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20180417_FF_020 StandMontafon 17.04.2018 23.05.2021, 10:47 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. April 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 20. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. April 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (bis 17:33 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Weitere Sitzungsteilnehmer: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:05 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Ersuchen von Bgm Netzer schlägt er vor, den zusätzlichen Beratungsgegenstand „Grundinanspruchnahme für die geplante Talabfahrt in Gaschurn „ aufzunehmen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 20. Forstfondssitzung: 17.04.2018 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Beitritt zur Güterweggenossenschaft Silbertal-Feschli-Gametscha 2.) Grundbenützung für die Errichtung eines Schutzdammes auf Gst. 1094 (KG Vandans) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 19. Forstfondssitzung vom 20.02.2018 4.) Berichte 5.) Grundinanspruchnahme für die geplante Talabfahrt in Gaschurn (Erweiterung der TO) 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Standessekretär erläutert den Umstand, dass die bestehende Feschlestraße auf Grund des schlechten Wegzustandes instandgesetzt werden musste. Voraussetzung für eine Förderung ist die Gründung einer Straßengenossenschaft. Die Genossenschaftsstraße beginnt abzweigend von der Buchenstraße bei GST-NR 723/4 und führt zuerst über Standeswald dann einerseits bis zum Anwesen Ganahl bei GST-NR Bp .257 und andererseits bis zum Gebäude auf GSTNR Bp .259. Die Feschlistraße erschließt einen Teil des Standeswaldes auf der GST-NR 723/4. Gemäß dem von der Abteilung für „Ländlichen Wegebau“ ausgearbeiteten Bau- und Erhaltungskostenschlüssel entfallen auf den Forstfonds des Standes Montafon 0,9 Anteile für den erschlossenen Grund und Boden. Das entspricht 2,46 % der gesamten Anteile. Bgm Zudrell ergänzt, dass gestern die Satzungen unter Vorbehalt der Zustimmung der Forstfondsvertretung und auch der Gemeinde Silbertal in der Gründungsversammlung bereits beschlossen wurden. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden der Beitritt zur Straßengenossenschaft Silbertal-Feschli-Gametscha mit den vorgelegten Satzungen und der Kostenübernahme gem. 0.9 Anteilen im Bau- und Erhaltungskostenschlüssel (entspricht 2,46%) einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert das Ansuchen der Gemeinde Vandans um Zustimmung zur Grundinanspruchnahme zur Errichtung eines Schutzdammes im Bereich des Grundstückes Nr. 1094 (GB Vandans). Er informiert, dass die Schützengilde Montafon beabsichtigt, einen unterirdischen Luftwaffenstand beim bestehenden Schießstand auf GST-NR .969 (GB Vandans) zu errichten. Die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz hat mitgeteilt, dass einer solchen Baumaßnahme nur zugestimmt werden kann, wenn beim Gafaduratobel ein entsprechender Schutzdamm errichtet wird. Der größere Teil des Schutzdammes liegt auf dem GST-NR 58 des Forstfonds. Das Vorhaben wir anhand von Lageplan und Schnitten im Detail visualisiert. Bgm Wachter informiert, dass das Material aus der Aushubmaterialdeponie entnommen werden würde. Auf Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Forstfondssitzung: 17.04.2018 Seite 3 von 3 Nachfrage wird festgehalten, dass eine Zufahrt für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung weiterhin möglich ist. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden der vorgeschlagenen Grundinanspruchnahme unter folgenden Bedingungen zugestimmt: Der Schutzdamm wird wiederum begrünt und das anfallende Holz wird abfuhrbereit zur Verfügung gestellt. Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Bgm Wachter erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 19. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass die Bauverhandlung für die Sanierung des Maisäß Manuaf Nr. 5 stattgefunden hat und der Baubescheid vorliegt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert, dass in der Planung der Talabfahrt in Gaschurn zu Änderungen gekommen ist und ersucht Bgm Netzer um Erläuterung der Details. Bgm Netzer berichtet, dass die geplante Trassenführung nochmals durch die WLV und die Lawinenkommission Gaschurn beraten wurde und eine neue Linienführung vorgeschlagen wurde, welche insgesamt einen geringeren Eingriff in die Waldfläche des Forstfonds zur Folge hat. Er erläutert die Linienführung anhand eines neuen Lageplanes. Dabei handelt es sich um eine Vertragsbeilage zum bereits in der Forstfondssitzung vom 10. Juni 2014 beschlossenen Dienstbarkeitsvertrag mit der Gemeinde Gaschurn über die Grundinanspruchnahme für die geplante Talabfahrt in Gaschurn. Gegen die geänderte Trassenführung werden keine Einwände erhoben und auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Vertragsbeilage die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 17:59 Uhr Schruns, 29. Mai 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180410_GVE026 Fussach 10.04.2018 31.08.2021, 11:29 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 26/ 2018 über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.04.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Elisabeth Blum Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, , Peter Zucali, Claudius Lässer, Hubert Winkler, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer und die Ersätze: Bernd Stockner Entschuldigt: Rudolf Rupp Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 25 vom 06.03.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung der Gemeinde Fußach a) Marco Depaoli b) Benjamin Kuster 4. Änderungsanregung Grünzonen- und Blauzonenverordnung des Landes 5. Prüfungsausschuss der Gemeinde: Berichte 6. Wasserversorgungsanlage Fußach: Neubau Transportleitung Rheinquerung Hard/Fußach; Anschluss Ortsnetz Fußach Abschnitt I; Liefer- und Auftragsvergabe: Baumeisterarbeiten 7. Festsetzung Mitgliederversammlung Wasserverband Hofsteig 7. Projektteam Moderne Verwaltung im Gemeindeamt 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 06.03.2018 Die 25. Verhandlungsschrift vom 06.03.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für das neue Abwasserpumpwerk liegt noch nicht vor, die Landesregierung hat die erforderliche Widmungsänderung dem Raumplanungsbeirat zugewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft sollte nach der Entscheidung der Landesregierung möglichst rasch den Bescheid ausstellen, da der Zeitplan des Rheinbrückenprojektes keinen Spielraum zulässt. Gesamtausschreibung ARA Hofsteig – Eine weitere Intervention bei der Landesregierung war notwendig. Die Förderkriterien sehen vor, dass ab 40 Jahren eine Förderzusage vom Land möglich ist. Wir liegen bei 39 Jahren knapp daneben. Eine Vorbesprechung zur Hochwasserübung Rhein hat stattgefunden. Bgm Ernst Blum berichtet über sehr interessante Daten vom Katastrophen-Zug Rheindelta. Am 22. bis 23. Juni 2018 wird eine Stabsübung in Fußach abgehalten. Ein Notfallplan, bezüglich der Sicherheit bei Rhein-Hochwasser, wird von den Gemeinden mit der Zusammenarbeit des Landes ausgearbeitet und in den nächsten Wochen an die Gemeindebürger sowie die Firmen von Fußach verschickt. Hochwasserschutz Rheindelta – Der Wasserverband Rheindelta hat mit den neuen Pumpen die erste Etappe mit dem Austausch in Gaißau abgeschlossen. Die provisorischen Pumpen werden abgebaut und auch an den Außenanlagen wird noch gearbeitet. Beim Schöpfwerk Gaißau wurden die zwei Pumpen aus dem Jahre 1961 ausgetauscht und die Gesamtleistung wird von 1.300 l/Sek. auf 2.000 l/Sek. gesteigert. Die Steigerung durch den Austausch der zwei Pumpen aus dem Jahre 1960 im Schöpfwerk Höchst sind von 2.500 l/Sek. auf 3.300 l/Sek. gestiegen. Im Pumpwerk Fußach werden die Pumpen aus dem Jahr 1958 ebenfalls ausgetauscht. Und in unserem Schöpfwerk wird die Gesamtpumpleistung aller fünf Pumpen dann von 7.000 l/Sek. auf 7.800 l/Sek. gesteigert. Die Umlegung Pertinsel wurde nach sieben Jahren von den Beteiligten akzeptiert. Wenn die schriftlichen Formalitäten wie besprochen eintreffen, kann die Planeinreichung in der Gemeindevertretung im Mai beschlossen werden. Seite:3 Durch eine Verlassenschaftsangelegenheit hat sich die Umlegung Überach III verzögert. Frist zur Einreichung bei der Landesregierung wird Mitte Mai sein. Wenn es unter den Beteiligten keine Einigung gibt, kann der Plan nicht eingereicht werden. Eine Sitzung des Zentrumsausschusses hat am 04. April 2018 stattgefunden. Als Beratungsergebnis in Abstimmung mit dem Antragsteller der ÖVP wurde insofern Einvernehmen erzielt, dass die Begleitung des Planungsprozesses durch eine professionelle Moderation erfolgen soll. Abweichend vom Antrag – nimmt die Gemeindevertretung somit zur Kenntnis, dass es gibt für eine Beauftragung kein Hearing mit mehreren Büro`s gibt. Entsprechende Empfehlungen zur weiteren Vorgangsweise sollen dann aus dem Ausschuss erfolgen, es ist eine laufende Berichterstattung in der Gemeindevertretung vorgesehen. Sportanlage Müß – nach 22 Jahren Betrieb ist eine neue Beschallungsanlage notwendig. Die diesjährige Theateraufführungen sind beendet. Gratulation an die Theatergruppe, die Premiere mit insgesamt sieben Aufführungen sind sehr gelungen und von der Bevölkerung toll angenommen worden. Fragen an die GV-Mitglieder: Elke Wörndle möchte wissen, weshalb sie keine Einladung für den Zentrumsplanungsausschuss erhalten hat. Bgm Ernst Blum erklärt, dass sie in Zukunft in allen Ausschüssen die Möglichkeit nutzen kann, um dabei zu sein. 3. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung der Gemeinde Fußach a) Marco Depaoli b) Benjamin Kuster a) Das Einfamilienhaus von Marco Depaoli soll abgebrochen und ein neues Gebäude errichtet werden. Das zulässige Maß von 50 % der ausbaubaren Wohnnutzfläche zum darunter liegenden Geschoß wird überschritten, deshalb liegt der Antrag vor um Ausnahme nach der Baumaßenverordnung der Gemeinde auf 3 Geschosse. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Ansuchen einstimmig stattgegeben. b) Das bestehende Wohngebäude von Benjamin Kuster soll durch einen Zubau durch vorherigen Abbruch des Stadelanbaues umgebaut werden. Bedingt durch den Anbau und erforderlichen architektonischen Anpassung an den Bestand ergeben sich geplante 3 Geschosse. Der Vorsitzende erläutert den Antrag von Benjamin Kuster anhand der vorliegenden Pläne und stellt den Antrag, der beantragten Ausnahme gemäß der Baumassenverordnung statt zu geben. Dem Antrag wird einstimmig statt gegeben. Seite:4 Zu den beiden Bauvorhaben sind keine Stellungsnahmen in Anhörungsverfahren eingegangen. 4. Änderungsanregung Grünzonen- und Blauzonenverordnung des Landes Nach mehreren Abstimmungsgesprächen mit dem Amt der Landesregierung, LSth. Mag. Rüdisser und Raumplanungsabteilung sowie Berichterstattung zur bevorstehenden Einleitung der Verfahrensschritte im Raumplanungsausschuss, ist für die benötigte Änderung der Flächenwidmung als erster Schritt die formlose „Anregung“ zur Änderung der Landesraumpläne durch Beschluss der Gemeindevertretung an die Landesregierung zu erstatten. Konzeptentwurf der Fa. Alpla – liegt vor. Die Anregung bildet den Start für weitere erforderliche Verfahren. Das vorliegende Schreiben an die Landesregierung betreffend der Anregung auf Änderung der Landesgrün- und Landesblauzone wird einstimmig genehmigt. 5. Prüfungsausschuss der Gemeinde: Berichte Da Obmann Rudolf Rupp sich für diese Sitzung entschuldigt hat, erläutert Roberto Montel die Berichte des Prüfungsausschuss. Nach Rücksprache mit dem Obmann des Prüfungsausschusses Rudolf Rupp wird der Gemeindevertretung empfohlen, die finanztechnischen offenen Punkte lt. Bericht, betreffend Pflegeheim Höchst/Fußach, wie Mehrfläche und Sponsoring Kunst am Bau, zur Beratung dem Finanzbeirat der Gesellschaft zu übertragen. Die Empfehlung, eine Abstimmung über einen möglichen Ausstieg aus dem Gesellschaftsvertrag durchzuführen, wird dadurch nicht als erforderlich erachtet. Malerbetrieb Werner Bösch – Im Schreiben vom 20.10.2014, bei dem Bieterangebot vor dem Kauf des Grundstückes, hat die Fa. Bösch mitgeteilt, dass die derzeit 26 Mitarbeiter von Höchst nach Fußach wechseln. Als Gegenleistung sollte die Gemeinde Fußach die Kommunalsteuer erhalten. Eine mögliche Rückabwicklung des Kaufgeschäftes bei Nichteinhalten der Übersiedlung des Betriebes fand sich jedoch nicht im Kaufvertrag. Der Prüfungsausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung zukünftig solche Bedingungen schriftlich festzuhalten, Vertragsfassungen soll hinkünftig den Beschlussfassungen zu Grunde liegen. Spesenentschädigung in gemeindeübergreifenden Ausschüssen – einheitliche Regelung – Empfehlung an den Finanzausschuss eine ebenbürtige Lösung zu finden. Pflegeheim Höchst/Fußach: Aufsichtsrat Seite:5 - Wandverkleidung - Mehrfläche Küche sowie - Kunst am Bau Sponsoring Aufsichtsrat in der Hauptgesellschaft soll bei der nächsten Bestellung durch einen Vertreter aus Fußach erfolgen. Die Luxus-Wandverkleidungen sollen durch die günstigere Variante ersetzt werden. Thema Mehrfläche und Kunst am Bau werden dem Finanzbeirat der Gesellschaft zur Beratung in den Beiratssitzungen übertragen. Die vorliegenden Berichte werden zur Kenntnis genommen und somit abgeschlossen. 6. Wasserversorgungsanlage Fußach: Neubau Transportleitung Rheinquerung Hard/Fußach; Anschluss Ortsnetz Fußach Abschnitt I; Liefer- und Auftragsvergabe: Baumeisterarbeiten Ausschreibungsgegenstand war die Anschlussleitung ans Ortsnetz Fußach, das Übergabebauwerk, die Transportleitung Rheinquerung der Ortsnetzanschluss Hard (Längsverlegung Lustenauerkanal u. Querung Dornbirner Ache). Ebenfalls Bestandteil waren Leistungen für andere Leitungsträger, wie Wasserverband Hofsteig, Erdgas und TV-Kabel, die separat beauftragt wurden. Die Arbeiten wurden europaweit als Offenes Verfahren ausgeschrieben. Die Vergabeempfehlung erfolgte von einer Fachjury nach dem Bestbieterprinzip. Die Firma i+R Bau GmbH Lauterach ging als Best- und Billigstbieter hervor. Das Projekt wird durch Fußach abgewickelt (Behördenverfahren, Vergabe, Förderung, Finanzierung) unter fachlicher Begleitung Büro Rudhardt/Gasser/Pfefferkorn ZT GmbH. Die anteiligen Kosten werden der Marktgemeinde Hard (Ortsnetzanschluss Hard) und dem Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach verrechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Obergruppen 0G 03 Wasserversorgungsanlage Fußach netto EUR 479.680,13 OG 04 Wasserversorgungsanlage Hard netto EUR 339.167,14 gesamt 818.847,27 EUR netto, einstimmig beschlossen und der Arbeitsauftrag an die Firma i+R Bau GmbH Lauterach, vergeben. Seite:6 7. Besetzung Mitgliederversammlung Wasserverband Hofsteig Die Vorlage zur Besetzung der Ausschüsse und Verbände enthielt eine Doppelnennung im Wasserverband Hofsteig. Beschlossen wurden die vorgelegten schriftlichen Anträge der Fraktionen. Die Vertretung in der Mitgliederversammlung bleibt unverändert mit Ing. Martin Schneider und Bgm. Ernst Blum, Ersätze Raimund Rusch und Jürgen Warmuth. 8. Projektteam Moderne Verwaltung im Gemeindeamt Auf Antrag von Vbgm. Werner Egger wird dieser Tagesordnungspunkt mit allfälliger Beschlussfassung einstimmig vertagt. Er erläutert das Zustandekommen des vorgeschlagenen Projektteams. Weiters erfolgt durch ihn die Einladung zur Vorbereitung und weiteren Vorgehensweise an Interessierte am Projekt, da auch von Elisabeth Schneider Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet wurde. Allfälliges 9. Anfrage Jörg Blum – zu Baumassenverordnung Keine weiteren Wortmeldungen. den versprochenen Unterlagen betreffend Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20180319_GVE000 Fraxern 19.03.2018 29.05.2021, 06:35 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 19.03.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. ZITTIER-SUMMER Alexandra ENDER Johann (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia LINS Andreas (Ersatz f. DEVIGILI Christian) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 29.01.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GPn. 291/1, 292/1 und GP 294, alle KG 92108 Fraxern. 04) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Teilflächen der GPn. 228 und 229 (MITTELBERGER Doris). 05) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsflächen 2a, 2b und 2c (MADLENER Helga u. Werner) im Umlegungsgebiet „Platta“. 06) Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Zuwendung zur Installation einer Sitzpolsterheizung in der Pfarrkirche Fraxern. 07) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung für die „Kugelwegsanierung“. 08) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Sanierungsmaßnahmen für die OK-Fraxern. 09) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die Fa. LENZ-Wohnbau für die Projektentwicklung im Siedlungsgebiet „Fäscha“. 10) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Reinigungsarbeiten im Kindergarten und im Gemeindeamt an die Fa. RVA-Gebäudereinigung. 11) Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Wanderbusses zu unseren Alpen. 12) Beratung und Beschlussfassung über die Installation von Funk-Wasserzählern. GV-Sitzung 19.03.2018 Seite – 2 – 13) Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Bebauungsplans für das Gemeindegebiet von Fraxern. 14) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 15) Berichte. 16) Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über: a) Umlegung „Vergitz“ – Versickerung der Regenwässer im Umlegungsgebiet – Vergabe Geotechnisches Gutachten; b) Änderung der Bauleitlinie (Natursteinstützmauern – Steine – Anpassung Gewicht u. Abmessung); mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 29.01.2018. TOP 02 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GPn 291/1, 292/1 und GP 294, alle KG 92108 Fraxern. In der Sitzung vom 29.01.2018 hat die Gemeindevertretung Fraxern den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GPn 291/1, 292/1 und GP 294 beschlossen. Während der Auflagefrist – vom 13.02.2018 bis 19.03.2018 – sind keine Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt. Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der Seite – 3 – GV-Sitzung 19.03.2018 GP 291/1 1.148 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG GP 292/1 352 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG GP 294 982 m² von In Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2018 vom 22.01.2018. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Teilflächen der GPn. 228 und 229 (MITTELBERGER Doris). Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Teilfl. GP 228 von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. Teilfl. GÜ 229 von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2018. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsflächen 2a, 2b und 2c (MADLENER Helga u. Werner) im Umlegungsgebiet „Platta“. TOP 05 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Zuwendung zur Installation einer Sitzpolsterheizung in der Pfarrkirche Fraxern. In der Pfarrkirche Fraxern ist die Installation einer Sitzpolsterheizung geplant. Einstimmig wird der Pfarre Fraxern für dieses Vorhaben ein Zuschuss im Ausmaß von EUR 3.000 gewährt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung für die Kugelwegsanierung. Gegenwärtig liegen 4 Angebote vor (Wasserplan / Tschabrun / Adler / Breuss-Mähr). Zwecks Klärung offener Fragen wird TOP 07 einstimmig vertagt! Seite – 4 – GV-Sitzung 19.03.2018 zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Sanierungsmaßnahmen für die OK-Fraxern. Durch die Fa. Wasserplan, Hohenems, wurde die grabenlose Sanierung von 14 Haltungen (Länge 83 lfm) und 9 Schächten ausgeschrieben. Zwei Bieter – die Fa. FETZEL in Schlins bzw. die Fa. KWS in Götzis – wurden zur Angebotsabgabe eingeladen. Weitere Anbieter sind im Land für diesen Umfang der Sanierungsmaßnahmen nicht verfügbar. Ergebnis (sachlich u. rechnerisch geprüft) der Angebotseröffnung: Firma 1. FETZEL, Schlins 2. KWS, Götzis EUR EUR netto Differenz + 25.870,30 26.912,03 + 4,0% Gem. Vergabevorschlag der Fa. Wasserplan, Hohenems, erfolgt die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an den Best- und Billigstbieter, die Fa. FETZEL, Schlins, zum angebotenen Gesamtpreis von EUR 25.870,30 exkl. MwSt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Die überplanmäßigen Ausgaben (Überschreitung Voranschlagsansatz 1/8510 6120) werden durch Einsparungen beim Konto 1/0290 6140 (Instandhaltung Amtsgebäude) bedeckt. Die Beschlussfassung erfolgt ebenfalls einstimmig. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die Fa. LENZ-Wohnbau für die Projektentwicklung im Siedlungsgebiet „Fäscha“. Die Fa. LENZ-Wohnbau hat für die Projektentwicklung einer Wohnhausanlage in der „Fäscha“ umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Als Abgeltung für den entstandenen Aufwand werden der Fa. LENZ-Wohnbau EUR 3.000 gewährt. Die Beschlussfassung erfolgt mit 11 : 1 Stimmen (Gegenstimme HAMMERER Petra). zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Reinigungsarbeiten im Kindergarten und im Gemeindeamt an die Fa. RVAGebäudereinigung. Die Reinigungsarbeiten im Kindergarten werden von einer Gebäudereinigungsfirma ausgeführt. Da die erbrachte Leistung wenig zufriedenstellend ist, wurde mehrfach vergeblich versucht, in der Gemeinde Fraxern Personal für diese Tätigkeit zu finden. Um eine verlässliche und den Anforderungen entsprechende Reinigung zu gewährleisten, wird die Fa. RVA (Fink Rudolf) mit dieser Tätigkeit betraut. Im Stundensatz von EUR 29,00 ist die Beistellung der Geräte inkludiert. Monatlich ist mit einem Aufwand von ca. EUR 1.300,00 zu rechnen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. GV-Sitzung 19.03.2018 Seite – 5 – zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Wanderbusses zu unseren Alpen. Die Alp- & Wanderbusse im Biosphärenpark Großes Walsertal bringen Wanderer zu Alpen, die für den Individualverkehr gesperrt sind. Das Vorbringen, in Fraxern gleichfalls Wanderbusse zu installieren, wird einstimmig abgelehnt. . zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Installation von Funk-Wasserzählern. Lt. Eichgesetz müssen die Wasserzähler alle 5 Jahre getauscht werden. Planmäßig sind im Frühjahr 2018 ca. 235 Zähler auszutauschen. Dieser neue Zähler enthält eine drahtlose Kommunikation, die den Export der Verbrauchsdaten übernimmt und der Gemeinde die Daten elektronisch übermittelt. Als Beweggründe für die Umstellung auf die intelligenten Wasserzähler sind die Effizienzerhöhung im Kundenservice, sowie im täglichen Betrieb, Kosteneinsparungen und Vereinfachung der administrativen Arbeit maßgeblich. Dies gilt auch für die Zählerdatenerfassung zur jährlichen Abrechnung. Daher hat sich die Gemeinde Fraxern für die Ausstattung des gesamten Zählerparks mit funkauslesbaren Wasserzählern entschieden. Planmäßig sollen alle Zähler im April/Mai 2018 ausgewechselt werden. Für den Austausch der 235 Zähler beläuft sich die Angebotssumme der Fa. Bernhardt auf EUR 24.886,50 netto (inkl. Dichtungen, Wireless M-Bus Funktransceiver sowie KFZ-Antenne). Der Einbau der Zähler erfolgt durch die Fa. Frick, Sulz, zum Preis von EUR 18,50/Stk. (netto). Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Die überplanmäßigen Ausgaben (Überschreitung Voranschlagsansatz 1/8500 0430) werden durch Einsparungen beim Konto 1/0290 6140 (Instandhaltung Amtsgebäude) bedeckt. Die Beschlussfassung erfolgt ebenfalls einstimmig. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Bebauungsplanes für das Gemeindegebiet von Fraxern. Im Flächenwidmungsplan ist ersichtlich, auf welchen Grundflächen eine Bebauung möglich bzw. welche Art einer Bebauung (Wohngebäude, Bürohäuser, gewerbliche Bauten etc.) zulässig ist. Aus Gründen des Landschafts- und Ortsbildes, zur Neugestaltung eines Gebietes oder für Neubaugebiete kann ein Bebauungsplan erlassen werden. Ein Bebauungsplan enthält grundsätzliche Angaben über die Art und Weise einer Bebauung und ist verbindlich. Der Bebauungsplan kann nur aus wichtigen Gründen geändert werden. GV-Sitzung 19.03.2018 Seite – 6 – Eine Baugrundlagenbestimmung gibt Auskunft über Bauabstände (Baulinie bzw. Baugrenze) gegenüber öffentlichen Straßen, über die Zahl der Geschosse, über die Baudichte und dgl.. Angaben zur Abwasserbeseitigung oder über die Weganbindung, werden ebenfalls im Zuge der Baugrundlagenbestimmung abgeklärt. Diese Thematik wurde in der eingerichteten Arbeitsgruppe intensiv diskutiert. Während VBgm. PRIMISSER Norbert für die Erstellung eines Bebauungsplanes eintritt, vertritt die Mehrheit die Ansicht, dass mit den vorhandenen Instrumentarien das Auslangen gefunden werden kann. Rechtsgrundlage für die Bebauungsplanung ist das Raumplanungsgesetz. Die Vorschriften ermöglichen es, Bebauungspläne mit wenigen und allgemein gehaltenen Festlegungen bzw. solche mit ins Detail gehenden Regelungen zu erlassen. Sind im Bebauungsplan nur die notwendigsten Festlegungen geregelt, kann er nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Sind die Festlegungen sehr detailliert, ist der Planungsspielraum sehr eingeengt, sodass gestalterisch anspruchsvolle Projekte mit den erlassenen Vorschriften nicht selten im Widerspruch stehen. Da die für die Entwicklung und Gestaltung eines Gebietes maßgeblichen Gegebenheiten, Vorstellungen und Bedürfnisse einer permanenten Veränderung unterliegen, bleibt der Spielraum mit den im Vorjahr beschlossenen Gestaltungsleitlinien größer, als bei einem verbindlichen Bebauungsplan mit zwangsläufig detaillierten und starren Festlegungen. Unter diesen Gesichtspunkten beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, gegenwärtig keinen Bebauungsplan zu erlassen. zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Umlegung „Vergitz“ – Versickerung der Regenwässer im Umlegungsgebiet – Vergabe Geotechnisches Gutachten; b) Änderung der Bauleitlinie (Natursteinstützmauern – Steine – Anpassung Gewicht u. Abmessung); zu a) Im Zuge der Umlegung „Vergitz“ soll eine Kanal-, Wasser und Straßenplanung erfolgen. Insbesondere stellt sich hier die Frage, ob Niederschlagswässer versickert werden können oder ob Regenwasserkanäle erforderlich sind. Als Grundlage für die Beurteilung der Untergrund- und Grundwasserverhältnisse können generelle geologische Kenntnisse sowie Begutachtungen im Umgebungsbereich herangezogen werden. Hier wären in einem ersten Schritt Baugrunderkundungen in Form von ca. sechs Baggersondierungsschlitzen zweckmäßig. Seite – 7 – GV-Sitzung 19.03.2018 Für die Überwachung, Auswertung und Dokumentation, das geotechnische Gutachten und die geotechnische Betreuung und Kontrolle wären lt. vorliegendem Angebot der BGG Consult EUR 3.721,00 netto aufzuwenden. Von einer Auftragsvergabe wird einstimmig Abstand genommen, da das betreffende Gebiet für eine Versickerung ungeeignet ist, da unter einer dünnen Humusschicht fester Fels vorherrschend ist. zu b) In der geltenden Gestaltungsleitlinie ist formuliert: Natursteinstützmauern mit Steinen schwerer als 600 kg und Abmessung größer 0,7 m Durchmesser oder Gabionen (Steinkörbe) sind im Baugebiet zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes nicht zulässig. Die Gestaltungsleitlinie wird dahingehend adaptiert, dass die Steine bei Natursteinstützmauern – soweit Topografie und Lage dies zulassen – künftig ein Gewicht von 1.000 kg aufweisen dürfen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:   SCHWEIGL Martin – Ansuchen um Förderung des Musikschulbeitrages Stand Wohnungswerber in der „Fäscha“ (gegenwärtig 14 Bewerber) zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 16 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20180306_GVE025 Fussach 06.03.2018 31.08.2021, 11:30 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 25/ 2018 über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.03.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz: Michaela Schwarz Entschuldigt: Elisabeth Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer und die Ersätze: Bernd Stockner und Friedrich Schneider Entschuldigt: Hubert Winkler, Claudius Lässer Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Nr. 23 vom 07.11.2017 b) Nr. 24 vom 12.12.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes § 56 GG 4. Besetzung der Gemeindeausschüsse, Beschluss vom 05.05.2015 - Aufhebung 5. Besetzung der Gemeindeausschüsse und Verbände auf Vorschlag der Parteifraktionen 6. Devolutionsantrag Elke Wörndle a) Antrag gem. § 73 AVG b) Antrag gem. § 8 UIG 7. Sparmarkt – Ein/Ausfahrt Wiesenstraße 8. Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis b) Voranschlag 2018 zur Kenntnis 9. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau a) Voranschlag 2018 zur Kenntnis b) Kapitalzuweisung aus Grundverkauf Land Vorarlberg 10. Vision Rheintal – Bekenntnis Kooperationsräume 11. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit MG Hard 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Nr. 23 vom 07.11.2017: Die Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 07.11.2017 wird einstimmig genehmigt. b) Nr. 24 vom 12.12.2017: Die Verhandlungsschrift Nr. 24 vom 12.12.