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20211019_GVE019 Fussach 19.10.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 19/ 2017 über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.05.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Elisabeth Blum Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer und die Ersätze: Michael Salzmann, Beate Brunner-Brandl, Thomas Kuster und Thomas Skruba Entschuldigt: Manfred Bechter, Felix Dünser, Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Peter Zucali, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn und die Ersätze: Bernd Stockner, Florian Schrötter, Friedrich Schneider und Daniel Mathis Entschuldigt: GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag des Obmannes der ÖVP Jörg Seite:1 Blum als 9. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ in die Tagesordnung mit aufgenommen. Bgm. Ernst Blum kündigt an, dass es ein neues Mitglied in der Gemeindevertretung gibt. Aufgrund des Wohnortwechsels von Nina Kuster, wurde Sabine Hofer von der Gemeindewahlbehörde in die Gemeindevertretung berufen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Wasserverband Hofsteig c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz a) 9. Besetzung von Ausschüssen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 Auf der 18. Sitzung am 19.04.2017 wurde eine schriftliche Ergänzung bzw. Korrektur von GV-E Ruth Kanamüller wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift eingereicht. Nach Abklärung wurde mitgeteilt, dass eine unbefriedigende Situation im Gemeindegesetz steht. Es ist sehr wohl möglich, dass ein Mitglied oder Ersatzmitglied Einwendungen wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit erheben kann, obwohl die betreffende Person nicht auf der GV Sitzung anwesend war. Der umgekehrte Fall wurde argumentiert, dass heute ebenfalls über die Genehmigung der Verhandlungsschrift Gemeindevertreter oder Ersätze abstimmen, die unter Umständen auch nicht auf der vorherigen Sitzung anwesend waren. Die Ergänzung wurde aufgenommen, allerdings mit der Antwort darauf, dass der Versuch einer Erklärung dazu erfolglos geblieben ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 19.04.2017 wird ansonsten mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Es gab eine Anfrage über die Vergabesumme des Kunstrasens. Die Auftragsvergabe wurde vom Gemeindevorstand mit 86.502,57 EUR netto an die Firma Loacker in Götzis erteilt. Des Weiteren berichtet Bgm. Ernst Blum über die Vorbereitungen für das Kinderhaus Riedle. Wenn das Wetter die nächsten Tage mitspielt, kann mit den Aufrichtarbeiten begonnen werden. Konkurrenzverwaltung: In der letzten Sitzung der Mitgliederversammlung wurde beschlossen, ein landwirtschaftliches Grundstück in der Größenordnung 5.041 m² zum Preis von 13 EUR zu erwerben. Der Förster Ernst Jürgen berichtete vom Eschensterben speziell im Rheindelta. Es handelt sich um die sogenannte Stammfußnekrose, ein Pilz, der Eschen zu 100 % ausrotten kann. Die Eschen im Rheindelta, bzw. im Nollenwald sind zu 100 % befallen. Das ist insofern dramatisch, weil ca. 50 % des Baumbestandes aus Eschen besteht. Seite:3 Veranstaltungshinweis: Am 20. Mai 2017 findet der Trinationale Wasserwehrtag in Widnau (CH), Triesen (FL) und Lustenau statt. Mitteilung an Peter Zucali: Bauliche Maßnahmen am Friedhof sind mit der Pfarre abzustimmen. Nach Absprache mit Oswald Dörler wurden nach seinen Vorgaben zwei Stufen herausgenommen und angeglichen. Meldung an GR Jörg Blum bzgl. Geländer in der MZH: Es wurde versucht, einige Vorschläge von verschiedenen Schlossereien zu bekommen, was nicht gelungen ist. Derzeit arbeitet das Bauamt gemeinsam mit Bmstr. Gerhard Wimmersberger an einer Lösung. Eine Besprechung im Rahmen des Wasserverbandes Hofsteig hat stattgefunden. Dabei wurde über die Kosten für die erforderliche Verlegung und Neuerrichtung der Pumpstation für die Schmutzwasserhauptsammler im Zuge der Neuerrichtung der Rheinbrücke, berichtet. Nachdem jetzt genauere Daten vorliegen, werden die Kosten mit 7,962 Mio. EUR beziffert. Im Oktober 2015 lag die Kostenschätzung noch bei 5,6 Mio EUR. Von 4,7 Mio. EUR, die allenfalls nach Förderungen des Bundes und des Landes dem Verband verbleiben, sind die Kosten der ebenfalls erforderlichen Verlegung Wasserversorgungsleitung unter dem Rhein nicht mitgerechnet. Im gleichen Zuge fand eine Besprechung mit den Grundbesitzern für die Trassenführung für die Errichtung des neuen Pumphauses statt. Gleichzeitig auch mit Vertretern vom Landesstraßenbauamt was die Grundablöse betrifft für die Auffahrt für die Brücke. Das Projekt mit den Schöpfwerken Höchst, Fußach, Gaißau befindet sich in der Vorbereitung. Die Ausschreibungen der Pumpen sind soweit fertig. Es liegt aber noch kein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vor. Obwohl der Bescheid grundsätzlich fertig ist, werden noch Uraltdokumente aus dem Staatsarchiv von der BH Bregenz erwartet um den Akt zu vervollständigen. In der zweiten Juli Woche sollen die Vergaben (Baumeister, Maler, Dachdecker, Spengler) vorgenommen werden. Bis dahin sollten auch die Angebote der Pumpenausschreibungen vorliegen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich recht herzlich bei GR Martin Doppelmayer für die Durchführung der Sportlerehrung 2017. Martin Doppelmayer bedankt sich bei allen Helfenden, bei Vbgm. Werner Egger und schildert die erfolgreiche Veranstaltung mit einer Vielzahl an Sportarten und insgesamt 71 Sportlerinnen und Sportler, die als beachtliche Anzahl für die Größenordnung der Gemeinde Fußach für ihre beachtlichen Leistungen geehrt werden konnten Die nächste GV-Sitzung wird am 13. Juni 2017 stattfinden. 3. Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußch Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die Anmerkungen, die in den Beilagen vermerkt sind. Seite:4 Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Kanalisationsordnung der Gemeinde Fußach lt. vorliegender Fassung wird einstimmig beschlossen. 4. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Herausgenommen wurde, dass die Wasserentnahme aus Hydranten grundsätzlich verboten ist und dass die Feuerwehr nicht mehr für die Befüllung von Pools zuständig ist. Das ist schon länger bekannt. Ansonsten ist die Textierung deckungsgleich mit der Berechnungsgrundlage der Kanalisationsordnung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 5. Friedhofsgebührenverordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Die Mindestdauer von 15 Jahren ohne Möglichkeit der Verlängerung wurde in der Friedhofsgebührenverordnung beim Gemeinschaftsgrab erneuert. Bei allen anderen Gräbern besteht die Möglichkeit nach 10 Jahren Vorschreibung das Grab verlängern zu lassen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsgebührenverordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 6. Friedhofsordnung Antrag auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen Bgm. Ernst Blum erläutert die vorgenommenen Änderungen in der Friedhofsordnung. Unter Punkt 9 wurde ein Satz komplett herausgenommen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Beschlussfassung von Änderungen und Ergänzungen der Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wird einstimmig beschlossen. 7. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2016 Beschlussantrag des Prüfungsausschusses Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben sich in Anwesenheit des Finanzverwalters Gerhard Sutter mit dem Rechnungsabschluss 2016 befasst. Im Ergebnis der Prüfung erfolgte ein einstimmiger Antrag und Empfehlung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2016 durch die Gemeindevertretung. Seite:5 Der Bürgermeister erörtert in Kennzahlen das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2016 wie folgt: Gesamteinnahmen und -ausgaben des Rechnungsabschlusses 2016: 23.593.047 EUR. Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben wird mit einer Zuführung zu den Rücklagen von 795.000 EUR erzielt. Damit erhöhen sich die Gesamtrücklagen am Ende des Jahres auf 11.986.202,13 EUR. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei 1.190.000 EUR. Personalausgaben: 18,33% der Gesamtausgaben. Die größte Position der Personalkosten besteht wie immer mit 50,86% im Bereich der Kindergarten und Kleinkindbetreuung, auch die Volksschule, der Schulwart und die Sportanlage zählen dazu. Die einzelnen Ausgabenschwerpunkte sind der Unterdeckungsbeitrag der Gemeindeimmobiliengesellschaft mit 330.000 EUR, der Beitrag Pflegeheim mit 215.000 EUR oder der Ankauf Montfortstraße 2 und 4 mit 916.000 EUR. Das sind immerhin 3,8 Mio EUR im Gegensatz zu 2.700.000 EUR im Vorjahr 2015. Zur Entwicklung der Schulden: inklusive der Gesamtschulden der GIG am 31.12.2016 8.108.940 EUR gesamt. Insgesamt hat sich die Pro-KopfVerschuldung gegenüber dem Vorjahr durch die Immobilienankäufe etwas erhöht, von 1.930 auf 2.134 EUR. Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde: 2.134 EUR Durchschnitt der Gemeinden: 3.661 EUR Rücklagen der Gemeinde Fußach Pro-Kopf: 3.147 EUR Rücklagen Pro-Kopf der Gemeinden Vorarlberg im Durchschnitt: 513 EUR Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben der Gemeinde Fußach in Höhe von Euro 1.020,00. Auf Antrag des Vorsitzenden und auf Empfehlung des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2016 einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende gibt ebenfalls noch einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Frankenkredite. Dabei wird festgestellt, dass mit den bereits lukrierten Zinsund Wertentwicklungsvorteilen und einer bis zum Ende der Laufzeiten theoretischen 1:1 Währungsentwicklung Franken zu Euro, immer noch ein kräftiges Plus vorhanden wäre. 8. Rechnungsabschlüsse 2016 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Aus der Darstellung in der Bilanz Aktiva und Passiva: jeweils 976.811,61 EUR Es gibt einen Jahresgewinn von 175.319 EUR. Die Entwicklung der Rücklagen ist auch erfreulich. Aus den Wertpapierrücklagen 660.000 EUR und die Kassabestände bei den einzelnen Konten 149.629 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. b) Wasserverband Hofsteig Seite:6 Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen und Ausgaben jeweils von 4.923.453,85 EUR aus. Insgesamt wurden 730.000 EUR investiert, 1.296.000 EUR wurden an Darlehen getilgt und 250.000 EUR wurden an neuen Darlehen aufgenommen. Der Rechnungsabschluss 2016 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz Durchlaufsumme: 10.952.091,72 EUR Gegenüber dem Voranschlag ist das eine Erhöhung von 10,3 %. Statt Entnahme aus den Rücklagen von 71.000 EUR, Entnahme aus der Haushaltsrücklage von 24.000 EUR. Der Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz wird ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. 9. Besetzung von Ausschüssen Folgende Umbesetzungen wurden durch die ÖVP vorgenommen: Im Pflege- und Betreuungsausschuss: Hubert Winkler als neues Ersatzmitglied anstelle von Sabine Bacher. Im Bauausschuss: Jörg Blum wurde als neues Ersatzmitglied bestimmt. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Elke Wörndle möchte Auskunft zur Schneeräumung im Naturschutzgebiet. Friedrich Schneider kündigt im Rahmen des Dorfgeschichtevereins einen Vortrag am 2. Juni 2017 im Feuerwehrhaus mit dem Thema „Fußacher Bote“ an. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20210611_GVE006 Fussach 11.06.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 06/ 2021 über die 06. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.06.2021 im Foyer des Kinderhauses Pertinsel Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 16.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Markus Baldauf Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersätze Gerald Mathis und Aurel Milz Entschuldigt: Stefan Niederer, Heidi Krischke (verstorben) Auf diesem Weg möchten wir uns bei Heidi Krischke für ihren Einsatz für die Gemeinde Fußach herzlich bedanken und den Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Michaela Schwarz, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle, Jürgen Warmuth, Thomas Scheutz und Marika Geißler Entschuldigt: GR Manfred Bechter, Elisabeth Schneider, Klaus Kuster, Beate Brunner-Brandl Nicht entschuldigt: Martin Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag von Bgm. Peter Böhler Punkt 5a) Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) und 5b) Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage und Punkt 6) Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. LRH Bericht des BGM 2. Beantwortung von Fragen durch LRH 3. Beschlussfassung zum Antrag Familie Lässer Kauf Grundstücksfläche 4. Verordnung Kanalbenützungsgebühr 5. Verordnung Wasserleitungsgebühr a) Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) b) Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage 6. Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 28.04.2021 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. LRH Bericht des BGM Bgm. Peter Böhler heißt die Direktorin des Landesrechnungshofes Dr. Brigitte EgglerBargehr und die zuständigen PrüferInnen als Auskunftspersonen herzlich willkommen und berichtet anschließend über die Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes. Nach der Pressekonferenz war die Gemeinde Fußach bis dato häufig in den Vorarlberger Medien präsent. Der Finanzeiter, der 40 Jahre im Dienst der Gemeinde Fußach tätig und der Alt-Bgm. der fast 28 Jahre im Amt war, haben vieles was in der Vergangenheit passiert ist, zu verantworten. In der Sachverhaltsdarstellung, die von Alt-Bgm. Ernst Blum eingebracht wurde, wurden drei Mitarbeiter der Gemeinde Fußach angeführt. Bei zwei davon gibt es nach der Prüfung nichts zu beanstanden. Der Landesrechnungshof hat 46 Punkte aufgelistet, die die Gemeinde Fußach als Handlungsempfehlungen umsetzen wird. Bgm. Peter Böhler sieht dies als große Chance für die Gemeinde aufzuräumen. Ziel ist es, dass in drei Jahren alle Punkte umgesetzt werden. Seit vielen Jahren gab es keinen Amtsleiter und keinen Bauamtsleiter. Beim Finanzleiter war seit längerem bekannt, dass er mit Anfang Herbst 2020 in den Ruhestand gehen wird. Trotzdem wurde keine Suche auf einen Nachfolger gestartet. Nachdem im Herbst 2020 die komplette Buchhaltung ausgefallen ist, wurde der Gemeindeverband und das Finanzdienstleistungszentrum Blumenegg tätig. Mit dessen Leiter Nikolaus Schmid wurde das Gemeindeamt tatkräftig unterstützt. Die Verwaltung wird neu aufgestellt: Zwischenzeitlich konnten schon 3 neue Mitarbeiter eingestellt werden: Brigitte Bauer (Buchhaltung), Rainhard Kohler (Infrastruktur) und Amtsleiter Mag. Markus Baldauf. Derzeit wird nach Verstärkung im Bauamt gesucht. Die beiden Mitarbeiter im Bauamt sind sehr stark überlastet und überfordert. Es soll eine Baurechtsverwaltung gemeinsam mit der Marktgemeinde Hard installiert werden. Es herrscht Investitionsrückstau: In den letzten Jahren wurden keine Bauten getätigt, in der Kultur ist nichts passiert. Es gab kein Kontrollsystem und Gesetze wurden zum Teil nicht eingehalten. Rudolf Rupp erkundigt sich über die Traktorstunden im Bauhof. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass der Werkhofleiter diesbezüglich eine Vereinbarung mit Finanzleiter Sutter und Alt-Bgm. Blum getroffen hatte. Bgm. Peter Böhler prüft, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, einen gemeindeeigenen Traktor zu kaufen. Seite:3 Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob die Mitarbeiterin die zu hoch eingestuft war, das Geld zurücküberweisen wird. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass das nicht der Fall sein wird, da ihr die Erhöhung von ihrem damaligen Chef zugesprochen wurden. Markus Baldauf fügt hinzu, dass damals ein sogenanntes Funktionsebenenmodell eingeführt wurde, das im Grunde genommen rechtswidrig ist. In diesem Funktionsebenenmodell wurde die Mitarbeiterin entsprechend eingestuft, deshalb hat sie diesen Bezug bekommen. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes muss dieses Modell auf einer der nächsten GV-Sitzungen korrigiert werden, indem es ersatzlos aufgehoben wird. Sämtliche Dienstverträge sind zu überarbeiten, da sie inhaltlich zum Teil gravierende Mängel aufweisen. Rudolf Rupp erkundigt sich bzgl. dem neuen Zeiterfassungssystem, ob es mittlerweile eine Kernzeit für die Mitarbeiter gibt. Bgm. Peter Böhler informiert, dass es diese gebe und zwischenzeitlich alle gesetzlichen Richtlinien eingehalten werden. 2. Beantwortung von Fragen durch LRH Bgm. Peter Böhler begrüßt und stellt die Direktorin Dr. Brigitte Eggler-Bargehr sowie Mag. Britta Bildstein (Gemeindejuristin) und Mag. Monika Hosp (Expertin im Finanzbereich) vor. Dr. Brigitte Eggler-Bargehr bedankt sich für die Einladung und informiert, dass dieser Bericht auch für den LRH nicht alltäglich war. Wichtig ist ihr zu betonen, dass der LRH nicht als Gericht gesehen werden darf. Es geht nicht darum zu verurteilen, sondern aufzudecken und Transparenz zu schaffen. Fabian Hämmerle möchte wissen, ob es im Bereich der Gehälter allgemein Auffälligkeiten gab oder nur bei den betreffenden Personen. Insbesondere im Bereich der Finanzen wurden Auffälligkeiten und Zulagen entdeckt. Auffälligkeiten gab es im Hinblick beim Thema Überstundenzulagen und Überstunden. Florian Schrötter erkundigt sich nach den Prüfungsintervallen des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof und die Gebarungskontrolle des Landes als Aufsichtsbehörde sind gesetzlich verpflichtet, die Prüfungen abzustimmen und zu vermeiden, dass Prüfungen im selben Jahr in der gleichen Gemeinde stattfinden. Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob es für einen Laien im Prüfungsausschuss möglich sein hätte sollen, Fehler oder Auffälligkeiten zu erkennen Der LRH antwortet: Es hätte einiges an Themen gegeben, die auffällig waren. Beispielsweise bei der GIG oder bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses hätte auffallen können, dass bestimmte Nachweise fehlen. An dieser Stelle betont Dr. Eggler-Bargehr, dass es für Mitglieder im Prüfungsausschuss sehr wichtig ist, Schulungen in Anspruch zu nehmen, um in Zukunft solche Auffälligkeiten erkennen zu können. Roberto Montel möchte wissen, ob vom Land Vorarlberg Änderungen vorgesehen sind, was die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses anbelangt. Im Augenblick ist die Seite:4 Fraktion des Bürgermeisters (Zukunft Fussach) am stärksten in diesem Ausschuss vertreten. Ob das Land Vorarlberg konkrete Änderung geplant hat, ist dem LRH nicht bekannt. Der Prüfungsausschuss ist ein Kontrollorgan und sollte eigentlich von der Opposition anzahlmäßig dominiert werden. Jürgen Warmuth erkundigt sich nach den Traktorstunden des Werkhofes. Monika Hosp erklärt, dass es Aufzeichnungen über die Nutzung des Traktors mit Datum und Kilometer gibt. Die Stunden wurden beim Finanzleiter abgerechnet, jedoch waren sie nicht vom Bürgermeister angeordnet. Der Traktor wurde für Tätigkeiten der Gemeinde als auch des Wasserverbandes Rheindelta benötigt. Für die Planung war der Werkhofleiter zuständig. Rudolf Rupp erkundigt sich über die Vorgangsweise des Rechnungshofes in Vorarlberg und ob bei der nächsten Prüfung die Möglichkeit besteht, die Obfrau des Prüfungsausschusses zu informieren. Dr. Eggler-Bargehr erklärt dazu, dass das Verfahren des Landesrechnungshofes in der Landesverfassung geregelt ist. Auch in anderen Bundesländern ist es so, dass eine Gemeinde ein Jahr nach der Prüfung rückmelden muss, welche Empfehlungen umgesetzt wurden. Damit ist das gesetzliche Verfahren eigentlich beendet. In Vorarlberg überprüft der Landesrechnungshof 3 Jahre nach der Prüfung, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt wurden. Alle Berichte sind öffentlich und stehen auch dem Prüfungsausschuss zum Download auf der Homepage zur Verfügung. Außerdem müssen die Berichte in einem eigenen Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. Michaela Schwarz fragt nach, wie lange dieser Missstand schon besteht und warum der Landesrechnungshof nicht schon vor einigen Jahren die Gemeinde Fußach geprüft hat. Der LRH darf erst seit dem Jahr 2013 Gemeinden prüfen. 2004 hatte die Gemeinde-Aufsichtsbehörde eine Prüfung vollzogen. Die Missstände, die damals aufgezeigt wurden, wurden aber von der alten Leitung nicht behoben. Bgm. Peter Böhler informiert, dass die Sachverhaltsdarstellung nun bei der Staatsanwaltschaft liegt. Dort wird entschieden, ob Anklage erhoben wird. Dieser Prozess wird voraussichtlich noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Markus Baldauf informiert kurz über die juristische Ausführung des Verfahrens, über die Steuerrückzahlung an das Finanzamt und den Zweck der Selbstanzeige der Gemeinde. 3. Beschlussfassung zum Antrag Familie Lässer Kauf Grundstücksfläche Bgm. Peter Böhler verliest den vorliegenden Antrag. Eine rege Diskussion über Verkauf oder Verpachtung der Grundstücksfläche entsteht. Vbgm. Daniel Mathis möchte eine Grundsatzentscheidung, dass keine Grundstücksflächen mehr in Fußach verkauft werden und fordert in diesem Zuge klare Richtlinien für alle Bürger. Vor der Abstimmung erklärt sich Bernd Stockner aus persönlichen Gründen für befangen. Seite:5 Der Antrag über den Verkauf der Grundstücksfläche wird mit 18:5 (ProStimmen: Jörg Blum ZF, Thomas Scheutz FWG, Michaela Schwarz FWG, Marika Geißler FWG, Jürgen Giselbrecht FF) mehrheitlich abgelehnt. Ein Pachtvertrag soll erstellt und der Familie Lässer angeboten werden. 4. Verordnung Kanalbenützungsgebühr Die Verordnung der Kanalbenützungsgebühr wurde von der BH Bregenz rechtlich überprüft. Das Ergebnis:   Gebühren sind verbrauchsabhängig einzuheben. Anschlussbeiträge werden einmalig eingehoben. Die Änderungen mit Vergleich ALT – NEU sind den entsprechenden Anmerkungen je Entwurfsvorlage zu entnehmen. Diese Gebühren wurden in der Vergangenheit falsch und zu hoch vorgeschrieben und sind nun mit Beschluss der Gemeindevertretung zu korrigieren. Die Gemeinde wird dadurch ca. EUR 100.000,- jährlich weniger einnehmen. Die neu festgelegten Beitrags/Gebührensätze gelten mit Rechtskraft der Verordnung. Steffen Seifert (Mitarbeiter im Bauamt) beantwortet unterschiedliche Fragen der Gemeindevertreter. Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Verordnung zu den Gebühren und Beitragssätzen Kanal (ohne Auswirkung auf die Kanalordnung) wird einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. 5. Verordnung Wasserleitungsgebühr a) Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Verordnung zu Gebühren und Beitragssätzen (mit Auswirkung auf die Wasserleitungsordnung) wird einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. b) Der Antrag von Bgm. Peter Böhler über die Änderung der Wasserleitungsordnung mit erforderlicher Planbeilage wird ebenfalls einstimmig (Rudolf Rupp – abwesend wegen Interview ORF) genehmigt. 6. Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenrädern Im Ausschuss Wohnen Leben Soziales Miteinander haben die Mitglieder über eine neue Förderung von Kiki-Anhängern und Lastenfahrrädern beraten. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Erhöhung folgender Förderungen: Seite:6 - Kiki bei einer Neuanschaffung mit 50% max. € 150 Lastenfahrrad Neuanschaffung mit € 150 Fahrradanhänger Neuanschaffung mit € 100 Voraussetzung ist der Kauf beim Fachhandel aus der Region Rheindelta Hofsteig und Lustenau. Jürgen Warmuth fragt nach, ob es rechtlich haltbar ist, dass die Anhänger in der Region gekauft werden müssen. Es sollte so formuliert werden, dass es keine Bedingung/Voraussetzung, sondern eine Bitte bzw. Empfehlung ist. Die Empfehlung des Ausschusses Wohnen Leben Soziales Miteinander wird mit der Ergänzung (Kauf in der Region) einstimmig genehmigt. 7. Mitteilungen Bgm. Peter Böhler informiert über die Renovierung der alten Stickerei im Dorfzentrum. Die erste Veranstaltung, die in dem Gebäude stattfinden wird ist die Präsentation der Schau-Stelen des Dorfgeschichtevereins am 19.06.2021. Kultur und Begegnung sollen wieder zurück ins Dorf kommen und der bestehende Leerstand genutzt werden. Als nächstes wird Ende Juli die Poolbar Feldkirch eine Veranstaltung in der alten Stickerei organisieren. Vergangene Woche hat eine Sitzung des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung stattgefunden. In den nächsten 4 Wochen wird ein Konzept erarbeitet, das anschließend der Gemeindevertretung und der Bevölkerung präsentiert werden soll. Ebenfalls stattgefunden hat eine Sitzung des Prüfungsausschusses, zu der als professionelle Unterstützung Nikolaus Schmid (Leiter des FLZ Blumenegg) zum Thema Rechnungsabschluss 2020 eingeladen war. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 28.04.2021 Jürgen Warmuth möchte den genauen Wortlaut zu Punkt 8. Mitteilungen über den Zeitungsbericht der VN auf dem Tonband abhören. Fabian Hämmerle erkundigt sich, was bei dem Gespräch mit Spielplatzplaner Günter Weißkopf besprochen wurde (Punkt 10 Allfälliges). Markus Baldauf informiert, dass das Konzept angepasst werden soll. Die ausstehenden Rechnungen wurden nach Prüfung angwiesen. Das Angebot auf Umgestaltung wird abgewartet. Die Verhandlungsschrift Nr.05 vom 28.04.2021 wird einstimmig genehmigt. Seite:7 9. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich bei Vbgm. Daniel Mathis über die Wanderwege bei den Lehmlöchern. Dieses Thema wurde in der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen behandelt. Thomas Fitz erkundigt sich bei der Fraktion FWG über die Mitgliedschaft des ehemaligen Bürgermeisters in der Fraktion. Jürgen Warmuth informiert, dass Ernst Blum aktuell aktives Ersatzmitlied auf der Liste ist und dass dieses Thema gerade in Abklärung und Diskussion ist. Bgm. Peter Böhler berichtet über Caruso Car-Sharing. Es bedarf eines Platzes mit viel Umschlag. Diesen gibt es aktuell im Zentrum noch nicht. Vorstellbar wäre die Schanz im Sommer. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass die e-Tankstelle beim Gemeindeamt noch nicht den Anforderungen entspricht. Im Zuge der Anschaffung der geplanten PhotovoltaikAnlage muss sie entsprechend adaptiert werden. Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20210428_GVE005 Fussach 28.04.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 05/ 2021 über die 05. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 28.04.2021 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Markus Baldauf Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz, Thomas Kaltenbrunner und als Ersätze Nina Schneider und Friedrich Schneider Entschuldigt: Heidi Krischke, Ruth Kanamüller Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Beate BrunnerBrandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Elisabeth Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Thomas Bösch Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters heißt Bgm. Peter Böhler den neuen Amtsleiter Mag. Markus Baldauf herzlich in Fußach willkommen. Markus Baldauf bedankt sich und stellt sich kurz bei der Gemeindevertretung vor. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag 2021 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2021 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2021 2. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme a) RA 2020 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst b) RA 2020 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 3. Voranschläge 2021 zur Kenntnisnahme a) VA 2021 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 (Kleinkindbetreuung) 5. Besetzung von Ausschüssen 6. Beschluss über elektronische Übermittlung VA + RA 7. Antrag Fraktion Für Fußach 8. Mitteilungen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04 vom 03.02.2021 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag 2021 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2021 Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2021 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Peter Böhler wie folgt beschlossen: Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages durch Bgm. Peter Böhler wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2021 einstimmig beschlossen. Anmerkung von Thomas Bösch: Er kann nur aufgrund der aktuellen Situation zustimmen. In den nächsten Jahren sollten offene Fragen in der Rechnungslegung beantwortet werden können. Die Fortschreibung der Mastricht-Ergebnisse und das Anlagenverzeichnis sollten laut Beschluss immer vorgelegt werden. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2021 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2021 wird einstimmig mit EUR 6.314.100,00 festgestellt. 2. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme a) RA 2020 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Rechnungsabschluss 2020 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von ca. EUR 45.000,00 zur Kenntnis genommen. b) RA 2020 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2020 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit einem positiven Ergebnis in der Höhe von EUR 46.733,42 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschläge 2021 zur Kenntnisnahme a) VA 2021 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Voranschlag 2021 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von ca. EUR 49.000,00 zur Kenntnis genommen. Seite:3 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 (Kleinkindbetreuung) Bgm. Peter Böhler macht einen kurzen Vergleich zu den Gebühren vom Vorjahr, die vom Land Vorarlberg vorgegeben werden. Die Steuern, Tarife und Gebühren 2021 für die Kleinkindbetreuung werden einstimmig beschlossen. 5. Besetzung von Ausschüssen Auf Antrag der Fraktion Für Fußach wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Im Ausschuss Jugend und Sport: Bratislav Veljovic als neues Mitglied anstelle von Wolfgang Weh. Rudolf Rupp als neues Ersatzmitglied anstelle von Bratislav Veljovic. Im Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen: Bratislav Veljovic als neues Ersatzmitglied anstelle von Wolfgang Weh. Im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander: Rudolf Rupp als neues Mitglied anstelle von Wolfgang Weh. Auf Antrag der Fraktion Zukunft Fussach wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Im Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen: Vbgm. Daniel Mathis als neuer Obmann anstelle von Sabine Hofer. Im Ausschuss Jugend und Sport: Jörg Blum als neues Mitglied anstelle von Daniel Mathis. Daniel Mathis als neues Ersatzmitglied anstelle von Jörg Blum. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Dazu noch eine Info von Bgm. Peter Böhler: Wenn ein Gemeindevertreter auf die Ausübung seines Mandates verzichtet, ist dies lt. § 39 Abs. 3 GG schriftlich zu erklären und persönlich dem Bürgermeister zu übergeben. In der Sitzung der Gemeindewahlbehörde wurden zwei neue Gemeindevertreter bestellt: Jürgen Giselbrecht für Wolfgang Weh (FF) und Thomas Kaltenbrunner für Sabine Hofer (ZF). Bgm. Peter Böhler heißt die neuen Gemeindevertreter herzlich willkommen. Bgm. Peter Böhler erkundigt sich bei der FWG über die Nachbesetzungen von Sabine Weinzierl und Norbert Bösch. Dies wird nachgereicht. Die aktualisierte Liste der Ausschüsse soll allen Gemeindevertretern zugeschickt werden. Seite:4 6. Beschluss über elektronische Übermittlung VA + RA Künftig sollen Jahresabschlüsse und Voranschläge per E-Mail übermittelt werden dürfen und somit die physische Übergabe vollständig ersetzen. In begründeten Einzelfällen ist jedem Mandatar auf Wunsch ein Exemplar in gedruckter Form zu übergeben. Ein Exemplar soll in jedem Fall 14 Tage vor der Sitzung jeder Fraktion ausgehändigt werden. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 7. Antrag Fraktion Für Fußach Die Fraktion Für Fußach stellt den Antrag, die Anschlussstelle der Landesplanung zur Gemeinde Fußach dahingehend zu prüfen, ob es noch möglich ist hier Verbesserungen für Fußach zu erreichen bzw. in welcher Weise Anschlussprojekte in diesem Zuge zeitgleich und eventuell kostengünstiger umgesetzt werden können. Allgemein: Uns ist bewusst, dass hier viel versäumt wurde und wir hier nur noch versuchen können, zu retten was zu retten ist. Die Gemeinde Hard hat diese Schritte im Mai 2008 gesetzt. In Fußach wurde dies bisher als unnötig erachtet bzw. die Pläne kurz (wahrscheinlich im Bauausschuss) gestreift. Im Bereich der Dorfstraße hat die Gemeinde im oberen Bereich teilweise rechts der Straße und im unteren Bereich teilweise links der Straße Flächen verpachtet und unverpachtet. Hier könnte eine verbesserte Situation für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden und bis zur Planung der Kreuzung Dorfstraße, Riedle und Montfortstraße durchgezogen werden. Ebenso im Bereich der Seestraße sind links der bestehenden Straße ebenfalls freie Flächen. Hier ist uns nicht bekannt in welchem Besitz diese stehen. Gleichermaßen auch bei der Anschlussstelle Mühlwasen. Ziel: Verbesserung des Fußgänger- und Radfahrwegenetzes und der Verkehrssituation in Fußach, Verschönerung der Einfahrt ins Dorfzentrum. Kosten: sind durch das Gemeindeamt zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob hier keine Förderungen von Land, Bund, EU gewährt werden. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem Entwurf vorliegenden Antrag entgegenstehen. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesen drei Bereichen. Vor allem auch für Kinder und Jugendliche. Vor allem hat der Antrag keine negativen Auswirkungen auf diese Altersgruppe. Termin: Da hier viel versäumt wurde und die Bauarbeiten bereits in vollem Gange sind, soll bis zur Sitzung im Mai/Juni ein Konzept vorgelegt werden. Das Konzept hat Lösungsvorschläge inklusive Angaben zur Umsetzbarkeit und den zu erwartenden Kosten zu beinhalten. Ferner die Abklärungen zu Grundbesitz bzw. der Bereitschaft der Grundeigentümer diesen abzutreten. Seite:5 Laut Bgm. Peter Böhler gibt es seitens der Gemeinde Fußach bzgl. der Planung keine Möglichkeit mehr, den Prozess zu beeinflussen. Dieser wurde bereits vor mehreren Jahren abgeschlossen. Die Gemeinde hat die Möglichkeiten der Beeinflussung seinerzeit nicht ausgeschöpft. Eine umfangreiche Diskussion folgt. Florian Schrötter informiert, dass dennoch an einer möglichen Beeinflussung gearbeitet wird. Thomas Bösch soll in die Sitzung des Infrastrukturausschusses als Gast eingeladen werden. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass das Thema zeitnah angegangen werden muss. Der Formulierung des Antrages aufgrund von Unbestimmtheit jedoch nicht zugestimmt werden kann. Der Antrag der Fraktion Für Fußach wird mehrheitlich mit 21:3 Stimmen abgelehnt (Prostimmen Rudolf Rupp FF, Thomas Bösch FF und Martin Schneider FWG). 8. Mitteilungen Marlene Marksteiner hat Bgm. Peter Böhler per Mail über ihren Austritt aus der FWG informiert. Sabine Hofer zieht sich aufgrund der Erkrankung ihres Sohnes ebenfalls aus der Gemeindepolitik zurück. Sie bleibt als Ersatzmitglied bestehen. Eine Verlängerung der Nutzungsvereinbarung mit Jakob Schneider wurde vom Bürgermeister vereinbart: Kündigungsfristen werden verkürzt, Garten muss innerhalb von einem Monat geräumt werden, wenn Bedarf am Gebäude. Ein GV-Beschluss ist aufgrund der Größe des Geschäftes nicht erforderlich. Bgm. Peter Böhler verliest die Anfrage der FWG nach § 38 GG bzgl. des Winterdienstes und beantwortet in diesem Zuge alle Fragen. Thema Rheinbrücke: Aktenvermerk über Sitzung mit maßgebenden Meilensteinen bzgl. der Arbeiten an der Brücke liegt vor. Information über den Bauablauf und Verkehrsbehinderungen laut beiliegendem Aktenvermerk. Ein Termin mit der Geschäftsleitung der Firma Blum gemeinsam mit Amtsleiter Markus Baldauf hat stattgefunden. Die Kommunaleinnahmen sind reduziert, da Mitarbeiter 2017/2018 vom Werk 5 nach Dornbirn verlagert wurden. Diese Delle wird sich 2022 wieder erholen. Die Firma Blum will in Fußach weiterwachsen. Das Palettenlager am Teichweg soll in Zukunft in ein Zentrallager nach Bregenz verlegt werden. Dies würde zu einer Reduktion des LKW-Verkehrs führen. Kommunalsteuer Firma Blum Entwicklung: 2016: EUR 1,2 Mio. Einnahmen von Blum 2020: auf EUR 719.000 zurückgegangen. Hat nichts mit der Pandemie zu tun. 2022/2023 kann mit etwa den gleichen Einnahmen gerechnet werden wie 2016. Seite:6 In der Fußacher IT-Firma Innonav hat ebenfalls eine Besprechung mit den Geschäftsführern stattgefunden. Sie sind bei RSB eingemietet, möchten jedoch gerne übersiedeln. Suche nach einer Platzalternative ist in Gange. Die Firma wurde wurde in der 02. Ausgabe 2021 der Gemeindezeitung vorgestellt. Gespräch mit Gerhard Rauch: Ihm gehören RSB, Mageba, Bilgeri, usw. Für eine Wertschöpfung für Fußach ist er offen. Arbeitsplätze könnten angesiedelt werden. Heutiger Zeitungsbericht über die Situation in der Gemeinde Fußach: Erklärung von Bgm. Peter Böhler – Inhalt stimmt, die Formulierung von der VN-Redaktion entsprach jedoch nicht dem Wortlaut und ist aus dem Kontext gerissen. Info über ein E-Mail von einem Rechtsanwalt bzgl. Wohnanlage und Mietausfall. Im Bauamt liegt ein Rückstau an Arbeit vor. Der Bürgermeister bemüht sich, durch Nachbesetzung und Gemeindekooperationen im Baurecht, den Rückstand mittelfristig zu beseitigen. 