3229 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum geändert Inhalt des Dokuments Schlagworte
20160314_GVE007 Schlins 14.03.2016 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 19. Mai 2016 PROTOKOLL über die am 14.03.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn (Vorsitz TOP 6 und 7), DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Karl Maier, Julian Amann Entschuldigt: Melanie Schwald, Dipl.BW Steffen Steckbauer Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenfalls begrüßt sie die als Zuhörer anwesenden Vorstandsmitglieder des Vereins Spielkiste. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 25.01.2016 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Grundsatzbeschluss Anwendung der Vertragsraumordnung bei Grundverkauf durch die Gemeinde und Flächenwidmungsänderungen 4. Beschlussfassung Förderrichtlinien Kleinkinderbetreuung durch Verein Spielkiste 5. Antrag auf Flächenumwidmung 6. Berufung gegen den Bescheid Aufforderung zur Beseitigung Baukran Hauptstraße 9 7. Berufung gegen den Bescheid Abbruch des desolaten Stallgebäudes Hauptstraße 9 8. Situation Postpartner 9. Nachbesetzung von Ausschüssen 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 25.01.2016 Einstimmiger Beschluss. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Die Bürgermeisterin bringt die wesentlichen Inhalte zur Kenntnis. Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass eine Sammelnovelle des Gesetzes zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen zur Begutachtung durch die Landesbürgerinnen und Landesbürger im Gemeindeamt aufliegt. 3. Grundsatzbeschluss Anwendung der Vertragsraumordnung bei Grundverkauf durch die Gemeinde und Flächenwidmungsänderungen Im Zuge des REK Schlins wurde beschlossen, dass bei künftigen Umwidmungen die Vertragsraumplanung angewendet wird. Es ist ebenfalls angedacht, bei Grundverkäufen der Gemeinde ebenfalls schriftlich zu vereinbaren, dass eine Frist für die Bebauung gesetzt wird. Dies wird auch in anderen Gemeinden der Region Walgau so gehandhabt und wird vom Land empfohlen. Es ist nun grundsätzlich zu beschließen, dass der Ausschuss Bau- und Raumplanung die Kriterien ausarbeiten soll. Der Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung, Udo Voppichler ergänzt, dass das bereits im Ausschuss so vorbesprochen wurde. Es soll eine Pönale vertraglich vereinbart werden, falls ein von der Gemeinde veräußertes Grundstück nicht wie vereinbart innerhalb der Frist bebaut wird. In begründeten Fällen soll eine Fristverlängerung genehmigt werden können. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass der Ausschuss für Bau- und Raumplanung den Auftrag erhält, einen Vertragsentwurf für Grundverkäufe durch die Gemeinde sowie Flächenumwidmungen auszuarbeiten, so dass in Zukunft die Vertragsraumordnung angewendet wird. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Förderrichtlinien Kleinkinderbetreuung durch Verein Spielkiste Der Gemeindevorstand hat den Ausschuss Kinder und Jugend beauftragt, Richtlinien zur Förderung der Kinderbetreuung im Verein Spielkiste auszuarbeiten. Die Bürgermeisterin bringt die vom Ausschuss ausgearbeiteten Richtlinien zur Kenntnis. Diese sind in zwei Bereiche (Personalkosten und Infrastruktur) aufgeteilt. Simon Zangerl erkundigt sich, wie es gehandhabt wird, wenn Eltern von auswärtigen Kindern anmelden, das ganze laufende Kindergartenjahr einen Platz zugesagt bekommen und wenn ja, ob dann garantiert ist, dass für Schlinser Kinder genügend Platz vorhanden ist. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass Betreuungsplätze jeweils für ein ganzes Jahr zugesagt werden. Es ist geplant, die Richtlinien bei Bedarf zu evaluieren. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die jeweiligen Förderbeiträge vom Vorstand genehmigt werden müssen. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass es wie in den vorliegenden Richtlinie beschrieben ist, nach Prüfung durch die Verwaltung die Förderung durch die Bürgermeisterin freigegeben und der Betrag im Vorstand zur Kenntnis gebracht wird. Allfällige Abweichungen werden im Gemeindevorstand besprochen. Bea Madlener stellt fest, dass die zum Beschluss vorliegenden Richtlinien für den Verein Spielkiste als Betreiber der Kleinkinderbetreuung ein Kompromiss bedeuten. Um die anerkannt gute Qualität auch künftig zu halten, wären noch höhere Fördermittel erforderlich. AZL Niederschrift Seite: - 2/8 Derzeit ist das nur möglich, da die Vereinsmitglieder sehr viel ehrenamtliche Arbeit leisten. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass dies auch für die Mitglieder des Ausschusses Kinder Jugend und Bildung eine Kompromisslösung bedeute. Es wurden weitreichende Zugeständnisse zu den Vorstellungen aus Sicht des Vereins Spielkiste gemacht. Rudi Jussel stellt fest, dass es für ihn auch erfreulich ist, dass diese Kompromisslösung zustande gekommen ist. In zwei Sitzungen war er selbst anwesend und hat die Diskussionen begleitet. Die Institution wird aus seiner Sicht sehr gut geführt und daher auch weit über Schlins hinaus gelobt und geschätzt. Dies wird von der Bürgermeisterin bestätigt und ergänzt, dass die Qualität der Kleinkinderbetreuung bei der Bearbeitung der Richtlinien nie zur Frage stand, da diese durch den Verein Spielkiste ausgezeichnet ist. Aufgrund des höheren Personalaufwandes, der durch den Betreuungsschlüssel jüngerer Kinder entsteht, sind die Förderbeiträge in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt worden und liegen derzeit bei über 50.000 €. Deshalb wurde im Gemeindevorstand beschlossen, Richtlinien auszuarbeiten um sowohl dem Verein als auch der Gemeinde Sicherheit für die Planung und den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Es wird einstimmig beschlossen, die Förderrichtlinien für die Kleinkinderbetreuung durch den Verein Spielkiste wie zur Kenntnis gebracht, festzulegen. 5. Antrag auf Flächenumwidmung Angelika und Paul Müller haben für die südlich der Widmungsgrenze lt. REK liegenden Teilflächen der GST-NRn 162/3 und 167/3 die Umwidmung von FL in BW beantrag. Es liegen bereits Baueingaben zur Errichtung von Einfamilienwohnhäusern der künftigen Eigentümer vor. Diese wurden im Ausschuss Bau- und Raumplanung positiv beurteilt und entsprechen den Vorgaben des REK Schlins, weswegen einer Widmung in Bauwohngebiet nichts entgegensteht. Eine positive Stellungnahme der Abteilung Raumplanung des Landes liegt vor. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die jeweils südlich der REKOrtsrandrenze liegenden Teilflächen des GST-NR 167/3 und des GST-NR 162/3 lt. Planskizze Zl 031.2-11/2015 von FL (Freifläche Landwirtschaft) in BW (Bau- und Wohngebiet) zu widmen. 6. Berufung gegen den Bescheid Aufforderung zur Beseitigung Baukran Hauptstraße 9 Die Bürgermeisterin bringt den Bescheid zur Kenntnis. Der Zusammenhang ist allgemein bekannt. Es wurde mit allen Mitteln versucht, den Kran entfernen zu lassen. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat eine Stellungnahme betreffend die Auswirkung auf das Ortsbild abgegeben und die Entfernung des Baukranes empfohlen. Diese Stellungnahme wird von der Bürgermeisterin zur Kenntnis gebracht. Dies wurde dem Grundstückseigentümer DI Michael Neier am 19.8.2015 schriftlich mitgeteilt. Dagegen hat dieser am 14.9.2015 schriftlich Einspruch erhoben und darauf hingewiesen, dass es sich nach seiner Auffassung nicht um einen nicht mehr benutzbaren Baukran und schon gar nicht um ein Wrack handelt. Der Baukran wird für ein aus seiner Sicht bewilligtes Bauvorhaben benötigt. Es wurde ihm am 17.12.2012 mitgeteilt, dass das am 29.8.1996 bewilligt Bauvorhaben aufgrund der geänderten OIB Richtlinien nicht mehr verlängert werden kann. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis. Die Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz hat mitgeteilt, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft keine weiteren Behandlungen möglich sind. Die Zuständigkeit liege klar bei der Gemeinde. Die Abteilung des Landes soll Auskunft geben, ob der Baukran als Abfall einzustufen ist. Diese Abteilung hat ebenfalls mitgeteilt, dass sie nicht zuständig ist. Daraufhin wurde ein Gutachten des TÜV eingeholt, ob der Baukran tatsächlich noch benutzt werden kann. Es wurde darin mitgeteilt, was an dem Kran zu reparieren wäre. Es wurde empfohlen, den Baukran so abzusichern, dass dieser von der Straße aus von niemandem, insbesondere Kindern, erreichbar ist. Daraufhin wurde am 1.12.2015 ein Bescheid erlassen, dass der Baukran innert einer Frist von 1 Monat zu entfernen und ordentlich zu entsorgen ist. Am 11.2.2016 wurde ein weiterer Bescheid mit der Aufforderung zur Beseitigung des Turmdrehkranes erlassen und nochmals eine Frist von einem Monat gesetzt, die festgesellten Mängel zu beheben oder den nicht mehr funktionstüchtigen Baukran entfernen zu lassen. AZL Niederschrift Seite: - 3/8 Gegen diesen Bescheid hat DI Neier am 1.3.2016 wieder mit folgender Begründung Berufung eingelegt: Wie der Gemeinde bekannt ist haben wir auf dem Grundstück ein Projekt geplant und genehmigt bekommen. Wir haben die Baugenehmigung laufend verlängern lassen wobei letztlich die Gemeinde behauptet hat das eine weitere Verlängerung nicht erfolgt sei was uns bis heute rätselhaft ist. Richtig ist das der Kran welcher bis zum Abbau funktionstüchtig im Einsatz war bei seiner wieder Errichtung überholt werden muss was bei jedem Aufbau eines Baukranes notwendig ist. Dies per Bescheid vorab zu verlangen ergibt für uns keinen Sinn. Eine laufende Instandhaltung des Gerätes ist unserer Meinung nicht gesetzlich vorgeschrieben. Weiters befindet sich der Kran auf unserem Privatgrundstück und geht im gelagerten Zustand für niemanden eine Gefahr aus. Es müsste jede bekletterbare Gartenschaukel, Baum oder abgestellter Lkw und sonst auf allen zugänglichen privaten und öffentlichen Grundstücken für Kinder nicht erreichbar abgezäunt werden. Außerdem ist die letzten Jahre nie im Geringsten daraus ein Problem entstanden. Aus obigen Gründen beantrage ich den Bescheid aufzuheben und die vorgeschriebenen Maßnahmen zu stornieren. Falls wir das Bauprojekt in nächster Zeit selbst nicht mehr aktivieren ist ein Verkauf des Grundstückes bereits angedacht. Betreffend den in der Berufung erwähnten Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung ist zu ergänzen, dass DI Michael Neier am 17.12.2012 die beantrage Verlängerung wie folgt abgewiesen wurde: Mit Schreiben vom 06.10.2011, eingelangt am 13.10.2011, haben Sie um die Verlängerung der baubehördlichen Bewilligung vom 29.08.1996, AZL 131-9-27/95, für die Errichtung einer Wohnanlage (8 Wohnungen, 1 Büro) auf GST-NR 518/1, Hauptstraße 11 und 11a, b, c, angesucht. Weiters haben Sie um die Fortsetzung des Bauverfahrens hinsichtlich der Änderungen der Wohnanlage (4 Wohnungen, 1 Büro und Reihenhaus mit 3 Wohnungen) angesucht. Nach Durchsicht des Aktes ergeben sich folgende Anmerkungen: - Mit 29.08.1996 wurde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage (8 Wohnungen, 1 Büro) auf GST-NR 518/1, Hauptstraße 11 und 11a, b, c, erteilt. - Am 29.07.1998 haben Sie um die Verlängerung der Bewilligung angesucht, diese Verlängerung wurde bis 28.08.2000 gewährt. - Am 20.03.2000 haben Sie bei der Baubehörde eine Planänderung eingebracht. Eine Abänderung von bisher 8 Wohnungen und 1 Büro, in 4 Wohnungen, 1 Büro und ein Reihenhaus mit 3 Wohnungen. - Bereits bei der Bauverhandlung am 16.11.2000 wurden Sie zu div. Korrekturen und Ergänzungen der Planeingaben aufgefordert. Diese sind bei der Baubehörde jedoch nie eingegangen. Die Verlängerung der ursprünglichen Bewilligung ist aufgrund Zeitablaufs nicht mehr möglich. Die Fortsetzung des oben erwähnten Bauverfahrens macht keinen Sinn, da die Projekte den heute anzuwendenden baurechtlichen Vorschriften sowie der Bautechnikverordnung und den OIBRichtlinien nicht entsprechen und entsprechend zu überarbeiten wären. Sollten Sie weiterhin eine Bebauung der GST-NR 518/1 beabsichtigen, so steht es Ihnen frei, entweder die ursprünglichen Eingabeunterlagen oder die Änderungsunterlagen vom 20.3.2000 auf heutigen Stand überarbeiten zu lassen oder eine komplett neu verfasste Baueingabe einzubringen. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass in den jahrelangen Bemühungen noch viele Gespräche und Besprechungen mit verschiedenen Experten geführt wurden. Die Gemeinde ist nun berechtigt, den Baukran zu entfernen und trägt das Risiko, die Kosten für die Entsorgung als uneinbringlich abzuschreiben zu müssen. Lt. einer Juristin des Landes wäre kein Bescheid notwendig gewesen, nachdem aber eine Berufung gegen den Bescheid vorliegt, hat nun die Gemeindevertretung zu entscheiden. Die Bürgermeisterin übergibt den Vorsitz an VBgm. Roman Dörn wegen Befangenheit. AZL Niederschrift Seite: - 4/8 Auf Antrag des Vorsitzenden, VBgm. Roman Dörn, wird einstimmig beschlossen, die Berufung als unbegründet abzuweisen und den Baukran auf Grund erheblicher Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes zu entfernen. Einstimmiger Beschluss. Die Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz. 7. Berufung gegen den Bescheid Abbruch des desolaten Stallgebäudes Hauptstraße 9 Am 19.8.2015 wurde DI Michael Neier mit Bescheid die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen oder Abbruch und Entsorgung der Gebäudereste des bereits zerfallenen Stallgebäudes auf GST-NR 51/1 binnen 2 Monaten vorgeschrieben. Darauf wurde seitens DI Neier nicht reagiert. Am 13.11.2015 wurde mittels eines weiteren Bescheides DI Neier aufgefordert, innert einer Frist von 2 Monaten aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes das Stallgebäude nach § 46 Abs 1 wieder aufzurichten und in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Nachdem DI Neier auch darauf nicht reagiert hat, wurde am 10.2.2016 mittels Bescheid wie folgt vorgeschrieben: Gemäß § 47 Abs 1 und § 48 Abs 2 des Baugesetzes, wird der Eigentümer ab Zustellung des Bescheides aufgefordert, sofort das Abzäunen des Geländes vorzunehmen und binnen 1 Monat die Beseitigung des desolaten Stallgebäudes unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und Unfallverhütungsvorschriften zu veranlassen. Nach Beendigung der Arbeiten sind der Bauschutt und das Abbruchmaterial gemäß Abfallwirtschaftsgesetz einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Die verbleibende Baugrube ist einzuebnen und zu begrünen. Sollte der Eigentümer dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist gemäß § 53 die Anwendung von Zwangsbefugnis zulässig. Sollten der Behörde dabei Kosten entstehen, so sind diese dem Verpflichteten zum Ersatz vorzuschreiben. Gegen diesen Bescheid hat DI Neier am 1.3.2016 per Mail Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet: Die Abzäunung des Stallgebäudes wird kurzfristig veranlasst. Die seinerzeitige vorgeschriebene Instandsetzung wurde geprüft und hat ergeben dass eine Instandsetzung unwirtschaftlich ist und das Gebäude abgerissen werden soll. Wir haben bereits die Arbeiten witterungsbedingt für März, April 2016 eingeplant. Die Frist von 1 Monat ist nicht möglich und beantragen wir diese auf 3 Monate zu erstrecken da auch das Stallgebäude noch geräumt werden muss und die darin gelagerten Materialien in ein anzumietendes Lager geräumt werden müssen. Wir stellen daher den Antrag die Frist von einem Monat auf 3 zu verlängern. Es steht zur Entscheidung, ob der beantragten Fristverlängerung zugestimmt wird. Die Bürgermeisterin übergibt aufgrund ihrer Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister. VBgm. Roman Dörn stellt den Antrag, der Berufung nicht stattzugeben und die Frist beizubehalten. Die Abzäunung, wie im Bescheid vorgeschrieben, soll eingefordert und bei Nichteinhaltung der Frist bei der Bezirkshauptmannschaft ein Verfahren zum Abriss beantragt werden. Einstimmiger Beschluss. Die Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz. 8. Situation Postpartner Die Bürgermeisterin teilt mit, dass bei verschiedenen Schlinser Betrieben angefragt wurden, ob diese an der Dienstleistung als Postpartner Interesse haben. Lt. Vorgaben der Post AG wären die Voraussetzungen, dass an 5 Wochentagen (Montag bis Freitag) mindestens 20 Std. offen gehalten werden muss und zu mindestens 25 m² Nutzfläche zur Verfügung stehen. AZL Niederschrift Seite: - 5/8 Die beiden ebenso betroffenen Nachbargemeinden in der Region (Ludesch und Satteins) haben ebenfalls keine Interessenten gefunden. Schlins wird künftig dem Postpartner in Nenzing zugeordnet. Die Bürgermeisterin hat mit dem Bürgermeister der Gemeinde Satteins Überlegungen und Berechnungen angestellt, ob gemeinsam die Dienstleistung mit eigenem Personal angeboten werden könnte. Auch dabei wäre mit einem jährlichen Verlust von ca. € 7.500 ohne Anrechnung der Miete zu rechnen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass die Provisionen tendenziell rückläufig sind, die Personalkosten jedoch steigen. Amtsintern wurde überlegt, ob die Aufgabe mit dem derzeitigen Personalstand durch die Gemeindebediensteten abgedeckt werden könnte. Dies ist jedoch nicht möglich, da alle Mitarbeiter ausgelastet sind und auch ein Schulungsaufwand für 2 Mitarbeiter (Urlaubs- und Krankenersatz) notwendig wäre. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Dienstleistungen wegfallen. Die Bürgermeisterin erklärt dazu, dass Briefmarken im Ort gekauft werden können (Tabaktrafik), Einschreibbriefe und Hinterlegungen müssen künftig in Nenzing aufgegeben bzw. abgeholt werden. Die Paketzustellung erfolgt durch die Post AG unabhängig vom Betrieb eines Postpartners im Ort. Die Poststelle könnte jederzeit wieder aktiviert werden, es ist aber zu berücksichtigen, dass die Stammkunden dann vermutlich wegfallen würden. Die Bürgermeisteirn stellt den Antrag, dass die Postpartnerstelle nicht von der Gemeinde betrieben wird. Einstimmiger Beschluss. 9. Nachbesetzung von Ausschüssen DI Udo Rauch hat wie angekündigt seinen Hauptwohnsitz aus Schlins verlegt. Otmar Einwallner rückt als 1. Ersatzmitglied in die Gemeindevertretung Schlins nach. Es sind noch Funktionen in verschiedenen Ausschüssen nachzubesetzen. Auf Vorschlag der Fraktion FPÖ und Parteifreie Schlins werden folgende Nachbesetzungen einstimmig beschlossen: 10. Ausschuss Energie und Umwelt: Ersatzmitglied Othmar Einwallner Ausschuss Kultur und Vereine: Mitglied Stefan Meyer Grundverkehrsortskommission: Mitglied Othmar Einwallner Berichte a) Es fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: - Neuer All-In-Vertrag für die Drucker im Gemeindeamt, Kindergarten und in der Volksschule - 50%-ige Kostenübernahme (ca. € 22.200) für die Umstellung der Beleuchtungskörper an den Landesstraßen auf LED Leuchten. - Vergabe von gemeinnützen Wohnungen und Vorschlag von Verlängerungen von Mietverträgen - Übernahme von Schulerhalterbeiträgen für den Schulbesuch an sprengelfremden Mittelschulen. - Förderung des Projektes „Lehre im Walgau“ mit € 3.200. - Diverse Vereins- und KIKI Förderungen - Auftragsvergabe an BMSt. Christoph Kleboth zur Überprüfung und Ausarbeitung eines Sanierungsvorschlages des Objektes Hauptstraße 45. b) Die Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung werden je nach Witterung im Mai und Juni 2016 in LED getauscht. AZL Niederschrift Seite: - 6/8 c) Die Anordnung zur Entfernung einer Gehölzgruppe am Vermülsbach auf Höhe km 0,100 bis km 1,450 ist per Bescheid der Bezirkshauptmannschaft eingelangt. Gleichzeitig wurden ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt des Abänderungsbescheides zur Kenntnis. d) Es fanden zwei Sitzungen der Regio im Walgau statt. Die Koordinatorin der Regionalen Fachstelle für Integration, Frau Eva Maria Hochhauser hat sich vorgestellt. Die Ausarbeitung des regionalen Entwicklungs- und Planungsprozesses und Zukunft der Kinderbetreuung im Walgau wurde beraten und die Ausarbeitung einer Studie an Ulrike Amann vergeben. Für die Kindergartenspringerdienste im Walgau wurden 4 Dienststellen als Kindergarten Pädagoginnen ausgeschrieben. e) Eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindevorstandes fand am 11.2.2016 statt. Eine Änderung des Kanalisationsgesetzes liegt vor. Eine Weiterentwicklung des Wohnungswerberprogrammes ist derzeit in Abstimmung. Es soll eine neue Web-Plattform erstellt werden um die Übersichtlichkeit der Wohnungsbewerbungen zu verbessern. f) Am 1.3.2016 fand eine Sitzung der WFI GmbH statt. Mit der VKW wird eine Kooperation in Form eines Energiecontractings überlegt. Es werden neue Betreiber der Gastronomie im Walgaubad und Naturbad "Untere Au" gesucht. g) Ebenfalls am 1.3.2016 fand eine Sitzung des erweiterten Vorstandes des Krankenpflegevereins Jagdberg statt. Es wurden Informationen und Beratungen betreffend eine mögliche Nutzung der Räumlichkeiten in Satteins, Alte Schlinserstraße sowie die Finanzierungsmöglichkeiten und Mietbedingungen betreffend den künftigen MOHI Tagestreff und die Fahrdienste „Essen auf Rädern“ beraten. Demnächst wird eine gemeinsame Sitzung mit den Gemeindevorständen der Gemeinden im Sprengel Jagdberg stattfinden, bei denen die weitere Vorgangsweise betreffend den Ankauf einer Wohnung für den MOHI Tagestreff beraten werden soll. h) Die Genossenschaftsjagd Schlins wurde für die nächsten sechs Jahre an die Bestbieterin, Isolde Konrad aus Schlins, vergeben. i) Bei den Neuwahlen im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Schlins wurde Kdt. Emanuel Mähr in seiner Funktion bestätigt. j) Bertram Kalb berichtet, dass in einer Besprechung mit Elektro Steiner im Beisein von Jürgen Jussel und dem Gemeindesekretär die Vorgangsweise betreffend die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchten abgestimmt wurde. Die wesentlichen Eckpunkte werden bekannt gegeben. Die Arbeiten werden im Mai beginnen und sollten Ende Juli abgeschlossen sein. k) Es findet eine Begehung des Biotopinventars in Schlins am Pfingstmontag, den 16.5.2016 statt. 11. Allfälliges a) Die Bürgermeister weist darauf hin, dass der neue Müllkalender noch diesen Monat ausgesendet wird. Weiters wird eine neue Abfall-APP zur Information der Bürger eingeführt. b) Der diesjährige Fahrradwettbewerb startet mit 30.3. und dauert bis September 2016 c) Die Bürgermeisterin weist auf das neu aufgelegte Buch „Im Walgau“ hin. Es beinhaltet das Werden des REK Walgau und wurde von Manfred Walser herausgegeben. d) Am kommenden Samstag findet die Flurreinigung statt. Treffpunkt ist 13.15 Uhr beim Gemeindeamt. e) Am 5.6. findet die Einweihung des neuen Versorgungsfahrzeuges der OF Schlins beim FWGerätehaus statt. Am Vortag wird ein Feuerwehr-Clubbing veranstaltet. f) Aufgrund einer Terminüberschneidung musste der Präsentationstag „Hochwasserschutzbau Vermülsbach auf den 19.6.2016 verschoben werden. g) Ein geplantes Benefiz-Konzert zugunsten von Flüchtlingen musste auf Herbst 2016 verschoben werden. AZL Niederschrift Seite: - 7/8 h) Rudi Jussel weist darauf hin, dass der Bus zum Bahnhof bisher von ca. 30 Personen genutzt wurde. Bis zur Fahrplanumstellung hat dieser die Haltestelle Schlins um 6:40 Uhr erreicht. Nach der erfolgten Fahrplanumstellung versäumen diese den Anschlusszug nach Feldkirch um 2 Minuten. Mit den Verantwortlichen soll eine Lösung gefunden werden. i) Klaus Galehr erkundigt sich, wann der neue Traktor für den Bauhof angeschafft wird. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass noch Angebote eingeholt werden und die Auftragsvergabe bei einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden soll. j) Manfred Fischer weist darauf hin, dass im Bereich des neuen Schotterfangbeckens an der Walgaustraße das Wasser nicht ausreichend versickert und bei starkem Regen über die Landesstraße abläuft. Ebenfalls ist das auf einem Grundstück in der Nähe des ERNE-Stalles der Fall. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass das Grundstück beim Schotterfang eine Privatangelegenheit zwischen den Grundeigentümern und der ausführenden Baufirma ist und diese bereits informiert sind. Beim Grundstück Erne-Stall wurde das Problem der Bauleitung schon gemeldet. k) Michael Marent teilt mit, dass er gefragt wurde, ob der Balottaweg als Gehweg markiert werden könnte und ob der Zugang zu der Kreuzstraße verbessert werden könnte. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Zugang zur Kreuzstraße auf einem Privatgrundstück liegt und daher seitens der Gemeinde nichts gemacht werden kann. l) Dieter Stähele berichtet von einer Sitzung der AG Grundverkauf im Bereich Waldrain. Die nächste Sitzung findet in ca. zwei Wochen statt. Es wurde das Ziel vereinbart, die Grundstücke im Herbst 2016 auf den Markt zu bringen um nach Möglichkeit noch bis Ende des Jahres 2016 verkauft werden zu können. m) Udo Voppichler teilt mit, dass der Ausschuss Bau- und Raumplanung Vorschläge für Verträge zur Vertragsraumplanung diskutiert hat. Mit Georg Rauch wurde der Gesamtbebauungsplan diskutiert und sollte bis im Sommer zum Beschluss vorliegen. n) Manfred Fischer schlägt vor, dass ein Vortrag für Kinder zum Thema Müllvermeidung organisiert wird. Die Bürgermeisterin wird mit der Direktorin der Volksschule Kontakt aufnehmen und klären, ob ein Projekt der Schule durchgeführt werden kann. Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Einstimmiger Beschluss zum Kauf der Teilfläche des GST-NR 246 zur Verlegung des Brunnenweges. Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20160718_GVE009 Schlins 18.07.2016 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL 004-1-009 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 25. August 2016 PROTOKOLL über die am 18.07.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch , Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Karl Maier, Horst Burtscher, Rene Linder, Daniel Bauer Entschuldigt: Manfred Fischer, Heike Porod, Melanie Schwald, Beatrix Madlener-Tonetti, Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Vor der Eingang in die Tagesordnung der Sitzung beantragt die Bürgermeisterin die Aufnahme des TOP 9. Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung - Lebensraum Turbastall und des TOP 12 unter nicht öffentlicher Sitzung den TOP 12. Grundstücksangelegenheiten. Einstimmiger Beschluss Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 30.05.2016 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Lieferungen und Leistungen 4. Umwidmungen Bereich Umlegung Waldrain 5. Beschlussfassung Raumplanungsvertrag 6. Beschlussfassung Kaufvertrag mit Bebauungsverpflichtung 7. Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung Gurtgasse 8. Rechnungsabschluss 2015 9. Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung Lebensraum Turbastall 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 30.05.2016 Daniel Bauer teilt mit, dass er bei der Abstimmung des TOP 9, dagegen gestimmt hat. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dieser Fehler korrigiert wird. Das Protokoll der 8. Sitzung am 20.5.2016 wird mit der von Daniel Bauer beantragten Änderung einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Gesetz über die Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.2. Gesetz über die Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.3. Gesetz über die Änderung des Kindergartengesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.4. Gesetz über die Änderung des Fischereigesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.5. Gesetz über die Änderung des Bodenseefischereigesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.6. Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. Auflage von Gesetzesentwürfen Folgende Gesetze liegen zur Begutachtung durch die Landesbürgerinnen und Landesbürger auf: - Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg 3. Lieferungen und Leistungen 3.1. Traktor Bauhof Die Mitarbeiter des Bauhofes haben drei zur Auswahl stehende Fahrzeugtypen besichtigt und getestet. Die Bürgermeisterin bittet den Leiter des Gemeindebauhofes, Jürgen Jussel, die Eckdaten des Beschaffungsvorganges zu erläutern: Jürgen Jussel führt aus, dass die Leistung und der Fahrkomfort, z.B. bei Fendt das Vario Geländegetriebe (Vorteil: muss nicht gekuppelt werden) berücksichtigt wurde. Deutz hat ein ähnliches, jedoch mechanisches System, welches ebenfalls komfortabel wäre. Bei diesem Modell wäre eine Klimaanlage möglich, welche beim Fendt aufgrund der Höhe nicht möglich wäre, da dann einige Stellen (Buswärterhäuschen, Burgtor) nicht passierbar sind. Die Klimaanlage wird jedoch von den Mitarbeitern als nicht wichtig beurteilt, da nur kurze Strecken gefahren werden. John Deer ist vom Einschlag und auch anderen wesentlichen technischen Details her als Letzter gereihter. In Summe bewerten die Mitarbeiter des Bauhofes den Fendt Traktor als den Besten. Dieser ist allerdings teurer. Es können bis auf den Frontlader alle Zusatzgeräte weiter verwendet werden. Der Frontlader wird höchst selten gebraucht und in diesen Fällen ist es kostengünstiger, einen ortsansässigen Landwirt mit der Dienstleistung zu beauftragen, da die Umbauarbeiten zur Montage des Frontladers sehr zeitaufwändig sind. AZL 004-1-009 Seite: - 2/7 Alfons Matt würde den alten Traktor ankaufen und bei Bedarf (z.B. nicht vorhersehbare Reparaturen), den Traktor der Gemeinde zur Verfügung stellen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, einen neuen Kommunaltraktor der Marke Fendt 208 V Vario Kommunal Allrad bei der Firma BayWaLamag zum Angebotspreis von € 86.400,00 inkl. MwSt. zu beschaffen. Der alte Traktor soll an Alfons Matt zum von ihm gebotenen Preis von € 11.000,00 verkauft werden. Bernhard Rauch erklärt sich als Dienstnehmer der BayWaLamag für befangen. Einstimmiger Beschluss. 4. Umwidmungen Bereich Umlegung Waldrain Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Veränderungen im Bereich der Umlegung Waldrain. Die von der Gemeinde vor einigen Jahren angekauften und nun zum Verkauf stehenden Grundstücke zur Errichtung von Einfamilienhäusern muss in Teilbereichen von FF in BW umgewidmet werden. Weiters sollen die neuen Zufahrtsstraßen als Verkehrsfläche Straße gewidmet werden. Die als BW gewidmete Teilfläche des GST-NR 3089 entlang des Vermülsbaches soll als FF gewidmet werden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das Umwidmungsverfahren der als FF ausgewiesenen Teilflächen der GST-NRn 3082, 3083 und 3085 von FF in BW, das gesamte GST-NR 3089 von FF bzw. BW in FF und das GST-NR 3090 von BW bzw. FF in Verkehrsfläche Straße einzuleiten. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung Raumplanungsvertrag Der von Rechtsanwalt Dr. Josef Lercher aus Röthis als Vertragsentwurf ausgearbeitete Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Vlbg RPG wurde allen Gemeindevertretern vor der Sitzung zur Begutachtung zur Verfügung gestellt. Die Bürgermeisterin erläutert nochmals die wesentlichen Inhalte. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig neu als Baugebiet gewidmete Flächen innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu bebauen sind. Auf Antrag der Bürgermeister wird der zur Kenntnis gebrachte Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Vlbg RPG (Verwendungsvereinbarung) ohne Änderung einstimmig beschlossen. 6. Beschlussfassung Kaufvertrag mit Bebauungsverpflichtung Die von Rechtsanwalt Dr. Josef Lercher aus Röthis ausgearbeiteten Bestimmungen für künftige Kaufverträge bei Veräußerungen von Grundstücken der Gemeinde Schlins wurde ebenfalls allen Gemeindevertreter vorab zur Begutachtung zugestellt. Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Inhalte. Diese Vertragsbestandteile sollen ebenfalls eine künftige Zuführung von bereits als Baugebiet gewidmeten Flächen für Wohnzwecke garantieren. Auf Antrag der Bürgermeister werden die zur Kenntnis gebrachten Vertragsbestandteile zur Sicherung der Zuführung zu einer Bebauung zu Wohnzwecken ohne Änderung einstimmig beschlossen. 7. Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung Gurtgasse Die Bürgermeisterin wurde von der Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Umstand, dass die Gemeinde Schnifis eine Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Gemeindegrenze verordnet hat, ebenfalls eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem im Gemeindegebiet von Schlins liegenden Teilstrecke sinnvoll wäre. Beim derzeitigen Rechtsstand dürfte theoretisch 100 km/h gefahren werden, da diese außerhalb des Ortsgebietes liegt. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen auf der Gurtgasse im Schlinser Gemeindegebiet ab der Kreuzung Gurtgasse / Hauptstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu verordnen. AZL 004-1-009 Seite: - 3/7 8. Rechnungsabschluss 2015 8.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2015 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2015 in Höhe von insgesamt € 1.265.566,29 zur Kenntnis. Davon sind € 888.655,63 an höheren Zuführungen an die Haushaltsrücklage abzuziehen. Die verbleibenden € 376.910,66 sind durch Minderausgaben auf den Ansätzen 1/612000-002000 Neu- u. Ausbau von Gemeindestraßen und Brücken sowie 1/853000-010000 Neu- und Erweiterungsbau Wohn- und Geschäftsgebäude bedeckt. Einstimmige Genehmigung. 8.2. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 8.3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2015 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2015 zur Kenntnis. Die im Jahr 2015 getätigten baulichen Investitionen wurden im Wesentlichen für die Generalsanierung des früheren Kindergartens und den Hochwasserschutz Vermülsbach in Höhe von insgesamt 2,53 Mio. Euro investiert. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 2,9 Mio. Euro investiert. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt in Höhe von € 2.366.640, Grundstücksverkäufen in Höhe von € 13.804 und der restlichen Ausschöpfung eines Darlehens für den Hochwasserschutz Vermülsbach in Höhe von € 520.000 bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 623.405 vorgenommen. Aufgrund der reduzierten Darlehensaufnahme und den Tilgungen senkt sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 40.69 auf € 2.525 je Einwohner. Ein weiterer Grund für die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung ist die Zunahme der Anzahl der Einwohner. In Schlins waren mit dem Stichtag 31.12.2015 bereits 2.541 Personen gemeldet. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2015 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 9. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.377.791,59 3.217.571,03 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 8.595.362,62 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 5.001.583,98 3.593.778,65 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 8.595.362,62 Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung - Lebensraum Turbastall Der Obmann des Ausschusses Energie und Umwelt, Bertram Kalb, berichtet von der Begehung vor Ort am vergangenen Donnerstag. Georg Amann und Georg Rauch haben ein Konzept ausgearbeitet, dass landschaftliche und ökologische Aufwertungen im Gebiet Turbastall beinhaltet. Es sind 3 Projektetappen geplant. Das Gebiet befindet sich im Agrarbesitz, jedoch muss die Gemeinde als Projektbetreiber den Antrag an die Natur- und Umweltschutzabteilung stellen. Für die 1. Etappe muss die Gemeinde ca. € 850 aufbringen, der Rest würde durch ein Interreg Projekt finanziert. Der 2. Abschnitt ist dahingehend ausfinanziert, da dies aus Mitteln aus dem Naturschutzfonds finanziert werden kann, die als Ausgleichsmaßnahme beim Ausbau des Vermülsbaches zu zahlen ist. AZL 004-1-009 Seite: - 4/7 Seitens des Ausschusses wird das Projekt der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen. Es sollen Informationstafeln für Wanderer aufgestellt werden. Das Projekt soll die Schaffung eines schönen Biotopes ermöglichen und die landschaftliche Entwicklung forcieren. Mit einer vorbereiteten Präsentation wird das Projekt im Detail der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass Georg Amann und Georg Rauch mit der Agrargemeinschaft als Grundeigentümer gesprochen hat und diese mit dem Projekt einverstanden ist. Die Gemeinde muss den Antrag um Förderung einreichen und ist in der Folge auch für die nachhaltige Pflege verantwortlich. Nach Ablauf von 5 Jahren ist der Pflegeaufwand nur noch gering und sollte lt. Bertram Kalb durch Freiwilligendienste erfolgen. Auf Antrag des Obmannes des Ausschusses Energie und Umwelt, Bertram Kalb, wird einstimmig beschlossen, einen Antrag beim Land Vorarlberg zu stellen, dass Maßnahmen zur ökologischen und landschaftlichen Aufwertung des Lebensraumes Turbastall vorgenommen werden. 10. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden die Aufträge für die örtliche Bauaufsicht im Bereich Waldrain und Erschließung Gartis und die E-Installationen betreffend den Lagerraum im Burghof der Ruine Jagdberg beschlossen. Die Sanierung des Bodenbelages im Wiesenbachsaal wurde auf nächstes Jahr verschoben. Die Linde an der Bahnhofstraße muss elektronisch untersucht werden um die Standsicherheit aufgrund der Stammfäule zu überprüfen. Die neue Heizanlage im Gemeindeamt wird in den Sommermonaten installiert, Angebote für eine Klimaanlage im Gemeindeamt wurden eingeholt. Weiters wurden Förderungen von Ortsvereinen bewilligt. b) Dem Verein Spielkiste wurde zusätzlich zu der 20%igen Personalkostenförderung für das Betreuungsjahr 2016/2017 in der Höhe von € 57.620 eine einmalige Sonderförderung in Höhe von € 15.000 bewilligt. Damit sollen Mindereinnahmen aufgrund eines neuen Tarifmodells des Landes mit einer Sozialstaffelung abgedeckt werden. c) Aufgrund eines geotechnischen Gutachtens eines beigezogenen Geologen wird der Felsen im Bereich der neuen Zufahrt zum Erschließungsgebiet Gartis mit einer Vernetzung und begrünbarer Kokosmatte gesichert. d) Das Sportcamp hat heute mit der Betreuung von 50 Kindern gestartet. Davon übernachten 27 Kinder vor Ort. e) Die gemeindeübergreifende Kinderbetreuung der Volksschul- und Kindergartenkinder gemeinsam mit der Gemeinde Satteins hat bereits vergangene Woche gestartet. f) Es fand eine außerordentliche Vorstandssitzung der Forstbetriebsgesellschaft Jagdberg statt. Es wurde ein Vorstand für Vergaben eingerichtet. Die Mitglieder sind Anton Mähr, Wolfgang Hartmann und Gerold Mähr). Es wurde beschlossen, dass die Befugnis über Geldgeschäfte für den Geschäftsführer € 3.000 und für den Vorstand € 10.000 im Rahmen des Budgets betragen. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe wird die Aufnahmebedingungen der Gemeinde Bürserberg ausarbeiten. g) 2 Vorstandssitzungen der Regio Im WALGAU fanden statt. Am 3.11. findet die Delegiertenversammlung zum Beschluss Rechnungsabschlusses statt. Die Bürgermeisterin bittet die Delegierten den Termin vorzumerken. h) Die Vollversammlung JKA Walgau fand am 20.6.2016 in Nenzing statt. Dabei wurden der Rechnungsabschluss 2015 und der Voranschlag 2017 beschlossen. Die Gemeinde Schlins hat unter Berücksichtigung von Gehaltsvorrückungen und der degressiven Förderung des Landes, im Jahr 2017 € 13.100 zu zahlen. Im Jahr 2016 beträgt der Beitrag der Gemeinde Schlins € 11.500. AZL 004-1-009 Seite: - 5/7 i) Von der Geschäftsleitung der WFI wurde die Abrechnung der Errichtung des Walgaubades bekannt gegeben. Die ursprünglich geplanten Kosten sind um ca. 1 Mio. überschritten. Der Bauleiter und die Geschäftsleitung werden die Gründe in einer der nächsten Sitzungen erläutern. j) Eine Sitzung des Gemeindeverbandes fand am 23.6.2016 in Dornbirn statt. Es gibt ein neues Modell betreffend die Entlohnung der Kindergartenpädagoginnen und Kinderbetreuerinnen welche den Gemeinden mit Mehrkosten in Höhe von 7 – 8 % verursachen. Das Amt der Landesregierung plant eine Änderung der Stellplatzverordnung. Die Musikschulen des Landes bieten künftig eine Ausbildung der Dirigenten an, sofern die erforderlichen personellen und konzeptionellen Voraussetzungen erfüllt sind. k) Die Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins fand am 29.6.2016 in Satteins statt. Ab 1.1.2016 sind die beiden Verbände fusioniert. Letztmalig wurden zwei Abschlüsse genehmigt. Ab dem Jahr 2016 gibt es ein gemeinsamer Abschluss und Voranschlag. l) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des GVbd. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Es ist beabsichtigt, die Beleuchtung in Etappen auf LED umzustellen, weshalb Angebote eingeholt werden. m) Im Anschluss daran fand eine Sitzung Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die Bürgermeisterin bringt die Berichtszahlen des Geschäftsführers zur Kenntnis. n) Eine Besprechung mit Vertretern der Abteilung Wasserwirtschaft, Büro Schönherr und der Bürgermeisterin betreffend die Aktualisierung des Gefahrenzonenplanes fand am 14.6.2016 statt. Die Rote Zone Wildbach im Bereich Oberlauf des Vermülsbaches wird an die der Bundeswasserbauverwaltung angeglichen. Die hydraulische Berechnung wird aufgrund Vermülsbachausbau neu durchgeführt. Der Gemeindevertretung wird der neue Gefahrenzonenplan voraussichtlich Ende Sommer 2017 vorgestellt. o) Der Umsetzungs- und Fortschrittsbericht Familienfreundliche Gemeinde wurde dem TÜV Süd vorgelegt. Bei der Begutachtung und Besprechung vor Ort wurde eine äußerst positive Bewertung abgegeben und die Empfehlung zum Vollzertifikat ausgesprochen. p) Der Dorfsennerei Schlins-Röns wurde im Rahmen der Wieselburger Messe das Kasermandl in Gold für deren Bergkäse in der Kategorie Hartkäse verliehen und als Sieger ausgezeichnet. Die Schlinser Sennereibutter erzielte mit der Goldmedaille den ersten Preis. Die Bürgermeisterin gratuliert im Namen der Gemeinde den Verantwortlichen für diese hohe Auszeichnung. q) Der Blutspendedienst des ÖRK hat am 30.5.2016 eine Blutspendenaktion im Wiesenbachsaal durchgeführt, bei welcher 76 Blutkonserven gesammelt wurde. Es liegt ein Dankschreiben des ärztlichen Leiters des ÖRK vor. r) Die Asfinag hat die Pläne für einen neuen Rastplatz vorgestellt. Die Baueingabe dürfte noch im Herbst 2017 erfolgen. s) Die A1 Telekom hat angekündigt, dass noch im Herbst geplant ist, nach Schlins LWL-Leitungen zu führen. Es ist geplant, diverse Schaltkästen mit dem Ausmaß von 180 x180 an verschiedenen Standorten im Gemeindegebiet aufzustellen um die Gemeinde flächendeckend mit einer hohen Qualität zu versorgen. t) Roman Dörn berichtet in Vertretung der Obfrau von einer Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren. Es wurde das Programm für den Herbstmarkt am 9.10.2016 ausgearbeitet und die Aufgabenaufteilung beschlossen. u) Am 20.5.2016 haben die Mitglieder des Ausschusses Gebühren, Wasser/Kanal/Abfall das DLZ Blumenegg in Ludesch besichtigt. Die Organisation und Durchführung einer Wertstoffsammlung in einer Kooperation mit dem DLZ Blumenegg wird in den nächsten Wochen untersucht. AZL 004-1-009 Seite: - 6/7 v) Die AG Vereinsförderung hat am 27.6.2016 eine Sitzung abgehalten und ein von Benjamin Breuss und Roman Dörn ausgearbeitetes Berechnungsmodell beraten. Ein entsprechendes Antragsformular wurde besprochen und adaptiert. Im Laufe des Novembers ist die Präsentation der Ergebnisse in einer Sitzung der Gemeindevertretung geplant. w) Dieter Stähele berichtet von einer Arbeitssitzung der AG Grundverkäufe. Der Verkauf der Grundstücke soll nach Beschluss des Verkaufspreises noch im Herbst gestartet werden. Es wurden Bewerbungskriterien ausgearbeitet und entsprechende Bewerbungsbögen entworfen. Diese sollen dann im September an Interessenten ausgesendet werden kann. 11. x) Udo Voppichler berichtet von der Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung. Der Gesamtbebauungsplan kann noch nicht vorgelegt werden, da noch die Stellungnahmen der verschiedenen Abteilungen des Landes ausständig sind. Da der Gesamtbebauungsplan noch nicht beschlussfähig ist, müssen vor dem Verkauf für die Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain Bebauungsrichtlinien festgelegt und beschlossen werden. y) In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Bau- und Raumplanung und Gewerbe/Industrie wurde von Martin Rauch sein geplantes Projekt im Bereich Lorünserareal vorgestellt. Allfälliges a) In einer Besprechung mit der Geschäftsleitung der Firma Speedline wurde eine Betriebsbesichtigung für interessierte Gemeindevertreter angekündigt. Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, den Verkaufspreis betreffend die gemeindeeigenen Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain (GST-NRn 3083, 3084, 3085, 3086, 3087 und 3088) mit jeweils € 245,00 je m² festzulegen. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-009 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20160530_GVE008 Schlins 30.05.2016 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. Juni 2016 PROTOKOLL über die am 30.05.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer ab 20:10 TOP 3, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Tanja Ebensperger, Karl Maier, Julian Amann, Rene Linder, Daniel Bauer Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Benjamin Breuss, Heike Porod, Bernhard Rauch, Melanie Schwald, Simon Zangerl Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 14.03.2016 2. Beschlussfassung Flächenumwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet 3. Umwidmungen 4. Auftragsvergabe Erneuerung Heizung Gemeindehaus Schlins 5. Auftragsvergabe Ingenieurleistungen 6. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "IT-Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau" 7. Beschlussfassung über die Beteiligung zum Ankauf einer Wohnung für den Krankenpflegeverein/ MOHI durch die Jagdbergsprengelgemeinden 8. Beschlussfassung Unterzeichnung einer Resolution zur Befreiung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht von Vereinen und freiwilligen Feuerwehren 9. Beschlussfassung Erweiterung regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentliche Sitzung 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 14.03.2016 Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Mandatare Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti und Karin Martin aufgrund ihres eigenen Dienstverhältnisses bzw. das der Gattin beim Verein Spielkiste, beim Beschluss der Förderrichtlinien unter TOP 4 sich hätten für befangen erklären müssen. Ihre Zustimmung wird daher als Stimmenthaltung geändert. Einstimmige Genehmigung des Protokolls. 