VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 06/ 2021 über die 06. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.06.2021 im Foyer des Kinderhauses Pertinsel Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 16.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Markus Baldauf Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersätze Gerald Mathis und Aurel Milz Entschuldigt: Stefan Niederer, Heidi Krischke (verstorben) Auf diesem Weg möchten wir uns bei Heidi Krischke für ihren Einsatz für die Gemeinde Fußach herzlich bedanken und den Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Michaela Schwarz, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle, Jürgen Warmuth, Thomas Scheutz und Marika Geißler Entschuldigt: GR Manfred Bechter, Elisabeth Schneider, Klaus Kuster, Beate Brunner-Brandl Nicht entschuldigt: Martin Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag von Bgm. Peter Böhler Punkt 5a) Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) und 5b) Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage und Punkt 6) Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. LRH Bericht des BGM 2. Beantwortung von Fragen durch LRH 3. Beschlussfassung zum Antrag Familie Lässer Kauf Grundstücksfläche 4. Verordnung Kanalbenützungsgebühr 5. Verordnung Wasserleitungsgebühr a) Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) b) Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage 6. Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 28.04.2021 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. LRH Bericht des BGM Bgm. Peter Böhler heißt die Direktorin des Landesrechnungshofes Dr. Brigitte EgglerBargehr und die zuständigen PrüferInnen als Auskunftspersonen herzlich willkommen und berichtet anschließend über die Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes. Nach der Pressekonferenz war die Gemeinde Fußach bis dato häufig in den Vorarlberger Medien präsent. Der Finanzeiter, der 40 Jahre im Dienst der Gemeinde Fußach tätig und der Alt-Bgm. der fast 28 Jahre im Amt war, haben vieles was in der Vergangenheit passiert ist, zu verantworten. In der Sachverhaltsdarstellung, die von Alt-Bgm. Ernst Blum eingebracht wurde, wurden drei Mitarbeiter der Gemeinde Fußach angeführt. Bei zwei davon gibt es nach der Prüfung nichts zu beanstanden. Der Landesrechnungshof hat 46 Punkte aufgelistet, die die Gemeinde Fußach als Handlungsempfehlungen umsetzen wird. Bgm. Peter Böhler sieht dies als große Chance für die Gemeinde aufzuräumen. Ziel ist es, dass in drei Jahren alle Punkte umgesetzt werden. Seit vielen Jahren gab es keinen Amtsleiter und keinen Bauamtsleiter. Beim Finanzleiter war seit längerem bekannt, dass er mit Anfang Herbst 2020 in den Ruhestand gehen wird. Trotzdem wurde keine Suche auf einen Nachfolger gestartet. Nachdem im Herbst 2020 die komplette Buchhaltung ausgefallen ist, wurde der Gemeindeverband und das Finanzdienstleistungszentrum Blumenegg tätig. Mit dessen Leiter Nikolaus Schmid wurde das Gemeindeamt tatkräftig unterstützt. Die Verwaltung wird neu aufgestellt: Zwischenzeitlich konnten schon 3 neue Mitarbeiter eingestellt werden: Brigitte Bauer (Buchhaltung), Rainhard Kohler (Infrastruktur) und Amtsleiter Mag. Markus Baldauf. Derzeit wird nach Verstärkung im Bauamt gesucht. Die beiden Mitarbeiter im Bauamt sind sehr stark überlastet und überfordert. Es soll eine Baurechtsverwaltung gemeinsam mit der Marktgemeinde Hard installiert werden. Es herrscht Investitionsrückstau: In den letzten Jahren wurden keine Bauten getätigt, in der Kultur ist nichts passiert. Es gab kein Kontrollsystem und Gesetze wurden zum Teil nicht eingehalten. Rudolf Rupp erkundigt sich über die Traktorstunden im Bauhof. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass der Werkhofleiter diesbezüglich eine Vereinbarung mit Finanzleiter Sutter und Alt-Bgm. Blum getroffen hatte. Bgm. Peter Böhler prüft, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, einen gemeindeeigenen Traktor zu kaufen. Seite:3 Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob die Mitarbeiterin die zu hoch eingestuft war, das Geld zurücküberweisen wird. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass das nicht der Fall sein wird, da ihr die Erhöhung von ihrem damaligen Chef zugesprochen wurden. Markus Baldauf fügt hinzu, dass damals ein sogenanntes Funktionsebenenmodell eingeführt wurde, das im Grunde genommen rechtswidrig ist. In diesem Funktionsebenenmodell wurde die Mitarbeiterin entsprechend eingestuft, deshalb hat sie diesen Bezug bekommen. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes muss dieses Modell auf einer der nächsten GV-Sitzungen korrigiert werden, indem es ersatzlos aufgehoben wird. Sämtliche Dienstverträge sind zu überarbeiten, da sie inhaltlich zum Teil gravierende Mängel aufweisen. Rudolf Rupp erkundigt sich bzgl. dem neuen Zeiterfassungssystem, ob es mittlerweile eine Kernzeit für die Mitarbeiter gibt. Bgm. Peter Böhler informiert, dass es diese gebe und zwischenzeitlich alle gesetzlichen Richtlinien eingehalten werden. 2. Beantwortung von Fragen durch LRH Bgm. Peter Böhler begrüßt und stellt die Direktorin Dr. Brigitte Eggler-Bargehr sowie Mag. Britta Bildstein (Gemeindejuristin) und Mag. Monika Hosp (Expertin im Finanzbereich) vor. Dr. Brigitte Eggler-Bargehr bedankt sich für die Einladung und informiert, dass dieser Bericht auch für den LRH nicht alltäglich war. Wichtig ist ihr zu betonen, dass der LRH nicht als Gericht gesehen werden darf. Es geht nicht darum zu verurteilen, sondern aufzudecken und Transparenz zu schaffen. Fabian Hämmerle möchte wissen, ob es im Bereich der Gehälter allgemein Auffälligkeiten gab oder nur bei den betreffenden Personen. Insbesondere im Bereich der Finanzen wurden Auffälligkeiten und Zulagen entdeckt. Auffälligkeiten gab es im Hinblick beim Thema Überstundenzulagen und Überstunden. Florian Schrötter erkundigt sich nach den Prüfungsintervallen des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof und die Gebarungskontrolle des Landes als Aufsichtsbehörde sind gesetzlich verpflichtet, die Prüfungen abzustimmen und zu vermeiden, dass Prüfungen im selben Jahr in der gleichen Gemeinde stattfinden. Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob es für einen Laien im Prüfungsausschuss möglich sein hätte sollen, Fehler oder Auffälligkeiten zu erkennen Der LRH antwortet: Es hätte einiges an Themen gegeben, die auffällig waren. Beispielsweise bei der GIG oder bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses hätte auffallen können, dass bestimmte Nachweise fehlen. An dieser Stelle betont Dr. Eggler-Bargehr, dass es für Mitglieder im Prüfungsausschuss sehr wichtig ist, Schulungen in Anspruch zu nehmen, um in Zukunft solche Auffälligkeiten erkennen zu können. Roberto Montel möchte wissen, ob vom Land Vorarlberg Änderungen vorgesehen sind, was die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses anbelangt. Im Augenblick ist die Seite:4 Fraktion des Bürgermeisters (Zukunft Fussach) am stärksten in diesem Ausschuss vertreten. Ob das Land Vorarlberg konkrete Änderung geplant hat, ist dem LRH nicht bekannt. Der Prüfungsausschuss ist ein Kontrollorgan und sollte eigentlich von der Opposition anzahlmäßig dominiert werden. Jürgen Warmuth erkundigt sich nach den