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20201221_GVE002 Sulz 21.12.2020 Datum: 21.12.2020 Aktenzahl: su004.1-3/2020 VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 21.12.2020 um 20:00 Uhr im Bewegungsraum im Kubus am Kindercampus Sulz unter dem Vorsitz von Bürgermeister, Karl Wutschitz. Anwesende GemeindevertreterInnen BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Norbert Schnetzer, Wolfgang Mittempergher, Yvonne Lehninger, Florian Vinzenz, Kurt Konzett, Nikolaus Kühne, Lothar Mathies, Dietmar Erath, Dolores Egger, Matthias Walser, David Calzone, Karin Schießl, Martin Hron, Valentin Welte, Martin Dörler, Sebastian Osl, Günter Baldauf Anwesende GemeindevertreterInnen im Ersatz Ines Greif-Marlin, Markus Morscher, Patrick Kieber Entschuldigte GemeindevertreterInnen David Bischof, Michael Kieber, Gabriele Schwärzler, Ulrich Ströhle, Saniye Sarpay, Bernhard Nitz, Julia Skala, Schriftführer Daniel Novak Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Gebühren 2021 Beschäftigungsrahmenplan und Dienstpostenplan 2021 wesentliche Abweichung § 16 Abs. 2) und 3) VRV 2015 Liegenschaftsaufschließung Nägele Hoch- und Tiefbau Widmungsrückzug Gst.-Nr. 2130 Neubestellung Grundverkehrs-Ortskommission Übertragung der Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission Sulz auf die GrundverkehrsLandeskommission gemäß § 11 Abs. 4) GVG Grundsatzbeschluss Mehrzweckgebäude Liegenschaftsangelegenheiten Berichte Allfälliges 6832 Sulz, Hummelbergstraße 9 • 05522/44309, Fax DW 4 • info@gemeinde-sulz.at 15 Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung, Angelobung Gemeindevertreter im Ersatz und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 20:02 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist. Da zwei Gemeindevertreter abwesend sind, bitte er die nächstgereihten Ersatzmitglieder, Sebastian Osl und Günter Baldauf, in die Gemeindevertretung aufzurücken. Gleichzeitig nimmt er gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz die Angelobung der noch nicht vereidigten Gemeindevertreter im Ersatz, Sebastian Osl und Patrick Kieber, in der Weise vor, dass er die Gelöbnisformel, vorspricht und die anwesenden Gemeindevertreter im Ersatz einzeln, nach Nennung ihres Namens, mit "Ich gelobe" antworten. Er erläutert auch, dass die Verweigerung des Gelöbnisses gemäß § 39 Abs. 1) lit. d) Gemeindegesetz den Mandatsverlust zur Folge hat. Die Gelöbnisformel lautet: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Sulz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Die anwesenden Gemeindevertreter im Ersatz, Sebastian Osl und Patrick Kieber, geloben mit der Aussage „Ich gelobe.“. Sodann stellt der Vorsitzende auf Grund der Anwesenheit von nunmehr 21 GemeindevertreterInnen fest, dass Beschlussfähigkeit gegeben ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung ohne Ergänzung einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Der gemeinsam mit der Ladung übermittelte Entwurf der Verhandlungsniederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt. 3. Gebühren 2021 Vom Vorsitzenden wird der gemeinsam von Gemeindevorstand und Finanzausschuss erstellte Vorschlag für die Festlegung der Gemeindegebühren 2021 zur Kenntnis gebracht und näher erläutert. Eine Anpassung der Gebühren soll nur in den notwenigsten Bereichen erfolgen. Die Gebühren werden blockweise erläutert. Die Änderung für 2021 stellen sich wie folgt dar: Entsorgungsgebühren (inkl. MwSt.) 20 Liter-Abfallsack je Stück 40 Liter-Abfallsack je Stück 1,90 EUR 3,80 EUR Wassergebühren (inkl. MwSt.) Wasserbezugsgebühr bis 3.000 m³ Wasserbezugsgebühr ab 3.001 m³ Anschlussbeitragssatz 1,40 EUR 1,10 EUR 38,50 EUR Kanalgebühren (inkl. MwSt.) Kanalbenützungsgebühr je m³ Anschlussbeitragssatz 3,10 EUR 44,00 EUR Hundesteuer (Steuersätze kein MwSt.) pro Hund und Jahr VNS-GV vom 21.12.2020 100,00 EUR Zl. su004.1-3/2020 16 Gleichzeitig sind mit der Änderung der Gebühren die Abfallgebührenverordnung (Anhang 1) sowie die Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren (Anhang 2), die Verordnung über die Wassergebühren (Anhang 3), die Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze (Anhang 4) sowie die Verordnung über die Änderung der Hundesteuer (Anhang 5) neu zu erlassen. Der Antrag des Vorsitzenden, die Gebühren in der vorgestellten Form ab 01.01.2021 neu festzulegen und die vorgenannten Verordnungen (Anhang 1 – 5) zu erlassen, wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende berichtet von der noch aufrechten, seit geraumer Zeit jedoch nicht mehr zeitgerechten Gemeindeförderung für die Anschaffung von E-Bikes in der Höhe von EUR 100,- und beantragt dessen ersatzlose Aufhebung. Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig angenommen. 4. Beschäftigungsrahmenplan und Dienstpostenplan 2021 Der Vorsitzende stellt den Beschäftigungsrahmenplan (Anhang 6) und Dienstpostenplan (Anhang 7) für das Jahr 2021 vor und erläuterte die Abweichungen zum Jahr 2020. Die Gemeinde Sulz hat 2021 somit insgesamt 59 Bedienstete geplant, davon sind 6 in Karenz. Der Zuwachs beträgt bei Vollausnutzung und Einrichtung der möglichen 4. Kindergarten Gruppe maximal 4 Bedienstete bzw. 205% Vollzeitäquivalente. Der Antrag des Vorsitzenden, den Beschäftigungsrahmenplan und Dienstpostenplan für das Jahr 2021 wie vorgestellt zu genehmigen, wird einstimmig angenommen. 5. Beschlussfassung wesentliche Abweichung § 16 Abs. 2) und 3) VRV 2015 Der Vorsitzende berichtet vom Infoschreiben der Gebarungskontrolle vom 29.09.2020. In diesem wird auf Seite 5 hingewiesen, dass in den Voranschlagsvergleichsrechnungen (Ergebnis- und Finanzierungshaushalt) die wesentlichen Abweichungen zu begründen sind. Die Gemeindevertretung hat festzulegen, ab welcher Höhe es sich um wesentlichen Abweichungen handelt, die zu begründen sind. Er schlägt gemäß dem den Entwurf der Finanzverwaltung Vorderland nachstehenden Text für die Beschlussfassung vor: Gemäß § 16 Abs. 2 und 3 VRV 2015 sind in der Voranschlagsvergleichsrechnung für die Ergebnisrechnung und die Finanzierungsrechnung die Unterschiede zwischen den Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen bzw. Ein- und Auszahlungen darzustellen. Die wesentlichen Abweichungen sind zu begründen. Als wesentliche Abweichungen gelten Abweichungen über 15 % mindestens jedoch EUR 6.000,-. Der Beschlusstext wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. 6. Liegenschaftsaufschließung Nägele Hoch- und Tiefbau Der Vorsitzende berichtet vom Baurechtsvertrag mit der TEERAG-ASDAG GmbH für die (wieder)Ansiedelung der Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH im Industriegebiet in welchem unter Punkt 4.6 die Aufschließung der Baurechtsliegenschaft durch Gemeinde Sulz vereinbart wurde. Für die vertragskonforme Aufschließung der Wasser- und Kanalleitungen bis auf das Grundstück selbst liegt ein bereits mehrfach nachverhandeltes Angebot der Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis mit Datum 02.10.2020 in der Höhe von EUR 62.036,44 (inkl. MwSt.) vor. Das Erstangebot lag bei über EUR 80.000,-. Als Preisbasis wurden die Einheitspreise des Projektes „Frutzstraße“ herangezogen. Der Antrag des Vorsitzenden, die Leistungen gemäß dem Angebot vom 02.10.2020 in der Höhe von EUR 62.0036,44 an die Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis zu vergeben, wird einstimmig angenommen. 7. Widmungsrückzug Gst.Nr. 2130 (KG Sulz) Der Vorsitzende berichtet von der Rückmeldung der Abteilung Raumplanung und Baurecht der Vorarlberger Landesregierung. In dieser wird mitgeteilt, dass die in der Sitzung vom 22.10.2020 beschlossene Widmungsbereinigung der Liegenschaft, Gst.Nr. 2130 (KG Sulz), von „Bauerwartungsflä- VNS-GV vom 21.12.2020 Zl. su004.1-3/2020 17 che Wohngebiet“ in „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ gemäß § 17 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. seit der letzten Novelle nicht mehr zulässig ist. Da die beantragte aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt werden müsste, wurde um Rückziehung der Widmung bzw. Adaptierung des eingereichten Antrages ersucht. Der Antrag des Vorsitzenden, die in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.2020 beschlossene Widmung der Liegenschaft, Gst.Nr. 2130 (KG Sulz), zurückzunehmen und den eingereichten Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung dahingehend abzuändern, wird einstimmig angenommen. 8. Neubestellung Grundverkehrs-Ortskommission Mit Schreiben vom 14.12.2020 wurde seitens der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum der Vorarlberger Landesregierung urgiert, eine Grundverkehrs-Ortskommission für die Periode 2020-2025 zu bestellen. Der Vorsitzende schlägt hierfür nachstehende Personen vor: Vorsitz: BGM Karl Wutschitz, Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty 1. Mitglied: Christoph Bawart, Ersatz: Kurt Konzett 2. Mitglied: Karlheinz Frick, Ersatz: Klaus Watzenegger 3. Mitglied: Erich Frick, Ersatz: Manfred Ludescher Der Antrag des Vorsitzenden, die Grundverkehrs-Ortskommission wie vorgenannt neu zu bestellen, wird einstimmig angenommen. 9. Übertragung der Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission Sulz auf die Grundverkehrs-Landeskommission gemäß § 11 Abs. 4) GVG In der Sitzung vom 22.10.2020 wurde unter Punkt 4. „Besetzung diverser Ausschüsse und Gremien“ die Übertragung der Agenden der Grundverkehrs-Ortskommission an die GrundverkehrsLandeskommission beschlossen. Mit E-Mail der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum der Vorarlberger Landesregierung vom 14.12.2020 wurde um neuerliche Beschlussfassung in einem eigenen Tagesordnungspunkt unter Darlegung der Beweggründe ersucht. Die Vorsitzende übergibt das Wort an den Gemeindeamtsleiter, Daniel Novak. Dieser berichtet, dass die Grundverkehrskommission in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren hat und nur mehr wenige Verfahren anhängig waren, wie nachstehende Statistik zeigt. Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 Gesamt Ansuchen 5 3 3 2 2 1 16 Entscheidungen der GV-OK Stellungnahmen an GV-LK 0 5 0 3 3 0 1 1 0 2 0 1 4 12 Bei insgesamt 16 Anträgen in der Legislaturperiode 2015 bis 2020 erfolgte bei nur 4 Fällen eine Entscheidung der Grundverkehrs-Ortskommission in der Sache selbst. Dies betraf jene Fälle, in denen landwirtschaftliche Flächen von einem Landwirt aus der Gemeinde Sulz oder einer den angrenzenden Ortschaften erworben wurde. Zu den restlichen Fällen durfte lediglich eine Stellungnahme gegenüber der Grundverkehrs-Landeskommission abgegeben werden, welche hier die Entscheidungshoheit hatte. Auf Grund der sehr geringen Fallzahlen stellen sich sowohl die rechtliche Beurteilung als auch die Entscheidungsfindung selbst äußerst schwierig dar. Dies einerseits auf Grund fehlender Verwaltungsroutine/–expertisen und andererseits durch Probleme infolge schwieriger rechtlicher Sachverhalte. Da versucht wurde, mehrere Fälle zusammen kommen zu lassen, führte dies zudem zu teils langen Verfahrensdauern. Darüber hinaus sind mit der aktuell gegebenen personellen Besetzung im Gemeindeamt (4,1 Vollzeitäquivalente) auch die Ressourcen nicht mehr vorhanden. VNS-GV vom 21.12.2020 Zl. su004.1-3/2020 18 Durch die jüngsten Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes, Bregenz (Zl. LVwG-30116/2020-R17 bzw. LVwG-3010-17/2020-R14) wurde der Entscheidungsspielraum der Grundverkehrskommission zudem weiter drastisch eingeschränkt. Aus den vorgenannten Gründen wird im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit der Verfahren eine Übertragung der Agenden an die Grundverkehrs-Landeskommission als zielführend und zweckmäßig erachtet. Dies ist auch in vielen, wesentlich größeren Gemeinden bereits der Fall. Der Antrag des Vorsitzenden, die Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission Sulz im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gemäß § 11 Abs. 4) GVG auf die GrundverkehrsLandeskommission zu übertragen, wird einstimmig angenommen. 10. Grundsatzbeschluss Mehrzweckgebäude Der Vorsitzende berichtet, dass beim Mehrzweckgebäude seit Jahren Probleme im Bereich der Lüftung bestehen. Die Mieter VLV, Körperwerkstatt, Sparkasse und Polizei haben diesbezüglich bereits mehrfach urgiert. Eine befriedigende Lösung konnte bis dato jedoch nicht gefunden werden. Gemäß der technischen Erhebung und Kostenschätzung wäre eine umfangreiche Sanierung der Lüftungsanlage erforderlich. Da das Gebäude im Jahr 2004 errichtet wurde ist in den kommenden Jahren mit weiteren Sanierungen zu rechnen. Seitens der Körperwerkstatt liegt ein Mietanbot vor welches vorsieht, gegen einen 100% Erlass der Mietkosten (inkl. MwSt.) für TOP 5 und TOP 6 auf eine Dauer von 17 Monaten eigenständig eine Raumlüftung nach den benötigten Anforderungen einzubauen. Der Vorsitzende verweist auf die von der Finanzverwaltung Vorderland erhobenen Kennwerte der letzten 10 Jahre aus welchen sich zeigt, dass so kleinen Gemeinden wie Sulz weder die personellen Ressourcen noch das Knowhow für den Unterhalt eines derartigen Mietobjektes besitzen. Er berichtet, dass sich mittlerweile drei Parteien für einen Kauf des Mehrzweckgebäudes interessieren – die Sparkasse der Stadt Feldkirch, die VLV sowie zwei Privatpersonen, welche namentlich vorerst nicht genannt werden möchten. Er stellt Sanierung, Mietanbot der Körperwerkstatt sowie den möglichen Verkauf des Objektes zur Diskussion. Nach umfangreicher Diskussion lässt der Vorsitzende über den grundsätzlichen Verkauf der Liegenschaft, Gst.Nr. 398 (KG Sulz), sowie eine Abtretung der Verhandlungen an den Gemeindevorstand und den Finanzausschuss abstimmen. Der Antrag des Vorsitzenden, dem Verkauf des Mehrzweckgebäudes grundsätzlich zuzustimmen, die Verhandlungen hierfür in die Wege zu leiten und die Beschlussfassung hierüber an den Gemeindevorstand abzutreten, wird einstimmig angenommen. 11. Liegenschaftsangelegenheiten 11.1 Rückkauf Liegenschaft, Gst.Nr. 2086/1 (KG Sulz) Der Vorsitzende berichtet vom Verkauf der Liegenschaft, Gst.Nr. 2086/1 (KG Sulz), an der Treietstraße aus dem Jahr 2004 zur geplanten Erweiterung der Team Elektronik sowie der hier vereinbarten Rückkaufklausel. Nach mehreren Gesprächen mit dem Eigentümer, Guido Bitschi, konnte der nun vorliegende Kaufvertrag erarbeitet werden. Dieser sieht den Rückkauf der Liegenschaft für EUR 226.874,- EUR vor. Der Antrag des Vorsitzenden, den Rückkauf der Liegenschaft, Gst.Nr. 2086/1 (KG Sulz), zu den vertraglich fixierten Konditionen und dem Betrag von EUR 226.874,- zuzüglich der anfallenden Nebenkosten zu tätigen, wird einstimmig angenommen. 11.2 Grundablösevertrag Umbau L63 Im Zuge der Realisierung der Umbauarbeiten an der L63 auf Höhe Kreuzung „Kusterstraße“ sind bei den Liegenschaften, Gst.Nrn. 1798 und 463/1, Grundablösen gemäß vorliegendem Plan erforderlich. VNS-GV vom 21.12.2020 Zl. su004.1-3/2020 19 Im Bereich der Liegenschaft, Gst.Nr. 1798, sind 37 m² Straßengrund abzutreten. Hier ist die Gemeinde Sulz Alleineigentümerin. Die Abtretung wird kostenlos vereinbart. Ein Kaufvertrag liegt bereits vor. Der Antrag des Vorsitzenden, der Grundablöse zuzustimmen und den vorliegenden Kaufvertrag zu unterzeichnen, wird einstimmig angenommen. Im Bereich der Liegenschaft, Gst.Nr. 463/1, werden 100 m² benötigt. Eigentümerin ist die VoGeWoSi GmbH. Als Kaufpreis wurden EUR 350,- je m², somit EUR 35.000,- vereinbart. Gemäß der generellen Kostentragung lt. § 14 Abs. 1) Straßengesetz hat sich die Gemeinde Sulz mit 50% an diesen Kosten zu beteiligen. Der Antrag des Vorsitzenden, der Grundablöse zuzustimmen, den Kaufvertrag zu unterzeichnen und die fälligen EUR 17.500,- an das Land zu überweisen, wird einstimmig angenommen. 11.3 Verkauf der Liegenschaften, Gst.Nrn. 2175 und 2190 (KG Sulz) Das in der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 13.01.2020 beschlossene Budget 2020 sieht den Verkauf von zwei gemeindeeigenen Liegenschaften „Im Studacker“ vor. Die Grundstücke, Gst.Nr. 2175 (KG Sulz), im Ausmaß von 487 m² und Gst.Nr. 2190 (KG Sulz), im Ausmaß von 530 m². Dies wurde in der letzten Sitzung bereits thematisiert. Hinsichtlich des effektiven Verkaufs soll noch die Beratung im Finanzausschuss Anfang 2021 abgewartet werden. Möglich wäre, dass ein Verkauf auf Basis der neuen Rahmenbedingungen sowie neu in Aussicht gestellte Bundesmittel nicht mehr benötigt wird oder eine Darlehensaufnahme sinnvoller wäre. Der Antrag des Vorsitzenden, die im Budget 2020 für den Verkauf vorgesehenen Liegenschaften vorerst nicht zu veräußern und die Beratungen des Finanzausschusses abzuwarten, wird einstimmig angenommen. 11.3 Anfrage Margit Bawart (Dammweg/Alemannenstraße) GR Christoph Bawart verlässt auf Grund seiner Befangenheit für diesen Tagesordnungspunkt den Mehrzweckraum. Ebenfalls in der letzten Gemeindevertretungssitzung thematisiert wurde die Anfrage von Margit Bawart vom April 2020. Das eingelangte Schreiben wurde vom Vorsitzenden verlesen. Es handelt sich um die Liegenschaften, Gst.Nrn. 1406, 1407, 1408 und 1409 (KG Sulz), mit einem Gesamtausmaß von ca. 2.599 m². Diese sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sulz als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ und zu einem kleinen Teil als „Verkehrsfläche“ ausgewiesen. Der damalige Grundtausch hatte nach Recherche ausschließlich mit der Errichtung der Hauptschule samt Nebenflächen zu tun – nicht wie im Schreiben aufgezeigt mit der geplanten Vorderlandstraße. Dies ist auf Grund der damaligen Protokolle und Planunterlagen nachvollziehbar. Der Vorsitzende berichtet vom heutigen, persönlichen Erscheinen der Antragstellerin, in welchem er dieser den vorgenannten Sachverhalt nochmals geschildert habe. Frau Bawart sieht zwar keinen Rechtsanspruch auf einen Erwerb, möchte jedoch eine Entscheidung der Gemeindevertretung. Er stellt die Anfrage nochmals zur Diskussion. Nach neuerlicher Erörterung und ausführlicher Diskussion ist die Gemeindevertretung nach wie vor einhellig der Auffassung, dass weder ein Tausch noch ein Verkauf der vorgenannten Liegenschaften in Aussicht gestellt werden kann. Die Anfrage soll dahingehend beantwortet werden. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Einräumung einer solche Möglichkeit Folgewirkung haben kann. Anliegen anderer BürgerInnen wären gemäß dem Gleichheitsprinzip zu behandeln. Der Antrag des Vorsitzenden, die Anfrage nach intensiver Prüfung und Abwägung durch die Gemeindevertretung dahingehend zu beantworten, dass in naher Zukunft weder Tausch noch Verkauf der Liegenschaften in Aussicht gestellt werden könne, wird einstimmig angenommen. 12. Berichte  Der Vorsitzende berichtet von der geplanten Umsiedelung der Raiffeisenbank Vorderland in die Müsinenstraße und das hier entstehende Projekt. VNS-GV vom 21.12.2020 Zl. su004.1-3/2020 20  Er bedankt sich bei allen GemeindevertreterInnen für die geleistete Arbeit, bei Matthias Walser, stellvertretend für die Feuerwehr Sulz, für den tatkräftigen Einsatz und bei Lothar Mathies, stellvertretend für die Polizei Sulz, für die Professionalität und die gute Zusammenarbeit im Jahr 2020 und hofft auf ein weniger turbulentes 2021 in welchem der Kindercampus endlich offiziell eröffnet werden kann. 13. Allfälliges  Matthias Walser verweist auf die Blutspendenaktion im Feuerwehrhaus am 22.12.2020 und die Friedenslichtaktion am 24.12.2020 von 9 bis 12 Uhr. Er bedankt sich im Namen der Feuerwehr Sulz bei allen GemeindevertreterInnen für die Unterstützung sowie der Verwaltung der Gemeinde Sulz für die gute Zusammenarbeit.  GR Norbert Schnetzer bedankt sich bei Bürgermeister Karl Wutschitz für seinen Einsatz und bei der Verwaltung der Gemeinde für die geleistete Arbeit im Jahr 2020. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:00 Uhr. Der Vorsitzende Karl Wutschitz Bürgermeister VNS-GV vom 21.12.2020 Der Schriftführer Daniel Novak Gemeindeamtsleiter Zl. su004.1-3/2020
  1. sulzvertretung
20201215_SV_002 StandMontafon 15.12.2020 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Dezember 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 2. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Dezember nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing. Matthias Luger, Stallehr Bgm Ing. Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Ing. Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Mag Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier (ab 13:35 Uhr) DI Valentina Bolter PR-Beauftragter Toni Meznar TOP4 Mitarbeiter Severin Berthold TOP4 Mitarbeiter Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:36 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt LAbg Mag Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 2 von 13 Tagesordnung 1.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon 2.) Landbus Montafon – Finanzierung 2021 3.) Musikschule Montafon – Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 5.) Bestellung von Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als Auskunftspersonen gem. § 46 GG 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 1. Standessitzung am 17.11.2020 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung. Er berichtet von der Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne des GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Für die Aufnahme eines Kassenkredits wurden Angebote eingeholt. Von fünf angefragten Banken haben drei Banken ein Angebot gelegt. Der Angebotsspiegel wird näher erläutert. Der Zinssatz des Bestbieters liegt bei 0,75%. Es kommt keine Rahmenprovision zur Geltung. Bgm Bitschnau fragt an, was es mit der Anmerkung „Haftungsbestätigung“ im Angebotsspiegel auf sich hat. Der Standessekretär informiert, dass ein Kreditinstitut zusätzliche Haftungsbestätigungen von Mitgliedsgemeinden einfordert. Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2021 beim ÖPNV Konto (3746 8000 0043 2484) und dem Konto des Stand Montafon (3746 8000 0034 4499) mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 647.700,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut mit einem Zinssatz von 0,75% zu vergeben. Pkt. 2.) Landbus Montafon – Finanzierung 2021 Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung der Finanzierung des Landbusses Montafon. Der Standessekretär berichtet, dass dieser Bericht schon einen Monat früher geStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 3 von 13 plant gewesen war. Aufgrund der verspäteten Gemeindewahl und eines Krankheitsfalles erfolgt der Bericht erst jetzt. Die Ausgaben von 4,3 Mio. Euro beim Landbus Montafon umfassen Großteils die Personentransportleistung. Es erfolgen aber auch sonstige Ausgaben, wie die Fahrplan-Erstellung und der Gestaltung, Druck und Versand des Fahrplanheftes, die Planung des Fahrplanes und die technische Fahrzeugausrüstung (Wartung). Bei den Einnahmen des Landbusses Montafon ergibt sich ein komplexeres Bild: 13,08 % stammen von den touristischen Pauschalen, 9,67 % von der Tarifbestellung des VVV (Zuschuss), 15,03 % aus Jahreskarten-Verkäufen, 1,15% aus sonstigen Einnahmen (z.B. Rückverrechnung von Verstärkerfahrten), 10,58 % von Schülerfreifahrten, 6,53% von FahrscheinVerkäufen aus den Fahrscheinautomaten, 22,20 % Förderung von Bund, Möst und Land und 21,77 % aus Beiträgen der Gemeinden. Die Beiträge der Gemeinden decken die Kosten ab, die nicht bereits durch andere Einnahmen gedeckt werden (Abgangsdeckung). Aufgrund der Corona-Pandemie sind weniger Fahrkarten verkauft worden als in den Vorjahren. Es ist auch damit zu rechnen, dass aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie mit Jahresbeginn 2021 weniger Jahreskarten verkauft werden. Da das Angebot des Landbusses Montafon während des Frühjahrs und Herbst/Winter 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen reduziert wurde, wird die mbs Bus GmbH einen Beitrag rückerstatten. Die Verhandlungen dazu sind noch im Gange. Bgm Florian Küng hält fest, dass der ÖV Montafon sehr wichtig für die Region ist. Allerdings steigen die Kosten für die Gemeinden immer mehr. Hier braucht es mehr Unterstützung seitens des Landes. Er bittet LAbg Monika Vonier diese Bitte in den Landtag mitzunehmen. Der Vorsitzende stimmt Bgm Florian Küng zu. Es ist sehr ärgerlich, dass die Mehrkosten von den Gemeinden getragen werden müssen. Bgm Martin Vallaster sieht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Montafon langfristig als nicht finanzierbar. Er schlägt vor, Teile des Angebots restlos zu streichen. Die Entwicklung des Landbusses Montafon ist ein Paradebeispiel, wie den Gemeinden die Kosten entgleiten. Der ausgedünnte Fahrplan, welcher auf Grund der Corona-Situation ab Mitte Dezember 2020 gefahren wird, soll auch für die restliche Wintersaison in dieser Form weitergeführt werden. Der Vorsitzende informiert, dass die Überarbeitung des Fahrplans bereits 2020 stattgefunden hat. Aufgrund der verspäteten Wahlen wurde dieser Prozess auf 2021 verschoben. Die Anregung von Bgm Martin Vallaster wird bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt. LAbg Monika Vonier berichtet, dass der mittelfristige Investitionsplan (MIP) bei der Montafonerbahn von Land und Bund getragen wird, obwohl er weit höher ist als die MIPs der Vorjahre. Bgm Herbert Bitschnau ergänzt, dass das MIP so hoch ist, da viele Kosten vom Land vorgegeben wurden. Als Beispiel nennt er die Anschaffung der Talent 3 Garnituren und die dafür erforderlichen Umbauten bei den Haltestellen. Der Standessekretär stellt klar, dass der Anteil der Gemeinden unter anderem höher ist, da die Finanzmittel der Möst Rückvergütung mit dem Wegfall der Gemeindebeiträge zum Wohnbauförderungsfonds abgetauscht wurden und nun bei den Einnahmen des ÖV Montafon wegfallen, der Gemeinde aber letztlich nicht fehlen. Dadurch ergibt sich ein verzerrtes Bild. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 4 von 13 Bgm Martin Vallaster fragt an, wie die Reduzierung des Fahrplanes bestimmt wird. Der Standessekretär informiert, dass der Fahrplan anlassbezogen überprüft und angepasst wird. Die mbs Bus GmbH braucht jeweils 10 Tage Vorlaufzeit für die Umstellung. Bgm Martin Vallaster bittet um flexible Handhabung und gegebenenfalls um Anpassung des Fahrplans an den reduzierten Bedarf. Die präsentierten Ausgaben und Einnahmen in Höhe von € 4.395.500,- mit einem Gemeindeanteil in Höhe von € 957.000,- sind in dieser Form im Voranschlag des Standes Montafon integriert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Finanzierung des Landbusses Montafon einstimmig angenommen. Die Gemeinden Lorüns und Stallehr nehmen nicht an der Abstimmung teil, da sie nicht beim ÖV Montafon beteiligt sind. Pkt. 3.) Musikschule Montafon – Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen Der Vorsitzende informiert zur Musikschule Montafon, dass bereits Vorgespräche mit Musikschuldirektor Dietmar Hartmann stattgefunden haben. Dieser sieht einen sehr guten Musikunterricht als die zentrale Aufgabe der Musikschule. Ein breites Fächerangebot und ein niederschwelliger Zugang zu Musik für alle sind ihm ein großen Anliegen. Als Ausbildungsstätte für den Blasmusiknachwuchs wie auch für den Volksmusikbereich ist die Musikschule Montafon eine wichtige Stütze für die Montafoner Vereine. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Pflichtschulen des Tales stellt eine wichtige Herausforderung und Aufgabe auch für die Zukunft dar. Der Schülerstand beläuft sich mit dem Schuljahr 2020/21 auf 609 Schülerinnen und Schüler (238 davon sind dem Blasmusikbereich bzw. der Volksmusik zuzurechnen). Die finanzielle Unterstützung des Landes Vorarlberg wie auch aller Montafoner Gemeinden macht dieses breite musikalische Angebot erst möglich. Diesen Dank möchte er im Namen aller Lehrkräfte und der vielen Schüler*innen und deren Eltern gerne an die Verantwortlichen in den Gemeinden weitergeben. Die Budgetmittel für das Jahr 2021 wurden auf das Notwendigste beschränkt, damit ein entsprechender Unterricht gewährleistet werden kann. Am 1. Februar feierte die Musikschule Montafon in der neuen Rätikonhalle in Vandans ihr 50-Jahr-Jubiläum mit einem Festkonzert, sozusagen als Eröffnungsveranstaltung im Jubiläumsjahr. Leider fiel in weiterer Folge das Jahresprogramm fast zur Gänze den Covid-19Beschränkungen zum Opfer. Einige Veranstaltungen sollen jedoch auf dieses Schuljahr verschoben werden. Von 16. März bis 17. Mai konnte kein Präsenzunterricht durchgeführt werden. Wo dies möglich und sinnvoll war, wurde auf Online-Unterricht umgestellt. Ab 2. Juli erhielten wieder alle Schüler*innen Unterricht an der Musikschule. Durch den besonderen Einsatz der Lehrerschaft konnte diese Situation zum überwiegenden Teil sehr zur Zufriedenheit der Schüler*innen und deren Eltern gemeistert werden. Dank der Unterstützung der Gemeinden und des Landes Vorarlberg wurde nur das Schulgeld für den Präsenzunterricht vorgeschrieben. Aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen im Musikunterricht wurden in Absprache mit den Pflichtschulen für den Herbst 2020 fast sämtliche Kooperationen bis auf weiteres ausgesetzt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 5 von 13 Derzeit kann unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen der Großteil des Unterrichtsangebotes vor Ort stattfinden. Von den Einschränkungen sind hauptsächlich die Angebote für Schülerinnen ab der Oberstufe (ab 15 Jahre) betroffen: Tanz, Orchester, teils Ensembleunterricht, Musikkunde etc. Schulgebühren für das Schuljahr 2021/22: Für die Diskussion der Schulgebühren 2021/22 erfolgt zuerst erfolgt ein Überblick zu den Schülerzahlen: Schülerstand SS 2019/20 WS 2020/21 Gesamtschülerzahl 702 609 Instrumentalschüler 426 409 Der Rückgang der Gesamtschüler*innenzahl ist vor allem auf die fast gänzliche Reduktion der Kooperationen zurückzuführen. Jedoch ist auch ein nicht unbeträchtlicher Rückgang der Instrumentalschüler*innen zu verzeichnen. Dieser Rückgang der Instrumentalschüler*innenzahl ist bis zu einem bestimmten Grad auch der momentanen Covid-19 Pandemie zuzuschreiben. Die Musikschule Montafon gehört immer noch zu jenen Musikschulen mit den höchsten Musikschulgebühren Vorarlbergs. Die Musikschule ist bestrebt, die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und des Landes transparent an die Eltern zu kommunizieren. Eine Beibehaltung der aktuell geltenden Gebühren auch für das Schuljahr 2021/22 wäre aus Sicht der Musikschule ein richtiger und wichtiger Schritt, um den Zugang zu einer musikalischen Ausbildung für alle zu gewährleisten. Der Voranschlag 2021 sieht folgende Ausgaben vor: Anschaffung von Instrumenten, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen Geringwertige Gegenstände, Materialien und Ersatzteile Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel Druckwerke, Unterrichtsliteratur inkl. Kopien Instandhaltung des Gebäudes Instandhaltung der Einrichtung Transporte Mieten und Pachte, einschließlich Betriebskosten, Leasing Entgelte für sonstige Leistungen Sonstige Ausgaben € 18.000,€ 6.300,€ 1.200,€ 2.500,€ 8.000,€ 4.200,€ 500,€ 26.250,€ 4.500,€ 6.500,- Der Voranschlag wurde bei der Finanzklausur grundsätzlich akzeptiert. Folgende Festlegungen sind im Rahmen der Finanzklausur erfolgt: Für die Adaptierung eines Unterrichtsraumes im KG (Ausstattung und Einrichtung eines neuen Unterrichtszimmers im KG - akustische Dämmung ca. € 8.000, allenfalls Tausch mit Bibliotheksraum im KG denkbar / prüfen) sind jedoch zuerst eine Planung zu erstellen und realistische Vergleichsangebote einzuholen. Die Musikschul-Tarife sollen laut Grundsatzbeschluss zur jährlichen Erhöhung auch für das kommende Jahr gem. der Teuerungsrate für die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten (Lohnindex) valorisiert werden. Für Lehrkräfte, welche Musikerziehung im Pflichtschulbereich unterrichten (betrifft ca. 1-5 Lehrer), sollen die regulären Tarife für den Unterricht in der Musikschule gelten. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 6 von 13 LAbg Monika Vonier fragt an, ob die Gehaltsanpassung der Musikschullehrer für die Gemeinden relevant ist. Christoph Vogt informiert, dass die Mehrkosten vom Land Vorarlberg übernommen werden. Vonier informiert, dass im Rahmen des Gemeindeunterstützungspakets des Landes die von Gemeindeseite lange geforderte Erhöhung der Musikschulgehälter kommen und die Mehrkosten vom Land übernommen werden. Bgm Martin Vallaster gibt zu überlegen, ob durch mehr Gruppenunterrichte und weniger Einzelunterrichte Kosten eingespart werden könnten. Der Anteil, der von den Eltern übernommen werden muss, ist nicht sehr hoch – verglichen mit anderen Hobbys der Kinder. Bgm Florian Küng widerspricht, dass die Kosten für die Eltern gering sind. Besonders für ärmere Familien sind die Kosten für die Musikschule hoch. Bgm Josef Lechthaler spricht an, dass die Musikschule momentan keine Miete zahlen muss. In ein paar Jahren wird sich das allerdings ändern und dann müssen die Mietkosten mitberücksichtigt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Valorisierung der Musikschul-Tarife einstimmig angenommen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Der Vorsitzende bittet die Mitarbeiter Christoph Vogt und Severin Berthold um Erläuterung des Voranschlags. Severin Berthold stellt fest, dass die Eckpunkte des Voranschlages 2021 bereits in der Finanzklausur im November beraten wurden und die vorliegende Fassung zeitgerecht zugestellt wurde. Er erläutert den Voranschlagsentwurf 2021, der sich seit Umsetzung der VRV2015 in einen Ergebnis- und einen Finanzierungshaushalt gliedert. Der Ergebnishaushalt resultiert bei Erträgen in Höhe von € 6.533.900,- und Aufwendungen in Höhe von € 6.525.600,- mit einem Nettoergebnis von € 8.300,-. Abgesehen von einigen ausgeglichenen Ansätzen wird die eigentliche Differenz zwischen den Ausgaben und den realen Einnahmen über die Standesumlage bedeckt wird. Diese ist für 2021 mit € 863.400,- veranschlagt und liegt im Bereich des Vorjahreswertes. Die Standesumlage setzt sich wie folgt aus den einzelnen Budgetgruppen zusammen, welche nachfolgend kurz erläutert werden: Die Ausgaben im Ansatz der Standesverwaltung konnten reduziert werden. Bei den Einnahmen schlagen sich aber nicht mehr gewährte Förderbeitrage und Personalkostenersätze zu Buche. Insgesamt konnte der Anteil des Abganges (Standesumlage) in diesem Ansatz um ca. 9,6% reduziert werden. Die Konten bei den Projekten wurden zusammengelegt (regREK, Maisäßsanierungsberatung, Überarbeitung Handbuch Werkzeugkoffer Maisäßsanierung). Bei den Jugendprojekten wurde die Jungbürgerfeier ebenfalls bei den Projekten hinzugerechnet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 7 von 13 Im Ansatz für das Montafoner Heimatmuseum sind die Aufwände für das Museumsgebäude, sowie die Personalkosten für den kulturwissenschaftlichen Bereichsleiter veranschlagt. Der Anteil an der Standesumlage in diesem Ansatz bewegt sich im gleichen Rahmen wie im Vorjahr. Im Bereich Heimatpflege sind die Projekte Migration und Skigeschichte angeführt. Beide Projekte laufen 2021 aus. Das Projekt Historische ArchitekTouren ist bereits abgeschlossen. Bei den Personalkosten des Heimatpflegevereines wurden die Personalkosten etwas reduziert. Bei den familienpolitischen Maßnahmen ist das Projekt für die Fusionierung der Kleinkindbetreuungseinrichtungen inbegriffen. Die Kosten für den ÖV Montafon wurden bereits zuvor vom Standessekretär erläutert. Die Kosten für das MIP sind niedrig kalkuliert. Der Kostenbeitrag steht noch nicht fest und muss erst verhandelt werden. Beim Bezirksgericht Montafon sind Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes eingeplant. Es ist geplant, dass das Caritas Lerncafé im Gebäude eingerichtet wird. Dafür sind einige Anpassungen notwendig. Für den Kulturlandschaftsfonds haben sich die Beträge erhöht, da ein Teil der Förderung des Landes (Förderung aus Kulturbudget bleibt) weggefallen ist. LAbg Monika Vonier berichtet, dass Abg. Kasper und sie mit LR Rauch bereits in Gesprächen dazu ist. Die Förderung für 2021 ist gestrichen. Die finanzielle Unterstützung für 2020 wurde noch während des Jahres gestoppt. Es wurde mit diesem finanziellen Beitrag gerechnet. LAbg Monika Vonier hat LR Rauch gebeten, sich die Förderung diesbezüglich nochmals anzusehen. Die Finanzkraft des Standes Montafon liegt bei € 3.258.350,-. Bgm Martin Vallaster wiederholt seine Bitte, einen Schulterschluss zwischen den Gemeinden zu schaffen. Jede Gemeinde muss auf Förderungen verzichten. Daher müssen die Kosten des Standes Montafon reduziert werden. Die Gemeinde Bartholomäberg wird im April 2021 nochmals den Voranschlag überarbeiten und gegebenenfalls Kostenpunkte streichen. Er empfiehlt, die einmaligen und außertourlichen Förderungen zu streichen und den Voranschlag des Standes nochmals zu überarbeiten. Zudem soll ein Hilfsapell an das Land Vorarlberg gerichtet werden. LAbg Monika Vonier versteht die Emotionen von Bgm Martin Vallaster. Sie bittet die Bürgermeister ihre Wünsche und Anliegen an sie weiterzuleiten. Sie leitet diese Bitten an die Landesregierung weiter. Sie gibt aber zu bedenken, dass die finanzielle Situation des Landes ebenfalls unter der Corona-Pandemie leidet. Der Personalstand wird nicht mehr erweitert, ebenso die Büroräumlichkeiten. Der Voranschlag des Landes wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und einstimmig beschlossen. Bgm Florian Küng gibt zu bedenken, dass nicht alles auf die Corona-Pandemie geschoben werden kann. Die Kosten und Abgaben der Gemeinden sind in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Es sollen neue Ansätze entwickelt werden, wie auch kleinere Gemeinden unterstützt werden können. LAbg Monika Vonier berichtet, dass dieses Thema im Landtag schon öfters behandelt wurde. Ein interkommunaler Ausgleich wurde jedoch nie umgesetzt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 8 von 13 Bgm Josef Lechthaler informiert, dass das Projekt Naturpark Rätikon nur ein DurchläuferPosten ist und die Kosten direkt auf die beteiligten Gemeinden übertragen werden. Bgm Thomas Zudrell stimmt den Meldungen von LAbg Monika Vonier und Bgm Martin Vallaster zu. Er stimmt dem Voranschlag des Standes zu, bittet aber alle Ausgaben während des Jahres nochmals zu prüfen. Bgm Florian Küng stimmt Bgm Thomas Zudrell zu. Nur weil Kosten im Voranschlag angeführt werden, müssen sie nicht ausgegeben werden. Die Entscheidungen über Vergabe von Lieferungen und Leistungen sind laufend zu evaluieren und anlassbezogen zu treffen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2021 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Finanzierungshaushalt 6.731.500,00 6.698.600,00 6.599.500,00 6.933.500,00 132.000,00 -234.900,00 322.700,00 -87.800,00 454.700,00 -322.700,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird gemäß § 73 Abs. 3 GG entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2020 mit € 3.258.350,- festgestellt. Der Vorsitzende bedankt sich für die Erarbeitung des Voranschlags bei Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt. Er nimmt die Anregungen der Bürgermeisterkollegen mit. Pkt. 5.) Bestellung von Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als Auskunftspersonen gem. § 46 GG Der Vorsitzende begrüßt die Abgeordnete des Vorarlberger Landtags LAbg Monika Vonier. Er freut sich, dass das Montafon in der Landesregierung seit den letzten Landtagswahlen so gut vertreten ist. Der Vorsitzende berichtet über die Überlegungen, die Landtagsabgeordneten Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper in die Beratungen des Standesausschusses miteinzubinden. Als wichtige Auskunfts- und Verbindungspersonen in die Landesebene können sie kraft ihrer Funktion und ihrem Mandat als ständige Auskunftspersonen gem. § 46 GG in den Standessit- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 9 von 13 zungen mit beratender Stimme beigezogen werden. Diese Form der formellen Einbindung ist jeweils an ihre Person gebunden und ohne Präjudiz. Gemäß einer Vorbesprechung mit Monika Vonier und Nadine Kasper würden sie bei Bedarf auch unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte“ über aktuelle Entwicklungen auf Landesebene berichten. Damit können beide Abgeordnete die bedeutende Verbindungs- und Informationsfunktion von der Talschaft in den Landtag und zur Landesregierung wahrnehmen. Der Standessekretär informiert, dass Dr. Monika Vonier und Mag Nadine Kasper laut § 46 GG als ständige Auskunftsperson zu den Sitzungen eingeladen sind. Bgm Josef Lechthaler sieht den Beschluss als Signal für die gute Zusammenarbeit zwischen den Landtagsabgeordneten und dem Stand Montafon. Die Landtagsabgeordneten werden immer eingeladen und sind in der Sitzung willkommen. LAbg Monika Vonier bedankt sich für die Möglichkeit, an der Standessitzung teilzunehmen. Sie steht auch außerhalb der Standessitzungen für Gespräche zur Verfügung und sieht die gute Zusammenarbeit zwischen Stand Montafon und Land Vorarlberg als sehr wichtig an. Sie bittet um Nachsicht, wenn sie nicht bei allen Standessitzungen dabei sein kann. Sie hat auch vielseitige Aufgaben in der Funktion als Landtagsabgeordnete. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beiziehung von Dr. Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als ständige Auskunftspersonen gem. § 46 GG in den Standessitzungen mit beratender Stimme einstimmig beschlossen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 1. Standessitzung am 17.11.2020 Die Niederschrift der 1. Standessitzung am 17.12.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Josef Lechthaler eine Formulierung geändert wurde. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Einen kurzen Zwischenbericht zum Einsatz des go&ko während des Lockdowns: Seit 7. November 2020 ist das Anruf-Sammeltaxi als Backup für den Nachtexpress (N6) unterwegs, der aufgrund der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen bis auf weiteres eingestellt wurde. Das Anruf-Sammeltaxi verkehrt täglich von 19:30 bis 1:00 Uhr und ist für Besitzer*innen einer ÖPNV-Zeitkarte (z.B. maximo) auf den Strecken des Nachtexpresses kostenlos. Im Zeitraum 7.-30. November 2020 brachte das „go&ko“ 123 Fahrgäste nach Hause oder zum nächsten Treffpunkt. Das entspricht zirka 35 % des Vorjahreswertes (350 Fahrten im selben Zeitraum 2019). Bei mehr als der Hälfte der Fahrten wurden die Fahrgäste vom Schrunser Bahnhof nach Hause gebracht (56 %). Allerdings lagen die Abfahrtszeiten nur bei 37 % kurz nach Ankunft des Zuges. Einige Fahrgäste nutzten das Anruf-Sammeltaxi auch für Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 10 von 13 Fahrten zum Schrunser Bahnhof (7 %). Bei 2 % lag die Ankunftszeit am Schrunser Bahnhof kurz vor Abfahrt des Zuges. Die „go&ko“ Fahrer berichten, dass es seitens der Fahrgäste keine negativen Rückmeldungen zum Corona-Betrieb des AnrufSammeltaxis gegeben hat. Mit dem Start ins dritte Betriebsjahr wird die Buchungs-App „ISTmobil“ eingeführt. Fahrten mit dem Anruf-Sammeltaxi können somit voraussichtlich ab dem Jahreswechsel 2020/2021 über die App „ISTmobil“ gebucht werden. Die App kann kostenlos im App-Store heruntergeladen werden. Die App wird bereits jetzt schon in anderen Regionen verwendet (z.B. Graz, Korneuburg, Marchfeld). Ab Dezember können dann auch Fahrten im Montafon gebucht werden. Fahrgäste können ihre Fahrwünsche in der App eingeben und so die Fahrt automatisch buchen. Bezahlt wird wie gewohnt im Fahrzeug mit Bargeld, WIGE-Gutscheinen oder go&ko Jugend-Gutscheinen. Das „go&ko“ ist auch weiterhin unter Telefon +43 5556 77500 erreichbar. b) Kurzer Bericht zur Mitfahr-App: Bei der 55. Standessitzung am 10.03.2020 stellte das Jugendforum Montafon die Ergebnisse ihres Mobilitäts-Abends vor, bei dem zirka 15 Jugendliche teilgenommen haben. Unter anderem wurde dabei der Wunsch nach einer Mitfahr-App geäußert. Das Jugendforum wünschte sich ein klares Bekenntnis des Standesgremiums, dass ihre Forderungen behandelt und geprüft werden. Bei der anschließenden Diskussion wurde angemerkt, dass es vor ein paar Jahren zum Thema Mitfahr-Apps bereits Versuche im Montafon gegeben hat. Leider sind diese nicht ausreichend in Anspruch genommen worden. Gemeinsam mit den Jugendlichen kann hier aber geprüft werden, ob und welche App für die Mitfahrgelegenheiten in Frage kommt. Zusammen mit dem Verkehrsverbund Vorarlberg wurden daraufhin Gespräche mit anderen Regionen geführt, da das Thema Mitfahr-App auch z.B. im Großen Walsertal und im Walgau aktuell ist. Es wurde überlegt, in einem vmobil-Lab ein Pilotprojekt zu entwickeln. Die Mitfahr-App wird im Montafon 1-2 Jahre lang getestet, bevor das System auf ganz Vorarlberg ausgeweitet wird. Dabei sollen Abstimmungen der Software und Schnittstellen zu anderen Apps geprüft werden. Die Vermittlung zwischen den Regionen, die begleitende Kommunikation und Bewerbung sowie die Abklärung einer möglichen Förderung würde der VVV übernehmen. Die Aufgaben des Standes Montafon wären die Kommunikation mit Betrieben und Tourismus im Montafon sowie die montafonweite Bewerbung. In Hinblick auf die Corona-Pandemie wird das Projekt auf Frühling 2021 verschoben. Die Bewerbung der App ist mit großem Aufwand verbunden. Momentan wäre es aber aus Sicht der Abstandsregeln ein falsches Signal, Fahrgemeinschaften zu bewerben. Das Jugendforum Montafon wird im Anschluss an die Standessitzung über das weitere Vorgehen informiert. c) Kurzinfo zum Organisationsentwicklungsprozess im Bereich Kleinkindbetreuung: In der letzten Sitzung wurde die Begleitung für den Organisationsentwicklungsprozess zur Fusion der Kleinkindbetreuungsvereine vergeben. Die Auftakt-Sitzung hat bereits stattgefunden, im Jänner wird ein Workshop mit den Mitarbeitenden stattfinden, um Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 11 von 13 diese in den Prozess einzubinden und ein gemeinsames tragfähiges Zielbild zur künftigen Arbeit in diesem Bereich zu erarbeiten. LAbg Monika Vonier berichtet, dass sie beim nächsten Gespräch mit dabei ist. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Lechthaler: a) Bgm Lechthaler informiert, dass am 19. November 2020 die erste Vorstandssitzung stattgefunden hat. Die Sitzung hat virtuell stattgefunden. b) Beim Thema Feuerbeschau zeichnet sich eine Gesetzesänderung ab. Eine Feuerbeschau muss künftig nur noch bei Objekten mit mehr als 75 Personen gemacht werden (z.B. Bildungseinrichtungen, Pflegeheime). Die Feuerbeschau wird künftig durch die Brandverhütungsstelle abgewickelt und nicht mehr über die Gemeinden. Die Gemeinden sind nach der Gesetzesänderung nicht mehr zuständig. Wann diese Gesetzesänderung erfolgt, ist jedoch noch nicht klar. c) Die Novelle des Raumplanungsgesetzes wird seitens der Gemeinden sehr kritisch gesehen, da sich für die Verwaltung ein Mehraufwand ergibt. Landesrat Tittler hat zugesagt, dass die Überarbeitung nach der Gemeindewahl angegangen wird. Manfred Walser wurde von der Landesregierung für die Evaluierung der Gesetzesnovelle bestellt. Er wird die Gemeinden abfragen, welche Punkte sie zur Gesetzesnovelle anbringen wollen. d) Zum Thema digitale Schule: Seitens des Landes wurde informiert, dass es sehr hohe Förderung für die Infrastruktur und den Breitbandausbau gibt. Es ist angedacht, Endgeräte (Laptops, Tablets) für die 5. und 6. Schulstufe anzuschaffen. Das Land wird die Gemeinden bei der Ausstattung unterstützen. Zuerst werden die Mittelschulen bedient, danach die anderen Schulen. LAbg Monika Vonier weist darauf hin, dass das Thema Breitbandausbau in Zukunft sehr wichtig werden wird. Welche Förderungen in Zukunft anstehen, kann sie nicht sagen. Begonnen wird mit den 5. und 6. Klassen, ähnlich wie Schulbuchaktion. Dann jedes Jahr wieder diese Schulstufen. e) Der Mitgliedsbeitrag wurde von € 2,60 auf € 2,80 pro Einwohner*in erhöht. f) Otmar Müller wird die Geschäftsführung des Gemeindeverbandes ab 1.1.2021 an Günter Meusburger abgeben. g) Auf Vorschlag des Gemeindeverbandes wird in einer der nächsten Sitzungen ein Austausch zwischen Standesausschuss und Gemeindeverband stattfinden. Dabei wird sich auch der Gemeindeverband vorstellen. Die Zusammenarbeit zwischen Regios und Gemeindeverband soll intensiviert werden. Bgm Josef Lechthaler wird bezüglich eines Termins informieren. h) Das Schreiben zum Corona-Finanzpaket wurde bereits an die Bürgermeister ausgesandt. Die Soforthilfe in Höhe von 10 Mio. Euro wird noch im Dezember 2020 ausbezahlt. i) Der Österreichische und der Vorarlberger Gemeindeverband werden weiterhin Verhandlungen mit dem Bund führen und zusätzliche finanzielle Unterstützung fordern. Berichte der Landtagsabgeordneten Dr Monika Vonier: a) LAbg Monika Vonier informiert, dass das Land Vorarlberg mit dem Bund bezüglich einer Unterstützung für die Gemeinden in Verhandlung ist. b) Die Sozialversicherungsbeiträge werden voraussichtlich stark einbrechen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 12 von 13 c) Die Covid-Sammelnovelle wird am 16.12.2020 im Landtag beschlossen und die Regelungen vom Frühling 2020 verlängert. d) Die Wege sollen auf Wunsch des Alpenvereins ins Straßengesetz aufgenommen werden. Dies würde allerdings im Bereich Haftung viele Änderungen ergeben. Die Beschilderung, Erhaltung und Umlegung der Wanderwege können nun ohne Einwilligung der Grundeigentümer erfolgen. e) Das Tourismusgesetz wird novelliert. Grund dafür ist das TUI Blue Hotel in SchrunsTschagguns, da die Gemeindegrenze durch das Hotel verläuft. Die Gästetaxe soll nun anteilsmäßig verrechnet werden. f) Die Online-Plattformen wie airbnb werden mehr in die Pflicht genommen. Sie müssen ihre Umsätze melden und ihre Daten digital den Finanzbehörden zur Verfügung stellen. g) Beim Camping-Gesetz wird es Anfang 2021 eine Änderung bezüglich der Überdachungen geben. Zurzeit sind Überdachungen bis 35 m² legal. Die Campingplatzbetreiber haben sich eine Erweiterung gewünscht, da viele Überdachungen größer sind. Mit der Gesetzesänderung sind ab Anfang 2021 somit 45 m² legal. Alle Überdachungen, die größer sind, müssen abgerissen werden. Bgm Thomas Zudrell wünscht sich zu diesem Thema noch mehr Informationen. LAbg Monika Vonier schickt ihm die Informationen zu. Der Vorsitzende stimmt LAbg Monika Vonier zu, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. Die Gefahr ist, dass ein Campingplatz zur ZweitwohnsitzSiedlung umfunktioniert wird. Er begrüßt jedoch, dass es eine Lösung gibt. h) Der Sozialbericht (SBAEG) wurde neu erstellt und enthält sehr viele wichtige Informationen über das Montafon. Es würde Sinn machen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, z.B. Thema Pflege. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster berichtet, dass die Schrankenanlage bei der Alma-Kreuzung im MIP angeführt ist. Bei einem Gespräch mit LR Rauch wurde darum gebeten, diese Forderung der Schrankenanlage zu überdenken. LAbg Monika Vonier wird bei LR Rauch nochmals nachfragen, ob die Schrankenanlage im MIP angeführt ist. b) Bgm Martin Vallaster informiert, dass immer mehr Traktoren auf der L188 unterwegs sind. Er gibt zu überlegen, bei der Alma-Kreuzung eine Kriechspur einzurichten. Somit könnten diese Fahrzeuge sicher überholt werden. Der Vorsitzende wird mit Bgm Martin Vallaster und Markus Luger einen Termin ausmachen. c) Bgm Martin Vallaster fragt an, ob die nächsten Standesberatungen in den neu errichteten Hotels im Montafon abgehalten werden können. d) Bgm Martin Vallaster spricht die Investorenmodelle im Montafon an. Der Vorsitzende ist ebenfalls nicht glücklich über diese Entwicklungen. Aufgrund des Raumplanungsgesetzes sind diese Investorenmodelle jedoch rechtskonform. Im Rahmen der Novellierung des Raumplanungsgesetzes muss die Regelung zu den Investorenmodellen im Hinblick auf die Widmung überarbeitet werden. LAbg Monika Vonier stimmt dem Vorsitzenden zu. Ihr bereitet der langfristige Ausblick im Bereich Investorenmodelle große Sorge. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 13 von 13 Ende der Sitzung, 15:40 Uhr Schruns, 15. Dezember 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesvertretung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20201215_GVE002 St.Gallenkirch 15.12.2020 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups ProtokoI über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vom 15. Dezember 2020 um 19:30 Uhr im Gemeindesaal. Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender) VBgm. Alexander Kasper GR Martin Kleboth GR Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Hansjörg Schwarz GV Johannes Felder GV Mario Tschofen GV Niclas Bösch EM Christian Netzer EM Martin Netzer EM Andreas Zint Entschuldigt: GV Alois Bitschnau GV Peter Lentsch GV Norbert Marent Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GR Daniel Fritz GR Hubert Biermeier GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Jürgen Boden Entschuldigt: GV Nadine Saler GV Steffen Röschl Zuhörerinnen: 1 zu TO-Pkt. 03. und 04.: Gemeindekassiererin Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm Schriftführer: Alexander Kasper Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 11 von 15 Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.10.2020 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2021 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Fahrzeugen Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Änderung der Bergstation und Mittelstation samt Restaurant der Valiserabahn Beschluss der Berichtauflage über die UEP Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage Berufungsentscheidung-Andrea und Ludwig Netzer, Garfrescha Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung samt Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gleichzeitig informiert er darüber, dass heute anwesende Mitglieder und Ersatzmitglieder noch angelobt werden müssen. Es wird eine Liste mit der Bitte aufgelegt, die anwesenden Mandatare mögen der digitalen Übermittlung von verschiedenen Arten von Unterlagen zustimmen. Nach Verlesen der Angelobungsformel aus dem GG erfolgt die Angelobung des Ersatzmitgliedes Martin Netzer und von Gemeindevertreter Hansjörg Schwarz. zu 2.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.10.2020 Bgm. Josef Lechthaler fasst die im November 2020 durchgeführten Umiaufbeschlüsse zusammen und bedankt sich sehr für die zuverlässige Übermittlung. Diese Form der Beschlussfassung soll auch weiterhin nur im äußersten Notfall angewendet werden. Norbert Marent hat für die letzte Niederschrift zu den Beratungen bezüglich des Ortsbusses Gargellen einen Änderungswunsch eingebracht, welcher den Anwesenden zur Kenntnis gebracht wird. Die Gemeindevertretung genehmigt schließlich einstimmig das Protokoll vom 15.10.2020 samt Änderung. zu 3.: Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2021 Der Vorsitzende verweist zunächst auf die am 30.11.2020 stattgefundene Sitzung des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses, in welcher die Gebühren und Tarife und das Budget für 2021 beraten wurden. Proto ko li_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 12 von 15 Folgender Vorschlag liegt vor: GEMEINDEABGABEN UND TARIFE FÜR DAS JAHR 2021 1) Tarif m. MWSt Abgabenart Gruppe GRUNDSTEUER Grundsteuer A (für land- und forstwrtschaftliche Betriebe) Messbetrag A: Grundsteuer B (für sonst Grundstücke) Messbetrag B (ermäßigt): 2) KOMMUNALSTEUER 3) GÄSTETAXEN: St. Gallenkirch, Gortipohl. Gargelten nach der Lohnsumme 15.12.2020 500 v.H. 15.12.2020 59.723,06 € 3 v.H. 15.12.2020 ab 01.11.2020 1,80 € 19.12.2019 Sommersaison ab 01.05.2021 1,80 € 19.12.2019 ab 01.11.2021 1,80 € 15.12.2020 Sommersaison ab 01.05.2022 1,80 € 15.12.2020 Wintersaison Winlersaison Wintersaison ab 01.11.2022 4) TOURISMUSBEITRAG von der Bemessungsgrundlage 5) ZWEITWOHNSITZABGABE pro m? Geschossfläche 6) HUNDESTEUER je Hund für jedes weitere Tier und Listenhund (Kampfhund) 7) Beschl. GV 500 v.H. 909.20 € - € 1,58% 15.12.2020 14,50€ 15.12.2020 60,00 € 15.12.2020 100,00 € 15.12.2020 GEBÜHREN FÜR GEME1NDEEINRICHTUNGEN: a) Wasseranschlussgebühren pro Bev.ertungseinheit (= 29 % der Geschossfläche) 21.40€ 23,54 € 15.12.2020 b) Kanalanschlussgebühren pro Bewertungseinheit (= 29 % der Geschossfläche) 37,60 € 41,35€ 15.12.2020 c) Wasserbezugsgebühren pro mJ 2,25 € 2,48 € 15.12.2020 d) Wasserzähtergebühren für Zähler bis 5 m’ 17,60€ 19,36€ 15.12.2020 für Zähler bis 7 m1 30,00 € 33,00 € 15.12.2020 für Zähler bis 20 nV 40,80 € 44,88 € 15.12.2020 3,40 € 3,74 € 15.12.2020 e) Kanalbenützungsgebühren pro m1 Abgabenart Gruppe f) Abfallgebühren Grundgebühren pro Person (max. 3 Pers.) Beschl. GV 34,16 € 15.12.2020 3,11 € 3,42 € 15.12.2020 Grundgebühren Restaurationsbetriebe 93,15 € 102,47 € 15.12.2020 Grundgebühren Handelsbetriebe 62,10€ 68,31 € 15.12.2020 Grundgebühren Handwerksbetr. und Sonstige 31,05 € 34,16 € 15.12.2020 Restmullsack (40 I) 3,45 € 3,80 € 15.12.2020 Bioabfallsack (151) 1,30 € 1,43€ 15.12.2020 Bioabfallsack (8 1) 0,69 € 0,76 € 15.12.2020 Bioabfall-Tonne (1201) 10,56 € 11,62€ 15.12.2020 Restmull-Container (1201) 10,56€ 11,62€ 15.12.2020 Restmull-Container (2401) 21,12€ 23,23 € 15.122020 Restmull-Container (6601) 58,08 € 63,89 € 15.12.2020 Restmull-Container (8001) 70,40 € 77,44 € 15.12.2020 Restmull-Container (1100 I) 96,80 € 106,48 € 15.12.2020 6,55 € 7,20 € 15.12.2020 Grundgebühren pro Gästebett Sperrmullmarke g) Friedhofsgebühren Tarif m. MWSt. 31,05 € /. Grabstättengebühren (16 Jahre) a) Einzelgräber 138,30 € 15.12.2020 b) Doppel- und Familiengräber 274,60 € 15.12.2020 c) Urnenreihengräber 334,40 € 15.12.2020 II. Verlängerungsgebühr (10 Jahre) 90,80 € 15.12.2020 b) Doppel- und Familiengräber 180,70 € 15.12.2020 c) Urnenreihengräber 223,00 € 15.12.2020 525,50 € 15.12.2020 78,50 € 15.12.2020 c) Urnenbestattung im Gemeinschaftsgrab 107,40 € 15.12.2020 d) Gedenktafel mit Inschrift im Umenreihengrab 161,10€ 15.12.2020 e) Gedenktafel mit Inschrift im Gemeinschaftsgrab 194,10€ 15.12.2020 28,90 € 15.12.2020 a) für Enzelgräber pro Grabstätte jährlich 21,10€ 15.12.2020 b) für Doppelgräber p. Grabstätte jährlich 27,50 € 15.12.2020 c) für Urnenreihengrab 22,10€ 15.12.2020 a) Enzelgräber ///. Bestattungs- u. Beerdigungsgebühr a) Grabtiefe über 1 m b) Urnenbestattung IV. Aufbahrungsgebühr (pro Aufbahrung) V. Erhaltungskosten Proto ko ll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|aIexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 13 von 15 Abgabenart 8) Gruppe Tarif m. MWSt Beseht GV ENTGELTE FÜR GEMEINDEEINRICHTUNGEN: a) Gemeindesaal Benützung zu gesellschaftlichen und kulturellen Zwecken durch ortsansässige Vereine und Organisationen Saal mit Galerie und Garderobe 125,00 € 150,00 € 15.12.2020 durch nicht ortsansässige Vereine und Organisationen 250,00 € 300,00 € 15.12.2020 55,00 € 66,00 € 15.12.2020 bei regelmäßigen Veranstaltungen (Heimatabende etc.) Benützung zu sportlichen Zwecken b) Entgelte dlv. Räumlichkeiten Saalbenützung einschl Nebenräume pro Stunde 15,00€ 18,00€ 15.12.2020 für auswärtige Benutzer und nichtschulische Zwecke 20,00 € 24,00 € 15.12.2020 Benützung von Schulküchen 20,00 € 24,00 € 15.12.2020 Benützung von Werkräumen 16,00€ 19,20 € 15.12.2020 Benützung von Turnsälen 10,00€ 12,00€ 15.12.2020 Benützung von Räumlichkeiten in Kooperation mit der Volkshochschule Bludenz c) Kindergarten 15.12.2020 je Kind monatlich ab 01.09.2021 (It Tarifvorgabe vom Land Vbg.) Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag, soziale Staffelung) d) Ganztageskindergarten 15.12.2020 je Kind monatlich ab 01.09.2021 (It Tarifvorgabe vom Land Vbg.) Modul 1: 07:00 -13:00 Uhr Modul 2 13:00-17:00 Uhr 9) LANDWIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: pro GVE in Zone I - III 134,75 € 15.12.2020 Bevärtschaftungsprämie pro GVE in Zone IV 140,35 € 15.12.2020 für Kälber ab 1/2 Jahr (Kalbsbeef) Zone I - III 68,40 € 15.12.2020 für Kälber ab 1/2 Jahr (Kalbsbeef) Zone IV 71,50 € 15.12.2020 pro Schaf in Zone I - III 14,00€ 15.12.2020 pro Schaf in Zone IV 14,50 € 15.12.2020 Erstbesamung 50,30 € 15.12.2020 Zweitbesamung 34,40 € 15.12.2020 1,70 € 15.12.2020 10,40€ 15.12.2020 Förderung für Besamung Milchprobenkosten Selbstbehalt Viehausstellungsprämie Pro aufgetriebene GVE Bei den Wasser- und Kanalanschlussgebühren sowie den Friedhofsgebühren findet eine Indexierung im Ausmaß von 1,5 % gegenüber dem Vorjahr statt. Bei der Hundesteuer wird die Abgabe für den 1. Hund auf € 60,00 angepasst. Für jeden weiteren Hund beträgt die Abgabe weiterhin € 100,00. Alle anderen Abgaben und Tarife werden auch im Hinblick auf die gute Kostendeckung beim Wasserwerk, der Abwasserbeseitigung und dem Abfallwesen belassen. Johannes Felder spricht das Thema Bioabfallsäcke an und schließlich die Möglichkeit der Umwandlung in Restmüllsäcke. Aus seiner Sicht sollte dies überdacht werden, da sicherlich schon jetzt so mancher Haushalt mehr als genügend Restmüllsäcke zu Hause hat. Diese zu horten, mache ja auch keinen Sinn. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll diese Thematik bei einer Finanzausschusssitzung diskutiert werden. Schließlich wird der vorliegende Entwurf über die Gebühren und Tarife für 2021 einstimmig beschlossen. zu 4.: Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Zu Beginn berichtet der Vorsitzende über die derzeit sehr schwierige Situation der Gemeinden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Der Anteil der Gemeinde St. Gallenkirch an der bereits kolportierten Gemeindemilliarde ist im vorliegenden Budgetentwurf noch nicht enthalten, wird aber Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 14 von 15 von Bgm. Josef Lechthaler anhand der Kalkulation des Kleinkraftwerkes dargestellt. Dabei werden seitens des Bundes rund 235.000 EUR ausbezahlt, wenn derselbe Betrag investiert wird. Bei der Gemeinde-Soforthilfe des Landes in Gesamthöhe von 10 Mio. Euro sollen Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und der Gästetaxe abgefedert werden. Dabei werden noch im Dezember rund 93.000 EUR überwiesen. Jürgen Boden bringt den Vorschlag ein, über eine Besuchertaxe für Tagesgäste nachzudenken. Diese nutzen die Verkehrsinfrastruktur, benötigen Parkraum usw. und könnten sich bspw. durch eine Gebühr auf Tageskarten an diesen Kosten beteiligen. Diese müsse natürlich nicht so hoch sein wie die Nächtigungstaxe. Dies soll It. dem Vorsitzenden vorerst rechtlich abgeklärt werden. Im Anschluss bittet der Vorsitzende Edgar Palm, den Budgetvoranschlag etwas zu erläutern. Dieser hat in einer Aufstellung die Kennzahlen des Voranschlags 2021 mit aktuellen Zahlen von heute Nachmittag aus der Buchhaltung kombiniert. Einnahmenseite: Bei den Einzahlungen aus eigene Abgaben werden € 2,63 Mio. im Voranschlag 2021 vorgesehen. Es ist daher in diesem Bereich aufgrund der Corona-Pandemie mit empfindlichen Einbrüchen zu rechnen. Einzahlungen aus Ertragsanteilen € 2,47 Mio. Voranschlag 2021 Bei den Ertragsanteilen kam es bereits im Jahr 2020 zu deutlichen Mindereinnahmen. Einzahlungen aus Gebühren € 1,50 Mio. Voranschlag 2021 Bei den Gebühren halten sich die Mindereinnahmen im Jahr 2020 noch in Grenzen. Generell zeigt sich, dass im Bereich der Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit mit Mindereinnahmen von rund € 600.000,00 zu rechnen ist. Ausgabenseite: Personalaufwand € 1,71 Mio. Voranschlag 2021 Hier bleiben die Kosten gegenüber dem Vorjahr ungefähr gleich. Sachaufwand € 3,20 Mio. Voranschlag 2021 Hier sind Mehraufwendungen von rund € 800.000,00 für 2021 budgetiert. GV Jürgen Boden fragt nach, ob das Wildbach-Projekt Gufelbach bereits im Budget vorgesehen ist. Transferzahlungen € 3,62 Mio. Voranschlag 2021 Bei den Transferzahlungen sind Mehrausgaben in Höhe von rund € 400.000,00 veranschlagt. Finanzaufwand € 91.000,00 Voranschlag 2021 Bei Gegenüberstellung der Einnahmen mit den Ausgaben ergibt sich ein Minus von rund € 200.000,00. Lt. Edgar Palm sei dies im Vergleich mit anderen Gemeinden noch recht annehmbar. Bei den Investitionen sind rund € 2,57 Mio. veranschlagt. Dabei sind rund 1,2 Mio Euro im Wasserund Kanalbereich vorgesehen, für Instandhaltungen ca. 800.000,- und rund 600.000,- für Anlagen und Fahrzeuge. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 15 von 15 Neben den Schuldentilgungen in Höhe von rund € 600.000,- müssten für einen ausgeglichenen Haushalt rund € 3 Mio. finanziert werden. Im Zuge der Diskussion stellt sich für Jürgen Boden die Frage, ob der Voranschlag schon jetzt beschlossen werden muss, da derzeit noch große Ungewissheiten hinsichtlich der Ein- und Ausgaben bestehen. Mag. Palm teilt mit, dass It. Gemeindegesetz das Budget bis Ende des jeweiligen Vorjahres beschlossen werden muss. Johannes Felder erkundigt sich darüber, welche Projekte nach hinten verschoben werden können. Er befürchtet, dass die großen Sorgen erst bei der Budgeterstellung für 2022 auftreten werden. Gabi Juen teilt mit, dass in der Finanzklausur besprochen wurde, die Blendolmastraße erst nach der Realisierung des Bauvorhabens des Sägewerkes Marlin zu sanieren. Lt. dem Vorsitzenden plant die Familie Marlin die Umsetzung bereits im Frühjahr 2021. GR Johannes Sturm bringt ein, dass es aus seiner Sicht wichtig ist, wenn die Gemeinden in diesen Zeiten investieren, um ein Motor für die Wirtschaft zu sein. Der Vorsitzende berichtet über Projekte die abgeschlossen werden müssen und solche, die noch vertagt werden können. Weiters verweist er auf gewisse Zusagen seitens des Bundes und des Landes. Dies werde jedoch sicherlich noch nicht ausreichen. Mag. Edgar Palm erläutert an Hand einer Auflistung die vorgesehenen Investitionen: Trinkwasserkraftwerk Rüti €660.000,00 (mit Ausnutzung der Förderung „Gemeindemilliarde in Höhe von rd. € 235.000,00) € 460.000,00 (abzgl. Förderungen) Anschaffung LF-C Räumlicher Entwicklungsplan (REP) € 35.000,00 Erschließungsstraße Bauhof-Areal € 350.000,00 Quellfassung Vergalden € 150.000,00 Ankauf von Liegenschaften € 500.000,00 Restkosten Kanalableitung Alpe Gargellen € 170.000,00 Straßensanierung Blendolmaweg € 300.000,00 Eugen Lorenzin spricht im Speziellen die Kosten der Transferzahlungen wie an Montafon Tourismus und den Stand Montafon an. Diese hohen Kosten würden den Gemeindehaushalt auf Dauer schwer belasten. GR Mag. Daniel Fritz wünscht sich Informationen über die Kosten an den Stand Montafon, sobald diese vorliegen. Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die Wirtschaftlichkeitsberechnung in Sachen Kleinkraftwerk Rüti. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach dem derzeitigen Fahrplan durch den ÖPNV aufgrund der Corona-Pandemie. Lt. dem Vorsitzenden wurde diesbezüglich reagiert und dieser eingeschränkt. Der Vorsitzende erläutert weiter darüber, wie die Zahlen im Haushaltsvoranschlag zustande kommen. Für dieses Budget sei ein Fahren auf Sicht notwendig. Er schlägt vor, mit der Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 16 von 15 Gemeindevertretung eine Budgetklausur im Laufe des Jahres 2021 abzuhalten, sobald die Entwicklungen bei der Wintersaison abgeschätzt werden können. Weiters erfolgt durch den Vorsitzenden noch ein Hinweis auf den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan und die Feststellung der Finanzkraft für 2021. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan und den Haushaltsvoranschlag 2021 gern. § 73 Abs. 5 GG: Erträge/Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen/Auszahlungen (Summe Operative und investive Gebarung) Nettoergebnis/Nettofinanzierungssaldo Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt 8.921.300,00 9.178.000,00 9.633.100,00 - 711.800,00 11.193.700,00 -2.015.700,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Ein­ zahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen /Auszahlungen Aus der Finanzierungstätigkeit 2.653.800,00 638.100,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen/Geldfluss Aus der voranschlagswirksamen Gebarung - 711.800,00 0,00 Es wird bestätigt, 1. dass der dem Gemeindevorstand in der Sitzung vom 30.11.2020 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf jedem Gemeindevertreter gemäß § 73 Abs. 4 GG zugestellt wurde; 2. dass dieser Voranschlag durch die Gemeindevertretung in der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2020 mit den angegebenen Ansätzen beschlossen wurde; 3. dass die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG für 2021 mit 5.792.400,00 Euro festgestellt wurde; 4. dass der Gemeindevertretungsbeschluss über den Voranschlag und die Erhebung der zum Voranschlag angeführten Gemeindeabgaben und Tarife in der in § 47 Abs. 7 GG bezeichneten Weise öffentlich kundgemacht wurde. Der Vorsitzende bedankt sich noch ausdrücklich bei Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm für die umfangreichen Vorarbeiten für den vorliegenden Haushaltsvoranschlag. zu 05.: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Fahrzeugen Bei der Budgetklausur wurden verschiedene Varianten besprochen. Grundsätzlich sollte der Fiat Doblo und der Wasserbus im Bauhof ersetzt werden. Auch der Leasingvertrag des BauamtElektroautos läuft im März 2021 aus. Im Zuge der damaligen Diskussion wurden die LeasingVarianten eher kritisch gesehen. Zudem solle der Gemeindevertretung vorgeschlagen werden, den Wasserbus erst 2022 anzuschaffen. Der Vorsitzende hat in der Zwischenzeit in Erfahrung gebracht, dass ab dem 01.01.2021 die Bundesförderung von E-PKW um 1.000 Euro auf 2.000 Euro reduziert wird. Sollte eine Förderreservierung noch bis zum 31.12.2020 erfolgen, so können noch die 3.000 Euro pro Fahrzeug lukriert werden. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 17 von 15 Ab Mitte 2021 wird zudem die Normverbrauchsabgabe (NoVa) auf leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wie z. B. Lieferwagen und Pritschen eingeführt. Dies bedeutet, dass beim Kauf von VWBussen udgl. Abgaben abhängig des CO2-Ausstoßes und Kaufpreises fällig werden. Beim Wasserbus würde dies Mehrkosten in Höhe von ungefähr 8.000 Euro verursachen. Somit schlägt der Vorsitzende abweichend den Beratungen bei der Budgetklausur vor, den Wasserbus nun doch schon im kommenden Jahr auszutauschen. Für den Wasserbus wurden je ein Angebot für einen VW-Transporter (Autohaus Rudi Lins und Autohaus Koch) und einen Mercedes Vito (Mercedes Schneider) eingeholt, beide mit Allrad. Zwischenzeitlich wurden auch noch andere Marken auf Allrad-Varianten geprüft. Aufgrund des Preises und des Regal-Systems, welches vom Alt-Fahrzeug übernommen werden kann, wird ein VWTransporter bevorzugt. Als Ersatz für den Fiat im Bauhof soll ein Renault Kangoo-Elektroauto gekauft und nicht geleast werden. Diese Fahrzeuge wurden vom Umweltverband ausgeschrieben. Das Fahrzeug wurde vom Umweltverband ausgeschrieben. Das derzeitige Elektroauto soll nach dem Auslaufen der Leasinglaufzeit mit dem Restwert gekauft werden. Schließlich erläutert der Vorsitzende auch noch die Beweggründe, die für die Anschaffung eines weiteren Elektroautos für den Bürgermeister sprechen. Dies werde auch in anderen Gemeinden so gehandhabt. Diesbezüglich legt er der Gemeindevertretung eine ausgearbeitete Gegenüberstellung hinsichtlich der anfallenden Kosten vor. Einerseits die anfallenden Kosten bei Nutzung des privaten PKW's und andererseits die Nutzung eines zukünftigen Elektro-Dienstfahrzeuges. Der Vorsitzende würde auch auf einen Teil seiner Funktionsentschädigung verzichten und möchte die Vorschläge nun diskutieren. Anton Feichtner stellt somit fest, dass zukünftig zwei Elektroautos in der Gemeindeverwaltung zum Einsatz kommen sollen. Einmal das Auto des Bauamtes und in weiterer Folge jenes des Bürgermeisters. Beim angedachten Renault Kangoo erkundigt sich dieser auch noch nach dessen Funktionalität. Johannes Felder spricht sich dafür aus, dass das bestehende Elektroauto behalten werden soll. Für den Bürgermeister soll auf jeden Fall ein Auto angeschafft werden, jedoch kein Elektroauto. Jürgen Boden spricht sich hingegen für die Elektromobilität aus. Dies sieht auch der Vorsitzende so. Martin Netzer vertritt die Ansicht, dass für den Bauhof ein E-Fahrzeug hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten zu hinterfragen ist. Andreas Zint bestätigt die Tatsache, dass im Laufe des nächsten Jahres mit einer deutlichen Preiserhöhung durch die höhere NoVa zu rechnen ist. Dies wirke sich ganz wesentlich beim angedachten Fahrzeug für den Wassermeister aus. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich noch darüber, ob eine Alternative für einen VW-Bus (Allrad) abgeklärt worden ist. Diesem Ersuchen ist man nachgekommen, so der Vorsitzende. Anton Feichtner erkundigt sich noch nach dem Verwendungszweck für den Renault Kangoo im Bauhof. Dies wird vom Vorsitzenden beantwortet. Beschlussfassung: Mit einer Gegenstimme wird die Anschaffung dieser Fahrzeuge beschlossen. zu 06.: Änderung des Flächenwidmungsplanes: Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 18 von 15 a) Änderung der Bergstation und Mittelstation samt Restaurant der Valiserabahn Beschluss der Berichtauflage über die UEP Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage Der Vorsitzende präsentiert die geplanten Projekte der SIMO. In der Folge berichtet dieser über die weiteren Schritte hinsichtlich der UEP und des Umwidmungsentwurfs. Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 16.09.2020 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2645/1 und 2710/1 lt. Lageplänen vom 15.09.2020 ersucht. Gesamthaft betrachtet ist eine Ausweitung der bestehenden Widmungen „FS/Mittelstation und Restaurant" sowie „FS/Bergstation" um rund 2872 m2 geplant. Der Verlust an Freiflächen (FL) beträgt dabei rund 2787 m2. Die verbleibenden 85 m2 entfallen auf die Umwidmung diverser Sonderflächen in die genannte Zielwidmung. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Geologie, Wildbach- und Lawinenverbauung, Forstwesen sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Zusammenfassend erfolgte folgender Umweltbericht seitens des Landes: Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz wird festgestellt, dass gern. § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBLNr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in St. Gallenkirch keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Martin Netzer erkundigt sich nach der Höhe der geplanten Investitionskosten. Diese würden lt. dem Vorsitzenden bei insgesamt rund 70 Mio. Euro liegen. Dies mit dem Hotel und der Tiefgarage im Talstationsbereich. Johannes Felder möchte wissen, ob die vorgesehenen Personalwohnungen im Bereich der Bergstation durch die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes dann auch widmungskonform sind. Lt. dem Vorsitzenden bestehe hier voraussichtlich kein Widerspruch mit der beantragten Widmung. Auf eine Anfrage von GR Daniel Fritz erläutert Gemeindemandatar Mario Tschofen die zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten bei der Bergstation. Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss die einmonatige Berichtsauflage über die UEP und die Auflage des Umwidmungsentwurfs. zu 07.: Berufungsentscheidung-Andrea und Ludwig Netzer, Garfrescha Der Vorsitzende erläutert die Gründe, weshalb die Gemeindevertretung mit dieser Berufungsentscheidung befasst wird. Mittels Bildmaterial veranschaulicht der Vorsitzende der Gemeindevertretung den bestehenden Sachverhalt. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 13.11.2015, ZI. STG 131-9/40-2013 (828)z, wurde gegenüber Ludwig Netzer und Andrea Netzer, beide wohnhaft in 6800 Feldkirch, Schanzweg 6, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch den vollständigen Abbruch und die Beseitigung des ohne Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite)9 von 15 Baubewilligung als Zubau an das Ferienhaus ausgeführten Geräteschuppens für die Imkerei auf GSTNr. 2702/2, GB 90107 St. Gallenkirch, binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des Bescheides verfügt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig Netzer und Andrea Netzer, vertreten durch die Thurnher Wittwer Pfefferkorn Rechtsanwälte GmbH, Dornbirn, mit Eingabe vom 03.12.2015 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich gern. § 66 Abs. 4 AVG einstimmig folgende Entscheidung: Den Berufungen von Ludwig Netzer und Andrea Netzer, beide wohnhaft in 6800 Feldkirch, Schanzweg 6, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 13.11.2015, ZI. STG 1319/40-2013 (828)z, betreffend die Verfügung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch den vollständigen Abbruch und die Beseitigung des ohne Baubewilligung als Zubau an das Ferienhaus ausgeführten Geräteschuppens für die Imkerei auf GST-NR 2702/2, GB 90107 St. Gallenkirch, wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründung: Schopf für die Imkerei als „Zubau" an das Ferienhaus: Mit Schreiben vom 23.07.2013 haben Ludwig und Andrea Netzer, Feldkirch, um die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung für den auf GST-NR 2702 (nunmehr GST-NR 2702/2) errichteten Geräteschuppen für die Imkerei zur Unterbringung des Arbeitsraumes, Lagerung von Rahmen, Beuten, Deckel und des Honigschleuderraumes angesucht. Dieser Geräteschuppen mit den Abmessungen von 7,68 m x 2,25 m (überbaute Fläche 17,28 m2) grenzt direkt an das auf demselben Grundstück GST-NR 2702/2 von Ludwig und Andrea Netzer errichtete Ferienhaus, Hnr. 379a, 6791 St. Gallenkirch, an. Der Geräteschuppen wurde in Massivbauweise errichtet, mit einem Pultdach versehen und als „Zubau" ISd § 2 Abs. 1 lit. q des Baugesetzes, LGBI. Nr. 52/2001 idgF, an das Ferienhaus ausgeführt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 03.12.2014, ZI STG 131-9/40-2013 (828), wurde die beantragte Baubewilligung versagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde St. Gallenkirch vom 03.02.2015, ZI STG 131-9/40-2013 (828)/BKomm keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer mit Schreiben vom 04.03.2015 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 22.10.2015, ZI LVwG-318-022/R152015-6, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 23.02.2017, ZI V 76/2016-9, hat der Verfassungsgerichtshof die Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha, beschlossen am 08.05.2014, genehmigt mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 10.07.2014, kundgemacht vom 17. bis 31.07.2014, soweit sie sich auf das GST-NR 2702 (nunmehr 2702/2), GB St. Gallenkirch, bezieht, als gesetzeswidrig aufgehoben. Mit Beschluss vom 23.02.2017, ZI E 2402/2015-19, hat der Verfassungsgerichtshof das von Ludwig und Andrea Netzer angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 22.10.2015, ZI LVwG-318-022/R15-2015-6, aufgehoben. Begründet führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 110 von 15 Ludwig und Andrea Netzer durch die angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in Ihren Rechten verletzt worden seien. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 11.05.2017, ZI LVwG-318-022/R152015, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer vom 04.03.2015 (erneut) keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Mit diesem Erkenntnis ist die Versagung der beantragten Baubewilligung für die Errichtung des ohne Baubewilligung als „Zubau" an das Ferienhaus ausgeführten Geräteschuppens für die Imkerei auf GSTNR 2702/2, GB 90107 St. Gallenkirch, in Rechtskraft erwachsen. Kleinräumiger Schopf für die Imkerei beim Ferienhaus: Hinsichtlich der nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung des Geräteschuppens für die Imkerei als eigenständiges, kleinräumiges Gebäude (konstruktive und funktionale Trennung vom Ferienhaus) wurde ein eigenes Bauverfahren durchgeführt. Hierzu ist nachfolgendes anzumerken: Mit Schreiben vom 16.05.2017 (eingelangt bei der BV Montafon am 27.12.2017) haben Ludwig und Andrea Netzer einen Bauantrag für die nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung des Geräteschuppens für die Imkerei als eigenständiges, kleinräumiges Gebäude beantragt. Neben der Baubewilligung wurde mit diesem Schreiben auch die Bewilligung einer Ausnahme vom Flächenwidmungsplan gern. § 22 Abs 2 RPG aufgrund der Kleinräumigkeit des Geräteschuppens beim Gemeindevorstand der Gemeinde St. Gallenkirch beantragt. Die „Kleinräumigkeit" des Objektes hätte durch konstruktive Trennung des angebauten Geräteschuppens und Verschließen der internen Zugangstüre vom Ferienhaus aus, geschaffen werden sollen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 15.05.2019, ZI STG 131-9/51-2017 (828), wurde die beantragte Baubewilligung für den kleinräumigen Geräteschuppen versagt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer mit Schreiben vom 24.06.2019 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 29.10.2020, ZI LVwG-318-64/2019-R18, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid (Versagung der Baubewilligung) bestätigt. Mit diesem Erkenntnis ist auch die Versagung der Baubewilligung für den (kleinräumigen) Geräteschuppen in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde St. Gallenkirch vom 24.11.2017, ZI 131828/01/2016, wurde die beantragte Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan für den kleinräumigen Geräteschuppen versagt. Der mit Schreiben vom 12.12.2017 gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde St. Gallenkirch vom 06.11.2019, ZI STG 131828/01/2016/BKomm, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen den Bescheid der Berufungskommission haben Ludwig und Andrea Netzer mit Schreiben vom 09.12.2019 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 02.11.2020, ZI LVwG-302-9/2019-R18, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid der Berufungskommission bestätigt. In der Begründung führt das Gericht bemerkenswerterweise aus, dass es im Hinblick auf die Beurteilung der Kleinräumigkeit eines Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite] 11 von 15 Gebäudes nicht alleine darauf ankommt, ob eine statische bzw. bautechnische Trennung besteht, sondern auch darauf, ob das kleinräumige Gebäude mit dem Hauptgebäude eine optische Einheit bildet. Im gegenständlichen Bauverfahren ist von einem Geräteschuppen auszugehen, der statisch und bautechnisch - also konstruktiv - eigenständig ist, der aber aufgrund des direkten Anbaus an das Hauptgebäude nicht als isoliert stehendes Bauwerk zu beurteilen ist. Eine Kleinräumigkeit des gegenständlichen Geräteschuppens ist daher, im Sinne einer gesamthaften Betrachtung, insbesondere aus dreidimensionaler Sicht, nicht gegeben. Da die Versagungen der Baubewilligung - sowohl für den Geräteschuppen als „Zubau" an das Ferienhaus als auch als eigenständiges „kleinräumiges" Gebäude - mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sind, war spruchgemäß zu entscheiden, der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters keine Folge zu geben und der angefochtene Bescheid zu bestätigen. zu 08.: Änderung von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu 09.: Berichte des Bürgermeisters 16.10. Tunnelübung der Feuerwehren St. Gallenkirch und Tschagguns Am 22. Oktober fand die 01. Gemeindevorstandssitzung statt. Dabei wurde die Weiterverpachtung der Schwimmbadgastronomie an Herrn Dominik Mangard beschlossen. Zudem soll im Bereich des Feuerwehrhauses St. Gallenkirch eine LED-Tafel für die Montafoner Veranstaltungen aufgestellt werden. Sämtliche Kosten werden von Montafon Tourismus getragen. Auch die Tafel in Kaltenbrunnen soll erneuert werden. Gemäß § 60 Abs. 3, Gemeindegesetz berichtet der Vorsitzende über eine Beschlussfassung des Gemeindevorstandes im Namen der Gemeindevertretung für die Verlegung diverser Leitungen auf öffentl. Gut im Bereich Alpin Resort, Vergalden. 23.10. Generalversammlung Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder Neue Struktur beschlossen Neuer Obmann Florian Morscher, Bürgermeister Klösterle Neuer Vizeobmann Thomas Zudrell, Bürgermeister Silbertal 27.10. Angelobung aller Bürgermeister und Vizebürgermeister im Stadtsaal in Bludenz 05.11. 2. Gemeindevorstandssitzung Der Vorsitzende berichtet, dass gemeinsam mit der Gemeinde Gaschurn eine Mitarbeiterin im Rahmen eins freiwilligen sozialen Jahres angestellt wird. Frau Petra Sandrell steht als Springerin für alle Innermontafoner Gemeinden zur Verfügung. 09.11. Vorarlberger Gemeindetag - erstmalig virtuell Bgm. Andrea Kaufmann als Präsidentin gewählt Bgm. Lechthaler für das Montafon in den Vorstand gewählt 10.11. Sitzung Bau- und Raumplanungsausschuss 13.11. Termin bei LR Tittler wegen Chalet-Projekt Vermala 17.11. Virtuelle Standessitzung Jürgen Kuster als Standesrepräsentanten und Bgm. Lechthaler als Stellvertreter gewählt 19.11. 1. Vorstandssitzung Vorarlberger Gemeindeverband Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 112 von 15 24.11. 30.11. 04. bis 09.12. 11.12. Der Vorsitzende berichtet über die 10 Mio.-Soforthilfe des Landes. Die Gemeinde St. Gallenkirch bekommt rund 93.000 EUR noch im Dezember überwiesen Zudem am selben Tag: virtuelles Treffen über Zukunft Wohn- und Nahversorgungsprojekt Gargellen Virtuelle Treffen in der Steuerungsgruppe „Internationaler Naturpark Rätikon" Hier wird mit der Ausarbeitung des Managementplanes begonnen Danach soll über Weiterführung entschieden werden Finanzklausur Gemeindevorstand mit Finanzausschuss im FW-Haus St. Gallenkirch 06.12. Flächendeckende Covid-19-Tests im Gemeindesaal St. Gallenkirch Gut 1000 Testungen lief alles gut gute Zusammenarbeit zwischen Rotem Kreuz, den Feuerwehren und dem Land Konst. Sitzung Abwasserverband Montafon Thomas Zudrell als Obmann und Helmut Pechhacker als Stellvertreter gewählt Im kommenden Jahr keine größeren Investitionen derzeit Anlage überdimensioniert, da Gäste fehlen Virtuelles Treffen mit Vorstand und Bereichsleitern der illwerkevkw Grüneck-Restaurant NEU 8er Gondeln NEU und komfortabler (45 Jahre Konzession...sind ungefähr in der Hälfte) Neue Lehrlingswerkstätte derzeit im Bau Rd. 70 Mio. Euro Investitionen in den Tourismus in den nächsten Jahren Sanierung Hangkanal geplant illwerke^vkw Zeitplan Sanierung Freispiegelstollen Paitenen-Latschau November 2020 Einrichtung da Bauste^o Jänner 2021 SAmtkl» Antransporte von Material und Gerätschaften werden in der 3. und 4. Ka'enderwocho 2021 erfolgen. Februar 2021 Der tatsäcMcbe Baustetenslart ist für den 1. Fctxuar 2021 geplant. März 2021 Das Baißtc4öncndo (nldusivo dem Wrscfjk-ßen rJcr Zugänge) ist k» den i /, ■ ?A; 5. März 2021 vorgesehen. »t Särntkln BausteSeneiririch'.ur^jstScfKn werden nach dem 5, März 2021 weder zurückgebaut. Dauer ca. 3 Wodwn (bis ca 28. März 2021). j J Jl Die Straßennamen wurden zwischenzeitlich verordnet. Gerade aktuell kam es noch zu einer Abänderung von Motta in Alte Landstraße auf Wunsch von Anrainern. Als nächster Schritt werden nun alle Haushaltsvorstände angeschrieben. Nun gilt es noch weitere Rückmeldungen abzuwarten. Allfällige Änderungswünsche sollen dann im Jänner oder Februar noch einmal behandelt werden. Die Faschingsveranstaltungen im Februar 2021 wurden vom Wanderstammtisch alle abgesagt. Behördliche Sperrungen im Ferienresort Montafon wurden mit Bescheid vom 09. Dezember aufgehoben...ca. 8 Mio Euro nochmals investiert...Eigentümer klagen derzeit Kärntner Bauträger Der Vorsitzende spricht auch noch den diesjährigen Silvester an und die damit verbundene Feuerwerksthematik. Die Postpartnerstelle hat seit dem 09. November am Vormittag geöffnet. Die neue Mitarbeiterin hat sich bereits gut eingearbeitet. Derzeit besteht ein großer Arbeitsaufwand aufgrund der vielen Paketsendungen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 28. Jänner 2021 geplant. Ing. Hansjörg Schwarz macht einen Hinweis zum Thema LED-Tafel beim Feuerwehrgerätehaus. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 113 von 15 Er würde sich wünschen, dass die Informationen diesbezüglich breiter aufgestellt werden. Dies gelte auch für die bestehende Tafel in Gantschier. Johannes Felder hinterfragt in diesem Zusammenhang die zusätzliche Anbringung von Plakaten etc. Auch die Situierung am angedachten Standort wird von ihm in Frage gestellt. zu 10.: Allfälliges Johannes Felder spricht eine Dachlawine bei der Kirche in Gortipohl an. Derartige Dachlawinen stellen aus seiner Sicht eine große Gefahr für Fußgänger dar. Dies ganz besonders für kleine Kinder, die hier ständig unterwegs sind. Es sollte mit der Pfarre abgeklärt werden, welche Art von Sicherungsmaßnahmen auf dem Dach selber möglich wären. Iris Sahler spricht die Ausweitung der Ferienbetreuung für Schüler während der Sommerferien an. Dafür wäre aus ihrer Sicht der Standort an der Mittelschule Innermontafon gut geeignet. Diesbezüglich sollte eine Bedarfserhebung durchgeführt werden. Gabi Juen spricht das derzeitige Fahrverbot im Bereich Kurt Marlin in Gortipohl an. Davon betroffen ist das Öffentliche Gut, bei welchem ein derartiges Fahrverbot erlassen wurde. Diesbezüglich erläutert der Vorsitzende die Beweggründe, die dazu geführt haben. In dieser Angelegenheit werden mit der Familie Marlin noch einmal Lösungsvorschläge besprochen. Johannes Sturm spricht den Wanderweg im Bereich von Franz Mathies an. Dieser sollte dringend verbreitert werden. Anton Feichtner erwartet sich ebenfalls eine dementsprechende Lösung und kritisiert die Vorgehensweise der Familie Mathies. Iris Sahler spricht das Thema Grünmüll an. Es zeigt sich, dass immer mehr Grünmüll in Form von wilden Deponien entsorgt wird. Es sollte vielleicht überlegt werden, auf die Verrechnung dieser Abgabe zu verzichten. Jürgen Boden spricht den zukünftigen Erhalt von alter Bausubstanz in der Gemeinde an. Gemeint sind dabei Wohn- und auch Stallgebäude. Es sollte viel mehr darüber sensibilisiert werden, um mehr Verständnis der Bevölkerung für diese Objekte zu erzielen. Zudem sollten sie nicht in Vergessenheit geraten. Er würde sich wünschen, dass beispielsweise im Gmesblättli darüber berichtet wird. Marietta Fiel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in der Gemeinde aber auch alte und baufällige Objekte gebe, bei denen ein Abbruch die wohl bessere Lösung wäre. Anton Feichtner erkundigt sich nach dem Stand in Sachen Steuer-Haus. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass zwischenzeitlich vier Angebote bei der Gemeinde eingereicht worden sind. Eine Entscheidung wird im neuen Jahr durch das Vergabe-Komitee getroffen. Johannes Felder erkundigt sich nach dem restlichen Streifen beim Tomaselli-Areal in Gortipohl, welcher entlang der L 188 führt. Dabei handelt es sich um die Rote Gefahrenzone, die so wahrscheinlich auch bestehen bleibt. Dies die Antwort des Vorsitzenden auf Auskunft der WLV. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 114 von 15 Zum Sitzungsschluss bedankt sich der Vorsitzende bei der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit in diesem sehr herausfordernden Jahr. Ein Dank geht auch an alle Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Leider kann heuer kein traditionelles Abschlussessen stattfinden. Er wünscht schöne Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021 und vor allem viel Gesundheit. Ende der Sitzung: 22:40 Uhr i riftführer: Der Vorsitzende ^arlb^. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 115 von 15