2. Beschlussfassung Flächenumwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet Es wurde bei der Sitzung am 23.11.2015 die Einleitung des Auflageverfahrens eines Umwidmungsverfahrens des Gewerbegebietes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und im Bereich Sägacker das GST-NR 3077 in BBI Kategorie I mit Zonierung nach § 14 (6) a, b lt. RPG beschlossen. Inzwischen liegen positive Stellungnahmen der Raumplanungsbehörde und der Naturschutzbehörde des Landes vor. Die Kundmachung der geplanten Umwidmung wurde am 11.3.2016 an der Amtstafel im Gemeindeamt und die Unterlagen zur Einsichtnahme bis 11.4.2016 aufgelegt. Da keine Stellungnahmen von betroffenen Grundeigentümern eingelangt sind, steht nun einer endgültigen Beschlussfassung nichts mehr im Weg. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Zonierung des Gewerbegebietes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und im Bereich Sägacker das GST-NR 3077 in BBI Kategorie I mit Zonierung nach § 14 (6) a, b lt. RPG zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 3. Umwidmungen 3.1. GST-NR 1088/2 Teilfläche- FL und (BW) in BM-L (DI Franz Rauch) DI Franz Rauch hat für den südlichen Bereich des GST-NRn 1088/2 die Umwidmung von FL in BML beantragt. Im bestehenden Stallgebäude wurde vor einigen Jahren eine Einliegerwohnung errichtet. Es liegen Pläne vor, diese zu erweitern, womit der überwiegende Teil als Wohnraum benutzt wird. Aus diesem Grund wurde in Absprache mit der Abteilung Raumplanung des Landes empfohlen, die beantragte Teilfläche des Grundstückes in BM-L zu widmen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche des GST-NR 1088/2 lt. Planskizze von FL (Freifläche Landwirtschaft) in BM-L (Baumischgebiet Landwirtschaft) zu widmen. 4. Auftragsvergabe Erneuerung Heizung Gemeindehaus Schlins Kleboth Bau360 hat eine Ausschreibung ausgearbeitet und folgende Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen: 1. 2. 3. 4. 5. Küng GmbH Armin Keckeis Installations GmbH Summer Sanitär- u. Heizungstechnik GesmbH NR Installationen Dobler Installationstechnik Von den Firmen Küng, Summer und Dobler sind Angebote eingegangen. Die Ausschreibung wurde von Christoph Kleboth ausgewertet und verschiedene Fragen in Bietergesprächen geklärt. Lt. Ergebnis der Verhandlungen im Zuge des Ausschreibungsverfahrens ist die Firma Summer Sanitäru. Heizungstechnik GesmbH Billigstbieterin. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma Summer Sanitär- u. Heizungstechnik GesmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 79.865,25 inkl. MwSt. zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. AZL Niederschrift Seite: - 2/9 5. Auftragsvergabe Ingenieurleistungen Die Ausschreibung des BA 08 der Wasserversorgung und Kanalisation sowie die Verkehrserschließung der Bereiche Waldrain und Gartis und Sanierung der Hauptstraße wurde ebenfalls von Kleboth Bau360 ausgearbeitet und das Ausschreibungsverfahren abgewickelt. Es wurden folgende Planungsbüros zur Angebotsabgabe eingeladen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Malin GmbH Adler+Partner ZT GmbH Wasser Plan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH Intertechno Engineering M+G Ingenieure Galehr DI Josef Ziviltechniker GmbH Lackinger Gerhard GmbH Karl Malin hat mitgeteilt, dass er kein Angebot abgeben wird. Nach dem durchgeführten Verhandlungsverfahren hat sich herausgestellt, dass das Büro Adler+Partner Billigstbieter ist. 5.1. Wasserversorgungsanlage BA 08 Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Ingenieurleistungen im Bereich Siedlungswasserbau BA08 Wasserversorgung an das Planungsbüro Adler+Partner ZT GmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 41.707,93 zzgl. 20% MwSt., Abrechnung nach tatsächlicher Bausumme, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Ortskanalisation BA 08 und Verkehrserschließungen Waldrain und Gartis Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Ingenieurleistungen im Bereich Siedlungswasserbau BA08 Ortskanalisation sowie Verkehrserschließung Waldrain und Gartis und Sanierung der Hauptstraße an des Planungsbüro Adler+Partner ZT GmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 26.862,72 zzgl. 20% MwSt., Abrechnung nach tatsächlicher Bausumme, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 6. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "ITKompetenzzentrum Bludenz/Walgau" Michael Wäger erläutert anhand einer Präsentation der IT Abteilung der Stadt Bludenz die angebotenen Leistungen des IT Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau. Die Vertiefung des seit 2 Jahren eingeführten Dokumentenmanagement V-DOK soll mit Spezialisten umgesetzt werden. Diese Kooperation wird vom Land Vorarlberg für die nächsten 5 Jahre gefördert. In dieser Zeit kann die Gemeinde Schlins Leistungen in einem Umfang von ca. 142 Leistungsstunden bei Kosten in Höhe von € 3.700,00 jährlich abrufen. Es wird einstimmig beschlossen, der Gemeindekooperation „IT-Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau beizutreten. 7. Beschlussfassung über die Beteiligung zum Ankauf einer Wohnung für den Krankenpflegeverein/ MOHI durch die Jagdbergsprengelgemeinden Die Gemeinden sind seitens des Landes verpflichtet einen MOHI Dienst (Mobile Hilfs Dienste) anzubieten. Diese Aufgabe wird seit vielen Jahren vom KPV Jagdberg organisiert bzw. durchgeführt. Seitens der Verantwortlichen des KPV Jagdberg wurde vor einigen Jahren bereits das Anliegen vorgebracht, eine geeignete Lokalität für den wöchentlich stattfindenden Tagestreff zu finden. Der Tagestreff wird momentan zweimal wöchentlich geführt, wobei dieses Angebot ca. 12 bis 14 Personen in Anspruch nehmen. 2 bis 3 Personen sind aus Schlins, die anderen Teilnehmer sind aus den Nachbargemeinden. Pro Stunde werden € 5,70 verrechnet. Vor ca. zwei Jahren wurde dem MOHI für den Tagestreff die Wohnung im Haus Gerbergasse 4 angeboten. Diese Räumlichkeiten waren den Verantwortlichen jedoch zu klein. Vor ca. 3 Jahren wurde von der Gemeinde Satteins angeregt, in Satteins eine Wohnung für die Tagesbetreuung anzuschaffen. Dieses ursprüngliche Bauprojekt wurde wegen Protesten der Anrainer nicht umgesetzt. AZL Niederschrift Seite: - 3/9 In der Zwischenzeit wurde in Satteins wieder ein Projekt an der Alten Schlinser Straße entwickelt, in dem auch der neue Gemeindearzt Dr. Herrnhof angesiedelt wird. Seitens des KPV Jagdberg und der Gemeinde Satteins wurde allen Vorstandsmitgliedern der Jagdberggemeinden in einer gemeinsamen Sitzung die Räumlichkeiten sowie das Finanzierungsmodell vorgestellt. Die Bürgermeisterin bringt das Finanzierungsmodell zur Kenntnis. Bei Gesamtkosten von € 481.000,00 und abzüglich der Förderungen von der Sozialabteilung des Landes (33 %) und der Kooperationsförderung des Landes (22,5% für Schlins), einer Mietvorauszahlung von € 50.000,00 des KPV Jagdberg sowie dem 1/3 Standortanteil der Gemeinde Satteins bleibt der Gemeinde Schlins ein Anteil von 23,80% oder € 31.681,00 an Investitionskosten. Die Einrichtung der Räumlichkeiten übernimmt der KPV Jagdberg. Der Gemeinde Satteins wird als Standortgemeinde bei einem eventuellen Austritt einer Gemeinde das Vorkaufsrecht eingeräumt. Im Gemeindevorstand wurde dieser Vorschlag beraten und beschlossen, dass seitens der Gemeinde Schlins ein Standort in Schlins gefunden werden soll. Es wurde mit der Firma ZIMA Kontakt aufgenommen und ebenfalls ein Vorschlag von Rudi Jussel, das Postgebäude zu adaptieren, geprüft. Weiters wurden diverse Besprechungen mit den Verantwortlichen der Gemeinde Satteins und dem Krankenpflegeverein geführt. Der KPV Jagdberg hat mitgeteilt, dass sie einen Standort in Satteins befürworten, da die jetzigen Büroräumlichkeiten zu klein und zur besseren Zusammenarbeit mit KPV, MOHI und Case Management zwei Standorte nicht geeignet sind. Die Räumlichkeiten beim Postgebäude wären auch zu klein. Die Bürgermeisterin hat eine Stellungnahme des KPV Jagdberg gefordert, welche ihr daraufhin vom Obmann Georg Häusle am 22.4.2016 per Mail übermittelt wurde und wie folgt der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird: Wie bereits im Gespräch am Samstag, 9.4.2016 im Gemeindeamt in Schlins besprochen, hat sich der KPV für die Räumlichkeiten beim Projekt in Satteins entschieden. Grund ist der Bedarf an Büroräumlichkeiten für den KPV, MOHI und Case Management. Der Sitz des KPV Jagdberg ist in Satteins, die Einsatzleitung ist beim Sozialzentrum Satteins angesiedelt und wird auch dort bleiben optimale Situation. Aufgrund der beengten Verhältnisse beim bisherigen Standort und keiner Möglichkeit von zusätzlichem Raumangebot beim Sozialzentrum ist die Ausweitung von Büroflächen und Besprechungsräumen erforderlich. Daher wurde bereits vor 3 Jahren das Projekt "Säge" in Satteins besprochen, aufgrund Anrainerprobleme wurde das Projekt dann verworfen. Ende 2014 hat sich dann die Möglichkeit beim Projekt "Schlinserstraße" in Satteins ergeben und wurde dann auch im Vorstand eingehend besprochen und aufgrund der benötigten Flächen für den Betrieb des KPV, MOHI und Case-Management als optimal empfunden. Bei diesem Projekt ist somit eine Doppelnutzung gegeben - einmal als Tagestreff (MOHI) und des Weiteren durch den KPV (für Mitarbeiter und die Vereinsführung). Die Räumlichkeiten für die Nutzung für den KPV hat beim Standort des Vereinssitzes (Einsatzleitung und Vereinsführung und Verwaltung) zu erfolgen. Durch die Verlegung von gewissen Teilbereichen der Verwaltung/Dokumentation etc. ergibt sich in den Räumlichkeiten der Einsatzleitung dann die Möglichkeit, den schon lang gehegten Wunsch der Mitarbeiter, eine entsprechende Diskretionszone für die Klienten/Patienten zu schaffen, umzusetzen. Aufgrund der o.a. Punkte und dem Blick in die Zukunft für den notwendigen Platzbedarf ist für den KPV Jagdberg die Entscheidung für den Standort Satteins gefallen und die entsprechenden Beschlüsse wurden gefasst. Wie im Gespräch erwähnt, kann es leicht möglich sein, dass in wenigen Jahren zusätzliche Räumlichkeiten für den Tagestreff benötigt werden, dann werden diese Räumlichkeiten sicherlich in Schlins situiert sein. Ich bitte um Kenntnisnahme, Krankenpflegeverein Jagdberg, Obmann Georg Häusle Alle Gemeinden im Sanitätssprengel haben sich bereits für das Projekt in Satteins entschieden. Für die Förderzusage des Landes muss die Wohnung, welche in Satteins angeschafft wird, 25 Jahre dem KPV Jagdberg zu den vereinbarten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Werner Kirchner erkundigt sich, welche Folgen es hätte, wenn die Gemeinde Schlins nicht mitmacht. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dann sehr wahrscheinlich das gesamte Projekt abgesagt werden müsste. Da jedoch der KPV und somit auch der MOHI von allen sechs Gemeinden getragen wird, sieht sie auch bei diesem Thema eine Zusammenarbeit als sehr wichtig an. AZL Niederschrift Seite: - 4/9 Klaus Galehr ergänzt, dass das Thema im Vorfeld im Gemeindevorstand ausführlich beraten wurde und dort ebenfalls das gegenständliche Projekt in Satteins nicht einstimmig befürwortet wurde. Er kritisiert, dass das Projekt vom KPV einseitig in Satteins situiert wurde, ohne mit den anderen Gemeinden zu sprechen. Es wird aus seiner Sicht ein Anschaffungspreis in Satteins mitfinanziert, die Gemeinde Satteins jedoch Eigentümerin ist. Zumindest müsste aus seiner Sicht schriftlich vereinbart werden, dass bei künftigem zusätzlichem Bedarf die Räumlichkeiten in Schlins anzusiedeln sind und die Gemeinde Satteins diese ebenfalls mitfinanziert. Die Bürgermeisterin erklärt, dass Seitens des KPV und der Gemeinde Satteins die Zusicherung gegeben wurde, dass bei einer Ausweitung des Tagestreffs dieser in Schlins situiert wird. Rudi Jussel stellt fest, dass die Seniorenbetreuung eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde ist und dass die Betreuung der Schlinser Senioren nach Schlins gehört. Die geforderten 31.000 € sind für 25 Jahre in Satteins gebunden. Mit diesem Betrag kann auch in Schlins eine Möglichkeit geschaffen werden. Das provisorische Lokal im Keller des Pfarrheims war auf Dauer sicherlich nicht ausreichend. Es hat auch der Obmann des KPV Georg Häusle bestätigt, dass die Seniorenbetreuung bei Gemeinden in der Größenordnung wie Satteins oder Schlins in die jeweilige Wohngemeinde gehört. Mit einer Zustimmung zum gegenständlichen Projekt wären die Investitionskosten in Satteins gebunden. Die Bürgermeisterin erklärt, dass der KPV weiterhin wie bisher die Betreuung der Schlinser Patienten bei ihnen zu Hause übernimmt und auch der Mohi seine Einsätze in Schlins weiterführt. Lediglich der Tagestreff wird nach Satteins verlegt und die Schlinser Teilnehmer, momentan zwei bis drei Personen, müssten nach Satteins, so wie die bisherigen Teilnehmer aus den anderen Gemeinden nach Schlins zum Tagestreff gekommen sind. Bertram Kalb ergänzt dazu, dass bei einer Zustimmung heute die Möglichkeiten in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden. Mit den erwähnten € 30.000 kann in Schlins nicht viel gemacht werden. Auch aus Sicht der regionalen Zusammenarbeit befürwortet er einen gemeinsamen Kauf. Roman Dörn ergänzt, dass derzeit 2 Standorte aufgrund der Anzahl zu betreuenden Senioren nicht realistisch sind. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Beschluss zur Beteiligung zu fassen und den Finanzierungskostenbeitrag in Höhe von € 31.681,00 zu leisten. Mehrheitlicher Beschluss 13:8 (Gegenstimmen: Klaus Galehr, Werner Kirchner, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch und Daniel Bauer). 8. Beschlussfassung Unterzeichnung einer Resolution zur Befreiung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht von Vereinen und freiwilligen Feuerwehren Die Bürgermeisterin bringt die vom Gemeindeverband vorgeschlagene Resolution an die österr. Bundesregierung wie folgt zur Kenntnis: Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Befreiung Die Vereine unterliegen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe grundsätzlich der neuen Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. Ausgenommen davon sind nach der Barumsatzverordnung die unentbehrlichen Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 2 BAO) und bei den entbehrlichen Hilfsbetrieben (§ 45 Abs.1 BAO) die sog. kleinen Vereinsfeste. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, Freiwillige Feuerwehren) unterliegen bei einer entgeltlichen Durchführung von geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen aller Art dann nicht der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, wenn diese höchstens vier Tage im Jahr dauern und wenn mit diesen Veranstaltungen an höchstens drei Tagen im Jahr gastgewerbliche Betätigungen (Abgabe von Speisen und Getränken) verbunden sind. Die Registrierkassen und Belegerteilungspflicht sind vor allem für Vereine und Freiwillige Feuerwehren mit einem Aufwand verbunden, der die Verantwortlichen immer mehr davon abhält, Veranstaltungen durchzuführen. Andererseits bildet die Durchführung von Veranstaltungen für viele Vereine die finanzielle Grundlage zur Verfolgung des Vereinszwecks. Werden die Vereine dieser Einnahmen beraubt oder diesbezügliche Vereinsaktivitäten laufend mit neuen Hürden belegt, ist die Konsequenz, dass die finanziellen Ausfälle durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden müssen. AZL Niederschrift Seite: - 5/9 Im Hinblick auf den großen gesellschaftlichen Stellenwert ehrenamtlichen Engagements und der Bedeutung, den diese ehrenamtlichen Strukturen im Gesellschaftsleben einer Gemeinde bilden, ersucht die Gemeinde Schlins die Österreichische Bundesregierung, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die zur Kenntnis gebrachte Resolution einstimmig beschlossen. 9. Beschlussfassung Erweiterung regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte Die Bürgermeisterin hat mit den Bürgermeistern der Gemeinden Bludesch und Schnifis bei LR Rauch angefragt, ob die Radwegverbindungen von Schlins über die Gurtgasse nach Schnifis und von Bludesch ebenfalls nach Schnifis in das Radroutenkonzept aufgenommen werden kann. Die Kosten für laufende Instandhaltungen (Schlaglöcher, etc.) der betroffenen Straßenanlagen sind weiterhin von der jeweiligen Gemeinde zu tragen, Generalsanierungen und entsprechende Grundzukäufe werden vom Land mit 50% gefördert. Die Bürgermeisterin bittet um Diskussionsbeiträge. Manfred Fischer ist nicht dafür, da es jetzt schon Probleme bei der Begegnung von Traktoren mit Anhängern gibt und dann der Fahrradverkehr zunimmt. Julian Amann und Otto Rauch schließen sich der Meinung von Manfred Fischer an. Dieter Stähele weist diese Ansicht zurück, da auch jetzt bereits mit Fahrrädern gefahren wird und sich die Situation nicht wesentlich verändern wird. Die Bürgermeisterin stellt folgenden Antrag: Aufbauend auf dem regionalen Radroutenkonzept Walgau Mitte soll nun auch die Verbindung Schlins – Schnifis (über die Gurtgasse) in die Radroute mit aufgenommen werden. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (14:7 Gegenstimmen Klaus Galehr, Werner Kirchner, Otto Rauch, Rudolf Jussel, Manfred Fischer, Julian Amann, Michael Marent) dem zuständigen Landesrat Johannes Rauch zu empfehlen, die Verbindung Schlins – Schnifis (ab der Hauptstraße über die Gurtgasse bis zur Gemeindegrenze Schlins/Schnifis) in die regionale Radroute Walgau-Mitte aufzunehmen. 10. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der GV fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: - Auftragsvergabe Technikraum im Wiesenbachsaal Einbau von LED Leuchten im Wiesenbachsaal Sanierungskonzept für das Wohnhaus Hauptstraße 45 Diverse Förderungen Mietvertragsverlängerungen und Wohnungsvergaben b) Aufgrund von langen Krankenständen und der Pensionierung einer Mitarbeiterin musste eine zusätzliche Reinigungskraft mit einem Anstellungsverhältnis von 25% eingestellt werden. c) Am 26.4.2016 fand die Bauverhandlung betreffend das Projekt Krone Areal statt. Seitens der Anrainer wurden keine Einwände vorgebracht. d) Der Obmann der Dorfsennerei Schlins-Röns hat der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die geplante Erweiterung des Betriebsgebäudes bereits nächstes Jahr realisiert wird. Dies bedeutet, dass der bestehende Fuß- und Radweg sowie ein Teil des Spielplatzes beim Kindergarten verlegt werden muss. e) Es entstand ein Wasserschaden im Besprechungszimmer des KG aufgrund eines fehlerhaften Anschlusses der Geschirrspülmaschine. Die Sanierungsarbeiten sind im Gange. AZL Niederschrift Seite: - 6/9 f) Eine Bäckerei hat Interesse bekundet, einen Brotladen mit Tagescafe im Postgebäude zu betreiben. Leider wurde letzte Woche abgesagt, da dieser befürchtet, nicht den nötigen Umsatz zu erzielen. g) Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtkörper wurde Großteils schon durchgeführt. h) Christph Kleboth hat dem Gemeindevorstand ein Sanierungskonzept betreffend das Objekt Hauptstr. 45 vorgelegt. i) Der Ausschuss Kinder und Jugend hat die Anforderungen betreffend das Spielraumkonzept ausgearbeitet. Möglicherweise kann ein LEADER Projekt gestartet werden. In diesem Zuge wurde beschlossen, mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit ein Projekt zur Schulwegsicherheit und erweitert für alle Fußwege im Gemeindegebiet durchzuführen. Auch dieses Projekt könnte eventuell als LEADER Projekt eingebracht werden. Anna Maria Moosbrugger wurde beauftragt, die Ausarbeitung zur Einreichung eines LEADER Projekts vorzunehmen j) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 3 Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Es wurde ein Konzept für die Kinderbetreuung im Walgau vorgestellt. Es wird noch abgewartet, wie die Entscheidungen des Landes ausfallen. Mit „Wirtschaft im Walgau“ soll ein LEADER Projekt „Handwerkliche Talente“ gestartet werden. Die Gemeinden unterstützen dieses mit € 2,00/ Schulkind für drei Jahre. Die Fortsetzung des Jugend-Projektes „Rock in Union“ wurde beschlossen. Die Kindergarten-Springerinnen werden künftig im Rahmen einer Kooperation für den ganzen Walgau organisiert. Es werden momentan 3 KindergartenPädagoginnen, voraussichtlich bei der Gemeinde Bürs, angestellt. k) Die Leitung des Projektes „Walgau Wiesen Wunderwert“ wurde von Mag. Stadler an Frau Karin Moser übergeben. Bertram Kalb vertritt die Gemeinde Schlins. l) Bei einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds am 19.4.2016 wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt. m) Bei der Verbandsversammlung des Umweltverbandes am 7.4.2016 wurde der Vorstand nachbesetzt, da zwei Mitglieder ausgeschieden sind. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt und eine Resolution Littering beschlossen. Eine Absichtserklärung für die Beschaffung einer Software zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren wurde beschlossen. n) Bei einer Sitzung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg am 1.4.2016 wurde der Rechnungsabschluss 2015 beschlossen. Einer Erweiterung mit dem Beitritt der Gemeinde Bürserberg wurde noch nicht zugestimmt, da noch verschiedene Abklärungen zu treffen sind. Bürserberg hat den Beitritt mit einer Walfläche ca. 450 ha beantragt. Der Voranschlag 2016 wurde genehmigt. o) Eine Sitzung des Familienbeirates fand am 4.4.2016 im Landhaus statt. Über den Stand der Evaluierung des Jugendschutzgesetzes unter Einbindung von 1174 Jugendlichen wurde berichtet. Das Ergebnis der Auszeichnung „familienfreundlicher Betrieb“ sowie Familie Plus – Audit wurde zur Kenntnis gebracht. p) Eine Klausur des Vorstandes zur Profilschärfung und 2 Vorstandssitzung der JKA Walgau fanden statt, wobei der Abschluss 2016 und das Budget 2017 behandelt wurden. q) Am 28.4.2016 fand eine Sitzung WV Ill- Walgau statt. Das ursprünglich in Schlins geplante Retentions-Becken wird nun in Nenzing gebaut. Es bedarf noch ein paar Abklärungen mit dem Grundbesitzer. Im September wird voraussichtlich die UVP-Prüfung eingereicht. Es fand eine Übung mit Beteiligung der Ortsfeuerwehr Schlins statt. r) Es fand am 21.4.2016 eine Sitzung des Gemeindeverbandes fand. Dabei wurden von LR Wiesflecker und LR Mennel der Entwurf für die Kindergarten- und Kinderbetreuungstarife des Landes vorgestellt. Es bedarf weiterer Abklärungen. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt. AZL Niederschrift Seite: - 7/9 s) Am 27.4.2016 fand die Generalversammlung des Vereins Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung statt. Die Entlastung des Budget 2014 und 2015 wurde beschlossen. Neuer Obmann ist der Bürgermeister der Gemeinde Übersaxen, Rainer Duelli und vier Gemeinden sind dem Verein neu beigetreten. t) Bei der Generalversammlung der Gemeindeinformatik Gmbh wurden der Jahresabschluss 2015 und der Voranschlag 2016 genehmigt. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auch im Jahr 2017 nicht angehoben. u) Heute fand eine Sitzung des ÖPNV Walgau satt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Es wird demnächst eine Befragung der Fahrgäste stattfinden. Der REX hält ab Juli 2016 im 2 Stunden-Takt in Nenzing und Frastanz. Der Zubringerbus zum Walgaubad wird in den Ferienzeiten wieder geführt. v) Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung im von Frau Gallistl angefochtenen Baubescheid schriftlich zugestellt. Die Berufungsentscheidung der Gemeindevertretung und der Bezirkshauptmannschaft wurde aufgehoben und Frau Gallistl Schadenersatz zugesprochen. Das Verfahren wird nun im Landesgerichtshof weitergeführt. w) Eine Zusammenfassung betreffend die Elternberatungen in Schlins wurde von der Gesellschaft für Gesundheit und Pflege Connexia vorgelegt. Die Bürgermeisterin bringt das Ergebnis zur Kenntnis. x) Manfred Fischer berichtet, dass die Dorfsennerei einen Erweiterungsbau ihres Käselagers plant. Bis vor zwei Jahren wurde für andere Sennereien gelagert. Danach wurde nur noch eigener Käse eingelagert. Da seitens des Milchhofes angeregt wurde, dass Käse mit einer längeren Reifezeit produziert werden sollte und dafür nicht genügend Lagerfläche zur Verfügung steht, müssen zusätzliche Flächen geschaffen werden. Derzeit besteht Platz für 5000 Laibe, es sollen künftig 4000 zusätzliche Laibe gelagert werden können. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Käse, welcher bisher auswärts gelagert wurde, nicht in entsprechender Qualität zurückgebracht wurde, weshalb der Käse nur noch im eigenen Lager gepflegt wird. y) Lukas Amann berichtet, dass von ihm Tafeln mit dem Hinweis auf den Bodenverbrauch im Bereich des Hofes von Otto Rauch und beim Sportplatz aufgestellt wurden. Es liegen dort auch Informationsschriften in den Boxen auf. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Landes, der Landwirtschaftskammer und der Landjugend. 11. Allfälliges a) Ab 1.7.2016 wird eine der Notwohnungen im Objekt Gerbergasse 4 für ein Projekt an die Stiftung JUPIDENT vermietet. Das Einverständnis der Wohnbauförderstelle des Landes liegt bereits vor. b) Betreffend die in der letzten Sitzung von Rudi Jussel gestellte Anfrage bezüglich der Änderung des Fahrplanes des ÖPNV hat sich die Bürgermeisterin erkundigt. Die Antwort wurde den Gemeindevertretern bereits per Mail mit der Bitte zur Kenntnis gebracht, Anregungen bzw. Vorschläge die bei der nächsten Fahrplanbesprechung eventuell berücksichtigt werden können, zu melden. Es sind jedoch keine Anregungen oder Vorschläge eingegangen. c) Beim Begleitweg entlang des Vermülsbaches werden auf Höhe Fa. Fetzel und beim Geschiebebecken Poller eingebaut, da immer wieder Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, diesen Weg befahren. d) Am 5.6.2016 findet die Fahrzeugweihe beim FW-Gerätehaus statt. Am Vorabend veranstaltet die Feuerwehr ein Clubbing. e) Das Vermülsbachfest findet bei guter Witterung am 19.6.2016 statt. f) Die geplante Benefizveranstaltung zugunsten der Flüchtlinge in Schlins wurde auf den 12.11.2016 verschoben. Das Konzept wurde grundsätzlich überarbeitet. Jürgen Hartmann, Heike Porod und Hannes Felder sind im Organisationskomitee. AZL Niederschrift Seite: - 8/9 g) Das Buch ImWalgau 2 wird vom Land jedem Gemeindevertreter kostenlos zur Verfügung gestellt. h) Klaus Galehr erkundigt sich betreffend den Stand zum Thema Vertragsraumplanung. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der beauftragte Rechtsanwalt noch keinen Vertrag vorgelegt hat. i) Klaus Galehr erkundigt sich weiters, ob nun ein Konzept für den Bebauungsplan von Georg Rauch vorliegt. Udo Voppichler teilt mit, dass dieser bereits im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten wurde und an das Land für die notwendigen Stellungnahmen weiter geleitet wurde. Diese liegen noch nicht vor. Der Bebauungsplan wird außerdem nochmals im Ausschuss überarbeitet und dann zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt. j) Klaus Galehr erkundigt sich, wann weitere Schritte bezüglich die Vermarktung der Grundstücke im Bereich Waldrain geplant sind. Udo Voppichler und die Bürgermeisterin weisen darauf hin, dass das auch mit dem Vertragsentwurf und dem noch nicht beschlossenen Bebauungsplan zusammen hängt. Ohne diese sind keine weiteren Schritte möglich. k) Bertram Kalb berichtet von der durchgeführten Besichtigung der Schlinser Biotope. Das Interesse war mit den vielen Teilnehmern (60-70) überraschend groß. Im Ausschuss Energie und Umwelt wurde der Sinn der Beleuchtung der Burg Jagdberg hinterfragt und in Frage gestellt, ob diese täglich eingeschaltet werden muss. Die Beleuchtung ist für die Insekten sehr schädlich. Im Ausschuss wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass diese abgeschaltet oder für kürzere Zeiten eingeschaltet werden sollte. l) Manfred Fischer erkundigt sich, wann mit dem Ausbau der Erschließungsstraße Gartis gerechnet werden kann. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das in diesem Jahr eher unwahrscheinlich ist, da in dieser Sitzung erst die Planungsleistung vergeben wurde. Ein Grundbesitzer hat angekündigt, dass er nächstes Jahr ein Wohnhaus errichten möchte. Spätestens dann muss die Erschließungsstraße errichtet werden. m) Otto Rauch hat festgestellt, dass bei der Kinderbetreuung keine Möglichkeit besteht, bei starkem Regen Schutz zu suchen, da keine Überdachung zur Verfügung steht. Die Bürgermeisterin wird mit dem Architekt Kontakt aufnehmen. n) Steffen Steckbauer bringt zur Kenntnis, dass im Juni ein neuer Billard Verein in Nenzing gegründet wurde. Ziel ist es, dass ein professioneller Trainingsbetrieb aufgenommen wird. Nicht öffentliche Sitzungl 12. Grundstücksangelegenheiten 12.1. GST-NR 549/1 - MST Immobilien GmbH & CoKG (Bitschnau) Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 549/1 mit einer Grundfläche von 1.270 m² an die Firma MST Immobilien GmbH & CoKG zur Errichtung eines Geschäfts- und Wohngebäude unter der Voraussetzung zu verkaufen, dass eine positive Stellungnahme zum Planungsentwurf von der Wasserwirtschaft vorgelegt wird. Die Errichtung des Objektes lt. Vorprojektentwurf III soll innerhalb von 3 Jahren vertraglich vereinbart werden. 12.2. GST-NR 2964/2 - Ammann Wohnbaugesellschaft mbH Es wird einstimmig beschlossen, die das neu gebildete GST-NR 2964/2 von der Firma Ammann Wohnbau GmbH zu erwerben. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20160222_GVE006 Schlins 22.02.2016 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-04 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 22. Februar 2016 PROTOKOLL über die am «SIDAT» um «SISB» Uhr im «siort» abgehaltene 6. Sitzung «grtext» Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Tanja Ebensperger, Jürgen Hartmann, Alexandra Gabriel-Huber, Rene Linder, Daniel Bauer Entschuldigt: Schriftführer: Melanie Schwald, BSc Bertram Kalb, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Otto Rauch Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 6. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die erstmals anwesende Ersatzvertreterin Tanja Ebensperger wird von der Bürgermeisterin angelobt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung am 21.12.2015 2. Auflösung des "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins" 3. Voranschlag 2016 4. Berichte 5. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 6. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung am 21.12.2015 Werner Kirchner weist darauf hin, dass er in der letzten Sitzung anwesend war, er aber nicht als anwesend angeführt wird. Er bittet um Ergänzung in der Anwesenheitsliste, was von der Bürgermeisterin zugesagt wird. Einstimmige Genehmigung. 2. Auflösung des "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins" Im Jahr 2011 wurde der Verein zur Förderung der Infrastruktur gegründet, um in einer GIG das FWGerätehaus zu Errichten. Der Verein war als Träger der GIG gedacht. Es wurde außer der Gründungsversammlung keine Sitzung abgehalten, da die GIG aus steuertechnischen Gründen nicht aktiv wurde. Es sollte heute der Beschluss gefasst werden, die GIG aufzulösen. Alle Gemeindevertretungsmitglieder sind Mitglieder der Vollversammlung, die Gemeindevorstände wären Vorstandmitglieder. Grundsätzlich müsste die Sitzung 14 Tage vorher einberufen werden, seitens der Bezirkshauptmannschaft wird empfohlen, die Sitzung im Anschluss an die GV Sitzung abzuhalten. Es wird einstimmig beschlossen, die Vollversammlung im Anschluss an diese Gemeindevertretungssitzung abzuhalten, und den Beschluss zur Auflösung des Vereines zu beschließen. 3. Voranschlag 2016 3.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2016 sind € 1.637.900 an baulichen Investitionen und € 306.700 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 27,5 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen beim Vermülsbach die Sanierung der Fassade des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird um € 66 je Einwohner auf insgesamt € 2.437 je Einwohner gesenkt. 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2016 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2016. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Gruppe Einnahmen Ausgaben 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 89.400 91.200 299.200 500 78.400 32.600 312.400 300 3.059.300 3.115.200 AZL 004-1-04 797.800 235.900 1.068.500 169.300 754.100 418.200 1.118.800 25.100 2.101.700 389.100 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Seite: - 2/4 Der Voranschlag 2016 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: 3.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 4.739.600 2.338.900 Gesamteinnahmen € 7.078.500 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.437.000 2.641.500 Gesamtausgaben € 7.078.500 Feststellung der Finanzkraft 2016 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2015 mit € 2.822.200 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden die Vergabe von sicherheitstechnischen Überprüfungen und diverse Förderungen beschlossen. b) In einer Sitzung des Ausschusses Soziales, Senioren und Familie wurde die Vorbereitung des Herbstmarktes 2016 beraten. c) In einer Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend und Bildung am wurde auf Wunsch des Gemeindevorstandes die Ausarbeitung von Richtlinien für die Förderung der Kleinkinderbetreuung beraten. d) Eine Besprechung mit den Mitarbeitern der Caritas der Flüchtlingsbetreuung in den Häusern Jagdberg und Gaisbühel sowie der neue Koordinatorin Eva Maria Hochhauser, die die regionale Koordinationsstelle für Integration in der Region Walgau und der Stadt Bludenz angetreten hat, fand statt. Reinold Amann hat sich bereit erklärt, als Ansprechperson und somit Bindeglied für die Gemeinde Schlins tätig zu werden. e) Eine Sitzung der Mitgliederversammlung des AWV Region Walgau fand am 20.1.2016 in Bludesch statt. Obmann Hans Amann hat bereits vor der Wahl der Gemeindevertretung im März 2015 seinen Rücktritt von dieser Funktion erklärt. Roman Dörn wurde zum neuen Obmann gewählt. Der Rechnungsabschluss 2014 und Voranschlag 2016 wurden beschlossen. 5. Allfälliges a) Morgen findet ein Gespräch mit den Vertretern der Post AG betreffend die weitere Vorgangsweise mit möglichen Postpartnern statt. b) Am 16.4.2016 ist um 20:00 Uhr eine Benefizveranstaltung zugunsten von in Schlins wohnhaften Flüchtlingen im Wiesenbachsaal geplant. Initiator der Veranstaltung ist Hannes Felder. Nächste Woche soll eine Zusammenkunft mit den Obleuten der Vereine stattfinden, die nach Möglichkeit zur Mitwirkung einbezogen werden sollen. c) Am 22.5.2016 ist eine Abschlussveranstaltung mit Rahmenprogramm im Zusammenhang mit den Hochwasserschutzbauten am Vermülsbach unter Mitwirkung der Volksschule und Gemeindemusik geplant. Es werden Infostände eingerichtet und Führungen mit der Bauleitung und Vertretern der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes stattfinden. d) Am kommenden Wochenende findet das Int. Hallenturnier im Wiesenbachsaal statt. Kommende Woche finden die Faschingsveranstaltungen mit der Schlüsselübergabe am Donnerstagabend und dem Faschingsumzug am Sonntag statt. Die Bürgermeisterin bittet um möglichst rege Teilnahme der Gemeindevertreter/innen bei diversen Aktivitäten aller Vereine. AZL 004-1-04 Seite: - 3/4 e) Udo Rauch informiert, dass er seinen Wohnsitz aus Schlins verlegt. Dies ist daher wahrscheinlich seine letzte Sitzung als Mitglied der Gemeindevertretung Schlins. Er bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung durch seine Fraktionskolleginnen und – kollegen. In Summe war es eine interessante und spannende sowie lehrreiche Zeit. In seinem Herzen wird er immer Schlinser bleiben, deshalb ein lachendes und weinendes Auge. Sollten Arbeitsgruppen gegründet werden, bei denen man nicht zwingend Gemeindevertreter sein muss, ist er gerne bereit, auch in Zukunft mitzuarbeiten. Die Bürgermeisterin bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und seinen Einsatz für die Gemeinde in den vergangenen Jahren. Alles Gute im Namen aller Gemeindevertreter für die weitere Zukunft. f) Rudi Jussel erkundigt sich, was konkret im Zusammenhang mit dem Verkauf der Grundstücke im Bereich Waldrain geplant ist und die AG sich wieder trifft. Er wird von verschiedenen Interessenten angefragt, wann etwas vorwärts geht. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass im Vorstand besprochen wurde, die Arbeitsgruppe nochmals zusammen zu rufen und die Angelegenheit hoffentlich bald zu einem Abschluss zu bringen. Dieter Stähele wird einen Termin für die AG bekannt geben. g) Bea Madlener teilt mit, dass aus gegebenem Anlass das Konzept des Vereins Spielkiste überarbeitet wurde. Es fehlen noch die Vorworte der Bürgermeisterin und dem Landtagspräsidenten Mag. Harald Sonderegger. Am 12.2.2016 findet eine Info-Veranstaltung in den Räumlichkeiten Spielkiste statt, zu der sie alle herzlich einladet. Nicht öffentliche Sitzung 6. Grundstücksangelegenheiten 6.1. Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 550 Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 1000 m² des GST-NR 550 unter der Bedingung an die DIN-Privatstiftung, Häusern13a in 6070 Ampass zu verkaufen, dass das geplant Objekt innerhalb der nächste 5 Jahren realisiert wird und die bereits bekanntgegebenen Bebauungsgrundlagen eingehalten werden. Einstimmiger Beschluss. Schluss der Sitzung: 20:57 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-04 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20161128_GVE011 Schlins 28.11.2016 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-011 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 17. Dezember 2016 PROTOKOLL über die am 28.11.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Rene Linder, Stefan Meyer, Michael Kopf Entschuldigt: Werner Kirchner, Christian Klammer, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sie begrüßt Elmar Plankensteiner zur Präsentation des Projektes Montanastbach 2014. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 03.10.2016 2. Vorstellung Projekt Montanastbach - Schnifisertobel und Beschlussfassung Übernahme des Interessentenbeitrages 3. Grundstücksangelegenheiten 4. Verlegung der Hofzufahrt und des Kanalanschlusses auf GST-NRn 344 und 347 5. Umwidmungen 6. Beschäftigungsrahmenplan 2017 7. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 03.10.2016 Einstimmige Genehmigung. 2. Vorstellung Projekt Montanastbach - Schnifisertobel und Beschlussfassung Übernahme des Interessentenbeitrages Im Jahre 2011 wurde vom früheren Bürgermeister Mag. Sonderegger und dem damaligen Bürgermeister von Schnifis, DI Andreas Amann, der Antrag auf Ausbau des Montanastbaches und Schnifisertobel beim Land gestellt. DI Plankensteiner erläutert anhand einer Präsentation die geplanten Ausbaumaßnahmen. Die Kosten betragen lt. Schätzung ca. € 600.000,00, der Anteil von Schlins beträgt 10%. Dieser Beitrag wird im Folgejahr auf 3-5 %, voraussichtlich 4%, mit Sonderbedarfsmittel abgestützt. Es wird die Anfrage gestellt, ob die unterste Mauer beim Geschiebebecken auch betroffen ist. Dazu teilt DI Plankensteiner mit, dass, nur die Holzbalken mit Stahlschienen getauscht werden, ansonsten wird der Bestand erhalten. Das neue Geschiebebecken im Gemeindegebiet Schnifis hat ein Aufnahmevolumen von 3000 m³, das bestehende Becken ca. 2000 m³. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Kosten in Höhe von € 60.000 als Interessentenbeitrag zu übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1. Verlegung des Fußweges "Seilergasse" Die Bürgermeisterin erläutert anhand eines Projektplanes, weshalb der Weg zur Errichtung des neuen Wirtschaftsgebäudes verlegt werden soll. Mit Verkehrstechniker DI Martin Besuch wurde die Situation vor Ort besichtigt. Dieser schlägt vor, den Weg wie präsentiert zu verlegen. Die Verlegung auf die bestehende Gemeindestraße „Im Wiesle“ wurde von ihm negativ beurteilt, da die Übersicht in diesem Bereich wesentlich schlechter wäre. Es sollen 38 m² Weg gegen verbleibende 70 m² Grünfläche, die ins Eigentum der Gemeinde fallen, getauscht werden. Im Gemeindevorstand wurde das Vorhaben vor Ort besichtigt und der Wegverlegung grundsätzlich zugestimmt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Fußweg „Seilergasse“ (Teilfläche GST-NR 2713) auf das GST-NR 344 zu verlegen und im Gegenzug den verbleibenden Teil aus GST-NR 344 als Tauschfläche in das Gemeindeeigentum zu übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Zufahrt Lorünser Areal Mit den betroffenen Grundeigentümern des Lorünser Areals wurde in einer gemeinsamen Aussprache mit dem Ausschuss Bau- und Raumplanung sowie Wirtschaft ein Projektvorschlag von Martin Rauch (Lehm-Ton-Erde) beraten. Die Gemeinde müsste den erforderlichen Grund zur Verfügung stellen, die Grundeigentümergemeinschaft hätte die Straßenerrichtung gemeinsam finanzieren. Eine weitere Variante wäre, dass die Gemeinde den Grund zur Verfügung stellt und LTE die Zufahrtsstraße direkt auf deren Grundstück alleine finanziert. Die Zufahrt wäre so zu errichten, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt als gemeinsame Zufahrt genutzt werden kann. Die Interessenten hätte dann die Baukosten nachträglich anteilsmäßig zu finanzieren. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass der Firma Lehm-Ton-Erde eine Zusage erteilt wird, dass die Gemeinde den Grund zur Verfügung stellt, wenn das Projekt innerhalb der nächsten 5 Jahre umgesetzt wird. Die Straßenerrichtung hätten je nach Variante entweder die Fa. Lehm-Ton-Erde oder die Interessenten der Grundeigentümergemeinschaft zu übernehmen. Der zur Verfügung gestellte Grund bleibt im Eigentum der Gemeinde. Mehrheitlicher Beschluss (20:1 Michael Marent). AZL 004-1-011 Seite: - 2/6 3.3. Radwegumlegung Rainweg GST-NR 2911 (Sennereierweiterung) Der Rainweg (vor der Sennerei/Spielplatz Kindergarten) muss aufgrund der geplanten Erweiterung des Betriebsgebäudes der Dorfsennerei verlegt werden. Der ursprünglich geplante Verlauf des Fuß- und Radweges ist für den Fahrradverkehr aufgrund des Kurvenverlaufs nicht ideal, weshalb dieser geringfügig abgeändert werden sollte. Der einzige beteiligte Grundeigentümer, Otto Dörn, wäre mit dem Abtausch der benötigten Flächen einverstanden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag der Verlegung des Rainweges lt. präsentiertem Plan zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Verlegung der Hofzufahrt und des Kanalanschlusses auf GST-NRn 344 und 347 Die Bürgermeisterin bringt anhand eines Projektplanes die notwendige Verlegung des Schmutzund Regenwasserkanales im Zuge der Wegverlegung der Seilergasse zur Kenntnis. Im Zuge der Arbeiten soll eine Leerverrohrung für die Wasserleitung und Straßenbeleuchtung miterrichtet werden. Roman Dörn ergänzt, dass im Verbandsvorstand des AWV Region Walgau bereits beschlossen wurde, dass der Verbandssammler ebenfalls auf Kosten des Verbandes verlegt wird. Es wird einstimmig beschlossen, die Infrastrukturleitungen im GST-NR 2713 (Seilergasse) entsprechend dem vorliegenden Projektplan zu verlegen. 5. Umwidmungen 5.1. Einleitung Umwidmung GST-NR 344 von BW in FL Das GST-NR 344 (Eigentümer Alfons Matt), welches im Zuge der Verlegung des Fußweges „Seilergasse“ im Besitz von Alfons Matt verbleibt, soll auf Antrag des Eigentümers von BW in FL umgewidmet werden, damit auf der in seinem Eigentum verbleibenden Restfläche ein neuen landwirtschaftlich genutztes Wirtschaftsgebäude errichtet werden kann. Seitens des zuständigen Sachverständigen der Abteilung Raumplanung des Landes wird das so vorgeschlagen. Dem Antrag des Grundeigentümers (Alfons Matt) wird einstimmig beschlossen, ein Verfahren zur Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 344 von BW auf FL einzuleiten. 5.2. Einleitung Umwidmung GST-NRn 603, 2956, 2958 und Teilflächen 2959 von Sonderfläche Kindergarten in BM Teilflächen der GST-NRn 2956, 2958 und 2959 sind derzeit als Sonderfläche Baumischgebiet Kindergarten ([KG]-BM) gewidmet. Für die Erweiterung des Käsereifelagers der Dorfsennerei ist eine Widmung als Baumischgebiet (BM) notwendig. Ebenso sollen die als FL gewidmeten Teilflächen der GST-NR 2956 und 2958, sowie das GST-NR 603 in BM gewidmet werden, damit die gesamte Liegenschaft einheitlich und der tatsächlichen Nutzung entsprechend gewidmet ist. Es ist die Zustimmung der Abteilungen Raumplanung, Wasserwirtschaft sowie des zuständigen Geologen einzuholen. Auf Antrag der Grundeigentümerin (Dorfsennerei Schlins-Röns regGen) wird die Einleitung des Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 2956, 2958 und 2959 von [KG[-BM in BM und Teilflächen der GST-NRn 2956, 2958 und das GST-NR 603 von FL in BM wird einstimmig beschlossen (20:0 Otto Rauch nicht im Sitzungszimmer). 5.3. Beschlussfassung Umwidmung GST-NR 1088/2 (DI Franz Rauch) Nachdem eine positive Stellungnahme der Abteilung Raumplanung des Landes vorliegt wird einstimmig beschlossen, die Umwidmung des GSt-NR1088/2 von FL in BM-FL zu genehmigen. AZL 004-1-011 Seite: - 3/6 5.4. Beschlussfassung Umwidmung Teilflächen GST-NRn 3083 und 3085 (Umlegung Waldrain) Nachdem positive Stellungnahmen der Wasserwirtschaft und der Abteilung Raumplanung des Landes vorliegen wird einstimmig beschlossen, die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 3082,3083 und 3085 von FF in BW (Bauwohngebiet), GST-NR. 3089 von FF bzw. BW in FF sowie GGST-NR. 3090 von BW bzw. FF in VS (Verkehrsfläche Straße) lt. vorliegender Flächenbilanz zu genehmigen. 6. Beschäftigungsrahmenplan 2017 Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2017 wird einstimmig zugestimmt. 7. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes Melanie Schwald ist aus Schlins verzogen, weshalb sie ihres Mandates als Gemeindevertreterin verlustig ist. Die vorgereihten Mandatare haben auf ihr Mandat zugunsten des nachrückenden Ersatzmitgliedes in der Gemeindevertretung Alexandra Gabriel-Huber verzichtet, die das Mandat von Melanie Schwald in der Gemeindevertretung übernimmt. Auf Vorschlag der Fraktion ÖVP und Parteifreie werden folgende Funktionen in den Ausschüssen wie folgt einstimmig nominiert: Prüfungsausschuss: Soziales, Senioren und Familien: Energie und Umwelt: 8. Christian Klammer als Mitglied Bernhard Rauch als Ersatzmitglied Alexandra Gabriel-Huber als Obfrau Stellvertreterin Karl Maier als Ersatzmitglied Kurt Bitschnau als Ersatzmitglied Berichte a) Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, mit Dr. Dieter Petras einen Werksvertrag als freiberuflich tätigen Historiker und Archivar ab 1.1.2017 abzuschließen. Als Arbeitsplatz wird ihm eine Teilfläche eines freistehenden Büroraumes im KG des Gemeindeamtes zur Verfügung gestellt. b) Der neu angeschaffte Kommunaltraktor ist seit Ende Oktober 2016 im Einsatz. c) Ein Vernetzungstreffen für ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingshilfe in Schlins hat stattgefunden. Jürgen Hartmann hat die Aufgabe als Koordinator der Ehrenamtlichen übernommen. d) Die A1 Telekom hat den seit langem geplanten Ausbau der LWL-Infrastruktur in Schlins auf unbestimmte Zeit zurückgestellt, da lt. Infrastrukturministerium das Gemeindegebiet von Schlins mit dem Anbieter Kabel-TV Lampert optimal versorgt sei und deshalb keine Fördermittel aus der „Infrastruktur Milliarde“ für das Projekt vergeben werden. e) Eine Mitarbeiterin des Kindergartens wird ab Ende des Jahres in Mutterschaftskarenz gehen. Die frühere Leiterin Susanne Peschl wird als Karenzvertretung ab Anfang 2017 deren Dienststelle übernehmen. f) Die Durchführung ökologischer Verbesserungsmaßnahmen im Biotop „Turbastall“ wurde nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung bewilligt sowie die notwendige Rodungsbewilligung erteilt. Die Ausschreibung der baulichen Maßnahmen ist bereits erfolgt. g) Der Schulwegplan liegt als Entwurf vor. Kleinere Abänderungen müssen noch vorgenommen werden. Anschließend wird der Schulwegplan den Volksschülern ausgehändigt. . h) Bei der Vollversammlung Leader Region VWB wurde der Rechnungsabschluss 2015 sowie der Voranschlag 2017 genehmigt. AZL 004-1-011 Seite: - 4/6 i) Am 25.10.2016 fand die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof betreffend die Maßnahmenbeschwerde betreffend die Entfernung des Turmdrehkranes auf GST-NR 518/1 statt. DI Michael Neier hat eine Frist von 3 Wochen für eine Stellungnahme erhalten, welche inzwischen abgelaufen ist. Demnächst sollte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts eintreffen. j) Die Musikschule Walgau hat am 31.10.2016 ihre Generalversammlung abgehalten. Die Bürgermeisterin bringt die wichtigsten Zahlen zur Kenntnis. k) Eine Delegiertenversammlung Regio Im Walgau fand am 3.11.2016 im Vereinshaus „Alte Säge“ in Satteins statt. Der Rechnungsabschluss 2015 sowie das Budget 2017wurden genehmigt. l) Ebenfalls fanden zwei Vorstandssitzungen der Regio ImWalgau statt. Die Empfehlung des Umweltverbandes, einheitliche Abfallgebühren einzuführen, wurde zur Kenntnis genommen. Die Thematik soll im Ausschuss Wasser/Kanal und Gebühren beraten werden. m) Am 14.11. und 15.11.2016 fand eine Klausur des Vorstandes des Gemeindeverbandes in Hard statt. n) Die Bürgermeistertagung 2016 mit dem Bezirkshauptmann fand am 15.10.2016 statt. o) Mit dem Verantwortlichen für die Landesgrünzone fand im Beisein des Obmannes der Agrargemeinschaft eine Besprechung statt. Die Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone wird vermutlich sehr schwer. Die Bedingungen sind in Schlins kaum erfüllbar. Vorstellbar ist die Herausnahme von einzelnen Kleinflächen. Es muss ein Konzept vorgelegt werden aus dem hervor geht, wann das Projekt der Firma RALA tatsächlich umgesetzt wird. Ohne konkret geplante Bautätigkeit wird im Landesgrünzonenplan nichts geändert. p) Die Versammlung des ÖPNV Walgau fand am 23.11.2016 in Nenzing statt. Der Voranschlag 2017 wurde beschlossen. Es soll geprüft werden, ob ein Zusammenschluss mit ÖPNV Walsertal möglich ist. Die Befragung der Fahrgäste hat eine sehr positive Bewertung von insgesamt 602 Fahrgästen ergeben. q) Am 24.11.2016 hat eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes stattgefunden. Der Verbandsbeitrag steigt von € 1,70 auf € 1,75 je Einwohner. Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes wurde beschlossen. r) Eine Sitzung des Ausschusses Kinder, Jungend und Bildung fand am 16.11.2016 statt. Die Betreuungseinrichtungen in Schlins wurden besichtigt und Oliver Wellschreiber hat die offene Jugendarbeit Walgau vorgestellt. s) Verschiedene Vereine haben ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Der Gemeinde Schlins wurde jeweils für die gewährten Förderungen gedankt. t) Am vergangenen Wochenende hat eine Dienstgradebesprechung der OF Schlins, an der auch die Bürgermeisterin teilgenommen hat, stattgefunden. Es wurden verschiedenste Aufgaben und Probleme besprochen. Unter anderem wurde die Problematik eines möglichen BlackoutSzenarios mit dessen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet von Schlins besprochen. Es werden in naher Zukunft verschiedene Maßnahmen gesetzt. u) Für die Abfuhr des restlichen Heus aus dem Brandschaden ist inzwischen ein Gutachten eingegangen. Das Heu kann jetzt in der Au in einer Senke deponiert und mit Humus abgedeckt werden. v) Dieter Stähele berichtet von der Jahreshauptversammlung des Schivereins. w) Heike Porod berichtet vom Begegnungsabend mit Flüchtlingen im Wiesenbachsaal. Der Besuch war sehr gut und ist bei den Besuchern auch sehr positiv angekommen. x) Udo Voppichler berichtet von einer Begehung am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit dem noch zu beschließenden Gesamtbebauungsplanes. Dieser sollte bis Jänner oder Februar 2017 von Georg Rauch überarbeitet und die Änderungen eingearbeitet werden. AZL 004-1-011 Seite: - 5/6 Anschließend wird der Gesamtbebauungsplan der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. 9. Allfälliges a) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 19.12.2016 mit dem Beschluss der Abgaben und Gebühren statt. b) Heike Porod bedankt sich bei Alexandra Gabriel-Huber für deren Bereitschaft, für Melanie Schwald in die Gemeindevertretung nachzurücken. c) Guntram Kalb berichtet, dass ca. 25 Personen einen Vortrag über Pilze, organisiert über Walgau Wiesen Wunder Welt, besucht haben. Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-011 Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20161003_GVE010 Schlins 03.10.2016 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-010 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 31. Oktober 2016 PROTOKOLL über die am 03.10.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Alexandra Gabriel-Huber, Daniel Bauer, Ing. Gerhard Tschabrun und Oliver Tschabrun zu TOP 2, sowie Mag. Walter Amann zu TOP 3 Entschuldigt: BSc Bertram Kalb, Melanie Schwald, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenso begrüßt sie Gerhart Tschabrun als Bauleiter des Walgaubades und einen der Geschäftsführer der WFI GmbH, Oliver Tschabrun. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 18.07.2016 2. Beschlussfassung Kostenüberschreitung Walgaubad und Kurzbericht Saison 2016 3. Kurzbericht FBG Jagdberg und Beschlussfassung Aufnahme der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg 4. Beschlussfassung Kooperationsvereinbarung und Treuhandvereinbarung mit der Gemeinde Satteins, betreffend Wohnung für Tagesbetreuung KPV 5. Beschlussfassung Baurichtlinie Waldrain 6. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 18.07.2016 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung Kostenüberschreitung Walgaubad und Kurzbericht Saison 2016 Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretungsmitgliedern zeitgerecht zugesendet. Der Geschäftsführer der WFI GmbH, Oliver Tschabrun, weist darauf hin, dass der Anteil der Mehrkosten für Schlins bei ca. € 35.000,00 liegt. Diese sind zum größten Teil durch Mehrleistungen, die von den Bürgermeistern und im Aufsichtsrat beschlossen wurden, begründet. Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Baukostenschätzung sind wesentlich niedriger. Bauleiter Ing. Gerhard Tschabrun ergänzt, dass € 361.000 durch zusätzliche Mehrleistungen insgesamt durch Beschlüsse im Aufsichtsrat oder durch die Generalversammlung bedeckt sind. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2011 lag bei 6 Mio. €, es sind die Mehrkosten aufgrund des Baukostenindexes einzurechnen. Dann verbleibt eine Überschreitung in den üblichen Schwankungen von +/10% der gesamten Baukosten, was durchaus im Rahmen ist. Weiters ist zu berücksichtigen, dass bei Umbauten eine Kostenschätzung nicht punktgenau möglich ist, weshalb auch mit höheren Schwankungsbreiten gerechnet werden muss. Den größten Anteil der Mehrkosten resultiert aus den Baumeisterarbeiten. Die ausführenden Baufirmen (Arge Tomaselli/Gort) haben kurz vor der Eröffnung eine Schlussrechnung gelegt, bei deren Massenermittlungen und Leistungsausweisen diese Mehrkosten ausgewiesen wurden. Es wurde von den Geschäftsführen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Verhandlungen geführt und eine Reduktion in Höhe von ca. € 40.000 erzielt. Im Bereich der Elektrotechnik und Heizung/Sanitär sowie dem Gebäudedach sind ebenfalls Mehrkosten entstanden, welche nicht vorhersehbar waren. So musste z.B. das Dach saniert werden, da eine Solaranlage montiert wurde. Wäre dies nicht durchgeführt worden und die Dachkonstruktion in den nächsten Jahren undicht geworden, müsste die Solaranlage wieder demontiert werden. Dieter Stähele stellt fest, dass die Baumeisterarbeiten und Außenanlagen die wesentlichen Überschreitungen begründen. Diese Mehrkosten sind für die Gemeindevertreter zwar nicht klar nachvollziehbar, man müsse sich jedoch auf die Begründungen der Bauleitung und der Geschäftsführung verlassen. Die Bekanntgabe der zu erwartenden Mehrkosten an die Gemeindevertreter ist nach seiner Ansicht zu spät erfolgt. Dazu stellt Gerhard Tschabrun fest, dass die vorläufige Schlussrechnung der Baumeisterarbeiten erst im November 2015 mit einer wesentlich höheren Summe zur Prüfung vorgelegt wurde. Nach seinen Rechnungskorrekturen und Beratungen in den Steuerungsgremien hat es dann bis ins Frühjahr 2016 gedauert, bis diese in der im Frühsommer 2016 präsentierten Endabrechnung ausgewiesen werden konnten. Oliver Tschabrun kritisiert, dass aus seiner Sicht die Hinweispflicht der ausführenden Baufirmen nicht ausreichend erfolgte und er weiters die Schlussrechnung nicht in dieser Höhe anerkannt hätte. Tatsache sei aber auch, dass durch das ehrgeizige Ziel mit der Eröffnung im Juni 2015 ein Termindruck entstanden ist, der auch erhebliche Mehrkosten verursacht hat. Die Bürgermeisterin weist auf Vorlaufkosten der Standortgemeinde Nenzing hin, die in den ursprünglichen Kostenschätzungen nie enthalten war und nachträglich lt. Beschluss der Vollversammlung von der WFI GmbH zu übernehmen war. Klaus Galehr stellt fest, dass der Beschluss des Projektes 2014 auf Basis der Baukostenschätzung in Höhe von 6 Mio. € erfolgte. Die erwähnten Mehrkosten aufgrund des Baukostenindex sind daher aus seiner Sicht so nicht richtig. Die Abgeltung von Vorlauf- und Baunebenkosten in Höhe von € 150.000 an die Marktgemeinde Nenzing, ohne vorherige Bekanntgabe und Genehmigung der Gemeindevertretungen, ist aus seiner Sicht ebenfalls keine seriöse Vorgangsweise. Ebenfalls ist es für ihn nicht korrekt, dass die Bürgermeister und der Aufsichtsrat € 360.000 an Mehrleistungen vergeben haben, ohne die Gemeindevertretungen entsprechend zu informieren. Sobald sich die Kostenüberschreitung über die freigegebenen 6 Mio. € abzeichnet haben, hätten die Gemeindevertretungen informiert und die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden müssen. Den Gemeindevertretern wurde immer berichtet, dass die 6 Mio. Baukosten eingehalten werden können. AZL 004-1-010 Seite: - 2/7 Aus den nun vorliegenden Unterlagen waren die Kostenüberschreitungen bereits im Februar 2016 bekannt, spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die Gemeindevertreter informiert werden müssten. Der Bau des Walgaubades ist das erste gemeinsame Projekt der 14 Mitgliedsgemeinden und es sollte dem Aufsichtsrat klar kommuniziert werden, dass diese Vorgangsweise künftig nicht mehr akzeptiert werden kann. Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass sie die Vergaben immer in der Gemeindevertretung berichtet hat. Nach der WFI-Sitzung im Mai, an der Vizebgm. Roman Dörn teilgenommen hat, wurde die Überschreitung dem Gemeindevorstand berichtet, wobei da immer noch keine genauen Zahlen vorlagen, da der Aufsichtsrat bezüglich Förderungen beim Land vorstellig werden wollte. Rudi Jussel stellt fest, dass das Walgaubad ein gelungenes Projekt ist und bei der Bevölkerung sehr gut ankommt. Wenn solche Mehrkosten anfallen, hat aus seiner Sicht die Kostenüberwachung durch das Baukostenmanagement nicht richtig funktioniert. Wenn im Vergleich dazu beim Bau des Montforthauses in Feldkirch mit einem Vielfachen an Bauvolumen eine Punktlandung möglich war, dann sollte das auch bei einem solchen Projekt wie dem Walgaubad möglich sein. Im Anschluss an die Diskussion betreffend die Kostenüberschreitung bringt GF Oliver Tschabrun einen Kurzbericht wie folgt zur Kenntnis: Dieses Jahr wurde die MwSt. von 10% auf 13% geändert, was die Eintrittserlöse etwas geringer ausfallen lässt, da die Eintrittspreise nicht entsprechend erhöht wurden. Es wurden Saisonkarten an Personen von Bregenz bis Lech verkauft. Die Medienpräsenz war enorm. Bei der Betriebsplanung für das Jahr 2016 wurde von geschätzten 70.000 Besuchern ausgegangen, tatsächlich waren es über 90.000 Besucher. Es gab zwei Badetage mit jeweils über 3.000 Besuchern, der besucherstärkste Tag hatte 3.800 Badegäste. In der Nebensaison, in der keine anderen Freibäder geöffnet haben, konnten ein Umsatz von ca. € 9.000,00 erzielt werden. Die Badesaison ist im Wesentlichen gut verlaufen, trotz einem Badeunfall, der aber ohne schwere Folgen verlief, waren keine besonderen Vorkommnisse zu vermerken. Am Ende der Saison wurde durch die Medien eine Besucherstatistik verlautbart. In den Rheinauen waren im August 9.000, im Walgaubad 11.000 Badegäste. Im Freibad „Untere Au“ in Frastanz ist die Badesaison nicht gut verlaufen. Dort ist die Zahl der Badegäste dramatisch eingebrochen, daher sollten dort entsprechende Änderungen angedacht werden. Die Bevölkerung von Schlins war im Walgaubad mit ca. 10% der Badegäste vertreten, in den Frastanzer Freibädern „Unteren Au“ und „Felsenau“ fast gar nicht. Für das Freibad in der Felsenau hat die WFI GmbH einen sehr hohen Abgang zu tragen, was mit den besonderen Vereinbarungen der Marktgemeinde Frastanz und der Stadt Feldkirch zusammenhängt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den die Gemeinde Schlins betreffenden Anteil an Investitionskosten in Höhe von € 35.355,35 zu akzeptieren und an die WFI GmbH anzuweisen. Einstimmiger Beschluss. 3. Kurzbericht FBG Jagdberg und Beschlussfassung Aufnahme der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg Die Bürgermeisterin begrüßt Mag. Walter Amann als Geschäftsführer der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg und erteilt ihm das Wort zur Präsentation. Nach Vorstellung seiner Person bringt Mag. Walter Amann die Eckdaten und die Historie der FBG Jagdberg anhand einer von ihm vorbereiteten Präsentation wie folgt zur Kenntnis. Die FBG Jagdberg wurde im Jahr 2000 gegründet, der Betriebsstart war mit Beginn des Jahres 2001. Es wird derzeit eine Waldfläche von 1.318 ha bewirtschaftet, der nachhaltige Hiebsatz beträgt 10.000 Efm pro Jahr. Sitz der FBG Jagdberg ist im Gemeindeamt Schnifis. Derzeit sind 2 Forstarbeiter, 2 Lehrlinge, 1 Bürohilfskraft, der Geschäftsführer und saisonal Hilfskräfte sowie Praktikanten beschäftigt. Der Betriebsanteil der Gemeinde Schlins beträgt 2% bzw. 30,36 ha und ist somit der kleinste Anteil. Die Rechtsform der FBG Jagdberg ist eine Vereinbarung auf Basis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. AZL 004-1-010 Seite: - 3/7 Bei der jährlichen Vollversammlung wird ein Tätigkeits- und Finanzbericht vom Geschäftsführer vorgelegt. Dort werden auch die Jahresendabrechnung und künftige gesamtbetriebliche Entscheidungen beschlossen. Seit Anfang des Jahres 2016 ist Wolfgang Hartmann Obmann. Für jeden Betriebsteil wird gesondert geplant und abgerechnet. Das bedeutet, dass sowohl die Kosten (Akkordanten, Pflanzen, Materialien, etc.), als auch die Erlöse aus den Holzverkäufen mit dem jeweiligen Mitglied abgerechnet werden. Die Strategie der FBG Jagdberg ist, durch schmale Strukturen geringe Fixkosten zu produzieren. Weitere Vorteile sind die gemeinschaftliche Holzvermarktung, eine optimierte Logistik, professionelle Mitarbeiter und angepasste Bewirtschaftungsmethoden sowie eine optimale Ausnützung von Förderungen. Pro Jahr werden insgesamt 5.150 Pflanzen gesetzt, der Anteil von Schlins beträgt 250 Pflanzen. Die Kulturpflege (Ausmähen) wird auf 18ha/Jahr, davon 1 ha/Jahr in den Wäldern der Gemeinde Schlins durchgeführt. Die Forstpflege (Stammzahlreduktion) wird auf insgesamt 13 ha/Jahr, davon 1,2 ha/Jahr in den Wäldern von Schlins durchgeführt. Vom gesamten Einschlag in Höhe von 6.600 fm/Jahr beträgt der Anteil von Schlins 260/fm/Jahr, der sich auf 30% Vornutzung, 50% Endnutzung und 20% Schadholz aufteilt. Vom Gesamtertrag der FBG in Höhe von € 183.180 beträgt der Anteil von Schlins € 7.520/Jahr, die Verwaltungskosten betragen € 1.740 bzw. 54 €/ha. Nachdem die Gemeinde Bürserberg einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatte, wurde eine Arbeitsgruppe installiert. Bei einer allfälligen Aufnahme der Gemeinde Bürserberg mit einer Waldfläche von 457 ha würde deren Anteil an der FBG Jagdberg 25% betragen. Aus seiner Sicht ist es sinnvoll, die Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg aufzunehmen. Hauptgrund dafür ist die Verbesserung der betrieblichen Sicherheit durch die Installation einer stellvertretenden Geschäftsführung sowie eine Qualitätssicherung bzw. Optimierung aufgrund einer Spezialisierung des Geschäftsführers und dessen künftigen Stellvertreters. Dies sollte auch zu einer Stärkung der Marke FBG Jagdberg führen. Die Mehrkosten für die Bewirtschaftung der Waldflächen der Gemeinde Bürserberg dürfen den bisherigen Mitgliedsgemeinden nicht angelastet werden und müssen durch Dienstleistungen der Forstfacharbeiter erwirtschaftet werden. In der letzten Vollversammlung wurde beschlossen, im Budget 2017 € 20.000,00 für die Anschaffung eines Fahrzeuges zu berücksichtigen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem Beitritt der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Kooperationsvereinbarung und Treuhandvertrag mit der Gemeinde Satteins, betreffend Wohnung für Tagesbetreuung KPV Die Kooperationsvereinbarung und der Treuhandvertrag wurden allen Gemeindevertretungsmitgliedern frühzeitig zugesandt. Die Bürgermeisterin bringt die Inhalte der Kooperations- sowie der Treuhandvereinbarung zur Kenntnis. Klaus Galehr erkundigt sich, wie eine allfällig höhere Förderung des Landes als jene, die beim Grundsatzbeschluss mit ca. € 150.000 prognostiziert, aufgeteilt wird. Die Bürgermeisterin antwortet darauf, dass die vorgelegte Kostenübersicht bindend war und die Gemeinde Schlins den Finanzierungsbeitrag von 23,80 % lt. Beteiligungsschlüssel mit dem in der Kostenübersicht vorgelegten Maximalbetrag gedeckelt hat. Rudi Jussel erklärt, dass die Fraktion FPÖ aus dem Grund gegen diese Vereinbarung stimmen wird, da die Betreuung der Schlinser Senioren wie bereits in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluss festgestellt, in Schlins angesiedelt werden sollte. Dieser Stellungnahme schließt sich Werner Kirchner im Namen der Fraktion SPÖ an. AZL 004-1-010 Seite: - 4/7 4.1. Kooperationsvereinbarung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der Kooperationsvereinbarung mehrheitlich (13:8 Werner Kirchner, Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Daniel Bauer) unter der Voraussetzung zugestimmt, dass in einer Nebenvereinbarung der Betrag mit dem am 30.5.2016 beschlossenen Maximalbetrag in Höhe von € 31.681,00 gedeckelt wird. 4.2. Treuhandvereinbarung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der Treuhandvereinbarung mehrheitlich (13:8 Werner Kirchner, Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Daniel Bauer) zugestimmt. 5. Beschlussfassung Baurichtlinie Waldrain Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretungsmitgliedern zeitgerecht zugesendet. Der Ausschuss Bau- und Raumplanung hat die Richtlinien ausgearbeitet. Udo Voppichler erläutert die Zusammenhänge betreffend die vom Ausschuss mit dem Raumplaner DI Georg Rauch ausgearbeiteten Richtlinien. Ziel ist es, eine sinnvolle und verträgliche Bebauung zu gewährleisten. Da der Gesamtbebauungsplan für die Gemeinde Schlins noch nicht beschlussreif ist, sollten die im künftigen Gesamtbebauungsplan enthaltenen Bestimmungen vorab als Baurichtlinien für den Bereich Waldrain beschlossen werden. Diese haben dann bindende Wirkung für künftige Eigentümer. Den vorliegenden Baurichtlinien für den Bereich Waldrain wird einstimmig zugestimmt. 6. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes Aufgrund des Wegzugs von Manuela Fischer-Werle hat diese ihr Mandat als Ersatzvertreterin in der Gemeindevertretung und als Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung verloren. Die Funktion als Mitglied im Ausschuss muss nachbesetzt werden. Auf Vorschlag der Fraktion FPÖ wird Daniel Bauer einstimmig als Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung nominiert. 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Die Bürgermeisterin berichtet die Inhalte der gefassten Beschlüsse. Unter anderem wurde die Kooperationsvereinbarung „Regionale Kindergarten-PädagogInnen im Walgau“ mit allen 14 Gemeinden der Regio Im Walgau beschlossen. Es werden max. vier Kg-Pädagoginnen sowie die pädagogische Leitung angestellt. Die Anstellung und Abrechnung erfolgt über die Gemeinde Bürs, die Pädagoginnen arbeiten in Stammkindergärten und werden bei Bedarf in Kindergärten anderer Gemeinden eingesetzt. Die Kostenaufteilung erfolgt aus Beiträgen der Kooperationsgemeinden (gemischter Schlüssel aus Einwohnerzahlen, Fix- und Vertretungskosten) und Lohnkostenförderungen des Landes (1. Jahr 75%, 2. Jahr 70%, 3.Jahr 65%, ab dem 4. Jahr 60%). Die Vereinbarung endet am 31.8.2019. b) Das LEADER-Projekt „Masterplan für Spielräume, Freiräume und Schulwege wurde eingereicht. Kommende Woche sollte nach der Beurteilung im Steuerungsgremium bekannt sein, ob das Projekt zur Förderung vorgeschlagen wird. c) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat den Fragebogen der Volksschüler ausgewertet. Die angegebenen Gefahrenquellen für einen Schulwegplan wurden jeweils vor Ort mit einem Straßenverkehrsgutachter besichtigt. Dieser wird für diese Bereiche Lösungsvorschläge ausarbeiten. Teilweise sind nur Kleinigkeiten wie das Zurückschneiden, bzw. das Entfernen von Sträuchern notwendig. d) Bis heute sind fünf Bewerbungen zum Kauf eines Grundstückes im Bereich Waldrain eingegangen. Die Öffnung der anonymisierten Bewerbungen wird voraussichtlich nächste Woche vorgenommen. AZL 004-1-010 Seite: - 5/7 e) Am 13.9.2016 fand die kommissionelle Verhandlung betreffend das Interreg V – Projekt „Kleingewässer für die Bodenseeregion – Netzwerk für Artenvielfalt und Umweltbildung“ beim Turba Stall statt. Es wird noch eine limnologische Stellungnahme eingeholt. Seitens der Naturschutzbehörde wird das Projekt als sehr wertvoll beurteilt. f) Die Bürgermeisterin hat eine Ladung zu einer Verhandlung betreffend die Zwangsmaßnahme zur Entfernung des Kranes auf der Liegenschaft Hauptstraße 9 erhalten. Die Bürgermeisterin bringt ein Schreiben des Landesgerichtshofes betreffend einer Beschwerde des DI Michael Neier im Zusammenhang mit der Zwangsmaßnahme zur Entfernung des Baukranes auf dessen Liegenschaft Hauptstraße 9 zur Kenntnis. g) Eine kommissionelle Verhandlung betreffend eine provisorische Nutzung des ehemaligen Betriebsgebäudes der Tischlerei Bischof Fenster als Gebetsraum fand am 1.9.2016 statt. Es ist geplant, im ehemaligen Büro und Fitnessstudio einen Gebetsraum einer evangelischen Glaubensgemeinschaft aus Brasilien zu betreiben. Seitens der Nachbarn wurden massive Bedenken und Einwendungen vorgebracht. h) In einer Sitzung des Gemeindeverbandes hat LR Wiesflecker den Budgetentwurf des Sozialfonds zur Kenntnis gebracht. Es muss mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden, was eine drastische Erhöhung der von den Gemeinden aufzubringenden Mittel bedeutet. i) Eine Sitzung des Vorstandes der Regio Im Walgau fand am 8.9.2016 in Dünserberg statt. Am 21.1.2017 findet wieder der Ball der Wirtschaft statt. Die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem neuen Kinderbetreuungs-Tarifmodell des Landes werden erhoben. j) Mit den betroffenen Eigentümern der Liegenschaften im Lorünser Areal wurde eine Besprechung betreffend einer Möglichkeit für die verbesserte Zufahrt abgehalten. Demnächst wird es nochmals ein Gespräch geben. k) Am 30.9.2016 fand die Generalversammlung des Vereines ABF in Frastanz statt. Der Jahresabschluss der AQUA Mühle Vorarlberg gGmbH wurde genehmigt. Dieser kann bei Interesse eingesehen werden. l) Heute Vormittag fand eine Besprechung des ÖPNV Walgau betreffend die Linie 75A (Dünserberg nach Nenzing Campingplatz) statt. Es ist eine erfreulich steigende Fahrgastzahl festzustellen. Der „Bäder Bus“ ist sehr schlecht angenommen worden. Der Bus ab Dünserberg fährt ab neuem Fahrplan 5 Min früher weg, womit der Anschlusszug in Schlins leichter erreicht werden kann. m) Die Zusage der Zertifizierung „familienfreundlichegemeinde“ des Bundesministeriums für Familien und Jugend wurde bekannt gegeben. Schlins erhält dieses Jahr als einzige Gemeinde in Vorarlberg das Zertifikat. Die Übergabe des Zertifikats findet am 18.10.2016 statt. n) Am 26.9.2016 fand eine Sitzung des Ausschusses Energie- und Umwelt fand statt. Rudi Jussel berichtet im Auftrag des Obmannes. In dieser Legislaturperiode wurde intensiv ein möglicher Beitritt als e5 Gemeinde beraten. Martin Konzet aus Ludesch hat diese Sitzung begleitet und beraten. Es wurde der Beschluss gefasst, dass ein Beitritt als e5 Gemeinde zum aktuellen Zeitpunkt nicht zielführend ist. Es soll konkret ins Auge gefasst werden, eine Energiebuchhaltung zur Erfassung von Energiedaten der öffentlichen Gebäude einzuführen. Dazu teilt der Gemeindesekretär mit, dass die Daten der vergangenen 10 Jahre bereits in einer Energiebuchhaltung erfasst sind. o) Manfred Fischer berichtet von der Generalversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns, bei der eine sehr positive Bilanz vorgelegt werden konnte. Seit Frühling wird die Erweiterung des Käsekellers geplant, im März 2017 sollen die Bautätigkeiten aufgenommen werden. Die Auszeichnung beliebtester Bergkäse in Deutschland, das Kasermandl und der Senner des Jahres wurden erreicht. p) Steffen Steckbauer berichtet vom Fahrradwettbewerb 2016 der inzwischen beendet ist. 40 Teilnehmer im Alter zwischen 3 – 67 Jahre, davon einige Familien und deren Kinder nahmen dieses Jahr teil. Es wurden ca. 25.000 km gefahren. Gemäß Teilnahmerichtlinien bedeuten das ca. € 6.500 € bzw. 6,8 t CO² Einsparung. Die Abschlussveranstaltung mit einer kleinen Ausfahrt und Abschluss im WBS findet am 21.10.2016 statt. AZL 004-1-010 Seite: - 6/7 8. Allfälliges a) Heike Porod weist darauf hin, dass der Herbstmarkt 2016 am kommenden Wochenende stattfindet und bittet im Namen des Ausschusses Soziales und Senioren um möglichst zahlreiche Teilnahme. b) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr und allen anderen involvierten Feuerwehren sowie bei allen privaten Helfern für die erbrachten Leistungen anlässlich des Großbrandes an den Wirtschaftsgebäuden der Landwirtschaft der Familie Alfons Matt. Durch das schnelle und professionelle Eingreifen konnte ein noch größerer Schaden verhindert werden. c) An dieser Stelle auch die Gratulation der Bürgermeisterin im Namen der Gemeinde Schlins an den Senner Thomas Kaufmann und seinem Team für die verliehenen Auszeichnungen. d) Werner Kirchner erkundigt sich, weshalb im Bereich der Landstraße und Walgaustraße immer wieder die Straßenbeleuchtung ausgefallen ist. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Ursache noch nicht genau lokalisiert werden konnte und der oder die Defekte noch gesucht werden. e) Christian Klammer erkundigt sich nach der Vorgangsweise, wenn alle Bewerber um ein Grundstück im Bereich Waldrain den Vorgaben entsprechen ob beabsichtigt ist, dann alle Grundstücke zu verkaufen. Die Bürgermeisterin antwortet, dass das theoretisch möglich ist, sofern nicht alle dasselbe Grundstück kaufen möchten. Jedoch behält sich die Gemeinde vor, wie in den Bewerbungsbögen schon beschrieben, Grundstücke noch nicht zu verkaufen. Kommende Woche werden voraussichtlich die Bewerbungen ausgewertet. f) Weiters erkundigt er sich betreffend die Baueingabe der Firma RALA. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass noch nichts Genaueres bekannt ist. Die kommissionelle Verhandlung im August betraf eine geringfügige Erweiterung des bestehenden Produktions- und Lagergebäude nach Süden. Das angekündigte Projekt am Betriebsareal der früheren Firma Hummer Werkzeugbau ist noch nicht in Aussicht. g) Karin Martin teilt mit, dass im Bereich Oberdorf vermehrt Verschmutzungen durch Hundekot festzustellen ist. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass seitens der Gemeinde nur dann eingeschritten werden kann, wenn der Hundehalter bekannt ist. Ansonsten wird immer wieder in Aussendungen darauf hingewiesen. h) Manfred Fischer erkundigt sich nach dem Stand betreffend einem Ausbau der Erschließungsstraße Gartis. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das Straßenprojekt in Auftrag gegeben wurde und in Bearbeitung ist und die Straße je nach Bedarf in den nächsten Jahren ausgebaut wird. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-010 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20161219_GVE012 Schlins 19.12.2016 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-012 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. Januar 2017 PROTOKOLL über die am 19.12.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, ‚BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher, Daniel Bauer Entschuldigt: Werner Kirchner, Christian Klammer, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 12. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird eine Trauerminute für das kürzlich verstorbene Ersatzmitglied Paul Müller abgehalten. Anschließend stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 6 Grundsatzbeschluss Erschließungsstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 28.11.2016 2. Projektvorstellung Bauabschnitt BA 08 3. Vergaben Kanalumlegung Verlegung Seilergasse 4. Umwidmung GST-NR 3092 von FL in BW 5. Gebühren und Abgaben 2017 6. Grundsatzbeschluss Erschließungsstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 28.11.2016 Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass in der Anwesenheitsliste Bertram Kalb als Guntram Kalb protokolliert wurde was abgeändert werden wird. Michael Marent stellt fest, dass er bei der Abstimmung zum TOP 3.2. nicht grundsätzlich gegen eine Zufahrt zum Lorünser Areal gestimmt hat, sondern er gegen den im Plan dargestellten Verlauf der künftigen Zufahrt war. Das Protokoll der 11. Sitzung vom 28.11.2016 wird mit den erwähnten Abänderungen einstimmig genehmigt. 2. Projektvorstellung Bauabschnitt BA 08 Die Bürgermeisterin begrüßt zu diesem TOP Wilfried Keckeis, vom mit der Planung beauftragten Büro Adler+Partner. Herr Keckeis präsentiert die geplanten baulichen Maßnahmen zur Erweiterung der Ortskanalisation und der Wasserversorgung im Rahmen des BA08 sowie die Erschließungs- und Straßenbauarbeiten. Im BA08 Ortskanalisation werden die Bereiche Gartis und Waldrain neu erschlossen und im Bereich Hauptstraße aufgrund der hydraulischen Überlastung der Kanal aufgeweitet bzw. saniert. Es wurden ca. 350 lfm. Schmutzwasserhaltungen und ca. 930 lfm. Regenwasserhaltungen projektiert. Im Bereich Waldrain werden die gemeindeeigenen Grundstücke erschlossen. Im Bereich der Gurtgasse soll ein Regenwasserkanal errichtet werden, womit die bestehenden hangseitigen Rigolrinnen ersetzt und gleichzeitig der drüber liegende Bereich Gartis entwässert werden kann. Durch diese Maßnahme kann die Gurtgasse hangseits verbreitert und die Verkehrssicherheit verbessert werden. Im BA08 Wasserversorgung wird ebenfalls der Bereich Waldrain neu erschlossen und im Bereich der Gurtgasse ein neuer Ringschluss von der Töbelegasse bis Gartis verlegt. Somit sind die nordseits der Töbelegasse gelegenen unbebauten Baugrundstücke erschlossen und der Bereich Gartis mit dem notwendigen Druck versorgt. In diesem Bereich war bisher der Wasserdruck bei den bereits bestehenden Objekten nicht ausreichend, da die vor ca. 30 Jahren errichtete private Versorgungsleitung nicht ausreichend dimensioniert ist. Damit wird auch ein Hydrant für die Löschwasserversorgung im Bereich Gartis ermöglicht. Im Zuge des BA08 ist auch vorgesehen, dass das Pumpwerk saniert und eine neue UV-Anlage installiert wird. Ebenfalls werden im Hochbehälter Jagdberg bauliche Sanierungen der Schieberkammer und technische Anpassungen durchgeführt. Da seitens der Landesstraßenverwaltung die Sanierung des Deckbelages der Walgaustraße für die Jahre 2018 – 2019 angekündigt wurde, wird in diesem Zuge die Wasserleitung ab dem Vermülsbach bis zum Illwinkel auf einer Länge von ca. 1.200 lfm. erneuert und ins öffentlichen Gut gelegt eine Stichleitung ab der Eichengasse in das Betriebsgebiet „Obere Au“ verlegt. Die Quellableitung im Bonta-Tobel muss ebenfalls erneuert werden, diese ist bereits mehr als 40 Jahre alt und es traten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Rohrbrüche auf. Für die Straßenplanung Gurtgasse wurde seitens der Gemeinde vorgegeben, dass entsprechende Begegnungsbereiche geschaffen werden. Es wurde mit den betroffenen Grundeigentümern entlang der Gurtgasse bereits entsprechende Gespräche geführt. Es wurde Großteils bereits die mündliche Zusage erteilt, bei Bedarf den entsprechenden Grund zur Verbreiterung ablösen zu lassen. Im Zuge der Straßenbauarbeiten sollen jeweils auch LWL-Versorgungsleitungen mitverlegt werden. Ebenso werden die Straßenplanungen Neuerschließungen Industriegebiet Sägacker, Waldrain und Gartis sowie die Umlegung Sennereiweg durchgeführt. Für den Schmutz- und Regenwasserkanal sind geschätzte 1,3 Mio. €, für die Wasserversorgung € 330.000 und € 900.000 für die Errichtung der Straßen aufzubringen. Zusätzlich sind noch die Kosten für die LWL-Leitungen und die Straßenbeleuchtung zu berücksichtigen. Fördermittel werden aus heutiger Sicht für den Kanal vom Land 20% gewährt. Beim Bund ist die genaue Höhe noch nicht klar. Entscheidend ist da die Einkommenssituation der jeweiligen Gemeinde. Bei der Gemeinde Schlins dürfte der Fördersatz 12% betragen. AZL 004-1-012 Seite: - 2/6 Die Erweiterung und Sanierung der Trinkwasserversorgung wird vom Land mit 27% und vom Bund mit 10% gefördert. Der Straßenbau wird nicht gefördert. Die Grundeigentümer von Gartis müssen wie bei der Umlegung vereinbart einen Teil der Kosten für die Erschließungsstraße mittragen. Der Umfang der geplanten Projekte WVA und OK BA08 sowie die Straßenbauarbeiten werden zustimmend zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Förderansuchen zum BA 08 beim Land Vorarlberg und dem Bund einzureichen. 3. Vergaben Kanalumlegung Verlegung Seilergasse Aufgrund des Abbrandes des Hofes Matt wird bei der Neuerrichtung das Wirtschaftsgebäude optimiert, weshalb wie bereits bekannt gegeben, die Wasserleitung, den Regenwasserkanal und den Schmutzwasserkanal (Verbandssammler) verlegt werden soll. Die Regenwasserhaltungen sind wie zuvor bereits bei der Präsentation berichtet, zu klein dimensioniert und sollen aufgeweitet werden. Im Gewerk ist ausgeschrieben, dass der Bereich des GST-NR 344 abgetragen und der Weg (Seilergasse) neu errichtet wird. Insgesamt wurden sechs Baufirmen zur Angebotseinreichung eingeladen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag die Baumeisterarbeiten für den Gemeindeanteil an den Billigstbieter, die Fa. Hilti & Jehle, zum angebotenen Gesamtpreis von € 41.856,79 inkl. MwSt. zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. (Udo Voppichler befangen). 4. Umwidmung GST-NR 3092 von FL in BW Es ist die Errichtung eines Wohngebäudes auf GST-NR 3092 geplant. Der Projektentwurf ist dem Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung vorgelegt und von diesem positiv beurteilt worden. Das Projekt entspricht den Vorgaben des Teilbebauungsplanes Gartis. Es wird einstimmig beschlossen, ein Umwidmungsverfahren des GST-NR 3092 von FL in BW einzuleiten. 5. Gebühren und Abgaben 2017 Die Kalkulationen der Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren werden von Michael Wäger zur Kenntnis gebracht. Seitens des Gemeindeverbandes Abfallwirtschaft wird vorgeschlagen, dass die Abfallgebühren für die Restmüllgebinde einheitlich je Region eingehoben werden. Für die Gemeinde Schlins bedeutet das, dass die Gebühren um ca. 20 CENT je Abfallgebinde erhöht werden müssen. Da grundsätzlich eine Überdeckung gegeben ist wird vom Ausschuss vorgeschlagen, dass die erforderliche Erhöhung der Gebinde Gebühren mit einer Senkung der Grundgebühren abgefedert wird. Die Wasser- und Kanalgebühren sind aufgrund der stark rückläufigen Abschreibung und Zinsen ausreichend bedeckt. Es wird deshalb vom Ausschuss vorgeschlagen, diese in selber Höhe zu belassen. Roman Dörn als Obmann des Ausschusses Wasser/Kanal/Gebühren und Abgaben stellt den Antrag, die Gebühren und Abgaben wie folgt zu beschließen: Gebühr Änderung bisher Änderung in % Abfallgebühren Gebühr inkl. MwSt. Gebühr neu Grundgebühr je 1 Person 2,91 -0,91 -31,3 % 2,00 2,20 Haushalt mtl. 2 Personen 4,55 -1,55 -34,0 % 3,00 3,30 3 und mehr Personen 5,73 -1,73 -30,2 % 4,00 4,40 Betrieb mit 1 Mitarb. 2,91 -0,91 -31,3 % 2,00 2,20 Betrieb mit 2 Mitarb. 4,55 -1,55 -34,0 % 3,00 3,30 Betrieb mit 3 und m.MA 5,73 -1,73 -30,2 % 4,00 4,40 Ferienwohnungen 2,91 -0,91 -31,3 % 2,00 2,20 AZL 004-1-012 Seite: - 3/6 Restmüll Sackgebühren Eimergebühr 20 Liter 1,40 0,05 3,6 % 1,45 1,60 40 Liter 2,73 0,18 6,6 % 2,91 3,20 60 Liter 4,09 0,27 6,6 % 4,36 4,80 35 Liter 2,43 0,12 4,8 % 2,55 2,80 55 Liter 3,82 0,18 4,7 % 4,00 4,40 60 Liter 4,17 0,19 4,6 % 4,36 4,80 Sperrgutwertmarke Containergebühr 9,00 0,09 1,0 % 9,09 10,00 120 Liter 8,20 0,53 6,5 % 8,73 9,60 240 Liter 15,70 1,75 11,1 % 17,45 19,20 660 Liter 46,20 -0,65 -1,4 % 45,55 50,11 800 Liter 51,82 0,45 0,9 % 52,27 57,50 1000 Liter 60,00 1,91 3,2 % 61,91 68,10 1100 Liter 67,50 -0,77 -1,1 % 66,73 73,40 0,08 0,09 andere je Liter 0,08 8 Liter 0,56 0,26 46,4 % 0,82 0,90 15 Liter 1,02 0,34 33,3 % 1,36 1,50 80 Liter 5,50 1,95 35,5 % 7,45 8,20 120 Liter 8,18 3,00 36,7 % 11,18 12,30 240 Liter 16,36 6,00 36,7 % 22,36 24,60 80 Liter 7,45 0,73 9,8 % 8,18 9,00 120 Liter 10,18 2,09 20,5 % 12,27 13,50 200 Liter 17,50 7,05 40,3 % 24,55 27,00 Sperrige Hausabfälle bei Abgabe 8,64 0,45 5,2 % 9,09 10,00 Sperrige Gartenabfälle 2,18 0,82 37,6 % 3,00 3,30 17,46 139,1 % 30,00 33,00 Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Eimer 0,82 0,09 11,0 % 0,91 1,00 Schubkarren 2,36 0,64 27,1 % 3,00 3,30 12,55 Aufgrund der vom Land Vorarlberg eingeführten harmonisierten Beiträge für Kindergärten sind die Kindergartenbeiträge ab 1.9.2017 wie folgt zu ändern: Gebühr Kindergartenbeitrag Gebühr bisher ganztägig Sozialtarif 1. Kind bis 25 Betreuungsstunden weitere Kinder 1. bis 25 Betreuungsstunden jede weitere Betreuungsstunden Gebühr neu inkl. MwSt. Änderung Änderung in % 28,00 2,97 10,6 % 30,97 35,00 19,50 7,05 36,2 % 26,55 17,70 30,00 20,00 0,50 Einstimmiger Beschluss. 5.1. Musikschulbeiträge und Rabattierungsempfehlung für Mehrkinderfamilien Die Bürgermeisterin bringt den Vorschlag der Vollversammlung der Musikschule Walgau zur Kenntnis. Die Musikschulbeiträge sollen um 1,3% angehoben werden. Es wurde von der Generalversammlung eine Rabattierung für Mehrkinderfamilien angeregt. AZL 004-1-012 Seite: - 4/6 Auf Antrag der Bürgermeisterin werden die Musikschulbeiträge wie von der Generalversammlung der Musikschule Walgau vorgeschlagen um 1,3 % angehoben und gleichzeitig die Nachlässe für Mehrkinderfamilien genehmigt. Einstimmiger Beschluss. 6. Grundsatzbeschluss Erschließungsstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ Die Bürgermeisterin bringt eine Präsentation betreffend die geplanten Rahmenbedingungen zur Verlegung der Produktion und der Verwaltung der Firma ERNE Fitting GmbH in die Obere Au zur Kenntnis. Es ist eine neue Zufahrt über die Eichengasse für die PKW der Bediensteten und eine Zufahrt für den Schwerverkehr über den Bereich Illwinkel notwendig. Dazu muss der erforderliche Grund von der Agrargemeinschaft zur Verfügung gestellt und die Straßenanlage von der Gemeinde errichtet werden. Die geplante neue Erschließungsstraße für den Schwerverkehr südlich des Betriebsareals der Firma ERNE Fittings soll für den zukünftigen öffentlichen Verkehr offen bleiben, damit die Erschließung der westlichen noch unbebauten Flächen gesichert bleibt. Es wird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeinde Schlins die Erschließungsstraßen ab der Firma RALA bis zum Bereich Illwinkel errichtet, wenn die Agrargemeinschaft den erforderlichen Grund zur Verfügung stellt. 7. Berichte a) Am 30.11.2016 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband in Satteins statt. Es wurde der Voranschlag 2017 beschlossen. b) Im Anschluss daran fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Es wurden der Jahresabschluss per 31.12.2015 und der Voranschlag 2017 genehmigt. c) Danach fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Es wurde der Voranschlag 2017 beschlossen. Für das Sozialzentrum wird ein Konzept für die Umstellung der gesamten Beleuchtung auf LED erstellt. d) Bürgermeister Anton Metzler aus Satteins hat im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der VMS-Satteins mitgeteilt, dass der bisherige externe Berater Arch. Gottfried Partl Ende des Jahres in Pension geht. Arch. Gernot Turnher wird dessen Aufgabe übernehmen. Im Sommer 2017 soll der beschädigte Fußboden der Turnhalle, die Jalousien im gesamten Objekt und die Schulküche im Nebengebäude erneuert bzw. ausgetauscht werden. Die Ausschreibung der genannten Gewerke ist derzeit im Gange. Die Hauptsanierung, Hallentrakt und Aufstockung Lehrertrakt wird frühestens 2018, der Klassentrakt 2019 erfolgen. e) Eine Sitzung des Vorstandes der Regio ImWalgau fand statt. Alle Bürgermeister haben ein Schreiben betreffend einer gewünschten Novellierung des Grundverkehrsgesetzes zugestimmt und unterfertigt. Das würde bedeuten, dass die Standortgemeinden im Bekanntmachungsverfahren eine entsprechende Rechtsposition, dem interessierten Landwirt nachgereiht, eingeräumt erhält. Die Standortgemeinde könnte somit ihr Kaufinteresse anmelden und wäre den Nichtlandwirten klar vorgereiht. f) Eine Sitzung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 6.12.2016 in Feldkirch statt. Es wurde der Voranschlag 2017 beschlossen. g) Die Vollversammlung des AWV Region Walgau mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses 2015 und dem Voranschlag 2017 fand am 13.12.2016 im FW-Gerätehaus in Schlins statt. AWV Region Walgau Obmann Roman Dörn berichtet in diesem Zusammenhang, dass 2017 einige Baumaßnahmen geplant sind und die notwendigen Mittel im Voranschlag 2017 vorgesehen sind. Es stehen die Sanierung des Verbandssammlers von Thüringen nach Bludesch und diverse Hochwasserschutzbauten im Bereich des Verbandsgeländes an. h) Weiters berichtet Roman Dörn von der Sitzung des Ausschusses Waser/Kanal/Abgaben und Gebühren. Es wurde eine mögliche Kooperation mit dem DLZ Blumenegg betreffend ein Abfallund Altstoffsammelzentrum beraten. Weiters wurde beraten, unter welchen Voraussetzungen die Wassergenossenschaft Entwässerung Jupident in das Gemeindeeigentum übernommen werden könnte. AZL 004-1-012 Seite: - 5/6 8. Allfälliges a) Es liegt das Walgaubuch 1 der Abteilung Raumplanung auf. Die Gemeindevertreter können dies kostenlos mitnehmen. b) Die Regio ImWalgau hat einen Folder „Mitgestalten“ - Premium-Infos aus der Region, für die GemeindevertreterInnen aufgelegt. Die Bürgermeisterin bittet die Gemeindevertreter/innen den beigelegten Fragebogen auszufüllen. c) Das Essen der Gemeindemandatare findet am 4.2.2017 statt. d) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und der Ausschüsse für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht schöne Feiertage. e) Roman Dörn schließt sich im Namen der Fraktion ÖVP den Worten der Bürgermeisterin an und wünscht frohe Weihnachten f) Rudolf Jussel bedankt sich bei der Bürgermeisterin, den Gemeinderäten, der Gemeindevertretung sowie den Bediensteten für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. g) Klaus Galehr bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und hofft, dass das auch im kommenden Jahr 2017 möglich sein wird. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-012 Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20150713_GVE002 Schlins 13.07.2015 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-002 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 30. Juli 2015 PROTOKOLL über die am 13.07.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Ing. Michael Marent, Manfred Fischer ab TOP 2, 20:05, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti ab TOP 2, 20:08 Uhr, Karin Martin ab TOP 2, 20:08 Uhr, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Karl Maier, Paul Müller, Stefan Meyer, FW-Kdt. Emanuel Mähr zu TOP 2, Ing. Wilfried Keckeis (Büro Adler+Partner) zu TOP 3 Entschuldigt: Heike Porod, Bertram Kalb, DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie die zahlreich anwesenden Mitglieder der OF Schlins sowie den Kdt. der OF Schlins, Emanuel Mähr, der die Beschaffung und die Details des neuen Fahrzeuges für die OF Schlins präsentieren wird. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der erstmals als Ersatzmitglied anwesende Paul Müller von der Bürgermeisterin angelobt. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 27.04.2015 2. Anschaffung FW-Versorgungsfahrzeug 3. Baustand und Kostenverfolgung Vermülsbach 4. Teilbebauungsplan Gartis 2015 5. Änderung der Landwirtschaftsförderungsrichtlinien (Ergänzung Bestäubungsprämie) 6. Umwidmungen 7. Neubesetzung Ausschussmitglieder 8. Berichte 9. Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 10. Grundtausch Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 27.04.