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19830629_GVE005 Fraxern 29.06.1983 27.05.2021, 10:15 5. Sitzung Sitzungs-Tag 29.06.1983 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.30. Uhr Ende: 22.00.Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Regionale Abfalldeponie "Böschis-Tobel", Nenzing - Beratung und Beschlußfassung des Vertragsentwurfes, welcher zwischen dem Deponiebetreiber Josef Ammann, Nenzing, und der Gemeinde Fraxern abzuschließen ist. 2.) Beratung über den Vertragsentwurf mit der Fa. Branner, Rankweil, über das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen. 3.) Abgabe von Kopien - Beratung darüber, welchen Institutionen Kopien unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 4.) Errichtung eines neuen Holzfußbodens auf der Bühne im Gemeindesaal -Beratung über ein Angebot der Fa. Ernst Sieghartsleitner, Sulz. 5.). Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 6.) Allfälliges. DRINGLICHKEITSÄNTRÄGE: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über nachstehend aufgeführte Belange in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 1.) Wasserleitung im "Schneewald" - Neuverlegung durch den Hirten. 2.) Anbringung einer Fahrverbotstafel bei den Geschw. Nachbaur (Fraxern 73) und Kathan Armida (Fraxern 76). 3.) Förderungsansuchen der Musikschule "Rheintal". B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Mit Datum 30. Juni 1983 wurde die Mülldeponie "Malons" aufgelassen. Die anfallenden Abfälle sind nun auf die von der Fa. Ammann, Nenzing, betriebene Mülldeponie der Agrargemeinschaft Nenzing - genannt "Böschistobel" abzuführen. Der vorliegende Vertrag, welcher die Einlagerungsbedingungen zwischen dem Deponiebetreiber Josef Amann, Nenzing, und der Gemeinde Fraxern regelt, wird von den anwesenden Gemeinde Vertretern vollinhaltlich für in Ordnung befunden und einstimmig genehmigt zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der vorliegende Vertrag, dessen Gegenstand die Regelung des Einsammelns und Abführens von Hausabfällen durch die Fa. Branner ist, wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Bezüglich der Abgabe von Fotokopien wird in Zukunft folgende Regelung maßgebend sein: a) Die im Ort ansässigen Vereine erhalten die Fotokopien unentgeltlich; b) Privatpersonen haben für jede Kopie einen Unkostenbeitrag in der Höhe von S 2,—/Stk. zu entrichten; zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Beratung über die Errichtung eines neuen Holzfußbodens auf der Bühne im Gemeindesaal wird mangels eines zweiten Angebotes vertagt. Nach Einholung eines zweiten Angebotes soll der Gemeindevorstand über die Vergabe entscheiden. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird der Hirte mit den Grabarbeiten für die neue Wasserleitung im "Schneewald" betraut. Über die Abgeltung dieser Arbeiten soll mit dem Hirten konferiert werden. Dem neuerlichen Förderungsansuchen der Musikschule "Rheintal" kann im Moment nicht entsprochen werden,, da vorherige Ansuchen durch Schüler ebenfalls abschlägig behandelt wurden. Im. nächsten Budget sollen jedoch Mittel für die Förderung einheimischer Besucher der Musikschule "Rheintal", frei gemacht werden. Einstimmig wird die. Anbringung einer .Fahrverbotstafel - mit der Zusatztafel "Zufahrt gestattet" - beim Haus-Nr. 73 (Geschw. Nachbaur) und am Zufahrtsweg zum Haus-Nr. 76 (Kathan Armida) beschlossen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Zu keiner Wortmeldung kommt es bei diesem Tagesordnungspunkt .
  1. fraxernvertretung
20120530_GVE000 Fraxern 30.05.2012 27.05.2021, 10:15 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 30.05.12, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Johann (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin ZILLER Harald (Ersatz MAYR Steve) Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: MAYR Steve Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2011. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der CHF-DarlehensVerträge bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Tilgungsaussetzung). Beratung und Beschlussfassung über die Mitfinanzierung beim Neubau der Rot-Kreuz-Zentrale in Feldkirch. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmungsanträge: a) Gst.Nr. 1453 – ERNE Sonja, Lustenau, und RÖSSLER Silvia, Dornbirn b) Gst.Nr. 764/1 – KREMSER Eveline, Fraxern, Steinweg 1 c) Gst.Nr. 764/2 – KREMSER Dietmar, Fraxern, Steinweg 1 06. 07. 08. 06. 07. Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen und Bildungseinrichtungen. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 16.04.12. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 30.05.2012 Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahmen für die Kontokorrentkredite der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2011. Der Rechnungsabschluss 2011 wurde gem. den Bestimmungen Gemeindegesetzes jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt. des Die Haushaltsrechnung 2011 lautet wie folgt: Gruppe 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einnahmen Vertretungskörper u. allg. Verwaltung 26.117,86 Öffentliche Ordnung u. Sicherheit 8.208,00 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 122.634,99 Kunst, Kultur, Kultus 10.336,30 Soziale Wohlfahrt u. Wohnbauförderung 1.641,09 Gesundheit 1.901,40 Straßen- u. Wasserbau, Verkehr 148.280,10 Wirtschaftsförderung 3.901,80 Dienstleistungen 529.557,21 Finanzwirtschaft 1.273.224,36 2.125.803,11 Vortrag Gebarungsabgang VVJ (2009) 2.125.803,11 Gebarungsabgang 2011 Gesamteinnahmen/-ausgaben Ausgaben 255.862,98 73.885,63 278.732,47 40.037,39 126.975,31 80.931,07 168.886,77 21.270,66 504.698,68 345.534,25 1.896.815,21 339.328,57 2.236.143,78 110.340,67 2.236.143,78 2.236.143,78 Seite – 3 – GV-Sitzung 30.05.2012 Die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2011 sowie die Entwicklung der bedeutendsten Einnahmen und Ausgaben werden besprochen. Durch die getätigte Darlehensaufnahme hat sich der Schuldenstand der Gemeinde per 31.12.2011 auf EUR 1.476.173,71 erhöht. Darlehensentwicklung: aushaftende Darlehen per 31.12.2010 Tilgungen 2011 Aufnahmen 2011 aushaftende Darlehen per 31.12.2011 + EUR 1.361.992,35 224.818,64 339.000,00 EUR 1.476.173,71 Der aushaftende Darlehensrest in Höhe von EUR 1.476.173,71betrifft die Bereiche:         Grunderwerbe EUR 13.311,33 Forstwirtschaft 24.550,98 Alpwirtschaft 46.328,84 Wasser 225.334,65 Kanal 520.294,61 Fotovoltaik 29.869,60 Nahwärmeversorgung 57.237,62 Bedeckung Gebarungsabgänge / Haushaltsausgleich 559.246,08 SUMME EUR 1.476.173,71 Ing. AMANN Friedrich, Obmann des Prüfungsausschusses, erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge, den Rechnungsabschluss 2011 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. Neben dem Rechnungsabschluss der Gemeinde Fraxern hat der Prüfungsausschuss auch die Jahresabschlüsse 2011 der Gemeinde Immobilien Gesellschaft – erstellt durch das Steuerberatungsbüro STEMMER BAHL FEND – geprüft. Die Bilanzen weisen keine besonderen Geschäftsfälle auf. Der Jahresverlust im Ausmaß von EUR EUR 76.304,24 ist im Wesentlichen durch die Fremdwährungskursverluste (EUR 47.943,60) veranlasst. Die Bilanzen 2011 und der Prüfbericht werden zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der CHF-Darlehensverträge bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Tilgungsaussetzung). Zur Vermeidung von Kursverlusten wird die Tilgung der CHF-Darlehen bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG für das Jahr 2012 ausgesetzt. Die für die betreffenden CHF-Darlehen budgetierten Tilgungsbeträge werden zur Sondertilgung von EURO-Darlehen eingesetzt. Seite – 4 – GV-Sitzung 30.05.2012 Details sind der angefügten Tabelle zu entnehmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Mitfinanzierung beim Neubau der Rot-Kreuz-Zentrale in Feldkirch. Das Rote Kreuz beabsichtigt an der Reichsstraße in Feldkirch eine neue Rettungszentrale zu errichten und die beiden bestehenden Standorte in Feldkirch aufzulassen. Zudem möchte auch der Samariterbund seinen bestehenden Standort auflassen und in die geplante Rettungszentrale des Roten Kreuzes übersiedeln. Die Verkaufsablöse Altbestand und die gewährten Förderungen reduzieren den ProKopf-Anteil sämtlicher Gemeinden des Versorgungsgebietes um 10 Prozent – d.h. von € 30,00 pro Kopf auf € 27,00 pro Kopf bzw. von € 10,00 pro Budget auf € 9,00 pro Budget. Für die Gemeinde Fraxern hat das folgende Auswirkungen: EW Beitrag/Kopf Gesamtbeitrag Budgets 2013 / 14/ 15 674 € 27,00 € 18.198,00 € 6.066,00 Die Gemeinde Fraxern beschließt einstimmig, den geplanten Neubau lt. Vorschlag mitzufinanzieren. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmungsanträge: a) Gst.Nr. 1453 – ERNE Sonja, Lustenau, und RÖSSLER Silvia, Dornbirn b) Gst.Nr. 764/1 – KREMSER Eveline, Fraxern, Steinweg 1 c) Gst.Nr. 764/2 – KREMSER Dietmar, Fraxern, Steinweg 1 zu a) Gst.Nr. 1453 Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Gst.Nr. 1453 FF – Freifläche-Freihaltegebiet BW – Baufläche-Wohngebiet 993 m² ERNE Sonja / RÖSSLER Silvia Seite – 5 – GV-Sitzung 30.05.2012 Im räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Fraxern ist die „Erhaltung der landwirtschaftlich wertvollen Flächen im Nahbereich der Siedlung“ und damit verbunden „keine Ausweitung der bestehenden Siedlungsränder“ formuliert. Die Gst.Nr. 1453 (Teilfläche des Flurbereinigungsverfahrens „Rifa“ 1992 bis 1999) liegt in einem naturräumlich wertvollen und für eine landwirtschaftliche Nutzung besonders geeigneten Bereich. Zur Vermeidung einer Aufsplitterung der Neubaubereiche und zur Erhaltung geschlossener, landwirtschaftlicher Vorrangflächen kann einer Baulandwidmung nicht zugestimmt werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu b) Gst.Nr. 764/1 Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Gst.Nr. 764/1 FF – Freifläche-Freihaltegebiet BW – Baufläche-Wohngebiet 691 m² KREMSER Eveline / Fraxern zu c) Gst.Nr. 764/2 Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Gst.Nr. 764/2 FF – Freifläche-Freihaltegebiet BW – Baufläche-Wohngebiet 928 m² KREMSER Dietmar / Fraxern Da die Grundparzellen für eine Bebauung geeignet sind, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen und Bildungseinrichtungen. Resolution Vorsteuerabzug für Schulen - Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden! Seite – 6 – GV-Sitzung 30.05.2012 Die Städte und Gemeinden werden mit zahlreichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut. Das betrifft besonders das Schulwesen, wo die Kommunen Schulerhalter der Pflichtschulen sind und 100 % der Kosten tragen. Gerade im Hinblick auf die Offensive im Bereich der Ganztagesbetreuung sind etliche Projekte durch die 20% Verteuerung in Folge der Streichung des Vorsteuerabzugs nunmehr in Frage gestellt. Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert die Gemeindevertretung von Fraxern die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen. Auch Investitionen in damit verbundene Bildungseinrichtungen wie den Bildungscampus (eine Kombination von Schule, Kindergarten, Hort, Bibliothek) sollten darin einbegriffen sein, um die Errichtung, Ausbau und Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Dies könnte durch eine zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz (analog wie bei GSBGBeihilfenbezieher) erfolgen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme für die Kontokorrentkredite der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“. Für die KK-Kredite der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“  BAWAG P.S.K  Raiffeisenbank Vorderland 93 054 568 2.481.349 und wurden die Kreditrahmen mit jeweils EUR 50.000 festgelegt. Zur Sicherstellung aller Forderungen der Kreditgeber, die aus diesen Schuldverhältnissen entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 16.04.2012. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 16.04.2012 wird einstimmig genehmigt. Seite – 7 – GV-Sitzung 30.05.2012 zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:              Umlegung „Egg“ – Umlegungsantrag an Land Baumängel Kindergarten – Gutachter DI DÖNZ / RA Dr. KAUFMANN Bringungsgenossenschaft „Schwimmersboden“ – Ausschreibung läuft Almfutterfläche – Flächenverlust durch Neueinteilung Alpe „Maiensäß/Staffel“ – Hirtschaftsübernahme KAUFMANN Herbert / Marlies Alpe „Hohe Kugel“ – Hirtschaftsübernahme CÄSAR Anja / FECHTIG Mathias Ableitungskanal / Lösch- u. Trinkwasserversorgung „Orsanka“ – Besprechung mit DI ADLER Neufassung „Rölllochquelle“ – Besichtigung und Angebotslegung durch „Quellen-Michel“ Wildbachverbauung „Ratzbach“ – Arbeitsbeginn Mitte Juni Spielgruppe – Integrationskind – zus. Personal LECHNER Sonja REGIO Vorderland-Feldkirch – Anstellung Geschäftsführer (Mag. KIRCHENGAST) per 01.09.2012 Fitnesstraining im JSS – 25 Personen aktiv teilgenommen Kabarett „Flugblind“ – DANKE an DEVIGILI Karin u. KATHAN Hugo Termine:        05.06.2012 – 11.00 Uhr – Bauverhandlung Erweiterung Kindergarten 19.06.2012 – 17.00 Uhr – Gemeindebesuch LR KAUFMANN Andrea 19.06.2012 – 19.00 Uhr – Alpbegehung UA 24.06.2012 – 11.00 Uhr – Alpmesse „Hohe Kugel“ 02.07.2012 – 20.30 Uhr – evtl. Gemeindevertretungssitzung 04.07.2012 – 10.00 Uhr – Spatenstich Erweiterung Kindergarten 09.07.2012 – 08.00 Uhr – Baustart Erweiterung Kindergarten (Fa. Nägelebau) zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. Anfrage NEURURER Kornelia – Klausur – weitere Schritte zum Thema „Lebensmittelpunkt“ – Kontaktaufnahme mit MANGOLD / AQUAMÜHLE durch Bgm. NACHBAUR bereits erfolgt; Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
