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20211019_GVE019 Fussach 19.10.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 19/ 2017 über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.05.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Elisabeth Blum Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer und die Ersätze: Michael Salzmann, Beate Brunner-Brandl, Thomas Kuster und Thomas Skruba Entschuldigt: Manfred Bechter, Felix Dünser, Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Peter Zucali, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn und die Ersätze: Bernd Stockner, Florian Schrötter, Friedrich Schneider und Daniel Mathis Entschuldigt: GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag des Obmannes der ÖVP Jörg Seite:1 Blum als 9. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ in die Tagesordnung mit aufgenommen. Bgm. Ernst Blum kündigt an, dass es ein neues Mitglied in der Gemeindevertretung gibt. Aufgrund des Wohnortwechsels von Nina Kuster, wurde Sabine Hofer von der Gemeindewahlbehörde in die Gemeindevertretung berufen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Wasserverband Hofsteig c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz a) 9. Besetzung von Ausschüssen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 Auf der 18. Sitzung am 19.04.2017 wurde eine schriftliche Ergänzung bzw. Korrektur von GV-E Ruth Kanamüller wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift eingereicht. Nach Abklärung wurde mitgeteilt, dass eine unbefriedigende Situation im Gemeindegesetz steht. Es ist sehr wohl möglich, dass ein Mitglied oder Ersatzmitglied Einwendungen wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit erheben kann, obwohl die betreffende Person nicht auf der GV Sitzung anwesend war. Der umgekehrte Fall wurde argumentiert, dass heute ebenfalls über die Genehmigung der Verhandlungsschrift Gemeindevertreter oder Ersätze abstimmen, die unter Umständen auch nicht auf der vorherigen Sitzung anwesend waren. Die Ergänzung wurde aufgenommen, allerdings mit der Antwort darauf, dass der Versuch einer Erklärung dazu erfolglos geblieben ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 wird ansonsten mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Es gab eine Anfrage über die Vergabesumme des Kunstrasens. Die Auftragsvergabe wurde vom Gemeindevorstand mit 86.502,57 EUR netto an die Firma Loacker in Götzis erteilt. Des Weiteren berichtet Bgm. Ernst Blum über die Vorbereitungen für das Kinderhaus Riedle. Wenn das Wetter die nächsten Tage mitspielt, kann mit den Aufrichtarbeiten begonnen werden. Konkurrenzverwaltung: In der letzten Sitzung der Mitgliederversammlung wurde beschlossen, ein landwirtschaftliches Grundstück in der Größenordnung 5.041 m² zum Preis von 13 EUR zu erwerben. Der Förster Ernst Jürgen berichtete vom Eschensterben speziell im Rheindelta. Es handelt sich um die sogenannte Stammfußnekrose, ein Pilz, der Eschen zu 100 % ausrotten kann. Die Eschen im Rheindelta, bzw. im Nollenwald sind zu 100 % befallen. Das ist insofern dramatisch, weil ca. 50 % des Baumbestandes aus Eschen besteht. Seite:3 Veranstaltungshinweis: Am 20. Mai 2017 findet der Trinationale Wasserwehrtag in Widnau (CH), Triesen (FL) und Lustenau statt. Mitteilung an Peter Zucali: Bauliche Maßnahmen am Friedhof sind mit der Pfarre abzustimmen. Nach Absprache mit Oswald Dörler wurden nach seinen Vorgaben zwei Stufen herausgenommen und angeglichen. Meldung an GR Jörg Blum bzgl. Geländer in der MZH: Es wurde versucht, einige Vorschläge von verschiedenen Schlossereien zu bekommen, was nicht gelungen ist. Derzeit arbeitet das Bauamt gemeinsam mit Bmstr. Gerhard Wimmersberger an einer Lösung. Eine Besprechung im Rahmen des Wasserverbandes Hofsteig hat stattgefunden. Dabei wurde über die Kosten für die erforderliche Verlegung und Neuerrichtung der Pumpstation für die Schmutzwasserhauptsammler im Zuge der Neuerrichtung der Rheinbrücke, berichtet. Nachdem jetzt genauere Daten vorliegen, werden die Kosten mit 7,962 Mio. EUR beziffert. Im Oktober 2015 lag die Kostenschätzung noch bei 5,6 Mio EUR. Von 4,7 Mio. EUR, die allenfalls nach Förderungen des Bundes und des Landes dem Verband verbleiben, sind die Kosten der ebenfalls erforderlichen Verlegung Wasserversorgungsleitung unter dem Rhein nicht mitgerechnet. Im gleichen Zuge fand eine Besprechung mit den Grundbesitzern für die Trassenführung für die Errichtung des neuen Pumphauses statt. Gleichzeitig auch mit Vertretern vom Landesstraßenbauamt was die Grundablöse betrifft für die Auffahrt für die Brücke. Das Projekt mit den Schöpfwerken Höchst, Fußach, Gaißau befindet sich in der Vorbereitung. Die Ausschreibungen der Pumpen sind soweit fertig. Es liegt aber noch kein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vor. Obwohl der Bescheid grundsätzlich fertig ist, werden noch Uraltdokumente aus dem Staatsarchiv von der BH Bregenz erwartet um den Akt zu vervollständigen. In der zweiten Juli Woche sollen die Vergaben (Baumeister, Maler, Dachdecker, Spengler) vorgenommen werden. Bis dahin sollten auch die Angebote der Pumpenausschreibungen vorliegen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich recht herzlich bei GR Martin Doppelmayer für die Durchführung der Sportlerehrung 2017. Martin Doppelmayer bedankt sich bei allen Helfenden, bei Vbgm. Werner Egger und schildert die erfolgreiche Veranstaltung mit einer Vielzahl an Sportarten und insgesamt 71 Sportlerinnen und Sportler, die als beachtliche Anzahl für die Größenordnung der Gemeinde Fußach für ihre beachtlichen Leistungen geehrt werden konnten Die nächste GV-Sitzung wird am 13. Juni 2017 stattfinden. 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußch Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die Anmerkungen, die in den Beilagen vermerkt sind. Seite:4 Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach lt. vorliegender Fassung wird einstimmig beschlossen. 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Herausgenommen wurde, dass die Wasserentnahme aus Hydranten grundsätzlich verboten ist und dass die Feuerwehr nicht mehr für die Befüllung von Pools zuständig ist. Das ist schon länger bekannt. Ansonsten ist die Textierung deckungsgleich mit der Berechnungsgrundlage der Kanalisationsordnung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Die Mindestdauer von 15 Jahren ohne Möglichkeit der Verlängerung wurde in der Friedhofsgebührenverordnung beim Gemeinschaftsgrab erneuert. Bei allen anderen Gräbern besteht die Möglichkeit nach 10 Jahren Vorschreibung das Grab verlängern zu lassen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die vorgenommenen Änderungen in der Friedhofsordnung. Unter Punkt 9 wurde ein Satz komplett herausgenommen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben sich in Anwesenheit des Finanzverwalters Gerhard Sutter mit dem Rechnungsabschluss 2016 befasst. Im Ergebnis der Prüfung erfolgte ein einstimmiger Antrag und Empfehlung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2016 durch die Gemeindevertretung. Seite:5 Der Bürgermeister erörtert in Kennzahlen das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2016 wie folgt: Gesamteinnahmen und -ausgaben des Rechnungsabschlusses 2016: 23.593.047 EUR. Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben wird mit einer Zuführung zu den Rücklagen von 795.000 EUR erzielt. Damit erhöhen sich die Gesamtrücklagen am Ende des Jahres auf 11.986.202,13 EUR. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei 1.190.000 EUR. Personalausgaben: 18,33% der Gesamtausgaben. Die größte Position der Personalkosten besteht wie immer mit 50,86% im Bereich der Kindergarten und Kleinkindbetreuung, auch die Volksschule, der Schulwart und die Sportanlage zählen dazu. Die einzelnen Ausgabenschwerpunkte sind der Unterdeckungsbeitrag der Gemeindeimmobiliengesellschaft mit 330.000 EUR, der Beitrag Pflegeheim mit 215.000 EUR oder der Ankauf Montfortstraße 2 und 4 mit 916.000 EUR. Das sind immerhin 3,8 Mio EUR im Gegensatz zu 2.700.000 EUR im Vorjahr 2015. Zur Entwicklung der Schulden: inklusive der Gesamtschulden der GIG am 31.12.2016 8.108.940 EUR gesamt. Insgesamt hat sich die Pro-KopfVerschuldung gegenüber dem Vorjahr durch die Immobilienankäufe etwas erhöht, von 1.930 auf 2.134 EUR. Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde: 2.134 EUR Durchschnitt der Gemeinden: 3.661 EUR Rücklagen der Gemeinde Fußach Pro-Kopf: 3.147 EUR Rücklagen Pro-Kopf der Gemeinden Vorarlberg im Durchschnitt: 513 EUR Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben der Gemeinde Fußach in Höhe von Euro 1.020,00. Auf Antrag des Vorsitzenden und auf Empfehlung des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2016 einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende gibt ebenfalls noch einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Frankenkredite. Dabei wird festgestellt, dass mit den bereits lukrierten Zinsund Wertentwicklungsvorteilen und einer bis zum Ende der Laufzeiten theoretischen 1:1 Währungsentwicklung Franken zu Euro, immer noch ein kräftiges Plus vorhanden wäre. 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Aus der Darstellung in der Bilanz Aktiva und Passiva: jeweils 976.811,61 EUR Es gibt einen Jahresgewinn von 175.319 EUR. Die Entwicklung der Rücklagen ist auch erfreulich. Aus den Wertpapierrücklagen 660.000 EUR und die Kassabestände bei den einzelnen Konten 149.629 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. b) Wasserverband Hofsteig Seite:6 Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen und Ausgaben jeweils von 4.923.453,85 EUR aus. Insgesamt wurden 730.000 EUR investiert, 1.296.000 EUR wurden an Darlehen getilgt und 250.000 EUR wurden an neuen Darlehen aufgenommen. Der Rechnungsabschluss 2016 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz Durchlaufsumme: 10.952.091,72 EUR Gegenüber dem Voranschlag ist das eine Erhöhung von 10,3 %. Statt Entnahme aus den Rücklagen von 71.000 EUR, Entnahme aus der Haushaltsrücklage von 24.000 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. 9. Besetzung von Ausschüssen Folgende Umbesetzungen wurden durch die ÖVP vorgenommen: Im Pflege- und Betreuungsausschuss: Hubert Winkler als neues Ersatzmitglied anstelle von Sabine Bacher. Im Bauausschuss: Jörg Blum wurde als neues Ersatzmitglied bestimmt. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Elke Wörndle möchte Auskunft zur Schneeräumung im Naturschutzgebiet. Friedrich Schneider kündigt im Rahmen des Dorfgeschichtevereins einen Vortrag am 2. Juni 2017 im Feuerwehrhaus mit dem Thema „Fußacher Bote“ an. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20171212_GVE024 Fussach 12.12.2017 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 24/ 2017 über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.12.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Vbgm. Werner Egger Schriftführerin: Verena Hagen Finanzleiter: Gerhard Sutter Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Günter Leitold, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Martin Schneider, Sabine Hofer und die Ersätze Sabine Weinzierl und Beate Brunner-Brandl Entschuldigt: Bgm. Ernst Blum und Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz: Raimund Rusch Entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Elke Wörndle Vbgm. Werner Egger eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer sowie Finanzleiter Gerhard Sutter und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 07.11.2017: wird auf die nächste Sitzung verschoben 2. Mitteilungen des Vizebürgermeisters 3. Resolution Pflegeregress 4. Grundkauf Knauer 5. Beschäftigungsrahmenplan 6. Nachtragsvoranschlag 7. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2018 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2018 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2018/ VA 2018 – Seite 108 8. Kenntnisnahme von Voranschlägen a) VA 2018 Wasserverband Hofsteig b) VA 2018 Sozialsprengel Rheindelta c) VA 2018 Wasserverband Rheindelta d) VA 2018 Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach 9. Förderungen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 07.11.2017 wird auf die nächste Sitzung verschoben. 2. Mitteilungen des Vbgm. Werner Egger informiert die Gesundheitszustand des Bürgermeisters. Vizebürgermeisters Gemeindevertreter kurz über den Mit Hilfe von den Gemeinderäten Karin Meier, Martin Doppelmayer, Jörg Blum und Thomas Bösch konnte der Seniorennachmittag über die Bühne gebracht werden. 