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04 vom 03.02.2021 Manfred Bechter möchte, dass in der Verhandlungsschrift (Seite 8) ergänzt wird, dass die Fragen über die Schneeräumung nach § 38 GG abgegeben wurden. Die Verhandlungsschrift Nr.04 vom 03.02.202 wird ansonsten einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Rudolf Rupp bringt an, dass laut § 50 GG in Verbindung mit § 9 des Bezügegesetzes der Gehalt von Bgm. neu festgelegt und abgestimmt werden muss. Reinhard Blum informiert, dass es eine bestehende Verordnung gibt. Wenn diese verändert werden soll, muss ein Antrag gestellt werden. Eine angeregte Diskussion folgt. Die Frage von Martin Schneider bzgl. der Photovoltaikanlage, ob die geplante PVAnlage auf dem Gemeindeamt auch für Bürger nutzbar werden soll, beantwortet Bgm. Peter Böhler mit einem klaren Ja. Info an Martin Schneider bzgl. Ladestation beim Gemeindeamt: Die Kennzeichnung der Parkplätze für E-Autos wurde angebracht und ist ersichtlich. Die Anschaffung eines E-Fahrzeuges für das Gemeindeamt wird angedacht. Info an Martin Schneider bzgl. WC-Anlage im Hörnlebad: Es bedarf keiner Bewilligung, da eine WC-Anlage keinen Wohnraum darstellt. Die Anlage wurde behindertengerecht installiert und eine optisch ansprechende Verkleidung angebracht. Die WC-Anlage ist eine bewegliche Sache, die im Falle eines Hochwassers entfernt werden kann. Die Installation wurde mit dem Naturschutz abgestimmt. Fabian Hämmerle regt an, dass die Tafel in der Kanalstraße erneuert werden sollte, da viele Unternehmen nicht mehr existieren bzw. die Tafel nicht mehr aktuell ist. Im gleichen Zug soll auch die Tafel beim Eingang des Gemeindeamtes erneuert werden. Der Bürgermeister nimmt die Anregung auf und lässt die Umsetzung prüfen. Seite:7 Beate Brunner-Brandl erkundigt sich, ob die Förderung für einen Kiki mit max. EUR 80 im Vergleich zu Höchst nicht zu gering ist. Dieses Thema wurde bereits im Gemeindevorstand diskutiert. Höchst und Wolfurt liegen derzeit bei einer Förderung von ca. 50%. Spielplätze sind derzeit extrem voll, bei der Schule und auch bei der Sportanlage wäre Handlungsbedarf. Die Trennung der Jugendlichen und Kleinkinder wäre wichtig. Ein Gespräch mit dem Spielplatzplaner Günter Weiskopf (Büro für Spielräume in Lustenau) ist nächste Woche geplant. Dabei sollen Umgestaltungsmöglichkeiten des Spielplatzes des KG Pertinsel evaluiert werden. Rudolf Rupp lobt die Feuerwehr Fußach sowie die Grünmüllstation. Dieses Lob wird gerne weitergegeben. Corona-Teststation: Termine werden bis Ende Juni verlängert. Damit die Feuerwehr ein wenig entlastet wird, wurde ein Aufruf an die Vereine zur Mithilfe in der MZH gestartet. Der Bürgermeister informiert, dass er die Spielplätze und Räumlichkeiten der Kindergärten (insbesondere Pertinsel) der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. Die teuren Bauwerke sollen der Allgemeinheit und den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Die Kindergarteninspektorin habe ihm erklärt, dass es in Dornbirn positive Beispiele dafür gebe. Ein Verbotsschild beim KH Pertinsel wurde bereits entfernt. Der Bürgermeister wünscht sich einen positiven Umgang mit der Bevölkerung, was auch die Kommunikation mit Verbotsschildern miteinschließt. Manfred Bechter: befürchtet eine Verschmutzung des Kinderspielplatzes durch Jugendliche und andere Nutzer der Räumlichkeiten. Bürgermeister: Selbstverständlich wird der Bauhof mit der Reinigung der Flächen beauftragt. Schluss der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20210203_GVE004 Fussach 03.02.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 04/ 2021 über die 04. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.02.2021 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Beate BrunnerBrandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Elisabeth Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Wolfgang Weh Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 8. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 2. Beschlussfassung Abberufung + Neubestellung der Geschäftsführung GIG 3. Korrektur Gemeindetarife Abfallgebühr 4. Wertberichtigung Konkurs Entec und RSB 5. Benützungsvertrag ÖWG 6. EU-Mercosur Resolution 7. Antrag FF: Infoveranstaltung zur Covid-19 Impfung 8. Besetzung von Ausschüssen 9. Mitteilungen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 16.12.2020 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta Bernd Stockner erläutert den Voranschlag 2021. Hauptsächlich gibt es zwei Bereiche: Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung und Mobiler Hilfsdienst. Einnahmen von 2020 in Höhe von EUR 151.200 und von 2021 in Höhe von EUR 156.300 haben sich nicht wesentlich verändert. Auf Empfehlung von Bernd Stockner sollten die größeren Abweichungen genau geprüft werden. Der Voranschlag 2021 des Sozialsprengels Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die Punkte, die von Bernd Stockner aufgezeigt wurden, sollen nach Einholung an Informationen in der nächsten GV-Sitzung berichtet werden. b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Zur Info: Beim Rechnungsabschluss 2019 ist eine wichtige Zahl untergegangen, nämlich die Höhe des ausgewiesenen Vermögens der Konkurrenzverwaltung in Höhe von EUR 19.322.940,00. Reinhard Blum erläutert den Voranschlag 2021. Verwaltung des Verbandes: EUR 20.700,00 Einnahmen des Ergebnishaushaltes: EUR 103.300,00 Einnahmenüberschuss: EUR 20.800,00 Rücklagenstand: EUR 322.000,00 Die Überarbeitung der Pachteinnahmen der Gemeinde ist laut Reinhard Blum dringend erforderlich. Der Voranschlag 2021 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Beschlussfassung Abberufung + Neubestellung der Geschäftsführung GIG Der Gesellschafterbeschluss wird von Bgm. Peter Böhler vorgelesen: Die Gemeinde Fußach als einzige Gesellschafterin der Firma Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH mit dem Sitz in Fußach (FN 213794 d) beschließt hiermit in schriftlicher Bekräftigung des am 03.02.2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung gefassten Beschlusses gemäß § 34 GmbHG nachstehendes: a) der Rücktritt des bisherigen Geschäftsführers Ernst Blum als Geschäftsführer der Gesellschaft wird zur Kenntnis genommen und es wird dieser als Geschäftsführer der Gesellschaft abberufen und ihm die Entlastung erteilt, b) Herr Peter Böhler, geb. am 28.01.1964, Höchster Straße 58, Fußach, wird zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, mit dem Recht, die Gesellschaft ab dem 03.02.2021 selbständig zu vertreten. Seite:3 Entsprechenden Richtlinien von Zukunft Fussach verpflichtet sich Bgm. Peter Böhler freiwillig zur Einholung des 4-Augen Prinzips. Der Gesellschafterbeschluss mit zusätzlichem Antrag von Bgm. Peter Böhler zur Einholung des 4-Augen-Prinzips wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 3. Korrektur Gemeindetarife Abfallgebühr Die harmonisierten Tarife für die Abfallgebühren vom Gemeindeverband sind mittlerweile vorliegend. Rudolf Rupp bemerkt, dass eine Erhöhung von EUR 18,70 auf EUR 21,00 pro Person eine Erhöhung von 12% ausmachen. Eine kritische Rückmeldung über diese Erhöhung soll an den Gemeindeverband gerichtet werden. Die Veränderung in der Verordnung 2021 der Abfallgebühren wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 4. Wertberichtigung Konkurs Entec und RSB Bei der Überleitung vom alten ins neue Buchhaltungssystem, wurde festgestellt, dass eine uneinbringliche Forderung über den Betrag EUR 160.000,00 besteht. Die beiden Firmen Entec und RSB gingen 2014 in Konkurs, weshalb dieser Betrag auch nicht mehr einbringbar ist. Auf Empfehlung und Dank der Expertise von GR Reinhard Blum kann der entstandene Verlust bestmöglich im Haushalt untergebracht werden. Rudolf Rupp erkundigt sich über das Grundstück, das zum Teil noch der Gemeinde Fußach gehört. Der operative Betrieb wird von einer Gesellschaft aus dem Ausland weitergeführt. Es soll erhoben werden, wer der Rechtsnachfolger ist, die Fläche und die Pacht müssen bestimmt werden. Weiters muss geprüft werden, ob die neue Firma einen Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen hat. Jörg Blum informiert, dass ein Vertrag mit RSB alt auf 5 Jahre geschlossen wurde. Auf Nachfrage bei Alt-Bgm. Ernst Blum, wurde der Vertrag nach diesen 5 Jahren verlängert. Der Antrag über die Wertberichtigung Gemeindevertretung genehmigt. wird einstimmig von der 5. Benützungsvertrag ÖWG Vorlagebericht an die Gemeindevertretung: Die Gemeinde Fußach schließt gemeinsam mit der Gemeinde Höchst und der Marktgemeinde Lustenau einen Vertrag über die Benützung von öffentlichem Wassergut mit der Republik Österreich – öffentliches Wassergut, Josef-Huter-Straße 35, Bregenz, ab. Auf Teilflächen der Liegenschaften mit den Nummern 6940/1 (KG Lustenau), 4808 (KG Höchst) und 1891 (KG Fußach) der Vertragsgeberin entsteht ein asphaltierter Radweg. Die Einräumung des Benützungsrechtes erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeitigen Seite:4 Widerruf, längstens jedoch auf die Dauer des Bestands des Radweges. Die drei Vertragsnehmerinnen sind unter anderem für die Instandhaltung und Wartung des Weges und des Uferbewuchses, für Absturzsicherungen, für sonstige Erhaltungsmaßnahmen und für Säuberungen zuständig. Die Wegehalterhaftpflicht erfolgt gemäß dem Territorialprinzip. Das heißt, jede Gemeinde ist genau für jenen Abschnitt des Radweges zuständig, der sich in ihrem Gemeindegebiet befindet. Die Verfahrensabwicklungskosten werden auf die drei involvierten Gemeinden aufgeteilt. Die tatsächliche Umsetzung des Radweges wird mit 70% seitens des Landes Vorarlberg gefördert. Beschreibung/Begründung: Die Marktgemeinde Lustenau befindet sich seit längerer Zeit in intensiven Gesprächen mit den Gemeinden Fußach und Hard bzw. dem Land Vorarlberg bezüglich der Radwegverbindung zwischen Lustenau und Hard. Im Rahmen des Lückenschlusses zwischen der Bahngasse und dem Abfallwirtschaftszentrum Königswiesen soll nun entlang des Lustenauer Kanals, auf Ortsgebiet der Gemeinden Lustenau, Fußach und Höchst ein asphaltierter Radweg entstehen (siehe Beilage). Eigentümerin der betroffenen Grundstücke ist die Republik Österreich – öffentliches Wassergut. Zwischen dem öffentlichen Wassergut und den drei Gemeinden soll diesbezüglich nun ein Vertrag über die Nutzung dieser Flächen abgeschlossen werden. Gemeinsame Vertragsnehmerinnen sind die Marktgemeinde Lustenau, die Gemeinde Höchst und die Gemeinde Fußach. Die Einräumung des Benützungsrechtes erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf, längstens jedoch auf die Dauer des Bestands des Radweges. Die drei Gemeinden sind weiters unter anderem für die Instandhaltung des Weges und des Uferbewuchses, für Absturzsicherungen, für sonstige Erhaltungsmaßnahmen und für Säuberungen zuständig. Die Wegehalterhaftpflicht erfolgt gemäß dem Territorialprinzip. Das heißt, jede Gemeinde ist genau für jenen Abschnitt des Radweges zuständig, der sich in ihrem Gemeindegebiet befindet. Sowohl das Projektmanagement, als auch die Verfahrensabwicklung laufen über die Marktgemeinde Lustenau. Die dabei entstehenden Kosten werden auf die drei involvierten Gemeinden aufgeteilt. Die tatsächliche Umsetzung wird mit 70% seitens des Landes Vorarlberg gefördert. Dem Vorlagebericht an die Gemeindevertretung wird einstimmig zugestimmt. 6. EU-Mercosur Resolution Die Initiative Fridays for Future Vorarlberg hat ein Schreiben an die Gemeinde Fußach übermittelt, in dem es darum geht, sich gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stellen. Das Abkommen würde die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und somit auch die Klimakrise weiter vorantreiben. Nach Einschätzung von Rudolf Rupp, hat dieser Antrag nichts in einer Sitzung der Gemeindevertretung zu suchen. Vbgm. Daniel Mathis ist der Meinung, dass es hier mehr um eine Grundhaltung der Gemeinde geht und welches Meinungsbild repräsentiert werden soll. Seite:5 Die EU-Mercosur Resolution wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht, FF) von der Gemeindevertretung unterstützt. 7. Antrag FF: Infoveranstaltung zu Covid-19 Impfung Die Fraktion Für Fußach stellt den Antrag, dass Bgm. Peter Böhler umgehend mit AltGemeindearzt Otto Piringer und Dr. Bernhard Piringer Gespräche führt über 1 bis 2 Info-Veranstaltungen für die Fußacher Bevölkerung mit Fragestellung der Bevölkerung zum Thema Impfung gegen Covid 19. Allgemein: Beide Personen genießen das volle Vertrauen der FußacherInnen. Die Veranstaltungen können unter Voranmeldung bei der Gemeinde in der Mehrzweckhalle (begrenzte Teilnehmerzahl) bzw. am Dorfplatz durchgeführt werden. Ziel: So müsste nicht jede Person einzeln beim Doktor vorsprechen und eine Aufklärung aus erster Hand wäre gewährleistet. Dies entlastet nicht nur unseren Gemeindearzt, sondern ist zudem ein echter Bürgerservice. Bgm. Peter Böhler informiert, dass derzeit ein generelles Versammlungsverbot besteht. Weiters habe er auch schon Kontakt zu Dr. Piringer aufgenommen. Dieser sieht sich nicht als Spezialist und ist als Arzt auch keine Quelle, diesbezüglich Informationen zu geben. Es entsteht eine angeregte Diskussion. Bgm. Peter Böhler verweist auf alle wichtigen Links auf der Gemeindehomepage. Der Antrag der Fraktion Für Fußach wird mit 3 Pro-Stimmen (Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht, FF; Martin Schneider FWG) abgelehnt. 8. Besetzung von Ausschüssen Durch die Fraktion FWG werden folgende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Infrastruktur: Mitglieder Marcel Weh und Günter Leitold Ersatzmitglieder Martin Schneider und Oliver Fröwis Umwelt, Mobilität und Hafen: Mitglieder Thomas Scheutz und Johannes Blum Ersatzmitglieder Beate Brunner-Brandl und Fabian Hämmerle Diese Änderungen beschlossen. werden einstimmig von der Gemeindevertretung Im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander ist noch offen, wer an Stelle von Sabine Weinzierl neues Ersatzmitglied wird. Im Wasserverband Rheindelta ist ebenfalls noch offen, wer an Stelle von Norbert Bösch neues Ersatzmitglied wird. Seite:6 9. Mitteilungen Information vom Rechnungshof: Bis Ende März könnte ein erster Zwischenbericht präsentiert werden können. Mit dem Endbericht kann frühestens im Sommer/Herbst gerechnet werden. Mit Hilfe des Personalberaterbüros Kathan und Sepp konnte ein Amtsleiter gefunden werden. Mit den Bewerbern wurde ein Hearing im Feuerwehrhaus veranstaltet. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes wurden als Kommission geladen und waren sich alle mit ihrer ersten Wahl einig. Mag. Markus Baldauf aus Rankweil wird per 1. April seinen Dienst im Gemeindeamt antreten. Rainhard Kohler hat diese Woche als neuer Mitarbeiter im Bauamt begonnen. Ab nächster Woche ist Kurt Schönberger auf Kur. Als Aushilfe wird Werkhofleiter Stefan Hofer im Bauamt einspringen. Als Unterstützung und Schulung für Rainhard Kohler hat sich das Bauamt Hard zur Verfügung gestellt. Um den 15. Jänner lagen die größten Schneemassen seit Langem in Fußach. Die Mitarbeiter im Werkhof haben unter Hochdruck gearbeitet, teilweise bis zu 16 Stunden pro Tag. Die Ausschüsse haben mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Der Prüfungsausschuss und der Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander haben bereits getagt. Weitere Sitzungen der Ausschüsse Bildung und Kultur, Infrastruktur und Umwelt, Mobilität und Hafen sind in den nächsten Wochen geplant. Die neue Gemeindezeitung hat sich bisher über viele positive Rückmeldungen erfreut. Obwohl mehr Ausgaben pro Jahr als bisher geplant sind, ist das Jahresbudget günstiger als zuvor. 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 16.12.2020 Die Verhandlungsschrift Nr.03 vom 16.12.2020 wird einstimmig genehmigt. 11. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich, wieviel Notwohnungen derzeit in der Gemeinde zur Verfügung stehen. Soll bei Doris König erhoben werden. Laut Bgm. Peter Böhler ist im Kronenhaus aktuell eine Wohnung frei. Weiters schlägt er vor, eine Teststation im Rheindelta zusätzlich zu den bereits 7 Teststationen anzubieten. Bgm. Peter Böhler wird Kontakt mit Höchst und Gaißau aufnehmen. Vbgm. Daniel Mathis informiert, dass wenig Ressourcen im Rheindelta vorhanden sind. Das Personal ist durch die Arbeit im Altersheim, allgemeine Testungen usw. überlastet. Allgemeine Diskussion zum Thema Testungen. Seite:7 Abgabe von einigen Fragen der FWG von Manfred Bechter an Bgm. Peter Böhler. Die Punkte sollen bei der nächsten GV Sitzung beantwortet werden. Martin Schneider erkundigt sich über die Schneefräse, die im Bauhof steht. Firma aus Deutschland, die den Winterdienst für Fußach erledigt hat. Wurde vorübergehend im Bauhof abgestellt, bei Schneefall wären alle schnell wieder im Einsatz. Michaela Schwarz erkundigt sich über die Gundel der Gemeinde Fußach im Bauhof, die über den Winter renoviert wird. Weiters informiert sie über die derzeitige Geruchsbelästigung in Fußach. Infos diesbezüglich bitte immer ans Gemeindeamt schicken, wird gesammelt und bei der Firma Loacker deponiert. In der Liebera funktioniert die letzte Laterne seit August des letzten Jahres nicht mehr. Dies wurde bereits schriftlich von Jürgen Warmuth gemeldet, wurde zugesichert, dass es so bald wie möglich repariert wird. Fabian Hämmerle möchte wissen, wer für die Kosten für die neue Bushaltestelle vor dem neuen Spar aufkommt. Die Gemeinde bezahlt ca. EUR 30.00,00. Derzeit gibt es 6 Bushaltestellen in Fußach, wobei sich die Frage stellt, ob dies überhaupt erforderlich ist. Einen Beschluss zur Installierung einer weiteren Bushaltestelle habe es außerdem nie gegeben. Außerdem gibt es noch keinen Unterstand für die neue Haltestelle, soll aber demnächst durch die Gemeinde organisiert werden. Vbgm. Daniel Mathis berichtet aus der ÖPNV Sitzung, dass der Verband über die Anzahl und Kosten der Bushaltestellen entscheidet. Ulrich Sagmeister berichtet über mehrere Meldungen zur Prüfung einer Bushaltestelle beim neuen Spar in einigen GV Sitzungen der letzten Jahre. Klaus Kuster schlägt vor, die Zeit der GV Sitzungen in Zukunft von 19.00 Uhr auf 20.00 Uhr zu verschieben. Mit einem Kompromiss von 19.30 Uhr sind alle einverstanden. Schluss der Sitzung: 20.56 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20201216_GVE003 Fussach 16.12.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 03/ 2020 über die 03. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.12.2020 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersätze Thomas Kaltenbrunner und Aurel Milz Entschuldigt: Heidi Krischke, Bernd Stockner Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Beate Brunner-Brandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle und Günter Leitold Entschuldigt: Elisabeth Schneider, Klaus Kuster Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Wolfgang Weh Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 9. Tagesordnungspunkt „Ärztevertrag Rheindelta“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta 3. Voranschlag 2021 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 5. Konkurrenzverwaltung Übernahme von 55 m² Grundfläche 6. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde 8. Rundwanderweg Lehmlöcher 9. Ärztevertrag Rheindelta 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 10.11.2020 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach Bgm. Peter Böhler präsentiert den Beschäftigungsrahmenplan 2021. Bei den Vollzeitäquivalenten gibt es keine relevante Veränderung im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil an weiblichen Dienstnehmern beträgt 79%. Die vakanten offenen Stellen (Amtsleitung, Finanzleitung) sind im Beschäftigungsrahmenplan berücksichtigt und werden schnellstmöglich besetzt. Der Beschäftigungsrahmenplan 2021 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.740.983,91 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2021 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 346.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2021 werden Seite für Seite durchbesprochen. Im Wesentlichen wurden keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Es wird festgestellt, dass die heute zu beschließenden Tarife, die das Schuljahr betreffen (Kindergartenbeiträge, Kleinkindbetreuung, Betreuung für VS) erst zum Schulstart im September wirksam werden. Bei Punkt c) Abfallgrundgebühr für max. 4-Personenhaushalt: Ergänzung: pro Person im 4-Personenhaushalt. Die Gebühr für Essen auf Rädern wird von EUR 7,27 auf EUR 7,60 erhöht und somit dem Preis von Höchst und Gaißau angepasst. Das Angebot der kleinen Portion wird mangels Nachfrage gestrichen. Die Bestattungsgebühr soll gestrichen werden, wie auf der letzten Sitzung besprochen. Seite:3 Anmerkung von Sabine Hofer: Bei der Grabverlängerung wäre interessant noch die Dauer dazuzuschreiben. Bgm. Peter Böhler hinterfragt die Preisfindung für die Steuer für den 2. und jeden weiteren Hund. Nach angeregter Diskussion wird festgehalten, die bisher angewandte Praxis weiterhin zu belassen. Die Tarife für die Kleinkindbetreuung werden nachträglich beschlossen, nachdem die Vorgaben vom Land Vorarlberg eingelangt sind. Abschließend wird über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle für 2021 zu beschließen. Der Antrag von Reinhard Blum, die vorliegenden Steuern, Tarife und Gebühren 2021 mit den besprochenen Änderungen zu beschließen, wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 5. Konkurrenzverwaltung Übernahme von 55 m² Grundfläche Die Fa. Gamma Invest GmbH in Bregenz ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1, KG. 91109 und dem Gasthaus „Patagonia“. Die Firma AVD wurde beauftragt, die Grenzpunkte und den Grenzverlauf festzulegen. An der Westseite grenzt die Liegenschaft an das Grundstück Nr. 714/2 im Eigentum der Verbandsgemeinden. Der Grenzverlauf zur Straße wird nun, wie im Vermessungsplan der Fa. AVD ersichtlich, berichtigt und die Fläche dem Grundstück Nr. 714/2 zugeschrieben. Die neue Grundstücksgrenze orientiert sich am Naturbestand (Straße). Antrag: Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, die grundbücherliche Durchführung von Amts wegen nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz i.d.g.F. gemäß Vermessungsplan (Teilungsplan) AVD-Vermessung ZT GmbH vom 13.11.2020, GZ 7774/2020, hinsichtlich der Grenzberichtigung auf dem Grundstück Gst.Nr. 714/2, KG Gaißau mit zwei Gegenstimmen (Martin Schneider und Manfred Bechter, FWG) mehrheitlich zuzustimmen. 6. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta Bgm. Peter Böhler berichtet über das Entstehen einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta und möchte einen Beitritt der Gemeinde Fußach bewirken. Eine angeregte und kritische Diskussion führt zum einhelligen Stimmungsbild, dass das Thema vor einer Beschlussfassung noch weiter untersucht und diskutiert werden muss. 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Beschlussantrag der Fraktion Fußacher Wählergemeinschaft im Originaltext: Es wird der Beschlussantrag gestellt, es soll der Auftrag an die Fachausschüsse (z.B. Finanz, Umwelt, Mobilität, Hafen) erteilt werden, ein Fördermodell für die Seite:4 Installierung erneuerbarer Energie auszuarbeiten und das Ergebnis zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Prüfung von Möglichkeiten bei allfälligen Neuwidmungen, erneuerbare Energieversorgung in Raumordnungsverträgen miteinzubinden soll dabei berücksichtigt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Antrag vom Umweltausschuss behandelt werden soll. 8. Rundwanderweg Lehmlöcher Antrag der Fraktion Für Fußach im Originaltext: Rundum das Gebiet der „Lehmlöcher“ sollen bestehende Wege ergänzt, saniert und ausgeschildert werden, sodass in diesem Gebiet ein Rundwanderweg und ein erweitertes Angebot an Wander-, Spazier- und Laufwegen entsteht. Zusätzlich zu den Wanderwegsbeschilderungen sollen nach Möglichkeit Entfernungsangaben für Läufer angebracht werden. Ziel: Verbesserung des Wegenetzes und der Naherholungsmöglichkeiten in Fußach Kosten: sind durch das Gemeindeamt zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob hier keine Förderungen von Land, Bund, EU gewährt werden. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem Entwurf vorliegenden Antrag entgegenstehen. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Der Antrag verbessert das Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche und hat keine negativen Auswirkungen auf diese Altersgruppe. Termin: Der Beschlussantrag soll bis zur Aprilsitzung der Gemeindevertretung vorliegen. Der Antrag der Fraktion Für Fußach, dass der Ausschuss Umwelt, Mobilität und Hafen und der Jugend- und Sportausschuss einen beschlussfähigen Antrag für einen Rundwanderweg rundum das Gebiet der Lehmlöcher ausarbeitet, wird unter Berücksichtigung, die Terminvorgabe zu streichen, einstimmig genehmigt. 9. Ärztevertrag Rheindelta Info von Bgm. Peter Böhler: Mit den fünf niedergelassenen Ärzten im Rheindelta konnte ein unbefristeter Vertrag bzgl. Bereitschaftsdienst und Totenbeschau verhandelt werden. Der Bereitschaftsdienst für insgesamt 14.000 Einwohner ist unter den Ärzten sehr gut organisiert und abgedeckt. Der neue Ärztevertrag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Seite:5 10. Mitteilungen Zur Frage von Wolfgang Weh in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung: GF des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz Karin Egger geht in den nächsten 6 Monaten in Pension. Coronabedingt ist noch kein genauer Zeitpunkt bekannt. Ein neuer Geschäftsführer wird derzeit gesucht. Ins Budget wurden deshalb beide aufgenommen, der Wechsel soll Mitte des nächsten Jahres stattfinden. Zur Frage von Fabian Hämmerle in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, ob der Sportplatz während der Wintermonate vermietet werden könnte: Durch den Lockdown ist dieses Thema hinfällig. Dienstjubiläen 2020: Marion Gehrer (10 Jahre), Andja Ojdanic (20 Jahre), Daniel Hofer (30 Jahre), Sutter Gerhard (40 Jahre), Karoline Meinrad (10 Jahre). Thema Corona: Die Vorarlberger Landesregierung hat beschlossen, den Gemeinden zur Abfederung von Covid-19-bedingten Einnahmeausfällen eine Soforthilfe in Höhe von insgesamt EUR 10 Mio. zukommen zu lassen. Die Gemeinde Fußach erhält nach Aufteilung als Soforthilfe EUR 83.117,00. Corona Massentest in Fußach Anfang Dezember: 30% von den testberechtigten Personen waren anwesend, 2 positive Fälle. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Christian Geißler für eine super Organisation in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und vielen freiwilligen Helfern. Ein weiterer Massentest findet vom 08. bis 10. Jänner 2021 statt. Anmeldung bei Verena Hagen, wenn jemand wieder helfen möchte. Ein Aufruf von der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg an alle GemeindepolitikerInnen zum Thema klimaneutrale Gemeindeverwaltung. Das Thema soll an Sabine Hofer (Obfrau Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen) übergeben werden. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 10.11.2020 Manfred Bechter informiert zu Punkt 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen, dass die Liste mit den beschlossenen Ausschussbesetzungen nicht mit der Liste der Vorschläge über die Ausschussbesetzungen, die in der letzten Sitzung zu beschließen waren, übereinstimmt. Beim Pflegebeirat war Doris König nicht aufgelistet und wurde somit auch nicht beschlossen. Auf der Liste, die für die heutige Sitzung an alle Gemeindevertreter geschickt wurde, ist sie jedoch angeführt. Zur Erklärung: Doris König war schon in der letzten Periode Pflegebeirat und wurde mit ihrer Zustimmung ergänzt. GIG war auch nicht auf der Vorlage angeführt. Ernst Blum muss als GF bei der GIG formell abberufen und Peter Böhler neu bestellt werden. Weiters fehlt Manfred Bechter im Protokoll sein Hinweis, dass die Fraktion FWG die Unterschriftenliste vorschriftsgemäß abgegeben hat. Seite:6 Ulrich Sagmeister berichtigt, dass er sich nicht für das Gesetz, sondern für das Buch des Vorarlberger Gemeindegesetzes bedankt hat. Die Verhandlungsschrift Nr. 02 von der Sitzung vom 10.11.2020 wird unter Berücksichtigung der Einwände einstimmig genehmigt. 12. Allfälliges Rudolf Rupp möchte die Protokolle des Gemeindevorstandes bekommen. Bgm. Peter Böhler versichert, ihm und Ruth Kanamüller die gewünschten Protokolle zukommen zu lassen. Fabian Hämmerle: Bei der letzten Sitzung wurden bei den Ausschussbesetzungen Sammelbeschlüsse gemacht. Aus Sicherheit musste er gegen etwas stimmen, das eigentlich gepasst hätte und umgekehrt. In Zukunft sollte darauf geachtet werden, Einzelbeschlüsse zu machen. Manfred Bechter: Laut dem neuen Gemeindegesetz wäre es verpflichtend gewesen, über jeden einzelnen Ausschuss abzustimmen. Rudolf Rupp interpretiert die Ankündigung über eine Änderung des Designs bei der Gemeindezeitung so, dass sie in Zukunft sehr ZF-lastig werden könnte. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass die Gemeindezeitung eine amtliche Mitteilung für Gemeindebürger ist und keine Plattform für eine Fraktion werden soll. Rudolf Rupp merkt an, dass die Gemeinde noch nie eine detaillierte Auflistung von der Firma Salzmann bzgl. der Instandhaltung des Badestrandes bekommen hat. Trotzdem wurden von der Gemeinde Fußach jedes Jahr EUR 7000,- für Kurtaxe überwiesen. Bgm. Peter Böhler kennt das Thema, welches auch Teil der Prüfung des Rechnungshofs ist. Manfred Bechter erkundigt sich, ob betreffend den Wasserverband Rheindelta bereits alle Informationen bzgl. Förderungen versendet wurden. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass er kurz vor der Sitzung gemeinsam mit Nikolaus Schmid damit fertig geworden ist. Martin Schneider informiert sich über die grundsätzliche Zonenfestlegung mit Begegnungszone 30 km/h. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass es in der zweiten Jännerwoche ein gemeinsames Treffen mit Geli Salzmann, Gerhard Moser und Wolfgang Herburger diesbezüglich geben wird. Im Bereich der Kapelle sind bei der angrenzenden Wiese durch ausweichende Fahrzeuge Flurschäden entstanden. Bitte, dass der Werkhof sich darum kümmert. Ruth Kanamüller macht den Vorschlag, dort ein Radar aufzustellen. Mehrere Bürger sind auf Martin Schneider herangetreten und haben ihm berichtet, dass im Dorfkern von Fußach Geißen oder ähnliches gesichtet wurde. Die Ziegen sollen auch unübersehbare Verschmutzungen auf den Gehsteigen hinterlassen haben. Seite:7 Weiters berichtet Martin Schneider über ein Schreiben, welches die Faschingszunft zur Mithilfe bei der Covid-Testung bekommen habe. Zur Info an die Gemeindevertreter: Der Sitzungskalender ist in Arbeit. Rudolf Rupp möchte wissen, woher sie den Schlüssel für die Gemeinde bekommen, wenn Sitzungen stattfinden. Soll im Gemeindeamt geregelt werden. Manfred Bechter übergibt Bgm. Peter Böhler einen ordnungsgemäß gezeichneten Antrag der FWG auf Besetzung der fehlenden Positionen in den Ausschüssen Infrastruktur und Umwelt, Mobilität, Hafen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20201110_GVE002 Fussach 10.11.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 02/ 2020 über die 02. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Elisabeth Schneider, GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle und Johannes Blum Entschuldigt: Klaus Kuster und Beate Brunner-Brandl Für Fußach (FF): Wolfgang Weh und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Rudolf Rupp Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters werden zwei Angelobungen vorgenommen. Bgm. Peter Böhler liest die Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ GV Michaela Schwarz und GV-E Johannes Blum antworten mit „Ich gelobe“. Seite:1 Tagesordnung: 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen 2. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2019 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 3. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau b) Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau 4. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung 6. Abtretung Gemeindeinformatik Geschäftsanteile an Gemeindeverband 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 01 vom 06.10.2020 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen Aufgrund der Fraktionsaussprache werden folgende Ausschüsse in der personellen Aufteilung 4:2:1 (ZF, FWG, FF) für die kommende Arbeitsperiode eingesetzt. Hauptausschüsse und deren Obleute: Finanzausschuss Reinhard Blum Dorfentwicklung und Raumplanung Bgm. Peter Böhler Infrastruktur Florian Schrötter Umwelt, Mobilität, Hafen Sabine Hofer Wohnen, Leben, Soziales Miteinander Peter Zucali Bildung und Kultur Jörg Blum Jugend und Sport Roberto Montel Prüfungsausschuss Michaela Schwarz Ehrungen und Auszeichnungen Bgm. Peter Böhler Dienstbeurteilungskommission Bgm. Peter Böhler Manfred Bechter merkt an, dass GR Sabine Hofer aufgrund des Naheverhältnisses zu Werkhofleiter Stefan Hofer nicht in der Dienstbeurteilungskommission vertreten sein sollte. Sabine Hofer möchte Mitglied der Dienstbeurteilungskommission bleiben, ist jedoch einverstanden, sich in allen Angelegenheiten, die den Werkhof betreffen, für befangen zu erklären. Weiters bemängelt Manfred Bechter, dass im Ausschuss der Konkurrenzverwaltung und der Grundverkehrsortskommission Klaus Kuster nicht mehr vertreten ist. In dieser vorliegenden Konstellation sind nur Mitglieder der Fraktion Zukunft Fussach vertreten. Die Besetzung der Ausschüsse sowie Entsendungen in Kommissionen und Verbände wird von der Gemeindevertretung mit 19 Pro-Stimmen (gesamte Fraktionen ZF und FF, sowie FWG Ulrich Sagmeister und Martin Schneider) und 5 Gegenstimmen (FWG Manfred Bechter, Fabian Hämmerle, Elisabeth Schneider, Michaela Schwarz, Johannes Blum) beschlossen. Seite:3 Die Gesamtliste der nominierten Mandatare ist dem Original der Verhandlungsschrift beigefügt und wird den Gemeindevertretern und Ersatzleuten per Mail zugesandt. 2. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2019 Die Jahresabschlüsse 2019 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2019 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. GV Bernd Stockner erläutert die beiden Jahresabschlüsse kurz: a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedienung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000,00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2019 weist Aktiva und Passiva in Höhe von EUR 9.193.043,44 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2019 ein Bilanzgewinn von EUR 58.672,00 ausgewiesen. Kurze Erläuterung von Bgm. Peter Böhler: Der Rechnungshof befindet sich derzeit in Prüfung bzgl. der Auflösung der Wertpapiere im Jahr 2019. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000,00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2019 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 37.505,85 aus. Die Gewinnund Verlustrechnung weist einen Bilanzgewinn von EUR 18.805,85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 261,- sowie dem Gewinnvortrag von EUR 18.544,85 zusammen. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 3. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 357.285,30 und Ausgaben in der Höhe von EUR 279.674,00 zur Kenntnis genommen. Seite:4 b) Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2019 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 134.379,67 zur Kenntnis genommen. 4. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag 2021 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 948.700,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 865.800,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage von Wolfgang Weh soll geklärt werden, wie lange der neue und der alte Geschäftsführer in der Kostenaufstellung parallel aufgelistet werden. 5. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung Vorschlag vom Amt: Die Gebühr für die Urnenbeisetzung müsste herausgenommen werden und nur noch die Aufbahrung und die allgemeine Gebühr vorgeschrieben werden. Die Beisetzung der Urne soll der Bestatter direkt mit den anderen Gebühren den Angehörigen vorschreiben. Zur Erklärung: In den Gemeindetarifen liegt die Bestattungsgebühr für eine Urne im Erdgrab bei EUR 78,50. Die Gebühren der Bestattungsunternehmen sind jedoch um einiges teurer geworden. Diese Leistung soll von den Tarifen herausgenommen werden in die Gesamtbegräbniskosten. Frage von Martin Schneider, ob es eine andere Bestattung wie eine Urnenbestattung auch noch gibt. Es müsste für alle Bestattungen gelten, nicht nur für eine Urnenbestattung. Der Antrag die Bestattungskosten aus den Tarifen herauszunehmen und die Gebühr vom Bestatter an die Angehörigen vorschreiben zu lassen, wird einstimmig genehmigt. 