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum teilt mit, dass Florian Schrötter in der vorherigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde als neuer Mandatar anstelle von Thomas Bösch berufen wurde und begrüßt ihn in der Runde der Gemeindevertretung. Für die Übernahme vieler Termine während seiner Abwesenheit bedankt sich Bgm. Ernst Blum bei Vbgm. Werner Egger und informiert nochmal kurz über seine Virusinfektion, die ihn Ende 2017 zu einer längeren Pause gezwungen hat. Kurzer Bericht über den Neujahrsempfang 2018: DI Gerhard Schnitzer und DI Armin Wachter von der Landesstraßenabteilung hielten einen Vortrag mit einer Simulation über den Bauablauf der neuen Rheinbrücke. Dank an die Mandatare, die an der Veranstaltung teilgenommen haben. Gesellschaftliche Termine in letzter Zeit: Sorgenprügelfest, Faschingsumzug, 60 Jahre Kinderfasching und Funkenwochenende. Dank an alle Verantwortlichen, die jedes Jahr unzählige Stunden in die Vorbereitung, Organisation und das Aufräumen investieren. Die Arbeiten zur Erstellung des Kanalkatasters sind mit Spülungen und Befahrungen des Systems in vollem Gange. Bisher wurden ca. 18 km im System aufgenommen. Gesamtkosten: EUR 325.000, wobei das Land 20% und der Bund EUR 2,00 pro Laufmeter (Gesamtlänge 40km) fördert. Arbeiten des Wasserverbandes Rheindelta am Schöpfwerk Gaißau: Die neuen Pumpen werden in den nächsten Tagen gesetzt. Das Gebäude wurde mit einem durchgehenden Satteldach bereits fertiggestellt. Zur Aufrechterhaltung der Pumpleistung wurden mehrere provisorische Pumpen mit einer Gesamtleistung von 1.000l/sec. installiert. Die Arbeiten im Winterhalbjahr sollten durch niedrigen Grundwasserstand und weniger Niederschläge begünstigt werden. Gleichzeitig wird in diesem Bauabschnitt im Schopf beim Pumpwerk Fußach die Steuerungszentrale errichtet. Seite:3 Begleitende Infrastrukturmaßnahmen vor Errichtung der neuen Rheinbrücke stehen kurz bevor. Die Offertöffnungen für die Arbeitsvergaben zur Herstellung der Transportleitungen Wasserversorgung und Abwasser unter dem Rhein mit der Errichtung des neuen Pumpwerkes erfolgen in den nächsten Tagen. Vergabe der Aufträge ist im April vorgesehen. Baustart soll Ende April/Anfang Mai sein. Radweg Lustenauer Kanal: Bei der Verhandlung gab es Auflagen vom Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz. Es fehlen derzeit noch ein paar Unterschriften. Radwegerrichtung muss noch dieses Jahr abgeschlossen werden, da ansonsten die Bundesförderungen wegfallen würden. 3. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes § 56 GG Durch den Mandatsverzicht von GR Thomas Bösch, wird diese Position neu besetzt. Die Fraktion Gemeinsam für Fußach – Volkspartei und Unabhängige schlägt Roberto Montel für die Wahl in den Gemeindevorstand vor. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel, die anschließend von GR Jörg Blum und Ulrich Sagmeister ausgezählt werden. Bgm. Ernst Blum gratuliert GR Roberto Montel zum Wahlergebnis 23:1. 4. Besetzung der Gemeindeausschüsse, Beschluss vom 05.05.2015 - Aufhebung Da der Beschluss vom 05.05.2015 über die Besetzung der Ausschüsse und Verbände in der Zusammensetzung nicht den Vorgaben des Gemeindegesetzes entspricht, soll dieser nach Abklärung mit der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben werden. Der vorliegende Antrag, den Beschluss vom 05.05.2015 über die Besetzung der Ausschüsse und Verbände aufzuheben, wird mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich genehmigt. 5. Besetzung der Gemeindeausschüsse und Verbände auf Vorschlag der Parteifraktionen Der Antrag, die Gemeindeausschüsse wie bisher mit jeweils 7 Mandataren zu besetzen, wird einstimmig genehmigt. Der Antrag zur Abstimmung zum vorliegenden Wahlvorschlag der Fraktion Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige wird einstimmig genehmigt. Der Antrag zur Abstimmung zum vorliegenden Wahlvorschlag der Fraktion Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wahlwerber wird einstimmig genehmigt. Seite:4 Die vorliegenden Anträge sind gemäß den Bestimmungen des Gemeindewahlgesetzes ordnungsgemäß mit mehr als der Hälfte der jeweiligen GV Mandatare der Fraktionen unterschrieben. Auf die Vorlesung der schriftlich vorliegenden Anträge wird auf Nachfrage des Vorsitzenden verzichtet. Auf die schriftlich eingebrachten Vorschläge der Fraktionen werden die Obleute der Ausschüsse, jeweils einzeln, mit Beschluss zur Abstimmung gebracht: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft Ausschuss Obmann/Obfrau Abstimmungsergebni s Bgm. Ernst Blum Vbgm. Werner Egger 1 Gegenstimme (Elke Wörndle) einstimmig Ing. Günter Leitold einstimmig Bgm. Ernst Blum 2 Gegenstimmen (Elke Wörndle, Friedrich Schneider) einstimmig Finanzausschuss Kultur u. Bildung Bau Raumplanung Bgm. Ernst Blum Ehrungen Bgm. Ernst Blum 3 Gegenstimmen (Elke Wörndle, Friedrich Schneider, Stefan Niederer GR Martin Doppelmayer einstimmig GR Karin Meier einstimmig Zentrumsplanung Sport Sozialausschuss Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige GR Jörg Blum einstimmig Peter Zucali einstimmig Rudolf Rupp einstimmig Claudius Lässer einstimmig Boris Sinn einstimmig Wolfgang Weh einstimmig Pflege u. Betreuung Integration Prüfungsausschuss Jugend Hafen Umwelt Seite:5 6. Devolutionsantrag Elke Wörndle a) Antrag gem. § 73 AVG Die Annahme des vorliegenden Devolutionsantrags gem. § 73 AVG wird einstimmig genehmigt. b) Antrag gem. § 8 UIG Die Ablehnung des vorliegenden Antrags gem. § 8 UIG wird mit 9 Gegenstimmen (Elke Wörndle, Wolfgang Weh, Friedrich Schneider, Stefan Niederer, Peter Zucali, Florian Schrötter, Roberto Montel, Jörg Blum, Werner Egger) mehrheitlich genehmigt. In den erläuternden umfangreichen Unterlagen zum Tagesordnungspunkt sind die für die Ausstellung eines Bescheides begründeten Sachverhalte dargestellt. 7. Sparmarkt – Ein/Ausfahrt Wiesenstraße Anlass des Tagesordnungspunktes ist der Schriftverkehr von Pia Sutter, Elke und Gudrun Nagel an die Gemeindevertreter. Weiters ist das Verlangen eines Zusatzpunktes zum selben Thema durch 5 Mandatare eingegangen. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten fallen nicht in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung. Trotz abgeschlossener Behördenverfahren sind Diskussionen um die Nebenausfahrt Wiesenstraße entstanden. Vorschlag von Sabine Hofer: „Da die Gemeindevertretung mehrheitlich eine Gefährdung der Sicherheit bei der Nebenausfahrt Wiesenstraße vom Spar Parkplatz befürchtet, empfiehlt diese der Straßenpolizeibehörde, also dem Bürgermeister im Sinne des BH Bescheides nicht tätig zu werden. Das heißt, die Kenntlichmachung eines mit Fußgängersymbolen versehenen Gehstreifens auf der Wiesenstraße zu unterlassen.“ Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der Bestimmungen im „Übertragenen Wirkungsbereich aus Bundeskompetenz“ § 94c StVo, die Gemeindevertretung kein Weisungsrecht an die Straßenpolizeibehörde habe. Weiters verweist er darauf, dass eine Abstimmung darüber nicht diesen Bestimmungen entspricht und nicht zulässig ist. Dennoch bestehen die Mitglieder der GV auf eine Beschlussfassung des vorgetragenen Vorschlages. Auf Antrag von Sabine Hofer, dass die Straßenpolizeibehörde im Sinne des Bescheides nicht tätig wird, wird der vorgelesene Vorschlag mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme Bgm. Ernst Blum). 8. Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis Seite:6 In der Verbandsversammlung wurde der Rechnungsabschluss 2017 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 63.428,71 bereits genehmigt. Der Rechnungsabschluss 2017 des Standesamtund Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:7 b) Voranschlag 2018 zur Kenntnis Der Voranschlag 2018 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wurde in der Verbandsversammlung mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 58.100 einstimmig beschlossen. Der Voranschlag 2018 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ebenfalls ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau a) Voranschlag 2018 zur Kenntnis Der Voranschlag 2018 wurde von der Mitgliederversammlung mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 106.900. Die Höhe des Kredites für die Alpe Sattel soll sich bis Ende des Jahres voraussichtlich von derzeit EUR 257.000 auf ca. EUR 243.000 reduzieren. Die Haushaltsrücklage steigt von derzeit ca. EUR 230.000 auf ca. EUR 238.000 an. Der Voranschlag 2018 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Kapitalzuweisung aus Grundverkauf Land Vorarlberg Für die Errichtung des LKW-Parkplatzes am Zollamt Höchst wurde im April 2017 mit dem Land Vorarlberg eine Kaufvereinbarung über den Verkauf von 875m² Fläche zu einem Preis von EUR 10/m² abgeschlossen. Daraus ergibt sich ein Kauferlös in Höhe von EUR 8.750, der jeder Verbandsgemeinde anteilsmäßig zusteht. Der Anteil für die Gemeinde Fußach beträgt EUR 2.500. Antrag der Verbandsversammlung an die drei Gemeindevertretungen der Verbandsgemeinden: Der aus dem Grundverkauf erzielte Erlös soll als Kapitalzuweisung in der Buchhaltung der Konkurrenzverwaltung verbleiben (keine Auszahlung an die Gemeinden). Der Antrag auf Kapitalzuweisung aus dem Grundverkauf Land Vorarlberg wird einstimmig beschlossen. 10. Vision Rheintal – Bekenntnis Kooperationsräume Im Ergebnis der Arbeitsgruppen Vision Rheintal liegt seitens des Landes der Antrag an die Gemeindevertretung vor, sich durch Beschluss der Gemeindevertretung zum Modell der Kooperationsräume zu bekennen. Vbgm. Werner Egger und Thomas Bösch nahmen an der Rheintalkonferenz im Oktober 2017 teil, in der dieses Modell vorgestellt wurde. Dieses Thema wurde bereits im Raumplanungsausschuss behandelt. Beschlussvorlage: „Dem in der Rheintalkonferenz vom 24.10.2017 beschlossenen Modell der Kooperationsräume als Nachfolge von Vision Rheintal wird zugestimmt. Seite:8 Die Gemeinde Fußach tritt in Gespräche mit den anderen Gemeinden der Region über die weitere Vorgangsweise zur Umsetzung des Beschlusses ein.“ Vom Raumplanungsausschuss wird ergänzend festgehalten: „Bei allfälligen Förderkriterien sind die bereits bestehenden Kooperationen die Zusammenarbeit in Zweckverbänden zu berücksichtigen. Eine verpflichtende und zwangsweise Vorgabe für das Eingehen Kooperationen lehnen wir ab. Die Beteiligung an der Erstellung eines Regionalen REK wird im Ergebnis Entwicklungskonzeptes mit offenem Ausgang betrachtet. Die Entscheidungsautonomie der Gemeinde durch Abhängigkeiten Sachverständigen oder Fachabteilungen darf nicht eingeschränkt werden.“ und von des von Die Beschlussvorlage mit den Ergänzungen des Raumplanungsausschusses wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 11. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit MG Hard Die Gemeinde Fußach beschließt, eine Verwaltungsgemeinschaft bzgl. Lohnverrechnung mit der Marktgemeinde Hard, beginnend mit 1. April 2018 zu bilden. Der Beschluss der Marktgemeinde Hard erfolgte zustimmend im Dezember 2017. Die Kosten der Lohnverrechnung werden durch das Land Vorarlberg mit Fördermitteln gestützt. Die Übernahme der Lohnverrechnung durch die Marktgemeinde Hard wurde erforderlich, da diese durch die Stadt Bregenz nicht mehr möglich war. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Marktgemeinde Hard zu bilden, wird einstimmig genehmigt. 12. Allfälliges Elke Wörndle weist darauf hin, dass Gesetzesänderungen als eigener Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Gemeindevertretung zu beschließen wäre. Erklärung von Bgm. Ernst Blum: Wurde früher so behandelt, jedoch war die halbe Tagesordnung mit Entwürfen von Gesetzen belastet. Nach Absprache werden die Gesetzesänderungen den Fraktionen zugeschickt. Sollte eine Fraktion dazu die Aufnahme in die Tagesordnung wünschen, kann das berücksichtigt werden. GR Jörg Blum kommt darauf zurück, dass die Gemeindevertretung 2014 einstimmig das Thema Geschosshöhe dem Raumplanungsausschuss zugewiesen hat und möchte sich über die Zwischenergebnisse erkundigen. Bgm. Ernst Blum wird eine Zusammenfassung dazu an ihn weiterleiten. Elke Wörndle erkundigt sich über den Fall Heinrich Blum, insbesondere gibt es seitens der Gemeinde Höchst Anzeigen. Seite:9 Bgm. Ernst Blum berichtet, dass eine anonyme Meldung diesbezüglich eingegangen ist, die er an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet hat. Friedrich Schneider möchte sich über das Bauprojekt Höchster Straße/Spital erkundigen, insbesondere über die Baupläne der Firma M-Preis. Ein Teil wurde als BM-Gebiet gewidmet, der mittlere Teil ist Landwirtschaft. Das Grundstück ist durch die Eigentümer bereits an die Firma Blum verkauft worden. Im Rahmen des verpflichtenden Aufklärungsgesprächs nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes, bei dem die Kriterien erläutert wurden, wurde das Projekt seitens der Firma M-Preis zurückgezogen. Roberto Montel möchte wissen, ob es bereits Gespräche bzgl. Nachfolge von Gemeindemitarbeitern, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, gibt. In diesem Zuge wird nochmal über die Arbeitsgruppe der modernen Verwaltung diskutiert. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10
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20180220_FF_019 StandMontafon 20.02.2018 23.05.2021, 21:19 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Februar 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 19. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Februar 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:30 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 19. Forstfondssitzung: 20.02.2018 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Vermietung Maisäß Gauertal 2.) Genehmigung der Niederschrift der 18. Forstfondssitzung vom 23.01.2018 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert, dass die Vermietung des Maisäß des Forstfonds im Gauertalweg Nr. 12. öffentlich kundgemacht wurde und von insgesamt vier Interessenten drei schriftliche Angebote eingegangen sind, welche mit der Sitzungseinladung zur Verfügung gestellt wurden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Maisäß für fünf Jahre an die Eheleute HospEiselen als Bestbieter zu vermieten. Diesem Vorschlag wird die einstimmige Zustimmung erteilt. Mietbeginn ist der 1. Juli 2018. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 18. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Betriebsleiter stellt klar, dass der in online-Medien verbreitete Kommentar zum geplanten Speicherteich der Silvretta Montafon GmbH nicht von ihm stammt. b) Der Betriebsleiter informiert, dass der Rotwild-Bestand im Tal doppelt so hoch ist wie er von der Lebensraum-Kapazität her gesehen als tragbar einzustufen wäre. Er empfiehlt bei der Erstellung der künftigen Jagdpachtverträge verbindliche SollZielbestände zu vereinbaren. c) Das Sanierungsprojekt „Zelfenwald“ wurde zum Schutzwaldpreise nominiert. Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster richtet den dringenden Appell, die Rotwildbestände flächendeckend herabzusetzen. Er sei in großer Sorge, dass das Wachstum der Rotwild-Population weiter aus dem Ruder läuft. Aus seiner Sicht ist hier Gefahr in Verzug. b) Bgm Netzer nimmt Bezug auf die letztes Jahr vorgeschlagenen Rotwild-ZielVorgaben, zu welchen er sich im Bereich Gaschurn seinerzeit nicht bekannt hatte. Er Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Forstfondssitzung: 20.02.2018 Seite 3 von 3 möchte sich auch dieses Jahr hierzu nicht festlegen lassen. Aus seiner Sicht müssen angesichts der TBC-Problematik endlich die Großfütterungen in mehrere kleinere Fütterungen umgebaut werden. Es ist dies zwar mit einem höheren Betreuungsaufwand verbunden aber unumgänglich. Weiters fordert er, dass die hochgelegenen Jagden ihre Abschüsse früher im Jahr tätigen müssen. c) Bgm Netzer ergänzt, dass die Arbeitsgruppe „Naturverträglicher Wintersport “ vorbildliche Arbeit leistet. Er weist jedoch darauf hin, dass anfänglich seitens der Jagd und Grundeigentümer Zusagen gemacht wurden, welche letztlich nicht eingehalten wurden. Dies soll bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe heute Abend nochmals diskutiert werden. Betriebsleiter Malin weist darauf hin, dass die Erfahrungen mit geführten Touren durchwegs gut waren. Es wurde nun über 13 Jahre lang informiert und sensibilisiert. Aus seiner Sicht können wir uns nicht leisten, nichts zu tun, aber die Organstrafmandate müssten deutlich erhöht werden. Bgm Kuster mahnt, es solle ein Miteinander und kein Nebeneinander sein. d) Bgm Vallaster wünscht sich eine Begehung zu einer Rotwild-Fütterung und die Besichtigung der Umgebung, um sich Bild vom Einfluss des Wildes auf den Wald zu machen. Aus seiner Sicht wird zu viel gefüttert – die Zahlen belegen eine stetige Zunahme der Futtermengen. Bgm Wachter ergänzt, dass mit der Qualität der Fütterung vor allem auch gelenkt werden kann und soll. Ende der Sitzung: 15:04 Uhr Schruns, 4. April 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180129_GVE000 Fraxern 29.01.2018 29.05.2021, 06:37 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.01.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. ZITTIER-SUMMER Alexandra NACHBAUR Lukas (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) DEVIGILI Christian LINS Andreas NACHBAUR Alexander (Ersatz f. NEURURER Kornelia) (Ersatz f. HARTMANN Hermann) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen v. 27.11.2017 und 18.12.2017. 03) Beratung und Beschlussfassung über eine Tarifoptimierung beim Bezug elektrischer Energie durch eine Zählerzusammenlegung. 04) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Liegenschaft GP 800/5 („Platta“) an die Familie PROPRENTER/DÜRINGER. 05) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GP 167/1 (Tfl.), KG 92108 Fraxern. 06) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Gewerke „Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung und Straßenbau im Bereich des Umlegungsgebietes Vergitz“. 07) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der GPn. 291/1, 292/1 und GP 294. 08) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2018. 09) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 10) Berichte. 11) Allfälliges. GV-Sitzung 29.01.2018 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung und Vermögensübertragung der GIGGesellschaften mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen v. 27.11.2017 und 18.12.2017. Die Protokolle zu den Sitzungen v. 27.11.2017 und 18.12.2017 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Tarifoptimierung beim Bezug elektrischer Energie durch eine Zählerzusammenlegung. In vielen Objekten erfolgt die elektrische Energieversorgung über mehrere Zähler des EVUs. Meist ist es nicht (nicht mehr) notwendig, die Energieversorgung auf mehrere EVU-Zähler aufzuteilen. Früher war dies meist aus tariflicher Sicht notwendig. Gründe, welche für eine Zusammenlegung der Zähler sprechen: - steigende Grundkosten pro Zählpunkt; oft hohe Strompreise (€/kWh) weil geringe Energiemengen über die Zähler fließen (hoher Fixkostenanteil); Eigenerzeugungsanlagen (PV) können nur in einen Zählpunkt einspeisen; Leistungsspitzen gleichen sich in der Regel aus (Gleichzeitigkeit); Bei der Umstellung auf einen Zähler ergibt sich bei den Zählerfixkosten eine Einsparung von EUR 602,80 btto. Im Jahr 2017 haben wir für die 4 (installierten) Anlagen EUR 9.184,00 btto. bezahlt! Wird der Verbrauch (51.127 kWh) über eine Anlage abgerechnet, würde dies EUR 7.971,63 btto. kosten. Seit 01. Okt. 2017 gibt es einen günstigeren Tarif für Großanlagen. Mit diesem „Garant-Tarif“ kostet diese Energiemenge nur noch EUR 6.467,66. Seite – 3 – GV-Sitzung 29.01.2018 Jährliches Ersparungspotential durch die Zusammenlegung:   Einsparung Zählerfixpunkt(e) Strompreis bisher 9.184,00 Strompreis neu („Garant-Tarif“) 6.467,66 EUR Ersparnis jährliche Ersparnis für die Gemeinde Für den Umbau (Zählerzusammenlegung) sind Kosten von ca. zu veranschlagen. 602,80 EUR 2.716,34 EUR 3.319,14 EUR 5.800,00 Der Umbau (Zählerzusammenlegung) wird einstimmig beschlossen! Da die Photovoltaikanlage (Bürgerbeteiligungsmodel) auf dem FW-Gebäude zur Jahresmitte aus der Förderung fällt, macht eine Zählerzusammenlegung im FWGebäude und folgend die Einspeisung der Eigenerzeugungsanlage ebenfalls Sinn. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Liegenschaft GP 800/5 („Platta“) an die Familie PROPRENTER/DÜRINGER. Im Dezember 2017 wurde die Bevölkerung zum wiederholten Male auf die Möglichkeit eines Erwerbes der GP 800/5 („Platta“) durch „FraxnerInnen“ mit konkretem Eigenbedarf hingewiesen. Mehrere ortsansässige Personen haben daraufhin Bedarf bekundet. Bgm. MAYR Steve hat mit allen Interessenten Gespräche über die Verkaufsmodalitäten geführt. Abschließend verblieb die Fam. PROPRENTER/DÜRINGER als einziger Bewerber mit konkreter Kaufabsicht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Verkaufsgespräche mit der Fam. PROPRENTER/DÜRINGER finalisiert werden sollen. Die Vertragsbedingungen sind adaptiert an die Vorverkäufe zu formulieren. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GP 167/1 (Tfl.), KG 92108 Fraxern. In der Sitzung vom 18.12.2017 hat die Gemeindevertretung Fraxern den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GP 167/1 (Tfl.) beschlossen. Während der Auflagefrist – vom 22.12.2017 bis 25.01.2018 – sind keine Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt. Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der Teilfl. GP 167/1 288 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG Seite – 4 – GV-Sitzung 29.01.2018 gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2017 vom 18.12.2017. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Gewerke „Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung und Straßenbau im Bereich des Umlegungsgebietes Vergitz“. Vier Bieter haben den ausgeschriebenen Leistungsumfang angeboten. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote ergibt sich nachfolgende Reihung: Honorar Straßenbau Honorar Kanal Honorar Wasserversorgung Honorar gesamt netto Wasserplan, Hohenems Adler+Partner, Klaus Breuss-Mähr, Koblach Tschabrun, Schlins 37.172,89 23.933,52 21.864,30 82.970,71 36.351,85 23.692,34 20.703,90 80.748,09 35.925,00 29.125,00 22.450,00 87.500,00 58.350,00 Einstimmig werden die Ingenieurleistungen an die Bestbieter, die Tschabrun Ingenieure GmbH in Schlins, zum Preis von EUR 58.350,00 netto vergeben. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der GPn. 291/1, 292/1 und GP 294. Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GP 291/1 in von Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. in von Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. in von Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. GP 292/1 GP 294 gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2018 wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2018. Der Voranschlagsentwurf wurde am 22.01.2018 dem Gemeindevorstand vorgelegt und von diesem einstimmig an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Entwurf weist für das Haushaltsjahr 2018 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 2.584.000 aus (Vorjahr EUR 4.201.200). Das gegenüber dem Vorjahr doch wesentlich geringere Budgetvolumen (- 1,6 Mio.) ist überwiegend auf den Abschluss des Projektes „Orsanka“ zurückzuführen. Seite – 5 – GV-Sitzung 29.01.2018 Schwerpunkte des Voranschlages 2018 sind:  Sanierung „Kugelweg“ Die Fahrbahn des „Kugelweges“ ist durch Asphaltausbrüche und Setzungen im Straßenkörper sowie Problemen mit dem Unterbau und der Entwässerung stark in Mitleidenschaft gezogen. Auch wenn die Ausgaben – etwa für den Sozial- und Gesundheitsbereich – überproportional steigen und neue Aufgaben weitere Belastungen verursachen, kann dieses Projekt aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht weiter zurückgestellt werden. Im Bauabschnitt 01 ist die Sanierung der Straße von der Einmündung „Untere Gächt“ bis zum „Peterhof“ vorgesehen (bedeutet: gesamte Straße abtragen, Verlegung OK und WVA, Längsentwässerung und Drainagen, neuer Unterbau und Asphalt). budgetierte Errichtungskosten netto: Sanierung Güterweg („Kugelweg“) Umlegung OK Umlegung WVA Errichtungskosten (netto) 293.000,00 73.400,00 83.300,00 449.700,00 € € € € budgetierte Förderung(en): Güterweg Umlegung OK Umlegung WVA ABB Land + Bund Land + Bund - 205.000,00 € 22.000,00 € 40.800,00 € Aufteilung Errichtungskosten nach Abzug Förderung(en) (netto) Sanierung Güterweg („Kugelweg“) Umlegung OK Umlegung WVA Errichtungskosten-Anteil Gemeinde  netto 88.000,00 51.400,00 42.500,00 181.900,00 € € € € Instandhaltung der Infrastruktur Die Außenfassade des Gemeindeamtes wurde durch Wurmbefall und Fäulnis zerstört und ist daher einer Generalsanierung zu unterziehen. Für den Ersatz der Holzfassade sind EUR 50.000 budgetiert. Die Heizungssteuerung der Nahwärmeversorgung Fraxern ist veraltet und kann nicht mehr adaptiert werden, die weitere Wartung ist ausgeschlossen. Hierfür sind im Voranschlag EUR 40.000 vorgesehen. GV-Sitzung 29.01.2018  Seite – 6 – Wasserversorgung + Abwasserentsorgung Trinkwasserschutzgebiet „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ – Kanal „Vergitz“ Im Voranschlagsentwurf sind für die Projektierungsarbeiten der Maßnahmen zur Schutzgebietsausweisung „Dürawürt“ und die Abwasserentsorgung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ EUR 50.000 veranschlagt. Lt. Förderungsrichtlinie für die Siedlungswasserwirtschaft kann für die Schutzgebietsmaßnahmen mit einem Fördersatz von ca. 50% gerechnet werden.  Weichenstellung für die Zukunft – Beitritt zur Finanzverwaltung Vorderland Auszug aus: „Interkommunale Zusammenarbeit in Vorarlberg – Strukturen und Möglichkeiten – eine Praxisanalyse von Peter Bußjäger, Florian Hornsteiner, Georg Keuschnigg“ vom Oktober 2016: Der Druck auf die Gemeinden – vor allem die Kleingemeinden – steigt enorm an. Hier fällt es schon schwer, die Urlaubs- und Krankheitsvertretung sicher zu stellen und den Spezialisierungsbedarf der Verwaltungskräfte abzudecken. Weitere wichtige Gründe dafür sind, dass die steigende Komplexität vieler Rechtsmaterien für die „Generalisten“ in den Gemeindeverwaltungen immer schwieriger zu bewältigen ist. Dazu kommen neue Herausforderungen wie die Digitalisierung vieler Arbeitsprozesse. Die sorgsame und kontinuierliche Begleitung neuer Aufgaben oder Entwicklungen ist von kleinen Verwaltungen nicht zu leisten. Für die Gemeinden Vorarlbergs gibt es die Möglichkeit, sich zu Verwaltungsgemeinschaften zusammenzuschließen. Diese dienen der „sparsameren und zweckmäßigeren Besorgung ihrer Angelegenheiten“. Eine Verwaltungsgemeinschaft dient den beteiligten Gemeinden zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung, vor allem ändert sich nichts an den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Gemeinden. Für den Beitritt zur Finanzverwaltung Vorderland sind für das Jahr 2018 EUR 33.800 (inkl. EUR 5.000 Einmalbetrag/Aufnahmegebühr) budgetiert. Vom Land Vorarlberg wird der Beitritt mit EUR 9.000 unterstützt. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Voranschlag 2018 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen, wird einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung und Vermögensübertragung der GIG-Gesellschaften. Die Gemeindevertretung Fraxern fasst den Grundsatzbeschluss, dass die GIG GmbH und die GIG KG per Jahresende 2017 aufgelöst werden sollen und die Gemeinde das gesamte Vermögen samt Verbindlichkeiten und insbesondere auch die aushaftenden Darlehen der beiden Gesellschaften übernimmt. Seite – 7 – GV-Sitzung 29.01.2018 Nach Erstellung der GIG-Bilanzen (durch den Steuerberater) für das Jahr 2017 – womit dann konkrete Zahlen vorliegen – werden die Darlehensübernahmen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:   Platzmangel im Probenraum – Sitzungszimmer im Gemeindeamt wird der BMF 1865 zur Nutzung überlassen; Jausestation „Kapieters“ – Kündigung – WOHLGENANNT Edith kann Objekt noch bis 30.06.2018 nutzen; zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden folgende Belange beredet:    Installation Kamera auf Grünmülldeponie; Umzug am Faschingsdienstag – Ausrichtung durch BMF 1865; Familienspielefest – findet mangels Personal nicht statt; Ende d. Sitzung: 21:15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20180123_FF_018 StandMontafon 23.01.2018 23.05.2021, 14:38 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. Jänner 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 18. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Jänner 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns (bis 17:18 Uhr) Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:20 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beitritt zur Straßengenossenschaft Gaschurn Innerbofa 2.) Grundinanspruchnahme zur Verlegung einer Pumpleitung auf Gst. 868 (KG Vandans) 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 2 von 7 3.) Grundinanspruchnahme für den Flyliner oder einer vergleichbaren schienengebunden Rollbahn durch die Silvretta Montafon GmbH 4.) Gemeinschaftliche Wassernutzung der Kalkofenquellen auf Gst. 2173/1 (GB Vandans) 5.) Sanierung Maisäßhaus Manuaf Nr. 5 - Baueingabe 6.) Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 7.) Genehmigung der Niederschrift der 17. Forstfondssitzung vom 12.12.2017 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, die geplante Gründung der Straßengenossenschaft Innerbova und der damit vorgesehene Beitritt des Forstfonds zu erläutern. Der Betriebsleiter informiert, dass diese Gründung auf Wunsch der Eigntümer und Anrainer seit vielen Jahren verfolgt wird. Im Jahre 2016 wurde nun ein Aufteilungsschlüssel unter Einbeziehung aller Grundeigentümer im Einzugsbereich der Straßenanlage erarbeitet. Der Forstfonds ist mit Waldflächen im Bereich der FS Grüt und auch im derzeit noch unerschlossenen Harzawald beteiligt. Es ist immer eine Frage der Gewichtung des Waldes. Derzeit entsprechen zwei Hektar Wald einem Anteil im Aufteilungsschlüssel. Bgm Netzer ergänzt, dass alle privaten Grundeigentümer die Satzungen zur Gründung unterfertigt haben. Der Forstfonds und die Vorarlberger Illwerke fehlen noch. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf € 600.000,-, wobei mit einer Förderung von 70% gerechnet wird. Auf den Forstfonds entfallen € 25.000,- als Baukostenbeitrag. Bgm Wachter weist darauf hin, dass es sich hier um eine Erschließung im Dauersiedlungsbereich handelt und eine allfällige Beteiligung des Forstfonds Präjudizwirkung haben könnte. Er tut sich aus diesem Grund eher schwer mit einem Beitritt zu dieser Straßengenossenschaft. Bgm Lechthaler erkundigt sich nochmals nach den Gesamtkosten. Weiters möchte er wissen, wie es mit der allenfalls erforderlichen Grundinanspruchnahme für die Erschließung des Harzawaldes aussieht. Der Betriebleiter hält hierzu fest, dass es keine Rechtssicherheit gibt und nicht gesagt ist, dass der Ausschlag Bofa einer forstlichen Erschließung des Harzawaldes in Zukunft zustimmen wird. Laut Betriebsleiter Malin ist der Wald zu hoch bewertet. Er stellt zur Diskussion, ob die Gemeinde bis zum Zeitpunkt der Harzawald-Erschließung den Anteil des Forstfonds für diese Walfläche übernimmt. Bgm Netzer meint, dass der Forstfonds nur unter der Voraussetzung zustimmen könnte, dass der Harzawald erschlossen werden kann. Bgm Kuster weist darauf hin, dass es durchaus üblich ist, zu einem späteren Zeitpunkt einer Genossenschaft beizutreten und erst dann der Beitrag fällig wird. Der Betriebsleiter meint, dass es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Forstfonds und Gemeinde geben müsste. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 3 von 7 Bgm Vallaster schlägt vor, jenen Waldteil, der noch nicht erschlossen ist und ca. 2/3 der berücksichtigten Fläche ausmacht, vom Forstfonds herauszunehmen und von der Gemeinde zu übernehmen. Diesem Vorschlag schließen sich Bgm Lechthaler, Bgm Kuster, Bgm Schuler und Bgm Wachter an. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass der Forstfonds der Übernahme der im Aufteilungsschlüssel ausgewiesenen Anteile des Forstfonds zustimmt und den vorliegendem Entwurf (Version 16.03.2017) über die Satzungen zur Gründung der StrG Gaschurn-Innerbofa und dem Vertrag über die Gründung der Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa (Version 16.03.2017) zustimmt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird diesem Beitritt zur Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa die einstimmige Zustimmung erteilt. Zudem wird vereinbart, dass in einem zusätzlichen Vertrag im Innenverhältnis zwischen Forstfonds und Gemeinde Gaschurn festgelegt wird, dass die Bau- und Erhaltungskostenanteile für jene Waldfläche (in berechneten Anteilen), welche derzeit noch nicht durch die geplante Forststraße Harzawald erschlossen ist, von der Gemeinde Gaschurn übernommen werden. Sollte die Forststraße Harzawald realisiert werden, refundiert der Forstfonds diese Kostenanteile wiederum an die Gemeinde Gaschurn. Hierzu wird ein separater Vertrag ausgefertigt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser zusätzlichen Regelung zur temporären Kostenübernahme die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) (vorgezogen) Der Vorsitzende dankt DI Martin Oberhammer von der Silvretta Montafon für das Kommen und für die konstruktiven Verhandlungen in den letzten Tagen zum Dienstbarkeitsvertrag zur Grundinanspruchnahme für einen Flyliner oder einer vergleichbaren schienengebundenen Rollbahn im Bereich Kapell in Schruns. Folgende Punkte werden im Zuge der Diskussion konkretisiert: • • • Der Begriff „Erneuerung“ wird ersatzlos überall gestrichen Für die Berechnung der Umsatzbeteiligung gibt es einen Deckel nach unten, wonach der Mindestpreis von € 8,- pro Fahrt als Bewertungsgrundlage für die Umsatzbeteiligung nicht unterschritten werden darf. Die € 8,- verstehen sich als wertgesichert nach dem VPI. Liegt der tatsächliche Umsatz höher als das Produkt aus Anzahl Fahrten mit wertgesichertem Mindestpreis (Ausgangsbasis € 8,- pro Fahrt), wird der tatsächliche Umsatz als Berechnungsgrundlage für die Umsatzbeteiligung herangezogen. Der Sockelbetrag errechnet sich aus der tatsächlich benötigten Fläche in m² multipliziert mit € 0,20. Es wird von einer rechnerischen Fläche in Höhe von 36.000 m² ausgegangen, wobei die endgültige Fläche nach Errichtung der Anlage geodätisch ermittelt wird. Jedenfalls kann die zur Berechnung des Sockelbeitrages herangezogene tatsächliche Fläche nicht weniger als 28800 m² und nicht mehr als 43.200 m² betragen (36.000 m² +- 20%). Der Dienstbarkeitsvertrag wird noch auf die Erfüllung dieser vereinbarten Punkte geprüft und allenfalls abgeändert. Die restlichen Passagen sind unumstritten. In einem kleinen Exkurs erläutert Herr Oberhammer die korrigierte Flächenberechnung bei der Talstation der Panoramabahn. Demgemäß wurden nunmehr die geschütteten Bereiche mit Zufahrt etc. im Orthophoto analyisert und die Fläche neu berechnet. Diese beträgt nach der Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 4 von 7 neuen Berechnung 1383 m² anstatt 1095,83 m². Künftig wird diese neu berechnete Fläche jährlichen Abrechnung des Dienstbarkeitsentgeltes zu Grunde gelegt. Herr Oberhammer kommt in seinen Ausführungen zurück zum Projekt Flyliner und merkt an, dass dieses Projekt mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbunden ist. Da der Forstfonds einen hohen Sockelbeitrag verhandelt hat, gelangt das Projekt erst zur Umsetzung, wenn die Wirtschaftlichkeit belegbar ist. Weiters hält er fest, dass das Flyliner-System bereits an mehreren Orten umgesetzt wurde und ein Auslaufmodell sein könnte. Deshalb wird derzeit noch die Errichtung eines sog. Rollgliders geprüft, mit welchem sich doppelt so schnell gefahren werden kann. Die damit verbundenen höheren Kräfte können nur durch die Errichtung von künstlichen Stützen abgefangen werden. Bgm Wachter erinnert an die verschiedenen Forstfonds-Sitzungen, in welchen immer wieder betont wurde, wie wichtig es ist, entsprechende Einnahmen zu erzielen. Es liegt nun ein Bewertungs-Gutachten vor, nach welchem die marktüblichen Entschädigungssätze um die Hälfte höher sind, als diejenigen, welche nun in diesem vorliegenden Vertrag festgeschrieben sind. Er sieht deshalb in diesem Vertrag einen weitreichenden Grundsatzbeschluss, welcher auch für andere Vorhaben wegweisend sein wird. Er fragt sich, ob sich der Forstfonds das auch wirklich leisten kann und will. Der Vorsitzende hält fest, dass hier gut verhandelt wurde und auch abgesicherte Mindesteinnahmen gewährleistet sind. Auch für Bgm Kuster und Bgm Netzer ist das Verhandlungsergebnis sehr gut vertretbar. Bgm Zudrell verweist auf das Verhandlungsteam, welches diesen Vertrag ausgehandelt hat und stimmt diesem Ergebnis zu. Eine solche Anlage kommt seiner Meinung nach allen zu Gute. Der Betriebsleiter verweist darauf, dass mit diesem Verhandlungs-Ergebnis deutlich geringere als sonst übliche Entschädigungs-Sätze zur Anwendung kommen. Er hält dieses Projekt für ein Projekt am falschen Ort, da es eine Beeinträchtigung für Natur und Landschaft und insbesondere für die Vogelwelt im Kronenbereich der Bäume darstellt. Bgm Wachter schließt sich dem Beschluss an. Entgelte sind letztlich eine politische Entscheidung. Er gibt sich überzeugt, dass der Forstfonds in Zukunft den Gemeinden mehr Geld kosten wird. Die allfälligen Abgänge sind durch die Mitgliedsgemeinden zu tragen. Bgm Netzer erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit den weiter oben definierten modifizierten Entgelt-Bestimmungen die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 2.) Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert der Standessekretär das Ansuchen der Vorarlberger Illwerke AG, für die Beschneiung des Bereiches Außergolm auf den Grundstücken Nr. 868 (GB Vandans) und Gst. 3276/1 (GB Tschagguns) im Bereich des bestehenden Alp- und Güterweges, welcher im Winter gleichzeitig als Skipiste dient, eine Pumpleitung zu verlegen. Diese Feldleitung DN 125, PN64 wird auf einer Länge von ca. 170 lfm auf der Straße über die Grundstücke des Forstfonds verlegt. Zur Verdeutlichung erläutert er den Leitungsverlauf anhand eines Lageplanes mit Orthophoto. Im aufrechten Dienstbarkeitsvertrag zur Hüttenkopfbahn ist die Grundbenützung für Beschneiungsanlagen enthalten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundinanspruchnahme die einstimmige Zustimmung erteilt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 5 von 7 Pkt. 5.) wird vorgezogen Der Vorsitzende begrüßt Architekt DI Thomas Mennel und Mitarbeiterin DI Nikola Kern. Er informiert, dass wie bereits mehrfach berichtet, die regionaltypische Sanierung des Maisäß des Forstfonds Manuaf Nr. 5 als Umsetzungsbeispiel im EU-Leader Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ dient. Er ersucht Herrn Mennel um die Vorstellung der Baueinreichung. Herr Mennel informiert, dass das Gebäude im gegenwärtigen Zustand zumindest 100-120 Jahre alt ist. Die Kelleranlage und andere Gebäudeteile stammen vermutlich von einem Vorgängerbau, der damals abgebrannt und in etwas modifizierter Form wieder aufgebaut wurde. Ofen und Herdanlagen lassen auf frühere Bauphasen bzw. auf den erwähnten Vorgängerbau schließen. Das Dach wurde im Jahr 2015 im Zuge von Substanzerhaltungsmaßnahmen mit neuen Sparren und einer neuen Schindeldeckung versehen. Vorbereitend wurde die bergseitige Stützmauer aus Natursteinen - mörtelloses Lesesteinmauerwerk - durch eine neue Betonfundierung und Stützwand ersetzt. Das Bauwerk blieb bei diesen Maßnahmen in seinen Außenabmessungen unverändert. Auch bei den neuen Adaptierungsmaßnahmen werden in den Grundabmessungen keine Veränderungen vorgenommen. Im hangseitig bestehenden (ehemaligen Kleinviehstall und Holzschopf) soll ein Sanitärraum neu eingerichtet werden. Der Herdraum mit Spüle und eine einzelne Geschossdecke mit temporärer Aufenthaltsmöglichkeit sind vorgesehen. Das Kamin muss erneuert werden. Die Warmwasserbereitung erfolgt mittels Badeofen. Für die Abwasserbeseitigung ist vorerst ein geschlossenes Behältnis vorgesehen. Seitens der Gemeinde Tschagguns wurde ein Abwasser-Plan für den gesamten Maisäß Manuaf in Auftrag gegeben. Sollte sich hier eine gemeinschaftliche Anlage als geeignet und kostengünstiger darstellen, kann der Bauantrag im Nachhinein noch abgeändert werden. Die Sanierungsmaßnahmen werden anhand der Einreichpläne vorgestellt. Der Dachraum bleibt offen und belüftet. Auf Nachfragen von Bgm Vallaster informiert Herr Mennel, dass das Schindeldach durch die Luft-Zügigkeit länger haltbar ist. Bgm Netzer befürwortet das. Er spricht sich für richtige Maisäß-Fenster und wassersparende Armaturen und Einrichtungen aus. Mitarbeiterin Nikola Kern stellt die verschiedenen Vermietungs-Varianten mit den zu erwartenden Einnahmen dar. Diese Kalkulations-Vorschläge verstehen sich als erste Überlegungen und werden im Zuge des Projektes weiter verfeinert werden. Der Standessekretär ergänzt, dass die von Herrn Mennel veranschlagten Baukosten netto € 95.000,- inkl. Innenausbau und Aussenanlagen und Abwasserentsorgung betragen. Die Umsetzung ist für 2018 und 2019 geplant. Auf Nachfrage informiert der Standessekretär, dass für dieses Maisäß eine Anzeige als Ferienwohnung gem. Art. II Abs. 2 und 3 des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes LGBl. 27/1993 vorliegt. Nach kurzer Diskussion wird das Vorhaben als sehr positiv beurteilt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Umsetzung dieser Sanierung samt Freigabe des dafür erforderlichen Budgets die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Einreichung des Bauantrages soll jedoch erst nach Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 6 von 7 Klärung der raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen bzw. der allenfalls erforderlichen Ausweisung als Maisäßgebiet durch die Gemeinde Tschagguns erfolgen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert, dass im Rellstal eine neue Wasserversorgung errichtet werden soll, welche die Nutzung zweier Quellen auf Forstfonds-Grundstücken im Zaluanda-Tal vorsieht. Die Gemeinde Vandans hat angefragt, ob diese beiden Quellen genutzt und wenn ja zu welchen Konditionen verwendet werden dürfen. Dieses Vorhaben wurde bereits einmal in einer Forstfondssitzung behandelt, wobei die Bewertung durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vereinbart wurde. Dieses Sachverständigungen-Bewertungsgutachten von DI Fussenegger Bruno liegt nun vor und wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt. Es handelt sich um ein sehr umfangreiches und gut erläutertes, schlüssiges Gutachten, welchem seitens des Forstfonds nichts hinzuzufügen ist. Es sieht vor, die die Höhe der Entschädigung für das genutzte Quellwasser pauschal mit 10% der erforderlichen Investitionskosten festzulegen. Der Gutachter hat hiefür eine Wasserbedarfsplanung und Investitionsplanung vorgelegt und einen jährlichen Entschädigungs-Betrag in Höhe von € 1.175,- exkl. UST vorgeschlagen. Diese jährliche Entschädigungszahlung ist entsprechend mit dem Lebenshaltungskostenindex wertzusichern. Nach kurzer Diskussion wird dieser Vorschlag gutgeheißen. Bgm Wachter erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Quellnutzung in dem vorgeschlagenen Ausmaß des Wasserbedarfes und dem dafür errechneten jährlichen Entschädigungsbetrag in Höhe von € 1.175,- exkl. UST wertgesichert nach dem VPI die einhellige Zustimmung erteilt. Pkt. 6.) Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert der Betriebsleiter die vorgeschlagenen Abgabepreise für Servitutsholz im Jahr 2018. Der Entwurf der Preisliste wurde mit der Sitzungseinladung versandt. Während die Holzpreise am Stock gleich belassen werden sollen, sieht der Vorschlag eine Erhöhung bei den aufgerüsteten Brenn- und Nutzholzpreisen vor, da während der letzten zwei Jahre keine Erhöhung vorgenommen wurde. Er hält fest, dass die vorgeschlagenen Preise auch inkl. UST. immer noch unter den marktüblichen Preisen liegen. Es wird vorgeschlagen, die Ablöse für das Bezugsrecht gleich zu belassen. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgeschlagenen Abgabepreise für Servitutsholz 2018 einstimmig genehmigt. Pkt. 7.) Die Niederschrift der 17. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass der Sturm Burglind auch das Montafon getroffen hat. Der Sturm hatte keine flächigen aber zahlreiche Einzelwürfe zur Folge. Er schätzt den Gesamtanfall an Windwurf-Holz im Standeswald auf 5000-6000 Festmeter. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 7 von 7 b) In der WR 2.1 hat die Behörde nun reagiert und er erwartet, dass die Schonzeit aufgehoben wird. Auch in der EJ Hubertus müssen die vorgeschriebenen Abschüsse erfüllt werden. c) Bgm Vallaster informiert über zwei TBC-Verdachtsfälle und zwei Betriebssperren in Bartholomäberg. Der Betriebsleiter meint, dass TBC im Montafon noch ein paar weitere Jahr präsent sein wird. Aus seiner Sicht gibt es viele Waldbereiche, in welchen die Wilddichte in keiner Weise dem Lebensraum angepasst ist. Pkt. 9. – Allfälliges: a) Bgm Netzer spricht die Schindelholzförderung aus dem Kulturlandschaftsfonds anhand eines konkreten Förderfalles an. Er regt an, diesen Fonds zu evaluieren. Es könne nicht sein, dass der Stand gar keine Förderung gewährt. Der Vorsitzende hält fest, dass in gegenständlichen Fall gem. den im Stand beschlossenen Förderrichtlinien entschieden wurde. Der Standessekretär ergänzt die Hintergründe der Förderrichtlinien und erwähnt, dass der Fonds und die Ausschüttungen im Zuge der Baukultur-Verleihung und auch im Regionalbericht vorgestellt wurden. Ende der Sitzung: 17:45 Uhr Schruns, 12. Februar 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20171212_GVE024 Fussach 12.12.2017 31.08.2021, 11:34 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 24/ 2017 über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.12.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Vbgm. Werner Egger Schriftführerin: Verena Hagen Finanzleiter: Gerhard Sutter Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Günter Leitold, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Martin Schneider, Sabine Hofer und die Ersätze Sabine Weinzierl und Beate Brunner-Brandl Entschuldigt: Bgm. Ernst Blum und Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz: Raimund Rusch Entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Elke Wörndle Vbgm. Werner Egger eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer sowie Finanzleiter Gerhard Sutter und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 07.11.2017: wird auf die nächste Sitzung verschoben 2. Mitteilungen des Vizebürgermeisters 3. Resolution Pflegeregress 4. Grundkauf Knauer 5. Beschäftigungsrahmenplan 6. Nachtragsvoranschlag 7. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2018 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2018 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2018/ VA 2018 – Seite 108 8. Kenntnisnahme von Voranschlägen a) VA 2018 Wasserverband Hofsteig b) VA 2018 Sozialsprengel Rheindelta c) VA 2018 Wasserverband Rheindelta d) VA 2018 Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach 9. Förderungen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 07.11.2017 wird auf die nächste Sitzung verschoben. 2. Mitteilungen des Vbgm. Werner Egger informiert die Gesundheitszustand des Bürgermeisters. Vizebürgermeisters Gemeindevertreter kurz über den Mit Hilfe von den Gemeinderäten Karin Meier, Martin Doppelmayer, Jörg Blum und Thomas Bösch konnte der Seniorennachmittag über die Bühne gebracht werden. 439 Personen wurden an diesem Nachmittag eingeladen, an dem Vbgm. Werner Egger berichtete, dass 10 Fußacherinnen und Fußacher in den Pflegeheimen Höchst, Gaißau, Lauterach und Hard untergebracht sind. Die ältesten Bürger Fußachs sind Frau Anni Kölbl und Herr Heinrich Bürle, beide Jahrgang 1921. Am 15. November 2017 fanden die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig statt. Der Bauabschnitt zwischen Fußach und Höchst ist baufällig, als Erstmaßnahme soll eine Kanalbelüftung eingeführt werden. Nach einem Probejahr für die Kanalbelüftung soll der Zustand nochmal kontrolliert werden. Stabsübung Rhein: Vbgm. Werner Egger berichtet über den etwas chaotischen Ablauf der Übung, bei der es eine Beobachtungsphase, eine Aufmerksamkeitsphase und einen Katastrophenalarm gibt. Während der Übung wurden alle Bürgermeister ins Landhaus zu einer Sitzung einberufen, bei der Vbgm. Werner Egger als Vertreter der Gemeinde Fußach anwesend war. Mit Feuerwehrkommandant Christian Geißler wurde besprochen, dass in nächster Zeit eine fiktive Übung in Fußach stattfinden soll, damit der Ablauf der Übung für alle klar ist. Gespräch bei Bgm. Harald Köhlmeier bzgl. des neuen Wasserwerkes HardFußach: Das alte Wasserwerk gehörte zu 50% der Gemeinde Fußach. Das neue Wasserwerk steht auch auf Gemeindegrund Hard. Es wird ein spezieller Vertrag benötigt, damit dieses Werk auf Gemeindegrundstück gebaut werden darf. Am 4. Dezember 2017 fand eine Sitzung der Rheinbauleitung zum Projekt Rhesi statt. Die Dammabrückung ist nicht geplant, stattdessen soll auf diesem Gebiet eine Blauzone entstehen. Seite:3 Vbgm. Werner Egger gibt einen Überblick auf weitere Veranstaltungen und Sitzungen in letzter Zeit: Cäcilienkonzert des Musikvereins, Sitzung des Sozialsprengels Rheindelta, Sitzung des Pflege- und Betreuungsausschusses, GVO-Sitzung am 21.11.17 und die gemeinsame Sitzung des GVO, GIG und Finanzausschusses wo Vbgm. Werner Egger ebenfalls den Vorsitz übernahm, 85. Rheindelta-Konferenz in Höchst bei der die Gemeinde Fußach aus krankheitsbedingten Gründen des Bürgermeisters keine Tagesordnungspunkte vorzubringen hatte, Vorbesprechung zur Stabsübung, Gespräch Spar-Zentrale zum Thema Ein/Ausfahrt Wiesenstraße, Besprechung bei Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser bzgl. Erweiterung des Alplawerkes, JHV des Dorfgeschichtevereins, JHV des Yachtclubs, JHV der Theatergruppe, Fußacher Adventmarkt, gemeinsames Abendessen im Anker für ehrenamtliche Mitarbeiter von „Essen auf Rädern“ und das Nikolausturnen. 3. Resolution Pflegeregress Durch die Abschaffung des Regresses ist mit einem deutlich stärkeren Andrang auf Heimplätze zu rechnen, daraus resultiert die Notwendigkeit des Ausbaus von Pflegeeinrichtungen mit damit verbundenen Folgekosten, die in Summe mehrere hundert Mio. Euro jährlich für die Gemeinden betragen. Daher wird vom Bund der vollständige Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten gefordert. Nach kurzer Erläuterung und Diskussion wurde die vorliegende Resolution von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 4. Grundkauf Knauer Erste Gespräche über den Grundkauf von Bettina Knauer wurden schon geführt und im Gemeindevorstand behandelt. Das Grundstück mit 616 m² liegt anschließend an das Betriebsgebäude Montforstraße 4. Das Realbüro Hagen in Lustenau hat die Gemeinde Fußach vorab informiert, dass es zum Verkauf steht und ein Kaufangebot von 275.000 EUR gemacht. Daneben besteht eine Bauabstandsnachsicht, was für die Gemeinde Fußach kein Nachteil wäre, da sie der eigene Anrainer wäre. Nach Gesprächen mit dem Realbüro Hagen und Einverständnis der Familie Knauer, liegt der Kaufpreis nun bei 244.766,40 EUR incl. Vertragskosten und Provision jedoch ohne Grundbucheintragung. Der Grundkauf Bettina Knauer Gst. 224/1 wird von der Gemeindevertretung einstimmig vorbehaltlich der Nicht-Einlösung des Vorkaufsrechtes durch Karin Knauer beschlossen. 5. Beschäftigungsrahmenplan Seite:4 Es wird allgemein über die Personalplanung diskutiert, u.a. welche Positionen für die Zukunft wichtig sind und welche Positionen wann neu besetzt werden können. Geplant ist eine kleine Projektgruppe, deren Fokus auf der Ausarbeitung einer modernen Verwaltung liegen soll. Dabei sollen Fragen der Organisation, Strukturen und Abläufe behandelt werden. Der Beschäftigungsrahmenplan wird mit dem Zusatzpunkt der Arbeitsgruppe einstimmig beschlossen. 6. Nachtragsvoranschlag Damit beim Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach kein Liquiditätsengpass entsteht (durch die Auszahlungsverschiebung von Fördermitteln für Pumpwerk 4), übernehmen die Mitgliedsgemeinden Hard und Fußach die Auflösung des Verlustvortrages 2015 in Höhe von 358.898,11 EUR netto. Der Nachtragsvoranschlag in Höhe von 178.449,05 EUR (50%) wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 7. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2018 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2018 Einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertretung: Das kommunale Investitionsgesetz sieht vor, dass im Jahr 2018 Investitionen der Gemeinden über bestimmte Zuschüssen wie die Erweiterung der Kindergarteneinrichtungen, behindertengerechtes Bauen oder Bau von Wasserund Abwassereinrichtungen gefördert werden. Die Gemeinde Fußach verfügt über ein Budget von 10,978 Mio. EUR Einnahmen und Gesamtausgaben von 9,928 Mio. EUR, somit 1,05 Mio. EUR Rücklagenzuführung. Über Antrag von GR Thomas Bösch wird bei der Haushaltsstelle/Post 031.728 Aufwendungen f. Raumordnung und Raumplanung der Verwendungszweck (Ausschreibung, Auslobung und Modelle für Zentrum und Hallenbau) abgeändert. Der nunmehrige Budgetansatz in Höhe von 46.000,00 EUR dient folgendem Verwendungszweck: Konzept für die Gestaltung des Fußacher Zentrums durch externe Projektleiter (siehe GV Sitzung 11.07.2017) sowie die Einholung von Angeboten von Fachplanern (siehe GV Sitzung 12.09.2017). Der Beschlussantrag des Voranschlages 2018 unter Berücksichtigung des Antrages von GR Thomas Bösch wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Die Voranschlagzahlen der Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (Friedhof und Werkhof/Feuerwehrhaus und Neubau Kinderhaus) – sind bereits im Voranschlag 2018 auf Seite 109, 110, und 111 bei der gemeinsamen Sitzung GVo, GIG Beirat und Finanzausschusssitzung besprochen worden und als solche vom Beirat der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG einstimmig beschlossen. Der Seite:5 Voranschlag der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG wird somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2018/ VA 2018 – Seite 108 Die Finanzkraft für 2018 beträgt 5.749.300,00 EUR. 8. Kenntnisnahme von Voranschlägen a) VA 2018 Wasserverband Hofsteig Der VA 2018 Wasserverband Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. VA 2018 Sozialsprengel Rheindelta Der VA 2018 Sozialsprengel Rheindelta wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) VA 2018 Wasserverband Rheindelta Der VA 2018 Wasserverband Rheindelta wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) VA 2018 Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der VA 2018 Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. d) 9. Förderungen Da es dieses Jahr keine Sitzung des Gemeindevorstandes mehr gibt und die Genehmigung der Förderungen nicht auf das nächste Jahr verschoben werden müssen, sollen diese in der Gemeindevertretungssitzung beschlossen werden. Das Förderungsansuchen des Pensionistenverbandes Rheindelta wird mit einer Summe von insgesamt 500 EUR einstimmig genehmigt. Das Förderungsansuchen des Besuchsdienstes Fußach wird mit einer Summe von 1.400 EUR einstimmig genehmigt. Das Ansuchen der Pfarre Fußach auf Förderung für die Kulturpunkte wird mit einer Summe von 2.500 EUR genehmigt. 10. Allfälliges Elke Wörndle berichtet, dass sie Kontakt mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen hat. Die letzte Verordnung wurde für falsch befunden, da die planmäßige Darstellung nicht den Vorgaben entsprach. Das Land Vorarlberg empfiehlt dieses Jahr, das Feuerwerk erst ab 21 Uhr freizugeben. Zum Projekt Zentrum wurde ein Ablaufplan entworfen, in dem festgehalten wurde, dass im Jänner 2018 geeignete Projektleiter vorgestellt werden sollen. GR Jörg Blum erkundigt sich über die weitere Vorgangsweise, die noch geklärt werden muss. Seite:6 Anregung von GR Thomas Bösch zum Thema Alpla Blauzone/Rhesi: Wenn das Land Vorarlberg das Gebiet das für die Rheinausweitung vorgesehen war zur Blauzone erklären will, kann die Gemeindevertretung das nur dann zulassen, wenn es als Kompensationsfläche für die Auflassung der Blauzone für die Alplaerweiterung angerechnet wird. Hubert Winkler möchte wissen, ob die Einführung des Nachtzuges auch eine Anbindung an die Ortschaften ermöglicht. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Vizebürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20171212_FF_017 StandMontafon 12.12.2017 23.05.2021, 14:24 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Dezember 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 17. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Dezember 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Vize-Bgm Mag (FH) Ruth Tschofen, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Peter Mathies zu TOP4 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:07 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beitritt zur Straßengenossenschaft Gaschurn Innerbova 2.) Grundinanspruchnahme für die Wasserfassung des Kleinkraftwerkes Valschafiel (Gst. 2544/1, KG Gaschurn) 17. Forstfondssitzung: 12.12.2017 Seite 2 von 5 3.) Grundinanspruchnahme für das WLV Projekt P 2017 „Suggadin – Einmündung Platinabach“ (Gst. 4342, 4343/2, KG St. Gallenkirch) 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2018 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 5.) Genehmigung der Niederschrift der 16. Forstfondssitzung vom 14.11.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, die geplante Gründung der Straßengenossenschaft Innerbova und der damit vorgesehene Beitritt des Forstfonds zu erläutern. Der Betriebsleiter informiert, dass diese Gründung seit vielen Jahren vorbereitet und diskutiert wird. Es handelt sich um eine Gemeindestraße, welche saniert werden sollte. Mit der Umwandlung in eine Straßengenossenschaft können für dieses Bauvorhaben auch Förderungen lukriert werden. Der Forstfonds nutzt diese Straße als Zugang für die Forststraße Grüt und allenfalls für eine weiterführende Erschließung des großen noch unerschlossenen Waldkomplexes Harzawald. Insgesamt werden 90 ha Schutzwald erschlossen. Gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Aufteilungsschlüssel entfallen ca. 20% auf den Forstfonds. Auf Anfrage von Bgm Zudrell wird informiert, dass das Land einen Anteil von 60% fördert. Auf Nachfrage, welche Anteil die Gemeinde Gaschurn übernimmt, informiert Frau Tschofen, dass die Gemeinde für die Summe der Anteile der Privat-beteiligten Anrainer aufkommt. Nach eingehender Diskussion wird vereinbart, die Beratungen auf die nächste Sitzung zu vertagen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert zur beantragten Grundinsanspruchnahme für die Fassung des Kleinkraftwerkes am Valschafielbach in Gaschurn. Das Kraftwerk besteht seit vielen Jahren, im Zuge der Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung wird nun seitens der Behörde das Einverständnis des Grundeigentümers Stand Montafon Forstfonds verlangt. Der Betriebsleiter und der Standessekretär erläutern anhand von Planunterlagen, dass der südliche Teil der Wasser-Fassung laut Kataster auf dem Gst. 2544/1 (KG Gaschurn) im Eigentum des Forstfonds liegt, aber der Naturstand dem öffentlichen Wassergut entspricht. Tatsächlich stimmt hier der Grenzverlauf im Kataster nicht mit der Naturgrenze überein. Bgm Lechthaler sieht eine Mappenberichtigung als mögliche Lösung dieses Widerspruchs, bemerkt aber gleichzeitig, dass dies mit einem entsprechenden Kostenaufwand verbunden ist. In der Diskussion wird auf Grund der klaren und eindeutigen Sachlage in einer Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für das Fassungsbauwerk kein Problem gesehen. Auf Antrag des Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Forstfondssitzung: 12.12.2017 Seite 3 von 5 Vorsitzenden wird dem Ansuchen der Kleinkraftwerk „Valschafiel“ GmbH & Co KG, Wiesa 169c, 6793 Gaschurn um Einverständnis zur Weiderverleihung der wasserrechtl. Bewilligung sowie der damit verbundenen Grundinanspruchnahme (ausschließlich für Wartung und Betrieb) des Gst. 2544/1 im betreffenden Bereich einstimmig stattgegeben. Pkt. 3.) Der Betriebsleiter informiert, dass im Zuge des Hochwassers 2005 die linksufrige Böschung des Suggadinbaches im Mündungsbereich des Platinabaches stark unterspült wurde und somit abrutschte. Dadurch wurde die alte „Gargellnerstraße“ unterbrochen. Zahlreiche Kabel mussten als Sofortmaßnahme weiter bergwärts verlegt werden. Im Zuge des WLV Projektes P 2017 „Suggadin – Einmündung Platinabach“ (Gst. 4342, 4343/2, KG St. Gallenkirch) soll diese Böschung nun stabilisiert und saniert werden. Bgm Lechthaler ergänzt, dass auch die andere Bachseite bei der Einmündung von den geplanten Maßnahmen betroffen ist. Der Forstfonds ist mit drei Grundstücken beidseits des Suggadinbaches betroffen. In der kurzen Diskussion werden die Maßnahmen begrüßt, worauf die Grundinanspruchnahme auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt wurde. Pkt. 4.