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Anschaffung FW-Versorgungsfahrzeug Ein Komitee der OF Schlins und die Bürgermeisterin haben verschiedene Fahrzeugtypen vor Ort besichtigt. Die Bürgermeisterin bittet den anwesenden FW-Kommandanten Emanuel Mähr um die Präsentation des zur Beschaffung anstehenden FW-Versorgungsfahrzeugs. FW-Kdt. Emanuel Mähr stellt das Fahrzeug und die Ausstattung mittels Präsentation vor und erläutert die Ausstattung. Diese ist variabel zusammenstellbar. Weiters erläutert er die Vorteile des geplanten Aufbaues. Es wurden mehrere Angebote eingeholt. Ein wesentliches Auswahlkriterium war, dass das Fahrzeug möglichst in Vorarlberg aufgebaut werden sollte. Das Fahrgestell wurde bei Walser und bei MAN Österreich (über BBG) angefragt, die Fahrzeugaufbau bei Walser und Lins (beide Rankweil). Aus Sicht der FW-Verantwortlichen ist die Qualität der Firma Lins besser, da dieser die meisten Teile aus Edelstahl fertigt und die Stahlteile feuerverzinkt. Walser bietet die Stahlteile sandgestrahlt und lackiert an. Das Fahrzeug ist ein Automatik Allrad Fahrzeug. Diese Ausstattung wird vom FWVerband verlangt, wenn die erhöhte Förderung von 45% beansprucht wird. Damit ist es möglich, speziell im Hochwasserfall, dass das Fahrzeug bei Bedarf regional eingesetzt werden kann. Die Feuerwehren müssen dann auch in anderen Talschaften und Regionen aushelfen. Nach einigen Diskussionen wurde auf die Ausstattung mit einer Klimaanlage verzichtet. Stattdessen wird eine beheizbare Frontscheibe eingebaut. Diese Ausstattung ist deshalb gewünscht, da speziell bei Hochwassereinsätzen die Wehrmänner mit nasser Kleidung im Fahrzeug sitzen und dann die Gefahr besteht, dass die Frontscheibe beschlägt. Die Bürgermeisterin ergänzt dass 45% Förderung aus dem FW-Fond und 7,5 % Strukturförderung ausbezahlt werden. Damit die Ausstattung ebenfalls unter diesen erhöhten Fördersatz fällt, muss diese zusammen mit dem Fahrzeug erfolgen. Im Voranschlag 2015 sind diese Mittel nicht vollständig vorgesehen, die Beschaffung der Ausstattung soll daher erst im Jahr 2016 vollständig ergänzt werden. AZL 004-1-002 Seite: - 2/10 Rudi Jussel stellt fest, dass für ihn das Argument, dass derzeit viele der Gerätschaften mit Privatfahrzeugen transportiert werden müssen, eines der wesentlichsten Gründe für die Beschaffung des Fahrzeuges ist. Otto Rauch erkundigt sich nach der zusätzlichen Ausstattung des Fahrzeuges. Die Bürgermeisterin erläutert ihre zuvor getätigte Aussage, dass diese Beschaffungen nicht in vollem Umfang im Voranschlag 2015 enthalten sind. Da der erhöhte Fördersatz nur bei gemeinsamem Beschaffungsvorgang möglich ist, soll der Auftrag in vollem Umfang erteilt werden. Teilweise werden die Anschaffungen erst im Jahr 2016 getätigt und die Mittel dafür im Voranschlag 2016 vorgesehen werden. Im Budget sind 130.000 € für das Fahrzeug vorgesehen, das angebotene Fahrzeug kostet 142.000 €. Die Beschaffung ist damit bedeckt, dass bei den Ausstattungen dieses Jahr eingespart wird und im nächsten Jahr die zusätzlichen Anschaffungen im Voranschlag 2016 vorgesehen werden sollen. Die Förderung muss jedoch zusammen beantragt werden. Mit welchem Datum die Bestellungen und Rechnungen datiert sind, ist danach nicht relevant. Der FW-Kdt. erläutert verschiedene Details der zu beschaffenden Ausstattung und Hilfsmittel. 2 Nasssauger sollen zusätzlich angeschafft werden. Damit sind 4 Nasssauger im Einsatz. Klaus Galehr erkundigt sich, in welchem Jahr die Förderungen fließen werden. Das kann lt. Gemeindesekretär im Moment nicht verbindlich beantwortet werden. Es wird jedoch darauf geachtet werden, dass möglichst hohe Mittel noch dieses Jahr ausbezahlt werden. 2.1. Beschaffung Fahrgestell Es wird einstimmig beschlossen, das Fahrzeug ohne Fahrzeugaufbau bei der Firma MAN Österreich als Bestbieterin zum Angebotspreis von € 90.948,00 inkl. MwSt. zu beschaffen. 2.2. Beschaffung Fahrzeugaufbau Es wird einstimmig beschlossen, den Fahrzeugaufbau bei der Firma Lins, Rankweil, als Bestbieterin zum Angebotspreis von € 51.727,80 inkl. MwSt. zu beschaffen. 2.3. Beschaffung der Ausstattung Es wird die Beschaffung der Ausstattungen lt. Ausstattungsliste zum Angebotspreis von € 56.900,00 inkl. MwSt. einstimmig beschlossen. 3. Baustand und Kostenverfolgung Vermülsbach Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner berichtet, dass das Gerinne weitgehend fertiggestellt ist. Einzig im Gerinne 6 (Brücke Quadernstraße) ist dieses noch nicht fertig. Die Fundamente der letzten Brücke wurden inzwischen betoniert. Vor allem aufgrund von Umlegungen vieler in diesem Bereich verlegter Versorgungsleitungen hat sich dieser Teilbereich der Bauarbeiten verzögert. Ende August bis Anfang September wird voraussichtlich mit den Asphaltierungsarbeiten begonnen. Dies ist vorrangig vor der Aufbringung des Deckbelages auf der Wingertstraße und Walgaustraße erforderlich, damit der Umleitungsverkehr gewährleistet ist. Im Anschluss daran wird der Bildackerweg, der vorläufig geschüttet wurde, fertig ausgebaut. Die Gestaltung zwischen der Quadernstraße und der Forststraße in Richtung Hochbehälter Galscherlend ist im Anschluss daran geplant. Aufgrund der hohen Mehrkosten und der veränderten Gerinne Führung wurde die von DI Georg Rauch vorgeschlagene Umgestaltung dieses Bereiches vom Land abgelehnt. Es kann in diesem Bereich keine Wasserentnahme erfolgen. Ebenso würde diese Gestaltung von Bund und Land nicht gefördert. Alban Lunardo, der für Gewässerschutzmaßnahmen zuständig ist, hat sich bereit erklärt, diesen Bereich ein wenig umzugestalten. Damit können Zugangswege beiderseits des Baches geschaffen werden. Schlussendlich müssen noch die Vermessungsarbeiten und die Bepflanzungen sowie Nachbegrünungen im Spätherbst oder im Frühjahr 2016 durchgeführt werden. Danach sollten die Arbeiten im Wesentlichen abgeschlossen sein. AZL 004-1-002 Seite: - 3/10 Die Bürgermeisterin ergänzt, dass untersucht wurde, ob ein Kneippbecken (Wassertrete) errichtet werden könnte. Dies ist aufgrund der vielen in diesem Bereich verlegten Versorgungsleitungen nicht möglich. Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Bienenzuchtverein im Jagdbergischen, der eine naturnahe Mahdgutübertragung vorgenommen hat. Werner Kirchner erkundigt sich, weshalb der Bildackerweg von der Gemeinde errichtet werden muss. Wilfried Keckeis teilt mit, dass das Land sich bereit erklärt hat, 50% der Kosten zu übernehmen. Die Kosten sind mit 25.000 geschätzt. Werner Kirchner stellt fest, dass aus seiner Sicht die Firma Matt einen Kostenbeitrag für die Sanierung dieser Straße mit zu zahlen hat. Wilfried Keckeis klärt auf, dass der besprochene Bereich nicht im von Matt benützten Bereich liegt. Die Straße ab dem Bildstock ist eine Gemeindestraße. Werner Kirchner weist nochmals darauf hin, dass diese Straße hauptsächlich durch die Nutzung mit schwere Baumaschinen und Geräten der Firma Matt desolat ist. Er verstehe nicht, dass die Gemeinde die Kosten für die Sanierung zu tragen hat, wenn diese durch Unternehmer sanierungsbedürftig ist. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass es sich hier um die Baustellenzufahrt handelt und nicht um die Gemeindestraße, welche vor dem Objekt Matt in Richtung Satteins führt. Manfred Fischer weist darauf hin, dass im Bereich des Erne Stalls der Humus nicht in der Qualität und Stärke wieder aufgebracht worden ist, wie dies früher Bestand war. Dieser Missstand muss behoben werden, da es sonst zu Nutzungsausfällen kommt. Wilfried Keckeis stellt dazu fest, dass er davon zum ersten Mal hört. Mit der Grundeigentümerin Monika Erne wurde die Vorgangsweise vor Ort besprochen. Auf Wunsch und in Abstimmung mit Robert Fontanari von der Abteilung Wasserwirtschaft wurde die Böschung angeglichen jedoch darauf geachtet, diese aber trotzdem mit einem Traktor befahrbar bleibt. Die Fläche ist jetzt besser bewirtschaftbar. Die Stärke der aufgebrachten Humusschicht muss in diesem Fall noch überprüft werden. Nachbesserungen sind jedoch noch immer möglich. Stefan Meier erkundigt sich, ob es von Anfang an geplant war, das Gelände auf dem Grundstück nordwestlich des Ausgleichsbeckens aufzuschütten. Wilfried Keckeis teilt dazu mit, dass das nicht im Bereich der von der Gemeinde beauftragen Leistungen liegt. Die Baufirma musste sich um Deponieflächen bemühen und hat um die Zustimmung des Grundeigentümers angefragt. Dieser hat dem zugestimmt, sodass dort aufgeschüttet werden konnte. Diesem Antrag hat die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Behörde für den Landschaftsschutz zugestimmt. Diese Maßnahmen haben mit dem Projekt nichts zu tun und werden von der Gemeinde auch nicht bezahlt. Otte Rauch stellt fest, dass er Grundstücke nordwestlich der Firma Fetzel bewirtschaftet. Er hat heute die Fläche mit einer Landmaschine befahren. Es sind derartige Unebenheiten, dass er mit dieser Planie noch nicht einverstanden ist. Im Anschluss daran präsentiert Wilfried Keckeis den Kostenstand. Von der geschätzten Auftragssumme von € 3.900.000,00 sind 3.070.604,63 vergeben und 2.220.778,21 abgerechnet. Eine genaue Prognose der Gesamtkosten kann nicht abgegeben werden. So wie es sich im Moment darstellt, dürfte die Endabrechnung bei ca. 3,5 Mio. € liegen. Diese Summe ist jedoch ohne Gewähr, da noch einige Leistungen nach tatsächlichem Aufwand abzurechnen sind. Klaus Galehr wünscht sich eine genauere Kostenprognose. Da die Kosten wie z.B. für Grundablösen jetzt noch nicht absehbar sind und erst nach der Endvermessung ermittelt werden können, kann keine genaue Kostenprognose ermittelt werden. Nach jetzigem Stand wird das Projekt unter der Kostenschätzung abgerechnet werden können. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Teilbebauungsplan Gartis 2015 Die Bürgermeisterin erteilt Udo Voppichler als Vorsitzendem des Ausschusses Bau- und Raumplanung das Wort. Dieser erläutert die Details des vorliegenden Teilbebauungsplanes und weist darauf hin, dass mehrere Sitzungen abgehalten wurden, bei denen die heute präsentierten Bebauungskriterien beraten und festgelegt wurden. AZL 004-1-002 Seite: - 4/10 Stefan Maier erkundigt sich, ob die Gurtgasse als Zubringerstraße für den zusätzlichen Verkehr ausreichend ausgebaut ist. Dieter Stähele teilt mit, dass das bereits ermittelt wurde und ein positives Gutachten vorliegt. Paul Müller erkundigt sich betreffend die in diesem Bereich notwendigen Stützmauern und die weitere Vorgangsweise im Bereich der Kehre aus der Gurtgasse. Er möchte wissen ob es möglich ist, diese Mauer 2-stufig auszubauen. Er regt an, dass dies möglichst berücksichtigt werden sollte. Rudi Russel stellt fest, dass er bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, dass künftig die Verkehrssicherheit für die Fußgänger im Bereich der Zubringerstraße Gurtgasse aus seiner Sicht nicht gewährleistet ist. Hauptsächlich wird die Straße von Landwirtschaftsgeräten mit entsprechend breiten Maschinen genutzt, bei denen nicht mehr entsprechend Platz für die Fußgänger vorhanden ist. Weiters möchte er wissen, ob dieser Bebauungsplan auch für die Grundstücke im westlich dieses Umlegungsgebietes gilt. Die Bürgermeisterin weist ihn darauf hin, dass der gegenständliche Teilbebauungsplan nur die Grundstücke im Bereich der bereits beschlossenen Umlegung Gartis I Gültigkeit hat. Sollte künftig eine weitere Umlegung in Richtung Nordwesten stattfinden, wird für diesen Bereich wieder ein Bebauungsplan verordnet werden. Sollten sich die Voraussetzungen nicht grundlegend ändern, wieder auch dieser Bereich in vergleichbarer Weise bebaubar sein. Klaus Galehr teilt mit, dass der Bebauungsplan für ihn grundsätzlich inhaltlich in Ordnung ist. Vor ca. 10 Jahren wurde bei der Ausarbeitung der Bebauungspläne Balotta und Quadern besprochen, dass die Hanglangen künftig nicht erschlossen werden sollen. Deshalb wird er in der kommenden Abstimmung gegen den Bebauungsplan Gartis I stimmen. Rudi Jussel teilt mit, dass er aus bereits erwähnten Gründen der Verkehrssicherheit aufgrund der schlechten Zubringerstraße nicht für den Bebauungsplan Gartis 2015 und eine künftige Erschließung des Umlegungsgebietes Gartis I stimmen wird. Dem vorliegenden Verordnungsentwurf Teilbebauungsplan Gartis 2015 wird mehrheitlich zugestimmt (15:6, Klaus Galehr, Werner Kirchner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Simon Zangerl). 5. Änderung der Landwirtschaftsförderungsrichtlinien (Ergänzung Bestäubungsprämie) Michael Marent präsentiert den vom Ausschuss Land- und Forstwirtschaft ausgearbeitete Richtlinie für die Unterstützung der Imkerei durch die Gemeinde Schlins. Es soll den Imkern eine „Bestäubungsprämie“ in Höhe von € 30/Volk für das 1. bis 20. Bienenvolk und ab dem 20. bis zum 40. Bienenvolk € 15/Volk ausbezahlt werden. Klaus Galehr erkundigt sich, wie viele Völker in Schlins ansässig sind. Lt. Bürgermeisterin sind dies derzeit ca. 70 Völker. Roman Dörn erkundigt sich, ob der Imker in Schlins einen Wohnsitz oder konkret einen Hauptwohnsicht haben muss. Dazu teilt Michael Marent mit, dass das im Ausschuss so vorgeschlagen wurde, eine Ausweitung auf Bienenvölker, die in Schlins angesiedelt, deren Besitzer jedoch nicht in Schlins wohnhaft sind, oder aber eine Eingrenzung auf mit Hauptwohnsitz gemeldete Personen, für ihn auch akzeptabel wäre. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Bürgermeister der Region dieses Thema ebenfalls beraten haben. Es besteht Uneinigkeit, ob das eine sinnvolle Förderung ist. Möglicherweise werden einzelne Gemeinde diese Richtlinien anpassen und für deren Verhältnisse übernehmen. Teilweise erhalten die Bienenzuchtvereine bereits Förderungen in anderer Form. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Richtlinien dahingehend geändert zu beschließen, dass der Förderungswerber seinen Hauptwohnsitz in Schlins haben muss. Dem Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig zugestimmt. (Michael Marent und Simon Zangerl befangen). 6. Umwidmungen 6.1. Umwidmung Teilfläche GST-NR 575/1 (Rigo Markus) - als "Freifläche Sondergebiet Garage" Rigo Markus hat um eine Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 575/1 als „Freifläche Sondergebiet Garage“ angesucht. Er beabsichtigt, die bereits bestehende Garage zu erweitern. Der Geologe AZL 004-1-002 Seite: - 5/10 des Landes Vorarlberg hat der Umwidmung dieser im Gefahrenzonenplan als „Braune Zone“ ausgewiesenen Teilfläche unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine entsprechende Stahlbetonwand oder ein Netz zum Schutz des Gebäudes errichtet wird. Werner Kirchner ergänzt in diesem Zusammenhang, dass zum Zeitpunkt, an dem der an der Grundgrenze verlaufende Fußweg asphaltiert wurde beschlossen wurde, dass entlang diesem kein Wald aufgeforstet werden darf. Es sollen die Grundbesitzer aufgefordert werden, beschlussgemäß die Bebuschung zu entfernen, da ansonsten der Belag durch einwachsendes Wurzelwerk beschädigt werden kann. Der Umwidmung einer Teiflläche des GST-NR 575/1 lt. Skizze als „Freifläche Sondergebiet Garage“ wird einstimmig zugestimmt. 6.2. Umwidmung Teilfläche GST-NR 874/1 RALA Lampert GmbH als BBI Die Firma RALA Lampert GmbH hat um die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 874/1, welches noch von der Agrargemeinschaft Schlins angekauft werden soll, von FL in BBI angesucht. Die Bürgermeisterin erläutert den Sachverhalt. Sämtliche erforderlichen Gutachten der Sachverständigen des Landes und der Energieversorger haben die beantragte Umwidmung auf BBI positiv beurteilt. Allerdings verlang das Land Vorarlberg für die Herausnahme von Grundflächen aus der Landesgrünzone im Gegenzug Ersatzflächen als Kompensation. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt fixiert werden, da noch Details geklärt werden müssen. Voraussichtlich wird es ein Teilbereich des Dabaladabaches sein. Ergänzend dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass die bestehende Straße zwischen dem Betriebsgebäude der Firma RALA Lampert und dem Betriebsgebäude der ehemaligen Firma Hummer Werkzeugbau, welche im Eigentum der Gemeinde mit einer Breite von 6 m verläuft, soll in diesem Zuge an die Ostgrenze Richtung Tennisplatz verlegt und in einer Breite von 8 m ausgeführt werden. Der dafür erforderliche Beschluss zum Ankauf der benötigten zusätzlichen Fläche wurde von der Gemeindevertretung bereits beschlossen. Mit dem Vorstand der Agrargemeinschaft fand am vergangenen Montag ein klärendes Gespräch statt um die für die Agrargemeinschaft akzeptablen Rahmenbedingungen zu fixieren. Es wurde vereinbart, dass die Firma RALA Lampert GmbH die Befestigung auf deren Kosten sofort bis zur Grundgrenze des GST-NR 874/1 (Obere Au) ausführt. Bis zum nordöstlichen Eck des künftigen Gebäudes muss die Straße von RALA Lampert auf deren Kosten und samt Gehsteig asphaltiert errichtet werden. Rudi Jussel erkundigt sich, ob ein Vertrag über die Befristung einer allfälligen Bebauung der umgewidmeten Fläche erstellt werden wird. Lt. Bürgermeisterin wird die Befristung vertraglich vereinbart werden, lt. Geschäftsführer der RALA Lampert GmbH ist die Realisierung der Betriebserweiterung im nächsten Jahr, spätestens jedoch in drei Jahren geplant. Die Gemeinde wird eine Frist von 5 Jahren vorschlagen. Dieser wird in einer der nächsten Sitzungen zum Beschluss vorgelegt werden. Es wird einstimmig beschlossen, der beantragten Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 874/1 lt. Skizze von FL in BBI zuzustimmen. 6.3. Umwidmung Teilungsfläche 4 - Umlegung Gartis I, Sabine und Jochen Hartmann Sabine und Jochen Hartmann haben um die Umwidmung einer Teilfläche der Teilungsfläche 4 im Umlegungsplan Gartis I von FL in BW und der Restfläche nördlich der Bebauungslinie lt. REK Schlins von FL in „Sonderfläche Garage“ angesucht. Es ist beabsichtigt, noch diesen Herbst ein Einfamilienwohnhaus zur Deckung ihres dringenden Wohnungsbedarfes zu errichten. Klaus Galehr bittet um Protokollierung, dass er, aus den bereits beim Beschluss des Teilbebauungsplanes Gartis 2015 erwähnten Gründen, auch gegen die gegenständliche Umwidmung stimmen wird. Dieser Erklärung schließt sich Rudi Jussel im Sinne seiner Begründung der Ablehnung des Teilbebauungsplanes Gartis I, an. AZL 004-1-002 Seite: - 6/10 Der von den Grundeigentümern beantragten Umwidmung einer Teilfläche von FL in BW und gleichzeitigen Umwidmung der nördlich der Bebauungsgrenze im REK Schlins liegenden Restfläche von FL in „Sondergebiet Garage“ wird mehrheitlich zugestimmt (17:4 Klaus Galehr, Rudi Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch). 7. Neubesetzung Ausschussmitglieder Aufgrund des Ausscheidens Marion Schleindler wegen ihres Wegzuges aus Schlins und der verspätet eingelangten Nominierung von Mitgliedern in Ausschüssen sind Nachnominierungen erforderlich. Ebenso ist für GR Dieter Stähele eine Ersatznominierung notwendig, da dieser lt. Gemeindegesetz als Gemeinderat nicht Mitglied im Prüfungsausschuss sein darf. Auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion werden folgende Nachbesetzungen einstimmig beschlossen: 1. In den Prüfungsausschuss als Mitglied Hannes Michaeler (ÖVP) für Dieter Stähele. 2. In den Prüfungsausschuss als Ersatzmitglied Bauer Daniel (FPÖ), bisher unbesetzt. 3. In den Ausschuss Kinder Jugend Bildung als Mitglied Manuela Fischer-Werle (FPÖ) für die ausgeschiedene Marion Schleindler. 4. In den Fachbeirat Kinder Jugend Rudolf Jussel (FPÖ) für die ausgeschiedene Marion Schleindler. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Verschiedene Förderungen und Übernahme von Kindergarten- und Schulerhalterbeiträgen wurden beschlossen. Weiters wurde die Auftragsvergabe der Neugestaltung und Bepflanzung des Staudenbeets beim Friedhof, da dieses von Unkraut überwuchert war, beschlossen. Diverse Wohnungsvergaben wurden beschlossen sowie wurden für Hochwasserschutzmaßnahmen beim sanierten Altbau des Kindergartens Alternativen gesucht und mit der zuständigen Baubehörde abgeklärt. b) Bei einer Sitzung des Wasserverbandes Ill-Walgau am 23.6.2015 wurde der Rechnungsabschluss 2014 genehmigt. Betreffend den BA3 (Bereich Schlins – Frastanz) ist der Beschwerde vom Verfassungsgericht stattgegeben worden. Es müsste eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) durchgeführt werden. Gewisse Umplanungen zur Vermeidung einer UEP werden derzeit diskutiert und geprüft. c) Eine Sitzung des erweiterten Vorstandes des KPV Jagdberg fand am 7.5.2015 statt. Die Beiträge werden erhöht werden müssen um die Finanzierung zu sichern. Der Sockelbeitrag, der seit 20 Jahren nicht mehr erhöht wurde, soll verdoppelt werden. Es wurde auch überlegt, nach einem Punktesystem einen Betreuungsbeitrag einzuführen. Weiters wird seitens der Vereinsführung überlegt, in Satteins eigene Räumlichkeiten zu erwerben, da die Bürosituation beengt ist. Die Gemeinden hätten 1/3 der Kosten zu übernehmen. d) Gegen den ehemaligen Direktor der Musikschule Walgau wird wegen des Verdachtes der Untreue ermittelt. Die Gemeinde Schlins hat sich der eingebrachten Sammelklage zur Einbringung Schadenssumme angeschlossen. In der Zwischenzeit wurde ein Vergleich mit dem Direktor abgeschlossen. Der Vorstand der Musikschule war damit einverstanden, da die weiteren Prozesskosten nicht einschätzbar waren, weil die Kündigung 1 Tag zu spät ausgesprochen wurde. Der Betrag für den Vergleich ist durch Rücklagen gedeckt. e) Im Rahmen einer Sitzung der Sprengelbürgermeister am 12.5.2015 wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Satteins der Stand betreffend die geplante Sanierung der Mittelschule Satteins zur Kenntnis gebracht. Nach einem ersten Konzept wären ca. 13 Mio. € für die geplante Sanierung aufzubringen. Bei der Berechnung wurde von 319 Schülern aus Schlins in 5 Jahren ausgegangen. Betreffend die Gemeinde Schlins ist die Situation so, dass nur noch wenige in Satteins die Mittelschule besuchen möchten. Es wird im Moment geprüft, ob nur die im Moment notwendigsten Sanierungen (ca. 5,2 Mio.) durchgeführt werden können. AZL 004-1-002 Seite: - 7/10 Da die Gemeinde Schlins aufgrund ihrer Finanzkraft die niedrigste Förderung erhält, hätte die Gemeinde Schlins bei dieser Summe einen Investitionskostenanteil in Höhe von ca. € 432.000 zu bezahlen. f) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes statt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Der Anteil des Beschäftigungsausmaßes des Mitarbeiters für den Standesamtsverbandes wurde aufgrund des geänderten Aufkommens von 20 auf 50% und im Gegenzug der des Staatsbürgerschaftsverbandes von 20% auf 10% reduziert. Es ergibt sich eine Erhöhung der von der Gemeinde Satteins verumlagten Kosten von 20%. g) Ebenfalls im Anschluss daran fand eine Sitzung des GVbd. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Es wurden der Rechnungsabschluss 2015 und die Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges für die Auslieferung von Essen beschlossen. h) Danach fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die vorläufige Bilanz 2014 wurde zur Kenntnis gebracht. Derzeit werden 10 Personen aus Schlins im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gepflegt. Derzeit werden nach Schlins wöchentlich 84 Mittagessen an Senioren, 78 Essen an die Mittagsbetreuung der Volksschule und 31 Essen pro Woche an die Mittagsbetreuung des Kindergartens und Kleinkinderbetreuung ausgeliefert. i) Der Gemeindeverband PNV Walgau hat am 15.6. und 10.7.2015 eine Sitzung abgehalten. Es wurde ein Bäder Bus mit einem 1 Std.-Takt installiert. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Bürgermeister Dieter Lauermann ist als Nachfolger von Paul Amann neuer Obmann des Gemeindeverbandes. j) Eine Sitzung des Vorstandes der JKA Walgau fand am 1.6.2015 in Nenzing statt. Obmann Florian Kasseroler wurde in seiner Funktion als Obmann bestätigt. Der Abschluss 2014 und das Budget 2016 wurden genehmigt. An einer weiteren Sitzung der JKA Walgau hat leider kein Delegierter aus Schlins teilgenommen. k) Es fanden 2 Sitzungen der WFI GmbH statt. Die Bürgermeisterin bringt die Anzahl der Besucher und weitere Statistiken zur Kenntnis. l) Eine Sitzung der GI GmbH fand am 27.5.2015 in Dornbirn statt. Der Mitgliedsbeitrag muss nicht erhöht werden. Der Jahresabschluss 2015 und der Voranschlag 2016 wurden genehmigt. Als neuen Beiratsvorsitzenden wurde der Bürgermeister von Lustenau, Kurt Fischer gewählt. m) Die konstituierende Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) fand am 1.7.2015 in Mäder statt. Es war aufgrund der geänderten Einwohnerzahl die Änderung der Anzahl der Delegierten notwendig. n) Der Vorstand der Regio ImWalgau seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zwei Sitzungen abgehalten. Am 1.10.2015 findet die nächste Delegiertenversammlung statt. o) Die Bürgermeisterin bringt die Anzahl der Elternberatungen durch die Connexia zur Kenntnis. p) Die Schlusskollaudierung des BA05 Abwasserbeseitigung fand am 3.6.2015 statt. Demnach wird die Endabrechnung demnächst vorliegen. q) Eine Sitzung des Ausschusses Kinder Jugend Bildung fand am 11.5.2015 statt. Dieses Jahr war es schwierig, die notwendige Anzahl an Schlinser Vereinen zu animieren die Kinder in der Sommerbetreuung zu betreuen. Zum Sportcamp im Juli wurden bereits 50 Kinder angemeldet. Weiters wurden künftige Arbeitsschwerpunkte gesetzt. r) Manfred Fischer berichtet, dass die Dorfsennerei am 3.7.2015 einen Dämmerschoppen mit der Gemeindemusik abgehalten hat. Die erzielten Preise (3 Goldene und 1 Silberne) wurden überreicht und gefeiert. Die Spenden und Erlöse der Veranstaltung werden der Jugendmusik zufließen. s) Christian Klammer berichtet von der abgehaltenen Sitzung des Umweltausschusses. Als Schwerpunkt wurde das Thema TTIP diskutiert. Bei dieser Sitzung war Frau German-Büchel seitens des Landes als Auskunftsperson anwesend. Es handelt sich dabei um ein sehr komplexes Thema, bei dem noch zu viel im Unklaren liegt. AZL 004-1-002 Seite: - 8/10 Der Ausschuss hat beschlossen, aufgrund der fehlenden konkreten Informationen, zu diesem Zeitpunkt der Gemeindevertretung nicht zu empfehlen, eine Resolution gegen TTIP zu beschließen. Als weiterer wichtiger Punkt ist im diesjährigen Herbst die Zertifizierung E5 geplant. Die Ökologie im Gemeindegebiet Schlins soll mit DI Georg Rauch diskutiert werden. t) Roman Dörn berichtet, dass die Vereinsförderungsrichtlinien im Ausschuss Kultur und Vereine diskutiert wurden. Die Förderungen sollen noch dieses Jahr überarbeitet und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgeschlagen werden. Damit wäre es möglich, dass die Förderungen 2016 erstmals nach den neuen Richtlinien ausbezahlt werden können. Die Ergänzung der Infrastruktur im Burghof der Ruine wird noch im Sommer mit der Bodenplatte für ein künftiges Lagergebäude in Angriff genommen. u) Roman Dörn berichtet weiters von der Sitzung des Ausschusses Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft. Da es immer wieder zu Anrainerbeschwerden betreffend der Lärmbelästigung durch die Abgabe von Wertstoffen gegeben hat, werden neue, schallärmere Container aus Kunststoff, angeschafft werden. v) Michael Marent berichtet von der Sitzung des Ausschusses Land und Forstwirtschaft. Als 1 Resultat verweist er auf die zuvor beschlossenen Richtlinien für die Imkerei durch die Gemeinde Schlins. Weiters wurde im Ausschuss diskutiert, dass die Schlinser Au von FL in FF umgewidmet werden sollte. Einige der umliegenden Gemeinden haben das in den vergangenen Jahren bereits beschlossen. 9. Allfälliges a) Die nächste Sitzung mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses 2014 findet voraussichtlich am 24.8.2015 statt. b) Melanie Ströhle wird ab 1.9.2015 ihren Dienst als neue Leiterin des Kindergartens antreten. c) Die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung können nach der Sitzung gratis 1 Exemplar des Gemeindegesetzes in Empfang nehmen. Nicht öffentlicher Teil 10. Grundtausch 10.1. Grundtausch GST-NR 2957 (Sennerei) und Gemeinde GST-NRn 2956 und 599/2 (Gemeinde) Die Bürgermeisterin bringt den Sachverhalt zur Kenntnis. Mit der Dorfsennerei Schlins-Röns muss ein Grundstück abgetauscht werden, da der Spielplatz beim Kindergarten auf einem Grundstück in deren Eigentum ist. Da die GST-NRn im Eigentum der Gemeinde teilweise im Bereich der braunen Zone liegen, kann der Grund nicht 1:1 getauscht werden. Die Bürgermeisterin bringt den Plan betreffend den Grundtausch zur Kenntnis. Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 2957 im Eigentum der Dorfsennerei Schlins-Röns mit den GST-NRn 2956 und 599/2 zu tauschen. 10.2. Grundtausch GST-NR 2695 (Brunnenweg) mit neuer GST-NR 2695 (Kronenwiese) Die Bürgermeisterin bringt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Grundeigentümer Edith Batlogg und Elmar Rauch haben beantragt, die bestehende Wegparzelle GST-NR 2695 aufzulösen und im Gegenzug eine entsprechende Fläche von der Firma ZIMA zu erwerben, damit eine Verlegung des öffentlichen Weges möglich ist. Der Gemeindevorstand hat dem Ansuchen bereits grundsätzlich zugestimmt. Heute Nachmittag hat der Ehegatte von Gerlinde Bertsch bei der Bürgermeisterin vorgesprochen und mitgeteilt, dass seine Gattin als Eigentümerin der GST-NRn 238, .90 und .91 ein von ihr behauptetes Geh- und Fahrrecht über den Brunnenweg und das im Eigentum von Frau Edith Batlogg befindliche GST-NR 243 einfordert. AZL 004-1-002 Seite: - 9/10 Da das noch nicht ganz geklärt ist, dies jedoch eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen den beiden Grundbesitzern Gerlinde Bertsch und Edith Batlogg ist, kann der Beschluss derzeit nur unter der Voraussetzung gefasst werden, dass das eingeforderte Geh- und Fahrrecht geklärt wird und Frau Gerlinde Bertsch darauf ersatzlos verzichtet. Es wird einstimmig beschlossen, der Verlegung des Brunnenweges auf GST-NR 2695 grundsätzlich zuzustimmen. Voraussetzung ist, dass sich Frau Gerlinde Bertsch und Edith Batlogg betreffend das von Frau Gerlinde Bertsch behauptete Geh- und Fahrrecht einigen. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-002 Seite: - 10/10
  1. schlinsvertretung
20150302_GVE034 Schlins 02.03.2015 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-034 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 8. April 2015 PROTOKOLL über die am 02.03.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger, Mag. Johannes Michaeler bis 20:41 Uhr (TOP 4 Berichte), Dipl.BW Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Beate Ströhle Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 34. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 02.02.2015 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Beschlussfassung REK Schlins 4. Berichte 5. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 02.02.2015 Da keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Änderung des Schischulgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Beschlussfassung REK Schlins Während der Auflagefrist sind 5 Stellungnahmen mit Änderungsvorschlägen eingegangen. Diese wurden im Ausschuss Bau- und Raumplanung, Gewerbe/Industrie beraten und teilweise vom Büro Stadtland in das REK Schlins eingearbeitet. Die Bürgermeisterin bringt die eingearbeiteten Formulierungsänderungen zur Kenntnis. Michael Marent erkundigt sich, ob unbebaute Bauplätze bei einer Umlegung umgewidmet werden oder nicht. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass nur Grundstücke, die unmittelbar vor der Bebauung stehen, mit einer verbindlich vereinbarten Auflage (Vertragsraumordnung) umgewidmet werden. Dem vorliegenden Regionalen Entwicklungskonzept Schlins (REK) wird einstimmig zugestimmt. 3.1. Genehmigung von Änderungsvorschlägen der Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg Die Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg hat den Erstentwurf des REK Schlins am 6.11.204 positiv beurteilt. Nach der Einarbeitung der Stellungnahmen wurde der Entwurf REK Schlins nochmals der Landesraumplanung zur Stellungnahme vorgelegt. Da sich dieser Entwurf sich nur marginal vom Erstentwurf unterscheidet, bleibt aus Sicht der Abteilung Raumplanung die seinerzeitige Stellungnahme aufrecht und maßgebend. Gegen die vorliegende geänderte Version wird daher kein Einwand erhoben. 3.2. Änderungsvorschläge und Stellungnahmen von Grundeigentümern Die Bürgermeisterin bringt die einzelnen Stellungnahmen zur Kenntnis. 3.2.1. Josef Waltle Josef Waltle hat in einer Stellungnahme vom 13.10.2014 die Erhaltung und teilweise Wiederherstellung des „grünen Siedlungsrandes“ dahingehend ergänzt, dass Gerinne und Uferbereich durch Bepflanzungen und deren Wurzeln nicht das Gerinne schädigen bzw. den Erhaltungsaufwand erhöhen dürfen. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das REK legt auf einer generellen Ebene Grundsätze und Ziele zur räumlichen Entwicklung fest. Es ist nicht Aufgabe des REK technische Durchführungsmaßnahmen zu definieren. Es ist aber davon auszugehen, dass die im REK bezüglich „Grüner Siedlungsrand“ und Bepflnzung formulierter Ziele fachgerecht umgesetzt werden und damit die Bedenken von Hr. Waltle Berücksichtigung finden. 3.2.2. Herbert Jussel Herbert Jussel hat in seiner Stellungnahme vom 9.10.2014 um eine geringfügige Abänderung der festgelegten Siedlungsgrenze auf den GST-NRn 51 und 53 gebeten, damit diese bebaubar bleiben. Dieser Änderungswunsch wurde vom Ausschuss Bau- und Raumplanung/Gewerbe Industrie positiv beurteilt und deshalb vom Büro Stadtland eingearbeitet. Der eingearbeiteten Änderung wird einstimmig zugestimmt. AZL 004-1-034 Seite: - 2/4 3.2.3. Hildegard und Erich Gabriel Hildegard und Erich Gabriel haben in ihrer Stellungnahme vom 15.10.2014 den Wunsch geäußert, dass die Siedlungsgrenze auf GST-NR 1751/1 soweit nach Westen verlegt wird, dass bebaubare Grundstücke mit einer Mindestbreite von ca. 20 – 25 m geschaffen werden können. Dieser Änderungswunsch wurde vom Ausschuss Bau- und Raumplanung/Gewerbe Industrie positiv beurteilt und deshalb vom Büro Stadtland eingearbeitet. Der eingearbeiteten Änderung wird einstimmig zugestimmt. 3.2.4. Sabine und Jochen Hartmann Sabine und Jochen Hartmann haben in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2014 um die Verlegung der geplanten Siedlungsgrenze auf der künftigen GST-Teilfläche 4 lt. Umlegungsplan DI Markowski GZ 13.968/13 bis an die nördliche Grundgrenze gebeten. Dies wird damit begründet, dass im nördlichen Bereich des Grundstückes eine Garage geplant ist, da die Zufahrt zum künftigen Wohnobjekt über den bestehenden Privatweg auf GST-NR 167, nördlich des Grundstücks erfolgen soll. Der Sachverhalt wurde vor Ort mit DI Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung des Landes begutachtet. Es wurde vereinbart, dass die Zufahrt über den Privatweg auf GST-NR 167 möglich gemacht wird, indem auf Antrag eine Sonderflächenwidmung Garage bewilligt wird. Mit diesem Kompromiss haben sich die Grundeigentümer einverstanden erklärt und ihren Änderungswunsch zurückgezogen. Es wird seitens der Raumplanungsbehörde empfohlen, dem ursprünglichen Änderungswunsch nicht statt zu geben. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Änderung des Siedlungsrandes lt. Stellungnahme von Sabine und Jochen Hartmann abgelehnt. 4. Berichte a) Es haben sich private Interessenten bei der Bürgermeisterin gemeldet und gebeten, dass eine Baumgruppe am Vermülsbach (Bereich Waldrain) nicht gefällt werden soll. Nach Begutachtung der Baumgruppe durch einen Forstfachmann der BH Feldkirch, hielt er unter anderem folgende Voraussetzungen in seiner Stellungnahme fest: keine Grabungen am linken Uferbereich, keine Grabungen und Bodenverdichtungen zwischen eventueller neuer Straße und Baumgruppe sowie Grabungen zur Auskofferung der Straße im Traufenbereich auf ein Minimum setzen, mind. 4 Meter Abstand der eventuell neuen Straße und Baumgruppe, Entfernung der Totäste und Misteln. Daraufhin wurden mehrere Varianten mit dem Ziel ausgearbeitet, den Vermülsbach so zu verlegen, dass die Bäume nicht gefällt werden müssten. Die Bürgermeisterin bringt die Vorschläge zur Kenntnis. Dieter Stähele ergänzt, dass sowohl der Ausschuss Bau- und Raumplanung / Gewerbe und Industrie, als auch der Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, den Vorschlag beraten haben. Als Hauptproblem wurde vor allem der Umstand gesehen, dass die Brücke an der Quadernstraße stark verbreitert, bzw. verlängert werden müsste, damit die Schleppkurve entsprechend ausgeführt werden könnte. Da das Bachgerinne mind. 4 Meter von der Baumgruppe vorbeigeleitet werden müsste, sind unter anderem verschiedenste Kabel- und Leitungsverlegungen, sowie eine Mehrlänge des Gerinneausbaus, Baumpflegekosten usw. zu berücksichtigen. Dies würde eine Kostenerhöhung von ca. 47.000 mit sich bringen. Nach intensiven Beratungen wurde beschlossen, dass die Variante einer Straße ostseitig des Vermülsbaches (Variante 1) aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kommt. Die Variante 2 würde bedeuten, dass die neue Brücke ca. 5 m weiter nördlich als bisher geplant errichtet würde. Dazu müsste viel Grund von einem privaten Grundbesitzer abgelöst werden. Die Kosten, ohne erwähnte Grundablöse, betragen auch hier ca. € 47.000. Der Grundbesitzer hat inzwischen mitgeteilt, dass für ihn eine Ablöse nicht in Frage kommt. Ein entsprechender Grundtausch könnte er sich vorstellen, dies hätte zur Folge, dass im oberen Bereich mehrere Bäume gefällt werden müssten. Dieter Stähele ergänzt, dass die Mitglieder der Ausschüsse mehrheitlich der Meinung waren, dass diese Mehrkosten nicht gerechtfertigt sind. Es sind andere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bereich des Unterlaufes geplant, damit zumindest dort diverse Bäume möglichst erhalten werden können. AZL 004-1-034 Seite: - 3/4 b) Im Zuge der Asphaltierung der Zufahrtsstraße „Im Wiesle“ wurde ein zusätzlicher Entwässerungsschacht eingebaut. Armin Amann hat sich deswegen mehrfach beklagt und behauptet, dass der Schacht nicht notwendig gewesen wäre und dass hier Geld der Allgemeinheit nicht nutzbringend verschwendet wurde. Die Bürgermeisterin bringt einen Aktenvermerk betreffend eine Besprechung mit Armin Amann zur Kenntnis. c) Es fand 1 Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Verschiedene Förderung sowie die Übernahme von Schulerhalterbeiträgen wurden bewilligt. d) Es fand eine Sitzung der WFI GmbH statt. Dabei wurden diverse Auftragsvergaben beschlossen. Das Technikgebäude müsste inzwischen fertiggestellt sein. Auf der Internet-Plattform Facebook kann der Verlauf der Bauarbeiten angeschaut werden. e) Es fand eine Vorstandssitzung der JKAW statt. Im Wesentlichen wurde überlegt, ein Leader Projekt für die Jugendarbeit umzusetzen f) Dr. Fend von der Landesraumplanung hat an einer Sitzung der Regio Im Walgau teilgenommen und zum Thema Stellplatzverordnung referiert. g) Am 3.3.2015 findet ein Hearing betreffend den geplanten Architektenwettbewerb zur Entwicklung des Areals KRONE statt. Ein Auslobungsprojekt soll nach Ostern vorliegen. In der Jury wird die Bürgermeisterin die Interessen der Gemeinde vertreten. h) Die Volksschule Schlins hat das Schulsport-Gütesiegel in Silber des Bildungsministeriums erhalten. Die Öffnungszeiten beim Bauhof wurden geändert. Ab April ist dieser zusätzlich jeden Donnerstag von 7:30 – 9:00 Uhr und am Donnerstagnachmittag ab 16:30 – 18:00 Uhr geöffnet. 5. Allfälliges a) Am Samstag, den 14.3.2015 ab 8:00 Uhr werden Freiwillige für die Beckendämmung des neuen Walgaubades gesucht. b) Roman Dörn bedankt sich bei der Bürgermeisterin und deren Vorgänger sowie allen Mandataren für gute die Zusammenarbeit in der auslaufenden Funktionsperiode. Gleichzeitig wünscht er allen künftigen Mandataren für die nächste Funktionsperiode ein gutes Gelingen. c) Udo Rauch schließt sich im Namen der SPÖ diesen Wünschen an und dankt ebenso allen für die Zusammenarbeit. d) Ebenso bedankt sich Rudi Jussel im Namen der FPÖ allen Mandataren für gute die Zusammenarbeit. e) Steffen Steckbauer weist auf die am 28.3.2015 statt findende Papiersammlung durch den FC ERNE Schlins hin. Schluss der Sitzung: 21:12 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-034 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20150202_GVE033 Schlins 02.02.2015 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-033 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 2. März 2015 PROTOKOLL über die am 02.02.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch ab TOP 2 (20:05), Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Karin Martin Entschuldigt: Othmar Einwallner, Mag. Monika Erne Auskunftsperson: Martin Fellacher zu TOP 2, Maria Anna Moosbrugger zu TOP 3, Martin Schönach zu TOP 4 Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 33. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie die Zuhörer, im Wesentlichen Mitglieder OF Schlins, sowie Martin Fellacher von der Flüchtlingshilfe der CARITAS. Martin Fellacher wird zur Situation im Flüchtlingsheim im ehemaligen LKH Gaisbühel Auskunft geben. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 22.12.2014 2. Bericht und Informationen zum Thema Flüchtlinge durch die Caritas 3. Präsentation und Beschlussfassung Spiel- und Freiraumkonzept 4. Präsentation Energiebericht Straßenbeleuchtung 5. Voranschlag 2015 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 22.12.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Bericht und Informationen zum Thema Flüchtlinge durch die Caritas Wie bereits berichtet, wurde das ehemalige LKH Gaisbühel für Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen adaptiert. Die Zustimmung zur Ausnahmegenehmigung der nicht widmungsgemäßen Verwendung wurde auf 3 Jahre befristet erteilt. Der bereits seit Jahren bewohnte Teil (Personalhaus) auf weitere 8 Jahre. Es wurde eine Höchstanzahl von 110 Bewohnern auf dem gesamten Areal vereinbart. Martin Fellacher von der Flüchtlingsbetreuung der CARITAS wird die derzeitige Situation vor Ort im Rahmen einer Präsentation schildern. Martin Fellacher bedankt sich bei der Bürgermeisterin für die Einladung. Er wird im Wesentlichen die Situation der Flüchtlingshilfe in Österreich und im speziellen in Vorarlberg erläutern. Derzeit gibt es seit 2014 durch die Umstände ca. 60% Steigerung gegenüber den Vorjahren. Die Anzahl der Flüchtlinge war aber in früheren Jahren (z.B. 1990er) wesentlich höher als aktuell. In Österreich sind auch 2260 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UmF). Seit Juli 2014 ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Österreich Asyl beantragt haben, stark gestiegen. Ab diesem Zeitpunkt sind die Flüchtlinge aus Syrien in Österreich eingetroffen. Davon haben nur ca. 30% eine Chance, in Österreich tatsächlich Asyl zu erhalten. Derzeit warten 1466 Personen in Vorarlberg auf ihren Asylbescheid, damit wurde bereits 100% der österreichweit vereinbarten Anzahl der Flüchtlingsquote erfüllt. Davon sind nun 90 Flüchtlinge in Gaisbühel untergebracht. Ideal sind Quartiere mit ca. 30 Personen. Es wurde daher Gaisbühel in 2 Objekte aufgeteilt. Die Bürgermeisterin erkundigt sich, was die Personen machen, wenn sie den Status als anerkannte Flüchtlinge haben. Lt. Martin Fellacher können diese Personen noch 4 Monate in der Betreuung verbleiben. Danach besteht das Problem, dass in dieser Zeit nur schwer entsprechende Wohnungen gefunden werden können. Roman Dörn erkundigt sich, ob die Personen in Vorarlberg bleiben. Lt. Martin Fellacher ist das teilweise der Fall ist, einige ziehen aufgrund von persönlichen Verbindungen wieder in östliche Bundesländer. Paul Müller erkundigt sich, wie die Familienzusammenführung funktioniert. Dazu weist Martin Fellacher darauf hin, dass bei den Syrern die Situation derzeit so ist, dass vorwiegend die Männer nach Europa fliehen. Wenn diese den anerkannten Status haben, dürfen Sie die Familien nachkommen lassen. Das ist dann wieder vor allem bei der Wohnungssuche ein Problem. Heike Porod erkundigt sich, ob Bekleidung für die Flüchtlinge in die Unterkunft gebracht werden darf. Dafür bedankt sich Martin Fellacher bereits im Vorhinein. Gerne wird Bekleidung angenommen. Es wird in den Flüchtlingsheimen wohl ein Bekleidungslager eingerichtet, zusätzliche Bekleidung ist aber immer von Vorteil. Rudi Jussel möchte wissen, ob jetzt bereits Familien in Gaisbühel sind, was von Martin Fellacher bestätigt wird. Auch unter den Neuzuweisungen sind Familien. Klaus Galehr erkundigt sich in diesem Zusammenhang, viele Familien mit schulpflichtigen Kindern betreut werden. Dazu teilt Martin Fellacher mit, dass die Struktur noch zu neu ist und ihm daher im Detail noch nicht bekannt ist. Wenn schulpflichtige Kinder hier sind, müssen diese in Schlins zur Schule gehen. AZL 004-1-033 Seite: - 2/2 Die Bürgermeisterin bringt die Wohnraumsituation zur Kenntnis. Im Schlinser Teil des ehemaligen Krankenhauses sind bisher nur alleinstehende Männer untergebracht. Dieter Stähele erkundigt sich, weshalb die Abwicklung der Asylverfahren plötzlich so schnell vor sich geht. Martin Fellacher: durch zusätzliches Personal und Verwaltungsvereinfachungen wurde dies möglich gemacht. Nun ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, welchem wesentlich mehr Personal zur Verfügung steht. Personen aus Ländern, aus denen kaum eine Chance auf die Anerkennung als Konventionsflüchtling besteht, werden nun im Schnellverfahren abgewickelt. Offizielle Zahlen gibt es keine. Bei den Syrern ist es so, dass diese recht schnell einen positiven Bescheid erhalten. Rudi Jussel möchte wissen, ob die Gemeinde auch künftig Informationen erhält, wie viele Personen aktuell betreut werden, wie viele bereits einen positiven Bescheid haben und wie viele noch nachkommen werden. Dazu Martin Fellacher: das ist kaum möglich, die Gemeinde erhält jedoch die Informationen im Wege der An- und Abmeldungen bei der Meldebehörde. Klaus Galehr erkundigt sich was passiert, wenn die 3 Jahre verstrichen sind und die Problematik sich nicht entspannt hat. Was passiert, wenn weitere Plätze benötigt werden und wie viele Personen maximal vorgesehen sind. Dazu Martin Fellacher: das ist nicht bekannt, das Gebäude gehört dem Land, die CARITAS ist in diese Diskussionen nicht eingebunden. Weiters möchte Klaus Galehr wissen was passiert, wenn die bewilligten 3 Jahre ablaufen sind und ob es dann jedenfalls Neuverhandlungen gibt. Dazu Martin Fellacher: soweit ihm bekannt ist, gibt es nur eine 1malige Verlängerungsmöglichkeit. Niemand weiß jedoch, was in 3 oder gar 6 Jahren passiert. Hannes Michaeler erkundigt sich, wie schnell und wie einfach die Nachbarschaftshilfe funktioniert. Dazu Martin Fellacher, er erhoffe sich sehr schnell und möglichst gut, genaueres ist ihm nicht bekannt. Es gibt eine Telefonnummer bei den Betreuerinnen vor Ort und bei der Journaldienststelle in Feldkirch. Udo Rauch erkundigt sich, welche Schnittpunkte betreffend die Gemeinde es noch gibt und wo die Gemeinde mithelfen kann. Dazu Martin Fellacher: Beschäftigung ist ein großes Thema, bei den Bauhöfen und auch bei Vereinen könnten die Personen recht gut beschäftigt werden. Die Bürgermeisterin weist nochmals auf den Info Abend am 18.2.2015 in Gaisbühel hin. Alle sind eingeladen und können sich gerne vor Ort ein Bild über die Situation machen und mit den Flüchtlingen Kontakt aufnehmen. 