439 Personen wurden an diesem Nachmittag eingeladen, an dem Vbgm. Werner Egger berichtete, dass 10 Fußacherinnen und Fußacher in den Pflegeheimen Höchst, Gaißau, Lauterach und Hard untergebracht sind. Die ältesten Bürger Fußachs sind Frau Anni Kölbl und Herr Heinrich Bürle, beide Jahrgang 1921. Am 15. November 2017 fanden die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig statt. Der Bauabschnitt zwischen Fußach und Höchst ist baufällig, als Erstmaßnahme soll eine Kanalbelüftung eingeführt werden. Nach einem Probejahr für die Kanalbelüftung soll der Zustand nochmal kontrolliert werden. Stabsübung Rhein: Vbgm. Werner Egger berichtet über den etwas chaotischen Ablauf der Übung, bei der es eine Beobachtungsphase, eine Aufmerksamkeitsphase und einen Katastrophenalarm gibt. Während der Übung wurden alle Bürgermeister ins Landhaus zu einer Sitzung einberufen, bei der Vbgm. Werner Egger als Vertreter der Gemeinde Fußach anwesend war. Mit Feuerwehrkommandant Christian Geißler wurde besprochen, dass in nächster Zeit eine fiktive Übung in Fußach stattfinden soll, damit der Ablauf der Übung für alle klar ist. Gespräch bei Bgm. Harald Köhlmeier bzgl. des neuen Wasserwerkes HardFußach: Das alte Wasserwerk gehörte zu 50% der Gemeinde Fußach. Das neue Wasserwerk steht auch auf Gemeindegrund Hard. Es wird ein spezieller Vertrag benötigt, damit dieses Werk auf Gemeindegrundstück gebaut werden darf. Am 4. Dezember 2017 fand eine Sitzung der Rheinbauleitung zum Projekt Rhesi statt. Die Dammabrückung ist nicht geplant, stattdessen soll auf diesem Gebiet eine Blauzone entstehen. Seite:3 Vbgm. Werner Egger gibt einen Überblick auf weitere Veranstaltungen und Sitzungen in letzter Zeit: Cäcilienkonzert des Musikvereins, Sitzung des Sozialsprengels Rheindelta, Sitzung des Pflege- und Betreuungsausschusses, GVO-Sitzung am 21.11.17 und die gemeinsame Sitzung des GVO, GIG und Finanzausschusses wo Vbgm. Werner Egger ebenfalls den Vorsitz übernahm, 85. Rheindelta-Konferenz in Höchst bei der die Gemeinde Fußach aus krankheitsbedingten Gründen des Bürgermeisters keine Tagesordnungspunkte vorzubringen hatte, Vorbesprechung zur Stabsübung, Gespräch Spar-Zentrale zum Thema Ein/Ausfahrt Wiesenstraße, Besprechung bei Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser bzgl. Erweiterung des Alplawerkes, JHV des Dorfgeschichtevereins, JHV des Yachtclubs, JHV der Theatergruppe, Fußacher Adventmarkt, gemeinsames Abendessen im Anker für ehrenamtliche Mitarbeiter von „Essen auf Rädern“ und das Nikolausturnen. 3. Resolution Pflegeregress Durch die Abschaffung des Regresses ist mit einem deutlich stärkeren Andrang auf Heimplätze zu rechnen, daraus resultiert die Notwendigkeit des Ausbaus von Pflegeeinrichtungen mit damit verbundenen Folgekosten, die in Summe mehrere hundert Mio. Euro jährlich für die Gemeinden betragen. Daher wird vom Bund der vollständige Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten gefordert. Nach kurzer Erläuterung und Diskussion wurde die vorliegende Resolution von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 4. Grundkauf Knauer Erste Gespräche über den Grundkauf von Bettina Knauer wurden schon geführt und im Gemeindevorstand behandelt. Das Grundstück mit 616 m² liegt anschließend an das Betriebsgebäude Montforstraße 4. Das Realbüro Hagen in Lustenau hat die Gemeinde Fußach vorab informiert, dass es zum Verkauf steht und ein Kaufangebot von 275.000 EUR gemacht. Daneben besteht eine Bauabstandsnachsicht, was für die Gemeinde Fußach kein Nachteil wäre, da sie der eigene Anrainer wäre. Nach Gesprächen mit dem Realbüro Hagen und Einverständnis der Familie Knauer, liegt der Kaufpreis nun bei 244.766,40 EUR incl. Vertragskosten und Provision jedoch ohne Grundbucheintragung. Der Grundkauf Bettina Knauer Gst. 224/1 wird von der Gemeindevertretung einstimmig vorbehaltlich der Nicht-Einlösung des Vorkaufsrechtes durch Karin Knauer beschlossen. 5. Beschäftigungsrahmenplan Seite:4 Es wird allgemein über die Personalplanung diskutiert, u.a. welche Positionen für die Zukunft wichtig sind und welche Positionen wann neu besetzt werden können. Geplant ist eine kleine Projektgruppe, deren Fokus auf der Ausarbeitung einer modernen Verwaltung liegen soll. Dabei sollen Fragen der Organisation, Strukturen und Abläufe behandelt werden. Der Beschäftigungsrahmenplan wird mit dem Zusatzpunkt der Arbeitsgruppe einstimmig beschlossen. 6. Nachtragsvoranschlag Damit beim Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach kein Liquiditätsengpass entsteht (durch die Auszahlungsverschiebung von Fördermitteln für Pumpwerk 4), übernehmen die Mitgliedsgemeinden Hard und Fußach die Auflösung des Verlustvortrages 2015 in Höhe von 358.898,11 EUR netto. Der Nachtragsvoranschlag in Höhe von 178.449,05 EUR (50%) wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 7. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2018 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2018 Einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertretung: Das kommunale Investitionsgesetz sieht vor, dass im Jahr 2018 Investitionen der Gemeinden über bestimmte Zuschüssen wie die Erweiterung der Kindergarteneinrichtungen, behindertengerechtes Bauen oder Bau von Wasserund Abwassereinrichtungen gefördert werden. Die Gemeinde Fußach verfügt über ein Budget von 10,978 Mio. EUR Einnahmen und Gesamtausgaben von 9,928 Mio. EUR, somit 1,05 Mio. EUR Rücklagenzuführung. Über Antrag von GR Thomas Bösch wird bei der Haushaltsstelle/Post 031.728 Aufwendungen f. Raumordnung und Raumplanung der Verwendungszweck (Ausschreibung, Auslobung und Modelle für Zentrum und Hallenbau) abgeändert. Der nunmehrige Budgetansatz in Höhe von 46.000,00 EUR dient folgendem Verwendungszweck: Konzept für die Gestaltung des Fußacher Zentrums durch externe Projektleiter (siehe GV Sitzung 11.07.2017) sowie die Einholung von Angeboten von Fachplanern (siehe GV Sitzung 12.09.2017). Der Beschlussantrag des Voranschlages 2018 unter Berücksichtigung des Antrages von GR Thomas Bösch wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Die Voranschlagzahlen der Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (Friedhof und Werkhof/Feuerwehrhaus und Neubau Kinderhaus) – sind bereits im Voranschlag 2018 auf Seite 109, 110, und 111 bei der gemeinsamen Sitzung GVo, GIG Beirat und Finanzausschusssitzung besprochen worden und als solche vom Beirat der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG einstimmig beschlossen. Der Seite:5 Voranschlag der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG wird somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2018/ VA 2018 – Seite 108 Die Finanzkraft für 2018 beträgt 5.749.300,00 EUR. 8. Kenntnisnahme von Voranschlägen a) VA 2018 Wasserverband Hofsteig Der VA 2018 Wasserverband Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. VA 2018 Sozialsprengel Rheindelta Der VA 2018 Sozialsprengel Rheindelta wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) VA 2018 Wasserverband Rheindelta Der VA 2018 Wasserverband Rheindelta wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) VA 2018 Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der VA 2018 Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. d) 9. Förderungen Da es dieses Jahr keine Sitzung des Gemeindevorstandes mehr gibt und die Genehmigung der Förderungen nicht auf das nächste Jahr verschoben werden müssen, sollen diese in der Gemeindevertretungssitzung beschlossen werden. Das Förderungsansuchen des Pensionistenverbandes Rheindelta wird mit einer Summe von insgesamt 500 EUR einstimmig genehmigt. Das Förderungsansuchen des Besuchsdienstes Fußach wird mit einer Summe von 1.400 EUR einstimmig genehmigt. Das Ansuchen der Pfarre Fußach auf Förderung für die Kulturpunkte wird mit einer Summe von 2.500 EUR genehmigt. 10. Allfälliges Elke Wörndle berichtet, dass sie Kontakt mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen hat. Die letzte Verordnung wurde für falsch befunden, da die planmäßige Darstellung nicht den Vorgaben entsprach. Das Land Vorarlberg empfiehlt dieses Jahr, das Feuerwerk erst ab 21 Uhr freizugeben. Zum Projekt Zentrum wurde ein Ablaufplan entworfen, in dem festgehalten wurde, dass im Jänner 2018 geeignete Projektleiter vorgestellt werden sollen. GR Jörg Blum erkundigt sich über die weitere Vorgangsweise, die noch geklärt werden muss. Seite:6 Anregung von GR Thomas Bösch zum Thema Alpla Blauzone/Rhesi: Wenn das Land Vorarlberg das Gebiet das für die Rheinausweitung vorgesehen war zur Blauzone erklären will, kann die Gemeindevertretung das nur dann zulassen, wenn es als Kompensationsfläche für die Auflassung der Blauzone für die Alplaerweiterung angerechnet wird. Hubert Winkler möchte wissen, ob die Einführung des Nachtzuges auch eine Anbindung an die Ortschaften ermöglicht. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Vizebürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20171107_GVE023 Fussach 07.11.2017 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 23/ 2017 über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.11.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz: Sabine Weinzierl Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali und Claudius Lässer Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Anmerkung: Heute sind nur acht Mandatare der ÖVP anwesend. Zwei Plätze bleiben frei, da die Annahmen der nachfolgenden Mandatare noch nicht rechtsgültig vorliegen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Abstimmung über die Aufnahme des Einwandes von Elke Wörndle in die VH Nr. 21 b) Abstimmung über die Genehmigung der VH Nr. 22 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Steuern, Tarife, Gebühren der Gemeinde Fußach 2018 4. Berichte des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung 5. Voranschlag 2018 des Gemeindeblattverbandes Bezirk Bregenz – zur Kenntnisnahme 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Abstimmung über die Aufnahme des Einwandes von Elke Wörndle in die VH Nr. 21 Die Erläuterung über den Einwand wurde allen Gemeindevertretern zugeschickt. Laut Gemeindegesetz müsste über einen Einwand sofort in derselben Sitzung abgestimmt werden. Der Einwand von Elke Wörndle war jedoch so umfangreich, dass er zuerst geprüft werden musste. In diesem Zusammenhang wurde ein Ordnungsruf von Bgm. Ernst Blum an Elke Wörndle erteilt. Die Aufnahme des Einwandes von Elke Wörndle in die VH Nr. 21 wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) abgelehnt. b) Abstimmung über die Genehmigung der VH Nr. 22 Die 22. Verhandlungsschrift vom 12.09.2017 wird mit einer Gegenstimme von GV Elke Wörndle mehrheitlich genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Vision Rheintal veranstaltete nach zweijähriger Pause wieder eine Rheintalkonferenz. GR Thomas Bösch und Vbgm. Werner Egger waren auf der Konferenz anwesend. Das Ziel dabei waren die Diskussion und der Beschluss des neuen Modells für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit der Raumplanung im Rheintal. Eine Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für eine komplette Neuerrichtung des XXXLutz in Lauterach erfolgt. Der Entwurf der Teilabänderung liegt bis zum 27.11.2017 in Lauterach auf und kann auf der Gemeindehomepage www.lauterach.at eingesehen werden. Ankündigung: GV Elke Wörndle hat am 16.08.2017 einen Devolutionsantrag an den Bürgermeister der Gemeinde Fußach gerichtet. Dieser ist in dieser Sache jedoch nicht zuständig. Beantwortung durch die Bezirkshauptmannschaft: „Grundsätzlich wäre der Devolutionsantrag an die zuständige Oberbehörde (in diesem Falle an die Gemeindevertretung) und nicht an den Bürgermeister zu richten gewesen. Trotz fälschlicher Einbringung des Antrages wird dieser der zuständigen Oberbehörde, der Gemeindevertretung weitergeleitet. Eine Entscheidung durch die Gemeindevertretung über den Devolutionsantrag von GV Elke Wörndle kann mit der Erledigung der Tagesordnung der nächsten Sitzung erfolgen.“ Seite:3 Laut Antrag der Gemeinde Fußach vom 01.09.2017 wurde die Betriebsgenehmigung vom Land Vorarlberg für das neue Kinderhaus Riedle am 19.10.2017 erteilt. Am 20.10.2017 fand die Bezirksviehausstellung in Höchst statt. 106 Tiere wurden vom Birkenhof 100, somit über 60% der Tiere von Heinz Blum ausgestellt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die an der Stabsübung Rheinhochwasser am 20.09.2017 teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang nochmal die Bitte an die Mandatare, sich zu melden, wenn sich jemand die Mitarbeit in der Einsatzleitung Fußach vorstellen kann. Eine Bürgermeister-Regionalkonferenz der Hofsteig-Gemeinden und des Rheindeltas hat stattgefunden. Themen: Informationsaustausch aus den Vorstandssitzungen des Gemeindeverbandes, Care-Management für die Planungsregion Hofsteig, Auflageverfahren des XXXLutz. In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung ist die Angelegenheit zur rechtskonformen Herstellung der Besetzung der Ausschüsse nach dem Gemeindewahlgesetz zu behandeln. Bezirkshauptmann Dr. Zech wird in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde die vorzunehmende Abwicklung von Beschlüssen für die nächste Sitzung vorbereiten. In der darauf folgenden Sitzung wird die Nachnominierung in die Ausschüsse erfolgen. Somit haben die Fraktionen Zeit, entsprechende Vorschläge einzubringen. Bei der letzten Beschlussfassung zum Ergänzungs/Abänderungsantrag der ÖVP wurde festgehalten, dass versucht wird, die nächsten Ausschusstermine zu fixieren. Vorgesehen sind der 16. und der 30. Jänner 2018. Heute fand eine Kernteam-Konferenz zum Thema „Radfahren durchs Ried“ in Wolfurt statt. Besprochen wurde die Verbindung Rheindelta – Hofsteig – Dornbirn – Schwarzach, wie die Radwege attraktiv gemacht werden können und wo die Hotspots und Angelpunkte liegen. Weitere Termine sind bereits fixiert. Ertragsanteile für den Monat September 2017 und Oktober 2017 sind eingelangt. Abzüglich der Landesumlage von 36.509,00 EUR verbleiben im September 217.316,00 EUR. Abzüglich der Landesumlage von 49.718,00 EUR verbleiben im Oktober 304.477,00 EUR. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei der Faschingszunft und den anderen Vereinen für die Organisation des 17. Fußacher Herbstmarktes am 26. Oktober 2017. Weitere Veranstaltungen und Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden, u.a. das 50-jährige Vereinsjubiläum des 1.BCV Fußach, der Seelensonntag, Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta im Zusammenhang der Pumpenerneuerung uvm. Eine Ankündigung an den Gemeindevorstand: am 21. November 2017 muss eine Vorstandssitzung eingeschoben werden. Seite:4 3. Steuern, Tarife, Gebühren der Gemeinde Fußach 2018 Die Empfehlung des Finanzausschusses liegt allen Gemeindemandataren vor. Im Wesentlichen wurden bis auf eine Ausnahme keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Die einzige Erhöhung wurde bei der Abholgebühr des Sperrmülles (55,00 €) gemacht. GV Thomas Bösch möchte wissen, warum die Schanz-Pachte nur mit 1,41% erhöht werden. Laut Urteil können diese Gebühren nach dem Lebenshaltungskostenindex erhöht werden. Frage wird an Finanzleiter Gerhard Sutter weitergeleitet. Weiters möchte er wissen, warum zweimal der Lebenshaltungskostenindex 2018 angeführt wird. Ebenfalls Abklärung mit Gerhard Sutter. Über den Antrag von GR Thomas Bösch wurde abgestimmt, die Wasserbenützungsgebühren auf 0,86 und die Kanalbenützungsgebühr auf 2,70 herabzusetzen. Bgm. Ernst Blum bittet darum, solche wesentlichen Dinge über die Mitglieder des Finanzausschusses einzubringen, dass davor darüber beraten werden kann. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (Prostimmen: Thomas Bösch und Elke Wörndle). Abschließend wurde über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle mit den Steuern, Gebühren und Tarife für 2018 zu beschließen. Der Antrag wurde einstimmig (Thomas Bösch und Elke Wörndle: mit Ausnahme der zwei Punkte Wasserbenützungsgebühren und Kanalbenützungsgebühr) beschlossen. 4. Berichte des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung 1. Bericht – angemeldete Kassaprüfung in der Gemeinde: Roberto Montel berichtet über die angemeldete Kassaprüfung vom 27.09.2017 im Gemeindeamt. Es wurde festgestellt, dass alle Kassen (außer die Kasse von Kurt Schönberger, der zu dieser Zeit nicht anwesend war) ordnungsgemäß geführt werden und es keinerlei Beanstandungen gab. 2. Bericht – Verrechnung von Pauschalen durch die Gemeinde Höchst in den Verbänden Standesamt, Staatsbürgerschaft und Konkurrenzverwaltung: Der Prüfungsausschuss empfiehlt den Fußacher Mitgliedern in den Verbänden keine Pauschalverrechnungen anzuerkennen. Die tatsächlichen Kosten sollten den Gemeinden verrechnet werden. 3. Bericht – Betreutes Wohnen: Es wird empfohlen, dass der Ausschuss für Pflege und Betreuung Richtlinien für das Projekt „Betreutes Wohnen“ erarbeitet. Die Prüfberichte wurden allen Mandataren per E-Mail zugesandt und auf der Sitzung ohne Einwände einstimmig zur Kenntnis genommen. Seite:5 5. Voranschlag 2018 des Gemeindeblattverbandes Bezirk Bregenz - zur Kenntnisnahme Der Voranschlag 2018 des Gemeindeblattverbandes Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von 928.600,00 € und Ausgaben in Höhe von 823.450,00 € ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Anregung von GR Thomas Bösch bzgl. Inserate im Gemeindeblatt: Zwei Tarife, einen für Vereine und einen für Gewerbe zu machen. Weiters soll die Titelseite laut GR Thomas Bösch bis auf Widerruf für die Ziegenund Norikerausstellung in Andelsbuch reserviert sein. Diese Anregungen sollen bei der nächsten Mitgliederversammlung des Gemeindeblattverbandes vorgebracht werden. 6. Allfälliges Es werden Fragen zu den Themen Friedhof, Zentrumsplanung, Rheintalforum und Abstandsnachsichten gestellt und beantwortet. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6
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20170912_GVE022_Ergänzungs_Abänderungsantrag Fussach 12.09.2017 Punkt 7. Ergänzungs /Abänderungsantrag Um dem eingebrachten Antrag der ÖVP eine realistische, zeitlich und fachlich umsetzbare Chance der Umsetzung zu geben wird folgende Ergänzung/Abänderung zum bestehenden Antrag eingebracht: 1. Aufgabenstellung muss klar formuliert werden Für die Einholung von Angeboten von Fachplanern/büro s / Projektbegleiter sind klare Angaben erforderlich 2. Beurteilungskriterien für Auswahl eine Fachplaners/ Projektbegleiter u.dgl. sind Kriterien für eine Bewertung auszuarbeiten Zwischenschri : Unter Vorgabe der Aufgabenstellung ist eine Ausschreibung zu erstellen, bzw. Angebote durch das Amt einzuholen 3. Zeitplan Phase 1 - Vorbereitung A) Vorbereitung Aufgabenstellung und Bewertungskriterien Jänner2018 durch Ausschuss für Zentrumsplanung B) Ausschreibung / Angebotseinholung durch Amt Zeitbedarf: ca. 14 Tage QAngebotsfrist Zeitbedarf: mind. 14 Tage D) allenfalls Prüfung der eingelangten Angebote durch Ausschuss Weiterleitung zur Beratung an GV-Auftrag an Projektleitung ~ März 2018 Phase 2 - Umsetzung Projektarbeit A) Projektleitung bestimmt / schlägt vor, federführend in Anbetracht der Aufgabenstellung mit Ausschuss den erforderlichen Kreis der Teilnehmer B) Zeitbedarf zur Erledigung der Aufgabenstellung ist durch Projektleitung abzuschätzen und zu bestimmen C) endgültiger Zeitplan und Teilnahmerkreis liegt vor Bekanntgäbe und Fixierung der Ausschusstermine bei nächster GV Sitzung
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20170912_GVE022 Fussach 12.09.2017 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 22/ 2017 über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.09.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und die Ersätze: Michaela Schwarz, Sabine Weinzierl und Luka Gulan Entschuldigt: GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer und Elisabeth Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali und die Ersätze: Stefan Niederer und Wolfgang Weh Entschuldigt: Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 21 vom 11.07.2017 2. Berichterstattung und Vorstellung von Projekten durch DI Michael Gasser Verlegung der Wasserleitungen und Abwasserentsorgung im Erfordernis der Erneuerung der Rheinbrücke Hard/Fußach im Verantwortungsbereich der Gemeindeverbände Wasserwerk Hard Fußach, des Wasserverbandes Hofsteig „ARA“ und der Gemeinde Fußach. 3. Beschlussanträge im Zusammenhang der Projekteinreichungen und Planungsauftrag für die Leitungsverlegungen im Hinblick auf die Rheinbrückenerneuerung 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach a) Anregung zur Änderung: DI Jürgen Matt für Sylvia Scheibl Gst.Nr. 2004, 2005, 2006 von (BM) in BM mit Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen durch das ÖWG bzgl. der tatsächlichen Nutzung. b) Anregung zur Änderung: Dr. Bösch für Gemma Brunner Gst. Nr. 1429 von FL in BW, mit Korrekturen der Digitalen Darstellung im FL Plan 5. Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung a) Kaufansuchen für Teilfläche Gst. Nr. 237/1 6. Mitteilungen des Bürgermeisters 7. Bericht zum Antrag ÖVP anlässlich GV Sitzung vom 11.07.2017 8. Glyphosat-freie Gemeinde 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 21 vom 11.07.2017 Einwendung gemäß § 47 Abs.5 Vbg GG durch GV Elke Wörndle wird von ihr verlesen und schriftlich übergeben. Über die Einwendung wird nach Prüfung des Inhalts in der folgenden Sitzung der GV abzustimmen sein. Die 21. Verhandlungsschrift vom 11.07.2017 wird ansonsten mit der Gegenstimme von GV Elke Wörndle mehrheitlich genehmigt. 2. Berichterstattung und Vorstellung von Projekten durch DI Michael Gasser Verlegung der Wasserleitungen, Hauptwasserleitung Hard/Fußach und Abwasserentsorgung im Erfordernis der Erneuerung der Rheinbrücke Hard/Fußach im Verantwortungsbereich der Gemeindeverbände Wasserwerk Hard Fußach, des Wasserverbandes Hofsteig „ARA“ der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach. Bgm. Ernst Blum begrüßt DI Michael Gasser und bedankt sich für dessen Bereitschaft, der Gemeindevertretung die Grundlagen und technischen Details der Projekte bzgl. der Brückenerhöhung und der Wasserversorgung Ortskanal, Wasserversorgung Hard/Fußach aufzuzeigen. DI Michael Gasser berichtet, dass seit 2014 an dem Projekt Rheinbrücke, das vom Land Vorarlberg betreut wird, gearbeitet wird. Erster Auftraggeber war der Wasserverband Hofsteig. Im Rahmen der Brücke sind sehr viele Leitungsinfrastrukturen mitverlegt, was dazu geführt hat, dass der Bau der Brücke etwas verzögert wurde. Die Pläne dazu werden ausführlich erklärt. Dabei zu berücksichtigen war das Thema Hochwasser. Als Leitungsträger sind die Ortskanalisation Fußach, der Wasserverband Hofsteig, die Wasserversorgung Fußach, der Gemeindeverband Wasserwerk Fußach, die Wasserversorgung der Gemeinde Hard und die VEG (Vorarlberger Erdgas GmbH) beteiligt. Wesentlich ist, dass der Mindestabstand der neuen Leitungsführungen unter der Rheinsohle zur Brücke eingehalten werde muss. Das gesamte Leitungspaket wird südlich, ca. 100 m oberhalb der Rheinbrücke ca. 8 – 10 m unter der Rheinsohle neu verlegt werden müssen. Dieses Projekt wurde mit der Landesregierung und mit verschiedenen Sachverständigen vorbesprochen. Ortskanalisation Fußach: Der Ortskanal Fußach muss umgelegt werden, damit von den Privatgrundstücken auf öffentliches Gut umgesiedelt werden kann. Die Gesamtkosten betragen 228.000 EUR, nach Förderung bleiben 157.000 EUR zur Finanzierung. Seite:3 Wasserversorgung Fußach: Kosten: 443.000 EUR, nach Förderung bleiben 279.000 EUR. Die Gemeinde Fußach betreibt gemeinsam mit der Gemeinde Hard eine Trinkwasserförderanlage (neues Wasserwerk beim Textildruckmuseum) in Hard, transportiert durch das Netz von Hard. DI Michael Gasser berichtet über zukünftige Maßnahmen. Gemeindewasserverband: Kosten: 221.000 EUR, nach Förderung 139.000 EUR. Wasserversorgung Hard: Kosten: 317.000 EUR, nach Förderung 199.000 EUR. Kosten des Wasserverbandes: 7,8 Mio. EUR, muss davon 3 Mio. EUR selber tragen. Zur Finanzierung: Es laufen noch Gespräche mit dem Ministerium, Bgm. Blum und Bgm. Köhlmeier haben sich in dieser Sache sehr bemüht. Verhandlungen sind im Gange, das Ziel wäre, dass man für die Wasserversorgung 1 Mio. EUR und für den Abwasserverband 2,3 Mio. EUR bekommt. Die Zusammenhänge des Wasserverbandes Hofsteig und des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard Fußach sind in diesem Projekt wesentlich, wegen der gemeinsamen Trasse. Die Gemeinde Fußach wird als Projektträger aufscheinen, wenn es um das Thema Wasserleitung geht. Alles was das Thema Abwasser betrifft, gehört zum Wasserverband Hofsteig. Die Prognose für den Brückenbau liegt voraussichtlich bei 3 ½ Jahren. Allgemeine Fragen der Gemeindevertreter wurden ausführlich beantwortet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei DI Michael Gasser für die umfangreiche Ausführung der Präsentation. 3. Beschlussanträge im Zusammenhang der Projekteinreichungen und Planungsauftrag für die Leitungsverlegungen im Hinblick auf die Rheinbrückenerneuerung 1. Beschlussantrag: „Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, dass die behördliche und fördertechnische Abwicklung in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Wasserverband Hofsteig abgewickelt wird. Die Federführung hat der Wasserverband Hofsteig, der die auf die Ortskanalisation Fußach anfallenden Kosten an die Gemeinde Fußach weiterverrechnen wird.“ Der vorliegende Beschlussantrag von Bgm. Ernst Blum wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 2. Beschlussantrag zum Thema Wasserversorgung: „Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, dass die behördliche und fördertechnische Abwicklung in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Gemeindeverband Wasserwerk Hard Fußach und der Marktgemeinde Hard abgewickelt wird. Die Federführung hat die Seite:4 Gemeinde Fußach, welche die auf die Gemeindeverband Wasserwerk Hard Fußach bzw. Marktgemeinde Hard anfallenden Kosten an diese weiterverrechnen wird.“ Der vorliegende Beschlussantrag von Bgm. Ernst Blum wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 3. Beschlussantrag: Vergabe der Planungsleistungen. Die Planungsleistungen stammen aus einem Ausschreibungsverfahren. Das Planungsbüro Rudhardt + Gasser ist dabei als Best- und Billigstbieter hervorgegangen. „Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen an Rudhardt + Gasser Ziviltechniker Bregenz mit einer vorläufigen Angebotssumme von 166.234,39 EUR netto zu vergeben.