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlagsentwurf zeitgerecht mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt wurde. Der Standessekretär erläutert in kurzen Zügen den Voranschlag 2018, welcher mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.338.000,- im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben abdeckt. Er verweist darauf, dass der Abgang aus dem Jahr 2016 vorgetragen wird und durch Einnahmen im Jahr 2018 zu bedecken ist. Der nicht durch Einnahmen abdeckbare Anteil in Höhe von € 123.300,- wird gemäß den Beratungen in der Finanzklausur als Forstfonds-Umlage den Gemeinden vorgeschrieben. Der Betriebsleiter hält fest, dass die angesetzten Einnahmen aus dem Holzverkauf schwierig abzuschätzen sind, da Preisstürze sehr abrupt erfolgen und die Preisanstiege immer sehr langsam vor sich gehen. Der Holzpreis ist kaufkraft-bereinigt von € 40,- pro Festmeter im Jahr 1970 auf € 15,- pro Festmeter gesunken. Aus diesem Grund sind Einnahmen wo möglich zu sichern. Gewisse Ausgaben sind zwingend erforderlich und müssen getätigt werden. Jene Ausgaben, die nicht zwingend erforderlich sind, wurden in diesem Budget-Entwurf eliminiert und zum Teil aufgeschoben. Der Betriebsleiter weist nochmals darauf hin, dass der Wald das grüne Rückgrat des Tales darstellt und es darauf zu achten gilt, die Einnahmemöglichkeiten bestmöglich zu nutzen und gestalten. Bgm Vallaster erkundigt sich, warum der Ansatz für „Holzverwertung für Dritte“ von € 170.000 im Vorjahr auf € 50.000,- reduziert wurde. Der Betriebsleiter begründet das mit der geplanten Umstellung, künftig mehr Privatholz direkt zwischen Privatwaldbesitzer und Käufer abzurechnen. Die finanzielle Abwicklung erfolgt somit nicht mehr über die Konten des Forstfonds. Der Standessekretär ergänzt, dass das Kontensystem überarbeitet wird, um ein besseres Controlling zu ermöglichen. Bgm Zudrell berichtet über die Budget-Klausur in seiner Gemeinde. Er hat den großen Wunsch, dass die Forstfonds-Umlage nicht zur Dauereinrichtung werden sollte. Der Betriebsleiter bietet an, in den Gemeindevertretungen zu informieren. Peter Mathies erläutert den BeStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Forstfondssitzung: 12.12.2017 Seite 4 von 5 schäftigungsrahmenplan. Es sind zwei Forstarbeiter weniger kalkuliert und künftig vier Stammpartien im Einsatz. Wenn mehr Arbeitskräfte erforderlich sind, muss allenfalls auf externe Dienstleister zurückgegriffen werden. Auf Nachfrage wird vom Betriebsleiter informiert, dass es sich um natürliche Abgänge handelt – eine Pensionierung, ein Mitarbeiter wechselt in eine Ganzjahres-Arbeitsstelle und ein weiterer Mitarbeiter verlagert seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Region des Landes. Mitarbeiter Mathies erläutert die Finanzkraft, welche für 2018 mit € 1.672.400,- ausgewiesen ist. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2018 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 2.858.700,00 226.300,00 3.085.000,00 253.000,00 3.338.000,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamtausgaben 3.175.300,00 162.700,00 3.338.000,00 0,00 3.338.000,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.672.400,- festgestellt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 16. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass nun in allen Jagdgebieten von den Jagdverantwortlichen eingefordert wird, die Abschusspläne zu erfüllen. Der Zustand des Waldes erfordere es. Gleichzeitig bedeutet das auch ein geringeres Risiko im Zusammenhang mit der TBC Problematik. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die TBC Zahlen langsam wieder zurückgehen, meint aber auch, dass eine gewisse TBC-Belastung immer vorhanden sein wird. Er informiert, dass im Gamperdona-Tal eine Luchs-Familie beobachtet wurde und somit belegt ist, dass sich diese Tierart bei uns fortpflanzt. Auch das wird Auswirkungen auf das Wild haben. b) Der Betriebsleiter berichtet über eine Initiative der Montafoner Bergbahnen, Montafon Tourismus, Jagd und Landnutzern, welche gemeinsame Lösungsvorschläge für „Skifahren abseits der Pisten“ in neuralgischen Bereichen erarbeitet. Im kommenden Standpunkt wird dazu ein Bericht erscheinen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Forstfondssitzung: 12.12.2017 Seite 5 von 5 Pkt. 7. – Allfälliges: a) Der Vorsitzende nutzt anlässlich der letzten Standessitzung im Jahre 2017 die Gelegenheit, ein paar persönliche Worte an die Landtagsabgeordnete Monika, die Vizebürgermeisterin Ruth und seine Kollegen zu richten. Das Jahr 2017 war ein sehr intensives und arbeitsreiches für die Forstfonds- und Standesvertretung. Das Gremium wurde mit den verschiedensten Themen – oft auch sehr kurzfristig - konfrontiert. Der Vorsitzende dankt allen für die Flexibilität in der Terminfindung und vor allem für die aktive Mitwirkung in den vielen Diskussionen zu Montafon-relevanten Themen. Ohne sämtliche behandelten Themen aufzuzählen, nennt er die drei Schwerpunkte: 1 – Familienfreundliches Montafon, 2 – Mobilität und 3 – Gemeindekooperationen/ Finanzverwaltung und gibt sich überzeugt, dass die Region auf dem richtigen Weg ist, wenngleich die Ergebnisse oft auch zäh erarbeitet und ausverhandelt werden müssen. Wichtig erscheint ihm dabei vor allem, nicht die gemeinsamen Ziele aus den Augen zu verlieren. Der Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit und die Unterstützung bei den vielen Besprechungen, Prozessen und Sitzungen. Er glaubte, dass er als erfahrener Bürgermeister schon vieles kenne und auch einschätzen könne und musste dennoch zu seiner Überraschung feststellen, welche neuen vielfältigen Herausforderungen auf einen zukommen können. Das Erreichte war seiner Meinung nach nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen Standesausschuss und Verwaltung möglich. Er dankt dem Standessekretär als gute Seele des Standes und Vermittler in vielen Angelegenheiten. Er sei für das Gremium eine wichtige Anlauf- und Auskunftsstelle. Er dankt allen Standesbediensteten für ihre engagierte Mitarbeit und richtet diesen Dank auch an die Forstbetriebsmitarbeiter mit Forstbetriebsleiter Hubert Malin an der Spitze. Allen Anwesenden dankt er für die Arbeit und den Einsatz zum Wohle der Talschaft, denn nur gemeinsam lasse sich das Montafon weiterhin lebens- und liebenswert gestalten. In diesem Sinne wünscht er allen in der Weihnachtszeit ein paar ruhige Stunden, Zeit zum Innehalten, Zeit für die Familie und die Liebsten sowie vor allem auch Zeit für jeden selbst. Abschließend wünscht er einen guten Rutsch sowie ein glückliches, erfolgreiches und gesundes 2018! Ende der Sitzung: 17:01 Uhr Schruns, 12. Jänner 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20171201_First_...eschr Fraxern 01.10.2017 27.06.2021, 08:50 FIRST BLICK Jahreschronik der Gemeinde Fraxern 2 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Gerade noch rechtzeitig zum Jahreswechsel liegt sie druckfrisch vor – die aktuelle, dritte Ausgabe unseres FIRST BLICK, die mit 32 Seiten Aktuelles aus der Gemeindestube Umfang die bisher umfassendste ist. Nachdem wir im Sommer mit Kinder sind für unseren Kindergarten, einem zusätzlichen Mitteilungs- die Volksschule und für das gesamte blatt dem Bedürfnis nach aktuelle- Vereinswesen unglaublich wichtig. Ich ren Informationen nachgekommen freue mich, dass sich so viele junge Frax- sind, wird der FIRST BLICK künftig ner und Fraxnerinnen dazu entschieden einmal im Jahr erscheinen und da- haben, ihre Familien in unserer Heimat mit noch mehr den Charakter einer zu gründen. Chronik haben. Die Bevölkerungsentwicklung war im zu Einblick Liebe Fraxnerinnen und Fraxner, Gleich vorab sei darauf hingewiesen, dass das Fraxner Großereignis des zu Ende gehenden Jahres, das 140jährige Jubiläum der Ortsfeuerwehr, von den Brandschützern nicht nur perfekt organisiert, sondern auch medienwirksam bestens aufbereitet worden ist – in einem eigenen Bildband. Deshalb sei uns verziehen, wenn wir an dieses besondere Festwochenende nur stellvertretend in unserer Fotocollage am Ende des die Halbzeit der aktuellen Legislaturpe- tur in Fraxern, die uns in der Erhaltung riode ist mit Ende 2017 erreicht und wir sehr viel Geld kostet. Die einzige „echte“ werfen mit der dritten Ausgabe unse- Einnahmequelle, die wir haben, sind die res FIRSTBLICKs wieder einen Blick Ertragsanteile vom Bund. Diese werden zurück auf unser Handeln. 2017 war ein pro Hauptwohnsitz ausgeschüttet. sehr bewegtes Jahr für die Gemeinde: Bevor ich meinen Bericht über die poli- Wir mussten mit Martin Dobler und tische Arbeit in der Gemeinde seit dem Klemens Nachbaur von zwei ehema- Sommer gebe, möchte ich Ihnen und ligen Gemeindemandataren Abschied Ihren Familien namens der gesamten nehmen. In dieser Ausgabe werden wir Gemeindevertretung alles erdenklich dieser beiden Persönlichkeiten in einem Gute für das neue Jahr 2018 wünschen Nachruf gedenken. Es ist mir und dem – Glück, Gesundheit und persönliches Redaktionsteam allerdings nicht möglich, Wohlergehen. Wie sagte schon Albert all ihre großen Verdienste über Jahrzehnte Einstein: „Wenn's alte Jahr erfolgreich den Rückblick auf die bewegen- zu dokumentieren. war, dann freue dich aufs neue. Und war den Ereignisse des vergangenen Neben den Todesfällen, die wir bekla- es schlecht, ja dann erst recht.“ Jahres zusammengestellt zu gen mussten, durften wir uns über viele In diesem Sinne… haben, und wünschen uns eine gesunde Babies in Fraxern freuen. Der freudige Aufnahme in allen Frax- Schuljahrgang 2016/2017 ist einer der Herzlichst ner Haushalten. Viel Spaß beim stärksten, die wir die letzten Jahre hatten. Steve Mayr FIRST BLICK erinnern. Ansonsten hoffen wir, mit unserer Chronik wieder einen ansprechen- FIRST BLICK 3/2017 Herausgeber: Bürgermeister Steve Mayr, Gemeinde Fraxern, Im Dorf 3, 6833 Fraxern, Tel: 05523 / 64511 Redaktion, Satz und Gestaltung: Alexandra Zittier-Summer, Gabi Oberhauser, Karin Devigili, Kornelia Maier-Häfele, Steve Mayr Koordination: Angela Alicke angela.alicke@fraxern.at tiv, auch durch den Zuzug von außerhalb. Wir haben eine hervorragende Infrastruk- Lesen und schöne Aussichten! IMPRESSUM: Ende gehenden Jahr insgesamt sehr posi- Prosit Neujahr ! Dezember 2017 Mandatsverzichte 2015 zu unserem Team als Gemeindevertreterin; neben ihrem großen Einsatz für den FIRSTBLICK hat sie Gerhard Ellensohn hat sein Mandat aus Er wird den Vorstand mit seiner Person nun weitere wichtige Aufgaben für persönlichen und beruflichen Gründen bereichern und mit hundertprozenti- unsere Gemeinde übernommen. niedergelegt. Der Gemeindevertretung gem Einsatz für Fraxern tätig sein, da Petra Hammerer ist für Roland nachge- gehörte er seit 2010 an und wurde bin ich mir sicher. rückt und seit dem 27.11.2017 frisch- nach der letzten Wahl in den Vorstand Eine weitere Veränderung betrifft gebackene Gemeindevertreterin. Petra gewählt. Stets sachlich und objektiv, Roland Mathes: Mit der beruflichen war schon Mitglied im Ausschuss für war er ein Garant für transparente und Chance, Filialleiter in Zams zu werden, Familie und Soziales und ist bei jeder klare Entscheidungen. Ich möchte mich ging für ihn ein langgehegter Traum in Sitzung anwesend gewesen. Auch bei bei Gerhard für seinen Einsatz in den Erfüllung. Allerdings sah er sich durch den Fraktionssitzungen hat sich Petra vergangenen Jahren bedanken und ihm die neue Herausforderung nicht mehr immer über die neuesten Entwicklun- alles Gute für seine Zukunft wünschen. im Stande, sein Mandat in gewohnter gen in unserer Gemeinde informiert und Norbert Ender wurde am 27.11.2017 Qualität wahrzunehmen und hat dieses ihre Meinung eingebracht. Egal um was als sein Nachfolger in der Gemein- schweren Herzens niedergelegt. Ich es geht, wenn Petra vor Ort ist, ist sie devertretung angelobt. Norbert war wünsche Roland, dass all seine Pläne immer mit Leib und Seele bei der Sache. schon Mitglied im Bauausschuss und mit der neuen Aufgabe in Erfüllung Lukas Nachbaur vom Mittelberger- immer ein verlässlicher und interes- gehen, und hoffe insgeheim, dass sich Hof wird Peter im Prüfungsausschuss sierter Mitstreiter bei allen Sitzungen unser Weg in der Gemeindestube wie- nachfolgen. Auch Lukas war bei jeder und Beratungen. der einmal kreuzen wird. Fraktionssitzung anwesend und stets Die Agenden von Gerhard im Vorstand Roland war begeisterter Obmann im informiert über die laufenden Agenden. werden in Zukunft von Peter Lechner Unterausschuss für Familie und Sozi- Lukas wird in Zukunft als erster Ersatz- übernommen. In der Gemeindevertre- ales. Diese Funktion wird in Zukunft mann der „Gemeindeliste Fraxern“ an tungssitzung vom 27.11.2017 wurde von Karin Devigili übernommen. der einen oder anderen Sitzung teilneh- Peter einstimmig zum Nachfolger Karin ist seit 2010 eine gestandene men. Seit 2015 ist Lukas aktiv im Un- gewählt. Ich habe als Bürgermeister Gemeindevertreterin in Fraxern und terausschuss Alp- und Forstwirtschaft bewusst auf die Funktion im Vorstand genauso lange hat sie in diesem Aus- für die Gemeinde Fraxern im Einsatz. verzichtet, damit dieser möglichst breit schuss emsig mitgewirkt. Mit ihrer Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, aufgestellt ist. Das ist eine sehr unübli- positiven Art wird sie die neue Aufga- Gerhard und Roland als gestandene che Situation: Der Bürgermeister leitet be sicher mit Bravour meistern. Persönlichkeiten durch neue und den- zwar die Vorstandsitzungen, hat in In den Sozialausschuss wird Alexandra noch routinierte Kräfte zu ersetzen und diesem Gremium aber kein Stimmrecht. Zittier-Summer für Roland nachfol- bedanke mich bei Peter, Norbert, Karin, Ich habe allerdings gerne auf dieses gen. Auch im Prüfungsausschuss wird Alexandra, Petra und Lukas, dass sie Mandat verzichtet und freue mich sehr, Alexandra in Zukunft an seiner Stelle diese neuen Aufgaben zum Wohle der dass wir Peter dafür gewinnen konnten. vertreten sein. Alexandra gehört seit Gemeinde übernommen haben. Kugelwegsanierung auf mehrere Baulose aufzuteilen und wird 2018 das erste ausschreiben. Es wird mit dem sanierungsbedürftigs- Es ist für uns nicht finanzierbar, den Da jedoch Teile der Schwarzdecke ten Abschnitt, vom Peter-Hof bis zur gesamten Kugelweg in einer Baue- „zerbröseln“, haben wir Handlungs- Einfahrt Untere Gächt, begonnen. Hier tappe zu generalsanieren – dafür fehlt bedarf. Die Gemeindevertretung hat werden die Kosten mit rund 180.000 uns schlicht und einfach das Geld. sich dazu entschieden, die Sanierung Euro zu Buche schlagen. 4 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Umlegungsgebiete Resultierend aus dem Räumlichen Erhaltungskosten für die Gemeinde telbarer Nähe. Allerdings sind die Entwicklungskonzept aus dem Jahr in Zukunft nicht explodieren. Es ist Wasserleitungen in einem absolut 2016 hat es in Fraxern drei neue gewährleistet, dass alle Betroffenen zu desolaten Zustand und müssen tota- Siedlungsgebiete gegeben, die in ihren Grundstücken zufahren kön- lerneuert werden. Die Erweiterung diesem Jahr umgelegt wurden – Ver- nen. Die Kosten für Erstellung sowie und die Sanierung des Kanals sowie gitz, Platta und Morgengabe. Diese Erhaltung werden unter den Besitzern der Neubau der Wasserleitungen Umlegungen sind alle direkt an Ge- mit entsprechenden Kostenschlüsseln wird die Gemeinde rund 200.000 meindestraßen angebunden und damit aufgeteilt. Euro kosten. In diesem Zug wird es ausreichend erschlossen. Die Erschlie- Bei der Umlegung Vergitz liegt der wahrscheinlich eine Ringleitung ßung der einzelnen Grundstücke in- Kanal mitten im betroffenen Gebiet. geben, dadurch werden große Teile nerhalb der Umlegungsgemeinschaft Auch die Wasserleitungen sind im der Wasserversorgung im Unterdorf erfolgt über private Straßen, damit die Kapf- und Vergitzweg in unmit- betriebssicherer. Wohnraumschaffung Mit der Alpenländischen Wohnbau- noch ein drittes Gebäude mit acht Baukörper mit Holzfassaden und roten gesellschaft ist es der Gemeinde Wohnungen vorgesehen. Dieses wird Satteldächern. Dieses Projekt ist ein gelungen, einen Partner für günstiges jedoch erst dann umgesetzt, wenn wichtiger Schlüssel, damit wir die Wohnen in Fraxern zu finden, der weiterer Wohnungsbedarf entsteht. Der positive Entwicklung bei der Bevölke- sehr kleine und hochwertige Projekte planende Architekt Reinhold Drexel rung halten können. Wir brauchen eine umsetzen möchte. Geplant sind derzeit hat sich Fraxern genau angeschaut Alternative zum mittlerweile fast nicht zwei Häuser mit je sechs Wohnungen und Häuser entwickelt, die sehr gut mehr leistbaren Einfamilienhaus in zu errichten, und für die Zukunft ist in unser Dorf passen – rechteckige unserer Heimat. Dezember 2017 Neuverpachtung Die Gemeinde Fraxern hat 1992 die kein Betrag für ein solches Vorhaben belastete Gemeinde sind wir angehal- einstige Jausenstation von Hubert vorgesehen war. ten, den bestmöglichen Pachtbetrag zu Nachbaur vom Motaboda nach Kapie- Mittlerweile befand sich die Hütte lukrieren. Investitionen in Höhe von ters verlegt, da sich der alte Standort im auch in einem sanierungsbedürftigen 50.000 Euro in zwei Jahren sind für uns Quellwasserschutzgebiet befand. Das Zustand und die Gemeinde investierte keine Kleinigkeit und wir müssen dafür Gebäude steht auf einem Grundstück etwas mehr als 25.000 Euro, damit das sorgen, dass die Jausenstation so wenig der Gemeinde Fraxern und gehört auch Gebäude für Gäste wieder attraktiver wie möglich an Steuergeld verschlingt. der Gemeinde. Das Nutzungsrecht lag werden sollte. Die jetzige Pächterin Schließlich ist das Betreiben eines Lo- exklusiv und vertraglich zugesichert Edith Wohlgenannt hat sich mit der Fa- kals keine Kernaufgabe der Gemeinde. bei der Familie Nachbaur bis zum milie Nachbaur über das Nutzugsrecht Was tatsächlich möglich ist, wissen wir 31.12.2017. Nach dem plötzlichen Tod bis zum 31.12.2017 geeinigt und vom nur nach einer offiziellen Ausschrei- von Hubert vor zehn Jahren wurde die 1.6.2016 an die Jausenstation betrieben. bung; zu einer solchen hat sich die Jausenstation von der Familie Nachbaur Im September hat die Gemeinde mit Gemeindevertretung einstimmig am noch bis 2009 weitergeführt. Danach Edith Wohlgenannt Verhandlungen über 27.11.2017 entschieden. wurde die Hütte unterverpachtet bis eine weitere Verpachtung für ein Jahr Um Gerüchten vorzubeugen, möchte zum 1.6.2016. Damals ist der langjähri- aufgenommen. Leider waren die Kondi- ich hier festhalten, dass die Jausen- ge Pächter Norbert Müller aus gesund- tionen, die von externen Gastronomie- station Kapieters seit 1992 über eine heitlichen Gründen ausgeschieden. experten für das Objekt empfohlen wur- ordentliche Benützungsbewilligung Brigitte Nachbaur wollte daraufhin das den, für die Betreiberin nicht akzeptabel. durch die Bezirkshauptmannschaft Nutzungsrecht für die vertraglich ver- Die Gemeinde wollte eine monatliche Feldkirch verfügt. Derzeit werden bleibenden 18 Monate gegen finanzielle Pacht von 550 Euro erzielen. sämtliche Optionen für eine zukünf- Abgeltung an die Gemeinde abtreten. Es zeichnet sich ab, dass wir 2018 tige Verwendung geprüft, damit die Für diese wiederum kam eine Ablöse weitere 25.000 Euro in ein neues Dach Jausenstation möglichst bald wieder nicht in Frage, da im Gemeindebudget investieren müssen. Als finanziell sehr ihre Türen öffnen kann. Holzwurmbefall Die Holzfassade am Gemeindeamt Dorfstraße sehr schlecht auftrocknen, ist vom Holzwurm befallen! Leider hat der Schädling hier ideale Le- mussten wir feststellen, dass die bensbedingungen vorgefunden – das Trägerkonstruktion unter der Fassade Holz ist oft feucht und damit leicht morsch ist und die Schrauben nicht zu durchbohren. Zum Glück ist die mehr gezogen haben. Anfänglich Unterkonstruktion des Gebäudes nicht hatte ich den Verdacht, dass durch die betroffen. Momentan wird geprüft, wel- Installation der Klimaanlage im Jahr che Form der Sanierung die vernünf- 2007 Fehler passiert sind. Als wir aber tigste ist; wahrscheinlich werden wir begannen, die Bretter abzuschrauben, wieder dieselbe Konstruktion aufbrin- wurde offenkundig, dass sich hier der gen, damit die Fassade weiter mit dem Holzwurm großflächig eingenistet hat. Dach konform läuft und wir das Dach Da die Wände zum Fitz-Haus und zur nicht auch noch umbauen müssen. 6 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Spielregeln für Plätzle und Jugendbühne vereinbart Gespräch zwischen Gemeinde und Dorfjugend auf Augenhöhe Eine Gruppe Fraxner Jugendlicher traf einige handwerklich geschickte Jugend- Plätzle besprochen. Hier kam man über- sich Anfang November mit Bürger- liche mit Hilfe von Dominik Juen Bü- ein, dass Musik in Zimmerlautstärke meister Steve Mayr und Gemeinderat cherregale schreinern, um einen neuen bis 22 Uhr erlaubt ist, falls sich Mitbür- Hugo Kathan, um über die Nutzung Platz für die Bücher aus der Telefonzel- ger jedoch gestört fühlen sollten, im von Plätzle, Spielplatz und Jugendbüh- le zu schaffen, deren Fassungsvermögen Zweifelsfall darauf verzichtet wird. Die ne und das richtige Verhalten vor Ort bereits seit Längerem erschöpft ist. Im Jugendlichen zeigten sich einsichtig. zu sprechen. Dem informellen Treffen Gegenzug versprach die Gemeinde, Zum Schluss rief die Gemeinde die wohnten Nicole Beck und Dominik dafür zu sorgen, dass vermehrt interes- Jugendlichen noch dazu auf, Perso- Juen von der Offenen Jugendarbeit sante Bücher für junge Erwachsene zur nen, die sich nicht an die Spielregeln (OJA) Lebensraum Vorderland bei. Verfügung gestellt werden. halten, immer offen anzusprechen. Die Jugendlichen hatten die Möglich- Steve Mayr und Hugo Kathan stellten Sollte das nichts bringen, wird das keit, sich Gehör zu verschaffen und ihre den Jugendlichen Beleuchtung für Gespräch von Seiten der Gemeinde Wünsche und Anregungen anzubringen die Jugendbühne in Aussicht, wenn oder der OJA gesucht. Zur Motivation – eine Chance, die sie gerne ergriffen: Als Entgegenkommen gezeigt wird und die stellte die OJA interessante Work- Hauptanliegen kristallisierte sich schnell gemeinsam formulierten Spielregeln shops und Ausflüge in Aussicht, wenn der richtige Umgang mit Konfliktsitua- eingehalten werden. So wurde auch die die Zusammenarbeit mit den jungen tionen beim Plätzle heraus. So wurden Verwendung von Musikboxen beim Fraxnern gut funktioniert. Fälle berichtet, in denen die Dorfjugend Das Treffen, bei dem die Jugendlichen durch Erwachsene vom Spielfeld vertrie- mit der Gemeinde auf Augenhöhe dis- ben wurde. Um künftig in einem solchen kutieren konnten, wurde von allen sehr Fall Abhilfe zu schaffen, wurde verein- positiv aufgenommen. Die Gemeinde bart, dass sich die Jugendlichen sofort bittet alle Erwachsenen darum, den und direkt bei der Gemeinde melden, Jugendlichen mit derselben offenen damit ein Gespräch mit allen Beteiligten Einstellung zu begegnen, wie diese gesucht werden kann. Das „Miteinander“ den Gemeindevertretern begegnet soll bei der Nutzung des Plätzles klar im sind. Dann sollte einem friedlichen Vordergrund stehen. Zusammenleben als Dorfgemein- Des Weiteren wurde beschlossen, dass schaft nichts im Weg stehen. Schleifen für mehr Sicherheit Rechtzeitig zum Beginn der dunklen Steve Mayr den Kindern ans Herz, wie retten Leben!“ der Initiative Sicheres Jahreszeit hat die Gemeinde Fraxern alle wichtig es ist, sich im Straßenverkehr Vorarlberg ermöglicht. Übrigens reicht Volksschüler sowie die Firma Pratopac gut sichtbar zu machen, damit man nicht schon ein schmaler, reflektierender den Kindergarten mit reflektierenden übersehen wird. Die Ausrüstung der Streifen aus, um eine Person für den Schleifen bzw. Schärpen ausgestattet. Fraxner Kinder wurde im Rahmen der Lenker eines Fahrzeuges aus etwa 150 Bei der Übergabe legte Bürgermeister Aktion „Reflektierende Materialien Metern Entfernung sichtbar zu machen! Dezember 2017 Wie in den bisherigen FirstBlick-Ausgaben, gibt es auch dieses Mal wieder ein Rezept von Michael „Mike“ Nachbaur unter dem Motto „Einfach guat“. Für den bevorstehenden Jahreswechsel hat Mike die „einfache“ Kalbsbratwurst neu interpretiert. Mike‘s Style Kalbsbratwurst in Rucola-Knödelhülle dazu Rotkraut und süße Kürbiskrapferl Zutaten für 4 Personen: 2 Kalbsbratwürste (Man kann aber auch Kalbs- oder Schweinefilet dazu verwenden.) Knödelhülle: 500g Semmelwürfel oder getrocknete Laugenbrotwürfel, 150g Butter, 2 Zwiebeln, Rucola oder Petersilie oder Kerbel oder was man gerade im Kühlschrank hat!, 1/2 Liter warme Milch, 5 Eier, Salz, Pfeffer, Muskatnuss, (Tipp: Das Knödelbrot zuerst würzen, dann die Milch dazu.) Die Zubereitung von einer Knödelmasse kennt, glaube ich, jeder Fraxner. Wenn ihr ein eigenes Knödelrezept habt, dann geht das auch! Wie wird's gemacht: Die Kalbsbratwurst oder das Filet anbraten. Die Knödelmasse auf eine mit Butter bestrichene Alufolie 1 cm dick ausbreiten. (Tipp: Mit nassen Händen geht’s einfacher!) Die angebratene Wurst darin einrollen und gut verschließen, dann ab ins Wasserbad oder zum Dämpfen ins Rohr. Für beides gilt: 20 Minuten leicht köcheln, danach die Folie entfernen und die Knödel-Wurst-Roulade nochmals in der Pfanne mit brauner Butter leicht braten! Für das Rotkraut gilt das gleiche: Jeder Fraxner „ka des sicher ohne Rezept“. (Tipp zum Verfeinern: Apfel-, Birnen-, Marillen-Marmelade). That‘s it! Nun zum Kürbiskrapferl: Zutaten für 4 Personen: 160 g Hokkaidokürbis (geschält ohne Kerne), 180 g glattes Mehl, 2 Messerspitzen Backpulver, 2 Eier, 1 Päckchen Vanillezucker, 60 g Kristallzucker, Schale von einer Zitrone, 140 g Topfen (10% Fett), 60 g Mandeln (gerieben) Zur Zubereitung: 1. Kürbis fein raspeln und behutsam ausdrücken. Mehl mit Backpulver versieben. Eier mit Kristallzucker und Vanillezucker, abgeriebener Zitronenschale und 1 Prise Salz gut cremig rühren. Topfen, Kürbis, Mandeln und Mehl unter die Eimasse heben. 2. Ca. 3 Finger hoch Öl erhitzen. Aus der Kürbismasse mit einem Suppenlöffel gleich große Nocken ausstechen und im heißen Öl goldgelb backen, dabei öfter wenden. 3. Nocken mit einem Siebschöpfer herausheben, auf Küchenpapier abtropfen lassen und servieren.  „An guata!“ ! Übrigens: Man kann die Krapferln auch mit Apfelmus als Dessert servieren. 8 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern In Memoriam Klemens Nachbaur Am 10. Mai 2017 ist Klemens Nachbaur verstorben. 20 Jahre lang – von 1975 bis 1995 – gehörte er der Gemeindevertretung seines Heimatdorfes an und ebenso lange war er Obmann des Wasserausschusses. Bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1995 trug Klemens als Gemeinderat besondere Verantwortung für die Dorfentwicklung, insgesamt 15 Jahre lang. An den „Senior“ im Gemeindevor- Als Gemeindevorstand gehörte Klemens Nachbaur (rechts) beim 90. Geburtstag von stand und in der Gemeindevertretung Brigitta Ritter zu den offiziellen Gratulanten. erinnert sich Altbürgermeister Josef Summer mit persönlichen Worten: In der Gemeindevertretung sei ihm liegen von Klemens. Jahre vor meiner „Für mich ist in Erinnerung, wie er neben vielen anderen Themen die Zeit als Bürgermeister wurden unter die Überlegungen, Beratungen und Wasserversorgung ein ehrliches An- seiner Verantwortung als Obmann des schlussendlich die Entscheidung zum liegen gewesen. Summer: „Das Trink- Wasserausschusses die Wasserzähler Kauf des Anwesens von Peter Michael wasserprojekt mit dem Hochbehälter (Wasseruhren) eingeführt. Das führte mitgetragen hat. Es ging um einen Brand und dem Quellschutzgebiet mit zu vielen Diskussionen im ganzen Kaufpreis von knapp 9 Millionen dem Neubau der Jausenstation auf Ka- Dorf. Klemens hat sich mit voller Schilling.“ pieters waren so richtige Herzensan- Leidenschaft diesen Diskussionen gestellt.“ Trotz seiner Schichtarbeit sei Klemens stets ein verlässlicher Gemeindemandatar gewesen, erinnert sich der Altbürgermeister – „ein richtiger Fels in der Brandung“. Sein handwerkliches Geschick habe Klemens bei vielen kleineren und größeren Maurerarbeiten unter Beweis gestellt: Ob Neu-, Um- oder Ausbauten – immer stand er Freunden und Bekannten in baulichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite. Viele Häuser in Fraxern würden seine Handschrift tragen. „Auch auf unseren Alpen hat Klemens als Zimmerer und Klemens Nachbaur mit seiner legendären Kopfbedeckung (Mitte hinten) im Einsatz Maurer durch Jahrzehnte seine Spu- beim Neubau der Jausenstation Kapieters. ren hinterlassen“, so Josef Summer. Dezember 2017 Martin Dobler Am 2. Oktober 2017 verstarb Martin Dobler. Drei Jahrzehnte lang – von 1970 bis 2000 – gehörte er der Gemeindevertretung an und nach dem Ausscheiden von Heinz Kathan hatte er das Amt des WaldausschussObmannes 25 Jahre lang inne. Damals gab es noch keine Forstbetriebsgemeinschaft mit einem Betriebsleiter gab – rechtlich gesehen war der Bürgermeister Forstbetriebsleiter – war dies eine Martin Dobler (links) bei der Besichtigung des Schadens auf der Alpe Hohe Kugel. besonders wichtige Aufgabe. Altbürgermeister Josef Summer erinnert sich: auf unseren Alpen wäre er wie auch te, war jedenfalls bereits aufgeräumt „Martin hat diese Agenden außeror- Klemens nicht wegzudenken.