19870126_GVE001 Fraxern 26.01.1987 27.05.2021, 10:15 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 23.01.1987 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Montag, dem 26.01.1987, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über den Sitzungsverlauf der Regionalplanungsgemeinschaft am 15.01.1987. BESCHLÜSSE 1) Beratung über die Angleichung verschiedener Versicherungssummen. 2) Bildung einer Abgabenkommission und Beschlußfassung der dazugehörigen Geschäftsordnung. 3) Beratung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Riedacker. 4) Beratung über ein Ansuchen der Feuerwehr Fraxern, betreffend die Verwendung des Gemeindewappens auf Feuerwehr-Urkunden. 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. Der Bürgermeister: Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 23.01.1987 PROTOKOLL zur 1. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26.01.1987, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Nachbaur Reinhard Kathan Erich Summer Josef 92 Nachbaur Klemens Dobler Martin Mittelberger Julius Summer Josef 110 Nachbaur Peter Dobler Eugen (Ersatz Nägele Kurt) Hartmann Elmar Summer Gerhard Weiters anwesend: Pointner Irmbert Kathan Ewald Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Bgm. Nachbaur bringt den anwesenden Gemeindevertretern die Inhalte der Niederschriften zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 17.12.86 und 29.12.86 zur Kenntnis. Gegen die Verhandlungsschriften werden keine Einwendungen erhoben, sie gelten somit als genehmigt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Stand der Verhandlungen in der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland, betreffend die landesweite Aktion "Durstlöscher". über Vereinbarung mit der Gemeinde Fraxern würden sich im Bereich der Gemeinde Fraxern gelegene Gastbetriebe verpflichten, folgende alkoholfreie Getränke Apfelsaft pur oder gespritzt Orangensaftgetränk in festgesetzter Menge und zu festgesetzten Höchstpreisen anzubieten. Die Gemeinde Fraxern würde zur Förderung des Konsums alkoholfreier Getränke im Gemeindegebiet einen bestimmten Beitrag gewähren. Anhand eigener Erlösaufzeichnungen oder des Wareneinsatzes wäre der Beitrag vom Gastwirt selbst zu errechnen und auf der Getränkesteuererklärung seperat ausgewiesen in Abzug zu bringen. b) Ergebnis der Wasseruntersuchung "Gelbe Platte" durch die Vlbg. Umweltschutzanstalt. Infolge starker bakteriologischer Verunreinigung ist das Wasser der "Gelben Platte" nicht als Trinkwasser geeignet. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Auf Basis der von Baumeister Siegfried Schneider ermittelten Werte werden die neuen Jahresbeiträge für die bei der Vlbg. Landesversicherung versicherten Riske einstimmig wie nachstehend aufgeführt beschlossen. Pol.-Nr. 09/502.096 Gemeindehaus, Saal u. Kanzleien sowie Schulhaus u. Kindergarten m. Wohnung Derzeitige VS 14 Mio - Neue VS 15.12 Mio Jahresbeitrag f. Feuervers. u. Leitungswasserschadenversicherung S 17.081,50 (Mehrprämie S 1.172,70) Pol.-Nr. 15/502.097 Alpe Maiensäß Sennhütte m. Stall, Watzeneggerhütte u. Büselhütte Derzeitige VS 3.2 Mio - Neue VS 3.031 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 8.450,-- (Verbilligung S 462,--) Alpe Schwimmersboden Sennhütte u. Stallgebäude Derzeitige VS 2.75 Mio - Neue VS 2.854 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 7.966,10 (Mehrprämie S 284,30) Alpe Staffel Sennhütte u. Stallgebäude Derzeitige VS 3.2 Mio - Neue VS 3.672 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 4.113,70 (Mehrprämie S 516,10) Alpe Hohe Kugel Sennhütte u. Stallgebäude Derzeitige VS 3.9 Mio - Neue VS 5.0435 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 5.624,40 (Mehrprämie S 1.250,40) Alpe Wanna Wohnhütte Derzeitige VS 0.65 Mio - Neue VS 0,527 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 1.550,-- (Verbilligung S 336,30) Alpe Schneewald Rinderstall m. Wohnraum Derzeitige VS 1.8 Mio - Neue VS 1.63 Mio Jahresb. f. Feuervers. S 7.656,-- (Verbilligung S 688,--) Die Gesamtmehrprämie beträgt somit jährlich S 1.737,20. Die Kosten f. d. auf Wunsch d. Gemeinde durchgeführten Schätzungen werden zur Gänze von d. Vlbg. Landesversicherung übernommen. Ebenfalls einstimmig wird d. Mitversicherung d. Jagdhütte im Schneewald (VS S 100.000,--) beschlossen. Die VS d. Leichenhalle (derzeit S 570.000,--) wird um S 100.000,-- angehoben. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden nachsthd. bezeichnete Personen in d. Abgabenkommission bestellt. Obmann: Summer Josef Finanzbeamter Fraxern 110 Obmann-Stellvertreter: Nachbaur Klemens Schichtmeister Fraxern 96 Mitglieder: Nachbaur Peter Landwirt Fraxern 93 Summer Gerhard Schichtmeister Fraxern 55 Nachbaur Reinhard Bankangest. Fraxern 49 Ersatzmitglieder: Nägele Kurt Kfm. Angest. Fraxern 127 Dobler Martin Lagerist Fraxern 41 Hartmann Elmar Fuhrhalter Fraxern 40 Summer Josef Waldaufseher Fraxern 92 Ebenfalls einstimmig beschlossen wird die Geschäftsordnung zur Abgabenkommission. Auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis wird von den Mitgliedern der Abgabenkommission verzichtet. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Riedacker um eine Lampe wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig wird die Verwendung des Gemeindewappens auf Feuerwehr-Ehrenurkunden genehmigt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die ehemals an der alten Landstraße Weiler/Fraxern gelegene Kapelle soll an gleicher Stelle neu aufgebaut werden. VBgm. Kathan Erich wird die entsprechenden Planunterlagen beistellen. Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]
  1. fraxernvertretung
19810409_GVE002 Fraxern 09.04.1981 27.05.2021, 10:15 Sitzungs-Tag 09.04.1981 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.30 Uhr Ende: 22.45 Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: B e r i c h t e Nachstehend aufgeführte Belange werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht: a) Bereitstellung des Restgeldes für den Kindergarten b) Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 1981 vom Amt d. Vorarlberger Landesregierung c) Erschließung der Dürawürt- und Maiensäßquelle d) Beitritt zur Rheticus-Gesellschaft B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1 ) Beratung und Beschlußfassung der Abfallordnung. 2) Verwendung des Gemeindewappens zur Münzprägung - Ansuchen der Raika Weiler/Klaus. 3) Beratung über das vom Skiklub Oberland vorliegende Ansuchen um Sportförderung für das Jahr 1980/81. 4) Beratung über den Beitritt zum Schulverband/Sonderschule Rankweil. 5) Beratung über die Wasseranschlußansuchen von Grabher Rudolf, Hohenems, und Nachbaur Ewald, Fraxern 23. 6) Beratung über die Bürgermeisterentschädigung. 7) Festsetzung der Stundenlöhne für Taglöhner, der Stundensätze für den Kompressor und die Betonmaschine. 8) Vertrauliche Sitzung: 9.) Personalangelegenheiten. Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 10) Allfälliges. DRINGLICHKEITSANTRÄGE: GV. Nachbaur Werner stellt den Dringlichkeitsantrag, die Beratung über den am 30.10.1978, die Regalbretter für das Lehrmittelzimmer betreffend, gefaßten Beschluß nochmals in die Tagesordnung aufzunehmen und eventuell den Auftrag neu zu vergeben. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP-Fraktion abgelehnt, jedoch wird zugesagt, dieses Problem einer raschest möglichen Erledigung zuzuführen. Der von Bgm. Nachbaur eingebrachte Dringlichkeitsantrag, die Vergabe der Planungsarbeiten für die Leichenkapelle und den Umbau des Gemeindehauses in die Tagesordnung aufzunehmen, wird ohne Einwände genehmigt. B e r i c h t e Nachstehend aufgeführte Belange werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht: a) Bereitstellung des Restgeldes (S 210.000,--) vom Amt d. Vorarlberger Landesregierung für den Kindergarten b) Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 1981 vom Amt d. Vorarlberger Landesregierung c) Erschließung der Dürawürt- und Maiensäßquelle d) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Beitritt zur Rheticus-Gesellschaft Weiters verliest Bgm. Nachbaur die Verhandlungsschrift zu einer, das Altersheim betreffend, stattgefundenen Unterredung der Gemeindevorstände der dem Sozialsprengel-Vorderland zugehörigen Gemeinden. Die Jagdversteigerung und die Verlesung eines Protokolls über eine Besprechung der Gemeindevorstände von Klaus und Fraxern beschließen den Berichteblock. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die neuformierte Abfallordnung wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Diese Verordnung tritt am 10.04.1981 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Müllabfuhrordnung vom 25.06.1969 ihre Wirksamkeit. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Dem Ansuchen der Raika Weiler/Klaus, das Gemeindewappen zur Münzprägung zu verwenden, wird einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß werden dem Skiklub Oberland zur Sportförderung für das Jahr 1980/81 S 300, - angewiesen. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der Beschluß, dem Schulverband/ Sonderschule Rankweil beizutreten, wird von der Gemeinde vertretung einstimmig gefaßt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Dem Wasseranschlußansuchen von Nachbaur Ewald, Fraxern 23, wird einstimmig stattgegeben. Zum Wasseranschlußansuchen von Grabher Rudolf, Hohenems, wird festgehalten, daß das Wasser der "Gelben Platte" ohne Aufbereitung als Trinkwasser ungeeignet ist. Vorerst ist daher die Rechtslage zum Verkauf von nicht trinkbarem Wasser zu erkunden. Liegen von Rechts wegen keine Hinderungsgründe vor, wird dem Anschlußansuchen beigestimmt. Für die Aufbereitungskosten hat zur Gänze der Anschlußwerber aufzukommen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die Einstufung der Bürgermeisterentschädigung erfolgt nach dem Muster des Vlbg. Gemeindeverbandes und wird wie folgt festgesetzt: Dienstklasse C IV/4 - davon 55 % Bgm. Nachbaur tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Die Stundensätze für den Kompressor und die Betonmaschine, sowie die Stundenlöhne für Taglöhner werden wie folgt festgesetzt: Kompressor: S 120,—/h excl. MWSt. Betonmaschine: " 80,—/h excl. MWSt. Stundenlohn für Männer: " 60,—/h Stundenlohn für Frauen: " 50,—/h Die Stundensätze für den Kompressor und die Betonmaschine werden einstimmig, die Stundenlöhne für Taglöhner mit der Gegenstimme von Peter Ludwig beschlossen. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt werden in vertraulicher Sitzung Personalangelegenheiten behandelt. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Leichenkapelle, Die Planungsarbeiten für die die Kapelle im Tal und den Umbau des Gemeindehauses werden einstimmig an Kathan Erich vergeben. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Nachbaur Werner bringt der Gemeindevertretung zur Kenntnis, daß der neben dem Haus-Nr. 8 gelegene Acker bei starken Regenfällen abgeschwemmt werde. Dieser starke Wassereinbruch wäre erst seit der Teerung der Straße in den Riedacker zu bemerken. Der Wassereinbruch müsse daher im Zusammenhang mit der Teerung stehen und die Behebung dieses Umstandes falle deswegen unter die Zuständigkeit der Gemeinde. Bgm. Nachbaur will sich an Ort und Stelle von der Richtigkeit dieser Vermutung überzeugen und vom Ergebnis dieser Untersuchung weitere Schritte der Gemeinde abhängig machen. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Vertrauliche Sitzung: zu Pkt. Personalangelegenheiten 8 der Tagesordnung) Einstimmig werden nachstehend aufgeführte Monatslöhne zuerkannt: Kathan Maria S 950,—/mtl. Nachbaur Martha " 950,—/mtl. Summer Anna „ 400,—/mtl. Mit den Gegenstimmen von Nachbaur Werner und Peter Ludwig wird der Lohn von Nachbaur Rochus, Fraxern HNr. 41, mit S 55,--/Stunde festgesetzt. Lfde. Nr. Beratungsgegenstand / Beschluß Der Bürgermeister: Der Schriftführer: •
  1. fraxernvertretung
19830202_GVE001 Fraxern 02.02.1983 27.05.2021, 10:15 1. Sitzung Sitzungs-Tag 02.02.1983 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer d. Gemeindehauses Beginn: 20.1 5 Uhr Ende: ...... 2 1 .20 Uhr ..... Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: B e r i c h t e Die Vergabe von verschiedenen Gewerken beim Altersheim-Neubau Vorderland wird berichtet. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1.) Beratung über die von Dipl.-Ing. Adler ausgearbeitete Variante der Schmutzwasserableitung über Orsanken nach Klaus. 2.) Festsetzung der Kurtaxe für das Jahr 1983. 3.) Beratung über den Ankauf von Kindergarteneinrichtung. 4.) Beratung über ein Ansuchen von Müller Quido, Fraxern HNr. 29, die Umwidmung der Gp. 300/2 von Landwirtschaftsgrund in Bauland betreffend. 5.) Beratung über den Ankauf von Mull sacken. 6.) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 7.) Allfälliges. B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über die Vergabe von verschiedenen Gewerken beim Altersheim-Neubau Vorderland. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Bezüglich der Ableitung des Schmutzwassers über Orsanken nach Klaus stellt Dipl.-Ing. Adler folgendes fest: Eine Ableitung nach Klaus erscheint nur dann vertretbar, wenn die nächsten Jahre eine starke Bautätigkeit in der Parzelle Orsanken mit sich bringen sollten. Da dies jedoch als unwahrscheinlich anzunehmen ist, wäre eine Vorfinanzierung der erforderlichen Mittel als nicht ratsam zu erachten. Nach heute gültigen Kostenschätzungen würde eine Ableitung über Orsanken nach Klaus Mittel in der Höhe von S 3.600.000,-- beanspruchen. Werden davon die Kosten für den Ableitungskanal nach Weiler (S 1.340.000,--) in Abzug gebracht, so verbleiben noch immer Mehrkosten von S 2.260.000,--. In Orsanken wäre damit bei Beanspruchung die Installation einer Kleinkläranlage (Kosten ca. S 1.155.000,--) samt d. dazugehörigen Kanalnetz (Kosten ca. S 645.000,--) möglich. Die eingesparten Kosten in der Höhe von S 460.000,-- würden den wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlage auf lange Zeit gewährleisten. Die Gemeindevertretung verbleibt daher in der Weise, daß das als Sammler B (Ableitung nach Weiler) ausgewiesene Teilstück als letzte Bauetappe in Angriff genommen werden soll, um sich die Möglichkeit einer Ableitung nach Klaus offenzuhalten. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird die Gästetaxe für das Jahr 1983 mit S 3,-- pro Nächtigung beschlossen. Ebenso einstimmig werden Wochenendhäuser mit 20 Nächtigungen pro Bett pauschaliert. Auch hier beträgt der Beitragssatz S 3,--/Nacht. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Auftrag zur Endausstattung des Kindergartens an die Fa. Huttle, Hard, zum Anbotspreis von S 23.235,38 (incl. MWSt.) vergeben. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretung erklärt sich einstimmig mit der Umwidmung der Gp. 300/2 von Landwirtschaftsgrund in Bauland einverstanden. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Der Auftrag zur Lieferung von 10.000 Mull sacken wird einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Scheyer, Klaus, zum Preis von S 1,65 pro Sack vergeben. Vorgenannter Preis versteht sich excl. MWSt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. Zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Verschiedene Fertigstellungsarbeiten bei Leichenkapelle und Friedhof werden besprochen.