“ Der vorliegende Beschlussantrag von Bgm. Ernst Blum wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Anfrage von GR Thomas Bösch: Vorstellung über das gesamte Brückenprojekt in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung wie 2013 in Hard. Anmerkung von Bgm. Ernst Blum: Der endgültige Bescheid für den Brückenbau fehlt noch. Das Brückenprojekt mit den dazugehörenden straßenbaulichen Maßnahmen durch neue Auf- und Abfahrten hat sich seit 2013 verändert. Die letzten aktuellen Pläne sind im Sitzungsszimmer dauerhaft seit 1 ½ Jahren zugänglich ausgehängt. Das Bemühen um den Erhalt einer visualisierten Präsentation mit einem simulierten Bauablauf wird bekundet. 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach a) Anregung zur Änderung: DI Jürgen Matt für Sylvia Scheibl Gst.Nr. 2004, 2005, 2006 von (BM) in BM mit Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen durch das ÖWG bzgl. der tatsächlichen Nutzung. Vorliegender Leitfaden, Plangrundlage mit der Zl: 031/1914/2017 - 1 und 031/1914/2017 - 2 und Attributtabelle sowie Änderungsvorschlag DI Jürgen Matt Umwidmung der GST-NR 2004, 2005 und 2006 Von Baufläche Wohnen - Erwartung (BW) in Baufläche Wohnen BW zur Errichtung einer 3er und 4er Reihenhaus Wohnanlage. Es wurde eine weitere Umwidmung aufgrund eines Änderungsvorschlages im Rahmen der Anhörung durch das Öffentliche Wassergut angeregt für GST-NR 1751/40 von Freifläche Freihaltegebiet FF inGewässer W sowie von Baufläche Mischgebiet BM in Gewässer W. Ansonsten sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen. Der Beschluss gemäß vorliegender Planbeilage und Attributtabelle wurde einstimmig gefasst. b) Anregung zur Änderung: Dr. Bösch für Gemma Brunner Gst.Nr. 1429 von FL in BW, mit Korrekturen der Digitalen Darstellung im FL Plan Seite:5 Vorliegender Leitfaden, Plangrundlage mit der Zl: 031/84/2013 - 1 und 031/84/2013 - 2 vom 07.08.2017 und Attributtabelle sowie Vermessungsplan vom Büro Markowski Straka ZT GmbH Umwidmung einer Teilfläche auf der GST-NR 1429 Von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohnen BW aufgrund eines Änderungsvorschlages durch den Antragsteller für eine Wohnbebauung. Die aktuelle Beschlussfassung ergänzt alle Widmungsbereinigungen, die nach der Änderung vom 05.11.2013 erforderlich sind. Die Planvorlage mit zugehöriger Attributtabelle berücksichtigt auch die von der Landesregierung im Zuge der Vorabklärung des Verfahrens zu bereinigenden Richtigstellungen aller Randbereiche der umzuwidmenden Verkehrsflächen VS. Ansonsten sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen. Der Beschluss wurde mehrheitlich (die gesamte Fraktion FWG, sowie Peter Zucali, Hubert Winkler, Boris Sinn und Roberto Montel von der ÖVP sind dafür) gefasst. GV Rudolf Rupp ist der Meinung, dass ein Baubedarf auch hier vorliegen muss, damit die Gemeindevertretung ein Grundstück von Landwirtschaft in Bauland umwidmen kann. In diesem Fall liege nichts vor. Bgm. Blum erklärt dazu, dass die Sachlage bedingt durch die bestehende Sachwalterschaft einen sozialen Charakter habe. Der Sachverhalt des Leitfadens muss dem aktuellen Stand angepasst und berichtigt werden, bevor er ans Land geschickt wird. 5. Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung a) Kaufansuchen für Teilfläche Gst. Nr. 237/1 Teilfläche der Familie Oberndorfer angrenzend zum Kinderhaus Riedle: Lt. vorliegendem Lageplan v. Büro Klocker & Wahl GZ: 14787-17-1 erfolgte eine Vorberatung in der Gemeindevorstandsitzung am 29.08.2017. Im Kaufangebot für 29 m² wurden 280,--/m² EUR als Grundpreis angegeben. Der Vorstand hat dem Kaufansuchen als Empfehlung an die Gemeindevertretung zugestimmt. Dem Kaufansuchen für die Teilfläche mit der Gst. Nr. 237/1 wird einstimmig zugestimmt. 6. Mitteilungen des Bürgermeisters Zur kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober 2017: Alle, die an der vorbereitenden Sitzung nicht teilgenommen haben, müssen noch vor der Wahl angelobt werden. An das Amt der Landesregierung wurde ein Antrag zur Aufstellung des Kostenauftrages gestellt: Umlegung Überach Teil II. Der Wasserverband Rheindelta hat in der letzten Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung wichtige Gewerke beschlossen für die Pumpenerneuerung Seite:6 aller drei Pumpwerke. Die nächste Sitzung wird am 19. Oktober stattfinden, in der die elektrotechnische Ausstattung vergeben werden soll. Das Wasserleitungs- und Erschließungsprojekt Wiesenstraße/Spital: Arbeiten liegen zeitlich im Plan. Eröffnung des neuen Kinderhauses Riedle: Das Haus ging heute den ersten Tag in Betrieb. Es war nicht einfach, die Baustelle in so kurzer Zeit zu koordinieren. Ein Dank nochmal an Architekt DI Clemens Huber und Baumeister TR Gerhard Wimmersberger und allen, die an der Eröffnung teilgenommen haben. Die Benevit Gesellschaft hat zwei neue Geschäftsführer bestellt. Mag. Harald Panzenböck wurde mit 31.08.2017 als Geschäftsführer des Benevit Pflegeheimes Höchst/Fußach abberufen und zwei neue Geschäftsführer, Thomas Scharwitzl und Carmen Helbok-Föger wurden bestellt. Ertragsanteile für den Monat Juli und August sind eingelangt. Abzüglich der Landesumlage verbleiben im Juli 317.611 EUR. Im August verbleiben nach Abzug der Landesumlage 203.849 EUR. Verschiedene Sitzungen haben stattgefunden, u.a. Raumplanungsausschuss, die Verhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft für den Radweg entlang des Lustenauer Kanals, mehrere Gespräche mit dem Planungsbüro Rudhardt + Gasser bzgl. Leitungsträger und Wasserversorgung und mit der Abteilung Abfallwirtschaft im Zusammenhang mit erforderlichen Sanierungsmaßnahmen beim Häusle. Bgm. Ernst Blum führte ein Gespräch mit Oswald Dörler in Vorbereitung im Hinblick auf die Gründung des Pfarrverbandes. Die Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde wegen der Protokollierung der GV Sitzungen wurden von Bgm. Ernst Blum bei der Bezirkshauptmannschaft abgegeben. Info Mail von Büroleiterin Verena Hagen an alle Gemeindevertreter und Ersätze: Am 2. Oktober 2017 findet ein Workshop „Nachfolge Vision Rheindelta“ statt. Bitte von Bgm. Ernst Blum, dass einige Gemeindevertreter teilnehmen. 7. Bericht zum Antrag ÖVP anlässlich GV Sitzung vom 11.07.2017 Um dem eingebrachten Antrag der ÖVP eine realistische und zeitlich umsetzbare Chance zu geben, bringt Bgm. Ernst Blum einen Ergänzungs- bzw. Abänderungsantrag zum bestehenden Antrag ein. Bgm. Ernst Blum erläutert das Konzept. Die Aufgabenstellung muss ganz klar für die Einholung der Angebote von Fachplanern formuliert werden. Für einen Projektleiter sind klare Angaben erforderlich. Seite:7 Dieser Vorschlag soll dem Antrag der ÖVP die Chance einer Umsetzung geben. Insbesondere die dafür erforderliche Zeit mit entsprechenden Kriterien sollen geschaffen werden. GR Thomas Bösch möchte sich mehrere Projektplaner anschauen und gemeinsam mit der Gemeindevertretung entscheiden, welcher Projektplaner den Auftrag bekommt. Das letzte Entscheidungsgremium soll die Gemeindevertretung sein. Vorliegender Antrag liegt dem Protokoll bei. Der Ergänzungs- bzw. Abänderungsantrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig genehmigt. 8. Glyphosat-freie Gemeinde Der Antrag wurde von den Gemeindevertretern Jörg Blum (ÖVP), Elke Wörndle (Grüne) und Peter Zucali (ÖVP) vorgebracht. „Die Gemeindevertretung möge den Umweltausschuss beauftragen, zu ermitteln, ob es für Fußach aus ökologischen und ökonomischen Gründen von Vorteil sein könnte, auf die Verwendung von Glyphosat und anderen Unkrautgiften zu verzichten. Als Modell kann Hard herangezogen werden; neben allgemeinen Erörterungen ist v.a das Gespräch mit den Mitarbeitern des Werkhofes zu suchen.“ Nach kurzer positiv geführter Diskussion zum Thema lässt der Bürgermeister über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird. 9. Allfälliges Laut Rudolf Rupp befindet sich beim Pflegeheim in Höchst eine Wasserkneipanlage, die noch nie in Betrieb gegangen sein soll. Bgm. Ernst Blum wird diesbezüglich Erkundigungen einholen. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20170711_GVE021 Fussach 11.07.2017 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 21/ 2017 über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.07.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Günter Leitold, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und die Ersätze: Beate Brunner-Brandl und Manfred Bacher (Wolfgang Weiß als Ersatz zugesagt, jedoch nicht erschienen) Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, Elisabeth Schneider und Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und die Ersätze: Florian Schrötter und Friedrich Schneider Entschuldigt: Peter Zucali und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird der Grundeinlösevertrag der Firma Alpla GmbH und der Gemeinde Fußach als Dringlichkeitspunkt und als 9. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung mit aufgenommen und der Tagesordnungspunkt Allfälliges wird zu Punkt 10. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 20 vom 13.06.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kaufansuchen ÖBB – Gst. 1696/2 – Gleisausbau Lustenau/Hard-Fußach 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2016 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Rechnungsabschluss Wasserwerk Hard-Fußach 2016 zur Kenntnis 6. Österr. Spar AG: Antrag auf Zustimmung Bauführung Lärmschutzwand 7. Antrag Gemeinsam Für Fußach ÖVP und Unabhängige 8. Entsendung von Vertretern in den Verein Sozialsprengel Rheindelta 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 20 vom 13.06.2017 Die 20. Verhandlungsschrift vom 13.06.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Es gibt einige personelle Veränderungen im Kindergarten und in der Kleinkindbetreuung. Astrid Übelhör beendete ihre Tätigkeit aus privaten Gründen, Bettina Burtscher konnte den Bedarf in der Mittagsbetreuung nicht decken, Tamara Glatzer wegen Veränderungswunsch, Margot Fetty durch Zeitablauf ihres befristeten Dienstvertrages und Katharina Schobel wegen Beginn eines Studiums. Es konnten bereits Nachbesetzungen gefunden werden. Es ist ein Schreiben der ÖBB-Infrastruktur AG eingegangen bzgl. des Umweltverträglichkeitsverfahrens. Siehe Teilbereich auf der Tagesordnung. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft über das Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz für die Ausbaggerung der Schifffahrtsrinne ist eingegangen. Das Land Vorarlberg hat im Auftrag aller die Vergabe mit einer Summe von 273.000,00 EUR netto an die Firma Zech zur Ausbaggerung samt Verklappung von maximal 26.000m³ Sedimente lose erteilt. Ertragsanteile für den Monat Mai über 179.266,00 EUR sind eingegangen, davon sind bereits 30.742,00 EUR für die Landesumlage abgezogen worden. Im Monat Juni betragen die Ertragsanteile 169.642,00 EUR, ebenfalls bereits abgezogen 29.296,00 EUR für die Landesumlage. Im Landtag gab es Beschlüsse zu Gesetzesänderungen: Änderung des Gemeindegesetzes, Änderung des Mindestsicherungsgesetzes und der Mindestsicherungsverordnung. Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Sozialfonds 2016 sind eingegangen. Kann unter www.vorarlberg.at online abgerufen in Papierform angefordert werden. 2016 betrugen die Gesamtausgaben aus dem Vorarlberger Seite:3 Sozialfonds 350,5 Mio. EUR. Dazu kamen Einnahmen in den unterschiedlichen Leistungsbereichen von rund 91,6 Mio. EUR. Das ergibt einen Finanzierungsbedarf von 258,9 Mio. EUR. Zur Deckung leistete das Land einen Beitrag in Höhe von 155,3 Mio. EUR, die Gemeinden steuerten 103,6 Mio. EUR bei. Wenn gedruckte Exemplare gewünscht sind, kann die Adresse bei der Büroleiterin angefordert werden. Ein wichtiger Bescheid der BH Bregenz für den Wasserverband Rheindelta ist eingetroffen. Genehmigt mit Befristungen der Betriebsweise wurde die Erneuerung und Austausch der Pumpen bei den Schöpfwerken, die aus den Jahren 1958, 1960 und 1961 stammen. Diesbezüglich hat schon eine Kommissionssitzung zur Beratung bzw. zur Bewertung und Punktevergaben für die eingelangten Angebote nach erfolgter Ausschreibung dieser neuen Pumpen stattgefunden. Die letzte Sitzung des Wasserverbandes vor der Sommerpause findet noch diese Woche statt, in der die Vergaben dieser Aufträge erteilt werden. Verschiedene Sitzungen des Jugend-, Integrations-, Hafen-, Sozial- und Prüfungsausschusses haben stattgefunden. Der Kulturausschuss hat die Organisation für das Wochenende der Musiker aus dem Blue Lake Camp USA übernommen. Ein herzlicher Dank an Obmann Vbgm. Werner Egger und den Gastfamilien. 3. Kaufansuchen ÖBB – Gst. 1696/2 – Gleisausbau Lustenau/Hard-Fußach Ein zweigleisiger Ausbau ist geplant. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt und präsentiert die Pläne. Bezüglich des Kaufansuchens der ÖBB gab es schon Gespräche bzw. Mailverkehr, es wurden Angebote gemacht und ein Schätzgutachten erstellt. 78m² würden um 2,40 EUR abgelöst werden. Bgm. Ernst Blum machte ein Gegenangebot, dazu gab es jedoch noch keine offizielle Rückmeldung. Antrag: Der von der Gemeinde vorgegebene Verkaufsvorschlag für die Grundparzelle 1696/2, die unproduktive Fläche von ca 78m² zum Schätzgutachterpreis von 2,40 EUR, die verbleibende Restfläche wie bereits angeboten zum Preis von 12,00 EUR zuzüglich des angebotenen Wiederbeschaffungszuschlages und Akzeptanzzuschlages an die ÖBBInfrastruktur AG zu beschließen. Kosten der Vertragsrichtlinien zu Lasten des Käufers. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung diverser Fragen wurde der Antrag einstimmig beschlossen. 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Seite:4 Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist eine Aktiva sowie Passiva von 9.524.814,56 EUR aus. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung scheint ein Bilanzgewinn von 19.023,19 EUR auf. Mit dem Minus von 114.801,93 EUR aus dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, Steuern vom Einkommen und Ertrag ergibt sich ein Jahresfehlbetrag und somit Bilanzverlust in selber Höhe. Der Beirat hat in der Sitzung vom 04. Juli 2017 den Jahresabschluss genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & Co KG wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH weist eine Aktiva sowie Passiva von 34.874,85 EUR aus. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung scheint ein Bilanzgewinn von 16.774,85 EUR auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von 2015 mit 859 EUR sowie dem Gewinnvortrag von 15.915,85 EUR zusammen. Der Beirat hat in der Sitzung vom 04. Juli 2017 den Jahresabschluss genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschluss Wasserwerk Hard-Fußach 2016 zur Kenntnis Im Zusammenhang der Kenntnisnahme der übermittelten Unterlagen erfolgte eine ausführliche Berichterstattung aus dem Inhalt des Protokolls des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach. Zum einen ist die Gegenfinanzierung zur Förderung der Notverbundleitung nach Lauterach mit rund 1. Mio. darin festgehalten worden. Baustart ist 2020, dabei geht es um die Hochwassersicherungsmaßnahmen im Ausbau der Bregenzer Ache. Für den Ausbau wird kein Provisorium benötigt. Stattdessen soll der nicht benötigte Aufwand als Förderung in den Notverbund fließen Des Weiteren wurde der Kostenschlüssel für den Notverbund geregelt. In der Mitgliederversammlung wurde beschlossen, dass die beiden Partner Wasserwerk Hard-Fußach und Lauterach die Kosten jeweils zu 50% tragen und anschließend auch die Instandhaltung und Wartungs- und Sanierungsarbeiten ebenfalls übernehmen. 6. Österr. Spar AG: Antrag auf Zustimmung Bauführung Lärmschutzwand Seite:5 Bgm. Ernst Blum erklärt die Lage der Bauführung anhand des vorliegenden Planes. Die Mauer hat eine Stärke von 25cm, die Länge die auf dem Gemeindegrundstück zu liegen kommt beträgt 10,38m, die Gesamtlänge 15,36m. Die 2m hohe Betonmauer hat eine aufgesetzte Glaswand mit 1m Höhe. Im Gemeindevorstand wurde das Projekt bereits vorgestellt und dieser empfiehlt der Gemeindevertretung die Zustimmung mit dem Hinweis, bei der Bauverhandlung eine Begrünung der Mauer vorzusehen. Antrag: Auf Zustimmung zur Bauführung der Lärmschutzwand laut vorliegenden Plangrundlagen Plan Nr. 3 LA-07 Fr. vom 11.07.2017 welche teilweise auf dem Grundstück 1654 zu liegen kommt, unter der Bedingung einer Begrünung entlang der Wiesenstraße aus Rücksicht auf das Orts- und Landschaftsbild. Nach Abschluss der Arbeiten ist eine Grundbereinigung anzustreben. Reinhard Blum ist der Meinung, dass diesem Antrag erst zugestimmt werden sollte, wenn eine klare Grundbereinigung vorliegt. Es müsste zuerst eine klare Abgrenzung gemacht werden. Begründung von Bgm. Ernst Blum: Wenn eine Straße gebaut wird, gibt es zum Schluss eine Vermessung mit dem Geometer, dann liegen die genauen Daten und Quadratmeter vor. Frage von GR Thomas Bösch: Gab es bereits eine Bauverhandlung? Wenn ja, gab es Einwendungen? Wann hat sich der Raumplanungsausschuss mit der verkehrstechnischen Situation befasst? Bgm. Ernst Blum erläutert die Situation: Der Raumplanungsausschuss hat sich mit der Widmung als Baumischgebiet befasst, anschließend ist es durch die Instanzen der Sachverständigen gegangen. Das verkehrstechnische Gutachten hat das Land Vorarlberg erstellt. Vorschlag von GR Thomas Bösch: Die Verkehrsfläche der Dorfstraße dem Betreiber als Parkplatz zur Verfügung stellen und im Gegenzug so viel Fläche erhalten, dass man auf der Wiesenstraße einen abgetrennten Rad- und Gehweg für die Kinder zum Kindergarten bauen kann. Auf die Frage nach einer Bushaltestelle von Hubert Winkler, antwortet Bgm. Ernst Blum, dass er bereits Kontakt mit dem Landbusbüro aufgenommen hat um die Möglichkeiten zu prüfen. Auch wenn Einwände der Nachbarn vorliegen würden, müsste die Mauer aufgrund der Auflagen aus dem Gewerbeverfahren zum Schutze der Anrainer errichtet werden. GR Thomas Bösch regt an, das Verfahren einzustellen, bis die Flächen bereinigt sind. Bgm. Ernst Blum stellt dazu fest, dass die GV keine Berechtigung besitzt, ein laufendes Bauverfahren einzustellen. Nach ausführlicher Diskussion wird der vorliegende Antrag auf Zustimmung Bauführung Lärmschutzwand mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag auf Zustimmung erhält 11 Stimmen der FWG, FWG-Mitglied Klaus Kuster erklärt sich für befangen. Gegenstimmen von der gesamten Fraktion ÖVP, Elke Wörndle und Reinhard Blum. Seite:6 7. Antrag Gemeinsam Für Fußach ÖVP und Unabhängige GR Thomas Bösch erläutert nochmal ausführlich den vorliegenden Antrag, der Gemeindevertretung bis zum 01.04.2018 ein Konzept für die Gestaltung des Fußacher Zentrums vorzulegen. In der GV-Sitzung im September sollen drei externe Projektleiter ihre Vorstellungen zur Abwicklung des Projektes vortragen und die Gemeindevertretung soll anschließend einen Kandidaten wählen. Bgm. Ernst Blum spricht sich gegen den Antrag aus, da aus Erfahrung ohne ausreichende Vorbereitung und Beratung keine positive Bearbeitung des Inhalts möglich ist. Damit der Antrag nicht abgelehnt werden muss, stellt er gemäß § 49 den Antrag auf Vertagung dieses Punktes. GR Thomas Bösch stellt daraufhin den Antrag auf namentliche Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich (alle Mitglieder der ÖVP, Manfred Bechter, Sabine Hofer, Reinhard Blum und Elke Wörndle) genehmigt. Der Antrag der FWG auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wird mehrheitlich (alle Mitglieder der ÖVP: Jörg Blum, Thomas Bösch, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und die Ersätze Florian Schrötter und Friedrich Schneider, sowie FWG-Mitglied Reinhard Blum und Grüne Elke Wörndle) abgelehnt. Somit steht der vorliegende Antrag der Fraktion Gemeinsam Für Fußach ÖVP und Unabhängige zur Abstimmung. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung diverser Fragen wurde der Antrag mehrheitlich (alle Mitglieder der ÖVP: Jörg Blum, Thomas Bösch, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und die Ersätze Florian Schrötter und Friedrich Schneider, sowie FWG-Mitglied Reinhard Blum und Grüne Elke Wörndle) beschlossen. 8. Entsendung von Vertretern in den Verein Sozialsprengel Rheindelta Wie in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung bereits besprochen, wird der Form halber der Antrag gestellt, Vbgm. Werner Egger und GR Karin Meier in den Vorstand des Vereines Sozialsprengel Rheindelta zu entsenden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 9. Grundeinlösevertrag Alpla und Gemeinde Fußach Der Antrag Grundeinlösevertrag liegt allen Gemeindevertretern vor. Es wurde möglich, dass die Übereignung des Zaunes zum Schluss an die Firma Alpla übergeht. Anhand des Planauszugs erklärt Bgm. Ernst Blum um welche Strecke es sich handelt. Wie bereits bekannt, ist das Projekt mit 70% Landesförderung bestückt. Die Kosten, die für die Gemeinde Fußach anfallen, wurden im Voranschlag bereits berücksichtigt. Am 20. Juli 2017 ist das Behördenverfahren und im Herbst/Winter 2017 ist Baubeginn. Der vorliegende Vertrag, der Seite:7 gegenseitig abgestimmt ist, kann auf Nachfrage von GR Thomas Bösch, nicht abgeändert werden. Er hält den Preis der trotz Förderung mit 70,-- € zu bezahlen ist für überhöht, dennoch wird der Radweg begrüßt. Nach diversen Fragen, die ausführlich beantwortet werden, wird die vorliegende Fassung des Grundeinlösevertrages einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Die Anfrage von GV Elke Wörndle bzgl. der Pflege von gemeindeeigenen Grünflächen und des Fußballplatzes wird beantwortet. Nach wiederholtem Hinterfragen von GV Elke Wörndle hat die Bezirkshauptmannschaft die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Verordnung der Gemeinde Fußach über die Ausnahme nach dem Pyrotechnikgesetz zu Silvester bestätigt. Daraufhin fragte Frau Wörndle beim Innenministerium nach. Die Gemeinde Fußach ist genötigt, mit einem Schreiben darauf zu antworten, der Bundesvolksanwalt hat sich der Anfrage aus dem Ministerium angeschlossen. Vom Landesvolksanwalt ist wiederum eine Anfrage von GV Elke Wörndle mit der Aufforderung eingelangt, die Beschilderung der Privatstraße Mahd mit den einzelnen Nummernschildern zu versetzen. Diese sei durch Bewuchs nicht mehr sichtbar. Obwohl damals eine Zustimmung erteilt wurde, wurde die Gemeinde Fußach aufgefordert, diese zu entfernen oder an die Ecke zu setzen. Des Weiteren haben sich die Nachbarn von Frau Wörndle beschwert, dass das Gras von ihrem Grundstück auf die Straße hinauswächst und Frau Wörndle sich aber weigert, es zu entfernen da sie der Auffassung ist, dass die Gemeinde dafür zuständig ist. Wenn die Gemeinde Leute für die Beseitigung beschäftigen müsste, würde dies eine Verschwendung der Steuergelder darstellen. Diese Bezeichnung hält sie für eine Diffamierung und Missachtung der Demokratie und des Rechtsstaates. Der Bgm. kritisiert insgesamt die willentliche und mehrfach nicht berechtigte Beschäftigung der Behörden und damit verursachte Verschwendung von Steuergeldern. Schluss der Sitzung: 21.32 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20170613_GVE020 Fussach 13.06.2017 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 20/ 2017 über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.06.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer und die Ersätze: Hermann Mocnik und Gerhard Winkler Entschuldigt: Manfred Bechter, Felix Dünser und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn und die Ersätze: Bernd Stockner, Florian Schrötter, Martin Niederer und Daniel Mathis Entschuldigt: GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle (ab 20.05 Uhr) Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 09.05.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Liefer- und Auftragsvergabe: Kanaldienstleistungen für „Kanalkataster“ 4. Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnisnahme a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Sozialsprengel Verein Rheindelta c) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 5. Änderung der Flächenwidmung Ergänzung/Widmungsbereinigung Gst. 1751/5; Teilfläche VS Straße in BM 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 09.05.2017 Die 19. Verhandlungsschrift vom 09.05.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Möglichkeiten zur Prüfung einer Haltestelle beim künftigen Nahversorger Spar mit dem Geschäftsführer des ÖPNV Unteres Rheintal wurden eingebracht. Ein Hinweis auf einen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen: Wenn weitere Unterlagen mit einem konkreten Angebot vorliegen, wird sich die Gemeindevertretung damit befassen, ob man eine kleine Fläche im Bereich der Gleistrasse bei der Firma Häusle der ÖBB verkauft. Es handelt sich um eine Sackgasse, die als sog. „Inselparzelle“ in der Natur nicht als Straße ausgeführt ist. Die Grundparzelle wird benötigt, um den Gleisausbau zweigleisig zu realisieren. Auf ein Schätzgutachten wird noch gewartet. Ein schriftliches Ansuchen zur Vorbereitung liegt dazu vor. Am 24. Mai 2017 wurde die Firstfeier für das neue Kinderhaus Riedle abgehalten. Der Aufbau der Holzkonstruktion ging sehr schnell. Am 15. Mai in der Früh wurde begonnen und am 17. Mai am Abend waren die zwei Stöcke mit den Innenwänden schon fertig. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Vertretern und Mandataren, die sich für die Feier Zeit genommen haben. Der Gemeindevorstand hat bei der letzten Sitzung die letzten großen Vergaben zum Kinderhaus Riedle beschlossen. Darunter waren die Elektroplanung, die Bodenlegerarbeiten, die Wandverkleidungen und die Türen. Die bisherigen Vergabesummen liegen in einer Genauigkeit von plus 3,5 % gegenüber der ersten Kostenschätzung. Dies obwohl eine teurere Fassadengestaltung mit nachhaltigem Charakter gewählt wurde. Die Herausforderung, dass das Kinderhaus Riedle im September 2017 in Betrieb gehen kann, ist aufgrund des engen Zeitplanes groß. Eine weniger gute Meldung vom Land Vorarlberg ist eingegangen. Für die Nachmittagsbetreuung gibt es künftig keine Bundesförderung mehr. Rückwirkend bedeutet das für die Gemeinde Fußach eine Rückzahlung von 26.000 EUR. Begründet wird diese Tatsache aufgrund eines Bildungsinvestitionsgesetzes und dass in der Nachmittagsbetreuung der lernbezogene Anteil nicht von Lehrern abgedeckt werden kann. In Zukunft bedeutet das für die Gemeinde Fußach einen doppelten Abgang von ca. 30.000 EUR. Seite:3 Die Aufsichtsbehörde der BH Bregenz ersucht zur korrekten Vorgangsweise nach dem Gemeindegesetz. Die Fußacher Gemeindevertretung wird zur Einhaltung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes aufgefordert, die Ausschussbesetzungen entsprechend dem Proporzergebnis vorzunehmen. Nach Rückmeldung der BH Bregenz wird sich die Gemeindevertretung damit befassen. Eine Klarstellung zu Vergabekompetenzen liegt vor. Es gab eine Anfrage der Gemeindevertreterin Elke Wörndle. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt und berichtet über die Einhaltung der Vergabesummen des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes, diese sind korrekt eingehalten worden. Der Bürgermeister informiert, dass er seit ca. 2 Jahren mit einem Bürgermeisterkollegen in einer Arbeitsgruppe „Grünzone – Wertausgleich“ mitarbeitet. Im Wesentlichen wurden Möglichkeiten für Kompensation bei Eingriffen in die Landesgrünzone erarbeitet. Ebenfalls zum Thema Grün- und Blauzone sind Verfahrensabklärungen zur Erweiterung der Firma Alpla im Gange. Grundsätzlich steht diese Erweiterung im Einklang mit dem räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Fußach. Im sogenannten Zwischenland befinden sich die potenziellen Erweiterungsflächen. Das wurde festgelegt, bevor die Blauzone entstanden ist. Dies wurde in der Stellungnahme der Gemeinde damals bereits eindeutig niedergeschrieben. Am 24. Juni 2017 finden die Finalspiele der U14, U16 und U18 des Vorarlberger Fußballverbandes auf der Sportanlage Müß statt. Am 24. Juni 2017 findet das Blue Lake Konzert, das vom Kulturausschuss veranstaltet wird, in der MZH Fußach statt. Die ORF-Sendung „Guten Morgen Österreich“ wird am 11. Juli 2017 von 06 bis 09 Uhr am Rohrspitz einen Beitrag über die Gemeinde Fußach ausstrahlen. Eine Anfrage von Elke Wörndle bzgl. Schneeräumung Rohrstraße Winterhalbjahr 16/17 wird beantwortet. Insgesamt wurde sechs Mal geräumt, der Einsatz von Salz ist nicht genau zu eruieren. Es wurde etwa drei Mal Salz eingesetzt, aber nur an ganz bestimmten Stellen. Dies zählt zu den Instandhaltungspflichten als Straßenerhalter. Die nächste GV-Sitzung wird am 11. Juli 2017 stattfinden. Auf die Frage zur Nachmittagsbetreuung von Hubert Winkler, ob es ab September 2017 Ausfälle gibt, verweist Bgm. Ernst Blum auf die bereits erwähnten Bedingungen der Bundesförderung. 3. Liefer- und Auftragsvergabe: Kanaldienstleistungen für „Kanalkataster“ Im Zuge der Erstellung des Kanalkatasters sind die Ausschreibungen ausführlich vorbereitet worden. Die Ausschreibung erfolgte durch das Planungsbüro Wasser Plan. In der Ausschreibung sind die Kanaldienstleistungen mit Kanalbefahrungen, Zustandserhebungen, Auswertungen und Datenerstellung enthalten. Seite:4 Angebote der Firma Häusle-Helbok, der Firma Fetzel Kanaltechnik Schlins und der Firma KWS Götzis liegen vor. Nach Prüfung der Angebote ist die Firma Häusle-Helbok als Billigstbieter hervorgegangen mit einer Summe von 264.305 EUR. Damit liegt die Vergabesumme mit 22,3% unter der Kostenschätzung von 340.000,00 EUR. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum entsprechend der Vergabeempfehlung der Firma Wasser Plan, den Auftrag mit 264.305 EUR an den Billigstbieter Häusle-Helbok Lustenau zu vergeben, wird einstimmig genehmigt. 4. Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnisnahme a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss präsentiert Einnahmen und Ausgaben von 103.940,60 EUR. Kassastand: 174.599,30 EUR Buchmäßige Rücklagen: 145.807,90 EUR Es gab Diskussionen über die Förderungen der Alpe Sattel, die mit 150.000,00 EUR im Voranschlag 2017 dotiert sind. Land und Bund haben für die Kläranlagen, die auf der Alpe Sattel gebaut wurden, insgesamt 26.360,00 EUR an Förderungen gegeben. Am Anfang des Jahres 2016 lag der Darlehensstand der Alpe Sattel bei 286.024,20 EUR und am Ende des Jahres bei 271.967,50 EUR. Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 103.940,60 EUR einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Sozialsprengel Verein Rheindelta Im Prüfbericht wurde ein Überschuss von 7.375,44 EUR festgestellt. Der Prüfungsausschuss hat empfohlen, dass dieser Überschuss rückwirkend an die Mitgliedsgemeinden überwiesen wird, weil Liquiditätsmittel in Höhe von 21.375,44 EUR vorhanden sind. Mit einer Gesamtsumme an Einnahmen und Ausgaben von 173.210,21 EUR liegt der Rechnungsabschluss 2016 gegenüber dem Voranschlag 2016 mit 182.200,00 EUR leicht darunter. Anregung von Bgm. Ernst Blum: Bei der Kenntnisnahme des Voranschlages festhalten, dass eine Rückmeldung erfolgt, wie der Vorstand des Vereines mit den Empfehlungen des Prüfungsausschusses umgeht. Roberto Montel erkundigt sich über die Hintergründe der Mohi Klienten Stunden, warum die Gemeinde Fußach mehr Stunden als die Gemeinde Höchst hat. Dies wird auf die Klientenanzahl und tatsächlichen Einsatzstunden zurückgeführt. Vbgm. Werner Egger erkundigt sich, ob die beiden Mitglieder der Gemeindevertretung nach wie vor entsendet werden. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die offizielle Entsendung jedenfalls gemacht werden muss. Die Gemeindevertretung einigt sich darauf, diesen Punkt zur Beschlussfassung auf die die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. c) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Seite:5 Der Voranschlag 2016 hat Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 21.546.150,00 EUR vorgesehen und der Rechnungsabschluss 22.112.291,62 EUR. Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird einstimmig mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 22.112.291,62 EUR zur Kenntnis genommen. 5. Änderung der Flächenwidmung Ergänzung/Widmungsbereinigung Gst. 1751/5; Teilfläche VS Straße in BM Die inzwischen durch die Aufsichtsbehörde genehmigte Änderung der Flächenwidmung für das Grundstück 1751/5 erfolgte im dargestellten Ausmaß. Die Beschlussfassung erfolgte im gesamten Ausmaß der Grundstücksgröße, wurde jedoch in der Plandarstellung von der ursprünglichen Widmungsdarstellung (Ausmaß der Fläche FF) übernommen und hat damit nicht der tatsächlichen Grundstücksfläche entsprochen. Als Ergänzung des Beschlusses der GV vom 09.05.2017, wird die vollumfängliche Widmung der Gst. 1751/5 von FF in BM in der Darstellung von bisher VS dieser Grundparzelle von insgesamt 119m² von VS in BM mit zum Beschluss erhoben. Der vorliegende Antrag wird durch Bgm. Ernst Blum kurz erläutert. Der vorgelesene Antrag wird einstimmig durch die Gemeindevertretung genehmigt. 6. Allfälliges Elke Wörndle erkundigt sich über die Pflege von gemeindeeigenen Grünflächen und die Verwendung von Glyphosat bzw. Roundup und wie der Fußballplatz gepflegt wird. GV-Ersatz Martin Niederer informiert die Gemeindevertretung über den Vortrag des Dorfgeschichtevereins. Der Vortrag von Dr. Ressel von der Universität Frankfurt ist sehr gut angekommen. Er berichtet über die Veranstaltung und bedankt sich bei Alfons Kopf für die tolle Berichterstattung, dem sich Bgm. Ernst Blum anschließt. GR Jörg Blum erkundigt sich, ob die Parkplätze beim Rohner noch gelten, da kein Parkschild angebracht ist. Muss noch eingerichtet werden. Schluss der Sitzung: 20.33 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6 Seite:7
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20170419_GVE018 Fussach 19.04.2017 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 18/ 2017 über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 19.04.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Manfred Bechter, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Felix Dünser und die Ersätze: Sabine Hofer, Beate Brunner-Brandl, Manfred Bacher und Michaela Schwarz Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, Ulrich Sagmeister, Klaus Kuster und Reinhard Blum Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Claudius Lässer, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Rudolf Rupp und die Ersätze: Bernd Stockner und Florian Schrötter Entschuldigt: Boris Sinn und Julian Krischke Grüne: Ruth Kanamüller Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 07.03.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Radwegverbindung L 202 Hard – Fußach/Mäder entlang Lustenauer Kanal Antrag zur Beschlussfassung Grundeinlösevertrag Gemeinde Fußach – Fa. Alpla 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach a) Spar Österr. Warenhandels AG: FL in BM H1 aa) Spar Österr. Warenhandels AG: FF in BM bb) Gemeinde Fußach: FF in VS und VS in FF – teilweise b) Greif & Sohm: Teilfläche (BM) in BM 5. Liefer- u. Auftragsvergaben Ortskanalisation, Straßenerrichtung u. Wasserversorgung „Spital“ u. Wiesenstraße 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 07.03.2017 GVE Ruth Kanamüller war selbst auf der 17. Sitzung der GV nicht anwesend und trägt eine schriftliche Einwendung gegen die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Fußacher Gemeindevertretung vom 07.03.2017 vor. „Wegen Unvollständigkeit wird die Korrektur bzw. die Ergänzung der Verhandlungsschrift unter Tagesordnungspunkt 10 Allfälliges auf Seite 7 gemäß § 47 Abs. 5 Vorarlberger Gemeindegesetz beantragt. Die Korrektur würde folgendermaßen lauten: …von Elke Wörndle, die den Umgang des Bürgermeisters mit Gemeindegeldern unter Nennung von Beispielen als fragwürdig und willkürlich darstellte und erneut darauf hinwies, dass das oberste Organ der Gemeinde weder Bürgermeister noch Vorstand, sondern die Gemeindevertretung ist.“ Die gewünschte Ergänzung wird auf ihre Berechtigung geprüft und im Ergebnis zur allfälligen Beschlussfassung in der 18. Verhandlungsschrift festgehalten. Die 17. Verhandlungsschrift vom 07.03.2017 wird vorab ohne Berücksichtigung des Einwandes einstimmig genehmigt. Die gewünschte Ergänzung in der 17. Verhandlungsschrift wie oben angeführt, wird aufgenommen. Da jedoch der Gesamtzusammenhang des Gesprochenen daraus nicht erkennbar ist, erfolgt eine Ergänzung zur von Fr. Kanamüller beantragten Korrektur. „Die Darstellung von Fr. Wörndle, der Umgang mit Gemeindegeldern unter Nennung von Beispielen sei fragwürdig und willkürlich, wurde lt. Abhören des Tonbandprotokolls durch den Bürgermeister in Abrede gestellt. Der Versuch, Zuständigkeiten und Abläufe nach dem Gemeindegesetz Fr. Wörndle zu erklären, blieb erfolglos. Die besagte Passage der Wortmeldungen ist im Anhang als Wortprotokoll der Verhandlungsschrift beigefügt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Im März hat ein Werkstattgespräch über das Rhesiprojekt stattgefunden. Darstellungen von Ausweitungsvarianten im Bereich Hard-Fußach, wurden vorgestellt. Dabei wurde neuerlich auf die Situation der Leitungsträgertrasse vor der Rheinbrücke, als auch auf die fehlende Grundverfügbarkeit Rücksicht genommen. Bgm. Ernst Blum führte dazu bereits ein Gespräch mit Seite:3 Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser. Die Planungen von der Brücke sind schon weit fortgeschritten, ebenfalls auch von der Trassenführung verschiedener Leitungsträger wie Schmutzwasserkanalisation, Wasserversorgung, VKW, Erdgas usw. Die gegenseitige Abhängigkeit der Projekte schließt sich im Kreis der erforderlichen Staatsvertragsverhandlungen zum Rhesiprojekt. Darin sind die Kostenbeteiligungen aus dem Projekt für den Brückenneubau, die Leitungsführungen usw. zu regeln. Bei den Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Rheindelta wurde über den Stand der Projektvorbereitung Austausch der Pumpanlagen bei allen drei Schöpfwerken berichtet. Die Ausschreibungen für die neuen Pumpanlagen inkl. der elektrotechnischen Steuerungen samt Messanlagen sind durch das Büro Rudhardt + Gasser im Gange. Der Bescheid der BH auf Antrag aus dem Jahre 2015 liegt jedoch immer noch nicht vor. Vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wurde die Verhandlungsschrift der Verhandlung Rohrspitz Salzmann Yachting übermittelt. Die Verhandlung dauerte insgesamt über 5 Stunden. Nach der Überreichung dieser Verhandlungsschrift mit allen Gutachten, wurde noch eine Frist von 4 Wochen anberaumt, damit allfällige Gegengutachten erstellt werden können. Zur letzten Generalversammlung der Pflegegesellschaft Höchst – Fußach und Benevit: Im 50 Bettenhaus sind derzeit 47 Bewohner untergebracht, davon 16 aus Höchst, 3 aus Fußach. 