Traktorstunden des Werkhofes. Monika Hosp erklärt, dass es Aufzeichnungen über die Nutzung des Traktors mit Datum und Kilometer gibt. Die Stunden wurden beim Finanzleiter abgerechnet, jedoch waren sie nicht vom Bürgermeister angeordnet. Der Traktor wurde für Tätigkeiten der Gemeinde als auch des Wasserverbandes Rheindelta benötigt. Für die Planung war der Werkhofleiter zuständig. Rudolf Rupp erkundigt sich über die Vorgangsweise des Rechnungshofes in Vorarlberg und ob bei der nächsten Prüfung die Möglichkeit besteht, die Obfrau des Prüfungsausschusses zu informieren. Dr. Eggler-Bargehr erklärt dazu, dass das Verfahren des Landesrechnungshofes in der Landesverfassung geregelt ist. Auch in anderen Bundesländern ist es so, dass eine Gemeinde ein Jahr nach der Prüfung rückmelden muss, welche Empfehlungen umgesetzt wurden. Damit ist das gesetzliche Verfahren eigentlich beendet. In Vorarlberg überprüft der Landesrechnungshof 3 Jahre nach der Prüfung, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt wurden. Alle Berichte sind öffentlich und stehen auch dem Prüfungsausschuss zum Download auf der Homepage zur Verfügung. Außerdem müssen die Berichte in einem eigenen Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. Michaela Schwarz fragt nach, wie lange dieser Missstand schon besteht und warum der Landesrechnungshof nicht schon vor einigen Jahren die Gemeinde Fußach geprüft hat. Der LRH darf erst seit dem Jahr 2013 Gemeinden prüfen. 2004 hatte die Gemeinde-Aufsichtsbehörde eine Prüfung vollzogen. Die Missstände, die damals aufgezeigt wurden, wurden aber von der alten Leitung nicht behoben. Bgm. Peter Böhler informiert, dass die Sachverhaltsdarstellung nun bei der Staatsanwaltschaft liegt. Dort wird entschieden, ob Anklage erhoben wird. Dieser Prozess wird voraussichtlich noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Markus Baldauf informiert kurz über die juristische Ausführung des Verfahrens, über die Steuerrückzahlung an das Finanzamt und den Zweck der Selbstanzeige der Gemeinde. 3. Beschlussfassung zum Antrag Familie Lässer Kauf Grundstücksfläche Bgm. Peter Böhler verliest den vorliegenden Antrag. Eine rege Diskussion über Verkauf oder Verpachtung der Grundstücksfläche entsteht. Vbgm. Daniel Mathis möchte eine Grundsatzentscheidung, dass keine Grundstücksflächen mehr in Fußach verkauft werden und fordert in diesem Zuge klare Richtlinien für alle Bürger. Vor der Abstimmung erklärt sich Bernd Stockner aus persönlichen Gründen für befangen. Seite:5 Der Antrag über den Verkauf der Grundstücksfläche wird mit 18:5 (ProStimmen: Jörg Blum ZF, Thomas Scheutz FWG, Michaela Schwarz FWG, Marika Geißler FWG, Jürgen Giselbrecht FF) mehrheitlich abgelehnt. Ein Pachtvertrag soll erstellt und der Familie Lässer angeboten werden. 4. Verordnung Kanalbenützungsgebühr Die Verordnung der Kanalbenützungsgebühr wurde von der BH Bregenz rechtlich überprüft. Das Ergebnis:   Gebühren sind verbrauchsabhängig einzuheben. Anschlussbeiträge werden einmalig eingehoben. Die Änderungen mit Vergleich ALT – NEU sind den entsprechenden Anmerkungen je Entwurfsvorlage zu entnehmen. Diese Gebühren wurden in der Vergangenheit falsch und zu hoch vorgeschrieben und sind nun mit Beschluss der Gemeindevertretung zu korrigieren. Die Gemeinde wird dadurch ca. EUR 100.000, - jährlich weniger einnehmen. Die neu festgelegten Beitrags/Gebührensätze gelten mit Rechtskraft der Verordnung. Steffen Seifert (Mitarbeiter im Bauamt) beantwortet unterschiedliche Fragen der Gemeindevertreter. Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Verordnung zu den Gebühren und Beitragssätzen Kanal (ohne Auswirkung auf die Kanalordnung) wird einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. 