  1. fraxernvertretung
19850807_GVE003 Fraxern 07.08.1985 27.05.2021, 10:14 -0- LADUNG UND BEKANNTMACHUNG Am kommenden Mittwoch, dem 07.08.1986, abends 20.00 Uhr, findet im Sitzungszimmer des Gemeindehauses die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über den Ankauf von Kanal-Meßeinrichtungen. 2) Beratung über die Vergabe der ausgeschriebenen Kanalbauarbeiten. 3) Beratung über die Kanalanschlußkosten. 4) Beratung über den Ankauf von Atemschutzgeräten für die Ortsfeuerwehr. 5) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 6) Allfälliges. Der Bürgermeister: -1- PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 07.08.1985, abends 20.00 Uhr, im Saal des Gemeindehauses. anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Nachbaur Reinhard Nägele Kurt Summer Gerhard Mittelberger Julius Summer Josef 92 Summer Josef 110 Nachbaur Klemens Kathan Erich Dobler Martin Hartmann Elmar Nachbaur Peter Weiters anwesend: Dipl. Ing. Peter Adler, Klaus Keckeis Wilfried, Mitarbeiter Ing. Adler Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Mittlerer Lugweg - Förderungszusage durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung b) überwasserverkauf an die Gemeinden Weiler u. Klaus - Vertragsentwurf BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Betreffend die Lieferung der Kanalmeßeinrichtungen wurden vom Ing. -Büro Adler, Klaus, verschiedene Firmen zur Angebotserstellung geladen. über einstimmigen Beschluß wird der Bestbieter, die Fa. Siemens, Brgz., mit der Lieferung d. Kanalmeßeinrichtungen betraut. Die Angebotssumme beläuft sich auf S 115.640, --. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Auf Grund des Ausschreibungs- und Prüfungsergebnisses und unter Berücksichtigung der geltenden Vergaberichtlinien des Wasserwirtschaftsfonds werden einstimmig nachfolgende Vergaben durchgeführt: Baumeisterarbeiten: Summer Ernst, Götzis S 1.859.160,-- Lieferung der Kanalkunststoffrohre: Eisen Rhomberg, Götzis Lieferung der Fertigteilschächte: Betonrohrwerk Schlins S S 69.554,-- 186.460, -- Die genannten Beträge enthalten keine Mehrwertsteuer und stellen Festpreise dar. Als Zahlungskonditionen haben sämtliche Bieter 3% Skonto innert 10 Tagen bzw. 30 Tage netto angeboten. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden bei der Fa. Rosenbauer, Leonding, 3 Stk. DRÄGER-Preßluftatmer zum Preis von S 13.900, --/Stk. angekauft. Weiters umfaßt die Bestellung 6 Stk. Reserve-Preßluftflaschen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Verschiedene Belange werden unter diesem Tagesordnungspunkt beredet. Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19911125_GVE000 Fraxern 25.11.1991 27.05.2021, 10:14 - 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 20.11.1991 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 25.11.1991, abends 20.00 Uhr, im Gemeindehaus. BERICHTE a) 9. Sitzung d. Hauptausschusses der RPG.; b) 4. Mitgliederversammlung ARA Vorderland; c) Gemeindevorstand - Protokoll 14.11.1991; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) 2) 3) a) d) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Dienstpostenplan 1992. Festsetzung der Gebühren und Hebesätze 1992. Grundsteuer A b) Grundsteuer B c) Lohnsummensteuer Gewerbesteuer nach Ertrag e) Getränkesteuer f) Gästetaxe g) Hundesteuer 4) Kindergartenbeiträge 1992. 5) Zuschüsse an Vereine für Altstoffsammlungen (Altpapier). 6) Festsetzung der Müllgebühren 1992. 7) Festsetzung der Wasser- u. Kanalgebühren 1992. 8) Festsetzung der Stundensätze für Aushilfskräfte. 9) Festsetzung der Maschinenstunden (Kompressor u. Stampfer). 10) Festsetzung der Kopienpreise. 11) Elternbeiträge für Musikschulbesuch 90/91. 12) Grundsatzbeschluß über Bedingungen für Wegübernahmen in das öffentliche Wegenetz. 13) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 14) Allfälliges. Der Bürgermeister: e.h. SUMMER Josef - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 25.11.1991, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz KOBALD Severin NACHBAUR Klemens NACHBAUR Reinhard VBgm. KATHAN Werner DOBLER Martin MITTELBERGER Julius NACHBAUR Peter SUMMER Herbert Entschuldigt abwesend: KATHAN Erich Unentschuldigt abwesend: MÜLLER Quido Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist und mit Ausnahme von zwei Gemeindevertretern alle erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über die Anschaffung von weiteren Altstoffcontainern mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) 9. Sitzung des Hauptausschusses der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland; aa) Urlaubsregelung für Kindergärtnerinnen; ab) Gebühren und Hebesätze in den Vorderländer Gemeinden; ac) Musikschule Rankweil - Kostentragung des Abganges durch Schüler aus anderen Gemeinden; ad) Verkehrsberuhigung in Rankweil; ae) Beantwortung verschiedener Anfragen durch LH Dr. BURTSCHER; af) Allfälliges (Gemeindemandatareskirennen, Zufahrtsprobleme Industriegebiet Weiler, Erneuerung Schwimmbad Sulz); - 2 - b) 4. Mitgliederversammlung ARA Vorderland; ba) Klärschlamm - Zeitbombe oder Naturprodukt? bb) Statutengenehmigung durch die Gemeinde Weiler; bc) Abwasserprobleme bei der Fa. RUEFF; bd) Erhöhung des Kreditrahmens f. d. Baukonto "ARA-Erweiterung"; be) Schlammbehandlung und Schlammtrocknung - Vergabe der masch. Ausrüstung; bf) Grunderwerb für Schönungsteich; c) Protokolle zu den Gemeindevorstandssitzungen vom 14.11.1991 und 22.11.1991; d) Finanzausgleichsgesetz - Klage wegen Verfassungswidrigkeit Aufhebung der beklagten Gesetzesbestimmung; e) Orgelspende S 500.000, --; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Sitzung v. 23.10.1991 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Dienstpostenplan 1992. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1992 wird wie nachfolgend beschlossen: Gemeindesekretär Verwaltungsdienst NACHBAUR Manfred Kindergärtnerin Erzieherdienst NACHBAUR Elke Gemeindearbeiter Allg. Arbeiten SUMMER Herbert zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Festsetzung der Gebühren und Hebesätze 1992. a) b) c) d) e) Grundsteuer A Hebesatz 500 Grundsteuer B " 420 Gewerbesteuer nach Ertrag " 172 Gewerbesteuer n. d. Lohnsumme " 1.000 Getränkesteuer " 10 Von der Getränkesteuer ausgenommen sind Frühstücksgetränke, heiße Aufgußgetränke und Speiseeis. - 3 - Durstlöscher: 1) Als Durstlöscher sollen Apfelsaft gespritzt werden. 2) Die Verkaufspreise für die Durstlöschergetränke müssen, bezogen auf eine Abgabemenge von 1/2 Liter, S 3, -- unter dem Verkaufspreis von 1/2 Liter Bier liegen. 3) Die Gemeinde gewährt den Gastwirten pro Liter verkauftem Durstlöscher einen Förderungsbeitrag von S 4, 32. f) Hundesteuer 1. Hund S 600, -jeder weitere Hund S 800, -- g) Gästetaxe Mit S 4, --/Person und Nächtigung Stand des Vorjahres belassen. Nicht ganzjährig bewohnte Gebäude werden mit 20 Nächtigungen pro Bett pauschaliert. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Kindergartenbeiträge 1992. Die Elternbeiträge für den Kindergarten werden geringfügig angehoben. Die Beschlußfassung erfolgt ebenfalls einstimmig. 1. Kind S 100, --/Monat jedes weitere Kind S 70, --/Monat zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Zuschüsse an Vereine für Altstoffsammlungen (Altpapier). Über einstimmigen Beschluß wird jenem Ortsverein (in der Regel der Sozialausschuß), der die Altpapiersammlung durchführt, ein Kostenbeitrag in der Höhe von S 0, 40/kg Altpapier gewährt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Festsetzung der Müllgebühren 1992. Über einstimmigen Beschluß werden die Müllgebühren für 1992 wie nachstehend verordnet: Grundgebühr für Gewerbebetriebe S 800, --/Jahr Entsorgungsgebühr f. 1 Haushalt S 460, --/Jahr " 50, --/Jahr Zuschlag pro Person Containerentleerung S 385, --/Ent. Entsorgungsgebühr f. Wochenendhäuser und nicht ganzjährig bewohnte Gebäude S 500, --/Jahr - pauschal - 4 - Bauschuttablage - Pauschalgebühr pro Haushalt S 50, --/Jahr " 50, --/to Deponiegebühren Bauschutt " 10, --/m3 Deponiegebühren Aushubmaterial Müllsackpreis S 12, --/Stk. Kühlschrank- u. Tiefkühltruhenenttats. Entsorgk. sorgung (Abfuhr m. Wertmarke) dzt. S 605, --/Stk. Alle Müllabfuhrgebühren verstehen sich incl. MWSt. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Festsetzung der Wasser- und Kanalgebühren 1992. a) Wassergebühren Die Gebühren für die Benützung der Wasserversorgungsanlage werden einstimmig beschlossen und verordnet: Wasseranschlußgebühr S 115, --/m2 Wohnnutzfläche Mindestwohnnutzfläche 150 m2 Beitragssatz excl. 10% MWSt. Wassergrundgebühr pro Anschluß S 130, --/Halbj. incl. MWSt. Wasserbezugsgebühr S 6, 10/m3 incl. MWSt. Hydrantenben./Grundgebühr S 30, -- incl. MWSt. b) Kanalgebühren Die Gebühren für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlage werden wie folgt neu festgesetzt und verordnet. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Beitragssatz S 272, --/m2 Geschoßfläche excl. MWSt. Gebührensatz S 13, --/m3 Abwasser incl. MWSt. Die Kanalbenützungsgebühr für landwirtschaftliche Bauwerke wird mit einem halbjährlichen pro Kopfverbrauch von 15 m3 Abwasser pauschaliert. Für den Gärtnereibetrieb BIEDERMANN wird die Kanalbenützungsgebühr mit einem halbjährlichen pro Kopfverbrauch von 25 m3 Abwasser pauschaliert. - 5 - zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Festsetzung der Stundensätze für Aushilfskräfte. Die Stundensätze für Aushilfskräfte werden einstimmig, wie nachstehend aufgeführt, beschlossen: S 73, --/h leichte Arbeiten " 84, --/h Männer besonders schwere Arbeiten " 84, --/h - zzgl. 10% Erschwerniszulage - zzgl. 10% Schmutzzulage zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Festsetzung der Maschinenstunden (Kompressor u. Stampfer). Für die Benützung von Gerätschaften der Gemeinde Fraxern werden über einstimmigen Beschluß nachstehende Stundensätze verrechnet: Kompressor S 170, --/h Stampfer " 85, --/h Die Stundensätze verstehen sich excl. 20% MWSt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Festsetzung der Kopienpreise. Die Kopienpreise für 92 werden einstimmig wie folgt beschlossen: DIN A4 und kleiner S 4, --/Kopie DIN A3 " 5, --/Kopie zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Elternbeiträge für Musikschulbesuch 90/91. Die Elternbeiträge für Musikschüler werden für das Schuljahr 90/91 einstimmig auf dem Stand des Vorjahres belassen und mit S 1.800, -- pro Schüler festgesetzt. Musikschüler, d. dem Pflichtschulalter entwachsen sind, erhalten keine Förderung. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Grundsatzbeschluß über Bedingungen für Wegübernahmen in das öffentliche Wegenetz. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Mitbürger und besserer raumplanerischer Gestaltungsmöglichkeiten werden zukünftige Erschließungswege von Bauwohngebieten unter nachstehenden Bedingungen in das öffentliche Wegenetz übernommen: a) Die von d. Erschließung betroffenen Grundeigentümer haben den notwendigen Grund anteilsmäßig zur Verfügung zu stellen. b) Der Bau der Erschließungswege erfolgt in einer Mindestbreite von 3, 50 m und wird durch d. Gemeinde FRAXERN ausgeführt. Die Kosten der Wegerrichtung (incl. Schüttung und Ableitung der Tagwässer) werden auf die Grundbesitzer anteilig verumlagt. - 6 - c) Die Kosten f. eine Staubfreimachung sowie für die weitere Erhaltung des Weges und der Winterdienst gehen zu Lasten der Gemeinde FRAXERN. d) Pkt. c) ist auch auf alle bestehenden Weganlagen anzuwenden, was bedeutet, daß entstandene Asphaltierungskosten von der Gemeinde bei gleichzeitiger Übergabe des Weges in das öffentliche Wegenetz den Grundbesitzern zu erstatten sind. e) Nach Errichtung der Weganlage gem. Pkt. b) ist der Weg in das öffentliche Wegenetz zu übertragen. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge - Beratung über die Anschaffung weiterer Altstoffcontainer. Um gelegentlich auftretenden Entsorgungsengpässen entgegenzuwirken wird einstimmig beschlossen, bei der Fa. WAIZINGER, Dietach bei Steyr, weitere 3 Stk. Altstoffcontainer in nachfolgender Ausführung anzuschaffen: 1 Stk. Metallbehälter 1.100 l Ausführung Vlbg. ohne ZFB zum Preis von S. 7.997,-2 Stk. Glasbehälter 1.100 l 1 x Weißglas 1 x Buntglas Ausführung Vlbg. mit ZFB zum Preis von S 8.665,-- Die Preise verstehen sich jeweils ohne Mehrwertsteuer. Die Anschaffung der Altstoffcontainer wird von der Vlbg. Landesregierung mit 50% gestützt. zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Allfälliges. Herr BONELLI Peter, Fraxern 77, soll angehalten werden, seinen Hund entsprechend zu halten und zu verwahren. Bgm. SUMMER wird mit Herrn BONELLI entsprechende Gespräche führen. Ende der Sitzung: 11.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19841219_GVE007 Fraxern 19.12.1984 27.05.2021, 10:14 7. Sitzung Sitzungs-Tag 19.12.1984 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.15 Uhr Ende: .22.30 Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: T A G E S O R D N U N G B e r i c h t e Bgm. Nachbaur bringt den Gemeindevertretern die Inhalte verschiedener Schriften (Miteigentümergem. Altersheim-Neubau Vorderland / Krebsforschung) zur Kenntnis. B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1) Beratung über verschiedene Spendenansuchen. 2) Beratung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung. 3) Neufestsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. 4) Beratung über die Getränkesteuereinhebung bei Vereinsveranstaltungen. 5) Beratung des Voranschlages für das Jahr 1985. 6) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 7) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. B e r i c h t e Der Bürgermeister berichtet über: a) ein Dankschreiben d. Fonds österr. Krebsforschungsinstitute b) Stand d. Verhandlungen bezgl. d. Übernahme d. Orsankenstraße als Landesstraße c ) Verlauf d. Jahreshauptversammlung d. Elternvereines an der HS-Klaus d ) die Inhalte zweier Verhandlungsniederschriften der Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die vorliegenden Spendenansuchen werden einstimmig wie nachstehend aufgeführt erledigt. Skiklub Oberland S 500,-- Vlbg. Blindenbund " 500,-- Pro Juventute-Fami1ien " 500,-- zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluß wird die bestehende Straßenbeleuchtungsanlage um weitere 10 Lampen erweitert. Der Auftrag zur Lieferung und Installation der Lampen wird an die Fa. Reisegger, Sulz, vergeben. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Den Gemeinden wird der Ausfall an Gewerbesteuer vom Kapital durch Änderung des Hebesatzes abgegolten. Gemäß einstimmigem Beschluß beträgt die Gemeindegewerbesteuer für Veranlagungszeiträume ab 1985 164 v. H. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Eistimmig beschlossen wird, daß die Ortsvereine die Getränkesteuer ab sofort vom jeweiligen Einkaufspreis zu berechnen und abzuführen haben. Die Abrechnung kann auch über die jeweilige Lieferfirma erfolgen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 06.12.1984 festgelegte Voranschlag der Gemeinde Fraxern für das Jahr 1985, welcher jeder Fraktion zugegangen ist, wird gruppenweise erläutert bzw. durchberaten und dann in nachstehender Form einstimmig beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung S 5.937.700,-- Einnahmen der Vermögensgebarung " 9.326.700,-- Gesamteinnahmen S 15.264.400,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung " 4.755.600,-- Ausgaben der Vermögensgebarung " 9.088.000,-- Gesamtausgaben S 13.843.600,— Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr " 1.420.800,-- S 15.264.400,— zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Abschließend für das Jahr 1984 berichtet Bgm. Nachbaur, daß die Gemeinde Fraxern zum 19.12.1984 bei einem Einwohnerstand von 552 hält. Im Jahre 84 waren 4 Todesfälle und 6 Geburten zu verzeichnen. Es wurden 7 Gemeindevertretungssitzungen und 13 Unterausschußsitzungen abgehalten. Bgm. Nachbaur bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt die Gemeindevertreter zu einem gemeinsamen Essen ins Gasthaus "Sonnenblick". Für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr bedankt sich auch VBgm. Kathan Erich.