6. Abtretung Gemeindeinformatik Geschäftsanteile an Gemeindeverband Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Die gefertigte Gemeinde (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH Seite:5 mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Der Antrag auf Abtretung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik an den Gemeindeverband wird einstimmig genehmigt. 7. Mitteilungen Die Ertragsanteile für die Monate August 2020 (EUR 167,409,00), September 2020 (EUR 221.550,00), Oktober 2020 (EUR 292.319,00) und November 2020 (EUR 219.917,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Die Zustimmungen zur Übermittlung der Einladungen per Email von den Fraktionen sind noch unvollständig. Zur Einholung der Zustimmungen soll das Formular nochmal einzeln verschickt werden. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 01 vom 06.10.2020 Die Verhandlungsschrift Nr. 01 von der konstituierenden Sitzung vom 06.10.2020 wird einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Fabian Hämmerle schlägt vor, den Kunstrasenplatz in der Sportanlage Müß über den Winter weiterzuvermieten, da er über die Wintermonate nicht für Trainings benutzt wird. Dieser Vorschlag soll im zuständigen Ausschuss behandelt und mit dem Platzwart besprochen werden. Wolfgang Weh rät dazu, die Vorwürfe, die aus dem Rechenbericht in der VN hervorgekommen sind, dementiert werden sollten. Bgm. Peter Böhler informiert dazu kurz u.a. über Gespräche mit dem Rechnungshof. Die Prüfungsdauer könnte evtl. noch 4-5 Monate dauern. Aufgrund der Coronapandemie kann es jedoch auch Sommer werden, bis der Prüfbericht vorliegt. Ulrich Sagmeister bedankt sich für das Vorarlberger Gemeindegesetz. Seite:6 Martin Schneider erkundigt sich, ob es für die Zukunft wieder einen Sitzungskalender geben wird. Bgm. Peter Böhler informiert dazu, dass er die Sitzungstermine ab sofort statt am Dienstag, jeweils am Mittwoch abhalten möchte. Somit ist mehr Zeit zwischen den Fraktionssitzungen am Montag bis zur Sitzung der Gemeindevertretung. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 16.12.2020 in der Mehrzweckhalle stattfinden. Ein Sitzungskalender ist für 6 oder 12 Monate in Planung. Wolfgang Weh informiert, dass die Fraktion FF noch eine Räumlichkeit für ihre Sitzungen zugewiesen bekommen sollte. Wie in der Vergangenheit können diese Sitzungen auch weiterhin im Gemeindeamt stattfinden. Roberto Montel informiert, dass er eine Anfrage von Frau Stump bekommen habe, welche Fraktion zukünftig ihre Sitzungen im Pfadiheim abhalten wird. Sie soll informiert werden, dass ab sofort die Fraktion FWG ihre Sitzungen im Pfadiheim abhalten wird. Schluss der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20201006_GVE001 Fussach 06.10.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 01/ 2020 über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.10.2020 im der Mehrzweckhalle Fußach. Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum – ab TO 4. Peter Böhler Mag. Verena Hagen Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wie folgt: Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Daniel Mathis, Roberto Montel, Reinhard Blum, Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Klaus Kuster, Beate Brunner-Brandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Michaela Schwarz Für Fußach: Wolfgang Weh, Rudolf Rupp Entschuldigt: - Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte alle anwesenden neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die erschienenen Zuhörer. Seite:1 Tagesordnung: 1. Begrüßung und Erläuterung der Sitzungsabwicklung sowie Covid-19 Maßnahmen 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 3. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder (§ 37 Abs 1 GG) 4. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 5. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) 9. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG) Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Begrüßung und Maßnahmen Erläuterung der Sitzungsabwicklung sowie Covid-19 Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder, sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. Weiters erläutert er ein paar Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 und informiert, dass die Anwesenheitsliste aus datenschutzrechtlichen Gründen im Anschluss vernichtet wird. Nach der Sitzung werden die zwei Fotografen noch ein Gruppenfoto der Gemeindevertretung sowie des neu gewählten Gemeindevorstands machen. Nach dem Tagesordnungspunkt 3 wird Bgm. Ernst Blum das Wort an den neuen Bürgermeister Peter Böhler übergeben. Bei Wortmeldungen wird das Mikrofon von Christian Geißler durch die Reihen gegeben. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) Die Vollzähligkeit durch die Anwesenheit aller gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wird festgestellt. Somit ist die Beschlussfähigkeit nach § 43 GG gegeben. 3. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder (§ 37 Abs 1 GG) Das Ablegen des Gelöbnisses in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vor dem Leiter der Gemeindewahlbehörde ist kein Bagatellakt. Im Gesetzeswortlaut der Gelöbnisformel wird insbesondere auf die Einhaltung des Amtsgeheimnisses hingewiesen. Die Wahrung der vorgegebenen Vertraulichkeit ist deshalb unabdingbar für die Arbeit in den Gremien. Das Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt nach dem Gesetz als verweigert. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist jedoch zulässig. Bgm. Ernst Blum liest die Gelöbnisformel vor und fordert folgende GemeindevertreterInnen und Ersatzmitglieder mit „Ich gelobe“ zu antworten: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Zukunft Fussach, Peter Böhler: Gemeindevertreter - GV Peter Böhler - GV Daniel Mathis - GV Roberto Montel - GV Reinhard Blum - GV Sabine Hofer - GV Peter Zucali Seite:3 - GV Bernd Stockner GV Hülya Arslan GV Ruth Kanamüller GV Florian Schrötter GV-E Thomas Kaltenbrunner GV Jörg Blum GV Stefan Niederer GV Boris Sinn GV Thomas Fitz Fußacher Wählergemeinschaft: Gemeindevertreter - GV Elisabeth Schneider - GV Manfred Bechter - GV Klaus Kuster - GV-E Fabian Hämmerle - GV Beate Brunner-Brandl - GV Martin Schneider - GV Ulrich Sagmeister Für Fußach: Gemeindevertreter - GV Wolfgang Weh - GV Rudolf Rupp Zukunft Fussach, Peter Böhler: Ersatzmitglieder - GV-E Astrid Bechter-Boss - GV-E Reinfried Bezler - GV-E Michael Fink - GV-E Helmut Grabher - GV-E Christoph Hofer - GV-E Jan Kurzemann - GV-E Gerald Mathis - GV-E Aurel Milz - GV-E Ines Neuwirt - GV-E Martin Niederer - GV-E Raimund Rusch - GV-E Helmut Schäfer - GV-E Friedrich Schneider - GV-E Gerald Schneider - GV-E Nina Schneider - GV-E Stefan Schneider - GV-E Ralf Senoner - GV-E Manfred Zesch Fußacher Wählergemeinschaft: Ersatzmitglieder - GV-E Manfred Bacher - GV-E Norbert Bösch - GV-E Marika Geißler - GV-E Richard Kuster - GV-E Thomas Kuster - GV-E Jürgen Warmuth - GV-E Felix Warmuth Seite:4 - GV-E Sabine Weinzierl Für Fußach: Ersatzmitglieder - GV-E Herta Bickel-Weh - GV-E Thomas Bösch - GV-E Jürgen Giselbrecht Die heute nicht anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder haben das Gelöbnis spätestens in der ersten Gemeindevertretungssitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Bürgermeister abzulegen. Der neu gewählte Bürgermeister ist mit der heutigen Angelobung als Gemeindevertreter angelobt und wird vom Bezirkshauptmann am 12.10.2020 gemeinsam mit dem Vizebürgermeister, als Bürgermeister angelobt. Bevor Bgm. Ernst Blum den Vorsitz offiziell übergibt, richtet er noch einige abschließende Worte an die Gemeindevertretung: „Bevor ich zum nächsten Tageordnungspunkt den Vorsitz an Peter Böhler übergebe, erlaube ich mir noch ein paar Worte. Mit diesen letzten Akt der Übergabe des Sitzungsvorsitzes endet für mich ein Lebensabschnitt, der im Frühjahr 1993 mit der Wahl zum Bürgermeister unserer Gemeinde, den größten Teil meines Arbeitslebens bestimmt hat. Die Gemeinde hat sich in dieser Zeit von 3000 auf 4000 Einwohner vergrößert. Mit damals weniger als zwanzig Gemeindebediensteten ist die Zahl heute auf 56 angestiegen. Ohne einzelne Projekte aufzuzählen, war es in dieser Zeit möglich, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, zahlreiche wichtige kommunale Projekte umzusetzen. Durch Zusammenarbeit in den Arbeitsausschüssen und Beschlussgremien konnten überwiegend einstimmige oder mehrheitliche, parteiübergreifende Entscheidungen dazu getroffen werden. Dafür möchte ich mich bei allen positiv Mitwirkenden aus den Ausschüssen und den Beschlussgremien herzlich bedanken. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den anderen Abteilungen der Gemeinde, die ehrlich und loyal über diese vielen Jahre mitgearbeitet haben. Insbesondere die unvorhersehbaren Ereignisse dieses Jahres, mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona Pandemie zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit und ergänzend dazu erwähne ich ohne Umschweife die Situation des abrupten Wegfalles der Finanz- und Buchhaltungsabteilung. Diese Situation 2020 hat uns alle im Gemeindedienst gefordert, belastet und beschäftigt uns mit zuständigen Behörden noch über längere Zeit. Für diesen vorbildlichen Einsatz mit Übernahme zusätzlicher und neuer Arbeiten, möchte ich mich bei meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Dass dieses außergewöhnliche Jahr ohne Pause bei mir und meiner Familie die Belastungsgrenzen mehrfach erreicht und überschritten hat, kann nicht mit einem knappen Dank an meine Familie für gezeigtes Verständnis wieder wettgemacht werden. Dennoch bedanke ich mich bei meiner Frau und meiner Tochter, die in dieser schwierigen Zeit zu mir gehalten haben. Seite:5 In der Größe oder Kleinheit unserer Gemeinde steht vorausgesetztes Vertrauen in jeden einzelnen unserer Bediensteten an oberster Stelle. Misstrauen in jegliche Tätigkeit und Fähigkeit eines Bediensteten zu setzten, lähmt von vornherein den erwarteten Einsatz für den Betrieb, der sich Gemeinde nennt. Wir alle werden in jedem Falle alles dazu beitragen, um vorhandene Unregelmäßigkeiten in Zusammenwirken mit übergeordneten Stellen aufzuklären. Nichts desto trotz können wir in Augenhöhe und voller Stolz, der neu gewählten Gemeindevertretung ein beruhigendes Rücklagenpolster übergeben. Viele erforderliche Projekte der vergangenen Jahre sind verwirklicht. Einiges steht noch an, denn Gemeindeentwicklung kennt kein Ende. Dazu wünsche ich den neuen Entscheidungsträgern den nötigen Weitblick zum Wohle unserer Gemeinde. Das mir zuteil gewordene Vertrauen aus der Bevölkerung hat mich geehrt und dafür bedanke ich mich herzlich. Mit der Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister wünsche ich allen wiedergewählten und besonders den neu bestellten Mandatarinnen und Mandataren eine gute Hand und Wahl ihrer Entscheidungen, abgeleitet vom heutigen Gelöbnis, unparteiisches und uneigennütziges Handeln zum Wohle unserer Heimatgemeinde Fußach. Damit schließe ich und übergebe nun zur Fortsetzung der Tagesordnung offiziell den Vorsitz!“ 4. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Über den Vorschlag von Peter Böhler wird Mag. Verena Hagen einstimmig zur Schriftführerin gemäß § 47 Abs. 2 GG bestellt. 5. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Die Fraktion Zukunft Fussach, Peter Böhler stellt den Antrag den Gemeindevorstand mit 5 (4 Mandate für Zukunft Fussach; 1 Mandat für FWG) Gemeinderäten zu besetzen. Peter Böhler erklärt als Vorsitzender des Gemeindevorstandes seinen Verzicht auf das Stimmrecht. Manfred Bechter stellt im Namen der Fußacher Wählergemeinschaft den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf 6 festzulegen und erläutert, dass so das paritätische Wahlergebnis sich auch in der Besetzung der Gemeinderäte wiederspiegeln würde. Rudolf Rupp ist der Meinung, dass alle drei Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sein sollten, damit keine Informationen vorenthalten werden können. Manfred Bechter erklärt, dass die FWG sich auf gut vorstellen könne, bei einem Gemeindevorstand mit 6 Gemeinderäten, ein Mandat an die Fraktion Für Fußach abzutreten. Peter Böhler erklärt dazu, dass sich ein Gemeindevorstand mit 4:1 absolut im gesetzlichen Rahmen befindet. Weiters erklärt er, dass jeweils einige Tage vor den Seite:6 Gemeindevertretungssitzungen eine Sprechstunde bei ihm stattfinden soll, für die Möglichkeit alle Infos zu bekommen. Über den Antrag auf 5 Gemeinderäte (4 ZF : 1 FWG) von Zukunft Fussach wird mit 15 Pro-Stimmen (gesamte Fraktion Zukunft Fussach) und 9 GegenStimmen (gesamte Fraktion FWG und Für Fußach) mehrheitlich abgestimmt und ist somit angenommen. Über den Antrag von Manfred Bechter (FWG) lässt der Vorsitzende nicht abstimmen. 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) FF-E Thomas Bösch und FWG-E Norbert Bösch werden als Stimmenzähler bestellt. Anschließend werden die von den Fraktionen als Gemeindevorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter gemäß § 56 Abs 1 GG einzeln mit Stimmzettel wie folgt gewählt: 1. Gemeinderat: Daniel Mathis (ZF) mit 18 JA; 3 NEIN; 2 enthaltene Stimmen; 2. Gemeinderat: Roberto Montel (ZF) mit 20 JA; 2 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; 3. Gemeinderat: Manfred Bechter (FWG) mit 19 JA; 3 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; 4. Gemeinderat: Reinhard Blum (ZF) mit 13 JA; 5 NEIN; 5 enthaltene Stimmen; 5. Gemeinderätin: Sabine Hofer (ZF) mit 12 JA; 10 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; Es werden 23 schriftliche Stimmen abgegeben. Die enthaltenen Stimmen zählen als Nein-Stimmen. Alle Gemeinderäte nahmen die Wahl an. 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Die Fraktion Zukunft Fussach schlägt GR Daniel Mathis (ZF) als Vizebürgermeister vor. Manfred Bechter (FWG) schlägt GR Roberto Montel (ZF) als Vizebürgermeister vor. Roberto Montel bedankt sich, stellt sich jedoch nicht zur Wahl. Rudolf Rupp (FF) schlägt GV Peter Zucali (ZF) als Vizebürgermeister vor. Peter Zucali bedankt sich für das Vertrauen, stellt sich jedoch ebenfalls nicht zur Wahl. Somit wird über Daniel Mathis (Zukunft Fussach) für die Vizebürgermeister schriftlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 16:6:2 Stimmen Funktion als Daniel Mathis nimmt die Wahl an. Seite:7 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) Die Verhandlungsschrift der 43. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2020 wird einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG) Wolfgang weh möchte, dass die Problematik im Zusammenhang mit der Buchhaltung in der 1. Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt wird. Peter Böhler erklärt dazu, dass das Prozedere vom Landesrechnungshof klar festgelegt ist und die Gemeinde damit von externen Spezialisten unterstützt wird. Martin Schneider (FWG) weist darauf hin, in der nächsten Tagesordnung einen Verweis auf der Vorderseite anzubringen, sollte noch eine wichtige Meldung auf der Rückseite stehen. Weiters gibt er noch einen kurzen Überblick über die vollbrachten Projekte in der Amtszeit von Ernst Blum als Bürgermeister wie z.B. den Zubau der Volksschule, den Bauhof, Friedhof, Kinderhaus Pertinsel, Kinderhaus Riedle usw. und bedankt sich im Namen der gesamten Fraktion bei ihm. Rudolf Rupp (FF) bedankt sich ebenfalls bei Ernst Blum. Obwohl politisch nicht immer einer Meinung, dafür seien sie menschlich aber meistens auf einer Wellenlänge gewesen. Für die Zukunft wünscht er Ernst Blum und seiner Gattin Marialuise alles Gute. Auch Roberto Montel (ZF) bedankt sich bei Ernst Blum für die letzten Jahre. Es sei ihm immer eine Freude gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Zum Abschluss bringt Peter Böhler mit Hilfe einer Kurzgeschichte seine Vorstellungen einer guten politischen Zusammenarbeit zum Ausdruck und bedankt sich im Anschluss bei seinem Team und bei der Gemeindevertretung sowie bei allen Wählern für ihr Vertrauen. Schluss der Sitzung: 20:47 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20200714_GVE043 Fussach 14.07.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 43/ 2020 über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.07.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Verena Hagen Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Gerhard Winkler, Günter Leitold, Michaela Schwarz, und als Ersatz Marlene Marksteiner und Jürgen Warmuth Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer und Martin Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Hubert Winkler, Wolfgang Weh, Boris Sinn, Stefan Niederer, Florian Schrötter, Claudius Lässer Entschuldigt: Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Die Fraktion der ÖVP stellt den Antrag, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Externe Beauftragung einer Mitarbeiter-Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gemeindeverwaltung“ in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Eine Übermittlung des Inhalts des Antrages vor der Sitzung erfolgte nicht an die Mitglieder der Gemeindevertretung. Der Antrag auf Aufnahme des beantragten Tagesordnungspunktes wird abgestimmt und mehrheitlich mit einer Gegenstimme (FWG Manfred Bechter) angenommen. Tagesordnung: 1. Rechnungsabschluss 2019 Gemeinde Fußach a) Bericht des Prüfungsausschusses b) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2019 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Personennahverkehr Unteres Rheintal b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz c) Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach d) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst e) Wasserverband Hofsteig 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnisnahme a) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst b) Wasserverband Hofsteig 4. Projekt Wohnanlage ZIMA Vereinbarung Verkehrsanbindung Liebera Hirschenweg 5. Vereinbarung Gemeinde Fußach – Wasserverband Rheindelta Geschäftsführung 6. Antrag Nutzung v. Lagerflächen Schneider Jakob 7. Änderungsantrag Landesgrünzone Ebner u.a. Beschlussantrag zum Gutachten – fachliche Äußerung des USR 8. Mitteilungen 9. Externe Beauftragung einer Mitarbeiter-Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gemeindeverwaltung 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 42 vom 18.02.2020 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Rechnungsabschluss 2019 Gemeinde Fußach a) Bericht des Prüfungsausschusses Der RA 2019 der Gemeinde Fußach wurde einstimmig vom Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Budgetrahmen für das Jahr 2019 betrug mit Einnahmen und Ausgaben EUR 11,729 Mio., das bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss 2018 eine Zunahme des Budgetrahmens von 6,60%. Der Bürgermeister trägt den Bericht in Kennzahlen, zusammengefasst auch die Erläuterungen zum Rechnungsabschluss vor. Ausgaben im Personalbereich: Die gesamten Personalkosten einschließlich DGB, Pensionsbeiträge, MV und Schulungskosten beträgt EUR 2.483 Mio. oder 21,17% der gesamten Ausgaben. Zusammengefasst belaufen sich die Ausgabenschwerpunkte auf EUR 3.120 Mio. Der gesamte Darlehensstand zum Jahresende 2019 beläuft sich auf EUR 5,794 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen und zinsgünstigen Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringerte sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2019 von EUR 1.605,00 auf EUR 1.465,00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben in Höhe von EUR 1.852,00. In den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss sind die gesamten Darlehensschulden, d.h. inkl. der Gemeinde Fußach Immobiliengesellschaft, wie immer dargestellt. Hinweisend dazu, nicht zum Einstiegskurs, sondern zum Stichtag des Rechnungsabschlusses. Jörg Blum möchte wissen, was der Unterschied der Bezeichnung zwischen Kinderhaus Pertinsel und Kindergarten Pertinsel ist. Antwort des Bürgermeisters dazu: Der Begriff Kinderhaus bezeichnet beide Einrichtungen- sowohl Kindergarten als auch Kleinkindbetreuung im ganzen Haus. Weiters möchte er wissen, weshalb es bei Essen auf Rädern einen Überschuss gibt. - dazu ist eine Erklärung des Finanzleiters einzuholen. Reinhard Blum erkundigt sich, warum die laufende Gebarung dieses Mal beim Rechnungsabschluss gefehlt hat und ob es möglich ist, dass dies nachgeliefert wird. - wird beim Finanzleiter zur Beantwortung beauftragt. b) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2019 Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, den Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Fußach, in der vorliegenden Fassung zu beschließen, wird auf Empfehlung des Prüfungsausschusses einstimmig genehmigt. Seite:3 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Personennahverkehr Unteres Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 11.535.345,08 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 939.903,66 zur Kenntnis genommen. c) Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach Der Rechnungsabschluss 2019 des Benevit Pflegeheimes Höchst/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 118.067,65 zur Kenntnis genommen. d) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Der Rechnungsabschluss 2019 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wird mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 52.068,96 zur Kenntnis genommen. e) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2019 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 8.700.950,14 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnisnahme a) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Höchst Die Summe der Erträge im Ergebnishaushalt beträgt EUR 53.200,00 und die Summe der Aufwendungen EUR 53.300,00. Der Voranschlag 2020 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wird einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Hofsteig Der Voranschlag 2020 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit der Bekanntgabe der Kennzahlen aus dem Ergebnis – und Finanzhaushalt ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Projekt Wohnanlage ZIMA Vereinbarung Vekehrsanbindung Liebera Hirschenweg Im Zusammenhang des Bauvorhabens des Wohnbauträgers ZIMA wurden in aufwändigen Beratungen und fachlicher Unterstützung durch DI Manfred Türtscher, durch die Gemeinde Maßstäbe im Rahmen von Baugrundlagen durch die Gemeindevertretung beschlossen. Der Bauträger ZIMA hat sich daraufhin entschlossen, einen speziellen Seite:4 Architektenwettbewerb durchzuführen. Das Ergebnis des Siegerprojektes wurde dem Gemeindevorstand am 23.06.2020 vorgestellt und es wurde inhaltlich zur weiteren Vorgehensweise diskutiert. Das Angebot der Gemeinde Fußach für eine weitere Zufahrt zum Areal über den Hirschenweg, eine Straßenbreite aus dem gemeindeeigenen Grundstück zur Verfügung zu stellen, wurde im Siegerprojekt des Wettbewerbes berücksichtigt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass eine Entflechtung des Verkehrsaufkommens ansonsten ausschließlich über die Liebera erfolgt. In der Beratung des Gemeindevorstandes sprach sich dieser klar und einmütig für die Umsetzung der planlich dargestellten Anbindung im südlichen Bereich des Baugrundstückes an den Hirschenweg aus. Um für die Umsetzung durch den Bauträger Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung folgender Antrag auf Empfehlung des Gemeindevorstandes gestellt: Antrag: Zur Entflechtung des Verkehrsaufkommens durch die Bebauung Liebera durch den Wohnbauträger ZIMA werden folgende Kriterien der Verkehrsanbindung Liebera/Hirschenweg festgelegt: Aus dem Gemeindegrundstück Gst. 852/5 werden 4,00 m (entspricht 3,5 m Asphaltfahrbahn) für eine Verbindung Hirschenweg – zum Baugrundstück Liebera Zima zur Verfügung gestellt. Die Firma ZIMA errichtet dieses Straßenstück auf deren Kosten nach den Richtlinien und Vorgaben der Gemeinde. Die dazu neu gebildete Grundparzelle wird nach Errichtung der Gemeinde übergeben und verbleibt im Eigentum der Gemeinde – öffentliches Gut Straße. Im Gegenzug dafür erfolgt keine Ablöse oder Grundkauf durch die Firma ZIMA. Entlang des Baufeldes südlich wird durch die Firma ZIMA entsprechend der Detailplanung des Siegerprojektes eine öffentliche Fuß- und Radwegverbindung von der Liebera zur neuen Verbindungsstraße/Anbindung Hirschenweg, mit jeweils entsprechenden Radien und Einfriedungen, nach den Vorgaben und Richtlinien der Gemeinde Fußach erstellt. Nach Fertigstellung erfolgt die Übergabe der eigens zu bildenden Wegparzelle an die Gemeinde Fußach ohne Kostenersatz. Diese übernimmt im Gegenzug die Instandhaltungspflicht im Rahmen der Verpflichtungen als Straßenerhalter. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig genehmigt. 5. Vereinbarung Gemeinde Fußach – Wasserverband Rheindelta Geschäftsführung Regelung der Tätigkeit der Geschäftsführung des Wasserverbandes ab 01.07.2020: Durch die Pensionierung und dem Ausscheiden aus dem Gemeindedienst von Bmstr. TR Gerhard Wimmersberger per 30.06.2020 erfolgt für die Erbringung der erforderlichen Arbeitsleistungen als Geschäftsführer des Wasserverbandes Rheindelta, im Rahmen einer Anstellung in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis von Gerhard Wimmersberger durch die Gemeinde Fußach ab 01.07.2020. Allfällig erforderliche Mehrleistungen werden ab dem 65. Lebensjahr abgerechnet. Seite:5 Die Abgeltung der Arbeitsleistungen erfolgt entsprechend der Rahmenvereinbarung über Geschäftsführung zwischen dem Wasserverband Rheindelta und der Gemeinde Fußach. Vorschlag für die Beschlussfassung durch den Wasserverband Rheindelta: der Regelung der Geschäftsführung Beschlussfassung über die Einrichtung der Geschäftsstelle durch die konstituierende Mitgliederversammlung: „Es wird beschlossen, die Einrichtung der Geschäftsstelle des Wasserverbandes Rheindelta, durch Zustimmung zur Vereinbarung über die Regelung der Geschäftsstelle mit der Gemeinde Fußach, bis auf weiteres zu belassen. Bmstr. TR Gerhard Wimmersberger wird im Rahmen seiner Anstellung in der Gemeinde Fußach mit der Führung der Geschäfte betraut. Der Geschäftsführer ist in seiner Tätigkeit dem Vorstand und der Mitgliederversammlung verpflichtet und an die Weisungen des Obmannes gebunden.“ Jörg Blum möchte wissen, ob eine Befristung vorgesehen ist. Auch die Option der Verlängerung wäre möglich. Gerhard Wimmersberger könnte darauf bestehen, es ewig zu machen. In der Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Gemeinde Fußach und dem Wasserverband Rheindelta soll unter Punkt 4. Folgendes ersetzt werden: „Diese Vereinbarung wird auf 3 Jahre mit Option auf Verlängerung befristet und ist zumindest an die Anstellungsdauer des Geschäftsführers Bmstr. TR Wimmersberger gebunden.“ Ergänzend zum Protokoll nach Prüfung der Verbandsstatuten, wird erklärend ein Auszug aus den Statuten des Wasserverbandes angeführt: Die Bestellung eines Geschäftsführers ist jeweils an die Funktionsperiode der Gemeindevertretung geknüpft. Somit ist die Befristung der Tätigkeit jeweils an den Ablauf bzw. Neubeginn einer Funktionsperiode geknüpft und muss nicht darüber hinaus befristet werden. Eine Beschlussfassung im Zusammenhang der Bestellungen der Mitglieder in den Wasserverband Rheindelta durch die Gemeindevertretungen, ist demgemäß auch durch den Wasserverband mit der Bestellung des Geschäftsführer, mit Beginn der neuen Funktionsperiode der Gemeindevertretungen geknüpft. Der Antrag des Bürgermeisters zur vorliegenden Vereinbarung unter Berücksichtigung der Befristung zur Bestellung des Geschäftsführers, auf Vorschlag von Jörg Blum, wird einstimmig genehmigt. 6. Antrag Nutzung v. Lagerflächen Schneider Jakob Im Zusammenhang mit dem Ankauf der Liegenschaften von den Geschwistern Norbert Schneider und Marianne Schmidt wurde in den Verhandlungsgesprächen, u.a. auch in Anwesenheit von Vbgm. Werner Egger und Peter Zucali bekannt gegeben, dass die Landwirtschaft von den Brüdern gemeinsam betrieben wurde. Als Norbert Schneider ausgestiegen ist, übernahm Jakob Schneider die landwirtschaftliche Tätigkeit samt Maschinen alleine. Jakob Schneider stellte einen mündlichen Antrag auf Nutzung der von der Gemeinde erworbenen Grundstücken, Seite:6 samt landwirtschaftlichem Gebäude. Daraufhin wurde von Bgm. Ernst Blum eine Nutzungsvereinbarung entworfen, die der Gemeindevorstand ablehnte. Der Bürgermeister erläuterte abermals, dass es für das heurige Jahr 2020 weder einen Budgetansatz noch einen Beschluss gebe, dass die Liegenschaft komplett geräumt werden muss oder die Gebäude einem Abbruch zugeführt werden müssen. Für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft FWG gebe es keinen Grund, weshalb Jakob Schneider die Liegenschaft mindestens bis Ende des Jahres nicht nutzen könne um die landwirtschaftlichen Maschinen vorübergehend weiterhin unter zu stellen. Gleichzeitig ist aus nun schriftlich vorliegenden Antrag von Jakob Schneider zu entnehmen, dass der Jahresbedarf an Heizmaterial, Holz in der Garage gelagert sei. Das schriftliche Angebot beinhaltet auch die Nennung des Pauschalbetrages von EUR 1.000,-, welcher für die Nutzung angeboten wurde. Deshalb stellt die Fraktion FWG den Antrag, den schriftlich eingebrachten Antrag von Jakob Schneider zu genehmigen: „Antrag auf Nutzung der Gemeindegrundstücke GP .53, .295, 198, 197/1, 197/2 und GP 210 (Garten), aus dem vormaligen Besitz von Norbert Schneider, für Lagerzwecke von landwirtschaftlichen Gerätschaften. Aus dem betreffenden Gelände befinden sich Fahrzeuge, landwirtschaftliche Gerätschaften und Gegenstände aus meinem Besitz für die Abwicklung meiner landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Dies ist bei den Verkaufsgesprächen der Gemeinde bekannt gegeben worden. Aus gesundheitlichen Gründen bin ich leider nicht in der Lage zu einer sofortigen und umgehenden Räumung des Areals. Deshalb erlaube ich mir den Antrag auf vorübergehende Nutzung der Liegenschaft bis mindestens zum Ende der Heizperiode 2021 – 31.05.2021 zu stellen. Dazu darf ich ergänzend anmerken, dass ich zur Beheizung meines Objektes Dorfstraße 12 dort ca. 25 m³ Brennholz für die Heizperiode vorrätig halte. Die Räumung des Gemüsegartens erfolgt nach Reifung für die Ernte. Ich bin gerne bereit für die Nutzung für das Jahr 2020 eine Entschädigung zu entrichten und biete dafür EUR 1.000,- an.“ Jakob Schneider. Im bereits vorliegenden Entwurf der Nutzungsvereinbarung sind Haftung, Fläche, Pachtzins, Zeitraum, etc. eingearbeitet. In Anbetracht des erwähnten Vorrats an Heizmaterial werden Nutzungszeiträume durch die Gemeindevertreter diskutiert. Schlussendlich wird in der weitläufigen Diskussion darüber Einigkeit gefunden, dass die Frist für eine Verwendung des Areals samt Gebäuden bis zum 31.05.2021 festgelegt werden soll. Es wird ausführlich darüber diskutiert, ob der Entwurf der Vereinbarung nach Fertigung dem Gemeindevorstand oder der Gemeindevertretung vorgelegt werden soll. Auf Vorschlag von GR Jörg Blum, soll der Nutzungspacht für das Gebäude einer dzt. nicht bestimmte „ortsübliche Miete“ entsprechen. Diese ist weder vorgegeben und muss dazu erhoben werden. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum, den neuen Entwurf der Nutzungsvereinbarung dem Gemeindevorstand vorzulegen wird mehrheitlich mit drei Gegenstimmen (Ruth Kanamüller, Rudolf Rupp, Wolfgang Weh) zugestimmt. Seite:7 Dem Antrag über die besprochenen Kriterien (Frist mit 31.05.2021) sowie die Festlegung des Gemeindevorstandes über die Summe der Pacht, wird einstimmig zugestimmt. 7. Änderungsantrag Landesgrünzone Ebner u.a. Beschlussantrag zum Gutachten – fachliche Äußerung des USR Auf Antrag der Grundeigentümer Ebner. u. andere hat der Unabhängige Sachverständigenrat USR sein Gutachten erstellt und dazu die geforderte fachliche Äußerung abgegeben. In der Schlusserklärung ist zusammenfassend zu entnehmen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Landesgrünzone nicht gegeben sind. Somit fehlt der Gemeindevertretung die Möglichkeit, einen Antrag an die Landesregierung auf Änderung der Landesgrünzone zu stellen. Aufgrund der Verfahrensnotwendigkeiten ist auch bei negativer Behandlung des Antrages ein Beschluss der Gemeindevertretung zu fassen und diesen der Landesregierung zu übermitteln. Antrag: Es wird festgestellt, dass im Gutachten des Unabhängigen Sachverständigenrates USR im Rahmen seiner fachlichen Äußerung, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Landesgrünzone, wie von den Grundeigentümern Ebner u. a. beantragt, nicht vorliegen. Deshalb wird beschlossen, keine Empfehlung zur Herausnahme der betreffenden Grundstücke Gst.1082/1 und 1082/3 aus der Landesgrünzone an die Landessregierung zu stellen. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum in Verbindung des erkenntlichen Gutachtens des Unabhängigen Sachverständigenrates, wird einstimmig zugestimmt. 8. Mitteilungen Bericht des Bürgermeisters zur Coronasituation: Aus dem inzwischen 78. Situationsbericht des Landes sind folgende aktuelle Zahlen zu entnehmen: Insgesamt wurden in Vorarlberg bis zum 14.07.2020 33.051 Testungen vorgenommen. 920 davon waren positiv – in Fußach waren bis zum Zeitpunkt 7 Personen positiv getestet und sind alle wieder gesund. Allein in der vergangenen Woche wurden 2.273 Testungen in Vorarlberg vorgenommen. Todesfälle in Vorarlberg insgesamt 19. Daneben werden regelmäßig, 7 Tage der Woche, von Bund, Land und Gemeindeverband über die geltenden Bestimmungen, Gesetze und Verordnungen berichtet. Für uns und die Gemeinden insgesamt waren die Informationsschreiben des Gemeindeverbandes besonders im regelmäßigen Hinblick auf Seite:8 Verständlichkeit, Lesbarkeit und Umsetzung von geforderten Maßnahmen, im Gegensatz zu den Verordnungen und Bekanntmachungen des Bundes, schlüssig, wichtig und wertvoll für eine gezielte Umsetzung in der Gemeinde. Daneben waren aber immer noch spezielle rechtliche Abklärungen für unsere Gemeinde notwendig; Beispiel dazu war die Abklärung über die Definition – was ist bei Spielplätzen öffentlicher und angrenzend nicht öffentlicher Bereich. Speziell die Spielräume der Spiel- und Sportanlage Müß, stellten sich über aus kompliziert dar, konnten jedoch durch Kontaktnahmen mit dem Land durch den Bürgermeister geklärt werden. Was die Gemeinden und auch uns betrifft sind die Kurzarbeitsprojekte: Landesweit sind 7.422 Anträge eingereicht und gesamt 19.609 Personen in Kurzarbeit gemeldet. Von den Kurzarbeitslöhnen fällt keine Kommunalsteuer an, sodass aus dieser Lohnsumme die Gemeinden einen Verlust von ca. 3 % hinnehmen müssen, etwas weniger als die Kommunalsteuer mit 3,5 % tatsächlich ausmacht. Zusammen mit der verringerten Kommunalsteuer und den geringeren Wirtschaftsleistung in Gesamtösterreich sind auch massive Einnahmenverluste aus den Ertragsanteilen bereits jetzt vorhanden und es werden auch für die kommenden nicht bestimmten Monate geringere Einnahmen daraus folgen. Von einigen Protestkundgebungen abgesehen war und ist die Akzeptanz der verordneten Maßnahmen durch die Bevölkerung gegeben, ganz abgesehen von den massiven Ausschreitungen in anderen Ländern wie etwa Serbien. Dies veranlasst mich einen grundsätzlichen Dank an unsere Bevölkerung aber insbesondere auch an unsere Vereine auszusprechen. Dank für die Akzeptanz von Maßnahmen, Einschränkungen zu akzeptieren, respektvoller Abstand, Einhaltung von Regeln. Diese gelobte Disziplin hat zumindest im Lande zu einem Rückgang von Neuinfektionen bis fast zu Null geführt. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Lockerungen nicht zu Übermut führen und man meint, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Ein Blick zurück an den Anfang der Pandemie. Im Aufgabenbereich der Gemeinde ist im Katastrophenmanagement auch die Bewältigung von Krisen und auch Seuchen verankert. Wir haben deshalb ganz zu Beginn den Einsatzstab mit Informationen versorgt, weil nicht absehbar war, ob Vorkehrungen zur Unterstützung der Versorgung der Bevölkerung notwendig werden könnten. Dies war glücklicherweise nicht der Fall Schnell wurde deutlich, dass Nachbarschaftshilfe ohne öffentliche Aufmerksamkeit bis hin zu arbeitsintensiven Aktionen, und hier darf ich die Obst- u. Gemüseverteilaktion von Fruchtexpress Grabher durch Elisabeth Schneider und ihrer Familie erwähnen. Über 400 Gemüsesäcke wurden in ihrer Garage zur Verteilung gebracht oder vereinzelt zugestellt. Dafür einen herzlichen Dank. Vorbereitet wären wir gewesen, wenn die Kapazitäten der Garage und personell nicht mehr ausgereicht hätten, dann wäre die Anlieferung und Verteilung im Foyer der MZH erfolgt. Mohi Dienst war komplett eingestellt, jedoch Essen auf Räder funktionierte weiterhin und hier ein Dank an die Familie Härle, welche für die Zeit der Schulschließungen den Dienst übernommen haben. Ein Dank auch an unsere Feuerwehrmitglieder. Diese haben sich bereit erklärt, im Gegensatz zu anderen Wehren, im Grenzeinsatz Höchst St. Margrethen die Polizei beim Gesundheitscheck im Nachtdienst zu unterstützen. Am Tag erfolge dieser Dienst durch Mitarbeiter der Verwaltungen, BH und Land. Auch hier war Elisabeth Schneider im Einsatz. Seite:9 Es bleibt zu hoffen, dass die Situation weiterhin stabil bleibt und trotz wohl ständiger Begleitung mit dem Virus, die Wirtschaft und das gesellschaftliche soziale Leben wieder halbwegs auf Normalmodus kommen. REP: In der letzten Sitzung wurde das Räumliche Entwicklungskonzept zur Vorlage der Umweltprüfung an das Land beschlossen. Der Leitfaden vom Land Vorarlberg konnte aufgrund der Coronabeschränkungen noch nicht ausgearbeitet werden. Der Vorschlag der Gemeinde Fußach wird nun als Vorlage zur Erarbeitung von Prüfrichtlinien verwendet. Bei der letzten Sitzung der Rheindeltakonferenz wurde der Entwurf Gemeindekooperation Höchst/Fußach – Neugestaltung der Volksschule Kirchdorf Höchst abermals an Bgm. Herbert Sparr übergeben. Der Vorschlag der Gestaltung wurde erstmals im Februar 2019 an Bgm. Sparr übergeben. Mit der Beschlussfassung wird sich die neue Gemeindevertretung befassen müssen. Bauarbeiten Mühlwasen, L202: Der Abschluss der Arbeiten mit der Straßenquerung steht Ende Monat bevor. Der Zusammenschluss Trinkwasserleitungen ist gestern erfolgt. Umleitungen und Verlegung der Bushaltestelle sind ohne Probleme verlaufen. An dieser Stelle ein Dank an die direkt betroffenen Anrainer Mühlwasen und Überach für ihr Verständnis. Für den zweigleisigen Ausbau Lustenau-Lauterach ist von 10. – 14. August eine Totalsperre der Bahn geplant – Schienenersatzverkehr. Zur Anfrage von Friedrich Schneider der Betriebssicherheit der Notstromversorgung der Schöpfwerke wird wiederholend dazu vom Bürgermeister erklärt: - Jedes Pumpwerk hat eine neue Trafo- und E-Anlage erhalten. - Jeder Trafo ist mittelspannungsseitig von zwei Seiten angespeist, so dass ein einseitiger Ausfall ohne weiteres überbrückt werden kann. - Jeder Trafo kann niederspannungsseitig direkt von einem mobilen Notstromaggregat gespeist werden, die Installationen dafür sind vorhanden. - Alle wesentlichen Funktionen sind überwacht und auf die Alarmsysteme der Betreuer aufgeschaltet. Nach mehrfachen öffentlichen Bekundungen, auch im Zusammenhang von Begehungen und Versammlungen des Dorfgeschichtevereines, man könne die alte Dornbirner Ache mit zusätzlichem Wasser der Dornbirner Ache, durch Einspeisung, mittels Pumpleistungen und Rohrverbindungen, wieder in einen größeren Flußlauf durch das Dorf ermöglichen. Da der Wasserverband Rheindelta für die Sicherheit zur Ableitung er Oberflächenwässer aus dem Ortsgebiet, zum Schöpfwerk und weiter in den Bodensee verpflichtet ist, war es unumgänglich, eine Abklärung beim Amt der Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, als zuständige Behörde, eine Abklärung zu dieser Anregung zu veranlassen. Dies noch weiter veranlasst, als kundgemacht wurde, es habe bereits Abklärungen und Zustimmung mit den Behörden dazu gegeben, jedoch von dieser Seite weder die Gemeinde, noch der Wasserverband davon in Kenntnis gesetzt wurde. In Wahrnehmung der Verantwortung als Obmann des Wasserverbandes hat sich Bürgermeister Ernst Blum bereits früher um ein Abstimmungsgespräch der Proponenten dieser Anregung mit den offiziellen Stellen bemüht. Dies ist von Seiten Seite:10 der Ideenproponenten leider bisher nicht erfolgt. Im Ergebnis der offiziellen Anfrage zur veröffentlichen Idee, der Einleitung von Wasser aus der Dornbirner Ache, durch Pumpleistung in den Dorfbach um weiterführend wieder durch Pumpleistung in den Bodensee zu befördern wird im offiziellen Schreiben des Landes Vorarlberg mitgeteilt, dass aus mehrfacher Sicht, nicht wie bisher dargestellt, die Sachlage mehr als Kritisch bis nicht durchführbar bezeichnet wird. Auszugsweise daraus, dürfen unterschiedliche morphologische Gewässer nicht vermischt werden, die Höhenstaulagen der beiden Gewässer und benötigten Wassermengen um auch nur spürbar eine Erhöhung des Wasserspiegels im Dorfbach zu erzeugen, würden enorme Pumpleistungen, sowohl für das Hineinbefördern, Leitungsunterführung unter der Sohle des Neuen Rheines, sowie ein weiteres Pumpwerk zur Ausleitung des Wasser in den Bodensee, mit enormen Investitionskosten und jährlichen Betriebskosten erfordern. Nicht Berücksichtigt wird dabei die Verpflichtung zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes für den Objektschutz entlang des Dorfbaches, der nur durch die derzeitige Betriebsweise des bestehenden Pumpwerkes des Wasserverbandes am Polderdamm und den dadurch fixierten und vorgegebenen Wasserpegelständen im Dorfbach, auch bei Starkniederschlägen, zu gewährleisten ist. Der Bürgermeister ermahnt abermals die Ideengeber aufgrund der offiziellen negativen Stellungnahme des Landes, keine weiteren öffentlichen Aussagen entgegen der Machbarkeit zu tätigen und lädt neuerlich zu einem klärenden Gespräch mit den offiziellen Stellen ein. Zur beschlossenen Resolution der Gemeindevertretung Fußach, dass im Zusammenhang der geplanten S 18 Trasse, für die Gemeinde Fußach, nur die Variante einer Untertunnelung des Neuen Rheins in Frage komme, wurde diese durch Rückschreiben seitens des Bundesministeriums, von Landeshauptmann Wallner und Staatssekretär Markus Brunner insofern beantwortet, dass die Resolution zur Kenntnis genommen wurde, eine Entscheidung darüber noch nicht ergangen sei. Es würden sämtliche Varianten einer Rheinquerung mittels Brücke oder Tunnel in allen Bauausführungen geprüft sowie im Anschluss einer Nutzen-Kostenuntersuchung unterzogen und bewertet. Im Gemeindevorstand wurde das Thema Änderung des Pachtvertrages Tennis beraten. Die Notwendigkeit der Beibehaltung der Vorsteuerabzugsfähigkeit wurde inzwischen geklärt. Der Vertrag wurde 1998 nach der Eröffnung der Anlage erstellt und enthält Vertragspunkte, welche dem aktuellen Stand und Entwicklung des Vereinsbetriebes nicht mehr entspricht. Insbesondere die Verpflichtung zur Führung eines öffentlichen Lokals aufgrund fehlenden Pächterinteresses kann nicht eingehalten werden. Das Thema der Instandhaltungspflicht usw. ist ebenfalls aufgrund des Alters der Anlage zu überarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund künftiger Instandhaltungsmaßnahmen, die Gemeinde die Vorsteuerabzugsfähigkeit behält. Es wird deshalb festgehalten, dass eine Überarbeitung des Vertrages, Prüfung, abermaliger Beratung und Vorlage für eine Beschlussfassung durch die GV erforderlich ist. Bericht von Bgm. Ernst Blum: Bei der Regionalkonferenz der Regionsgemeinden Hofsteig und Rheindelta in Gaißau, wurden aktuelle Themen, insbesondere der Informationsaustausch aus dem Vorstand des Gemeindeverbandes besprochen. Seite:11 Möglichkeit zur Gründung einer regionalen Baurechtsverwaltung wurde diskutiert. Dazu fand inzwischen auch ein Info-Austausch in Lauterach statt. Thema der Konferenz war auch die bevorstehende Gemeindewahl. Berichtet wurde durchwegs aus den Teilnehmergemeinden, dass sich die Fraktionen zusammengefunden haben um weitgehend Plakatverzicht und schmale Wahlwerbung zu vereinbaren. Das war dem Bürgermeister auch Anlass und Gelegenheit, die Fraktionsvertreter der Gemeinde zu einem Gespräch zum Thema am 2. Juli einzuladen. Die Fraktion Für Fußach hat dabei wie schon vorher bekannt gegeben, keine Plakate bei der kommenden Gemeindewahl zu verwenden, die Freie Wählergemeinschaft hat ebenfalls bereits öffentlich den Plakatverzicht angekündigt und dies beim Gespräch nochmals bestätigt. Der Spitzenkandidat der ÖVP hat zugesagt, eine Antwort zu diesem Thema übers Wochenende zu geben. Dem Einlader und Vorsitzenden der Aussprache, Bürgermeister Ernst Blum wurde diesbezüglich keine Antwort erstattet. Der Bürgermeister bedauert, dass keine Gemeinsamkeit erreicht werden konnte, aber wenigstens eine Antwort wäre anstandshalber angebracht gewesen. Zuhörer haben ohne Aufforderung während einer Sitzung der Gemeindevertretung kein Recht sich zu Themen zu äußern, dennoch meldete sich Peter Böhler durch Zuruf, „es habe sehr wohl eine Rückantwort an die Spitzenkandidatin der Freien Wählerschaft gegeben“, - „man werde sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.“ (Anmerk.: das Mail erfolgte jedoch in Abwesenheit durch Urlaub an die Mailadresse und nicht an den Einlader der Besprechung!) Aufgrund mehrerer Meldungen und Vorkommnissen im Zusammenhang mit geführten und mitgebrachten Hunden im Hörnlebad, welche auch unter Missachtung bereits angebrachten Verbotsschildern – „Hundeverbot“, war zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Dringlichkeit der Gemeindevorstand genötigt, auf Antrag des Bürgermeisters, in Anbetracht der bereits angelaufenen Badesaison, im Rahmen seiner Kompetenz, gemäß § 60 Abs. 3 GG, eine spezielle neue Verordnung über das Verbot des Haltens und Führens von Hunden im Hörnlebad zu beschließen. Die verschiedenen Hinweis- und Verbotsschilder sollen künftig in einer Informationstafel zusammengefasst und am Eingang des Bades angebracht werden. Von drei Gemeindeärzten des Ärztesprengels Rheindelta, welche in den kommenden Jahren in Pension gehen ist die Kündigung der Verträge über die ärztliche Versorgung an Wochentagen bekannt gegeben worden. Die Verträge sehen eine mehrjährige Kündigungsfrist vor, welche bei einer Neufassung auf eine adäquate Zeit von wenigen Monaten neu zu definieren sein wird. Bei der Firma Loacker wurden wegweisende Markierungen am Radweg zur besseren Orientierung in Richtung Lustenau angebracht. Die Kosten der Gemeinde Fußach werden auf Antrag der Gemeinde durch das Land Vorarlberg finanziell gefördert. Die Ertragsanteile für den Monat März 2020 (EUR 226.015,00), April 2020 (EUR 349.695,00), Mai 2020 (EUR 178.326,00), Juni 2020 (EUR 114.289,00) und Juli (EUR 255.317,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sowie die Finanzzuweisung gemäß §24 FAG 2017 zur nachhaltigen Haushaltsführung (EUR 21.916,00) und die Zwischenabrechnung der Ertragsanteile für das Jahr 2019 (EUR 7.713,00) sind eingegangen. Seite:12 Die Jahreskosten auf die Beitragsanteile 2020 der Kosten des Sozialfonds betragen für die Gemeinde Fußach voraussichtlich EUR 1.152.155,07. Vorschüsse dazu sind jeweils zu leisten. 9. Externe Beauftragung einer Mitarbeiter- Bestands- und Bedarfsanalyse für die Gemeindeverwaltung GV Stefan Niederer liest den Antrag der ÖVP vor: Der zwingend erforderliche Nachfolgeprozess für die Position des Finanzleiters in Folge der bevorstehenden Pensionierung wird von Bgm. Blum nicht zeitgerecht bzw. gar nicht eingeleitet. Gleichsam wurden zwei wichtige Schlüsselpositionen in der Fußacher Verwaltung nämlich Gemeindesekretär und Bauamtsleitung seit etwa 10 Jahren nicht nachbesetzt. Um für die Zukunft eine funktionierende Verwaltung im Sinne eines modernen Bürgerservice bieten zu können, ist die Wiederbesetzung dieser Positionen mit klar definierten Verantwortlichkeiten und Kompetenzen unbedingt erforderlich. Wir stellen den Antrag, dass Bgm. Blum angewiesen wird, die Personalberater Kathan&Sepp als ausgewiesene Experten in der Organisationsentwicklung von Kommunen innerhalb der nächsten 5 Werktage mit der Durchführung der Leistung laut beiliegendem Angebot zu beauftragen. Ansprechpartner für das Büro Kathan&Sepp sind neben Bgm. Ernst Blum, Vbgm. Werner Egger und GR Jörg Blum. Aufklärend dazu berichtet Bgm. Ernst Blum, dass er bereits Kontakt mit dem Gemeindeverband aufgenommen habe und ein Gespräch mit Otmar Müller geplant ist. Im Zusammenhang der bevorstehenden Pensionierung des Finanzleiters und der dazu erforderlichen Nachbesetzung ist es bereits geplant, für die Rekrutierung der betreffenden Stelle, ein Personalberatungsbüro zu kontaktieren. Der erwähnte Kontakt mit dem Gemeindeverband, Dr. Müller, hat den Zweck, zur Aufrechterhaltung der operativen Arbeit, die personelle Überbrückung nach Pensionierung des Finanzleiters zu sichern. Der Bürgermeister appelliert daher deutlich, zum eingebrachten Antrag, ergänzend die Einbeziehung des Gemeindeverbandes beizubehalten. Dies wird auch in mehreren Wortmeldungen von Gemeindevertretern befürwortet. Zum Antrag der ÖVP soll festgehalten werden, dass der Gemeindeverband miteingebunden wird. Ergänzend zum Antrag der ÖVP, den Gemeindeverband miteinzubeziehen, wird der Antrag einstimmig genehmigt. 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 42 vom 18.02.2020 Die Verhandlungsschrift Nr. 42 vom 18.02.2020 wird einstimmig genehmigt. Seite:13 11. Allfälliges Obmann des Umweltausschusses Wolfgang Weh kündigt an, dass am 12.09.2020 die Veranstaltung RhineCleanUp wieder stattfindet. Genaue Informationen folgen. Rudolf Rupp erkundigt sich, ob es möglich wäre, die Gemeindevorstandsprotokolle zu bekommen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass ausschließlich die Fraktionsobleute diese Protokolle auf Wunsch bekommen. Das Einsichtsrecht soll im Gemeindegesetz überprüft werden. Ruth Kanamüller möchte daraufhin die Protokolle bekommen. GV Elke Wörndle hat jedoch ihr Mandat nicht schriftlich zurückgelegt, weshalb sie offiziell noch immer Fraktionsvorsitzende ist. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:14
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20200218_GVE042 Fussach 18.02.2020 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 42/ 2019 über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 18.02.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Verena Hagen Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Michaela Schwarz, Martin Schneider und als Ersatz Gerhard Winkler und Jürgen Warmuth Entschuldigt: Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Hubert Winkler, Wolfgang Weh, Boris Sinn und als Ersätze Friedrich Schneider und Markus Grabher Entschuldigt: Stefan Niederer und Florian Schrötter Nicht entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Räumliche Entwicklungsplanung 2. Bericht aus Zentrums- und Raumplanungsausschuss 3. Angelegenheiten der Raumplanung a) Verordnungsentwurf „Bestimmung zur Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung, gem. § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für Gst. Nr. 1508, Gst. Nr. 1509; Zahl 031 1401 2019 b) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung gemäß § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für „Umwidmung Alpla“ Zahl: 031 2525 2018 c) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Restflächen nach Umlegung Pertinsel nach erfolgtem Auflageverfahren Zahl: 031 17824 2019 4. Bebauungsplanverordnung – Bebauungsplan zur Abstandsflächenberechnung 5. Projekt – Sendeeinrichtung Arge A1, T-Mobile und Hutchison Drei Kenntnisnahme zum Beschluss der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Bauführung lt. Planeinreichung 6. Projekt Vorarlberg Netz – Errichtung einer Trafoeinheit Kenntnisnahme des Beschlusses der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Errichtung einer kleinen Trafoeinheit lt. Planvorlage 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde 8. a) Antrag vom 24.01.2020 von GV Mandataren Diskussion und Beratung einer zusätzlichen Zufahrt über das gemeindeeigene Grundstück Gst. 852/5 zum geplanten Wohnprojekt Liebera, Zima b) Abänderungsantrag 9. Gemeinde Fußach setzt sich für Tunnelvariante Rhein – S 18 Verbindung Schweiz – Österreich ein. 10. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Voranschlag 2020 zur Kenntnis 11. Antrag des Prüfungsausschusses 12. Mitteilungen 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 17.12.2019 14. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Räumliche Entwicklungsplanung Der Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschuss hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Stadtland die Räumliche Entwicklungsplanung als Nachfolgeinstrument des REK ausgearbeitet und es liegt die einstimmige Empfehlung vor, das Konvolut der Landesregierung zu übermitteln und anschließend das Verfahren einzuleiten. Der in den Ausschüssen für Zentrum und Raumplanung, gemeinsam mit dem Raumplanungsbüro Stadtland erarbeitete Entwurf der Räumlichen Entwicklungsplanung REP, soll in der vorliegenden Fassung vom 28. Jänner 2020, der Vorarlberger Landesregierung zur Vorprüfung vorgelegt und anschließend das UEP Verfahren eingeleitet werden. Info von Jörg Blum: Der Link dazu ist schon geschlossen. Dazu wird nochmals festgehalten, dass die Unterlagen auch als PDF zugesandt wurden. Der Antrag zur Übermittlung an und Prüfung durch die Landesregierung auf Empfehlung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 2. Bericht aus Zentrums- und Raumplanungsausschuss Bgm. Ernst Blum erläutert den aktuellen Stand der Ausschussarbeit und gibt einen kurzen Überblick. 3. Angelegenheiten der Raumplanung a) Verordnungsentwurf „Bestimmung zur Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung, gem. § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für Gst. Nr. 1508, Gst. Nr. 1509; Zahl: 031 1401 2019 Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach Auflageverfahren des Änderungsentwurfes (betrifft Teilflächen beschlossenem Umwidmungsverfahren) aus Die Gemeindevertretung Fußach hat in ihrer Sitzung am 17.12.2019 die Änderung einer Teilfläche des Flächenwidmungsplanes mit einem Gesamtausmaß von 1.666 m² von FF in BW F-(BW) unter der Zl. 031-1401-2019 mit einer Befristung von 7 Jahren mit Folgewidmung als Bauerwartungsfläche beschlossen. Bei den gegenständlichen Flächen der betroffenen GST-NR 1508 und GST-NR 1509 handelt es sich um eine Neuwidmung als Baufläche. Gemäß §12 (4a) RPG i.d.g.F. ist zudem bei Neuwidmungen als Baufläche ein Mindestmaß der baulichen Nutzung von der Gemeindevertretung festzulegen. Die Seite:3 Antragstellerin hat ein Bebauungskonzept vorgelegt. Darin ist eine mögliche Wohnbebauung mit Baumasseangaben enthalten. Die Bemessungszahl gibt das Verhältnis des zulässigen umbauten Raumes zur Fläche des Baugrundstückes gemäß § 31 Abs. 2 lit. c) RPG i.d.g.F. an. Die Attributtabelle ist wesentlicher Bestandteile der Verordnung. Für die von der Umwidmung betroffenen GST-NR 1508 und 1509 mit einem Ausmaß der tatsächlich bebaubaren Fläche von 1.128 m² wird gemäß § 5 Baubemessungsverordnung (BBV) LGBl. 29/2010 i.d.g.F. in Verbindung mit §12 Abs. 4 lit. a) Raumplanungsgesetz LGBl. 39/1996 i.d.g.F. für das Mindestmaß der baulichen Nutzung eine Baumassenzahl = 150 verordnet. Der Verordnungsentwurf wurde im Zeitraum vom 14.01.2020 bis 14.02.2020 (in dem keine Stellungnahmen eingegangen sind) an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage der Gemeinde Fußach veröffentlicht. Beschlussantrag: Die Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird einstimmig genehmigt. b) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Festlegung des Mindestmaßes der Baulichen Nutzung gemäß § 12 RPG bei Erstwidmung von Bauflächen für „Umwidmung Alpla“ Zahl: 031 2525 2018 Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach Auflageverfahren des Änderungsentwurfes (betrifft Teilflächen aus beschlossenem Umwidmungsverfahren) Die Gemeindevertretung Fußach hat in ihrer Sitzung am 17.12.2019 die Änderung einer Teilfläche des Flächenwidmungsplanes mit einem Gesamtausmaß von 36.539 m² von FF in BB-I F-(BB-I) unter der Zl. 031-2525-2018 beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Neuwidmung als Baufläche. Die Antragstellerin (ALPLA) hat ein Bebauungskonzept vorgelegt. Darin ist eine etappenweise Errichtung der geplanten Betriebserweiterung mit Baumasseangaben enthalten. Nach § 12 Abs. 4 lit. a) RPG wurde von der Gemeindevertretung Fußach für die gegenständlichen Umwidmungsflächen nach dem vorgelegten Motivenbericht der Antragstellerin das erforderliche Mindestmaß der baulichen Nutzung auf 5.50 m³/m² festgelegt. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung ist durch Verordnung kundzumachen. Diese Verordnung gilt ausschließlich für den Bereich des gegenständlichen Umwidmungsverfahrens der ALPLA Werke Alwin Lehner GmbH & Co KG unter der Zl. 031-2525-2018. Von der Verordnung sind gemäß Planbeilage zum Verordnungsentwurf mit Datum vom 04.12.2019 sowie der zugehörigen Attributtabelle die dort angeführten Grundstücke betroffen. Für die von der Umwidmung betroffenen Grundstücke wird gemäß § 5 Baubemessungsverordnung (BBV) LGBl. 29/2010 i.d.g.F. in Verbindung mit §12 Abs. 4 lit. a) Raumplanungsgesetz LGBl. 39/1996 i.d.g.F. für das Mindestmaß der baulichen Nutzung eine Baumassenzahl = 550 verordnet. Seite:4 Der Verordnungsentwurf wurde im Zeitraum vom 14.01.2020 bis 14.02.2020 (in dem keine Stellungnahmen eingegangen sind) an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage der Gemeinde Fußach veröffentlicht. Beschlussantrag: Die Verordnung zur Festlegung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird einstimmig genehmigt. c) Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Restflächen nach Umlegung Pertinsel nach erfolgtem Auflageverfahren Zahl: 031 17824 2019 Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung nach Auflageverfahren des Änderungsentwurfes - Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel Verordnung zur Umwidmung nach abgeschlossenem Umlegungsverfahren von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW Der Beschluss einer Verordnung über den Änderungsentwurf des Flächenwidmungsplanes der Gemeindevertretung Fußach vom 17.12.2019 wurde im Zeitraum vom 13.01.2020 bis 14.02.2020 an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage der Gemeinde Fußach kundgemacht. Während der Zeit der Veröffentlichung konnten schriftlich Stellungnahmen abgegeben werden. Es sind KEINE Stellungnahmen eingegangen. Die von der Umwidmung betroffenen Teilflächen (Erstwidmung als Bauflächen - siehe Attributtabelle) sind für sich genommen sehr klein und nicht sinnvoll bebaubar. Daher wurde für die betroffenen Grundstücke keine Widmungsbefristung von 7 Jahren und kein Raumordnungsvertrag sowie kein Mindestmaß der baulichen Nutzung festgelegt. Beschlussantrag: Die Verordnung zur Änderung von Teilflächen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird einstimmig genehmigt. 4. Bebauungsplanverordnung – Bebauungsplan zur Abstandsflächenberechnung Der Vorsitzende erläutert kurz die vorliegende Fassung der Verordnung des Bebauungsplanes Hochwasser und stellt die eingelangte Stellungnahme zur Diskussion. Nach kurzen Wortmeldungen zum Sachverhalt und der Notwendigkeit der Berücksichtigung der für Fußach betreffenden Sondersituation der einzuhaltenden Höhenquote für ständig bewohnte Räume mit 398,0 m. ü.A., sowie der Erklärung, dass die Verordnung auch eine Ausnahmebestimmung vorsieht, wird vom Bgm. folgender Antrag gestellt: Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 17.12.2020 gemäß § 28 Raumplanungsgesetz (RLPG) LGL. Nr. 39/1996 id.g.F , den vorliegenden Seite:5 Verordnungsentwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes Hochwasserzone zur Auflage zu bringen wird der Antrag gestellt, nach Ablauf der Auflagefrist, unter Berücksichtigung und Berichterstattung einer eingelangten Stellungnahme, die vorliegende Verordnung zum Beschluss zu erheben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 5. Projekt – Sendeeinrichtung Arge A1, T-Mobile und Hutchison Drei Kenntnisnahme zum Beschluss der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Bauführung lt. Planeinreichung Nach erfolgter grundsätzlicher Zustimmung von Bauausschuss, Gemeindevorstand und dem allgemeinen Wunsch der Gemeindevertretung, neben der ARGE A1, Telekom, auch den 3. Anbieter, Hutchinson DREI in die Anlagenkonstruktion mit aufzunehmen, sind die Verträge mit den genannten Anbietern durch den Beirat der GIG beschlossen worden. Das Projekt – Sendeeinrichtung Arge A1, T-Mobile und Hutchison Drei wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Projekt Vorarlberg Netz – Errichtung einer Trafoeinheit Kenntnisnahme des Beschlusses der Gemeinde Fußach Immobilien GmbH zur Errichtung einer kleinen Trafoeinheit lt. Planvorlage Durch bereits erfolgte Zustimmung des Beirates der GIG wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht, dass die Vorarlberg Netz beabsichtigt eine erforderliche Trafostation lt. Plan und Foto im Anhang, entlang der Pertinselstraße in der schrägen Böschung des Kinderhauses Pertinsel zu errichten. Die Station ist erforderlich um die Stromversorgung der bestehenden und geplanten Objekte im Siedlungsgebiet Pertinsel zu gewährleisten. Die Nutzflächen des Kinderhauses werden durch die geplante Maßnahme nicht beeinträchtigt. Die im Eigentum der GIG Fußach stehende Fläche soll lt. Plan durch Vertrag durch die Vorarlberg Netz AG erworben werden. Die grundsätzliche Zustimmung der GIG liegt vor. Die Vertragsdetails sind somit auszuhandeln. 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Antrag Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wählergemeinschaft: Die Gemeinde Fußach fördert seit vielen Jahren die Installierung von Solaranlagen. Seit Beginn der Gemeindeförderung wurden in der Gemeinde insgesamt 342 Anlagen behördlich genehmigt, davon wurden durch die Gemeinde 329 Anlagen gefördert. Die Gesamtfläche der geförderten Solaranlagen beträgt 2.546,53 m². Einrichtungen der Gemeinde mit Solaranlagen: Sportanlage Müß und Pfadfinderheim. Mit dem Beschluss des Vorarlberger Landtages wurde das Ziel vorgegeben, bis zum Jahre 2050 das Land mit Strom energieautark unabhängig zu versorgen. Anerkannte Klimaexperten beschreiben die Notwendigkeit, dass Maßnahmen bis 2030 umgesetzt werden müssen, um das Ziel 2050 zu erreichen. Seite:6 Neben dem Bund, dem Land Vorarlberg sind auch die Gemeinden in dieser Richtung gefordert, Anreize zu schaffen, um das gemeinsame Ziel der Energieunabhängigkeit und damit auch die gewünschten Klimaziele zu erreichen. Die Gemeinde Fußach betreibt selbst Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von über 10 kWp bereits seit 2004 beim Feuerwehrgerätehaus und mit 82 kWp beim Kinderhaus Pertinsel seit 2011. Die Einnahmen aus den vom Bund geförderten Einspeistarifen sind zweckgebunden als Rücklagen für weitere Errichtungen bei öffentlichen Einrichtungen vorgesehen. Die erwähnte Förderung von Solaranlagen ist mit 25 % an die Förderung des Landes geknüpft. Da es keine vergleichbaren Fördermodelle für Photovoltaikanlagen im Lande gibt, wird durch die Freie Wählergemeinschaft an die Gemeindevertretung der Antrag gestellt: Es wird der Beschlussantrag gestellt, es soll der Auftrag an die künftigen Fachausschüsse (z.B. Finanz, Umwelt) erteilt werden, ein Fördermodell für die Installierung erneuerbarer Energie auszuarbeiten und das Ergebnis zur Beratung und Beschlussfassung der künftigen Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Prüfung von Möglichkeiten bei allfälligen Neuwidmungen, erneuerbare Energieversorgung in Raumordnungsverträgen mit einzubinden soll dabei berücksichtigt werden. Jörg Blum, Sabine Hofer und Wolfgang Weh betonen die Sinnhaftigkeit des Antrages dem Grunde nach, sehen sich aber außer Stande dem Antrag kurz vor der bevorstehenden Gemeindevertretungswahl zuzustimmen. Das Thema soll nach den Wahlen behandelt werden. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum und der FWG wird mit 11 Prostimmen (FWG und Grüne Ruth Kanamüller) und 12 Gegenstimmen (ÖVP, FWG Werner Egger, Karin Meier, Sabine Hofer) abgelehnt. 8. a) Antrag vom 24.01.2020 von GV Mandataren Diskussion und Beratung einer zusätzlichen Zufahrt über das gemeindeeigene Grundstück Gst. 852/5 zum geplanten Wohnprojekt Liebera, Zima Im Zusammenhang der Entwicklung des Areals Liebera durch einen Bauträger wurde eine umfassende Quartiersstudie, begleitet durch eine Verkehrsanalyse in Auftrag gegeben. Im Raumplanungsausschuss erfolgte eine ausführliche Beratung über die maßgebliche Vorgabe künftiger Baugrundlagen für die geplante Auslobung eines Architektenwettbewerbes vor dem Sommer 2019. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur verbindlichen Vorgabe Baugrundlagen für einen Architektenwettbewerb mit der Zustimmung Bereitstellung einer Wegbreite für einen Fuß- und Radweg an den Hirschenweg das Gemeindegrundstück, erfolgte nach eingehenden Beratungen Empfehlungen, einstimmig im September 2019. von zur über und Der Architektenwettbewerb durch den Bauträger wurde auf Basis des Beschlusses der Gemeindevertretung inzwischen bereits gestartet: Seite:7 Eine nachträgliche Änderung und Ergänzung der Vorgaben (Auslobungsbeschreibung des Wettbewerbes) ist aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich. Es sei denn, das Verfahren würde gestoppt und neu gestartet und der bis dahin entstandene Aufwand für die Arbeiten der Architekturbüros müsste durch die Gemeinde entschädigt werden. Dies ist jedoch nicht in der Entscheidungsgewalt der Gemeinde sondern Sache des Bauherrn, welcher den Wettbewerb in Auftrag gegeben hat. Grundsätzlich hatten alle Beteiligten mehr als ausreichend Zeit für Beratung und anschließender einstimmiger Beschlussfassung zur Verfügung und somit sind mit dem aktuellen Antrag, ein ¾ Jahr nach Beginn der Beratungen, jetzt im Stadium der Endphase des Architektenwettbewerbes, aufgrund des vorangegangenen Beschlusses der verbindlichen Baugrundlagen für den Wettbewerb durch die Gemeindevertretung, diese nicht mehr zu ändern. Bürgermeister Ernst Blum schlägt daher ein Abänderungsantrag vor, welcher im Rahmen der Diskussion wie folgt formuliert und beschlossen wird: b) Abänderungsantrag Es wird deshalb der Abänderungsantrag gestellt, dass die Gemeinde dem Bauträger die Möglichkeit der erforderlichen Straßenbereite in Aussicht stellt, sofern das Ergebnis des Architektenwettbewerbes die angedachte Verkehrslösung ermöglicht. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum ergänzt durch die Anregungen der Mandatare wird einstimmig zugestimmt. 9. Gemeinde Fußach setzt sich für Tunnelvariante Rhein – S 18 Verbindung Schweiz – Österreich ein. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, durch Beschluss der Gemeindevertretung nochmals zu bekräftigen, dass sich die Gemeinde Fußach vehement für eine Tunnelvariante Neuer Rhein, im Zusammenhang der Errichtung der Schnellstraßenverbindung Schweiz – Österreich und strikt gegen eine Brückenlösung ausspricht. Ein entsprechender Schriftverkehr mit Beschluss der GV ist zu richten an: BM für Umwelt und Infrastruktur Staatsekretär Dr. Magnus Brunner ASFINAG Vlbg. Landesregierung Projektbetreiber RHESI Gemeinde Höchst Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum gegen eine Brücken- und für eine Tunnelvariante wird einstimmig zugestimmt. 10. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Voranschlag 2020 zur Kenntnis Seite:8 Der Voranschlag 2020 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Erstmals wird dieser Voranschlag nach den Bestimmungen VRV 2015 über das K5 Buchhaltungsprogramm dargestellt. 11. Antrag des Prüfungsausschusses Der Prüfungsausschuss stellt folgenden Antrag an die Gemeindevertretung: Für Zahlungen aus dem Topf der Gästetaxe sind aus Transparenzgründen nachvollziehbare und überprüfbare Unterlagen vorzulegen. Dies betrifft insbesondere Zahlungen wie jene an Rohrspitz Salzmann, die mit EUR 7.500,00 einen erheblichen Teil der Gästetaxe ausmacht und die größte Einzelposition bei den Ausgaben aus diesem Topf darstellt. Erst wenn diese Unterlagen (Kalkulation, Rechnungsgrundlagen, ordnungsgemäße Rechnung) von der Buchhaltung der Gemeinde Fußach dem Grunde und der Höhe nach für in Ordnung befunden worden sind, soll eine Zahlungsfreigabe erfolgen. Dazu wird vom Bgm. festgehalten, dass Zahlungen für Projekte u.ä. durch Beschlüsse erfolgen und nicht im Nachhinein von der „Buchhaltung“ abgesegnet werden müssen. Die grundsätzliche Verwendung der Gästetaxe ergibt sich aus den Bestimmungen des Gästetaxegesetzes. Im betreffenden Fall wurde eine Kalkulationsberechnung erstellt und durch den Gemeindevorstand beschlossen. Vom Bürgermeister wurden jedoch keine Informationen für die Beratung im Prüfungsausschuss eingeholt. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass der Antrag für die nächsten Gremien verschoben werden soll. 12. Mitteilungen Das Feuerwehrfahrzeug Opel Blitz von 1965 wird als Oldtimer Fahrzeug endgültig abgestoßen. Das Fahrzeug wird auf eine Verkaufsplattform gestellt. Wer Interesse daran hat, kann sich gerne melden. Die Ausschreibung von pensionsbedingten Dienstposten steht bevor. Da die Entscheidung mit Hearing nicht mehr von der alten Garde getroffen werden kann, erfolgt die Ausschreibung so zeitgerecht, dass eine Entscheidung durch die neu gewählten Gremien, Bgm. erfolgen kann. Pensionierungen im Herbst: Finanzleiter Gerhard Sutter, Bmstr. Gerhard Wimmersberger; + Verstärkung im Bauamt. Grundeigentümer haben eine Anfrage vorgebracht, die Gemeinde solle sich an Kosten für eine vor zwei Jahren erforderliche Umlegung von Kanalleitungen beteiligen. Die Umlegung erfolgte aufgrund einer von ihnen beantragten Grundteilung, die Zustimmung dazu erfolgte unter der Bedingung, dass der Kanal auf deren Kosten umgelegt wird. Da keine Kostenbeteiligung vereinbart war, wird die Gemeinde dazu eine Absage erteilen. Seite:9 Eine Anfrage der Volksanwaltschaft bzgl. einer nicht ausreichenden Zufahrt, bzw. Kurvenradius im Bungat wird noch beantwortet. Mit den Grundeigentümern ist ebenfalls ein Gespräch zu führen. Ein Dankschreiben der Schützengilde Höchst für die Unterstützung und Förderung der geplanten Sanierung des Schützenheimes ist eingelangt. In der Vorstandssitzung des Naturschutzvereins Rheindelta wurde über die Monitorings Biber, Kormoran und Störche berichtet. Erstmals überwintern ca. 110 Störche in unserem Gebiet. Weiters wurde berichtet, dass die Naturwacht Rheindelta mit über 10 ehrenamtlichen Mitgliedern für Überwachung und Information eingerichtet wurde. Jahreshautversammlung Feuerwehr: Bei einem aktuellen Mannschaftsstand von 55 wurden insgesamt 6045 Stunden an Einsatz und Übungsstunden im vergangenen Jahr geleistet. Dafür wurde seitens der Gemeinde ein besonderer Dank ausgesprochen, ebenfalls für die gute Nachwuchsarbeit. Derzeit sind 13 Jugendliche in Ausbildung. Jahreshauptversammlung Musikverein: Mit einem Stand von knapp 50 Mitgliedern in der großen Musik und hervorragender Jugendausbildung wurde über ein positives Jahr berichtet. Der Musikverein bedankte sich auch für die Förderungen der Gemeinde, insbesondere für die Beiträge zur Anschaffung der neuen Uniformen. Zum Thema Coronavirus: Seitens des Landes wurde eine Hotline Nummer bekannt gegeben. Bei Verdachtsfällen kann die Gemeinde diese weitergeben. Eine Veröffentlichung ist dazu nicht vorgesehen. Der Bürgerservice und das Fachwarenangebot in der Postfiliale Fußach wird gut angenommen. Rhesi Projekt: Beim letzten Infogespräch wurde ein vorläufiger Projektablaufplan vorgestellt. Nachdem das generelle Projekt freigegeben wurde, steht die Einreichung des Genehmigungsverfahrens bevor. Ohne Einsprüche soll das Verfahren ca. 2 Jahre betragen. Baubeginn wäre somit für 2023 vorgesehen. Rheinbrücke und Ortskanal Fußach mit Wasserversorgung: Die Arbeiten an der Mühlwasenstraße liegen im bereits vorgestellten Zeitplan. Vorbereitungen zur Anlegung einer provisorischen Straße durch Vorratslagerung von Material im Überach sind an der Dorfstraße auch erkennbar. Wasserverband Rheindelta: Mit dem Einbau der beiden Druckrohre aus dem Schöpfwerk durch den Polderdamm wird nun dieser wieder aufgebaut. Die Zusammensetzung des Dammkörpers und der Aufbau werden unter Vorgaben eine Geotechnikers überwacht. Mit Ende der nächsten Woche ist auch die Fertigstellung der Betonarbeiten am Auslaufbauwerk die wichtigsten Arbeiten abgeschlossen. Die Arbeiten erfolgen unter enormem Zeitdruck wegen dem geringen Spielraum des steigenden Bodenseepegels. Seite:10 Noch vor dem Einsetzen der Vegetationsphase werden bei allen drei Schöpfwerken jeweils zwei Grundwasserpegel gesetzt. Die Strom- und Datenkabelverbindungen wurden bereits verlegt. Geplant war dies zunächst mit Funk- und Solartechnik, wurde jedoch durch den Einwand von Natur- und Landschaftsschutz wegen Blendwirkung der kleinen Solarpanele abgelehnt. Wasserverband Hofsteig: Die Sitzungen wurden bereits zweimal auf unbestimmte Zeit verschoben, da der Voranschlag bis dato noch nicht fertiggestellt werden konnte. Das Thema Notstromversorgung bei den Schöpfwerken wurde anlässlich bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr angesprochen. Die grünen Kunststoff-Bioabfallsäcke der Firma Loacker werden nicht mehr produziert. Stattdessen werden spezielle, dünne, kompostierbare Säcke angeboten. Für diese werden neue Abfallsammelbehälter um 15,00 Euro angeboten, in denen die Säcke zur Abholung durch den Entsorger bereitgestellt werden können. Die Internationale Rheinregulierung hat Baugrunduntersuchungen auf österreichischem Staatsgebiet beantragt. Am 16. Mai 2020 findet ein Tag der offenen Tür in der Versuchshalle Rhesi in Dornbirn statt. Nach der Jahreshauptversammlung des Dorfgeschichtevereins stand in der Zeitung, dass „Bei einer ersten Kontaktaufnahme mit der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg wurde das Vorhaben positiv beurteilt.“ Bei der Wasserwirtschaft wisse man allerdings nichts von einem positiven Kontakt. Zum Thema Vignettenpflicht Hörbranz bis Hohenems: Es braucht Beobachtungszeitraum und die Messstellen werden laufend evaluiert. einen Am 16. Mai 2020 findet die Fahnen- und Fahrzeugweihe der Feuerwehr Fußach statt. Die Ertragsanteile für den Monat Jänner 2020 (EUR 369.933,00) und Februar 2020 (EUR 277.290,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sowie die besondere Bedarfszuweisung zu den Musikschulabgängen 2018 (EUR 31.907,00) sind eingegangen. Gemeindewahlen: Es haben sich drei Wahlwerber zur Wahl angemeldet: - Die Fußacher Wählergemeinschaft - Für Fußach - Zukunft Fussach, Peter Böhler 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 17.12.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 17.12.2019 wird einstimmig genehmigt. Seite:11 14. Allfälliges Sabine Hofer erwähnt kurz die Veranstaltung der Präsentation des Fasnatblättle in der Mehrzweckhalle. Dazu berichtet der Bgm. von der kurzfristigen Bereitstellung der Mehrzweckhalle, um die traditionelle Veranstaltung doch noch durchführen zu können. Zum Thema Wasserverband möchte Friedrich Schneider erinnern, dass er damals als die Pumpwerke umgebaut wurden bzgl. einer alternativen Stromversorgung nachgefragt habe. Der Vorwurf, der Obmann des Wasserverbandes, Bgm. Ernst Blum habe eine Prüfung verhindert wird von diesem vehement in Abrede gestellt. Es habe durch den Wasserverband Rheindelta einen eigenen Projektauftrag gegeben der zum Ziel hatte zu prüfen, ob eine externe Stromversorgung der Pumpwerke möglich wäre. Der Projektauftrag wurde vom Büro Rudhardt und Gasser dem Wasserverband vorgestellt und unter Mitwirkung der Abt. Wasserwirtschaft des Landes musste die negative Bewertung zur Kenntnis genommen werden. Die Frage von Friedrich Schneider bezog sich auf die Prüfung einer Einzelsteuerung der Pumpen. Abschließend nimmt Bgm. Ernst Blum die Gelegenheit war, im Rahmen seiner letzten Sitzung als Bürgermeister vor den kommenden Gemeindevertretungswahlen den Mandatarinnen und Mandataren aller Gremien für die Mitarbeit in den letzten 5 Jahren zu danken. Die Wortmeldung ist der Verhandlungsschrift beigelegt. Auch Vbgm. Werner Egger bedankt sich speziell beim Gemeindevorstand für die stets gute Zusammenarbeit und wünscht den zukünftigen Mandataren viel Glück und Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:12