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20201215_FF_002 StandMontafon 15.12.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Dezember 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 2. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Dezember 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (ab 16:21 Uhr) Mitarbeiterin DI Valentina Bolter LAbg Dr Monika Vonier (bis 16:54 Uhr) TOP1 Mitarbeiter Severin Berthold TOP1 Mitarbeiter Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:19 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 7 „Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 2.) Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg – Neuaufnahme von Grundstücken, Änderung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels 3.) Skiclublager Garfrescha, Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von Gst.-Nr. 2314 (KG St. Gallenkirch) 4.) Übereinkommen Rotwildfütterung Böschis - Pachtvertrag 5.) Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 17.11.2020 6.) Berichte 7.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon (Erweiterung der Tagesordnung) 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlagsentwurf zeitgerecht mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt wurde. Mitarbeiter Severin Berthold erläutert in kurzen Zügen den Voranschlag 2021, welcher im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von € 2.724.800,- und Aufwendungen in Höhe von € 2.760.100,- mit einem Netteoergebnis in Höhe von -35.300,- abschließt. Der Voranschlag wurde nach der Beratung in der Finanzklausur nochmals überarbeitet. Der Betriebsleiter informiert, dass eine neue Deponie in Latschau errichtet werden könnte. Die Genehmigungsverfahren sind noch nicht gestartet worden. Die Erlöse für Nutzholz sind vom Schadholzanfall abhängig. Die geringen Erlöse betreffen alle Forstbetriebe in Österreich. Bei der Vergütung von Wildschäden wurde die Summe von € 20.000 auf € 30.000 erhöht. Der Zukauf von Hackschnitzel und Spreißelholz wurde gesenkt. Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass Mikronetzwerke in den Gemeinden gebildet werden sollen. Dies wäre im Sinne der Energieautonomie und auch des Umweltschutzes. Die Instandhaltung der Forstwege und Gebäude wurde gekürzt. Es werden nur die notwendigsten Arbeiten vorgesehen. Bei der Instandhaltung des Kraftwerks werden die Arbeiten auf das nächste Jahr verschoben. Die Transportkosten wurden angehoben. Die Kosten für den Unternehmereinsatz für Holzernte wurden gesenkt. Allerdings ist dies abhängig von verstreut Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 3 von 8 auftretenden Schadholz. Die Kosten für die Hubschrauberbringung wurden gesenkt und werden nur in den allernotwendigsten Fällen in Anspruch genommen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sanierungskosten für das Maisäß Manuaf weiterhin im Voranschlag sind. Die Sanierung wird allerdings nur umgesetzt, wenn die Sanierung zweckmäßig ist und von den Bürgermeistern befürwortet wird. Bgm Florian Küng ist sehr erfreut über die Überarbeitung des Voranschlags. Er sieht die Einsparungspotenziale und Erweiterungen des Aufgabengebietes des Forstfonds (z.B. Errichtung von Deponien) sehr positiv. Er bedankt sich bei allen, die bei der Überarbeitung mitgewirkt haben. Er sieht den Voranschlag auch als Absichtserklärung, in welche Richtung sich der Forstfonds entwickeln soll. Ob alle Pläne umgesetzt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden. Der Betriebsleiter berichtet, dass bereits am Vormittag Gespräche zum Thema Einsparungen stattgefunden haben. Er würde sich freuen, wenn die Bürgermeister bei einer Waldexkursion teilnehmen würden. Wenn die betrieblichen Aktivitäten vor Ort besichtigt werden, sind viele Prozesse besser verständlich. Bgm Martin Vallaster sieht den Voranschlag als sehr optimistisch an und bezweifelt, ob sich der Holzpreis in dieser Form entwickeln wird. Die Deponie ist ebenfalls nur ein Zukunftswunsch und kann vom Forstfonds nicht beeinflusst werden. Er bittet im Hinblick auf die Immobilien des Forstfonds eine Arbeitsgruppe zu bilden. Möglicherweise gibt es für das Maisäß Manuaf auch andere Möglichkeiten für die Sanierung. Er weist darauf hin, auch in Zukunft weitere Einnahmequellen des Forstfonds zu erarbeiten sind (z.B. Quellfassungen, Waldfriedhof). Er empfiehlt nach Ende der Saison den Voranschlag nochmals zu prüfen. Der Vorsitzende bittet Mitarbeiter Severin Berthold den Voranschlag im Frühjahr 2021 zu überprüfen. Bgm Martin Vallaster fragt an, ob auch Rücklagen für zukünftige Abfindungen gebildet werden. Mitarbeiter Severin Berthold bestätigt dies und zeigt die Rücklagen im Voranschlag. Beim Beschäftigungsrahmenplan wird mit 15,2 Vollzeit-Äquivalenten gerechnet. Darin enthalten sind auch die Saisonarbeitskräfte. Die Finanzkraft des Forstfonds setzt sich aus 50 % der Einnahmen des Finanzierungsvorschlages 2020 zusammen und liegt bei € 1.619.000,-. Der Standessekretär schlägt vor, die Servitutsholzpreise auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Der Betriebsleiter informiert, dass das Servitutsholz wieder stärker nachgefragt wird. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2021 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 4 von 8 Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Finanzierungshaushalt 2.724.800,00 2.700.800,00 2.760.100,00 2.990.700,00 -35.500,00 -289.900,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 356.000,00 -108.700,00 -35.500,00 -42.600,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft gem. § 73 Abs. 3 GG wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2020 mit € 1.619.000,- festgestellt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beibehaltung der Preise der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg – Neuaufnahme von Grundstücken, Änderung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 06.05.1960 wurde die Bildung der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg aufsichtsbehördlich anerkannt. Mit Bescheid vom 30.09.1997 wurde der Wegabschnitt 1 angepasst. Weitere Änderungen wurden in der Vollversammlung am 11.09.2001 beschlossen, welche die gegenwärtig vorgesehene Aufnahme von Grundstücken eigentlich schon umfassten. Für die anstehende Vermessung wird der Bau- und Erhaltungskostenschlüssel grundbücherlich angepasst. Der Forstfonds als Eigentümer der Grundstücke 2720/1, 2761 KG St. Gallenkirch beantragt hiermit die Aufnahme dieser im Einzugsgebiet liegenden Grundstücke in die Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg. Diese Erklärung gilt auch für jeweiligen Rechtsnachfolger dieser Liegenschaften. Der Anteil des Forstfonds beträgt nach der Überarbeitung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels (Wegabschnitt 2) 4,98% für die Gst.-Nr. 2720/1, 2761, 2763, 2764, 2765, 2766, 2805. Der Betriebsleiter informiert, dass die Errichtung dieses Wegabschnitts für die Bewirtschaftung sinnvoll wäre. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme der Grundstücke 2720/1, 2761 (KG St. Gallenkirch) in die Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Neuberg und der überarbeitete Bau- und Erhaltungskostenschlüssel mit einem Forstfonds-Anteil von 4,98% einstimmig angenommen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 5 von 8 Pkt. 3.) Skiclublager Garfrescha, Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von Gst.-Nr. 2314 (KG St. Gallenkirch) Der Betriebsleiter informiert, dass der Skiclub Montafon einen Zubau beim bestehenden Schiclublager auf dem Grundstück des Standes Montafon – Forstfonds (GST-Nr. 2314) errichtet hat. Für diesen Zubau beantragt der Skiclub Montafon gemäß dem vorliegenden und als Sitzungsunterlage zugestellten Umwidmungsantrag die erforderliche Umwidmung von FL in FS – Schiclublager. Er schlägt vor, dieser geringfügigen Grundinanspruchnahme zuzustimmen. Es soll vertraglich geregelt werden, dass dieser Zubau ausschließlich zum Zwecke des Skisports genutzt werden soll. Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass auch der Bauführung und damit auch einer Abstandsnachsicht zugestimmt werden müsste. Der Antrag auf Baubewilligung wurde erst nach der Errichtung des Lagers eingereicht. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass für die Gewährung der Abstandsnachsicht ein privatrechtliches Übereinkommen erstellt werden und dieses der Forstfondsvertretung nochmals vorgelegt werden soll. Diese Vereinbarung sollte unter anderem auch die Beschränkung auf ausschließliche Nutzung zum Skisport umfassen. Die Antragstellung auf Umwidmung sollte hingegen sofort beschlossen werden, damit das Verfahren fortgesetzt und nicht unnötig aufgeschoben wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Antragstellung auf Umwidmung einer Teilfläche von Gst. 2314 (GB St. Gallenkirch) für das Schiclublager einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Übereinkommen Rotwildfütterung Böschis - Pachtvertrag Der Betriebsleiter informiert, dass bei der Wildfütterungsgemeinschaft Vandans in der Hegegemeinschaft 3.3. Wildtiere gefüttert werden. Die Vorlageflächen wurden neu gestaltet und entsprechen nunmehr den Hygienevorgaben. Der jährliche Pachtzins soll von € 1.780,- auf € 3.000,- zuzüglich Umsatzsteuer erhöht werden. Das Pachtverhältnis mit den aktuellen Pächtern wird am 31.12.2020 aufgelöst. Der Pachthöhe kann für die nächsten Pächter schon jetzt festgelegt werden. Die Fütterung befindet sich oberhalb der Abwasserreinigungsanlage an der Grenze der Gemeinden Vandans / Lorüns. Es werden zwischen 80 und 100 Stück Rotwild gefüttert. Die Länge der Zufahrt zur Wildfütterung beträgt 700 m. Die Instandhaltung übernimmt Großteils die Hegegemeinschaft. Bgm Martin Vallaster weist darauf hin, dass Rotwild in diesen Höhenanlagen nicht gefüttert werden sollte. Er ersucht die Kollegen Bürgermeister, dass eine gemeinsame Besichtigung dieser Wildfütterungsanlagen organisiert und durchgeführt wird. Darüberhinaus möchte er sämtliche Wildfütterungen auf Forstfonds-Grund besichtigen. Die Fütterungs-Praktiken sind aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß und sollten überdacht werden. Der Vorsitzende befürwortet diesen Vorschlag zur Besichtigung der Fütterungsanlage Böschis. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 6 von 8 Bgm Florian Küng erachtet die Rotwild-Fütterung als sehr wichtig, da dadurch Wildverbiss vorgebeugt werden kann. Er sieht Heu- oder Silage-Fütterung gleichwertig. Silo-Mais sieht er hingegen sehr kritisch. Der Betriebsleiter ergänzt, dass Heu das teuerste Fütterungsmittel für Rotwild ist. Schwierig ist auch die Lagerung des Heus. Bgm Martin Vallaster bittet darum, dass dieser Tagesordnungspunkt erst nach der gemeinsamen Besichtigung behandelt wird. Er regt an, dass sämtliche Fütterungsanlagen auf Grund des Forstfonds besichtigt werden sollten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Pachtvertrag für die Rotwildfütterung Böschis mehrheitlich angenommen (eine Gegenstimme). Die Besichtigung der Fütterungsanlage wird organisiert. Pkt. 5.) Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 17.11.2020 Die Niederschriften der 1. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) Berichte Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Der Forstfonds besichtigt gegenwärtig gemeinsam mit der Jagdabteilung der BH Bludenz die Fütterungsanlagen, z.B. die Fütterungsanlage am Kristberg. Pro Anlage werden ca. 50-60 Stück Rotwild gesichtet. Er rechnet aber mit einem Zuzug aus dem Klostertal. Der Betriebsleiter lädt die Bürgermeister ein, die Fütterungsanlagen in St. Anton oder Vandans gemeinsam zu besichtigen. b) Die Mindestabschüsse sollen erfüllt werden. Auch aus tiergesundheitlichen Gründen (TBC-Erkrankungen) sind die Abschüsse sehr wichtig. Witterungsbedingt sind die Abschüsse jedoch nicht leicht zu erfüllen. c) In Tschagguns läuft derzeit noch die Holzernte, um den diesjährigen Einschlag fertigzustellen. Es wurden neben Kundenwünschen auch Borkenkäfernester aufgearbeitet. d) Der Vorsitzende ergänzt, dass im Prozess „strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse für die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds“ ein Ergebnisbericht präsentiert wurde. Zudem erfolgte eine Beratung mit dem Kernteam. Die nächsten Schritte sind im Jänner 2021 geplant. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitarbeitenden, die im Prozess dabei waren und einen wesentlichen Beitrag geliefert haben. e) Der Vorsitzende berichtet, dass Mitarbeiter Harald Schwärzler nicht mehr beim Forstfonds beschäftigt ist. Der Arbeitsbereich „Holzverrechnung“ wurde auf andere Mitarbeitende aufgeteilt. Die IT-Unterstützung und EDV Betreuung wird durch einen Mitarbeiter der Gemeinde Schruns gegen Verrechnung wahrgenommen. Die GISDienstleistungen müssen jedoch extern vergeben werden. Für das Gemeinde-GIS werden zwei Varianten vorgeschlagen: Der private Anbieter Enrico Mahl bietet als externer Dienstleister GIS-Leistungen an. Als Alternative könnte auch die illwerke vkw beauftragt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 7 von 8 Pkt. 7.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon (Erweiterung der Tagesordnung) Der Standessekretär informiert, dass es sich um dieselbe Ausschreibung wie beim Stand Montafon handelt. Die Eckdaten und Angebote sind die gleichen. Er schlägt vor, dass auch beim Forstfonds die bestbietende Bank mit einem Zinssatz von 0,75% zum Zuge kommt. Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2021 beim Konto des Forstfonds des Standes Montafon (3746 8000 0030 1069) mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 324.700,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut mit einem Zinssatz von 0,75% zu vergeben. Bgm Pechhacker fragt an, warum für den Forstfonds und für den Stand Montafon nicht ein Kassakredit aufgenommen wird. Der Standessekretär informiert, dass es sich um unterschiedliche Rechtsträger und Konten handelt. Das Konto kann bei Bedarf überzogen werden, es wird keine Rahmenprovision fällig. Bgm Florian Küng informiert sich, ob dann das Konto gewechselt werden muss. Der Standessekretär berichtet, dass das nicht der Fall ist. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster berichtet von der Videokonferenz mit der illwerke vkw. In diesem Zuge wurden seitens der illwerke vkw die Investitions-Projekte für die kommenden Jahre vorgestellt. Er ersucht darum, dass die Verhandlungen mit der illwerke vkw gemeinsam geführt werden. b) Bgm Martin Vallaster schlägt vor, dass der neue Bezirkshauptmann von Bludenz Ing. Dr. Harald Dreher in die Standessitzung eingeladen wird. c) Bgm Martin Vallaster bittet darum, dass alle offenen Punkte aus seinem Brief an die Bürgermeisterkollegen zügig abgearbeitet werden. Die Gemeinde Bartholomäberg wünscht sich, dass der Standesrepräsentant in die Gemeindevertretung kommt und sich dort vorstellt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 2. Forstfondssitzung: 15.12.2020 Seite 8 von 8 Ende der Sitzung: 17:38 Uhr Schruns, 15. Dezember 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20201214_GVE003 Schlins 14.12.2020 AZL 004-1-003 Michael Wäger +43 5524 8317 219 Schlins, am 04.01.2021 PROTOKOLL über die am 14.12.2020 um 20:00 Uhr im FW-Gerätehaus in Schlins abgehaltene öffentliche 3. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra Gabriel-Huber, Alexandra Malin, Julian Amann, Christian Klammer, Bernhard Rauch, BSc Bertram Kalb, Manfred Fischer, Rene Linder, Rene Felder, Simon Matt, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Paul Amann, Simon Galehr, Rudolf Jussel, Otto Rauch Entschuldigt: Wolfgang Maurer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 19.10.2020 2. Beschluss Einladung in digitaler Form 3. Haftungsübernahme Zwischenfinanzierung 2020 - 2025 Wasserverband Ill-Walgau 4. Änderungen der Abfallordnung 5. Änderung der Abfallgebührenordnung 6. Festlegung der Gebühren und Abgaben 2021 7. Beratung und Beschluss weitere Vorgangsweise Entwicklung Erne-Areal im Ortskern 8. Beratung und Beschluss eines Antrages an die Gemeindevertretung zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes im Bereich Mühleweg und Gartenweg 9. Genehmigung Beschäftigungsrahmenplan 2021 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 19.10.2020 Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Änderungen bzw. Ergänzungen im Protokoll der 2. Sitzung vom 19.1.2020 zu genehmigen: Allfälliges TOP 4.c): Otto Rauch, Julian Amann und Bernhard Rauch bitten, dass sie zur Teilnahme an dieser Sitzung angemeldet werden. Einstimmiger Beschluss. 2. Beschluss Einladung in digitaler Form Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dass die Einladung zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und den Ausschüssen im elektronischen Wege (per Mail) als ordnungsgemäß zugestellt gilt. 3. Haftungsübernahme Zwischenfinanzierung 2020 - 2025 Wasserverband Ill-Walgau Bei der Vollversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau wurde ein mittelfristiger Finanzplan beschlossen. Als Zwischenfinanzierung für die geplanten Baumaßnahmen in den nächsten fünf Jahren werden 9 Mio. €. Euro benötigt. Es werden vom Land und Bund Fördermittel ausbezahlt, die restlichen Kosten sind von den betroffenen Gemeinden aufzubringen. Der Anteil der Gemeinde Schlins beträgt 3,97 %, welcher nach der Endabrechnung der Kosten über ein langfristiges Darlehen mittels Tilgungsanteilen an die Gemeinden verumlagt wird. Bis Mitte kommenden Jahres werden die geplanten Gewerke ausgeschrieben, damit ca. Mitte 2022 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Arbeiten werden in vier Abschnitten bis 2025, spätestens 2026 ausgeführt. Dann sollte der Bereich ab Bludesch bis Feldkirch hochwassersicher ausgebaut sein. Das vorliegende Projekt ist inzwischen bewilligt worden. Roman Dörn stellt den Antrag, die Übernahme einer Haftung bis zum Höchstausmaß von € 360.000,00 durch die Gemeinde Schlins als anteilige Ausfallshaftung für einen vom Wasserverband Ill-Walgau aufzunehmenden Kontokorrentkredit in einer Gesamthöhe von € 9.000.000 zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 4. Änderungen der Abfallordnung Der Ausschuss hat am 17.11.2020 eine Sitzung abgehalten. Roman Dörn erläutert die geplanten Maßnahmen. Die Pflichtabnahme von Restmüllgebinde wird abgeschafft, der Kauf von Müllgebinden (Säcke und Banderolen) sollen alle beim SPAR Markt bezogen werden können. Künftig sollen auch die kostenlos ausgegebenen „Gelben Säcke“ sowie Sperrgutwertmarken beim SPAR gekauft werden können. Somit können die Bewohner alle Fraktionen an einer Stelle zu erweiterten Öffnungszeiten beziehen. Die Verwaltung wird mit dieser Umstellung sehr entlastet, da derzeit eine Mitarbeiterin mit ca. 15% der Vollarbeitszeit ausgelastet ist. Auch die Vorschreibungen im Rechnungswesen werden wesentlich vereinfacht, was eine weitere Einsparung an Personalressourcen in der Verwaltung bedeutet. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Änderung der Abfallordnung, wie präsentiert, einstimmig genehmigt. 5. Änderung der Abfallgebührenordnung Um die zuvor beschlossenen Änderungen wirksam werden zu lassen, muss auch die Abfallgebührenordnung entsprechend angepasst werden. Die vorgeschlagenen Änderungen - Entfall der Vorschreibung von Gebühren für die Pflichtabnahme von Restmüllgebinden - werden zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Änderung der Abfallgebührenordnung, wie präsentiert, einstimmig genehmigt. Zahl 004-1-003 Seite 2 von 8 6. Festlegung der Gebühren und Abgaben 2021 Am 17.11.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft/Müll statt. Es wurden die Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser zur Kenntnis gebracht und allfällige Änderungen von Gebühren beraten. Die Gebühren sollen auf Vorschlag des Ausschusses nur bei den vom Umweltverband vorgegebenen, in der Region harmonisierten Restmüllgebühren angehoben werden. Der Obmann des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft/Müll stellt den Antrag, nachfolgende Änderungen von Gebühren und Abgaben 2021 zu beschließen: Abgaben Sackgebühren Restmüll Eimergebühr Restmüll Containergebühr Restmüll 20 Liter 40 Liter 60 Liter 80 Liter 110 Liter 120 Liter 240 Liter 1100 Liter Essen auf Rädern kleine Portion Sozialtarif (-20%) Gebühr bisher 1,55 3,09 4,64 Erhöhung 0,27 0,38 0,55 Erhöhung in % 11,8 % 11,8 % 11,8 % 9,27 18,54 84,98 8,85 8,05 7,08 0,54 2,7 % 0,23 0,23 0,18 2,9 % 2,9 % 2,6 % Gebühr neu 1,73 3,45 5,18 8,24 8,73 9,52 17,12 78,45 9,08 8,28 7,26 Einstimmiger Beschluss. 7. Beratung und Beschluss weitere Vorgangsweise Entwicklung Erne-Areal im Ortskern Am Donnerstag, 22.10.2020, fand ein Gespräch mit Stephan Zöchling – Remus, Theodor Klais – Strabag, Matthias Kaufmann – Erne Fittings und Bgm. Wolfgang Lässer statt. Der Inhalt der Besprechung war, dass die Stiftung Zöchling/Haselsteiner Eigentümerin der Liegenschaft Erne-Areal ist und ein Verkauf der Liegenschaft derzeit für die Eigentümer kein Thema ist. Die Eigentümervertreter stellen sich vor, dass die Projekt-Entwicklung durch Strabag Real-Estate erfolgt. Eventuell sollen lokale Partner mit ins Boot geholt werden. Eine mögliche Partnerin könnte die Gemeinde Schlins sein. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Umgang mit der Gemeinde offen und partnerschaftlich gestaltet. Der künftige Standort für die Büros für ca. 100 Mitarbeiter samt Parkplätzen - auch für Werks-Mitarbeiter wird in den nächsten 12 bis 18 Monaten geklärt. Bgm. Wolfgang Lässer versicherte im Gespräch, dass die Gemeinde ein verlässlicher Partner sein wird. Wichtige Entscheidungen trifft aber nicht er als Bürgermeister, diese werden in den zuständigen Gremien und schlussendlich von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Gestaltungs-Wünsche der Gemeinde müssen jedenfalls berücksichtigt werden. Aus dieser Notwendigkeit wurde bereits 2017 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen Diese soll personell nur wenig verändert wieder aktiviert werden. Inzwischen haben bereits zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe am 16.11.2020 und am 30.11. 2020 stattgefunden. Besprochen wurde, dass mit Geli Salzmann und Martin Mackowitz zwei weitere Experten beigezogen werden sollen. Es gibt eine eindeutige und klare Empfehlung dieser Arbeitsgruppe an die Gemeindevertretung, dass die vorhandene 45-seitige Prozess-Dokumentation, die in Zusammenarbeit mit Experten und der Bevölkerung ausgearbeitet wurde, welche Grundlage für die Gestaltungs-Wünsche der Gemeinde sein soll. Als nächster Schritt ist ein Treffen der Mitglieder der Arbeitsgruppe mit den Ansprechpartnern der Liegenschaftseigentümerin und deren Architekten im Jänner oder Februar 2021 geplant. Zahl 004-1-003 Seite 3 von 8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die 45-seitige Prozess-Dokumentation, die in Zusammenarbeit mit Experten und der Bevölkerung ausgearbeitet wurde, als Grundlage für die Gestaltungs-Wünsche der Gemeinde zu belassen und an Stephan Zöchling als Vertreter der Eigentümerin der Liegenschaft (Stiftung) zu übermitteln . Einstimmiger Beschluss. 8. Beratung und Beschluss eines Antrages an die Gemeindevertretung zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes im Bereich Mühleweg und Gartenweg Einige Anrainer des Gartenweges und des Mühleweges haben zwei Anträge an die Gemeindevertretung gestellt, dass die Erarbeitung eines verkehrsberuhigenden Konzeptes, eventuell mit einer Sackgassenregelung, für die Verbindung Mühleweg - Gartenweg und ein Fahrverbot für Lastkraftwagen verordnet werden soll. Es liegt bereits ein Konzept von Besch & Partner zur Verkehrsberuhigung des Gartenweges und Mühleweges vor. Dieses muss im Bereich Gartenweg noch optimiert und nachgebessert werden. Dort geht es um die Themen Einfahrt in den Gartenweg, Straßenbeleuchtung und eine Schleppkurve im Kreuzungsbereich Gartenweg in Richtung Mühleweg. Ziel ist es (evtl. in Kooperation mit Jürgen Lampert vom Büro Besch & Partner), möglichst gute und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Vor der Umsetzung ist noch eine Information der Bewohner des Gartenwegs und Mühlewegs vorgesehen. Gegenwärtig ist aus Sicht des Bürgermeisters keine Notwendigkeit, große Veränderungen aus Richtung Mühleweg zum Gartenweg vorzunehmen und somit auch die vorläufig bestehende Durchfahrtssperre zwischen Mühleweg und Gartenweg zu belassen. Ein generelles Fahrverbot für LKW wird nicht möglich sein. Eventuell könnte eine Limitierung des zulässigen Gesamtgewichtes auf 3,5 t oder 7,5t erfolgen. Der vom Bürgermeister berichteten Vorgangsweise wird zugestimmt. 9. Genehmigung Beschäftigungsrahmenplan 2021 Der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan 2021 wird einstimmig genehmigt. 10. Berichte 10.1. des Bürgermeisters a) Christoph Kleboth, Veronika Rothweiler, Udo Voppichler, Roman Dörn, Jürgen Jussel und der Bürgermeister trafen sich am 14.10. 2020 zu einer Besprechung, die Adaptierung des Projektentwurfes den neuen Bauhof betreffend. Es wurden Herrn Kleboth und Frau Rothweiler die Wünsche und Vorgaben der Gemeinde mitgeteilt, welche in den Projektentwurf eingearbeitet werden sollen. Aktuell liegt ein Angebot für die Arbeiten bis inklusive Baueingabe vor. Ziel der Fertigstellung ist im Idealfall Ende 2021, was allerdings schwer erreichbar sein wird. b) Am 22.10.2020 wurde Vize-Bgm. Roman Dörn vom Bezirkshauptmann Herbert Burtscher bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch angelobt. Noch einmal die Gratulation des Bürgermeisters auch an dieser Stelle. c) Eine gemeinsame Sitzung betreffend einer möglichen künftigen Verwendung des Gaisbühel-Areals fand 23.10.2020 im Gemeindeamt Schlins statt. d) Am 28.10.2020 stellte sich das Team der Spielkiste beim Bürgermeister vor. e) Am 3.11.2020 fand eine Vorstandssitzung der Jugendkulturarbeit Walgau statt. f) Am 5.11.2020 fand die Vollversammlung 2020 der LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz im Rahmen einer Online-Veranstaltung statt. Zahl 004-1-003 Seite 4 von 8 g) Eine Besprechung betreffend den Reinvestitionsplan 2017 bis 2026 Abwasserversorgung fand Anfang November gemeinsam mit Erich Fritsch, Wilfried Keckeis (beide Adler+Partner ZT), Jürgen Jussel, Roman Dörn und dem Bürgermeister statt. Geplante Projekte sind der hochwassersichere Ausbau des Jupidentbaches, des Riedgrabens, des Regenwasserkanals hangseitig der Landstraße und der Quadernstraße (evtl. 2028 und 2029) sowie ein Retentionsbecken. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1 Million Euro bis 2026. h) Am 8.11.2020 hielt der Bürgermeister eine Ansprache anlässlich des Kriegersonntages und legte dabei einen Kranz nieder. i) Am 9.11.2020 fand der Vorarlberger Gemeindetag statt. Schlins ist auch in der aktuellen Legislaturperiode wieder im Vorstand des Gemeindeverbandes vertreten. j) Am 18.11.2020 besuchte der Geschäftsführer der Stiftung Jupident Manfred Ganahl den Bürgermeister. Gemeinsam mit dem VBgm. Roman Dörn wurde unter anderem über mögliche Kooperationen gesprochen. k) Die Jahreshauptversammlung der Musikschule Walgau fand am Donnerstag, dem 19.11.2020, als Online-Veranstaltung statt. l) Posten-Kommandant Herbert Zerlauth besuchte den Bürgermeister am 25.11.2020. Gemeinsam wurde der Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit geäußert. Gleichzeitig wurde der PostenKommandant gebeten, die neuralgischen Punkte unserer Gemeinde wieder verstärkt zu kontrollieren. m) Die Besichtigung des Kunstrasenplatzes in Alberschwende stand am Freitag, 27.11.2020, statt. Eine Abordnung des FC Schlins begleitete den Bürgermeister und erhielt Informationen aus erster Hand vom Obmann des Vereins. Gemeinsam mit dem FC Schlins soll das Projekt neuer Kunstrasenplatz in alle Richtungen weiterverfolgt werden. n) Seit 1.12.2020 arbeitet Markus Payer aus Frastanz als Mitarbeiter im Bauhof. Er wurde gut im Team aufgenommen. o) Am 4.12.2020 ging der Nikolaus von Haus zu Haus. Der Bürgermeister bedankt sich an dieser Stelle beim Nikolaus-Verein Schlins, der auch in diesen Zeiten so manche Kinderaugen zum Leuchten gebracht hat. p) Am 5.12.2020 wurde erstmals ein Christbaum bei der „St.-Anna“ Kapelle aufgestellt und geschmückt. Der Bürgermeister bedankt sich beim Nikolaus-Verein für diese Initiative. Ein weiterer Christbaum steht bei der Pfarrkirche. Hier ergeht sein Dank an die Gemeindearbeiter rund um Jürgen Jussel. q) Am 4., 5. und 6.12.2020 fand im Wiesenbachsaal die Aktion „Vorarlberg testet“ statt. Dabei ließen sich ca. 1500 Menschen testen. r) Am Vormittag des 9.12.2020 fanden drei Sitzungen statt: - Besprechung ASZ (Abfallsammel-Zentrum) Walgau West Dabei wurden alle Bürgermeister auf den aktuellen Stand gebracht und weitere mögliche Wege besprochen. - Die Generalversammlung der WFI (Walgauer Freizeit- & Infrastruktur GmbH), der Bürgermeister wurde als eines von fünf Mitgliedern in den Aufsichtsrat bestellt. - Eine Aufsichtsratssitzung der WFI ohne berichtenswerte Ergebnisse, da in der Hauptsache die neuen Sitzungs-Termine festgelegt wurden. s) Am 9.12.2020 fanden am Nachmittag vier Sitzungen statt: - eine Konstituierende Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins die Konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH t) Am 10.12.2020 fand eine Regio-Vorstandssitzung in Nenzing statt. Unter anderem wurde die WalgauApp der WIG Walgau präsentiert, die am 20.12.2020 der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Zahl 004-1-003 Seite 5 von 8 u) Am 11.12.2020 gab es eine Zusammenkunft mit Vertretern der Firma Spar, um die weitere Vorgehensweise betreffend eines eventuellen Um- und Erweiterungsbaus zu besprechen. v) Am 14.12.2020 fand ein Treffen mit Anrainern des Mühleweges statt. Thema war der Neubau des Gebäudes Mühleweg 6 und die damit entstehende Verkehrssituation, was bereits vorher erwähnt wurde. 10.2. des Gemeindevorstandes a) Die Vertreter der Agrargemeinschaft Schlins und dem Tennisclub sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes tauschten sich betreffend den möglichen Varianten für einen Tennisplatz-Um- oder Neubau aus. b) Am Samstag, dem 21.11.2020, wurde ein Schlins Advent- und Weihnachts-Trail gefilmt, an welchem Kinder und Erwachsene teilnehmen können. Es ist dies eine Art Schnitzel-Jagd mit ca. 10 Stationen. Das Ziel ist es, Schlins zu präsentieren und die Menschen zur Bewegung zu animieren. Etliche sehr positive Rückmeldungen belegen, dass das Angebot bereits genutzt wird. 10.3. der Ausschüsse a) Der Bürgermeister berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend und Familien, Bildung am 11.11.2020 und bringt die geplanten Projekte zur Kenntnis. b) In der ersten Sitzung des Ausschusses Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur am 24.11.2020 wurde das Arbeitsprogramm ausgearbeitet. Der Obmann des Ausschusses Bertram Kalb bemängelt, dass nur von der ÖVP zwei Mitglieder anwesend waren. Sowohl von der Fraktion SPÖ als auch der Fraktion FPÖ war niemand anwesend. c) Udo Voppichler berichtet von der ersten Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung am 25.11.2020. Es wurde vereinbart, dass in einem fixen Rhythmus jeweils eine Sitzung monatlich stattfinden soll. Es soll der Gesamtbebauungsplan, welcher bereits im Auflageverfahren war, aber nie endgültig beschlossen und verordnet wurde, nochmals überarbeitet und eventuell ein zweiter Fachplaner eingebunden werden. Eine Expertin wurde inzwischen um ein Angebot gebeten. Weiters wurde beraten, ob eventuell eine Spielplatzersatzabgabe eingeführt werden soll. Derzeit wird der Standpunkt vertreten, dass keine Ersatzabgabe eingeführt werden soll. d) Alexandra Gabriel Huber berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Soziales, Senioren und Gesundheit am 5.11.2020. Es wurde unter anderem. beschlossen, die aktuelle Broschüre des sozialen Angebotes in Schlins zu überarbeiten und zu ergänzen. Auch eine Telefonliste in großer Schrift soll aufgelegt werden. e) Roman Dörn berichtet von der Sitzung des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft/Müll am 17.11.2020. Das Ergebnis wurde in den vorangegangenen Tagesordnungspunkten bereits zur Kenntnis gebracht. 10.4. sonstige Berichte a) Künftige Kooperationen im Walgau Die erste Auftaktveranstaltung fand im Oktober als „Hybrid-Veranstaltung“ statt: Die RegioBürgermeister trafen sich in Frastanz, die Amtsleiter aus den Regio-Gemeinden waren virtuell zugeschaltet und haben sich aktiv eingebracht. Diese Ergebnisse sowie die vorab stattgefundenen Interviews in den Gemeindestuben werden nun ausgewertet und im kommenden Regio-Vorstand als Strategiepapier präsentiert werden. Dort werden dann auch die nächsten Schritte erarbeitet. b) Kultur Im Walgau - Die Förderabwicklung der Landesinitiative https://www.kulturimjetzt.at/ lief teilweise über die Regio. Zahlreiche Veranstaltungen, vor allem in kleinen Gemeinden, konnten dank der unkomplizierten Pauschalförderung von Juli bis Oktober durchgeführt werden. Zahl 004-1-003 Seite 6 von 8 - Der regionale Austausch mit den Kulturverantwortlichen in den Regio-Gemeinden findet vierteljährlich statt, verschiedene Umsetzungen von regional bedeutsamen Veranstaltungen sowie ein kindgerechtes Sommerprogramm sind für 2021 in Überlegung. Ein gemeinsamer Veranstaltungskalender steht als „Langzeit-Vision“ im Raum. - Ein Walgau-Porträt in Film-Form wurde gestartet, in 10 Kurzfilmen soll die kulturelle Vielfalt des Walgaus dargestellt werden. Basis ist einerseits die umfassende Erhebung der Kulturabteilung des Landes, andererseits die Bereitschaft des Landes und der Regio-Gemeinden, den Walgau (endlich) als Kultur-Region wahrzunehmen und das Porträt, wie im Juli-Vorstand beschlossen, gemeinsam zu finanzieren. Im Jahr 2021 werden die Filme veröffentlicht werden. c) Bauhöfe im Walgau Die seit 2016 durchgeführten „Sicherheitstechnischen Überprüfungen“ sollen 2021 in Zusammenarbeit mit dem Umweltverband neu ausgeschrieben werden. Sicherheitstechnische Unterweisungen für die Gemeindebediensteten, nicht nur für die Mitarbeiter der Bauhöfe, sollen im 1. Quartal 2021 bei Bedarf gemeinsam organisiert und durchgeführt werden. Ab 2021 soll laut Gemeindeverband zudem landesweit eine online-Plattform zur leichteren Abwicklung und Dokumentation der Unterweisungen zur Verfügung stehen. d) Feuerbeschau Es konnte gemeinsam mit Gemeindeverband, Land Vorarlberg und Brandverhütungsstelle eine Lösung erwirkt werden. Es wird eine gesetzliche Vereinfachung (Gesetzesnovelle bis Ende 2021) angestrebt. Bis dahin kann/wird die Brandverhütungsstelle die Feuerbeschau für die VorderlandGemeinden und Walgau-Gemeinden gegen Verrechnung an die Gemeinden durchführen (ohne zusätzliches Personal). e) Regio-Delegiertenversammlung mit Neuwahlen Nach den Kommunalwahlen stehen nun die Neuwahlen der Regio-Obmannschaft an. Deshalb ist für 21.01.2021 eine Delegiertenversammlung anberaumt, je nach Situation möglicherweise in virtueller Form. 11. Allfälliges a) Der Bürgermeister erkundigt sich, wer bereits die neue Plattform SessionNet als Gremieninfo nutzt. b) Die nächste Sitzung sollte am 25.1.2021 stattfinden. c) Klaus Galehr erkundigt sich, wann das Hallenbad JUPIDENT eröffnet werden soll. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass ein genauer Termin nicht bekannt ist, vermutlich wird das im Oktober 2021 möglich sein. d) Klaus Galehr erkundigt sich, wie der Stand betreffend das Projekt neuer Tennisplatz ist. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass mit den Verantwortlichen des UTC eine Besprechung stattfand. Die Platzverhältnisse sind ziemlich beengt. Es wurde untersucht, ob angrenzend an den Sportplatz Untere Au Möglichkeiten bestehen, oder ob angrenzend an die bestehenden ein zusätzlicher Platz geschaffen werden kann. Mit den Verantwortlichen der Agrargemeinschaft wurden ebenfalls Sondierungsgespräche geführt. Diese sollen Anfang kommenden Jahres vertieft werden und Lösungen angestrebt werden. e) Klaus Galehr erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise betreffend den Um- und Erweiterungsbau des Bauhofes. Die Mittel für die Umsetzung sollen im Voranschlag 2021 aufgenommen werden. Dazu stellt Paul Amann fest, dass er vorschlägt, dass mit anderen Gemeinden Kooperationen gefunden werden sollen. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass wie in seinen Berichten bereits erwähnt, das Abfallzentrum Walgau West (ASZ) den neuen Bürgermeistern vorgestellt wurde. Die Entwicklung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Ebenso gibt es die Möglichkeit DLZ Blumenegg. Aus seiner Sicht ist es aber nicht das Ziel, die Bürger zu bevormunden und zu einem bestimmten Abfallzentrum zu zwingen. Zahl 004-1-003 Seite 7 von 8 f) Klaus Galehr erkundigt sich danach, ob das bisherige Tagescafe beim Umbau des SPAR Marktes mit einbezogen wird. Das wird vom Bürgermeister bestätigt, weitere Besprechungen sollen stattfinden. g) Die letzte Frage von Klaus Galehr ist jene nach dem Stand eines Tagescafe im Objekt Gerbergasse (ehem. Notwohnungen). Dazu führt der Bürgermeister aus, dass Erstgespräche geführt wurden. h) Paul Amann erkundigt sich, ob tatsächlich ein Kunstrasen beim Sportplatz Untere Au errichtet werden soll. Er hat gehört hat, dass diese Umwelt schädlich sein sollen. Dieter Stähele teilt dazu mit, dass die neuen Kunstrasenplätze ohne Granulat errichtet werden. Auch die Förderungen des Landes sind an den Bau mit diesem Baustoff geknüpft. Derzeit sind Vorbereitungen und Ausschreibungen im Gang. Schluss der Sitzung: 22:59 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Wolfgang Lässer Zahl 004-1-003 Seite 8 von 8
  1. schlinsvertretung
20201212_GVE052 Schruns 12.12.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 13. Februar 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12. Februar 2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny Tobias Gemm, DI Wi.Ing. MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Heinz Fleisch, Fleisch Loser - Bauleitung Projektsteuerung (zu TOP 1) Gemeindekassier Helmut Netzer (zu TOP 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber                                                     Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 14 Entschuldigt abwesend: Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele, Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj und Felizitas Maklott Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 des GG nachstehende(n) Gegenstand(stände) von der Tagesordnung ab: • Top 3: Prüfbericht • Top 9: Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Antrag der Silvretta Montafon Holding GmbH auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 459 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (344 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs • Top 11: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Monatsbezüge des Bürgermeisters sowie der Entschädigung der Mitglieder der Gemeindeorgane und der Ausschüsse Weiters wird vor Eingang in die Tagesordnung über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 des GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Antrag der AG-Agenda2030 um Zustimmung a) zur Fortsetzung des Agenda2030 Prozesses mit Begleitung durch Mag. Peter Swozilek b) Übernahme der Kosten der Workshops und des Selbstbehaltes c) Weiterführung der AG bis zum 1. Workshop • Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Präsentation der Studie „Volksschule NEU“ sowie der Kostenschätzung 2. Marktgemeinde Schruns: Voranschlag 2020 und Feststellung der Finanzkraft 3. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Fixer Berichtspunkt bei jeder Gemeindevertretungssitzung, nach „Feststellung der Be- 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at schlussfähigkeit“, unter dem alle Gemeinderät*innen aus ihrem jeweils klar definierten Ressortbereich schriftlich oder mündlich über gesetzte Aktionen u. stattgefundene Sitzungen, Stand der laufenden u. geplanten Projekte, Bürger*innenkontakte, Veranstaltungen u. Allgemeine Neuigkeiten berichten. 4. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Gemeindeeigener Coworking-Space für Jung- u. Kleinunternehmer, „Artists in Residence“ bis Mitte 2021 und Förderung von Start-Ups u EPUs: a) Durch Einrichtung oder Anmietung entsprechender (Büro-)Räumlichkeiten wird Schruns als Unternehmensstandort attraktiver. b) Über die Stundung der Miet- u. Infrastrukturkosten für eine gewisse Zeit und die öffentliche Hand als Vermieter ist das unternehmerische Risiko für Startup-Unternehmer deutlich geringer. c) Mit bereits ansässigen Unternehmen wie „Gantner instruments“ oder Ill-werke im IZM könnten Synergieeffekte bis hin zum Cluster entstehen. d) Auch „Artists in Residence“ wären nicht nur eine Belebung der Kunst- und Kulturszene, sondern auch eine Bereicherung für den Tourismus. e) Intensivierung der Kontakte zur FH Vorarlberg u. zum Digital Campus. 5. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Einrichtung eines Ausschusses zur Festlegung des Wohnungsvergabe-Vorschlages für Wohnungen, bei welchen die Marktgemeinde Schruns das Vorschlagsrecht hat. a) Basis der Entscheidung ist die Reihung der Wohnungsinteressenten entsprechend den Gesamtpunkten aus der Wohnungsvergaberichtlinie 2015 i. d. g. F. des Landes Vorarlberg. b) Die Anzahl der Mitglieder wird so gewählt, dass Vertreter*innen aller Fraktionen entsprechend ihrem Stimmenanteil bei der letzten Gemeindevertretungswahl stimmberechtigt sind. c) Die jeweilige Leiterin oder der jeweilige Leiter des Sozialamtes kann als Auskunftsperson zu den Beratungen hinzugezogen werden. 6. Antrag von 5 Mandataren des Teams Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Verordnung gemäß § 16 Abs. 8 RPG: Festlegung des Prozentsatzes der Geschossflächen an Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der Beherbergung dienenden Gebäude und Gebäudeteile mit null. 7. Grundankauf: a) Erwerb einer Teilfläche des GST-NR 1142/5 von der Fam. Mangeng/Posch zur Verbreiterung des Auweges b) Verordnung zur Erklärung als Gemeindestraße nach § 20 Straßengesetz 8. Posthotel Taube Betriebs GmbH, Silvrettastraße 1, 6780 Schruns, Errichtung von Zu- und Umbauten beim bestehenden Posthotel „Taube“ auf den GST-NRN .4 und 181/1 GB Schruns – Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl: Seite 3 von 14 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at - 9. Haupttrakt: Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,5 auf tatsächliche 6,0 Geschosse (Bestand 5,5 Geschosse) Zubau: Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,5 auf tatsächliche 5,5 Geschosse (Bestand 5,0 Geschosse) Seite 4 von 14 Mitteilungen des Vorsitzenden 10. Antrag der AG-Agenda 2030 um Zustimmung a) zur Fortsetzung des Agenda2030 Prozesses mit Begleitung durch Mag. Peter Swozilek b) Übernahme der Kosten der Workshops und des Selbstbehaltes c) Weiterführung der AG bis zum 1. Workshop 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 12. Allfälliges Zu 1. Präsentation der Studie „Volksschule NEU“ sowie der Kostenschätzung Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Heinz Fleisch, der als Auskunftsperson eingeladen worden sowie Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter, die als Zuhörerin zur heutigen Sitzung gekommen ist. Wie der Vorsitzende ausführt, geht es heute nicht mehr um das Warum, sondern darum, welche Schritte als nächstes gesetzt werden sollen, um dann im Rahmen einer Präsentation einen Überblick über das zu geben, was bisher alles passiert ist. Es liegen mehrere Studien vor, die der Gemeindevertretung größtenteils bekannt sind und die auch zur Einsicht aufliegen. Ziel ist es, einen Grundsatzbeschluss/Richtungsentscheid für den Neubau der Volksschule mit Verlegung des Kindergartens St. Jodok in die alte Volksschule zu fassen, der dann Grundlage für die weiteren Schritte bzw. Verhandlungen sein soll. Über Empfehlung des Landeshochbauamtes wurde das Büro M.O.O.CON. beratend beigezogen. Ein Schlüsselhinweis, der von Architekt DI Josef Fink vom ebenfalls involvierten Architekturbüro Fink Thurnher Architekten, das mit der Erstellung einer Vorstudie für die kleine Variante betraut worden ist, gekommen ist, war, dass ein Neubau mit Turnsaal mit in die Überlegungen einbezogen werden soll, wobei der bestehende Volksschulturnsaal unterschiedliche andere Verwendungsmöglichkeiten (Vereinssaal, Vermietung an VMS, …) bieten würde. Bis dahin wurde nämlich bei allen Planungen vorausgesetzt, dass der bestehende Turnsaal für die Volksschule weiterverwendet werden wird. 