  1. fraxernvertretung
20140129_GVE000 Fraxern 29.01.2014 27.05.2021, 10:14 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 29.01.14, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ENDER Kurt (Ersatz MITTELBERGER Martin) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) BM SUMMER Armin (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) ZILLER Harald (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: ELLENSOHN Gerhard Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung u. Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Turnhallenneubaues an der MS Klaus-Weiler-Fraxern. Beratung u. Beschlussfassung über eine Haftungsübernahme für ein Darlehen der GIG Fraxern zur Finanzierung des Erweiterungsbau beim Bewegungskindergarten Fraxern. Beratung u. Beschlussfassung über die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ mit:   05. 06. 07. 08. Fa. PEGEL & KUNZ AG (DI FOITZIK Uwe) D-Berlin Fam. PALMERS, CH-Oberkirch Beratung u. Beschlussfassung über die Änderung des freiwilligen Wochentagsdienstes der Ärzte für Allgemeinmedizin im Sprengel „Vorderland“. Mandatsverzicht SONDEREGGER Ingrid. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 29.01.2014 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Turnhallenneubaues an der MS KlausWeiler-Fraxern. Durch die Gemeinde Klaus werden 2013/14 an der MS Klaus-Weiler-Fraxern eine Doppelturnhalle und Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung (Schülerbetreuung) neu errichtet. Die auf die drei Schulsprengelgemeinden entfallenden Nettobaukosten ergeben sich wie folgt: Klaus Investitionskostenanteile Gemeinden gesamt € 3.185.578 Weiler € Fraxern € gesamt € 229.189 4.934.349 1.519.582 Der auf die Gemeinde Fraxern (EUR 229.189) entfallende Investitionskostenanteil ist als Einmalbetrag im 01. Quartal 2014 an die Gemeinde Klaus zu ersetzen. Zwecks Finanzierung des Eigenanteiles der Gemeinde Fraxern wird einstimmig beschlossen, bei der BAWAG PSK ein Darlehen zu folgenden Konditionen aufzunehmen: Darlehenssumme: EUR 230.000,00 Laufzeit: 20 Jahre Zinsbindung: 6-Monats-EURIBOR + Zins-Aufschlag 0,80% zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Haftungsübernahme für ein Darlehen der GIG Fraxern zur Finanzierung des Erweiterungsbau beim Bewegungskindergarten Fraxern. Befristet für den Zeitraum der Bauführung beim Kindergarten-Zubau wurde der vereinbarte Kreditrahmen (EUR 50.000) für den KK-Kredit der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto.Nr. 2.481.349) um EUR 350.000 auf EUR 400.000 erhöht. Die Gemeindevertretung Fraxern hat dafür in der Sitzung v. 01.10.2012 die Haftung als Bürge und Zahler beschlossen. Dem angeführten Gemeindevertretungsbeschluss wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. GV-Sitzung 29.01.2014 Seite – 3 – Der Erweiterungsbau beim Kindergarten ist abgeschlossen und der nach Abzug der Förderung(en) verbleibende Anteil wird durch eine Darlehensaufnahme der GIG Fraxern im Umfang von EUR 190.000,00 bedeckt. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ mit:   Fa. PEGEL & KUNZ AG (DI FOITZIK Uwe) D-Berlin Fam. PALMERS, CH-Oberkirch Auf die Ausführungen in den GV-Sitzungen v. 09.09.13 (Pkt. 2) bzw. 18.11.13 (Pkt. 2) wird verwiesen. In der Sitzung des Finanzplanungsausschusses v. 09.01.14 – gemeinsam mit Dr. KAUFMANN Thomas – waren ebenfalls die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ Gegenstand der Beratung. Die nun vorliegenden Vereinbarungen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und einstimmig beschlossen. Die Unterschriften von FOITZIK u. PALMERS liegen bereits vor. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Änderung des freiwilligen Wochentagsdienstes der Ärzte für Allgemeinmedizin im Sprengel „Vorderland“. TOP 05 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Mandatsverzicht SONDEREGGER Ingrid. Fr. SONDEREGGER Ingrid hat schriftlich mitgeteilt, dass sie auf die Ausübung ihres Gemeindevertretungsmandates und auch auf die Funktion als Ersatzmitglied verzichtet. ZILLER Harald wird Fr. SONDEREGGER auf das freigewordene Mandat nachfolgen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  INFO-Veranstaltung Projekt „Orsanka“ im JSS am 15.01.2014  01. REK-Sitzung am 20.01.2014 – Detail VBgm. NACHBAUR Pius  Personelle Änderungen auf den Alpen „Maiensäß“ (neu FETZ Andreas) und „Hohe Kugel“ (neu SPRENGER Pierre)  Gerichtstermine „Baumangel KiGa“ und „Beschattung GA“ Seite – 4 – GV-Sitzung 29.01.2014  Personelle Änderung im Bauhof – ab 01.03.2014 SUMMER Robert – NACHBAUR Raimund auf eigenen Wunsch aus dem Gemeindedienst ausgeschieden Termine:     MI MO MO SA 05.02.2014 17.02.2014 17.02.2014 12.04.2014 Vollversammlung Jagdgenossenschaft REK-Sitzung – 19.00 Uhr Alprechnung 2013 – 20.30 Uhr REK-Planungswerkstatt VBgm. NACHBAUR Pius berichtet im Detail über die 01. REK-Sitzung: - Arbeitsgruppe: Bauausschuss (Ing. AMANN Fritz für MARTE Alois) + MAYR Steve + NEURURER Kornelia - 02 Themengruppen: „Siedlung u. Infrastruktur“ „Land- u. Forstwirtschaft“ - weitere Vorgangsweise - Termine zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20090616_GVE034 Fraxern 16.06.2009 27.05.2021, 10:13 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 16.06.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt NACHBAUR Erwin (Ersatz HARTMANN Hermann) NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) MAHLKNECHT Klaus Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2008. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzungen zum Gemeindegut. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 04.05.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 16.06.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2008. Die Jahresrechung 2008, die jedem Gemeindevertreter gem. den Bestimmungen des Gemeindegesetzes rechtzeitig zugegangen ist, schließt wie nachfolgend ab: Der Rechnungsabschluss 2008 weist Einnahmen in der Erfolgsgebarung von und Einnahmen in der Vermögensgebarung von das sind Gesamteinnahmen von € sowie Ausgaben in der Erfolgsgebarung von und Ausgaben in der Vermögensgebarung von das sind Gesamtausgaben von € € € 1.562.825,96 308.037,75 1.870.863,71 1.327.998,99 542.864,72 1.870.863,71 aus und schließt damit ausgeglichen ab. Der Obmann des Prüfungsausschusses, Ing. AMANN Fritz, verliest und erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2008 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzungen zum Gemeindegut. Das Gesetz über das Gemeindegut, LGBl. Nr. 49 v. 07. Juli 1998, regelt die Feststellung, Nutzung und Erhaltung, Verwaltung und Aufhebung des Gemeindegutes. Gemeindegut ist jenes land- und forstwirtschaftlich genutzte Gemeindeeigentum, an dem nach Maßgabe der bisherigen rechtmäßigen Übung gemeinschaftliche Nutzungsrechte bestehen. Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung Satzungen über die Nutzung des Gemeindegutes zu erlassen. Der nunmehr vorliegende Satzungsentwurf über die Zuteilung und Nutzung der Gemeindeteile wird einstimmig beschlossen. GV-Sitzung 16.06.2009 Seite – 3 – zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 04.05.2009. Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 04.05.2009 wird auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • • • • • Jungbürgerfeier am 15.05.2009 im „Frödischsaal“ in Zwischenwasser; „Frauen in die Politik“ – Veranstaltung am 18. Mai 2009 im Bewegungsraum; Ausschreibung Kindergartenpädagogin; verpflichtender kostenloser Kindergarten für Fünfjährige (halbtags) – geringere Elternbeiträge – Umsatzgrenze für Vorsteuerabzug; Exkursion LED-Beleuchtung; Buswartehäuschen – Schlosser-/Glaserarbeiten – Vergabe durch Gemeindevorstand an Fa. Gassner, Rankweil; Buswartehäuschen – Planung durch Bau Summer – Baueingabe; UA Familie u. Soziales – KiGa u. Spielgruppe; Kapellenneubau – Bauverhandlung BH-Feldkirch am 10.06.2009; „Allianz in den Alpen“ – Tagung 04.06. – 06.06.09 in „Eppan“ / Südtirol; Aufnahme und Katalogerstellung über baufällige Hütten – baurechtliche Erledigung; Termine: • • • • • • • • 17.06.09 23.06.09 24.06.09 01.07.09 03.07.09 13.07.09 15.07.09 26.08.09 – 20:30 Uhr – Vollversammlung d. Jagdgenossenschaft – 20:30 Uhr – UA Bau- u. Raumplannung – 19:00 Uhr – „Vo da Mura und da Weag“ – 20:00 Uhr – Umlegung „Egg“ – Besprechung DI Kuess u. Anrainer – 14:00 Uhr – Angelobung Sportplatz – 20.30 Uhr – voraussichtlich letzte GV-Sitzung vor Sommerpause – 20:00 Uhr – Geburtstag (90iger) WALSER Josefine – 09:00 Uhr – BG-Feldkirch – Gerichtstermin Zech/Kothgassner zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 werden nachfolgende Belange beredet: • MAHLKNECHT Klaus – Abschluss Abbrucharbeiten beim ehemaligen Wohnhaus „Sönser“? GV-Sitzung 16.06.2009 • Seite – 4 – NÄGELE Kurt – Mountainbiker passieren mit hoher Geschwindigkeit den „Kugelweg“ im Bereich der Jausestation „Waldrast“ und den Parkplatz „Kapieders“ – hohe Unfallgefahr – Präventivmaßnahmen? Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
19871209_GVE000 Fraxern 09.12.1987 27.05.2021, 10:13 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon Fraxern, am 07.12.1987 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Mittwoch, dem 09.12.1987, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung und Beschlußfassung des Dienstpostenplanes 1988. 2) Festsetzung der Gemeindesteuern 1988: a) Grundsteuer A d) Lohnsummensteuer b) Grundsteuer B e) Getränkesteuer c) Gewerbesteuer f) Hundesteuer 3) Festsetzung der Gästetaxe für das Jahr 1988. 4) Festsetzung der Wassergebühren. 5) Festsetzung der Kanalgebühren. 6) Festsetzung der Müllabfuhrgebühren. 7) Festsetzung der Elternbeiträge für den Kindergarten. 8) Festsetzung der Stundensätze für Kompressor, Betonmaschine und Stampfer. 9) Festsetzung der Stundensätze für Aushilfskräfte. 10) Beratung und Vergabe der Zimmermannsarbeiten beim Alphüttenneubau" Maiensäß". 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Allfälliges. Der Bürgermeister: e.h. Nachbaur Alois - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon Fraxern, am 07.01.1988 PROTOKOLL zur öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am Mittwoch, dem 09.12.1987, abends 20.15 Uhr, im Sitzungszimmer. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 92 Nachbaur Klemens Summer Josef 110 Mittelberger Julius Nägele Kurt Nachbaur Peter Summer Gerhard Hartmann Elmar Entschuldigt abwesend: Nachbaur Reinhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Die Sitzungsprotokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 19.10.1987 und 05.11.1987 werden verlesen und ohne Einwände genehmigt. Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur Alois den Antrag, nachstehend aufgeführte Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen. a) Malerarbeiten Gang u. Stiegenhaus VS Fraxern - Vergabe b) Neufestsetzung Kopienpreis Die Aufnahme bezeichneter Belange in die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. - 2 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Dienstpostenplan für das Jahr 1988 wie nachstehend aufgeführt beschlossen. Gemeindesekretär Nachbaur Manfred Gemeindevorarbeiter Sönser Richard Kindergärtnerin Nachbaur Elke Gemeindearbeiter Summer Herbert zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Die Gemeindesteuern für das Jahr 1988 werden in nachstehender Form ebenfalls einstimmig beschlossen. Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gewerbesteuer Hundesteuer S Hebesatz 500 Hebesatz 420 n. Ertrag Hebesatz 172 n. Lohnsumme Hebesatz 1000 500,--/Hund (einschl. Jagdhunde) Die Beschlußfassung der Getränkesteuer wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Mit S 4,--/Person und Nächtigung wird die Gästetaxe auf dem Stand des Vorjahres belassen. Die Beschlußfassung erfolgt auch hier einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden auch die Gebühren für die Benützung der Wasserversorgungsanlage auf dem Stand des Jahre 1987 belassen. Wasseranschlußgebühr S 100,--/m2 Geschoßfläche Mindestgeschoßfläche 150 m2 Beitragssatz excl. 10% MWSt. Wassergrundgebühr pro Anschluß S 100,--/Halbjahr - incl. MWSt. Wasserbezugsgebühr pro m3 S 4,80 incl. MWSt. Hydrantenben./Grundgebühr S 25,-- incl. MWSt. - 3 - zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Neu festgesetzt werden die Gebühren für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlage. Beitragssatz S 240,--/m2 Geschoßfläche excl. 10% MWSt. Gebührensatz S 8,--/m3 Abwasser incl. 10% MWSt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden die Müllabfuhrgebühren für 1988 ebenfalls geringfügig angehoben. Entsorgungsgebühr f. 1 Haushalt (Kübel u. Säcke) Grundlast pro Haushalt S 350,--/Jahr Zuschlag pro Person S 40,--/Jahr Containerentleerung S 250,--/Ent. Entsorgungsgebühr für Wochenendhäuser und nicht ganzjährig bewohnte Gebäude - pauschal S 350,--/Jahr Müllsackpreis S 4,--/Sack Alle Gebühren incl. MWSt. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Eine geringfügige Erhöhung erfahren auch die Elternbeiträge für den Kindergarten. Die Beschlußfassung erfolgt auch hier einstimmig. Elternbeitrag Kindergarten - 1. Kind S 90,--/Monat jedes weitere S 70,--/Monat zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Für die Benützung von Gerätschaften der Gemeinde Fraxern werden über einstimmigen Beschluß nachstehende Stundensätze verrechnet. Kompressor S 160,--/h Betonmaschine S 80,--/h Stampfer S 80,--/h - 4 - zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Geringfügig angehoben werden auch die Stundenlöhne für Aushilfskräfte. Stundenlöhne f. Aushilfskräfte - Männer S 75,--/h Frauen S 65,--/h zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beim Alphüttenneubau "Maiensäß" gelangten die Zimmermannsarbeiten zur Ausschreibung. Insgesamt gingen 7 Angebote ein, wobei sich nach Überprüfung nachstehende Reihung ergibt. 1. Fa. Michael Kaufmann, Reuthe S 656.613,-2. Fa. Alois Amann, Götzis S 769.867,-- + 17,24 % 3. Fa. Ludeschers Nachfg., Röthis S 781.310,-- + 19,99 % 4. Fa. August Neyer, Bludenz 5. Fa. Hans Dobler, Muntlix 6. Fa. Gisinger, Götzis S 889.561,-- + 35,47 % S 907.904,-- + 38,27 % S 918.213,-- + 39,84 % Ein Angebot (Fa. Jodok Fetz, Egg) konnte infolge zu späten Einlangens nicht berücksichtigt werden. Die angeführten Summen verstehen sich als Nettobeträge und enthalten keine Mehrwertsteuer. Aus dem Lieferumfang ausgeklammert wird das montieren der Deckelschirme und das aufbringen der Dachverschalung. Nach eingehender Beratung ergeht der Auftrag zur Ausführung der Zimmermannsarbeiten an den Bestbieter, die Fa. Michael Kaufmann, Reuthe. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Die eingebrachten Dringlichkeitsanträge werden wie nachstehend behandelt: a) Malerarbeiten VS-Fraxern in Gang und Stiegenhaus Mit der Ausführung der Malerarbeiten betraut wird die Fa. Schöch Werner, Klaus, zu einem Angebotspreis von S 33.192,-(excl. MWSt.). Von gegenständlichem Betrag können noch 5% Winterrabatt und 3% Skonto in Abzug gebracht werden. b) Neufestsetzung Kopienpreis DIN A 4 und kleiner S 4,--/Kopie DIN A 3 S 5,--/Kopie Beide Beschlüsse erfolgen einstimmig. - 5 - zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Die momentanen Konten /Kassenbestände werden den Gemeindevertretern nahegebracht. Weiters werden sie darüber unterrichtet, daß für die Naß- und Kellerräume beim Alphüttenneubau "Maiensäß " Kunststoffenster angeschafft und bereits montiert wurden. Ende d. Sitzung: 22.45 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19830527_GVE004 Fraxern 27.05.1983 27.05.2021, 10:13 4. Sitzungs-Tag „ ............ 