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  3. fußachvertretung
20191217_GVE041 Fussach 17.12.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 41/ 2019 über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 17.12.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Martin Schneider und als Ersatz Thomas Skruba Entschuldigt: GR Karin Meier Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Hubert Winkler, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersätze Friedrich Schneider, Angelika Felder und Martin Niederer Entschuldigt: Boris Sinn, Claudius Lässer, Florian Schrötter Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird dem Antrag von Bgm. Ernst Blum zur Änderung der Tagesordnung einstimmig zugestimmt. TO 4 kommt an Stelle von TO 1 und TO 1 kommt an Stelle von TO 4. Weiters wird von Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Antrag der ÖVP nicht innerhalb der Frist vor der Sitzung eingebracht wurde. Auf seinen Vorschlag wird der Antrag jedoch einstimmig als TO 12 „Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten“ mit in die Tagesordnung aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2020 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2020 2. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis a) VA 2020 Wasserverband Rheindelta b) VA 2020 Umweltverband c) VA 2020 Sozialsprengel 4. Beschlussanträge Ausschuss Zentrums- u. Raumplanung a) Verkehrsplanung b) Strategie zur Siedlungsentwicklung c) Räumliche Entwicklungsplanung 5. Neufassung Arztverträge a) Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau 6. Vorlage Kaufverträge Schmidt/Schneider zur Kenntnis 7. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 (Restmüllsack + Biomüllsack) 8. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung Projekt Dittrich/Ebner 9. Änderung der Flächenwidmung a) Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Alpla GmbH, von FF in BB1 befristet b) Auflage zur Änderung der Flächenwidmung Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 12. Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten 13. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2020 Das Budget 2020 steht unter neuen Vorzeichen durch Anwendung der Bestimmungen des VRV 2015, erstmals in Form des neuen Haushaltsrechtes. Der Haushalt wird in Form eines sog. Drei-Komponenten-Rechnungswesen geführt. Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wie folgt beschlossen: Der Budgetrahmen für 2020 beträgt: Ergebnishaushalt EUR 9.663.800,00 und Finanzierungshaushalt von EUR 9.866.300,00. Das Nettoergebnis beträgt im Ergebnishaushalt EUR 205.100,00 und im Finanzierungshaushalt EUR 288.600,00. Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages durch Finanzleiter Gerhard Sutter wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2020 einstimmig beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2020 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2020 wird einstimmig mit EUR 6.160.500,00 festgestellt. 2. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Seite:3 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis a) VA 2020 Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2020 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 762.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) VA 2020 Umweltverband Der Voranschlag 2020 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 14.631.200,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. c) VA 2020 Sozialsprengel Der Ergebnishaushalt EUR 391.900,00 und Finanzierungshaushalt von EUR 385.900,00. Das Nettoergebnis beträgt im Ergebnishaushalt EUR - 4.400,00 und im Finanzierungshaushalt EUR 0,00. 4. Beschlussanträge Ausschuss Zentrums- u. Raumplanung Umfangreiche Sitzungs- und Beschlussvorbereitungen wurden bereits getroffen. Durch Empfehlung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses soll der weiteren Bearbeitung zugestimmt werden. a) Verkehrsplanung Die Empfehlung zur weiteren Bearbeitung und Erstellung einer Detailplanung durch DI Moser, inkl. Landschaftsplanung und Platzgestaltung wird auf Basis der Entwurfsplanung zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird einstimmig genehmigt. Die Empfehlung zur Erstellung einer Verordnung zur Regelung der Verkehrsgeschwindigkeit 30km/h laut Plan für die Straßen und Teilbereiche Dorfstraße, Riedle, Montfortstraße, Hinterburg und Rohrstraße wird zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird einstimmig genehmigt. Die Empfehlung im Rahmen der Detailplanung Kreuzungsbereich Dorfstraße, Riedle, Montfortstraße – Zonengestaltung, eine Variante mit Einbindung Kirchstraße/Riedle-Kreuzung zu erstellen wird zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird ebenfalls einstimmig genehmigt. b) Strategie zur Siedlungsentwicklung Der Einarbeitung wesentlicher Erkenntnisse des Siedlungsleitbildes aus dem Strategiepapier DI Geli Salzmann, in den Räumlichen Entwicklungsplan REP wird einstimmig zugestimmt. Dem Antrag den empfohlenen und vorliegenden Verordnungsentwurf zur Auflage zu beschließen, wird einstimmig zugestimmt. c) Räumliche Entwicklungsplanung Seite:4 Die weitere Bearbeitung der „Räumlichen Entwicklungsplanung“ unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Strategiepapier Siedlungsentwicklung wurde unter Pkt. b) besprochen und zur Kenntnis genommen. 5. Neufassung Arztverträge a) Vertrag über ärztliche Versorgung Die vom Gemeindeverband vorliegende Vertragsfassung wurde mit den Ärzten des Bereitschaftsdienstes des Rheindeltas besprochen, somit wird über Antrag des Vorsitzenden der Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen einstimmig genehmigt. b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau Die vorliegende Vertragsfassung des Gemeindeverbandes über die Sicherstellung der Totenbeschau wird einstimmig genehmigt. 6. Vorlage Kaufverträge Schmidt/Schneider zur Kenntnis Nach Beschlussfassungen über den Kauf der Liegenschaften Schmidt und Schneider liegen nun die ausgearbeiteten Kaufverträge vor. Diese werden einstimmig von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. GR Jörg Blum erkundigt sich, was unter Punkt 6.2. mit Verrechnungsstichtag gemeint ist. Soll noch mit Notar Dr. Zimmermann geklärt werden. Abklärung nach der Sitzung zur Frage: Verrechnungsstichtag ist der Übergabestichtag lt. Vertrag. 7. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 (Restmüllsack + Biomüllsack) Folgende Tarife des Umweltverbandes waren in der letzten GV Sitzung noch nicht vorliegend und müssen zur Beschlussfassung nachgeholt werden: Restmüll 40l: 2,64 Restmüll 20l: 1,32 Biomüllsack 15l: 1,36 Biomüllsack 8l: 0,82 Die Tarife werden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 8. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung Projekt Dittrich/Ebner Der Antrag von Fabio Dittrich und Julia Ebner auf Ausnahme von 2,5 auf 3 Geschosse gemäß den Ausnahmebestimmungen der Baumassenverordnung wird einstimmig genehmigt. Seite:5 9. Änderung der Flächenwidmung a) Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Alpla GmbH, von FF in BB1 befristet GSTNR: 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 - KG Fußach (91108) Der Beschluss über den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Fußach zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 23 (1) in Verbindung mit § 21 (1) RPG; LGBl. 39/1996 idgF und der Erläuterungsbericht samt Umweltbericht wurde im Zeitraum vom 18.11.2019 bis 17.12.2019 an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage kundgemacht. Während der Zeit der Veröffentlichung konnten natürliche und juristische Personen schriftlich Stellungnahmen abgeben. Es ist insgesamt 1 Stellungnahme eingegangen. Beschlussantrag: Die Grundstücke 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 - KG Fußach (91108) werden in einem Gesamtausmaß von ca. 36.540 m² umgewidmet Von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1 BB-I F-(BB-I) mit Befristung zur Bebauung innerhalb von 7 Jahren. Der Beschlussantrag Beschreibungsunterlagen einstimmig genehmigt. laut allen vorliegenden Planfür die gegenständliche Umwidmung und wird b) Auflage zur Änderung der Flächenwidmung Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel Änderungsentwurf zur Verordnung auf Umwidmung nach abgeschlossenem Umlegungsverfahren von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) Nach Abschluss des Umlegungsverfahrens (Vermessung Markowski Straka ZT GmbH unter der Zahl: GZ 17.824U/18) werden in Folge die notwendigen Widmungsergänzungen für neue Bauflächen im südlichen Bereich des Quartiers zur Gießenstraße hin mit einem Gesamtausmaß von 799 m² des Quartiers umgesetzt. Das Maß der baulichen Nutzung ist für das Gemeindegebiet von Fußach mit einer 2,5 Geschossigkeit verordnet. Zur Deckung des Wohn- und Baulandbedarfes wird eine standortgerechte Nutzung gewährleistet, die eine Bebauung nach orts- und landschaftsbildgerechten Gesichtspunkten ermöglicht. Die Erschließung hinsichtlich Zufahrt, Schmutz- und Regenwasserkanal sowie Trinkwasser sind gegeben. Es wird im Zuge des gegenständlichen Verfahrens die Gelegenheit wahrgenommen, in den von der Umwidmung betroffenen Bereichen parzellenscharfe Widmungsbereinigungen zu den Straßenanlagen umzusetzen. Änderungen an der Straßenführung im Naturbestand mit Auswirkungen auf angrenzende Grundstücke im Bereich der Widmungsbereinigungen gibt es keine. Die Bereinigungen werden möglich, da sich die Genauigkeit der Digitalen Katastermappe und des Flächenwidmungsplanes im Vergleich zu den Jahren davor erheblich verbessert haben und somit Widmungsüberschneidungen an den Seite:6 Grundstücksgrenzen korrigiert werden können. Dabei werden Umwidmungen mit einem Gesamtausmaß von 1.676 m² vorgenommen, die in der beigefügten Attributtabelle aufgeführt sind. Werden die betroffenen Grundstücke nach Ablauf von 7 Jahren ab Rechtskraft der Umwidmung nicht bebaut, erfolgt eine Rückwidmung in Bauerwartungsfläche (BW) als Folgewidmung. Die Eignung dafür ist gem. § 17 (1) RPG gegeben. Beschlussantrag: Verordnung zum Änderungsentwurf von Teilflächen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach und zur Einleitung des Anhörungsverfahrens lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird mehrheitlich (Klaus Kuster erklärt Befangenheit) genehmigt. 10. Mitteilungen Bericht über vergangene Veranstaltungen: Bürgerinformationsabend zum Thema Verkehr und Siedlungsentwicklung; war sehr gut besucht;  Besprechung Flugplatz Alten Rhein Der Spielplatzerrichtung beim Kindergarten Pertinsel in Kooperation mit der Gemeinde Höchst (20% Anteil) wurde zugestimmt. Neben dem SpielRaum Pertinsel soll auch an der Höchster Straße ein kleiner SpielPunkt errichtet werden. Das Konzept von Günter Weiskopf, SpielRäume Lustenau liegt bereits vor. In der Mühlwasenstraße haben die Arbeiten für die Wasserversorgung und Ortskanalisation begonnen. Der Vereinigungsschacht vom Verbandssammler wurde gesetzt und angeschlossen. Die Radwegerstellung am Polderdamm war durch die Witterung in letzter Zeit sehr begünstigt und kann dieses Jahr noch fertiggestellt werden. Projekt Auslaufrohre beim Schöpfwerk Fußach: Abwarten bis der Seepegel eine entsprechende Quote erreicht hat, damit der Damm geöffnet werden kann. Die Ertragsanteile für den Monat November 2019 (EUR 251.706,00) und Dezember 2019 (EUR 250.799,00), abzüglich der anteiligen Landesumlagen sowie der Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2019 (EUR 44.901,00) und die strukturstärkende Bedarfszuweisung, 2. Rate 2019 (EUR 7.000) sind eingegangen. Drei Veranstaltungen, die in letzter Zeit stattgefunden haben:  Weihnachtsmarkt  Cäcilienkonzert (neues Format der Aufführung und erstmals mit den neuen Uniformen)  Einladung zum Neujahrsempfang am 10.01.2020 Seite:7 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 wird einstimmig genehmigt. 12. Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten Der Herausgabe von Planunterlagen der Fundamentpläne auf Antrag der ÖVP Fraktion wird einstimmig zugestimmt. 13. Allfälliges Sabine Hofer erkundigt sich zu Punkt 9a zur Stellungnahme. Das Grundstück wird von der Umwidmung nicht berührt. Weiters möchte sie wissen, was bzgl. des Siegelhauses vom Verhandlungsteam schon unternommen wurde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass grundsätzlich Interesse am gesamten Objekt (beide Haushälften) bestehe, die Bedingungen dafür derzeit aber nicht erfüllbar seien. Rudolf Rupp informierte die Gemeinde vor ca. 14 Tagen, dass im Bereich Pertinsel/Gießenstraße ein Unfall mit einem Scooter passierte, weil er neben der Straße in den Randbereich gefahren sei. Neben dem Straßenbereich sei der angrenzende Bereich mit grobem Kies verlegt. Laut Bgm. Ernst Blum werde geprüft, ob diese Situation verbessert werden könne, stellte jedoch fest, dass die Randbereiche nicht straßentauglich und befahrbar sind. Friedrich Schneider meinte aus seiner Sicht, dass bei der Verkehrsplanung des Landes im Zuge der Rheinbrückengestaltung an der Ortseinfahrt keine vernünftige Lösung für Radfahrer gefunden wurde. Dazu wird festgestellt, dass die Planungen genehmigt und fertiggestellt sind, weiters mit dem Verkauf des Abwasserpumpwerkes an die Landesstraßenverwaltung durch den Wasserverband Hofsteig, etwas mehr Fläche für eine bessere Gestaltung speziell der Fahrradanbindung erfolgen konnte. Info über Gratis WLan für Gemeinden: Im Zuge des EU-Projektes hat die Gemeinde Fußach über Teilnahme am Vergabewettbewerb einen Gutschein für Gratis WLan im Kern erhalten. Friedrich Schneider bedankt sich bei allen Beteiligten für die Umsetzung der Aufstiegshilfen für Tiere im Bungat, u.a. bei Bmstr. Gerhard Wimmersberger und Martin Gugele. Seite:8 Sabine Hofer weist auf ein Video über den Brückenbau auf Facebook hin. Die Simulationsdarstellung über die Bauabwicklung der Brücke wurde bereits beim Neujahrsempfang der Gemeinde vorgestellt. Jörg Blum weist nochmal auf die Beleuchtung an der Ecke Wiesenstraße hin. Die Laterne vor dem Haus Humpeler ist komplett abgedeckt. Zum Thema Beleuchtung informiert Sabine Hofer, dass beim Schlauchturm die Straßenbeleuchtung schon länger nicht mehr funktioniere. Bgm. Ernst Blum bedankt sich zum Jahresende mit folgenden Worten: „Geschätzte Mitglieder der Gemeindevertretung! Bevor ich alle zum gemeinsamen Essen einladen darf, einige Gedanken zum Schluss. Die letzte Sitzung des Jahres gibt mir wieder Gelegenheit, mich bei allen aktiv Mitwirkenden in den verschiedensten Gremien für ihre Arbeit im heurigen Jahr zu bedanken. Der Arbeitsaufwand gestaltete sich in unterschiedlichster Prägung, was die inhaltlichen, sachlichen oder zeitlichen Anforderungen betraf. Neben den regelmäßigen Sitzungen des Gemeindevorstandes, deren Mitgliedern ich besonders danken möchte, darf ich wohl zu Recht für die Mitarbeit im gemeinsamen Ausschuss Zentrum und Raumplanung allen danken. Der Umfang der Themenstellungen in Verbindung konzentrierter Sitzungsterminen hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles abverlangt. Das Ergebnis bis heute kann sich sehen lassen und kann in weiten Bereichen ab den geplanten Schnittstellen, im nächsten Jahr den künftigen Entscheidungsträgern zur Fortsetzung der Arbeit übergeben werden. Die Anforderungen die vom Gesetzgeber durch immer neue und umfangreichere Bestimmungen den Gemeinden aufgebürdet werden, haben in weiten Bereichen alles andere als die vielgepriesene Vereinfachung von Verwaltungstätigkeit und Bürokratieabbau hervorgebracht. Zwei Bereiche dazu muss ich hier hervorheben. Das neue Raumplanungsgesetz, wohl vor dem Hintergrund der Bodenknappheit aus der Taufe gehoben findet sich nun in einem Gesetzesbuch wieder, das wesentlich dicker geworden ist, als das Buch indem gleich drei Gesetze vereint waren, nämlich das Baugesetz, das Raumplanungsgesetz und die Bautechnikverordnung. Diesen Umfang und die Mehrarbeit an Vorbereitung eines Raumplanungsfalles fällt in erster Linie auf die Mitarbeiter des Gemeindeamtes zurück. Die Gemeindevertretung hat ebenfalls mit zusätzlichen Beschlüssen dazu zu befassen, wobei die Unterlagensammlung für einen einzigen Antrag ebenfalls stark zugenommen hat. Das hat auch Auswirkungen auf die zeitliche Abwicklung von Raumplanungsthemen, die wesentlich länger dauern als vor dem neuen Gesetz. Rekordverdächtig war die Anzahl der Sitzungen des Prüfungsausschusses mit über 20 Sitzungen in der laufenden Funktionsperiode. Eine weitere und nachhaltige Belastung für die Verwaltung und neue Herausforderung ist die buchhalterische Umstellung auf das Programm K 5 mit den Bestimmungen des VRV Gesetztes 2015. Die Lesbarkeit und der Umgang mit Seite:9 Zahlendarstellungen – darf hier auf Nutzen und Sinnhaftigkeit grundsätzlich in Frage gestellt werden. Beide angesprochenen Neuerungen haben wir heute in zwei Tagesordnungspunkten bearbeitet und den erforderlichen Beschlüssen zugeführt. Ich bedanke mich an dieser Stelle allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Gemeindedienst für Ihre Arbeit während des ganzen Jahres, der Gemeindeverwaltung insgesamt für ihre Vorbereitungen von Beschlussthemen die schlussendlich euch zu Gute kommen um ausreichend informiert notwendige Beschlüsse fassen zu können. Mit dem bevorstehenden Ablauf der Gemeindevertretungs- Funktionsperiode stehen noch einige Arbeitsthemen an. Ich hoffe, dass wir gemeinsam diese Erledigungen mit Übergabeschnittstellen im guten Einvernehmen vornehmen können, dies ungeachtet der Zeit der Wahlwerbung 2020. Somit wünsche ich euch allen und euren Familien eine erholsame Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein gesundes Neues Jahr. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10
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20191105_GVE040 Fussach 05.11.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 40/ 2019 über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.11.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Klaus Kuster und als Ersätze Sabine Weinzierl und Gerhard Winkler Entschuldigt: Michaela Schwarz, Martin Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Hubert Winkler und als Ersätze Raimund Rusch, Friedrich Schneider, Peter Lasselsberger und Bratislav Veljovic Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer, Wolfgang Weh, Florian Schrötter Grüne: -Entschuldigt: Elke Wörndle, Ruth Kanamüller Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Empfehlung des Finanzausschusses als 9. Tagesordnungspunkt „Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag 2019 Gemeinde Fußach 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Alpla GmbH & Co KG 3. Bericht Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 5. Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach 6. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeblattverband Wasserwerk Hard-Fußach 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 9. Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag 2019 Gemeinde Fußach Ankauf Liegenschaften GP .52 144.500,00 GP 198, 197/1, 197/2, .210, .295 und .53 476.750,00 Gebühren und Vertrag (5,60%) 34.790,00 656.000,00 Auf Empfehlung des Finanzausschusses soll aufgrund der Marktsituation die Finanzierung mit Rücklagen abgedeckt werden. Projektbegleitungskosten Zentrum 72.000,00 Pensionsbeiträge 2019 17.900,00 Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum den Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden Fassung zu genehmigen, wird einstimmig zugestimmt. 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Seite:3 Antrag Alpla GmbH & CO KG Die Grundstücke Gst.Nr. 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 KG Fußach (91108) sollen von Freifläche (Freihaltegebiet) in Betriebsgebiet Kategorie 1 umgewidmet werden. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen zum gegenständlichen Ansuchen der Fa. ALPLA und stellt den Antrag zum Beschluss über den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Fußach zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 21 RPG. Gemäß § 23 (1) in Verbindung mit § 21 (1) des Raumplanungsgesetzes; LGBl. 39/1996 in der gültigen Fassung wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach wird nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellungen vom 02.10.2019 und allen vorliegenden Beschreibungsunterlagen wie folgt geändert: Die o.a. Grundstücke werden in einem Gesamtausmaß von ca. 36.540 m² umgewidmet von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1 BB-I. Aufgrund der Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes ist eine Befristung zur Bebauung innert 7 Jahren vorgesehen. Die Bebauung wird in Etappen erfolgen. Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Betriebserweiterung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum über die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird mit einer Gegenstimme (Peter Lasselsberger) mehrheitlich genehmigt. 3. Bericht Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung Obmann des Prüfungsausschusses Rudolf Rupp erläutert zwei Anregungen. Da derzeit 6 Kassen geführt werden, sollten Überlegungen angestellt werden, ob dies zweckmäßig ist oder ob eine teilweise Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre. In der Kassaliste des Sekretariats werden neben den Barbewegungen auch die Banküberweisungen (in der Einnahmespalte richtigerweise mit jeweils EUR 0,00) angeführt. Hier wäre das Führen von zwei separaten Listen aus Gründen der Übersichtlichkeit zweckmäßig. Zur Anregung von Zusammenlegungen von Barkassen wird durch den Bürgermeister ausgeführt, dass aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeiten eine Zusammenlegung nicht möglich ist, da dadurch keine ordentliche Kassaübernahme bzw. Übergabe erfolgen kann. Der Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung wird einstimmig zur Kenntnis gebracht. Seite:4 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2020 werden Seite für Seite durchbesprochen. Die Abfallsackgebühren müssen separat beschlossen werden, da noch keine Empfehlung des Umweltverbandes dazu vorliegt. Der Antrag des Finanzausschusses lt. Sitzung vom 30.10.2019, die im Anhang beigefügte Tabelle und darin gelisteten Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach für 2020 zu beschließen, wird einstimmig genehmigt. 5. Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Wasserwerk HardFußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.693.235,54 einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der Voranschlag 2020 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Erstmals wird dieser Voranschlag ebenfalls nach den Bestimmungen VRV 2015 über das K5 Buchhaltungsprogramm dargestellt. 7. Mitteilungen Die Bauarbeiten der Mühlwasenstraße haben am 31. Oktober offiziell begonnen. Die Straße ist ab sofort per Verordnung für den Durchzugsverkehr gesperrt. Die Trinkwasserversorgung in dieser Zeit erfolgt durch die Gemeinde Höchst. Der zweite Abschnitt für den Austausch der Auslaufdruckrohre beim Schöpfwerk Fußach ist in Vorbereitung, sodass nach Weihnachten unter Berücksichtigung des Bodenseewasserstandes mit einer kurzen Bauzeit begonnen werden soll. Die Beschilderung am Radweg von der Firma Alpla Richtung Lustenau wurde bereits in Auftrag gegeben. Montage wird durch den Werkhof Fußach vorgenommen. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober 2019 (EUR 341.327,00), abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung hat im September stattgefunden. Bgm. Ernst Blum war aus terminbedingten Gründen nicht anwesend. Im Protokoll geht Seite:5 hervor, dass die Sattelalpe neu vergeben jedoch vorher nicht ausgeschrieben wurde. Bgm. Ernst Blum bedankt sich im Namen von GV Martin Schneider, der als Gemeindewahlleiter bei der Landtagswahl fungierte, bei allen Helferinnen und Helfern für die reibungslose Abwicklung. Einige Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden: - Finanzausschuss - Bauausschuss - Gemeindevorstand - Umweltausschuss - Hafenausschuss - Prüfungsausschuss Bericht über einige Veranstaltungen: - Der Drei-Länder-Marathon wurde Ortsvereine abgewickelt. wieder unter Mithilfe verschiedener - Der 1.BCV Fußach hat sein 1. Grümpelturnier veranstaltet. - Der Verein Ephemera organisierte eine Sammlerbörse in der Mehrzweckhalle. - Der traditionelle Herbstmarkt fand mit großem Besucheransturm am 26. Oktober statt. Ein Dank an alle beteiligten Vereine an dieser Stelle. Der Umweltausschuss war mit dem Fahrradwettbewerb wieder vor Ort. Über Umwege wurde die Verwaltung informiert, dass die Gemeinde Fußach Bundessieger in der Kategorie 3000 bis 6000 Einwohner bei der Aktion „Österreich radelt“ wurde. An dieser Stelle ein Dank allen heutigen und bisherigen Organisatoren des Umweltausschusses für die Abwicklung des Fahrradwettbewerbes. Ein Dank an alle Mandatare, die an der Messe am Seelensonntag teilgenommen haben. Seite:6 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 wird einstimmig genehmigt. 9. Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates Aufgrund eines vorliegenden Angebotes zum Erwerb einer „Haushälfte“ Kirchstraße 3 (ehem. Knauer) durch das Immobilienbüro Hagen, wurde nach Beratung im Gemeindevorstand das grundsätzliche Kaufinteresse angemeldet. Mit der Problematik bestehender langfristiger und außergewöhnlich niedriger Mietzinsverträge, fehlender Parkplätze, einem vorhandenen Investitionsstau mit zu erwartenden Reparaturen, Instandhaltung usw., ist nach Wertermittlung erzielbarer Rendite der Finanzausschuss der Auffassung, dass nur ein Ankauf der Liegenschaft als gesamtes, mit der 2. Haushälfte Sinn macht. Mit einem angedeuteten Vorkaufsrecht für die 2. Haushälfte ist keine ausreichende Gestaltungsmöglichkeit gegeben, auch im Hinblick auf notwendige Sanierungsmaßnahmen (energetisch usw.) Es wird deshalb durch Beschluss des Finanzausschusses an die Gemeindevertretung die Empfehlung und Antrag gestellt, einem Verhandlungsteam, bestehend aus Bgm. Ernst Blum, GR Roberto Montel, GK Gerhard Sutter und BM TR Gerhard Wimmersberger das Verhandlungsmandat zu erteilen mit dem Ziel, die zweite Haushälfte, Montfortstraße (Siegel), zu erwerben und somit das gesamte Objekt als Ganzes. Der Antrag auf Empfehlung des Finanzausschusses, das Verhandlungsmandat an oben genanntes Verhandlungsteam zu erteilen wird einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Friedrich Schneider erkundigt sich über die Aufstiegshilfe für Tiere im Riedle/Bungat. Laut Bgm. Ernst Blum ist der Jäger mit der Ausführung beschäftigt. Jörg Blum erkundigt sich über den Vertragsentwurf der Liegenschaft Schneider. Bgm. Blum: Die Entwürfe sind vorliegend und von den Vertragsparteien zu kontrollieren. Die Vorlage der Kaufverträge soll in der nächsten GV Sitzung zur Kenntnis gebracht werden. Friedrich Schneider erläutert nochmal die Problematik des Hochwasserschutzes. Es folgt allgemeine Diskussion. Raimund Rusch erkundigt sich über die Untertunnelung der S18. Auf der letzten Konferenz merkte Bgm. Ernst Blum an, einen gemeinsamen Beschluss mit der Gemeinde Höchst zu fassen. Das Thema ist für die nächsten Sitzungen vorgesehen. Zur Info: Eine Untertunnelung würde das 7-fache einer Brücke an Kosten verursachen. Seite:7 Peter Zucali erkundigt sich über das G5 Glasfaser Netz. Bgm. Ernst Blum berichtet über die Pläne von A1, Glasfaser Erdkabel vom Ortskern Richtung See zu verlegen. Hinweisend wird von GR Martin Doppelmayer erklärt, dass zwischen Glasfaser Transportleitungen und Glasfaser Sendesystem G5 ein Unterschied besteht. Das Thema wurde auch in der Rheindeltakonferenz behandelt. Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20191001_GVE039 Fussach 01.10.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 39/ 2019 über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.10.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Martin Schneider, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser und als Ersatz Sabine Weinzierl, Beate Brunner-Brandl und Thomas Kuster Entschuldigt: Günter Leitold, Michaela Schwarz, Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Hubert Winkler, Florian Schrötter und als Ersatz Jürgen Giselbrecht und Raimund Rusch Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 2. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung a) Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung b) Gst. 1974, von Bauwohngebiet Erwartung (BW) in BW – Baufläche Wohnen Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 4. Mitteilungen 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 10.09.2019 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 Der Gemeindevorstand hat den Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Fußach 2019 in seiner letzten Sitzung einstimmig zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen. Ankauf Liegenschaften GP .52 144.500,00 GP 198, 197/1, 197/2, .210, .295 und .53 476.750,00 Gebühren und Vertrag (5,60%) 34.790,00 656.000,00 Projektbegleitungskosten Zentrum 72.000,00 Pensionsbeiträge 2019 17.900,00 Umfangreiche Diskussion und Fragen, die von Bgm. Ernst Blum erläutert werden, folgen. Um 20.30 Uhr wird die Sitzung auf Anfrage der Fraktion ÖVP zur Beratung unterbrochen. Um 20.35 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Seite:3 Die ÖVP stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Der Antrag der ÖVP erhält mit 12 Stimmen zustimmend (ÖVP gesamt, Ruth Kanamüller, Sabine Hofer) und 12 Stimmen (FWG außer Sabine Hofer) dagegen, keine Mehrheit und ist abgelehnt. Der Antrag auf Beschluss des Nachtragsvoranschlages der Gemeinde Fußach 2019 erhält mit 12 Stimmen zustimmend (FWG gesamt außer Sabine Hofer) und 12 Stimmen dagegen (ÖVP gesamt, Ruth Kanamüller, Sabine Hofer) keine Mehrheit und ist abgelehnt. 2. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Nach Ablauf der Frist der Anhörung liegen die Anträge nun zur Beschlussfassung vor. Im Rahmen der Anhörung sind Änderungen und Berichtigungen im Umfeld und im Nahbereich dazugekommen. a) Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung Der Beschlussantrag laut den vorliegenden Planunterlagen Grundstücke Gst. 1508 und 1509 wird einstimmig genehmigt. für die b) Gst. 1974, von Bauwohngebiet Erwartung (BW) in BW – Baufläche Wohnen Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung Der Beschlussantrag laut den vorliegenden Planunterlagen für das Grundstück Gst. 1974 wird einstimmig genehmigt. 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Der Voranschlag 2020 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 955.900,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 844.100,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Jörg Blum macht den Vorschlag, dass Neuzugezogene bzw. Haushalte, die neu in Fußach zugezogen sind, das Gemeindeblatt für ein Jahr statt wie bisher für 3 Monate gratis bekommen. Es soll abgeklärt werden, wie viele Haushalte es betreffen würde und in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt werden. Peter Zucali teilt mit, dass er schon öfters angemerkt habe, dass die Fotos in Schwarz-Weiß in der Qualität nicht zufriedenstellend sind. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass das Thema mit der Farbe im Gemeindeblatt bei der letzten Vorstandssitzung besprochen wurde. Seite:4 4. Mitteilungen Die Gemeinde Höchst hat die Einladungen zur Eröffnung des Hauses füranand für Samstag, den 12. Oktober versendet. Eine Einladung der Firma Loacker an die Gemeindevertretungen Gaißau, Höchst, Fußach, Lustenau und Hard für eine Besichtigung des ASZ Königswiesen am 15. Oktober wurde heute versendet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Beisitzern und Helfern für ihren Einsatz bei der Nationalratswahl am Sonntag. Ein Dank auch im Vorhinein an alle, die bei der Landtagswahl am 13. Oktober wieder mit dabei sind. Es erfolgte eine neuerliche Ausschreibung der Europäischen Kommission von Gutscheinen für Gratis-WLAN in Gemeinden. Die Gemeinde Fußach hat sich bereits für einen Gutschein beworben. Die Staatsmeisterschaft Agility 2019 der SVÖ Rheindelta hat in Höchst stattgefunden. Die Gemeinde Fußach hat sich mit einer finanziellen Unterstützung an der Pokalspende beteiligt. Die Bezirkshauptmannschaft schränkt die Möglichkeit des Slipens von Booten, die auf Trockenliegeplätzen sind, stark ein. Mit drei Terminvorschlägen wurden die Gemeinden eingeladen. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Marktgemeinde Hard ist die Seekuh/gemeinsame Beschaffung. Die Pumpen bei den Schöpfwerken haben teilweise Fehler aufgewiesen. Es wurde beauftragt, dass sämtlichen Pumpen einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden müssen, um eine ordentliche Abnahme mit Gewährleistungsbeginn zu ermöglichen. Ein Dank an alle Mandatare, die sich Zeit für die Eröffnung des Radweges HardFußach am 14. September genommen haben. Den Bürgermeistern der Gemeinden Lustenau, Höchst, Hard und Fußach wurden bzgl. des Rhesi Projektes ein vorläufiger Zeitplan bei der Internationalen Rheinregulierung in der Schweiz vorgestellt. Ein Termin für die Zusammenkunft mit der Feuerwehr mit Vertretern der Int. Rheinregulierung und einem Geologen bzgl. der festgestellten Durchströmungen am Rheindamm wurde für November festgelegt. Projekt Rheinunterquerungen mit Schmutzwasser und Trinkwasser: Die Trinkwasserleitung ist schon seit längerem in Betrieb und es wurden bis August d.J. bereits über 100.000 m³ Trinkwasser befördert. Für den zweiten Bauabschnitt Mühlwasen, Verbindung des Trinkwasser und Schmutzwasserortsnetzes an den neuen Standort des Pumpwerkes wurde eine Anrainerbesprechung Mühlwasen einberufen. Baubeginn ist Ende Oktober 2019 und wird bis Ende April 2020 dauern. Seite:5 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum hat sich in der letzten Sitzung über die Frankenkredite erkundigt. Er möchte, dass das Wort „angeblich“ in dem Satz „Die letzten vier Jahre soll sich angeblich ein Polster der letzten Jahre angesammelt haben“ gestrichen wird. Wolfgang Weh möchte wissen, weshalb Elke Wörndle in der letzten Sitzung als unentschuldigt im Protokoll vermerkt wurde. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass keine schriftliche oder persönliche Entschuldigung für die letzte Sitzung eingegangen ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 10.09.2019 wird unter Berücksichtigung der Anmerkung von Jörg Blum genehmigt. 6. Allfälliges Wolfgang Weh bedankt sich bei allen, die sich an der RhineCleanUp-Aktion beteiligt haben. Das Thema Hundesäckle ist leider immer wieder ein Thema, da viele Hundebesitzer sehr verantwortungslos damit umgehen. Weiters informiert er über die Veranstaltung AroundTheBodenseeCleanup, die am 20. Oktober beim FKK (Treffpunkt) stattfindet. Zur Info: Auf dem Herbstmarkt wird der Vorarlberger Verkehrsverbund mit einem Info-Stand vertreten sein. Rudolf Rupp informiert über die 30er Zone beim Kindergarten Pertinsel. Geschwindigkeit 50 sei noch harmlos, aber an die Geschwindigkeitsbeschränkung halte sich fast niemand. Sabine Hofer erkundigt sich über die Beschilderung beim Radweg. Sie berichtet, dass viele Radler zu ihr in den Hofer-Stall kommen und nach dem Weg nach Lustenau fragen. Laut Bgm. Ernst Blum werden die Schilder in naher Zukunft aufgestellt. Peter Zucali informiert über die Situation am Parkplatz Wiesenstraße beim Kindergarten. An den Wochenenden und in den Abendstunden sollen sich regelmäßig Dealer treffen. Es stellt sich hier die Frage, ob nicht eine Tafel mit dem Hinweis auf Privatgrund/Parken verboten angebracht werden könnte. Jörg Blum informiert über die Müllsituation beim Bänkle von Norbert Schneider. Hier sollte ein Mülleimer angebracht werden. Rudolf Rupp berichtet über den Wahlsonntag im KH Pertinsel. Bei der Küche ist eine Stahlstiege unter der sich hunderte Zigaretten finden. Passt nicht zum Bild eines Kindergartens. Seite:6 Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20190910_GVE038 Fussach 10.09.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 38/ 2019 über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.09.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz Gerhard Winkler und Sabine Weinzierl Entschuldigt: Reinhard Blum, Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Hubert Winkler und als Ersatz Friedrich Schneider, Thomas Kaltenbrunner und Raimund Rusch Entschuldigt: Florian Schrötter, Claudius Lässer, Stefan Niederer Grüne: Ruth Kanamüller Unentschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, den 1. Tagesordnungspunkt Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 zu vertagen, da zuvor noch eine Sitzung des Gemeindevorstandes zur Beschlussfassung erforderlich ist. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Ein Appell von Bgm. Ernst Blum an die Gemeindevertretung: Der Ablauf der Sitzung wird mit Tonband aufgenommen. Dieses anschließend für die Niederschrift abzuhören stellt sich als schwierig dar, da eine entsprechende Sitzungsdisziplin in letzter Zeit etwas vernachlässigt wurde. Daher die Aufforderung an alle: Wenn einer am Wort ist, ein Durcheinander- und Dazwischenreden zu unterlassen. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 2. Beratung und Beschlussfassung Ankauf von Liegenschaften 3. Beratung und Beschlussfassung Geh- und Fahrrecht 4. Beschlussanträge des Raumplanungsausschusses: a) Baugrundlagen Liebera b) Wegverbindung lt. Baugrundlagenvorschlag Liebera/Hirschenweg 5. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Antrag zur Einleitung des Anhörungsverfahrens 6. Entgegennahme von Zahlungen 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 02.07.2019 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 Vertagt. 2. Beratung und Beschlussfassung Ankauf von Liegenschaften Durch Anregung in der Gemeindevertretung wurden einige Gespräche zum Ankauf von Liegenschaften geführt. Die Verkaufsbedingungen liegen schriftlich vor und bilden Bestandteil des Beschlussantrages. Bgm. Ernst Blum erläutert unter Darstellung von Planvorlagen den Sachverhalt. Es handelt sich um folgende Grundstücke: - Gst. 210 in der Montfortstraße/Riedle - Bauparzelle .53 - Gst. 198 mit den dazugehörigen Parzellen 197/2 und 197/1 - Bauparzelle .295 - Bauparzelle .52 Vereinbart wurde, dass die Beschlussanträge gefasst und unter den vorliegenden Rahmenbedingungen entsprechende Verträge durch einen Notar/RA erstellt werden. a) Der Ankauf der Gst. .52 mit 289 m² wird unter den vorliegenden Bedingungen einstimmig genehmigt. b) Der Ankauf der Gstnr. 198, 197/1, 197/2, 210, .295 und .53 mit insgesamt 1049 m² wird unter den vorliegenden Bedingungen ebenfalls einstimmig genehmigt. 3. Beratung und Beschlussfassung Geh- und Fahrrecht Die gemeinsame Feuerwehrzufahrt als auch die Betriebszufahrt Fa. Blum führt über die Gst. 307/6 (Gemeinde Fußach) und 307/108 (Fa. Blum GmbH). Zur Herstellung der beiderseitigen Rechtssicherheit auch im Hinblick auf die Instandhaltungspflicht und Haftung des Straßenerhalters, wird der Einräumung Seite:3 eines gegenseitigen Geh- und Fahrrechtes lt. Plan zugestimmt und ist grundbücherlich sicher zu stellen. Die Herstellung eines tragfähigen Belages und deren dauerhaften Instandhaltung obliegt der Fa. Blum. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum über das gegenseitige Geh- und Fahrrecht wird einstimmig genehmigt. 4. Beschlussanträge des Raumplanungsausschusses: Nach Erläuterungen von Bgm. Ernst Blum und Empfehlung Raumplanungsausschusses werden nach ausführlicher Diskussion Gemeindevertretung folgende Anträge einstimmig beschlossen: des der a) Baugrundlagen Liebera Die Empfehlungen der Bebauungsgrundlagen aus der Quartiersstudie DI Türtscher als Grundlage für einen durch den Bauträger ZIMA auszulobenden Architekturwettbewerb „Liebera“ werden durch die Gemeindevertretung beschlossen. Der Beschluss bildet gleichzeitig Grundlage für einen weiteren Beschluss bei Antragstellung für eine Ausnahme nach der Baumassenverordnung von 2,5 auf 3 Geschosse nach Anhörung entsprechend den Bestimmungen des RPG. b) Wegverbindung lt. Baugrundlagenvorschlag Liebera/Hirschenweg Aufgrund des Vorschlages aus der Quartiersstudie zur Erschließung einer niederrangigen Fuß/Radwegverbindung zum Hirschenweg/Harderstraße/Bushaltestelle Hirschen, wird unter Vorbehalt der kostenlosen Einbringung und Erstellung einer Wegverbindung, von der Liebera durch den Bauträger ZIMA, im Ergebnis eines Wettbewerbes, der Bereitstellung einer Wegbreite von zwei Metern, für den genannten Zweck über das gemeindeeigene Grundstück Gst. Nr. 852/5 flächensparend und am östlichen Grundstücksrand, zur aktiven Förderung und Benutzung des öffentlichen Verkehrs, zugestimmt. 5. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Antrag zur Einleitung des Anhörungsverfahrens Es handelt sich um ein schmales Grundstück in der Gießenstraße, Freifläche Landwirtschaft angrenzend an bereits gewidmete Bau Wohnfläche. Die Bebaubarkeit ist durch ein vorliegendes Einreichprojekt nachgewiesen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum zur Einleitung des Anhörungsverfahrens lt. vorliegendem Plan wird einstimmig genehmigt. Seite:4 6. Entgegennahme von Zahlungen Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, den Gemeindebediensteten Sabine Weinzierl (Sekretariat) und Wolfgang Weiß (Poststelle, Bürgerservice) die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 GG zu erteilen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 23 Stimmen beschlossen. Sabine Weinzierl nimmt Befangenheit wahr. 7. Mitteilungen Kurzer Bericht über die Poststelle Fußach: Die Umsätze verlaufen bisher erfolgreich. Die Bewerbung um eine Vertriebspartnerschaft für eine Lotto/Toto Annahmestelle in der Poststelle Fußach wurde durch die Lottogesellschaft geprüft. Es wurde dazu schriftlich mitgeteilt, dass aus wirtschaftlichen Gründen keine weitere Annahmestelle eingerichtet werden kann. In einer Hafenangelegenheit wurde berichtet, dass der Rechtsstreit zugunsten der Gemeinde Fußach in erster Instanz positiv ausgegangen ist. Die Gegenpartei hat jedoch Berufung erhoben und das Landesgericht Feldkirch hat dieser stattgegeben. Somit ist der Liegeplatz weiterhin bis zum Vertragsende in Benützung. Bezüglich des Rattenproblems hauptsächlich im Gebiet Spital und darüber hinaus hat Bgm. Ernst Blum ein Schreiben an Sanitätsdirektor Dr. Grabher und Landesveterinär Dr. Greber mit der Bitte um Unterstützung geschickt. Für allfällige Maßnahmen ist die Rückmeldung abzuwarten. Am 14.09.2019 findet wieder die Aktion RhineCleanUp statt. Die Gemeinde Fußach ist wie letztes Jahr als einzige Gemeinde Vorarlbergs dabei. Vorweg ein Dank an die Mitglieder des Umweltausschusses für die Mitwirkung. Am selben Tag findet die offizielle Radweg Eröffnung am Lustenauer Kanal statt. Einladungen des Landes sind an die Mandatare ergangen. Am 27.09.2019 findet ein Re-Use Sammeltag im ASZ Königswiesen statt. Bgm. Ernst Blum hat mit Vertretern der Einsatzleitung die Versuchshalle Rhesi besichtigt, wobei das Geschiebeverhalten im Versuchsmodell ohne Wasserzufluss begutachtet werden konnte. Die Ertragsanteile für die Monate Juli 2019 (EUR 346.139,00), August 2019 (EUR 234.747,00) und September 2019 (EUR 230.542,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie die 1. Rate 2019 der strukturstärkenden Bedarfszuweisung in Höhe von EUR 8.000,00 sind eingegangen. Seite:5 Die Verhandlung der BH Bregenz über das letzte Teilstück Radweg Tennis bis Teichweg hat bereits stattgefunden und am selben Tag die Verhandlung Schöpfwerk Fußach – 2. Teil der Erneuerung der Auslaufrohre aus dem Schöpfwerk in den Damm. Über den Sommer haben 2 Sitzungen des Raumplanungsausschusses, eine gemeinsame Sitzung Raumplanung/Zentrumsplanung, eine Gemeindevorstandssitzung und zwei Besprechungen Raumplanungsangelegenheiten mit dem Land Vorarlberg stattgefunden. in Abschließend eine Bitte von Bgm. Ernst Blum zur letzten GV-Sitzung: Unsere Mandatare und Mandatarinnen üben ein gewähltes Mandat und Ehrenamt aus und es entbehrt jeden Anstandes und fehlenden Respekts, diese zu beschimpfen. Ungebührliches Verhalten mit verbalen Beschimpfungen stellt ein Verstoß gegen Anstand, Sitte und Sitzungsdisziplin dar. Das Verlassen der Sitzung vor Schluss ohne triftigen Grund, bedeutet unentschuldigtes Fernbleiben. Nach zweimalig erteiltem Ordnungsruf an GV Wörndle war das Aussprechen einer Ordnungsstrafe aufgrund des überstürzten Verlassens der Sitzung nicht möglich. Das ist nun Angelegenheit der Aufsichtsbehörde. Mandatare müssen sich im Klaren sein, dass es bei öffentlichen Äußerungen und Ausdrucksweisen auch Grenzen gibt. Dazu zählen sowohl persönliche verbale Äußerungen, als auch Niedergeschriebenes in Medien wie Facebook, Email, etc. Überschreitungen haben unter Umständen strafrechtliche Relevanz und können auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Prüfungen des Sachverhalts sind deshalb an die Aufsichtsbehörde als auch an die Staatsanwaltschaft ergangen. Ich glaube, dass uns allen daran gelegen ist, dass auch bei unterschiedlichen Meinungen, respektvoll miteinander umgegangen wird. So wie das über viele Jahrzehnte vorbildlich untereinander gepflogen wurde und insgesamt jeder das Beste zum Wohle der Gemeinde einbringen möchte. Ruth Kanamüller möchte wissen, was für rechtliche Konsequenzen die Folge sind. Bgm. Ernst Blum erläutert, dass diese durch Prüfung des Sachverhaltes der Aufsichtsbehörde und der Staatsanwaltschaft erst zu klären sind. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Sabine Hofer war über das Protokoll verwundert, da etwa 20% des ganzen Protokolls um ihre Bitte gehen, die die vorhergehende Verhandlungsschrift betrifft. Ihre Bitte war, dass nur kurz erwähnt werden soll, dass Bgm. Ernst Blum vor ihrem ausführlichen Vortrag GV Reinhard Blum zugestimmt hat, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass grundsätzlich nichts aus dem Protokoll gestrichen wird. Alles was in der letzten Sitzung gesagt wurde, wurde ins Protokoll aufgenommen. Es wurde weder etwas interpretiert noch ausgelassen. Seite:6 Sabine Hofer weist jedoch auf einen Fehler hin. Sie habe diesen einen Namen, der im Protokoll festgehalten wurde, nicht genannt. Bgm. Ernst Blum lädt sie ein, das Tonband im Gemeindeamt abzuhören. Weiters weist Sabine Hofer darauf hin, dass in einem Absatz steht, Bgm. Ernst Blum habe gesagt, dass sämtliche Unterlagen vorhanden sind. Zwei Sätze weiter steht geschrieben, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wurde, weil Unterlagen fehlen. Das stimmt nicht zusammen. Eine weitere Frage von Sabine Hofer: Wenn solche Änderungen bzw. Wünsche in der Sitzung angeregt werden, dass sie im Protokoll geändert werden sollen – wann genau wird es geändert? Weil wenn in dieser Sitzung über das letzte Protokoll abgestimmt werden soll, dann sollte das korrigiert werden. Das wird aber nicht im vorhergehenden Protokoll korrigiert, die Korrektur findet im neuen Protokoll statt. Erklärung von Bgm. Ernst Blum: Im jetzigen Protokoll muss festgehalten werden, dass die Anregung in Verbindung mit dem alten Protokoll zu sehen ist. Im alten Protokoll kann es nicht geändert werden, weil es dann nicht mehr angeschaut wird. Deshalb wird es im jetzigen Protokoll festgehalten. Feststellung von Ruth Kanamüller: Es müsste von einem Nachtrag und nicht von einer Änderung gesprochen werden. Wenn von einer Änderung die Rede ist, bedeutet das, dass die alte Verhandlungsschrift überarbeitet werden müsste. Wenn von einem Nachtrag die Rede ist, wird etwas ergänzt bzw. angehängt und das Original bleibt so wie es ist. Friedrich Schneider spricht die Motorradsegnung nochmal an. Der Pfarrer ist auf den Obmann der Red Knights zugegangen, weil er über Umwege erfahren hat, dass diese Veranstaltung stattfindet. Seine Anregung war, dass vor dem Festlegen von Terminen bzw. Veranstaltungen mit den zuständigen Personen gesprochen werden muss. Ruth Kanamüller möchte wissen, ob es stimmt, was Karin Meier im letzten Protokoll sagte und meinte damit die Frage an GV Wörndle, ob sie Herrn Fink unterstellen wolle, dass er sein Haus selbst angezündet hat. Dazu wird auf die wörtliche Wiedergabe in der Verhandlungsschrift verwiesen. Die Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 02.07.2019 wird unter Berücksichtigung der oben genannten Erwähnungen mit zwei Gegenstimmen (Sabine Hofer und Ruth Kanamüller) mehrstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Bgm. Ernst Blum weist darauf hin, dass in den nächsten Tagen die Einladungen an die Beisitzer der Sprengelwahlbehörde für die Nationalratswahl verschickt werden. Sabine Hofer informiert im Zuge der Sanierung der Mittelschule Mittelweiherburg darüber, dass die ganze Schule in die alte Hauptschule Markt verlegt. Die Sanierung wird voraussichtlich 2 Jahre dauern und 18. Mio Euro kosten. Seite:7 Rudolf Rupp informiert über das Verweilen von Jugendlichen vor dem KH Pertinsel auf dem Bänkle. Es gibt dort keine Mülleimer und der Müll wird dort einfach liegen gelassen. Es soll geprüft werden, ob Mülleimer dort aufgestellt werden können. Friedrich Schneider erkundigt sich über den Verlauf der Errichtung von Aufstiegshilfen für Tiere im Riedle/Bungat. Mit der Jägerschaft und Wasserwirtschaft ist mittlerweile abgeklärt, dass es im Herbst erledigt wird. Raimund Rusch regt an, dass eine Bushaltestelle beim neuen Spar eine Überlegung wäre, da es mit schweren Einkaufstaschen doch ein Weg zur Bushaltestelle Altes Postamt oder zur Bushaltestelle Hirschen ist. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dies bereits Thema in der Planungsphase war und Kontakt mit dem ÖPNV diesbezüglich aufgenommen wurde. Jörg Blum erkundigt sich über die Frankenkredite. Die letzten vier Jahre soll sich angeblich ein Polster der letzten Jahre angesammelt haben. In der nächsten Finanzausschusssitzung soll es einen Zwischenbericht diesbezüglich geben. Sabine Hofer informiert sich über die Wiedereröffnung im GH Schiffle, da ein Plakat ausgehängt ist, dass der Gastgarten zwei Tage in der Woche geöffnet hat. Friedrich Schneider spricht nochmal das Thema Hochwassersicherheit an. In jeder Sitzung erfolgt Zustimmung und danach ist das Thema wieder erledigt. Der Rhein hatte wieder einen Hochwasserpegel. Rhesi sei in aller Munde und in den Medien, die Gemeinde Fußach schlafe. Er befürchtet, dass die Misere von vor 120 Jahren sich wiederhole, wenn nicht etwas unternommen werde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass speziell die festgestellten Wasserdurchströmungen am Rheindamm anlässlich vergangener Ereignisse durch unsere Ortsfeuerwehr festgehalten und dokumentiert wurde. Erklärungen der Rheinregulierung, dass durch Prüfungen von Geologen keine Veranlassungen notwendig seien waren Grund genug, um seitens der Gemeinde das Thema nochmals schriftlich bei der IRR zu urgieren und plausible Erklärungen dazu zu verlangen. Die beschriebene Untätigkeit insgesamt wird dementiert. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190702_GVE037 Fussach 02.07.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 37/ 2019 über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.07.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Felix Dünser, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz Gerhard Winkler Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz Friedrich Schneider Entschuldigt: Hubert Winkler Grüne: Elke Wörndle (bis 20:20 Uhr) Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 04.06.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst 3. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gstr. 1974, Ergänzung der Flächenwidmung von (BW) in BW – Baufläche Wohnen 4. Verordnung zur Änderung der Hausnummern Schulstraße/Bungat 5. Zwischenbericht der Ausschüsse für Zentrum/Raumplanung 6. Mitteilungen 7. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift GV Sabine Hofer brachte einen Einwand bzw. eine Bitte vor: „Ich habe einen Einwand oder eine Bitte. Es steht der Satz drinnen, dass ich gesagt habe, dass er nicht Landwirt sondern Händler ist. Das ist nicht richtig. Er ist sehr wohl Landwirt, aber er ist überwiegend Händler und lebt davon. Und was für mich auch noch schwierig ist: Dadurch dass ich mich für diese Leute eingesetzt habe, sind sehr viele Gerüchte entstanden. Am Tag nach der Sitzung wurde erzählt, dass ich schuld bin, dass er 100.000 € verliert. Bevor ich jedoch etwas gesagt habe, Ernst, hast du hier in der Diskussion schon vorgeschlagen – was nichts Negatives war – dass aufgrund des Fehlens des Gutachtens, der Tagesordnungspunkt vertagt werden soll. Das hast du schon gesagt, bevor ich einen Satz gesagt habe. Für mich persönlich wäre es ganz wichtig, dass das ins Protokoll mit aufgenommen wird. Somit kann man mir nicht die Schuld geben, denn diese lasse ich mir nicht zukommen. Als Gemeindevertreter vertrete ich das, was die Leute bei mir anbringen und lese es vor. Ob das auch meine Meinung ist oder nicht, ist dabei unwichtig. Ich möchte nur das was die Leute mir bringen, hier anbringen. Es wäre meine Bitte, dass im Protokoll erwähnt wird, dass das nicht von mir gekommen ist, sondern dass du das vorher in der Diskussion schon vorgeschlagen hast.“ Aufnahme des Einwandes von Sabine Hofer als Ergänzung zur 36. Verhandlungsschrift: (wörtliche Wiedergabe der Wortmeldung) Wortprotokoll von Sabine Hofer aus der GV Sitzung vom 04.06.2019 „Die Leute, die Landwirte sind, sind hier mehr involviert, als solche, die damit nichts zu tun haben. Einige Landwirte haben sich zusammengefunden und sich an mich gewendet. Ich möchte euch vorlesen, worum es ihnen hier geht: Grundstückstausch Fink, Konkurrenzverwaltung: Für eine gerechte Aufteilung der öffentlichen Grundstücke der Konkurrenzverwaltung: (Anmerkung Sabine: Es geht hier ja wirklich um Böden, die Höchst, Fußach und Gaißau gehören und wir sind verantwortlich dafür, dass nichts ungerecht verloren geht.) Zuallererst möchten wir, der Großteil der Landwirtschaft im Rheindelta (Anmerkung Sabine: Da muss ich auch noch etwas dazu sagen: Herr Fink ist ein Heuhändler, kein Landwirt. Er hat zwar ein paar Kühe, aber er ist in erster Linie Händler. Das heißt, er gehört nicht zu den Leuten, die sich hier beschweren.) Seite:3 festhalten, dass es sich bei dieser Angelegenheit um nichts Persönliches handelt. Zudem stellen wir klar, dass der aktuell diskutierte Grundstückstausch Fink – Konkurrenzverwaltung von einem Großteil der Landwirte des Rheindeltas und der Bevölkerung abgelehnt wird. Tatsache ist, dass der Antragsteller im Besitz von genügend geeigneter Landwirtschaftsfläche ist und deshalb kein öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt werden muss. Es handelt sich daher in dieser Angelegenheit um eine rein private Interessenslage. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Bodengüte (Anmerkung Sabine: Das ist genau das, was Reinhard gesagt hat – das KV Grundstück ist gewidmet in Sonderfläche und zwar in Gemüse und Obstbau, das ist eine relativ hochwertige Widmung. Der Wert ist viel höher als der des zum Tausch angebotenen Grundstückes und hier ist das Gutachten wichtig.) Zudem wäre in weiterer Folge eine Umwidmung in der Grünzone in Gewerbegebiet notwendig, da es sich um einen Gewerbebetrieb (er ist ein Heuhändler) handelt. Das heißt, es wird nicht eine landwirtschaftliche Fläche, sondern eine Gewerbefläche. Die Umwidmung des Grundstückes in Gewerbegrund hätte eine Vervielfachung des Grundstückswertes zur Folge. (Anmerkung Sabine: Also jeder andere, der ein Gewerbe hat, würde da nicht bauen. Und wenn, müsste man den Boden zum Preis vom Gewerbegrund kaufen. Sie haben hier auch noch Rhesischutz mit Fragezeichen dazugeschrieben…) Bgm. Ernst Blum stellte die Frage nach der Herkunft des Schreibens. GV Sabine Hofer: „Ein Teil Landwirte aus Gaißau, Politiker; mir überstellt hat es Alois Maier. Auf die Frage von Bgm. Blum, es werde von mehreren Landwirten gesprochen, antwortete GV Sabine Hofer, dass stimme so z.B. auch Bösch Fredi. „Das Problem ist folgendes: Alle Bauern haben Angst, dass wenn sie etwas dagegen sagen, dass sie eins auf den Deckel bekommen und hängen gelassen werden. Und darum würde in einer Sitzung nie ein Bauer dagegen sein.“ Friedrich Schneider sprach das Thema mit der Motorradsegnung an. Im Protokoll stehe, der Pfarrer habe eine Lärmbelästigung befürchtet. Das stimme gar nicht, das sei von ihm nie erwähnt worden. Das sei nur eine Interpretation. Das Thema war, dass man den Pfarrer als Anrainer und die Pfarre nicht informiert habe. Sein Vorschlag war, das in Zukunft besser zu machen. Es sei also falsch, dass hier stehe, der Pfarrer habe sich beschwert, mit ihm habe er nämlich gar nicht gesprochen. Es gehe ihm darum, dass wir als Gemeinde im Vorfeld solche Schwierigkeiten vermeiden können, indem man darauf hinweist. Bgm. Blum: Es habe sehr wohl Kontakt und Gespräche mit dem Pfarramt und dem Hr. Pfarrer durch den Präsidenten des Vereins gegeben und Bedenken der Lärmentwicklung wurden seitens des Hr. Pfarrers sehr wohl geäußert. Offizieller Veranstaltungsbeginn war um 11.00 Uhr, Beginn der Messe jeweils um 10.00 Uhr und die Messe selbst wurde durch die ankommenden Fahrzeuge nicht gestört. Seite:4 Sabine Hofer hatte noch einen Ergänzungswunsch im Protokoll: Friedrich Schneider habe in der letzten Sitzung darum gebeten, Frau Senger-Weiß einen Dankesbrief zu schreiben. „Es wäre schön, wenn zusätzlich noch eine Befürwortung des Bürgermeisters dabei stehen würde“. Friedrich Schneider berichtete kurz über den aktuellen Stand einer Aufstiegshilfe für Tiere. Er sei am nächsten Tag nach der letzten Sitzung bei Bmstr. Gerhard Wimmersberger gewesen, um die Sache zu klären. Was in den Protokollen vom Herbst stehe, sei jedoch nicht immer richtig. Die Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 04.06.2019 wird ansonsten mit Berücksichtigung der Einwände und Ergänzungen mehrstimmig (1 Gegenstimme Elke Wörndle) genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Hofaussiedlung zu Grundtauschgeschäften Fink, im Zusammenhang der Höchst Bgm. Ernst Blum erläuterte den Tagesordnungspunkt, welcher unter Berücksichtigung des unveränderten Sachverhalts und den Unterlagen der letzten GV Sitzung aufgrund des fehlenden Gutachtens in der letzten Sitzung vom 04.06.2019 auf die heutige Sitzung vertagt wurde. An den gerichtl. beeideten Sachverständigen DI Markus Krebitz wurde seitens der Konkurrenzverwaltung der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen, welches mittlerweile vorliegt. Die Tauschflächen sind flächengleich und umfassen 15009m². Die erforderliche Aufzahlung um auch eine Wertgleichheit herzustellen wurde im Gutachten mit EUR 48.497,14,- ermittelt, welche der Landwirt Wolfgang Fink an die Konkurrenzverwaltung zu begleichen hat. Damit wird insgesamt neben dem flächengleichen Tausch auch die Wertgleichheit hergestellt. GV Sabine Hofer: „Die Landwirte haben einige kritische Fragen gestellt, die wir nicht beantworten konnten. Eine der Fragen war zum Beispiel, warum er (Landwirt Fink) nicht ins Mockenried baut, weil er dort viele große Grundstücke besitzt. Der Grund ist, dass der Boden dort in sehr schlechtem Zustand ist. So ist man auf das Grundstück der Konkurrenzverwaltung als Alternative gekommen. Die Widmung der Flächen war ebenfalls ein Thema. Es stellt sich für mich die Frage, ob ein Gewerbebetrieb entstehen wird. Es darf hier landwirtschaftlichen Handel betrieben werden. Die Angst, dass die Firma Blum die Flächen irgendwann kaufen könnte, sollte hinfällig sein, da die Sonderfläche ganz klar definiert ist. Wenn wir viele Informationen gleich zu Beginn gehabt hätten, wäre es einfacher gewesen, diesem Projekt zuzustimmen.“ Bgm. Blum: sämtliche Unterlagen waren auf der letzten Sitzung vorhanden und der Sachverhalt umfassend erläutert. Es wurde nochmals klar festgehalten, dass in der Gemeindevertretung nie von einer gewerblichen Betriebswidmung gesprochen wurde. Die genaue Bezeichnung laute Freifläche Sondergebiet Handel mit Landwirtschaftlichen Produkten und alle Informationen lagen vor. Seite:5 Wortmeldung von Elke Wörndle: „Ich habe mehrere Einwände und zwar: In diesem Beschlussantrag wie er hier steht, stehen als Ausgleichflächen immer noch die ursprünglichen Flächen drinnen, die nach meiner Einschätzung Nr. 2847 ist ganz ein schmaler Streifen, Nr. 3192 ist ein ganz schmaler Streifen, da kommt man niemals auf einen flächenmäßigen Ausgleich, ganz zu schweigen von einem qualitativen, weil man bedenken muss: Hier wird Grünfläche/Landwirtschaftsfläche/Obstbaufläche umgewidmet in Bau- und Gewerbeland und als Ausgleich gibt man den Gemeinden ein paar Fetzen Fläche irgendwo anders. Das erhöht deren administrativen Aufwand, es gibt keine entsprechende Grünflächen zurück, dafür müsste man nämlich - wenn es wirklich ein Ausgleich wäre - Bauland zurückwidmen in Grünfläche. Jetzt lacht ihr wahrscheinlich, weil das für euch nicht in Frage kommt, aber bitte ich erinnere nochmal an das Stichwort Klimakrise: Wir können nicht einfach laufend Grünflächen verscherbeln und mit solchen schönen Worten so tun, als würden wir tatsächlich einen Ausgleich schaffen. Außerdem kommt für mich nicht in Frage, dass wir einen Landwirt unterstützen, der inzwischen den Großteil seines Eintrags mit dem Verkauf von Gras macht, was er damit manifestiert, dass er unsere Böden missbraucht. Immer mehr Erosion, immer schlechtere Grundwasserverhältnisse, sicher kein Wasserschutz mehr und sicher keine Artenvielfalt mehr und wir unterstützen das, indem wir einen Pachtvertrag quasi auf unendlich vergeben ohne entsprechende Auflagen. Ich sehe nicht ein, warum das nötig ist und ich werde diesem Vertrag so nicht zustimmen und ich möchte unbedingt überprüft wissen, ob die Flächen in dieser Auflage überhaupt die richtig genannten Flächen sind, ansonsten müssen wir es leider nochmal vertagen.“ Der Bürgermeister könne nicht einfach schlechte und falsche Unterlagen herausgeben und danach sein Stimmvieh zusammentreiben. Es folgten lautstarke Zwischenrufe. Bgm. Ernst Blum widersprach falsche Unterlagen vorgelegt zu haben. GV Wörndle bezeichnete die Mitglieder der FWG Fraktion als „Typen“, Bgm. Blum erteilte GV Wörndle den 1. Ordnungsruf. Mit den Worten: „Ach, damit kann ich leben“ wird dieser von GV Wörndle zur Kenntnis genommen. Bgm. Blum betonte ein weiteres Mal, dass das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen nicht in Zweifel zu ziehen sei, sollte GV Wörndle anderer Auffassung sein, so habe diese ein Gegengutachten vorzulegen. Flächenund Wertausgleich für die Konkurrenzverwaltung sei gegeben und es liege keine Verscherbelung von Flächen vor. In einem längeren Statement unterstellte GV Wörndle, dass beauftragte Sachverständige ihre Gutachten zurechtbiegen. Bgm. Blum ermahnt die Diskussion sachlich zu führen und bezeichnete die Wortwahl von GV Wörndle als inakzeptabel. Seite:6 GV Reinhard Blum erkundigte sich über die Flächen, welche für eine 30-jährige Verpachtung vorgesehen seien. Die betreffenden Flächen wurden lt. vorliegenden Plänen auf Leinwand präsentiert und durch den Bgm. erläutert. GV Elke Wörndle: „Wohlgemerkt, das sind 6 ha, das ist nicht sein Bedarf, sondern das geht weit darüber hinaus. Ich verstehe echt nicht, warum man… finde ich echt nett. Soll ich mein Haus auch anzünden, kriege ich dann auch das 10fache? Fände ich nett.“ GV Karin Meier: „Unterstellt du ihm jetzt, dass er sein Haus selber angezündet hat?“ GV Wörndle: „Ich frage nur, wenn das einmal das neue Geschäftsmodell wird…“ Es folgen lautstarke Zwischenrufe. Bgm. Ernst Blum ermahnt neuerlich zur Sachlichkeit. Über den schriftlich vorliegenden Antrag unter zu Grunde Legung der beigefügten Unterlagen samt Gutachten erfolgte die Abstimmung. Antrag an die Gemeindevertretung gleichlautend Konkurrenzverwaltung für die Verbandsgemeinden: der Vorlage der Aus den Grundstücken Nr. 3521/3, Nr. 4784/6 und Nr. 4680/5, alle KG-91111 Höchst, im Eigentum der Gemeinde Höchst zu 4/7 Anteilen, der Gemeinde Fußach zu 2/7 Anteilen und der Gemeinde Gaißau zu 1/7 Anteilen wird eine neue Parzelle mit einer Fläche von ca. 1,5 ha. für die Hoffläche (Baufläche) erstellt. Im Grundbuch ist für dieses neu parzellierte Grundstück ein zukünftiges Vorkaufsrecht für die Verbandsgemeinden für den Fall festzuhalten, dass die Landwirtschaft auf dieser Parzelle nicht mehr betrieben wird. Als Tauschflächen stellt Hr. Fink das Grundstück Nr. 2847 (KG-Höchst) im Bereich „Lochsee“ und das Grundstück Nr.3192 (KG-Höchst) im Bereich „Birnbaum“ zur Verfügung. Die fehlende Grundfläche für einen flächengleichen bzw. wertgleichen Tausch erhält Wolfgang Fink von Elmar Türtscher. Dessen Grundstück Nr. 3193 grenzt an das Tauschgrundstück Nr. 3192, zwischen diesen Grundstücken erfolgt die Zu- bzw. Abschreibung. An Ing. Krebitz wurde der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen. Die Kosten das Gutachten Krebitz und für die Vermessung der Grundstücke samt Eintrag in den Grenzkataster trägt Hr. Fink. Über die Grundflächen der drei Grundstücke Nr. 3521/3, 4784/6 und 4680/5 die nicht als Tauschfläche verwendet werden, wird ein Pachtvertrag über 30 Jahre, gesichert mit einer Willenserklärung über die Fortführung der Verpachtung, abgeschlossen. Es besteht bereits nach 20 Jahren die Möglichkeit, um eine Verlängerung des langfristigen Pachtvertrages anzusuchen. Voraussetzung für die Durchführung des Grundstückstausches und Abschluss des langfristigen Pachtvertrages ist die behördliche Bewilligung des Aussiedlerhofes und dessen Umsetzung. Seite:7 Der Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst wurde mehrstimmig (1 Gegenstimme GV Elke Wörndle) genehmigt. GV Elke Wörndle bezweifelte erneut die Richtigkeit der bezeichneten Teilflächen; Es folgten darauf wieder heftige Zwischenrufe. GV Wörndle bezeichnete die Gemeindevertreter wörtlich als „lauter Dödl“. Bgm. Blum ermahnte erneut Gesprächsdisziplin einzuhalten, da die Sitzung für die Protokollierung auf Tonband aufgezeichnet werde. Es folgten erneute Zwischenrufe und Beschimpfungen. GV Manfred Bechter ersuchte erneut einen Ordnungsruf zu erteilen. Bgm. Blum erteilte den 2. Ordnungsruf für GV Wörndle, welche nach weiteren verbalen Beschimpfungen gegen die Gemeindevertreter: „…euch Dödl braucht es gar nicht“, unentschuldigt die Sitzung der Gemeindevertretung verlassen hat. Bgm. Blum verwehrte sich gegen die Äußerungen von GV Wörndle, die Gemeindevertreterinnen und -vertreter als Dödl zu bezeichnen, dies werde in der Verhandlungsschrift festgehalten. 3. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gstr. 1974, Ergänzung der Flächenwidmung von (BW) in BW – Baufläche Wohnen Im Zuge einer Grundstücksteilung im Jahr 2014 wurde die Widmungsgrenze auf Gstr. 1974 nicht mitgeändert. Daher ist nun eine parzellenscharfe Widmungsbereinigung vorgesehen. Das Grundstück 1974 mit einem Flächenausmaß von 146,3m² soll von Baufläche Wohnen Erwartung (BW) in Baufläche Wohnen BW ergänzt werden. Auf Antrag des Bürgermeisters und Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der Anregung von Reinhard Schneider zur Änderung der Flächenwidmung lt. vorliegendem Plan für die Gstr. 1974 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 4. Verordnung zur Änderung der Hausnummern Schulstraße/Bungat Auf Empfehlung von verschiedenen Ausschüssen soll der Schulbereich verkehrsfrei gemacht werden. Derzeit sind 3 Objekte künftig über Bungat zu erschließen. Dazu ist neben einer Verordnung nach dem Straßenpolizeigesetz in Verbindung mit der STVO Geschwindigkeit für den Bereich Schulplatz – (Zuständigkeit Bgm. und GVO). Auch eine Verordnung zur Festlegung der Hausnummern lt. vorliegendem Plan ist erforderlich. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulplatz wird der Antrag auf die erforderliche Hausnummern Umnummerierung lt. vorliegendem Plan einstimmig zugestimmt. Seite:8 5. Zwischenbericht der Ausschüsse für Zentrum/Raumplanung Der Zwischenbericht wurde von Dr. Wolfgang Herburger erstellt. Empfehlung an GV – Beschlüsse Beschluss der GV: Das bisherige Planungs- und Baufeld Zentrum soll lt. einstimmigen Beschlüssen (in gemeinsamer Sitzung) des 12. Zentrums- u. 16. Raumplanungsausschusses am 10.04.2019 um die zwischenzeitlich erworbenen Areale – Krone mit nebenliegendem Grund erweitert und in einem Planungswettbewerb Zentrum eingebunden werden. Beschluss des Auftrags an Zentrums-/Raumplanungsausschuss (lt. Empfehlung v. 15. ZA/19. RPA am 17.06.2019): Das Raumprogramm soll für einen Planungswettbewerb Zentrum detailliert werden. Die Vorbereitungen zum Beschluss der Auslobung des Wettbewerbes zur Zentrumsgestaltung soll durchgeführt werden. Rückblick – bisherige Ergebnisse 1. Zentrumsausschuss seit 17.07.2018 – 11 Sitzungen; davon 7 Sitzungen gemeinsam mit Raumplanungsausschuss; alle Sitzungen beschlussfähig, alle Entscheide einstimmig, alle Protokolle bestätigt (außer jüngste Sitzung). 2. Definition Zentrum – Entwicklung von Ansätzen, wie Zentrum attraktiviert werden kann insbesondere auch mit definierten Projekten (Halle/n, Schulentwicklung, Gemeindeamt, betreutes Wohnen, Gastronomie, Aktivitäten f. Fußach) – Ziel: Anreize zur Belebung des Zentrums schaffen und im REK abbilden 3. Überarbeitung des Zukunftsbildes (Leitbild-Entwurf) mit Vorbereitung der Überleitung REK-Fußach in REP (Räumlicher Entwicklungsplan) der Gemeinde – mit Ausschuss-Workshops intern, Workshops mit Raumplanern DI G. Salzmann/Büro stadtland), Bürgerbeteiligung (2 Bürger-Spaziergänge 26./27.04.2019) 4. Diskussion zur Entwicklung und Vorbereitung der raumplanerischen Instrumente für die Zentrumsentwicklung (Definition Kerngebiet, Verordnung für Baugrundlagen, Richtlinien für Baudichte, Altbestand, Baumassenerhebung mit Typologie im Ort… Raumplanerin DI G. Salzmann) 5. Klärung aktueller und künftiger Raumbedarfe der wichtigen Zentrumsnutzer gestartet (Schule, Vereine, Rathaus) unter Einbindung maßgeblicher Vereine mit Hallennutzung (Umfrage, Präsentation vor Ausschüssen, Analyse/Vergleich mit 2015, Detailabstimmung in Vorbereitung) 6. Statuserhebung – Zustand der Zentrumsbebauung mit Rundgang/Diskussion mit G.W. 7. Abstimmung des ZA/RPA mit Verkehrskonzept (Zentrum) Weiteres Vorgehen – nächste Schritte 1. Detaillierung und Abstimmung der räumlichen Anforderungen der Schule, Vereine und Gemeindeverwaltung (Raumprogramm erstellen) als Basis für einen Zentrums-Wettbewerb 2. Erarbeitung des Raumprogramms der Gemeinde mit Dienststellenanalyse Seite:9 3. Überarbeitung des REK zum REP (Räumliches Entwicklungskonzept) bis Diskussions-/Beschluss-Entwurf – mit Bürgereinbindung 4. Bürgereinbindung/-information zum Diskussionsstand REP (geplant 04.10.2019) 5. Vorbereitung zur Durchführung eines Auslobungsprozesses für einen Zentrumswettbewerb (Klärung der Bedarfe für Entwurf eines Raumbuches) 6. Erste Grobkostenanalyse (lt. ÖNORM B1801/1) – nach Vorliegen des Raumbuch-Entwurfes – für erste Kostenabgrenzung lt. ÖNORM als Basis für weitere Abklärungen vor Wettbewerbsauslobung) 7. Vorbereitung zum Beschluss der Auslobung eines Wettbewerbs 8. Beschluss der Auslobung eines Wettbewerbes durch die GV 6. Mitteilungen Vergangenen Freitag hatte die Feuerwehr einen Brandeinsatz auf einem Boot vor der Tankstelle in der Schanz. Insgesamt waren 26 Feuerwehrleute im Einsatz, der den ganzen Vormittag hindurch dauerte. Die Bodenseemessstation Bregenz zeigt die Alarmstufe 1 mit 466 Pegel. Die nächsten Tage und Wochen wird der Pegel durch das Schmelzwasser ungefähr auf dem Stand bleiben. Eine gerichtliche Auseinandersetzung um einen Liegeplatz ist zugunsten der Gemeinde Fußach ausgegangen. Am letzten Tag der Möglichkeit des Einspruches ist Berufung gegen dieses Urteil eingelegt worden und liegt nun zur Entscheidung am Landesgericht Feldkirch. Aufgrund der Hafenordnung hat der Gemeindevorstand letztes Jahr eine Kündigung ausgesprochen, weil mehrere Boote in anderen Häfen festgestellt wurden. Diese Kündigung wird vom Liegeplatzinhaber jedoch nicht akzeptiert. Morgen finden zwei Verhandlungen statt. Auf den Bescheid für den Austausch von Pumpendruckleistung im Schöpfwerk in Fußach wird derzeit gewartet. Im ersten Teil wurde das Schöpfwerk bereits mit neuen Rohren versehen. Anschließend findet die Verhandlung über den Lückenschluss des Radweges auf dem Polderdamm vom Tennisplatz bis zum Teichweg statt. Die Ertragsanteile für den Monat Juni 2019 (EUR 178.246,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie der Entlastungsbeitrag in der Höhe von EUR 31.570,00 als Teilentlastung der Gemeinden für die gemäß § 25 Mindestsicherungsgesetz (MSG) im Jahr 2019 zu leistenden Gemeindebeiträge für den Sozialfonds sind eingegangen. Sitzungstermine: - Grundverkehrsortskommission am 09.07.2019 - Raumplanungssitzung anschließend - 2 Sitzungen der Gemeindewahlbehörde Seite:10 - Jagd Vollversammlung Die jährliche Blutspendeaktion findet am 15.07.2019 in der MZH statt. Am 20.07.2019 findet die offizielle Eröffnung der Poststelle Fußach statt. 7. Allfälliges GV Ulrich Sagmeister erkundigte sich über die Straßenbeleuchtung in der Wiesenstraße/Dorfstraße. Erklärung dazu: Das Beleuchtungssystem muss am Tag eingeschaltet werden, damit der Fehler gefunden werden kann. GVE Friedrich Schneider bedankte sich aus über das gute Voranschreiten der Zentrumsplanung. Bzgl. des Themas Konkurrenzverwaltung merkte er an, dass beteiligte Ausschüsse früher reagieren, damit keine Gerüchte entstehen. Bgm. Ernst Blum verwies auf die einstimmigen Beschlussfassungen in der Konkurrenzverwaltung, als auch im Landwirtschaftsausschuss der Gemeinde Höchst und deren Gemeindevertretung. Die so voran gegangenen Beratungen hätten keine Anzeichen erkennen lassen, dass darüber hinaus andere Ausschüsse damit zu befassen gewesen wären. GR Jörg Blum verwies auf die Liste mit den Wahlpunkten. Laut dieser Liste sei nicht klar, wer komplett ausgeschieden sei und wer weiterhin als Fraktionsmitglied tätig bleibt. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass ein Gemeindevertreter, der sein GV Mandat zurücklegt – trotzdem aber GV Ersatz und Fraktionsmitglied bleibt- an genau derselben Stelle bleibe, rücke punktemäßig weder vor noch zurück. Es wird vom Bgm. u. der Büroleiterin eingeräumt, dass aufgrund kurzfristiger Erreichbarkeiten offenbar auch die Reihenfolge nicht immer eingehalten werden konnte. Peter Zucali bedankte sich bei Vbgm. Werner Egger für die Mithilfe bei der Aktivierung des Dorfbrunnens. Friedrich Schneider sprach das Thema Hochwassersicherheit am Neuen Rhein an, das Thema werde nach seiner Ansicht am Unterlauf nicht ernst genug genommen. Nach seiner Meinung vertrage der äußere Damm im Bereich Fußach die Durchflussmenge von 3.100 lt/sec. nicht. Das Thema müsse ernster genommen werden und verwies auf bisherige Ereignisse mit weniger Durchflussmengen und das Ereignis von 1987. Bgm. Ernst Blum verwies dazu, dass im Rahmen der zugewiesenen Dammkontrollen durch die Feuerwehr bei Vorliegen entsprechender Warnstufen, erkennbare Wasseraustrittsstellen markiert werden und diese der Rheinregulierung gemeldet werden. Es wurde auch anlässlich des letzten Rheinhochwassers im Frühjahr sowohl mündlich als auch schriftlich die Begutachtung der Feststellungen durch den Bürgermeister eingefordert. Dies, nachdem im Auftrag der IRR, Geologen keine Notwendigkeit eines dringenden Handlungsbedarfes gesehen haben. Seite:11 Eine gemeinsame Beratung dazu im Rahmen der vorgesehenen Nachbesprechung wurde ebenfalls eingefordert und zugesagt. GR Jörg Blum gab an, ebenfalls Markierungsstellen am Damm festgestellt zu haben. Manfred Bechter bat Bgm. Blum um Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Verhalten von Elke Wörndle. Solche Beschimpfungen müsse sich die Gemeindevertretung nicht bieten lassen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:12