3. Präsentation und Beschlussfassung Spiel- und Freiraumkonzept Die Bürgermeisterin begrüßt zu diesem TOP Frau Maria Anna Moosbrugger. Frau Moosbrugger hat das Spiel- und Freiraumkonzept in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen und dem Fachbeirat ausgearbeitet. Nach über einem Jahr wurde das Konzept mit einer konstruktiven und engagierten Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Ein Schwerpunkt wäre die Beteiligung der Eltern, Kinder, Jugendlichen und Senioren. Diese sind auch eingeladen, bei der Umsetzung des Konzeptes mit zu arbeiten. Die Planung findet nicht mehr nur unter Einbindung von Erwachsenen statt. Es wurden auch die Kinder und Jugendliche eingebunden. Dabei handelt es sich um deutlich mehr als nur Spielplätze. Es sind Orte, Wege, Angebot sowohl für Kleinkinder wie auch Jugendliche bis zu Familien die Zielgruppe. Dem Land ist es wichtig, auch die Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Der fachplanerische Teil findet nach der Auswertung der Befragung der einzelnen Zielgruppen statt. Auf Basis dieser Informationen und Analyse wird dann das Detail als Ziele und Maßnahmen ausgearbeitet. Das vorliegende Konzept gliedert sich in verschiedene Teile. Diese werden detailliert zur Kenntnis gebracht. Stark aufgefallen ist, dass die Schulwegeaktivität in Schlins sehr hoch ist. Es ist daher als Schwerpunkt für die Gemeinde zu sehen, diese sicher zu gestalten. Es ist von Eltern und vielen anderen Beteiligten die Anregung gekommen, den Wiesenbach mehr einzubinden (Zugänglichkeit zum Wasser). AZL 004-1-033 Seite: - 3/3 In der Arbeitsgruppe wurden Maßnahmen nach Wichtigkeit und Attraktivität ausgearbeitet. Das Bewertungsergebnis wird nach Schwerpunkten gegliedert zur Kenntnis gebracht. Nicht alle der Maßnahmen sind mit finanziellem Aufwand umsetzbar. Auch Bewusstsein ist zu schaffen und Entwicklungen einzuleiten. Die verschiedenen Vorschläge und Maßnahmen werden zur Kenntnis gebracht. Klaus Galehr erkundigt sich, weshalb der Fußballplatz Spielplatz nicht im Konzept angeführt ist. Dazu Frau Moosbrugger: dieser liegt an der Peripherie und ist daher für das Ortsgebiet nicht wirklich nutzbar. Klaus Galehr würde sich wünschen, dass dieser im Konzept aufgenommen wird, da sich dort am Abend sehr viel abspielt. Deshalb sollte das Angebot erweitert bzw. vergrößert werden. Dazu Frau Moosbrugger: im Konzept ist ein Schwerpunkt, die Menschen ins Ortszentrum zu bringen. Der Treffpunkt sollte im Dorf liegen, Jugendliche die erhöhte Mobilität haben, gehen ohnehin auswärts oder an die Peripherie. Manfred Fischer erkundigt sich, ob es tatsächlich gewünscht ist, wenn an die Gewässer ein begehbarer Streifen oder Grillplatz gebaut wird und ob das von der Bezirksbehörde auch genehmigt wird. Genau solche von Jugendlichen selbst geschaffenen Plätze werden von der Bevölkerung oft kritisiert und auch teilweise aus Uferschutzgründen von der Bezirksbehörde verboten. Dazu Frau Moosbrugger: Hochwasserschutz geht vor, manchmal ist deshalb nur ein befestigter Ausbau möglich. Grundsätzlich werden von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes kombinierte Lösungen befürwortet. Dazu gibt es genügend Beispiele in Hard oder Hohenems. Rudi Jussel weist darauf hin, dass es einige Aktivitäten im Wald am Jagdberg gibt. Er möchte wissen, ob mit den Grundeigentümern (Agrargemeinschaft) bereits Absprachen bestehen. Frau Moosbrugger: nein bisher nicht. Es gilt nun, die Betroffenen einzubinden und anschließend mit den Grundeigentümern das Einvernehmen herzustellen. Die anstehenden Arbeiten fangen mit dem vorliegenden Konzept erst an, die Umsetzung ist eigentlich eine Daueraufgabe unter Beteiligung aller Betroffenen. Udo Rauch stellt fest, dass nach dem Ergebnis des Konzeptes der Eindruck entsteht, dass ausreichend Möglichkeit aus dem Bestand vorhanden ist und keine zusätzlichen Angebote geplant sind. Dem widerspricht Frau Moosbrugger und bringt die zusätzlichen Angebote zu den bestehenden zur Kenntnis. Diese sind ohne große finanzielle Aufwendungen sofort möglich. Auch der KinderCampus ist ein solches erweitertes Angebot, das aber seit der Erstellung des Konzeptes inzwischen umgesetzt worden ist. Entlang der Wiesenbachachse kann noch einiges verbessert werden. Die Versorgung ist bereits gut, kann aber noch durch zusätzliche Attraktivität wesentlich verbessert werden. Udo Rauch weist darauf hin, dass die Angebote alle im Zentrum sind und erkundigt sich, weshalb das so gewünscht ist und ob das nicht eine Zumutung für am Ortsrand wohnende Bevölkerung darstellt. Dazu teilt Frau Moosbrugger mit, dass auch in der Arbeitsgruppe die Auffassung vertreten wurde, dass wohl die Kleinkinderbetreuung kleinräumig in den einzelnen Ortsteilen stattfinden soll (Kinder, Kleinkinder und Familien). Die größeren Einrichtungen jedoch sollen im Ortszentrum als Begegnungsort bleiben. Dafür spricht die hohe Qualität des Zentrums (Wald, Jagdberg, Wiesenbach). Rudi Jussel bittet um Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit vor allem im Bereich der Schulgasse. Dazu stellt Frau Moosbrugger fest, dass bereits bei den Parkplätzen an der Kirchstraße der Verkehr gestoppt werden sollte. Diese Flächen, sollten farblich markiert werden, damit diese von den Kindern genutzt werden können. Die Zahl der Kinder, die diesen Weg nutzen ist aber eher gering. Eventuell bietet sich die Fläche als „Share-Space“ an. Rudi Jussel schlägt vor, den Wiesenbach zu überdecken. Frau Moosbrugger vertritt die Meinung, dass eher die Bäche zugänglich gemacht, als überdeckt werden sollten. Roman Dörn erkundigt sich, ob die Nutzung der Volksschulwiese als Parkplatz bei Veranstaltungen weiterhin möglich sein wird. Darin sieht Frau Moosbrugger kein Problem, da diese Art der Nutzung auch bei der Ausarbeitung des Konzeptes berücksichtigt wurde. AZL 004-1-033 Seite: - 4/4 Klaus Galehr erkundigt sich nach dem geplanten Zeitrahmen zur Umsetzung des Konzeptes. Dazu stellt Frau Moosbrugger fest, dass es keinen vorgeschriebenen Zeitrahmen gibt. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen die notwendigen Mittel dafür jährlich im jeweiligen Voranschlag vorgesehen werden. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, welche Förderungen für das Konzept und die daraus resultierenden Maßnahmen zu erhalten sind. Dazu teilt Frau Moosbrugger mit, dass bis zu € 30.000 vom Land Vorarlberg für die Erstellung des Konzeptes gefördert werden. Die Umsetzung wird, je nach Projekt, teilweise gefördert, sofern eine öffentliche Nutzung vorhanden ist. Derzeit werden die Förderrichtlinien überarbeitet und neu aufgelegt. Von Seiten der Landesraumplanung und des Kinder- und Jugendanwaltes liegt eine positive Beurteilung des Konzeptes vor. Diese Abteilungen schlagen vor, jährlich einen fixen Budgetansatz vorzusehen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das vorliegende Spiel- und Freiraumkonzept zu beschließen und einen jährlichen Budgetansatz vorzusehen. Einstimmiger Beschluss. 4. Präsentation Energiebericht Straßenbeleuchtung Die Bürgermeisterin begrüßt Martin Schönach und Herr Raudnicky von den VKW. Martin Schönach präsentiert den ausgearbeiteten Bericht. Die Straßenbeleuchtung in Schlins umfasst 350 Lichtpunkte, wovon 63 Lichtpunkte auf Landesstraßen entfallen. Der Stromverbrauch beträgt 41,6 % des Stromverbrauchs der Gemeinde Schlins insgesamt. Es sind 253 Quecksilberdampflampen und 82 Natriumdampflampen vorhanden. Die Quecksilberdampflampen sind dringend auszutauschen, da diese unwirtschaftlich sind und der Verkauf ab 2015 verboten ist. Michael Marent hat den vorliegenden Energiebericht betreffend die Straßenbeleuchtung im Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am vergangenen Dienstag bereits beraten. Der Ausschuss hat die Empfehlung beschlossen, dass die zusätzlichen Leuchten im Bereich Vermülsbach vorläufig nicht aufgestellt werden, die Anschlüssen sollen aber vorbereitet werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob es möglich ist, von gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen den Strom für die Straßenbeleuchtung zu nutzten und welche Fördermöglichkeiten ansonsten bestehen. Dazu teilt Martin Schönach mit, dass seitens der VKW eine Förderung ihm Rahmen der Maßnahmen zu erneuerbarer Energie möglich ist. Die Förderungsabwicklung würde durch die VKW erfolgen und in den Contractingkosten berücksichtigt. Weiters wird derzeit intensiv daran gearbeitet es zu ermöglichen, dass der produzierte Strom bei verschiedenen Objekten im Eigentum der Gemeinde verbraucht wird. Im gegenständlichen Contractingvorschlag der VKW ist folgendes vorgesehen: - Die VKW tauschen auf eigene Kosten 199 veraltete Leuchtenköpfe mit Quecksilberdampflampen gegen moderne und energieeffiziente LED–Straßenleuchten aus. Zusätzlich werden 7 Leuchtenköpfe für neue Lichtpunkte geliefert und montiert. Weitere 3 Reserve – Leuchtenköpfe sind für einen raschen Ersatz im Schadensfall vorgesehen. Absenkung der Beleuchtung in den verkehrsarmen Nachtzeiten von 22 bis 6 Uhr (Ausnahme: Anlieger/Wohnstraßen) - Über 12 Jahre wird ein Contracting mit VPI-indizierten Raten angeboten. - Der Einsparungsnutzen wird mit einer Einspargarantie für die Gemeinde gesichert. - VKW Förderung bei Abtretung der Einsparung (Energieeffizienzgesetz) - Leuchten entlang der Landesstraße sind im vorliegenden Contracting-Vorschlag nicht enthalten. - Nach Vorliegen des Konzepts des Landesstraßenbauamts kann eine Integration des Kostenanteils der Gemeinde in das Energiecontracting überlegt werden. AZL 004-1-033 Seite: - 5/5 Michael Marent teilt mit, dass im Ausschuss die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung des Austausches der veralteten Leuchtenköpfe empfohlen wird. Weiters wird die Finanzierung durch ein Contracting mit den VKW positiv beurteilt, das mit der Wartung beauftragte und Lieferung von Leuchtköpfen beauftragte Unternehmen wird vor endgültiger Beschlussfassung einer Contractingvereinbarung um ein Alternativangebot angefragt werden. Michael Marent beantragt als Obmann des Ausschusses Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, den Austausch der veralteten Quecksilberdampflampen grundsätzlich zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Voranschlag 2015 5.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2015 sind € 3.675.300 an baulichen Investitionen und € 485.300 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 45 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der großen Investition für den Kindercampus mit € 1.000.000 weitere größere Positionen wie € 324.00 für den Ausbau von Gemeindestraßen und € 1.610.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden und werden über Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für den Schutzwasserbau um € 273 je Einwohner auf insgesamt € 2910 je Einwohner erhöhen. Im Anschluss daran werden diverse Anfragen zu einzelnen Voranschlagstellen von Michael Wäger beantwortet. 5.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2015 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2015. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einnahmen Ausgaben 899 273 12.108 5 351 352 27.174 3 19.938 32.109 Bezeichnung 6.223 3.525 19.736 1.200 7.022 4.258 24.862 353 20.584 5.450 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Der Voranschlag 2015 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.220.200 4.101.100 Gesamteinnahmen € 9.321.300 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.940.900 4.380.400 Gesamtausgaben € 9.321.300 AZL 004-1-033 Seite: - 6/6 5.3. Feststellung der Finanzkraft 2015 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2014 mit € 2.686.800 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurde im Wesentlichen der Voranschlag 2015 beraten und Vereinsförderungen beschlossen. b) Am 16.1.2015 fand eine Generalversammlung der WFI GmbH in Nenzing stat. Die HSL und Elektroarbeiten wurden vergeben. c) Die Mitgliederversammlung des AWV Region Walgau fand am 27.1.2015 in Thüringen statt. Es wurde der Rechnungsabschluss 2013 und Voranschlag 2015 beschlossen. Weiters wurde die Sanierung eines Verbandssammlers und die Aufnahme eines Darlehens beschlossen. d) Am 29.1.2015 fand eine Vorstandssitzung der Regio ImWalgau in Schlins satt. Die Themen waren unter anderem: hohe Gebäude im Walgau, Beteiligung von Kindern, Walgaubad: welche Kosten können eingespart werden? Die Bürgermeister und Freiwillige sind aufgerufen, die Dämmung des 25-m Beckens in Eigenregie einzubauen. Die Bürgermeisterin bittet die Gemeindevertreter, sich zu melden e) Zur Wahl der Gemeindevertretung am 15.3.2015 wurden 3 Wahlwerbende Listen fristgerecht eingereicht. f) Dieter Stähele berichtet von der Sitzung des Bauausschusses am 12.1.2015. DI Georg Rauch hat einen ersten Vorschlag für einen Bebauungsplan vorgelegt. Weiters wurde beraten, welche gemeindeeigenen Grundstücke verkauf werden könnten. Der Verkauf einer Teilfläche eines Straßengrundstückes an die Firma AMMANN Bau wurde beraten. g) Udo Rauch berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine am 19.1.2015. Es wurden Vorschläge für neue Förderrichtlinien zur Kenntnis gebracht und anschließend beraten. Weiters wurden die vorliegenden Förderrichtlinien der umliegenden Gemeinden im Walgau zur Kenntnis gebracht. Es sind noch weitere Beratungen vor der Empfehlung zum Beschluss durch die Gemeindevertretung notwendig. h) Michael Marent berichtet vom Ergebnis der Sitzung Umwelt, Land- und Forstwirtschaft. Morgen wird der Bepflanzungsplan des Hochwasserschutzprojektes Vermülsbach in einer weiteren Sitzung des Ausschusses nochmals überarbeitet. 7. Allfälliges a) Voraussichtlich findet noch eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung dieser Legislaturperiode Ende Februar statt, da das REK Walgau ist noch zu beschließen ist. Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheiten 8.1. Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3081 Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 35 m² lt. Lageplan GZ 19.543W/15 des Büro Vermessung Markowski Straka ZT GmbH vom 21.1.2015 zu verkaufen. Schluss der Sitzung: 22:56 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-033 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20150410_GVE_ko...tuier Schlins 10.04.2015 13.06.2021, 02:54 Gemeinde Schlins AZL 004-1-00 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 13. April 2015 PROTOKOLL über die am 10.04.2015 um 19:00 Uhr im Mehrzwecksaal des Wiesenbachsaales abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Horst Burtscher Entschuldigt: Bea Madlener-Tonetti Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, am 15.3.2015 gewählten, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die als Zuhörer anwesenden Ersatzmitglieder. Einen besonderen Gruß richtet die Vorsitzende an Altbürgermeister Elmar Kalb, VS Direktorin Brigitte Voppichler und die erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürger von Schlins. Weiters zeigt sich die Vorsitzende erfreut über die Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Ortsvereine und Institutionen. Der Bezirkshauptmann Herbert Burtscher und Landtagspräsident Harald Sonderegger haben sich entschuldigt. Ebenso entschuldigt hat sich Bea Madlener-Tonetti, sie wird vom Ersatzmitglied Horst Burtscher vertreten. Die Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegenüber dem Wahlergebnis hat sich folgende Änderung ergeben: Tanja Ebensperger hat auf ihr Mandat schriftlich verzichtet und steht als 1. Ersatzmitglied zur Verfügung. Ebenso liegt die schriftliche Verzichtserklärung des nächstgereihten Moritz Begle für das Mandat vor. Er steht als 2. Ersatzmitglied zur Verfügung. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 6. Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 2.3.2015 7. Allfälliges Erledigungen 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) Die nicht anwesenden Gemeindevertreterin Bea Madlener- Tonetti wird zu einem späteren Zeitpunkt angelobt werden. Die Bürgermeisterin verliest die Gelöbnisformel. Die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter leisten in der Folge vor der Vorsitzenden und Gemeindewahlleiterin das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Die Gemeindewahlleiterin leistet anschließend dieses Gelöbnis vor den übrigen Gemeindevertretern. 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Die Vorsitzende schlägt vor, den Gemeindesekretär, Michael Wäger, zum Schriftführer zu bestellen. Als Ersatz bei Verhinderung sollen die Gemeindebediensteten Patrick Wachs oder Simone Jenni diese Funktion übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Der Gemeindevorstand setzt sich nach dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zusammen. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Gemeinderäte lt. Gemeindegesetz für Schlins mit mindestens drei und höchstens fünf festgesetzt werden kann. Die Bürgermeisterin schlägt vor, fünf Gemeindevorstände festzulegen, damit alle Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sind. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit fünf festgelegt. 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) Die Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Auf Antrag von Roman Dörn wird die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt werden. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag der Vorsitzenden Simon Zangerl, Udo Rauch und Manfred Fischer bestimmt. Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass aufgrund des Wahlergebnisses vom 15. März 2015 der Fraktion „Team Gabriele Mähr - ÖVP und Parteifreie Schlins“ drei Mitglieder, der Fraktion „Für ein blühendes Schlins - SPÖ und Parteifreie“ ein Mitglied und der Fraktion „FPÖ u. Parteifreie“ ebenfalls ein Mitglied im Gemeindevorstand zusteht. Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Team Gabriele Mähr – ÖVP und Parteifreie Schlins“ lautet: AZL 004-1-00 Seite: - 2/5 1. GR 2. GR 4. GR Gabriele Mähr, ÖVP Roman Dörn, ÖVP DI Dieter Stähele, ÖVP Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Für ein blühendes Schlins SPÖ und Parteifreie“ lautet: 3. GR DI (FH) Klaus Galehr, SPÖ Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „FPÖ u. Parteifreie“ lautet: 5. GR 5. GR Rudolf Jussel, FPÖ In der darauf folgenden schriftlichen Abstimmung werden die Mitglieder des Gemeindevorstandes wie folgt gewählt: 4.1. 1. Gemeinderat Gabriele Mähr; 21 abgegebene Stimmen; 17 gültige ja, 3 gültige nein, 1 ungültig. 4.2. 2. Gemeinderat Roman Dörn; 21 abgegebene Stimmen; 16 gültige ja, 4 gültige nein, 1 ungültig. 4.3. 3. Gemeinderat DI (FH) Klaus Galehr; 21 abgegebene Stimmen; 18 gültige ja , 2 gültige nein, 1 ungültig. 4.4. 4. Gemeinderat DI Dieter Stähele; 21 abgegebene Stimmen; 19 gültige ja , 1 gültige nein, 1 ungültige. 4.5. 5. Gemeinderat Rudolf Jussel; 21 abgegebene Stimmen; 19 gültige ja , 1 gültige nein, 1 ungültige. 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und deshalb allfällige Wahlvorschläge sich nur auf die eben gewählten Gemeindevorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Liste Team Gabriele Mähr – ÖVP und Parteifreie schlägt Dieter Stähele GR Roman Dörn als Vizebürgermeister vor. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht und keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt der Vorsitzende über diesen Wahlvorschlag schriftlich abstimmen. In der darauf folgenden Abstimmung wird wie folgt gewählt: Abstimmungsergebnis: 21 gültige Stimmen, 15 Stimmen für GR Roman Dörn, 5 Nein-Stimmen, 1 ungültige. Die Vorsitzende stellt fest, dass somit GR Roman Dörn als Vizebürgermeister gewählt ist und gratuliert ihm zur Wahl als Vizebürgermeister der Gemeinde Schlins. Der neu gewählte Vizebürgermeister GR Roman Dörn bedankt sich für die Wahl und das entgegengebrachte Vertrauen. Er hofft auf eine gute Zusammenarbeit und tolle Ergebnisse in der kommenden Legislaturperiode. 6. Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 2.3.2015 Da keine Änderungswünsche für das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 7. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin gratuliert allen zur Wahl und freut sich auf die kommende Legislaturperiode und eine gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig scheiden einige zum Teil langjährige Mandatare aus der Gemeindevertretung bzw. als Ersatzmitglied aus. AZL 004-1-00 Seite: - 3/5 So scheidet mit dem heutigen Tag die langjährige Gemeinderätin Kathrin Keckeis aus der Gemeindepolitik aus. Seit April 2000 gehörte Kathrin durchgehend als ÖVP Mandatarin der Gemeindevertretung an. Auch war sie seit Anfang an im Gemeindevorstand immer aktiv mit dabei. Schon vor ihrer politischen Zeit brachte sich Kathrin ab 1998 im Gemeindegeschehen ein und war ehrenamtlich in der Arbeitsgruppe Familie – Zeit die zählt, tätig. Besonders am Herzen lagen und liegen Kathrin Soziales sowie Frauen Themen. So führte sie von 2005 bis 2015 als Obfrau den Sozialausschuss. Der sehr beliebte Herbstmarkt, der unter ihrer Führung zu einem regelrechten Anziehungspunkt und Dorffest geworden ist, ist nur ein Beispiel. Als jahrelange Frauensprecherin der Region Walgau nahm sie sich so manchen Problemen der Gesellschaft an. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Kathrin für die Zeit, in der sie sich nicht nur für Schlins, sondern auch noch darüber hinaus eingesetzt und engagiert hat. Ihrem Gatten Herbert spricht sie auch einen Dank aus, dass er seine Kathrin bei ihrer Arbeit für die Gemeinde unterstützt und großes Verständnis dafür aufgebracht hat. Als Dankeschön überreicht die Bürgermeisterin Kathrin Keckeis einen Blumenstrauß und einen Gutschein. Herbert Keckeis wird ein Karton Wein überreicht. Weiters bedankt sie sich bei weiteren, aus der Gemeindevertretung ausscheidenden Mandataren für ihren Einsatz. Diese stehen weiterhin als Ersatzmitglieder zur Verfügung. Es sind dies für die ÖVP: Harald Sonderegger (seit 1995 Gemeindevertreter, von 1995 bis 2013 Bürgermeister, von 2010 – 2013 Obmann vom Bau- / Raumplanung und Gewerbe und Industrieausschuss), Monika Erne (von 1995 - 2000 Gemeindevertretungs-Ersatzmitglied, ab 2000 Mitglied , 2005 – 2010 Obfrau Stellvertreterin Kinder- und Jugendausschuss und Obmann Stellvertreter des Ausschusses Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft), Johannes Michaeler (seit 2005 Gemeindevertreter, 2005 – 2010 Obmann vom Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaftsausschuss, ab 2010 Obmann vom Ausschuss Gebühren und Wasser/Kanal/Abfallwirtschaft), Martin Wieland (ab 2010 Gemeindevertreter und Mitglied in verschiedenen Ausschüssen). Für die SPÖ: Gerd Gritzner (ab 1995 Gemeindevertreter, ab 2005 Obmann des Prüfungsausschusses), Othmar Einwallner (von 2000 bis 2005 Ersatzmitglied der Gemeindevertretung, ab 2005 Mitglied der Gemeindevertretung), Stefan Meyer (ab 2005 Gemeindevertreter, Mitglied und Ersatzmitglied in verschiedenen Ausschüssen), Jakob Galehr (seit 2010 Ersatzmitglied Bau/Raumplanung und Gewerbe/ Industrie, seit 2013 Delegierter Jagdgenossenschaft), Für die FPÖ: Manuela Fischer- Werle (seit 2010 Gemeindevertreterin und Mitglied, bzw. Ersatzmitglied verschiedener Ausschüsse) Die Bürgermeisterin teilt mit, dass sie nach der Sitzung allen ein kleines Präsent überreichen möchte und bittet deshalb, im Anschluss an die Sitzung noch kurz vorzukommen. Weiters bedankt sie sich auch bei den ausscheidenden Ersatzvertretern, die nicht mehr an der Wahl teilgenommen haben für ihre Bereitschaft, sich teils sehr lange Zeit für das Gemeindewohl einzusetzen. Drei Personen, die eine sehr lange Funktion ausgeübt haben, hebt sie hier besonders hervor. Es sind dies: Bruno Salzmann, er war für die FPÖ seit 1970 10 Jahre in der Gemeindevertretung und 35 Jahre als Ersatzmitglied, Matt Alfons für die ÖVP war seit 1975 in der Gemeindevertretung, davon 30 Jahre als Gemeindevertreter und 10 Jahre als Ersatzmitglied und Wilfried Domig ist seit 1980, also 35 Jahre Ersatzvertreter der FPÖ. AZL 004-1-00 Seite: - 4/5 Des Weiteren scheiden aus: Herwig Sonderegger, Oskar Linder, Werner Bischof, Alexander Lampert, Martin Schneider, Thomas Voppichler, Jürgen Hartmann, Thomas Müller – alle ÖVP, Lambert Strick, SPÖ; Michael Fischer, Miller Patric, Lins Alexander, Fischer Walter, Mähr Werner, Luschnig Josef, Franzelin Hubert, Luschnig Angela, Veith Markus, Franzelin Monika alle von der FPÖ. b) Die 1. Sitzung der nunmehr konstituierten Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 27.4.2015 statt. c) VBgm. Roman Dörn gratuliert der in ihrer Funktion bestätigten Bürgermeisterin zur ihrer Wahl bzw. dem hervorragenden Wahlergebnis. Im Namen seiner Fraktion gratuliert er allen Mitgliedern der neu gewählten Gemeindevertretung zu deren Wahl. d) Udo Rauch bedankt sich im Namen der SPÖ vor allem bei den Wählerinnen und Wählern für die Wahl. Ebenso bedankt er sich bei allen früheren und neuen Mandataren. Er wünscht sich, dass die ÖVP als derzeitig Mehrheitspartei ein wenig von deren Macht an die kleineren Fraktionen abgibt. e) Rudi Jussel bedankt sich ebenfalls bei der Bevölkerung für die Wahl und hofft auf eine, wie auch bisher, weiterhin gute Zusammenarbeit. f) Kathrin Keckeis bedankt sich als Obfrau der Frauengruppe MOBILE bei der wieder gewählten Bürgermeisterin Gabriele Mähr für deren bisherigen Tätigkeit als Bürgermeisterin und überreicht ihr einen Blumenstrauß. Ebenso wünscht sie allen neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung viel Erfolg und Kraft für ihre künftige Tätigkeit. Schluss der Sitzung: 19:47 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-00 Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20150427_GVE001 Schlins 27.04.2015 13.06.2021, 02:54 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 1. Juni 2015 PROTOKOLL über die am 27.04.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Wilfried Keckeis (Büro Adler+Partner) zu TOP 2 Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Wilfried Keckeis, Auskunftsperson zu TOP 2 Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenso begrüßt sie den Anwesenden Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner zu TOP 2 sowie die anwesenden Zuhörer. Die erstmals an einer Sitzung teilnehmende Beatrix Madlener-Tonetti leistet ihr Gelöbnis vor der Bürgermeisterin. Auf Antrag von Manfred Fischer wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt 5 (Antrag der FPÖ - jährliche finanzielle Unterstützung des Bienenzuchtvereins und Bestäubungsprämie für die Imker) vorzuziehen und unter TOP 4 zu beraten und die Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse unter TOP 5 zu beraten bzw. zu beschließen. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 10.4.2015 2. Hochwasserschutz Vermülsbach 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 4. Antrag der FPÖ - jährliche finanzielle Unterstützung des Bienenzuchtvereins und Bestäubungsprämie für die Imker 5. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 10.4.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Hochwasserschutz Vermülsbach 2.1. Kurzbericht zum Stand Vermülsbachausbau Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner bringt den derzeitigen Stand der Bauarbeiten zur Kenntnis. Die Bauarbeiten gehen zügig voran, wodurch der Bauzeitplan deutlich verkürzt wurde. Die ausführende Firma möchte die Arbeiten spätestens im August oder September abschließen. Die wasserbehördlich bewilligte Frist ist 2018. Der Deckbelag bei der L50 und L74 sollte Ende Mai oder Anfang Juni aufgebracht werden können. Die Asphaltierungsarbeiten werden ähnlich wie bei den Bauarbeiten im vergangenen Jahr so abgewickelt, dass durch Umleitungen die Verbindung nach Satteins gewährleistet ist. Die L50 muss kurzfristig gesperrt werden. Je nach Temperatur sollte die Straße nach 1 Tag Totalsperre wieder für den Verkehr freigegeben werden können. Bis Herbst sollten die Vermessungsarbeiten für den Unterlauf ab der L50 möglich sein, womit die Ablöseverfahren der Grundflächen abgewickelt werden können. Wilfried Keckeis weist darauf hin, dass alle Arbeiten Bescheid gemäß ausgeführt wurden. Wenn verschiedene negative Reaktionen aus der Bevölkerung im Zusammenhang mit den durchgeführten Rodungs- und Bauarbeiten entstanden sind, sollte darauf hingewiesen werden. Mit Ende dieses Jahres sollten die Baumaßnahmen beinahe vollständig ausgeführt und abgerechnet sein. Derzeit wurden ca. 1,1 Mio. € abgerechnet und bezahlt. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass immer wieder, auch in der Gemeindevertretung, gesagt wurde, dass angeblich die falschen Bäume gefällt wurden. Deshalb bittet sie Ing. Keckeis um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Dieser weist darauf hin, dass die Kennzeichnung der zu rodenden Bäume durch das zuständige Forstorgan erfolgte. Die Rodungsarbeiten wurden von einem beauftragten Forstunternehmen genau nach Kennzeichnung durchgeführt. Alle Aufsichtsorgane haben die bescheidmäßige Rodung bestätigt. Zusätzliche Bäume wurden auf Anordnung der Bezirksbehörde aufgrund der entstandenen Gefahrensituation gerodet. Dies ist auch im Bescheid so vorgesehen. Die zusätzlich gerodeten, ursprünglich zu erhaltenden Bäume, müssen neu gepflanzt werden. Kein Baum wurde ohne Grund gerodet. Otto Rauch erkundigt sich, wie die Bepflanzung des Abschnittes ab der Firma Fetzel bis zur L50 vorgesehen ist, da der Damm nicht mehr existiert. Wilfried Keckeis bringt die vorgesehene Bepflanzung anhand eines Planes zur Kenntnis. AZL Niederschrift Seite: - 2/11 Michael Marent teilt mit, dass ihm vor allem der Unterlauf des Vermülsbaches sehr gut gefällt. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Kostenrahmen eingehalten werden kann. Wilfried Keckeis wird bis zu einer der nächsten Sitzungen einen aktuellen Stand bekannt geben. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, wie hoch die tatsächlichen Förderungen sind. Früher wurden andere Fördersätze genannt. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass vorab 5% der Gesamtkosten für den Straßenbau abgezogen werden und 40% an Landesförderungen und 25% Bundesförderungen ausbezahlt werden. Die Bundesförderung wurde ursprünglich mit 35% angegeben. Klaus Galehr möchte darüber Auskunft, ob die gesamten Kosten bei vorzeitiger Baufertigstellung und damit zusammenhängender Abrechnung im Voranschlag 2015 abgedeckt sind. Dazu erteilt der Gemeindesekretär die Auskunft, dass bis auf ca. 10% der Gesamtkosten alles im VA 2015 vorgesehen wurde. 2.2. Auftragsvergabe Bepflanzung Vermülsbach Ursprünglich wurden 5 Bieter zur Angebotsabgabe eingeladen, dabei ist jedoch nur 1 Angebot eingegangen. Deshalb wurden weitere 5 Anbieter zur Angebotsabgabe eingeladen. 3 Anbieter haben schlussendlich ein Angebot abgegeben. Im Zuge dieser Preiserhebung hat sich ergeben, dass die Firma Öhninger aus Satteins Bestbieter ist. Es wurden 3 Teilbereiche ausgeschrieben, wobei der 1. Teilbereich im Unterlauf des Vermülsbaches bereits jetzt im Mai ausgeführt werden kann. Der 2. Teilbereich soll möglichst im Herbst 2015 erfolgen, womit im Frühjahr 2016 nur noch geringe Nachbepflanzungen nötig sind. Die Bepflanzung ist vom Anbieter auf 3 Jahre zu garantieren und zu betreuen. Die Verbesserungen und Umgestaltungen bewirkten einen 15%-igen Mehrpreis gegenüber den ursprünglich kalkulierten Projektkosten. Diese Mehrkosten sind durch Minderausgaben bedeckt und sind daher vertretbar. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die Bäume alle auf Grundflächen im Gemeindeeigentum stehen. Lt. Wilfried Keckeis stehen die meisten Pflanzen im künftigen öffentlichen Wassergut, da diese in den abzulösenden Flächen gepflanzt werden. Die Pflanzungen konnten nur an den wasserrechtlich bewilligten Stellen durchgeführt werden. Die notwendigen Zustimmungserklärungen liegen bereits seit 2009 vor. Es sind nicht genügend Ersatzflächen für Bepflanzungen auf eigenem Grund vorhanden, weshalb die Gemeinde eine Ersatzabgabe in Höhe von ca. 26.000 Euro zu leisten hatte. Michael Marent erkundigt sich, ob die von einigen Personen in einer Besprechung angeregten Änderungen in diesem Bepflanzungsplan eingearbeitet wurden. Dazu teilt Wilfried Keckeis mit, dass alle diese Wünsche und Vorstellungen zusätzlich, wo machbar, berücksichtigt wurden. Melanie Schwald erkundigt sich, ob auch der Landesforstgarten zur Angebotsabgabe eingeladen wurde. Wilfried Keckeis gibt bekannt, dass beim Landesforstgarten im Vorfeld angefragt wurde und in die Auswahl der Hölzer eingebunden war, um möglichst heimische Hölzer zu pflanzen. Dies ist in der Ausschreibung auch eingeflossen. Zur Bepflanzung bzw. Betreuung wurde der Landesforstgarten nicht eingeladen. Wilfried Keckeis bringt die eingeladenen Betriebe zur Kenntnis. Udo Rauch regt an, dass dem Umweltausschuss der Bepflanzungsplan nochmals zur Beratung vorgelegt werden soll. Auch wenn die Auftragsvergabe heute erfolgt, sollte sich der noch neu zu bildende Ausschuss, eingebunden werden, um weitere Diskussionen zu vermeiden. Die Bürgermeisterin ist der Meinung, dass der erwähnte Personenkreis die Bepflanzungspläne kennt und diese Pläne auch der Behörde übermittelt wurden. Es sollte baldmöglichst mit der Bepflanzung begonnen werden, da ansonsten nicht mehr im Frühjahr gepflanzt werden kann. Vergabevorschlag Büro Adler+Partner: Vergabesumme: Gärtnerei Edgar Öhninger, Satteins € 23.843,68 inkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gärtnerei Öhninger, gemäß Vergabevorschlag mit der Bepflanzung Vermülsbach zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. AZL Niederschrift Seite: - 3/11 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3.1. Änderung des bäuerlichen Siedlungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3.2. Änderung des EVTZ-Gesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3.3. Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3.4. Änderung des Raumplanungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 4. Antrag der FPÖ - jährliche finanzielle Unterstützung des Bienenzuchtvereins und Bestäubungsprämie für die Imker Die Fraktion FPÖ und Parteifreie Schlins hat folgenden Antrag vom 20.4.2015 schriftlich eingebracht: Die Schlinser Gemeindevertretung möge beschließen: Dem Bienenzuchtverein im Jagdbergischen jährlich einen angemessenen Sockelbetrag zu überweisen und zusätzlich jeden Imker im Dorf der dem Verein angehört mit einer Bestäubungsprämie für jedes gehaltene Bienenvolk mit Stichtag 1. April in der Höhe von 30,00 Euro jährlich zu unterstützten. Rudi Jussel wird von der Bürgermeisterin gebeten, den Antrag der FPÖ u. Parteifreie zu begründen. Rudi Jussel begrüßt die als Zuhörer anwesenden Imker. Im Land sind auch in diesem Winter wieder sehr viele Bienenvölker verloren gegangen. Es wird daher angeregt, eine sogenannte Bestäubungsprämie einzuführen. In Schlins sind ca. 50 – 70 Bienenstöcke vorhanden. Bei einer Prämie von € 30,00/Stock würde dies der Gemeinde maximal € 3.500 kosten. Der im Antrag vorgesehene Stichtag 1.4.2015 soll auf 1.5.2015 geändert werden. Es ist nicht beabsichtigt, in Konkurrenz zur Landwirtschaft zu treten. Wenn jedoch die budgetierten Mittel im VA 2015 für die Landwirtschaft betrachtet werden, wäre dies durchaus vertretbar. Die Gemeinde Schlins wäre in diesem Zusammenhang Vorreiterin im Land Vorarlberg. Es wäre damit vermutlich ein Anstoß für weitere Gemeinden, eine Förderung in dieser Art einzuführen. Weiters führt Rudi Jussel aus, dass der Antrag aus 2 Punkten besteht. Er hat bereits im vergangenen Jahr angesprochen, dass eine Förderung durch die Gemeinden erfolgen sollte. Die Gemeinde Düns fördert den Bienenzuchtverein im Jagdbergischen mit € 150,00 pro Jahr, die Gemeinde Schlins hat bisher jährlich € 200,00 gefördert. Dieser Betrag steht nach seiner Ansicht in keiner Relation zur Größe der Gemeinde. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass sie das Thema bereits mit dem Obmann des Bienenzuchtvereins, Martin Metzler, besprochen hat. Sie unterstützt das Anliegen gerne, würde es jedoch bevorzugen, dass die Förderungen in die Förderungsrichtlinien der Gemeinde Schlins einfließen. Es gibt noch einige offene Fragen, die zuerst geklärt werden sollten. Weiters soll dieses Thema in der Region, da der Bienenzuchtverein ein Vereinszusammenschluss der Jagdberggemeinden Schlins, Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg ist, beraten und eventuell eine Lösung gefunden werden, die alle Gemeinden mit einschließt. Nächste Woche soll ein solches Gespräch mit den Bürgermeistern und dem Vereinsvorstand stattfinden und dort das Anliegen besprochen werden. Der Ausschuss Land- und Forstwirtschaft soll dieses Thema ebenfalls beraten und möglichst in die Förderrichtlinien einarbeiten. Simon Zangerl teilt mit, dass er die Position der Bürgermeisterin versteht. Er möchte jedoch darauf hinweisen, dass, wenn die Unterstützung durch die Gemeinde auf einen gemeindeübergreifenden Beschluss beruhen soll, es schwierig sein wird , mit den anderen Gemeinden eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Als Gemeindevertreter sieht er dieses Gremium in der Verpflichtung für AZL Niederschrift Seite: - 4/11 die Gemeinde Schlins und nicht für andere Gemeinden für Vorschläge zu Beschlüssen zuständig. Dieter Stähele erkundigt sich, ob der Verein ortsansässig strukturiert ist oder ob das Geld in einen regionalen Verein fließt und dann die Gelder überörtlich verteilt werden. Deshalb schlägt er vor, dass sich der Verein im Rahmen einer Präsentation bekannt machen soll. Der Ausschuss soll das Thema dann beraten und der Gemeindevertretung einen Beschluss vorschlagen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass mit dem Obmann vereinbart wurde, dass das Thema dem Gemeindevorstand präsentiert und dort beraten werden wird. Simon Zangerl stellt dazu fest, dass der Sockelbetrag wohl in den überregionalen Verein einfließt, die Bestäubungsprämie aber an den jeweiligen ortsansässigen Imker ausgezahlt wird. Deshalb sind die Positionen der anderen Gemeinden nicht zwingend notwendig. Udo Rauch schlägt vor, dass jetzt die Bestäubungsprämie und ein Sockelbetrag beschlossen werden soll. Die Bürgermeisterin schlägt vor, dass der Antrag dem zuständigen Ausschuss zur Beratung zugewiesen werden soll. Danach soll die Gemeindevertretung den Vorschlag des Ausschusses beschließen. Simon Zangerl teilt mit, dass er als betroffenen Imker und Obmann des Obst- und Gartenbauvereins auf die zügige Behandlung des Ausschusses hofft. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass sie lange Jahre Obfrau war und ihr die Anliegen der Imker auch in dieser Funktion äußerst wichtig waren. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass dem Ausschuss Land- und Forstwirtschaft die Ausarbeitung einer Förderungsrichtlinie zur Beratung übertragen wird und dieser einen Vorschlag der Gemeindevertretung zur Beratung vorlegt. Einstimmiger Beschluss. 5. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Die Bürgermeisterin bringt die jeweils nominierten Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Kenntnis. Über sämtliche Vorschläge wird einzeln abgestimmt. Alle Beschlüsse erfolgen einstimmig. Bau- und Raumplanung Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Udo Voppichler Christian Klammer Mark Spiegl Jakob Galehr Rudolf Jussel DI Herbert Keckeis Manfred Fischer René Linder Horst Burtscher Michael Kopf ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: AZL Niederschrift Roman Dörn DI Dieter Stähele Mag. Johannes Michaeler Gerd Gritzner Rudolf Jussel Martin Wieland René Linder Kurt Gerstgrasser Othmar Einwallner Daniel Bauer ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Seite: - 5/11 Land- und Forstwirtschaft Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Michael Marent Manfred Fischer Julian Amann Othmar Einwallner Otto Rauch Bernhard Rauch Udo Voppichler Paul Müller Jakob Galehr Rudolf Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Bertram Kalb Christian Klammer Jürgen Hartmann Horst Burtscher Rudolf Jussel Bernhard Rauch Melanie Schwald Michael Marent DI Udo Rauch Otto Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Gabriele Mähr Heike Porod Benjamin Breuss Bea Madlener-Tonetti Marion Schleindler Jürgen Hartmann Alexandra Gabriel-Huber Mark Spiegl Karin Martin Barbara Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Energie und Umwelt Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Kinder, Jugend und Bildung Obfrau: Stellvertreterin: Ersatzmitglied: Soziales, Senioren und Familien Obfrau: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Heike Porod Melanie Schwald Moritz Begle Karin Martin Barbara Rauch Jürgen Hartmann Alexandra Gabriel-Huber Paul Müller Bea Madlener-Tonetti Rudolf Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Roman Dörn Bernhard Rauch Benjamin Breuss DI Udo Rauch Angelika Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Kultur und Vereine Obmann: Stellvertreter: AZL Niederschrift Seite: - 6/11 Ersatzmitglied: DI (FH) Gebhard Lutz ÖVP Kurt Bitschnau Karl Maier Werner Kirchner Otto Rauch ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Steffen Steckbauer Manfred Fischer Christoph Kleboth Stefan Meyer Rudolf Jussel Karl Maier Roman Dörn Mag. Harald Sonderegger Othmar Einwallner Simon Zangerl ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Werner Kirchner Simon Zangerl Melanie Schwald unbesetzt Kurt Gerstgrasser Mag. Arno Dörn Heike Porod Christian Klammer Gerd Gritzner unbesetzt SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ DI Dieter Stähele Roman Dörn Jürgen Hartmann Gerd Gritzner Rudolf Jussel Moritz Begle Manfred Fischer DI (FH) Gebhard Lutz Simon Galehr Andreas Bauer ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Alfons Matt Manfred Fischer DI Udo Rauch Dietmar Rauch Rudolf Matt Mag. Johannes Michaeler Blandirti Landwirt Gewerbetreibender Landwirt Landwirt Freiberufler Prüfungsausschuss Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Abgabenkommission Obmann Obmann Stellvertreter Ersatzmitglied: Grundverkehrsortskommission Mitglieder Ersatzmitglied: Jagdgenossenschaft Schlins Delegierter: Ersatzdelegierte: AZL Niederschrift Jakob Galehr Gabriele Mähr Seite: - 7/11 Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Rudolf Jussel Ing. Udo Voppichler Bernhard Rauch Mag. Johannes Michaeler Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umwelt Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Rudolf Jussel Musikschule Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Benjamin Breuss Gabriele Mähr DI (HTL) Gebhard Lutz Paul Müller Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Büchereikuratorium Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Kurt Gerstgrasser Roman Dörn Alexandra Gabriel Huber Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Bezirk Feldkirch Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Moritz Begle Rudolf Jussel Roman Dörn Ing. Udo Voppichler DI Dieter Stähele Regio ImWalgau Delegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn DI Dieter Stähele Klaus Galehr Rudolf Jussel Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH Delegierte: Ersatzdelegierter: AZL Niederschrift Gabriele Mähr Roman Dörn Seite: - 8/11 Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg-Walgau Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Jugendkulturarbeit Walgau Delegierte: Gabriele Mähr Jürgen Hartmann Bea Madlener-Tonetti Fachbeirat Kinder und Jugend Delegierte: Gabriele Mähr Bea Madlener-Tonetti Marion Schleindler Verein dörfliche Lebensqualität - Nahversorgung Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Wasserverband Ill-Walgau Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn WFI GmbH Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Forstbetriebsgemeinschaft Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn GI GmbH Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Otto Rauch erkundigt sich, wer die Nominierung der Mitglieder der Grundverkehrsortskommission beschließt. Die Bürgermeisterin weist ihn darauf hin, dass das soeben durch die Gemeindevertretung erfolgt ist. Die Bürgermeisterin klärt ihn nochmals über die soeben beschlossene Besetzung auf, die aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern mit jeweils zwei Vollerwerbslandwirten und einem Gewerbetreibenden besteht. Roman Dörn ergänzt, dass die Aufgaben in 10 Ausschüsse aufgeteilt wurden. Er findet es nicht sehr gut, dass die Vorsitze der Ausschüsse nur von Mitgliedern der ÖVP besetzt wurden. Die Oppositionsparteien haben keine Ausschussobmänner nominiert. Klaus Galehr stellt dazu verärgert fest, dass das eine Reaktion auf die Vorgangsweise der ÖVP nach der Wahl war. Der von der SPÖ gewünschte Vorsitz im Ausschuss Kinder und Jugend wurde von Seiten der ÖVP abgelehnt, deshalb wurde auf die anderen Ausschüsse verzichtet. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass der Grund für diese Entscheidung die Tatsache ist, dass sie den Ausschuss in den letzten Perioden selbst geführt hat und sie diese Arbeit auch weiterführen wolle. So sei es auch in den Vorgesprächen kommuniziert worden. Seitens der SPÖ wäre Bea Madlener-Tonetti als Obfrau nominiert worden. Aus ihrer Sicht wäre das nicht gut, da Bea MadlenerTonetti aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Leiterin und gleichzeitig ehrenamtliche Obfrau des Vereins Spielkiste in diesen Bereichen nicht unbefangen wäre. Karin Martin verweist darauf, dass Bea Madlener-Tonetti in diesem Fachbereich eine ausgezeichnete und allseits anerkannte Fachfrau ist und auch bei der Wahl der Gemeindevertretung sehr viele Vorzugsstimmen erhalten hatte. AZL Niederschrift Seite: - 9/11 Dieter Stähele ergänzt, dass diese Diskussion nicht an einer Person aufgehängt werden sollte. Es standen viele Vorsitze in verschiedenen Ausschüssen zu Disposition. Für keinen der Ausschüsse wurde nun von den Oppositionsfraktionen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden vorgeschlagen. Udo Rauch stellt fest, dass es um zwei von der SPÖ vorgeschlagene Vorsitze ging. Beide wurden von Seiten der ÖVP abgelehnt, deshalb wurden alle anderen Vorsitze abgelehnt. Die Bürgermeisterin stellt richtig, dass seitens der ÖVP nur der Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung nicht zur Debatte stand. Rudi Jussel stellt fest, dass es nicht um die Vorsitze geht. Er hat sich für den Ausschuss Umwelt und Energie interessiert, dies wurde abgelehnt und ihm wurde der Ausschuss Gebühren angeboten. Für diesen Ausschuss sieht er sich nicht entsprechend informiert und damit nicht befähigt. 6. Berichte a) Die Bürgermeisterin berichtet dass seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zwei Vorstandssitzungen stattfanden. Es wurden mehrere Förderansuchen sowie Schulerhalterbeiträge bewilligt. Weiters wurden Wohnungsvergaben und Mietverlängerungen genehmigt, sowie einer Grundteilung zugestimmt. b) Am Montag, den 20.April fand die Einschreibung im Kindergarten statt. Es sind 57 Kinder angemeldet, davon sind sechs Dreijährige. Es werden im kommenden Jahr wieder drei Gruppen geführt. c) Die Betreuung der Kinder in den Sommermonaten findet in den Wochen ab 13.7. bis 24.7. und 24.8. bis 4.9. statt. In der 1. Woche vor Kindergartenbeginn bleibt der Kindergarten für die Jahresvorbereitung der Kindergärtnerinnen geschlossen. d) Das Hearing zum Architektenwettbewerb der ZIMA Wohnbaugesellschaft für das Areal KRONE fand statt. Fünf Architekten haben ein Projekt eingereicht und präsentiert. Im Rahmen einer Jurierung vergangene Woche wurden drei Projekte ausgeschieden, die verbleibenden zwei werden nochmals überarbeitet. e) Die Stiftung JUPIDENT hat die Auszeichnung des Gesundheitspreises Salvus in Gold verliehen bekommen. f) Die Jahreshauptversammlungen der Vereine Viehzuchtverein, Ortsfeuerwehr, Gemeindemusik, SET, MOBILE und KPV fanden statt, welche von der Bürgermeisterin oder dem Vizebürgermeister besucht wurden. Neuer Obmann des KPV ist Georg Häusle aus Satteins. Dieser hat der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die Räumlichkeiten im Objekt Gerbergasse 4 doch nicht benötigt werden. Es wird nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht. g) LR Johannes Rauch hat bei der Bürgermeisterin vorgesprochen und mitgeteilt, dass ein Verfahren wegen ungenügender Auszeichnung von Natura 2000-Schutzgebieten gegen das Land Vorarlberg eingeleitet wurde. Es wird in diesem Zusammenhang geprüft ob der Bereich Riedbach wegen des Vorkommens von Steinkrebsen als Natura 2000-Schutzgebiet ausgewiesen werden soll. h) Im Rahmen einer Sitzung der Regio ImWalgau am 23.4.2015 wurde unter anderem eine Kurzpräsentation der Evaluierungsergebnisse der JuWi Jugend & Wirtschaft zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde ein Vorschlag zum Umgang mit großen Kubaturen beraten. i) Zwei Sitzungen der WFI GmbH fanden statt. Es wurde ein Logo beraten, dieses soll an das der Regio ImWalgau angelehnt werden. Es wurden verschiedene Auftragsvergaben vorgenommen. Es soll ein Rollrasen aufgebracht werden, damit die Eröffnung fristgemäß erfolgen kann. Die Eröffnung wird nun geplant, Freiwillige sind zur Mitarbeit eingeladen. j) Eine Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes fand am 23.4.2015 statt. Die Bürgermeisterin wurde in den Familienbeirat des Landes nominiert. AZL Niederschrift Seite: - 10/11 k) Über die Hauskrankenpflege gibt es das Projekt 75+. Alle Bürger dieses Alters werden angeschrieben und ihnen wird ein persönliches Gespräch zuhause angeboten. 7. Allfälliges a) Am kommenden Montag, den 4.5.2015, findet die 1. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. b) Udo Rauch erkundigt sich, ob wieder Schulungen der neuen Mandatare vorgesehen sind und die Schulungskosten übernommen werden. Ebenso regt er an, dass allen neuen Gemeindevertretern ein Exemplar des Gemeindegesetzes kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Bücher bereits bestellt wurden. c) Klaus Galehr regt an, dass die WFI in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung den aktuellen Stand betreffend das Walgaubad in Nenzing berichtet. d) Werner Kirchner erkundigt sich, ob der Gemeinde Schlins die Schließung des Brotladens an der Hauptstraße bekannt ist. Weiters erkundigt er sich nach den Kündigungsfristen für die Büroräumlichkeiten im Kellergeschoss des Amtsgebäudes. Diese sind lt. Verwaltung unbefristet und können zu bestimmten Stichtagen unter Einhaltung von mehrmonatigen Kündigungsfristen beiderseitig gekündigt werden. Werner Kirchner schlägt vor, dass der Betreiberin des Brotlandens ein entsprechendes Lokal angeboten werden soll. e) Michael Marent erkundigt sich nach dem Stand der Umbauarbeiten der Straßenbeleuchtung in LED. Der Gemeindesekretär teilt mit, dass noch Abklärungen notwendig sind. f) Weiters erkundigt sich Michael Marent betreffend den Stand des REK Schlins. Dieses wurde lt. Bürgermeisterin in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen, der Beschluss der Region steht aus. g) Rudi Jussel erkundigt sich, ob vor der jeweiligen Sitzung eine Fragestunde für die Bevölkerung eingerichtet werden könnte. Dies sollte lt. Bürgermeisterin in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden. h) Udo Rauch erkundigt sich nach dem Stand der Erweiterung der Infrastruktur im Burghof der Ruine Jagdberg. Der Gemeindesekretär teilt dazu mit, dass nach der von der Gemeindemusik veranstalteten Burgserenade Anfang Juni mit den Bauarbeiten begonnen wird. i) Klaus Galehr stellt fest, dass immer wieder von den Vereinen Anschaffungen und Investitionen getätigt werden und im Nachhinein um Förderungen angesucht werden. Diese Vorgangsweise soll möglichst abgeschafft werden. j) Rudi Jussel bedankt sich bei demjenigen, der das Dampfgerät für die Entfernung des Unkrautes an den Straßenrändern der Gemeindestraße ohne Unkrautmittel organisiert hat. Ebenso würde er sich wünschen, dass kleine Grünflächen nicht mehr mit dem Rasenmäher gemäht werden und als Vorbild stehen gelassen werden. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass diese Möglichkeit geprüft wird, ob das bei der Bevölkerung goutiert wird, sei dahin gestellt. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 11/11
