Fraxern, 25.05.2022 6. Protokoll der Funktionsperiode 2020 - 2025 zur Sitzung der Gemeindevertretung Fraxern am Montag, 27.04.2022, um 20.00 Uhr im Besprechungsraum der Feuerwehr Anwesend: Bgm. Steve Mayr, Hugo Kathan, Alexandra Zittier-Summer, Andreas Lins, Lukas Nachbaur, Hermann Hartmann, Alexander Nachbaur, Lisa Neururer, Johann Ender, Harald Ziller, Sigi Rom, Manfred Nachbaur, Julia Kathan, Kurt Kathan, Bernd Nachbaur Entschuldigt: Petra Hammerer Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeiten Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 20.12.2021 Ansuchen auf Umwidmung, GSt.-Nr. 182 und 183, Thomas Porod Ansuchen auf Umwidmung, GSt.-Nr. 1542, Julia Kathan Ansuchen auf Umwidmung, GSt.-Nr. 1538, Daniela und Günter Summer Bewirtschaftung Gemeindeteile Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung diverser Grundstücke Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung neuer Einsatzbekleidung für die Feuerwehr Fraxern 10. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Mitgliedschaft beim Verein LAG Vorderland-Walgau-Bludenz für die „EU-Förderperiode 2023 – 2027“ 11. Allfälliges 12. Berichte Erledigung der Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Steve Mayr eröffnet die Gemeindevertretungssitzung um 20:04 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeiten Erweiterung der Tagesordnung – Bgm. Steve Mayr bringt nachfolgende Dringlichkeitsanträge ein: a) Beratung u. Beschlussfassung RA 2021 b) Ablöse Referenzzinssatz CHF-LIBOR durch SARON – Bericht/Information über Änderung c) Ansuchen auf Umwidmung GSt.-Nr. 282/2, 282/3, Christoph Summer Bgm. MAYR Steve lässt über die Aufnahme abstimmen: Abstimmungsverhältnis: einstimmig a) Beratung u. Beschlussfassung RA 2021 Rechnungsabschluss 2021 Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 wird mit den angeführten Salden des Ergebnisbzw. Finanzierungshaushaltes und einem Vermögenshaushalt mit Aktiva und Passiva von je EUR 28.962.537, 52 einstimmig beschlossen. Gesamthaushalt (inkl. interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Finanzierungshh. Erträge / Einzahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) 2 254 971, 11 2 564 017, 04 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) 2 387 996, 91 2 300 772, 15 (SA0) Nettoergebnis / (SA3) Nettofinanzierungssaldo -133 025, 80 263 244, 89 Entnahme v. Haushaltsrücklagen / Einzahlungen a. d. Finanzierungstätigkeit 0, 00 200 000, 00 Zuweisung v. Haushaltsrücklagen / Auszahlungen a. d. Finanzierungstätigkeit 0, 00 544 799, 00 (SA00) Nettoergebnis n. HHRückl. / (SA5) Geldfluss a. d. voranschlagsw. Geb. -133 025, 80 -81 554, 11 (SA6) Geldfluss a. d. nicht voranschlagswirksamen Gebarung -19 287, 35 (SA7) Veränderung an liquiden Mitteln -100 841, 46 Vermögenshaushalt: Aktiva Passiva (A) Langfristiges Vermögen 28 411 084, 29 (C)Nettovermögen 20 055 810, 00 (B) Kurzfristiges Vermögen 551 453, 23 (D) Investitionszuschüsse 3 816 873, 01 (E+F) Fremdmittel 5 089 854, 51 Summe Passiva 28 962 537, 52 Summe Aktiva 28 962 537, 52 Seite 2 von 7 Der Ergebnishaushalt weist ein negatives Nettoergebnis in Höhe von EUR 133.025, 80 aus, welches in erster Linie auf die nicht finanzierungswirksamen Gebarungen (Aufwendungen abzgl. Erträge) in Höhe von 0, 259 Mio EUR zurückzuführen ist. Im Finanzierungshaushalt ergibt sowohl die operative Gebarung (EUR 182.075, 58) als auch der Geldfluss aus der investiven Gebarung (EUR 81.169, 31) einen Überschuss. In der investiven Gebarung ist u.a. der Abschluss der mehrheitlich im Vorjahr begonnenen Infrastrukturprojekte abgebildet (Neu- u. Ausbau Trinkwasserversorgung „Morgengabe“; Sanierung „Kugelweg“ mit Umlegung der Wasserversorgung bzw. der Abwasserbeseitigung; Erschließung Wasser- u. Kanal im Umlegungsgebiet „Vergitz“; Quellwasserschutzgebiet „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“). Aufgrund der Auszahlungen für Tilgungen und Finanzschulden (Darlehen) in Höhe von EUR 544.799, 00, welche nicht aus dem Überschuss der operativen Gebarung bedeckt werden konnten, war eine Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 200.000 erforderlich. Die Finanzschulden der Gemeinde Fraxern haben sich trotz der Darlehensaufnahme auf 4, 743 Mio EUR verringert. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist gegenüber dem Vergleichs-zeitraum 2020 (EUR 7.000) auf EUR 6.661 gesunken. In der Berechnung der Finanzlage ergeben sich durch die Gegenüberstellung von Bruttoüberschuss und lfd. Schuldendienst die „frei verfügbaren Mittel“ (freie Finanzspitze). Der Bruttoüberschuss reicht nicht aus, den lfd. Schuldendienst zu bedienen. Es errechnet sich ein Verschuldungsgrad von über 100%. b) Ablöse Referenzzinssatz CHF-LIBOR durch SARON – Bericht/Information über Änderung Bei den CHF-Kreditverträgen war die Verwendung des LIBOR als Zins-Referenzwert vertraglich vereinbart. Die Veröffentlichung des CHF-LIBOR durch die zuständige britische Regulierungsbehörde FCA wurde per 31.12.2021 eingestellt. Mit Wirkung vom 01.01.2022 wird der Zins-Referenzwert LIBOR durch den Referenzzinssatz SARON ersetzt. Es erfolgt ausschließlich die Umstellung des Geldmarktsatzes „CHF-LIBOR“ auf „SARON“ weitere Parameter wie Zinssatz, Aufschlag, Laufzeit usw. werden nicht geändert. c) Ansuchen auf Umwidmung GSt.-Nr. 282/2, 282/3, Christoph Summer Christoph Summer hat laut Plan eine Überschreitung von ca. 1m in die angrenzende FFWidmung. Es handelt sich um eine Zufahrt hinter dem Gebäude. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Teilstück laut Plan auf dem GSt.-Nr. 282/2 von FF-Widmung auf BW-Widmung abzuändern. Die neue Widmung befindet sich innerhalb des Siedlungsgebietes der Gemeinde Fraxern. 3. Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 20.12.2021 Das Gemeindevertretungsprotokoll vom 20.12.2021 wurde an alle Gemeindevertretung übermittelt. Dieses wird einstimmig genehmigt. 4. Ansuchen auf Umwidmung GSt.-Nr. 182 und 183, Thomas Porod Mitglieder der Seite 3 von 7 Thomas und Eva Porod haben mit Antrag vom 11.02.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.-Nr. 182 und 183 gestellt: GST 182 (949 m²) von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft gem. § 14 Abs. 4 RPG idgF. GST 183 (650 m²) von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft gem. § 14 Abs. 4 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2022 Der Bau-Ausschuss Fraxern hat das GSt.-Nr. 182 und 183 am 18.04.2022 besichtigt. Derzeit ist noch unklar, ob und um wie viel der Siedlungsrand verschoben werden soll. Da kein Plan von der Firma Markowski vorhanden ist, hat der Bau-Ausschuss entschieden, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird, bis mehr Informationen und genauere Pläne eingelangt sind. Bgm. Steve Mayr stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Vertagungsantrag einstimmig zu. 5. Ansuchen auf Umwidmung GSt.-Nr. 1542, Julia Kathan Julia Kathan hat mit Antrag vom 18.03.2022 das Ansuchen auf Umwidmung der GSt.Nr. 1542 gestellt: GST 1542 (759 m²) von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 2 RPG idgF. Freifläche Landwirtschaftsgebiet § 18 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2022 Aufgrund der Nähe zum bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb sowie die positive Rückmeldung vom Land Vorarlberg empfiehlt der Bauausschuss die Umwidmung. Die Umwidmung des GSt.-Nr. 1542 wird von der Gemeindevertretung beschlossen. 6. Ansuchen auf Umwidmung GSt.-Nr. 1538, Daniela und Günter Summer Daniela und Günter Summer haben bei der Baurechtsverwaltung die Bauanzeige eingebracht. Laut den Grundeigentümern war nicht bekannt, dass diese Fläche als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet ist. Somit hat die Bebauung vor der Umwidmung stattgefunden. Der Bauausschuss stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertragen, bis Bgm. Steve Mayr folgende Punkte abgeklärt hat: - Erschließung - Gesetzliche Möglichkeit im Rahmen der Kleinräumigkeit Seite 4 von 7 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt zu vertragen. 7. Bewirtschaftung Gemeindeteile Antrag 1: Der Gemeindeteil welcher bisher von Julius Mittelberger bewirtschaftet wurde. Robert Kathan hat einen Antrag auf Zuteilung des o.a. Gemeindeteile gestellt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Gemeindeteil Robert Kathan zugeteilt wird. Antrag 2: Norbert Ender beantragt die Zuteilung des Gemeindeteils auf Orsanka welcher bisher Josef Summer genutzt hat. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Gemeindeteil Norbert Ender zugeteilt wird. Antrag 3: Thomas Porod, Stefan Kröss und Steve Mayr stellen den Antrag, den Gemeindeteil Rungiletsch, ehemalige Aushubdeponie, zu bewirtschaften. Dieser wurde bis jetzt von Bertram Nachbaur gehütet. Die Fläche soll als Obstgarten, Obstsortenerhalt und Schulungsmöglichkeit für Kinder sowie andere Interessierte dienen. Das Grundstück wird sukzessive, je nach Bepflanzung, eingefriedet. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Gemeindeteil Rungiletsch an Thomas Porod, Stefan Kröss und Steve Mayr zuzuteilen. Ebenfalls wird von der Gemeindevertretung beschlossen, dass mit den jeweiligen Bewirtschaftern Nutzungsvereinbarung erstellt werden sollen. Diese sollen von der eigens dafür eingerichteten Kommission ausgearbeitet und der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Satzungen über die Nutzung der Gemeindeteile bieten 8. Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung diverser Grundstücke Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass Bittleihverträge mit den jeweiligen Personen erstellt werden müssen. Folgendes wird vereinbart: a) Parkplatz auf GSt.-Nr. 296/1 Derzeit genützt von Martin Ludwig, Fäscha 5, 6833 Fraxern Zu bezahlender Betrag EUR 200, - (jährlich) Kosten Bittleivertrag EUR 350, -. b) Rasenfläche auf GSt.-Nr. 301/1 Seite 5 von 7 Derzeit wird die Wiese von Philipp Summer, Alte Dorfstraße 5, gemäht Für ihn fallen weder jährliche Kosten noch Vertragsgebühren an c) Gemeindeteil GSt.-Nr. 350/2 Patrick Breuss, Alte Dorfstraße 2, 6833 Fraxern, übernimmt die Bewirtschaftung des Gemeindeteils Zu bezahlender Betrag EUR 30, Vertragsgebühren übernimmt die Gemeinde 9. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung neuer Einsatzbekleidung für die Feuerwehr Fraxern Die Feuerwehr Fraxern hat den Antrag eingebracht, neue Einsatzkleidung für die Mitglieder zu bestellen. Die Einsatzkleidung wurde bundesweit vom Umweltverband ausgeschrieben. Es handelt sich um ein einheitliches Modell, welches immer wieder nachbestellt werden kann. Es kann mit 30 Prozent Förderung vom Landesfeuerwehrverband gerechnet werden. Feuerwehrkommandant Bernd Nachbaur bietet an, die Vorfinanzierung sowie ein Betrag von EUR 4.500 zu übernehmen. Somit bleibt der Gemeinde Fraxern ein Betrag von EUR 18.000, die bezahlt werden muss. Die Feuerwehr Fraxern bietet an, dass der vorfinanzierte Betrag innerhalb von zwei Jahren zurückbezahlt werden kann. Hugo Kathan bringt ein, dass dieses Angebot Sinn macht und angenommen werden soll. Der Betrag soll nächstes Jahr ins Budget der Gemeinde Fraxern aufgenommen werden. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. 10. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Mitgliedschaft beim Verein LAG Vorderland-Walgau-Bludenz für die „EU-Förderperiode 2023 – 2027“ Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Mitgliedschaft beim Verein LAG Vorderland-Walgau-Bludenz für die „EU-Förderperiode 2023-2027“ zu verlängern. Somit fällt für die Gemeinde Fraxern EUR 1, - pro Person Mitgliedsbeitrag an. 11. Allfälliges: Keine Wortmeldung 12. Berichte a) Windmessstation: Markus Kühne bringt den Antrag ein, eine Windmessstation auf bestehendem Wegweiser auf der Hohen Kugel anzubringen. Es würden keine Kosten für die Gemeinde anfallen. Die Gemeinde wird mir der BH Feldkirch abklären ob so eine Anlage im Naturschutzgebiet betrieben werden kann. b) Projekt Biodiversität in Fraxern: Am 21. April 2022 hat die Kik-Off-Veranstaltung des KLAR!-Projekts stattgefunden. Seite 6 von 7 Etwa 60 Personen folgten der Einladung, den Startschuss für das Biodiversitäts-Projekt in Fraxern mit dabei zu sein. Dazu wurden 5 Obstbäume auf einem Gemeindegrundstück im Rohrackerweg gesetzt. Anschließend gab es einen gemütlichen Ausklang vor dem Bauhof. c) Deponie: Die BH hat nach Prüfung des Antrages eine Liste mit offenen Punkten an die Gemeinde übermittelt. Diese wird mit externer Unterstützung von der Gemeinde Fraxern abgearbeitet. Steve Mayr bedankt sich für die Anwesenheit der Interessierten und schließt die Sitzung um 21:36 Uhr. Vorsitz: Schriftführerin: Bgm. Steve Mayr Kristina Nachbaur Seite 7 von 7