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20190604_GVE036 Fussach 04.06.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 36/ 2019 über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.06.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Felix Dünser, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth und Mehmet Güven Entschuldigt: Klaus Kuster, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Hubert Winkler, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz Friedrich Schneider Entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 07.05.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst 3. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2018 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Mitteilungen 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum verlangt die Liste der Gemeindevertreter, nach der die Ersätze einberufen werden. Die Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 07.05.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Hofaussiedlung zu Grundtauschgeschäften Fink, im Zusammenhang der Höchst Der Antrag auf Beschlussfassung wurde von der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau vorgelegt. Aus den Grundstücken Nr. 3521/3, Nr. 4784/6 und Nr. 4680/5, alle KG-91111 Höchst, im Eigentum der Gemeinde Höchst zu 4/7 Anteilen, der Gemeinde Fußach zu 2/7 Anteilen und der Gemeinde Gaißau zu 1/7 Anteilen wird eine neue Parzelle mit einer Fläche von ca. 1,5 ha. für die Hoffläche (Baufläche) erstellt. Im Grundbuch ist für dieses neu parzellierte Grundstück ein zukünftiges Vorkaufsrecht für die Verbandsgemeinden für den Fall festzuhalten, dass die Landwirtschaft auf dieser Parzelle nicht mehr betrieben wird. Als Tauschflächen stellt Hr. Fink das Grundstück Nr. 2847 (KG-Höchst) im Bereich „Lochsee“ und das Grundstück Nr.3192 (KG-Höchst) im Bereich „Birnbaum“ zur Verfügung. Die fehlende Grundfläche für einen flächengleichen bzw. wertgleichen Tausch erhält Wolfgang Fink von Elmar Türtscher. Dessen Grundstück Nr. 3193 grenzt an das Tauschgrundstück Nr. 3192, zwischen diesen Grundstücken erfolgt die Zu- bzw. Abschreibung. An Ing. Krebitz wurde der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen. Die Kosten das Gutachten Krebitz und für die Vermessung der Grundstücke samt Eintrag in den Grenzkataster trägt Hr. Fink. Über die Grundflächen der drei Grundstücke Nr. 3521/3, 4784/6 und 4680/5 die nicht als Tauschfläche verwendet werden, wird ein Pachtvertrag über 30 Jahre, gesichert mit einer Willenserklärung über die Fortführung der Verpachtung, abgeschlossen. Es besteht bereits nach 20 Jahren die Möglichkeit, um eine Verlängerung des langfristigen Pachtvertrages anzusuchen. Seite:3 Voraussetzung für die Durchführung des Grundstückstausches und Abschluss des langfristigen Pachtvertrages ist die behördliche Bewilligung des Aussiedlerhofes und dessen Umsetzung. Reinhard Blum erläutert den Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf das erwähnte, jedoch noch nicht vorliegende Gutachten zur Wertermittlung der Tauschgrundstücke und stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Sabine Hofer verliest dazu ein Schreiben, welches von einigen Landwirten stamme und ergänzt dieses durch eigene Kommentare: „Zuallererst möchten wir, der Großteil der Landwirtschaft im Rheindelta festhalten, dass es sich bei dieser Angelegenheit um nichts Persönliches handelt. Zudem stellen wir klar, dass der aktuell diskutierte Grundstückstausch Fink, Konkurrenzverwaltung von einem Großteil der Landwirte des Rheindeltas und der Bevölkerung abgelehnt wird. Tatsache ist, dass der Antragsteller im Besitz von genügend geeigneter Landwirtschaftsfläche ist und deshalb kein öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt werden muss. Es handelt sich daher in dieser Angelegenheit um eine rein private Interessenslage. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Bodengüte in Sonderflächen gewidmet ist, nämlich in Gemüse- und Obstbau. Der Wert ist viel höher als die des zum Tausch angebotenen Grundstückes. Zudem wäre in weiterer Folge eine Umwidmung in der Grünzone in Gewerbegebiet notwendig, da es sich um einen Gewerbebetrieb handelt. Die Umwidmung des Grundstückes in Gewerbegrund hätte eine Vervielfachung des Grundstückswertes zur Folge“. Anmerkung von Sabine Hofer: Außerdem sei Wolfgang Fink gar kein Landwirt, sondern Heuhändler. Der Antrag von Reinhard Blum auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. 3. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2018 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-FußachGaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 119.919,99 zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsabschluss 2018 für den Mobilen Hilfsdienst wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 206.236,38 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 24.474.911,33 zur Kenntnis genommen. Seite:4 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2018 Die Jahresabschlüsse 2018 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2018 in der Sitzung vom 28.05.2019 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedingung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000,00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2018 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.524.530,02 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2018 als Zwischenergebnis ein Finanzerfolg von EUR -176.821,62 ausgewiesen. Im Anlagevermögen haben sich keine Veränderungen bzgl. der Grundstücke und Bauten ergeben und umfassen die Gemeindeprojekte: Feuerwehr, Werkhof, Friedhof und das Kinderhaus Pertinsel sowie deren Anlagen, Einrichtungs-, Betriebs- und Geschäftsausstattungen. In Summe sind diese per 31.12.2018 mit EUR 9.204.410,05 ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten hat sich auf EUR 5.364.224,46 verringert. Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000,00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung scheint ein Bilanzgewinn von EUR 18.544,85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 849,- sowie dem Gewinnvortrag von EUR 17.695,85 zusammen. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2018 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 36.644,85 aus. Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 5. Mitteilungen Beim letzten Jour Fixe Termin der Firma Rudhardt Gasser Pfefferkorn im Zusammenhang des Projektes Infrastruktur Bereich Rheinbrücke Hard-Fußach Leitungs- und Hochbau/rechtsrheinisch wurden noch offene Erledigungen für 17 Firmen besprochen. Seite:5 Die zweite Pumpe in Gaißau hatte denselben E-Wicklungsschaden wie die erste Pumpe, die bereits wieder in Betrieb ist. Die Pumpe 3 in Fußach hatte ebenfalls einen Elektroschaden, wird in den nächsten Tagen jedoch wieder in Betrieb genommen. Der Bericht an die Bürgermeister der Gemeinde Höchst und Fußach des Finanzbeirates der Benevit ist bereits im Gemeindeamt eingegangen. Roberto Montel erläutert kurz den Bericht. Für die Erweiterung des Betriebsgebietes Alpla wurde die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales sowie die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal geändert. Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses fand eine Zusammenkunft der Vereine bzgl. Bedarfsermittlung der Mehrzweckhalle statt. Info zur Poststelle Fußach: Die Vorbereitungen der Übernahme der Postfiliale Fußach betreffend Personal, Ausstattung, Umstellung des Systems laufen auf Hochtouren. Der letzte offizielle Öffnungstag der Postfiliale durch den Postpartner Integra ist der 27.06.2019. Nach der heutigen Besprechung mit dem Vermieter Reinhard Blum soll so rasch wie möglich ein geeigneter Eröffnungstermin gefunden werden. Die Ertragsanteile für den Monat Mai 2019 (EUR 233.393,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie die besondere Bedarfszuweisung zum Kindergartenpersonalaufwand 2018 in Höhe von EUR 67.923,00 sind eingegangen. Einige Zahlen aus der Beschäftigungsstatistik der WKO: In Fußach gibt es derzeit 68 Arbeitsstellen mit insgesamt 1.202 Beschäftigten. Davon fallen 893 Beschäftigte in den Bereich Industrie und 135 in den Bereich Handel. Ergebnis der EU-Wahl 2019: Mit 2.696 Wahlberechtigten liegt die Wahlbeteiligung bei 46,25% (ohne beantragte Wahlkarten 8%). Im Zusammenhang mit der EU Wahl kam es auch zu einer geschmacklosen Plakataktion, in die Mitglieder der Fraktion FWG hineingezogen wurden. Die Plakate wurden zum Teil am Friedhof über Todesanzeigen am Infokasten des Friedhofes, Kirchengebäude, Arztpraxis, Kapelle, Gasthaus, Feuerwehr und insbesondere vor dem und am Wahltag im Verbotsbereich der Wahllokale sowie weiteren Gebäuden und Einrichtungen aufgehängt. Die pietätlose Aktion und Herabwürdigung der Gemeindearbeit wurde bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Eine Mitteilung vom Bundesamt für Eich-und Vermessungswesen ist eingegangen. Vermessungsarbeiten an den österreichischen Festpunkten sind notwendig, um mögliche Veränderungen in den Referenzrahmen feststellen zu Seite:6 können. Diese Arbeiten finden von Mai bis Oktober 2019 wochentags und teilweise auch samstags statt. Dank an den Motorradclub Red Knights, die eine großzügige Spende von der Motorradsegnung am 19.05.2019 an den Sozialfonds Fußach übergeben haben. Im Rahmen der Generalversammlung fand gestern der Vorarlberger Gemeindetag 2019 in Hard statt. Der Vorarlberger Gemeindeverband besteht seit mittlerweile 70 Jahren. Dabei wurde u.a. Peter Jäger geehrt, er bekam den Ehrenring des Gemeindeverbandes verliehen. Das Urteil vom Bezirksgericht Bregenz in der Rechtssache Liegeplatz Alte Ache Süd Nr. 111, Narbeshuber/Gasser liegt zugunsten der Gemeinde Fußach vor, die Rechtskraft ist jedoch noch abzuwarten. Am 15.06.2019 findet ein Tag der offenen Tür in der Modellversuchshalle Rhesi in Dornbirn statt. Die alljährliche Blutspendeaktion in der Mehrzweckhalle findet dieses Jahr am 15.07.2019 statt. 6. Allfälliges Friedrich Schneider erkundigt sich nochmal nach dem Ablauf der Motorradsegnung Red Knights und berichtet, dass es ein Problem mit dem Pfarrer gab, der eine Lärmbelästigung während des Gottesdienstes befürchtete. Allgemeine Diskussion. Wolfgang Weh berichtet über den Bienenvortrag im Kultursaal und kündigt den 14. September 2019 als Termin für das nächste RhineCleanUp, die Säuberungsaktion entlang des Rheines, an. Michaela Schwarz merkt an, dass die Eröffnung des Radweges sehr wahrscheinlich auch an diesem Tag (14.09.2019) stattfinden wird. Peter Zucali erkundigt sich nach dem Termin mit Jakob Schneider. Wegen einem Spitalsaufenthalt von Bgm. Ernst Blum muss der Termin verschoben werden. Jörg Blum erkundigt sich nach dem Fortschritt für die Aufstiegshilfe für Tiere in den Kanälen. Der Auftrag wurde bereits an Gerhard Wimmersberger übergeben. Rudolf Rupp weist nochmal auf die gefährliche Kurve bei der Wiese neben dem Kindergarten Pertinsel hin und spricht nochmal das Thema der Kneippanlage an. Friedrich Schneider weist darauf hin, dass ein Dankesbrief seitens der Gemeinde Fußach an Frau Senger-Weiß angebracht wäre, da sie Bereitschaft für eine Studie im Ausmaß von EUR 40.000 zur Verfügung stellen würde. Seite:7 Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190507_GVE035 Fussach 07.05.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 35/ 2019 über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.05.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth und Beate Brunner-Brandl Entschuldigt: Günter Leitold, Felix Dünser, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Hubert Winkler und als Ersätze Raimund Rusch, Bernd Stockner und Reinfried Bezler Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer und Wolfgang Weh Grüne: Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Wasserversorgungsanlage BA 13“, als 7. Tagesordnungspunkt „Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung“ und als 8. Tagesordnungspunkt „Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: Mit Dringlichkeitsanträgen Aufnahme von Tagesordnungspunkten Pkt. 6, Pkt. 7 und Pkt. 8 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 02.04.2019 2. Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung 3. Bebauungsplan Gießenstraße - Änderung a) Zurückziehung des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung b) Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage 4. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz e) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Mitteilungen 6. Wasserversorgungsanlage BA 13 7. Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung 8. Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 02.04.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung Der RA 2018 der Gemeinde Fußach wurde einstimmig vom Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Budgetrahmen für das Jahr 2018 betrug mit Einnahmen und Ausgaben EUR 11.651.676,22, das sind knapp 9 % mehr als im Rechnungsabschluss 2017. Es konnten frei verfügbare Mittel in der Höhe von EUR 1.599.300,00 ausgewiesen werden. Ausgaben im Personalbereich: Die gesamten Personalkosten einschließlich DGB, Pensionsbeiträge, MV und Schulungskosten beträgt EUR 2.241,8 Mio. oder 19,24% der gesamten Ausgaben. Der größte Anteil an Personalausgaben liegt im Bereich Unterricht, Erziehung und Sport, in der Hauptsache Kindergärten und Kleinkindbetreuung. Bgm. Ernst Blum erläutert kurz die Ausgabenschwerpunkte, zu denen u.a. der Wasserleitungsbau (Wiesenstraße und rechte Rheinseite) mit EUR 256.000,00, der Kanalbau (Umlegung Spital) mit EUR 238.000,00 und der Straßenneubau und Instandhaltung (Spital und Riedstraße) mit EUR 561.000,00 zählten. Zusammengefasst belaufen sich die Ausgabenschwerpunkte auf EUR 3.592 Mio. Die Berechnungen nach den Maastrichtkriterien haben einen Überschuss von EUR 754.500,00 ergeben. Der gesamte Darlehensstand zum Jahresende 2018 beläuft sich auf EUR 6,292,5 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen und zinsgünstigen Darlehen zusammen. Seite:3 Die Prokopfverschuldung verringerte sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2018 von EUR 1.756,00 auf EUR 1.605,00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben in Höhe von EUR 1.602,00. Jörg Blum erwähnt, dass der freiwillig festgelegte Wert der zu erzielenden frei verfügbaren Mittel, sich seit Festlegung nicht verändert habe. Dieser Wert liegt seit Fixierung vor ca. 20 Jahren bei EUR 470.000,-. Inzwischen hätten sich die Budgetsummen nach oben verändert. Es wird festgehalten dass sich im gesamten Durchrechnungszeitraum der durchschnittlich erzielte Wert der frei verfügbaren Mittel positiv bei EUR 1.152.627, gegenüber dem Rahmen von EUR 470.000 liegt. Die Anregung einer allfälligen Anpassung wird aufgenommen und soll im Finanzausschuss beraten werden. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, den Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung zu beschließen, wird auf Empfehlung des Prüfungsausschusses einstimmig genehmigt. 3. Bebauungsplan Gießenstraße – Änderung a) Zurückziehung des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung Anlass ist eine geplante Baueingabe für die Errichtung eines Carport’s mit inkludiertem Geräteschuppen auf der GST-NR 1459/11. Der Carport mit inkludiertem Geräteschuppen soll im nordwestlichen Bereich des Baugrundstückes errichtet werden. Das betreffende Grundstück ist als Wohngebiet im Bereich der geplanten Bebauung gewidmet. Ausgenommen von dieser Einschränkung damals war das Grundstück der Pfarre Fußach. Die Verordnung mit dem Verbot zur Errichtung von Nebengebäuden galt ausschließlich für dieses Grundstück nicht. Das Land Vorarlberg konnte keine aufsichtsbehördliche Genehmigung für die beschlossene Ausnahme betreffend dem Gst. Nr. 1459/11erteilen, da eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dadurch eintreten könnte. Auf Vorschlag des Landes soll der Passus des Verbotes zur Errichtung von Nebengebäuden betreffend aller genannten Grundstücke der Bebauungsplanverordnung komplett gestrichen werden. Punkt 1 unter 6. Sonstiges des Bebauungsplanes vom 04.04.2006 wird zur Gänze aufgehoben, somit ist die Errichtung von Nebengebäuden auf den Grundstücken GST-NR 1459/1, 1459/2, 1459/4, 1459/5, 1459/6, 1459/7, 1459/8, 1459/9, 1459/10, 1459/11, 1459/12, 1459/13, 1459/14, 1459/15, 1449 erlaubt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Antrag a) auf Zurückziehung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung wird einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen. b) Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage Gleichzeitige Aufhebung der Verordnung vom 06.11.2018. Seite:4 Der Antrag b) zur Aufhebung der Verordnung vom 06.11.2018 und auf Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage wird einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen. 4. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnis a) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2018 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 7.537.563,86 zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2018 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.239.534,44 zur Kenntnis genommen. c) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss 2018 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 139.543,77 zur Kenntnis genommen. d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 15.359.560,87 zur Kenntnis genommen. e) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 775.123,64 zur Kenntnis genommen. 5. Mitteilungen Die Rheindeltakonferenz in Höchst hat stattgefunden. Landesgrünzone – Flächenausgleich ein Thema. U.a. war die Die Radweg Eröffnung Lustenauer Kanal wurde von der Umweltabteilung des Landes bereits für 26.06.2019 angekündigt, dieser Termin soll jedoch wieder verschoben werden, da die Bauarbeiten nicht bis zur Eröffnung fertiggestellt werden können. Dank an Sportausschuss Obmann Martin Doppelmayer und Vbgm. Werner Egger für die Organisation und Abhaltung der Sportlerehrung am 03.05.2019. Ca. 60 Sportlerinnen und Sportler konnten ein Ehrengeschenk entgegennehmen. Besonders wird hervorgehoben, dass neben jungen Nachwuchssporttalenten alle Altersgruppen vertreten waren, neben Landes- und Staatsmeistern, internationale Wettkampfteilnehmer und zur Krönung ein Weltmeister geehrt werden konnte. Seite:5 Die Eröffnung des Hauses Füranand ist ebenfalls verschoben worden auf Samstag, den 12.10.2019. Vergangene Woche fanden zwei Quartiersspaziergänge im Zentrum statt, die sehr gut besucht waren. Der nächste Termin für die gemeinsame Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses und ein Termin gemeinsam mit den Vereinen steht schon fest. Das Ergebnis des Raumplanungsbeirates im Zusammenhang mit den Grundstücken von Carmen Schneider und Walter Schneider, die nicht parzellenscharf mit der Landesgrünzone begrenzt sind, wurde vom LSth. Rüdisser persönlich mitgeteilt. Bedauerlich vorerst, dass die gemachten Zusagen des Landes, die Bereinigung bei Bedarf vorzunehmen nachdem die angrenzenden größeren Teile bereits korrigiert wurden, nun nicht mehr eingehalten werden sollen. Gestern fand eine Verhandlung im Bezirksgericht statt. Dabei ging es um die Angelegenheit eines Liegeplatzes in der Alten Ache Süd, wobei der Benutzer eines zugewiesenen Liegeplatzes durch Wechsel des Hauptwohnsitzes aus Fußach laut Hafenordnung keinen Anspruch mehr auf seinen Liegeplatz hat, diesen weiteren Anspruch für die eingetragene Liegeplatzgemeinschaft jedoch gerichtlich eingeklagt hat. Das Urteil dazu ist abzuwarten. Die Ertragsanteile für den Monat April 2019 (EUR 313.637,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Am Montag, den 13.05.2019 findet ein Vortrag über Bienen im Rheindelta im Kulturraum statt. Weiters findet morgen im Landesarchiv eine Veranstaltung im Zusammenhang mit der Schiffstaufe statt. 6. Wasserversorgungsanlage BA 13 Die gegenständliche Ausschreibung beinhaltet die „linksrheinischen“ Arbeiten auf dem Gemeindegebiet Fußach (Bereich Mühlwasen, L202 und Dorfstraße). Die Aufteilung der Maßnahmen erfolgt durch die Obergruppen je Auftraggeber. Die Vergabe erfolgt an den Bestbieter. Die Kriterien werden jeweils mit max. 60 erreichbaren Punkten und nach folgender Gewichtung bewertet: 1. Angebotspreis 80% 2. Beschreibung Baustellenabwicklung – Aufrechterhaltung Verkehr 3. Beschreibung Transporte und Wiederverwendung 15 % 5% Innerhalb offener Frist wurde die Ausschreibung von 13 interessierten Bietern behoben. Schlussendlich konnten fünf Angebote entgegengenommen werden. Seite:6 Der Billigstbieter bzw. der Bestbieter war die Firma i+R Bau GmbH, Lauterach mit einer Angebotssumme von EUR 2.455.470,53. Für den Wasserverband Hofsteig fallen EUR 2.107.612,85 an, was durch Beschluss schon erledigt wurde. Die Angebotssumme in der Höhe von EUR 212.330,79 in der Obergruppe 3, Wasserversorgungsanlage ist durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Genereller Hinweis von Jörg Blum: Wenn eine Auftragssumme brutto bezahlt werden muss, würde eine Beschlussfassung unter Umständen mit Nettopreisen nicht mit den Wertgrenzen der Vergabezuständigkeiten übereinstimmen. Im Falle des vorliegenden Beschlussantrages liegen korrekterweise Nettobeträge vor. Die Vergabe an die Firma i+R Bau GmbH, Lauterach in der Höhe von EUR 212.330,79 für die Wasserversorgungsanlage BA 13 wird einstimmig beschlossen. 7. Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung Schriftführer Bernd Stockner berichtet über die unangemeldete Kassaprüfung am 20.03.2019. Dabei wurden die Hauptkassa und die Kassa des Meldeamtes geprüft und die Bargeldbestände beider Kassen stimmten mit den ordnungsgemäß geführten Aufzeichnungen überein. Die Kassa des Bauamtes konnte wegen eines Außentermins nicht geprüft werden. Die Kassa des Bürgerservices wurde (wegen Krankenstand) bereits abgerechnet. Über die Anregungen des Prüfungsausschusses u.a. Stellvertreterlösung wird diskutiert. Hinweis von Reinhard Blum: Eine Stellvertretung einer Kassa wäre nicht richtig, denn eine Kassa kann nur durch eine Person selbstständig geführt werden. Wenn zwei Personen eine Kassa führen und diese nicht stimmt, stellt sich die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt. Die gemeinsame Kassa im Bürgerservice soll durch zwei Kassen ersetzt werden. 8. Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum Erläuterungen zum heute vorgebrachten Antrag: Nach Gesprächen mit den Grundbesitzern Marianne Schneider, Norbert Schneider und Jakob Schneider bieten sich möglicherweise Chancen zum Erwerb von diversen Grundstücken im Bereich Dorfstraße/Riedle durch Kauf oder Grundtausch an. Für Möglichkeiten bei der Zentrumsgestaltung bietet ein Erwerb wichtige Impulse. Erste Sondierungsgespräche mit den Grundbesitzern im Namen der Gemeinde soll eine kleine Gruppe mit Bgm. Ernst Blum, Vbgm. Werner Egger sowie Peter Zucali führen. Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung berichtet. Der vorliegende Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum wird einstimmig genehmigt. Seite:7 9. Allfälliges Jörg Blum spricht das Thema Poststelle Fußach nochmal an. Bgm. Ernst Blum erläutert die aktuelle Situation bzgl. Personalsuche, Öffnungszeiten etc. Inputs und Vorschläge für die nächste Sitzung des Zentrumsausschusses sollen gesammelt und die Diskussion fortgeführt werden. Info von Bgm. Ernst Blum: Die Gruppen der Fahrbewilligungen wurde aktualisiert und an die BH geschickt. Im vergangenen Jahr wurden inkl. der Grundeigentümer 119 Bewilligungen ausgestellt. Die Anzahl hat sich in diesem Jahr reduziert, aktuell sind es insgesamt 66. Jörg Blum fragt bzgl. des Grundstückes im Sperrhafter nach. Mittlerweile konnte es im Grundbuch eingetragen werden. Weiters möchte er wissen, in welcher Reihenfolge die Ersätze auf die Sitzung der Gemeindevertretung einberufen werden. Die Frage deshalb, weil Friedrich Schneider keinen Anruf erhalten habe. Reinfried Bezler der weiter unten auf der Liste gereiht ist jedoch als Ersatz für diese Sitzung einberufen wurde. Verena Hagen erklärt kurz die Vorgangsweise bzw. klärt das Missverständnis. Florian Schrötter erkundigt sich über die versetzten Pfähle der Schwimmsteganlage im Hafen Alte Ache Süd. Rudolf Rupp informiert über die letzte Sitzung der Konkurrenzverwaltung. Dabei wurde von Bgm. Eberle der Antrag gestellt, dass über die Vertraulichkeit bzw. Öffentlichkeit der Sitzungen neu abgestimmt werden muss. Bgm. Ernst Blum erläutert die Änderung des Gemeindegesetzes. Hubert Winkler erkundigt sich über ein öffentliches WLAN-Netz für die EU-Wahl. Im April ist ein Förder-Call Ruf an alle Gemeinden gegangen. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190402_GVE034 Fussach 02.04.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 34/ 2019 über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.04.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Klaus Kuster und als Ersatz Jürgen Warmuth Entschuldigt: Michaela Schwarz Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Hubert Winkler und als Ersätze Friedrich Schneider und Bernd Stockner Entschuldigt: Claudius Lässer und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Zusätzlich sind zwei Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen. Wegen Nichtzuständigkeit der Gemeindevertretung ist es nach den Bestimmungen des GG § 40 Abs. 2 nicht möglich, diese Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 05.02.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundtauschgeschäfte im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Gemeinde Gaißau 3. Poststelle Fußach Beschlussantrag – Gemeinde als Postpartner 4. Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung 5. Antrag Festlegung Wertgrenzen 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete 7. Mitteilungen 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 05.02.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundtauschgeschäfte im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Gemeinde Gaißau Vorgesehen ist ein Abtausch der Grundstücke Nr. 341, KG Gaißau im Ausmaß von 6499 m², Nr. 3455, KG Höchst im Ausmaß von 6014 m² und Nr. 2937, KG Höchst im Ausmaß von 8966 m². Gesamt 21479 m², alle im Eigentum von Herrn Manfred Bösch mit der Liegenschaft Grundstück Nr. 952/2 KG Höchst im Ausmaß von 20570 m² im Eigentum der Gemeinde Höchst 4/7, der Gemeinde Gaißau 1/7 und der Gemeinde Fußach 2/7. Die Gemeinde Gaißau übernimmt das Grundstück Nr. 341 KG Gaißau und übergibt den Verbandsgemeinden ein Grundstück an der nördlichen Seite der Sportanlage mit derselben Fläche. Alle mit dem Tausch anfallenden Gebühren, Kosten etc. übernimmt die Gemeinde Gaißau. Weiters übergibt die Gemeinde Höchst den Verbandsgemeinden das Grundstück Nr. 4928 KG Höchst im Ausmaß von 146 m². Das Grundstück wird in weiterer Folge als Teil des Grundstücktausches mit Herrn Manfred Bösch, zusammen mit dem Grundstück Nr. 952/2 getauscht. Die Gemeinde Gaißau zahlt an die Gemeinde Höchst den Kaufpreis für das Grundstück Nr. 4928 KG Höchst. Alle mit dem Kauf und Tausch anfallenden Gebühren, Kosten, etc. übernimmt die Gemeinde Gaißau. Voraussetzung für die grundbücherliche Durchführung des Grundstücktausches ist die behördliche Bewilligung des Sportstättenkonzeptes und dessen Umsetzung. Der Antrag von Bgm. Ernst Gemeindevertretung beschlossen. Blum wird einstimmig von der 3. Poststelle Fußach Beschlussantrag - Gemeinde als Postpartner Eine unumgängliche Kündigung des Mietvertrages und Auflösung des Postpartnervertrages mit der Post AG durch die Firma Integra steht unmittelbar bevor. Gespräche durch den Bürgermeister mit Vertretern der Post AG und dem Geschäftsführer von Integra wurden geführt und Möglichkeiten ausgelotet, die Seite:3 Poststelle zu erhalten. Abklärungen zur Suche nach neuen selbstständigen Postpartnern, auch an anderen Standorten verliefen negativ. Kalkulatorische Auswertungen von möglichen Einnahmen und Ausgaben für eine Postpartnerstelle, welche durch zusätzliches Personal der Gemeinde Fußach als Gemeindeangestellte geführt werden könnte, haben ergeben, dass mit einem Mehraufwand zum heutigen Zeitpunkt für die Gemeinde von ca. EUR 8.000,00 pro Jahr ausgegangen werden kann. Die Gemeinde leistet bereits heute mit Beschluss einen Beitrag zu den Betriebskosten von EUR 2.500,00 jährlich. Die zu erzielenden Mittelwerterlöse pro Monat durch Postdienstleistung der Poststelle sind mit ca. EUR 1.200,00 angegeben. Durch Gespräche wurden zusätzliche Bonusbeträge mit klaren Kriterien in Aussicht gestellt. In der genannten Abgangskalkulation (ca. EUR 8.000,00) sind die Bonusbeiträge der Post oder zusätzliche Auslastungsmöglichkeiten des Personals dabei nicht berücksichtigt. Die Aufrechterhaltung der Poststelle am heutigen Standort durch Neugestaltung der Mietverträge ist mit dem Eigentümer des Objektes, bei Zustimmung der Gemeinde zur Übernahme der Poststelle abzusprechen. Bei einer allfälligen Suche nach bereits eingeschulten Arbeitskräften hat sich die Post AG als auch die Integra bereit erklärt mitzuhelfen um Reibungsverluste für Einschulungen und damit unnötige Kosten zu vermeiden. Personal in geringfügiger Beschäftigung im Postdienst kann auch aktuell notwendigen Bedarf an Stunden im Gemeindedienst abdecken. Die Gemeindevertretung ist deshalb aufgefordert, darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde als künftiger Postpartner der Poststelle Fußach zu den genannten Fakten übernimmt. Alle sind sich einig, dass die Kriterien Öffnungszeiten, Qualität des Personals / Ausbildung und bestimmte Zusatzangebote wie Übernahme von bestimmten Gemeindebürgerservicetätigkeiten als zusätzliches Bürgerservice in der Stellenbeschreibung angeführt werden sollen und diese Kriterien einer möglichst guten Arbeitszeitauslastung dienen sollen. Nach erfolgter Diskussion im Hinblick auf erforderliche Kriterien, als auch vorweg der zumutbare maximale Abgang und Kostendeckelung, wird über den neu formulierten Antrag von Bgm. Ernst Blum abgestimmt. Antrag zur Übernahme der Poststelle Fußach als Postpartner mit Annahme des Postpartnervertrages auf unbestimmte Zeit. Die Postpartnerschaft endet, sollte der jährliche Abgang den Betrag von EUR 15.000,- erreichen. Eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung dazu ist dann erforderlich. Ein jährlicher Bericht über die Kostenentwicklung und Frequenzstatistik ist der Gemeindevertretung vorzulegen. Dies soll erstmals nach Ablauf des ersten Betriebsjahres im Herbst 2020 erfolgen. Der Antrag wird mit Ausnahme von Reinhard Blum (Befangenheit) mit 23 Pro Stimmen genehmigt. 4. Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung Auf mündlichen Antrag von mehreren Gemeindevertretern hat sich der Prüfungsausschuss mit den vorliegenden Themen befasst. Bgm. Ernst Blum erläuterte dem Ausschuss den Sachverhalt und stand für Fragen zur Verfügung. Kurze Erläuterung von Obmann Rudolf Rupp. Die Umlegung des Grundstücksstreifens in bebaubare Größen ist zu befürworten. Jedoch sei es Seite:4 wichtig, dass sämtliche Optionen (hier etwa schmälere Straße oder Stichstraße) geprüft werde, um unnötige Bodenverschwendung und Mehrkosten zu vermeiden. Empfehlung und Wunsch an die Gemeinde: Damit die Mandatare des Prüfungsausschusses für die Sitzungsvorbereitung ausreichend Zeit zur Verfügung hätten, wäre es wünschenswert, wenn die Gemeinde Unterlagen mindestens 2 bis 3 Wochen früher zur Verfügung stellen würde. Eine Woche vor der Beratung sei jedenfalls zu kurz. Der Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung wird einstimmig zur Kenntnis gebracht. 