  1. schlinsvertretung
20150824_GVE003 Schlins 24.08.2015 13.06.2021, 02:54 Gemeinde Schlins AZL 004-1-003 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 21. September 2015 PROTOKOLL über die am 24.08.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Karl Maier, Horst Burtscher, Stefan Meyer, Karen Schillig (zu TOP 2) Entschuldigt: Werner Kirchner, Beatrix Madlener-Tonetti, Ing. Michael Marent Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Bürgermeisterin begrüßt die Geschäftsführerin der der LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz, Frau Karen Schilig. Vor Eingang in die Tagesordnung teilt die Bürgermeisterin mit, dass es sich um die 3. Sitzung der Gemeindevertretung handelt. Die Einladung wurde fälschlich als 4. Sitzung versendet. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 13.7.2015 2. Beschlussfassung Beitritt zum Verein LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz 3. Rechnungsabschluss 2014 4. Berichte 5. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 13.7.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung Beitritt zum Verein LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz Vor einigen Monaten wurde der Grundsatzbeschluss zum Beitritt zum Verein LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz beschlossen. Da nun die Strategie ausgearbeitet worden ist, wird von der Geschäftsführerin, Frau Karen Schillig, die LAEDER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz anhand einer Präsentation vorgestellt. Rudi Jussel erkundigt sich, wie die Einnahmen der Mitgliedsgemeinden verwendet werden, bzw. ob die Funktionäre eine Entschädigung erhalten. Frau Schillig teilt mit, dass nur das Management bezahlt wird. Weiters erkundigt sich Rudi Jussel, welcher Ausschuss sich mit den Themen befasst und wer die Bevölkerung informiert. Er stellt sich vor, dass eine Arbeitsgruppe geschaffen werden muss, die Projekte vorschlägt und die Verwendung regelt, damit die Mittel nicht sinnlos versiegen. Dazu teilt die Geschäftsführerin mit, dass das Steuerungsgremium die Öffentlichkeitsarbeit macht und mit diversen Veranstaltungen die Öffentlichkeit informiert. Ebenfalls wird vom Steuerungsgremium entschieden, welche Projekte gefördert werden. Udo Rauch erkundigt sich, ob es bereits Projekte gibt. Dazu teilt die Geschäftsführerin mit, dass es bereits 15 oder 16 Anträge zu Projekten gibt. 5 - 6 Projekte werden voraussichtlich in einer Sitzung des Steuerungsgremiums am 15.9.2015 genehmigt. Sie bringt Beispiele (z.B. Nahversorgung, Begegnungsstall mit Ponys, Elternkindzentrum, etc.) zur Kenntnis. Es können auch Einzelpersonen aus den Mitgliedsgemeinden als Antragsteller auftreten. Udo Rauch erkundigt sich weiters, ob z.B. die Verbesserung der Infrastruktur am Jagdberg für Kulturveranstaltungen in ein Projekt gepackt werden könnte. Dazu stellt die Geschäftsführerin mit, dass das grundsätzlich möglich ist, Details müssten noch abgeklärt werden. Für genauere Auskünfte steht sie gerne zur Verfügung Klaus Galehr erkundigt sich, wer bei der Gemeinde Schlins die Ansprechperson ist. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass es nicht möglich ist, diese Aufgabe einem bestimmten Ausschuss zuzuweisen, da es sich um verschiedene Themen handelt. Je nachdem wird das dem zuständigen Ausschuss übertragen werden können. Der oder die Delegierte ist noch zu nominieren. Sie weist noch darauf hin, dass die Gemeinde Schlins als einzige Gemeinde der LEADER-Region den Beitritt noch nicht beschlossen hat. Klaus Galehr erkundigt sich, wie sich der Vorstand zusammensetzt. Der Vorstand hat 11 Mitglieder, vier sind nicht stimmberechtigt. Die sieben Stimmberechtigten sind Nicole Beck, Erhart Martina, Joachim Heinzl, Karlheinz Marent, Katharina Wöß-Krall, VBgm. Rankweil, Walter Rauch, und Jürgen Macabruni. Die Gründungsversammlung findet am 17.9.2015 statt. Die Gemeindevertretung von Schlins beschließt hiermit den Beitritt zum Verein LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz gemäß der vorliegenden, aktuellen lokalen Entwicklungsstrategie (inkl. ausführlicher Beschreibung zu Schwerpunktsetzungen, Organisationsform, Statuten und vorläufiger Budgetplanung). Zur Finanzierung des diesbezüglichen LEADER-Managements in den Jahren 2015 bis 2023 werden von der Gemeinde Schlins € 1,00 je Einwohner und Jahr bereitgestellt (indexiert, jeweils gemäß Verwaltungszählung des Landes Vorarlberg, Jahresdurchschnitt des Vorjahres). Für das Jahr 2015 fallen diese Beiträge aliquot ab dem 1.6.2015 an. Einstimmiger Beschluss AZL 004-1-003 Seite: - 2/4 2.1. Nominierung der Delegierten zur LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz Auf Vorschlag der Bürgermeisterin wird diese einstimmig als Delegierte und VBgm. Roman Dörn als Ersatzdelegierter nominiert. 3. Rechnungsabschluss 2014 3.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2014 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2014 in Höhe von insgesamt € 566.481,43 zur Kenntnis. Die Mehrausgaben sind durch Minderausgaben beim Neu- und Erweiterungsbau des Kindergartens bedeckt. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Simon Zangerl als Obmann Stellvertreter des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Der Obmann Stellvertreter des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2014 zur Kenntnis. Die im Jahr 2014 getätigten Investitionen für den Neu- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses, den Neubau des Kinder Campus und den Hochwasserschutz Vermülsbach betragen insgesamt 3,897 Mio. Euro. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 4,256 Mio. Euro investiert, das sind mehr als 48% der Ausgaben. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt sowie durch eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von € 380.108 und der Aufnahme von Darlehen in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Euro bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 525.017 vorgenommen. Aufgrund der Darlehensaufnahmen erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 398,59 auf € 2.652 je Einwohner. Der Schuldenstand lässt, trotz grundsätzlich solider Finanzverhältnisse, in den nächsten 5 Jahren nur eingeschränkt Neuinvestitionen zu. Rudi Jussel bittet die Bürgermeisterin, sich im Gemeindeverband dafür stark zu machen, dass die Aufteilung der Sozialhilfekosten neu ausverhandelt wird. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2014 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 4. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus der Haushaltsrücklage € € € 4.845.053,08 3.569.962,02 380.107,64 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 8.795.122,74 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 3985.437,85 4.809.684,89 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 8.795.122,74 Berichte a) Die Eröffnung des Walgaubades fand am 4.7.2015 statt. Die Bürgermeisterin bringt ein Zwischenergebnis der Einnahmen im Walgaubad und der Freizeitanlage Untere Au in Frastanz zur Kenntnis. In der Zwischenzeit konnten bereits bis zum 18. August ca.56.000 Besucher im Walgaubad gezählt werden. AZL 004-1-003 Seite: - 3/4 b) Die ÖPNV-L75A Linie erwartet demnächst den 40.000ste Fahrgast. Die Auslastung war noch nie so hoch und ist vermutlich auf den neuen Winterwanderweg zurückzuführen. 5. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin bringt die Einladung zur Eröffnungsfeier der JKA Walgau am 28.8.2015 ab 16:00 Uhr beim Jugendraum „Altes Sporthaus“ zur Kenntnis. b) Udo Rauch lädt alle Gemeindevertreter zum Grillfest der SPÖ am Samstag, den 29.8.2015 ab 17:00 Uhr, am Vorplatz des alten Sporthauses ein. c) Simon Zangerl erkundigt sich, ob es bekannt ist, dass die Bodenplatten um das Schwimmbecken im Walgaubad äußerst rutschig sind. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass bereits darauf hingewiesen wurde. Die Platten wurden nachbehandelt und sollten jetzt wesentlich rutschfester sein. Lt. Zertifikat hätten die Platten den Standards entsprechen sollen. d) Simon Zangerl bittet in Zukunft bei den Einladungen zu den Tagesordnungspunkten auch die Unterpunkte zu benennen. e) Klaus Galehr bittet um ein Statement, wie die weitere Vorgangsweise betreffend das Hallenbad JUPIDENT geplant ist. Lt. Bürgermeisterin wird derzeit beim Land geprüft, ob das Hallenbad saniert oder außer Betrieb bzw. abgebrochen wird. Der Geschäftsführer der Stiftung JUPIDENT und die Gemeinde Schlins würden den Weiterbetrieb mit öffentlicher Bademöglichkeit begrüßen. Gleichzeitig wird geprüft, ob das Bad künftig in der WFI GmbH betrieben werden kann. f) Manfred Fischer erkundigt sich, wann der Deckbelag an der Walgaustraße und den anderen sanierten Straßen aufgebracht wird. Lt. Bürgermeisterin wird Mitte September, voraussichtlich in der letzten Ferienwoche, der Feinbelag aufgebracht. Der Bereich Richtung Flugplatz wird von der Modellbaugruppe, welche den Modellflugplatz gepachtet haben geflickt, der Asphalt wird bereitgestellt. Örtliche Flickarbeiten und Kanaldeckelsanierungen werden in diesem Zuge ebenfalls durchgeführt. g) Klaus Galehr bittet dringend um Weiterarbeit der Arbeitsgruppe Waldrain. h) Heike Porod erkundigt sich, wann die Quadernstraße (Brücke) wieder geöffnet wird. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass spätestens mit Schulbeginn, wenn asphaltiert und das Geländer montiert worden ist, alle Straßen geöffnet sind. Schluss der Sitzung: 21:29 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-003 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20151123_GVE004 Schlins 23.11.2015 13.06.2021, 02:54 Gemeinde Schlins AZL 004-1-004 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 16. Dezember 2015 PROTOKOLL über die am 23.11.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, DI Udo Rauch ab TOP 3, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Paul Müller , Gerd Gritzner Entschuldigt: Werner Kirchner, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 24.8.2015 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Flächenwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet 4. Beschlussfassung und Vergabe LED Beleuchtung 5. Beschäftigungsrahmenplan 2016 6. Austritt Bodenseetourismusverband 7. Berichte 8. Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 9. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at 10. Personalangelegenheit Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 24.8.2015 Da keine Änderungen beantragt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Auflage Änderungen von Landesgesetzen zur Begutachtung Es liegen Änderungen von Landesgesetzen zur Begutachtung wie folgt im Gemeindeamt auf: - 3. Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes Flächenwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet Die Bürgermeisterin bringt den Sachverhalt betreffend die Widmung des Gewerbebetriebes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und der Bereich Sägacker (GST-NR 3077) als BBI zur Kenntnis. Bei der bestehenden Widmung ist es möglich, in den bestehenden und künftigen Objekten einzelne Wohnungen zu errichten. Es wurde in der Vergangenheit im Ausschuss Bauund Raumplanung abgelehnt, im gegenständlichen Betriebsgebiet Wohnungen zu genehmigen. Für die Durchführung allfälliger Bauverfahren ist die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Im Frühjahr 2015 wurde ein Antrag auf gewerberechtliche Bewilligung und einen Bauantrag im Betriebsgebiet Lorünserareal eingebracht. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben musste die Bezirkshauptmannschaft eine Bewilligung erteilen. Wenn es nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, können im Betriebsgebiet Kategorie I (BBI) zum Zwecke der Sicherung geeigneter Flächen für Produktionsbetriebe Zonen festgelegt werden. Damit kann für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass Wohnungen errichtet werden können. Es wird seitens des Ausschusses Bau- und Raumplanung vorgeschlagen, dass sowohl das Betriebsgebiet beim Lorünserareal, als auch im Bereich Sägacker die Bebauung mit Wohnungen ausgeschlossen wird. Der Obmann des Ausschusses, Udo Voppichler, erläutert den Standpunkt und die Überlegungen im Ausschuss Bau- und Raumplanung. Klaus Galehr ergänzt, dass diese Haltung seit ca. 6 Jahren feststand, der Bauwerber aber trotzdem einen Antrag gestellt hat, womit eine Bewilligung nicht mehr verhindert werden konnte. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass die Zonierung deshalb nun beschlossen werden soll, um die Errichtung von Wohnungen in Zukunft zu verhindern. Otto Rauch erkundigt sich, ob der gesamte Bereich Sägacker BM bleibt. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass das GST-NR 3077 (Agrargemeinschaft Schlins) BB-I gewidmet ist, alle anderen Grundstücke bleiben wie bisher als Baumischgebiet (BM) gewidmet. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das die aktuelle BBI Widmung der Betriebsgebiete Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und das GST-NR 3077 (Sägacker) auf BBI mit Zonierung lt. RPG § 14*) (5) Betriebsgebiete Kategorie I sind Gebiete, die für Betriebsanlagen bestimmt sind, die keine wesentlichen Störungen für die Umgebung des Betriebsgebietes verursachen. Im Betriebsgebiet ist die Errichtung von Wohnungen für die in Betrieben des betreffenden Gebiets Beschäftigten sowie von Gebäuden und Anlagen zulässig, die der Versorgung und den sozialen Bedürfnissen der in solchen Gebieten arbeitenden Bevölkerung dienen. Wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, können Betriebsgebiete Kategorie I zum Zwecke der Sicherung geeigneter Flächen für Produktionsbetriebe Zonen festgelegt werden, in denen Gebäude AZL 004-1-004 Seite: - 2/7 und Anlagen nach Abs. 6 zweiter Satz lit. A, b oder c nicht zulässig sind. (6) a) Wohnungen, ausgenommen betriebsnotwendige Wohnungen für das Aufsichts- und Wartungspersonal, wenn diese in den Betrieb integriert sind, b) Gebäude und Anlagen für Sport- und Freizeitzwecke das Auflageverfahren eingeleitet und diese Gebiete umgewidmet werden. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung und Vergabe LED Beleuchtung Es wurde Anfang des Jahres der Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Bertram Kalb als Obmann des Ausschusses Umwelt und Energie erläutert, dass die angebotenen Leistungen der Illwerke-VKW mit jenen der Firma Elektro Steiner verglichen wurden. Elektro Steiner hat bisher die Straßenbeleuchtung betreut, weshalb er ebenfalls um ein Angebot der Leistungen gebeten wurde. Anhand einer vorbereiteten Präsentation erläutert Bertram Kalb die angebotenen Leistungen bzw. der Vergleich zwischen Illwerke-VKW und Elektro Steiner. Seitens des Ausschusses wird empfohlen, den Auftrag an die Firma Steiner zu vergeben, da die Kosten lt. seinem Angebot etwas billiger sind und die Wertschöpfung in der Region Walgau bleibt. Ein genauer Vergleich kann nicht angestellt werden, da die Kosten für die Montage von zusätzlichen Masten und Mastenverlängerungen von den Illwerke-VKW nicht bekannt gegeben werden. Es wurde wohl mitgeteilt, dass EW-Frastanz Billigstbieterin ist, welchen Auftragswert das Angebot beinhaltet, wurde auch auf Nachfrage des Gemeindesekretärs nicht bekannt gegeben. Grundsätzlich teilt sich die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wie folgt in 3 Gewerke: Anschaffung der LED Leuchten Variante 1 als Contracting und Variante 2 durch Eigenbeschaffung, Lieferung und Montage von zusätzlichen Masten bzw. Mastenverlängerungen und die Erstellung eines Wartungsbuches. Die Illwerke VWK haben die Beschaffung der LED Leuchten als Contracting angeboten. Die Preise für die Montage der Masten bzw. Mastenverlängerungen wurden nicht bekannt gegeben. Von der Firma Steiner liegen Angebote sowohl für das Contracting, als auch die Beschaffung der LED Leuchten, sowie ein detailliertes Angebot für die Mastenverlängerungen und zusätzlichen Masten vor. Aus Sicht des Ausschusses soll die Vergabe an die Firma Elektro Steiner erfolgen. Die Angebote sind nachvollziehbar und dort, wo vergleichbar, billiger. Im Sinne des in der Regio ImWalgau beschlossenen Grundsatzes, die Wertschöpfung im Walgau zu lassen sowie dem Umstand, dass die Firma Elektro Steiner seit vielen Jahren die Straßenbeleuchtung betreut, soll Elektro Steiner der Vorzug gegeben werden. Simon Zangerl möchte im Protokoll festgehalten haben, dass er darauf hingewiesen hat, dass diese Splittung seiner Meinung nach nicht gesetzlich ist und nach dem Vergabegesetz dieses Gewerk in einer Ausschreibung im Gesamten zu vergeben wäre. Auf Antrag von Bertram Kalb als Obmann des Ausschusses Umwelt und Energie werden die Auftragsvergaben durch Eigenbeschaffung wie folgt mehrheitlich (19:1 Michael Marent) vergeben: Lieferung und Montage der LED Beleuchtung Montage und Masten und Mastverlängerungen Erstellen eines Anlagebuches, Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand 5. € € 79.962,34 inkl. MwSt. 43.340,65 inkl. MwSt. € 7.128,00 inkl. MwSt. Beschäftigungsrahmenplan 2016 Michael Wäger bringt den Beschäftigungsrahmenplan 2016 zur Kenntnis. Es gibt keine Veränderung gegenüber dem Beschäftigungsrahmenplan 2015. Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2016 wird einstimmig zugestimmt. AZL 004-1-004 Seite: - 3/7 6. Austritt Bodenseetourismusverband Im Jahr 2009 ist die Gemeinde Schlins der Bodensee-Vorarlberg Tourismus GmbH beigetreten. Für die Mitgliedschaft ist jährlich der Mitgliedsbeitrag und Kosten für Info- und Buchungsservice in Höhe von ca. € 1.000,00 zu bezahlen. Die wenigen Privatbettenvermieter wurden angefragt, ob aus deren Sicht diese Mitgliedschaft noch sinnvoll ist. Diese haben kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft der Gemeinde, da sie auch Kosten zu tragen haben. Deshalb ist im Vorstand die Meinung vertreten worden, dass der Austritt ab 2017 empfohlen wird. Ein früher Austritt ist nicht möglich. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Mitgliedschaft bei der Bodensee-Vorarlberg Tourismus GmbH mit Ende 2016 zu kündigen. Einstimmiger Beschluss 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Es wurden mehrere Förderungen und Vergaben, sowie Mitvertragsverlängerungen und Wohnungsvergaben beschlossen. b) Die Gründungsversammlung der LEADER-Region Vorderland Walgau Bludenz fand am 17.9.2015 in Muttersberg statt. Zum Obmann wurde Bürgermeister Walter Rauch aus Dünserberg gewählt. c) Am 8.9.2015 fand die 18. Jahreshauptversammlung der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) satt. Aufgrund einer Anregung des Landesrechnungshofes wurden die gemeinnützigen Arbeitsinitiativen ABF, ABO und Aqua Mühle Frastanz in eine Gesellschaft fusioniert. d) Am 20.10.2015 fand eine Sitzung der WFI GmbH statt. Eine Kooperation im Bereich Energieeffizienz mit der VKW als Contracting wird überlegt. Die Bürgermeisterin bringt die Besucherstatistik zur Kenntnis. e) Es fanden zwei Sitzungen des GVb. PNV Walgau statt. Die Fahrplanbesprechung der Linien 75 und 75a wurden besprochen. Der Geschäftsführervertrag wurde unbefristet verlängert und der Voranschlag 2016 beschlossen. Der neue Fahrplan ab 1.12.2015 wird geringfügig geändert. f) Im Rahmen einer Besprechung der Bürgermeister des Schulsprengels wurde die Sportmittelschule Satteins besichtigt. Der neue Direktor Thomas Häle stellte sich vor. Direktor Häle und Architekt DI Gottfried Partl haben das Gebäude und die notwendigen Sanierungsarbeiten vor Ort erläutert. Es soll nun festgelegt werden, welche Teile tatsächlich saniert bzw. erweitert werden. Die reinen Baukosten betragen je nach Umfang zwischen 6,4 Mio. und 8.8 Mio. EURO. Es sollen seitens des Architekten noch die Kosten für das Inventar ermittelt werden. g) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 3 Vorstandssitzungen der Regio ImWalgau statt. Hauptthemen waren Springerinnen in den Kindergärten, das Asyl- und Flüchtlingswesen und die gemeinsame Ausschreibung von Sicherheitsüberprüfungen. h) Am 17.9.2015 fand eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes statt. Ein Hauptthema war auch dort das Flüchtlingswesen. Weiters wurde die Organisation der ärztlichen Bereitschaftsdienste vorgestellt. i) Ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen fand am 13.10.2015 in Bregenz statt. Die Bürgermeisterin hat daran teilgenommen. j) Am 9.11.2015 fand eine Infoveranstaltung betreffend die „Kinderbetreuung aktuell“ vom familiy point statt. Die Entwicklung der Vorarlberger Kinderbetreuung sowie die aktuellen politischen Ziele und gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien wurden erläutert. k) Bei einer Sitzung des Familienbeirates am 15.9.2015 wurde die geplante Novellierung des Jugendgesetzes zur Kenntnis gebracht. Die notwendigen Gesetzesänderungen werden derzeit ausgearbeitet. AZL 004-1-004 Seite: - 4/7 l) Der Vorarlberger Gemeindetag des Gemeindeverbandes fand am 13.11.2015 in Koblach statt. Die Führungsgremien wurden gewählt. Der bisherige Präsident Harald Kohlmeier und die Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Werner Müller wurden wieder gewählt. Die Gemeinde Schlins vertritt mit der Bürgermeisterin wie bisher den Walgau. m) Am selben Tag fand eine Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds statt. Der Voranschlag 2016 wurde beschlossen und der Verwaltungsvorstand neu gewählt. Die Bürgermeisterin wurde zur Obmannstellvertreterin gewählt. n) Am 18.11.2015 fand eine Sitzung des Umweltverbandes statt. Der Voranschlag 2016 wurde beschlossen. o) Am 19.3.2016 findet die nächste Flurreinigung statt. Die Bürgermeisterin bittet darum, den Termin vorzumerken und möglichst zahlreich teilzunehmen. p) Am 4.11.2015 fand eine Sitzung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg statt. Es wurde beschlossen, ab Mai 2016 zwei Lehrlinge anzustellen. Die Gemeinde Blons hat um deren Beitritt angesucht. Da erst vor kurzem die Agrargemeinschaft Thüringen aufgenommen wurde, musste dieser Antrag zurückgestellt werden, da der Geschäftsführer voll ausgelastet ist. q) Der Fahrradwettbewerb 2015 ist abgeschlossen worden. 13 Teilnehmer haben mitgemacht. Es hat für die Teilnehmer ein Pizzaessen von der Gemeinde und Sponsorengeschenke von 2-Rad Rohrer gegeben. Die Anzahl der durchschnittlich gefahrenen Kilometer je Teilnehmer beträgt 753. Im nächsten Jahr soll der Wettbewerb besser bekannt gemacht werden, um die Teilnehmerzahl zu erhöhen. r) Eine Mitgliederversammlung des Wasserverband Ill-Walgau fand am 23.11.2015 statt. Die Rückhalteflächen in Nenzing zum BA 03 wird derzeit geprüft. Bis Ende 2016 wird mit dem Abschluss der UVP Prüfung und Projektbewilligung gerechnet. s) Dr. Bösch von der Umweltabteilung des Landes hat der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass das Torfriedbächle wegen dem Steinkrebsaufkommen am 15.12. in das Verzeichnis Natura 2000 Schutzzone der EU nachnominiert werden soll. t) Am 3.11.2015 fand eine Infoveranstaltung zum Thema Flüchtlings- und Asylwesen im Walgau im Kronensaal in Bludesch statt. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Teilnehmern aus Schlins. u) Karin Matt als Frauensprecherin und Katharina Keckeis als deren Stellvertreterin haben sich wieder bereit erklärt, im Frauennetzwerk die Gemeinden des Walgaus in den Jahren 2015 bis 2020 zu vertreten und sich für die Belange der Frauen einzusetzen. v) Verschiedene Jahreshauptversammlungen von Schlinser Ortsvereinen fanden statt. w) Der Ausschuss Kinder und Jugend hat eine Sitzung zum Thema Richtlinien zur Förderung der Kleinkinderbetreuung abgehalten. x) Manfred Fischer berichtet von der Jahreshauptversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns. Es wurden im Jahr 2014 etwa 3 Mio. Liter Milch umgesetzt und ca. 2,9 Mio. EURO Erlös erzielt. Ca. 25% der Umsätze sind mit dem Verkauf von 300to Käse im Laden bzw. mit Fahrverkäufen erlöst worden. Die interne Revision hat ein sehr positives Zeugnis ausgestellt. Knapp € 100.000 Reingewinn wurden erzielt. Die Dorfsennerei wurde als einer der besten Molkereien im Land wenn nicht sogar Österreichs bezeichnet. y) Paul Müller teilt mit, dass er als Delegierter die Bürgermeisterin bzw. Gebhard Lutz in der Vollversammlung der Musikschule vertreten hat. Es war die erste Vollversammlung der Musikschule Walgau nach dem Wechsel mit dem neuen Direktor Christian Mathis. Es ist spürbar, dass ein neuer Wind in die Einrichtung gekommen ist. In der Vergangenheit gab es unglaubliche Reibereien zwischen den Organen und dem Direktor. In der Region Walgau ist dies mit 987 Schülern die größte Einrichtung zur Musikausbildung. Es AZL 004-1-004 Seite: - 5/7 besteht ein großer Koordinationsaufwand als Wanderschule von 10 Mitgliedsgemeinden. Derzeit unterrichten 38 Lehrkräfte. Die Personalkosten liegen bei über 90% der Gesamtausgaben. 22 der 38 Lehrkräfte sind noch nach dem alten Gehaltssystem entlohnt. Die 16 neuen Lehrpersonen erhalten höhere Anfangsgehälter, welche gegen Ende der Laufbahn nur noch gering angehoben werden. Deshalb sind die Personalausgaben in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen, was sich nach einigen Jahren amortisieren sollte. Die Schulgeldbeiträge werden indexangepasst um insgesamt 2,2% erhöht. Es werden nur 20 Erwachsene im Walgau unterrichtet. Durch einen neuen Flexitarif soll mehr Anreiz für den Besuch der Musikschule von Erwachsenen geschaffen werden. Dieser Tarif wird noch ausgearbeitet. Die Finanzierung bewegt sich bei ca. 1 ½ Mio. EURO. Schlins hat mit 8,31% Schüleranteil ca. € 46.854,00 Abgangsdeckung zu bezahlen. Die Gemeinden Frastanz und Nüziders sind in der Delegiertenversammlung mit je 20% stimmenstärker vertreten Die Empfehlung des Obmannes Peter Neier ist, Rabattierung der Elternbeiträge einzuführen um Mehrkinderfamilien zu entlasten. Es wird wie folgt vorgeschlagen: 1. Kind Vollpreis, 2. Kind 75% und ab dem 3. Kind 50%. Als familienfreundliche Gemeinde sollte Schlins diesem Vorschlag folgen. Es war bisher das Ziel, 1/3 der Kosten durch die Eltern der Schüler, und je 1/3 durch das Land und die Mitgliedsgemeinden zu finanzieren. Das ist nicht gelungen, da die Elternbeiträge bisher unter 30% der Kosten liegen. Im Voranschlag 2016 sind die Elternbeiträge mit 30% der Kosten vorgesehen. 8. Allfälliges a) Der FC Schlins hat mitgeteilt, dass er die mobile Papiersammlung künftig nicht mehr durchführt. Die bereitgestellte Menge war in den vergangenen Jahren und verstärkt durch die im vergangenen Jahr eingeführte Sammlung mit Haushaltstonnen stark rückläufig. Die Ortsvereine wurden angefragt, ob Interesse besteht, diese Aufgabe künftig zu übernehmen. Bisher hat sich kein Verein gemeldet. b) Im Haus Jagdberg sind bereits 10 Erwachsene und 10 Kinder in der neu geschaffenen Unterkunft wohnhaft. Im Gaisbühel sind derzeit 50 Personen untergebracht. Die in den Medien kolportierten Zahlen stimmen mit den tatsächlichen nicht überein. c) Manfred Fischer teilt mit, dass die Dorfsennerei Schlins-Röns am 3.6.2015 ein Dämmerschoppen gemeinsam mit der Gemeindemusik veranstaltet hat. Die Einnahmen wurden der Jugendmusik gespendet. Es wurde ein Käse und Wurstsalat serviert, am Samstag wurde Raclette angeboten. Vor 2 Wochen fand die Käsekaiserprämierung in Wien statt. Die Dorfsennerei hat selbst nicht daran teilgenommen. Ein Vbg. Bergkäse wurde als beliebtester Käse ausgezeichnet. Auf dem Grundstück der Dorfsennerei wurden durch die Gemeinde zusätzliche Parkplätze für die Bediensteten des Kindergartens und der Kinderbetreuung Spielkiste geschaffen. d) Klaus Galehr erkundigt sich betreffend dem aktuellen Stand zum Hochwasserschutzprojekt IllWalgau und ob in Schlins nun kein Retensionsbecken gebaut wird. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass nach dem jetzigen Planungsstand nur noch auf Nenzinger Gebiet gebaut wird. Das Retensionsbecken zwischen Schlins und Satteins wurde wegen der zu erwartenden negativen Beurteilung im UVP Verfahren fallen gelassen. e) Klaus Galehr erkundigt sich weiters, ob die AG Waldrain bereits Ergebnisse ausgearbeitet hat. Lt. Dieter Stähele ist das noch nicht erledigt. Klaus Galehr bittet um rasche Erledigung, da einige Interessenten darauf warten. f) Bea Madlener erkundigt sich, wer über die Anbringung von Schutzwegen an der Walgaustraße entscheidet. Sie hat vergangene Woche festgestellt, dass im Bereich Walgaustraße Richtung Gais die Schüler und Kinder ohne einen Schutzweg über die Straße gehen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dies auf Anregung der Gemeinde Schlins bereits im vergangenen Jahr seitens der Landesstraßenverwaltung geprüft wurde. Es sind zu wenige Fußgänger gezählt wor- AZL 004-1-004 Seite: - 6/7 den. Weiters teilt Bea Madlener mit, dass im Bereich Walgaustraße in Richtung Satteins ebenfalls viele mit Kindern die Straße ungeschützt überqueren. Dort sollte ebenfalls ein Schutzweg geschaffen werden. Lt. Bürgermeisterin besteht dort dieselbe Situation wie am Ortsende Richtung Gais, weshalb seitens des Landes ebenfalls kein Schutzweg geplant ist. Roman Dörn teilt mit, dass der Ausschuss Infrastruktur für das nächste Jahr plant, die Schutzwege zu erheben und den Bedarf für zusätzliche zu überprüfen. Manfred Fischer ergänzt, dass auf der Hauptstraße auf engstem Raum 3 Schutzwege aufgebracht sind. Der überwiegende Teil der Fußgänger überquert die Straße aber nicht an den markierten Schutzwegen. Da die Walgaustraße an den erwähnten Stellen mehr als 300 m eingesehen werden kann, muss davon ausgegangen werden, dass keine überdurchschnittliche Gefahr besteht. Bea Madlener erwähnt in diesem Zusammenhang, dass der Begleitweg entlang des Vermülsbachs von vielen Autos befahren wird, was lt. Bürgermeisterin verboten ist. g) Das Ausgleichbecken beim Vermülsbach ist für Bea Madlener ein Gefahrenbereich der nach ihrer Meinung eingezäunt werden sollte. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das vom zuständigen Sachverständigen in einer schriftlichen Stellungnahme abgelehnt wurde. Nicht öffentlicher Teil 9. Grundstücksangelegenheiten 9.1. GSt-Nr 7073 - Verkauf an Firma Fetzel Kanaltechnik Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das GST-NR 3073 zu verkaufen. Falls mit der Agrar kein Grundtausch mit der Fa. Fetzel zustande kommt, wird von einem Verkauf abgesehen. Einstimmiger Beschluss. 9.2. Vorvertrag zum Grundstücktausch und Zukauf einer Teilfläche an RALA Lampert Auf Antrag der Bürgermeisterin wird dem vorliegenden Vorverkauf in den darin enthaltenen Bedingungen einstimmig zugestimmt. 10. Personalangelegenheit Die Bürgermeisterin bringt ein Änderung zur Kenntnis. Schluss der Sitzung 22:00 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-004 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20151221_GVE005 Schlins 21.12.2015 13.06.2021, 02:54 Gemeinde Schlins AZL 004-1-005 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 19. Januar 2016 PROTOKOLL über die am 21.12.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Othmar Einwallner, Daniel Bauer Entschuldigt: Bernhard Rauch, Otto Rauch, DI Udo Rauch, Werner Kirchner, Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 23.11.2015 2. Haftungsübernahme Kontokorrentkredit Wasserverband Ill-Walgau 3. Gebühren und Abgaben 2016 4. Beschlussfassung Raumplanung im Walgau 5. Berichte 6. Allfälliges Nicht öffentlich 7. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 23.11.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Haftungsübernahme Kontokorrentkredit Wasserverband Ill-Walgau Die Gemeinde Schlins übernimmt die Haftung für den Kontokorrentkredit mit einer Laufzeit vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2020 in der Höhe von € 9 Mio. und einem Anteil der Gemeinde Schlins in Höhe von € 360.000,00. Einstimmiger Beschluss. 3. Gebühren und Abgaben 2016 Die Erhöhung der nachfolgend angeführten Gebühren und Abgaben werden wie vom Ausschuss Gebühren, Wasser, Kanal und Abfallwirtschaft vorgeschlagen wie folgt vorgeschlagen einstimmig beschlossen: Abgaben Hundeabgabe Schlüsselkaution weitere Hunde Gebühr Erhöhung bisher Erhöhung in % 70,00 10,00 14,3 % 21,80 13,2 60,6 % Gebühr neu 80,00 35,00 Alle anderen Gebühren und Abgaben sollen nicht angehoben werden. Der Kindergartenbeitrag wird, ab 1.1. 2016, auf Grund der Änderung des MwSt. Satzes von 10% auf 13% im Rahmen der Steuerreform, erhöht. Somit ergibt sich ein neuer Kindergartenbeitrag von monatlich € 31.64. Die Beiträge für die Walgaumusikschule sollen ab dem Herbstsemester 2016 lt. Vorschlag der Generalversammlung um 2,2% erhöht werden. Wie von der Vollversammlung der Musikschule Walgau empfohlen, wird eine Sozialstaffel mit 25% Nachlass für das 2. Kind und 50% Nachlass für das 3. und jedes weitere Kind vorgeschlagen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Raumplanung im Walgau „Raumplanung Im Walgau“ formuliert im Sinne eines raumplanerischen Leitbilds die Grundsätze und Ziele für die Raum- und Siedlungsentwicklung in der Region Walgau, die für die ganze Region Gültigkeit beanspruchen. Das Dokument ist, neben dem Beschluss zur Sanierung des Walgaubads und zur Gründung der WFI GmbH, das zweite große Projekt, das die Regio ImWalgau seit ihrer Gründung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will. „Raumplanung Im Walgau“ wurde auf der Grundlage der in den Räumlichen Entwicklungskonzepten der Walgau-Gemeinden formulierten Grundsätze und Ziele erarbeitet, die inhaltlich große Überschneidungen aufweisen. Die Diskussionen über die räumliche Entwicklung begannen bereits im Jahr 2012 und füllten zahlreiche Sitzungen des Regio-Vorstands. Grundlage waren die intensiven Diskussionen bei der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte der Walgau-Gemeinden in den zuständigen Ausschüssen und in öffentlichen Veranstaltungen. Darin stecken zahllose Stunden ehrenamtlicher MandatarInnen und BewohnerInnen des Walgaus, die sich über die Zukunft des Walgaus und die Entwicklung von Siedlung und Landschaft Gedanken gemacht haben. Das Dokument wurde parallel zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde in einem öffentlichen Auflageverfahren ausgelegt. Die Kommentare und Änderungsvorschläge wurden vom Vorstand der Regio Im Walgau diskutiert und das REK in die vorliegende Form gebracht. Die Ergebnisse des Auflageverfahrens sind im WalgauWiki dokumentiert. Die Gemeinde Schlins beschließt „Raumplanung Im Walgau“ als Ergänzung zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde und als Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit in der Regio Im Walgau. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) AZL 004-1-005 Die Postpartnerstellen Schlins, Satteins und Ludesch der Aqua Mühle werden ab 1.4.2016 aufgelöst. Die Postpartnerstellen in Frastanz, Nenzing und Bludesch werden weitergeführt. Die Begründungen der Aqua Mühle werden zur Kenntnis gebracht. Seite: - 2/2 Unter Anderem führt das AMS das 50+ Programm nicht mehr weiter, weshalb die Kosten lt. Aqua Mühle nicht mehr tragbar sind. Aqua Mühle war seit 2005 in Schlins als Postpartner tätig. Wie die weitere Vorgangsweise ist, kann im Moment nicht eingeschätzt werden, die Post AG wird in den nächsten Tagen informiert. 6. b) Eine gemeindeübergreifende Kooperation zur Betreuung der Kinder von drei bis 10 Jahren wurde mit der Gemeinde Satteins gegründet. Es kann nun eine nahezu lückenlose Sommerbetreuung der Kinder im Sommer 2016 angeboten werden. Bei Bedarf können auch Kinder der Hanggemeinden betreut werden. c) Am 25.11.2015 fand eine Sitzung des Standesamtsverbandes und Staatsbürgerschaftsverbandes statt. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung werden die Kosten des Standesamtsverbandes künftig nach einem neuen Schlüssel aufgeteilt. Für Schlins steigen diese pro Jahr von ca. € 2.500 auf ca. € 12.000. Beim Staatsbürgerschaftsverband fallen die Kosten von bisher ca. € 5.000 auf ca. € 2.000.Künftig sollen durch eine Verordnung des Amtes der Vbg. Landesregierung beide Verbände als ein Verband geführt werden. Da diese Verordnung noch nicht vorliegt, wurden für das Jahr noch für beide Verbände Voranschläge erstellt. d) Ebenfalls am 25.11.2015 fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die Bilanz 2014 wurde genehmigt und die Kostenvorschau 2016 zur Kenntnis genommen. e) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum SatteinsJagdberg statt. Der Voranschlag 2016 wurde beschlossen. f) Am 26.11.2015 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurden die geänderten gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Sozialfonds sowie die Neugestaltung der Spitalbeitragsregelegungen beraten. Lt. einer ersten Berechnung durch den Gemeindeverband dürfte die Gemeinde Schlins mit der neuen Regelung niedrigere Spitalsbeiträge zu zahlen haben. Der Mitgliedsbeitrag wird um 10 Cent auf 1,65€/EW erhöht und der Voranschlag 2016 wurde genehmigt. g) Der Vorstand der Regio ImWalgau hat am 1.12. und 2.12.eine Klausur in St. Gerold abgehalten. Es wurden die weiteren Ziele und Visionen für 2016/2017 beraten. h) Am 18.12.2015 fand eine Sitzung der Regio ImWalgau in Bludesch statt. Es wurden die künftige Kindergarten Springerinnenregelung im Walgau und regional abgestimmte Angebote in der Kinderbetreuung beraten. Die regionale Fachstelle für Integration wurde mit Frau Mag. Eva-Maria Hochhauser besetzt. Das Büro befindet sich im Rathaus Bludenz. i) Roman Dörn berichtet von der Sitzung der Obleute. Es wurde der Veranstaltungskalender 2016 festgelegt und eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vereinsförderungsrichtlinien gegründet. Allfälliges a) Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 eine Verlängerung der Vereinbarung für die Energieberatung Walgau durch das Energieinstitut beschlossen. Weiters wurden verschiedene Förderungen an Ortsvereine sowie Mietvertragsverlängerung und Wohnungsvergaben bewilligt. b) Der Wirtschaftsball Walgau findet am 23.1.2016 im Ramschwagsaal in Nenzing statt. c) Nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 25.1.2016 mit dem Beschluss des Voranschlages 2016 statt. d) Das Essen der Gemeindevertreter wird dieses Jahr erst am 13.2.2016 stattfinden, da davor zu viele andere Veranstaltungen stattfinden. e) Das Gemeindeinfo als Jahresrückblick auf das Jahr 2015 ist heute druckfrisch eingetroffen. Auf Wunsch kann ein Exemplar mitgenommen werden. Die Bürgermeisterin dankt der Jugendfeuerwehr für die Bereitschaft, die Druckschrift an jeden Haushalt zuzustellen. f) Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Vorstand und den Mandataren für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im auslaufenden Jahr und wünscht allen schöne Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. AZL 004-1-005 Seite: - 3/3 g) Rudi Jussel bedankt sich im Namen der FPÖ und Parteifreie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins sowie bei den Gemeindevertretern, dem Gemeindevorstand und der Bürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit. Er wünscht allen schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2016. h) Klaus Galehr für die SPÖ und Parteifreie und Roman Dörn für die ÖVP und Parteifreie schließen sich dem Dank und den Wünschen an. i) Manfred Fischer erkundigt sich, warum die Baupläne eines Bauwerbers so nicht akzeptiert worden sind. Ein Bürger ist auf ihn zugekommen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass bei einem Gespräch mit der Grundstückseigentümerin seitens der Bauverwaltung auf den Bebauungsplan Gartis und die Stellungnahme des Bausachverständigen hingewiesen wurde. Manfred Fischer erkundigt sich weiters, ob im Zusammenhang mit dem Neubau nicht angedacht wäre, die Gurtgasse durch eine Grundablöse zu verbreitern. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass bereits mit Grundeigentümern betreffend einer Grundablöse zur Verbreiterung gesprochen wurde. Nicht öffentlicher Teil 7. Grundstücksangelegenheiten 7.1 Grundverkauf GST-NR 3077 Es wird einstimmig beschlossen, dass das GST-NR 3073 unter der Voraussetzung an die Agrargemeinschaft verkauft wird, dass die Agrargemeinschaft eine Fläche von insgesamt 4000 m² aus GST-NR 3077 an Helmut Fetzel verkauft. 