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Das Büro Fleisch & Loser hat die Studien nochmals kostenmäßig geprüft, da das Raumprogramm von M.O.O.CON nicht mit jenem von Arch. Fink zusammengepasst hat, wobei nunmehr auch eine Tiefgarage mit geplant und gerechnet wurde. Mit den Ergebnissen wurden nochmals mit dem Land die möglichen Förderungen abgeklärt und mit der Abteilung Gebarungskontrolle die Finanzierung besprochen, da die Aufnahme von Darlehen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Bekanntlich befindet sich der Kindergarten St. Jodok auf Pfarrgrund. Im Hinblick auf eine mögliche Umsiedlung des Kindergartens in das bestehende Volksschulgebäude und Errichtung einer neuen Volksschule am Standort des Kindergartens, die dortigen Gebäulichkeiten würden abgerissen werden, erfolgte bereits im Jänner eine Präsentation des Projektes vor dem Pfarrkirchenrat, wobei noch verschiedene Punkte (Grundkauf, Baurecht, Tausch, …) abzuklären sind. Heute sollte jedenfalls ein grundsätzlicher Beschluss dahingehend, dass das Projekt des Volksschulneubaus auf dem Kindergartenareal weiterverfolgt werden soll, gefasst werden. Sodann zeigt er verschiedene Variantenstudien an den zur Diskussion gestandenen Standorten auf und vermerkt nochmals, dass eine Umsetzung im Bereich des Sternenparkplatzes auf jeden Fall eine Tiefgarage als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze notwendig machen würde. Arch. Fink favorisiert die Errichtung einer neuen Volksschule beim Kindergarten, die bestehende Volksschule würde im EG Platz für drei Kindergartengruppen und im OG für Vereinsräumlichkeiten bieten. Seite 5 von 14 Heinz Fleisch hat eine Errichtungskostenprognose erstellt, wobei er hier eine Massenstudie basierend auf den von M.O.O.CON und Arch. Fink ausgearbeiteten Unterlagen angestellt hat. Da Arch. Fink schon einiges an Erfahrungen mit Schulbauten hat, hat er sich mehr an dessen Vorgaben angelehnt. Sodann erläutert er anhand einer Aufstellung im Detail die Kostensituation für die Varianten „Neubau am Sternenparkplatz“ und „Neubau beim Kindergarten“ jeweils mit und ohne Tiefgarage, wobei er zwischen reinen Baukosten – die Nettobaukosten beinhalten keine Honorare, Nebenkosten und Reserven - und Errichtungskosten unterscheidet. Der Vorsitzende hält fest, dass davon ausgegangen werden muss, dass die Gemeinde derzeit rd. € 11 Mio. an Außenständen bei Banken hat. Je nach Ausführung sind mit dem gegenständlichen Projekt weitere Kosten in Höhe von € 5 bis 10 Mio. abzüglich Förderungen verbunden, weshalb die Entscheidung sehr gut überlegt und unter Berücksichtigung dieser finanziellen Aspekte getroffen werden muss. Die Räumlichkeiten in der bestehenden Volksschule würden für den Kindergarten passen, und es würden verhältnismäßig geringe Investitionen notwendig werden. In der Studie von Arch. Fink findet auch die Überlegung Berücksichtigung, dass das Platzangebot in der angrenzenden Mittelschule Schruns-Dorf beschränkt ist und bei zunehmender Kinderzahl auch hier Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden sein sollten, was beispielsweise bei einem Abtrag der Volksschulturnhalle der Fall wäre. Auf die Bemerkung, dass der Kindergarten bei einem Wechsel ins Volksschulgebäude über keinen geeigneten Grünraum verfügen würde, wird auf die derzeit schon bestehende Möglichkeit der Mitnutzung von Grünflächen auf dem angrenzenden Pfarrgrund hingewiesen. Eventuell könnten auch Teile des Pausenhofs begrünt werden. Es müssten bei jeder Variante Kompromisse eingegangen werden. Zum Hinweis, dass auf der heutigen Tagesordnung nur die Präsentation und keine Beschlussfassung steht, bemerkt der Vorsitzende, dass heute natürlich 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at kein Baubeschluss gefasst, sondern nur ein grundsätzliches Statement abgegeben werden soll. Der bauliche Zustand des Volksschulgebäudes ist sehr gut, dort notwendige Investitionen für die Einrichtung von Kindergartengruppen würden sich in Grenzen halten. Dass die Kosten für die Grundbeistellung seitens der Pfarre in die Finanzierungsplanung mit einzurechnen sind, ist unbestritten, hierfür liegen allerdings noch keine genaueren Zahlen vor. Bei einem bis zum Jahre 2015 ebenfalls zur Diskussion gestandenen Umbau/Zubau beim Volksschulgebäude anstelle eines Neubaus wären auch Kosten für ein Ausweichquartier angefallen, die mit rd. € 800.000,00 anzusetzen wären. Weiters hätten auch die Investitionen bei den Kindergärten einiges an zusätzlichen Aufwänden verursacht. Seite 6 von 14 In der stattfindenden Diskussion werden die verschiedenen Vor- und Nachteile der vorgestellten Varianten aufgezählt, und es werden die hierzu gestellten Fragen beantwortet. Nochmals festgehalten wird, dass eine Umsetzung am Sternenparkplatz aufgrund des Wegfalls der dortigen Parkplätze auf jeden Fall die Errichtung einer Tiefgarage notwendig machen würde, weshalb im Grunde genommen dieses Projekt mit Tiefgarage kostenmäßig mit dem Projekt beim Kindergarten ohne Tiefgarage gegenübergestellt werden müsste. Beim Kindergarten könnte für den Fall der Miterrichtung einer Tiefgarage ein Verkauf von Parkplätzen an Private als Geschäftsmodell als Zusatz mit aufgenommen werden. Volksschuldirektorin Kornelia Schlatter, die um eine kurze Stellungnahme zu den bisherigen Diskussionspunkten gebeten wird, verweist auf die derzeitige Schülerzahl von 160, aufgeteilt auf 9 Klassen + Nebenräume. Aufgrund der ganztägigen Betreuung hat sich auch bei gleichbleibender Kinderzahl die räumliche Situation massiv verändert. Aus schulischer Sicht wird ein Neubau im Bereich des bestehenden Kindergartens bevorzugt. In weiterer Wortmeldung wird der jetzige Zeitpunkt kurz vor den Wahlen als nicht unbedingt günstig für die Behandlung eines solchen Themas angesehen. Dass mit einem solchen Projekt der Gemeinde auf Jahre jeglicher finanzielle Spielraum genommen wird und keine Flexibilität für andere Vorhaben mehr besteht, ist man sich bewusst. Es wird auch die Frage in den Raum gestellt, warum bereits jetzt ein Turnsaal mit gebaut werden soll, wo doch noch eine Turnhalle zur Verfügung steht. Auf die Aussage, dass heute aufgrund fehlender Informationen ohnedies noch keine Entscheidung getroffen werden kann, wird vermerkt, dass der Beschluss so lauten sollte, dass man hinter der Arbeit der Arbeitsgruppe „Volksschulneubau“ steht, wobei die Situation beim Kindergarten jedenfalls mitberücksichtigt werden muss. Vermerkt wird, dass im Hinblick auf einen Architektenwettbewerb in die Bedingungen mit aufgenommen werden sollte, dass zwar nicht gleich, jedoch später der Bau eines Turnsaals kommen wird und eine Möglichkeit hierfür vorzusehen wäre. Diesbezüglich vermerkt Heinz Fleisch, dass beim Standort Kindergarten angesichts der Baugrubensicherung aus Kostengründen die nachträgliche Errichtung einer Turnhalle nicht oder nur sehr schwer möglich sein wird. 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Anschließend informiert der Vorsitzende über die mit dem Land abgestimmte Förderung in Höhe von 30 % der förderbaren Errichtungskosten exklusive Tiefgarage in Höhe von € 6 Mio, wobei diese derzeit mit € 750,00/m³ gedeckelt ist. Die nicht förderbaren Errichtungskosten belaufen sich auf € 2 Mio. Eigenmittel sind die Erlöse aus dem Verkauf des Haus des Gastes sowie des Reitplatzes, zusammen rd. € 1,6 Mio. Der schlussendlich noch zu finanzierende Betrag exkl. Tiefgarage liegt bei € 4,6 Mio., was bei einer fünfundzwanzigjährigen Darlehenslaufzeit sowie einem Zinssatz von 2 – 3 % eine Annuität (Zins & Tilgung) von ca. € 250.000,00 ergibt. Sodann gibt er eine kurze Vorschau: Arbeitsgruppe VS neu – Mai 2020, Finanzierungskonzept bis Juni 2020, Abschluss Grundstück bis Juni 2020, Vergabe Projektleitung/Steuerung bis Juni/Juli 2020, Architektur (Wettbewerb) bis Herbst 2020, Behörden/Einreichung bis Mai 2021, Baustart Herbst 2021. Der Beschluss sollte wie erwähnt so lauten, dass auf Basis der vorliegenden Studien ein grundsätzlicher Richtungsentscheid getroffen und dem Neubau der Volksschule und Verlegung des Kindergartens nähergetreten wird. Seite 7 von 14 Nach kurzer weiterer Diskussion, in der u.a. kritisch angemerkt wird, dass bisher noch keine Abklärung mit der Pfarre über die Grundbeistellung erfolgt ist, wird die Präsentation der Studie „Volksschule NEU“ sowie der Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und einstimmig der Neubau der Volksschule Schruns mit Verlegung des Kindergartens St. Jodok in die „Volksschule ALT“ auf Basis der vorliegenden Studien beschlossen (= Grundsatzbeschluss als Richtungsentscheidung), wobei der Kindergarten St. Jodok in der „Volksschule ALT“ dreigruppig ausgebaut werden kann, die „Volksschule ALT“ inkl. Pausenplatz für den „Kindergarten St. Jodok NEU“ adaptiert, in der „Volksschule ALT“ auch die Mittagsbetreuung angesiedelt und in deren Obergeschoss Vereinsräumlichkeiten (z.B. Harmoniemusik Schruns) vorgesehen werden sollen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Arbeitsgruppe, bis zur Konstituierung der neuen Gemeindevertretung ihre Arbeit fortzuführen und die Verhandlungen (z.B. Grundbeistellung, …) weiter zu führen. Zu 2. Voranschlag 2020 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und dankt ihm für die übersichtliche und detaillierte Erstellung des Voranschlagsentwurfs. Dieser verteilt eine von ihm erstellte „Zusammenfassung Voranschlag“ sowie eine Übersicht über die neuen Regelungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015). Eine Vergleichbarkeit mit dem letztjährigen Voranschlag ist aufgrund der Umstellung auf die VRV 2015 schwierig. Der Voranschlag teilt sich in Ergebnishaushalt (hier findet sich Wertzuwachs/Ertrag bzw. Wertverlust/Aufwand wieder) und Finanzierungshaushalt (hier wird jede Einzahlung/Auszahlung veranschlagt und verrechnet), der Vermögenshaushalt ist nur im Rechnungsabschluss auszuweisen. Die Investitionen 2020 sind auf Seite 2 und die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung auf den Folgeseiten der Zusammenfassung ersicht- 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at lich. Die für das Jahr 2019 vorgesehene Darlehensaufnahme wurde auf 2020 verschoben. Darüber hinaus sind aufgrund der vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf des Haus des Gastes sowie des Reitplatzes keine Darlehensaufnahmen vorgesehen. Seite 8 von 14 Günter Ratt, Obmann des Finanzausschusses, bedankt sich ebenfalls beim Gemeindekassier für seine Arbeit und die gute Aufbereitung der Unterlagen und bei den Ausschussmitgliedern für die Unterstützung und Mitarbeit. Festgehalten wird, dass der Finanzausschuss keine Entscheidung darüber zu treffen hat, was gemacht wird, sondern anhand der vorliegenden Liste abschätzt, welche Investitionen dieses Jahr zur Ausführung gelangen. Schlussendlich sind diese im Einzelfall immer noch von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand zu beschließen. Das Budget grenzt lediglich den Spielraum für Entscheidungen ab. In der stattfindenden Diskussion werden verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise die Sanierung des Wagenwegs, die im Voranschlag keine Berücksichtigung erfahren hat, angeführt. Hierzu wird auf die anstehenden Großbaustellen im Zentrum sowie beim Schwimmbad (TUI BLUE, …) verwiesen, durch die der Wagenweg stark beansprucht wird und eine jetzige Sanierung wenig zweckmäßig erscheinen lässt. Über Anfrage wird bestätigt, dass Alpstein den Kaufpreis für das Areal beim Kurhotel bereits bezahlt hat. Die Außenstände der GmbH werden, auch wenn die restlichen Flächen verkauft werden, jedoch nicht zur Gänze abgedeckt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch vermerkt, dass die GIG ein Auslaufmodell ist und in absehbarer Zeit zurückzuführen sein wird. In einer weiteren Wortmeldung wird das Budget als Notbudget bezeichnet, der Cashflow ist negativ, was auf Dauer nicht gut gehen wird, und es werden strukturelle Maßnahmen eingefordert. Es könnten auch einige Überraschungen auf die Gemeinde zukommen wie beispielsweise die Erneuerung der Folie bei der Kunsteisbahn. Vor dem Bau einer neuen Volksschule in einer Zeit des absoluten Baubooms wird eher abgeraten, es sollte abgewartet werden, bis die überhitzte Konjunktur vorbei ist. Die Gemeindevertretung beschließt den Voranschlag 2020 gemäß § 73 Abs. 5 GG stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) wie folgt: Ergebnishaushalt Summe Erträge Summe Aufwendungen Abgang/Überschuss € 15.534.400,00 € - 16.096.300,00 € - 561.900,00 Finanzierungshaushalt Summe Einzahlung operative Gebarung Summe Auszahlung operative Gebarung Geldfluss aus der operativen Gebarung € € 13.372.100,00 13.767.400,00 395.300,00 Entnahmen von Haushaltsrücklagen Zuweisung an Haushaltsrücklagen Summe Haushaltsrücklagen € € € - 300.000,00 698.300,00 398.300,00 Summe Einzahlung investive Gebarung Summe Auszahlung investive Gebarung Geldfluss aus der investiven Gebarung € € € 2.240.100,00 1.702.800,00 537.300,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen € - 960.200,00 Nettofinanzierungssaldo € 142.000,00 Summe Einzahlungen Finanzierungstätigkeit Summe Auszahlungen Finanzierungstätigkeit Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € € - 800.000,00 964.800,00 164.800,00 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung € - 22.800 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gemäß § 73 Abs. 3 GG wird einstimmig festgestellt, dass die Finanzkraft der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2020 € 8.348.700,00 beträgt. Seite 9 von 14 Zu 3. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Wie seitens der Antragsteller ausgeführt wird, war die Grundidee die, dass den Gemeindevorstandsmitgliedern klare Aufgabenbereiche zugewiesen werden. Diese sollten dann die Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung über die wesentlichen Inhalte, Projekte, Vorkommnisse und dgl. informieren, was auch in verschiedenen anderen Gemeinden, so beispielsweise in Ludesch, so gehandhabt werde. Dieser Vorschlag wird an und für sich für gut befunden, wenngleich eine solche Information nicht in jeder Sitzung stattfinden müsste, allerdings wird auf die bevorstehende Neukonstituierung der Gemeindevertretung nach den Wahlen verwiesen und die Ansicht vertreten, dass dies die neue Gemeindevertretung selbst entscheiden sollte. Es sollten nicht jetzt am Ende einer Funktionsperiode der neuen Gemeindevertretung solche Vorgaben gemacht werden. Im Zuge weiterer Wortmeldungen wird die Anregung unterbreitet, die vorliegenden Anträge zurückzunehmen und diese nach Konstituierung der neuen Gemeindevertretung nochmals einzubringen, was jedoch seitens der Antragsteller abgelehnt wird. Der Antrag, der wie folgt lautet: „Fixer Berichtspunkt bei jeder Gemeindevertretungssitzung, nach ‚Feststellung der Beschlussfähigkeit‘, unter dem alle Gemeinderät*innen aus ihrem jeweils klar definierten Ressortbereich schriftlich oder mündlich über gesetzte Aktionen u. stattgefundene Sitzungen, Stand der laufenden u. geplanten Projekte, Bürger*innenkontakte, Veranstaltungen u. allgemeine Neuigkeiten berichten.“ wird stimmenmehrheitlich (20 Gegenstimmen: Für den Antragt stimmen Siegfried Marent, Martin Borger, Norbert Haumer und Bernhard Schrottenbaum) abgelehnt. Zu 4. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Auch hier wird der Zeitpunkt der Einbringung des Antrags kurz vor den Wahlen kritisiert. Der Antrag, der wie folgt lautet: „Gemeindeeigener Coworking-Space für Jung- u. Kleinunternehmer, „Artists in Residence“ bis Mitte 2021 und Förderung von Start-Ups u EPUs: a) Durch Einrichtung oder Anmietung entsprechender (Büro-)Räumlichkeiten wird Schruns als Unternehmensstandort attraktiver. 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at b) Über die Stundung der Miet- u. Infrastrukturkosten für eine gewisse Zeit und die öffentliche Hand als Vermieter ist das unternehmerische Risiko für Startup-Unternehmer deutlich geringer. c) Mit bereits ansässigen Unternehmen wie „Gantner instruments“ oder Ill-werke im IZM könnten Synergieeffekte bis hin zum Cluster entstehen. d) Auch „Artists in Residence“ wären nicht nur eine Belebung der Kunst- und Kulturszene, sondern auch eine Bereicherung für den Tourismus. e) Intensivierung der Kontakte zur FH Vorarlberg u. zum Digital Campus.“ wird stimmenmehrheitlich (19 Gegenstimmen: Für den Antragt stimmen Siegfried Marent, Martin Borger, Günter Ratt, Christian Fiel und Michael Gantner) abgelehnt Seite 10 von 14 Zu 5. Antrag von zwei Mandataren der SPÖ und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Seitens der Mitglieder des Gemeindevorstands wird darauf hingewiesen, dass bereits jetzt schon eine Vorprüfung durch das eingesetzte Gremium erfolgt, das dann dem Gemeindevorstand auf Basis eines Punktesystems einen Vorschlag unterbreitet. Die Entscheidung über eine andere Vorgangsweise sollte der neuen Gemeindevertretung überlassen werden. Der Antrag, der wie folgt lautet: „Einrichtung eines Ausschusses zur Festlegung des Wohnungsvergabe-Vorschlages für Wohnungen, bei welchen die Marktgemeinde Schruns das Vorschlagsrecht hat. a) Basis der Entscheidung ist die Reihung der Wohnungsinteressenten entsprechend den Gesamtpunkten aus der Wohnungsvergaberichtlinie 2015 i. d. g. F. des Landes Vorarlberg. b) Die Anzahl der Mitglieder wird so gewählt, dass Vertreter*innen aller Fraktionen entsprechend ihrem Stimmenanteil bei der letzten Gemeindevertretungswahl stimmberechtigt sind. c) Die jeweilige Leiterin oder der jeweilige Leiter des Sozialamtes kann als Auskunftsperson zu den Beratungen hinzugezogen werden.“ wird stimmenmehrheitlich (22 Gegenstimmen: Für den Antrag stimmen Siegfried Marent und Martin Borger) abgelehnt. Zu 6. Antrag von 5 Mandataren des Teams Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie gemäß § 41 Abs. 2 GG: Bekanntlich eröffnet die Bestimmung des § 16 Abs. 4 lit. c RPG die Möglichkeit, bei Hotelprojekten unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem bestimmten Ausmaß (10 Prozent der gewerblich genutzten Fläche) eine Ferienwohnungsbewilligung zu erlangen. Ursprünglich war vorrangig daran gedacht, dass diese Bestimmung im Hinblick 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auf die Mittelaufbringung für aufwändige Renovierungen von Altbeständen zum Tragen kommen könnte. Nunmehr hat sich jedoch gezeigt, dass das Erlangen einer Ferienwohnungsbewilligung vor allem bei Neubauten, und hier gerade bei „Investorenmodellen“ ein Thema ist, was jedoch nicht den raumplanerischen Zielsetzungen der Gemeinde entspricht. Der Bemerkung, dass auch hier der Zeitpunkt für das Einbringen des Antrags zu hinterfragen wäre, wird darauf verwiesen, dass angesichts der Zurücknahme des Antrags der Familie Messmer, der man im Wort bleiben wollte, aktuell keine Projekte vorliegen und aufgrund des bestehenden Rechtsanspruchs bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Hinblick kommende Projekte zeitnah darauf reagiert werden sollte. In diesem Zusammenhang erwähnt der Vorsitzende, dass ein Termin mit LR Mag. Tittler anberaumt worden ist, bei dem diese Thematik ebenfalls mit besprochen werden wird. Seite 11 von 14 Der Antrag, der wie folgt lautet: „Verordnung gemäß § 16 Abs. 8 RPG: Festlegung des Prozentsatzes der Geschossflächen an Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der Beherbergung dienenden Gebäude und Gebäudeteile mit null.“ wird einstimmig zum Beschluss erhoben und eine diesbezügliche Verordnung erlassen. Zu 7. Grundankauf: a) Erwerb einer Teilfläche des GST-NR 1142/5 von der Fam. Mangeng/Posch zur Verbreiterung des Auweges Der Erwerb einer Teilfläche des GST-NR 1142/5 von der Fam. Mangeng/Posch zur Verbreiterung des Auweges zu den angeführten Konditionen wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Bernhard Schrottenbaum und Tobias Kieber) genehmigt. b) Verordnung zur Erklärung als Gemeindestraße nach § 20 Straßengesetz Die vom GST-NR 1142/5 abgeschriebene Teilfläche, die dem Auweg (GST-NR 3196/1) zugeschlagen wird, wird unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Gemeinde das Eigentum daran erwirbt, einstimmig als Gemeindestraße erklärt. Zu 8. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich Höchstgeschosszahl: Der Vorsitzende informiert kurz über die vorgesehenen Investitionen beim Posthotel Taube. Wie er ausführt, handelt es sich hier mehr oder weniger um einen Formalakt, da 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at lediglich durch die Isolation des Daches beim Posthotel Taube eine Erhöhung um 65 cm eintritt, ansonsten bleibt im Wesentlichen alles gleich. Seite 12 von 14 Auf Antrag der Posthotel Taube Betriebs GmbH, Silvrettastraße 1, 6780 Schruns, wird - nach erfolgter Anhörung – hinsichtlich der Errichtung von Zu- und Umbauten beim bestehenden Posthotel „Taube“ auf den GST-NRN .4 und 181/1 GB Schruns gem. § 35 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes eine Ausnahme vom Bebauungsplan bezüglich der festgelegten Höchstgeschosszahl stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) wie folgt bewilligt: - Haupttrakt: Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,5 auf tatsächliche 6,0 Geschosse (Bestand 5,5 Geschosse) - Zubau: Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4,5 auf tatsächliche 5,5 Geschosse (Bestand 5,0 Geschosse) Zu 9. Mitteilungen des Vorsitzenden Aufgrund notwendiger Vergaben wird Anfang März nochmals eine Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden, in der auch der Bericht des Prüfungsausschusses mit behandelt werden wird. Der genaue Termin wird nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse bekannt gegeben werden. Zu 10. Antrag der AG-Agenda2030 Die AG-Agenda2030 hat in ihrer 2. Arbeitsgruppensitzung am 06.02.2020 den Weg zum Nachhaltigkeits-Konzept der Gemeinde Schruns weiter beraten und den weiteren Prozessablauf festgelegt. Vorgesehen wäre, hierfür eine externe Begleitung in der Person von Mag. Peter Swozilek beizuziehen. Für die Gemeinde müssten hierfür -abzüglich der Förderung durch das Land - ein Selbstbehalt für ein Jahr von € 2.500 sowie die Kosten der Workshops übernommen werden. Dem Antrag der AG-Agenda 2030 um Zustimmung a) zur Fortsetzung des Agenda2030 Prozesses mit Begleitung durch Mag. Peter Swozilek b) Übernahme der Kosten der Workshops und des Selbstbehaltes, wobei der Betrag für ein Jahr (bis Mai 2021) mit € 5.000,00 gedeckelt wird c) Weiterführung der AG bis zum 1. Workshop wird einstimmig zugestimmt 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 11. Seite 13 von 14 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 Über Antrag des Vorsitzenden wird die Verhandlungsschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 unter TOP 1 einstimmig dahingehend abgeändert, als es zu lauten hat: „Wenn in den Richtlinien von zentrumsrelevanten Gebieten die Rede ist, ist dabei die Zentrallage laut Gesamtbebauungsplan (und nicht wie angeführt das im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Kerngebiet) gemeint, …“ Ansonsten hat bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben, und es stellt der Vorsitzende fest, dass die Verhandlungsschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 mit der heute beschlossenen Änderung gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 12. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Günter Ratt, warum auf dem „Josefsplatz“ vor der Eisdiele die Sitzgelegenheiten abgebaut worden sind. Der Vorsitzende beantwortet dies dahingehend, dass nicht vorgesehen ist, über den Winter alle Sitzgelegenheiten dort zu belassen. Er wird jedoch dem Bauhof mitteilen, dass diese bis zum Kinderfasching wieder aufgestellt werden. Sodann bedankt sich Günter Ratt anlässlich der zu Ende gehenden Funktionsperiode bei den Mitgliedern seiner Fraktion für die Mitarbeit, insbesondere bei den ausscheidenden Mandataren. Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wird man einen kurzen Rückblick halten und sich nochmals bei einem Gläschen Wein oder Sekt bei ihnen verabschieden. Auf die Frage von Martin Borger, warum in letzter Zeit im Zentrum untertags die Beleuchtung eingeschaltet ist, gibt der Vorsitzende bekannt, dass ein Kabelfehler gesucht wird. Weiters spricht Martin Borger das Trinkwasserkraftwerk der Gemeinde an und erkundigt sich, ob gemeindeeigene Einrichtungen damit versorgt werden. Dies ist jedoch nach Auskunft des Vorsitzenden nur bei den Abnehmern direkt vor Ort möglich. Sobald der Strom in das Netz eingespeist wird, wird hierfür der Energiepreis laut Vereinbarung vergütet. Hinsichtlich der Begutachtung der Haltbarkeit des Zelts beim Aktivpark liegen noch keine Ergebnisse vor. 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Siegfried Marent zeigt sich wenig erfreut über einen möglichen Verkauf der Wohnungen beim Feuerwehrhaus und führt als Grund die notwendige Bereithaltung einer Notwohnung an. Nach Auskunft des Vorsitzenden wurde bisher nie eine Notwohnung benötigt. Es ist ein positiver Effekt des Tourismus, dass es genügend Ferienwohnungen oder Hotelzimmer gibt, auf die im Notfall zurückgegriffen werden kann. Für Marcellin macht es ebenfalls wenig Sinn, für allfällige Vorkommnisse und für kurze Zeit eine Wohnung vorzuhalten. Seite 14 von 14 Dietmar Tschohl ersucht, dass die Beleuchtung am Rainweg/Auweg überprüft wird, da ein bis zwei Lampen defekt sind. Richard Durig, für den es heute die letzte Sitzung ist, bedankt sich für die vergangenen fünf Jahre. Die Teilnahme an den Sitzungen sei interessant gewesen und habe ihm Freude bereitet, auch wenn es manchmal etwas zäh gegangen sei. Ende der Sitzung: 23.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 52. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020
  1. schrunsvertretung
20201117_SV_001 StandMontafon 17.11.2020 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. November 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der konstituierenden und gleichzeitig 1. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen und über Video-Konferenz abgehaltenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Ing. Andreas Batlogg, Lorüns (digital) Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Florian Küng, Vandans (digital) Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (digital) Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn (digital) Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton (digital) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (digital) VizeBgm Thomas Ganahl, Silbertal (digital) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Valentina Bolter TOP11 Bettina Ganahl Soz. Päd. (digital) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Eröffnung der konstituierenden Standessitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Wahl des Standesrepräsentanten 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten 4.) Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfung 5.) Nominierung einer Gemeinde zur Wahl in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes 6.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon 7.) Nominierung eines Vertreters in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) 8.) Nominierung eines Vertreters in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) 9.) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte*r, 1 Ersatzmitglied) 10.) Montafonerbahn AG - Hauptversammlung (1 Delegierte*r und 1 Ersatzmitglied) 11.) Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon – Vergabe der Prozessbegleitung 12.) Ansuchen um Kostenbeteiligung zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ 13.) Genehmigung der Niederschrift von der 59. Standessitzung am 22.07.2020 14.) Berichte 15.) Überarbeitung und Nachdruck des Handbuches zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung (Erweiterung der Tagesordnung) 16.) Allfälliges Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 3 von 10 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Eröffnung der konstituierenden Standessitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau eröffnet um 13.31 Uhr die konstituierende Sitzung des Standesausschusses und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest, da alle von den Standesgemeinden nominierten Standesausschussmitglieder vollzählig über die Videokonferenz anwesend sind. Bgm Thomas Zudrell ist krankheitshalber verhindert und wird durch den Vize-Bgm Thomas Ganahl vertreten. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Überarbeitung und Nachdruck des Handbuches zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ (als TOP15)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Er begrüßt insbesondere die drei neu gewählten Bürgermeister Daniel Sandrell für die Gemeinde Gaschurn, Andreas Batlogg für die Gemeinde Lorüns und Helmut Pechhacker für die Gemeinde St. Anton. Er begrüßt ebenfalls Bürgermeister Florian Küng, der seit Frühling 2020 im Amt ist und bei der Gemeindewahl im Herbst wiedergewählt wurde. Er gratuliert sowohl den neuen Bürgermeistern zur Wahl in dieses Amt als auch den bisherigen Bürgermeistern zu ihrer Wiederwahl. Zugleich informiert der Vorsitzende, dass die geplante Verabschiedung der ausgeschiedenen Bürgermeister auf Grund der Corona-Situation bisher noch nicht möglich war. Er regt an, die Verabschiedung baldmöglichst nachzuholen, sobald die Gesundheits-Situation es wieder zulässt. Er hält fest, dass Bgm Wachter seit 1985 Bürgermeister der Gemeinde Vandans, Bgm Ladner von der Gemeinde Lorüns seit 1990, Bgm Netzer seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn und Bgm Raimund Schuler seit 2015 Bürgermeister der Gemeinde St. Anton im Montafon waren und dem Standesausschuss angehört haben. Er dankt ihnen für das große Engagement und die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Von den Gemeindevertretungen der Standesgemeinden wurden gemäß Gemeindegesetz nachstehende Vertreter*innen bzw. Ersatzmitglieder in den Standesausschuss nominiert: Gemeinde Bartholomäberg Gaschurn Lorüns Schruns Silbertal St. Anton St. Gallenkirch Stallehr Tschagguns Vandans Vertreter Bgm Martin Vallaster Bgm Daniel Sandrell Bgm Ing. Andreas Batlogg Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA Bgm Thomas Zudrell Bgm Helmut Pechhacker Bgm Josef Lechthaler Bgm Ing. Matthias Luger Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Ersatzmitglied VizeBgm Georg Stampfer VizeBgm Josef Tschofen VizeBgm Otto Schuh VizeBgm Norbert Haumer VizeBgm Thomas Ganahl VizeBgm Christian Bitschnau VizeBgm Alexander Kasper VizeBgm Adolf Bitschnau VizeBgm Gerhard Vonier VizeBgm Ina Bezlanovits Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 4 von 10 Pkt. 2.) Wahl des Standesrepräsentanten Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 5 der Gemeindeverbandsverordnung für die Wahl der Organe des Standes Montafon die § 61 Abs. 1, 3 bis 6 und 9 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden sind. Die Vorgaben sehen für die Wahl des Standesrepräsentanten eine Abstimmung per Stimmzettel vor. Da im Zuge einer Video-Konferenz keine Wahl durch Stimmzettel möglich ist, schlägt er vor, diese Wahl über das Online-Werkzeug „mentimeter“ durchzuführen. Dazu wurden alle Mitglieder des Ausschusses bereits über Email informiert und alle haben ihre Zustimmung zu dieser Form der Wahl per Umlauf erteilt. Der Vorsitzende informiert, dass zahlreiche Gespräche geführt wurden und er Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA als künftigen Standesrepräsentanten vorschlägt. Bgm Kuster ist bereits seit dem Jahr 2000 in der Gemeindevertretung Schruns und seit 2015 Bürgermeister. Bgm Kuster ist sehr kommunikativ und gut vernetzt. Aus Sicht des Vorsitzenden ist er der ideale Nachfolger. Der Vorsitzende hält fest, dass sämtliche Wahlvorschläge bereits schriftlich allen Mitgliedern des Standesausschusses zur Kenntnis gebracht wurden. Da auf Anfrage des Vorsitzenden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, wird die Wahl des Standesrepräsentanten für die Periode 2020 bis 2025 über das Online-Tool „mentimeter“ durchgeführt. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben 9 Stimmen Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA 9 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert Bgm Kuster zu diesem eindeutigen Wahlausgang und fragt an, ob er das Amt annimmt. Bgm Kuster erklärt die Annahme und Alt-Standesrepräsentant Herbert Bitschnau wünscht ihm viel Erfolg bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und übergibt den Sitzungsvorsitz an den neu gewählten Standesrepräsentanten. Bgm Kuster bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Zustimmung der Bürgermeisterkollegen. Er betont, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit im Standesgremium ist. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf dem Montafon als Ganzes, als Einheit. Es ist ihm wichtig, dass das Montafon ein nachhaltiger Raum ist. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde ersichtlich, dass widerstandsfähige Strukturen für die Region bedeutsam sind (kleine Betriebe, einheimische Unternehmen vor Ort). Der Stand Montafon ist der größte Waldbesitzer des Landes Vorarlberg. Dies birgt eine große Verantwortung, aber aufgrund des sinkenden Holzpreises auch eine große Herausforderung mit sich. In der nächsten Zeit gibt es diesbezüglich sehr viel zu tun. Die zentralen Themen und Projekte, die unter Alt-Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau begonnen wurden, wird auch Bgm Kuster weiterführen. Er rät jedoch dazu, sich auf das Wesentliche zu fokussieren - weniger ist mehr. Er möchte den Stand Montafon als moderne Kooperation gestalten, der nach außen als lässig und schlagkräftig gesehen wird. Dazu ist die Zusammenarbeit der Gemeinden besonders wichtig - zusammen erreichen wir mehr. Er hofft auch im Sinne der Bürgermeister zu arbeiten und bittet die Bürgermeister-Kollegen sich bei Anregungen und Feedback direkt an ihn zu wenden. Er bedankt sich abschließend nochmals, dass er das Amt des Standesrepräsentanten ausführen darf. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 5 von 10 Pkt. 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten Der Vorsitzende schlägt Bgm Josef Lechthaler als Stellvertreter vor und fragt an, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, erfolgt die Wahl des Standesrepräsentant-Stellvertreters über das Online-Tool „mentimeter“. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben Bgm Josef Lechthaler 9 Stimmen 9 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert seinem Bürgermeister-Kollegen Josef Lechthaler zur einstimmigen Wahl zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten und fragt ihn an, ob er sein Amt annimmt. Dieser nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung und das entgegengebrachte Vertrauen. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Er hat bereits einige Ideen für die kommende Zeit. Er möchte die begonnenen Projekte fertigstellen und mit den Bürgermeister-Kollegen an einem Strang ziehen. Standesrepräsentant Kuster bedankt sich bei Bgm Lechthaler für die guten Vorgespräche, die bereits stattgefunden haben. Pkt. 4.) Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfung Für den Ausschuss zur Gebarungsprüfung schlägt der Vorsitzende folgende Standesausschuss-Mitglieder vor: Mitglied Bgm Andreas Batlogg Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Ersatz Bgm Matthias Luger Bgm Martin Vallaster Bgm Thomas Zudrell Die vorgeschlagenen Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig bestellt. Pkt. 5.) Nominierung einer Gemeinde zur Wahl in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes Der Vorsitzende informiert, dass gemäß bisheriger Übung für das Montafon eine Gemeinde in den Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu nominieren ist, deren Bürgermeister in den Vorstand des Gemeindeverbandes gewählt wird. Die Vertretung der Talschaft mit Sitz und Stimme im Vorstand des Gemeindeverbandes als Institution für die Interessen der Gemeinden wird vom Vorsitzenden als wichtig hervorgehoben. Er schlägt vor, die Gemeinde St. Gallenkirch mit Bgm Lechthaler für diese Entsendung zu nominieren. Es gibt keine Gegenvorschläge. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Gemeinde St. Gallenkirch in den Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes einstimmig (Enthaltung Josef Lechthaler) nominiert. Bgm Lechthaler freut sich über die Wahl zu dieser Funktion. Der Gemeindetag hat bereits stattgefunden. Am Donnerstag, 19.11.2020, findet die erste Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes statt. Er wird bei der nächsten Standessitzung darüber informieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 6 von 10 Pkt. 6.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon Der Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon fungiert als Personalträgerschaft für die Montafoner Museen und die Bibliothek Montafon. Zur Nominierung der Delegierten des Standes Montafon in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Bgm Josef Lechthaler (ObmannStellvertreter) Bgm Thomas Zudrell (Delegierter) Bgm Ing Matthias Luger (Delegierter) Bgm Martin Vallaster (Schriftführer) Bgm Andreas Batlogg (Rechnungsprüfer) Ersatz Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Bgm Helmut Pechhacker Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Delegierte in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon gewählt. Pkt. 7.) Nominierung eines Vertreters in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) Die Regionalenwicklung Vorarlberg ist der Träger LAG (Lokale Aktionsgruppe) für die Abwicklung des EU-Leader Programmes für einen Teil von Vorarlberg. Es gibt neben der Regio-V auch noch eine LAG Walgau-Vorderland. Die Regio-V besteht auch einer Genossenschaft und einem Verein, in welche jeweils ein Vertreter des Standes entsendet wird. Der Vertreter des Standes wird die Funktion des Obmann-Stellvertreters der Regio-V übernehmen. Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen gewählt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 7 von 10 Pkt. 8.) Nominierung eines Vertreters in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg gewählt. Pkt. 9.) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte*r, 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Montafon Tourismus GmbH anlässlich der Generalversammlung schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Thomas Zudrell Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Montafon Tourismus GmbH anlässlich der Generalversammlung gewählt. Pkt. 10.) Montafonerbahn AG - Hauptversammlung (1 Delegierte*r und 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Montafonerbahn AG anlässlich der Hauptversammlung schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Montafonerbahn AG anlässlich der Hauptversammlung gewählt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 8 von 10 Pkt. 11.) Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon – Vergabe der Prozessbegleitung Der Standesrepräsentant berichtet zum Tagesordnungspunkt 11 „Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon“, dass der Auftrag für die Prozessbegleitung vergeben werden soll. Die beiden Vereine EKIZ (Eltern-Kind-Zentrum) und Kinderwerkstättli sollen bei diesem Organisationsentwicklungsprozess fusioniert werden. Durch die Verbindung dieser beiden Vereine, welche zu einem Großteil über den Stand Montafon bzw. die Montafoner Gemeinden finanziert werden, wird den Vereinen Verantwortung abgenommen und der Arbeitsalltag erleichtert. Die Obfrauen und Geschäftsführer*innen der beiden Vereine unterstützen und begrüßen diese Vorgangsweise. Mitarbeiterin Bettina Ganahl betont die Wichtigkeit der Fusionierung, da in nächster Zeit die Nachfolge von Ruth Vonbank als Geschäftsführerin des Kinderwerkstättli und die zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze geklärt werden müssen. Die Montafoner Gemeinden möchten in enger Zusammenarbeit mit den Trägervereinen in der Kleinkindbetreuung eine neue Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon aufbauen. Durch eine gemeinsame Organisation könnte vieles effizienter gestaltet werden und das Montafon wäre besser für den steigenden Bedarf gerüstet. Die Schaffung von gleichwertigen Arbeitsbedingungen von allen Mitarbeiterinnen ermöglicht auch flexiblere Reaktionen auf Veränderungen (Karenzen, Krankenstände usw.) Bettina Ganahl berichtet, dass mehrere Angebote für die Prozessbegleitung eingeholt wurden. Grundsätzlich würde eine Vergabe an eine weibliche Person begrüßt werden. Auf Basis der Vorgespräche und auf Basis des vorgelegten Angebotsspiegels empfiehlt Bettina Ganahl die Prozessbegleitung an Frau Dr. Angelika Gabriel-Ritter zu vergeben. Der Standesrepräsentant stellt das angesprochene Angebot vor, welches sich auf Gesamtkosten in Höhe von 22.410,Euro exkl. Spesen und Ust (netto) beläuft. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe der Prozessbegleitung an Frau Gabriel-Ritter einstimmig angenommen. Es wird festgehalten, dass es sich dabei um einen gedeckelten Gesamtbetrag handelt. Der Standesrepräsentant bedankt sich bei Bettina Ganahl und bei Bgm Bitschnau für die Vorarbeiten und Vorgespräche zu diesem Thema. Pkt. 12.) Ansuchen um Kostenbeteiligung zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ Der Vorsitzende berichtet zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“, dass er gemeinsam mit Bgm Bitschnau und weiteren Teilnehmern bei den Vorgesprächen dabei war. Das Projekt ist auf Erfolgskurs und das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat die Finanzierung inzwischen zugesagt. Die Unterstützung des Projektes würden für die Bergbahn-Partner sowie für den Stand Montafon jeweils 3.000 € pro Jahr bedeuten, vorerst auf zwei Jahre (gesamt 6.000 €). Ursprünglich waren jeweils 5.000 € geplant, das Amt der Vorarlberger Landesregierung beteiligt sich nun aber mit einer höheren Summe. Die Verrechnung läuft über Montafon Tourismus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die finanzielle Beteiligung am Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ mit insgesamt 6.000 € (brutto) verteilt auf die Jahre 2021 und 2022 einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 9 von 10 Pkt. 13.) Genehmigung der Niederschrift von der 59. Standessitzung am 22.07.2020 Die Niederschrift der 59. Standessitzung am 22.07.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Die Unterschriften der Bürgermeister werden bei der nächsten Präsenzveranstaltung nachgeholt. Pkt. 14.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Zum Schutz der Lenker*innen und Passagiere beim Ticket-Kauf vor Ansteckungen ist der Einbau von Glas-Trennscheiben erforderlich. Dadurch kann der Lenkerplatz in den Bussen vom Fahrgastraum klar getrennt werden. Außerdem ist es damit wieder möglich, beide Türen für die Fahrgäste zu öffnen. Dabei handelt es sich um eine wichtige und dringliche Maßnahme für die laufende Corona-Phase. Die Vergabe der Lieferung dieser erforderlichen Glas-Trennscheiben wurde in der Standesberatung diskutiert und befürwortet. Auf Grund der Dringlichkeit wurde die Vergabe dieser Leistung auf Grund gem. § 60 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 6 (Geschäftsführung) der Gemeindeverbandsverordnung vorgenommen und wird diese hiermit im Zuge der Berichte zur Kenntnis gebracht. Pkt. 15.) Überarbeitung und Nachdruck des Handbuchs zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung (Erweiterung der Tagesordnung) Der Standessekretär berichtet, dass im Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ ein Handbuch erstellt wurde. Dieses Handbuch ist sehr nachgefragt und zwischenzeitlich vergriffen. Das Projekt gilt als Vorzeigeprojekt in Vorarlberg und erscheint auch in einem Artikel im Jahres-Journal der Raumplanungsabteilung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Es liegt nun ein Angebot über 9.955 € der bisherigen Verfasser vor, das Handbuch zu überarbeiten und nachzudrucken. Die Kosten werden zu 60 % vom Amt der Vorarlberger Landesregierung übernommen werden, eine schriftliche Zusage hiefür liegt vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot zur Überarbeitung des Handbuches einstimmig angenommen, sofern die Förderung des Landes erfolgt. Pkt. 16.) Allfälliges a) Zu Beginn gratuliert Bgm Vallaster dem Standesrepräsentanten und dem Stellvertreter zu ihrer Wahl. Er spricht die Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Diese sind besonders im Tourismus zu spüren. Da das ganze Tal vom Tourismus abhängig ist, würde er gerne einen Ausblick auf den kommenden Winter haben. Er schlägt vor, gemeinsam mit den Bürgermeister-Kollegen eine Videokonferenz mit Manuel Bitschnau und einem Bergbahn-Partner (z.B. SIMO) durchzuführen. Der Vorsitzende informiert, dass die Videokonferenz am nächsten Tag anschließend an die Finanzklausur gemacht werden könnte. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits. b) Bgm Luger fragt an, wie die morgige Finanzklausur ablaufen wird. Der Standessekretär informiert dazu im Anschluss an die Sitzung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 10 von 10 Ende der Sitzung, 14:31 Uhr Schruns, 17. November 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20201117_FF_001 StandMontafon 17.11.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. November 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der konstituierenden und zugleich 1. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. November 2020 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen und über Video-Konferenz abgehaltenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton (digital) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (digital) Bgm Florian Küng, Vandans (digital) Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns VizeBgm Thomas Ganahl, Silbertal (digital) Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn (digital) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (digital) Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses 5.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon 6.) Grundinanspruchnahme für WLV-Projekt „Rellsbach P2006 – Forststraße Noboda 2020“ 7.) Genehmigung der Niederschrift der 40. Forstfondssitzung vom 04.09.2020 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau eröffnet um 14.40 Uhr die konstituierende Sitzung des Standesausschusses und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest, da alle von den Standesgemeinden nominierten Standesausschussmitglieder vollzählig über die Videokonferenz anwesend sind. Bgm Thomas Zudrell ist krankheitshalber verhindert und wird durch den Vize-Bgm. Thomas Ganahl vertreten. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Er begrüßt insbesondere die zwei neu gewählten Bürgermeister Daniel Sandrell für die Gemeinde Gaschurn und Helmut Pechhacker für die Gemeinde St. Anton. Er begrüßt ebenfalls Bürgermeister Florian Küng, der seit Frühling 2020 im Amt ist und bei der Gemeindewahl im Herbst wiedergewählt wurde. Er gratuliert sowohl den neuen Bürgermeistern zur Wahl in dieses Amt als auch den bisherigen Bürgermeistern zu ihrer Wiederwahl. Zugleich informiert der Vorsitzende, dass die geplante Verabschiedung der ausgeschiedenen Bürgermeister auf Grund der Corona-Situation bisher noch nicht möglich war. Er regt an, die Verabschiedung baldmöglichst nachzuholen, sobald die Gesundheits-Situation es wieder zulässt. Er hält fest, dass Bgm Wachter seit 1985 Bürgermeister der Gemeinde Vandans, Bgm Netzer seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn und Bgm Raimund Schuler seit 2015 Bürgermeister der Gemeinde St. Anton im Montafon waren und der Forstfondsvertretung angehört haben. Er dankt ihnen für das große Engagement und die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Von den Gemeindevertretungen der Forstfondsgemeinden wurden gemäß Gemeindegesetz nachstehende Vertreter*innen bzw. Ersatzmitglieder in die Forstfondsvertretung nominiert: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Gemeinde Bartholomäberg Gaschurn Schruns Silbertal St. Anton St. Gallenkirch Tschagguns Vandans Vertreter Bgm Martin Vallaster Bgm Daniel Sandrell Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA Bgm Thomas Zudrell Bgm Helmut Pechhacker Bgm Josef Lechthaler Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Seite 3 von 6 Ersatz VizeBgm Georg Stampfer VizeBgm Josef Tschofen VizeBgm Norbert Haumer VizeBgm Thomas Ganahl VizeBgm Christian Bitschnau VizeBgm Alexander Kasper VizeBgm Gerhard Vonier VizeBgm Ina Bezlanovits Pkt. 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung Der Vorsitzende weist darauf hin, gemäß § 3 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon für die Wahl der Organe des Forstfonds des Standes Montafon die Bestimmungen des § 61 Abs. 3 und 4 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden sind. Die Vorgaben sehen für die Wahl des Standesrepräsentanten eine Abstimmung per Stimmzettel vor. Da im Zuge einer Video-Konferenz keine Wahl durch Stimmzettel möglich ist, schlägt er vor, diese Wahl über das Online-Werkzeug „mentimeter“ durchzuführen. Dazu wurden alle Mitglieder des Ausschusses bereits über Email informiert und haben auch alle ihre Zustimmung zu dieser Form der Wahl per Umlauf erteilt. Der Vorsitzende informiert, dass zahlreiche Gespräche geführt wurden und er Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA als künftigen Standesrepräsentanten vorschlägt. Bgm Kuster ist bereits seit dem Jahr 2000 in der Gemeindevertretung Schruns und seit 2015 Bürgermeister. Bgm Kuster ist sehr kommunikativ und gut vernetzt. Aus Sicht des Vorsitzenden ist er der ideale Nachfolger. Der Vorsitzende hält fest, dass sämtliche Wahlvorschläge bereits schriftlich allen Mitgliedern des Standesausschusses zur Kenntnis gebracht wurden. Da auf Anfrage des Vorsitzenden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, wird die Wahl über das Online-Tool „mentimeter“ des Standesrepräsentanten für die Periode 2020 bis 2025 durchgeführt. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben 7 Stimmen Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA 7 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert Bgm Kuster zu diesem eindeutigen Wahlausgang und fragt an, ob er das Amt annimmt. Bgm Kuster erklärt die Annahme und Alt-Standesrepräsentant Herbert Bitschnau wünscht ihm viel Erfolg bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und übergibt den Sitzungsvorsitz an den neu gewählten Standesrepräsentanten. Bgm Kuster bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Zustimmung der Bürgermeisterkollegen. Beim Forstfonds stehen in der nächsten Zeit intensive Auseinandersetzungen mit den Finanzen an. Er bedankt sich im Vorfeld bei Betriebsleiter Hubert Malin für die gute Zusammenarbeit. Ohne eine engagierte und motivierte Verwaltung kann die Politik nicht gut arbeiten. Gerade im Hinblick auf die Finanzen werden in nächster Zeit einige Sparmaßnahmen nötig sein. Aber auch wenn der Weg steinig ist, wird der Forstfonds gut aufgestellt werden. Er bedankt sich bei Bgm Bitschnau und seinem Stellvertreter Alt-Bgm MarStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Seite 4 von 6 tin Netzer für die Vorarbeiten in diesem Prozess. Zum Abschluss seiner Dankesworte gibt er seiner Hoffnung Ausdruck, auf dieselbe tolle Unterstützung der Standesverwaltung und aller Mitarbeiter zählen zu können wie sein Vorgänger. Pkt. 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung Der Vorsitzende schlägt Bgm Josef Lechthaler als Stellvertreter vor und fragt an, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, erfolgt die Wahl des Standesrepräsentant-Stellvertreters über das Online-Tool „mentimeter“. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben Bgm Josef Lechthaler 7 Stimmen 7 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert seinem Bürgermeister-Kollegen Josef Lechthaler zur einstimmigen Wahl zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten und fragt ihn an, ob er sein Amt annimmt. Dieser nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung und das entgegengebrachte Vertrauen. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Pkt. 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses Als Mitglieder des Prüfungsausschusses gemäß § 5 der Verordnung (in Verbindung mit § 52 Gemeindegesetz) schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder der Forstfondsvertretung vor: Mitglied Bgm Thomas Zudrell Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Ersatz Bgm Helmut Pechhacker Bgm Martin Vallaster Bgm Herbert Bitschnau Die vorgeschlagenen Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig bestellt. Pkt. 5.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon Der Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon fungiert als Personalträgerschaft für die Montafoner Museen und die Bibliothek Montafon. Zur Nominierung der Delegierten des Standes Montafon in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Bgm Josef Lechthaler (ObmannStellvertreter) Bgm Herbert Bitschnau (Delegierter) Ersatz Bgm Thomas Zudrell Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Bgm Helmut Pechhacker (Delegierter) Bgm Martin Vallaster (Schriftführer) Bgm Florian Küng (Rechnungsprüfer) Seite 5 von 6 Bgm Daniel Sandrell Bgm Thomas Zudrell Bgm Daniel Sandrell Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Delegierte in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon gewählt. Pkt. 6) Grundinanspruchnahme für WLV-Projekt „Rellsbach P2006 – Forststraße Noboda 2020“ Zum Punkt 6 „Grundinanspruchnahme für das WLV-Projekt Rellsbach P2006 – Forststraße Noboda 2020“ berichtet der Vorsitzende, dass die Unterlagen mit der Sitzungseinladung zugesandt wurden. Der Betriebsleiter Hubert Malin erläutert, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung zwei Sperren im Rellsbach mittels Aufschüttungen errichten will. Diese Sperren dienen dem Schutz des Siedlungsraumes in Vandans. Damit die Sperren errichtet werden können, muss eine Forststraße angelegt werden, die u.a. auch über Grund des Forstfonds verläuft. Aus Sicht des Betriebsleiters ist die Errichtung der Forststraße notwendig. Bgm Küng befürwortet dieses Projekt aus Sicht der Gemeinde. Die Sperren können durch die Forststraße errichtet und künftig auch erhalten werden. Er fragt an, ob die Erhaltungskosten immer bei der jeweiligen Gemeinde liegen. Der Betriebsleiter informiert, dass das üblich ist und die Kosten voraussichtlich nicht hoch sein werden. Der Vorsitzende und Bgm Lechthaler stimmen dem Betriebsleiter zu. Ab dem Zeitpunkt der Kollaudierung geht das Objekt (die Sperre) in den Besitz der Gemeinde über. Die Zufahrt ist Teil des WLV-Projektes und muss damit ebenfalls von der Gemeinde mitfinanziert werden. Der Betriebsleiter bietet an, eine Exkursion mit den Bürgermeistern zu den Sperren zu machen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Grundinanspruchnahme einstimmig angenommen. Bgm Sandrell fragt an, wer beim WLV-Schreiben unterzeichnen muss. Der Vorsitzende informiert, dass gem. Vorgaben der Urkundenfertigung der Standesrepräsentant und ein weiteres Mitglied des Standesgremiums unterschreiben müssen. Meistens wird der Standort-Bürgermeister hinzugezogen. Pkt. 7) Genehmigung der Niederschrift der 40. Forstfondssitzung vom 04.09.2020 Die Niederschriften der 40. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Die Unterschriften der Bürgermeister werden bei der nächsten Präsenzveranstaltung nachgeholt. Pkt. 8. – Berichte: a) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Bericht zu den Arbeiten von Bruno Burkhard. Der Standessekretär informiert, dass Herr Burkhard einen Entwurf des Endberichts erstellt. Dieser Entwurf wird den Bürgermeistern voraussichtlich im Vorfeld der Dezember-Sitzung des Standesausschusses präsentiert. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 1. Forstfondssitzung: 17.11.2020 Seite 6 von 6 b) Der Betriebsleiter Hubert Malin informiert, dass bis dato 12.000 Festmeter Holz aufgearbeitet worden sind, darunter auch viel Schadholz. Das Starkholz wird verkauft werden. Pkt. 9. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 15:06 Uhr Schruns, 17. November 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20201028_GVE002 Schruns 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-421 oswald.huber@schruns.at Schruns, 29.10.2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, um 19.00 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Haus des Gastes stattgefundene 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Gemeindewahlleiter Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Martin Netzer Norbert Haumer Dr. Monika Vonier Bernhard Schrottenbaum Ing. Michael Kieber Tobias Kieber Mag. phil. Birgit Spannring-Isele Raphael Mäser Mag. Christof van Dellen DI (FH) Nina Fritz Martin Zugg Peter Vergud Bettina Schmid-Juen Martin Jenny BSc Werner Ganahl Theresa Scheibenstock BEd Mag. jur. Jan Rudigier Reinhard Winterhoff Claudia Oberer DI (FH) Michael Gantner MSc. Richard Durig Martin Fussenegger Bernd Steiner Mag. (FH) Günter Ratt MA Dominik Ganahl Jürgen Haller Christian Fiel Marcellin Tschugmell MBA Jodok Marent Birgit Goll Wolfgang Honold Christian Engstler Daniel Thöny Mag. Daniel Witzani DI Karoline Bertle Martin Fritz Markus Riedler Carmen Fitsch Franz Oliva Alexander Nöckl Rene Juen Tanja Könsgen Mag. Jürgen Jakober MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dr. Endrik Lengwenat, Silvretta Montafon Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber                                                  Seite 1 von 17 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Tobias Kieber, Marcellin Tschugmell und Siegfried Marent Vor Eingang in die Sitzung legen Christof van Dellen, Martin Borger, Christian Fiel und Wolfgang Honold gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Im Anschluss daran eröffnet dieser die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sodann verweist er auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Antrag der Silvretta Montafon Holding GmbH auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 und Plan.Nr. 031-2/112018/2– Beschlussfassung des aufgelegten Entwurfs 2. Umsetzung „Flow-Trail“ 3. Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 GG., Festsetzung der Zahl der Mitglieder sowie Wahl der Mitglieder 4. Grundverkehrs-Ortskommission, Vorschlag an den Bürgermeister gemäß § 12 Abs. 2 GVG für die Bestellung von drei Beisitzern sowie deren Vertreter 5. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in Organe juristischer Personen gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 Gemeindegesetz (Delegierungen): 1) Schulverband Außermontafon – Verwaltungsausschuss (3 Delegierte, 3 EM) 2) Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG - Gesellschafterversammlung (Gemeinde als Kommanditistin) (1 Delegierte(r), 1 EM) 3) Gemeindeverband "Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon" – Verwaltungsausschuss (1 Delegierte(r), 1 EM) 4) Gemeindeverband "Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans - Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" – Verwaltungsausschuss (1 Delegierte(r), 1 EM) 5) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Schruns – Verbandsversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) 6) Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen – Generalversammlung (2 Delegierte, 2 EM) Seite 2 von 17 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH - Generalversammlung (4 Delegierte, 4 EM) 8) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG, Schruns - Gesellschafterversammlung (Gemeinde als Kommanditistin) (1 Delegierte/r und 1 EM) 9) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG, Schruns – Beirat (4 Delegierte, 4 EM) 10) Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ – Verbandsversammlung (4 Delegierte, 4 EM) 11) Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH – Generalversammlung (4 Delegierte, 4 EM) 12) Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH – Beirat (4 Delegierte, 4 EM) 13) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) 14) Forstfonds des Standes Montafon – Verbandsversammlung (Forstfondsvertretung) (1 Delegierte/n, 1 EM) 15) Stand Montafon (polit. Stand) - Standesausschuss (1 Delegierte/n, 1 EM) 16) Wasserverband „Abwasserverband Montafon“ – Mitgliederversammlung (4 Delegierte, 4 EM)) 17) Jagdgenossenschaft Schruns - Jagdausschuss (1 Delegierte/r und 1 EM) 18) Vorarlberger Gemeindeverband – Verbandsversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) 19) Umweltverband - Verbandsversammlung (1 Delegierte/n und 1 EM) 20) Vogewosi Dornbirn – Generalversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 21) Güterweggenossenschaft Schruns-Kropfen-Kapell - Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 22) Montafonerbahn AG - Hauptversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 23) Agrargemeinschaft Alpe Vorderkapell (1 Delegierte/r und 1 EM) 24) Agrargemeinschaft Alpe Vergalden (1 Delegierte/r und 1 EM) 25) Agrargemeinschaft Alpe Innerkapell (1 Delegierte/r und 1 EM) 26) Verein zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg – Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 27) EYOF – Generalversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 28) "Offene Jugendarbeit JAM" – Vorstand (1 Delegierte/r) 29) Straßengenossenschaften a) Schruns-Hofweg - Vollversammlung (4 Delegierte) b) Schruns-Bartholomäberg—Montjolaweg – Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 30) Güterweggenossenschaften a) Schruns-Kropfen-Kapell - Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) b) Schruns-Äußere Motta – Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 6. Seite 3 von 17 Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in sonstige Einrichtungen/Gremien: a) St. Anna-Hilfe, Heim-Beirat (2 Delegierte, 2 EM) b) Sozialfonds für bedürftige Personen, Kuratorium für die Mittelvergabe (2 Delegierte, 2 EM) 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 17 7. Vorvertrag zu einem Kaufvertrag: Verkauf der GST-NR 1063/4 u.a. von der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen an die SANlight GmbH 8. Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.10.2020 10. Mitteilungen des Vorsitzenden 11. Allfälliges Zu 1. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Antrag der Silvretta Montafon Holding GmbH (Reg.Nr. 031-2/11-2018) Zu diesem und zum nächsten Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Dr. Endrik Lengwenat, Silvretta Montafon, den er als Auskunftsperson zur heutigen Sitzung eingeladen hat. Dr. Lengwenat stellt sich und seinen Tätigkeitsbereich bei der Silvretta Montafon (SiMo) kurz vor und erläutert sodann anhand eines Planes die vorgesehene Situierung der Tal- und Bergstation des Gipfelgleiters sowie dessen Trassenverlauf. Am 08.07.2020 hat die Gemeindevertretung den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen, der in der Folge dem gesetzlich vorgesehenen Auflageverfahren unterzogen worden ist. Sodann informiert er über die Sommerentwicklung des Tourismus sowie die Aufteilung der Schwerpunkte (Wanderer und Bergsportler, Genießer – Kulinarik und Natur, Aktive Familie, …) auf die verschiedenen Berge, auf denen die SiMo tätig ist. Insbesondere erläutert er das Gesamtkonzept für den „Abenteuerberg Hochjoch“ mit der dortigen Zoneneinteilung. Dieses wurde bereits in kleinen Schritten realisiert und wird weiter umgesetzt werden (Klettern, E-Trials und MTB, Gipfelgleiter, …). Auf die Wortmeldung von Christian Fiel, der sich für den Erhalt der Natur ausspricht und daher dem Vorhaben kritisch gegenübersteht, verweist Dr. Lengwenat darauf, dass bei der Wahl der Trassenführung tunlichst darauf geachtet wurde, dass kein Eingriff in die gewachsene Fauna erfolgt. Nach kurzer weiterer Diskussion und Verweis auf die vorliegenden Unterlagen bringt der Vorsitzende den Umwidmungsantrag zur Abstimmung. Nach Auflage des von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 08.07.2020 beschlossenen Entwurfs wird die Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 und Plan.Nr. 031-2/11-2018/2 stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Christian Fiel) beschlossen. Seite 5 von 17 Zu 2. Umsetzung „Flow-Trail“ Im Jahr 2018 wurde das Vorhaben durch Alexander Stergiotis und Manuel Bitschnau in einer Gemeindevertretungssitzung, in der dann auch der Bau und die Mitfinanzierung durch die Gemeinde grundsätzlich beschlossen worden ist, präsentiert. Unbestritten ist, dass im Anschluss an den Flow-Trail Kapell - Kropfen eine adäquate Entleerung bis ins Tal anzustreben ist. Wie Dr. Lengwenat ausführt, wurden diesbezüglich bisher drei Strecken geprüft, es sind diese jedoch bis dato am fehlenden Zugeständnis der betroffenen Grundeigentümer gescheitert bzw. ist eine Variante, deren Trassenverlauf er im Detail erläutert, aufgrund der Vorgaben eines Grundeigentümers wirtschaftlich nicht darstellbar. Um jedoch zu vermeiden, dass die vorliegende forstund naturschutzrechtliche Bewilligung für den Flow-Trail verfällt, besteht dringender Handlungsbedarf, wobei er festhält, dass es mehrere realistische Szenarien für eine Entleerung ins Tal gibt und auch seitens der SiMo ureigenes Interesse daran besteht, diese auch tatsächlich umzusetzen. Sodann nimmt er nochmals auf den von der Gemeindevertretung am 25.07.2018 gefassten Beschluss Bezug und hält fest, dass von den Kosten für den Flow-Trail Kapell Kropfen in Höhe von € 290.000,00 sich der Anteil der Gemeinde auf € 101.500,00 (= 35 %) abzüglich Förderung beläuft. Der Singletrail Kropfen – Tal wurde mit € 60.000,00 veranschlagt. In der stattfindenden Diskussion wird zu bedenken gegeben, dass, wie man auch aus anderen Regionen hört, die Entwicklung des Bikens, insbesondere des E-Bikens, in der letzten Zeit zu Problemen geführt hat, weshalb zu hinterfragen ist, ob dies noch weiter forciert werden soll. Dem wird entgegengehalten, dass diese Entwicklung nicht aufzuhalten ist und eine notwendige Bereicherung für den Tourismus darstellt, weshalb vielmehr Anstrengungen dahingehend zu unternehmen sind, die Möglichkeiten für ein geordnetes Fahren zu schaffen. Es ist also wichtig, Angebote zu schaffen, dass die Radfahrer abseits von Wanderern und Autos ins Tal fahren können. Was den Kostenanteil der Gemeinde anbetrifft bestätigt Dr. Lengwenat auf Anfrage, dass die Deckelung wie beschlossen nach wie vor bei € 125.000,00 liegt. In einer weiteren Wortmeldung wird die Meinung vertreten, dass die Gemeinde nicht ein privates Seilbahnunternehmen unterstützen sollte. Vorgesehen ist, dass das Dienstbarkeitsentgelt für den oberen Abschnitt Kapell – Kropfen von der Gemeinde übernommen wird, die hier auch Vertragspartnerin ist. Dieses beläuft sich auf rd. € 2.000,00 jährlich. Für den unteren Abschnitt hat hingegen 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at die Betreibergesellschaft aufzukommen, die auch für den Erhalt zuständig ist und die Haftung übernimmt. Seite 6 von 17 Von touristischer Seite wird ein klares Bekenntnis für dieses Vorhaben abgegeben, da es wichtig ist, durch eine entsprechende Kanalisierung Biker und Wanderer zu trennen. In weiterer Diskussion wird die Haftungsfrage angesprochen, die durch die Markierung/Kennzeichnung als allgemeine Abfahrt ins Tal verschärft wird. Insbesondere durch die Mitbenützung der Fahrstraße ins Tal durch Jugendliche entsteht ein erhöhtes Haftungsrisiko. Dass es hier schon zu gefährlichen Situationen gekommen, ist, können einige GemeindevertreterInnen aus eigener Erfahrung bestätigen. Dr. Lengwenat informiert über Anfrage, dass es pro Saison rd. 1200 Beförderungen von Radfahrern gibt, was doch nach Ansicht einiger eine überschaubare Zahl ist. Mehrere Wortmeldungen gehen in die Richtung, dass das Projekt an und für sich gut ist und die Gelegenheit genutzt werden sollte, die Ströme zu kanalisieren und die Radfahrer möglichst von der Straße weg zu bekommen. Auch auf die seinerzeitige Vereinbarung mit Montafon Tourismus, wonach die durch eine niedrigere Beitragsleistung eingesparten Mittel für solche Projekte eingesetzt werden sollen, wird verwiesen. Von anderer Seite wird der im Jahre 2018 gefasste Beschluss in Erinnerung gerufen, der nach wie vor gültig ist und der die Umsetzung des Gesamtprojektes zum Inhalt hatte. In weiteren Wortmeldungen wird der Appell an die Hotellerie/Vermieter gerichtet, sich an solchen Investitionsprojekten zu beteiligen. Baubeginn wäre im April/Mai kommenden Jahres vorgesehen, die effektive Fertigstellung im Jahr 2022. Nach weiterer Diskussion, in der auch nochmals die Haftungsfrage aufgeworfen wird, schlägt der Vorsitzende eine Formulierung in der Form vor, den seinerzeitigen Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass für den unteren Abschnitt eine Lösung zu suchen ist. Sollte man hier erfolglos bleiben, müsste im ungünstigsten Fall in Kauf genommen werden, dass man das Rad über eine gewisse Strecke schieben muss. Auf die Vereinbarungen mit den betroffenen Grundeigentümern angesprochen hält es Dr. Lengwenat für wichtig, dass als Grundsatz mit allen dieselben Rahmenbedingungen ausgehandelt werden. Der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 25.07.2018 unter Top 2 lit. b und c gefasste Beschluss, der wie folgt lautet: „Beschlussantrag: Bau und Mitfinanzierung der Mountainbike Strecke von Kapell bis Schruns. Der Anteil der Marktgemeinde Schruns ist mit € 125.000,- gedeckelt und wird aus dem Tourismusbudget finanziert. Die Marktgemeinde Schruns ist der Dienstbarkeitsnehmer für die Grundinanspruchnahme.“ wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Martin Borger) mit der Maßgabe bestätigt, dass nunmehr mit der Umsetzung des Flow-Trails begonnen wird, wobei als erklärtes Ziel alles daran zu setzen ist, dass die Radfahrer nicht auf die Straße geleitet werden und schlimmstenfalls, sollte keine andere Lösung gefunden werden, in Kauf genommen werden muss, dass die Radfahrer ihre Fahrräder über eine gewisse Distanz zu schieben haben. Es ist ein Verhandlungsteam zu bilden mit dem Auftrag, alle Bemühungen daran zu setzen, eine optimale Lösung zu finden. 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 17 Zu 3. Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 GG., Festsetzung der Zahl der Mitglieder sowie Wahl der Mitglieder Gemäß § 51 Gemeindegesetz werden einstimmig nachfolgende Ausschüsse bestellt: 1. Bau- und Raumordnung 2. Finanzen und Infrastruktur 3. Wirtschaft 4. Tourismus 5. Kultur 6. Land- und Forstwirtschaft 7. Umwelt 8. Leben in Schruns/Soziales 9. Kindercampus 10. Kommunikation, Blättle 11. Prüfungsausschuss Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wohnungsvergaben werden vom Gemeindevorstand bestellt werden. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen die in vorliegender Liste angeführten GemeindevertreterInnen/Ersatzleute gemäß § 51 Abs. 4 Gemeindegesetz als Mitglieder und Ersatzmitglieder vorgeschlagen haben. Sodann wird die Anzahl der Mitglieder der nachstehend angeführten Ausschüsse festgesetzt, und es werden in diese Ausschüsse folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder gewählt, wobei über Antrag von Christian Fiel, der einstimmig angenommen wird, hierüber en bloc abgestimmt wird: Bau- und Raumordnung 10 Mitglieder Mitglieder 1. Jürgen Kuster 2. Norbert Haumer 3. Nina Fritz 4. Martin Netzer 5. Martin Fussenegger 6. Dominik Ganahl 7. Martin Fritz 8. Alexander Nöckl 9. Daniel Witzani 10. Christian Fiel Ersatzmitglieder Tobias Kieber Reinhard Winterhoff Peter Vergud Jan Rudigier Richard Durig Wolfgang Honold Karoline Bertle Aurelia Kogler René Juen Parteifraktion Schrunser Volkspartei -"-"-"-"Metnand för Schru -"– -"– -"– -"– 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 17 Die Parteifraktion SPÖ und Parteifreie hat gem. § 38 Abs. 2 Gemeindegesetz das Recht, einen Gemeindevertreter oder ein Ersatzmitglied in die Sitzungen dieses Ausschusses zu entsenden, wobei dieser(s) mit beratender Stimme daran teilnehmen kann. Finanzen und Infrastruktur 10 Mitglieder Mitglieder 1. Jürgen Kuster 2. Peter Vergud 3. Michael Gantner 4. Jan Rudigier 5. Monika Vonier 6. Marcellin Tschugmell 7. Günter Ratt 8. Carmen Fitsch 9. Dominik Ganahl 10. ……..NN………. Ersatzmitglieder Parteifraktion Bernhard Schrottenbaum Schrunser Volkspartei Reinhard Winterhoff -"Christof van Dellen -"Gamon Werner -"-"Christian Süß Metnand för Schru -"– -"– -"– ……..NN………. SPÖ und Parteifreie 1* Als Obmann des Ausschusses Finanzen und Infrastruktur wird einstimmig (bei einer Stimmenthaltung) Peter Vergud bestellt. 1* Die Parteifraktion SPÖ und Parteifreie wird ihren Vorschlag nachreichen, und es wird die Wahl in der nächsten Sitzung erfolgen. Tourismus 9 Mitglieder Mitglieder 1. Heike Ladurner-Strolz 2. Tobias Kieber 3. Raphael Mäser 4. Bettina Schmid-Juen 5. Jürgen Haller 6. Marcellin Tschugmell 7. Birgit Goll 8. Christian Fiel 9. ……..NN………. Ersatzmitglieder Parteifraktion Norbert Haumer Schrunser Volkspartei Bernhard Schrottenbaum -"Monika Vonier -"Christof van Dellen -"Daniel Witzani Metnand för Schru Wolfgang Honold -"– Günter Ratt -"– -"– ……..NN………. SPÖ und Parteifreie 1* Land- und Forstwirtschaft 8 Mitglieder Mitglieder 1. Bernhard Schrottenbaum 2. Raphael Mäser 3. Martin Netzer 4. Claudia Oberer 5. Carmen Fitsch 6. Martin Fritz Ersatzmitglieder Heike Ladurner-Strolz Peter Vergud Theresa Scheibenstock Michael Kieber Werner Marent Christian Fiel Parteifraktion Schrunser Volkspartei -"-"-"Metnand för Schru -"– 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Daniel Thöny 8. ……..NN………. ……..NN………. Kindercampus 8 Mitglieder Mitglieder 1. Jürgen Kuster 2. Nina Fritz 3. Theresa Scheibenstock 4. Birgit Spannring-Isele 5. Karoline Bertle 6. Tanja Könsgen 7. Jodok Marent 8. ……..NN………. Ersatzmitglieder Norbert Haumer Monika Vonier Michael Kieber Stephanie Kuster Tobias Gemm Günter Ratt Dominik Ganahl ……..NN………. Seite 9 von 17 -"– SPÖ und Parteifreie 1* Parteifraktion Schrunser Volkspartei -"-"-"Metnand för Schru -"– -"– SPÖ und Parteifreie 1* Hinsichtlich der restlichen Ausschüsse erfolgt die Festsetzung der jeweiligen Anzahl der Mitglieder sowie die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in der nächsten Sitzung. Zu 4. Grundverkehrs-Ortskommission, Vorschlag an den Bürgermeister gemäß § 14 Abs. 2 GVG für die Bestellung von drei Beisitzern sowie deren Vertreter Nachfolgende Mitglieder (davon 2 aus dem bäuerlichen Berufsstand) werden dem Bürgermeister als Beisitzer sowie als jeweilige Ersatzmitglieder für die Grundverkehrs-Ortskommission einstimmig vorgeschlagen: 3 Beisitzer/3 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bernhard Schrottenbaum Franz Scheibenstock Schrunser Volkspartei 2. Claudia Oberer Martin Netzer -"– 3. Dominik Ganahl Aurelia Kogler Metnand för Schru Zu 5. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in Organe juristischer Personen gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 Gemeindegesetz (Delegierungen) Die Delegierungen werden en bloc wie folgt einstimmig beschlossen: 1. Schulverband Außermontafon – Verwaltungsausschuss 3 Delegierte, 3 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Schrunser Volkspartei (ÖVP) 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 2. Tanja Könsgen 3. Carmen Fitsch Metnand för Schru (MfS) -"– Seite 10 von 17 2. Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG – Gesellschafterversammlung (Gemeinde als Kommanditistin) 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer ÖVP 3. Gemeindeverband "Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon" – Verwaltungsausschuss 1 Delegierte, 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Tanja Könsgen ÖVP/MfS 4. Gemeindeverband "Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans - Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" – Verwaltungsausschuss 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglied Ersatzmitglied Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Tanja Könsgen ÖVP/MfS 5. Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Schruns – Verbandsversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglied Ersatzmitglied Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Günter Ratt ÖVP 6. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen – Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglied Ersatzmitglied Parteifraktion Jürgen Kuster Norbert Haumer ÖVP Günter Ratt Aurelia Kogler MfS 7. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH – Generalversammlung 4 Delegierte(r), 4 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Heike Ladurner-Strolz ÖVP 2. Norbert Haumer Bernhard Schrottenbaum -"3. Günter Ratt Marcellin Tschugmell MfS 4. Jürgen Haller Birgit Goll -"Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch die Generalversammlung. 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 17 8. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG – Generalversammlung (Gemeinde als Kommanditistin) 1 Delegierte, 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Heike Ladurner-Strolz Peter Vergud ÖVP 9. Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG – Beirat 4 Delegierte, 4 EM (Bürgermeister ist Geschäftsführer) Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Heike Ladurner-Strolz Bernhard Schrottenbaum ÖVP 2. Norbert Haumer -"4. Günter Ratt Marcellin Tschugmell MfS 5. Jürgen Haller Birgit Goll -"Die Bestellung der Delegierten für den 10. Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ - Verbandsversammlung und den 11. Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH - Generalversammlung wird einstimmig vertagt. 12. Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH - Beirat 4 Delegierte, 6 EM (Bürgermeister ist Geschäftsführer) Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Norbert Haumer 2. Heike Ladurner-Strolz 3. Günter Ratt Birgit Goll 4. Jürgen Haller Christian Engstler Wolfgang Honold Marcellin Tschugmell Parteifraktion ÖVP -"MfS -"-"-"- 13. Montafon Tourismus GmbH - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Marcellin Tschugmell Parteifraktion ÖVP/MfS 14. Forstfonds des Standes Montafon – Verbandsversammlung (Forstfondsvertretung) 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer ÖVP 15. Stand Montafon (polit. Stand) - Standesausschuss 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 17 16. Abwasserverband Montafon - Mitgliederversammlung 4 Delegierte, 4 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Peter Vergud 2. Norbert Haumer Heike Ladurner-Strolz 3. Dominik Ganahl Daniel Thöny 4. Martin Fritz Wolfgang Honold (einstimmige Beschlussfassung) Parteifraktion ÖVP -"MfS -"– 17. Jagdgenossenschaft Schruns - Jagdausschuss 1 Delegierte, 1 EM Mitglied Ersatzmitglied 1. Jürgen Kuster Marcellin Tschugmell Parteifraktion ÖVP/MfS 18. Vorarlberger Gemeindeverband - Verbandsversammlung 1 Delegierte(r) (lt. Statuten Bürgermeister), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP/MfS 19. Umweltverband – Verbandsversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Nina Fritz Alexander Nöckl Parteifraktion ÖVP/MfS 20. Vogewosi Dornbirn - Generalversammlung 1 Delegierter(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP 21. Güterweggenossenschaft Schruns-Kropfen-Kapell - Vollversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer ÖVP 22. Montafonerbahn AG - Hauptversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP 23. Agrargemeinschaft Alpe Vorderkapell - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bernhard Schrottenbaum Marcellin Tschugmell ÖVP/MfS 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 17 24. Agrargemeinschaft Alpe Vergalden - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Bernhard Schrottenbaum Marcellin Tschugmell Parteifraktion ÖVP/MfS 25. Agrargemeinschaft Alpe Innerkapell - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Bernhard Schrottenbaum Marcellin Tschugmell ÖVP/MfS 26. Verein zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg - Vollversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Tanja Könsgen Jürgen Kuster MfS/ÖVP 27. EYOF - Generalversammlung 1 Delegierte(r), 1 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP 28. „Offene Jugendarbeit JAM“ - Vorstand 2 Delegierte, 2 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Stephanie Kuster Theresa Scheibenstock 2. Desiree Haller Janine Goll Parteifraktion ÖVP MfS 29. Straßengenossenschaften a) Schruns-Hofweg – Vollversammlung (4 Delegierte, 2 EM) Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer 2. Günter Ratt Daniel Thöny 3. Gerald Vonbank 4. Oswald Huber Parteifraktion ÖVP MfS b) Schruns-Bartholomäberg—Montjolaweg – Vollversammlung (1 Delegierte/r, 1 EM) Mitglieder Ersatzmitglieder Parteifraktion 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer ÖVP 30. Güterweggenossenschaften a) Schruns-Kropfen-Kapell – Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mitglieder 1. Jürgen Kuster Ersatzmitglieder Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP b) Schruns-Äußere Motta – Vollversammlung (1 Delegierte/r und 1 EM) Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer Parteifraktion ÖVP Seite 14 von 17 Zu 6. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in sonstige Einrichtungen/Gremien: a) St. Anna-Hilfe, Heim-Beirat 2 Mitglieder, 2 EM Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Jürgen Kuster Norbert Haumer 2. Tanja Könsgen Tobias Gemm (einstimmige Beschlussfassung) Parteifraktion ÖVP Metnand för Schru b) Die Entscheidung über die Entsendung von Vertretern im Sozialfonds für bedürftige Personen, Kuratorium für die Mittelvergabe, wird einstimmig an den Gemeindevorstand übertragen. Zu 7. Vorvertrag zu einem Kaufvertrag: Verkauf der GST-NR 1063/4 u.a. von der Projektund Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen an die SANlight GmbH Da in der neuen Funktionsperiode doch einige neue GemeindevertreterInnen hinzugekommen sind, informiert der Vorsitzende über den Zweck und die Tätigkeit der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG). Sodann kommt er auf den Verkauf der gegenständlichen Grundflächen an der Umfahrungsstraße zu sprechen und erläutert die wesentlichen Ergebnisse der Vertragsverhandlungen mit SANlight. Eigentümerin und damit Verkäuferin ist die PSG, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist, weshalb die Gemeindevertretung mit der Erteilung ihrer Zustimmung zum Verkauf befasst wird. Vorgesehen ist die Errichtung eines Betriebsgebäudes der Fa. SANlight auf dem als Betriebsgebiet gewidmeten Grundstück, das von der Fam. Auerbach erworben wurde und vom Reitclub Montafon derzeit noch als Abreitplatz genutzt wird und bis zum Baubeginn weiter benützt werden kann. Der Vorvertrag, der im Gemeindevorstand bereits vorbesprochen wurde, wurde von RA Dr. Edwin Gantner verfasst. Um eine vernünftige Bebauung zu ermöglichen, ist eine Verlegung des Gamprätzer Mühlbaches notwendig, was als aufschiebende Bedingung aufgenommen wurde. Diesbezüglich wurden bereits entsprechende Abklärungen mit 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at den betroffenen Grundeigentümern, dem Landeswasserbauamt und dem Straßenbauamt getroffen. Seite 15 von 17 In der stattfindenden Diskussion wird Kritik daran geäußert, dass der genaue Vertragsinhalt nicht bekannt ist, da er sich nicht unter den Anlagen, die mit der Einladung zur heutigen Sitzung versendet wurden, befunden hat. Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe für diese Vorgangsweise, und man einigt sich nach einigen Wortmeldungen darauf, dass heute keine Entscheidung getroffen, sondern dies an den Gemeindevorstand übertragen werden soll. In diesem Sinne wird die gegenständliche Angelegenheit einstimmig dem Gemeindevorstand zur Behandlung und Beschlussfassung zugewiesen. Zu 8. Beitragsleistung zur Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG Bei den Investitionen der MBS wird zwischen dem „rollenden Material“ (Züge, …), bei dem eine Abrechnung über den Vorarlberger Verkehrsverbund erfolgt, und der Infrastruktur (Geleise, Fahrleitung, …), die über die mittelfristigen Investitionsprogramme (5-Jahrespläne) läuft, unterschieden. Im Rahmen des gegenständlichen Investitionsprogramms wird vor allem in die Sicherheitstechnik investiert werden. Wie auch aus der mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelte Verhandlungsschrift über die 57. Standessitzung zu entnehmen ist, wurde das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm der MBS (2015-2019) um ein Jahr für 2020 verlängert und von € 1,2 Mio. auf € 5,425 Mio. erhöht. Davon übernimmt der Bund 80 % der Investitionssumme. Gemäß dem Aufteilungsvorschlag des Landes würden auf die Region Montafon € 382.983,00 entfallen. Nach Rückerstattung der BZ-Mittel errechnet sich für die Montafoner Gemeinden ein Gesamtbeitrag in Höhe von € 166.196,00. Die Kostenübernahme für das um ein Jahr (für 2020) verlängerte 8. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG, das für die Marktgemeinde Schruns eine Beitragsleistung auf Grundlage der Einwohnerzahlen in Höhe von € 39.285,00 in diesem Betrag sind die Bedarfszuweisungen bereits berücksichtigt - vorsieht, wird einstimmig (Tanja Könsgen ist während der Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend) beschlossen. Die Anregung, zu einer der nächsten Sitzungen den Vorstandsdirektor Mag. (FH) Eckehard Nachbaur und Bahn-Betriebsleiter Guntram Netzer zur näheren Information einzuladen, wird gerne aufgenommen. 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 16 von 17 Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.10.2020 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 1. konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.10.2020 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. Zu 10. Mitteilungen des Vorsitzenden • Da dies in der konstituierenden Sitzung etwas untergegangen ist, wofür sich der Vorsitzende entschuldigt, möchte er sich heute nochmals offiziell bei Christian Fiel für sein Engagement und seine langjährige konstruktive Mitarbeit als Mitglied des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung und diverser Ausschüsse bedanken. • Was die Volksschule „NEU“ betrifft, wird in der Projektgruppe die Arbeit weitergeführt werden. Leider ist es wieder zu Verzögerungen wegen der Corona-Krise gekommen, so musste z.B. der Workshop mit den PädagogenInnen verschoben werden. Zu 11. Unter „Allfälliges“ regt Martin Fussenegger angesichts der im Zuge der regen Bautätigkeit vermehrt festzustellenden Baumfällungen im Ort die Erstellung eines Nachbepflanzungskonzeptes an. Dieses soll im Bau- und Raumordnungsausschuss behandelt und darüber in der Gemeindevertretung berichtet werden. Die Frage von Martin Borger, ob hinsichtlich des Hotels TUI BLUE bereits ein Aufteilungsschlüssel für die Gebühren/Abgaben vorliegt, wird verneint. Diesbezüglich ist noch die gemeinsame Sitzung mit dem Gemeindevorstand Tschagguns abzuwarten. Auch ein Außenraumkonzept für die Erweiterung beim Löwenhotel liegt noch nicht vor. Der Kaufpreis für das Haus des Gastes wird nach Vorliegen der bau- und gewerbebehördlichen Bewilligung zur Zahlung fällig. Ob Alpstein auch die Bauetappe II auf dem Areal des Kurhotels umsetzen möchte, ist derzeit noch nicht bekannt. Hinsichtlich der Grundbeistellung seitens der Pfarre wird voraussichtlich kommende Woche ein Gespräch mit Vertretern des Pfarrkirchenrates stattfinden. Die Sanierung der Schwimmbadbrücke wird um ein Jahr verschoben werden. 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Arbeiten bezüglich der Sanierung des Hofweges liegen im Plan, allerdings wird die Durchpressung heuer nicht mehr vorgenommen werden. Was die Errichtung einer Absturzsicherung am Litzdamm anbetrifft, ist die Ausschreibung in Vorbereitung. Seite 17 von 17 Reinhard Winterhoff spricht das Thema „Geschäftsordnung für die Sitzungen der Gemeindevertretung“ mit dem Ziel eines strukturierteren Abhandelns der Tagesordnung an und ersucht um Zusendung des von der Verwaltung bereits vor Längerem erstellten Vorentwurfs an alle Gemeindemandatare zur Information und Behandlung in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen. Christian Fiel ersucht, dass zu Beginn der nächsten Saison die Tafeln am „Weg der großen Namen“ gereinigt werden. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 02. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.2020
  1. schrunsvertretung
20201022_GVE001 Sulz 22.10.2020 Datum: 22.10.2020 Aktenzahl: su004.1-2/2020 VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 22.10.2020 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Sulz unter dem Vorsitz von Bürgermeister, Karl Wutschitz. Anwesende GemeindevertreterInnen BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Wolfgang Mittempergher, David Bischof, Florian Vinzenz, Kurt Konzett, Nikolaus Kühne, Lothar Mathies, Dolores Egger, Matthias Walser, Michael Kieber, David Calzone, Karin Schießl, Valentin Welte, Martin Dörler Anwesende GemeindevertreterInnen im Ersatz Gabriele Schwärzler, Adriane Windner, Ulrich Ströhle, Saniye Sarpay, Julia Skala, Günter Baldauf, Ines Greif-Marlin, Markus Morscher Entschuldigte GemeindevertreterInnen Norbert Schnetzer, Yvonne Lehninger, Dietmar Erath, Martin Hron, Sebastian Osl, Manuel Honeck, Bernhard Nitz, Markus Egle, Patrick Kieber, Eugen Marte, Thomas Greussing Schriftführer Ing. Daniel Novak Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Angelobung GemeindevertreterInnen im Ersatz Genehmigung der Verhandlungsniederschrift der konstituierenden Sitzung Besetzung diverser Ausschüsse und Gremien Beratung und Beschlussfassung diverser Widmungen Beratung und Beschlussfassung Liegenschaftsangelegenheiten Berichte Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 21 GemeindevertreterInnen Beschlussfähigkeit gegeben ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung mit der Ergänzung „Gemeindeinformatik GmbH – Abtretung der Geschäftsanteile an den Vorarlberger Gemeindeverband“ einstimmig zur Kenntnis genommen. 6832 Sulz, Hummelbergstraße 9 • 05522/44309, Fax DW 4 • info@gemeinde-sulz.at 7 2. Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Der gemeinsam mit der Ladung übermittelte Entwurf der Verhandlungsniederschrift der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt. 3. Angelobung GemeindevertreterInnen im Ersatz Gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG) nimmt der Vorsitzende die Angelobung der neu gewählten GemeindevertreterInnen im Ersatz in der Weise vor, dass er die Gelöbnisformel, vorspricht und die anwesenden GemeindevertreterInnen dann einzeln nach Nennung ihres Namens mit "Ich gelobe" antworten. Er erläutert auch, dass die Verweigerung des Gelöbnisses gemäß § 39 Abs. 1) lit. d) GG den Mandatsverlust zur Folge hat. Die Gelöbnisformel lautet: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Sulz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Die anwesenden GemeindevertreterInnen im Ersatz, Gabriele Schwärzler, Adriane Windner, Ulrich Ströhle, Saniye Sarpay, Julia Skala, Günter Baldauf, Ines Greif-Marlin, Markus Morscher, geloben mit der Aussage „Ich gelobe.“. 4. Besetzung diverser Ausschüsse und Gremien Der Vorsitzende erklärt, dass verschiedene Unterausschüsse (z.B. Prüfungsausschuss) sowie VertreterInnen in verschiedene Verbände benannt werden müssen. Zum Teil sind bereits Sitzungen geplant bzw. ein Weiterarbeiten in diversen Verbänden erforderlich. Über die Zusammensetzung der gemeindeeigenen Gremien soll heute diskutiert und beraten werden. Der Vorsitzende ist der Ansicht, dass nicht mehr unbedingt alle bisherigen Gremien notwendig sind, dafür aber eher Schwerpunktgremien nominiert werden sollten. Folgende Arbeitsgruppen, Ausschüsse bzw. VertreterInnen in die nachstehenden Verbände, Vereine und Organisationen werden einstimmig beschlossen: Prüfungsausschuss Vorsitz: Nikolaus Kühne Mitglieder: David Bischof, Florian Vinzenz, Julia Skala, Günter Baldauf Ersatz: Michael Kieber, Matthias Walser Finanzausschuss Vorsitz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty Mitglieder: BGM Karl Wutschitz, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Norbert Schnetzer, Nikolaus Kühne, Yvonne Lehninger Arbeitsgruppe e5 e5-Teamleiter: Michael Schnetzer Mitglieder: BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Kurt Konzett, Dolores Egger, David Calzone, Gabriele Schwärzler, Hans-Jörg Mathis Gemeindeentwicklung, Raumplanung und Infrastruktur Vorsitz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty Mitglieder: BGM Karl Wutschitz, Michael Schnetzer, Bernhard Nitz, Christoph Bawart, Kurt Konzett, Valentin Welte, Martin Dörler, Erath Dietmar, Adriane Windner VNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 8 Ortsbeauftragter für Zivilschutz Matthias Walser Ersatz: Lothar Mathies Öffentlichkeitsarbeit (Sulner Leaba) Vorsitz: BGM Karl Wutschitz Redaktionsteam „Sulner Leaba“: Adriane Windner, Karin Schießl, Vize-BGMIN Gerda SchnetzerSutterlüty, Wolfgang Mittempergher Arbeitsgruppe Sanierung NMS Sulz-Röthis Vorsitz: BGM Karl Wutschitz Mitglieder: Ulrich Ströhle, Ines Greif-Marlin, Karin Schießl, Saniye Sarpay, Michael Kieber, Michael Schnetzer VertreterInnen Schulerhalterverband NMS Sulz-Röthis BGM Karl Wutschitz, Christoph Bawart, Saniye Sarpay, Mittempergher Wolfgang Ersatz: Karin Schießl, Michael Schnetzer Rechnungsprüfer: Nikolaus Kühne Ersatz: Gabriele Schwärzler VertreterInnen ASO-Schulerhalterverband BGM Karl Wutschitz Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty Rechnungsprüfer: Norbert Schnetzer Ersatz: Wolfgang Mittempergher VertreterInnen Poly-Schulerhalterverband BGM Karl Wutschitz Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty Vertreter Mühlbachgenossenschaft BGM Karl Wutschitz, Nikolaus Kühne Vertreter ÖPNV-Gemeindeverband BGM Karl Wutschitz Ersatz: Michael Schnetzer VertreterIn Schwimmbadverein BGM Karl Wutschitz Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty VertreterIn Miteigentümergemeinschaft Vorderland BGM Karl Wutschitz Ersatz: Gabriele Schwärzler VertreterIn Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband BGM Karl Wutschitz Ersatz: Dolores Egger VertreterIn Lebensraum Vorderland BGM Karl Wutschitz Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty VNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 9 VertreterIn Krankenpflegeverein Norbert Schnetzer Ersatz: Gabriele Schwärzler Vertreter Jagdausschuss der Genossenschaftsjagd Sulz BGM Karl Wutschitz Ersatz: Ulrich Ströhle VertreterIn Gemeindeverband für Umwelt- u. Abfallwirtschaft BGM Karl Wutschitz Ersatz: Dolores Egger Vertreter Gemeindeinformatik BGM Karl Wutschitz VertreterIn Büchereikuratorium Wolfgang Mittempergher Ersatz: Karin Schießl Rechnungsprüfer: Markus Egle Vertreter Beirat Lebensraum Vorderland BGM Karl Wutschitz VertreterIn Regionalplanung Vorderland Gemeindevorstand laut Statut: BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Norbert Schnetzer Vertreter Abwasserverband Vorderland BGM Karl Wutschitz Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty Vertreter ASZ Vorderland BGM Karl Wutschitz Ersatz: Nikolaus Kühne Vertreter Agrargemeinschaft Verwaltungsausschuss: BGM Karl Wutschitz, Lothar Mathies, Florian Vinzenz Ersatz: Ulrich Ströhle Aufsichtsrat: Kurt Konzett Ersatz: Christoph Bawart Grundverkehrs-Ortskommission Hinsichtlich der Grundverkehrs-Ortskommission berichtet der Vorsitzende von den letzten beiden Entscheidungen des LVwG, Bregenz. Er sieht eine Übertragung an die GrundverkehrsLandeskommission als zielführend und zweckmäßig und verweist auf die bereits bestehenden Übertragungen vieler, teils großer Gemeinden im Vorderland und ganz Vorarlberg. Der Antrag des Vorsitzenden, die Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission gemäß § 11 Abs. 4 Grundverkehrsgesetz im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit an die Grundverkehrs-Landeskommission zu übertragen, wird einstimmig angenommen. VNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 10 5. Beratung und Beschlussfassung diverser Widmungen 5.1 Änderung Flächenwidmung Gst.Nrn. 1946, 1948, 1949 und 1952 (Alemannenstraße) – Beschlussfassung nach Auflageverfahren In der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 4.1 die Auflage des Entwurfs über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Teilflächen der Liegenschaften, Gst.Nr. 1946 (KG Sulz), im Ausmaß von 366 m², Gst.Nr. 1948 (KG Sulz), im Ausmaß von 295 m², Gst.Nr. 1949 (KG Sulz), im Ausmaß von 1.189 m² sowie Gst.Nr. 1952 (KG Sulz), im Ausmaß von 127 m², von derzeit jeweils „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaft“ beschlossen. Der Entwurf wurde in der Zeit vom 07.07.2020 bis 25.08.2020 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt sowie durch Anschlag an der Amtstafel (samt Vermerk der Internet-Fundstelle), Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde und im Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) kundgemacht. Der Eigentümer der Grundstücke, die umgewidmet werden sollen, wurde von der Beschlussfassung nachweislich in Kenntnis gesetzt. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt. Der Antrag des Vorsitzenden, die vorbeschriebene Änderung des Flächenwidmungsplanes entsprechend dem aufgelegten Entwurf gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. zu beschließen, wird einstimmig angenommen. 5.2 Änderung Flächenwidmung Gst.Nr. 2161 (Im Feld) – Beschlussfassung nach Auflageverfahren / Nachführung Bebauungsplan (BM2) In der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 4.2 die Auflage des Entwurfs über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Liegenschaft, Gst.Nr. 2161 (KG Sulz), im Ausmaß von 722 m², von derzeit „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ beschlossen. Die Widmung ist befristet auf 7 Jahre. Als Folgewidmung wurde „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ festgelegt. Darüber hinaus wurde die Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von BNZ 20 und die Nachführung im Bebauungsplan als BM2 (BNZ 60, HGZ 3) gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., durch die Gemeindevertretung beschlossen. Die Entwürfe hierfür wurden in der Zeit vom 07.07.2020 bis 25.08.2020 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und durch Anschlag an der Amtstafel (samt Vermerk der InternetFundstelle), Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde sowie im Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) kundgemacht. Der Eigentümer des Grundstücks, das umgewidmet werden soll, wurde von der Beschlussfassung nachweislich in Kenntnis gesetzt. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt. Der Antrag des Vorsitzenden, die vorbeschriebene Änderung des Flächenwidmungsplanes entsprechend dem aufgelegten Entwurf gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. sowie die vorbeschriebene Nachführung im Bebauungsplan gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. zu beschließen, wird einstimmig angenommen. 5.3 Änderung Flächenwidmung Gst.Nr. 2080/1 (Pfarrer-Dönz-Straße) – Beschlussfassung nach Auflageverfahren / Nachführung Bebauungsplan (BW3) In der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 4.3 die Auflage des Entwurfs über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Liegenschaft, Gst.Nr. 2080/1 (KG Sulz), im Ausmaß von 556 m², von derzeit „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ beschlossen. Die Widmung ist befristet auf 7 Jahre. Als Folgewidmung wurde „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ festgelegt. Darüber hinaus wurde die Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von BNZ 20 und die Nachführung im Bebauungsplan als BW3 (BNZ 60, HGZ 3) gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., durch die Gemeindevertretung beschlossen. Die Entwürfe hierfür wurden in der Zeit vom 07.07.2020 bis 25.08.2020 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und durch Anschlag an der Amtstafel (samt Vermerk der InternetVNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 11 Fundstelle), Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde sowie im Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) kundgemacht. Die Eigentümerin des Grundstücks, das umgewidmet werden soll, wurde von der Beschlussfassung nachweislich in Kenntnis gesetzt. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt. Der Antrag des Vorsitzenden, die vorbeschriebene Änderung des Flächenwidmungsplanes entsprechend dem aufgelegten Entwurf gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. sowie die vorbeschriebene Nachführung im Bebauungsplan gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. zu beschließen, wird einstimmig angenommen. 5.4 Änderung Flächenwidmung Gst.Nr. 2130 (Pfarrer-Dönz-Weg) – Beschlussfassung für Korrektur Im Zuge der vorgenannten Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde die geringfügige Korrektur im Bereich der Liegenschaft, Gst.Nr. 2130 (KG Sulz), im Ausmaß von ca. 55 m², von derzeit „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ vorgeschlagen. Der Antrag des Vorsitzenden, die vorbeschriebene Änderung des Flächenwidmungsplanes entsprechend gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. zu beschließen, wird einstimmig angenommen. Ablehnung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Der Vorsitzende berichtet, dass in der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2020 unter den Tagesordnungspunkten 4.4 und 4.5 die beantragten Änderungen des Flächenwidmungsplanes von der Gemeindevertretung abgelehnt wurden. Es handelt sich hierbei konkret um die Anträge von David Calzone für die Änderung der Liegenschaften, Gst.Nrn. 1447 und 1448 (KG Sulz), Alemannenstraße, von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sonderfläche Gartenbau“ sowie von MMag. Clemens Ströhle für die Änderung der Liegenschaften, Gst.Nrn. 910 und 914 (KG Sulz), Haltstellenweg, von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaft“. GV Bischof: Das Thema „Grünflächen“ wird in der Öffentlichkeit mittlerweile sehr kritisch gesehen. Eine Widmung in solch sensiblen Bereichen kann zu Diskussionen führen. 6. Beratung und Beschlussfassung Liegenschaftsangelegenheiten 6.1 Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften – Gst.Nrn. 2175 und 2190 (KG Sulz) Das in der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 13.01.2020 beschlossene Budget 2020 sieht den Verkauf von 2 gemeindeeigenen Liegenschaften „Im Studacker“ vor. Das Grundstück, Gst.Nr. 2175 (KG Sulz), im Ausmaß von 487 m² und das Grundstück, Gst.Nr. 2190 (KG Sulz), im Ausmaß von 530 m². Dadurch könnte auf Basis der aktuellen Immobiliensituation ein Erlös von ca. EUR 500.000,- bis 750.000,- erzielt werden. Es ist angedacht ein Bestbieterverfahren im Gemeindeblatt und der Homepage auszuschreiben. Als Rahmenbedingungen sollen eine Bebauung binnen 5 Jahren, die Eingrenzung auf Privatpersonen (bevorzugte Bebauung: Einfamilienwohnhaus) und der Zuschlagbzw. Vergabevorbehalt durch die Gemeindevertretung definiert werden. GV Kühne: Warum sollen beim Verkauf Bauträger ausgeschlossen werden. Ziel der Gemeinde ist es mehr Wohnflächen zu schaffen. GV Konzett: Wird die Vorgabe, ein Einfamilienhaus zu baut konkret gestellt. BGM Wutschitz: Das mach bei den beiden Grundstücken raumplanerisch durchaus Sinn. GV Vinzenz: Die Baunutzung gilt ja sowieso, somit könnte nicht mehr gebaut werden – auch nicht, wenn man eine Wohnanlage bauen möchte. GR Bawart: Der Verkauf ist seit langem im Budget vorgesehen. Die Konditionen sind explizit zu definieren. GV Walser: Gibt es eine Möglichkeit, den Verkauf bevorzugt an junge Sulner Familien zu steuern? BGM Wutschitz: Das wird auf Grund der Preisentwicklung am Immobilienmarkt nur schwer möglich sein. VNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 12 GV Windner: Im Bestbieterverfahren besteht meiner Meinung nach keine Chance für private Familien. Der Bauträger kann immer mehr bieten. GV Sarpay: Was passiert, wenn nach 5 Jahren nicht gebaut wird? GR Schnetzer: Im Kaufvertrag werden Rückkauf und Kaufpreis geregelt. GV Kühne: Es ist für mich keine ausreichende Begründung, an Private und nicht an Bauträger zu verkaufen. Der Verkauf an Bauträger würde mehr Einnahmen bringen. Eine Bebauung mit Wohnanlagen gibt es ja bereits durch die Fa. Nägele. GV Ströhle: Bei diesen Grundstücken ist das eine ganz andere Situation. Schon alleine durch die halbe Straßenbreite bzw. den nahen Fußweg. Eine Verdichtung mittel Wohnanlagen sehe ich raumplanerisch kritisch. GV Baldauf: Gibt es denn schon einen Antrag des betreffenden Bauträgers? BGM Wutschitz: Nein, der konkrete Antrag eines Bauträgers liegt nicht vor. Es liegt jedoch nahe, da die angrenzenden Grundstücke bereits einem Bauträger gehören. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Verwaltung bereits eine Liste von ca. 12 privaten Interessenten aus Sulz und Umgebung für den Kauf dieser Grundstücke haben. Nach der Diskussion vertagt der Vorsitzenden die Beschlussfassung und bittet die GemeindevertreterInnen sich vor Ort ein Bild der Situation für die nächste Sitzung zu machen. 6.2 Ansuchen Grundtausch Margit Bawart – Gst.Nrn. 1406, 1407, 1408, 1409 (Alemannenstraße / Dammweg) GR Christoph Bawart verlässt auf Grund seiner Befangenheit für diesen Tagesordnungspunkt den Mehrzweckraum. Das eingelangte Schreiben von Margit Bawart wird vom Vorsitzenden verlesen. Über diese wurde bereits in der 86. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 25.05.2020 berichtet. Es handelt sich konkret um die Liegenschaften, Gst.Nrn. 1406, 1407, 1408 und 1409 (KG Sulz), mit einem Gesamtausmaß von ca. 2.599 m². Diese sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sulz als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ und zu einem kleinen Teil als „Verkehrsfläche“ ausgewiesen. Der damalige Grundtausch hatte nach Recherche ausschließlich mit der Errichtung der Hauptschule samt Nebenflächen zu tun – nicht wie im Schreiben aufgezeigt mit der geplanten Vorderlandstraße. Dies ist auf Grund der damaligen Protokolle und Planunterlagen nachvollziehbar. Auch der damalige Kaufpreis von ca. ATS 140 je m² entsprach nicht jenem für landwirtschaftlichen Grund. Diese wurden damals mit ca. ATS 30 je m² gehandelt. Nach ausführlicher Erläuterung des Werdegangs stellt er die schriftlich eingelangte Anfrage offen zur Debatte. Nach Diskussion in der Gemeindevertretung wird eine Abstimmung als nicht zielführend erachtet und der Tagesordnungspunkt vertagt. 7. Berichte  Der Vorsitzende berichtet vom Bezug des Kubus am Kindercampus und der Anerkennung im Zuge des Bauherrenpreises. Die Eröffnung musste Corona bedingt verschoben werden, wird aber 2021 als „Familienfest“ nachgeholt. Hierfür wurde eine Broschüre gestaltet die demnächst in Druck geht. Auch im Gemeindeblatt und der VN werden demnächst Artikel erscheinen.  Er berichtet, dass auch die 140 Jahr-Feier des Schützenmusikverein Sulz von den Einschränkungen hart getroffen wird. GV Konzett informiert, dass derzeit überlegt wird, was machbar ist und was nicht. Wenn nicht heuer, dann wird es nächstes Jahr ein Konzert geben. Das von der Gemeinde Sulz gesponserte Auftragswerk soll die „Geschichte des Schützenmusikverein Sulz“ musikalisch darstellen. Eine Darbietung wird es aber heuer nicht geben – diese folgt 2021. VNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 13  Der Vorsitzende gibt den Situationsbericht bezüglich CORONA bekannt. Derzeit sind in Sulz 6 aktiv positiv getestete, 3 genesen und somit insgesamt 9 Covid-19 Fälle aktenkundig. Er bittet alle mit Vorsicht in die kommende Zeit zu gehen. 8. Allfälliges keine Wortmeldungen 9. Gemeindeinformatik GmbH – Abtretung der Geschäftsanteile an den Vorarlberger Gemeindeverband Aufgrund der Zusammenlegung der drei Verbände (Vorarlberger Gemeindeverband, Umweltverband, Gemeindeinformatik GmbH) zur Schaffung einer zentralen starken Interessenvertretung für die Gemeinden und Nutzung von Synergieeffekten muss eine entsprechende Vollmacht beschlossen werden. Dabei werden die Geschäftsanteile der Gemeinde an der GU an den Vorarlberger Gemeindeverband übertragen. Die geleistete Stammeilage wird refundiert. Der landesweit einheitliche Beschlusstext hierfür lautet wie folgt: Die Gemeinde Sulz (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg, HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Auf Antrag des Vorsitzenden wir dem Beschlusstext einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:11 Uhr. Der Vorsitzende Karl Wutschitz Bürgermeister VNS GV vom 22.10.2020 Der Schriftführer Daniel Novak Gemeindeamtsleiter Zl. su004.1-2/2020
  1. sulzvertretung
20201019_GVE002 Schlins 19.10.2020 AZL 004-1-002 Michael Wäger +43 5524 8317 219 Schlins, am 21.10.2020 PROTOKOLL über die am 19.10.2020 um 20:00 Uhr im FW-Gerätehauses in Schlins abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra Gabriel-Huber, Julian Amann, Christian Klammer, Bernhard Rauch, Rene Linder, Rene Felder, Simon Matt, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Paul Amann, Rudolf Jussel, Heidi Fröhle, Otto Rauch, Gerd Gritzner, Markus Hubmann Entschuldigt: Simon Galehr, BSc Bertram Kalb, Alexandra Malin, Karin Martin, Wolfgang Maurer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die erstmals anwesenden Ersatzmitglieder Heidi Fröhle, Otto Rauch und Gerd Gritzner werden angelobt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 28.09.2020 2. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten 3. Berichte 4. Allfälliges Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 28.09.2020 Einstimmige Genehmigung. 2. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Über sämtliche Vorschläge wird einzeln abgestimmt. Bau- und Raumplanung Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Udo Voppichler Christian Klammer Rene Felder Horst Burtscher Rudolf Jussel Christoph Kleboth Julian Amann Herbert Keckeis Klaus Galehr Otto Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft/Müll Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Roman Dörn Bertram Kalb Rene Linder Gerd Gritzner Rudolf Jussel Karl Maier Tassja Weihrauch Bernhard Rauch Stefan Meyer Otto Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Bertram Kalb Christoph Kleboth Simon Matt Markus Hubmann Wolfgang Maurer Rene Linder Julian Amann Tassja Weihrauch Paul Amann Rudolf Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum Obmann: Stellvertreter: Zahl 004-1-002 Julian Amann Bernhard Rauch Christoph Kleboth Paul Amann Otto Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Seite 2 von 8 Ersatzmitglied: Bertram Kalb Birgit Martin Patrick Innerhofer Markus Hubmann Rudolf Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Kinder, Jugend und Familien, Bildung Obmann: Stellvertreterin: Ersatzmitglied: Wolfgang Lässer Alexandra Malin Nadja Maurer Bea Madlener-Tonetti Barbara Rauch Heidi Fröhle Sabine Amann Alexandra Gabriel-Huber Karin Martin Rudi Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Soziales, Senioren und Gesundheit Obfrau: Stellvertreterin: Ersatzmitglied: Alexandra Gabriel-Huber Birgit Martin Heidi Fröhle Karin Martin Barbara Rauch Karl Maier Nadja Maurer Sabine Amann Bea Madlener Rudi Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Roman Dörn Julian Amann Patrick Innerhofer Judith Taucher Wolfgang Maurer Alexandra Malin Bernhard Rauch Rene Felder Werner Kirchner Otto Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Simon Galehr Wolfgang Maurer Rene Linder Christian Klammer Johannes Michaeler SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP Kultur und Vereine Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Prüfungsausschuss Obmann: Stellvertreter: Zahl 004-1-002 Seite 3 von 8 Ersatzmitglied: Tanja Ebensperger Sabine Amann Daniel Hummer Gerd Gritzner Otto Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Dieter Stähele Alexandra Gabriel-Huber Klaus Galehr Rudolf Jussel Tassja Weihrauch Benjamin Breuss Simon Galehr Otto Rauch ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Simon Matt Bernhard Rauch Othmar Einwallner Manfred Fischer Julian Amann Mag. Johannes Michaeler Landwirt Landwirt Gewerbetreibender Landwirt Landwirt Freiberufler Abgabenkommission Obmann: Obmann Stellvertreterin: Ersatzmitglied: Grundverkehrsortskommission Mitglieder: Ersatzmitglied: Jagdgenossenschaft Schlins Delegierter: Ersatzdelegierter: Jakob Galehr Dieter Stähele Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Roman Dörn Wolfgang Lässer Rene Linder Patrick Innerhofer Kurt Bitschnau Herbert Keckeis Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umwelt Delegierter: Ersatzdelegierte: Wolfgang Lässer Roman Dörn Rudolf Jussel Musikschule Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Benjamin Breuss Wolfgang Lässer Gebhard Lutz Alexandra Gabriel-Huber Büchereikuratorium Delegierte: Zahl 004-1-002 Wolfgang Lässer Kurt Gerstgrasser Seite 4 von 8 Ersatzdelegierte: Roman Dörn Bea Madlener-Tonetti Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Bezirk Feldkirch Delegierte: Ersatzdelegierte: Wolfgang Lässer Roman Dörn Dieter Stähele Alexandra Gabriel-Huber Daniel Hummer Gebhard Lutz Regio ImWalgau Delegierte: Wolfgang Lässer Roman Dörn Dieter Stähele Klaus Galehr Rudolf Jussel Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden Delegierter: Ersatzdelegierter: Wolfgang Lässer Roman Dörn Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Delegierter: Ersatzdelegierter: Wolfgang Lässer Roman Dörn Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH Delegierter: Ersatzdelegierter: Wolfgang Lässer Roman Dörn Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg-Walgau Delegierter: Ersatzdelegierter: Wolfgang Lässer Roman Dörn Jugendkulturarbeit Walgau Delegierte: Wolfgang Lässer Birgit Martin Heidi Fröhle Alexandra Malin Christoph Kleboth Fachbeirat Kinder und Jugend Delegierte: Wolfgang Lässer Bea Madlener-Tonetti Roman Dörn Verein dörfliche Lebensqualität - Nahversorgung Delegierter: Ersatzdelegierter: Zahl 004-1-002 Wolfgang Lässer Roman Dörn Seite 5 von 8 Wasserverband Ill-Walgau Delegierter: Ersatzdelegierter: Roman Dörn Wolfgang Lässer WFI GmbH Delegierter: Ersatzdelegierte: Wolfgang Lässer Roman Dörn Forstbetriebsgemeinschaft Delegierter: Ersatzdelegierter: Wolfgang Lässer Roman Dörn PSG (Projekt- und Struktur-Entwicklungs-Genossenschaft) Delegierter: Ersatzdelegierter: Wolfgang Lässer Dieter Stähele Die soeben festgelegten Ausschüsse sind ein wichtiges demokratisches Instrument. Im Zuge jeder Gemeindevertretungssitzung wünscht sich der Bürgermeister, dass die Ausschuss-Obleute von den jeweiligen Aktivitäten berichten. Die Themen, die in den Ausschüssen behandelt werden, kommen vom Bürgermeister bzw. von den Mitgliedern der Ausschüsse selbst. Bei jeder ersten Sitzung – und damit u.a. bei der Themenfindung bzw. Festlegung - möchte der Bürgermeister dabei sein. Prinzipiell können alle Mitglieder eingeladen werden, also auch die Ersatzmitglieder. Diese haben aber kein Stimmrecht, sondern nur beratende Funktion. Dem Vorsitzenden ist es wichtig festzuhalten, dass die Fraktion ÖVP beiden anderen Listen – also sowohl SPÖ als auch FPÖ – die Möglichkeit bot, mindestens einen Ausschuss zu führen. Leider wurde diese Option nicht wahrgenommen, weshalb alle Ausschuss-Vorsitzenden der Liste „ÖVP und Parteifreie“ zuzuordnen sind. Der Bürgermeister wünscht sich aktive Ausschüsse mit der Mitarbeit aller Ausschussmitglieder – und zwar unabhängig von der Fraktion. Es sollen und müssen die besten Lösungen für die Schlinserinnen und Schlinser und damit für unsere Gemeinde erarbeitet werden. 3. Berichte 3.1 des Bürgermeisters a) Am 21. September fand im Feuerwehrhaus eine Informations-Veranstaltung mit den Einwohnern des Winkelweges statt. Dort wurden u.a. Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Verkehrssituation verbessert werden kann. b) Am 1. Oktober fand die Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes statt. Unter anderem. wurden die Wahlvorschläge für den Vorarlberger Gemeindetag am 9. November besprochen. Schlins soll auch in der nächsten Periode im Vorstand vertreten sein. c) Am 2. Oktober war der Bürgermeister zu Besuch bei Altbürgermeister Erich Jussel, der seinen 90. Geburtstag feierte. d) Oliver Wellschreiber wird die JKA-Walgau verlassen. Sein Nachfolger wird Markus Schwarzl. Das Übergabe- und Einarbeitungsprozedere wird bis Ende Jänner stattfinden. Es ist angedacht, dass Markus Schwarzl bereits bei den Sitzungen mit dem Vorstand und der Generalversammlung dabei sein wird. e) Weiters haben Besprechungen mit der Musikschule Walgau bezüglich zusätzlicher Räumlichkeiten stattgefunden. Zahl 004-1-002 Seite 6 von 8 f) Ein erstes Kennenlernen mit dem Team des Kindergartens fand am Montag, dem 5. Oktober, statt. Das Treffen mit dem Team der Spielkiste folgt diese Woche. g) Auch eine Besprechung mit Eveline Hartmann, Kurt Gerstgrasser und den beiden Direktoren Michael Ellensohn der VS Schlins und Konrad Müller von der Landesschule Jupident ging über die Bühne. Dabei wurden einige Abläufe besprochen und vereinbart, die Öffnungszeiten in CoronaZeiten etwas zu reduzieren. h) Bei einer Besprechung mit der Fa. SPAR war ein Umbau Thema. Genauere Informationen sollten in den nächsten Wochen bekannt werden. i) Bei der Fahrplanbesprechung der Linien 75 und 75a mit den umliegenden Bürgermeistern wurde die Wichtigkeit der Erhaltung besprochen und ein eventueller. Ausbau der Fahrzeiten diskutiert. j) Am 9. Oktober zeigte Dieter Petras dem Bürgermeister das Gemeinde-Archiv und erklärte ihm die wichtigsten Aspekte seiner Arbeit. k) Am 12. Oktober waren sowohl der bisherige Bludescher Bürgermeister Michael Tinkhauser aus auch der neue gewählte Martin Konzett beim Bürgermeister und Vize Roman Dörn. Themen waren dabei u.a. der Gaisbühel und die Wasserversorgung. l) Silvia Wernautz von der Elternberatung Connexia besichtigte mit dem Bürgermeister die Räumlichkeiten des ehemaligen Kindergartens in der Volksschule. Sie fand diese sehr ansprechend. Deshalb steht einem baldigen Umzug dorthin nichts mehr im Weg. m) Auch der Bau des Bauhofs war bereits Thema. Zusammen mit Udo Voppichler, Roman Dörn, Jürgen Jussel, Christoph Kleboth und seiner Geschäftspartnerin Veronika Rothweiler wurden die aktuell vorliegenden Pläne besprochen und optimiert. Ein Einreichplan inkl. Kostenschätzung durch die Firma Kleboth Bau360 folgt bis spätestens Ende November. n) Am Donnerstag, dem 15. Oktober, war der Bürgermeister zu Gast in den Räumlichkeiten der Mittagsbetreuung der Volksschule und erfuhr dabei, dass 52 Kinder das Angebot dieser Institution in Anspruch nehmen. Das sind genau die Hälfte aller Kinder, die die Volksschule besuchen. 3.2. des Vorstandes Vizebürgermeister Roman Dörn berichtet von einer Sitzung der Nutzer des Wiesenbachsaales. Da die Gemeindemusik und der Männerchor aufgrund der Corona Maßnahmen in deren Proberäumen nicht proben können, sind diese derzeit auch im Wiesenbachsaal aktiv. 3.3. der Regio a) Am Mittwoch, dem 14. Oktober, fand eine Informationsveranstaltung „Kooperationsplan mit Verwaltung und Politik“ statt. Dabei ging es um mögliche Kooperationen aller 14 beteiligten Gemeinden. Diverse Vorschläge der einzelnen Gemeinden wurden gesammelt. Jetzt wird an der Umsetzung gearbeitet. b) Am 16. Oktober fand in Ludesch ein Workshop zum Thema „Gemeindekommunikation im 21. Jahrhundert“ statt. Dabei ging es darum, wie die Bürgerinnen und Bürger am besten informiert werden können. Zahl 004-1-002 Seite 7 von 8 4. Allfälliges a) Bei der konstituierenden Sitzung wurden einige ausgeschiedene Mandatare erwähnt und ihnen für die Zusammenarbeit gedankt. Es gilt aber auch ein Dank an weitere ausgeschiedene Ersatzmandatare, die in der letzten Sitzung nicht erwähnt wurden: - Bauer Andreas Bauer Daniel Begle Moritz Bischof Roman Egger Herbert Gradinaj Bujar Kopf Michael Mähr Sabine Sonderegger Werner Spiegl Mark Steckbauer Steffen b) Es wurde überlegt, dass künftig alle ca. 6 Wochen eine Gemeindevertretungssitzung abgehalten werden sollte. Die nächste Sitzung ist am 30.11.2020 geplant. Mit diesem fixen Sitzungsrythmus soll eine bessere Planbarkeit erreicht werden. c) Julian Amann erkundigt sich nach der für kommenden Freitag angekündigten Sitzung der Forstbetriebsgemeinschaft. Otto Rauch, Lukas Amann und Bernhard Rauch bitten, dass sie zur Teilnahme an dieser Sitzung angemeldet werden. Schluss der Sitzung: 20:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Wolfgang Lässer Zahl 004-1-002 Seite 8 von 8
  1. schlinsvertretung
20201015_GVE002 Silbertal 15.10.2020 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Donnerstag, den 15.10.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 2. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beschlussfassung über die Modalitäten für Einladungen, Protokolle und Unterlagen zu den Gemeindevertretersitzungen oder Unterausschüssen mittels E-Mail-Versand. 3) Informationen „Naturschutzverein Verwall und Klostertaler Bergwälder“. 4) Grundsatzbeschluss zur Quartiersentwicklung im Zentrum von Silbertal. 5) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Netzer Johannes nach erfolgtem Auflageverfahren b) Ganahl Daniel nach erfolgtem Auflageverfahren c) Einleitung UEP-Verfahren / Stand Montafon (Schreiben vom 07.09.2020) d) Einleitung UEP-Verfahren / Keßler Eva u. Pöchler Manuel (Besprechung vom 30.09.2020) 6) Bestellung und Entsendung der Vertreter in die nachstehenden Verbände und Institutionen: a) Stand Montafon b) Abwasserverband Montafon c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz d) Gemeindeinformatik e) Montafoner Kristbergbahn f) Klostertaler Sonnenkopfbahn g) Montafon Tourismus, Entsendung in die Generalversammlung h) Vertreter im Mittelschulverband, Polytechnische Schule Montafon, Allgemeine Sonderschule Vandans – Sonderpädagogisches Schulzentrum Montafon i) Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband. 7) Bestellung zu den Unterausschüssen der Gemeinde Silbertal: a) Abgaben- und Berufungskommission b) Bau- und Raumplanungs- und Raumordnungsausschuss c) Grundverkehrs-Ortskommission d) Jugend – Kultur - Vereine e) Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Alpausschuss f) Prüfungsausschuss. g) Straßen- und Wegeausschuss h) Sozial - Gesundheit - Pflege i) Tourismus- und Wirtschaftsausschuss j) Walservereinigung 8) Anfrage über die Nutzung des Gemeindewappens a) für die Genossenschaftsjagd Silbertal b) für unabhängige Gruppierungen und Listen 9) Genehmigung der Niederschrift zur 1. und konstituierenden Gemeindevertretungssitzung vom 25.09.2020. 10) Berichte. 11) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Wilhelm Erhard, GR Anna-Maria Rudigier, die Gemeindevertreter Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Gotthard Loretz, Katharina Keßler, Manfred Willi, Martin Willi, Ersatzmann Markus Bargehr. Entschuldigt: GV Martin Bitschnau zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters begrüßt er noch den Gebietsbetreuer des Naturschutzvereins „Verwall und Klostertaler Bergwälder“ Christian Kuehs. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, werden vom Vorsitzenden noch die Gemeindevertreterin Katharina Keßler, sowie Ersatzmann Markus Bargehr angelobt. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes, unter 11) a) Aufhebung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über die GST-NR 1560, welche im Rahmen einer Grundteilung an die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ abgetreten werden soll. b) Aufhebung einer Dienstbarkeit eines Gehrechtes auf der GST-NR 522/1 GB Silbertal im Bereich östlich des Wohnhauses von Nikodemus Loretz. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Seitens der Gemeindevertretung wird der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Einladungen, Protokolle und Unterlagen für die Gemeindevertretungssitzungen bzw. Sitzungen der Unterausschüsse künftig per E-Mail erfolgen soll. zu 3) Christian Kuehs vom Naturschutzverein „Verwall und Klostertaler Bergwälder“ informiert die Gemeindevertretung ausführlich über die Aktivitäten und Projekte im Verein, sowie über die erfolgten Statutenänderungen. Der Verein wird ausschließlich durch das Land Vorarlberg 2 gefördert und hat seinen Sitz in Schruns und seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Klostertal und das Montafon. Er hat die Aufgabe das ausgewiesene Europaschutzgebiet zu betreuen und Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der Schutzgüter und zur Besucherlenkung, Vertretung der Interessen der Europaschutzgebiete nach außen, Beratung der Regionalmanagementstellen und Gemeinden in naturschutzfachlichen Fragen, Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlungsarbeit – insbesondere Durchführung von Veranstaltungen und Exkursionen, sowie die Herausgabe von Publikationen - wahrzunehmen. Die Verteilung der Stimmen wurde ebenfalls nochmals überarbeitet, wobei das Land künftig statt der bisherigen 10 Stimmen nun 20 Stimmen in der Generalversammlung hat, aber noch 6 Stimmen von anderen Mitgliedern benötigt, um eine 2/3-Mehrheit für wichtige Beschlüsse zu erhalten. Die neuen Statuten und die neue Verteilung der Stimmrechte wurden - nach ausführlicher Diskussion - durch die Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Gegenstimme von GR Wilhelm Erhard) beschlossen. zu 4.) Vom Büro „stadtland“ wurde für die Quartiersentwicklung Silbertal – Zentrum (Neue Talstation, Hotelerweiterung, Parkgarage, Lagerschuppen mit Fernwärme, Chaletdorf, …) der Prozessbegleitung ein Angebot in der Höhe von € 21.120.-- sowie ein weiteres Angebot für 3 unabhängige Planungsteams (Architektenteams), in der Höhe von € 52.140.-- eingeholt. Der Landesgestaltungsberat und die Raumplanungsabteilung haben diese Vorgehensweise uns empfohlen, damit bei allfälligen baulichen Tätigkeiten im Bereich des Zentrums dieses Entwicklungskonzept der Gemeinde für allfällige Entscheidungen zur Hand liegt. Die Förderungen belaufen sich auf ca. 75% der Gesamtkosten. Die Gemeindevertretung fasst nach eingehender Diskussion einen Grundsatzbeschluss zur Quartiersentwicklung im Zentrum von Silbertal. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (Gegenstimmen von GV Manfred Willi und GV Martin Willi). zu 5.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Johannes Netzer, wh. in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 30 GB Silbertal im Ausmaß von 590 m2 von derzeit „FLFreifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und im Ausmaß von 106 m2 von „FL-Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in Verkehrsfläche „Straße“, b) Daniel Ganahl, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 GB Silbertal, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/3 im Ausmaß von 655 m2 von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. c) STAND MONTAFON, Forstfonds in 6780 Schruns Montafonerstr. 21, Einleitung eines UEP-Verfahrens (gemäß Schreiben vom 07.09.2020) zur Umwidmung von zwei Teilflächen der GST-NR 1443 im Ausmaß von einmal ca. 1000 m2 und von 300 m2 bei der bestehenden Rotwildfütterung von derzeit „FF-Freifläche Freihaltegebiet“ in „FS – Wildfütterung“. d) Eva Keßler und Manuel Pöchler, 6782 Silbertal Schöffelstraße 1, Einleitung eines UEPVerfahrens (gemäß Besprechung vom 30.09.2020) zur Weilerbildung auf GST-NR. 180, 179/1, 179/2, 178, 182, .67/1 und .504. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6) Bestellung der Vertreter in nachstehenden Verbände und Institutionen: a) Stand Montafon: Bgm. Thomas Zudrell, Ersatz: Vize-Bgm. Thomas Ganahl b) Abwasserverband Montafon: Bgm. Thomas Zudrell, Ersatz: Vize-Bgm. Thomas Ganahl c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz: GV Ludwig Zudrell d) Montafoner Kristbergbahn: Bgm. Thomas Zudrell 3 e) Klostertaler Sonnenkopfbahn: Bgm. Thomas Zudrell f) Montafon Tourismus, Entsendung in die Generalversammlung: GR Anna-Maria Rudigier g) Vertreter im Mittelschulverband, Polytechnische Schule Montafon, Allgemeine Sonderschule Vandans – Sonderpädagogisches Schulzentrum Montafon, Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband: Bgm. Thomas Zudrell, Ersatz: GV Katharina Keßler zu 7) Bestellung der Unterausschüsse in der Gemeinde Silbertal: a) Abgaben- und Berufungskommission: Obfrau: GV Katharina Keßler Stellvertreter: GR Wilhelm Erhard Weitere Mitglieder: Thomas Knobl, Doris Küng, GV Martin Bitschnau Ersatzmitglieder: Anita Dönz, Markus Bargehr, Thomas Netzer b) Bau- und Raumplanungs- und Raumordnungsausschuss: Obmann: Vize-Bgm. Thomas Ganahl weitere Mitglieder: GV Ludwig Zudrell, GV Michael Netzer, Natalie Weber, GV Manfred Willi Ersatzmitglieder: Bianca Kügele, GR Anna-Maria Rudigier, GV Katharina Keßler, GV Martin Willi c) Grundverkehrs-Ortskommission: Vorsitz: Bgm. Thomas Zudrell 1. Mitglied: GR Wilhelm Erhard 2. Mitglied: GV Ludwig Zudrell 3. Mitglied: GV Gotthard Loretz d) Jugend – Kultur – Vereine: Obmann: GV Michael Netzer weitere Mitglieder: GV Sebastian Fitsch, Stefan Gabl, Doris Küng, Bianca Kügele, Fabian Knobl e) Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Alpausschuss (mind. 2 Landwirte): Obmann: GV Ludwig Zudrell weitere Mitglieder: GR Wilhelm Erhard, GV Gotthard Loretz, GV Martin Willi, Ersatzmitglieder: GV Sebastian Fitsch, Doris Küng, Stefan Gabl, GR Anna-Maria Rudigier f) Prüfungsausschuss: Obmann: GV Manfred Willi Stellvertreter: GV Martin Willi weitere Mitglieder: GV Katharina Keßler, GV Michael Netzer, GV Sebastian Fitsch g) Straßen- und Wegeausschuss: Obmann: GV Ludwig Zudrell weitere Mitglieder: GR Wilhelm Erhard, GV Gotthard Loretz, Thomas Knobl Ersatzmitglieder: Markus Bargehr, GV Martin Bitschnau, Andreas Hollauf h) Sozial - Gesundheit – Pflege: Obfrau: Anita Dönz weitere Mitglieder: GV Katharina Keßler, Julia Sonderegger, GR Anna-Maria Rudigier, Fabian Knobl, GV Martin Willi 4 i) Tourismus- und Wirtschaftsausschuss: Obfrau: GR Anna-Maria Rudigier weitere Mitglieder: GV Michael Netzer, Julia Sonderegger, Thomas Netzer Ersatzmitglieder: Jürgen Zudrell, Thomas Knobl, Willi Erhard j) Walservereinigung: Bgm. Thomas Zudrell, Ersatz: Vize-Bgm. Thomas Ganahl zu 8.) a) Die Nutzung des vorgelegten Entwurfes eines „Logos“ für die Genossenschaftsjagd Silbertal wird einstimmig genehmigt, da dieses nur eine entfernte Ähnlichkeit aufweist und nicht exakt dem Gemeindewappen entspricht. b) Dieser Unterpunkt der TO wird – bis zur Abklärung beim Gemeindeverband Vorarlberg – vertagt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Die Niederschrift der 1. und konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.09.2020 wird einstimmig genehmigt. zu 10.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass der Bericht des Landesrechnungshofes zwischenzeitlich fertiggestellt ist und in nächster Zeit den Mandataren – je nach Wunsch der Gemeindevertreter – entweder per Post oder per EMail, zugestellt wird.  Weiters berichtet er, dass seitens der Verwaltungsakademie Vorarlberg an die Gemeinden ein Programm mit Seminaren für die alten und neuen Gemeindemandatare ergangen ist. Rückmeldungen interessierter Mandatare können an die Gemeinde gerichtet werden.  Ein Darlehen für den Gebarungsabgang von 2014 mit einer Laufzeit von 2015 – 2020 – in der Höhe von € 330.000.-- - wurde mit 30.09.2020 zur Gänze getilgt!  Die Budgetklausur der Gemeindemandatare findet am 21.11.2020 im Vereinshaus Silbertal statt.  Die Abrechnung für den Kindergarten wird ab dem Jahr 2020/2021 auf verschiedene Module (Vormittag / Nachmittag / Mittagsbetreuung / Mittagessen) umgestellt. Die Kosten dafür werden für alle unterm Strich um ca. € 10.- je Kind, günstiger. Bei den 5jährigen wird die Nachmittagsbetreuung nicht verrechnet, damit man den Familien seitens der Gemeinde auch finanziell entgegenkommt.  Der geplante Löschwasserbehälter „Ganlätsch“, kann leider erst im kommenden Frühjahr 2021 realisiert werden. Grund dafür ist die verspätete Lieferung des Behälters im November 2020.  Die Sommersaison 2020 hat sich trotz der COVID 19 Thematik eigentlich sehr gut entwickelt. Die Nächtigungen lagen im Mai bei nahezu 0, im Juni bei einem Minus von ca. 75 %. Im Juli eine Steigerung von ca. 15 %, wobei die privaten Ferienwohnungen mit einer Steigerung von 40 % außerordentlich zulegen konnten. Im August gab es einen leichten Rückgang von -3 % und der September liegt aktuell bei einem Rückgang von ca. -6,5 %!  Die Besprechung bezüglich des Radweges „Silbertal“ findet voraussichtlich Mitte November in Feldkirch statt.  Der Termin für die „Kapellbahn NEU“ wird mit den möglichen und notwendigen Grundeigentümern in naher Zukunft stattfinden! Ebenfalls ist ein Termin mit dem möglichen Investor des Hotel- und Chalet-Projekts „Burgkopf“ angefragt.  In den kommenden Tagen wird im Silbertal eine „Bedarfserhebung“ betreffend möglicher Interessenten an Miet- und Mietkaufwohnungen des BA II VOGEWOSI erfolgen. 5 zu 11.) c) Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über die GST-NR 1560, welche im Rahmen einer Grundteilung an die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ abgetreten werden soll. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. b) Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Dienstbarkeit eines Gehrechtes auf der GST-NR. 522/1 GB Silbertal, im Bereich östlich des Wohnhauses von Nikodemus Loretz. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 12.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende dankt den neugewählten Mandataren für ihr Engagement in der neuen Gemeindevertretung. Neue Mitglieder bringen auch neue Ideen mit, welche bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben sicherlich förderlich sind. Er wünscht sich auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit in der neuen Gemeindevertretung, mit gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen. b) GV Martin Willi erkundigt sich, wo das geplante Chalet-Dorf hinkommen soll und wer an der Errichtung dieses Projektes Interesse hat. Es würde mitunter auch einheimische Interessenten und Investoren aus dem Silbertal geben. Allerdings fehlen noch genauere Infos bezüglich der Ausführung dieses Projektes. Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses Projekt im Bereich „Burgkopf“ vorgesehen ist und regt an, dass der Tourismusausschuss einmal eine Exkursion zu einer Salzburger Firma für solche Projekte machen könnte. c) GV Manfred Willi fragt an, welche Beschlüsse der Gemeindevorstand – während der COVID-19-Krise, in Vertretung der Gemeindevertretung – gefasst hat. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er diese Beschlüsse in der 33. Gemeindevertretungssitzung vom 16.07.2020 unter dem TO-Pkt. „Berichte“ der Gemeindevertretung mitgeteilt wurden! d) Weiters erkundigt sich GV Manfred Willi bezüglich dem Stand der Dinge bei der geplanten Bauaushubdeponie. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese grundsätzlich genehmigungsfähig sei, aber diesbezüglich noch kein Bescheid der BH Bludenz bei der Gemeinde Silbertal eingelangt sei. e) GV Manfred Willi fragt bezüglich der Bewilligungsverlängerung für die Silbertaler Kapellbahn an. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass ihm diesbezüglich ebenfalls keine weiteren Informationen vorliegen, ob für eine Verlängerung der Betriebsbewilligung angesucht oder diese bereits verlängert wurde. f) GV Katharina Keßler fragt an, wie der aktuelle Sachverhalt mit der Brückenbelastung bei der „Feichtinger“-Brücke ist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er im Auftrag der Straßengenossenschaft „Schöffel“ ein Gutachten einer entsprechenden Firma über die Statik dieser Brücke eingeholt habe. Diese habe ergeben, dass die betreffende Brücke nur für eine Belastung von 16 t dimensioniert worden sei und daher keine Befahrung für schwerere LKW´s möglich sei! Die Gemeinde Silbertal sucht derzeit noch nach entsprechenden Unterlagen bzw. einer bei der Errichtung erlassenen Verordnung über eine Gewichtsbeschränkung dieser Brücke. Falls keine auffindbar ist, muss seitens der Gemeinde Silbertal eine entsprechende Verordnung erlassen werden. g) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich der Situation mit dem Splitt-Streuen - im Rahmen des Winterdienstes – auf den Nebenstraßen. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass er immer noch alleine am Streuen sei, aber daran arbeite, noch einen anderen Streuer zu bekommen. Vor einigen Jahren erfolgte eine Erhöhung des Sockelbeitrages für die Schneeräumer zur Animation diese Tätigkeit durchzuführen, nur zwischenzeitlich möchte dies trotzdem leider keiner mehr machen. h) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich weiters bezüglich der Schibus-Organisation. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass der Schibus seinen Betrieb mit der Öffnung der Silbertaler Kapellbahn wieder seinen Betrieb aufnimmt! Dies ist voraussichtlich am 25.12.2020 der Fall. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 23:00 Uhr die 2. Gemeindevertreter-Sitzung. 6 Ende der Sitzung: 23:00 h Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 7
  1. silbertalvertretung