“ – Martin hatte mit seinem Gerät und dentlich geführt.“ Er habe einfach alle Martin war sein ganzes Leben getra- eventuell notwendigen Helfern bereits Ereignisse registriert, sie unverzüglich gen von einer großen Hilfsbereitschaft: ganze Arbeit geleistet. auf der Gemeinde gemeldet und dabei Welches Unglück auch immer passiert „Martin wurde von mir Jahre bewun- geholfen, eine gute Lösung zu finden. war, stets wurde Martin gerufen. Auch dert, wie er Frühschicht, am Nach- „Ich habe viele Male gelacht, wenn er nachts war er oft „der rettende Engel“. mittag Holz- oder andere Arbeit, am wieder ein Borkenkäfernest entdeckt Seine Gattin Elisabeth kann bestätigen, Abend Sitzungen (Gemeindevertretung hatte: Du bist ja wirklich schneller als wie gut es war, dass ihr Schlafzimmer und Unterausschüsse), Musikprobe, der Borkenkäfer!“, berichtet Summer. ebenerdig lag. Da klopfte einfach wie- Feuerwehrprobe und anschließende Egal, welches Problem es gab, Martin der jemand, der womöglich sein Auto Nachbesprechungen am Stammtisch habe immer die Diskussion für eine in einen Graben versenkt hatte... In der einfach so unter einen Hut brachte“, Lösung gesucht und in der Folge für Früh, wenn die Welt langsam erwach- beteuert Josef Summer. die Umsetzung immer bereitgestanden. Anders als Klemens habe Martin nur Frühschicht gearbeitet. Der Altbürgermeister: „Eine Pause nach der Schicht kannte Martin nicht. Kaum das Mittagessen erledigt, war er schon wieder irgendwo im Einsatz und zwar sehr flexibel natürlich dort, wo der Hut am stärksten brannte. Ein „Das-geht-nicht“ war für Martin unbekannt. Notfalls konstruierte er für die Behebung eines Problems in seiner Werkstatt ein eigenes Werkzeug. Verantwortungsbewusstsein und Hilfsbereitschaft waren aus meiner rückblickenden Sicht die Grundpfeiler seines Lebens. Bei allen Beim Ausschaufeln der Sennhütte auf der Alpe Hohe Kugel war Martin Dobler (ganz Baustellen der letzten vier Jahrzehnte links) selbstverständlich dabei – die Schneemassen hatten 1999 den Alpstall zerstört. 10 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Die neue Maiensäß-Hütte nimmt Gestalt an. Aus Schutt und Asche neu erstanden Vor 30 Jahren wurde die Maiensäß-Hütte ein Raub der Flammen. In einer beispiellosen Gemeinschaftsaktion wurde der Wiederaufbau realisiert, so dass die neue Hütte knapp elf Monate später im Beisein von mehr als 1000 Menschen feierlich eingeweiht werden konnte. Der 5. September 1987 war ein schick- diesen Gebirgslagen. Als dann die der die Hütte in- und auswendig salsträchtiger Tag für unsere Gemein- Brandschützer im alten Feuerwehr- kannte, wagte sich noch durch das de. Als der damalige Bürgermeister keller eingetroffen waren, war ihnen hintere Stubenfenster in das bren- Alois Nachbaur aus Innsbruck von sofort klar, dass nichts mehr zu retten nende Gebäude. Im Dorf hatte man einem Besuch bei dem jungen Fraxner wäre, bis sie bei der Hütte eingetrof- ihnen nämlich nachgerufen: „Rettet Priester Roman Nägele retour kam, fen wären. Kurzerhand entschlossen das Milchbuch!“ Auf diesem basierte ereilte ihn beim Passieren der Dorf- sich Anton Nachbaur, der heutige nämlich die komplette Abrechnung kreuzung die fürchterliche Nachricht: Alpmeister, und sein Bruder Dietmar der Milchgelder; es war also existen- Die Maiensäß-Hütte ist abgebrannt! Kofler, mit Tonis Privatauto voraus- tiell für die Bauern. Werfen wir einen Blick zurück auf diesen zufahren. Dietmar war zu diesem In der Zwischenzeit war auch der dramatischen Samstag vor 30 Jahren: Zeitpunkt Skivereins-Obmann und Hirte von der Kugel-Alpe, Bernhard Die Familie des Emil Kaufmann befand hing sehr an der Maiensäß-Hütte, die Schwärzler, eingetroffen. Mit seiner sich noch auf der Alpe und betreute dort damals schon vom Skiverein bewirt- Hilfe wurde das fahrbare Stromag- 75 Kühe in der alten Maiensäß-Hütte, schaftet wurde und in den Jahren gregat aus den Flammen gerettet. als es am Vormittag aus unerklärlichen 1974/75 in mühevoller Handarbeit Mittlerweile haben schon die Gasfla- Gründen zu einem Brand am hinteren generalsaniert worden war. schen, die im oberen Stock der Hütte Teil des Stalles kam – später wurde dann ein Blitzschlag als wahrscheinlichste gelagert waren, gepfiffen. Die Feuer- Milchbuch gerettet Ursache angenommen. wehr konnte nur noch ein kontrolliertes Abbrennen und Übergreifen auf Rainer Büsel war als Bub auf der Alpe Als die Brüder auf der Alpe ankamen, die anderen Gebäude verhindern. und wurde zu Fuß ins Dorf geschickt, fanden sie den Stall in Vollbrand vor Früher gab es drei Gebäude auf der um die Feuerwehr zu alarmieren. Es und die Hütte wurde gerade von den Maiensäß-Alpe. Neben dem uns bekann- gab ja damals noch kein Telefon in lodernden Flammen erfasst. Dietmar, ten Gebäude standen noch die Büsel- Dezember 2017 und die Watzenegger-Hütte. Nach dem Brand haben sich die Ereignisse überschlagen und die Dorfbevölkerung hat Unglaubliches geleistet, denn bereits knapp elf Monate später – am 31. Juli 1988 – konnten der neue Stall mit Wohngebäude feierlich eingeweiht werden. Mehr als 1000 Besucher nahmen an der Bergmesse teil. Bis es soweit war, gab es aber noch etliche Diskussionen: Die Vorarlberger Landesversicherung wollte den Schaden nicht bezahlen, da die vereinbarte Versicherungssumme auch für die Ställe Watzenegger und Büsel gegolten hätte und diese ja unversehrt geblieben waren. Nach intensiven Verhandlungen Im Jänner 1988 wurde bereits die Bodenplatte betoniert. durch Bürgermeister Alois Nachbaur schüttete die VLV schließlich aber doch damaligen Verantwortlichen begann man im Dorf, mussten sich die weit- die volle Versicherungssumme aus. damit keine einfache Zeit, denn an sichtigen, engagierten Treiber dieses Trotz dieser kulanten Abgeltung gab es jedem Stammtisch wurde gespottet: Projektes anhören. (Es gab sie damals einen ordentlichen Fehlbetrag, da das „Kein einziger Älpler braucht vier schon die Stammtische, an denen die neue Gebäude moderner und größer Schlafzimmer.“ Das Geld könne man handelnden Personen verurteilt wur- ausgeführt werden sollte. sich getrost sparen, denn früher hätten den.) Für die Gemeindevertretung und die Älpler auch im Heu, Stroh oder auf den Skiverein war es dann eine Genug- Laubsäcken geschlafen… tuung, dass die meisten Kritiker schon Spott zum Trotz Ebenfalls war dem kritischen Teil der während des Baues, spätestens nach Der Skiverein hatte eine größere Stube Bevölkerung die neue, große Stube der Eröffnung, verstummt sind. und vier Schlafzimmer in das neue ein Dorn im Auge: Man brauche keine Ursprünglich war auch noch die Konzept hineinreklamiert. Für die „Tanzhalle“ auf der Alpe, tanzen könne Diskussion aufgekommen, ob das neue Gebäude an einer anderen Stelle errichtet werden solle. Dürawirt wäre von der topografischen Lage ideal gewesen. Da es dort aber immer Rutschungen gegeben hat, ist diese Überlegung jedoch schnell ausgeschieden. Es stand noch der Schwataa zur Debatte: Damals ist man mit den kleineren, leichteren und laufstärkeren Milchkühen immer noch in den Schwimmersboden gefahren, um zu hüten. Dieser Umstand sprach klar gegen eine Abwanderung von Maiensäß. Das „Alpen“ von früher hat sich deutlich verändert. Mit dem heutigen Wissen wäre Monatelang wurde bis tief in die Nacht auf der Baustelle gearbeitet. ein anderer Standort wahrscheinlicher 12 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Nach Feierabend geworden. Es kam damals jedoch immer im Einsatz. Auch der lang- nach vielen Überlegungen zu einer jährige Alpmeister Julius Mittelber- demokratischen Abstimmung und ger war damals schon in Amt und Neben den Gemeindemandataren war einer Mehrheit für den jetzigen Würden; als junger Milchbauer aus der Skiverein mit seinen Mitgliedern Standort. Fraxern war seine Expertise unver- immer zur Stelle, wenn man Hilfe Bürgermeister Alois Nachbaur hatte zichtbar. Vizebürgermeister Erich brauchte. Der Wettergott meinte es ein sehr engagiertes Team um sich, Kathan war bekannt als „Baumeister“ gut mit der Baustelle. In jenem Winter das ihn bei dieser Meisterleistung von Fraxern. Er hat damals die Pläne sind die ersten nennenswerten Schnee- unterstützt hat. So ein unglaubliches für das neue Gebäude überarbeitet fälle erst Ende Jänner gefallen. Bis Projekt, in so kurzer Zeit umzuset- und optimiert, damit Kosten gespart Mitte Jänner konnten noch die Boden- zen, ist nur gemeinsam möglich. werden konnten. Auch Klemens platte betoniert und Erdarbeiten durch- Angefangen von der Planung bis Nachbaur als Gemeinderat hat sich geführt werden. Im April 1988 hat eine zur Ausschreibung, über die Behör- einiger Aufgaben angenommen und Schneefräse einer Privatperson aus dengänge von Bewilligungen und mit seinem handwerklichen Ge- Fontanella den Weg auf die Alpen frei Förderungen war es ein ordentliches schick auch persönlich mitgeholfen. gefräst, damit die Arbeiten fortgesetzt Stück Arbeit. Neben diesen namentlich erwähnten werden konnten. Der Skiverein hat Für die Holzbeschaffung aus dem handelnden Personen, haben natür- händisch die Baustelle am 1. Mai frei- Wald war der damalige Alpmeister lich noch viele andere Bürger ihren geschaufelt, damit am 2. Mai wieder Martin Dobler mit dem „Waldhirt“ Hilfsdienst auf der Alpe verrichtet. weitergebaut werden konnte. Dietmar Kofler kann sich noch erinnern, dass die handwerklich geschickten Vereinsmitglieder während der Woche, nach der regulären Arbeit, noch bis nachts um 2.30 Uhr am Innenausbau der Stube gearbeitet haben. Dieser Marathon wurde sechs Wochen durchgehalten, bis alles fertig war. Da die Alpe Staffel und Maiensäß schon damals mit derselben Hirtschaft betrieben wurden, kam es zu einem Problem. Der neue Stall wurde mit einer topmodernen Rohrmelkanlage ausgestattet. Auf diesen Luxus wollte man natürlich während der Zeit auf dem „Stoffel“ nicht verzichten. Das Geld für eine zweite Melkanlage war nicht vorhanden. Den schlauen Fraxnern kam dann die Idee, die gesamte Apparatur inklusive Kühlung auf einen Anhänger zu bauen, damit die Anlage einfach mitgenommen werden konnte. Not macht erfinderisch! Das ist ein Fakt und somit ist die vielleicht erste Erst drei Jahre vor dem Brand war die Hütte in Eigenleistung des Schivereins fahrbare Melkanlage der Welt in generalsaniert worden. Fraxern entstanden. Dezember 2017 Fraxner Porträt Eine Jubilarin gibt Gas Von einer gebürtigen Kärntnerin, die im fortgeschrittenen Alter noch gerne am Steuer sitzt, handelt dieses First-Blick-Porträt – Rosemarie Büsel, Jahrgang 1938, ist seit mehr als einem halben Jahrhundert in Fraxern heimisch. „Ich hatte eine wunderschöne Kind- seiner Schwester am Arbeitsplatz der mit Bravour abgelegten Prüfung heit und ein wunderbares Leben mit vorbeizuschauen. Sein Erfindungs- fuhr Rosi zum ersten Mal ganz allein liebevollen Eltern, war in ungekün- reichtum brachte bald die gesamte die weite Strecke bis in ihre alte Hei- digter Stellung und es fehlte mir an Belegschaft zum Schmunzeln und mat Kärnten. nichts“, erzählt Rosemarie „Rosi“ Bü- beeindruckte auch Rosi. „Aber mir Und bis heute freut sie sich jedes sel, wenn sie sich an ihre Jugendjahre war immer klar gewesen: Nur kein Jahr auf diese Autofahrt über den in Spittal an der Drau erinnert. Und Vorarlberger und schon gar nicht ei- Arlberg, durch St. Johann und über dennoch waren es diese zwei Schilling ner vom Berg!“ Doch wie so oft wurde den Pass Thurn, durch Mittersill, Stundenlohn mehr, die die gelernte auch die junge Frau eines Besseren über den Felbertauern und schließlich Damenschneiderin verlockten, sich bei belehrt und aus anfänglichen Kinobe- nach Spittal. „Ich folge einfach den der Firma Machold in Götzis um eine suchen und Motorradausflügen entwi- Schildern, Navi oder Karten brauch‘ Stellung zu bewerben. „Meine Mutter ckelte sich die große Liebe – spätere ich nicht“, lacht die patente Frau, die war untröstlich über eine prompte Zu- Hochzeit und Familienglück mit vier leidenschaftlich gerne komplizierte sage, aber dennoch saß ich innerhalb Kindern inbegriffen. Kreuzworträtsel löst und es sich einst kürzester Zeit im Zug – Ankunftsziel Die beiden durchlebten eine schö- zur Aufgabe gemacht hat, alle Haupt- Götzis in Vorarlberg“. ne Zeit, in der Rosi eins wurde mit städte Europas zu kennen. Mit ihrer offenen, fröhlichen Art war Fraxern und den Einwohnern. Aber Am 30. Januar wird Rosmarie Büsel es für Rosi, die damals noch Moser dann wurde plötzlich alles anders: in aller Gemütlichkeit im Kreise hieß, ein Leichtes, in ihrer neuen Nach dem viel zu frühen Tod von ihrer Familie den 80sten Geburtstag Heimat Fuß zu fassen: Sie fühlte sich Arnold war sie mit vier Kindern auf feiern, was man schwer glauben kann, rundum wohl, fand rasch Freunde und sich alleine gestellt. Damals war wenn man sie so sieht. „Es sind die nette Arbeitskolleginnen. Und selbst es Tochter Andrea, die sich um die Begegnungen mit Menschen, die das den Geschwistern dieser Kolleginnen Immobilität der Mutter sorgte und Leben lebenswert machen“, lautet ein entging die herzige Kärntnerin nicht. diese kurzerhand mit 53 Jahren zum bekanntes Zitat. Wenn man nach Fra- So kam es, dass Arnold aus Fraxern Führerschein anmeldete. Was für eine xern kommt und Rosi begegnet, weiß plötzlich viele Gründe fand, um bei gute Idee! Schon drei Wochen nach man, was damit gemeint ist. 14 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern „I ka mi erinnera“ von der Präsentation des Buches „LEBENwert“, organisiert durch das “Musterdorf Fraxern – Gemeinschafts- Carl-Lampert-Forum. Wie Moderator aufbau im Bergland in der Aufbauge- Karlheinz Galehr einleitend ausführte, meinde Fraxern” im Vorjahr zum 2. war das vor einem Jahr erschienene Vorarlberger Zeitgeschichtetag, der Buch über das „Musterdorf“ Fraxern 26 Frauen und Männer aus Fraxern hier im November unter dem Motto der Anlass, der „uns alle ja eigentlich konnten in insgesamt 23 ausführlichen „Erforschen und erinnern“ stattfand. heute da heraufgebracht hat.“ Gesprächen im Rahmen eines Zeitzeu- Das Buch hatte den Anstoß dazu Einem Kurzreferat von Albert Summer genprojektes nach ihren Erinnerungen gegeben, Albert Summer und Chri- über die Aufbaugemeinde Fraxern an die Ereignisse während der natio- stof Thöny mit der Umsetzung eines folgte ein Vortrag von Johannes Spies nalsozialistischen Ära befragt werden. weiteren Projekts zur Geschichte der über die Darstellung der Russischen Die Interviews fanden zwischen Au- Gemeinde Fraxern in der NS-Zeit zu Revolution in der Berichterstattung gust und Oktober statt. Angesprochen beauftragen. des Vorarlberger Volksblattes. Wie der wurde dabei auch die unmittelbare Zeit Die finanzielle Grundlage für die lange Weg eines Spaniers vom spani- vor dem Umsturz beziehungsweise Realisierung des Zeitzeugenprojektes schen Bürgerkrieg über ein französi- Anschluss Österreichs an Nazideutsch- wurde durch die Gemeinde und auf- sches Anhaltelager in das KZ Maut- land 1938, ebenso die Phase nach der grund konkreter Förderungszusagen hausen und das Nebenlager Gusen Befreiung durch die Alliierten 1945. durch die Kulturabteilung des Landes in eine neue familiäre Heimat nach Vorarlberg und des Zukunftsfonds der Vorarlberg führte, zeichnete Susanne Republik Österreich geschaffen. Reisinger nach. Die Präsentation der Ergebnisse der Die Konfliktlinien zwischen ideolo- In seinen Begrüßungsworten spannte Zeitzeugenbefragung erfolgte im gischen Zielkonflikten und operati- Bürgermeister Steve Mayr den Bogen Rahmen der Veranstaltungsreihe ver Realität der NS-Agrarideologen Fraxner Zeitgeschichte in persönlichen Erzählungen festgehalten. Zeitgeschichtetag Dezember 2017 zog Gerhard Siegl mit einer Rede Die videogestützten Interviews wer- Landwirtschaft, Kirche, Schule, Fami- zu „Bergbauern im NS-Regime“, die den in digitaler Form dem Gemein- lie sowie über die Folgen des Brandes Ideen des Reichsbauernführers und dearchiv zugeführt. Albert Summer von 1934, dem sicherlich dramatischs- Reichsministers für Ernährung und hat alle Interviews transkribiert und ten Ereignis in der Geschichte des Landwirtschaft Richard Walter Darré in Papierform und auf USB-Stick Dorfes. Neben Bürgermeister Steve und seines Nachfolgers Herbert Ba- dem Bürgermeister zur Archivierung Mayr übernahmen Margit Primisser, cke aufzeigend. übergeben. Auszüge aus den Inter- Alexandra Zittier-Summer, Bern- „Der Süden Vorarlbergs im Zeitalter views sind in der Broschüre „I ka mi hard Loss, Erich Summer und Albert der Extreme 1914-1945“ ist jenes erinnera“ veröffentlicht worden, die Summer die Moderation der einzelnen Buch überschrieben, das Michael im Gemeindeamt erhältlich ist. Themenbereiche. Erzählcafé Die Aufnahmen stammen Kasper vorstellte. Er hat es 2016 zusammen mit Christof Thöny herausgegeben. aus dem Privatbesitz von Christof Thöny präsentierte im „Es escht aso gsi“: Das Gespräch über Ewald Kathan und Karlheinz abschließenden Teil des Symposi- vergangene Zeiten stand auch im Devigili (2) und zeigen einige ums das Zeitzeugenprojekt „I ka mi Mittelpunkt eines von der Gemeinde der serbischen Kriegsgefangenen, erinnera“, indem er in kurzen Filmse- Fraxern organisierten Erzählcafés, an die nicht nur im Straßenbau quenzen alle jene Frauen und Männer dem im September rund 50 Interes- eingesetzt wurden, sondern aus Fraxern zu Wort kommen ließ, sierte teilnahmen. Sie unterhielten auch bei der Heuernte o die sich den 23 Zeitzeugengesprä- sich mehr als zwei Stunden lang der anderen bäuerlichen chen stellten. angeregt zu den Themen Dorfleben, Arbeiten helfen mussten. 16 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Neuigkeiten vom Klapperstorch Mathilda Mündle, geboren am 2. Dezember 2016 Als ich im LKH Feldkirch zur Welt kam, wog ich 3700 g und war schon 54 cm groß. Mit meinen Eltern, Lucia und Toni Mündle, deren erstes Kind ich bin, wohne ich im Riedackerweg 16a. Victoria Dobler, geboren am 20. Dezember 2016 Mit einem Gewicht von 3190 g und einer Größe von 52 cm kam ich im LKH Feldkirch auf die Welt. Meine Eltern, Nicole und Denis Dobler, meine Schwester Emely und ich wohnen im Ella Lilly Kathan, geboren am 30. September 2017 Kugelweg 16a. Als ich im LKH Feldkirch auf die Welt groß. Meine Eltern, Jasmine und Tho- Lilly Marie Stoss, geboren am 10. Mai 2017 mas Kathan, freuten sich sehr über den Meine Eltern, Melanie und Jürgen Stoss, Zuwachs in der Familie und Lina, die freuten sich sehr über meine Geburt im große Schwester, unterstützt Mama, LKH Feldkirch. Als ich das Licht der Welt wo sie nur kann. Zuhause sind wir in erblickte, wog ich 4340 g und war 52 cm der Dorfstraße 10. groß. Zuhause sind wir in der Fäscha 5a. kam, wog ich 3320 g und war 51 cm Sofia Summer, geboren am 10. Juli 2017 Maximilian Mayr, geboren am 15. Jänner 2017 Meine Eltern, Christine Als ich im LKH Feld- und Christoph Summer, kirch das Licht der Welt freuten sich sehr über erblickte, wog ich 2730 meine Geburt im LKH g und war 49 cm groß. Feldkirch. Als ich das Mit meinen Eltern, Julia Licht der Welt erblickte, und Steve Mayr, deren wog ich 3300 g und war erstes Kind ich bin, 51 cm groß. Wir wohnen wohne ich in der Unte- im Unterdorf 6. ren Gächt 4. Dezember 2017 Ben Henry Dobler, geboren am 27. August 2016 Mit einem Gewicht von 3310 g und einer Größe von 51 cm erblickte ich im LKH Feldkirch das Licht der Welt. Mit meinen Eltern, Karin und Manfred Dobler, und meinem Bruder Linus wohne ich im Pia Nachbaur, geboren am 13. Juni 2017 Riedackerweg 40. Mein Name ist Pia Nachbaur. Bei meiner Geburt im LKH Feldkirch war ich 48 cm groß und wog 2840 g. Mit meinen Eltern, Kristina und Daniel Nachbaur, Mia Sofia Katharina Gstallnig, geboren am 7. März 2017 bin ich im Bola 6 zuhause. Meine Eltern, Janine Ida Maria Breuss, geboren am 26. April 2017 Gstallnig und Jürgen Malli, freuen sich sehr über mich. Bei meiner Geburt im LKH Auf die Welt gekommen Feldkirch war ich 2240g bin ich im LKH Feldkirch. schwer und 45 cm groß. Bei der Geburt wog ich Zuhause sind wir in der Anton Nachbaur, geboren am 11. März 2017 2960 g und war 49 cm Morgengabe 8. Nach Maria bin ich das zweite Kind drea und Patrick Breuss, von Claudia und Lukas Nachbaur. Bei mit denen ich in der Al- meiner Geburt im LKH Feldkirch wog ten Dorfstraße 2 wohne, ich 3270 g und war 49 cm groß. Wir sind sehr stolz auf mich. groß. Meine Eltern An- sind im Riedackerweg 38 zuhause. Adrian Bauer, geboren am 15. März 2017 Nach Emma bin ich das zweite Kind von Sylvia Bauer und Martin Ludwig. Als ich im LKH Feldkirch zur Welt kam, wog ich 3440 g und war 52 cm groß. Wir wohnen in der Fäscha 5. Lara Mittelberger, geboren am 5. April 2017 Elena Nachbaur, geboren am 29. November 2016 Ich bin nach Johannes, Julian und Laurin das vierte Ich bin nach Sofia das zweite Kind von Kind von Nadja und René Doris Mittelberger und Lukas Nach- Nachbaur. Mit einem Ge- baur, kam im KH Dornbirn zur Welt, wicht von 3850g und einer wog 3348 g und war 52 cm groß. Mit Länge von 52cm kam ich in meinen Eltern und meiner Schwester Bludenz zur Welt. Zuhause wohne ich im Kapfweg 8. sind wir im Brunnenweg 4. 18 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Es „krabbelt” im Kindergarten 22 muntere „Käferle“ besuchen aktuell den Bewegungskindergarten, der sich „Die Welt der Farben“ zum Jahresthema erkoren hat. Und so wird gemäß diesem Motto seit Herbst drinnen wie draußen fleißig gespielt, gewerkt und geturnt – bekanntlich nimmt ja die Bewegung einen Schwerpunkt im hiesigen Kindergarten ein. Im Frühjahr können sich die zehn gelben und zwölf roten Käferkinder übrigens über Zuwachs freuen: Vier weitere kleine Fraxner werden dann die Kinderschar verstärken. Kindergärtler retteten kleinen Waldkauz Der Kindergartenbeginn gestaltete sich Doch der kleine, verunglückte Kauz vom heuer in Fraxern besonders spannend! Kindergarten hatte Glück im Unglück. Er Auf dem Spielplatz kam es nämlich wurde von Karl Heinz gesund gepflegt zu einer unerwarteten Begegnung mit und schließlich in Kennelbach im Wald einem jungen Waldkauz. Die Kinder- wieder freigelassen. Wer weiß, vielleicht gärtler bemerkten recht bald, dass der begegnet man ihm ja eines Tages wieder kleine Waldbewohner, der dort im Gras in Fraxern. Denn Waldkauze haben eine saß, ein unfreiwilliger Gast war und ziemlich gute Orientierung! Hilfe benötigte: Denn ein vorsichtiges Augenblinzeln, ein leichtes Kopfdrehen Zur Information: Verletzte und verun- und zwei bis drei kleine Schritte waren glückte Tiere brauchen die Hilfe des die einzigen Lebenszeichen, die der Menschen! Karl Heinz Hanny ist erreich- Tierschützer Karl Heinz Hanny nahm junge Vogel von sich gab. bar unter Telefon 0664 / 3330330. den jungen Waldkauz in Obhut. Der Kindergarten informierte die Tierrettung über den gefiederten Patienten und beschützte ihn bis zum Eintreffen von Tierschützer Karl Heinz Hanny vor den hungrigen Dorfkatzen. Für Karl Heinz war sofort klar, dass der kleine Kauz auf der Suche nach einem neuen Revier mit der Fensterscheibe des Bewegungsraumes kollidiert sein musste. Und tatsächlich waren beim genauen Nachschauen die Unfallspuren an der frisch geputzten Fensterscheibe zu sehen. Wie der Tierretter erklärte, zählen nämlich Fensterscheiben zu den größten Feinden von Wildvögeln. Vorsichtig beschützten die Kindergärtler das verletzte Tier. Dezember 2017 Volksschüler erkundeten Bio-Bauernhof Von der Wiese in den Kühlschrank Wer an die eigene Schulzeit zurückdenkt, erinnert sich sicher gerne an die Ausflüge oder Exkursionen, die stets eine willkommene Abwechslung im Schulalltag darstellten. Über einen ebenso spannenden wie lehrreichen Besuch auf dem Bauernhof berichtet die Volksschule dem FirstBlick. schrank“ – hierbei konnte es sich nur Rinder und Kälber, 30 Hühner in um unsere gute Ländle-Milch handeln. Freilandhaltung, den Hund „Fly“, Auf dem Hof angekommen, spielte Hel- sechs Katzen, Igel und Vögel. ga mit den Schülerinnen und Schülern Im Hofladen gibt es Milch, Eier, ein Tierratespiel. Auch unsere Lehre- Getreide und zweimal jährlich Kalb- rinnen durften mitspielen. Dann ging’s und Rindfleisch zu kaufen. Helga in den Stall zu einem weiteren Rate- hat den Zertifikatslehrgang „Schule spiel, diesmal mit verbundenen Augen. am Bauernhof“ absolviert und bietet Schließlich durften sie zu den Kühen seitdem Kindern an, Naturkreisläufe und Kälbern: Es war Fütterungszeit und hautnah zu erleben. jedes Kind transportierte einen großen Nach einer leckeren Jause mit Müsli, Haufen Heu zu allen Milchkühen im eigenem Brot mit Topfenaufstrich, Käse „Niklas aus der 2. Klasse hat im letzten Stall. Bei 32 Milchkühen auf dem Hof und frischen Äpfeln ließen die Kinder Schuljahr an einem Zeichenwettbewerb gibt es einiges zu tun! und ihre Begleitung den Vormittag am teilgenommen und einen Bauernhof- Zurzeit beheimatet der Hof 75 Kühe, Bauernhof langsam ausklingen.“ besuch für die ganze Klasse gewonnen. Auch die 1. Klasse wurde dazu eingeladen, worüber sie sich sehr freute. Am 4. Oktober, kurz vor acht Uhr, fuhren die Kinder mit dem Bus zum Bahnhof nach Klaus. Gemeinsam mit unseren Lehrerinnen trafen sie dort Helga Malin, die schon auf sie wartete. Helga bewirtschaftet gemeinsam mit Martin Malin ihren Bauernhof im Kolbengraben 2. Nach einer herzlichen Begrüßung marschierten die Kinder über einen Feldweg Richtung Bauernhof. Der „Kirchmas Hof“, wie er auch genannt wird, ist ein Vollerwerbsbetrieb mit den Bäuerin Helga Malin brachte den Fraxner Volksschülern den Alltag auf dem Betriebszweigen Milchwirtschaft, Vieh- Bauernhof näher. Der Besuch wurde zu einem Erlebnis für alle Sinne… zucht und Getreideanbau und seit heuer wird er biologisch geführt. Schon auf dem Weg bekamen die Schülerinnen und Schüler eine Aufgabe. Eine Gruppe sammelte Müll von den Wiesenrändern, die andere Gruppe pflückte Gras und steckte es in eine Milchverpackung. Unser Tagesthema lautete: „Von der Wiese in den Kühl- 20 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Unsere Jubilare in Fraxern Erich und Gebhardine Kathan Am 20. Oktober, zufällig genau am Tag ihrer standesamtlichen Hochzeit, verbrachten Erich und Gebhardine Kathan anlässlich ihrer Diamantenen Hochzeit mit Bürgermeister Steve Mayr, Kornelia Neururer und dem zweiten Jubelpaar, Ludwina und Hausverbot wieder aufgelöst und die galt dem Skifahren. Erich betrieb mit Elmar Nägele, ein paar gemütliche beiden Verliebten konnten sich erneut seinem Kollegen Oswald Nachbaur Stunden im Gasthaus Sonnenblick. in Gebhardines Elternhaus treffen. Als einen Skilift auf dem „Dürawirt“. Gebhar- Gebhardine und Erich stammen beide Erich dann um ihre Hand anhielt, ver- dine war keine begeisterte Skifahrerin, aus Fraxern. Als junger Mann war sprach er: „Ich erbe zwar kein Grund- dennoch wollte sie dem Hobby der Erich ein begnadeter Tänzer, der mit stück von zu Hause aus, aber zu einem gesamten Familie nicht im Wege stehen seinem Können die Aufmerksamkeit Eigenheim für Gebhardine und unsere und wagte sich gemeinsam mit ihrer der Damenwelt auf sich zu ziehen Familie werde ich es bringen“. Und jüngsten Tochter Maria auf die Skier. wusste – mit Erfolg, denn Gebhardine, dieses Versprechen setzte er tatkräftig Auch Gebhardine trug zum Haushalts- sein großer Schwarm, verliebte sich um, kaufte ein Grundstück und errichte- einkommen bei, sie nähte in Heimarbeit letztlich auch in ihn. te in Eigenregie ein kleines Haus. Dabei für das Modehaus Mayer in Götzis. Ge- Der Start des jungen Paares war hatte er ein wenig Hilfe von seinem prägt durch den finanziell schwierigen allerdings nicht ganz einfach, denn in Bruder, die meiste Arbeit blieb dem Start erwarb sich das Paar mit einem Fraxern standen gerade die Bürger- geschickten Handwerker aber selbst. sparsamen Leben und viel Arbeit einen meisterwahlen an und Gebhardines Erich war gelernter Zimmermann, beachtlichen Wohlstand. Das verdiente Vater, „Fefaseppas“ Adolf, hatte sich als wechselte jedoch schon früh als Planer Geld wurde, wenn möglich, in Grund- Kandidat aufstellen lassen. Eines Abends zur Firma Wilhelm & Mayer ins Büro. stücke in Fraxern investiert. Die stolzen bei der „Stubate“ wurde Erich gefragt, Nach einigen Jahren im Büro zog es ihn Eltern überließen diese Böden später ob seine Stimme dem Schwiegervater in allerdings zurück auf die Baustelle. Er ihren vier Kindern: Lothar, Peter, Sigrid spe wohl sicher sei, worauf dieser offen sagte zu seinem Chef: „Lass mi usse i und Maria. Diese sollten es einfacher und ehrlich antwortete: „I glob net, i d‘Natur, im Büro würr i krank.“ Von da haben, als sie es gehabt hatten. Alle toa bi da andara mit.“ Prompt wurde er an war Erich jahrzehntelang Bauleiter, Kinder sind in Fraxern wohnhaft geblie- darauf hinausgeworfen und mit einem für ihn die ideale Abwechslung zwi- ben und haben dem Paar acht Enkelkin- Hausverbot belegt. Doch Gebhardine schen Baustelle und Büro. der geschenkt, mit denen es schon viele und ihre Mutter hielten zu Erich, dem Sein frühes politisches Engagement schöne Stunden verbringen durfte. aufrichtigen, fleißigen und liebenswürdi- führte Erich 1975 in den Gemeindevor- Gebhardine ist heute noch sehr fit und gen jungen Mann. Dieser holte weiterhin stand. Von 1985 bis 1995 war er sogar eine große Stütze für ihren Ehemann, seine Freundin mit dem Motorrad ab Vizebürgermeister. Außerdem war er ein der ohne die liebevolle Pflege seiner und führte sie zum Tanzen aus. geschätztes Mitglied der Freiwilligen Frau den Alltag leider nicht mehr allei- Nach einem halben Jahr wurde das Feuerwehr. Seine größte Leidenschaft ne meistern könnte.