27.05.1983 .................. Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 20.30 Uhr Ende: 21.30 .Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: I entschuldigt: unentschuldigt: B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über: a) den vom Amt d. Vlbg. Landesregierung genehmigten Voranschlag 1983; b) ein Schreiben d. Agrarbezirksbehörde - die Asphaltierung v. Güterwegen betreffend; B e r a t u n g s g e g e n s t ä n d e 1 .) Beratung über das Ansuchen von Müller Quido, Fraxern 29, um Verpachtung der Gp. 296/1. 2.) Beratung über den Ankauf von Beton-Verbundsteinen für den Friedhof. 3.) Beratung eines Angebotes über die Reinigung des Gemeindesaales. 4.) Stellungnahme zum abschlägigen Bescheid gegen die Regulierungsvorhaben I u. II beim Kleinverrohrungsprojekt. 5.) Beratung über die Abflugbewilligung für Hängegleiter aus dem Gemeindegebiet von Fraxern. 6.) Beratung über den Stromanschluß beim Hochbehälter und beim Sportplatz. 7.) Beratung über den Ankauf v. Feuerwehrartikeln lt. vorliegender Angebote. 8.) Beratung über die Anbietung verschiedener Grundstücke durch die Fa. König, Bregenz. 9.) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 10.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. DRINGLICHKETTSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über nachstehend aufgeführte Belange in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag;|wird einstimmig stattgegeben. 1.) Beratung über die Errichtung eines Kreuzes auf dem neugeschaffenen Friedhof. 2.) Beratung über ein Ansuchen von Nägele Josef, Fraxern 31, welcher die Errichtung eines Zaunes auf der Gp. 183 beabsichtigt. 3.) Beratung über die Teilnahme am diesjährigen Blumenschmuckwettbewerb. B e r i c h t e Bgm. Nachbaur berichtet über: a) die Stellungnahme durch das Amt d. Vbg. Landesregierung zum Voranschlag für das Rechnungsjahr 1983 und b) den Inhalt eines Schreibens der Agrarbezirksbehörde, die Asphaltierung von Güterwegen betreffend. B e s c h l ü s s e zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird die der Gemeinde Fraxern gehörige Gp. 296/1 an Herrn Müller Quido, Fraxern 29, verpachtet. Herr Müller hat hiefür einen jährlichen Pacht in der Höhe von S 100,— zu entrichten. Die Gemeinde Fraxern behält sich jedoch das Recht der jederzeit möglichen Kündbarkeit vor. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Das neugeschaffene Friedhofsareal soll an seiner Rückseite mit Beton-Verbundsteinen abgegrenzt werden. Der Auftrag zur Lieferung dieser Betonelemente ergeht einstimmig an die Fa. Pfister, Röthis, zu. den im Offert aufscheinenden Preisen. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Einstimmig wird die Fa. Schwendinger, Dornbirn, mit der Reinigung des Gemeindesaales betraut. Die Bühne, an der verschiedentlich Mängel festgestellt werden konnten, soll vor der Reinigung auf ihre Intaktheit hin überprüft werden. Weiters wird mit einer Stimmenthaltung (Nachbaur Werner) das Ballspielen im Gemeindesaal untersagt. Diese Regelung gilt für alle Vereine und für die Volksschule Fraxern. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Anläßlich der am 05.04.1983 durchgeführten kommissionellen Verhandlung des Kleinverrohrungsprojektes haben sich der wasserbautechnische Amtssachverständige und der Amtssachverständige für den Landschaftsschutz gegen die Regulierungsvorhaben I u. III ausgesprochen, über einstimmigen Beschluß der Gemeindevertretung soll gegen diesen negativen Bescheid keine Berufung erfolgen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Mit Stimmenmehrheit wird das vom Drachenflugclub Hohenems eingebrachte Ansuchen um eine Abflugbewilligung für Hängegleiter abgelehnt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Stromanschluß für den Hochbehälter am "Schutz" und den Sportplatz genehmigt. Die Angebotssummen belaufen sich auf S 72.284,20 für den Hochbehälter und S 56.477,40 für den Sportplatz. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Ankauf nachstehend aufgeführter Ausrüstungsgegenstände für die Ortsfeuerwehr Fraxern beschlossen: a) Fa. Marte, Weiler - Angebotssumme S 6.490,— (incl. MWSt.) Gegenstand d. Angebotes: 1 Auszugschlitten zur Lagerung d. Notstromagregates, 2 Fluter und 2 Kabeltrommeln. Der Auszugschlitten wird im Fahrzeug eingebaut. b) Fa. Rosenbauer, Leonding - Angebotssumme S 18.373,20 (excl. MWSt.) Gegenstand d. Angebotes: Bekleidung und kleines Gerat. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Zum Angebot der Fa. König-Immobilien, Bregenz, ist folgendes festzuhalten: Der für die Kaufliegenschaft, geforderte Preis von S 100,—/m2 entspricht nicht den ortsüblichen Grundstückspreisen und kann daher keinesfalls akzeptiert werden. Um einen für beide Vertragsparteien akzeptablen Preis zu erreichen, soll mit dem Grundstückseigentümer Fritz Aderhold persönlich Kontakt aufgenommen werden. Bei diesen Verhandlungen soll die Fa. König-Immobilien unberücksichtigt bleiben. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Einstimmig einverstanden erklären sich die Gemeindevertreter mit dem von Herrn Summer Jakob, Fraxern 68, vorgelegten Entwurf für das Kreuz, auf dem neugeschaffenen Friedhof. Herr Summer wird auch mit der Ausführung des bezeichneten Objektes betraut. Herr Nägele Josef, Fraxern 3.1., beabsichtigt die Errichtung eines Zaunes auf. d. Gp. 183. Gegen dieses Ansinnen wird von der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben. Um jedoch den Verkehr, nicht zu behindern, hat Herr Nägele mit dem Zaun mindestens 50 cm vom öffentlichen Gut abzurücken. Der Gemeindevertreter Nägele Kurt tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit ab. Von einer Teilnahme am diesjährigen Blumenschmuckwettbewerb wird einstimmig Abstand genommen, da auch das Interesse von Seiten der Bevölkerung äußerst gering ist. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Das Straßenbauprojekt "Brand" wird von den anwesenden Gemeindevertretern beraten.
  1. fraxernvertretung
20090302_GVE032 Fraxern 02.03.2009 27.05.2021, 10:13 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 02.03.2009, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner KATHAN Hugo (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MAYR Steve MITTELBERGER Julius SONDEREGGER Ingrid BM SUMMER Armin (Ersatz NACHBAUR Pius) Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz DEVIGILI Christian) NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Bestandsvertrages „Mitdafinerhus“. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Trinkwasser- und Kanalkatasters. Beratung und Grundsatzbeschluss zum Verkehrsplanungskonzept des Ing.Büros BESCH: • • • • 05. 06. 07. 08. 09. ÖPNV-Haltestellenverlegung Schutzwege Beleuchtung Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Ortsgebiet Beratung und Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Regionalplanungsgemeinschaft – „Region Vorderland – Feldkirch“. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 09.12. und 22.12.2008. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 02.03.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Bestandsvertrages „Mitdafinerhus“. Nach geltendem Vertragsstand haben die beteiligten Gemeinden 5 Jahre lang die Verpflichtung, die Mietausfälle – in den ersten 2 Jahren für 8 Wohungen, ab dem 3. Jahr für 9 Wohnungen – zu übernehmen. Das bedeutet, dass bei gleich bleibender Belegung der Wohnungen (derzeit 2) bis zum Ende des 5. Vertragsjahres noch ca. EUR 200.000,00 zu leisten sind. Seitens der Bürgerinitiative „Mitdafinerhus“ wurde an die Mitgliedsgemeinden der Antrag gerichtet, zusätzlich zu den Mietzahlungen eine Einmalzahlung in der Höhe von EUR 150.000,00 zu leisten. Damit wäre eine Mietreduktion auf eine marktkonforme Höhe (ca. EUR 7,00/m²) möglich, was wiederum als Voraussetzung dafür gilt, dass ein potentieller Mieter beim Land Vorarlberg eine Wohnbeihilfe beantragen kann. Unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Gemeinden sich zur beantragten Einmalzahlung entschließen, konnte vom Land Vorarlberg die Zusage über eine Vergütungszahlung in der Höhe von EUR 60.000,00 erreicht werden, sodass den Gemeinden eine Nettozahlung von EUR 90.000,00 verbleiben würde. Der Gesamtbetrag von EUR 350.000,00 soll ab dem Jahr 2009 in fünf Jahresraten an die Miteigentümergemeinschaft bezahlt werden. Zwischen den Gemeinden, dem Sozialzentrum Vorderland und der Bürgerinitiative soll ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, in dem die Gemeinden von der Mietzahlung bei einer Minderbelegung befreit sind, gleichzeitig aber das Angebot an Wohnungen für betreutes Wohnen aufrecht bleibt. Für den3%-Anteil der Gemeinde Fraxern bedeutet dies: zusätzl. Aufwand EUR Anteil Fraxern % Anteil Fraxern EUR Anteil Fraxern jährlich (5 Jahre) 90.000,00 3 2.700,00 EUR 540,00 zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Mietzahlungen; Die Gemeindevertretung erklärt sich mit der Änderung des Bestandsvertrages „Mitdafinerhus“ einstimmig einverstanden. GV-Sitzung 02.03.2009 Seite – 3 – zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Trinkwasser- und Kanalkatasters. TOP 03 wird einstimmig auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Grundsatzbeschluss zum Verkehrsplanungskonzept des Ing.- Büros BESCH: • • • • ÖPNV-Haltestellenverlegung Schutzwege Beleuchtung Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Ortsgebiet Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig, das vom Büro BESCH vorgelegte Verkehrsplanungskonzept vollinhaltlich umzusetzen. Im selben Zuge soll auch die Ortstafel an der L69 weiter talwärts („Blois“) verlegt werden. Betreffend die Investitionen im Teilbereich „Beleuchtung“ sollen noch Einsparpotentiale (sind noch alte Masten vorhanden? - ist ein Tausch vorhandener Leuchten möglich/sinnvoll?) geprüft werden. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Regionalplanungsgemeinschaft – „Region Vorderland – Feldkirch“. Die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland besteht seit 1978 und wurde als Plattform für die interkommunale Planung der Gemeinden im Vorderland gegründet. Neben Erweiterungsmöglichkeiten (Stadt Feldkirch) sehen die neuen Statuten auch die Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Regio vor. Die Gemeindevertretung Fraxern sieht die Aufnahme der Stadt Feldkirch als große Chance und befürwortet die Erweiterung einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 09.12.2008 und 22.12.2008. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 09.12.2008 und 22.12.2008 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • Genehmigung des Voranschlages 2009 durch das Amt d. Vlbg. Landesregierung – die Ausführungen zur Finanzlage der Gemeinde Fraxern werden der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht; GV-Sitzung 02.03.2009 • • • • • • • • • • Seite – 4 – Bauverfahren im Jahr 2008; Überwasserlieferungen im Jahr 2008 nach Klaus und Weiler; Musikschule NEU (Vorderland/Feldkirch); Umlegung „Egg/Rohracker“; Neuregelung „Gratulation zu Geburtstagen“; Abbruch Wohnhaus „Morgengabe 2“; Sitzung Familien- u. Sozialausschuss; Faschingsdienstag – Faschingstreiben – DANK an alle Helfer; Sozialzentrum Vorderland – Bestellung Geschäftsführer – Hearing läuft noch; Alppersonal 2009 – Vertragsunterfertigung; zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 werden nachfolgende Belange beredet: • • • • KATHAN Werner – Einladung Gemeindevertretung zur Generalversammlung der FW-Fraxern am 07.03.2009; NACHBAUR Erwin – Asphaltierungsarbeiten „Egg“ – Ableitung der Straßenwässer unbefriedigend; AMANN Fritz – Parkplatz Gasth. „Sonnenblick“ – Einmündung in Landesstraße – Montage Verkehrsspiegel; NACHBAUR Reinhard – Landbus – Probleme mit eingesetzten Fahrzeugen – Info GF BURTSCHER; Termine: • • • 09.03.09 – „Winzersaal“ in Klaus – Generalversammlung Krankenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern; 04.04.09 – 13.04.09 Bgm. im Urlaub; 04.06.09 – 06.06.09 – Eppan/Südtirol – Allianz in den Alpen; Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20121001_GVE000 Fraxern 01.10.2012 27.05.2021, 10:13 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 01. Okt. 2012, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Kurt ( Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MATHES Roland (Ersatz KATHAN Hugo) MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz ELLENSOHN Gerhard) Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo Ing. PRIMISSER Norbert Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bau- und Investitionsplanes (BIP) für die Abwasserbeseitigung im Siedlungsgebiet „Orsanka“. Beratung und Beschlussfassung über geplante Asphaltierungsarbeiten bei Gemeindestraßen. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Teilgrundstücken im Rahmen des Arrondierungs- und Umlegungsverfahrens „Egg“. a) Gst.Nr. 367/1 b) Gst.Nr. 346 05. 06. 07. 08. – – NACHBAUR Anton, Dornbirn SCHEDLER-NACHBAUR Margerita, Alberschwende Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 30.05.12. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 01.10.2012 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die  Haftungsübernahme für die Erweiterung des Kontokorrentrahmens der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiba Vorderland (Kto.Nr. 2.481.349) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bau- und Investitionsplanes (BIP) für die Abwasserbeseitigung im Siedlungsgebiet „Orsanka“. Die Gemeindevertretung Fraxern hat am 26.02.2007 einen Bau- und Investitionsplan (BIP) für die Fertigstellung der Ortskanalisation im Ortsteil „Orsanka“ beschlossen. Dieser BIP war eine wesentliche Grundlage für die Verordnung des Landeshauptmannes über die Verlängerung der Ausnahme von der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht für bestehende Kleinkläranlagen. Bei der Vollzugskontrolle des BIP durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde festgestellt, dass die Gemeinde Fraxern den Plan nicht zeitgerecht umgesetzt hat und mit dem Projekt in Verzug geraten ist. In den nicht termingerecht erschlossenen Siedlungsgebieten entsteht damit eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht für bestehende Abwasserentsorgungsanlagen (z.B. mechanische Dreikammerkläranlagen), da diese durch die Verordnung nicht mehr bewilligungsfrei gestellt sind. Da eine zeitgerechte Fertigstellung der Kanalisation im Siedlungsgebiet „Orsanka“ nicht mehr möglich ist, ist es erforderlich, den BIP zu ändern und durch die Gemeindevertretung neu beschließen zu lassen. Dem entsprechend wird der Bau- und Investitionsplan (BIP) für die Fertigstellung der Ortskanalisation im Ortsteil „Orsanka“ wie folgt neu festgelegt: Seite – 3 – GV-Sitzung 01.10.2012  Jahr 2012 Abschluss Ingenieurleistung (Fertigstellung Planung Adler + Partner)  Jahr 2013 Projekteinreichung Bewilligungsverfahren Förderungsabklärung  Jahre 2014 / 2015 Bauzeit Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über geplante Asphaltierungsarbeiten bei Gemeindestraßen. Für die geplanten Asphaltierungsarbeiten (Gst.Nr. 1479 + Gst.Nr. 625/3) wurden die Firmen Nägelebau und Wilhelm+Mayer zur Angebotslegung geladen. Die Firma Nägelebau hat auf eine Angebotslegung verzichtet. Von der Fa. Wilhelm+Mayer wurden die angefragten Arbeiten wie folgt angeboten:   Gst.Nr. 1479 Gst.Nr. 625/3 Zufahrt KATHAN Robert Zufahrt MAYR Steve Baustellengemeinkosten SUMME EUR EUR EUR EUR 2.634,43 4.641,20 282,00 7.557,63 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Asphaltierung der bezeichneten Teilstücke zu den angebotenen Preisen durch die Fa. Wilhelm+Mayer, Götzis, ausführen zu lassen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Teilgrundstücken im Rahmen des Arrondierungs- und Umlegungsverfahrens „Egg“. a) Gst.Nr. 367/1 – NACHBAUR Anton, Dornbirn b) Gst.Nr. 346 – SCHEDLER-NACHBAUR Margerita, Alberschwende Über einstimmigen Beschluss werden die Gst.Nrn. 367/1 (NACHBAUR Anton) und 346 (SCHEDLER-NACHBAUR Margerita) zum Preis von jeweils EUR 10.000,00 angekauft. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. GV-Sitzung 01.10.2012 Seite – 4 – Haftungsübernahme für die Erweiterung des Kontokorrentrahmens der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiba Vorderland (Kto.Nr. 2.481.349) Befristet für den Zeitraum der Bauführung beim Kindergarten-Zubau (bis 28.02.2013) wurde der vereinbarte Kreditrahmen (EUR 50.000) für den KK-Kredit der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto.Nr. 2.481.349) um EUR 350.000 ausgeweitet. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers, die aus diesem Schuldverhältniss entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 30.05.2012. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 30.05.2012 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:              Umlegung „EGG“ – Unterlagen zur Umlegung komplettiert Baumängel Kindergarten (Gutachten DI DÖNZ – Klage Dr. KAUFMANN) Gewährleistung Projekt „Dorfzukunft“ – neuerliche Verhandlung 04.09.2012 Freiwilligenaktion auf den Alpen im Sommer 2012 – Dank an Hugo und Teilnehmer Bringungsgenossenschaft „Schwimmersboden“ – Auftragsvergabe an Fa. Ing. KECKEIS Peter Alpsommer 2012 – „Maiensäß“ 96 Tage – „Hohe Kugel“ 113 Tage Ableitungskanal „Orsanka“ – Begehung Bauausschuss mit DI ADLER u. DI FRITSCH Trinkwasserversorgung „Rölllochquelle“ – Ausführung „Quellen-Michl“ – Abrechnung wie angeboten Doppelturnhalle MS Klaus-Weiler-Fraxern – Planung Neubau Kindergarten – gegenwärtig 22 Kinder – nach Abschluss der Bauarbeiten (mit Beginn des 02. Halbjahres 2012/13) zusätzliche Gruppe Spielgruppe – Integrationskind – zusätzliches Personal Fr. LECHNER Sonja Volleyballtraining ab 15. Okt. 2012 im JSS Funk-Swing-Polka-Konzert am 26. Jänner 2013 geplant Seite – 5 – GV-Sitzung 01.10.2012 Termine:     03. Okt. 2012 10. Okt. 2012 15. Okt. 2012 26. Okt. 2012 - 20.00 Uhr 19.00 Uhr 19.00 Uhr 08.00 Uhr - UA Soziales (Seniorenausflug) UA Bau Volleyballtraining Rodungs-/Schwendaktion zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 22.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
19910130_GVE000 Fraxern 30.01.1991 27.05.2021, 10:12 - 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 25.01.1991 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 30.01.1991, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) b) c) d) Vollversammlung des Verkehrsverbandes Oberland; Ausbau des "Oberen Steinweges"; Protokolle des Gemeindevorstandes; Tätigkeitsbericht der Unterausschüsse; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung der Sitzungsprotokolle v. 10.12.1990 u. 28.12.1990. 2) Rahmenvertrag mit d. Interessensgemeinschaft Altstoffentsorgung Beratung und Beschlußfassung. 3) Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung des Gemeindevertretungsbeschlusses v. 29.12-1989, betreffend die Umwidmung LINS Josef, Fraxern 86, und PRADE Brigitte, Fraxern 142. 4) Anschluß an die Trinkwasserversorgung und d. Kanalnetz - Beratung und Beschlußfassung der Ansuchen von SUMMER Armin und Ulrike, wh. Klaus, und MALLI Gerhard und Brigitte, wh. Fraxern 18. 5) Beratung über ein Ansuchen um Förderung des nachträglichen Einbaues eines Katalysators. 6) Beratung und Beschlußfassung über die Lieferung und den Transport des Schüttmateriales für den "Oberen Steinweg". 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeinde FRAXERN zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 30.01.1991, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz KATHAN Werner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard PETER August (Ersatz Quido) SUMMER Herbert Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über die Haftungsübernahme für WWF-Darlehen zur ARA Erweiterung und die Genehmigung eines neuen Kostenverteilers für die Kläranlage mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Vollversammlung des Verkehrsverbandes Vlbg. Oberland; b) Beginn der Arbeiten beim Ausbau des "Oberen Steinweges"; c) Gemeindevorstandsprotokolle v. 12.12.90 u. 24.01.91; d) Niederschriften zur 5. und 6. Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Vorderland am 03.12.90 u. 16.01.91; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung u. Genehmigung der SitzungsProtokolle v. 10.12.1990 u. 28.12.1990. Die Sitzungsprotokolle v. 10.12.90 u. 28.12.90 werden verlesen u in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Rahmenvertrag mit der Interessensgemeinschaft Altstoffentsorgung - Beratung und Beschlußfassung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: a) Die Entsorgung d. Altstoffe Glas, Papier und Metall wird in d. - 2 - Zeit v. 01. 01.91 bis 31.12.94 entsprechend dem vom Vlbg. Gemeindeverband abgeschlossenen Rahmenvertrag v. 08.01.91 durchgeführt. b) Die Verwaltungsgemeinschaft Altstoffentsorgung wird zur gemeinsamen Vertragsabwicklung fortgeführt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung des Gemeindevertretungsbeschlusses v. 29.12.1989, betreffend die Umwidmung LINS Josef, Fraxern 86, u. PRADE Brigitte, Fraxern 142. Mit Beschluß v. 29. 12. 1989 hat die Gemeindevertretung von Fraxern die Gp. 601/3 und eine Teilfläche d. Gp. 602 von Freifläche/Landwirtschaft in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet. Der gegenständliche Umwidmungsantrag wurde bis heute nicht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt, da die Gemeinde das Vorliegen eines genehmigten Teilungsplanes abwarten wollte. Nach einer Begehung an Ort u. Stelle m. Bgm. SUMMER u. Dipl.-Ing. Gert DÜNSER wurde die vorgenommene Umwidmung aus raumplanerischer Sicht negativ begutachtet. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde auch eine Begehung mit Dr. Hugo MÜLLER (Umweltschutzabteilung) durchgeführt, der die betreffende Umwidmung aus landschaftsbildlicher Sicht und der Freihaltung des Waldvordergrundes ebenfalls negativ begutachtet hat. Nach eingehender Beratung wird d. neu gewidmete Bereich wieder in Freifläche/Landwirtschaft rückgewidmet. Dem Vorschlag der Raumplanungsstelle folgend, wird entlang der Haupterschließungsstraße, östlich d. Gp. 604/3 bis z. bestehenden Fußweg zwischen Erschließungsstraße und Güterweg, eine Bautiefe von Freifläche/Landwirtschaft in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet. Die Beschlußfassung erfolgt mit 11/1 (Gegenstimme MITTELBERGER Julius) Stimmen. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Anschluß an die Trinkwasserversorgung u. d. Kanalnetz - Beratung und Beschlußfassung der Ansuchen von SUMMER Armin u. Ulrike, wh. Klaus, und MALLI Gerhard u. Brigitte, wh. Fraxern 18. Über einstimmigen Beschluß wird den Anschlußwerbern SUMMER Armin u. Ulrike, wh. Klaus, und MALLI Gerhard u. Brigitte, wh. Fraxern 18, die Bewilligung zum Anschluß an die Trinkwasserversorgung und das Kanalnetz der Gemeinde Fraxern erteilt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über ein Ansuchen um Förderung des nachträglichen Einbaues eines Katalysators. Nach eingehender Beratung wird mit 8/3 Stimmen beschlossen, den nachträglichen Einbau eines Katalysators grundsätzlich mit S 1.000, -- zu fördern. Dem Beitragswerber NACHBAUR Walter, Fraxern 23, wird somit für d. nachträglichen Einbau eines Katalysators ein Beitrag in vorgenannter Hohe zuerkannt. GV NACHBAUR Reinhard enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. - 3 - zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über die Lieferung und den Transport des Schüttmateriales für den "Oberen Steinweg". Den Zuschlag für die Lieferung des Schüttmateriales (ca. 250 m3 Abraum sortiert 0/100) für den Ausbau des "Oberen Steinweges" erhält die Fa. Erich KECKEIS, Röthis. Pro Tonne werden S 125, -- (S 82, -- Material + S 43,-- Transport) in Rechnung gestellt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über die Haftungsübernahme für WWF-Darlehen zur ARA-Erweiterung und Genehmigung eines neuen Kostenverteilers für die Kläranlage Vorderland. a) Der Aufnahme eines WWF-Darlehens in Höhe von S 39.200.000, -durch d. Wasserverband Vorderland für d. Erweiterung der Kläranlage (BA 06) wird einhellig zugestimmt. Gleichzeitig wird für einen Darlehensteil von S 1.136.800, --, das sind 2, 9% des Gesamtdarlehens, die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. b) Der von Dipl.-Ing. Adler ausgearbeitete neue Kostenverteiler für die Abrechnung d. Baukosten für d. ARA-Erweiterung (BA 06) sowie für die Betriebskostenabrechnung ab 1991 (Fixkosten) des Wasserverbandes Vorderland, der für die Gemeinde Fraxern einen Kostenanteil von 2, 9% ausweist, wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Gemeindemandatareskirennen in Übersaxen; b) Aufnahme der VKW-Leitungen in den digitalen Leitungskataster; Ende d. Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19851125_GVE005 Fraxern 25.11.1985 27.05.2021, 10:12 -0- 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 FRAXERN, am 22.11.1985 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG Am kommenden Montag, dem 25.11.1985, abends 20.00 Uhr, findet im Gemeindesaal die 5. öffentliche Gemeindevertretungssitzung statt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Vorstandsbeschlüsse b) Finanzierungsregelung bei der Güterwegerhaltung c) Sitzung der Miteigentümerggemeinschaft Vorderland (Altersheim) d) Gemeindearztbestellung - Vorständesitzung d. Gemeinden Weiler u. Fraxern e) Gesteinsabbau Sifeler Berg BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über die Neuregelung der Versicherungsverträge. 2) Beratung über ein Ansuchen von Nägele Christian, Fraxern 102, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht von O, 88 m gegenüber d. Gp. 59/1. 3) Bergrettungsdienst, Ortsstelle Rankweil - Beratung über Gewährung eines Unterstützungsbeitrages. 4) Randsteinverlegung entlang der Gemeindestraße - Beratung über ein Ansuchen um Kostenersatz von Nägele Siegfried, Fraxern 104. 5) Bestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für a) Abwasserverband b) Schulerhalterverband 6) Beratung der von den Gemeinden Klaus und Weiler beschlossenen Verträge über die Lieferung von Trinkwasser durch die Gemeinde Fraxern. 7) Beratung über die Erweiterung der Wasserversorgung Orsanken (Verlegung einer Leitung von der Stiegquelle bis zum Behälter). 8) Beratung und Beschlußfassung der Kanalordnung. 9) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 10) Allfälliges. -1- PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 25.11.1985, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Unentschuldigt abwesend: Summer Josef 92 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Die Verhandlungsschriften der letzten Sitzungen werden verlesen und vollinhaltlich genehmigt. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) die vom Gemeindevorstand gefaßten Beschlüsse: 1) Veräußerung der im Nachlaß von Herrn Nägele Friedrich, Fraxern 22, befindlichen Teile der Liegenschaften in EZ. 79 u. 369 der KG Fraxern an Herrn u. Frau Bitsche Hartmut u. Elisabeth. Genehmigung der Grundteilung gem. § 34 Raumplanungsgesetz. -2- 2) Verlängerung der Baufrist bei Kanalneubau (Baulos 5) um zwei Monate, das ist bis 30. Juni 1986. Dem Ansuchen der Baufirma Summer, Götzis, wurde entsprochen, weil eine Verschiebung des Baubeginnes um zwei Monate eine Baufristverlängerung um denselben Zeitraum als gerechtfertigt erscheinen läßt. b) Finanzierungsregelung bei der Güterwegerhaltung. Die Überlegungen gehen dahin, im Zusammenwirken zwischen den Güterweggenossenschaften und den Gemeinden eine Finanzierungsmöglichkeit zu finden, bei der für die Gemeinden eine teilweise Refundierung ihrer Aufwendungen durch das Land aus den besonderen Bedarfszuweisungsmitteln vorgesehen wäre. Die Gemeinde Fraxern hat nachstehende Dringlichkeitsreihung bei Güterwegen mit sanierungsbedürftigen Asphaltbelägen der Agrarbezirksbehörde Bregenz vorgelegt: Jahr d. Sanierung d. Güterweges 1987 1987 1988 Bezeichnung Länge Anmerkungen Kugelweg 1.000 m in verbautem Gebiet Orsankenweg 300 m in verbautem Gebiet Kugelweg 1.000 m außerhalb d. verbauten Gebietes c) Inhalt der Verhandlungsschrift der Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland vom 14.11.1985. Während bei Altersheim der kostendeckende Betrieb gewährleistet ist, kann davon bei der Chronisch-Krankenstation nicht die Rede sein. Eine geringfügige Anhebung der Tagsätze erscheint im Hinblick auf das Jahr 1986 als angebracht. d) Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Weiler u. Fraxern. Die Gemeinde vorstände vorstehender Gemeinden haben mit Herrn Dr. Erne, Weiler, ein Wartegeld in der Höhe von S 2, 20/Einwohner vereinbart. Weiters wurde vom Gemeindevorstand die Leistung eines einmaligen Beitrages in der Höhe von S 18.000, -zur Anschaffung von medizinischem Gerät zuggesagt. Der endgültige Vertrag wird der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt. e) Sachverständigengutachten zum Gesteinsabbau beim Sifelerberg durch die Fa. Röfix, Baustoffwerk Ges.m.b. H., Röthis. f) Rücktritt vom Verkauf der "Hangatrütte" durch Herrn Nägele Josef, Fraxern 31. g) Verkaufsangebot des "Schutzes" durch Herrn Kathan Albert, Fraxern 126. Eine Besichtigung des Gebotsgegenstandes durch die Gemeindevertretung soll der Verhandlungsführung vorangehen. h) Errichtung eines Wildzaunes von ca. 150 Länge für einen Naturverjüngungstest auf Hintermatons. In diesem Zusammenhang ist eine Holzschlägerung von ca. 25 fm erforderlich. Das anfallende Holz, welches durch die Gemeinde aufzurüsten ist, wird der Fa. Kaththan, Klaus, zum Preis v. S 1.000, --/fm MWSt. verkauft. -3- BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Dieser Tagesordnungspunkt wird über einstimmigen Beschluß vertagt. Die zur Sitzung geladenen Vertreter der Vlbg. LFV konnten den Termin nicht einhalten. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Dem Ansuchen von Nägele Christian, wh. Fraxern 102, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht von 0,88 m gegenüber der Gp. 59/1 wird gem. § 6 Abs. 10 der Vlbg. Bauordnung einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die vorliegenden Ersuchen um Gewährung von Unterstützungsbeiträgen werden wie nachstehend aufgeführt erledigt: Österr. Bergrettungsdienst Rankweil S 500,-- einstimmig Schiklub Oberland S 500,-- einstimmig zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Entlang des Kugelweges wurden von Herrn Nägele Siegfried, Fraxern 104, Randsteine verlegt. Gegen Vorlage der Rechnungen werden dem Antragsteller die Materialkosten vergütet. Dieser Beschluß wird mit 10/1 Stimmen gefaßt. Kathan Erich tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Nachstehend aufgeführte Personen werden als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder in den Abwasserverband bzw. den Schulerhalterverband bestellt. Alle Beschlüsse ergehen einstimmig. Abwasserverband: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 110 Kathan Erich Nachbaur Peter Nachbaur Klemens Summer Gerhard Schulerhalterverbd. Mitglieder: - - Ersatzmitglieder: Bgm. Nachbaur Alois VBgm. Kathan Erich zu Pkt. 6 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß kommen die Gemeinden Klaus, Weiler und Fraxern überein, daß die Gemeinde Fraxern f. d. Zeitraum v. 10 Jahren in ihrer Trinkwasserversorgung anfallendes Überwasser liefert. Der Preis wird mit 70 Groschen/m3 festgelegt und ist auf der Basis 01.01.86 an den Strompreisindex gebunden. Frühester Liefertermin ist der 01.05.86. Ebenfalls einstimmig wird die Weiterverlegung d. Überwasserleitung bis zum Hochbehälter Brand im Zuge des Kanalbaues durch die Fa. Summer, Götzis, beschlossen. Bei der Überwasserleitung konnte eine l00%ige Finanzierung (30% verlorener Zuschuß Land Vlbg. -- 70% Wasserwirtschaftsfondsmittel) -4- erreicht werden. In Eigenregie der Gemeinde Fraxern soll die Überleitung vom Gasthaus "Hohe Kugel" bis zum Verteilerschacht "Gardis" erfolgen. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Einstimmig beschlossen wird die Verlegung einer 3/4" Leitung von der Stigquelle bis zum Behälter Orsanken. Das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung soll vor Baubeginn abgewartet werden. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Die Kanalordnung wird gemeinsam besprochen und in vorliegender Form einstimmig beschlossen. Die Kanalordnung tritt am 01.12.85 in Kraft. Der Beitragssatz wird mit S 228,-- festgesetzt, das sind 12 v.H. jenes Betrages, der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal (S 1.900,--/lfm) für die Abwasserbeseitigungsanlage entspricht. Die Kanalbenützungsgebühr für landwirtschaftliche Bauwerke wird mit einem halbjährlichen pro Kopfverbrauch von 25 m3 Abwasser pauschaliert. Der Gebührensatz beträgt pro m3 Abwasser S 5,20 (incl. 10% MWSt.) zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Anfrage von Nägele Kurt, Fraxern 127, betreffend die Fortführung der Fernsehverkabelung durch die Fa. Jäger, Hohenems. Anfrage von Nachbaur Reinhard, Fraxern 49, betreffend die derzeitige Situation in der Wasserversorgung. Ende d. Sitzung: 23.30 Uhr Der Bürgermeister:
  1. fraxernvertretung
20110131_GVE000 Fraxern 31.01.2011 27.05.2021, 10:12 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 31.01.11, abends 19.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid DEVIGILI Christian (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. 02. 03. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2011. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Arbeitsgruppen:  Kinderbetreuung  Musikschulförderung 04. 05. 06. 07. 08. Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der Eigenjagd „Schneewald“. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 08.11.2010 bzw. 27.12.2010. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 31.01.2011 Die Funktion des Waldaufsehers wurde von der Forstbehörde des Landes Vorarlberg mit Hrn. KHÜNY Christoph neu besetzt. Ab 01.01.2011 hat er neben dem „Frödischtal“ nun auch das gesamte Gebiet der KG Fraxern (nicht „Schneewald“) zu betreuen. Hr. KHÜNY stellt sich persönlich kurz vor, beschreibt seine Aufgaben und Ziele und hofft auf gute Zusammenarbeit. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2011. Der dem Gemeindevorstand am 20.01.2011 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf 2011 wurde am 24.01.2011 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Die Finanzlage der Gemeinde Fraxern ist nach wie vor als sehr angespannt zu bezeichnen. Die jährlich steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie in der Kinderbetreuung haben zu einer weiteren Verschlechterung der Kennzahlen geführt. Ein wesentlicher Teil dieser Kostensteigerungen (Sozialfonds, Spitalfonds) kann von der Gemeinde nicht direkt beeinflusst werden. Der Vortrag des Gebarungsabganges 2009 (EUR 339.300,00) und die damit verbundene Darlehensaufnahme haben den Spielraum für das Budget 2011 und die folgenden Jahre weiter eingeschränkt. Zur Verhinderung von strukturellen Defiziten wurden dennoch Aufwendungen in jenen Bereichen budgetiert, wo langjährige Verpflichtungen (Sanierung „Kugelweg“, Wildbachverbauung „Ratzbach“, Forstwegebau „Schwimmersboden“, Instandhaltung Löschweiher „Brand“) bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen (Abwasserableitung „Orsanka“, Kanalkataster) diese notwendig machen. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Voranschlag 2011 trotz maßvoller Budgetierung mit einem Fehlbetrag von EUR 163.900,00 abschließt. Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Umlegung „Egg/Rohracker“ - Instandhaltung Löschweiher „Brand“ - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände - Schulerhaltungsbeiträge an Gemeinden - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Finanzierungsbeiträge Sozialzentrum Vorderland - Beiträge an den Spitalfonds € 30.000,00 65.000,00 45.000,00 34.300,00 23.000,00 88.300,00 23.200,00 60.000,00 Seite – 3 – GV-Sitzung 31.01.2011 - Anteile an Wildbachverbauungen („Ratzbach“) - Beiträge ÖPNV - Instandhaltung/Sanierung „Kugelweg“ - Projektierung Ableitung „Orsanka“ - Kanalkataster - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldentilgung - Zinsen (einschl. KK-Zinsen) 15.500,00 28.600,00 30.000,00 50.000,00 58.000,00 45.300,00 138.400,00 230.900,00 37.500,00 Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt mit einem Abgang von € 163.900,00 abschließt, einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € € € € 1.338.400,00 618.800,00 1.957.200,00 339.300,00 2.296.500,00 ergibt Abgang € 163.900,00 € 1.600.700,00 531.900,00 2.132.600,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2011 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 481.000,00. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Arbeitsgruppen:  Kinderbetreuung  Musikschulförderung Für die Arbeitsgruppen „Kinderbetreuung“ bzw. „Musikschulförderung“ werden nachfolgend bezeichnete Personen nominiert. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. AGRU KINDERBETREUUNG AGRU Budget Gemeindeliste Liste DFF GVO Ing. AMANN Fritz Ing. PRIMISSER Norbert ELLENSOHN Gerhard NEURURER Kornelia Seite – 4 – GV-Sitzung 31.01.2011 AGRU MUSIKSCHULFÖRDERUNG AGRU Budget Gemeindeliste Liste DFF GVO Ing. AMANN Fritz Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid DEVIGILI Christian zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der Eigenjagd „Schneewald“. Die Eigenjagd „Schneewald“ (KG Ebnit) wird einstimmig an KOBALD Severin und SUMMER Gerhard, beide wh. in Fraxern, verpachtet.  Das verpachtete Jagdgebiet hat ein Flächenausmaß von ca. 141 ha.  Die Jagdpachtzeit beginnt am 01. April 2011 und endet am 31. März 2017.  Der jährliche Pachtzins beträgt EUR 4.700,00 zzgl. MwSt. (einschl. der Alphütte „Schneewald“) und ist wertgesichert. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 08.11.2010 bzw. 27.12.2010. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 08.11.2010 wird einstimmig genehmigt. Die Genehmigung des Protokolls v. 27.12.2010 wird einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Baulandumlegung „Egg“ o Kommissionierung Außengrenzen o Projektierung Wegerschließung  Kanalkontrollen Fa. Fetzel – Abschluss 2011  Forstbetriebsgemeinschaft – Ing: NÖCKEL Bernhard neuer Betriebsleiter ab 01.07.2011 Seite – 5 – GV-Sitzung 31.01.2011  Alprechnung 2010 am 19.01.2011  Alppersonal 2011 o Alpe „Maiensäß“ – Fam. KAUFMANN o Alpe „Hohe Kugel“ – FECHTIG Matthias  Neugründung Verein „Fraxern Aktiv“  OJA Vorderland – neue Leiterin Fr. BECK Nicole aus Klaus  Genehmigung der Satzungen zum „Gemeindegut“ durch die BH-Feldkirch Termine:      07.02.2011 14.02. – 18.02.2011 21.02.2011 08.03.2011 12.03.2011 20.00 Uhr Semesterferien UA Forst Urlaub Bgm. + VBgm. Sprechtag LR SCHWÄRZLER Faschingsdienstag b. Bauhof Funkenabbrennen zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu folgenden Wortmeldungen: KATHAN Hugo – Flurnamenprojekt (Beschriftung + Karte) – Finanzierung durch Sponsoren KATHAN Hugo – Freiwilligenbörse Ende d. Sitzung: 21.50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
19880922_GVE000 Fraxern 22.09.1988 27.05.2021, 10:12 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 20.09.1988 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Donnerstag, dem 22.09.1988, abends 20.00 im Gemeindehaus stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung. BERICHTE a) Umweltausschuß - Verlesung d. Protokolle; b) Problemabfallsammlung - Schreiben d. Vlbg. Landesregierung; c) Sperrgutabfuhr - Schreiben v. LR Hans Dieter Grabher; d) Gemeindevorstand - Verlesung d. Protokolle; e) Trinkwasseruntersuchungen - Zeugnisse; f) Wasserverband Vorderland - Rechnungsabschluß 1987; g) Geänderte Richtlinien f. d. Gew. v. Beiträgen f. forstliche Maßnahmen a. d. Fonds z. Rettung d. Waldes - Schreiben d. Vlbg. LRg.; h) Arbeitskreis f. Vorsorge- u. Sozialmedizin - Ergebnisse d. Schuluntersuchung 1987/88; i) Inventarbrandschaden auf d. Alpe Maiensäß - Schreiben d. Landwirtschaftskammer f. Vorarlberg; j) Änderung d. Flächenwidmungsplanes - Genehmigung durch d. Amt d. Vlbg. Landesregierung; k) Neues Jagdgesetz - Durchführungsbestimmungen; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Errichtung der Wasserversorgungsanlage BA 03 (Ableitung der Staffelalpquellen) - Vergabe d. Baumeisterarbeiten. 2) Beratung über ein Spendenansuchen d. Vlbg. Volkshilfe. 3) Beratung über den Vorschlag d. Vlbg. Gemeindeverbandes, betreffend die Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft zur Altstoffentsorgung. 4) Beratung und Beschlußfassung des Katastrophenschutzplanes. 5) Beratung über Waldwegneubau "Wanna/Gocht". 6) Beratung über Gewährung eines Kostenbeitrages anl. d. Primiz von Nägele Roman. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 29.09.1988 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 22.09.1988, abends 20.15 Uhr, im Gemeindehaus. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 110 Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Summer Josef 92 Summer Gerhard Hartmann Elmar Nachbaur Peter Lins Josef Unentschuldigt abwesend: Nachbaur Reinhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 03.06.1988 und 29.06.1988 werden verlesen und ohne Einwände genehmigt. BERICHTE a) Umweltausschuß - Verlesung der Sitzungsprotokolle 28.03.1988, 06.04.1988 u. 23.08. 1988 b) Problemabfallsammlung - Schreiben d. Vlbg. Landesregierung - Die in der ersten Jahreshälfte 1988 durchgeführte Sammlung von Problemabfällen aus Haushalten und der Landwirtschaft wird im Spätherbst d.J. in gleicher Art wieder durchgeführt. Sammeltermin für die Gemeinde Fraxern ist Samstag, der 05.11.1988, von 08.30 bis 11.30 Uhr. - 2 - c) Sperrgutabfuhr Herbst 1988 - Schreiben v. LR Hans Dieter Grabher Die Bauarbeiten für die Erweiterung der Abfalldeponie Böschistobel sind soweit fortgeschritten, daß für eine Sperrgutabfuhr im Herbst 1988 in beschränktem Umfange Platz zur Verfügung steht. Abfuhrtermin für die Gemeinde Fraxern ist der 08.11.1988. d) Gemeindevorstand - Verlesung der Protokolle zu den Sitzungen v. 09.09.88 und 28.07.88. e) Trinkwasseruntersuchungen - Gem. Zeugnis der Vlbg. Umweltschutzanstalt ist das Rohwasser aller drei Staffelalpquellen für eine UV-Aufbereitung geeignet. Die bakteriologische Untersuchung der Tuftsteinquelle u. d. Stiegwaldquelle erbrachte, daß das Wasser in der festgestellten Beschaffenheit als Trinkwasser geeignet ist. Hingegen konnte im Netz eine bakterielle Verunreinigung festgestellt werden. f) Wasserverband Vorderland - Rechnungsabschluß 1987. g) Gewährung von Beiträgen f. forstliche Maßnahmen aus d. Fonds zur Rettung d. Waldes - Geänderte Richtlinien - Entstehende finanziell Belastungen durch erhöhte Forstschutz- u. -pflegemaßnahmen werden v. d. Vlbg. LRg. durch die Gewährung von Beiträgen aufgefangen. Die Förderungsmaßnahmen werden d. d. geänderten Richtlinien geregelt. h) Arbeitskreis f. Vorsorge- u. Sozialmedizin - Schuluntersuchung 1987/88 - Im Schuljahr 1987/88 wurden in Vlbg. 30.376 Schülerinnen u. Schüler d. Pflichtschulen auf ihren Gesundheitszustand untersucht. Damit konnten 96% aller Schüler erfaßt u. d. Untersuchungsergebnis statistisch ausgewertet werden. i) Inventarbrandschaden auf d. Alpe Maiensäß - Schreiben d. Landwirtschaftskammer f. Vlbg. - Gem. Rechtsauffassung d. Vlbg. Landwirtschaftskammer hat d. Arbeitgeber (Alpinteressentschaft Fraxern) für den Schaden am Eigentum (Hausrat) des Arbeitnehmers (Kaufmann Emil), den er im Rahmen seiner Dienstverrichtung erleidet, Schaden ersatz zu leisten. j) Änderung d. Flächenwidmungsplanes - Genehmigung d. d. Amt d. Vlbg. LRg. - Die Änderung betrifft eine Teilfläche d. Gp. 1149, welche v. Freifläche in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet wurde. k) Neues Jagdgesetz - Durchführungsbestimmungen - Das neue Vlbg. Jagdgesetz, das am 01.10.88 in Kraft tritt, enthält einige grundlegende Neuerungen. Hiezu zählen vor allem die Konstituierung der Jagdgenossenschaften, die Erlassung von Verordnungen zur Festlegung des geschlossenen Siedlungsgebietes und die Bestellung von Kontrollorganen. - 3 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Betreffend die Errichtung der Wasserversorgungsanlage BA 03 (Ableitung d. Staffelalpquellen) wurden vom Ing. -Büro Adler die Baumeisterarbeiten ausgeschrieben. Von jenen sieben Firmen, welche die Angebotsunterlagen erhalten haben, sind insgesamt drei Angebote fristgerecht eingelangt. Nach deren sachlicher und rechnerischer Prüfung ergibt sich nachstehende Reihenfolge: Ernst Summer, Götzis Wilhelm & Mayer, Götzis S 387. 800, -S 425.691, -- + 9, 77% Die angeführten Angebotssummen verstehen sich als Nettobeträge und beinhalten keine Mehrwertsteuer. Das dritte Angebot mußte aufgrund verschiedener Mängel ausgeschieden werden. Einstimmig wird der Fa. Ernst Summer, Götzis, als Billigstbieter zum Angebotspreis von S 387. 800, -- netto der Zuschlag erteilt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird das Ansuchen der Vlbg. Volkshilfe um eine finanzielle Unterstützung abgelehnt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Betreffend die getrennte Erfassung von Altstoffen wird von der Gemeindevertretung einstimmig nachstehend aufgeführter Beschluß gefaßt: a) Die Entsorgung der Altstoffe Glas, Papier und Metall wird in der Zeit v. 1.1. 1989 - 31.12.1990 entsprechend der zwischen der Interessensgemeinschaft und Gemeindeverband abgeschlossenen Vereinbarung durchgeführt. b) Der Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft "Altstoffentsorgung" wird zugestimmt. Die verwaltungstechnische Abwicklung erfolgt durch die Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 Gemeindegesetz. Die Verwaltungsgemeinschaft führt die Bezeichnung Altstoffentsorgung und hat ihren Sitz beim - 4 - Vlbg. Gemeindeverband, Altes Rathaus, 6850 Dornbirn, und wird von dessen Geschäftsstelle verwaltet. Den erforderlichen Sach- und Personalaufwand trägt der Gemeindeverband. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der Katastrophenschutzplan wird eingehend beraten und in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Einstimmig beschlossen wird der Waldwegneubau "Wanna/Gocht". Der Waldweg soll in mehreren Etappen und in Eigenregie errichtet werden. Mit dem Bau begonnen wird im Herbst d.J. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Pater Roman Nägele wird anl. seiner Primiz ein Kostenbeitrag in der Höhe von S 16.000,-- gewährt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Gemäß Schreiben von Adolf Pröbstl kann die Gemeinde Fraxern mit einem Kostenzuschuß der Fa. Kunz zum Alphüttenneubau Maiensäß rechnen. Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift des Bürgermeisters]