20201015_GVE001 St.Gallenkirch 15.10.2020 Protokoll über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vom 15. Oktober 2020 um 20:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender) VBgm. Alexander Kasper GR Martin Kleboth GR Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Peter Lentsch GV Mario Tschofen GV Norbert Marent GV Niclas Bösch GV Alois Bitschnau EM Christian Netzer EM Joel Marent Entschuldigt: GV Hansjörg Schwarz GV Johannes Felder Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GR Daniel Fritz GR Hubert Biermeier GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Jürgen Boden EM Raphael Sparr Entschuldigt: GV Nadine Saler GV Steffen RöschI Zuhörerinnen: 7 Schriftführer: Alexander Kasper Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 11 von 12 Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.10.2020 Antrag der Liste ÖVP und Unabhängige auf Bestellung eines neuen Schriftführers Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen sowie Bestellung der Mitglieder Namhaftmachung von Vertretern der Gemeinde St. Gallenkirch in verschiedene Gremien 06. Beratung und Beschlussfassung-Ortsbus Gargellen 07. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Alexander Mangard Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung b) Siegfried Weiler Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren c) Martina Tschofen Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung 08. Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisungen 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges 01. 02. 03. 04. 05. Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare und interessierte Zuhörer. . Anschließend erfolgt die Angelobung von Dr. Jürgen Boden und Ersatzmitglied Joel Marent durch den Vorsitzenden gemäß Par 37, Gemeindegesetz. zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.10.2020 Auf Ersuchen des Vorsitzenden um die Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.10.2020, wird von Mandatar Anton Feichtner folgende Abänderung beantragt: Die Wortmeldung zu Tagesordnungspunkt 07. auf der Seite 4 in der es heißt „Der Vergleich mit Götzis zeige, dass bei knapp 12.000 Einwohner eine Feuerwehr ausreiche", sei so von ihm nicht gekommen. Vielmehr habe sich seine Wortmeldung auf die jeweilige Anzahl an Feuerwehrautos bezogen. Somit schlägt der Vorsitzende vor, dass dieser Satz zur Gänze aus dem Protokoll gestrichen werden soll. Schließlich wird das Protokoll Gemeindevertretungsbeschluss genehmigt. vom 01.10.2020 Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at mit einstimmigem Seite, 2 von 12 zu 03.: Antrag der Liste ÖVP und Unabhängige auf Bestellung eines neuen Schriftführers Bei der konstituierenden Sitzung am 01.10.2020 hat die Liste ÖVP und Unabhängige den Antrag eingebracht, für die Funktion des Schriftführers eine neutrale und unabhängige Person aus der Verwaltung zu beauftragen. Diese Funktion solle zukünftig von keinem Mandatar ausgeübt werden. Der Vorsitzende berichtet schließlich über getätigte Gespräche mit dem Personal der Verwaltung. Er könne derzeit keine andere Lösung in Aussicht stellen. Aus seiner Sicht sei Gemeindesekretär Alexander Kasper für die Funktion des Schriftführers bestens geeignet. Eugen Lorenzin vertritt die Ansicht, dass es für Vizebürgermeister Alexander Kasper angenehmer wäre, während des Sitzungsverlaufes kein Protokoll schreiben zu müssen. Es gehe hier nicht um die Person. Für ihn wäre es ein Vorteil, da er am Sitzungsverlauf besser teilnehmen könnte. Der Vorsitzende erläutert die gesetzlichen Grundlagen für die Protokolle im Gemeindegesetz. Erteilt mit, dass in der neuen Periode alle Beschlüsse in den Gemeindevertretungssitzungen zukünftig am darauffolgenden Werktag zur besseren Transparenz für die Bevölkerung an der Amtstafel kundgemacht werden. Gabi Juen erkundigt sich nach der Zahl an Zugriffen auf die Sitzungsprotokolle, welche auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden. GR Mag. Daniel Fritz betont, dass dies nicht als Kritik an der Person Alexander Kasper anzusehen sei. Vizebürgermeister Alexander Kasper nimmt kurz Stellung und betont, dass er hinsichtlich des eingebrachten Antrages ein gewisses Verständnis habe und persönlich auch nicht enttäuscht sei. Er wäre jederzeit bereit, diese Funktion abzugeben. Dennoch gibt er zu bedenken, dass für seine Anwesenheit keine Überstunden anfallen, die schließlich entlohnt werden müssen. GR Johannes Sturm spricht sich dafür aus, dass diese Funktion auch zukünftig bei Gemeindesekretär Alexander Kasper bleiben soll. Es sei nicht jedermann für die Funktion eines Schriftführers geeignet. Der Vorsitzende schlägt vor, dass zukünftig mittels eines Aufnahmegerätes der Sitzungsverlauf festgehalten werden soll, um allfällige Ungereimtheiten zu klären. Bezüglich eines neuen Schriftführers erfolgt somit keine Beschlussfassung. Auf Antrag des Vorsitzenden werden gemäß Par 46 Abs 1, Gemeindegesetz, Tonaufnahmen von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 04.: Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen sowie Bestellung der Mitglieder Im gegenseitigen Einvernehmen werden die vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Ausschüsse und Kommissionen und deren jeweiligen Mitglieder einstimmig wie folgt beschlossen: Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite] 3 von 12 Bezeichnung Unterausschuss Bau- und Raumplanungsausschuss Finanzausschuss Tourismus Land- und Forstwirtschaft Soziales, Generationen, Vereine Mitglied Parteifreie und SPÖ Vizebgm. Alexander Kasper Martin Kleboth Peter Lentsch Norbert Marent Johannes Felder Martin Netzer Christian Kraft Lucas Hausser ÖVP - Unabhängige Hubert Biermeier Daniel Fritz Anton Feichtner Fred Fleisch Jürgen Boden Gabi Juen Parteifreie und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler Johannes Sturm Niclas Bösch Alois Bitschnau Sonja Wachter Christian Netzer Lucas Hausser Mario Tschofen ÖVP - Unabhängige Anton Feichtner Eugen Lorenzin Gabi Juen Daniel Fritz Nadine Saler Florian Juen Parteifreie und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler Alois Bitschnau Niclas Bösch Johannes Felder Andreas Zint Iris Sahler Alexander Kasper Mario Tschofen ÖVP - Unabhängige Daniel Fritz Steffen Röschl Jürgen Boden Raphael Sparr Marietta Fiel Hubert Biermeier Parteifreie und SPÖ Norbert Marent Erich Thöny Raimund Tschofen Peter Lentsch Joel Marent Edwin Kasper Andreas Zint Mario Tschofen ÖVP - Unabhängige Nadine Saler Hermann Stocker Hubert Biermeier Eugen Lorenzin Marietta Fiel - Parteifreie und SPÖ Vizebgm. Alexander Kasper Martin Netzer Iris Sahler Nico Rudigier Lucas Hausser Johannes Sturm Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Ersatzmitglied Seite 14 von 12 Nachhaltigkeit, ÖPNV Christian Netzer Martin Kleboth ÖVP - Unabhängige Obfrau Gabi Juen Raphael Sparr Florian Juen Steffen Röschl Nadine Saler - Parteifreie und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler Johannes Sturm Norbert Marent Martin Netzer Sonja Wachter Irma Rudigier Andreas Zint Peter Lentsch ÖVP - Unabhängige Gabi Juen Nadine Saler Hubert Biermeier Marietta Fiel Raphael Sparr Anton Feichtner Grundverkehrs-Ortskommission Parteifreie und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler Hansjörg Schwarz Erich Thöny Vizebgm. Alexander Kasper Edwin Kasper Norbert Marent ÖVP - Unabhängige Hermann Stocker Hubert Biermeier Prüfungsausschuss Parteifreie und SPÖ Norbert Marent Peter Lentsch Sonja Wachter Iris Sahler Irma Rudigier Joel Marent Mario Tschofen Johannes Felder ÖVP - Unabhängige Obmann Jürgen Boden Eugen Lorenzin Steffen Röschl Gabi Juen Raphael Sparr Nadine Saler zu 05.: Namhaftmachung von Vertretern der Gemeinde St. Gallenkirch in verschiedene Gremien Auch die Besetzung von Vertretern der Gemeinde in verschiedene Gremien wird im beiderseitigen Einvernehmen wie folgt einstimmig beschlossen: Standessausschuss Forstfonds-Vertretung Bgm. Josef Lechthaler Bgm. Josef Lechthaler Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Vizebgm. Alexander Kasper Vizebgm. Alexander Kasper Seite 15 von 12 Generalversammlung Montafon Tourismus GmbH Aufsichtsrat Montafon Tourismus GmbH Abwasserverband Montafon Alois Bitschnau Daniel Fritz Bgm. Josef Lechthaler Bgm. Josef Lechthaler Vizebgm. Alexander Kasper Hubert Biermeier Bgm. Josef Lechthaler Generalversammlung Gemeindeinformatik GmbH Umweltverband Alois Bitschnau Natura 2000 Beirat Edwin Kasper Naturschutzverein VerwallBgm. Josef Lechthaler Klostertaler Bergwälder Bgm. Josef Lechthaler Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband SEV „Polytechnische Schule Bgm. Josef Lechthaler Montafon" SEV „HPSZ Montafon" Bgm. Josef Lechthaler Wohnungseigentumsgemeinschaft Bgm. Josef Lechthaler Haus Tramosa Wohnungseigentumsgemeinschaft Bgm. Josef Lechthaler Haus Valisera Generalversammlung Bergbahnen Niclas Bösch Gargellen Bgm. Josef Lechthaler GWG Tanafreida - Zamang GWG Hüttnerberg - Montiel Raimund Tschofen Netzen - Monigg/Sasarscha Grappes GWG Grandau - Garfrescha - Alpe Vizebgm. Alexander Kasper Nova GWG Neuberg Franz Netzer GWG Gweil Florian Juen GWG Außergampabing-Äule Franz Netzer GNJ Stock 1 Werner Maier Bgm. Josef Lechthaler GNJ Stock II Fred Fleisch GNJ Stock III Bgm. Josef Lechthaler Agrargemeinschaft Allmein Hottis Agrargemeinschaft Alpe Vergalden Walter Lorenzin Vizebgm. Alexander Kasper Anton Feichtner Gabi Juen Vizebgm. Alexander Kasper Vizebgm. Alexander Kasper Vizebgm. Alexander Kasper Vizebgm. Alexander Kasper Vizebgm. Alexander Kasper zu 06.: Beratung und Beschlussfassung - Ortsbus Gargellen Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Vorsitzende Herrn Christoph Breuer vom Büro Kairos und Busunternehmer Hannes Wachter aus Vandans. Anschließend erläutert der Vorsitzende die Beweggründe für die Einführung eines Ortsbusses in Gargellen. Mit einem solchen Projekt wäre ein touristisches Zusatzangebot geplant. Dadurch könnte der innerörtliche Individualverkehr und der Druck auf die Tagesparkplätze verringert werden. Christoph Breuer erläutert an Hand einer kurzen Präsentation das angedachte Projekt. Dem liegt auch eine Kostenkalkulation bei, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Seite 16 von 12 Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at wird. Geplant wäre nun der Einsatz eines Busses, welcher zu bestimmten Rumpfzeiten im Einsatz wäre. Es besteht die Möglichkeit eines 6- bzw. 7-Tage-Betriebes. Zunächst wäre dies als Versuch in der kommenden Wintersaison 2020/21 geplant und soll anschließend evaluiert werden, so der Vorsitzende. Es wurden zwei Linienvarianten und auch zwei Abfahrtszeiten ausgearbeitet. Dafür wäre ein gebrauchter Niederflurbus der Firma Bösch in Lustenau vorgesehen. Anschließend wird der Gemeindevertretung ein Finanzierungsvorschlag durch Unternehmer Hannes Wachter für dieses Projekt unterbreitet. Er berichtet von guten Erfahrungen am Beispiel Ortsbus Vandans. Er spricht die An- und Rückfahrtzeiten an. Es soll darauf geachtet werden, dass allfällige Spitzen bestmöglich abgearbeitet werden. Er hätte für den kommenden Winter die Kapazitäten, um den Ortsbus in Gargellen zu betreiben. Gewisse Zusatzleistungen können bei Bedarf angeboten werden. Er gehe von durchschnittlich 100 Tageskilometer aus. Marietta Fiel erkundigt sich nach dem Modell in der Gemeinde Silbertal. Dies sei etwas anders strukturiert, so Hannes Wachter und Christoph Breuer. Gabi Juen fragt an, wie viele Gäste durchschnittlich samstags mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Gargellen anreisen. Lt. Hannes Wachter sind dies an den Spitzen ca. 4 - 6 Personen pro Woche, obwohl dies je nach Saisonzeiten sehr unterschiedlich sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass zukünftig mit diesem Bus ein Angebot in der Zwischensaison geschaffen und auch Schüler- und Kindergartenfahrten gemacht werden können. Für Jürgen Boden sei das Ganze eine gute Idee. Es stelle sich die Frage, wie stark sich die Gemeinde finanziell beteiligen muss. Dies sei stark von der Mitfinanzierung des Gargellen Tourismus und der Bergbahn abhängig. Alois Bitschnau stellt in Frage, ob dieser Winter der richtige Zeitpunkt für diesen Versuch sei. Dies aufgrund der Corona-Pandemie und der ungewissen Buchungslage für die kommende Saison. GR Daniel Fritz bekennt sich dazu, dass seitens Gargellen Tourismus und seiner Betriebe eine dementsprechende Beteiligung signalisiert werden muss. Dies könne sicherlich nicht vorwiegend von der Gemeinde erwartet werden. Es bedarf hier noch weiterer Abklärungen mit den Betrieben vor Ort. Diese dürfen nicht zwangsbeglückt werden. Der Vorsitzende teilt mit, dass er die weiteren Entscheidungen an den Gemeindevorstand delegieren und heute ein grundsätzliches Bekenntnis abholen möchte. Eugen Lorenzin findet es auf jeden Fall für notwendig, dass seitens von Gargellen Tourismus ein klares Bekenntnis zur Mitfinanzierung vorliegen muss. Niclas Bösch nimmt ebenfalls Stellung für Gargellen und schließt sich der Meinung von GR Daniel Fritz an. Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 17 von 12 Gabi Juen fragt an, ob es sich beim vorgesehenen Fahrzeug um ein Allradauto handelt. Dem ist leider nicht so. Alois Bitschnau spricht die zukünftig angedachte Parkplatzbewirtschaftung an. Für die Gemeinde bestehe die Gefahr, dass dies zukünftig zu deutlichen Mehrkosten im ÖPNV führt. Es müssen alle Standpunkte mitberücksichtigt werden. Norbert Marent ist der Meinung, dass die Gäste im Bereich Vergalden und Landal die Skipiste benutzen und der Rest fußläufig erreichbar ist. Der Ortsbus ist deshalb zu hinterfragen. Johannes Sturm findet es für sinnvoll, wenn die weiteren Beratungen im Gemeindevorstand erfolgen. Er könnte sich auch eine teilweise Finanzierung in Form einer Gästetaxe-Erhöhung für den Ortsteil Gargellen vorstellen. Alois Bitschnau würde es befürworten, wenn in erster Linie die großen Betriebe ihr Meinungsbild abgeben. GR Daniel Fritz würde es gutheißen, wenn ein solcher Bus als offizieller Linienbus geführt werden könnte. Generell sieht er noch zu viele offene Fragen. Derzeit könne keine Entscheidung getroffen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die weiteren Abklärungen und die Entscheidung mit drei Gegenstimmen an den Gemeindevorstand delegiert. zu 07.: Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Alexander Mangard - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Herr Alexander Mangard ist Eigentümer des GST.Nr. 775/1 GB St. Gallenkirch. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 3.736 m2 und befindet sich im Ortsteil Gortipohl. Das Grundstück ist laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Baufläche Wohngebiet, Freifläche Landwirtschaftsgebiet und Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Es ist bereits durch einen Stall und einen Parkplatz bebaut. Die restliche Fläche wird durch den Grundbesitzer landwirtschaftlich genutzt. Nun soll im südöstlichen Bereich des Grundstückes ein neues Grundstück mit der Größe von ca. 772 m2 gebildet werden. Auf diesem Grundstück möchte seine Tochter ein Einfamilienhaus errichten. Das Grundstück ist fast zur Gänze bereits als Baufläche Wohngebiet gewidmet. Im Bereich der Zufahrt bedarf es noch einer geringfügigen Umwidmung von FL in BW im Ausmaß von rund 16 m2. Nachdem der Gemeindevertretung der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht wurde, beschließt diese einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das nachfolgend durchzuführende Anhörungsverfahren. Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 18 von 12 b) Siegfried Weiler Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Siegfried Weiler plant mit seinem östlichen Nachbarn einen Grundtausch durchzuführen und ihm damit eine Zufahrt zu den Grundstücken Nr. 443 und 444 zu ermöglichen. Für die Errichtung der Zufahrt ist eine Umwidmung der Fläche von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche oder Baufläche geplant. Es soll nun das gesamte Grundstück Nr. 430/2 und die Wegparzelle Nr. 4822 im Eigentum der Gemeinde St. Gallenkirch als Baufläche Wohngebiet gewidmet werden. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung eine Anpassung an den tatsächlichen Baubestand und somit eine Weiterentwicklung des Siedlungsweilers. Die Widmung Baufläche Wohngebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Das Mindestmaß der Bebauung wird durch das Festlegen der Baunutzungszahl 10 per Verordnung geregelt. Nachdem der Gemeindevertretung der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht und den Verordnungsentwurf zur Kenntnis gebracht wurde, beschließt diese einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das nachfolgend durchzuführende Anhörungsverfahren und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit der Baunutzungszahl 10. c) Martina Tschofen - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Frau Martina Tschofen ist grundbücherliche Eigentümerin des GST-Nr. 871 GB St. Gallenkirch. Das Grundstück ist 2.070 m2 groß und befindet sich in der Parzelle Gant. Laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist das gegenständliche Grundstück als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet und bereits mit einem Einfamilienhaus bebaut. Eine Gefahrenzone besteht It. Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht. Die Grundbesitzerin beantragt die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 871 in Bauland. Es ist beabsichtigt, auf dem bestehenden Parkplatz ein Carport/Garage für zwei PKWs zu bauen. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung des Grundstückes von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet nicht zielführend. Es soll nur der Bereich des neuen Carports oder Garage als Freifläche Sondergebiet Garage gewidmet werden. Die Widmung FS Garage ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Nachdem der Gemeindevertretung auch hier der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht wurde, beschließt diese einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das nachfolgend durchzuführende Anhörungsverfahren. ProtokollJjV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 19 von 12 zu 08.: Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisungen Der Vorsitzende erläutert die Vorgeschichte zum Thema Maisäßgebietsausweisungen in St. Gallenkirch. Durch eine Novelle im Raumplanungsgesetz soll Maisäßbesitzern die Möglichkeit geschaffen werden, die eigenen Objekte mit Wohnteil mittels Antrag zu Ferienzwecken zu nutzen. Weiters ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten im Falle geplanter Erweiterungen bzw. Sanierungen solcher Objekte. Nach erfolgter aufsichtsbehördlicher Genehmigung durch das Land ist als nächster Schritt eine ausführliche Information an die Maisäßbesitzer geplant, um über die weitere Vorgehensweise zu informieren. GR Daniel Fritz fragt an, was die zukünftigen Auswirkungen bei jenen Besitzern sind, die nicht in die jeweilige Gebietsausweisung fallen. Lt. dem Vorsitzenden ändert sich für diesen Personenkreis nichts. Jürgen Boden stellt ein paar Verständnisfragen zu den Gebietsausweisungen in baurechtlicher Sicht. Alois Bitschnau erläutert noch die Unterschiede zwischen den Anzeigen aus dem Jahre 1993 und den zukünftigen Anträgen. Eugen Lorenzin befürwortet die geplante Beschlussfassung. Er erkundigt sich darüber, ob im Falle dieser Maisäßgebietsausweisungen bestimmte Verpflichtungen für die jeweiligen Besitzer erwachsen. Der Vorsitzende erläutert, dass diese erst eintreten, sobald der einzelne Besitzer einen Antrag macht. Neben gewissen Verpflichtungen entstehen aber auch Vorteile in Sachen Nutzungsberechtigung und allfälligen Bautätigkeiten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Ausweisung folgender Maisäßgebiete gemäß § 16 Abs 4 lit d des Raumplanungsgesetzes per Verordnung und stellt einen Antrag an die Landesregierung um aufsichtsbehördliche Genehmigung: Maisäß Lifinar Maisäß Tanafreida Maisäß Blasblei und Blenischau Maisäß Montiel, Oberes Netza und Unteres Netza Maisäß Monigg und Sasarscha Maisäß Hansisch und Grandau Maisäß Foppa und Spatla Maisäß Gweil zu 09.: Berichte des Bürgermeisters Am 05. Oktober fand die Baueinleitungsbesprechung für die Erschließungsstraße der BauhofGründe statt. Der Vorsitzende berichtet, dass die Straßennamen nochmals mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss besprochen werden sollen. Rainer Fiel wird dabei sein, damit Fragen ProtokollJjV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 110 von 12 wie gleicher Straßennamen und Hausnummern usw. besprochen werden können. Nach erfolgreicher Beschlussfassung im November soll durch Rainer die Eingabe im AGWR (Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister) erfolgen. Es erfolgte eine nochmalige Kontaktaufnahme mit LR Gantner zur Kooperationsförderung für das Metzgerei-Projekt. Mittlerweile wären die Gemeinden Schruns und Vandans interessiert. Weitere Gespräche finden mit Gaschurn statt. Weitere Abstimmungsrunde mit der Firma Securplan und den Lawinenkommissionen. Erkenntnisse und Wissen aus den Katastrophenjahren 1999 und 2005 sollen in die Ausarbeitung der Katastrophenschutzpläne fließen. Morgen findet eine Tunnelübung gemeinsam mit der Feuerwehr Tschagguns statt. Die beiden letzten Sitzungen der Gemeindevertretung sind wie folgt geplant: Dienstag, 17. November 2020 und Donnerstag, 17. Dezember 2020 zu 10.: Allfälliges Gabi Juen würde sich wünschen, dass die Heizung im Gemeindesaal besser funktionieren sollte. Weiters erkundigt sie sich über die Gründe der frühen Absage des diesjährigen Galli-Marktes. Diesbezüglich teilt der Vorsitzende mit, dass dies eine Entscheidung des Wanderstammtisches als Organisator war. Es fanden dazu Gespräche mit den sonst beteiligten Vereinen statt. Nun zeige sich erst recht, dass die Entscheidung wohl richtig war. Am lllweg seien viele Fußgänger unterwegs, welche die Hunde nicht an die Leine nehmen, so Gabi Juen. Der Vorsitzende berichtet, dass die bestehende Hundeverordnung in nächster Zeit überarbeitet werden muss. In diesen Verordnungen müssen auch Gebiete ausgewiesen sein, an denen die Hunde frei laufen können. Dies wurde von der Amtstierärztin so mitgeteilt. Alois Bitschnau spricht die derzeitige Corona-Situation an. Für Tourismusgemeinden zeigt sich aufgrund der behördlichen Vorgaben eine sehr schwierige Situation im Hinblick auf die kommende Wintersaison. Anton Feichtner erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand in Sachen Kanalkataster. Der Vorsitzende teilt mit, dass der erste Abschnitt Ost abgeschlossen ist und der Abschnitt West sich noch in Bearbeitung befindet. Bisher wurden von den ausführenden Firmen keine Mängel mitgeteilt. Weiters möchte Anton Feichtner wissen, ob die SIMO im Hinblick auf die notwendigen Bautätigkeiten die nächste Wintersaison verkürzen wird. Der Vorsitzende kann dies nicht bestätigen. Anton Feichtner möchte wissen, ob die Zufahrtsstraße Valiserabahn öffentlich bleibt, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Der Vorsitzende berichtet dazu noch, dass am 23. Oktober nachmittags beim Musikpavillon eine Infoveranstaltung von der SIMO über die Bautätigkeiten beim Valisera-Areal stattfinden wird. Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 111 von 12 Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, ob die Gemeinde und in welcher Form am öffentlichen Investitionsprogramm des Bundes, der Corona-Milliarde teilnehmen wird. Hier gebe es bereits erste Überlegungen, so der Vorsitzende. Das Förderprogramm läuft noch bis Ende 2021 und wird im kommenden Budget berücksichtigt. Marietta Fiel spricht das Darlehen an die Güterweggenossenschaft Gweil an und schlägt vor, dass dieses nun von dieser zurückgefordert werden sollte. Es seien ja schließlich Bundes- und Landesfördermittel zwischenzeitlich an die GWG ausbezahlt worden. Der Vorsitzende erklärt, dass er diesbezüglich mit dem Ausschuss in Kontakt sei. Es fehle noch eine Restfinanzierung innerhalb der GWG. Das Darlehen sei für die Gemeinde zudem positiv, da Zinsen lukriert werden. Ende der Sitzung: 22:12 Uhr Der Vorsitzende Der Schriftführer Protokoll_GV_Sitzung_20201015.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 112 von 12
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20201007_GVE_konstituierende Sulz 07.10.2020 Datum: 07.10.2020 Aktenzahl: su004.1-1/2020 VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 07.10.2020 um 20:00 Uhr im Mehrzwecksaal der Volksschule Sulz, unter dem Vorsitz des Gemeindewahlleiters, Karl Wutschitz. Anwesende GemeindevertreterInnen: Karl Wutschitz, M.Sc. Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Mag. (FH) Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Norbert Schnetzer, M.A. Wolfgang Mittempergher, M.Sc. David Bischof, Yvonne Lehninger, Florian Vinzenz, Kurt Konzett, Mag. Nikolaus Kühne, Lothar Mathies, Dietmar Erath, Dolores Egger, Matthias Walser, B.A. Michael Kieber, David Calzone, Karin Schießl, Martin Hron, Valentin Welte, Mag. Martin Dörler Anwesende GemeindevertreterInnen im Ersatz: Gabriele Schwärzler, Adriane Windner, Dipl.-Ing. Ulrich Ströhle, Saniye Sarpay, Bernhard Nitz, Julia Skala, Bed. Günter Baldauf, Mag. Markus Egle, Ines Greif-Marlin, Markus Morscher, Dipl.-Wing. NDS Patrick Kieber, Thomas Greussing Entschuldigte GemeindevertreterInnen: Eugen Marte Unentschuldigte GemeindevertreterInnen: Dipl.-Ing. Sebastian Osl, B.A. Manuel Honeck Schriftführer: Ing. Daniel Novak Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der GemeindevertreterInnen (§ 37 Abs. 1 Gemeindegesetz GG) Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Wahl des Bürgermeisters (§ 61 GG) Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Allfälliges A-6832 SULZ, HUMMELBERGSTR. 9 TEL. 05522/44309-0, Fax 05522/44309-4, E-MAIL: info@gemeinde-sulz.at 2 Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Gemeindewahlleiter, Karl Wutschitz eröffnet um 20:07 Uhr die konstituierende Sitzung der am 13.09.2020 neu gewählten Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden, besonders jene Mandatare die erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde. Anschließend stellt er fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der vollzähligen Anwesenheit der GemeindevertreterInnen Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Tagesordnung wird ohne Ergänzung einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Gelöbnis der GemeindevertreterInnen (§ 37 Abs. 1 Gemeindegesetz) Gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG) nimmt der Gemeindewahlleiter die Angelobung der neu gewählten GemeindevertreterInnen in der Weise vor, dass er die Gelöbnisformel, vorspricht und die anwesenden GemeindevertreterInnen dann einzeln nach Nennung ihres Namens mit "Ich gelobe" antworten. Er erläutert auch, dass die Verweigerung des Gelöbnisses gemäß § 39 Abs. 1) lit. d) GG den Mandatsverlust zur Folge hat. Die Gelöbnisformel lautet: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Sulz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Die anwesenden GemeindevertreterInnen geloben in der Reihenfolge der Listenplatzierung. Anschließend legt der Gemeindewahlleiter als Gemeindevertreter ebenfalls das Gelöbnis vor der Gemeindevertretung ab. 3. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG) Karl Wutschitz schlägt gemäß § 47 Abs. 2 Gemeindegesetz vor, den Gemeindeamtsleiter, Ing. Daniel Novak, als Schriftführer für die Abfassung der Verhandlungsniederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung für diese Funktionsperiode zu beauftragen. Der Vorschlag wird einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Gemäß § 55 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes festzusetzen. Diese Zahl muss mindestens drei betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter, für Sulz wäre das 5, nicht übersteigen. Der Antrag des Vorsitzenden, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 5 festzusetzen, wird einstimmig angenommen. 5. Wahl des Bürgermeisters (§61 GG) Da kein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters i.S.d. § 24 Gemeindewahlgesetz veröffentlicht wurde, hat die Gemeindevertretung gemäß § 61 Abs. 1) Gemeindegesetz in der konstituierenden Sitzung vor der Wahl des Gemeindevorstandes aus Ihrer Mitte den Bürgermeister durch Stimmzettel zu wählen. Gerda Schnetzer-Sutterlüty schlägt auf Basis der durch die WählerInnen mit 898 Vorzugsstimmen und einer Gesamtpunktezahl von 66.914 bestätigten Reihung auf Listenplatz 1 den amtierenden Bürgermeister, Karl Wutschitz zur Wiederwahl vor. Im Wahlergebnis wird zum Ausdruck gebracht, VNS vom 07.10.2020 Zl. su004.1-1/2020 3 dass die WählerInnen mit seiner Amtsführung sehr zufrieden sind und ihn auch in der neuen Funktionsperiode als Bürgermeister wünschen. Da keine weiteren Vorschläge erstattet werden, wird die schriftliche Abstimmung durchgeführt. Für diese und die noch folgenden schriftlichen Wahlvorgänge werden Matthias Walser und Martin Hron als Stimmenzähler bestellt. Das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters lautet wie folgt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Karl Wutschitz 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Karl Wutschitz zum Bürgermeister gewählt ist. Karl Wutschitz nimmt die Wahl und das hiermit verbundene Amt als Bürgermeister an. Er dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gibt das Versprechen ab, die Bürgermeisterfunktion auch in der kommenden Periode nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde Sulz zu erfüllen und bittet die GemeindevertreterInnen um eine gute Zusammenarbeit. 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gemäß § 56 Gemeindegesetz aus der Mitte der Gemeindevertretung auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen. Der Vorsitzende schlägt auf Grund des Wahlergebnisses die fünf erstgereihten GemeindevertreterInnen für die Wahl der Gemeinderäte vor. Er stellt fest, dass sich diese in vorangegangenen Gesprächen bereiterklärt hätten, für die Wahl zur Verfügung zu stehen. Der Vorsitzende schlägt als 1. Gemeinderat sich selbst vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Karl Wutschitz 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Karl Wutschitz als Mitglied des Gemeindevorstandes (1. Gemeinderat) gewählt ist. Karl Wutschutz nimmt die Wahl und das damit verbundene Amt an und dankt für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Vorsitzende schlägt Gerda Schnetzer-Sutterlüty als 2. Gemeinderat vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Gerda Schnetzer-Sutterlüty 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Gerda Schnetzer-Sutterlüty als Mitglied des Gemeindevorstandes (2. Gemeinderat) gewählt ist. Gerda Schnetzer-Sutterlüty nimmt die Wahl und das damit verbundene Amt an und dankt ebenfalls für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Vorsitzende schlägt als 3. Gemeinderat Michael Schnetzer vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Michael Schnetzer 21 VNS vom 07.10.2020 Zl. su004.1-1/2020 4 Der Vorsitzende stellt fest, dass Michael Schnetzer als Mitglied des Gemeindevorstandes (3. Gemeinderat) gewählt ist. Michael Schnetzer nimmt die Wahl und das damit verbundene Amt an. Er dankt für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Vorsitzende schlägt Christoph Bawart als 4. Gemeinderat vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Christoph Bawart 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Christoph Bawart als Mitglied des Gemeindevorstandes (4. Gemeinderat) gewählt ist. Christoph Bawart nimmt die Wahl und das damit verbundene Amt an und bedankt sich bei allen GemeindevertreterInnen. Der Vorsitzende schlägt als 5. Gemeinderat Norbert Schnetzer vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Norbert Schnetzer 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Norbert Schnetzer als Mitglied des Gemeindevorstandes (5. Gemeinderat) gewählt ist. Norbert Schnetzer nimmt die Wahl und dankt für das entgegengebrachte Vertrauen. 7. Wahl des Vizebürgermeister (§ 62 Abs. 1 GG) Die Gemeindevertretung hat gemäß § 62 Abs. 1 Gemeindegesetz in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertretung des Bürgermeisters durch Stimmzettel zu wählen. Der Vorsitzende schlägt die auf Listenplatz 2 gereihte Gerda Schnetzer-Sutterlüty als Vizebürgermeisterin vor. Er ist davon überzeugt, dass auf Grund des Wahlergebnisses mit insgesamt 334 Vorzugsstimmen hierdurch dem Wählerwille entsprochen wird. Darüber hinaus ist er auch überzeugt, dass Frauen verstärkt in politische Positionen gehören. Der Vorsitzende schlägt Gerda Schnetzer-Sutterlüty als Vizebürgermeisterin vor und stellt dies zur Diskussion. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Gerda Schnetzer-Sutterlüty 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Gerda Schnetzer-Sutterlüty als Mitglied des Gemeindevorstandes (2. Gemeinderat) zur Vizebürgermeisterin gewählt ist. Gerda Schnetzer-Sutterlüty nimmt die Wahl und das damit verbundene Amt an. Sie bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und gibt das Versprechen ab, die Funktion der Vizebürgermeisterin in der kommenden Periode nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde Sulz zu erfüllen und bittet die GemeindevertreterInnen um eine gute Zusammenarbeit. VNS vom 07.10.2020 Zl. su004.1-1/2020 5 8. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 01.07.2020 Die gemeinsam mit der Ladung zur konstituierenden Sitzung übermittelte Verhandlungsniederschrift der 42. Gemeindevertretungssitzung wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Der Vorsitzende gibt den Termin für die 1. Gemeindevertretungssitzung mit Donnerstag, den 22.10.2020 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeinde Sulz bekannt. Die offizielle Einladung samt Tagesordnung folgt. Zum Schluss der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende in einer Rede bei allen WählerInnen, die ihm sowie der Gemeindevertretung das Vertrauen ausgesprochen haben. Er bedankt sich bei allen Gemeindemandataren auch bei jenen, die mittlerweile ausgetreten sind wie Kurt Baldauf, Sabine Hron-Ströhle, Andrea Frick, Dipl.-Ing. Hans-Jörg Mathis, Iris Seewald, Lukas Visintainer, Ing. Bernd Kicker, Pierre Mitternöckler, BEd. M.A. Elmar Fischer, Stefan Frick, Anton Jordan, Marcel Pohl, Richard Zimmermann, Christian Nitz, Guntram Frick und Bmst. Ing. Herwig Lutz für die geleistete Arbeit. Sein Dank gilt auch den MitarbeiterInnen der Gemeinde Sulz für ihren tatkräftigen Einsatz, ihre tagtägliche Unterstützung und verlässliche Loyalität. Besonders hob er auch den Rückhalt und das Verständnis durch seine Familie, seine Eltern und Freunde hervor. Sein ganz besonderer Dank gilt Kurt Baldauf für die geleistete Arbeit während der letzten 20 Jahren als Vizebürgermeister und insgesamt 40 Jahren als Gemeindevertreter. Ohne seine Unterstützung wäre eine so erfolgreiche Arbeit für die Gemeinde unmöglich gewesen. Als kleines Dankeschön überreicht er im ein Geschenk. Ebenso bedankt er sich bei Kurt Konzett und seiner Arbeit während der letzten 30 Jahre im Gemeindevorstand und überreicht im ein Geschenk. Kurt Baldauf bedankt sich seinerseits in einer kurzen Rede bei Bürgermeister Karl Wutschitz und seiner Frau Maria für die schöne Zeit, dem Gemeindevorstand für den jahrelangen Rückhalt, der Gemeindevertretung und den BürgerInnen von Sulz für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Vorsitzende schließt die konstituierende Sitzung um 21:25 Uhr. Der Vorsitzende Karl Wutschitz Bürgermeister VNS vom 07.10.2020 Der Schriftführer Ing. Daniel Novak Gemeindeamtsleiter Zl. su004.1-1/2020
  1. sulzvertretung
20201003_GVE001_konstituierende Schruns 03.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-421 oswald.huber@schruns.at Schruns, 05.10.2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Samstag, den 3. Oktober 2020 um 14.00 Uhr im Sternensaal im Pfarrheim St. Jodok stattgefundene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Gemeindewahlleiter Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Martin Netzer Norbert Haumer Dr. Monika Vonier Bernhard Schrottenbaum Ing. Michael Kieber Tobias Kieber Mag. phil. Birgit Spannring-Isele Raphael Mäser Mag. Christof van Dellen DI (FH) Nina Fritz Martin Zugg Peter Vergud Bettina Schmid-Juen Martin Jenny BSc Werner Ganahl Theresa Scheibenstock Mag. jur. Jan Rudigier Reinhard Winterhoff Claudia Oberer DI (FH) Michael Gantner M.Sc. Richard Durig Martin Fussenegger Bernd Steiner Mag. (FH) Günter Ratt MA Dominik Ganahl Jürgen Haller Christian Fiel Marcellin Tschugmell MBA Jodok Marent Birgit Goll Wolfgang Honold Christian Engstler Daniel Thöny Mag. Daniel Witzani DI Karoline Bertle Martin Fritz Markus Riedler Carmen Fitsch Franz Oliva Alexander Nöckl Rene Juen Tanja Könsgen Mag. Jürgen Jakober MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber                                                  Seite 1 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeindewahlleiter Bgm. Jürgen Kuster eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mandatare und die Zuhörer. Vor Eingang in die Sitzung überbringt er noch liebe Grüße von Pfarrer Mag. Hans Tinkhauser, der der Gemeindevertretung einen guten Sitzungsverlauf und eine gedeihliche Zusammenarbeit gewünscht und eine Kerze gesegnet hat, die der Vorsitzende jetzt anzündet. Sodann verweist er auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs. 1) 3. Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter (§ 47 Abs. 2 GG) 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 5. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs. 2 GG) 6. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) 7. Genehmigung von Ton- und Bildaufnahmen gemäß § 46 Abs. 1 GG 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung 9. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG) Zu 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende hält fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Weiters gibt er bekannt, dass ihm vor der Sitzung mitgeteilt wurde, dass für den verhinderten Gemeindevertreter Marcellin Tschugmell das Ersatzmitglied Dominik Ganahl an der Sitzung teilnimmt, und er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter Gemäß § 37 Abs. 1 GG haben die Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für die Gemeindewahl zuständigen Gemeindewahlbehörde folgen- Seite 2 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des Gelöbnis abzulegen: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Seite 3 von 7 Der Wahlleiter verliest vor den anwesenden GemeindevertreternInnen und Ersatzleuten die Gelöbnisformel. Nun legen die anwesenden GemeindervertreterInnen Birgit Goll, Carmen Fitsch, Tanja Könsgen, Heike Ladurner-Strolz, DI (FH) Nina Fritz, Theresa Scheibenstock, Jürgen Haller, Mag. (FH) Günter Ratt MA, Christian Engstler, MMag. Dr. Siegfried Marent, Martin Fritz, Mag. Daniel Witzani, Alexander Nöckl, Norbert Haumer, Bernhard Schrottenbaum, Raphael Mäser, Tobias Kieber, Martin Jenny BSc, Peter Vergud, Martin Fussenegger, Reinhard Winterhoff und DI (FH) Michael Gantner M.Sc. sowie das an der Sitzung teilnehmende Ersatzmitglied Dominik Ganahl einzeln das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG mit den Worten „ich gelobe“ ab. Anschließend legt Bürgermeister DI (FH) Jürgen Kuster MBA in seiner Funktion als Gemeindevertreter vor den übrigen GemeindevertreternInnen das Gelöbnis ab. Von diesem Zeitpunkt an führt der Vorsitzende die konstituierende Sitzung nicht mehr in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter, sondern als Bürgermeister. Zu 3. Bestellung eines Schriftführers und seines(r) Stellvertreters(in) Über Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig Gemeindesekretär Dr. Oswald Huber als Schriftführer und Andrea Bitschnau als dessen Stellvertreterin beauftragt. Zu 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG): Was die Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes anbetrifft, wurden, wie der Vorsitzende ausführt, im Vorfeld einige Überlegungen angestellt. Ein wesentliches Kriterium war, zu schauen, dass die richtige Zahl im Hinblick auf die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate abgebildet wird. Dabei ist man zum Ergebnis gelangt, dass dies bei fünf Gemeindevorstandsmitgliedern zutrifft, wobei er als Bürgermeister selbst auch stimmberechtigt sein wird. Günter Ratt berichtet seinerseits über die fraktionsinternen Überlegungen. Es wurde auch auf vergangene Perioden zurückgeblickt und festgestellt, dass in den letzten 30 Jahren die Zahl immer mit 6 festgesetzt wurde. Es wäre dies als Zeichen der guten Zusammenarbeit gewertet worden und hätte seiner Ansicht nach durchaus auch einer Abbildung des Wahlergebnisses entsprochen, zumal – abgesehen vom Ergebnis der Bürgermeisterwahl, das für den amtierenden Bürgermeister vergleichsweise schlecht ausgefallen ist –lediglich 7 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 03.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Stimmen für ein zusätzliches Mandat gefehlt haben. Es werde natürlich zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion des Vorsitzenden die absolute Mehrheit erhalten hat und somit auch bestimmen kann, wie viele Gemeindevorstandsmitglieder es geben soll. In der internen Diskussion wurde jedoch auch schon die Frage aufgeworfen, ob man überhaupt einen Wahlvorschlag unterbreiten soll. Man hat sich jedoch den Auftrag der Wähler zu Herzen genommen und nimmt den vom Vorsitzenden unterbreiteten Vorschlag zur Kenntnis, findet diesen jedoch, was ausdrücklich betont wird, nicht gut. Man hofft jedenfalls auf eine gute Zusammenarbeit, getragen von Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit. Der Vorsitzende möchte nochmals festhalten, dass diesem Vorschlag lange Überlegungen vorausgegangen sind. Auch er geht von einer guten und fairen Zusammenarbeit aus und möchte in diesem Zusammenhang seinen Dank an das Team von Günter Ratt, mit dem man in den vergangenen 5 Jahren gut zusammengearbeitet hat, richten. Seite 4 von 7 Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes stimmenmehrheitlich (10 Gegenstimmen: Team Günter Ratt – Metnand för Schru) mit fünf festgesetzt. Zu 5. Wahl des Gemeindevorstandes Gemäß § 56 GG sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen. Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so sind die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen (§ 47 des Gemeindewahlgesetzes – GWG, LGBl. Nr. 30/1999 idgF.). Dabei sind die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Die Aufteilung der zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf die Parteifraktionen stellt sich nach den Bestimmungen des § 56 Abs. 2 des Gemeindegesetzes i.V.m. § 46 des Gemeindewahlgesetzes wie folgt dar: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie die Stellen 1, 3 und 5 Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste die Stellen 2 und 4 Die Fraktion Team Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie hat für die von ihr zu besetzenden 3 Stellen im Gemeindevorstand folgenden schriftlichen Vorschlag gemäß den Vorschriften des § 56 Abs. 2 GG. erstattet: 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 03.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA Heike Ladurner-Strolz Norbert Haumer Seite 5 von 7 (als 1. zu wählender Gemeinderat) (als 3. zu wählender Gemeinderat) (als 5. zu wählende Gemeinderat) Die Fraktion „Metnand för Schru“ hat für die von ihr zu besetzenden 2 Stellen im Gemeindevorstand folgenden schriftlichen Vorschlag gemäß den Vorschriften des § 56 Abs. 2 GG. erstattet: Mag. (FH) Günter Ratt MA (als 2. zu wählender Gemeinderat) Jürgen Haller (als 4. zu wählender Gemeinderat) Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge in der Reihenfolge, in der die zu besetzenden Stellen den Parteifraktionen nach Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens zugefallen sind, mit Stimmzetteln abstimmen. Als Stimmenzähler werden Jürgen Haller, Martin Jenny und Tobias Kieber bestimmt. Entsprechend den vorschriftsmäßig eingebrachten Vorschlägen der Fraktionen werden einzeln und in schriftlicher Abstimmung folgende Mitglieder der Gemeindevertretung als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt: abgegebene Stimmen ungültige Stimmen gültige Stimmen 1. Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster MBA 24 1 23 2. Mag. (FH) Günter Ratt MA 24 2 22 3. Heike Ladurner-Strolz 24 2 22 4. Jürgen Haller 24 2 22 5. Norbert Haumer 24 2 22 Der Vorsitzende stellt fest, dass die nominierten Personen mit der erforderlichen Mehrheit der gültigen Stimmen als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind, und es nehmen diese die Wahl an. Zu 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG): Auch hier berichtet der Vorsitzende über die im Vorfeld angestellten Überlegungen für die Besetzung des Amtes des Vizebürgermeisters, wobei dies nicht erst jetzt, sondern bereits vor der Wahl zur Diskussion gestanden ist. Festzuhalten ist, dass sich in 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 03.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at den vergangenen 5 Jahren gezeigt hat, dass sich die vorgenommene Besetzung aufgrund der unterschiedlichen Fraktionszugehörigkeit nicht unbedingt als die günstigste Konstellation erwiesen hat. Seite 6 von 7 Angesichts des Wahlergebnisses stellt der Vorsitzende den Antrag, Norbert Haumer als Vizebürgermeister zu wählen. Günter Ratt vermerkt, dass angesichts des Umstandes, dass die Fraktion des Vorsitzenden über die absolute Mehrheit verfügt und somit bestimmen kann, wer Vizebürgermeister wird, auf die Einbringung eines Wahlvorschlags verzichtet wurde. Der Vorsitzende stellt somit fest, dass kein weiterer Vorschlag eingebracht wurde. Der Vorsitzende lässt sodann mit Stimmzetteln über den von ihm eingebrachten Antrag abstimmen. Er stellt fest, dass Norbert Haumer mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen (14 gültige Stimmen) als Vizebürgermeister gewählt ist. Norbert Haumer nimmt das Ergebnis zur Kenntnis, bedankt sich bei denjenigen, die für ihn gestimmt haben, und möchte auch gegenüber den anderen seiner Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck verleihen. Zu 6. Genehmigung von Ton- und Bildaufnahmen Gemäß § 46 Abs. 1 GG wird die Genehmigung von Ton- und Bildaufnahmen in Sitzungen der Gemeindevertretung einstimmig erteilt. Zu 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 55. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.07.2020 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und es wird diese über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Zu 8. Unter Allfälliges bedankt sich der Vorsitzende bei den anwesenden Gemeindemandataren auf ihr fast vollzähliges Erscheinen und die Annahme des freiwilligen Ehrenamtes eines(r) GemeindevertretersIn. Unter ihnen befinden sich auch Mandatare, die seit 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 03.10.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Jahrzehnten dieses Amt bekleiden und sich für die Gemeinde Schruns engagieren. Sodann verweist er auf den auf 15.10.2020 anberaumten Workshop, bei dem es um die Bestellung von Ausschüssen sowie deren Zusammensetzung geht. Sollten es hier irgendwelche besondere Vorstellungen oder Unklarheiten geben, bittet er, sich zu melden, um dies bereits im Vorfeld besprechen zu können. Die nächste Gemeindevertretungssitzung ist am 28.10.2020, um 20.15 Uhr, geplant. Man wird wie bereits in der Vergangenheit trachten, den monatlichen Rhythmus, und zwar jeden zweiten Mittwoch im Monat, ausgenommen in den Sommerferien, beizubehalten. Seite 7 von 7 Sodann bedankt er sich bei Günter Ratt, dessen Funktion als Vizebürgermeister endet, und überreicht ihm ein kleines Präsent. Auch Marcellin Tschugmell, der heute leider verhindert ist, möchte er seinen Dank für die gute Zusammenarbeit insbesondere im Gemeindevorstand aussprechen. Christian Fiel, der unter den Zuhörern weilte, hat den Sitzungsraum gerade verlassen, weshalb er ihm draußen noch persönlich für die langjährige konstruktive Zusammenarbeit im Gemeindevorstand danken möchte. Günter Ratt bedankt sich für die Aufmerksamkeiten und bestätigt die gute Zusammenarbeit insbesondere während der ersten dreieinhalb Jahre. Dem neuen Vizebürgermeister Norbert Haumer wünscht er viel Glück und hofft, dass er möglichst viele der gesteckten Ziele erreicht. Siegfried Marent begrüßt im Hinblick auf die finanzielle Situation die Reduktion der Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder, wenngleich mehr Köpfe mehr Ideen bringen. Vor allem hält er es für zweckmäßig, dass der Bürgermeister dem Gemeindevorstand nunmehr als stimmberechtigtes Mitglied angehört. Sodann kommt er auf die Aufgaben der Mitglieder des Gemeindevorstandes zu sprechen und würde sich wünschen, dass jedes Mitglied einen Ausschuss leitet und ihnen eine gewisse Ressortverantwortlichkeit zuerkannt wird. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit angesprochen, den Ausschussobleuten eine gewisse Mitsprachemöglichkeit bei der Besetzung des Ausschusses einzuräumen, also gewisse Wunschkanditaten zu benennen. Der Vorsitzende bedankt sich für diese konstruktiven Vorschläge und kommt auf einen weiteren Punkt, und zwar auf die Idee, dass sich die Gemeindevertretung eine Geschäftsordnung gibt, zu sprechen. Dadurch könnte der Sitzungsverlauf etwas gestrafft werden, wobei er die Anwesenden ersucht, ihre Ideen dazu bekannt zu geben, um dies dann in der Gemeindevertretung beraten zu können. Abschließend bittet der Vorsitzende die GemeindevertreterInnen zum anschließenden Fototermin vor dem Gemeindeamt und wünscht der heutigen Veranstaltung einen schönen Ausklang in Form eines kleinen Umtrunks im Hotel Zimba. Ende der Sitzung: 15.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 03.10.2020
  1. schrunsvertretung