  1. firstblick
  2. jahreschronik
  3. mitteilungsblatt
20171120_Schanz...tungs Fussach 15.08.2021 15.08.2021, 12:50 Hausanschluss Hau sa ns (T R W ) Ø ch lu ss 3 /4 "( PE ) ) Ø (P 3 /4 " E ) (P E Ø 3/ 4" s Ha u h lu ss W (TR ) R (T a n sc Ø 3/4 " (P E) (PE Ø 5/4" (PE) ss h lu sc an W ) us R Ha (T ) c ) PE ns (P E) ) W RW ng (T "( sa ss Hausanschluss (TRW ) Ø 3/4" (PE) ) s Ha u " 3 /4 ) E (P ss ) h lu W sc R a n (T u s E) Ha " ( P 3 /4 Ø Ø u Ha h lu tle itu 3 /4 PE Ø 3/4" Ha up Ø "( W) Hausanschluss (TRW ) Ø 3/4 " (P E) /4 " (TRW ) Hausanschlus s (TRW ) /4 " Ø6 Ø 3/4" (PE) 3 /4 Ø 3/4" (PE) Ø Hauptleitung " (P E) Ø 6/4 n sc h lu (T R s s W) Ø3 ) (P E Ø 3/4" ) (P E) W " (P E) Ø 3/4 ) Ø() Ha us Ø 5 (P /4 " E ) ) Hauptleitung (TRW ) Ø 3/4 " (PE ) Hausanschluss (TRW) Ø 3/4" (PE) ng (T RW 038 R (T RW ng (T sa Ø ) PE Ø tle itu Ø 3/4" (PE) Hausanschluss (TRW) Hausanschluss (TRW) Haus ansc hlus s (TRW) " (P E) Ø 3/4 Ø Ha u 3 /4 s " (P a n s E) c h lu (T R s s W ) Ø 3/4" (PE) Ø 3/4" (PE ) ss (P E) tle itu Ha u " Ø 3/4 (P E ) Hausanschluss (TRW ) Ha (T u s a n RW sc h ) Ø 5 lu s s /4 " (PE "( 3 /4 Ø 3 /4 "( PE ) Ø3 /4 (PE " ) Ø 5/4" (PE ) Hauptleitung Ø 80 (PVC) (TRW ) Hausanschluss (TRW ) E) " (P 3 /4 ) an sc hlus s (TR W ) ) Ø 3/ 4" (P E 5/ ) TR W s( lu s Ha us (P E a n s ch ) /4 " Ø3 Ø Ø 3/4" (PE ) Hausanschluss (TRW) Hausanschluss (TRW ) sch lus s (TRW ) Ø5 /4 " Hau san (PE ) an sc (T RW hlus s Ø 3/ 4" ) (P E ) H (T a u s RW a n ) sc h Ø 3 /4 lu s s "( PE Ø 3 (P /4 " E ) ss Ha us an sch lus (TRW ) s Ø 3/4 " (PE ) ch (T lu s s RW ) ns (P E) Ø 3 /4 (P " Ha E) us a Ø 5/ 4" E) (P 4" E) Ha (T R u s a n sc W h lu ) Ø ss 3 /4 " (P Ø " (P 5 /4 Ø Hau san schl (P E uss ) (TRW ) Ø 5/4" (PE ) /4 " Ø3 Ha (T u s a RW n s ch ) lu Ø 3 (P /4 " E) Ø 3/4" (PE ) Hausa nschlu ss (TRW ) Ø 3/4" (P E) Ø 3/ 4" (P E Hau sa ) nsch lu (T R W ) ss ) PE "( Ha u sa (T n sc RW h lu ) Ø ss 3 /4 E) Ø 3 Ha u /4 " s a n (PE sc h lu ) (T R s s W) ) PE "( 3 /4 Ø Ha us lu 4" Ø 3/ a n sc h lu ss "( PE ) Ø 3 /4 " (P E) Haus ansc hluss (TRW ) Ø 3/4" (PE) z ) 3 /4 In der Schan ss W (TR Ø Ha (T u s a RW n ) sc h lu 2 60 "( 70 Ø 6 /4 PE ) 80 (TR W ) ) 90 100 110 Datum 20.11.2017 Bauamt Fußach Bearbeiter: Steffen Seifert Ø 80 (PV C) Ha us (P E 120 Meter 1:1150 ) 7 .2 8 an sc hlu ss (TR W) Ø 6/4 " (P E) Hafen straße luss Hau san sch (P E) 1" (TRW ) Ø 50 lu ss E) ng (T RW 4" Ø 6/ 40 (P eg 30 nsch tle itu w Teich 20 1" Ha up Maßstab 52 17 Gemeinde Fußach m rdam e75716-19 A-6972 Fußach · Baumgarten 2 · Tel. +43 5578 75716-22 · Fax. +43 5578 · www.fussach.at Pold Übersichtsplan Ø 5/4" (PE) Ø H (T a u s RW a n ) Ø sc h 1 " lu s (P s E) Hau sa s hlus an sc (P E) Ha us ) Ø 1" (T RW 9 11_ 7/_ 0 _ 3 42 7_/ _ 30_ 0 5 10 4 Gemäß §3 des Grundbuchanlegungsgesetzes dient die Katastermappe lediglich zur Veranschaulichung der Lage der Liegenschaften. Die Gemeinde übernimmt daher keinerlei Haftung bezüglich der Datengenauigkeit und der Rechtssicherheit (kein Vermessungsplan). Haus ansc hlus s (TRW) 2 7/ 30 KG H ard KG F ussac h 9 .27 8 .2 Ø 150 (PVC ) 1901 ) ch G) VC ns G ng itu tl e ) up W Ha (T R Ha a us (G (P G) ss an sc hlu ) (TRW 0 W) Ha us 10 5 G 12 ) Ø (G Ø 3/4" E) (PE ) 80 " (P Ø 5 /4 Hausa nschlu ss Ø 3/4" (PE) (TRW ) ss (TR 022 Hauptleitung (TRW ) Ø 5/4" (PE) nsc hlu s lu s ch W ) R (T ss ) h lu (PE sc a n 3 /4 " us Ha W ) Ø (T R Ha usa Ø " 5 /4 ) E (P ) PE Ha ) u p tl (T e it RW u ng ) PE "( ) "( 6 /4 W TR 3 /4 Ø s( Ø RW ) lu s (T RW ch g (T ns un g sa e it un n e it u Ha p tl p tl Ha u e ch au )H Ø 3 (P /4 " E) VC Ø 3/ 4" (P E ) (P H 3 /4 a u s " ( an P E sc ) h (T lu s RW s ) 0 s Bö ) ns E) ss (TR h lu sc ) an W u s (T R Ha (TR W) Ø Ha up " (P nsc hlu sch lus s W sa Ø 3 (P /4 " E) Ø 2" (P E) 3 /4 ss h lu ) sc RW a n ) (T u s PE Ha " ( 3 /4 5/4" (PE) Ø Hau san R (T ) Ø ss Ø 3/4" (PE) ss PE ) Hausanschluss (TRW) Ø 3 (P /4 " E) Ha usa Haup tleitun g (TRW ) Ø 3/4" (PE) lu "( PE ) g (TRW Ø " Ø 5/4 (P E ) ch "( ptle itun ) Ø 5/4" (PE Hau ) Hauptle 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  1. fussachschanz
  2. schanzwasserleitungsplan
  3. schanzhausanschluss
20171114_Schanz...gsber Fussach 15.08.2021 15.08.2021, 12:45 ha Bebauungsplan Ferienhausgebiet „In der Schanz“ Erläuterungsbericht Stand: November 2017 ha031.3-6/2017-1-9 1. Anlass und Geltungsbereich Der Bebauungsplan besteht aus dem Plan im Maßstab 1:2.000 und dem vorliegenden Erläuterungsbericht. Aufgrund der rechtsgültigen Widmung BW-Fn „Baufläche Wohngebiet für Ferienwohnungen (nur Ferienwohnhäuser)“ ist gemäß § 16 Abs. 1 RPG ein Bebauungsplan für die gegenständliche Fläche zu erlassen. Der Bebauungsplan wurde 2006 in Hinblick auf eine geordnete Entwicklung des Ferienhausgebietes erstellt. Bestehende und bereits praktizierte Bebauungsvorschriften wurden im Bebauungsplan umgesetzt. Durch gesetzliche Änderungen und die Erfahrungen aus dem Vollzug wird der Bebauungsplan 2017 adaptiert. Der Bebauungsplan „In der Schanz“ umfasst die Grundstücke Gst.-Nr. 598, 2497/2 und 2623/1, KG Hard mit einer Größe von rund 8,85 ha. Der größte Teil des Planungsgebietes bezieht sich auf das Grundstück Gst.-Nr. 598 (Fläche rund 8,4 ha) und befindet sich im Eigentum der Nachbargemeinde Fußach. Die Grundstücke Gst.-Nr. 2497/2 und 2623/1 befinden sich im Besitz der Republik Österreich und werden jeweils nur zu einem kleinen Teil tangiert. 2. Aktuelle Situation 2.1. Lage und Erschließung Im Schreiben der BH Bregenz vom 14.2.57, Zl. I-455/1957 wird festgelegt, dass für das Grundstück Gst.-Nr. 598 die Bestimmungen zum Naturschutz an den Seen (Amtsblatt für das Land Vorarlberg vom 3.8.1949, Nr. 33/1949) nicht gelten. Unter Einhaltung der formulierten Bebauungsvorschriften ist daher das Ferienhausgebiet „In der Schanz“ vom Geltungsbereich des Seeuferschutzes ausgenommen und es ist keine Bewilligung nach dem Gesetz über Natur- und Landschaftsentwicklung erforderlich. Das Ferienhausgebiet ist über die Gemeindestraße „Im Böschen“, Grundstück Gst.-Nr. 2654, an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Die verkehrsrechtlichen Maßnahmen im Gebiet sind durch die straßenpolizeiliche Verordnung der Marktgemeinde Hard vom 25.07.2012 geregelt. Die Trinkwasserversorgung ist durch das Wasserleitungsnetz der Gemeinde Fußach sichergestellt. Anfallendes Schmutzwasser wird über das Siedlungsgebiet von Fußach beseitigt, Kanalbehörde ist die Marktgemeinde Hard. Regenwässer werden sowohl in die Kanäle und vorhandene Vorfluter eingeleitet als auch auf den Pachtflächen komplett versickert; daher ist kein Regenwasserkanal vorhanden. 2.2. Flächenwidmung Das Planungsgebiet ist als BW-Fn „Baufläche Wohngebiet für Ferienwohnungen (nur Ferienwohnhäuser)“ sowie kleinräumig als FS Gastronomie gewidmet (vgl. § 16 Abs. 1 RPG). Gemäß § 16 Abs. 2 RPG gelten als Ferienwohnung jene Wohnungen oder Wohnräume, die nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dienen, sondern während des Urlaubs, der Ferien oder sonst zu Erholungszwecken nur zeitweilig benützt werden. In Gebäuden auf Flächen, auf denen nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, darf ein ständiger Wohnsitz nicht begründet und aufrechterhalten werden (vgl. § 16 Abs. 3 RPG). 2.3. Räumliches Entwicklungskonzept Im Räumlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Hard aus dem Jahr 2016 sind keine Festlegungen für das Ferienhausgebiet „In der Schanz“ enthalten. ha031.3-6/2017-1-9 3. Planinhalt Abb. 1: Abbildung mit den Bebauungsvorschriften; eigene Darstellung 2005 3.1. Höhe der Bauwerke (§ 28 Abs 3 lit l RPG) Um eine für die Pachtgrundstücke angemessene Höhenentwicklung zu erreichen, ist im Planungsgebiet die maximale Traufenhöhe mit 5,00 m (= 402,81 m ü. A.) über der Hochwassermarke von 1999 (= 397,81 m. ü. A.) festgelegt. Erdgeschossige Fußböden von Wohnräumen müssen eine Höhe von mindestens 398,00 m. ü. A. aufweisen, oder es muss ein gleichwertiger Hochwasserschutz vorgesehen werden. 3.2. Äußere Gestaltung der Bauwerke (§ 28 Abs 3 lit m RPG) Zumindest 75% der Gebäudefläche müssen ein geneigtes Dach zwischen 15° und 30° aufweisen. Pultdächer sind nicht zulässig. 3.3. Textliche Bestimmungen Benachbarte Pachtgrundstücke werden in Bezug auf die baugesetzlichen Mindestabstände wie „fremde Grundstücke“ gemäß § 2 Abs. 1 lit k BauG behandelt. Somit muss auch ein Mindestabstand von 3,00 m lt. BauG zur Pachtgrundstücksgrenze eingehalten werden. Daraus ergibt sich ein Mindestabstand zum Nachbargebäude von 6,00 m. Es gelten keine Abstandsflächen. Erfüllt ein rechtmäßig bestehendes Gebäude die Mindestabstände nicht, so sind ein Umbau, ein geringfügiger Zubau oder eine sonstige Änderung des Gebäudes oder sein Wiederaufbau im Falle des Abbruches oder der sonstigen Zerstörung auch dann zulässig, wenn von diesen Voraussetzungen nicht weiter als bisher abgewichen und den Erfordernissen des Brandschutzes entsprochen wird. Die Abstandsvorschriften beziehen sich nicht auf Abstände zu Kanälen (Wasserflächen) und Verkehrsflächen, welche nicht Teil eines Pachtgrundstückes sind. Es darf kein Bauteil des Gebäudes – auch nicht untergeordnete Bauteile nach § 5 Abs. 5 BauG – über die Ufermauer in das Fahrwasser der Kanäle ragen. Aus ortsbildnerischen Gründen dürfen keine freistehenden Nebengebäude errichtet werden.
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20171114_FF_016 StandMontafon 14.11.2017 23.05.2021, 10:27 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. November 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 16. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. November 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:17 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Forststraße Zebl (Revier Silbertal) - Grundinanspruchnahme und Beteiligung 2.) Rutschungssanierung FS Schattawald im Bereich Golmerbach (Revier Vandans) 3.) Unterschutzstellung Pingenfeld auf dem Kristbergsattel (Gst 723/1, Revier Silbertal) 4.) Grundinanspruchnahme für den Biketrail Kapell durch die Marktgemeinde Schruns 16. Forstfondssitzung: 14.11.2017 Seite 2 von 5 5.) Genehmigung der Niederschrift der 15. Forstfondssitzung vom 10.10.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, das Projekt „Forststraße Zebl“ in der Gemeinde Silbertal vorzustellen. Hubert Malin informiert über das geplante Bauvorhaben im orographisch rechtsseitig der Litz gelegenen Waldbereich, welches zuerst Waldungen des Forstfonds und in weiterer Folge Privatgrundstücke des Herrn Loretz Stefan erschließt. Die Weganlage mit einer Gesamtlänge von rd. 475 lfm verläuft bis zum Stall von Loretz Stefan und erschließt über 10 ha Schutz- und Wirtschaftswald und rd. 1,5 ha extensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen im Eigentum von Hr. Stefan Loretz. Die max. Steigung beträgt rd. 17,5 % bis zur ersten Kehre. In weiterer Folge soll eine Steigung von durchschnittlich 13 % nicht überschritten werden. Durch die Forstweganlage werden Waldungen des Forstfonds erschlossen. Weiters besteht dadurch die Möglichkeit zum Abspannen von Seilkrananlagen zur Schutz- und Bannwaldbewirtschaftung. Das Projekt befindet sich gegenwärtig noch im Behördenverfahren. Betriebsleiter Malin schlägt eine Beteiligung von ca. 5% an den Gesamtkosten vor, was veranschlagten Gesamt-Baukosten von ca. € 50.000,- einen Kostenbeitrag des Forstfonds von max. € 2.500,- ausmacht. Nachdem keine weitere Fragen gestellt werden, wird die Grundinanspruchnahme für die Wegführung auf Gst. 723/7 und eine Kostenbeteiligung bis max. € 2.500,- auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, über die aufgetretene Rutschung bei der Forststraße Schattwald im Revier Vandans zu informieren. Der Betriebsleiter hält fest, dass die Forststraße Tschöppa-Golmerbach-Schattwald insegesamt eine Länge von ca. 1,4 km aufweist. Nach dem sogenannten „Brunnenritt“ im Bereich des Tobeleinhanges zum Golmerbach ist es talseits der Forststraße zu einer Rutschung gekommen. Die Rutschung ist ca. 60 lfm lang und befindet sich in sehr steilem Gelände. Unter Beiziehung eines Geologen wurde erste Maßnahmen zur Abdichtung getroffen. Es sind aber noch weitere tiefgreifendere und kostenintensive Sanierungsmaßnahmen erforderlich, welche aber auf Grund des bevorstehenden Winters erst im nächsten Jahr in Angriff genommen werden können. Die Straße ist von großer Bedeutung für die Waldbewirtschaftung im gesamten Schattwald. Es wird derzeit auch eine mögliche Sohlen-Fundierung des Golmerbaches seitens der WLV geprüft. Der Antrag um Unterstützung aus dem Katastrophenfonds ist bereits gestellt. Es konnte auch mit einem Vertreter des Katatstrophenfonds abgeklärt werden, dass die Kosten für geologische Begleitung eingerechnet werden können. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf ca. € 100.000,-. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird informiert, dass der Aufwand für den Forstfonds nach Abzug der Mittel aus dem Katastrophenfonds ca. € 30.000 - 40.000,- betragen wird. Bgm Wachter ergänzt, dass die Gemeinde Vandans bereit ist, einen Beitrag in Höhe Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Forstfondssitzung: 14.11.2017 Seite 3 von 5 von € 10.000,- beizusteuern und dieser Betrag für 2018 bereits budgetiert wurde. Bgm Wachter erklärt sich zudem bereit, auch auf die Illwerke zuzugehen, um eine Kostenbeteiligung zu erwirken, da talseits davon die Rellsbachfassung liege. Der Vorsitzende bedankt sich bei Bgm Wachter für die Bereitschaft, bei diesem wichtigen Vorhaben zu unterstützen und mitzuwirken. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Vorhaben, die geplanten Maßnahmen durchzuführen und die dafür erforderlichen Mittel freizugeben, die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Bundesdenkmalamtes zur geplanten Unterschutzstellung des Pingenfeldes am Kristberg auf Gst. 723/1 im Eigentum des Forstfonds zur Kenntnis. Betriebsleiter Malin erläutert die Lage des Pingenfeldes anhand einer Karte. Er erklärt, dass die geplante Unterschutzstellung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung haben wird, da ohnehin nicht geplant ist, in diesem Bereich Geländeveränderungen wie z.B. durch den Bau einer Forststraße durchzuführen. Bgm Zudrell informiert, dass die Kristbergbahn hierzu auch eine Stellungnahme abgeben wird. Über Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, dass gegen die Unterschutzstellung des Pingenfeldes auf Gst. 723/1 kein Einwand erhoben. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert zum vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag für den Biketrail Kapell. Es handelt sich dabei um eine Mountainbike-Strecke in Form eines Flowtrails mit künstlichen Bauten zwischen der Berg- und Mittelstation der Hochjoch Bahn. Dieser Mountainbike -Trail ist als eine durchschnittlich 2 m breite, ausschließlich bergabführende Strecke geplant, welche mit natürlichen Hindernissen und künstlichen Hindernissen baulicher Art versehen wird. Der Mountainbike-Trail soll Mountainbikern mit entsprechender Ausrüstung in der schneefreien Zeit zur Verfügung gestellt werden. Der Startbereich des Mountainbike -Trails wird am bestehenden Gebäude vom Kapell Restaurant errichtet. Der Zielbereich befindet sich in der Nähe der Mittelstation der Hochjoch Bahn. Der Vorsitzende hält fest, dass der Vertrag allen Sitzungsteilnehmern mit der Einladung zugestellt wurde. Wie in der Vorbesprechung zu dieser Sitzung beraten, wurde das Entschädigungs-Entgelt für die Grundinanspruchnahme mit € 0,35 pro Laufmeter wertgesichert festgelegt. Die Länge des Mountainbike-Trails (Flowtrails) wird nach Fertigstellung vermessen. Die Gemeinde Schruns wird nach vielen Diskussionen nunmehr Vertragspartnerin sein. Bgm Kuster ergänzt, dass die Gemeinde Schruns Initiator dieses Projektes ist. Der Umsetzungszeitraum sei derzeit noch offen. Betriebsleiter Hubert Malin hält fest, dass dieser Vertrag aus forstbetrieblicher Sicht nicht vertretbar ist. Damit wird die Position des Forstbetriebes auf Dauer geschwächt. Gemäß den Beratungen in der Finanzklausur fehlt das Geld und deshalb müssen auch Einnahmen über angemessene Dienstbarkeitsentgelte lukriert werden können. Der Vorsitzende entgegnet, dass in diesem Zusammenhang verschiedenste Argumente zu würdigen sind. Für Bgm Kuster stellt sich gemäß seiner Wortmeldung das Entgelt im Vergleich mit anderen Einrichtungen als angemessen dar. Mit € 0,35 liege man in einem vertretbaren Bereich. Auch ist er der Meinung, dass es beim Forstfonds eine Reihe von finanziellen OptimierungsMöglichkeiten gebe und die Dienstbarkeitsentgelte nur eine dieser Stellschrauben darstelle. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Forstfondssitzung: 14.11.2017 Seite 4 von 5 Auf Anfrage von Bgm Zudrell, wie es sich um die Weiterführung der Mountainbike-Strecke von der Mittelstation Kropfen bis ins Tal verhält, informiert Bgm Kuster, dass dies der nächste Schritt sei – es nun aber nach einer fast einjährigen Behandlung in den verschiedenen Gremien einer Entscheidung bedarf. Bgm Wachter äußert sich dahingehend, dass die Angemessenheit des vorgeschlagenen Entgeltes für ihn nur schwer zu beurteilen ist. Er spricht sich neuerlich für die Einholung eines Experten-Gutachtens aus, welches zwischenzeitlich ja auch beauftragt wurde. Er signalisiert seine Zustimmung, da über dieses Vorhaben nun schon viel zu lange verhandelt wurde und mit dem vorliegenden Vertrag ein vertretbares Ergebnis vorliege. Bgm Schuler merkt an, dass man in dieser Angelegenheit effizienter hätte sein können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Bgm Kuster erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 15. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) keine Berichte Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Netzer schlägt vor, dass seitens des Forstfonds ein gemeinschaftlicher Einkauf für Holzschindeln organisiert werden soll. Da ein Großteil der Kosten mit dem Transport zusammenhängen, könnten durch einen gemeinsamen Einkauf die Kosten gesenkt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Forstfondssitzung: 14.11.2017 Ende der Sitzung: 14:56 Uhr Schruns, 4. Dezember 2017 Schriftführer: Seite 5 von 5 Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20171107_GVE023 Fussach 07.11.2017 31.08.2021, 11:30 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 23/ 2017 über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.11.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz: Sabine Weinzierl Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali und Claudius Lässer Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Anmerkung: Heute sind nur acht Mandatare der ÖVP anwesend. Zwei Plätze bleiben frei, da die Annahmen der nachfolgenden Mandatare noch nicht rechtsgültig vorliegen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Abstimmung über die Aufnahme des Einwandes von Elke Wörndle in die VH Nr. 21 b) Abstimmung über die Genehmigung der VH Nr. 22 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Steuern, Tarife, Gebühren der Gemeinde Fußach 2018 4. Berichte des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung 5. Voranschlag 2018 des Gemeindeblattverbandes Bezirk Bregenz – zur Kenntnisnahme 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Abstimmung über die Aufnahme des Einwandes von Elke Wörndle in die VH Nr. 21 Die Erläuterung über den Einwand wurde allen Gemeindevertretern zugeschickt. Laut Gemeindegesetz müsste über einen Einwand sofort in derselben Sitzung abgestimmt werden. Der Einwand von Elke Wörndle war jedoch so umfangreich, dass er zuerst geprüft werden musste. In diesem Zusammenhang wurde ein Ordnungsruf von Bgm. Ernst Blum an Elke Wörndle erteilt. Die Aufnahme des Einwandes von Elke Wörndle in die VH Nr. 21 wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) abgelehnt. b) Abstimmung über die Genehmigung der VH Nr. 22 Die 22. Verhandlungsschrift vom 12.09.2017 wird mit einer Gegenstimme von GV Elke Wörndle mehrheitlich genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Vision Rheintal veranstaltete nach zweijähriger Pause wieder eine Rheintalkonferenz. GR Thomas Bösch und Vbgm. Werner Egger waren auf der Konferenz anwesend. Das Ziel dabei waren die Diskussion und der Beschluss des neuen Modells für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit der Raumplanung im Rheintal. Eine Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für eine komplette Neuerrichtung des XXXLutz in Lauterach erfolgt. Der Entwurf der Teilabänderung liegt bis zum 27.11.2017 in Lauterach auf und kann auf der Gemeindehomepage www.lauterach.at eingesehen werden. Ankündigung: GV Elke Wörndle hat am 16.08.2017 einen Devolutionsantrag an den Bürgermeister der Gemeinde Fußach gerichtet. Dieser ist in dieser Sache jedoch nicht zuständig. Beantwortung durch die Bezirkshauptmannschaft: „Grundsätzlich wäre der Devolutionsantrag an die zuständige Oberbehörde (in diesem Falle an die Gemeindevertretung) und nicht an den Bürgermeister zu richten gewesen. Trotz fälschlicher Einbringung des Antrages wird dieser der zuständigen Oberbehörde, der Gemeindevertretung weitergeleitet. Eine Entscheidung durch die Gemeindevertretung über den Devolutionsantrag von GV Elke Wörndle kann mit der Erledigung der Tagesordnung der nächsten Sitzung erfolgen.“ Seite:3 Laut Antrag der Gemeinde Fußach vom 01.09.2017 wurde die Betriebsgenehmigung vom Land Vorarlberg für das neue Kinderhaus Riedle am 19.10.2017 erteilt. Am 20.10.2017 fand die Bezirksviehausstellung in Höchst statt. 106 Tiere wurden vom Birkenhof 100, somit über 60% der Tiere von Heinz Blum ausgestellt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die an der Stabsübung Rheinhochwasser am 20.09.2017 teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang nochmal die Bitte an die Mandatare, sich zu melden, wenn sich jemand die Mitarbeit in der Einsatzleitung Fußach vorstellen kann. Eine Bürgermeister-Regionalkonferenz der Hofsteig-Gemeinden und des Rheindeltas hat stattgefunden. Themen: Informationsaustausch aus den Vorstandssitzungen des Gemeindeverbandes, Care-Management für die Planungsregion Hofsteig, Auflageverfahren des XXXLutz. In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung ist die Angelegenheit zur rechtskonformen Herstellung der Besetzung der Ausschüsse nach dem Gemeindewahlgesetz zu behandeln. Bezirkshauptmann Dr. Zech wird in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde die vorzunehmende Abwicklung von Beschlüssen für die nächste Sitzung vorbereiten. In der darauf folgenden Sitzung wird die Nachnominierung in die Ausschüsse erfolgen. Somit haben die Fraktionen Zeit, entsprechende Vorschläge einzubringen. Bei der letzten Beschlussfassung zum Ergänzungs/Abänderungsantrag der ÖVP wurde festgehalten, dass versucht wird, die nächsten Ausschusstermine zu fixieren. Vorgesehen sind der 16. und der 30. Jänner 2018. Heute fand eine Kernteam-Konferenz zum Thema „Radfahren durchs Ried“ in Wolfurt statt. Besprochen wurde die Verbindung Rheindelta – Hofsteig – Dornbirn – Schwarzach, wie die Radwege attraktiv gemacht werden können und wo die Hotspots und Angelpunkte liegen. Weitere Termine sind bereits fixiert. Ertragsanteile für den Monat September 2017 und Oktober 2017 sind eingelangt. Abzüglich der Landesumlage von 36.509,00 EUR verbleiben im September 217.316,00 EUR. Abzüglich der Landesumlage von 49.718,00 EUR verbleiben im Oktober 304.477,00 EUR. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei der Faschingszunft und den anderen Vereinen für die Organisation des 17. Fußacher Herbstmarktes am 26. Oktober 2017. Weitere Veranstaltungen und Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden, u.a. das 50-jährige Vereinsjubiläum des 1.BCV Fußach, der Seelensonntag, Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta im Zusammenhang der Pumpenerneuerung uvm. Eine Ankündigung an den Gemeindevorstand: am 21. November 2017 muss eine Vorstandssitzung eingeschoben werden. Seite:4 3. Steuern, Tarife, Gebühren der Gemeinde Fußach 2018 Die Empfehlung des Finanzausschusses liegt allen Gemeindemandataren vor. Im Wesentlichen wurden bis auf eine Ausnahme keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Die einzige Erhöhung wurde bei der Abholgebühr des Sperrmülles (55,00 €) gemacht. GV Thomas Bösch möchte wissen, warum die Schanz-Pachte nur mit 1,41% erhöht werden. Laut Urteil können diese Gebühren nach dem Lebenshaltungskostenindex erhöht werden. Frage wird an Finanzleiter Gerhard Sutter weitergeleitet. Weiters möchte er wissen, warum zweimal der Lebenshaltungskostenindex 2018 angeführt wird. Ebenfalls Abklärung mit Gerhard Sutter. Über den Antrag von GR Thomas Bösch wurde abgestimmt, die Wasserbenützungsgebühren auf 0,86 und die Kanalbenützungsgebühr auf 2,70 herabzusetzen. Bgm. Ernst Blum bittet darum, solche wesentlichen Dinge über die Mitglieder des Finanzausschusses einzubringen, dass davor darüber beraten werden kann. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (Prostimmen: Thomas Bösch und Elke Wörndle). Abschließend wurde über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle mit den Steuern, Gebühren und Tarife für 2018 zu beschließen. Der Antrag wurde einstimmig (Thomas Bösch und Elke Wörndle: mit Ausnahme der zwei Punkte Wasserbenützungsgebühren und Kanalbenützungsgebühr) beschlossen. 4. Berichte des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung 1. Bericht – angemeldete Kassaprüfung in der Gemeinde: Roberto Montel berichtet über die angemeldete Kassaprüfung vom 27.09.2017 im Gemeindeamt. Es wurde festgestellt, dass alle Kassen (außer die Kasse von Kurt Schönberger, der zu dieser Zeit nicht anwesend war) ordnungsgemäß geführt werden und es keinerlei Beanstandungen gab. 2. Bericht – Verrechnung von Pauschalen durch die Gemeinde Höchst in den Verbänden Standesamt, Staatsbürgerschaft und Konkurrenzverwaltung: Der Prüfungsausschuss empfiehlt den Fußacher Mitgliedern in den Verbänden keine Pauschalverrechnungen anzuerkennen. Die tatsächlichen Kosten sollten den Gemeinden verrechnet werden. 3. Bericht – Betreutes Wohnen: Es wird empfohlen, dass der Ausschuss für Pflege und Betreuung Richtlinien für das Projekt „Betreutes Wohnen“ erarbeitet. Die Prüfberichte wurden allen Mandataren per E-Mail zugesandt und auf der Sitzung ohne Einwände einstimmig zur Kenntnis genommen. Seite:5 5. Voranschlag 2018 des Gemeindeblattverbandes Bezirk Bregenz - zur Kenntnisnahme Der Voranschlag 2018 des Gemeindeblattverbandes Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von 928.600,00 € und Ausgaben in Höhe von 823.450,00 € ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Anregung von GR Thomas Bösch bzgl. Inserate im Gemeindeblatt: Zwei Tarife, einen für Vereine und einen für Gewerbe zu machen. Weiters soll die Titelseite laut GR Thomas Bösch bis auf Widerruf für die Ziegenund Norikerausstellung in Andelsbuch reserviert sein. Diese Anregungen sollen bei der nächsten Mitgliederversammlung des Gemeindeblattverbandes vorgebracht werden. 6. Allfälliges Es werden Fragen zu den Themen Friedhof, Zentrumsplanung, Rheintalforum und Abstandsnachsichten gestellt und beantwortet. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6
