20210628_GVE003

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Letzte Änderung 08.01.2023, 12:33
Gemeinde Fraxern
Bereich oeffentlich
Schlagworte: fraxernvertretung
Dokumentdatum 2023-01-08
Erscheinungsdatum 2023-01-08
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Fraxern, 20.09.2021 3. Protokoll der Funktionsperiode 2020 - 2025 zur Sitzung der Gemeindevertretung Fraxern am Montag, 28.06.2021, um 20.00 Uhr im Besprechungsraum der Feuerwehr Anwesend: Bgm. Steve Mayr Hugo Kathan Andreas Lins Alexandra Zittier-Summer Manfred Dobler Lisa Neururer Lukas Nachbaur Johann Ender Sigi Rom Hermann Hartmann Alexander Nachbaur Manfred Nachbaur Entschuldigt: Petra Hammerer Harald Ziller Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Beratung u. Beschlussfassung 01. Nachtragsvoranschlag 2021 und Darlehensanforderung 3. Beratung u. Beschlussfassung über die Raumplanungsverträge gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit ENDER Peter u. ENDER Joachim. 4. Beratung u. Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsflächen GST-NR 935/1 (ENDER Peter) und GST-NR 935/5 (ENDER Joachim) im Ortsgebiet „Orsanka“ 5. Beratung u. Beschlussfassung Erneuerung Notlichtanlage 6. Beratung u. Beschlussfassung Sanierung Regenwasserkanal Strang R18 7. Beratung u. Beschlussfassung Straßen- u. Wegekonzept / Verkehrskonzept 8. Beratung und Beschlussfassung über die Überarbeitung des REK laut den neuen gesetzlichen Anforderungen durch das Land Vorarlberg 9. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Kameraüberwachung für die Grünmüllsammelstelle und Altpapier-Container 10. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 11. Allfälliges 12. Berichte Erledigung der Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Steve Mayr eröffnet um 20.00 Uhr die Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für die Bereitschaft, dass auch im Sommer Sitzungen durchgeführt werden können. Der Bürgermeister stellt folgende Dringlichkeitsanträge: a) Anschaffung eines neuen Kopierers/Druckers, der Kopierer/Drucker in der Volksschule wird gegen das alte Gerät von der Gemeinde ausgetauscht b) Textierung der Bauleitlinien Fraxern c) Vergabe REP-Projekt an Firma heimaten® Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Dringlichkeiten in die Tagesordnung aufzunehmen und in der Sitzung zu behandeln. 2. Beratung und Beschlussfassung Darlehensanforderung 1. Nachtragsvoranschlag 2021 und Der Abschluss der Infrastrukturprojekte, der Ersatz der Notbeleuchtung sowie die Erstellung eines Verkehrskonzeptes machen einen Nachtragsvoranschlag erforderlich. Die Gemeindevertretung hat den 01. Nachtragsvoranschlag 2021 gemäß § 73 Abs. 5 GG wie folgt einstimmig beschlossen: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) Finanzierungshaushalt 45.500, 00 120.400, 00 109.100, 00 321.000, 00 -63.600, 00 -200.600, 00 Entnahme v. Haushaltsrücklagen / Einzahlungen a. d. Finanzierungstätigkeit 0, 00 200.600, 00 Zuweisungen v. Haushaltsrücklagen / Auszahlungen a. d. Finanzierungstätigkeit 0, 00 0, 00 -63.600, 00 0, 00 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) Nettoergebnis n. Haushaltsrücklagen / Geldfluss a. d. voranschlagsw. Gebarung Für den Ausgleich der 01. NVA 2021 nimmt die Gemeinde Fraxern bei der HYPO Vorarlberg Bank AG ein Darlehen zu folgenden Konditionen auf: Darlehenssumme: EUR 200.000 Tilgungszeitraum: 10 Jahre Seite 2 von 5 Zinsbindung: indikatorgebundener Fixzinssatz Indikator: ICE Swapsatz 10 Jahre Basiszinssatz (0, 086% per 18.06.2021) zzgl. Aufschlag 0, 500% (= derzeit 0, 586% p.a.) Die Zinsfixierung erfolgt bei Vollauszahlung des Kredites. Unabhängig davon wird der Aufschlag als Mindestzinssatz vereinbart. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 3. Beratung und Beschlussfassung über die Raumplanungsverträge gem. § 38a Abs. 2 lit. A RPG (Verwendungsvereinbarung) mit ENDER Peter und ENDER Joachim Die Raumplanungsverträge wurden seitens der Grundbesitzer unterschrieben und sind in der Gemeinde Fraxern eingelangt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass Bürgermeister Steve Mayr im Namen der Gemeinde Fraxern den Raumplanungsvertrag unterfertigen kann. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsflächen GSt-Nr. 935/1 (ENDER Peter) und GSt-Nr. 935/5 (ENDER Joachim) im Ortsgebiet „Orsanka“ Die Gemeinde Fraxern beschließt einstimmig, dass die Grundstücke 935/1 und 935/5 von FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet in BW Baufläche Wohngebiet umgewidmet wird. 5. Beratung und Beschlussfassung Erneuerung Notlichtanlage Die Notlicht-Beleuchtung der Gemeinde Fraxern ist ausgefallen und kann nicht mehr repariert werden. Hiervon betroffen sind die Volksschule, der Jakob-Summer-Saal, das Probelokal und das Verwaltungsgebäude selbst. Die Ausschreibung für eine neue Anlage wurde durchgeführt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Firma Elektro Decker sowie die Firma dinSicherheitstechnik den Auftrag durchführen zu lassen. Die Kosten liegen bei etwa EUR 25.000. 6. Beratung und Beschlussfassung Sanierung Regenwasserkanal Strang R18 Laut Vergabeempfehlung von Enrico Mahl kann die Vergabe an den ortsansässigen Unternehmer Andreas Lins durchgeführt werden. Aufgrund der geringen Kosten und einer Abrechnung auf Regiestundenbasis ist dieser Weg sinnvoller, als eine Förderung zu beantragen, da diese Kosten höher wären als der zu erwartende Förderbeitrag. Die Preise wurden mit einer anderen aktuellen Baustelle verglichen (siehe Preisspiegel). Die Vergabe für die Inspektion wurde an die Firma Fetzel / Bestbieter vergeben (siehe Preisspiegel). Somit wird die Sanierung ohne Förderung des Landes Vorarlberg durchgeführt. Zustimmungserklärungen der Anrainer werden eingeholt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite 3 von 5 7. Beratung und Beschlussfassung Straßen- und Wegekonzept / Verkehrskonzept Das Straßen- und Wegekonzept / Verkehrskonzept wird zusammen mit dem Räumlichen Entwicklungsplan (REP) bearbeitet. Es wird mit einer Förderung von 60% vom Land Vorarlberg gerechnet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 21.000. Der Bürgerbeteiligungsprozess zu diesem Thema wird zusammen mit dem REP Mitte August gestaltet. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Projekt mit der Firma Besch und Partner KG durchzuführen. 8. Beratung und Beschlussfassung über die Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes (REP) laut den neuen gesetzlichen Anforderungen durch das Land Vorarlberg Der Bürgermeister erläutert, welche Punkte im Räumlichen Entwicklungsplan erarbeitet werden. Unter anderem sind die Themen: Wegekonzept, Fläche für leistbares Wohnen, verdichtete Bauzonen, Kinderbetreuung sowie der Umweltbericht Hauptbestandteile des Projektes. Das Land Vorarlberg hat eine Förderung von 60% zugesprochen. Die Kosten belaufen sich auf ca. EUR 20.000 bis 35.000. Hierfür wurde auch ein Vergleichsangebot der Firma Falch eingeholt. Dieser ist mit ca. EUR 25.000 teurer als die Firma heimaten®. Spätestens im Frühjahr 2023 soll der Räumliche Entwicklungsplan an die Bevölkerung vorgelegt werden. Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung miteinbezogen wird und Vorschläge dessen eingeholt werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig, das die Überarbeitung des REP Fraxern durchgeführt wird. Dringlichkeit: Es wird einstimmig beschlossen, dass die Vergabe des REP mit der Firma heimaten® durchgeführt wird. 9. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Kameraüberwachung für die Grünmüllsammelstelle und Altpapier-Container Der Bürgermeister erklärt, dass die Haushaltsmenge definiert und dies genau der Bevölkerung kommuniziert werden muss. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig, dass eine Kamera für die Grünmüllsammelstelle sowie für die Sammelstelle bei den Altpapier-Containern installiert wird. 10. Dringlichkeitsanträge a) Kopierer/Drucker: Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vertragsabänderung sowie die Geräteweiterleitung des Kopierers/Druckers (alter Kopierer/Drucker wird an die VS Fraxern weitergegeben). Seite 4 von 5 b) Textierung Gestaltungsleitlinien Fraxern: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig, dass die Textierung der Gestaltungsleitlinien neu adaptiert werden. c) Vergabe REP-Projekt an Firma heimaten®: Es wird einstimmig beschlossen, dass die Vergabe des REP mit der Firma heimaten® durchgeführt wird. 11. Allfälliges Keine Wortmeldung 12. Berichte Sanierung der Kanal- und Wasserleitung Gebiet Morgengabe: Die Projektkosten belaufen sich auf EUR 337.700. Die Gemeinde Fraxern hat den Betrag bereits bezahlt. Vom Bund wurden EUR 74.414 zugesichert und monatlich in kleinen Beträgen bis zum Jahre 2045 ausbezahlt. Steve Mayr berichtet, dass die Schlösser beim Kindergarten und beim Bauhof beschädigt worden und auf Vandalismus zurückzuführen sind. Die Schlösser müssen ausgetauscht werden. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21:15 Uhr. Vorsitz: Schriftführerin: Bgm. Steve Mayr Kristina Nachbaur Seite 5 von 5