20201001_GVE000_konstituierende St.Gallenkirch 01.10.2020 Protokoll über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung von St. GaIlenkirch vom 01. Oktober 2020 um 19:00 Uhr im Gemeindesaal Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Gemeindewahlleiter Bgm. Josef Lechthaler GV Alexander Kasper GV Martin Kleboth GV Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Peter Lentsch GV Johannes Felder GV Mario Tschofen GV Norbert Marent GV Niclas Bösch GV Alois Bitschnau EM Christian Netzer Entschuldigt: GV Hansjörg Schwarz Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GV Daniel Fritz GV Hubert Biermeier GV Steffen Röschl GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Nadine Saler EM Raphael Sparr Entschuldigt: GV Jürgen Boden Zuhörerinnen: 15 Schriftführer: Alexander Kasper Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite |1 von 5 Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreterinnen Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers Festsetzung der Zahl der Mitgliedes des Gemeindevorstandes Wahl des Gemeindevorstandes Wahl der/des Vizebürgermeisterin/Vizebürgermeisters Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.09.2020 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Im Speziellen begrüßt er Bgm. Daniel Sandrell aus Gaschurn und die Mitglieder der neugewählten Gemeindevertretung. Weiters spricht er einen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die Wahlkommissionsmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung aus. zu 02.: Gelöbnis der Gemeindevertreterinnen Gemäß § 37 GG verliest der Vorsitzende die nachstehende Gelöbnisformel: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Gallenkirch nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern." Anschließend nimmt dieser von jedem/jeder anwesenden Gemeindevertreter/-in das Gelöbnis ab. Zum Schluss legt auch der Vorsitzende vor der neugewählten Gemeindevertretung dieses Gelöbnis ab. zu 03.: Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers Der Vorsitzende schlägt vor, dass auch weiterhin Gemeindesekretär Alexander Kasper die Funktion des Schriftführers übernehmen soll. Die Liste ÖVP und Unabhängige bringt den folgenden schriftlichen Antrag ein: Die Funktion des/der Schriftführers/Schriftführerin soll in der neuen Legislaturperiode von einer unabhängigen und neutralen Person aus der Gemeindeverwaltung bestellt werden. Da Gemeindesekretär Alexander Kasper gleichzeitig Mandatar ist, so soll dieser auf diese Funktion verzichten. Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 12 von 5 Der Vorsitzende ersucht um Verständnis, dass dieser Sachverhalt am heutigen Abend nicht geklärt werden kann und bittet um die Bestellung des Schriftführers Alexander Kasper für den heutigen Sitzungsverlauf. Bei der nächsten Sitzung soll diese Thematik noch einmal behandelt werden. Schließlich wird mit 12 zu 9 Stimmen Alexander Kasper zum Schriftführer bestellt. Dieser nimmt die Funktion des Schriftführers an. zu 04.: Festsetzung der Zahl der Gemeindevorstände Im Namen der Liste Team Josef Lechthaler - Parteifreie Bürger und SPÖ wird vorgeschlagen die Anzahl der Gemeindevorstände bei fünf zu belassen. Nachdem kein Gegenvorschlag erfolgt, wird schließlich mit einstimmigem Beschluss die Anzahl der Gemeindevorstände mit fünf Mitgliedern festgesetzt. zu 05.: Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende erläutert, dass It. § 55 GG die Mitglieder einzeln aus der Mitte der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen sind. Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so sind die zu besetzenden Stellen auf diese Parteien in Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Somit entfallen drei Gemeinderäte auf die Fraktion Team Josef Lechthaler - Parteifreie Bürger und SPÖ und zwei Gemeinderäte auf die Fraktion ÖVP und Unabhängige. Der Vorsitzende stellt vor der Wahlhandlung fest, dass leere Stimmzettel oder solche mit anderslautenden Vorschlägen laut Gemeindegesetz als ungültig zu werten sind. Als Stimmenzähler erklären sich Juen Gabi und Johannes Felder bereit. Die von den jeweiligen Fraktionen schriftlich eingebrachten Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lauten wie folgt: 1. 2. 3. 4. 5. Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Alexander Kasper Daniel Fritz Martin Kleboth Hubert Biermeier Johannes Sturm Liste Liste Liste Liste Liste Parteifreie Bürger und SPÖ ÖVP und Unabhängige Parteifreie Bürger und SPÖ ÖVP und Unabhängige Parteifreie Bürger und SPÖ In je einem gesonderten Wahlgang wird der Reihe nach in geheimer Abstimmung folgendes Ergebnis erzielt: Wahl Wahl Wahl Wahl Wahl des des des des des 1. 2. 3. 4. 5. Gemeinderates Gemeinderates Gemeinderates Gemeinderates Gemeinderates Alexander Kasper Daniel Fritz Martin Kleboth Hubert Biermeier Johannes Sturm 20 Ja-Stimmen, 21 Ja-Stimmen 20 Ja-Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 19 Ja-Stimmen, Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at 1 ungültig 1 ungültig 4 ungültige 2 ungültige Seite 13 von 5 Der Vorsitzende gratuliert den neugewählten Gemeinderäten und spricht einen Dank allen vergangenen Gemeinderäten aus. Ein spezieller Dank gilt Irma Rudigier, welche bis zuletzt im Gemeinderat tätig war. zu 06.: Wahl der/des Vizebürgermeisterin/Vizebürgermeister Zur Wahl des Vizebürgermeisters wird seitens der Fraktion Team Josef Lechthaler Parteifreie Bürger und SPÖ der Antrag gestellt, GR Alexander Kasper mit dieser Funktion zu betrauen. In geheimer Wahl wird schließlich Alexander Kasper mit 18 gültigen und 3 ungültigen Stimmen neuerlich zum Vizebürgermeister gewählt. zu 07.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.09.2020 Anton Feichtner ersucht um eine Änderung der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 04. wie folgt: „Anton Feichtner nimmt dahingehend Stellung, dass ein Projekt in dieser Größenordnung nicht finanzierbar sei. Ihm ist bewusst, dass die Ortsfeuerwehr Gargellen eine adäquate Lösung brauche, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Er sieht Einsparungspotential bei den anderen Feuerwehren im Ort. „Der Vorsitzende entgegnet dahingehend, dass die Gemeinde Götzis nicht mit unserer Gemeinde vergleichbar wäre." Schließlich wird die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.09.2020 unter Berücksichtigung der genannten Änderungswünsche einstimmig genehmigt. Anton Feichtner hätte es begrüßt, wenn Christian Thöny mit noch mehreren Mitgliedern der Feuerwehr von Gargellen zur Sitzung am 10.09.2020 gekommen wäre. Weiters würde er sich wünschen, wenn mehr Zuhörer zu den öffentlichen Gemeindevertretungssitzungen kommen würden. zu 08.: Allfälliges Der Vorsitzende erklärt eingangs, dass ihm bei der Darstellung der Wahlergebnisse im Gemeindeblatt „Galli" für den Sprengel Gargellen ein Fehler unterlaufen sei. Er werde dies in der nächsten Ausgabe richtigstellen und entschuldigt sich auf diesem Wege. Heute sei ein denkwürdiger Tag, da die österreichische Verfassung genau 100 Jahre alt wurde. Bgm. Josef Lechthaler freut sich auf die kommenden 4,5 Jahre, welche durch die Corona-Pandemie sehr herausfordernd wird. Es stehen vielfältigste Aufgaben an wie: - Räumlicher Entwicklungsplan (REP) Wichtige Investitionen in die Wasserversorgung wie die Erneuerung des Hochbehälters „Hottis" oder der Quellfassung in Vergalden Zukunft Schlachthaus für die Landwirtschaft Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite,4 von 5 Weiterentwicklung der Kinder- und Schülerbetreuung, damit wir als Wohn- und Arbeitsgemeinde attraktiv bleiben Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt in Gargellen samt Sicherheitszentrum Touristische Weiterentwicklung speziell bei den Themen Mountainbike, E-Bike und Ganzjahrestourismus, bei dem die Zukunft des Allwetterbad Aquarena eine große Rolle spielen wird Weiters gilt es auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. An einer Mobilitätslösung und dem Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept (regREK) muss weiter gearbeitet werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei seiner Frau Julia für den großen Rückhalt mit einem Blumenstrauß. Als kleine Aufmerksamkeit dankt er auch allen Gemeindevertreterinnen für ihr Mitwirken in diesem Gremium mit einem Blumenstrauß. Vizebürgermeister Alexander Kasper bedankt sich bei der Gemeindevertretung zu seiner Wahl in diese Funktion. Noch mehr freue ihn der neuerliche Vertrauensvorschuss durch die Wählerinnen und Wähler, die ihm zahlreiche Vorzugsstimmen vergeben haben. Die derzeitige Corona-Pandemie führe zu großen Herausforderungen auch in den kommunalen Bereichen. Schließlich erfolgt die Einladung an alle Anwesenden, an einem Umtrunk vor dem Privathaus des Vorsitzenden teilzunehmen. Ende der Sitzung: 19:45 Uhr Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 15 von 5
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20200928_GVE001 Schlins 28.09.2020 AZL 004-1-000 Michael Wäger +43 5524 8317 219 Schlins, am 14.10.2020 PROTOKOLL über die am 28.09.2020 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal abgehaltene Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra Gabriel-Huber, Alexandra Malin, Julian Amann, Christian Klammer, Bernhard Rauch, BSc Bertram Kalb, Manfred Fischer, Rene Felder, Rene Linder, Simon Matt, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Paul Amann, Rudolf Jussel, Wolfgang Maurer, Markus Hubmann Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Simon Galehr Der Bürgermeister begrüßt besonders die erstmals anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und den Landtagspräsidenten Mag. Harald Sonderegger sowie Altbürgermeisterin Gabi Mähr und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegenüber dem Wahlergebnis hat sich folgende Änderung ergeben: Jakob Galehr hat auf sein Mandat schriftlich verzichtet und steht künftig als 1. Ersatzmitglied zur Verfügung. An seine Stelle rückt für die Fraktion SPÖ und Parteifreie Simon Galehr an die 5. Stelle. Tagesordnung 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter gem. § 37 Abs. 1 GG 2. Bestellung eines Schriftführers gem. § 47 Abs. 2 GG 3. Feststellung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 55 GG 4. Wahl des Gemeindevorstandes gem. § 56 GG 5. Wahl des Vizebürgermeisters gem. § 62 Abs. 1 GG 6. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung am 6.7.2020 7. Allfälliges Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 Erledigungen 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter gem. § 37 Abs. 1 GG Simon Galehr ist erkrankt und wird von Markus Hubmann vertreten, er wird zu einem späteren Zeitpunkt angelobt werden. Der Bürgermeister selbst ist bereits vergangenen Montag vom Bezirkshauptmann angelobt worden. Der Bürgermeister verliest die Gelöbnisformel. Die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter leisten in der Folge vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. 2. Bestellung eines Schriftführers gem. § 47 Abs. 2 GG Der Vorsitzende schlägt vor, den Gemeindesekretär Michael Wäger zum Schriftführer zu bestellen. Als Ersatz bei einer Verhinderung sollen die Gemeindebediensteten Patrick Wachs oder Simone Jenni diese Funktion übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Feststellung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 55 GG Der Gemeindevorstand setzt sich nach dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zusammen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Gemeinderäte lt. Gemeindegesetz für Schlins mit mindestens drei und höchstens fünf festgesetzt werden kann. Der Bürgermeister schlägt vor, fünf Gemeindevorstände festzulegen, damit alle Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sind. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes einstimmig mit fünf festgelegt. 4. Wahl des Gemeindevorstandes gem. § 56 GG Der Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Auf Antrag von Roman Dörn wird die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag des Vorsitzenden Christian Klammer und Markus Hubmann bestimmt. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund des Wahlergebnisses vom 13. September 2020 der Fraktion „Team Wolfgang Lässer - ÖVP und Parteifreie Schlins“ vier Mitglieder und der Fraktion „Für ein blühendes Schlins - SPÖ und Parteifreie“ ein Mitglied im Gemeindevorstand zusteht. Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Team Wolfgang Lässer – ÖVP und Parteifreie Schlins“ lautet: 1. GR 2. GR 4. GR 5. GR Roman Dörn, ÖVP DI Dieter Stähele, ÖVP Alexandra Gabriel-Huber, ÖVP Rudi Jussel, FPÖ Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Für ein blühendes Schlins SPÖ und Parteifreie“ lautet: 3. GR DI (FH) Klaus Galehr, SPÖ Es wird einstimmig beschlossen, dass die Wahl ohne Wahlzelle am Tisch erfolgt. In der darauf folgenden schriftlichen Abstimmung werden die Mitglieder des Gemeindevorstandes wie folgt gewählt: 4.1. 1. Gemeinderat Roman Dörn: 21 abgegebene Stimmen, davon 20 gültige mit ja und 1 ungültige. Zahl 004-1-000 Seite 2 von 4 4.2. 2. Gemeinderat DI Dieter Stähele: 21 abgegebene Stimmen, davon 20 gültige mit ja und 1 ungültige. 4.3. 3. Gemeinderat DI (FH) Klaus Galehr: 21 abgegebene Stimmen, davon 20 gültige mit ja und 1 ungültige. 4.4. 4. Gemeinderat Alexandra Gabriel-Huber: 21 abgegebene Stimmen, davon 20 gültige mit ja und 1 ungültige. 4.5. 5. Gemeinderat Rudolf Jussel: 21 abgegebene Stimmen, davon 21 gültige mit ja. 5. Wahl des Vizebürgermeisters gem. § 62 Abs. 1 GG Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und sich deshalb allfällige Wahlvorschläge nur auf die eben gewählten Gemeindevorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Liste Team Wolfgang Lässer – ÖVP und Parteifreie schlägt Dieter Stähele den GR Roman Dörn als Vizebürgermeister vor. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht werden und auch keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt der Vorsitzende über diesen Wahlvorschlag schriftlich abstimmen. In der darauf folgenden Abstimmung wird wie folgt gewählt: Abstimmungsergebnis: 21 gültige Stimmen, davon 18 Stimmen für GR Roman Dörn und 3 ungültige. Der Vorsitzende stellt fest, dass somit GR Roman Dörn als Vizebürgermeister gewählt ist und gratuliert ihm zur Wahl als Vizebürgermeister der Gemeinde Schlins. Der neu gewählte Vizebürgermeister bedankt sich für die Wahl und das entgegengebrachte Vertrauen. Er hofft auf eine gute Zusammenarbeit und tolle Ergebnisse in der kommenden Legislaturperiode. 6. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung am 6.7.2020 Da keine Änderungswünsche, das Protokoll betreffend, vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister gratuliert den Gemeinderäten und dem Vizebürgermeister zur Wahl und hofft eine gute Zusammenarbeit. b) Der Bürgermeister stellt fest, dass bei jedem Beginn einer neuen Funktionsperiode auch Personen, welche bisher Funktionen innehatten, künftig nicht mehr dabei sein werden. Einige davon haben bereits seit vielen Jahren für die Gemeinde Schlins als Funktionäre gearbeitet. - Vizebürgermeister Roman Dörn bedankt sich bei Gabi Mähr für deren Arbeit und das Wirken in den vergangenen Jahren. Es war für sie sicherlich nicht immer einfach, denn ‚allen Menschen Recht getan ist eine Kunst die niemand kann‘. Seit 2000 – 2010 war sieGemeindevertreterin und 2010 – 2013 als Vizebürgermeisterin im Gemeindevorstand. Ab 2013 bekleidete sie dann das Amt der Bürgermeisterin. In ihrer Zeit als Bürgermeisterin wurden mehrere Projekte umgesetzt. Es sind dies u.a. der Kindercampus, das Feuerwehrgerätehaus und die Erneuerung der Kanal und Wasserleitungen im BA 08. Roman Dörn wünscht ihr und ihrem Mann Alwin alles Gute für die weitere Zukunft und überreicht einen Blumenstrauß sowie einen Geschenkkorb als Ehrengeschenk. Zahl 004-1-000 Seite 3 von 4 Gabi Mähr bedankt sich ihrerseits bei allen für die gute Zusammenarbeit und hält fest, dass Sie ihre Aufgabe gerne erfüllt hat. Sie bedankt sich auch beim Vizebürgermeister und dem Gemeindevorstand für die Zusammenarbeit. Leider war es ihr aus gesundheitlichen Gründen letztlich nicht möglich, die volle Zeit bis zur Neuwahl ihre Funktion auszuüben. - Der Bürgermeister bedankt sich weiters bei Heike Porod, die 15 Jahre in der Gemeindevertretung tätig war. Sie hatte dabei eine Vielzahl von Funktionen als Vorsitzende, Mitglied und Ersatzmitglied in verschiedenen Ausschüssen inne. Die letzten Monate war sie letztlich als Gemeinderätin im Gemeindevorstand aktiv. Damit ist klar, dass sie viel für die Gemeinde und deren Bürger geleistet hat. Er bedankt sich und drückt sein Bedauern über ihr Ausscheiden aus. - Hans Amann war ebenfalls seit bereits 1980 in der Gemeindevertretung in vielen Funktionen vertreten. Er war mehrere Funktionsperioden als Gemeinderat im Gemeindevorstand und hatte mehrere Funktionen als Obmann oder Mitglied in den Ausschüssen. Es wurde auch für Hans ein Ehrengeschenk vorbereitet, das ihm am nächsten Tag zugestellt wird. Ein kräftiger Applaus würdigt seine Tätigkeiten über die vielen Jahre hinweg. - Nachfolgende Personen sind ebenfalls ausgeschieden: Arno Dörn, Jürgen Hartmann, Michael Marent und Arnold Maier. - Der frühere Gemeindevertreter und in der vergangenen Legislaturperiode als Ersatzvertreter tätige Mock Walter ist inzwischen leider verstorben. c) Der Vorsitzende überreicht Roman Dörn ein Ehrengeschenk für seine Tätigkeit als Bürgermeister nach dem Ausscheiden der Bürgermeisterin Gabi Mähr bis zur Neuwahl bzw. Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters. Die Anwesenden bedanken sich bei Roman Dörn mit einem kräftigen Applaus für dessen Einsatz. d) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 19.10.2020 statt. Die Einladung erfolgt rechtzeitig. e) Klaus Galehr gratuliert seinerseits im Namen der Fraktion SPÖ ebenfalls allen neu gewählten Mandataren zu deren Wahl. f) Rudi Jussel gratuliert seinerseits im Namen der Fraktion FPÖ ebenfalls dem neu gewählten Bürgermeister, dem Vizebürgermeister und allen Gemeinderäten zu deren Wahl und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit. g) Vizebürgermeister Roman Dörn bedankt sich für im Namen der Fraktion ÖVP und wünscht sich ebenfalls eine gute Zusammenarbeit. Schluss der Sitzung: 20:40 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Wolfgang Lässer Zahl 004-1-000 Seite 4 von 4
  1. schlinsvertretung
20200925_GVE001 Silbertal 25.09.2020 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Freitag, den 25.09.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 1. und konstituierenden Gemeindevertretersitzung der neugewählten Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG). 2) Angelobung der Gemeindevertreter/innen (§ 37 Abs. 1 GG). 3) Bestellung einer/s Schriftführers/Schriftführerin (§ 47 Abs. 2 GG). 4) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (55 GG). 5) Wahl des Gemeindevorstandes (§ 55 und 62 Abs. 1 GG). 6) Wahl des Vizebürgermeisters / der Vizebürgermeisterin (§ 62 Abs. 1 GG). 7) Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung (§ 47 Abs. 1 lit. e und Abs. 5 GG). 8) Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG). ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell SVP Sebastian Fitsch SVP Thomas Ganahl SVP Ludwig Zudrell SVP Wilhelm Erhard SVP Michael Netzer SVP Anna-Maria Rudigier SVP Gotthard Loretz SVP Manfred Willi Gemeinsam Martin Willi Gemeinsam Entschuldigt: Katharina Kessler Martin Bitschnau SVP SVP Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Gemeindewahlleiter Bgm. Thomas Zudrell eröffnet als Vorsitzender der Gemeindewahlbehörde um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die neugewählten Gemeindemandatare, die zur 1. und konstituierenden Gemeindevertreter-Sitzung zeitgerecht und nachweislich eingeladen worden sind, und stellt gemäß § 43 GG die Beschlussfähigkeit fest. Weiters begrüßt er die anwesenden Ersatzmandatare, Familienmitglieder und weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Vorsitzende hält nochmals Rückblick auf das Ergebnis der am 13.09.2020 stattgefundenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl. Bei dieser Wahl waren 691 Gemeindebürger wahlberechtigt, von denen 489 bei der Wahl ihre Stimme abgeben haben. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,80 % über der in anderen Vorarlberger Städten und Gemeinden. Er bedankt sich bei den Mandataren der letzten Gemeindevertretung, sowie bei den Gemeindebediensteten für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren, sowie für das von den Wählern ausgesprochene Vertrauen und möchte sich für die kommenden Aufgaben zum Wohle der Gemeinde einsetzen. Bei der Bürgermeisterwahl wurden 400 gültige Stimmen abgegeben, wobei Thomas Zudrell als einziger Kandidat 279 Ja-Stimmen erhielt, was einer Zustimmung von 69,8 % entspricht. Bei der Gemeindevertretungswahl waren 477 Stimmen gültig und 12 Stimmen ungültig. Davon entfielen 373 Stimmen auf die „Silbertaler Volkspartei und Freie Kandidaten“ und 104 Stimmen auf „Gemeinsam für Silbertal“. Damit ergab sich folgende Mandatsverteilung: Von den 12 Mandaten entfielen 10 Mandate auf die Silbertaler Volkspartei und freie Kandidaten, sowie 2 Mandate auf die Liste Gemeinsam für Silbertal. zu 2.) Die Gelöbnisformel lt. § 37 Abs. 1 GG. wird vom Vorsitzenden verlesen und das Gelöbnis von den anwesenden Gemeindevertretern gegenüber diesem mit den Worten „Ich Gelobe“ abgelegt. 3) Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG). Von der Gemeindevertretung wird Gemeindesekretär Kurt Loretz einstimmig zum Schriftführer für die Gemeindevertreter-Sitzungen bestellt. zu 4.) Gemäß § 55 GG. ist die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes in der konstituierenden Sitzung festzulegen. Die Zahl muss mindestens 3 betragen, darf aber 1/4 der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Da die Anzahl der Gemeindevertreter auf Grund der letzten Volkszählung 12 beträgt, ist auch die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 3 bereits festgelegt. zu 5.) Da die Abstimmungen bei den Tagesordnungspunkten 5.) und 6.) schriftlich durchzuführen sind, melden sich nach der Aufforderung des Vorsitzenden von den Anwesenden folgende Personen freiwillig als Stimmenauszähler: Anita Dönz und Christoph Feuerstein. Auf Grund des Wahlergebnisses der Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl fallen von den Mandaten für die 3 Gemeinderäte, welche möglich sind, alle der Silbertaler Volkspartei und freien Kandidaten zu (§ 56 GG). Die Vorschläge für die Wahl der Gemeinderäte wurden von der Silbertaler Volkspartei bei der Gemeindewahlbehörde fristgerecht und schriftlich vorgelegt. 2 Vorgeschlagen für die Wahl zum Gemeinderat werden: zum 1. Gemeinderat: Thomas Ganahl zum 2. Gemeinderat: Wilhelm Erhard zum 3. Gemeinderat: Anna-Maria Rudigier Die schriftliche Abstimmung, welche für jeden Mandatar einzeln durchgeführt wird, ergibt folgendes Ergebnis: 1. Gemeinderat: Thomas Ganahl, Abgegebene Stimmen: 10, davon 7 JA, 2 NEIN und 1 Ungültig (Leer) Thomas Ganahl nimmt die Wahl an. 2. Gemeinderat: Wilhelm Erhard, Abgegebene Stimmen: 10, davon 7 JA-Stimmen, 1 NEIN und 2 Ungültig (Leer); Wilhelm Erhard nimmt die Wahl an. 3. Gemeinderat: Anna-Maria Rudigier, Abgegebene Stimmen: 10, davon 10 JA; Anna-Maria Rudigier nimmt die Wahl an. zu 6.) Nach den Bestimmungen des Gemeindewahlgesetzes für die Wahl des Vizebürgermeisters, wird seitens der Silbertaler Volkspartei und freie Kandidaten dafür Gemeinderat Thomas Ganahl vorgeschlagen. Der anschließende Wahlgang in schriftlicher Form ergibt folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 10, davon 7 JA, 2 NEIN und 1 Ungültig (Leer) GR Thomas Ganahl dankt der Gemeindevertretung für das Vertrauen nimmt die Wahl zum Vizebürgermeister an. zu 7.) Die Verhandlungsschrift der 33. und letzten öffentlichen Sitzung vom 16.07.2020 wird seitens der Gemeindevertretung (gemäß § 47 Abs. 1 lit. e und Abs. 5 GG) einstimmig genehmigt. zu 8.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende ist sehr erfreut, dass nun in der neu gewählten Gemeindevertretung wieder einige neue Gesichter zu sehen sind, welche sich der Wahl gestellt haben. b) Der Vorsitzende dankt auch namentlich den ausgeschiedenen Mandataren - der Vizebürgermeisterin Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GV Christof Feuerstein, GV Hans Netzer und GV Reiner Fitsch für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren und dankt deren Partnern für ihr Verständnis bei der doch zeitintensiven Ausübung ihres Mandates als Gemeindevertreter. c) Weiters teilt er mit, dass in diesem Jahr der Waldaufseher Emil Fleisch in seinen wohlverdienten Ruhestand getreten ist. Er dankt ihm für die geleistete Arbeit und wünscht ihm Alles Gute in seinen Ruhestand. Als Nachfolger für ihn wurde seitens des Landes Vorarlberg GV Sebastian Fitsch bestellt. Ihm wünscht der Vorsitzende viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit als Waldaufseher. d) Auch Volksschuldirektorin Brigitte Bargehr hat im Herbst 2020 – nach 13 Jahren als Leiterin der Schule - ihren wohlverdienten Ruhestand angetreten. Auch ihr gebührt seitens der Gemeinde Silbertal für ihre geleistete Arbeit ein herzlicher Dank. Als Nachfolgerin wurde Frau Verena Fitsch bestellt, welche im laufenden Schuljahr 2020/2021 mit der Leitung der Volksschule Silbertal betraut wurde. Auch an sie die seitens der Gemeinde die allerbesten Glückwünsche und viel Erfolg in ihrer neuen Tätigkeit als Schulleiterin. 3 e) Ein besonderer Dank gilt auch der Bevölkerung für die hohe Wahlbeteiligung, sowie für die Einhaltung der COVID-19-Maßnahmen im Vereinshaus als Wahllokal. Dies könnte man künftig als Wahllokal beibehalten. f) Weiters richtet er noch persönliche Dankesworte an die neugewählte Gemeindevertretung, deren Angehörigen und Familien und bedankt sich jeweils mit einem Blumenstrauß bei seiner Ehegattin Tanja Zudrell, der neugewählten Gemeinderätin Anna-Maria Rudigier und der scheidenden Vizebürgermeisterin Anita Dönz. g) Die scheidende Vize-Bürgermeisterin Anita Dönz bedankt sich beim Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und freut sich, dass nun Thomas Ganahl das Amt als neuer Vizebürgermeister übernimmt. h) GV Manfred Willi bedankt sich bei den scheidenden Gemeindevorstandsmitgliedern Vizebürgermeisterin Anita Dönz, sowie auch bei Gemeinderat Jürgen Zudrell für die gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung. i) GR Wilhelm Erhard bedankt sich ebenfalls bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit im Gemeindevorstand. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 20:45 Uhr die 1. und konstituierende Gemeindevertreter-Sitzung. Ende der Sitzung: 21:00 h Silbertal, am 26.09.2020 Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 4
  1. silbertalvertretung
20200910_GVE047 St.Gallenkirch 10.09.2020 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups AjpN Gemeinde St. Gallenkirch Tel-: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt^st.gallenkirch.at OguJ Bezirk Bludenz 6791 St Gallenkirch St. Gallenkirch, 10.09.2020 Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, am Donnerstag, den 10.09.2020, um 20:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Sturm, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Peter Lentsch, Erich Thöny; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Werner Maier, Herwig Schallner; Entschuldigt: GR Hubert Biermeier, Gabi Juen, Nadine Saler, Mag. Steffen Röschl; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.08.2020 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Klaus Perchtold Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren b) Sarah Frank u. Rene Gruber Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren 04. Grundsatzbeschluss - Zukunft Feuerwehrhaus Gargellen 05. Auftragsvergabe Projekt Gemeindestraße von L 86 bis GST-Nr. 2050/1 06. Grundsatzbeschluss Ortsbus Gargellen 07. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Postpartner-Öffnungszeiten 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Bausperre Ferienresort Gastauer (nachträglich auf der TO) 10. Bausperre Feriengut Gargellen (nachträglich auf der TO) 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 1 GG wird der Tagesordnungspunkt 06. auf Wunsch des Vorsitzenden von der heutigen Tagesordnung genommen. Gem. § 41 Abs. 3 GG bittet der Vorsitzende um die nachträgliche Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte: 09. Bausperrre Ferienresort Gastauer 10. Bausperre Feriengut Gargellen Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Aufnahme dieser beiden zusätzlichen Tagesordnungspunkte. Anschließend erläutert der Vorsitzende die Gründe für die beantragten Bausperren. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.08.2020 Zu den Tagesordnungspunkten 02), 04) und 05 f), werden von den Mandataren Franz Dönz, Anton Feichtnerund Ing. Hansjörg Schwarz Änderungswünsche vorgebracht. Diese werden in der Folge vom Vorsitzenden in die Niederschrift vom 06.08.2020 eingearbeitet. Schließlich wird die überarbeitete Niederschrift einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Anton Feichtner würde sich wünschen, dass die Sitzungsunterlagen etwas früher zugestellt werden. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Klaus Perchtold - Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Sitzung am 06.08.2020 wurden der Gemeindevertretung die Gründe für die Umwidmung zur Kenntnis gebracht. Es folgte der einstimmig Beschluss für das notwendige Anhörungsverfahren. In der Folge wurde dieses eingeleitet. Es liegen keine Einwände gegen die beabsichtigte Flächenwidmung vor. Seite 2 Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr .1295, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (12,4 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr .1499, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (118,2 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 3075/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (454,8 m2) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung. b) Sarah Frank u. Rene Gruber Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren In der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.08.2020 wurden die Gründe für die beantragte Flächenwidmung erläutert. In der Folge wurden einstimmig das Anhörungsverfahren bezüglich dem Umwidmungsentwurf und das Auflageverfahren für den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Anschließend wurde seitens der Verwaltung das Anhörungs- und das Auflageverfahren durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 678/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet (300,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 678/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße (36,7 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 698/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet (22,5 m2) Widmung unbefristet Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die vorliegende Flächenwidmung. Weiters wird das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 10 festgelegt und ebenfalls einstimmig beschlossen. zu Pkt. 04 Grundsatzbeschluss - Zukunft Feuerwehrhaus Gargellen Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung den bisherigen Planstand samt Kostenschätzung für das Sicherheitszentrum Gargellen. Anschließend ersucht der Vorsitzende den anwesenden Christian Thöny um einen kurzen Bericht zur jetzigen Situation in Gargellen. Christian Thöny bedankt sich für diese Möglichkeit. In der Folge erläutert dieser die Situation in Gargellen. Ganz speziell nach den Ereignissen im Jahre 1999 kam für ihn die Erkenntnis auf, dass ein spezieller Notfallplan für Gargellen ausgearbeitet werden muss. Der Ort Gargellen sei hinsichtlich neuer Objekte ständig am wachsen. Dafür wird es notwendig, einen dementsprechenden Bereitschaftsdienst zu gewährleisten. Dies ist vor allem im Winter notwendig. Norbert Marent erkundigt sich nach dem Personalstand. Bei der Feuerwehr seien derzeit 15 - 18 Mitglieder, bei der Bergrettung 32 Mitglieder. Franz Dönz erkundigt sich über den derzeitigen Stützpunkt der Bergrettung Gargellen. Er befürwortet es sehr, wenn eine bestmögliche Kooperation zwischen Feuerwehr und Bergrettung besteht. Die Notwendigkeit eines Sanitätsraumes wird von Christian Thöny noch einmal unterstrichen. Im Katastrophenfall sei dies eine unverzichtbare Ausstattung. GR Irma Rudigier hat ganz klare Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit eines solchen Projektes und erkundigt sich nach Kooperationsmöglichkeiten. Herwig Schallner spricht auch die Schlagkraft der Feuerwehr im Brandfall an. Im Brandfall ist es sicherlich notwendig, wenn als Sofortmaßnahme eine Feuerwehr vor Ort zur Verfügung steht. Aus seiner Sicht bedarf es daher einer dementsprechenden Investition in Gargellen. Werner Maier sieht ebenfalls Handlungsbedarf für Gargellen. Er erkundigt sich nach der Ausbildung hinsichtlich Atemschutz. Dies wird von Christian Thöny beantwortet. Alois Bitschnau erkundigt sich nach der angedachten Heizung für das neue Objekt. Für ihn stelle sich auch die Frage, ob es tatsächlich WC-Anlagen auf zwei Stockwerken bedarf. Anton Feichtner nimmt dahingehend Stellung, dass ein Projekt in dieser Größenordnung nicht finanzierbar sei. Ihm ist bewusst, dass die Ortsfeuerwehr Gargellen eine adäquate Lösung brauche, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Er sieht Seite 4 Einsparungspotential bei den anderen Feuerwehren im Ort. Der Vergleich mit Götzis zeige, dass bei knapp 12.000 Einwohner eine Feuerwehr ausreiche. Der Vorsitzende entgegnet dahingehen, dass die Gemeinde Götzis nicht mit unserer Gemeinde vergleichbar wäre. Johannes Sturm schließt sich den Vorrednern an, dass es eine vernünftige Lösung in Gargellen braucht. Im speziellen der vorgesehene Erste-Hilfe-Raum wird seinerseits begrüßt. Herwig Schallner hinterfragt die Förderbereitschaft des Landes hinsichtlich der Finanzierbarkeit von derartigen Einrichtungen. Er hätte es damals als Feuerwehrmann befürwortet, wenn es zu einer Zusammenlegung der Feuerwehren von St. Gallenkirch und Gortipohl gekommen wäre. Warum leistet das Land keine dementsprechende Förderung für den Bergrettungsbereich. Irma Rudigier betont noch einmal die Frage nach der Finanzierbarkeit. Ein Projekt in dieser Größenordnung sei völlig unrealistisch. GR Mag. Daniel Fritz findet es auch merkwürdig, dass die Bergrettung hinsichtlich Förderungen so schlecht bedient werde. Anton Feichtner spricht gegenüber dem Vorsitzenden die Frage nach Einsparmöglichkeiten an. Bei welcher Feuerwehr und in welchen Bereichen soll bzw. kann gekürzt werden. Alois Bitschnau spricht ebenfalls die finanzielle Situation in der Gemeinde an und sieht wenig Möglichkeiten hinsichtlich dem Einsparpotential. Werner Maier gibt zu bedenken, dass es sich bei der Feuerwehr St. Gallenkirch um eine Stützpunktfeuerwehr handelt. Die Einsparung bei Feuerwehrfahrzeugen sieht er eher kritisch. Zusammenfassend schlägt der Vorsitzende vor, dass mögliches Einsparpotential ausgelotet werden soll und mögliche Fördermöglichkeiten noch einmal gegenüber dem Land angesprochen werden sollen. Abschließend bedankt sich Christian Thöny bei der Gemeindevertretung. zu Pkt. 05 Auftragsvergabe Projekt Gemeindestraße von L 86 bis GST-Nr. 2050/1 Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz das bereits präsentierte Projekt. Nach erfolgter Ausschreibung durch die Firma M + G Ingenieure liegen folgende Angebote vor: Fa. Jäger Bau GmbH Fa. STRABAG AG Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau € 388.765,18 brutto € 405.624,35 brutto € 430.287,66 brutto Seite 5 Fa. Hilti & Jehle GmbH Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH Fa. Tomaselli Gabriel Bau GmbH Fa. Swietelsky AG € 441.447,16 brutto €462.215,83 brutto €483.790,30 brutto €490.172,18 brutto Somit erfolgt die Auftragsvergabe einstimmig an die Fa. Jäger Bau GmbH zum vorliegenden Angebotspreis von € 388.765,18 brutto. Der Baustart wäre noch für diesen Herbst geplant. Die Verhandlung durch die BH Bludenz ist auf den 23. September fixiert worden. zu Pkt. 06 Dieser Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. zu Pkt. 07 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Postpartner-Öffnungszeiten Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe für eine Umstellung auf den Vormittag. Seit Beginn der Führung der Postpartnerstelle wurde immer wieder der Wunsch geäußert, man möge die Öffnungszeiten auf den Vormittag verlegen. Dies im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten der Banken. Marietta Fiel schlägt vor, dass die Öffnungszeiten auf Vormittag und Nachmittag gesplittet werden. Johannes Sturm berichtet über die Möglichkeit einer Paketabholstation. Der Vorsitzende schlägt folgende Öffnungszeiten vor: Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 08:00-12:00 Uhr 07:30-12:00 Uhr 08:00-12:00 Uhr 07:30-12:00 Uhr 08:00-12:00 Uhr Die Möglichkeit der Abholung von Postsendungen, wie z. B. RSa-Briefe etc. ab 07:30 Uhr wird noch etwas in Frage gestellt. Für Berufstätige ist 07:30 Uhr schon recht spät. Es wird aber auch auf die Möglichkeit der Gleitzeit hingewiesen. Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorgelegten Vorschlag. Es soll zu gegebener Zeit zu einer Evaluierung der neuen Öffnungszeiten kommen. zu Pkt. 08 - Berichte des Bürgermeisters 07. Aug 08. Aug Eröffnung Themenschwerpunkt Volksmusik - Schulplatz St. Gallenkirch Einweihung der Flutlichtanlage beim Tennisplatz Gortipohl Seite 6 13. 16. 17. 18. Aug Aug Aug Aug 20. Aug 21. Aug 24. 29. 03. 07. Aug Aug Sep Sep 09. Sep 10. Sep Freiluftkino - Schulplatz St. Gallenkirch Gemeindevorstandssitzung Konzert „Jazz in der Au" - Kneippanlage Gortipohl Sitzung der Gemeindewahlbehörde Ortsbegehungen mit der Firma Securplan zur Ausarbeitung der Katastrophenschutzpläne Naturschutzrechtliche Verhandlung- Umbau Valiserabahn Begehung der mögl. Quellfassungen in Vergalden Besprechung mit SPAR Vorarlberg über die zukünftige Zusammenarbeit in Gargellen Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission Offenes Atelier im Rahmen des SiIvrettAtelier auf der Nova Stoba Konzert in der Pfarrkirche St. Gallenkirch - Montafoner Resonanzen Besprechung mit allen Volksschulen und Kindergärten über die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Ampel an den Einrichtungen - derzeit alles auf „GRÜN" Gespräch mit Rhomberg-Bau über Wohn- und Nahversorgungsprojekt Gargellen 1. Schulung der Gemeinde-Einsatzleitung im Rahmen der Überarbeitung der Katastrophenschutzplänen Abschlusskonzert des Montafoner Blasmusikseminars an der Mittelschule Gortipohl Bezüglich Quellfassung Vergalden wurde am 20. August eine Begehung durchgeführt. Neben der Birkenwang-Quelle wurde eine noch viel bessere Quelle etwas taleinwärts untersucht. Zur besseren Erhebung wurde bei der BH um naturschutzrechtliche Genehmigung zur Ausführung von Sondier-Schlitzen mittels Schreitbagger angesucht. Bezüglich Blaas-Grundstück in Gortipohl soll nun nach Abstimmung mit dem Notar und dem Eigentümer das Grundstück zuerst umgewidmet werden. Dazu wird auf der nächsten ordentlichen GV-Sitzung das Umwidmungsverfahren mittels Raumplanungsvertrag angestoßen. Der Gallimarkt wird aufgrund der derzeitigen Corona-Empfehlungen abgesagt. Der Vorsitzende verteilt ein Forderungspapier von Fridays for Future Vorarlberg, welches an alle Vorarlberger Gemeinden gerichtet ist. Weiters werden noch anderweitige Unterlagen der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich am Freitag, den 09. Oktober 2020, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal stattfinden. zu Pkt. 09 Bausperre Ferienresort Gastauer Seite 7 Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung über den vorliegenden Antrag der Mitbesitzer des Ferienresort Gastauer, in welchem der Umbau des bisherigen Restaurant samt Küche in weitere Appartements beantragt wird. Johannes Sturm erkundigt sich über die Gründe, warum das Restaurant nicht mehr besteht. Hier dürften wohl wirtschaftliche Überlegungen die Hauptgründe sein. Alois Bitschnau will sich eine derartige Vorgehensweise auf keinen Fall gefallen lassen. Dem schließt sich auch voll und ganz GR Mag. Daniel Fritz an. Hier gelte es Einhalt zu gebieten. Auch sonst zeigt die Gemeindevertretung in dieser Sache Geschlossenheit und befürwortet die Erlassung eines Bebauungsplanes. Die Bausperre hat den Zweck, eine einer möglichen Erlassung eines Bebauungsplanes entgegenstehende Bauführung im Bausperrenbereich zu verhindern. Sie soll neben den Kriterien des § 28 Abs 2 und 3, RPG insbesondere die Nutzungsstruktur, die funktionale Verflechtung mit dem Zentrum und den Wohnungsflächenanteil im Verhältnis zu anderen Nutzungen vorgeben. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verhängung einer Bausperre auf den GST-Nr. 2028/1, 2028/2 und 2029/2. Dies an Hand des vorliegenden Verordnungsentwurfs, welcher vom Vorsitzenden ausgearbeitet worden ist. zu Pkt. 10 Bausperre Feriengut Gargellen Die Familie Kessler beabsichtigt ein weiteres Objekt beim Feriengut in Gargellen zu errichten. Die Bausperre erfolgt zur Sicherung der Durchführung der beabsichtigten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Sie soll eine einer möglichen Änderung des Flächenwidmungsplanes entgegenstehende Bauführung im Bausperrenbereich verhindern. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die Verhängung einer Bausperre auf den GST-Nr. 4587/1, 4587/2, 4856, .1103/2, .1103/1, 4597/8, 4586, 4597/2, .1096/2, .1095/1 und 4591 beim Feriengut Gargellen. Dies ebenfalls an Hand des vorliegenden Verordnungsentwurfs, welcher vom Vorsitzenden ausgearbeitet worden ist. zu Pkt. 11 - Allfälliges Anton Feichtner spricht sich dagen aus, dass sich auf dem Kinderspielplatz Hunde befinden. Dies sollte verboten werden. Alois Bitschnau erkundigt sich über den zeitlichen Verlauf der Bauarbeiten bei der SIMO und berichtet über die umfangreichen Rohr- und Kabelverlegungen auf dieser Großbaustelle. Seite 8 Franz Dönz spricht einen verlegten Baum bei der gedeckten Illbrücke nach der Garfreschabahn an. Herwig Schallner spricht die unbefriedigende Sachlage bei der Balbierbachrücke in Gortipohl an. Lt. dem Vorsitzenden ist leider noch keine Lösung in Aussicht. Anton Feichtner spricht den starken Holzbewuchs in der Tramosa an. Diesbezüglich wird derzeit lt. dem Vorsitzendem eine groß angelegte Aktion für 2021 vorbereitet. Neben der Ausholzung von Wildbächen sollen insbesondere Neophyten bekämpft werden. Ende der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende Seite 9
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
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20200904_FF_040 StandMontafon 04.09.2020 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. September 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 40. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. August 2020 nehmen an der auf 08:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 08:44 Uhr) Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiterin DI Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 08:36 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 40. Forstfondssitzung: 04.09.2020 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundbenützung für die Erneuerung der Valisera Bahn der Silvretta Montafon GmbH 2.) Grundbenützung für die Revitalisierung des Golmi´s Forschungspfades der illwerke vkw AG 3.) Genehmigung der Niederschrift der 39. Forstfondssitzung vom 22.07.2020 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 1 „Grundbenützung für die Erneuerung der Valisera Bahn der Silvretta Montafon GmbH“. Der Vorsitzende berichtet, dass die nun vorliegende Zustimmungserklärung im Beisein von Bgm Schuler, Standessekretär und Martin Oberhammer von der Silvretta Montafon am Vortag nochmals überarbeitet und abgestimmt wurde. Der Textvorschlag wurde den Bürgermeistern bereits zugesendet. Bgm Netzer spricht an, dass die Formulierung nicht im Sinne der letzten Besprechung überarbeitet wurde. Insbesondere die Formulierung, dass der Forstfonds des Standes Montafon dem Projekt als solches „zustimmt“ geht für ihn zu weit. Wird der Grundbenützung gem. gegenwärtigem Projektstand zugestimmt, bleibt aus seiner Sicht keine Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt einzuhaken. Der Standessekretär informiert, dass die Silvretta Montafon die Zustimmung zum jetzigen Stand des Projektes benötigt. Auch im Hinblick auf Verhandlungen mit anderen GrundUnterliegern ist diese Zustimmungserklärung Voraussetzung für die weitere Umsetzung des Projektes. Sämtliche Änderungen des Projektes und auch die ausgeweiteten Dienstbarkeitsrechte müssen mit der neu gewählten Forstfonds-Vertretung verhandelt werden. Bgm Vallaster würde diese Formulierungen so annehmen, wie sie vorgestellt wurden. Für ihn ist dieser Textvorschlag ausreichend. Der Vorsitzende spricht an, dass mit einer allfälligen Ablehnung dieses Verhandlungsergebnisses zur Grundbenützung das Projekt der Silvretta Montafon nicht umgesetzt werden kann. Auf Antrag des Vorsitzenden wird nach kurzer weiterer Diskussion der Grundbenützung für die Erneuerung der Valisera Bahn der Silvretta Montafon GmbH mehrheitlich (1 Gegenstimme) zugestimmt. Bgm Netzer erklärt sich als Aufsichtsrat-Mitglied der Silvretta Montafon GmbH für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 40. Forstfondssitzung: 04.09.2020 Seite 3 von 4 Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 2 „Grundbenützung für die Revitalisierung des Golmi´s Forschungspfades der illwerke vkw AG“. Der Themenweg wurde ursprünglich mit einer Reihe von anderen Themenwege über den Stand Montafon im Rahmen eines EU-Projektes errichtet. Die anstehende Sanierung des Forschungspfades soll nun aber nicht mehr über den Stand Montafon erfolgen, sondern über die illwerke vkw. Der Standessekretär informiert, dass der Forschungspfad wie aus dem beigelegten Lageplan zum Teil auf Grundstücken des Forstfonds verläuft und hiefür eine Zustimmung zur Grundbenützung erforderlich ist. Die vorgelegte Zustimmungserklärung beinhaltet gemäß seiner Erläuterung die vom Forstfonds üblichen Bedingungen, welche u. a. auch sämtliche Haftungen ausschließt. Bgm Küng regt an, dass beim Punkt zu Grabungsarbeiten auch die Abnahme durch den Grundeigentümer als Bedingung ergänzt wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Zustimmungserklärung mit dem Zusatz von Bgm Küng einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 39. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: keine Berichte Pkt. 5. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass die Zerfall-Quelle in Gaschurn gefasst wurde. Der Standessekretär ergänzt, dass Bruno Fussenegger mit einem Gutachten beauftragt wurde, um darauf aufbauend die noch ausstehende Vereinbarung mit der Gemeinde Gaschurn zu erstellen. b) Bgm Netzer berichtet, dass bei der Durchführung von Holzbringungsanlagen des Forstfonds Neophyten eingeschleppt werden. Im Speziellen handelt es sich um das Indische Springkraut. Er bittet darum, dass die Maschinen vor den Arbeiten gereinigt werden, damit die Samen der Neophyten nicht weiterverbreitet werden. Die ForstArbeiter sind diesbezüglich zu informieren. c) Bgm Vallaster informiert, dass sehr viele Borkenkäfer in den Wäldern sind. Auch der Vorsitzende bestätigt, dass der Befall des Borkenkäfers in diesem Jahr sehr stark ist. Er schlägt vor, mit dem Forstbetriebsleiter Malin die betroffenen Gebiete zu besichtigen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 40. Forstfondssitzung: 04.09.2020 Seite 4 von 4 Ende der Sitzung: 09:13 Uhr Schruns, 4. September 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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