  1. fraxernvertretung
20100329_GVE001 Fraxern 29.03.2010 27.05.2021, 10:12 Gemeindeamt FRAXERN Zl. 000-4/2010 Fraxern, am 29.03.2010/mn Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am 29. März 2010, 20.00 Uhr, im „Jakob-Summer-Saal“ (öffentliche Sitzung) An der Sitzung nehmen teil: Vorsitz: Wahlleiter Bgm. Nachbaur Reinhard Gemeindevertreter: Partei MAYR Steve PRIMISSER Norbert Ing. ELLENSOHN Gerhard NACHBAUR Pius SONDEREGGER Ingrid MITTELBERGER Martin DEVIGILI Karin KATHAN Hugo Gemeindeliste Fraxern AMANN Friedrich Ing. NEURURER Kornelia Demokratisches Forum Fraxern DFF Ersatzleute: DEVIGILI Christian Demokratisches Forum Fraxern DFF Entschuldigt: NÄGELE Kurt Demokratisches Forum Fraxern DFF Der Vorsitzende eröffnet am 29.03.2010 um 20.00 Uhr im „Jakob-Summer-Saal“ in Fraxern die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung, begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen VBgm. KATHAN Werner, Alt-Bgm. NACHBAUR Alois mit Gattin und AltBgm. SUMMER Josef. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung wonach folgende Gegenstände in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreter Bestellung eines Schriftführers Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Genehmigung der Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 Allfälliges 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, dass für den verhinderten Gemeindevertreter NÄGELE Kurt der Ersatzmann DEVIGILI Christian an der Sitzung teilnimmt. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter Die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute leisten vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. 3. Bestellung eines Schriftführers Über Vorschlag des Vorsitzenden wird NACHBAUR Manfred einstimmig zum Schriftführer gewählt. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes einstimmig mit drei festgesetzt. 5. Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung mit drei festgesetzt ist. Der Vorsitzende gibt bekannt, - - dass der Fraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate keine Vertretung im Gemeindevorstand zusteht; dass die Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ keinen vorschriftsmäßigen Vorschlag abgegeben hat, obwohl ihr dazu ausdrücklich Gelegenheit geboten war, was somit als Verzicht gilt; - dass die „Gemeindeliste Fraxern“ für die von ihr zu besetzenden drei Stellen im Gemeindevorstand folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet hat: NACHBAUR Reinhard (als 1. zu wählenden Gemeinderat) NACHBAUR Pius (als 2. zu wählenden Gemeinderat) MAYR Steve (als 3. zu wählenden Gemeinderat) Die in der Sitzung anwesenden Stimmberechtigten der Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ verlassen für die Wahl des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters den Saal. Sie werden daher bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen außer Betracht gelassen. Als Stimmenzähler werden HARTMANN Hermann u. MATHES Roland bestellt. Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt: NACHBAUR Reinhard: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Pius MAYR Steve: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 MAYR Steve Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Reinhard, NACHBAUR Pius und MAYR Steve als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Alle gewählten Mandatare nehmen die Wahl an. 6. Wahl des Vizebürgermeisters Der Vorsitzende schlägt als Vizebürgermeister NACHBAUR Pius vor, lässt für den Wahlgang des Vizebürgermeisters mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis wie folgt bekannt: 8 NACHBAUR Pius 1 Enthaltung Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Pius mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen als Vizebürgermeister gewählt ist. NACHBAUR Pius nimmt die Wahl an. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Die Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 wird einstimmig (12 : 0 Stimmen) genehmigt. 8. Allfälliges Abschließend dankt der Vorsitzende den Zuhörern für ihr Interesse und den ausgeschiedenen Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren. Sein besonderer Dank gilt VBgm. KATHAN Werner, der nach 20jähriger Tätigkeit als VBgm., Gemeinderat und Gemeindevertreter ausscheidet, seine Erfahrung aber weiterhin in den UA „Alpe-/Land- u. Forstwirtschaft“ einbringt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung am 29.03.2010 um 20.30 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Manfred
  1. fraxernvertretung
19890313_GVE000 Fraxern 13.03.1989 27.05.2021, 10:11 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 09.03.1989 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung d. Gemeindevertretung am Montag, d. 13.03.89, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) Schreiben d. BH-Feldkirch - Verein "Ferienheim Fraxern", GastgewerbeGeschäftsführerbestellung; 2) Lebensmittelkontrolle - Tätigkeitsbericht 1988; 3) Schreiben d. Landwirtschaftskammer f. Vlbg. - Bestellung eines Vertreters d. Jagdverfügungsberechtigten d. Wildregion Ebnitertal u. Mellental; 4) Kranken- u. Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern - Rechnungsabschluß 1988 u. Voranschlag 1989; 5) Schreiben v. Amt d. Vlbg. LRg. - Techn. Schlußüberprüfung d. Forststraßen Mittlerer Lugweg u. Bühelkopf; 6) Schreiben d. Musikschule Rankweil; 7) Wasserverband Vorderland - Inhalt d. Sitzungsniederschrift über d. Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 15.12.1988; 8) Wasseruntersuchungsergebnisse; 9) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Inhalt d. Verhandlungsniederschrift über d. Sitzung d. Hauptausschusses am 19.01.1989; 10) Vlbg. Landesvers. - Versicherungswerte Alphüttenneubau Maiensäß; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung u. Beschlußfassung d. letzten Sitzungsprotokolle. 2) Fischerei-Pachtvertrag Ratzbach - Ansuchen v. Wehinger Hermann, Röthis - Beratung u. Beschlußfassung d. Verlängerung auf weitere 10 Jahre. 3) Waldkauf v. Maria Marte, Orsanken 5 - Beratung u. Beschlußfassung. 4) Beratung u. Beschlußfassung d. 1. Nachtragsvoranschlages 1989. 5) Wasser- u. Kanalanschlußansuchen von Nachbaur Reinhold, Fraxern 61 und Summer Martin, Götzis. Beratung und Beschlußfassung. 6) Beratung und Beschlußfassung d. Gewährung einer Bauabstandsnachsicht f. Summer Martin, wh. Götzis. 7) Neufestsetzung d. Bürgermeisterentschädigung. 8) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 9) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 09.03.1989 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 13.03. 1989, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Summer Josef 92 Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Unentschuldigt abwesend: Nachbaur Reinhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und mit einer Ausnahme alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE 1) Landesstraße L 69 - Ortseinfahrt Fraxern - Errichtung eines Gehsteiges - Um den Gehsteig bergseitig abzugrenzen, beabsichtigt die Gemeinde die Verlegung von Randsteinen. Mit Schreiben vom 27.02. 1989 wurde das Landesstraßenbauamt Feldkirch ersucht, die Lieferung und Verlegung der Randsteine in den Rahmen der Straßenerhaltung mit aufzunehmen. Das Landesstraßenbauamt vertritt nun die Ansicht, daß das anstehende Geländematerial trotz der Verlegung eines Saumsteines nachrutschen wird. Abhilfe verspricht alleinig der Abtrag der Straßenböschung in der entsprechenden Neigung. Die Behörde schlägt nun dem Amt d. Vlbg. Landesregierung vor, ein entsprechendes Gehsteigprojekt mit den Querprofilen zu erstellen und der Gemeinde finanzielle Zuschüsse zu gewähren. - 2 - 2) Gem. § 39 Abs. 5 GewO. 1973 i.d.g.F. wird d. v. Verein "Ferienheim Fraxern" f. d. Gastgewerbebetrieb gem. § 16, jedoch beschränkt auf hauseigene Gäste, in d. Betriebsart einer Pension mit d. Standort Fraxern Nr. 25, neu bestellte gewerberechtliche Geschäftsführer Karl Kathan, wh. Fraxern 76, v. d. BH genehmigt. Das gleichzeitige Ausscheiden d. bisherigen Geschäftsführers Fritz Franke wird zur Kenntnis genommen. 3) Der Gemeinde Fraxern wird f. d. Erweiterung d. Wasserversorgungsanlage BA 03 zu d. veranschlagten Gesamtherstellungskosten von S 1,6 Mio ein Landesbeitrag gewährt wie folgt: a) Zu einem Herstellungserfordernis von S 1,1 Mio ein 30%iger Beitrag aus Mitteln des Landes und b) zu einem Herstellungserfordernis von S O,5 Mio ein 20%iger Beitrag aus Mitteln des Landes. 4) Der Inhalt d. Tätigkeitsberichtes 1988 d. Lebensmittelüberwachung b. Marktgem. Rankweil wird d. Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. 5) Für nachstehende Wildregionen wurden folgende Vertreter d. Jagdverfügungsberechtigten bestellt: Ebnitertal - Mellental Meusburger Wolfgang, Bezau Eigenjagd Ersatz Wohlgenannt Anton, Dornbirn Ebnitertal - Mellental Wohlgenannt Anton, Dornbirn Genossenschaftsjagd Ersatz Flatz Anton, Schwarzenberg Frödischtal/Laternsertal/Dünserberg Zimmermann Wilhelm, Laterns Ersatz Nachbaur Alois, Fraxern 6) Kranken- u. Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern - Der Rechnungsabschluß f. d. Rechnungsjahr 1988 u. d. Voranschlag 1989 werden d. Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. 7) Die v. Amt d. Vlbg. Landesregierung verfaßten Berichte über d. am 19.09.1988 durchgeführten technischen Schlußüberprüfungen d. Forststraßen "Mittlerer Lugweg" und "Bühelkopf" werden verlesen. Die Kosten f. d. Erhaltung vorstehender Forstraßen werden nach d. vereinbarten Erhaltungsschlüssel aufgeteilt wie folgt: Mittlerer Lugweg Gemeinde Fraxern 22,71% " Altach 16,58% Agrargem. Götzis 27,44% " Klaus 22,66% " Mäder 7,70% " Weiler 2,91% Bühelkopfweg Gemeinde Fraxern Agrargem. Götzis 85,74% 14,26% Erhaltungsschlüssel "Mittler Lugweg" - Schreiben d. BH-Feldkirch v. 30.03.1987 Erhaltungsschlüssel "Bühelkopfweg" - schreiben d. BH-Feldkirch v. 26.02.1987 - 3 - 8) Eine Liste v. Schülern aus unserer Gemeinde, welche derzeit Unterricht an d. Musikschule Rankweil erhalten, wird verlesen. 9) Der Inhalt d. Niederschrift über d. Mitgliederversammlung d. Wasserverbandes Vorderland am Donnerstag, d. 15.12.88, wird d. Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. 10) Mit Datum 09.01.89 wurden v. Marktk. König Fritz Trinkwasserproben gezogen. Lt. Untersuchungszeugnis d. Vlbg. Umweltschutzanstalt weist d. Netz-Wasser keine Anzeichen einer bakteriellen Verunreinigung auf. Das Wasser ist somit in d. festgestellten Beschaffenheit als Trinkwasser geeignet. Das beim Hochbehälter-überlauf entnommene Wasser hingegen weist Spuren einer bakteriellen Verunreinigung auf und ist damit in d. festgestellten Beschaffenheit nicht als Trinkwasser geeignet. 11) Gem. Gemeindevertretungsbeschluß v. 30.01.89 wurde d. neu errichtete Alphütte Maiensäß mit einer Summe v. S 4.390.000,-gegen Brandschaden versichert. Die hiefür fällige Jahresprämie v. S 12.166,20 konnte über Intervention v. Bgm. Nachbaur auf S 10.810,-- gesenkt werden. Die gleichfalls beschlossene Versicherung d. Wohnungsinhaltes d. Alppersonales wurde aus d. Brandschadenspolizze ausgeklammert, da d. Alppersonal hiefür Eigenvorsorge getroffen hat. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Die Protokolle zu d. Gemeindevertretungssitzungen v. 30.01.89 u. 28.02.89 werden verlesen und in d. vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Seit nunmehr 20 Jahren ist Herr Wehinger Hermann, wh. Röthis, Pächter des Fischereirechtes "Ratzbach". Der mit 31.03.1989 auslaufende Pachtvertrag wird über einstimmigen Beschluß zu den gleichen Bedingungen wie bisher, wertgesichert f. d. nächste Fischereiperiode von 10 Jahren, verlängert. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die von Marte Maria, geb. Walser, wh. Fraxern 5, und Marte Maria Katharina, wh. ebendort, zum Kauf gebotenen Gp.-Nr. 896, 901, 902 u. ein Teilstück d. Gp. 898, im Gesamtausmaß von ca. 17.342 m2, zu einem Preis von S 40,--/m2 anzukaufen. - 4 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Der vom Gemeindevorstand am 02.03.89 beschlossene Entwurf zum Nachtragsvoranschlag wurde 1 Woche vor d. Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung gem. § 76 Abs. 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Der 1. Nachtragsvoranschlag f. d. Jahr 1989 wird von d. Gemeindevertretung gem. § 76 Abs. 3 GG mit nachfolgenden Gebarungen einstimmig beschlossen. VSt. 842 001 Erwerb v. Wald S 750.000,-- BEDECKUNG VSt. 842 346 Darlehensaufnahme S 750.000,-- Der 1. Nachtragsvoranschlag 1989 schließt S 0,-somit ausgeglichen ab. ============= zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Wasser- und Kanalanschlußbewilligungen werden erteilt an: Nachbaur Reinhold/Fraxern 61 Wohnhaus Nr. 163 Summer Martin/Götzis/Römerweg 19 Wohnhaus Nr. 164 Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Summer Martin, wh. Götzis/Römerweg 19, beabsichtigt auf d. Gp. 536 ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Infolge d. Bauführung wird der gesetzliche Bauabstand gegenüber d. Nachbargrenze (Grundbesitzer Summer Anton/Fraxern 88) unterschritten. Einstimmig wird Herrn Summer Martin gem. § 6 Abs. 9 BauG. gegenüber d. Gp. 545 eine Bauabstandsnachsicht von O,26 m eingeräumt. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Mit Wirkung v. 01.04.1989 wird die Funktionsentschädigung des Bürgermeisters neu geregelt und wie folgt verordnet: 93% v. C/II/6 - Bemessungsgrundlage bilden die zum 01.01.1988 geltenden Bezüge bis auf Widerruf - Teuerungszulagen werden keine gewährt; Die Die von von Entschädigung gelangt 14mal jährlich zur Auszahlung. zuzüglich gewährte Aufwandsentschädigung in der Höhe 10%, die 12mal jährlich zur Auszahlung gelangt, ist der Funktionsentschädigung (93% v. C/II/6) zu berechnen. Bgm. Nachbaur tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. - 5 - zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Dringlichkeitsanträge sind keine eingelangt. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" werden nachstehende Belange beredet: a) Verrohrung der Bauschuttdeponie; b) Kanalanschluß Wohnhausneubau Fedra Dietmar - Trassenführung; c) Erweiterung und Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Fraxern; Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
552 Treffer

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