56 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 14 aus Höchst und 8 aus Fußach. Bgm. Ernst Blum weist darauf hin, dass kommenden Samstag das Haus „Mitanand“ eröffnet wird, alle Gemeindevertreter wurden persönlich angeschrieben mit der Bitte um Zu- oder Absage. Vom Land kam eine Mitteilung über die Erstellung einer Übersichtskarte zur Angemessenheit ortsüblicher Mieten um Wohnbeihilfe erhalten. Fußach ist somit in der Region in der die ortsübliche Miete in Bezug auf Wohnbeihilfengrenze 9,00 Euro beträgt. Ertragsanteile für März und April sind eingelangt. Ertragsanteilvorschüsse März von 215.000 EUR, abzüglich Landesumlage von 31.400 EUR. In der Zwischenabrechnung von 2016 wurden nochmals 40.000 EUR abgezogen. Somit verbleiben 143.000 EUR. Im April sind 319.061 EUR eingelangt, 45.094 EUR für die Landesumlage gehen weg. Verbleiben 273.967 EUR. Es erfolgten Detailgespräche für die beauftrage Erstellung des Kanalkatasters. Einfluss haben einzelne Punkte für den Kataster, welche im Entwurf zur Änderung der Kanalordnung eingearbeitet werden. Die Kanalordnung selbst wird noch beraten und danach zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt. Ebenfalls auch die Wasserleitungsordnung, die in einzelnen Passagen angepasst werden muss. Der Gemeindevorstand hat eine Auftragsvergabe bezüglich des Kunstrasens in der Sportanlage Müß erteilt. Der Rasen ist inzwischen seit 21 Jahren in Seite:4 Vollbetrieb. Das Material ist bestellt und der Platz wird voraussichtlich im Mai erneuert werden. Im Kroneareal wurde die neue Heizanlage installiert und wird morgen in Betrieb gehen. Die Erhebungen der Statik wurden von Bmstr. Wimmersberger genau überprüft. Bundespräsident Van der Bellen hat unserem Gemeindemitarbeiter und Geschäftsführer des Wasserverbandes Rheindelta, Bmstr. Gerhard Wimmersberger den Berufstitel „Technischer Rat“ verliehen. Die Verleihung fand im Landhaus durch Landeshauptmann Wallner statt. Bgm. Ernst Blum gratulierte im Rahmen der Gemeinde. Die Generalversammlung des Tennisclub Fußach hat stattgefunden mit einem Obmannwechsel. Dem langjährigen Obmann GR Martin Doppelmayer wurde für seine Tätigkeit gedankt und als neuer Obmann wurde Dr. Meinhard Eiler gewählt. Die Theatergruppe Fußach hat eine erfolgreiche Aufführung mit dem Titel „Die Million auf dem Balkon“ auf die Bühne gebracht. Das Stück wurde auch von außerhalb gut besucht. Dazu darf gratuliert werden. Drei Mitglieder des Musikvereines wurden durch den Vorarlberger Blasmusikverband geehrt worden. Sohm Norbert mit 25 Jahren, Sagmeister Sabine ebenfalls mit 25 Jahren und Bacher Hermann mit 40 Jahren. Auch hierzu herzliche Gratulation. Am 04.04.2017 ist im Gemeindeamt eine Aufsichtsbeschwerde von der Fraktion „Gemeinsam für Fußach; Volkspartei und Unabhängige“ eingelangt. Die verlangten Unterlagen werden geschickt mit entsprechenden Äußerungen, die die Aufsichtsbehörde verlangt hat. Folgende Termine finden in nächster Zeit statt: GVO: 25.04.2017 und 30.05.2017 Raumplanungssitzung: 03.05.2017 Für den Sozialausschuss wird noch ein Termin gesucht und eine Terminbestätigung für Zentrumsplanung und erweiterte Raumplanung fehlen noch. Bgm. Ernst Blum bedankt sich noch herzlich für die Glückwünsche zu seinem 60. Geburtstag. 3. Radwegverbindung L 202 Hard – Fußach/Mäder entlang Lustenauer Kanal Antrag zur Beschlussfassung Grundeinlösevertrag Gemeinde Fußach – Fa. Alpla Zur Erläuterung: Es lagen schon mehrere Fassungen vor und es gab mehrere Wochen keine Rückmeldung dazu. Letzten Freitag wurde nochmals eine geänderte Fassung durch die Fa. Alpla übermittelt. Dieser Zeitpunkt war aber zu Seite:5 spät, um gegenseitige Abstimmungen mit dem Land Vorarlberg als 70 %iger Fördergeber, Fa. Alpla und Gemeinde Fußach vorzunehmen. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Einstimmigkeit wurde festgestellt. 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach Bgm. Ernst Blum erörterte die Sachverhalte anhand der vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen, die Darstellung der drei Beschlussanträge im Zusammenhang Flächenwidmung SPAR erfolgte in einem gemeinsamen Plan, welcher die Situation vor und nach der Änderung der Flächenwidmung aufzeigte. Äußerungen im Anhörungsverfahren wurden keine erstattet. a) Spar Österr. Warenhandels AG: FL in BM H1 Der Antrag wurde einstimmig durch die Gemeindevertretung angenommen. aa) Spar Österr. Warenhandels AG: FF in BM Der Antrag wurde mehrstimmig mit einer Gegenstimme (Thomas Bösch) genehmigt. bb) Gemeinde Fußach: FF in VS und VS in FF – teilweise Der Antrag wurde ebenfalls mehrstimmig mit einer Gegenstimme (Thomas Bösch) genehmigt. GR Thomas Bösch merkte an, dass ein Verkehrskonzept vor der Beschlussfassung der Änderung der Flächenwidmung seiner Ansicht nach erforderlich wäre. Dazu wurde festgehalten, dass grundsätzlich diese Thematik mit der Flächenwidmung direkt nichts zu tun habe, andererseits in den positiven Stellungnahmen der Fachabteilungen des Landes für das folgende Gewerberechtsverfahren, Anregungen dazu bereits festgehalten worden sind. b) Greif & Sohm: Teilfläche (BM) in BM Der Antrag wurde einstimmig durch die Gemeindevertretung genehmigt. Äußerungen im Anhörungsverfahren wurden keine erstattet. 5. Liefer- u. Auftragsvergaben: Ortskanalisation, Straßenerrichtung u. Wasserversorgung „Spital“ u. Wiesenstraße Wasserversorgung Bauabschnitt 12 Bereich Wiesenstraße sind z.T. Eisengussleitungen vorhanden die gleichzeitig durch Verbesserung und Herstellung einer Ringleitung erneuert werden sollen. Durch schlechte Untergrundverhältnisse im Umlegungsgebiet „Spital“ hat eine Bodenverbesserung für den Kanal- und Straßenbau durch Kiesstopfsäulen zu erfolgen. Grundlage dafür war ein umfassendes geotechnisches Gutachten. Insgesamt wurden 12 Firmen eingeladen, 5 davon haben ihr Angebot abgegeben. Nach sachlicher und Seite:6 rechnerischer Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro Rudhardt + Gasser, ergeht die Vergabeempfehlung an den Billigsbieter, die Fa. Wilhelm + Mayer, Götzis zum Angebotspreis von 787.777,-- EUR netto. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, dem Vergabevorschlag zu entsprechen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 6. Allfälliges Peter Zucali sprach die Problematik beim Friedhof nochmal an. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass der Friedhof nicht barrierefrei gestaltet werden kann. Man könne jedoch vorhandene Zugänge verbessern. Die Zustimmung der Pfarre dazu ist einzuholen, ein Gespräch mit Oswald Dörler wurde vorab geführt. Peter Zucali meinte dazu, die Gemeinde müsse dafür keine Zustimmung einholen. Raimund Rusch erörterte kurz die Situation mit der Ausweichmöglichkeit über die Dorfstraße bei Stau auf der L202 und fragte nach, ob es eine Möglichkeit gibt, durch den Bau vom Spar mit dem Tempo herunter zu gehen. Welche Möglichkeiten es gibt, soll geprüft werden. Bgm. Blum verwies auf Äußerungen zur TO Änderung der Flächenwidmung bzgl. Verkehr und dem Gewerberechtsverfahren. Jörg Blum äußerte sich kritisch über die Verschiebung der Öffnung der Grünmüllstation. Bgm. Blum teilte den Unmut und führte dazu die erfolglose Suche geeigneten Personals als Ursache an. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20170307_GVE017_Wortprotokoll_Woerndlebad Fussach 07.03.2017 Wortmeldung von Elke Wörndle in der GV Sitzung am 07.03.2017 mit Antworten des Bürgermeisters Ernst Blum, in schriftliche Wiedergabe des Tonbandprotokolls Elke: Wie hoch ist der Betrag, über den der Bürgermeister eigenständig ohne Beschlüsse und Genehmigungen des Vorstands oder der Gemeindevertretung verfügen kann? Ernst: Nach dem Gemeindegesetz 0,1 %. Elke: Der Fußacher Bürgermeister verfügt doch über mehr oder? Ernst: Nein, es sind ca. 5.000 Euro. Thomas: Der Vorstand verfügt über mehr. Ernst: Der Vorstand hat 2 ½ %. Elke: Sauber. Ich wundere mich nämlich, weil bei der Budgetverhandlung der Umweltausschuss zwei größere Punkte hatte. Einmal 5.000 Euro für Sanierung am Hörnle, das wäre noch innerhalb dieses 0,1% Betrags, den man einfach so vergeben hätte können. Und 12.000 Euro für die Anschaffung von Fahrradständern, die angeblich hinfällig sind oder nicht genehmigt werden konnten, weil kein entsprechender Gemeindevertretungsbeschluss vorliegt. Dabei liegt ein solcher Beschluss aus einer vorhergehenden Amtsperiode vor und wenn Beschlüsse, die aus vorherigen Amtsperioden stammen, automatisch wirkungslos werden, dann wäre auch diese höhere Verfügung des Vorstands auf jeden Fall wirkungslos. Zumal es ein Witz ist, weil Demokratie nicht funktionieren kann, wenn immer nur die jeweils amtierende Regierung ihre Beschlüsse machen kann. Also es war offensichtlich eine Schikane, die keine Rechtsgrundlage hat. Ernst: Ganz einfach. Im Budget werden Themen behandelt und aufgenommen, wenn ein Projekt vorliegt. Es war weder ein Standard noch ein Projekt vorliegend. Wenn ein Projekt ausgearbeitet ist – und das haben wir vor – gibt es auch die erforderlichen Mittel dazu. Aber nicht weil man etwas beschlossen hat und man schafft es nicht an. Elke: Also jeder Ausschuss, der ein Budget ansetzt, muss schon ganz konkrete Projekte haben. Damit ist ja die Ausschussarbeit des Jahres hinfällig. Ernst: Zumindest ist einmal in Aussicht gestellt, dass man vorhat etwas zu machen. Und dann kann man abstimmen, dass ein Geld zur Verfügung gestellt werden kann, dass man eine Planung macht. Elke: Die Pläne für Betreutes Wohnen waren schon konkret genug, dass man das budgetieren wollte. Ernst: Der Bürgermeister hat im Gemeindevorstand einen ganz konkreten Auftrag bekommen, das Projekt betreutes Wohnen vorzubereiten. Und das war der ausschlaggebende Punkt, dass im Voranschlag eine Summe vorgesehen wurde. Ein Auftrag, den der Bürgermeister bekommen hat und danach nicht ausführen darf, weil im Voranschlag nur noch 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Aufträge dazu können auch nur Beschlussgremien erteilen und nicht der Bürgermeister alleine. Elke: Für solche Summen ist definitiv die Gemeindevertretung zuständig und der Vorstand und der Bürgermeister unterstehen beide diesem Gremium. Die komischen Dünkel, was der Vorstand dem Bürgermeister beauftragen kann, hat keinerlei rechtliche Relevanz. Ernst: Du verwechselst bitte zwei Dinge. Im Budget 100.000 Euro für etwas vorsehen, heißt noch lange nicht, dass der Bürgermeister das Geld ausgeben darf. Elke: Achso, aber wenn der Umweltausschuss 5.000 Euro fürs Hörnlebad will, muss er ganz konkrete Pläne haben. Ernst: Das gibt auch nicht der Umweltausschuss aus. Der beantragt ja nur ein Geld, zuständig für eine Vergabe ist entweder der Bürgermeister in der Größenordnung oder der Gemeindevorstand. Elke: Du handelst mit Willkür. Ganz offensichtlich. Ernst: Wenn du es nicht verstehst, dann lass dich aufklären und sonst komm zu mir ins Büro. Ich erkläre es dir ganz langsam. Elke: Ich verstehe offensichtlich jetzt schon mehr von der Rechtslage als du. Ernst: Du verwechselst wirklich ein paar Dinge. Summen, die im Voranschlag drinnen sind, bedeuten noch lange nicht, dass man sie auch ausgeben kann. Und auch nicht, wer sie ausgeben kann, das hängt dann davon ab, wie hoch die Vergabesumme ist, an welche Firmen und wer zuständig ist. Der Bürgermeister bereitet den Voranschlag vor, die Gemeindevertretung beschließt ihn und ob die Summe ausgegeben wird, hängt dann ausschließlich davon ab, ob der Beschluss zum Ausgeben nochmal gefasst wird und von wem er gefasst wird, je nach Zuständigkeiten. Das verwechselst du, aber ich erkläre es dir gerne in Ruhe nochmal. Elke: Danke nein. Ich suche mir meine Quellen selber. Und die sind sicher wo anders.