5. Antrag Festlegung Wertgrenzen Bgm. Ernst Blum erläutert kurz, dass es nicht seine Absicht war, Unterlagen zurückzuhalten. Dass die Unterlagen nicht rechtzeitig zur letzten Sitzung vorgebracht werden konnten, unterliegt einem zeitlichen Missverständnis. Die gewünschten Unterlagen, die von Gerhard Sutter per Mail mit einem weiteren anderen Thema gesendet wurden, wurden von Bgm. Ernst Blum übersehen. Für diesen Fehler entschuldigt er sich, weist aber die im Misstrauensantrag vorgebrachten Vorwürfe als nicht zutreffend ganz entschieden zurück. Das Thema wurde im Prüfungsausschuss beraten und ergab keine Empfehlung zur Änderung der beschlossenen Wertgrenzen. Der vorliegende Antrag der ÖVP lautet auf Reduzierung der Wertgrenze für Vergaben im Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstandes lt. Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.05.1990 von 2,5% der Finanzkraft auf neu reduziert 1% festzusetzen. Der Antrag der ÖVP die Wertgrenze auf 1% der Finanzkraft festzusetzen, wird mit drei Gegenstimmen (Manfred Bechter, Martin Schneider, Bgm. Ernst Blum) genehmigt. 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, den Gemeindebediensteten Marion Gehrer und Verena Hagen (gemeinsame Kassa) die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 GG zu erteilen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen. 7. Mitteilungen Heute fand die kommissionelle Punktebewertung zu den Ausschreibungen in einem offenen Ausschreibungsverfahren Verfahren „Mühlwasen“ statt. Die Gewerke Schmutzwasser, Regenwasser, Verlegung Ortskanal Fußach, Abbruch Pumpwerk Alt, Erdgas VKW, Straßenbau und die Querung L202 im Zusammenhang mit der Errichtung des Pumpwerkes Neu wurden dazu bewertet. Die Firma I+R Schertler Seite:5 mit EUR 2,5 Mio. ist in diesem Fall gleichzeitig sowohl als Billigstbieter als auch als Bestbieter hervorgegangen. Der Hoch- und Tiefbau beim Pumpwerk Neu wurde vom Wasserverband Hofsteig soweit fertig gestellt. Im Schöpfwerk Fußach wurden letzte Woche die neuen Pumpen in Betrieb genommen. Aktuell werden die drei Außenpumpen wieder an die Stromversorgung gekoppelt und an die neue Steuerungstechnik angebunden. Eine mehrstündige, gemeinsame Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses unter Begleitung von Dr. Herburger, Geli Salzmann und DI Ulrich Blanda, Büro stadtland hat stattgefunden. Die Einarbeitungen der neuen Bestimmungen der räumlichen Entwicklungsplanung REP (früher REK) werden derzeit vorgenommen. Ankündigung von Ortsspaziergängen: 26.04.19, 17 Uhr – Treffpunkt Gemeindeamt 27.04.19, 10 Uhr – Treffpunkt KH Pertinsel Heute fand das Planungsgespräch mit DI Moser und Peter Moosbrugger statt. Details, die das Verkehrsthema Riedle, Dorfstraße, Montfortstraße betreffen, wurden besprochen. Die GV soll sich im Mai nochmal mit dem Bebauungsplan Gießenstraße zur Errichtung eines Nebengebäudes (Carport) befassen. Das Verbot zur Errichtung von Nebengebäuden soll aus der Verordnung gestrichen werden. Damit soll eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vermieden werden. Thema Liegeplätze Alte Ache Süd: Im Falle eines Wohnortswechsels wurde der damit verbundene Verlust des Liegeplatzes lt. Hafenordnung ausgesprochen. Nach umfangreichem anwaltlichem Schriftverkehr liegt aktuell eine Säumnisbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht vor. In derselben Angelegenheit liegt beim Bezirksgericht eine Klage wegen der Streichung aus einer Liegeplatzgemeinschaft vor. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Beteiligten der Faschingsveranstaltungen, u. a. Fasnatblättle Präsentation, Kinderfasching, Funkensonntag usw. Die Feuerwehr hatte durch Parkplatzdienst während des Funkenwochenendes gleich 3 Veranstaltungen zu bewältigen. Das Paldauer Konzert, eine Vernissage in der Pfarrkirche und die Funkenfete fanden gleichzeitig statt. Dank an alle freiwilligen Beteiligten, die bei der jährlichen Landschaftsreinigung mitgewirkt haben. Aufgrund der sehr erfolgreichen Premiere, plant die Theatergruppe Fußach eine Zusatzvorstellung am 11.04.19 in der MZH. Seite:6 Das Biberproblem beim Hörnlebad ist seit längerem bekannt, neuerdings werden sogar die Absperrbalken, die über den Winter an Land gelagert werden, von Bibern angeknabbert und stark beschädigt. Die Ertragsanteile für den Monat Februar 2019 (EUR 260.580,00) und den Monat März 2019 (EUR 231.909,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Auch die Zwischenabrechnung für 2018 mit EUR 22.425,00 ist eingegangen. Gesetzesänderungen des Landund Forstarbeitsgesetz, des Antidiskriminierungsgesetzes, des LandesDienstleistungsund Berufsqualifikationsgesetzes und ein Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft sind eingegangen. 8. Allfälliges Friedrich Schneider zum Thema Zentrumsplanung- und Raumplanung: Einladung an Mitglieder; Gerald Mathis führt im Zuge der Revitalisierung der Alten Fußacher Ache durch die Gemeinde; Angeregt wird ein Dankschreiben für eine Zusage von Frau Senger-Weiss zur Erstellung einer Expertise im Zusammenhang der Klärung um Möglichkeiten einer Revitalisierung des Alten Dornbirner Ache. Wolfgang Weh informiert kurz über den erfolgreichen Fahrrad Basar. Weiters informierte er die Gemeindevertreter über einen Vortrag von Oswald Dörler über Bienen am 13.5.19 im Kultursaal. Jörg Blum erkundigt sich über den Verkehr in der Rohrstraße und möchte wissen, wie viele Fahrgenehmigungen ausgestellt werden, die nicht in die Gruppe der Grundbesitzer fällt. Friedrich Schneider erkundigt sich erneut über die Aufstiegshilfe für Tiere. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dieses Thema von Bmstr. Gerhard Wimmersberger aufgenommen wurde. Jedoch konnte noch kein Prototyp erstellt werden. Im Jagdausschuss wird dies begrüßt. Roberto Montel gibt den Dank von den Bewohnern bzgl. der LED Beleuchtung in der Höchster Straße/Hirschenweg an alle Beteiligten insbesondere an das Bauamt weiter. Friedrich Schneider erkundigt sich in diesem Zusammenhang Kostentragung der Straßenbeleuchtung der Grundbesitzer im Spital. über die Roberto Montel berichtet über einen Einzelfall von hoher Geschwindigkeit in der Bilke. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Seite:7 Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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  3. fußachvertretung
20190205_GVE033 Fussach 05.02.2019 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 33/ 2019 über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.02.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth Entschuldigt: Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Peter Zucali, Boris Sinn, Stefan Niederer, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Hubert Winkler und als Ersatz Raimund Rusch Entschuldigt: Rudolf Rupp Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 11.12.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Antrag um Ausnahme zur Baumassenverordnung d. Gemeinde Fußach Haberl Bau, Gießenstraße 4. Beschlussantrag Kanalordnung der Gemeinde 5. Räumliches Entwicklungskonzept d. Gemeinde Fußach - Kundmachung 6. Beschlussantrag Vertrag zur Schaffung ASZ - Abfallsammelzentrum 7. Voranschlag 2019 zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband 8. Rechnungsabschluss zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum möchte, dass zu Punkt 11 der Verhandlungsschrift Nr. 32 ergänzt wird, dass der Grund für die Zurückziehung des Tagesordnungspunktes war, dass die Zahlen für die Wertgrenzen noch erhoben werden müssen. Elke Wörndle bemerkt, dass zu Punkt 11 inhaltlich keine Fakten und Argumentationen wiedergegeben wurden. Die Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 11.12.2018 wird ansonsten mit der gewünschten Ergänzung genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Beim Schöpfwerk Höchst wurden die Pumpen samt elektr./technischer Steuerung in Betrieb genommen. Parallel werden die Vorbereitungen für das Schöpfwerk in Fußach getroffen, um die Pumpen dort baugleich zu installieren. Sitzungen des Raumplanungsausschusses haben stattgefunden. Die Gemeindevertretung wird sich nach Vorbereitung im Raumplanungsausschuss mit dem Konzept künftiger Verkehrslenkungsmaßnahmen im Ortskern befassen. Auf Empfehlung und Beschluss des Gemeindevorstandes wurde einer Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, durch eine Mobilitätsförderung von 15 % für den Kauf einer Jahreskarte des VVV, zugestimmt. Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Prüfungsausschusses fanden statt. Ein privat eingeleitetes Grenzänderungsverfahren von 2014 wurde von der Landesregierung geprüft und wird aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht weiter verfolgt. Umlegung Pertinsel ist noch bis 21.02.2019 im Auflageverfahren. Die Ertragsanteile für den Monat Dezember 2018 (EUR 236.067,00) und den Monat Jänner 2019 (EUR 340.833,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Der Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2018 beträgt EUR 44.800,00. Seite:3 Rückblick auf diverse Veranstaltungen: - Friedenslichtverteilung der Seepfadfinder und Feuerwehrjugend - Sorgenprügelfest - Neujahrsempfang 2019 mit Vortrag von Sarah Gugele - Terminbesprechung mit den Vereinen - Faschingsauftakt und Faschingsumzug - SC Fußach Ball - JHV der Ortsfeuerwehr; Kommandant Christian Geißler wurde erneut für 3 Jahre gewählt Gestern wurde die Feuerwehr zu einem seltenen Einsatz gerufen. Ein Hund ist im See ins Eis eingebrochen und konnte nicht mehr gerettet werden. 3. Antrag um Ausnahme zur Baumassenverordnung d. Gemeinde Fußach Haberl Bau, Gießenstraße Es handelt sich um die Ausnahme der Baumassenverordnung von 2,5 auf 3 Geschosse. Die Nachbarn haben in diesem Fall ein Anhörungsrecht aber keine Parteistellung. Die Parteistellung der Nachbarn erfolgt ausschließlich im Bauverfahren, was auch im Schriftverkehr bereits mitgeteilt wurde. Sämtliche Stellungnahmen der Nachbarn können jedoch vollinhaltlich im Bauverfahren eingebracht werden. Bgm. Ernst Blum erläutert das Projekt. Unter Einhaltung aller baurechtlichen Vorgaben und Verordnungen der Gemeinde, sowie Einhaltung aller Bauabstände war ein knapp 100m langes Gebäude geplant. Aufgrund der Länge und Größe des Gebäudes sollte eine Verbesserung im Sinne der Ortsverträglichkeit erreicht werden. Dazu wurde seitens der Gemeinde ein Ortsbildgutachten in Auftrag gegeben und mehrere Gespräche mit dem Bauträger und Architekten geführt. So konnte erreicht werden, dass durch Trennung des Baukörpers in drei Einzelgebäude, für die Nachbarn eine verbesserte Sichtbeziehung entstanden ist. Der ursprüngliche Entwurf sah bereits teilweise drei Geschosse auf, wobei dennoch die Baumassenverordnung eingehalten wurde. Durch die Trennung in drei Einzelkörper ist nun eine Ausnahme für zwei Baukörper nach der Baumassenverordnung erforderlich. Einwand von Elke Wörndle: Das Projekt ist nach wie vor nicht verträglich für das Ortsbild. Das Areal ist als Wohngebiet bzw. als Erholungsgebiet im räumlichen Entwicklungskonzept deklariert. Es reiht sich ein Wohnblock nach dem anderen Seite:4 aneinander. Solche Projekte gehören in die Ausschüsse wie Raumplanung oder Bauausschuss. Einwand Sabine Hofer: Beim ersten Projekt waren die Schattenansichten von oben ersichtlich, was beim vorliegenden Projekt fehlt. Den Nachbarn wird sehr viel Sonnenlicht genommen. Grundsätzlich wird verdichtetem Wohnbau zugestimmt, aber in dieser Situation würde es eine Verschlechterung der Wohnqualität für die Nachbarn bedeuten. Bgm. Ernst Blum: Wenn die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und ein Projekt alle Auflagen erfüllt, dann hat die Baubehörde die Verpflichtung einen positiven Bescheid auszustellen. Außerdem konnte zum Vorteil von sog. Sichtfenstern für die Nachbarn eine Verbesserung erzielt werden, welche jedoch eine Ausnahme nach der Baumassenverordnung erfordere. Argument Günter Leitold: Sollte die Gemeindevertretung dieses Projekt ablehnen und nicht genehmigen, wird ein langes Gebäude errichtet und es gibt keine Chance, dies zu verhindern. Stellungnahmen gemäß § 37 AVG - Wohnanlage Gießenstraße – Haberl Bau Lustenau Sämtliche eingelangte Stellungnahmen im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens wurden der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Sitzung zur Kenntnis gebracht. Dem Antrag um Ausnahme zur Baumassenverordnung wird mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Elke Wörndle, Sabine Hofer) zugestimmt. 4. Beschlussantrag Kanalordnung der Gemeinde Bei der Übermittlung der Verordnung an die BH wurde festgestellt, dass der Inkrafttretungstermin vor dem Tag der tatsächlichen Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel erfolgte. Deshalb wurde aufgefordert, gemäß § 20 des GG durch Beschluss der Gemeindevertretung, Inkrafttretungstermin 02.10.2018 zur Kenntnis zu bringen. Ein neuerlicher Anschlag der Kundmachung an der Amtstafel ist nicht erforderlich. Entsprechend dem erfolgten Anschlag durch Kundmachung ergeht folgender Beschluss: Die am 05.06.2018 beschlossene Kanalordnung der Gemeinde Fußach tritt mit 02.10.2018 in Kraft. Der Beschlussantrag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Räumliches Entwicklungskonzept d. Gemeinde Fußach - Kundmachung Zur Information: Das von der Gemeindevertretung 2014 beschlossene Räumliche Entwicklungskonzept ist aufgrund der aktuellen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes bis zum 1. März 2019 durch Anschlag an der Amtstafel Seite:5 kund zu machen. Mit der Kundmachung gilt das bestehende REK als verordnet im Sinne der Bestimmungen. Es ist keine neue Beschlussfassung erforderlich. Die Kundmachung an der Amtstafel ist per 30.01.2019 bereits erfolgt. 6. Beschlussantrag Vertrag zur Schaffung ASZ – Altstoffsammelzentrum Umfangreiche Gespräche und Verhandlungen haben stattgefunden. Der Vertrag der für die Gemeinde Fußach maßgebend ist, ist die Anlage C. Die Anlage A umfasst die Vorbemerkungen und die Anlage B beinhalten die Ausschreibungskriterien. Die Wiegegebühr wurde bisher vom Anlieferer selbst bezahlt. Ab nun wird die Gemeinde die Gebühr übernehmen, der Betrag wird der Gemeinde in Rechnung gestellt und soll durch Erlöse aus Altstoffen und die vom Umweltverband vereinbarten Konditionen wieder ausgeglichen werden. Der vorliegende Beschlussantrag Vertrag zur Schaffung ASZ – Altstoffsammelzentrum wird mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich genehmigt. 7. Voranschlag 2019 zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband Der Voranschlag 2019 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wurde in der Verbandsversammlung mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 51.500,00 einstimmig beschlossen. Der Voranschlag 2019 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8. Rechnungsabschluss zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband In der Verbandsversammlung wurde der Rechnungsabschluss 2018 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 52.111,96 bereits genehmigt. Der Rechnungsabschluss 2018 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Allfälliges Elke Wörndle: Im Umweltausschuss wurde bereits diskutiert, Flächen im Besitz der Gemeinde Fußach unter bestimmten Auflagen an Landwirte zu verpachten. Es wäre wünschenswert, wenn diese Diskussion im Sinne des Grundwasserschutzes und des Artenschutzes weiter geführt wird. Seite:6 Jörg Blum möchte genau wissen, weshalb die Zahlen der Wertgrenzen nicht zeitgerecht geliefert wurden. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu nochmal die urlaubsbedingte Abwesenheit des Finanzleiters, die Unterlagen dazu nicht rechtzeitig erhalten zu haben. Elke Wörndle möchte sich über die Zuständigkeit der Müllentsorgung nach dem Faschingsumzug informieren. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Faschingszunft selbst mit Hilfe der Vereine einen Großteil der Aufräumarbeiten übernimmt, zusätzlich ist auch der Bauhof im Einsatz. Die Mitwirkung der Gemeinde bei Veranstaltungen der Vereine ist unumgänglich und im Sinne der Gemeinschaftspflege unerlässlich wie in anderen Gemeinden ebenfalls. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20181211_GVE032 Fussach 11.12.2018 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 32/ 2018 über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.12.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 19:30 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Michaela Schwarz Entschuldigt: Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Florian Schrötter, Claudius Lässer (ab 19:40 Uhr), Hubert Winkler und als Ersätze: Raimund Rusch, Reinfried Bezler und Friedrich Schneider Entschuldigt: Boris Sinn, Wolfgang Weh und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle (ab 19:50 Uhr) Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 06.11.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2019 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2019 5. Antrag auf Genehmigung Kaufvertrag MG Hard – Gemeinde Fußach „Wasserwerkgelände Mittelweiherburg – ehemals PW I“ 6. Verordnung gem. Gemeindeangestelltengesetz § 64 Abs. 8 GAG 2005 „Aufhebung Leistungsprämienregelung“ 7. Friedhofsgebührenverordnung 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes d. Gem. Fußach Teilabänderung Gst. 145, KG Fußach 9. Kenntnisnahme von Voranschlägen 2019 a) VA 2019 Wasserverband Hofsteig b) VA 2019 Wasserverband Rheindelta c) VA 2019 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) VA 2019 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz e) VA 2019 Sozialsprengel Rheindelta 10. Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach, GmbH Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis 11. Antrag Festlegung Wertgrenzen 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 06.11.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Im Zuge einer Zusammenkunft mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Regierungsrat Bruno Damann gemeinsam mit den Bürgermeistern des Rheindeltas und entlang des Alten Rheines und dem Land Vorarlberg wurde die Regionale Entwicklungsstrategie Airport Altenrhein in St. Gallen/Rohrschacherberg präsentiert. Im Abkommen Österreich Schweiz wurden Hubschrauberflüge damals nicht definiert. Der Flugplatz, der nicht als Flughafen konzessioniert ist, wurde im Hinblick auf Ausschöpfung des sog. Lärmkorsetts, Flugbewegungen und Ausnahmen der Abu. Anflugzeiten analysiert. Insgesamt soll die Kommunikation zwischen Betreiber, dem Land Vorarlberg und der Schweiz, als auch mit den Gemeinden verbessert werden. Diskussion der zunehmenden Hubschrauberflüge und allfällige Möglichkeiten der Reduzierung sollen Themen der nächsten Besprechungen werden. Eine Abstimmung der Vlbg. Gemeinden mit dem Land soll die weiteren Gespräche vorbereiten. Sitzung zur Verbesserung des Wasserhaushaltes Rheindelta: LR Johannes Rauch präsentierte einen umfangreichen Bericht darüber, den die Umweltabteilung der Vorarlberger Landesregierung erstellt hat. Unmittelbar bei den Pumpwerken sollen Grundwasserpegel gesetzt werden, die im Viertelstundentakt Daten senden. Damit soll festgestellt werden, wie sich das Pumpverhalten auf die Grundwasserpegel auswirkt. Grundsätzlich erfolgt die Betriebsweise in den vorgegebenen Bescheidauflagen der Behörde. Eine Verknüpfung von Zuständigkeit und Aufgabe des Wasserverbandes Rheindelta und möglichen Maßnahmen des Naturschutzes soll vermieden werden. Ursächlich sind die Veränderungen im Naturschutzgebiet nicht auf die Betriebsweise der Schöpfwerke zurückzuführen. Die Abteilung Wasserwirtschaft des Landes unterstützt die Haltung und die Interessen des Wasserverbandes Rheindelta in dieser Hinsicht. Im Jänner 2019 wird die vom Landtag beschlossene Raumplanungsgesetz-Novelle im Landesgesetzblatt kundgemacht und am 1. März 2019 tritt sie in Kraft. Einige Neuerungen sind zu berücksichtigen, u.a. werden die räumlichen Seite:3 Entwicklungskonzepte (REK) auf räumliche Entwicklungsplanung (REP) umbenannt. Es wird empfohlen, die Verfahrenserleichterungen in Anspruch zu nehmen und das REK durch Anschlag an der Amtstafel noch vor dem 01.03.2019 kundzumachen. Zum Jahresende fanden u.a. die JHV Turnerschaft, JHV Tennisclub, JHV Theatergruppe, JHV SC Fußach und die JHV Dorfgeschichteverein statt. Ein Verfahren, zu dem Bgm. Ernst Blum als Zeuge im Bezirksgericht geladen war, hat stattgefunden. Dabei geht es um die Einbringung eines Notwegerechtes über ein landwirtschaftliches Grundstück. Folgende Sitzungen fanden in letzter Zeit statt: Gemeindevorstand, gemeinsame Sitzung Finanz, GVO und GIG, Pflegeausschuss, Raumplanung, Naturschutzverein Rheindelta, Wasserverband Rheindelta, Wasserverband Hofsteig, Gemeindeverband Gemeindeblatt Bregenz, Bürgermeistertagung; Die Transportleitungen unter dem Rhein wurden jeweils innerhalb von drei Stunden verlegt. Insgesamt sind es vier Leitungen, zwei davon stammen vom Wasserverband Hofsteig und zwei vom Wasserwerk Hard Fußach. Bei den Schöpfwerken in Höchst sind die Arbeiten in vollem Gange. Bis Februar/März sollen die neuen Pumpen in Höchst und Fußach installiert werden. Der Überbrückungsbetrieb verläuft einwandfrei. Bgm. Ernst Blum berichtet über Gespräche mit der Polizei Höchst bzgl. der Straßensperren der L202. Der Berufsverkehr bei den Firmen Blum und Grass wird dabei die größte Herausforderung. 3. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach Beim zahlenmäßigen Verhältnis von Frauen und Männern hat sich die Gesamtzahl 55 vom letzten Jahr nicht verändert. Insgesamt sind 42 Frauen und 13 Männer bei der Gemeinde Fußach beschäftigt. Auf Nachfrage von GR Jörg Blum bzgl. der Stelle des Dammwärters, erläutert Bgm. Ernst Blum, dass dieser ebenso bei der Gemeinde Fußach angestellt und Mitarbeiter im Werkhof ist. Vbgm. Werner Egger erkundigt sich, ob der Beschäftigungsrahmenplan mit den jeweiligen Personen und Funktionen so beschlossen wird. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er mit einigen Dienststellenbeschreibungen nicht einverstanden ist und es dazu noch Gespräche mit dem Gemeindeverband geben wird. Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Seite:4 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2019 b)Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2019 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2019 Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wie folgt beschlossen: Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 beziffert geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 10.832.300,00. Um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen sind Rücklagenauflösungen in Höhe von EUR 187.600,00 erforderlich. Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages und einigen Wortmeldungen wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2019 einstimmig beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2019 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2019 wird einstimmig mit EUR 5.852.600,00 zur Kenntnis genommen. 5. Antrag auf Genehmigung Kaufvertrag MG Hard – Gemeinde Fußach „Wasserwerkgelände Mittelweiherburg – ehemals PW I“ Die Marktgemeinde Hard äußerte den Wunsch, den 50%igen Anteil der Gemeinde Fußach zu erwerben. Gespräche dazu fanden statt. Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt insgesamt EUR 98.670,00 und errechnet sich aus einem Preis von EUR 12,00 pro Quadratmeter. Der Antrag auf Genehmigung des Kaufvertrages MG Hard – Gemeinde Fußach wird einstimmig in der vorliegenden Fassung genehmigt. 6. Verordnung gem. Gemeindeangestelltengesetz § 64 Abs. 8 GAG 2005 „Aufhebung Leistungsprämienregelung“ Aufgrund der Empfehlung des Gemeindeverbandes wurde ein Entwurf einer Verordnung Leistungsprämienregelung mit zwei Paragraphen erstellt. Die Regelung die bei der Auszahlung der Leistungsprämie gilt, besteht schon seit Langem. Alle Gemeindeangestellten erhalten unter der Voraussetzung eines Anspruchs auf einen Monatsbezug eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 %. Diese Handhabung soll mit Beschluss besiegelt werden. Der vorliegende Entwurf der Verordnung gem. Gemeindeangestelltengesetz § 64 Abs. 8 GAG 2005 „Aufhebung Leistungsprämienregelung“ wird einstimmig genehmigt. Seite:5 7. Friedhofsgebührenverordnung Bei der Tarifsitzung im Oktober/November werden die Gebühren jedes Jahr beschlossen. Die Gebühren für die Grabtypen in der Friedhofgebührenverordnung wurden jedoch nicht immer per Verordnung neu beschlossen. Es ist nicht möglich, einen Satz in die Friedhofgebührenverordnung einzufügen, der besagt, dass der jeweilige Beschluss aus der Tarifsitzung der Gemeindevertretung automatisch gilt. Deshalb wurde eine Verordnung über die Höhe der Friedhofsgebühren entworfen, die jedes Jahr neu beschlossen werden muss. Die vorliegende Fassung der Friedhofsgebührenverordnung inklusive der Verordnung über die Höhe der Friedhofsgebühren wird einstimmig genehmigt. 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes d. Gem. Fußach Teilabänderung Gst. 145, KG Fußach Es handelt sich um ein Grundstück in der Wiesenstraße, das ungefähr seit ca. 60 Jahren bebaut ist. Warum dieses Grundstück bei der ersten Erfassung des Flächenwidmungsplanes, der 1977 beschlossen wurde, nicht mitgewidmet wurde, konnte nicht recherchiert werden. Durch den Haupteigentümer und anschließend alle Miteigentümer wurde ein Antrag zur Änderung der Flächenwidmung gestellt. Diese Änderung muss von Amtswegen zur Herstellung des widmungs- und nutzungskonformen Zustandes mit der Flächenwidmung Blaufläche Wohnen durchgeführt werden. Die Verkehrsfläche Straße bleibt dabei unberührt. Eingelangte Äußerungen im Wege des Anhörungsverfahrens werden der GV zur Kenntnis gebracht. Der Antrag zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach Teilabänderung Gst. 145, KG Fußach wird einstimmig genehmigt. 9. Kenntnisnahme von Voranschlägen 2019 a) VA 2019 Wasserverband Hofsteig Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 8.674.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) VA 2019 Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 2.365.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. c) VA 2019 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Voranschlag 2019 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 89.300,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:6 d) VA 2019 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 941.600,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 837.400,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. e) VA 2019 Sozialsprengel Rheindelta Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 361.300,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 10. Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach GmbH Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis Der Jahresabschluss 2017 des Benevit Pflegeheimes Höchst/Fußach beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.103.540,84. GR Roberto Montel erläutert den Jahresabschluss. 11. Antrag Festlegung Wertgrenzen Ein Antrag von GR Jörg Blum, GR Roberto Montel und Elke Wörndle auf Festsetzung der Wertgrenzen liegt vor. GR Roberto Montel erklärt, worum es in diesem Antrag geht. Die Zuständigkeit des Bürgermeisters liegt bei 0,1 % der Finanzkraft. Der zweite Punkt erschließt sich aus dem Jahr 1990, in dem beschlossen wurde, dass die Grenzen auf 2,5 % erhöht werden. Aufgrund von aktuell sehr wenigen Ausschusssitzungen, wäre es laut GR Roberto Montel sinnvoll, den Prozentsatz wieder auf den ursprünglichen Wert von 1 % herunterzusetzen. Nach ausführlicher Diskussion stellt GR Jörg Blum den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) genehmigt. 12. Allfälliges Auf Anfrage von Elke Wörndle nach der Verordnung des Pyrotechnikgesetzes zum Jahreswechsel, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die gleiche Vorlage des letzten Jahres verwendet wurde, jedoch mit einer anderen Uhrzeit. In Abstimmung mit der Gemeinde Höchst wurde 20 Uhr als Startzeit für Feuerwerke festgelegt. Anmerkung von Rudolf Rupp: Im Eichwald vor dem Scheutz-Block befindet sich ein Parkplatz, der stark zugemüllt ist. Soll geklärt werden, ob es sich um Baumischgebiet oder Bauland handelt. Seite:7 Friedrich Schneider äußert nochmal seine Bedenken zum Thema Feuerwerke und Raketen an Silvester. Rudolf Rupp weist auf den Flickschotter beim Haus Schneider auf der Durchgangsstraße Pertinsel zur Gießenstraße, Höhe Gemma Brunner hin. Kann sehr gefährlich werden, wenn man diesen mit einem Fahrrad überquert. Weitere Anmerkung von Rudolf Rupp bzgl. der Firmenadresse Maler Bösch in Höchst. Bezeichnung ist Maler Bösch Höchst und nicht Maler Bösch Höchst/Fußach. Bgm. Ernst Blum wird mit Frau Bösch über eine Ortsnamenergänzung sprechen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich zum Jahresende bei allen Mitwirkenden, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, den Mandataren und Mandatarinnen der Gemeindevertretung für die Mitarbeit, bei den Mitarbeitern in der Verwaltung, in der Kinderbetreuung und allen anderen im Gemeindedienst. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20181106_GVE031 Fussach 06.11.2018 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 31/ 2018 über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.11.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Michaela Schwarz Entschuldigt: Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Hubert Winkler und als Ersätze: Raimund Rusch und Simon Vetter Entschuldigt: Peter Zucali und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie TR Bmstr. Gerhard Wimmersberger und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 18.09.2018 2. Bericht zum Gutachten – Betonzustandserhebung Mehrzweckhalle 3. Steuern, Tarife und Gebühren der Gemeinde Fußach 2019 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 5. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach Annahme des Bürgschaftsvertrages im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV 6. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach a) Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis b) Voranschlag 2019 zur Kenntnis 7. Mitteilungen des Bürgermeisters 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 18.09.2018 wird mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich genehmigt. 2. Bericht zum Gutachten – Betonzustandserhebung Mehrzweckhalle TR Bmstr. Gerhard Wimmersberger berichtet über das vom Gemeindeamt in Abstimmung mit dem Bauausschussobmann beauftragte und von ihm erstellte Gutachten „Betonzustandserhebung der Mehrzweckhalle Fußach“. Es wird zwischen der Untersuchung der sogenannten Carbonatisierung im Beton und der Ermittlung der Betonüberdeckung unterschieden. Carbonatisierung schreitet von außen ins Innere zum Kernbeton. In dieser Zone kann bei Rissbildung oder zu geringer Überdeckung ist der Baustahl nicht mehr vor Korrosion geschützt. Wenn Sauerstoff und Feuchtigkeit hinzukommt, rostet das Eisen und es kommt zu Betonabplatzungen. Um den Sollzustand zu erhalten, müsste ein kopl. Betonsanierung vorgenommen werden. Bmstr. Wimmersberger sieht keine Gefahr in Verzug, jedoch müsste eine Sanierung in einem Zeitfenster von ca. 5 Jahren erfolgen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die ausführliche Präsentation und Berichterstattung. Nachträglich teilt Bgm. Ernst Blum mit, dass Michaela Schwarz in der vorherigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde als neue Mandatarin anstelle von Elisabeth Schneider berufen wurde und begrüßt sie in der Runde der Gemeindevertretung. 3. Steuern, Tarife und Gebühren der Gemeinde Fußach 2019 Die Empfehlung des Finanzausschusses liegt allen Gemeindemandataren vor. Im Wesentlichen wurden keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Abschließend wird über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle mit den Steuern, Gebühren und Tarife für 2019 zu beschließen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Seite:3 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 Anlass ist eine geplante Baueingabe für die Errichtung eines Carports mit inkludiertem Geräteschuppen auf dem Grundstück Gst. Nr. 1459/11. Das Grundstück ist als Wohngebiet im Bereich der geplanten Bebauung gewidmet. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach Annahme des Bürgschaftsvertrages im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV Nachdem die Förderungen, die ursprünglich von Land und Bund für das Wasserwerk Hard/Fußach mitkalkuliert worden sind, nicht wie erwartet eingetreten sind, muss ein Darlehen aufgenommen werden. Die Haftung wird von der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach übernommen. Die Annahme des Bürgschaftsvertrages auf Antrag des Bgm. im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Der Abstattungskreditvertrag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird auf Antrag des Bgm. ebenfalls einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 6. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach a) Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis b) Voranschlag 2019 zur Kenntnis a) Der Nachtragsvoranschlag ändert sich im Wesentlichen durch die notwendige Darlehensaufnahme von EUR 3,6 Mio. Der Nachtragsvoranschlag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 4.820.800,00 einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Die Zusammenfassung aller ordentlichen Vertretungskörper 0 bis 9 beträgt EUR 1.626.700,00. Haushaltsgruppen der Der Voranschlag 2019 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 155.300,00 einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum berichtet kurz über die Vorstellung des Projektes Rhesi in Widnau und bedankt sich bei den Teilnehmern aus Fußach. Seite:4 Bei der Flussbautagung des ÖWAV war grenzüberschreitender Hochwasserschutz Hauptthema, an der der Bgm. teilgenommen hat. Die Themen bei der 87. Rheindeltakonferenz in Fußach waren u.a. das Abfallsammelzentrum Loacker, Sanierung der VS Kirchdorf, Konkurrenzverwaltung, Essen auf Rädern, S18 Trassenführung Brücke uvm. Bgm. Ernst Blum bedankt sich beim Hauptveranstalter FFZ Fußach für die Organisation des Herbstmarktes 2018 und den mitveranstaltenden Vereinen. Für die Begleitung zum Seniorennachmittag 2018 bedankt sich Bgm. Ernst Blum bei den Gemeinderäten Roberto Montel, Jörg Blum und Martin Doppelmayer. Kurzer Bericht zum Tag der offenen Tür und Weihe des Erweiterungsbaues des Rot Kreuz-Zentrums in Bregenz an dem der Bgm. teilgenommen hat. Einige Sitzungen fanden in letzter Zeit statt: Zentrumsausschuss am 23.10. und 26.09. - Finanzausschuss - Gemeindevorstand am 03.10. und gemeinsam mit dem Umweltausschuss am 30.10. - Bauausschuss Pflegeausschuss Verabschiedung des Bgm. Hans Bertsch von Kennelbach hat stattgefunden. Dank an Turnerschaft Höchst, die beim Rundenlauf eine Spende an den Sozialfonds übergeben konnte. Bei der JHV des Musikvereins Fußach wurde der Vorstand bestätigt und eine neue Leitung der Musikjugendgruppen bestellt. Das Cäcilienkonzert musste aufgrund eines Unfalls des Kapellmeisters auf den 12. Jänner 2019 verschoben werden. Der alljährliche Österreichische Gemeindetag fand dieses Jahr in Dornbirn statt. Ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes bzgl. ÖBB; Nahverkehrsgerechter Ausbau und Attraktivierung Lustenau-Lauterach über die Bestellung von zwei nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich Eisenbahnbetrieb und Humanmedizin liegt vor. Ehrenringträger der Gemeinde Fußach Pfarrer Anton Bär ist im 96. Lebensjahr verstorben. Bei der Baustelle Pumpwerk Neu in der Mühlwasenstraße wurde der Boden bereits betoniert und Leitungen eingezogen. Ab Donnerstag soll die erste Seite:5 Schmutzwasserleitung in einem Stück, 430 m und ca. 10 bis 12 m unter der Rheinsohle mittels Spülbohrverfahren durchgezogen werden Die Erneuerung der alten Pumpen im Schöpfwerk Höchst/Fußach ist in vollem Gange. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober 2018 (EUR 329.958,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. 8. Allfälliges GR Jörg Blum berichtet, dass die Beleuchtung bei der Turnhalle in Richtung Mahd ziemlich schwach ist. In Höhe von Markus Nagel ist eine Lampe zugewachsen. Abstände zwischen den Lampen soll überprüft werden. Weiters möchte GR Jörg Blum den Grund für die Halte- und Parkverbotstafel in der Überach wissen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Werkhof aufgrund einer Parksituation eine mobile Parkverbotstafel aufgestellt hat. Wurde bereits wieder entfernt, da ein Parkverbot zu verordnen wäre. Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6
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