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20171010_FF_015 StandMontafon 10.10.2017 23.05.2021, 13:59 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Oktober 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 15. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Oktober 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 17:10 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Ankauf von Grundstücken „Rellstal Sonnseite“ von der Gmeinde Vandans 2.) Grundtausch zw. Gst. 1014/3 und 992/6 (GB Vandans) 3.) Grundtausch zw. Gst. 2730/2 (GB Schruns) und 993/2 (GB Vandans) 4.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon 5.) Genehmigung der Niederschrift der 14. Forstfondssitzung vom 04.07.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert eingangs, dass es bereits mehrere Anläufe zum Ankauf dieser Grundstücke der Gemeinde Vandans im Bereich der Rellstal-Sonnseite an den Forstfonds gegeben hat und ersucht Bgm Wachter um die kurze Darstellung des Angebotes. Bgm Wachter informiert, dass die Gemeinde Vandans diese Grundstücke öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben habe. Die Gemeindevertretung habe in ihrer Sitzung am 21. September 2017 beschlossen, diese vorwiegend forstwirtschaftlich genutzten und in den meisten Fällen zur Gänze vom Forstfonds eingeschlossenen Grundstücke dem Forstfonds des Standes zu veräußern. Konkret handelt es sich um 15 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 207.293 m². Die Grundstücke liegen im Bereich Rellstal-Sonnseite, Hoha, Valkastiel, Mutt, Gapiescha. Deren Lage wird anhand eines Orthophoto-Planes gezeigt. Zur Bewertung, so Bgm Wachter, gab es zwei Schätzungen, welche gemittelt wurden. Eine der Schätzungen stamme von BL Malin. Bgm Wachter wiederholt das Angebot der Gemeinde Vandans, diese Grundstücke zu veräußern. Auf Anfrage von Bgm Netzer wie sich der wirtschaftliche Nutzen darstellen lasse, informiert der Betriebsleiter, dass die angebotenen Grundstücke ehemalige Mähder sind, die jetzt großteils zuwachsen und sich wiederbewalden. Insbesondere die tiefer gelegenen Grunstücke im Bereich Schwendi, Langa Zug, Rot Röfi können wirtschaftlich genutzt werden. Der Standessekretär ergänzt, dass die restlichen Grundstücke vor allem im Sinne einer Arrondierung und dem Auflassen von Außengrenzen Sinn machen. Insgesamt stelle dieses Angebot eben eine einmalige Chance dar, die es zu nutzen gelte. Der Vorsitzende kommt auf die Finanzierung zu sprechen und schlägt vor, den Ankauf im Budget 2018 vorzusehen. Nach einer kurzen Diskussion wird vorgeschlagen, den Ankauf über den Talschaftsfonds vorzufinanzieren, wobei sich die Verzinsung an jene Berechnung für die temp. Weiterleitung von Mitteln (§ 4 Abs 2, Satzungen) anlehnt, und der Vorschuss im Laufe von fünf Jahren an den Fonds zurückbezahlt werden soll. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf der Grundstücke 992/2, 992/3, 992/4, 992/5, 992/8, 992/11, 992/12, 994, Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 3 von 5 995, 1004/2, 1154, 1165, 2082/3, 2074, 2030 (alle GB Vandans) mit Gesamtflächenausmaß von 207.293 m² zum Gesamtpreis von € 49.281,65 einstimmig genehmigt. Bgm Wachter hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht seinen Kollegen Bgm Wachter, den angeregten Grundtausch im Bereich des Hochbehälters Zwischenbach näher zu erläutern. Bgm Wachter informiert, dass sich der genannte Hochbehälter zum Teil auf Grund der Agrargemeinschaft Vandans und zum Teil auch auf dem Grundstück Nr. 1014/3 (GB Vandans) befindet, welches im Eigentum des Forstfonds stehe. In der Sitzung vom 21. September 2017 hat sich die Gemeindevertretung Vandans für einen Grundtausch mit dem Forstfonds ausgesprochen, in welchem eine Teilfläche im Ausmaß von 275 m² aus dem Gst. 1014/3 (Eigentum des Forstfonds) mit dem Gst. 992/6 mit einer Gesamtfläche von 17.218 m² (Eigentum der Gemeinde Vandans) zu tauschen. Nach Durchführung dieses Tausches wären die Einrichtung der Wasserversorgung auf alleinigem Gemeindegrund und die gegenwärtige Situation bereinigt. Herr Wachter hält weiter fest, dass das Gst. 992/6 von Betriebsleiter Malin mit € 2.582,70 bewertet wurde. Die Teilfläche im Ausmaß von 275 m² aus dem Gst. 1013/3 weist lt. Gemeinde denselben Wert auf. Dadurch wäre ein wertgleicher Tausch gegeben. Der Betriebsleiter weist noch darauf hin, dass für die erforderliche Waldteilung ein Waldfeststellungsverfahren erforderlich sein werde. Auf Anfrage von Bgm Netzer informiert Bgm Wachter, dass das Trinkwasserkraftwerk nicht auf einem Grundstück des Forstfonds steht. Nach kurzer Diskussion wird dem wertgleichen Grundtausch vom Gst. 992/6 gegen eine Teilfläche von 275 m² aus Gst. 1014/3 (alle GB Vandans) die einstimmige Zustimmung erteilt, wobei sämtliche Aufwände für Vermessung, Schätzgutachten und Vertragserrichtung von der Gemeinde Vandans getragen werden. Bgm Wachter hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erinnert daran, dass diese Angelegenheit bereits in der Juli-Sitzung im Forstfonds beraten wurde. Der Betriebsleiter informiert, dass im Juli der Grundtausch gemäß des Vermessungsplanes des Büros Bolter & Schösser mit Zahl GZ 16209/2016 zwischen dem Gst. 2730/3 (Schilcher) und Gst. 3132/2 (Forstfonds) im Ausmaß von 1:2 flächengleich beschlossen wurde, sodass die Stützmauer und der Dachvorsprung ausschließlich auf 2730/3 (Eigentum Schilcher) zu liegen kommen. Trotz dieses Grundtausches ist nach wie vor eine Abstandsnachsicht gegenüber dem Gst. 2730/2 (Eigentum Forstfonds) erforderlich. Diese wurde bereits mit Beschluss der Forstfondsvertretung im Jahre 1958 erteilt. Die Vermessung hat jedoch ergeben, dass der Mindestabstand von 2 auf 3 m erweitert werden müsste. Zur Bereinigung dieser Abstandsnachsicht wird nun von Herrn Schilcher vorgeschlagen, das gesamte angrenzende Gst. 2730/2 (GB Schruns) mit einer Fläche von 314 m² im Eigentum des Forstfonds gegen das Gst. 993/2 (GB Vandans) mit einer Fläche von 3146 m² zu tauschen. Er wird dieses Grundstück von der Gemeinde Vandans erwerben und würde dieses dann dem Forstfonds anbieten. Betriebsleiter Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 4 von 5 Malin informiert, dass das Gst. 2730/2 vom Forstfonds in den 1950er Jahren im Tauschwege erworben wurde und keinerlei Belastungen aufweist. In der anschließenden Diskussion wird gefordert und festgehalten, dass im Zuge dieses Grundtausches auf den Forstfonds lediglich die Kosten für Grunderwerbssteuer und ImmoEst zukommen und sämtliche andere Kosten wie z.B. für Gutachten oder Vertragserrichtung durch den Antragsteller zu tragen sind. Diesem oben beschriebenen Grundtausch von Gst. 2730/2 (GB Schruns) im Eigentum des Forstfonds gegen das Gst. 993/2 (GB Vandans) im künftigen Eigentum von Herrn Schilcher wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 4.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Forstfonds des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Der Vergabe erfolgt auf Basis von Vergleichsangeboten. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2017 und 2018 beim Forstfonds Konto AT28 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 331.930,- (Finanzkraft 2017 = 1.659.650,-) festzulegen und an den Bestbieter zu vergeben. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 14. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass der Einschlag für rund einen Monat ausgesetzt wurde aber insgesamt mit ca. 17.900 fm erreicht werden wird. b) Der Betriebsleiter informiert, dass bei der Piste 24 im Nova-Tal der Silvretta Montafon eine Zusatzfläche von ca. 300 – 500 m² hinzukommt. Die Flächen werden nach Abschluss der Bauarbeiten vermessen. Diese Dienstbarkeit ist im Rahmen des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages geregelt. c) Der Betriebsleiter informiert neuerlich zu der im Bereich der FS Schattwald beim Golmerbach erfolgten Rutschung. Es hat sich eine weitere ca. 70 m lange Setzung von 2,5 m ereignet. Eine entsprechende Sanierung ist notwendig. d) Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Silvretta Montafon GmbH im Hinblick auf die Grundinanspruchnahme für den MTB-Trail und den geplanten Flyliner. Er zeigt sehr zuversichtlich, dass die noch offenen Punkte zeitnah gelöst werden können. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 5 von 5 Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand in Sachen Abklärung der möglichen Quellnutzung im Zaluanda. Der Betriebsleiter informiert, dass Herr Fussenegger als Gutachter beauftragt wurde, aber das Gutachten noch nicht vorliegt. Ende der Sitzung: 18:05 Uhr Schruns, 6. November 2017 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20170912_GVE022...ngsan Fussach 12.09.2017 31.08.2021, 11:31 Punkt 7. Ergänzungs /Abänderungsantrag Um dem eingebrachten Antrag der ÖVP eine realistische, zeitlich und fachlich umsetzbare Chance der Umsetzung zu geben wird folgende Ergänzung/Abänderung zum bestehenden Antrag eingebracht: 1. Aufgabenstellung muss klar formuliert werden Für die Einholung von Angeboten von Fachplanern/büro s / Projektbegleiter sind klare Angaben erforderlich 2. Beurteilungskriterien für Auswahl eine Fachplaners/ Projektbegleiter u.dgl. sind Kriterien für eine Bewertung auszuarbeiten Zwischenschri : Unter Vorgabe der Aufgabenstellung ist eine Ausschreibung zu erstellen, bzw. Angebote durch das Amt einzuholen 3. Zeitplan Phase 1 - Vorbereitung A) Vorbereitung Aufgabenstellung und Bewertungskriterien Jänner2018 durch Ausschuss für Zentrumsplanung B) Ausschreibung / Angebotseinholung durch Amt Zeitbedarf: ca. 14 Tage QAngebotsfrist Zeitbedarf: mind. 14 Tage D) allenfalls Prüfung der eingelangten Angebote durch Ausschuss Weiterleitung zur Beratung an GV-Auftrag an Projektleitung ~ März 2018 Phase 2 - Umsetzung Projektarbeit A) Projektleitung bestimmt / schlägt vor, federführend in Anbetracht der Aufgabenstellung mit Ausschuss den erforderlichen Kreis der Teilnehmer B) Zeitbedarf zur Erledigung der Aufgabenstellung ist durch Projektleitung abzuschätzen und zu bestimmen C) endgültiger Zeitplan und Teilnahmerkreis liegt vor Bekanntgäbe und Fixierung der Ausschusstermine bei nächster GV Sitzung
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20170912_GVE022 Fussach 12.09.2017 31.08.2021, 11:34 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 22/ 2017 über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.09.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und die Ersätze: Michaela Schwarz, Sabine Weinzierl und Luka Gulan Entschuldigt: GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer und Elisabeth Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali und die Ersätze: Stefan Niederer und Wolfgang Weh Entschuldigt: Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 21 vom 11.07.2017 2. Berichterstattung und Vorstellung von Projekten durch DI Michael Gasser Verlegung der Wasserleitungen und Abwasserentsorgung im Erfordernis der Erneuerung der Rheinbrücke Hard/Fußach im Verantwortungsbereich der Gemeindeverbände Wasserwerk Hard Fußach, des Wasserverbandes Hofsteig „ARA“ und der Gemeinde Fußach. 3. Beschlussanträge im Zusammenhang der Projekteinreichungen und Planungsauftrag für die Leitungsverlegungen im Hinblick auf die Rheinbrückenerneuerung 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach a) Anregung zur Änderung: DI Jürgen Matt für Sylvia Scheibl Gst.Nr. 2004, 2005, 2006 von (BM) in BM mit Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen durch das ÖWG bzgl. der tatsächlichen Nutzung. b) Anregung zur Änderung: Dr. Bösch für Gemma Brunner Gst. Nr. 1429 von FL in BW, mit Korrekturen der Digitalen Darstellung im FL Plan 5. Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung a) Kaufansuchen für Teilfläche Gst. Nr. 237/1 6. Mitteilungen des Bürgermeisters 7. Bericht zum Antrag ÖVP anlässlich GV Sitzung vom 11.07.2017 8. Glyphosat-freie Gemeinde 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 21 vom 11.07.2017 Einwendung gemäß § 47 Abs.5 Vbg GG durch GV Elke Wörndle wird von ihr verlesen und schriftlich übergeben. Über die Einwendung wird nach Prüfung des Inhalts in der folgenden Sitzung der GV abzustimmen sein. Die 21. Verhandlungsschrift vom 11.07.2017 wird ansonsten mit der Gegenstimme von GV Elke Wörndle mehrheitlich genehmigt. 2. Berichterstattung und Vorstellung von Projekten durch DI Michael Gasser Verlegung der Wasserleitungen, Hauptwasserleitung Hard/Fußach und Abwasserentsorgung im Erfordernis der Erneuerung der Rheinbrücke Hard/Fußach im Verantwortungsbereich der Gemeindeverbände Wasserwerk Hard Fußach, des Wasserverbandes Hofsteig „ARA“ der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach. Bgm. Ernst Blum begrüßt DI Michael Gasser und bedankt sich für dessen Bereitschaft, der Gemeindevertretung die Grundlagen und technischen Details der Projekte bzgl. der Brückenerhöhung und der Wasserversorgung Ortskanal, Wasserversorgung Hard/Fußach aufzuzeigen. DI Michael Gasser berichtet, dass seit 2014 an dem Projekt Rheinbrücke, das vom Land Vorarlberg betreut wird, gearbeitet wird. Erster Auftraggeber war der Wasserverband Hofsteig. Im Rahmen der Brücke sind sehr viele Leitungsinfrastrukturen mitverlegt, was dazu geführt hat, dass der Bau der Brücke etwas verzögert wurde. Die Pläne dazu werden ausführlich erklärt. Dabei zu berücksichtigen war das Thema Hochwasser. Als Leitungsträger sind die Ortskanalisation Fußach, der Wasserverband Hofsteig, die Wasserversorgung Fußach, der Gemeindeverband Wasserwerk Fußach, die Wasserversorgung der Gemeinde Hard und die VEG (Vorarlberger Erdgas GmbH) beteiligt. Wesentlich ist, dass der Mindestabstand der neuen Leitungsführungen unter der Rheinsohle zur Brücke eingehalten werde muss. Das gesamte Leitungspaket wird südlich, ca. 100 m oberhalb der Rheinbrücke ca. 8 – 10 m unter der Rheinsohle neu verlegt werden müssen. Dieses Projekt wurde mit der Landesregierung und mit verschiedenen Sachverständigen vorbesprochen. Ortskanalisation Fußach: Der Ortskanal Fußach muss umgelegt werden, damit von den Privatgrundstücken auf öffentliches Gut umgesiedelt werden kann. Die Gesamtkosten betragen 228.000 EUR, nach Förderung bleiben 157.000 EUR zur Finanzierung. Seite:3 Wasserversorgung Fußach: Kosten: 443.000 EUR, nach Förderung bleiben 279.000 EUR. Die Gemeinde Fußach betreibt gemeinsam mit der Gemeinde Hard eine Trinkwasserförderanlage (neues Wasserwerk beim Textildruckmuseum) in Hard, transportiert durch das Netz von Hard. DI Michael Gasser berichtet über zukünftige Maßnahmen. Gemeindewasserverband: Kosten: 221.000 EUR, nach Förderung 139.000 EUR. Wasserversorgung Hard: Kosten: 317.000 EUR, nach Förderung 199.000 EUR. Kosten des Wasserverbandes: 7,8 Mio. EUR, muss davon 3 Mio. EUR selber tragen. Zur Finanzierung: Es laufen noch Gespräche mit dem Ministerium, Bgm. Blum und Bgm. Köhlmeier haben sich in dieser Sache sehr bemüht. Verhandlungen sind im Gange, das Ziel wäre, dass man für die Wasserversorgung 1 Mio. EUR und für den Abwasserverband 2,3 Mio. EUR bekommt. Die Zusammenhänge des Wasserverbandes Hofsteig und des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard Fußach sind in diesem Projekt wesentlich, wegen der gemeinsamen Trasse. Die Gemeinde Fußach wird als Projektträger aufscheinen, wenn es um das Thema Wasserleitung geht. Alles was das Thema Abwasser betrifft, gehört zum Wasserverband Hofsteig. Die Prognose für den Brückenbau liegt voraussichtlich bei 3 ½ Jahren. Allgemeine Fragen der Gemeindevertreter wurden ausführlich beantwortet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei DI Michael Gasser für die umfangreiche Ausführung der Präsentation. 3. Beschlussanträge im Zusammenhang der Projekteinreichungen und Planungsauftrag für die Leitungsverlegungen im Hinblick auf die Rheinbrückenerneuerung 1. Beschlussantrag: „Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, dass die behördliche und fördertechnische Abwicklung in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Wasserverband Hofsteig abgewickelt wird. Die Federführung hat der Wasserverband Hofsteig, der die auf die Ortskanalisation Fußach anfallenden Kosten an die Gemeinde Fußach weiterverrechnen wird.“ Der vorliegende Beschlussantrag von Bgm. Ernst Blum wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 2. Beschlussantrag zum Thema Wasserversorgung: „Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, dass die behördliche und fördertechnische Abwicklung in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Gemeindeverband Wasserwerk Hard Fußach und der Marktgemeinde Hard abgewickelt wird. Die Federführung hat die Seite:4 Gemeinde Fußach, welche die auf die Gemeindeverband Wasserwerk Hard Fußach bzw. Marktgemeinde Hard anfallenden Kosten an diese weiterverrechnen wird.“ Der vorliegende Beschlussantrag von Bgm. Ernst Blum wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 3. Beschlussantrag: Vergabe der Planungsleistungen. Die Planungsleistungen stammen aus einem Ausschreibungsverfahren. Das Planungsbüro Rudhardt + Gasser ist dabei als Best- und Billigstbieter hervorgegangen. „Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen an Rudhardt + Gasser Ziviltechniker Bregenz mit einer vorläufigen Angebotssumme von 166.234,39 EUR netto zu vergeben.“ Der vorliegende Beschlussantrag von Bgm. Ernst Blum wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Anfrage von GR Thomas Bösch: Vorstellung über das gesamte Brückenprojekt in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung wie 2013 in Hard. Anmerkung von Bgm. Ernst Blum: Der endgültige Bescheid für den Brückenbau fehlt noch. Das Brückenprojekt mit den dazugehörenden straßenbaulichen Maßnahmen durch neue Auf- und Abfahrten hat sich seit 2013 verändert. Die letzten aktuellen Pläne sind im Sitzungsszimmer dauerhaft seit 1 ½ Jahren zugänglich ausgehängt. Das Bemühen um den Erhalt einer visualisierten Präsentation mit einem simulierten Bauablauf wird bekundet. 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach a) Anregung zur Änderung: DI Jürgen Matt für Sylvia Scheibl Gst.Nr. 2004, 2005, 2006 von (BM) in BM mit Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen durch das ÖWG bzgl. der tatsächlichen Nutzung. Vorliegender Leitfaden, Plangrundlage mit der Zl: 031/1914/2017 - 1 und 031/1914/2017 - 2 und Attributtabelle sowie Änderungsvorschlag DI Jürgen Matt Umwidmung der GST-NR 2004, 2005 und 2006 Von Baufläche Wohnen - Erwartung (BW) in Baufläche Wohnen BW zur Errichtung einer 3er und 4er Reihenhaus Wohnanlage. Es wurde eine weitere Umwidmung aufgrund eines Änderungsvorschlages im Rahmen der Anhörung durch das Öffentliche Wassergut angeregt für GST-NR 1751/40 von Freifläche Freihaltegebiet FF inGewässer W sowie von Baufläche Mischgebiet BM in Gewässer W. Ansonsten sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen. Der Beschluss gemäß vorliegender Planbeilage und Attributtabelle wurde einstimmig gefasst. b) Anregung zur Änderung: Dr. Bösch für Gemma Brunner Gst.Nr. 1429 von FL in BW, mit Korrekturen der Digitalen Darstellung im FL Plan Seite:5 Vorliegender Leitfaden, Plangrundlage mit der Zl: 031/84/2013 - 1 und 031/84/2013 - 2 vom 07.08.2017 und Attributtabelle sowie Vermessungsplan vom Büro Markowski Straka ZT GmbH Umwidmung einer Teilfläche auf der GST-NR 1429 Von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohnen BW aufgrund eines Änderungsvorschlages durch den Antragsteller für eine Wohnbebauung. Die aktuelle Beschlussfassung ergänzt alle Widmungsbereinigungen, die nach der Änderung vom 05.11.2013 erforderlich sind. Die Planvorlage mit zugehöriger Attributtabelle berücksichtigt auch die von der Landesregierung im Zuge der Vorabklärung des Verfahrens zu bereinigenden Richtigstellungen aller Randbereiche der umzuwidmenden Verkehrsflächen VS. Ansonsten sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen. Der Beschluss wurde mehrheitlich (die gesamte Fraktion FWG, sowie Peter Zucali, Hubert Winkler, Boris Sinn und Roberto Montel von der ÖVP sind dafür) gefasst. GV Rudolf Rupp ist der Meinung, dass ein Baubedarf auch hier vorliegen muss, damit die Gemeindevertretung ein Grundstück von Landwirtschaft in Bauland umwidmen kann. In diesem Fall liege nichts vor. Bgm. Blum erklärt dazu, dass die Sachlage bedingt durch die bestehende Sachwalterschaft einen sozialen Charakter habe. Der Sachverhalt des Leitfadens muss dem aktuellen Stand angepasst und berichtigt werden, bevor er ans Land geschickt wird. 5. Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung a) Kaufansuchen für Teilfläche Gst. Nr. 237/1 Teilfläche der Familie Oberndorfer angrenzend zum Kinderhaus Riedle: Lt. vorliegendem Lageplan v. Büro Klocker & Wahl GZ: 14787-17-1 erfolgte eine Vorberatung in der Gemeindevorstandsitzung am 29.08.2017. Im Kaufangebot für 29 m² wurden 280,--/m² EUR als Grundpreis angegeben. Der Vorstand hat dem Kaufansuchen als Empfehlung an die Gemeindevertretung zugestimmt. Dem Kaufansuchen für die Teilfläche mit der Gst. Nr. 237/1 wird einstimmig zugestimmt. 6. Mitteilungen des Bürgermeisters Zur kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober 2017: Alle, die an der vorbereitenden Sitzung nicht teilgenommen haben, müssen noch vor der Wahl angelobt werden. An das Amt der Landesregierung wurde ein Antrag zur Aufstellung des Kostenauftrages gestellt: Umlegung Überach Teil II. Der Wasserverband Rheindelta hat in der letzten Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung wichtige Gewerke beschlossen für die Pumpenerneuerung Seite:6 aller drei Pumpwerke. Die nächste Sitzung wird am 19. Oktober stattfinden, in der die elektrotechnische Ausstattung vergeben werden soll. Das Wasserleitungs- und Erschließungsprojekt Wiesenstraße/Spital: Arbeiten liegen zeitlich im Plan. Eröffnung des neuen Kinderhauses Riedle: Das Haus ging heute den ersten Tag in Betrieb. Es war nicht einfach, die Baustelle in so kurzer Zeit zu koordinieren. Ein Dank nochmal an Architekt DI Clemens Huber und Baumeister TR Gerhard Wimmersberger und allen, die an der Eröffnung teilgenommen haben. Die Benevit Gesellschaft hat zwei neue Geschäftsführer bestellt. Mag. Harald Panzenböck wurde mit 31.08.2017 als Geschäftsführer des Benevit Pflegeheimes Höchst/Fußach abberufen und zwei neue Geschäftsführer, Thomas Scharwitzl und Carmen Helbok-Föger wurden bestellt. Ertragsanteile für den Monat Juli und August sind eingelangt. Abzüglich der Landesumlage verbleiben im Juli 317.611 EUR. Im August verbleiben nach Abzug der Landesumlage 203.849 EUR. Verschiedene Sitzungen haben stattgefunden, u.a. Raumplanungsausschuss, die Verhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft für den Radweg entlang des Lustenauer Kanals, mehrere Gespräche mit dem Planungsbüro Rudhardt + Gasser bzgl. Leitungsträger und Wasserversorgung und mit der Abteilung Abfallwirtschaft im Zusammenhang mit erforderlichen Sanierungsmaßnahmen beim Häusle. Bgm. Ernst Blum führte ein Gespräch mit Oswald Dörler in Vorbereitung im Hinblick auf die Gründung des Pfarrverbandes. Die Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde wegen der Protokollierung der GV Sitzungen wurden von Bgm. Ernst Blum bei der Bezirkshauptmannschaft abgegeben. Info Mail von Büroleiterin Verena Hagen an alle Gemeindevertreter und Ersätze: Am 2. Oktober 2017 findet ein Workshop „Nachfolge Vision Rheindelta“ statt. Bitte von Bgm. Ernst Blum, dass einige Gemeindevertreter teilnehmen. 7. Bericht zum Antrag ÖVP anlässlich GV Sitzung vom 11.07.2017 Um dem eingebrachten Antrag der ÖVP eine realistische und zeitlich umsetzbare Chance zu geben, bringt Bgm. Ernst Blum einen Ergänzungs- bzw. Abänderungsantrag zum bestehenden Antrag ein. Bgm. Ernst Blum erläutert das Konzept. Die Aufgabenstellung muss ganz klar für die Einholung der Angebote von Fachplanern formuliert werden. Für einen Projektleiter sind klare Angaben erforderlich. Seite:7 Dieser Vorschlag soll dem Antrag der ÖVP die Chance einer Umsetzung geben. Insbesondere die dafür erforderliche Zeit mit entsprechenden Kriterien sollen geschaffen werden. GR Thomas Bösch möchte sich mehrere Projektplaner anschauen und gemeinsam mit der Gemeindevertretung entscheiden, welcher Projektplaner den Auftrag bekommt. Das letzte Entscheidungsgremium soll die Gemeindevertretung sein. Vorliegender Antrag liegt dem Protokoll bei. Der Ergänzungs- bzw. Abänderungsantrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig genehmigt. 8. Glyphosat-freie Gemeinde Der Antrag wurde von den Gemeindevertretern Jörg Blum (ÖVP), Elke Wörndle (Grüne) und Peter Zucali (ÖVP) vorgebracht. „Die Gemeindevertretung möge den Umweltausschuss beauftragen, zu ermitteln, ob es für Fußach aus ökologischen und ökonomischen Gründen von Vorteil sein könnte, auf die Verwendung von Glyphosat und anderen Unkrautgiften zu verzichten. Als Modell kann Hard herangezogen werden; neben allgemeinen Erörterungen ist v.a das Gespräch mit den Mitarbeitern des Werkhofes zu suchen.“ Nach kurzer positiv geführter Diskussion zum Thema lässt der Bürgermeister über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird. 9. Allfälliges Laut Rudolf Rupp befindet sich beim Pflegeheim in Höchst eine Wasserkneipanlage, die noch nie in Betrieb gegangen sein soll. Bgm. Ernst Blum wird diesbezüglich Erkundigungen einholen. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20170711_GVE021 Fussach 11.07.2017 31.08.2021, 11:30 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 21/ 2017 über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.07.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Günter Leitold, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und die Ersätze: Beate Brunner-Brandl und Manfred Bacher (Wolfgang Weiß als Ersatz zugesagt, jedoch nicht erschienen) Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, Elisabeth Schneider und Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und die Ersätze: Florian Schrötter und Friedrich Schneider Entschuldigt: Peter Zucali und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird der Grundeinlösevertrag der Firma Alpla GmbH und der Gemeinde Fußach als Dringlichkeitspunkt und als 9. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung mit aufgenommen und der Tagesordnungspunkt Allfälliges wird zu Punkt 10. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 20 vom 13.06.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kaufansuchen ÖBB – Gst. 1696/2 – Gleisausbau Lustenau/Hard-Fußach 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2016 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Rechnungsabschluss Wasserwerk Hard-Fußach 2016 zur Kenntnis 6. Österr. Spar AG: Antrag auf Zustimmung Bauführung Lärmschutzwand 7. Antrag Gemeinsam Für Fußach ÖVP und Unabhängige 8. Entsendung von Vertretern in den Verein Sozialsprengel Rheindelta 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 20 vom 13.06.2017 Die 20. Verhandlungsschrift vom 13.06.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Es gibt einige personelle Veränderungen im Kindergarten und in der Kleinkindbetreuung. Astrid Übelhör beendete ihre Tätigkeit aus privaten Gründen, Bettina Burtscher konnte den Bedarf in der Mittagsbetreuung nicht decken, Tamara Glatzer wegen Veränderungswunsch, Margot Fetty durch Zeitablauf ihres befristeten Dienstvertrages und Katharina Schobel wegen Beginn eines Studiums. Es konnten bereits Nachbesetzungen gefunden werden. Es ist ein Schreiben der ÖBB-Infrastruktur AG eingegangen bzgl. des Umweltverträglichkeitsverfahrens. Siehe Teilbereich auf der Tagesordnung. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft über das Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz für die Ausbaggerung der Schifffahrtsrinne ist eingegangen. Das Land Vorarlberg hat im Auftrag aller die Vergabe mit einer Summe von 273.000,00 EUR netto an die Firma Zech zur Ausbaggerung samt Verklappung von maximal 26.000m³ Sedimente lose erteilt. Ertragsanteile für den Monat Mai über 179.266,00 EUR sind eingegangen, davon sind bereits 30.742,00 EUR für die Landesumlage abgezogen worden. Im Monat Juni betragen die Ertragsanteile 169.642,00 EUR, ebenfalls bereits abgezogen 29.296,00 EUR für die Landesumlage. Im Landtag gab es Beschlüsse zu Gesetzesänderungen: Änderung des Gemeindegesetzes, Änderung des Mindestsicherungsgesetzes und der Mindestsicherungsverordnung. Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Sozialfonds 2016 sind eingegangen. Kann unter www.vorarlberg.at online abgerufen in Papierform angefordert werden. 2016 betrugen die Gesamtausgaben aus dem Vorarlberger Seite:3 Sozialfonds 350,5 Mio. EUR. Dazu kamen Einnahmen in den unterschiedlichen Leistungsbereichen von rund 91,6 Mio. EUR. Das ergibt einen Finanzierungsbedarf von 258,9 Mio. EUR. Zur Deckung leistete das Land einen Beitrag in Höhe von 155,3 Mio. EUR, die Gemeinden steuerten 103,6 Mio. EUR bei. Wenn gedruckte Exemplare gewünscht sind, kann die Adresse bei der Büroleiterin angefordert werden. Ein wichtiger Bescheid der BH Bregenz für den Wasserverband Rheindelta ist eingetroffen. Genehmigt mit Befristungen der Betriebsweise wurde die Erneuerung und Austausch der Pumpen bei den Schöpfwerken, die aus den Jahren 1958, 1960 und 1961 stammen. Diesbezüglich hat schon eine Kommissionssitzung zur Beratung bzw. zur Bewertung und Punktevergaben für die eingelangten Angebote nach erfolgter Ausschreibung dieser neuen Pumpen stattgefunden. Die letzte Sitzung des Wasserverbandes vor der Sommerpause findet noch diese Woche statt, in der die Vergaben dieser Aufträge erteilt werden. Verschiedene Sitzungen des Jugend-, Integrations-, Hafen-, Sozial- und Prüfungsausschusses haben stattgefunden. Der Kulturausschuss hat die Organisation für das Wochenende der Musiker aus dem Blue Lake Camp USA übernommen. Ein herzlicher Dank an Obmann Vbgm. Werner Egger und den Gastfamilien. 3. Kaufansuchen ÖBB – Gst. 1696/2 – Gleisausbau Lustenau/Hard-Fußach Ein zweigleisiger Ausbau ist geplant. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt und präsentiert die Pläne. Bezüglich des Kaufansuchens der ÖBB gab es schon Gespräche bzw. Mailverkehr, es wurden Angebote gemacht und ein Schätzgutachten erstellt. 78m² würden um 2,40 EUR abgelöst werden. Bgm. Ernst Blum machte ein Gegenangebot, dazu gab es jedoch noch keine offizielle Rückmeldung. Antrag: Der von der Gemeinde vorgegebene Verkaufsvorschlag für die Grundparzelle 1696/2, die unproduktive Fläche von ca 78m² zum Schätzgutachterpreis von 2,40 EUR, die verbleibende Restfläche wie bereits angeboten zum Preis von 12,00 EUR zuzüglich des angebotenen Wiederbeschaffungszuschlages und Akzeptanzzuschlages an die ÖBBInfrastruktur AG zu beschließen. Kosten der Vertragsrichtlinien zu Lasten des Käufers. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung diverser Fragen wurde der Antrag einstimmig beschlossen. 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Seite:4 Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist eine Aktiva sowie Passiva von 9.524.814,56 EUR aus. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung scheint ein Bilanzgewinn von 19.023,19 EUR auf. Mit dem Minus von 114.801,93 EUR aus dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, Steuern vom Einkommen und Ertrag ergibt sich ein Jahresfehlbetrag und somit Bilanzverlust in selber Höhe. Der Beirat hat in der Sitzung vom 04. Juli 2017 den Jahresabschluss genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & Co KG wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH weist eine Aktiva sowie Passiva von 34.874,85 EUR aus. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung scheint ein Bilanzgewinn von 16.774,85 EUR auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von 2015 mit 859 EUR sowie dem Gewinnvortrag von 15.915,85 EUR zusammen. Der Beirat hat in der Sitzung vom 04. Juli 2017 den Jahresabschluss genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschluss Wasserwerk Hard-Fußach 2016 zur Kenntnis Im Zusammenhang der Kenntnisnahme der übermittelten Unterlagen erfolgte eine ausführliche Berichterstattung aus dem Inhalt des Protokolls des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach. Zum einen ist die Gegenfinanzierung zur Förderung der Notverbundleitung nach Lauterach mit rund 1. Mio. darin festgehalten worden. Baustart ist 2020, dabei geht es um die Hochwassersicherungsmaßnahmen im Ausbau der Bregenzer Ache. Für den Ausbau wird kein Provisorium benötigt. Stattdessen soll der nicht benötigte Aufwand als Förderung in den Notverbund fließen Des Weiteren wurde der Kostenschlüssel für den Notverbund geregelt. In der Mitgliederversammlung wurde beschlossen, dass die beiden Partner Wasserwerk Hard-Fußach und Lauterach die Kosten jeweils zu 50% tragen und anschließend auch die Instandhaltung und Wartungs- und Sanierungsarbeiten ebenfalls übernehmen. 6. Österr. Spar AG: Antrag auf Zustimmung Bauführung Lärmschutzwand Seite:5 Bgm. Ernst Blum erklärt die Lage der Bauführung anhand des vorliegenden Planes. Die Mauer hat eine Stärke von 25cm, die Länge die auf dem Gemeindegrundstück zu liegen kommt beträgt 10,38m, die Gesamtlänge 15,36m. Die 2m hohe Betonmauer hat eine aufgesetzte Glaswand mit 1m Höhe. Im Gemeindevorstand wurde das Projekt bereits vorgestellt und dieser empfiehlt der Gemeindevertretung die Zustimmung mit dem Hinweis, bei der Bauverhandlung eine Begrünung der Mauer vorzusehen. Antrag: Auf Zustimmung zur Bauführung der Lärmschutzwand laut vorliegenden Plangrundlagen Plan Nr. 3 LA-07 Fr. vom 11.07.2017 welche teilweise auf dem Grundstück 1654 zu liegen kommt, unter der Bedingung einer Begrünung entlang der Wiesenstraße aus Rücksicht auf das Orts- und Landschaftsbild. Nach Abschluss der Arbeiten ist eine Grundbereinigung anzustreben. Reinhard Blum ist der Meinung, dass diesem Antrag erst zugestimmt werden sollte, wenn eine klare Grundbereinigung vorliegt. Es müsste zuerst eine klare Abgrenzung gemacht werden. Begründung von Bgm. Ernst Blum: Wenn eine Straße gebaut wird, gibt es zum Schluss eine Vermessung mit dem Geometer, dann liegen die genauen Daten und Quadratmeter vor. Frage von GR Thomas Bösch: Gab es bereits eine Bauverhandlung? Wenn ja, gab es Einwendungen? Wann hat sich der Raumplanungsausschuss mit der verkehrstechnischen Situation befasst? Bgm. Ernst Blum erläutert die Situation: Der Raumplanungsausschuss hat sich mit der Widmung als Baumischgebiet befasst, anschließend ist es durch die Instanzen der Sachverständigen gegangen. Das verkehrstechnische Gutachten hat das Land Vorarlberg erstellt. Vorschlag von GR Thomas Bösch: Die Verkehrsfläche der Dorfstraße dem Betreiber als Parkplatz zur Verfügung stellen und im Gegenzug so viel Fläche erhalten, dass man auf der Wiesenstraße einen abgetrennten Rad- und Gehweg für die Kinder zum Kindergarten bauen kann. Auf die Frage nach einer Bushaltestelle von Hubert Winkler, antwortet Bgm. Ernst Blum, dass er bereits Kontakt mit dem Landbusbüro aufgenommen hat um die Möglichkeiten zu prüfen. Auch wenn Einwände der Nachbarn vorliegen würden, müsste die Mauer aufgrund der Auflagen aus dem Gewerbeverfahren zum Schutze der Anrainer errichtet werden. GR Thomas Bösch regt an, das Verfahren einzustellen, bis die Flächen bereinigt sind. Bgm. Ernst Blum stellt dazu fest, dass die GV keine Berechtigung besitzt, ein laufendes Bauverfahren einzustellen. Nach ausführlicher Diskussion wird der vorliegende Antrag auf Zustimmung Bauführung Lärmschutzwand mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag auf Zustimmung erhält 11 Stimmen der FWG, FWG-Mitglied Klaus Kuster erklärt sich für befangen. Gegenstimmen von der gesamten Fraktion ÖVP, Elke Wörndle und Reinhard Blum. Seite:6 7. Antrag Gemeinsam Für Fußach ÖVP und Unabhängige GR Thomas Bösch erläutert nochmal ausführlich den vorliegenden Antrag, der Gemeindevertretung bis zum 01.04.2018 ein Konzept für die Gestaltung des Fußacher Zentrums vorzulegen. In der GV-Sitzung im September sollen drei externe Projektleiter ihre Vorstellungen zur Abwicklung des Projektes vortragen und die Gemeindevertretung soll anschließend einen Kandidaten wählen. Bgm. Ernst Blum spricht sich gegen den Antrag aus, da aus Erfahrung ohne ausreichende Vorbereitung und Beratung keine positive Bearbeitung des Inhalts möglich ist. Damit der Antrag nicht abgelehnt werden muss, stellt er gemäß § 49 den Antrag auf Vertagung dieses Punktes. GR Thomas Bösch stellt daraufhin den Antrag auf namentliche Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich (alle Mitglieder der ÖVP, Manfred Bechter, Sabine Hofer, Reinhard Blum und Elke Wörndle) genehmigt. Der Antrag der FWG auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wird mehrheitlich (alle Mitglieder der ÖVP: Jörg Blum, Thomas Bösch, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und die Ersätze Florian Schrötter und Friedrich Schneider, sowie FWG-Mitglied Reinhard Blum und Grüne Elke Wörndle) abgelehnt. Somit steht der vorliegende Antrag der Fraktion Gemeinsam Für Fußach ÖVP und Unabhängige zur Abstimmung. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung diverser Fragen wurde der Antrag mehrheitlich (alle Mitglieder der ÖVP: Jörg Blum, Thomas Bösch, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und die Ersätze Florian Schrötter und Friedrich Schneider, sowie FWG-Mitglied Reinhard Blum und Grüne Elke Wörndle) beschlossen. 8. Entsendung von Vertretern in den Verein Sozialsprengel Rheindelta Wie in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung bereits besprochen, wird der Form halber der Antrag gestellt, Vbgm. Werner Egger und GR Karin Meier in den Vorstand des Vereines Sozialsprengel Rheindelta zu entsenden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 9. Grundeinlösevertrag Alpla und Gemeinde Fußach Der Antrag Grundeinlösevertrag liegt allen Gemeindevertretern vor. Es wurde möglich, dass die Übereignung des Zaunes zum Schluss an die Firma Alpla übergeht. Anhand des Planauszugs erklärt Bgm. Ernst Blum um welche Strecke es sich handelt. Wie bereits bekannt, ist das Projekt mit 70% Landesförderung bestückt. Die Kosten, die für die Gemeinde Fußach anfallen, wurden im Voranschlag bereits berücksichtigt. Am 20. Juli 2017 ist das Behördenverfahren und im Herbst/Winter 2017 ist Baubeginn. Der vorliegende Vertrag, der Seite:7 gegenseitig abgestimmt ist, kann auf Nachfrage von GR Thomas Bösch, nicht abgeändert werden. Er hält den Preis der trotz Förderung mit 70,-- € zu bezahlen ist für überhöht, dennoch wird der Radweg begrüßt. Nach diversen Fragen, die ausführlich beantwortet werden, wird die vorliegende Fassung des Grundeinlösevertrages einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Die Anfrage von GV Elke Wörndle bzgl. der Pflege von gemeindeeigenen Grünflächen und des Fußballplatzes wird beantwortet. Nach wiederholtem Hinterfragen von GV Elke Wörndle hat die Bezirkshauptmannschaft die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Verordnung der Gemeinde Fußach über die Ausnahme nach dem Pyrotechnikgesetz zu Silvester bestätigt. Daraufhin fragte Frau Wörndle beim Innenministerium nach. Die Gemeinde Fußach ist genötigt, mit einem Schreiben darauf zu antworten, der Bundesvolksanwalt hat sich der Anfrage aus dem Ministerium angeschlossen. Vom Landesvolksanwalt ist wiederum eine Anfrage von GV Elke Wörndle mit der Aufforderung eingelangt, die Beschilderung der Privatstraße Mahd mit den einzelnen Nummernschildern zu versetzen. Diese sei durch Bewuchs nicht mehr sichtbar. Obwohl damals eine Zustimmung erteilt wurde, wurde die Gemeinde Fußach aufgefordert, diese zu entfernen oder an die Ecke zu setzen. Des Weiteren haben sich die Nachbarn von Frau Wörndle beschwert, dass das Gras von ihrem Grundstück auf die Straße hinauswächst und Frau Wörndle sich aber weigert, es zu entfernen da sie der Auffassung ist, dass die Gemeinde dafür zuständig ist. Wenn die Gemeinde Leute für die Beseitigung beschäftigen müsste, würde dies eine Verschwendung der Steuergelder darstellen. Diese Bezeichnung hält sie für eine Diffamierung und Missachtung der Demokratie und des Rechtsstaates. Der Bgm. kritisiert insgesamt die willentliche und mehrfach nicht berechtigte Beschäftigung der Behörden und damit verursachte Verschwendung von Steuergeldern. Schluss der Sitzung: 21.32 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20170704_FF_014 StandMontafon 04.07.2017 23.05.2021, 20:12 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. Juli 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 14. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 26. Juni 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:35 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um Absetzung des TOP1 „Grundinanspruchnahme für den Biketrail Kapell durch die Silvretta Montafon GmbH“, da noch keine beschlussreifen Vertragsunterlagen vorliegen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 14. Forstfondssitzung: 4.07.2017 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Grundtausch und Abstandsnachsicht bei Gst. 2730/2 u. 3132/4 (GB Schruns) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 13. Forstfondssitzung vom 13.06.2017 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Standessekretär erläutert das Ansuchen von Herrn Wolfgang Schilcher als Eigentümer des Gst. 2730/3 mit Maisäß-Gebäude um einen Grundtausch und eine Abstandsnachsicht. Aus dem Jahre 1958 liegt vom Stand Montafon eine Abstandsnachsicht zu den Grundstücken 2730/2 und 3132/1 vor. Die erteilte Abstandsnachsicht zum Grundstück 2730/2 wurde im Grundriss eingehalten, allerdings ragt das Dach an die Grenze des Grundstückes 2730/2. Die zum Grundstück 3132/1 erteilte Abstandsnachsicht auf 2 m beträgt in der Realität 1,6m im Grundriss. An dieser Front entstand zusätzlich bergseitig eine Stützmauer, auf welche das Dach hinausgezogen wurde. Wie sich aus der Vermessung ergeben hat, liegt diese Stützmauer teilweise auf dem Grundstück 3132/1 des Forstfonds. Herr Schilcher ersucht deshalb um die Genehmigung eines Grundtausches, welcher anhand des Vermessungsplanes des Büros Bolter & Schösser mit Zahl GZ 16209/2016 erläutert wird. Er sieht vor, dass zwischen dem Gst. 2730/3 (Schilcher) und Gst. 3132/2 (Forstfonds) im Ausmaß zu 1:2 flächengleich so getauscht wird, dass die Stützmauer und der Dachvorsprung ausschließlich auf 2730/3 zu liegen kommen. Weiters ersucht er um Abstandsnachsicht gegenüber dem Gst. 2730/2 (Forstfonds). In der Diskussion wird erörtert, ob der Tausch nicht auch so gestaltet werden könnte, dass keine Abstandsnachsicht mehr erforderlich ist. Dagegen spricht, dass eine Grundteilung eines Waldgrundstückes unter 0,5 ha nicht möglich ist. In der Diskussion werden noch weitere verschiedene Varianten überlegt. Schließlich wird dem vorliegenden Vorschlag auf Antrag des Vorsitzenden mit einer Gegenstimme mehrheitlich stattgegeben. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 13. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Forstfondssitzung: 4.07.2017 Seite 3 von 3 Pkt. 3. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass die Einschlagserfüllung dzt. bei ca. 8000 fm liegt. b) Der Betriebsleiter informiert über die im Bereich der FS Schattwald beim Golmerbach erfolgte Rutschung. Diese Rutschung wurde im Beisein von Bgm Wachter und Geologen DI Reinhold Gerstner besichtigt und die Maßnahmen diskutiert. Voraussichtlich wird seitens der WLV der Hangfuß gesichert. Seitens des Standes soll der Riss abgedeckt werden, sodass Wasser nicht weiter einsickern kann. c) Eine weitere Rutschung ist bei der FS Starkaegg aufgetreten. d) Rotwildzielbestand für das Montafon wurde den Jagdschutzorganen und den Hegeobleuten vorgestellt. Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Netzer erkundigt sich nach der Bau-Aufsicht bei der Güterweganlage Gweil. Der Betriebsleiter informiert, dass die Fa. GeoAlpin aus Tirol Auftragnehmer ist und Geologe DI Stefan Dönz die Bau-Aufsicht innehat. b) Bgm Zudrell erkundigt sich nach den Ergebnissen der Waldinventur. Der Standessekretär informiert, dass die Auswertung abgeschlossen ist und je nach Fragestellung analysiert werden kann. c) Bgm Netzer ersucht um die Zustellung der Einladung und der Tabelle zum Rotwildzielbestand im Montafon. Ende der Sitzung: 16:30 Uhr Schruns, 27. Juli 2017 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20170613_GVE020 Fussach 13.06.2017 31.08.2021, 11:31 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 20/ 2017 über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.06.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer und die Ersätze: Hermann Mocnik und Gerhard Winkler Entschuldigt: Manfred Bechter, Felix Dünser und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn und die Ersätze: Bernd Stockner, Florian Schrötter, Martin Niederer und Daniel Mathis Entschuldigt: GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle (ab 20.05 Uhr) Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 09.05.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Liefer- und Auftragsvergabe: Kanaldienstleistungen für „Kanalkataster“ 4. Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnisnahme a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Sozialsprengel Verein Rheindelta c) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 5. Änderung der Flächenwidmung Ergänzung/Widmungsbereinigung Gst. 1751/5; Teilfläche VS Straße in BM 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 09.05.2017 Die 19. Verhandlungsschrift vom 09.05.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Möglichkeiten zur Prüfung einer Haltestelle beim künftigen Nahversorger Spar mit dem Geschäftsführer des ÖPNV Unteres Rheintal wurden eingebracht. Ein Hinweis auf einen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen: Wenn weitere Unterlagen mit einem konkreten Angebot vorliegen, wird sich die Gemeindevertretung damit befassen, ob man eine kleine Fläche im Bereich der Gleistrasse bei der Firma Häusle der ÖBB verkauft. Es handelt sich um eine Sackgasse, die als sog. „Inselparzelle“ in der Natur nicht als Straße ausgeführt ist. Die Grundparzelle wird benötigt, um den Gleisausbau zweigleisig zu realisieren. Auf ein Schätzgutachten wird noch gewartet. Ein schriftliches Ansuchen zur Vorbereitung liegt dazu vor. Am 24. Mai 2017 wurde die Firstfeier für das neue Kinderhaus Riedle abgehalten. Der Aufbau der Holzkonstruktion ging sehr schnell. Am 15. Mai in der Früh wurde begonnen und am 17. Mai am Abend waren die zwei Stöcke mit den Innenwänden schon fertig. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Vertretern und Mandataren, die sich für die Feier Zeit genommen haben. Der Gemeindevorstand hat bei der letzten Sitzung die letzten großen Vergaben zum Kinderhaus Riedle beschlossen. Darunter waren die Elektroplanung, die Bodenlegerarbeiten, die Wandverkleidungen und die Türen. Die bisherigen Vergabesummen liegen in einer Genauigkeit von plus 3,5 % gegenüber der ersten Kostenschätzung. Dies obwohl eine teurere Fassadengestaltung mit nachhaltigem Charakter gewählt wurde. Die Herausforderung, dass das Kinderhaus Riedle im September 2017 in Betrieb gehen kann, ist aufgrund des engen Zeitplanes groß. Eine weniger gute Meldung vom Land Vorarlberg ist eingegangen. Für die Nachmittagsbetreuung gibt es künftig keine Bundesförderung mehr. Rückwirkend bedeutet das für die Gemeinde Fußach eine Rückzahlung von 26.000 EUR. Begründet wird diese Tatsache aufgrund eines Bildungsinvestitionsgesetzes und dass in der Nachmittagsbetreuung der lernbezogene Anteil nicht von Lehrern abgedeckt werden kann. In Zukunft bedeutet das für die Gemeinde Fußach einen doppelten Abgang von ca. 30.000 EUR. Seite:3 Die Aufsichtsbehörde der BH Bregenz ersucht zur korrekten Vorgangsweise nach dem Gemeindegesetz. Die Fußacher Gemeindevertretung wird zur Einhaltung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes aufgefordert, die Ausschussbesetzungen entsprechend dem Proporzergebnis vorzunehmen. Nach Rückmeldung der BH Bregenz wird sich die Gemeindevertretung damit befassen. Eine Klarstellung zu Vergabekompetenzen liegt vor. Es gab eine Anfrage der Gemeindevertreterin Elke Wörndle. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt und berichtet über die Einhaltung der Vergabesummen des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes, diese sind korrekt eingehalten worden. Der Bürgermeister informiert, dass er seit ca. 2 Jahren mit einem Bürgermeisterkollegen in einer Arbeitsgruppe „Grünzone – Wertausgleich“ mitarbeitet. Im Wesentlichen wurden Möglichkeiten für Kompensation bei Eingriffen in die Landesgrünzone erarbeitet. Ebenfalls zum Thema Grün- und Blauzone sind Verfahrensabklärungen zur Erweiterung der Firma Alpla im Gange. Grundsätzlich steht diese Erweiterung im Einklang mit dem räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Fußach. Im sogenannten Zwischenland befinden sich die potenziellen Erweiterungsflächen. Das wurde festgelegt, bevor die Blauzone entstanden ist. Dies wurde in der Stellungnahme der Gemeinde damals bereits eindeutig niedergeschrieben. Am 24. Juni 2017 finden die Finalspiele der U14, U16 und U18 des Vorarlberger Fußballverbandes auf der Sportanlage Müß statt. Am 24. Juni 2017 findet das Blue Lake Konzert, das vom Kulturausschuss veranstaltet wird, in der MZH Fußach statt. Die ORF-Sendung „Guten Morgen Österreich“ wird am 11. Juli 2017 von 06 bis 09 Uhr am Rohrspitz einen Beitrag über die Gemeinde Fußach ausstrahlen. Eine Anfrage von Elke Wörndle bzgl. Schneeräumung Rohrstraße Winterhalbjahr 16/17 wird beantwortet. Insgesamt wurde sechs Mal geräumt, der Einsatz von Salz ist nicht genau zu eruieren. Es wurde etwa drei Mal Salz eingesetzt, aber nur an ganz bestimmten Stellen. Dies zählt zu den Instandhaltungspflichten als Straßenerhalter. Die nächste GV-Sitzung wird am 11. Juli 2017 stattfinden. Auf die Frage zur Nachmittagsbetreuung von Hubert Winkler, ob es ab September 2017 Ausfälle gibt, verweist Bgm. Ernst Blum auf die bereits erwähnten Bedingungen der Bundesförderung. 3. Liefer- und Auftragsvergabe: Kanaldienstleistungen für „Kanalkataster“ Im Zuge der Erstellung des Kanalkatasters sind die Ausschreibungen ausführlich vorbereitet worden. Die Ausschreibung erfolgte durch das Planungsbüro Wasser Plan. In der Ausschreibung sind die Kanaldienstleistungen mit Kanalbefahrungen, Zustandserhebungen, Auswertungen und Datenerstellung enthalten. Seite:4 Angebote der Firma Häusle-Helbok, der Firma Fetzel Kanaltechnik Schlins und der Firma KWS Götzis liegen vor. Nach Prüfung der Angebote ist die Firma Häusle-Helbok als Billigstbieter hervorgegangen mit einer Summe von 264.305 EUR. Damit liegt die Vergabesumme mit 22,3% unter der Kostenschätzung von 340.000,00 EUR. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum entsprechend der Vergabeempfehlung der Firma Wasser Plan, den Auftrag mit 264.305 EUR an den Billigstbieter Häusle-Helbok Lustenau zu vergeben, wird einstimmig genehmigt. 4. Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnisnahme a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss präsentiert Einnahmen und Ausgaben von 103.940,60 EUR. Kassastand: 174.599,30 EUR Buchmäßige Rücklagen: 145.807,90 EUR Es gab Diskussionen über die Förderungen der Alpe Sattel, die mit 150.000,00 EUR im Voranschlag 2017 dotiert sind. Land und Bund haben für die Kläranlagen, die auf der Alpe Sattel gebaut wurden, insgesamt 26.360,00 EUR an Förderungen gegeben. Am Anfang des Jahres 2016 lag der Darlehensstand der Alpe Sattel bei 286.024,20 EUR und am Ende des Jahres bei 271.967,50 EUR. Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 103.940,60 EUR einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Sozialsprengel Verein Rheindelta Im Prüfbericht wurde ein Überschuss von 7.375,44 EUR festgestellt. Der Prüfungsausschuss hat empfohlen, dass dieser Überschuss rückwirkend an die Mitgliedsgemeinden überwiesen wird, weil Liquiditätsmittel in Höhe von 21.375,44 EUR vorhanden sind. Mit einer Gesamtsumme an Einnahmen und Ausgaben von 173.210,21 EUR liegt der Rechnungsabschluss 2016 gegenüber dem Voranschlag 2016 mit 182.200,00 EUR leicht darunter. Anregung von Bgm. Ernst Blum: Bei der Kenntnisnahme des Voranschlages festhalten, dass eine Rückmeldung erfolgt, wie der Vorstand des Vereines mit den Empfehlungen des Prüfungsausschusses umgeht. Roberto Montel erkundigt sich über die Hintergründe der Mohi Klienten Stunden, warum die Gemeinde Fußach mehr Stunden als die Gemeinde Höchst hat. Dies wird auf die Klientenanzahl und tatsächlichen Einsatzstunden zurückgeführt. Vbgm. Werner Egger erkundigt sich, ob die beiden Mitglieder der Gemeindevertretung nach wie vor entsendet werden. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die offizielle Entsendung jedenfalls gemacht werden muss. Die Gemeindevertretung einigt sich darauf, diesen Punkt zur Beschlussfassung auf die die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. c) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Seite:5 Der Voranschlag 2016 hat Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 21.546.150,00 EUR vorgesehen und der Rechnungsabschluss 22.112.291,62 EUR. Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird einstimmig mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 22.112.291,62 EUR zur Kenntnis genommen. 5. Änderung der Flächenwidmung Ergänzung/Widmungsbereinigung Gst. 1751/5; Teilfläche VS Straße in BM Die inzwischen durch die Aufsichtsbehörde genehmigte Änderung der Flächenwidmung für das Grundstück 1751/5 erfolgte im dargestellten Ausmaß. Die Beschlussfassung erfolgte im gesamten Ausmaß der Grundstücksgröße, wurde jedoch in der Plandarstellung von der ursprünglichen Widmungsdarstellung (Ausmaß der Fläche FF) übernommen und hat damit nicht der tatsächlichen Grundstücksfläche entsprochen. Als Ergänzung des Beschlusses der GV vom 09.05.2017, wird die vollumfängliche Widmung der Gst. 1751/5 von FF in BM in der Darstellung von bisher VS dieser Grundparzelle von insgesamt 119m² von VS in BM mit zum Beschluss erhoben. Der vorliegende Antrag wird durch Bgm. Ernst Blum kurz erläutert. Der vorgelesene Antrag wird einstimmig durch die Gemeindevertretung genehmigt. 6. Allfälliges Elke Wörndle erkundigt sich über die Pflege von gemeindeeigenen Grünflächen und die Verwendung von Glyphosat bzw. Roundup und wie der Fußballplatz gepflegt wird. GV-Ersatz Martin Niederer informiert die Gemeindevertretung über den Vortrag des Dorfgeschichtevereins. Der Vortrag von Dr. Ressel von der Universität Frankfurt ist sehr gut angekommen. Er berichtet über die Veranstaltung und bedankt sich bei Alfons Kopf für die tolle Berichterstattung, dem sich Bgm. Ernst Blum anschließt. GR Jörg Blum erkundigt sich, ob die Parkplätze beim Rohner noch gelten, da kein Parkschild angebracht ist. Muss noch eingerichtet werden. Schluss der Sitzung: 20.33 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6 Seite:7
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