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20170307_GVE017 Fussach 07.03.2017 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 17/ 2017 über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.03.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Martin Schneider, Felix Dünser, Reinhard Blum, Klaus Kuster und die Ersätze: Sabine Hofer, Marlene Marksteiner und Thomas Kuster Entschuldigt: Elisabeth Schneider, Günter Leitold, Nina Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Claudius Lässer, Raimund Rusch, Rudolf Rupp, Boris Sinn und die Ersätze: Martin Niederer, Bernd Stockner und Daniel Mathis Entschuldigt: Hubert Winkler, Roberto Montel, Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 13.12.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundeinlösevertrag 4. Voranschlag 2017 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband Wasserwerk Hard - Fußach b) Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 5. Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnis: a) Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 6. Bericht des Prüfungsausschusses Gemeinde Fußach Unangemeldete Kassaprüfung 7. Kleinkindbetreuung Beschlussantrag – Ergänzung des Tarifmodells 8. Resolutionsantrag: „Einführung eines qualitätsvollen Bodenschutzgesetzes“ 9. Resolutionsantrag: „Für eine stabile Situation der Gemeinde“ Seite:2 10. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 13.12.2016 Die 16. Verhandlungsschrift vom 13.12.2016 wird mehrheitlich (Gegenstimmen: Fraktion ÖVP und Grüne) genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Gemeindevertretung hat eine Information bzw. eine Einladung zum Rhesiprojekt - Werkstattbericht erhalten. Bgm. Ernst Blum wies darauf hin, dass diese Veranstaltung den kommenden Donnerstag stattfinden wird und ersucht, Fahrgemeinschaften zu bilden. Den Mitgliedern der Steuerungsgruppe wurde bereits mitgeteilt, dass es eine kleine Korrektur betreffend der Eröffnung des Pflegeheims gibt. Die offizielle Eröffnung findet am Samstag, den 22. April 2017 statt. Der offizielle Termin am Freitag, an dem intern geladene Gäste erwartet worden wären, findet nun auch am Samstag, um 09:30 Uhr im Pfarrsaal statt. Anschließend ist um 11 Uhr Tag der offenen Tür des Pflegeheimes. Bgm. Ernst Blum berichtete, dass ein geeigneter Name für das Pflegeheim gesucht wurde, im Zuge dessen auch für das zweite Haus, den Sozialsprengel. Ein Haus heißt nun „Mitanand“ und das andere „Füranand“. Im Rahmen der letzten Steuerungsgruppe wurde mitgeteilt, wie dieser Name entstanden ist. Weiters berichtete Bgm. Ernst Blum über drei bereits erfolgte Vergaben durch den Gemeindevorstand beim Projekt Kinderhaus Riedle. Die Baumeisterarbeiten wurden mit EUR 99.913 an die Firma Brunner vergeben, die Kostenschätzung lag bei EUR 99.000. Die Gerüstbauarbeiten wurden mit EUR 6.750 ebenfalls an die Firma Brunner vergeben, die Kostenschätzung lag bei EUR 8.000. Seite:3 Die Aufzugsanlage wurde mit EUR 24.710 an die Firma Schindler vergeben, die Kostenschätzung lag bei EUR 25.000. Derzeit sind Ausschreibungen im Gange, wie konstruktiver Holzbau, Heizung, Sanitär, Elektro, usw. Mitteilung vom Land Vorarlberg, bezüglich der Förderung von Tagespflegeverhältnissen bei Tagesmüttern 2017. Ab einem Familienbruttoeinkommen über EUR 5.352 wird ab dem 3. Kind die Einkommensgrenze um EUR 500 pro Kind erhöht. Ebenfalls werden die Tarife der angestellten Tagesmütter an den Mindestlohntarif angehoben. Dementsprechend wurden sowohl die Elternselbstbehalte, als auch die Förderbeiträge der Gemeinden und des Landes gleichmäßig erhöht. Zielgruppe sind Kinder im Alter von 12 Monaten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr. In begründeten Ausnahmefällen auch jünger. Im Jahr 2015 sind verschiedene Meldungen bzgl. der Ausbaggerung der Fußacher Schifffahrtsrinne eingegangen. Das Ganze wurde geprüft und entwickelte sich so, dass der Bund sich vor Jahren aus seiner Verantwortung der Rheinregulierung zurückgezogen hat. In Folge dessen gab es auch Verhandlungen in Wien, nachdem der Bund 70% der Kosten übernehmen sollte. Es gab auch Gespräche mit dem Land, dass die restlichen 30% nicht die beiden Gemeinden Hard und Fußach tragen, sondern 15% würde das Land übernehmen und 15% bleibt den Gemeinden übrig. Aufgrund der Förderbedingungen des Bundes müsste u.U. die Gemeinde Fußach die offizielle Projektleitung und Förderantrag, mitunter auch in finanzielle Vorleistung treten. Nachtragsvoranschlag zur kurzfristigen und kostenneutralen Vorfinanzierung ist nicht auszuschließen. Kostenschätzung durch das Land Vorarlberg ca. EUR 500.000. Wasserrechtsverhandlungen für die Projekte Erschließung Spital, Erschließung Ortskanalisation, Wasserversorgung, für Umlegungsgebiet Spital, und Wasserversorgung Wiesenstraße haben stattgefunden. Die Ausschreibung der Arbeiten erfolgt durch das Büro Rudhardt u. Gasser. Es ist ein positiver Bescheid zu erwarten. Mit den Grundeigentümern ist eine weitere Zusammenkunft erforderlich. Bgm. Ernst Blum verweist auf mögliche erforderliche Sitzungstermine im Zusammenhang mit Ausschreibungsergebnissen und notwendigen Beschlüssen. Am 29. Dezember 2016 ist der lang erwartete Bescheid der Bezirkshauptmannschaft betreffend der neuen Pumpen des Wasserverbandes eingegangen. Leider fanden sich in diesem Bescheid zahlreiche Mängel mit falschen Sachverhalten. Deshalb musste der Wasserverband Rheindelta durch Obmann Bgm. Ernst Blum Einspruch erheben. In Folge dessen gab es ein Vorgespräch mit der BH, anschließend wurde der Einspruch schriftlich eingereicht. Die BH hat in einer Berufungsvorentscheidung ihren Bescheid komplett aufgehoben und hat nun die Möglichkeit einen neuen Bescheid zu erstellen. Die Reparaturen, Ergänzungen und Verbesserungsmaßnahmen der Firma Häusle werden vom Land begleitet. Basierend auf einem Vorfall vor Weihnachten, führte Bgm. Ernst Blum einen Schriftverkehr mit dem Land. In einer darauf hin Seite:4 eingerichteten Arbeitsgruppe werden die Einsatzabläufe für Störfälle in einem eigenen Katastrophenplan und in einem ergänzenden überarbeiteten Brandschutzplan definiert. Wenn es zu einem Katastrophenfall-Ereignis kommen sollte, kämen die Maßnahmen und Zuständigkeiten nach dem Katastrophenschutzgesetz zur Anwendung. Zuständigkeiten und Abwicklungen speziell für diesen Betriebsstandort werden in dieser Arbeitsgruppe nochmals genau definiert. Die 31. Zusammenkunft des Regionalforums auf Einladung des Landes hat stattgefunden. Dies wurde im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Arbeitsprozess „Mobil im Rheintal“ gegründet und besteht aus einem ca. 40köpfigen Gremium aus Asfinag, Landesstatthalter, Interessensvertreter aus Landwirtschaft, Verkehrsorganisationen, Naturschutzorganisationen, Bürgervertretern, Gemeinden u. a. Es wurde vom Beschluss der Bundesregierung über die Aufnahme der Trassenverbindung Autobahnen Schweiz-Österreich in das Bundesstraßengesetz berichtet. Damit ist der Startschuss für die Vorprojektierung der Verbindung Schweizer Autobahn zu Österreich gefallen. Mit der Planung und Behördenverfahren wird zwischen 6 und 10 Jahren gerechnet, aber ohne allfällige Berufungen. Bauzeit wird etwa 3 Jahre dauern. Kostenschätzungen liegen zwischen EUR 560 und EUR 900 Mio. Von der Asfinag wurde ein Projektvoranschlag mit EUR 600 Mio. fixiert. Bgm. Ernst Blum nutzte im Zuge dessen auch noch die Gelegenheit, die Tunnellösung Rheinquerung zu fordern. Dies wurde von der Asfinag aufgenommen. Ertragsanteile vom Bund sind eingegangen. Für den Jänner hat die Gemeinde Fußach EUR 313.062 erhalten, davon sind Landesumlagen von EUR 51.019 abgezogen worden. Im Februar sind nach Abzug von EUR 38.178, EUR 228.328 eingegangen. Für die Musikschulabgänge in Höhe von EUR 102.575 sind EUR 1.089 an mageren Förderungen eingegangen. 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundeinlösevertrag Von der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau liegt der Antrag vor, den Grundeinlösevertrag für die Abtretung der Flächen beim Kiosk zu beschließen. Die Versammlung der Konkurrenzverwaltung hat bereits zugestimmt. Es geht dabei um 875m², allerdings zahlt das Land für Abtretungen von Nicht-Bauflächen nur EUR 10. Nach kurzer Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Grundeinlösevertrages wurde über den Beschlussantrag Grundeinlösevertrag mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich abgestimmt. 4. Voranschlag 2017 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband Wasserwerk Hard - Fußach Seite:5 Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard – Fußach wurde mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 3.334.300 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Für das Standesamt werden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 46.000 und für den Staatsbürgerschaftsverband EUR 65.300 vorgesehen. Der Voranschlag 2017 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wurde ebenfalls ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnis: a) Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Für das Standesamt werden jeweils Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 44.266,19 und vom Staatsbürgerschaftsverband EUR 63.166,19 vorgesehen. Der Rechnungsabschluss 2016 des Standesamtund Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wurde ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Bericht des Prüfungsausschusses Gemeinde Fußach Unangemeldete Kassaprüfung Am 25.01.2017 wurden die Hauptkassa, die Kassa des Meldeamtes, des Bürgerservices und des Bauamtes geprüft. Bei allen vier Kassen gab es keine Beanstandung. Sabine Hofer machte darauf aufmerksam, dass sich ein Tippfehler bei den Zahlen von Kurt Schönberger eingeschlichen hat. Dies wird von Rudolf Rupp und Roberto Montel kontrolliert. Der Bericht des Prüfungsausschusses der Gemeinde Fußach ist ansonsten ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Kleinkindbetreuung Beschlussantrag – Ergänzung des Tarifmodells Das Land Vorarlberg hat gemeinsam mit Gerhard Sutter eine Vorlage ausgearbeitet, da aufgrund der Bedarfserhebung festgestellt wurde, dass eine soziale Erhöhung für Kinder von 18 bis 24 Monate stattgefunden hat. Seite:6 Damit es in der Gemeinde Fußach eine sozialverträgliche und gerechtere Tarifspalte gibt, soll eine zusätzliche Spalte (Tarife NEU) für diese Monate eingefügt werden. Bgm. Ernst Blum erläuterte ein Beispiel dazu. Es geht darum, die Eltern nicht davon abzuhalten, ihr Kind trotzdem in den Kindergarten zu bringen. Aufgrund der Annahme, dass dies einer sozialverträglicheren Tarifspalte entspricht, stellte Bgm. Ernst Blum den Antrag, diese zusätzliche Spalte speziell bezogen auf Kinder von 18 bis 24 Monate, einzuführen. Thomas Bösch merkte an, dass ihn an der sozialen Staffelung des Landes stört, dass man diese nur in Anspruch nehmen kann, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Bgm. Ernst Blum argumentierte, dass in der Gemeinde Fußach die besseren Sozialstaffelungen bleiben, also die Reduzierungen deshalb nicht gemacht wurden. Die Empfehlung vom Land hätte die Sozialverträglichkeit der Gemeinde verschlechtert. Jörg Blum möchte wissen, wie viele Kinder zwischen 18 und 24 Monaten die Kleinkindbetreuung in Anspruch nehmen. Muss recherchiert werden und wird nachträglich beantwortet. Der vorliegende Antrag, diese zusätzliche Staffel Tarife NEU 18 – 24 Monate einzuführen, wird einstimmig genehmigt. 8. Resolutionsantrag: „Einführung eines qualitätsvollen Bodenschutzgesetzes“ Der Umweltverband des Landes hat den Resolutionsantrag den Gemeinden zum Beschluss vorgelegt. Grundsätzlich ist eine Resolution eine Anregung an die Landesregierung, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren oder ein bestehendes Gesetz entsprechend diesen Vorschlägen abzuändern. Laut Thomas Bösch wurde dieses Thema im Umweltausschuss besprochen und festgestellt, dass im Resolutionsantrag zu wenig drinnen steht. Die Gemeindevertretung war sich einig, über den Antrag vorerst nicht abzustimmen, sondern nochmal dem Umweltausschuss zuzuweisen und in einer der nächsten GV-Sitzungen zu besprechen, sofern eine Ergänzung zur Vorlage des Umweltverbandes gewünscht ist. 9. Resolutionsantrag: „Für eine stabile Situation der Gemeinde“ Bgm. Ernst Blum ging konkret auf die Diskussionen ein, die bei den Beratungen zum Voranschlag der Gemeinde Fußach geführt wurden, wobei die Thematik festgehalten wurde, dass die Entwicklungen im Sozialfonds so nicht weitergehen kann und man dies aufzeigen solle. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, den Resolutionsantrag, mit konkreten Zahlen betreffend der Gemeinde Fußach so zu beschließen. Thomas Bösch meinte, dass als Ergänzung hinzugefügt werden sollte, dass das Land verantwortungsvoller mit diesen Geldern umgehen solle. Die Strategieplanungen macht jedoch nicht das Land selber, sondern auch der Gemeindeverband ist daran beteiligt und es gibt Seite:7 auch eine Strategiegruppe, nämlich der Sozialfonds, in dem die Gemeinden mitvertreten sind. Jörg Blum möchte, dass möglichst viele Gemeinden sich daran beteiligen und würde einen Vorschlag hineinbringen, bei welcher Art von Ausgaben man möglicherweise ansetzen kann, die Ausgabenexplosion in diesem Bereich zu reduzieren. Weiters weist er darauf hin, ob es möglich wäre, das Problem der überteuerten Wohnungen anzusprechen. Die Idee mit dem Begleitschreiben sollte im Sozialausschuss diskutiert werden. Vorschlag von Bgm. Ernst Blum: 2 bis 3 Fallbeispiele sollten von den Wortführern der gewünschten Ergänzungen genannt werden, damit ein Begleitschreiben verfasst werden kann. Die vorliegende Fassung des Resolutionsantrages wurde mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich beschlossen. 10. Allfälliges Es erfolgten Wortmeldungen von Rudolf Rupp zur Problematik beim Kinderhaus Pertinsel, die Eltern sollten die Kinder direkt vor Ort abholen, sodass diese nicht in den Straßenbereich laufen, von Thomas Bösch, der auf die Landschaftsreinigung und den Fahrradbasar hinwies und von Elke Wörndle, die die Vergabekompetenz des Bürgermeisters hinterfragte. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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