7.2 Grundteilung GST-NR 3077/3 Die von der Agrargemeinschaft Schlins beantragte Grundteilung des GST-NR 3077 lt. vorläufigen Planexemplar des Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH, ZL: 20.075/15, zur Neubildung eines Grundstücks zum Verkauf an Helmut Fetzel, wird einstimmig bewilligt. Schluss der Sitzung: 21:03 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-005 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20141222_GVE032 Schlins 22.12.2014 13.06.2021, 02:54 Gemeinde Schlins AZL 004-1-32 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 2. Februar 2015 PROTOKOLL über die am 22.12.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Bernhard Rauch, Simon Zangerl Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Mag. Johannes Michaeler, Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 32. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 8 „Auftragsvergabe Kinder Campus“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 01.12.2014 2. Genehmigung von Abweichungen zum Teilbebauungsplan Balotta 3. Grundsatzbeschluss über eine Beteiligung an der Ortszentrumsverbauung auf der Liegenschaft ehemaliges Hotel KRONE 4. Beratung über einen möglichen Verkauf von Wohn- und Büroeinheiten im Objekt Geschäfts- und Wohngebäude "St. Anna" 5. Gebühren und Abgaben 2015 6. Änderung der Abfuhrordnung 7. Änderung der Abfallgebührenordnung 8. Auftragsvergaben Kinder Campus 9. Berichte 10. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlicher Teil 11. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 01.12.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Genehmigung von Abweichungen zum Teilbebauungsplan Balotta Dieter Stähele als Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung Gewerbe und Industrie erläutert anhand eines Lageplanes das Vorprojekt zu einer geplanten Wohnanlage im Bereich Balotta auf den GST-NRn 2962, 2963 und 2964. Es war ursprünglich geplant, dass beide Gebäudekörper 3-geschossig ausgeführt werden. Der Ausschuss hat bemängelt, dass eine 3-geschossige Ausführung für den östlichen Baukörper nicht zu empfehlen ist. Der hintere Baukörper am Vermülsbach könnte durchaus 3-geschossig ausgeführt werden. DI Georg Rauch und der bautechnische Sachverständige Edwin Gassner haben ebenfalls das Projekt unter der Voraussetzung befürwortet, dass der östliche Baukörper maximal 2-geschossig errichtet wird. Lt. gültigem Bebauungsplan ist nur eine 2-geschossige Bebauung möglich. Weiters darf die Traufenhöhe lt. Bebauungsplan nicht mehr als 6,80 m sein. Deshalb ist lt. Baugesetz eine Ausnahmegenehmigung der Gemeindevertretung erforderlich. Die Baunutzungszahl ist lt. Bebauungsplan mit maximal 50 nach alter Berechnung verordnet. Dies entspricht einer Baunutzungszahl von ca. 45 nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Das gegenständliche Projekt hat eine Baunutzungszahl von 51. Diese Überschreitung ist noch vom Gemeindevorstand zu genehmigen. Der Ausschuss empfiehlt die Ausnahmegenehmigung für den am Vermülsbach liegenden Baukörper. Dem schließt sich Rudi Jussel an und empfiehlt die Erhöhung der Geschosszahl und der Baunutzungszahl. Auf Antrag von Dieter Stähele wird eine Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Wohnanlage auf den GST-NRn 2962, 2963 und 2964 mit 3 Geschossen für den am Vermülsbach liegenden Baukörper, sowie die maximale Traufenhöhe von 9,50 m genehmigt. 3. Grundsatzbeschluss über eine Beteiligung an der Ortszentrumsverbauung auf der Liegenschaft ehemaliges Hotel KRONE In einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe wurden folgende Themen als wichtig für die Gemeinde festgelegt: - Tiefgarage (öffentlich und privat) Betreutes Wohnen (5-6 Wohneinheiten) für Senioren 5 Startwohnungen mit 2 – 3 Zimmern (50 - 70 m²) Bibliothek (evtl. mit Gastrobereich) mind. 100 m² Gaststätte mit Speiselokal Büros mit jeweils 2 - 5 Arbeitsplätzen Geschäftsflächen (z.B. Boutique, Kosmetik, Friseur, Fitness, etc.) Arzt-/Therapiepraxis (Facharzt) Öffentlich zugängliche Grün- und Gehfläche (Parkanlage) Verkehrsführung verbessern Herr Steiner von der Firma ZIMA hat mitgeteilt, dass eine Gaststätte kaum realisierbar ist, da es an Pachtinteressenten mangelt. Auch ein öffentlicher Park wird von der Firma ZIMA nicht errichtet werden. AZL 004-1-32 Seite: - 2/7 Es stellt sich nun die Frage, ob und wie sich die Gemeinde in ein künftiges Projekt einbringen möchte. Seitens der Firma ZIMA ist ein Projekt-Wettbewerb geplant. In der Fachjury kann auch, je nach Beteiligungsumfang der Gemeinde, ein oder mehrere Vertreter der Gemeinde installiert werden. Paul Müller weist darauf hin, dass bei Veranstaltungen am Gemeindeplatz, wie z.B. dem Herbstmarkt, die Parkplatzsituation nicht befriedigend ist. Deshalb wären dringend zusätzliche Parkflächen notwendig. Simon Zangerl erkundigt sich, ob seitens ZIMA bereits konkrete Aussagen vorliegen, wie das Areal verbaut wird. Nach seinem Informationsstand ist es so, dass die Firma ZIMA von ihr errichtete Immobilien nur verkauft und nicht vermietet. Das wird von der Bürgermeisterin bestätigt. Seitens der Firma ZIMA wurde bereits mit gemeinnützigen Bauträgern Gespräche geführt, ob diese sich bei der Errichtung von Senioren- und Startwohnungen beteiligen würden. Simon Zangerl stellt fest, dass es beim derzeitigen Informationsstand schwierig ist, eine Entscheidung zu treffen. Klaus Galehr weist darauf hin, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren große Investitionen getätigt hat. Es stellt sich daher die Frage, ob die Gemeinde sich Tiefgaragenplätze leisten kann. Die Kosten betragen mit Sicherheit ca. 15.000 / Stellplatz. Das würde bedeuten, dass € 150.000 oder mehr aufgebracht werden müssten. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass ihr seitens ZIMA mitgeteilt wurde, dass ca. € 320/m² für unbebauten Baugrund, ca. € 18.000 für einen Tiefgaragenplatz, sowie ca. € 3000 bis € 3.500 für umbauten Wohnraum zu bezahlen wären. Udo Rauch erkundigt sich, ob in einem von der Firma ZIMA errichteten Projekt Flächen gemietet oder nur gekauft werden können. Für ihn ist entscheidend, wann das Projekt umgesetzt wird. Er nimmt an, dass ein mögliches Projekt im kommenden Jahr noch nicht realisiert wird. Wenn eine mögliche Projektbeteiligung erst in einigen Jahren möglich ist, wäre das aus seiner Sicht durchaus interessant. Dieter Stähele teilt mit, dass nach seinem Informationsstand eine Baueingabe noch in diesem Jahr geplant ist. Im Laufe des Frühjahrs müsste spätestens die Entscheidung fallen, ob die Gemeinde Flächen anschaffen würde (zB. für eine Weitervermietung). Der genaue Zeitpunkt ist abhängig vom Verlauf des anstehenden Wettbewerbes bzw. von der Eingabeplanung. Als Standortverbesserung im Ortszentrum wäre es selbstverständlich interessant, einige Büros und sonstige Gewerbeflächen zu schaffen. Sollte die Gemeinde kein Interesse daran haben und keine Beteiligung anstreben, wird die Firma ZIMA Eigentumswohnungen an diesem Standort errichten. Udo Rauch erkundigt sich, ob auf Basis eines Beschlusses ein Vorvertrag unterzeichnet werden müsste oder ob auch zu einem späteren Zeitpunkt eine endgültige Entscheidung gefällt werden kann. Dazu teilt Dieter Stähele mit, dass im Moment nur die Durchführung eines Wettbewerbes geplant ist. Eine vertragliche Regelung erscheint im Augenblick als nicht sinnvoll. Die Gemeinde ist über die Teilnahme am Wettbewerb bzw. als Genehmigungsbehörde sowieso laufend über den Stand der Entwicklung informiert. Rudi Jussel verweist darauf, dass er bereits vor Wochen vorgeschlagen hat, Teilflächen des Grundstückes zu kaufen. Damals wurde gesagt, dass kein Geld vorhanden ist. Er zeigt daher Unverständnis, dass jetzt über den Kauf von diversen Flächen geredet wird. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass genau auf diese Frage hin die Arbeitsgruppe gegründet wurde. Jetzt soll beraten werden, ob der Wunsch zu einer Beteiligung besteht. Ob das dann finanziert werden kann, ist zu prüfen, wenn ein konkretes Projekt und ein Kostenrahmen dazu vorliegen. Simon Zangerl stellt fest, dass, wenn keine verbindliche Zusage gefasst werden muss, das aus seiner Sicht durchaus beschlossen werden kann. Dieter Stähele weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass seitens der Firma ZIMA angeboten wurde, einen oder mehrere Vertreter der Gemeinde in die Jury zu nominieren. Je nach Entwicklung kann die Gemeinde dann aussteigen oder mitmachen. Klaus Galehr stellt dazu fest, dass der Gemeinde derzeit keine Mittel dafür zur Verfügung stehen. Was schön wäre ist eine Sache, was leistbar ist, ist für ihn eine andere Sache. AZL 004-1-32 Seite: - 3/7 Harald Sonderegger erkundigt sich, ob zusätzlicher Raumbedarf im Wiesenbachsaal besteht, dass die dort angesiedelte Bibliothek verlegt werden muss. Ansonsten ist für ihn keine Dringlichkeit für eine Verlegung gegeben. Für ihn sei die einzige Dringlichkeit bei einem allfälligen künftigen Projekt, dass die benötigte Grundfläche für eine verbesserte Straßengestaltung gesichert wird. Zusätzliche Parkplätze um das Gebäude müssten bewirtschaftet werden. Parkplätze in Tiefgaragen werden erfahrungsgemäß zu wenig von den Autofahrern angenommen. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass die Bibliothek nicht behindertengerecht erreicht werden kann und Raumangebot für die Kinderbetreuung benötigt wird. Roman Dörn weist darauf hin, dass für die Tiefgaragenplätze ca. € 270.000 aufgebracht werden müssten. Bis dieser Betrag erwirtschaftet wird, dauert es viele Jahre, weshalb er im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation, ausschließlich Grund für eine verbesserte Verkehrssituation ankaufen würde. Paul Müller vertritt die Meinung, dass der einzig sinnvolle Bedarf bei der Straßenführung liegt, alles andere kann auch zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Dazu stellt die Bürgermeisterin fest, dass, wenn die bestehende Mauer wegfällt, die Situation an sich bereits verbessert wird. Udo Rauch stellt fest, dass er mit einer kompletten Absage an die Firma ZIMA nicht glücklich ist. Zumindest 200 – 300 m² Grundfläche sollten nach Möglichkeit gesichert werden. Weiters ist er damit nicht glücklich, wenn die ausgearbeitete Liste komplett verworfen wird, auch wenn einige Punkte nicht unbedingt sofort notwendig sind. Roman Dörn ergänzt, dass ja auch seitens des Landes mitgeteilt wurde, dass, wenn Boden gekauft wird, dieser innerhalb von 3 Jahren verwertet werden müsste. Was sicherlich interessant wäre ist, wenn niederschwelliges betreutes Wohnen für Senioren geschaffen würde. Das würde für die Gemeinde auch keine Kosten verursachen. Harald Sonderegger schließt sich dem an und stellt fest, dass das jedenfalls gewünscht werden soll. Die Wohnungen würden dann von einem gemeinnützigen Wohnbauträger errichtet und betrieben werden. Die erforderlichen Dienstleistungen sind über das Sozialzentrum in Satteins möglich. Es wird mehrheitlich (19:1, Udo Rauch) beschlossen, dass die Bürgermeisterin der Firma ZIMA mitteilen soll, dass seitens der Gemeinde kein Interesse an der Beteiligung an einem Projekt besteht. An den notwendigen Flächen für eine verbesserte Straßengestaltung soll das Interesse bekundet werden. Dieter Stähele erklärt sich befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. 4. Beratung über einen möglichen Verkauf von Wohn- und Büroeinheiten im Objekt Geschäfts- und Wohngebäude "St. Anna" Ein Mieter im Objekt hat bei der Gemeinde angefragt, ob er seine Wohneinheiten ankaufen kann. Daraufhin wurde mit den Mietern eine Besprechung abgehalten. Nur ein Wohnungsmieter hat konkretes Interesse, ein Mieter eines Büros ebenfalls, der zweite Mieter eines Büros ist sich noch nicht sicher. Rudi Jussel stellt fest, dass keine Flächen verkauft werden sollen. Die Gemeinde ist 100% Eigentümerin und es würden nur Probleme auftauchen, wenn einzelne Wohneinheiten verkauft werden. Dieser Meinung schließt sich Harald Sonderegger an. Es werden nur Probleme bei der weiteren Bewirtschaftung geschaffen. Die Mieteinnahmen würden ebenfalls wegfallen. Dieter Stähele stellt fest, dass der Gedanke zum Verkauf entstanden ist, weil die Gemeinde Finanzierungsbedarf hat. Es stellt sich die Frage, ob der Bereich Waldrain auf Biegen und Brechen sofort verkauft werden muss oder ob andere Immobilien zum Verkauf vorhanden wären. Michael Marent stellt fest, dass für ihn einen Teilverkauf nicht in Frage kommt, da das ein Ortszentrum darstellt. 5. Gebühren und Abgaben 2015 Der Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft hat am 17.12.2014 die Gebühren und Abgaben beraten und empfiehlt keine Erhöhungen vorzunehmen, da bei den Verbrauchsabgaben die Kostendeckung gegeben ist. Für die Bedienung der technischen Einrichtungen im Wiesenbachsaal wird die Anhebung des Stundensatzes von € 8,50 auf € 10,00 vorgeschlagen. AZL 004-1-32 Seite: - 4/7 Die Kalkulationen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Aufgrund von zusätzlichen bzw. geänderten Volumen von Behältnissen, sind für diese zusätzlich Gebühren festzulegen. Harald Sonderegger schlägt vor, den Preis für „Essen auf Rädern“ um 10 CENT anzuheben. Es wird einstimmig beschlossen, wie vom Ausschuss vorgeschlagen keine Erhöhungen Gebühren und Abgaben vorzunehmen. Zusätzlich werden Gebühren wie folgt festgelegt: Abgabe/Gebühr Sackgebühren Containergebühr Containergebühr WC Container Bedienung techn. Einrichtungen im Wiesenbachsaal Gebühr 20 Liter 660 Liter 1000 Liter je Tag je Std. 1,40 46,20 60,00 100,00 10,00 Weiters wird einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge der Musikschule Walgau wie von der Vollversammlung vorgeschlagen, um 2,5% zu erhöhen. 6. Änderung der Abfuhrordnung Im Zuge der Überarbeitung der gültigen Abfuhrordnung zur Einarbeitung der Sammlung des Altpapiers mittels Haushaltstonne wurde festgestellt, dass viele wesentliche Bestandteile nicht mehr den aktuellen Umständen entsprechen. Es wurde deshalb eine Abfuhrordnung auf Basis einer Vorlage des Gemeindeverbandes ausgearbeitet. Diese wird inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Die zur Kenntnis gebrachte Abfuhrordnung wird einstimmig beschlossen. 7. Änderung der Abfallgebührenordnung Aufgrund der geänderten Abfuhrordnung ist zur Anpassung an die zitierten Stellen der Abfuhrordnung auch die Abfallgebührenordnung neu zu beschließen. Die neue Abfuhrgebührenordnung wird zur Kenntnis gebracht. Die zur Kenntnis gebrachte Abfuhrgebührenordnung wird einstimmig beschlossen. 8. Auftragsvergaben Kinder Campus Die Vergabe des Auftrages für die Lieferung der losen Möblierung für den sanierten Altbau des Kindergartens ist noch ausständig. Die Bürgermeisterin hat heute Abend einen Preisspiegel erhalten. 2 Firmen haben Angebote abgegeben. Die Kosten für die gesamte Möblierung lt. Kostenschätzung liegen bei ca. € 53.000,00. Die Massivholzmöbel und Schichtstoffmöbel wurden bereits vergeben. Insgesamt liegen die Kosten für die Möblierung in der Kostenschätzung, obwohl die kindergartenspezifische Möblierung in der Kostenschätzung nicht enthalten war. Vergabevorschlag Büro Arch. DI Bernardo Bader: Vergabesumme: Reiter Wohn & Objekteinrichtung GmbH € 14.940,90 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Reiter Wohn & Objekteinrichtung GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der losen Möbel für den sanierten Altbau des Kindergartens zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 9. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden verschiedene Förderungen gewährt und Grundstücksangelegenheiten beraten. Die VKW wurde beauftragt, einen Beleuchtungsberatungsbericht betreffend die Straßenbeleuchtung als Basis für die Umstellung auf LED Leuchten auszuarbeiten. AZL 004-1-32 Seite: - 5/7 b) Am vergangenen Donnerstag wurde die Bürgermeisterin von LR Schwärzler informiert, dass in einem Trakt der ehemaligen Krankenanstalt Gaisbühel auf Schlinser und Bludescher Grund die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen geplant ist. Kommende Woche sollen weitere Gespräche geführt werden. Gemeinsam mit der Gemeinde Bludesch wird derzeit rechtlich geprüft, ob die Höchstzahl von Bewohnern sowie deren Unterbringung auf nicht entsprechend gewidmeter Fläche vertraglich vereinbart werden kann. Danach sollen weitere Gespräche mit LR Schwärzler geführt werden. Die Bevölkerung soll in einer Gemeindeinformation gemeinsam mit den Einwohnern der Gemeinde Bludesch informiert werden. Harald Sonderegger vertritt die Meinung, dass für eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg kein Rechtsanwalt notwendig ist. Aufgrund des Raumangebotes gibt es ohnehin keine Möglichkeit, mehr als die angekündigten 60 Personen im erwähnten Objekt unter zu bringen. Seiner Auffassung nach entstehen durch die Einschaltung eines Anwaltes lediglich Kosten. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass sie im Einvernehmen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Bludesch Rechtssicherheit schaffen will, da die jetzige Flächenwidmung für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht passend ist und eine Höchstanzahl an Flüchtlingen rechtlich gesichert festgelegt wird. c) Eine Generalversammlung der WFI GmbH fand am vergangenen Freitag, den 19.12.2014 in Nenzing statt. Die Schwimmbecken des Walgaubades sollten bis Mitte Mai 2015 fertiggestellt sein. Verschiedene Auftragsvergaben wurden beschlossen. d) Am 19.12.2014 fand eine Sitzung der Regio ImWalgau statt. Die im Auflageverfahren eingegangenen Stellungnahmen zum REK Walgau wurden beraten. e) Die Sanierungsarbeiten des Altbestandes des Kindergartens sind weit fortgeschritten, sodass voraussichtlich in den Semesterferien der Umzug der Spielgruppen stattfinden kann. f) Udo Rauch berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine. Es war geplant, den Ausschussmitgliedern Vorschläge für die neu ausgearbeiteten Vereinsförderungsrichtlinien zu präsentieren und diese auszuarbeiten. Leider ist außer ihm nur ein Mitglied erschienen, weshalb die Sitzung auf Mitte Jänner vertagt musste. Weiters soll im Jänner eine Sitzung der Obleute stattfinden, in welcher diesen das Ergebnis der ausgearbeiteten Vereinsförderungsrichtlinen präsentiert werden soll. 10. Allfälliges a) Die Broschüre „Gemeindeinfo 2014“ wurde an jeden Haushalt ausgesendet. Es liegen noch weitere Exemplare auf. b) Der Wirtschaftsball Walgau der WIG Walgau findet am 24.1.2015 im Ramschwagsaal in Nenzing statt. c) Das jährliche Essen der Gemeindemandatare findet am 17. Jänner im Gasthaus El Toro Loco statt. d) Als Termin für die Eröffnung des Kinder Campus wurde der 28.2.2015 fixiert. e) Am 15.3.2015 finden die Wahlen zur Gemeindevertretung und Bürgermeister statt. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass es ihr ein persönliches Anliegen ist, dass der Wahlkampf fair stattfindet. f) Die Bürgermeisterin dankt allen Mandataren für die konstruktive Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und wünscht allen Anwesenden schöne und erholsame Feiertage. Einen Dank spricht sie auch den Gemeindebediensteten für ihre erbrachte Arbeit aus. g) Rudi Jussel bedankt sich im Namen der Fraktion FPÖ bei den Mitarbeitern der Gemeinde und wünscht allen Anwesenden ebenfalls schöne Feiertage. h) Udo Rauch schließt sich den Wünschen an und dankt für die konstruktive Zusammenarbeit. Er bedankt sich auch bei der Bürgermeisterin für ihren Einsatz. Den Gemeindebediensteten dankt er für deren Arbeit und Unterstützung während des Jahres. AZL 004-1-32 Seite: - 6/7 Nicht öffentlicher Teil 11. 11.1. Grundstücksangelegenheiten Verkauf des GST-NR 849 Es wird einstimmig beschlossen, zum Kauf an einen Kaufinteressenten anzubieten. Die vom Gemeindevorstand beschlossenen Voraussetzungen sind einzuhalten. Martin Wieland erklärt sich als unmittelbarer Anrainer für befangen. 11.2. Verkauf des GST-NR 555 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 555 im Ausmaß von ca. 720 m² zu verkaufen. Es soll vertraglich vereinbart werden, dass das Grundstück innerhalb von 5 Jahren mit einem Einfamilienhaus bebaut werden muss. 11.3. Verlegung der Straße im Bereich Obere Au Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, der Verlegung der Straße zuzustimmen und die erforderliche Teilfläche des GST-NR 844/44 im Ausmaß von 191,48 m² zu erwerben. Schluss der Sitzung: «sise» Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-32 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20141201_GVE031 Schlins 01.12.2014 13.06.2021, 02:54 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 19. Dezember 2014 PROTOKOLL über die am 01.12.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Bernhard Rauch, Karin Martin, Oliver Tschabrun zu TOP 2 Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Mag. Harald Sonderegger, Kathrin Keckeis, Ing. Michael Marent, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Otto Rauch Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie den GF der WIFI GmbH, Oliver Tschabrun, und stellt fest, dass die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Vorsitzende beantragt im Wege der Dringlichkeit, die Tagesordnung um den TOP 6 – „Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach - Rodung Eiche“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 15.09.2014 2. Präsentation WFI und Walgaubad durch den Geschäftsführer Oliver Tschabrun 3. Dienstbarkeitsvertrag Gemeinde Schlins mit dem Wasserverband Ill-Walgau im Feuerwehrhaus 4. Kündigung Sammelvertrag Hausabfälle 5. Beschäftigungsrahmenplan 2015 6. Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach - Beratung Rodung Eiche 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 15.09.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Präsentation WFI und Walgaubad durch den Geschäftsführer Oliver Tschabrun Oliver Tschabrun als einer der GF der WFI Gmbh erläutert anhand einer vorbereiteten Präsentation die Organisation der WFI GmbH als Nachfolgegesellschaft für die in der Zwischenzeit aufgelöste RFI GmbH. Weiters wird der Plan betreffend das derzeit in Bau befindliche Walgaubad in Nenzing, als erstes gemeinsames Projekt der WFI GmbH vorgestellt. Die Kapazität des neuen Bades liegt bei 3000 Besuchern. Dies war auch beim bisherigen Walgaubad so, allerdings wurde diese Anzahl an Besuchern selten erreicht. Die Parkplatzsituation ist noch nicht klar überschaubar. Da der Parkplatz gleichzeitig von den Besuchern des Sportplatzes genutzt wird, kann noch nicht eingeschätzt werden, wie sich die Situation im Betrieb entwickelt. Die Eröffnung ist für Mitte Juni 2015 geplant, nach Einschätzung von Oliver Tschabrun ist dies jedoch mit Schuljahresende realistischer. Teilbereiche zu einem früheren Zeitpunkt zu eröffnen erscheint ihm nicht sinnvoll. Die Preise sind noch nicht festgelegt. Nach der Einschätzung von Oliver Tschbrun sollten diese bei € 5,50 bis € 6,00 liegen. In den Freibädern der Stadt Feldkirch liegen diese bei € 4,50. Klaus Galehr erkundigt sich nach der Finanzierung. Lt. Oliver Tschabrun sind Gesamtkosten in Höhe von € 6 Mio. aufzubringen. Es sind Förderungen in Höhe von € 1,8 Mio. zugesagt. Die Kostenschätzung kann vermutlich nicht genau eingehalten werden. Beim derzeitigen Stand der Vergaben liegen die Kosten ca. 3% über der ursprünglichen Kostenschätzung. Darin sind jedoch Mehrleistungen wie z.B. für eine Abdeckung des Wärmebeckens enthalten. Im Aquafit-Becken (Wärmebecken) können zusätzliche Aktivitäten angeboten werden, damit dem Zielpublikum etwas geboten wird. Udo Rauch erkundigt sich nach den Aufgaben bzw. Kompetenzen der Organe. Lt. Oliver Tschabrun dürfen die Geschäftsführer gemeinsam bis € 50.000 pro Jahr ausgeben, Ausgaben bis zu € 200.000 sind vom Vorstand der WFI GmbH zu vergeben. Höhere Ausgaben die darüber hinausgehen sind von der Vollversammlung zu beschließen. Der Kostenverumlagungsschlüssel wird jährlich aufgrund der Erhebungen angepasst. Große Schwankungen sind jedoch nicht zu erwarten Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Herrn Oliver Tschabrun für die ausführliche Präsentation und die geleisteten Auskünfte. 3. Dienstbarkeitsvertrag Gemeinde Schlins mit dem Wasserverband Ill-Walgau im Feuerwehrhaus Die Vorsitzende bringt die Vereinbarung vollinhaltlich zur Kenntnis. Mag. Johannes Michaeler schlägt vor, dass die Regelung betreffend die Kostentragung für die Vertragserrichtung sowie die Eintragung im Grundbuch im Vertrag ergänzt wird. Dem Vertrag wird der Erweiterung einstimmig zugestimmt, dass im Vertrag die Kostentragung für die Vertragserrichtung sowie die Eintragung im Grundbuch zu Lasten des Wasserverbandes IllWalgau ergänzt wird. 4. Kündigung Sammelvertrag Hausabfälle Seitens des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft (Umweltverband) wird vorgeschlagen, dass die Sammlung des Rest- und Biomüllabfalles neu ausgeschrieben wird. AZL Niederschrift Seite: - 2/6 Ziele einer Neuausschreibung sind wie folgt: - Optimierung der Sammlung in Bezug auf Verkehr und Kosten - Aufrechterhaltung der Entsorgerstruktur im Land - Faire Preise für Sammlung sowohl für den Bürger als auch für die Entsorgungsunternehmen - Durchsetzung von landesweiten Standards (Fahrzeuge, Fahrzeugtechnik, Leistungserfassung, einheitlicher Auftritt) - Langfristige Gewährleistung der Abfallsammlung in Vorarlberg auf höchstem Niveau Das Verkehrsaufkommen bisher lag für die Sammlung des Rest- und Bioabfalles bei ca. 420.000 km und für den Transport des Restabfalles zur Verbrennung bei 170.000 km. Durch eine landesweite Auftragsvergabe soll der Verkehr auf ca. 75.000 km und die Kosten der Sammlung und des Transportes auf ca. 520.000 € reduziert werden. Seitens des Umweltverbandes wird vorgeschlagen, dass ihm die Verantwortung für die Ausschreibung und Tourenplanung übertragen wird. Eine gemeindeübergreifende Planung führt zu Verkehrs,- Emissions- und Kostenreduzierungen. Einzig, die Vorgabe des Abfuhrtages wird nur noch bedingt möglich sein. Rudi Jussel weist darauf hin, dass die Neuausschreibung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben europaweit zu erfolgen hat. Dies wird vermutlich dazu führen, dass der Auftrag an Anbieter im EURaum erfolgen wird. Die im Land ansässigen bisherigen Entsorger werden damit das Nachsehen haben. Die Gemeinde Schlins beschließt die Kündigung des bestehenden Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfall mit der Fa. Branner Recycling GmbH unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung 31.12.2015. Gleichzeitig übernimmt der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz statutengemäß als Träger von Privatrechten für die Gemeinden die Aufgabe der Ausschreibung und des Abschlusses eines für die Mitgliedsgemeinde Schlins verbindlichen Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfall ab 1.1.2016. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschäftigungsrahmenplan 2015 Michael Wäger bringt den Beschäftigungsrahmenplan 2015 zur Kenntnis. Im Wesentlichen erhöht sich dieser gegenüber dem laufenden Jahr für das erweiterte Angebot im Kinder Campus ab Sommer 2015 mit zwei zusätzlichen Beschäftigungsausmaßen für die Kindergärtnerinnen. Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2015 wird einstimmig zugestimmt. 6. Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach - Beratung Rodung Eiche Ursprünglich hätten lt. Bewilligungsbescheid der Bezirksbehörde diverse Bäume lt. einem Rodungsplan stehen bleiben müssen. Einige der Bäume, die nicht gefällt werden hätten sollen, waren jedoch krank oder deren Standfestigkeit war nicht mehr gegeben. Deshalb wurde von der Bezirkshauptmannschaft angeordnet, diese Bäume aus Sicherheitsgründen zu fällen. In Richtung Fetzel würde noch eine Eiche direkt am Bach Rand stehen bleiben. Auch dieser Baum ist laut Förster der Landesabteilung jedoch in der Standfestigkeit bei starkem Wind gefährdet und könnte auf das Gebäude der Firma Fetzel fallen. Sollte die Eiche stehen bleiben, müsste der Verlauf des Weges geändert und das Niveau des Gehweges angehoben werden, damit der Wurzelstock entsprechend überdeckt bleibt. Sollte die Eiche später doch gefällt werden müssen, würde ein Buckel im Gehweg bleiben. Fischer Manfred vertritt die Meinung, dass schon mit geringen Sanierungsmaßnahmen der Baum zu retten wäre und die Standsicherheit ohnehin ausreichend besteht. Wenn jeder Baum nur dann AZL Niederschrift Seite: - 3/6 stehen bleiben kann, wenn 100%ige Standsicherheit besteht, würden in Schlins nicht mehr viele Bäume vorhanden sein. Roman Dörn vertritt die Meinung, dass, wenn Gefahr besteht, dieser bei einem starken Wind auf das Gebäude der Firma Fetzel fällt, die Gemeinde verantwortlich wäre und daher für Schäden haftet. Udo Rauch erkundigt sich, ob die Verwertung des anfallenden Nutzholzes der gefällten Bäume betriebswirtschaftlich geprüft wurde. Die Bürgermeisterin beantwortet dies, dass das Holz dem jeweiligen Grundeigentümer gehört. Der Erlös des Nutzholzes, welches auf öffentlichem Gut steht, muss an den Bund weitergeleitet werden. Es wird mehrheitliche beschlossen, die Eiche aus Sicherheitsgründen zu fällen. (14:4, Karin Martin, Jakob Galehr, Rudi Jussel, Manfred Fischer) 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der GV fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden verschiedene Förderungen gewährt. Die künftige Förderung der Bücherei muss aufgrund der geänderten Richtlinien des Landes erhöht werden und die Elternbeiträge für die Kinder der Spielkiste, Kindergarten und Volksschule werden ebenfalls von der Gemeinde übernommen. Weiters wurden: - diverse Vergaben von Aufträgen beim Altbau des Kindergartens beschlossen, - Mietverträge im Objekt Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna verlängert, - Gemeinnützige Wohnungsvergaben beschlossen, - Die Übernahme von Schulerhalterbeiträgen beim Besuch von sprengelfremden Haupt- und Mittelschulen beschlossen b) 3 Neue Mitarbeiter wurden von der Gemeinde Schlins eingestellt. Patrick Wachs hat seinen Dienst als Karenzvertretung für Doris Pfitscher angetreten. Yasemin Gorbach wurde als neue Mitarbeiterin für das Rechnungswesen und Jennifer Gluhacevic als Karenzvertretung für die Kindergartenleiterin eingestellt. Verena Steiner hat die Leitung des Kindergartens übernommen. c) Mit der Bezirksbehörde wurde das Ortsgebiet neu festgelegt. Das Ortsgebiet wird bis zum Bildstock Richtung Satteins verlegt. Damit gelten ab dort automatisch 50 km/h, inklusiv der Rönsbergstraße bis zum letzten Objekt am Rönsberg. Ebenso wird das Ortsende bis nach dem letzten Objekt an der Walgaustraße in Richtung Gais verlegt. Damit gilt auch dort Tempo 50 km/h. d) Die Bürgermeisterin hat bei der Landesstraßenverwaltung angefragt, ob ein Schutzweg an der Walgaustraße auf Höhe der Bushaltestelle St. Loi verordnet werden kann. Die negative Stellungnahme des Sachverständigen der Landesstraßenverwaltung wird zur Kenntnis gebracht werden. e) Es wurde weiters bei der Bezirksbehörde betreffend die weitere Vorgangsweise bezüglich des schrottreifen Baukranes auf einer Liegenschaft an der Hauptstraße angefragt. Es wird ein schriftliches Gutachten gefordert, dass dieser das Ortsbild verunstaltet. Dieses wurde von Mag. Harder angekündigt. Die Gemeinde kann den Kran dann auf Kosten des Eigentümers entfernen lassen. Ob die Kosten einbringlich sind, kann derzeit nicht eingeschätzt werden. f) Die Umstellung der Papiersammlung auf Haushaltstonnen wird noch diese Woche erfolgen. Die Behälter sind inzwischen eingelangt. Lediglich die 1100-L-Behälter für die Wohnanlagen können erst Mitte Jänner geliefert werden, da die Lieferfirma Produktionsrückstände hat. Die bestehenden Behälter bei den Recycling-Stationen werden Mitte Februar 2015 abgezogen. Als Sammelstellen für Glas- und Metalle werden künftig nur noch die Standorte an der Hauptstraße (Hauptstraße 45) und beim Bauhof bestehen bleiben. g) Der Entwurf des Spiel- und Freiraumkonzepts wurde an die Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie die Abteilung Raumplanung und Baurecht des Landes gesendet. In der Zwischenzeit fand AZL Niederschrift Seite: - 4/6 eine Besprechung mit den zuständigen Sachbearbeitern statt. Die hohe Qualität der Planung wurde gelobt. Ein paar Nachverbesserungen wurden angeregt. Nach erfolgter Zustimmung des Landes wird das Konzept der Gemeinde Schlins zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Präsentation des Projektes wird in dieser Sitzung stattfinden. h) Die Bürgermeisterin berichtet von einer Infoveranstaltung betreffend der 15a Vereinbarung, welche verschiedene Bundesförderungen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung im Kindergarten und der Kleinkinderbetreuung durch den Verein Spielkiste betrifft. Heute hatte die Bürgermeisterin eine Besprechung mit den Mitarbeiterinnen der Spielkiste und der Förderstelle. Es können um zusätzliche Förderungen für den Ausbau von Kinderbetreuungsgruppen angesucht werden. Die Förderansuchen müssen allerdings noch in diesem Jahr erfolgen. Dazu ist es erforderlich, dass die Kinderbetreuungsstätte mindestens 45 Wochen pro Jahr geöffnet sein muss. Für jede Gruppe könnten bis zu zusätzlichen € 50.000 an Fördermittel für Qualitätsverbesserungen und bis zu weiteren € 30.000 für eine barrierefreie Errichtung lukriert werden, wobei je eine Drittelfinanzierung durch die Gemeinde notwendig ist. Sollte im Jahr 2015 oder 2016 eine 4. Gruppe benötigt werden, könnte ein weiterer Förderbeitrag von bis zu € 125.000 erzielt werden. Alle Anträge müssen noch im Jahre 2014 gestellt werden, da nur Förderungen bewilligt werden, welche ein Rechnungsdatum und Überweisungsdatum rückwirkend ab 1.1.2014 aufweisen. Die Bürgermeisterin wird diese Förderung beantragen. Sollte bis 2016 die 4. Gruppe nicht in Betrieb gehen, müsste dieser Beitrag verzinst zurückgezahlt werden. Der bisherige Fördersatz des Landes für die Sanierung des Altbestandes liegt bei 25%.Für den Kindergarten gelten die gleichen Bedingungen, es müsste ebenfalls eine zusätzliche Gruppe geschaffen und die Öffnungszeiten auf 45 Wochen im Jahr angehoben werden. Dann würden auch dort drei Gruppen gefördert und die Zusatzmittel für die Barrierefreiheit lukriert werden können. 45 Wochen Öffnungszeit wird erreicht, in dem ab 2015 der Kindergarten in den Semester- und Osterferien sowie vier Wochen in den Sommerferien geöffnet wird. Auch würde hier mit einer 4. Gruppe bis zu weiteren € 125.000 an Fördermitteln des Bundes anfallen. Die Bürgermeisterin wird auch hier den Förderantrag stellen mit dem Hinweis an die Gemeindevertretung, dass bei nicht zustande kommen der Bedingungen der Förderbetrag verzinst zurückbezahlt werden muss. Im Auflageverfahren im Zeitraum vom 7.10. bis 7.11.2014 wurden 5 Stellungnahmen betreffend das REK Schlins eingereicht. Diese wurden dem Büro Stadtland zur Bearbeitung übermittelt. Nach Überarbeitung wird der Beschluss in der Gemeindevertretung gefällt. i) Eine Vollversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 24.11.2014 statt. Im Jahr 2015 müssen keine finanziellen Mittel aufgebracht werden, da aus den Vorjahren noch genügend nicht verwendete Mittel vorhanden sind. Der Beitragsschlüssel für die Gemeinde Schlins wurde geringfügig von 4,02 auf 4,0 % geändert. j) Eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes fand am 25.11.2014 im Sozialzentrum in Satteins statt. Der jeweilige Voranschlag 2015 wurde beschossen. k) Im Anschluss an diese Sitzung fand eine Vollversammlung der Sozialzentrum SatteinsJagdberg gGmbH statt. Die Bilanz 2014 wurde genehmigt und die Kostenvorschau für das Jahr 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen. l) Im Anschluss an diese Sitzung fand eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Die Kosten für den Umbau der Spüle in der Küche wurden genehmigt und die Aufträge vergeben. Die Umbauarbeiten werden Anfang Februar 2015 ausgeführt. Weiters wurde der Voranschlag 2015 genehmigt. m) Die 37. Ordentliche Generalversammlung der Musikschule Walgau fand am 26.11.2014 statt. Die Erhöhung der Schulgeldbeiträge um 2,5% wird vorgeschlagen. Diese Erhöhung deckt nur die Personalkostenerhöhung ab. Derzeit werden 949 Schüler ausgebildet, davon stammen 76 aus Schlins. n) Es fanden zwei Sitzungen des Vorstandes Gemeindeverbandes statt. Die Mitgliedsbeiträge wurden mit € 1,55 je Einwohner festgelegt. Die Kosten betragen somit für die Gemeinde Schlins ca. € 3.800,00 pro Jahr. AZL Niederschrift Seite: - 5/6 o) Es fand eine Sitzung des Bürgermeisterpensionsfonds statt. Die Ausgaben des Bürgermeisterpensionsfonds werden an die Gemeinden herumlagt und die Witwenpensionen der verstorbenen Bürgermeister gewährt. p) Bei einer Besprechung des Vorstandes des ÖPNV Walgau wurden geringfügige Fahrplanänderungen beschlossen. Ab 15.12.2014 wird die Linie 75A nach Dünserberg am Morgen 3 Minuten früher abfahren. q) Eine Sitzung des Vorstandes der Regio ImWalgau fand am 20.11.2014 in Düns statt. Zum Thema Nahversorgung soll versucht werden, den Apfelsaft der Bauern in der Region zu vermarkten (z.B. im Walgaubad). r) Die Brücke über den Vermülsbach an der Kreuzstraße wurde nochmals besichtigt. Es wurde einhellig die Meinung vertreten, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit keine Probleme beim Begegnungsverkehr bestehen dürften. Wenn ein überbreites Fahrzeug die Stelle passiert, muss vereinzelt ein Fahrzeug warten. Manfred Fischer ergänzt, dass die Situation durch die Straßenmarkierung verbessert ist. Jetzt funktioniert auch der Begegnungsverkehr. s) Am 16.10.2014 fand die Wahl der Ortsbäuerinnen in Schnifis statt. Für Schlins wurde Elisabeth Amman zur Ortsbäuerin und Barbara Rauch zu deren Stellvertreterin gewählt. t) Eine Bürgermeistertagung fand am 27.11.2014 mit einem Mittagessen im neuen Montforthaus in Feldkirch statt. Der neue Bezirkshauptmann Mag. Herbert Burtscher wurde als Nachfolger des in die Pension verabschiedeten Dr. Berndt Salomon vorgestellt. u) Verschiedenen Jahreshauptversammlungen fanden statt. Der Gemeinde wurde jeweils der Dank für die Unterstützung überbracht. Der Gesangverein Eintracht Schlins-Röns hat mit Markus Rigo einen neuen Obmann gewählt. Die Dorfsennerei Schlins-Röns hat mit Michael Amann aus Röns ebenfalls einen neuen Obmann gewählt. v) Roman Dörn berichtet von der Sitzung des Umweltverbandes am 13.11.2014, an der er als Vertretung für die Bürgermeisterin teilgenommen hat. w) Udo Rauch berichtet von den Aktivitäten des Ausschusses Kultur und Vereine. Seitens der Verwaltung wurden die Förderrichtlinien in den umliegenden Gemeinden eingeholt. Udo Rauch hat eine Übersicht ausgearbeitet. Noch vor Weihnachten wird eine Ausschusssitzung abgehalten, in der die Kriterien diskutiert werden sollen. Im kommenden Jahr sollen in Zusammenarbeit und Einbindung der Vereinsverantwortlichen Richtlinien für die Vereinsförderungen ausgearbeitet und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgeschlagen werden. 8. Allfälliges a) Am 22.12.2014 findet voraussichtlich die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem Beschluss der Gebühren und Abgaben 2015 statt. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20140505_GVE026 Schlins 05.05.2014 13.06.2021, 02:53 Gemeinde Schlins AZL 004-1-026 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 15. Mai 2014 PROTOKOLL über die am 05.05.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne , Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch ab 20:24 Uhr TOP 4, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller Entschuldigt: Mag. Harald Sonderegger Auskunftsperson: Wilfried Keckeis zu TOP 3, DI Fritz Studer zu TOP 4, Birgit Werle zu TOP 5 Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie DI Fritz Studer vom Umweltverband und Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner und stellt fest, dass die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 6 Nachbesetzung von Ausschüssen zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 7.4.2014 2. Beschlussfassung über eine Volksabstimmung über Landesgesetze 3. Auftragsvergaben 4. Systemumstellung Papiersammlung in Haushaltstonnen 5. Leader 2015 - 2021 6. Nachbesetzung Prüfungsausschuss 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 7.4.2014 Da keine Änderungswünsche beantragt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über eine Volksabstimmung über Landesgesetze 2.1. Spekulationsverbotsgesetz – SVG Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Gesetz über ein Spekulationsverbot des Landes, der Gemeinden und sonstiger öffentlicher Rechtsträger (Spekulationsverbotsgesetz – SVG) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergaben 3.1. Vermülsbach Wilfried Keckeis vom Büro Adler + Partner erläutert die Ausschreibung der Leistungen. Das gegenständliche Verfahren umfasst die Baumeisterarbeiten für den Ausbau des Hochwasserschutzes in diesem Zuge die Erneuerungen der Brückenbauwerke sowie die verkehrstechnischen Anpassungen der L50 und L74. Die Ausschreibung der Leistungen erfolgte in einem gemeinsamen Verfahren mit den Leistungen für den Straßenbau. Hinsichtlich der Vergabekriterien wurde das Billigstbieterprinzip gewählt, wobei eine Gesamtvergabe der Leistungen für den Hochwasserschutz, L50 Gehsteig und Fahrbahnverschwenkung, Ausbau der L74, L50-Erneuerung Vermülsbachbrücke sowie die Gemeindestraßenbrücken und Straßenanbindungen vorgesehen wurde. Das Ausschreibungsverfahren wurde am 24.03.2014 im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“, sowie im „Amtsblatt für Vorarlberg“ mittels Inserat angekündigt und gilt somit im Sinne der einschlägigen Normen und Gesetze als „Offenes Verfahren“. Die Leistungen wurden innerhalb der Leistungsfrist auf der Grundlage von Festpreisen ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von insgesamt 20 Firmen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden sieben Angebote abgegeben. Die Angebotseröffnung erbrachte folgendes, ungeprüftes Ergebnis für die Gesamtleistung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Firma Tomaselli Gabriel Bau Hilti & Jehle GmbH BG Gort/Amman Bau BG Nägele/Haider Strabag AG Jäger Bau Rhomberg Bau Netto (EUR) 2.303.333,19 2.446.776,58 2.840.000,00 2.961.543,64 3.109.249,64 3.256.852,18 3.612.889,56 Differenz in % -+ 6,23 + 23,30 + 28,58 + 34,99 + 41,40 + 56,85 Die rechnerische Überprüfung ergab keinerlei Mängel. AZL 004-1-026 Seite: - 2/8 Die Gewerke sind getrennt zu beschließen und sind wie folgt gegliedert: Kostenanteile Gemeinde Schlins Netto nach Nachlass Hochwasserschutz L50, Fahrbahnverschwenkung und Gehsteig Straßenbeleuchtung Straßenbau „Untere Quadern“ Gesamtvergabesumme Gemeinde Schlins € € € € € Kostenanteile Land Netto nach Nachlass Straßenbeleuchtung L50 Ausbau L50 Ausbau L74 Gesamtvergabesumme Anteil Land lt. Vereinbarung betr. HWS Vermülsbach € € € 2.995,92 27.366,68 40.255,85 € € € 3.595,11 32.840,02 48.307,02 € 70.618,45 € 84.742,15 Kostenanteile Kabelträger Netto nach Nachlass VKW A1 TV € € € 2.729,16 1.417,45 1.267,67 € € € 3.274,99 1.700,94 1.521,20 Gesamtvergabesumme Kabelträger € 5.414,28 € 6.497,13 2.152.794,18 31.284,38 13.191,02 30.030,88 2.227.300,46 Brutto € € € € € 2.583.353,01 37.541,26 15.829,23 36.037,06 2.672.760,56 Brutto Brutto Die Gesamtbaukosten für den Hochwasserschutz Vermülsbach wurden entsprechend dem Detailprojekt Zl. 07.072 mit € 2.436.317,20 berechnet. Die angebotenen Kosten für den gegenständlichen Leistungsumfang belaufen sich auf € 2.152.794,18 netto, nach Nachlass und liegen somit ca. 11,6 % unter der Kostenschätzung. Auf Vorschlag des Büro Adler+Partner wird einstimmig beschlossen, den Auftrag betreffend den Hochwasserschutz Vermülsbach inkl. Fahrbahnverschwenkung und Gehsteig L50, der Straßenbeleuchtung und Straßenbau „Untere Quadern“ zum Angebotspreis von € 2.672.760,00 inkl. MwSt. an den Billigstbieter, die Firma Tomaselli Gabriel Bau, zu vergeben. 3.2. Straßenbau L74, Ausbau L50, Straßenbeleuchtung L50 - Anteil Land Vorarlberg Auf Vorschlag des Büro Adler+Partner wird einstimig beschlossen, den Auftrag betreffend die Straßenbeleuchung L50, Ausbau L50 und L74 zum Angebotspreis von € 84.742,15 inkl. MwSt. an den Billigstbieter, die Firma Tomaselli Gabriel Bau, zu vergeben. 4. Systemumstellung Papiersammlung in Haushaltstonnen 4.1. Präsentation Umweltverband DI Fritz Studer vom Umweltverband erläutert mit Hilfe einer Präsentation die Grundlagen zur geplanten Umstellung auf Sammlung des Altpapiers mittels Haushaltstonne. Es sind in Vorarlberg bereits ca. 100.000 EW an die Sammlung per Haushaltstonne angebunden. Einzelne Talschaften wurden von diesem Sammelsystem ausgeschlossen, da es dort wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Einzig in einer Gemeinde im Bregenzerwald wurde auf Sammlung per Papiersack umgestellt. Für das Jahr 2014 sind weitere teils größere Gemeinden bzw. Marktgemeinden geplant. Die Stadt Dornbirn plant für das Jahr 2015 ebenfalls die Umstellung auf Haushaltstonne. Es gibt unterschiedliche Vorgangsweisen bei der Umstellung. Teilweise wurde den Haushalten die freiwillige Teilnahme angeboten, teilweise besteht die Verpflichtung. Seitens des Gemeindeverbandes wird vorgeschlagen, dass dem Bürger die Entscheidung überlassen wird. Wer keinen Bedarf meldet, erhält auch keine Tonne. Es bleibt der jeweiligen Gemeinde jedoch überlassen, ob eigene Sonderlösungen gewählt werden. AZL 004-1-026 Seite: - 3/8 Die Kosten für die Beschaffung der benötigten Behälter liegen für die Gemeinde Schlins bei ca. € 20.000. Diese werden von der Gemeinde vorfinanziert und über die Abschreibung in die Grundgebühren eingerechnet. Durch zu erwartende Einsparungen von Kosten für die Reinigung und Entsorgung bei den Sammelstellen, dürften die Kosten für die Beschaffung innerhalb ca. 3 Jahren abgedeckt sein. Die laufenden Kosten für die Sammlung liegen bei steigender Tendenz € 43,00/to. Die ARA übernimmt 34% für Verpackungsanteile. Weitere Erlöse ergeben sich derzeit durch den Erlös aus den Papierverkäufen. Zur Abwicklung der Umstellung: Seitens des Umweltverbandes wird empfohlen, einen Infofolder mit den wesentlichen Eckdaten an jeden Haushalt auszusenden. Der Abfallkalender mit den Sammelterminen muss ebenfalls aktualisiert ausgesendet werden. Hannes Michaeler als Obmann des Ausschusses Gebühren Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft teilt mit, dass der Ausschuss die Umstellung beraten hat. Dort wurde einhellig die Auffassung vertreten, dass nur die verpflichtende Sammlung mittels Haushaltstonne sinnvoll ist. Die Möglichkeit, den Vereinen bei der halbjährlichen Sammlung das Altpapier zur Verfügung zu stellen bleibt ohnehin. Fritz Studer stellt dazu fest, dass seitens des Umweltverbandes die Erfahrung gemacht wurde, dass eine freiwillige Teilnahme letztlich zum selben Ergebnis führt, der Bürger dies aber weniger als Zwang empfindet. Rudi Jussel stellt fest, dass aus seiner Sicht die Erfahrung des Umweltverbandes für die Gemeinde Schlins maßgeblich sein sollte. Dieter Stähele erkundigt sich, ob in anderen Gemeinden die Möglichkeit besteht, zusätzlich beim Bauhof Papier abzugeben. Lt. Fritz Studer besteht diese Möglichkeit in nahezu jeder Gemeinde. Der Rückgang des Aufkommens bei Vereinssammlungen liegt landesweit bei ca. 20%. Seitens des Umweltverbandes wird dringend empfohlen, zumindest eine 2. Möglichkeit anzubieten, was auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Monika Erne schlägt vor, dass dem ERNE FC Schlins die sich dadurch ergebenden Einnahmenverluste durch die Gemeinde ausgeglichen werden. Paul Müller verweist auf besondere Situationen in einzelnen Ortsgebieten, an denen es äußerst kompliziert ist, die Tonne zu platzieren bzw. abzuholen. Für diese müssen unbedingt Ausnahmen geschaffen werden. Klaus Galehr erkundigt sich über die Kosten der Erstbeschaffung bzw. ob diese an die Nutzer weiterverrechnet werden. Fritz Studer weist darauf hin, dass diese wie bereits erwähnt, über die Grundgebühren weiter verrechnet werden. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, ob der Ausschuss eine Empfehlung ausgearbeitet hat. Dazu stellt Hannes Michaeler fest, dass, wie in der letzten Sitzung berichtet, die Empfehlungen im Protokoll festgehalten wurden und dort nachgelesen werden können. Paul Müller erkundigt sich nach der Beschaffenheit der Container und ob diese feuerfest oder zumindest schwer brennbar sind. Fritz Studer stellt fest, dass die Papiertonnen aus brennbarem Kunststoff sind. Durch den Umstand, dass die Behälter bei den Objekten stehen, geht das Risiko der Brandstiftung auf ein Minimum zurück. Allenfalls ist bei großen Wohnanlagen diese Gefahr gegeben. Abschließend empfiehlt Fritz Studer, für die Umstellung entsprechend Zeit einzuplanen. Aus seiner Sicht sollte diese nicht vor September oder Oktober erfolgen, damit ausreichend Zeit für die Vorbereitungen vorhanden ist. 4.2. Beschlussfassung Umstellung auf Papiertonne Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass die Umstellung auf Sammlung des Altpapiers wie folgt beschlossen wird. Es soll keine verpflichtende Zuteilung der Behälter bestehen, jedoch bei einer Nichtumstellung der Grund angegeben werden muss. Die Vereinssammlung soll wie bisher 2 x jährlich stattfinden. Beim Bauhof soll ausschließlich die Abgabe von Kartonagen möglich sein. Einstimmiger Beschluss. AZL 004-1-026 Seite: - 4/8 4.3. Weitere Vorgangsweise betreffend die Containerplätze Die Bürgermeisterin erkundigt sich bei DI Fritz Studer, welche Anzahl von verbleibenden Wertstoffsammelstellen weiter bestehen bleiben soll. Fritz Studer schlägt vor, dass die 4 Sammelstationen weiterhin bestehen bleiben sollten. Hannes Michaeler weist darauf hin, dass im Ausschuss empfohlen wurde, die Wertstoffsammelstellen an der Josef-Erne-Straße und Schulgasse, aufgrund der bisherigen großen Verschmutzung, aufzulassen. Die Wertstoffsammelstelle beim FW-Gerätehaus wurde im Zuge des Um- und Erweiterungsbaues bereits aufgelassen. Für Schlins erscheint dem Ausschuss ausreichend, 2 Wertstoffsammelstellen mit der doppelten Anzahl an Behältern für Glas und Metall zu belassen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, die festgelegten Abgabezeiten von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr, ausschließlich an Werktagen, aus Rücksichtnahme auf die Anrainer einzuhalten. Es wird einstimmig beschlossen, die Standplätze beim Bauhof und an der Hauptstraße zu belassen. Die Standorte bei der Volksschule und bei der Josef-Erne-Straße sollen aufgelassen werden. 5. Leader 2015 - 2021 Die Vorsitzende begrüßt die Geschäftsführerin der Regio ImWalgau, Frau Birgit Werle, die zur Präsentation des Leader Projektes anwesend ist. 5.1. Präsentation Regionalmanagerin LEADER ist ein Förderprojekt aus dem Landwirtschaftsresort der EU und ist zur Stärkung der Regionen gedacht. In der Österreichübersicht ist ersichtlich, dass in Vorarlberg die geringste Zahl an Regionen gegeben ist. Gemeinden über 30.000 EW können an keinem Leaderprojekt teilnehmen. Im vergangenen Jahr wurde mit den Gemeinden im Walgau und der Regio Vorderland Beratungen geführt, ob eine gemeinsame LEADER Region möglich und sinnvoll wäre. Das allgemeine Echo dazu war sehr positiv. Daher wurde die Überlegung angestellt, eine gemeinsame LAG der Regionen Walgau und Vorderland zu gründen, um EU-Fördermittel zu erhalten. Dieses LEADER-Projekt hätte eine Laufzeit von 7 Jahren und dürfte der Region ca. 2,5 bis 3,6 Mio. € Fördermittel bringen. Die Auswahl der förderbaren Projekte erfolgt unter einer hohen Autonomie der LAG-Regionen. Kleinprojekte können mit 10% bzw. max. € 5.700 gefördert werden, wobei dabei ein geringerer administrativer Aufwand erforderlich wäre. Die LAG wird als Verein konstituiert und mit mind. 51% nicht politischen Vertretern im Entscheidungsgremien ausgestattet. Für das LAG Management werden max. 1,5 Mitarbeiter angestellt. Die Kosten für die Gemeinden liegen bei ca. 1 – 2,5 € je Einwohner und Jahr. Derzeit finden Gespräche mit dem Land Vorarlberg statt, wie die Stadt Feldkirch mit über 30.000 Einwohnern in ein LEADER Projekt einbezogen werden könnte. Es sind mind. 50.000 Einwohner notwendig, weshalb die Stadt Bludenz jedenfalls im LEADER Projekt einbezogen werden sollte. Folgende mögliche Themen wurden in bisherigen Arbeitssitzungen im Bereich Stadt-Umland als künftige Projekte angeführt: - AZL 004-1-026 Demographiekonzept Leistbares Wohnen – zwischen Einfamilienhaus und Wohnblock Nahversorgung – wertvolle Böden – Autonomie ausbauen Bildung und Arbeit – Sprengelfrage – Brain Darin Kooperationsprojekte – Verwaltung – Kultur und Veranstaltungen LEK – u.a. ökologische Aufwertung von Gewerbestandorten Seite: - 5/8 Seitens der Regio ImWalgau wurden diese in die Bereiche Regionalität, Bildung&Arbeit und Bevölkerungsentwicklung als förderbare Bereiche eingeteilt. - Folgende Schritte sind notwendig: Beschlüsse durch die Gemeindevertretungen bis Juli 2014 Beteiligungsprozesse zur Ausarbeitung der LES Vorbereitung der LAG-Struktur (Gebiet, Gremien, Kosten …) Abstimmung mit dem Land, Einreichung beim Bund bis September 2014 LES Überarbeitung zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 Klaus Galehr erkundigt sich bezüglich der Kosten in Höhe von 1 – 2,5 €/EW und darin enthalten 1,5 Dienstposten für die Verwaltung. Diese Kosten bedeuten für die Gemeinde Schlins Aufwendungen in Höhe von ca. € 6.000 pro Jahr und daher stellt er die Frage, wer schlussendlich die jeweiligen Beschlüsse fasst, wie die Fördermittel verteilt werden. Dazu teilt Birgit Werle mit, dass, wie bereits erwähnt, das Entscheidungsgremium maximal mit 49% Politiker besetzt sein darf. Die restlichen Mitglieder des Gremiums (51%) stammen aus der Wirtschaft und Bevölkerung. Udo Rauch erkundigt sich, was mit den Geldern tatsächlich passiert bzw. welche Projekte damit finanziert werden. Weiters stellt sich für ihn die Frage, ob auch Kosten für den anschließenden laufenden Betrieb, oder nur die Projektkosten aus dem LAG finanziert werden. Lt. Birgit Werle werden die Projektkosten, nicht laufende Kosten finanziert. Die Projekte werden von der Bevölkerung, Wirtschaft, etc. an das LEADER-Projektmanagement herangetragen und je nach dem vom Gremium genehmigt oder auch nicht. Kriterium ist vor allem, dass das Projekt in die oben erwähnten festgelegten Themenbereiche passt. Rudi Jussel vertritt die Meinung, dass zuerst Personen und Institutionen gefunden werden sollten, die konkrete Projekte entwickeln möchten. Wenn die Gemeinde Schlins hier mitmacht und niemand Projekte umsetzen möchte, dann ist das für Schlins nicht interessant. Udo Rauch erkundigt sich, weshalb eine so große Region mit über 100.000 Einwohnern gewünscht ist. Lt. Birgit Werle hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass bestimmt Projekte nur in einer größeren Region effizient umsetzbar sind. Klaus Galehr erkundigt sich, weshalb die Regio ImWalgau ein LEADER Projekt nicht eigenstädig gründet und verwaltet. Birgit Werle stellt dazu fest, dass die bereits bisher zusammengeschlossenen 11 Gemeinden erklärten, dass sie wieder ein LEADER Projekt im Walgau gründen möchten, für den Fall, dass eine größere Region ein gemeinsames LEADER Projekt starten möchte, lieber bei einer solchen mitgemacht wird. 5.2. Beschlussfassung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Schlins unterstützt die Gründung einer „LEADER-LAG Vorderland-Feldkirch-WalgauBludenz“. Die erforderliche Mitgliedschaft in der neu gegründeten LAG (LEADER-Aktionsgruppe) wird nach der Erarbeitung der Rahmenbedingungen (LEADER-Gebiet, Mitgliedsbeitrag, Organisationsform) von der Gemeindevertretung noch vor der Sommerpause 2014 für den EU-Förderzeitraum 2015 - 2021 beurteilt und bei Befürwortung beschlossen. 6. Nachbesetzung Prüfungsausschuss Auf Vorschlag der SPÖ und Parteifreien wird einstimmig beschlossen, für den aus seinen Funktionen ausgeschiedenen Guntram Schuster, Stefan Meier zum Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss zu bestellen. AZL 004-1-026 Seite: - 6/8 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Vorstandssitzung statt. Verschiedene Auftragsvergaben wurden beschlossen: - Errichtung von zusätzlichen 6 Parkplätze an der Schulgasse - 1 Sonnensegel als Sonnenschutz des Sandkastens beim Spielplatz hinter dem FWGerätehaus Weiters wurden Förderungen für die Anschaffung eines KIKI Fahrradanhängers, eine Solaranlage und verschiedene Vereinsförderungen beschlossen. Eine gemeinnützige Wohnung wurde vergeben b) Am 7.4.2014 fand die Kindergarteneinschreibung für das Kindergartenjahr 2014 – 2015 statt. Es wurden 50 Kinder, davon 5 Dreijährige angemeldet. c) Die 1. Generalversammlung der WFI fand am 8.4.2014 in Nenzing statt. Mit Oliver Tschabrun und Markus Burtscher wurden 2 Geschäftsführer bestellt. d) Eine erweiterte Vorstandssitzung des KPV Jagdberg fand am 23.4.2014 in Schnifis statt. Die Wohnung im Erdgeschoss des Objektes Gerbergasse 4, welche derzeit vom Verein Spielkiste für die Kleinkinderbetreuung genutzt wird, könnte ab Anfang 2015 für einen Tagestreff an den KPV Jagdberg vermietet werden. Als Übergangslösung bis ein neues Objekt gefunden wird, kann dem lt. KPV-Vorstand zugestimmt werden. e) Der Wasserverband Ill-Walgau hat einen Antrag auf Feststellung eingereicht, ob eine UVP durchzuführen ist. Es liegt inzwischen ein Bescheid vor, wonach von einem UVP-Verfahren abgesehen werden kann. Die Beschwerdefrist läuft noch 2 Wochen. f) Die ASFINAG hat ihren Antrag zur Errichtung eines neuen Rastplatzes an der Walgauautobahn zurückgezogen. g) Dieses Wochenende fand die Europameisterschaft im Showdance in Dornbirn statt. Der ASTVWalgau wurde in der Disziplin Show mit Hebefiguren Europameister und errang weiters einen 3. Rang in der Disziplin Gardemarsch. h) Dieter Stähele berichtet von einer Sitzung im Rahmen REK Satteins-Schlins betreffend die Festlegung der Siedlungsgrenzen. Da noch zu entscheiden ist, welche Beschlüsse am 23.6.2014 in der gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Satteins gefasst werden, soll am 26.5.2014 eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung zu diesem Thema stattfindet. i) Vergangene Woche fand eine 1. Sitzung der Arbeitsgruppe Grundverkäufe zur Beratung der Kriterien betreffend die Grundverkäufe im Bereich Waldrain statt. Nächste Woche wird eine weitere Sitzung stattfinden. j) Udo Rauch berichtet von einer Begehung mit Herrn Vögel von den ÖBB betreffend eine Sichtverbesserung beim Fahrkartenautomaten des Bahnhofes Beschling-Schlins. Wirklich wirksame Lösungen sind nur schwer möglich. k) Im Ausschuss Kultur und Vereine wurde die Neuausstattung der Anlagentechnik (Mediales) im Wiesenbachsaal beraten. Ein persönlich befreundeter Techniker hat die angebotenen Komponenten mit Udo Rauch überprüft. Der Vorstand hat die Beschaffung noch zu beschließen. l) Weiters berichtet Udo Rauch von den geplanten Verbesserungen der Infrastruktur im Burghof der Ruine Jagdberg. Noch diese oder nächste Woche soll die Bodenplatte für die geplante Ausschank errichtet und anschließen das Wirtschaftsgebäude von der HTL Rankweil als Projekt errichtet werden. Er bedankt sich bei der Spielgemeinde und Ulrich Muther von der HTL Rankweil für die geleistete Arbeit. AZL 004-1-026 Seite: - 7/8 8. Allfälliges a) Wie bereits erwähnt, findet am 26.5.2014 findet eine Sitzung der Gemeindevertretung zum Thema REK Satteins-Schlins mit dem Schwerpunkt Raumplanung statt. b) Am kommenden Montag, den 12.5.2014 tritt die Wahlkommission zu einer Sitzung anlässlich der EU-Wahl am 25.5.2014 zusammen. c) Ein Schülerlotsendienst wird von einem in Gaisbühel wohnhaften Flüchtling als Freiwilligendienst geleistet. d) Der künftigen Zustellung der Protokolle per Mail wird einstimmig zugestimmt. e) Jakob Galehr erkundigt sich, ob die Bürgermeisterin sich wegen einem zusätzlichen Zebrastreifen auf Höhe der Firma Bickel beim Land angefragt hat. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass dies noch nicht erfolgt ist. f) Rudi Jussel erkundigt sich nochmals, ob im Bereich Katzenries Sicherungsarbeiten gegen Steinschlag und umstürzende Bäume eingeleitet wurden. Roman Dörn teilt mit, dass er bereits in der letzten Sitzung berichtet hat, dass nach Aussage des zuständigen Wildhirts keine Gefahr in Verzug besteht. g) Steffen Steckbauer teilt mit, dass am 23.5. und 24.5.2014 das Ortsvereinsturnier des ERNE FC Schlins beim Sportplatz Untere Au statt findet. Die Gemeindevertreter sind eingeladen, eine eigene Mannschaft zu melden oder zumindest als Gäste teil zunehmen. h) Die Einladungen zur Eröffnungsfeier des FW-Gerätehauses werden noch diese Woche ausgesendet. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-026 Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20140407_GVE025 Schlins 07.04.2014 13.06.2021, 02:53 Gemeinde Schlins AZL 004-1-025 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 2. Mai 2014 PROTOKOLL über die am 07.04.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Entschuldigt: Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch bis TOP 5 (21:15 Uhr), Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Melanie Schwald, Paul Müller Mag. Monika Erne, Mag. Harald Sonderegger, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Martin Wieland Auskunftsperson: Ing. Gerhard Tschabrun Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 25. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 3.2.2014 2. Beschlussfassung von Volksabstimmungen zu Änderung von Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Kinder Campus 4. Nachbesetzung von Ausschüssen 5. Berichte 6. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 3.2.2014 Rudi Jussel beantragt eine Ergänzung des TOP 5.g) Berichte wie folgt: Rudi Jussel vertritt die Meinung, dass die Gemeinde mit der gewählten Vorgangsweise ca. € 50.000 weniger Einnahmen hat. Das ausgesendete Protokoll wird mit der von Rudi Jussel beantragten Ergänzung einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung von Volksabstimmungen zu Änderung von Landesgesetzen Folgende Entwürfe über Änderungen von Landesgesetzen liegen zur Begutachtung durch die Gemeindebürger im Gemeindeamt auf: - 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Änderung des Kundmachungsgesetzes Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Änderung des Schulratgesetzes Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie - Sammelnovelle Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Auftragsvergaben Kinder Campus 3.1. Möbel Massivholz Gerhard Tschabrun berichtet von der vom Arch. Bernardo Bader durchgeführten Ausschreibung der Möbel für den Kindercampus. Es fehlen noch die losen Möbel. Es wurden von acht Firmen Angebote eingeholt. Lt. Ausschreibung ist die Firma Matt Gerold, Laterns, Bestbieter. Udo Rauch erkundigt sich nach der Erklärung der großen Preisunterschiede. Lt. Gerhard Tschabrun ist dies durch die unterschiedliche Auftragslage möglich. Einzelne der Anbieter sind für ihr höheres Preissegment bekannt. Vergabevorschlag Architekt Bader: Vergabesumme: Gerold Matt, Laterns € 24.144,30 excl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gerold Matt, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Möbel Massivholz zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. AZL 004-1-025 Seite: - 2/8 3.2. Möbel Raumteiler Gruppenraum Es wurden Angebote bei nur 2 Anbietern eingeholt, da diese Anbieter bei den Möbeln mit Abstand am billigsten waren. Da der Preisunterschied zwischen beiden Anbietern sehr hoch ist, wurde noch ein Richtpreisvergleich bei anderen ausgeschriebenen Gewerken eingeholt. Das vorliegende Angebot des Bestbieters liegt im Rahmen. Vergabevorschlag Architekt Bader: Vergabesumme: Gerold Matt, Laterns € 8.176,00 excl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gerold Matt, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Möbel Raumteiler Gruppenraum zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Möbel in Schichtstoff Es wurden Angebote bei 8 Anbietern eingeholt. Vergabevorschlag Architekt Bader: Vergabesumme: Markus Jussel, Beschling € 59.397,70 excl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Markus Jussel, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Möbel in Schichtstoff zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Berichte zum Baufortschritt - Ing. Gerhard Tschabrun a) Ing. Tschabrun berichtet, dass der Baufortschritt beim Kinder Campus im Zeitplan liegt. Heute wurde mit dem Schliff des Estrichsund ab Mittwoch dieser Woche wird mit den Spachtelarbeiten begonnen. Die Montage der Fassade ist ebenfalls derzeit in Gang. Die nächsten größeren Arbeiten sind die Umgebungsarbeiten (Schüttung, Asphalt, etc.). Die Ausschreibungen werden vermutlich nächste Woche ausgesendet. Diese Arbeiten sollen in den Ferienzeiten ausgeführt werden, damit der Kindergartenbetrieb bis zu den Ferien ungestört möglich ist. Frau Moosbrugger arbeitet derzeit die Planungen für die Außenanlagen (Spielplatz) aus. Klaus Galehr erkundigt sich dazu, ob die Außenanlagen im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten wurden. Dieter Stähele bejaht und ergänzt dazu, dass die Auflagen für den Hochwasserschutz beim Altbau nochmals überarbeitet wurden. Die Abteilung Hochbau des Landes hat zugestimmt, dass beim Haupteingang eine abgedichtete Türe ausreicht, die ursprünglich geforderten Rampen usw. müssen nun doch nicht gebaut werden. Die Fenster müssen wie geplant mit Schutzgläsern ausgeführt werden. Beim Altbau wurde inzwischen eine Bestandsaufnahme gemacht. Der Boden im Kellergeschoss wurde untersucht und ebenfalls wird außen aufgegraben. Die Ergebnisse werden zurzeit zusammengestellt und bis zur nächsten Sitzung ein Sanierungsvorschlag ausgearbeitet. Wenn der Bewegungsraum im Kellergeschoss saniert wird, muss auch die Außenfassade gedämmt werden. Die vorhandene Schutzschicht ist undicht und muss jedenfalls erneuert werden. Diese Arbeiten werden im Zuge der Umgebungsarbeiten auszuführen sein. Die Gesamtkosten liegen im Rahmen der Kostenschätzung, bei dzt. ca.€ 3.370.000. Aufträge wurden bisher in Höhe von € 2.891.000 vergeben, wovon bereits ca. 1,5 Mio. abgerechnet wurden. Michael Marent erkundigt sich, weshalb die Feuchtigkeit bei der von Christoph Kleboth durchgeführten Untersuchung vor ca. 3 Jahren nicht festgestellt wurde. Gerhard Tschabrun teilt dazu mit, dass damals nur innerhalb des Gebäudes eine Untersuchung durchgeführt worden ist. Nun wurde auch das Außengelände geöffnet und der Bodenbelag teilweise entfernt. Dabei wurde nun gesichert festgesellt, dass tatsächlich Feuchtigkeit im Mauerwerk vorhanden ist. Auf Nachfrage von Jakob Galehr, ob das Mauerwerk im Kellergeschoss nicht bereits irreparabel beschädigt ist teilt Gerhard Tschabrun mit, dass es sich um Betonmauern handelt und diese nicht angegriffen sind. AZL 004-1-025 Seite: - 3/8 b) Die Kosten beim FW-Gerätehaus liegen bei netto € 2.381.000 bzw € 2.857.000 btto. Dabei sind alle Kosten, auch die durch die Feuerwehr erbrachten Eigenleistungen inkludiert. Für den Hochwasserschutz können ca. € 40.000 und weiters die erhöhte Förderung für die überregionale Funktion lukriert werden. Die noch nicht abgerechneten Leistungen liegen im Kostenrahmen. Roman Dörn ergänzt, dass die nicht ausgeschriebenen Leistungen, die von der FW in Eigenregie erbracht worden sind, nicht eingerechnet sind. Es wurden zwischen 2.800 und 3.000 Stunden an Eigenleistungen der Feuerwehr geleistet. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Förderungen das Land Vorarlberg gewährt und wie der tatsächliche Nettoaufwand für die Gemeinde ist. Lt. Gerhard Tschabrun kann dies zurzeit nicht genau bekannt gegeben werden, da die genauen Förderungsmodalitäten noch erhoben werden müssen. 4. Nachbesetzung von Ausschüssen Rene Nessler von der Fraktion FPÖ und Parteifreie hat am 20.2.2014 der Bürgermeisterin schriftlich seinen Verzicht auf alle Funktionen als Mandatar der Gemeinde Schlins erklärt. Seine Funktionen im Ausschuss Bau- und Raumplanung, Gebühren, Kanal- und Wasser sowie im Prüfungsausschuss sind daher nachzubesetzen. Rudi Jussel teilt mit, dass Rene Nessler aus persönlichen Gründen seine Funktionen zurückgelegt hat. Er werde jedoch weiterhin die FPÖ Schlins unterstützen. Weiters ist für die Abgabenkommission ein neues Mitglied zu nominieren, da der von der SPÖ Schlins nominierte Klaus Galehr diese Funktion aufgrund seiner Funktion als Gemeindevorstand nicht ausüben kann. Für den im vergangenen Jahr verstorbenen Reinold Begle ist ein Delegierter in das Büchereikuratorium zu nominieren. 4.1. Mitglied im Ausschutz Bau/Raumplanung und Gewerbe/Industrie Rudi Jussel schlägt im Namen der FPÖ und Parteifreien Michael Fischer als Mitglied im Ausschuss Bau- und Raumplanung/Gewerbe und Industrie vor. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Rudi Jussel schlägt im Namen der FPÖ und Parteifreien Rudi Jussel als Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft vor. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss Rudi Jussel schlägt im Namen der FPÖ und Parteifreien Simon Zangerl als Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss vor. Einstimmiger Beschluss. 4.4. Mitglied der Abgabenkommission Klaus Galehr schlägt im Namen der SPÖ und Parteifreien Udo Rauch als Mitglied in die Abgabenkommission vor. Einstimmiger Beschluss. 4.5. Delegierter in Büchereikuratorium Die Bürgermeisterin schlägt VBgm. Roman Dörn als Delegierten in das Büchereikuratorium vor. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte c) Seit der letzten Sitzung wurden 2 Gemeindevorstandssitzungen abgehalten. Mehrere Förderungen und Beschaffungen wurden beschlossen. Der CARRARO Traktor für den Bauhof wurde bestellt und inzwischen geliefert. Am nächsten Tag war der alte Traktor defekt. Ein WC-Container für Veranstaltungen wurde angeschafft. Die Elternabgangsbeiträge für nicht in Schlins wohnhafte Kinder, die die Kleinkinderbetreuung Spielkiste besuchen, werden künftig nicht mehr eingehoben, wenn ein Elternteil in Schlins arbeitet und die Wohnortgemeinde die Kosten nicht übernimmt. AZL 004-1-025 Seite: - 4/8 Weiters wurde beschlossen, dass ein Mehraufwand von Wasser- und Kanalgebühren, welche aufgrund technischer Defekte aufgetreten sind, künftig nur noch in sozialen Fällen nach zu lassen. d) Das Projekt Laufen mach Spaß ist wieder sehr gut angelaufen. Anfang Mai werden die Preise übergeben. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Sponsoren, die diese Aktion wieder unterstützten. e) Das Sportcamp findet vom 14. bis 18. Juli statt. f) Die Sommerbetreuung für Volksschulkinder findet vom 18. bis 29. August statt. Die Kinderbetreuung für Kindergartenkinder kann dieses Jahr aufgrund der Bauarbeiten nicht durchgeführt werden. Die Kinderbetreuungseinrichtung JUKI im Jupident hat sich bereit erklärt, bei noch freier Kapazität, auch Schlinser Kinder von berufstätigen Eltern zu betreuen. g) Das Spielraumkonzept ist derzeit in Ausarbeitung. Die betroffene Bevölkerung wurde mit einer Befragung eingebunden. Die Auswertung der Umfragebögen und die Befragung der Senioren sind noch ausständig. h) Die Elternberatung haben im Jahr 2013 112 Säuglinge und 18 Kleinkinder in Anspruch genommen. Aufgrund höherer Kinderzahlen ist die Inanspruchnahme gegenüber den Vorjahren gestiegen. i) Die Solaranlage beim Geschäfts- und Wohngebäude funktioniert, nachdem sie neu eingestellt wurde, wieder. Die Software musste neu installiert werden. j) Herrn Michael Neier wurde schriftlich eine Frist gesetzt, den schrottreifen Kran und die abgestellten Autos beim Objekt Hauptstraße 9 zu entfernen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, wurde eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft angedroht. Herr Neier hat im Amt vorgesprochen und erklärt, dass er nicht bereit sei, den Kran zu entfernen, da dieser noch funktionstüchtig sei und vor Ort noch benötigt werde. k) Eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Kriterien für den Verkauf der Grundstücke am Waldrain soll gegründet werden. DI Günter Welte aus Göfis wird die Arbeitsgruppe begleiten bzw. moderieren. Je Fraktion sollen ein bis zwei Mitglieder teilnehmen. l) Mit einem Verkaufsagenten der HYPO Landesbank wurde ein Gespräch betreffend der Verwertung der Liegenschaft Hotel KRONE geführt und diesem signalisiert, dass seitens der Gemeinde Schlins möglicherweise an Teilbereichen Interesse besteht. Dieser hat zugesagt, dass die Gemeinde frühzeitig informiert wird, bevor ein Verkauf abgeschlossen wird. m) In einer Sitzung des ÖPNV wurde berichtet, dass künftig die Transportleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Ob das negative Auswirkungen für den Service hat, muss abgewartet werden. Es wurden von Jänner bis März Jahres-Fahrkarten im Wert von ca. 1,5 Mio. mehr als inm Vorjahr verkauft. Die Tageskarten sind rückläufig. n) Die Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 4.4.2014 in Schnifis statt. Die Agrargemeinschaft Thüringen wird ab 1.1.2015 in die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg aufgenommen. Dadurch werden ca. 230 ha zusätzlich eingebracht womit die bewirtschaftete Gesamtfläche bei 1.255 ha liegt. Eine Teilzeitarbeitskraft für den Innendienst wird zusätzlich eingestellt werden und eine Christbaumkultur angelegt. Dafür sind noch diverse Abklärungen notwendig. o) Der Trachtenverein, der Fischereiverein, die Gemeindemusik, der UTC Schlins, die Ortsfeuerwehr, der Bienenzuchtverein und der Verein Spielkiste haben ihre Jahreshauptversammlung abgehalten und den anwesenden Vertretern der Gemeinde jeweils für die Unterstützung durch die Gemeinde gedankt. p) Die Bürgermeisterin hat sich bei Martin Rauch erkundigt, wie weit sein geplanter Neubau im Lorünser-Areal fortgeschritten ist. Lt. Martin Rauch sollte das Konzept bis Ende Sommer, spätestens Anfang Herbst vorliegen. Aus seiner Sicht ist eine Zufahrt von der Eichengasse gefordert. AZL 004-1-025 Seite: - 5/8 q) Johannes Michaeler berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft am 27.3.2014. Es wurde die Abwicklung der Umstellung des Altpapiers mittels Haushaltstonne beraten. Jürgen Jussel vom Bauhof nahm an der Sitzung teil. Es wird der Gemeindevertretung wie folgt empfohlen: 1. Die Umstellung zu beschließen, wobei eine 240l Tonne je Haushalt bzw. Ein- und Zweifamilienwohnhaus verpflichtend sein soll. Bei Kleinwohnanlagen kann das von der Hausgemeinschaft festgelegt werden. 2. Weiters wird empfohlen, dass für das Unterdorf und das Oberdorf je 1 Recyclingstation bleiben soll. Dort sollen jedoch nur noch Glas- und Metallcontainer aufgestellt sein. An Tagen, an denen der Bauhof für die Annahme von Altstoffen und Grünmüll geöffnet ist, können dort auch größere Kartonagen abgegeben werden. Durch den durch die Umstellung zu erwartende Reduzierung des Mülltourismus aus umliegenden Gemeinden wird erhofft, dass sich die Situation verbessert. Empfehlung des Ausschusses, Umstellung komplett. 3. Die Öffnungszeiten beim Bauhof werden vorerst nur geringfügig geändert. Teils soll bis 19:00 Uhr und eventuell an einem Vormittag von 9:00 bis 11:00 Uhr geöffnet sein. 4. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Geschäftsführer des Umweltverbandes, DI Fritz Studer, bereits 2x zu der Sitzung eingeladen wurde, dieser musste aber aus Termingründen absagen. Bei der nächsten Sitzung am 5.5.2014 wird er das Umstellungsprozedere vorstellen. 5. Lt. Obmann des Ausschusses, Hannes Michaeler, wird in den nächsten Wochen bereits mit der Vorbereitung begonnen. Nach dem Beschluss der Umstellung Anfang Mai sollen ab Juni Tonnen ausgegeben werden, damit die Papiersammlung ab Anfang Juli gestartet werden kann. Rudi Jussel vertritt die Auffassung, dass früher oder später die Recyclingstationen im ganzen Dorf aufgelöst werden sollten. Dazu stellt Hannes Michaeler fest, dass das im Ausschuss ebenfalls diskutiert wurde, seitens des Umweltverbandes wird aber empfohlen, zumindest 2 Stationen zu belassen. r) Udo Rauch berichtet von Sitzungen des Ausschusses Kultur und Vereine sowie der Obleutesitzung. Es wurde eine verbesserte Infrastruktur für den Hof der Burgruine beraten und ausgearbeitet. Das Land unterstützt die Verbesserungen zum Teil finanziell. Er dankt dem Land Vorarlberg als Eigentümerin und der Spielgemeinde Schlins, sowie Andreas Amann als Architekten für deren Engagement. Die inzwischen erfolgte Beschaffung des WC-Containers wurde empfohlen. Es wurden auch die Probleme durch Lärmbelästigungen bei Freiluftveranstaltungen beraten. Vorerst sollen noch keine bescheid mäßigen Auflagen erteilt werden. Die Obleute wurden in der Sitzung vergangenen Dienstag aufgefordert, künftig darauf zu achten, dass die Bevölkerung nicht unzumutbar in ihrer Nachtruhe gestört wird. s) Weiters wurde eine Probeinstallation für die Technik im Wiesenbachsaal (Beschallung, Beleuchtung und Projektion) bei der Aufführung der Frauengruppe MOBILE am 24.3.2015 vorgenommen. Die Firma Mediales Frank Schwärzler hat einen Vorschlag ausgearbeitet und dafür ein Angebot vorgelegt. Udo Rauch wird sich kommende Woche noch mit einem Fachmann beraten, ob der Vorschlag entspricht bzw. die Kosten gerechtfertigt sind. t) Die Bürgermeisterin möchte die Lärmbelästigungen bei Freiluftveranstaltungen noch in der Gemeindevertretung grundsätzlich diskutieren. Es liegt eine konkrete Anfrage eines Einwohners vor, wie mit dieser Thematik, auch speziell im Anbetracht der geplanten Veranstaltung am 30.4. und 1.5. auf der Schulwiese, vorgegangen wird. Dieter Stähele stellt fest, dass er sich künftig auch eine Sperrstundenverlängerung mit Augenmaß wünscht. Kathrin Keckeis vertritt die Meinung, dass eine beschränkte Anzahl von Veranstaltungen durchaus zumutbar ist. Heike Porod ergänzt, dass auch auf das Zusammenleben der Dorfgemeinschaft geachtet werden muss. Grundsätzlich sind übertriebene Lärmbelästigungen jedoch zu vermeiden, das Dorfleben und somit auch Feste und Feiern, sollte aber nicht komplett zum Erliegen kommen. Hannes Michaeler wünscht sich, dass bei der Erteilung von Bewilligungen weiterhin flexibel vorgegangen werden soll. AZL 004-1-025 Seite: - 6/8 Otto Rauch schlägt vor, dass künftig ab einer bestimmten Nachtzeit der Bass weggeschaltet werden soll. Dies könnte sich die Bürgermeisterin durchaus ab 01:00 Uhr vorstellen, ob das technisch möglich ist, soll geprüft werden. Klaus Galehr stellt fest, dass die Problematik auch im Gemeindevorstand bereits intensiv diskutiert wurde. Je nach Art der Veranstaltung soll bis 2:00 Uhr eine Genehmigung erteilt werden. 6. Allfälliges a) Die Gemeindeärztin, Dr. Iris Jäger, ordiniert noch bis 30.6.2014 und geht anschließen in die Babypause. Nach der Babypause beabsichtigt sie, in einer Praxisgemeinschaft mit Frau Dr. Berchtold, weiter zu arbeiten. In der Zwischenzeit wird die Praxis von Frau Dr. Berchtold und Frau Dr. Wittmann geführt. b) Der SPAR-Markt Weihrauch hat im Jahr 2013 den Umsatz um ca. 10% erhöhen können. Dementsprechend wurde die Umsatzpacht angepasst. c) Die Praxiseröffnung des Physiotherapeuten Thomas Stockinger im Hirschen Areal fand statt. d) Die Direktorenstelle an der Volksschule Schlins wird ab Herbst 2014 neu ausgeschrieben. Eine in Schlins wohnhafte Interessentin aus dem bestehenden Lehrkörper hat sich beworben, was aus Sicht der Gemeinde Schlins sehr begrüßt wird. e) Die Ausbau- und Asphaltierungsarbeiten der Gemeindestraße „Im Wiesle“, der Zufahrt zu den Objekten Walgaustraße 81a-83d sowie die Errichtung des Parkplatzes beim Umkehrplatz an der Eichengasse werden derzeit ausgeführt. f) Heute Abend fand die Kindergarteneinschreibung für das Kindergartenjahr 2014/2015 statt. Erstmals können ab Herbst 2014 auch 3-jährige Kinder den Kindergarten besuchen. g) Die Flurreinigung fand am vergangenen Samstag den 5.4.2014 statt. Vom SPAR-Markt Weihrauch wurde das Brot für die Jause gespendet. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen für die rege Teilnahme. h) Herr Lothar Uth, wohnhaft in Düns, hat Franz Budin als Kapellmeister der Gemeindemusik abgelöst. i) Morgen findet um 20:00 Uhr eine Arbeitssitzung im Rahmen des REK Satteins-Schlins WBS statt. Die Bürgermeisterin bittet um rege Teilnahme. j) Am 5.5.2014 findet die nächste Sitzung der GV statt. Folgende Tagesordnungspunkte sind geplant: 1) Vergaben der Baumeisterarbeiten beim Projekt Hochwasserschutz Vermülsbach 2) Beratung und Beschlussfassung der Umstellung der Papiersammlung mit Haushaltstonnen 3) Beratung und Beschlussfassung des Beitrittes zum Leader-Projekt 2014 - 2019 k) Am 23.6.2014 findet eine gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretungen von Satteins und Schlins mit der Beschlussfassung des REK Satteins-Schlins statt. l) Die nächste Sitzung des Gemeindevorstandes findet kommenden Montag, den 14.4.2014, statt. m) Hannes Michaeler erkundigt sich ob bereits bekannt ist, wann die Firma KFZ - Scheidbach mit dem Neubau seines Objektes an der Walgaustraße beginnt. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass das im Gemeindeamt nicht bekannt ist. n) Jakob Galehr erkundigt sich, ob seitens der Gemeinde im Bereich Ortseinfahrt aus Gais ein Zebrastreifen aufgebraucht werden könnte. Roman Dörn stellt fest, dass das eine Landesstraße ist und dass das nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde liegt. Jakob Galehr bittet um Abklärung mit Landesstraßenverwaltung, ob eine solche Möglichkeit besteht. AZL 004-1-025 Seite: - 7/8 o) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand betreffend die Einhausung des Stiegenhauses beim SPAR-Markt. Dieter Stähle teilt dazu mit, dass dieses Thema im Ausschuss Bau/Raumplanung und Gewerbe/Industrie beraten und Gerhard Tschabrun mit der Ausarbeitung eines Vorschlages beauftragt wurde. Ein konkreter Vorschlag liegt allerdings bisher nicht vor. p) Klaus Galehr erkundigt sich weiters nach dem Terminplan betreffend die Erneuerung des Walgaubades in Nenzing. Lt. Bürgermeisterin wurden verschiedene Bäder besichtigt. Die Ausschreibungen der Planungsarbeiten sind bereits erfolgt. Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2014 gestartet und bis Mai 2015 abgeschlossen sein. q) Rudi Jussel bedankt sich bei der Bürgermeisterin, dass sie dafür gesorgt hat, dass die anstehenden Sitzungen frühzeitig bekannt gegeben werden. r) Rudi Jussel erkundigt sich weiters sich nach dem Fahrradwettbewerb. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass auch sie schon darauf angesprochen wurde und Überlegungen stattfinden, dass im kommenden Jahr die Gemeinde Schlins sich an der Aktion beteiligt. s) Rudi Jussel regt an, dass mit dem Waldaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Obmann der Agrargemeinschaft der Bereich Katzenries kontrolliert wird und die morschen Bäume entfernt werden. Roman Dörn teilt mit, dass bereit im Herbst mit Michael Schnetzer dieser Bereich abgegangen und kontrolliert wurde. Die betroffenen Bäume sind bereits gekennzeichnet und werden demnächst ausgeforstet werden. Auch bisher wurde alle 2 Jahre dieser Bereich von der OF Schlins geräumt. t) Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Autoabstellplatz im Bereich des Lorünser-Areals nun von den Autowracks geräumt worden ist. Lt. Bürgermeisterin hat die Firma Lerch alle nicht mehr verkehrstüchtigen Fahrzeuge inzwischen entfernt. u) Rudi Jussel erkundigt sich nach dem Stand betreffend einer möglichen Betriebszufahrt zum Lorünser-Areal von der Eichengasse über das Bauhof-Areal. Eine solche Zufahrt wurde im Ausschuss Bau- und Raumplanung bisher abgelehnt. Dieter Stähele ergänzt, dass Martin Rauch auch zusätzlichen Grundbedarf für die geplante Produktionshalle benötigt. Ob bei einem Grundverkauf an die Firma LTE auch eine Zufahrt über die Eichengasse Sinn macht, muss noch geklärt werden. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-025 Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20140526_GVE027 Schlins 26.05.2014 13.06.2021, 02:53 Gemeinde Schlins AZL 004-1-027 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 8. Juli 2014 PROTOKOLL über die am 26.05.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger ab 20:05 TOP 2, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod bis 21:52 Uhr (TOP 4.2.1), Martin Wieland, Jakob Galehr bis 21:30 Uhr (TOP 4.2.1), Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Tina Maria Salzgeber, Paul Müller Dipl.-Ing. Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack und Manfred Walser zu TOP 4 Entschuldigt: Mag. Monika Erne, DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie Dipl.-Ing. Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack vom Büro Stadtland und Manfred Walser von der Regio ImWalgau, die für die Präsentation des regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) anwesend sind. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 05.05.2014 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Auftragsvergabe Kindercampus 4. Regionales Entwicklungskonzept Schlins 5. Berichte 6. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 05.05.2014 Einstimmige Genehmigung 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Gesetz über eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergabe Kindercampus 3.1. Umgebungsarbeiten Außenanlagen Es wurden die Baumeisterarbeiten betreffend die Außenanlagen mit einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben. Für die gesamte Position sind in der ursprünglichen Kostenschätzung €160.000,00 vorgesehen, wovon € 50.000,00 für die Gartengestaltungsarbeiten eingerechnet sind. Im Leistungsverzeichnis der gegenständlichen Ausschreibung sind zusätzlich die Freilegung der Außenwände und die Abdichtung der Außenmauern des Altbaus sowie die Leerverrohrung für eine Straßenbeleuchtung im Zugangsbereich enthalten. Die Gartenanlage und die Spielgeräte sind nicht enthalten. Es wurden 9 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, 6 Firmen haben Angebote vorgelegt. Vergabevorschlag Büro interTechno GT Engineering GmbH: Vergabesumme: HILTI & JEHLE, Feldkirch € 132.926,21 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma HILTI & JEHLE, gemäß Vergabevorschlag mit den Baumeisterarbeiten Umgebungsarbeiten Außenanlage zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Raumausstattung 7 Firmen wurden in einer unverbindlichen Preisanfrage zur Angebotsabgabe eingeladen. 2 Angebote sind eingelangt. Vergabevorschlag Büro interTechno GT Engineering GmbH: Vergabesumme: Rudolf Jussel, Schlins € 5.545,00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Jussel Rudi, gemäß Vergabevorschlag mit den Raumausstatterarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung Jussel Rudi) . 4. Regionales Entwicklungskonzept Schlins 4.1. Präsentation durch Regio ImWalgau Dipl. Ing. Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack und Manfred Walser von der Regio ImWalgau sind zur Präsentation des Projektes REK Satteins-Schlins anwesend. Um längere Diskussionen bei der gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Satteins am 23.6.2014 zu vermeiden, wird der Entwurf bereits heute der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Seit 2013 wurde in verschiedenen Workshops mit Einbindung der Bevölkerung in Arbeitsgruppen die Grundlagen erarbeiten. Die einzelnen REK’s der Gemeinden im Walgau sollen in einem gemeinsamen REK Walgau zusammen geführt werden. AZL 004-1-027 Seite: - 2/4 Die Grundlagen werden von Manfred Walser präsentiert. Nach der Präsentation der Grundlagen durch Dipl.Ing. Alfred Eichberger und Manfred Walser werden die einzelnen Themen diskutiert. 4.2. Beratung Klaus Galehr erkundigt sich, ob ein beschlossenes REK inhaltlich rechtsverbindlich ist. Dazu teilt Dipl.Ing. Alfred Eichberger mit, dass dies nur teilweise zutrifft. Paul Müller erkundigt sich, ob es stimmt, dass verschiedene Gemeinden im Walgau bereits ein REK beschlossen und dieses auch umgesetzt haben. Das wird von Manfred Walser bestätigt. Dipl.Ing. Alfred Eichberger ergänzt, dass in anderen Bundesländern viele Gemeinden bereits vor ca. 10-15 Jahren ihr REK beschlossen haben. Diese werden nun laufend evaluiert und anschließend geändert beschlossen. Harald Sonderegger stellt fest, dass aus seiner Sicht ein REK wichtig und zumindest selbstauferlegt, für die Gemeindevertretung verbindlich sein sollte. Dies vor allem bei Entscheidungen im Zusammenhang mit anstehenden Umwidmungen in der Argumentation gegenüber der Aufsichtsbehörde (Land, Raumplanungsbehörde). Otto Rauch erkundigt sich, ob das vorliegende Konzept Änderungen gegenüber dem bestehenden Flächenwidmungsplan bedeute. Dazu stellt Dipl.Ing. Alfred Eichberger fest, dass dieses dem Flächenwidmungsplan übergeordnet ist. Wenn künftig Änderungen des Flächenwidmungsplanes beantragt werden, sollten diese nur im Rahmen des vorliegenden REK erfolgen. Das REK ist schlussendlich Grundlage für einen künftigen Flächenwidmungsplan und wird per Verordnung mit Rechtskraft erlassen. Harald Sonderegger weist darauf hin, dass im Bereich Obere Au die Siedlungsgrenze bereits vor Jahren bis zur Bahnhofstraße mit der Raumplanung vereinbart wurde. Diese sollte daher auch in diesem Konzept an der Bahnhofstraße liegen. Otto Rauch schlägt vor, dass die Etappe 3 im Bereich Gartis, welche die Erschließung der Hanggrundstücke Richtung Nordwesten beinhaltet, vorläufig nicht innerhalb des fixierten Ortsrandes liegen sollte. Dieser Grundsatzbeschluss soll als eigenständiger Beschluss entschieden werden. Nach eingehender Diskussion stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Siedlungsgrenzen wie im vorgestellten REK-Entwurf beizubehalten. (18:1 Stefan Meier). Die angeregten Änderungen werden lt. Dipl.Ing. Alfred Eichberger neu eingearbeitet. Das ergänzte Konzept soll bei der gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Satteins am 23.6.2014 beschlossen werden. Im Herbst erfolgt die öffentliche Auflage zur Einsichtnahme. Manfred Walser ergänzt, dass die Konzepte im Herbst aufgelegt werden und im November eventuell Änderungen eingearbeitet werden. Bis Ende des Jahres werden die einzelnen Teil-REK in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen aller Walgaugemeinden als REK Walgau beschlossen. 5. Berichte a) In der letzten Vorstandssitzung wurde der Beschluss zur Anschaffung einer neuen Multimedialen Ausstattung des Wiesenbachsaales über Leasingfinanzierung gefasst. Weiters wurde die Beschaffung der Möblierung und Sportgeräte für den Bewegungsraum im neuen Kindergarten beschlossen. Diverse Förderungsansuchen wurden beraten und beschlossen. b) Die Bedingungen für die Vermietung der neu geschaffenen Parkplätze am ehemaligen Umkehrplatz an der Eichengasse wurden festgelegt. c) In einer Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend wurde von Frau Maria Anna Moosbrugger das Spielplatzkonzept beim Kinder Campus vorgestellt. Anschließend wurde im Fachbeirat das Spiel- und Freiraumkonzept präsentiert. In diesem wurde bisher die Auswertung der Befragung der betroffenen Eltern von Kindern und der Jugendlichen eingearbeitet. Die Ergebnisse der Befragung der Senioren stehen noch aus. Anschließend wird das Spiel- und Freiraumkonzept der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. d) Die 2. Sitzung AG Bauleitlinien Bereich Waldrain hat stattgefunden. Die nächste findet am kommenden Montag statt. AZL 004-1-027 Seite: - 3/4 e) Die Jahreshauptversammlung der Gemeindeinformatik GmbH fand am 20.5.2014 in Dornbirn statt. Es wurden der Jahresabschluss 2013 und der Voranschlag 2014 beschlossen. Ebenso wurde eine Erhöhung der Beiträge um 1,5 % genehmigt. Weiters wurde ein Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Gemeindeinformatik am Organisationsentwicklungsprozess zur Optimierung der Zusammenarbeit der Organisationen im Gemeindehaus (Gemeindeverband, Informatik, Umweltverband) beschlossen. f) Am 22.5.2014 fand eine Vorstandssitzung der Regio ImWalgau statt. Schwerpunktthemen waren mögliche Bauhof-Kooperationen, LEADER Projekt und das Walgau REK. g) Die Bodenplatte für das Wirtschaftsgebäude im Burghof der Ruine Jagdberg wurde fertiggestellt. Das Gebäude wird in den nächsten Tagen von der HTL für Holzbau in Rankweil aufgestellt. 6. Allfälliges a) Otto Rauch erkundigt sich, weshalb die Holzfassade beim Neubau des Kindergartens wieder entfernt wurde. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass die mit der Errichtung der Holzfassade beauftragte Firma diese nicht plangemäß ausgeführt hatte. Der Architekt hat auf die korrekte Montage bestanden, weshalb die Bretter im Obergeschoss ausgetauscht und in der richtigen Länge montiert werden mussten. Dieter Stähele ergänzt, dass diese Vorgangsweise mit dem Architekten, dem Bauleiter und den Vertretern der Gemeinde beraten und so vereinbart wurde. Es war ein Ausführungsfehler, der auf Kosten des ausführenden Unternehmens behoben werden musste. b) Kathrin Keckeis regt an, dass in der Außenanlage des Kindergartens ein Kastanienbaum als Schattenspender gepflanzt werden soll. Sie hätte ein 4 m hohes Exemplar, welches sie der Gemeinde kostenlos zur Verfügung stellen würde. Ein Gärtner hat ihr versichert, dass der Baum verpflanzt werden könnte. Schluss der Sitzung: 22:46 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-027 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
3229 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90