5. Verordnung Wasserleitungsgebühr a) Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) wird einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. b) Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage wird ebenfalls einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. 6. Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern Im Ausschuss Wohnen Leben Soziales Miteinander haben die Mitglieder über eine neue Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenfahrrädern beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Erhöhung folgender Förderungen: Seite:6 - Kiki bei einer Neuanschaffung mit 50% max. € 150 Lastenfahrrad Neuanschaffung mit € 150 Fahrradanhänger Neuanschaffung mit € 100 Voraussetzung ist der Kauf beim Fachhandel aus der Region Rheindelta Hofsteig und Lustenau. Jürgen Warmuth fragt nach, ob es rechtlich haltbar ist, dass die Anhänger in der Region gekauft werden müssen. Es sollte so formuliert werden, dass es keine Bedingung/Voraussetzung, sondern eine Bitte bzw. Empfehlung ist. Die Empfehlung des Ausschusses Wohnen Leben Soziales Miteinander wird mit der Ergänzung (Kauf in der Region) einstimmig genehmigt. 7. Mitteilungen Bgm. Peter Böhler informiert über die Renovierung der alten Stickerei im Dorfzentrum. Die erste Veranstaltung, die in dem Gebäude stattfinden wird ist die Präsentation der Schau-Stelen des Dorfgeschichtevereins am 19.06.2021. Kultur und Begegnung sollen wieder zurück ins Dorf kommen und der bestehende Leerstand genutzt werden. Als nächstes wird Ende Juli die Poolbar Feldkirch eine Veranstaltung in der alten Stickerei organisieren. Vergangene Woche hat eine Sitzung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung stattgefunden. In den nächsten 4 Wochen wird ein Konzept erarbeitet, das anschließend der Gemeindevertretung und der Bevölkerung präsentiert werden soll. Ebenfalls stattgefunden hat eine Sitzung des Prüfungsausschusses, zu der als professionelle Unterstützung Nikolaus Schmid (Leiter des FLZ Blumenegg) zum Thema Rechnungsabschluss 2020 eingeladen war. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 28.04.2021 Jürgen Warmuth möchte den genauen Wortlaut zu Punkt 8. Mitteilungen über den Zeitungsbericht der VN auf dem Tonband abhören. Fabian Hämmerle erkundigt sich, was bei dem Gespräch mit Spielplatzplaner Günter Weißkopf besprochen wurde (Punkt 10 Allfälliges). Markus Baldauf informiert, dass das Konzept angepasst werden soll. Die ausstehenden Rechnungen wurden nach Prüfung angwiesen. Das Angebot auf Umgestaltung wird abgewartet. Die Verhandlungsschrift Nr.05 vom 28.04.2021 wird einstimmig genehmigt. Seite:7 9. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich bei Vbgm. Daniel Mathis über die Wanderwege bei den Lehmlöchern. Dieses Thema wurde in der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen behandelt. Thomas Fitz erkundigt sich bei der Fraktion FWG über die Mitgliedschaft des ehemaligen Bürgermeisters in der Fraktion. Jürgen Warmuth informiert, dass Ernst Blum aktuell aktives Ersatzmitlied auf der Liste ist und dass dieses Thema gerade in Abklärung und Diskussion ist. Bgm. Peter Böhler berichtet über Caruso Car-Sharing. Es bedarf eines Platzes mit viel Umschlag. Diesen gibt es aktuell im Zentrum noch nicht. Vorstellbar wäre die Schanz im Sommer. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass die e-Tankstelle beim Gemeindeamt noch nicht den Anforderungen entspricht. Im Zuge der Anschaffung der geplanten PhotovoltaikAnlage muss sie entsprechend adaptiert werden. Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8