Fraxern, 20.12.2021 4. Protokoll der Funktionsperiode 2020 - 2025 zur Sitzung der Gemeindevertretung Fraxern am Montag, 18.10.2021, um 20.00 Uhr im Besprechungsraum der Feuerwehr Anwesend: Bgm. Steve Mayr Vize-Bgm. Hugo Kathan GR Andreas Lins Harald Ziller Alexandra Zittier-Summer Johann Ender GR Petra Hammerer Alexander Nachbaur Hermann Hartmann Lukas Nachbaur Sigrid Rom Lisa Neururer Entschuldigt: Manfred Dobler Markus Düringer Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des 2. und 3. Protokolls der Gemeindevertretungssitzung der Funktionsperiode 2020 - 2025 3. Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Entwurf der Friedhofsordnung 4. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Klima- und Energie-Modellregion (KEM) Vorderland 5. Beratung und Beschlussfassung über die Zielvereinbarung des überregionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) für die Region Vorderland-Feldkirch. 6. Beschlussfassung zur Petition nach § 25 Gemeindegesetz „Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie der Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften.“ 7. Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit MSc Nachbaur Mario Christian hinsichtlich GSt.-Nr. 1487 8. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr. 1487 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) 9. Beratung und Beschlussfassung über den Betreuungstarif der Volksschule Fraxern für das Schuljahr 2021/2022 sowie die Kosten für das Mittagessen 10. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 11. Allfälliges 12. Berichte Erledigung der Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Steve Mayr eröffnet um 20:00 Uhr die Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister stellt folgenden Dringlichkeitsantrag: a) Petition „Gemeinsam für eine zukunftsfähige Mobilität“ Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen und in der Sitzung zu behandeln. 2. Genehmigung des 2. und 3. Protokolls der Gemeindevertretungssitzung der Funktionsperiode 2020 – 2025 Das 2. und 3. Protokoll der Gemeindevertretungssitzung wurde vorab an die Mitglieder der Gemeindevertretung zur Durchsicht gesendet. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das 2. (26.04.2021) und 3. (28.06.2021) Protokoll der Funktionsperiode 2020-2025 mit folgender Änderung zu genehmigen: GV-Sitzung v. 26.04.2021 (02. Sitzung der Funktionsperiode 2020-2025): TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1400/5 (Trennflächen 1 und 4) (Entwurf) des Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich: GST 1400/5 TFL 1 (15m² a. GST 300/1) von in Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. Verkehrsfläche Straße gem. § 19 RPG idgF. GST 1400/5 TFL 4 (38m² a. GST 142) von in Baufläche Mischgebiet gem. § 14 Abs. 4 RPG idgF. Verkehrsfläche Straße gem. § 19 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2021. Seite 2 von 6 3. Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Entwurf der Friedhofsordnung Die Friedhofsordnung wurde überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Nachdem der Entwurf von der Bezirkshauptmannschaft und der Diözese Feldkirch genehmigt wurde, konnte die aktuell überarbeitete Version vorab an die Mitglieder der Gemeindevertretung übermittelt werden. Es bestehen keine Einwände seitens der Gemeindevertretung. Somit wird diese einstimmig beschlossen. 4. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Klima- und Energie Modellregion (KEM) Vorderland KEM ist ein Programm des Klima- und Energiefonds zur Unterstützung und Begleitung von Modellregionen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und ist von der Struktur ähnlich dem KLAR!-Programm aufgebaut. Ebenso wird dieses Programm mit bis zu 75% gefördert. Um sich ein Bild einer KEM-Region machen zu können, wurde den Gemeindevertreter*innen die Homepage der Klima- und Energiemodelregion Vorderwald empfohlen. Die Gemeinde Fraxern bewirbt sich gemeinsam mit den Partnergemeinden der Regio Vorderland-Feldkirch als Klima- und Energiemodellregion im Rahmen des KEM-Programms 2022-2024 des Klima- und Energiefonds. GR Petra Hammerer bringt ein, dass das KEM in den Räumlichen Entwicklungsplan (Thema Verkehr) mit einfließen könnte. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Fraxern dem KEM beitritt. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Zielvereinbarung des überregionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) für die Region Vorderland-Feldkirch Die Regio und das Land Vorarlberg schließen nachstehende Vereinbarung: regREK Zielbild: Die Gemeinde Fraxern beschließt das regREK Vorderland-Feldkirch Zielbild sowie das dazugehörige räumliche Leitbild (= regREK-Karte) in der vorliegenden Form (v. 14.09.2021) und bekennt sich somit zu den darin enthaltenen acht Leitsätzen und 32 strategischen Zielen. Die unverbindlichen Maßnahmenvorschläge sind nicht Gegenstand dieses Beschlusses. Die vertiefende Betrachtung, Diskussion und gegebenenfalls Bündelung, Detailkonzeption sowie Umsetzungsplanung der Maßnahmen werden Inhalt der zweiten Phase des regREKProzesses sein, welche im Jahr 2022 starten soll. Seite 3 von 6 Zielvereinbarung 2022-2024 zwischen Regio Vorderland-Feldkirch und Land Vorarlberg: Die Gemeinde Fraxern beschließt die vorliegende Zielvereinbarung (v. 09.09.2021) zwischen der Regio Vorderland-Feldkirch und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 2022 bis 31.12.2024 (im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios). Damit bekennt sich die Gemeinde Fraxern zur aktiven Mitwirkung an der Erstellung bzw. Weiterführung des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) für die Region Vorderland-Feldkirch (Phase II: „Maßnahmenplanung & -umsetzung“). Hierfür werden seitens der Gemeinde Fraxern € 1, - pro Einwohner*in und Jahr bis zur Fertigstellung und Beschlussfassung des regREK zur Verfügung gestellt. Bemessungsgrundlage ist die Einwohner*innenzahl im Jahresdurchschnitt des jeweiligen Vorjahres (Basis: Verwaltungszählung des Landes Vorarlberg). Bürgermeister Steve Mayr erklärt, dass sich das Land Vorarlberg im Zuge dessen verpflichtet, die Maßnahmen zu fördern. Der Konzeptplan sowie die Zielvereinbarung der Region Vorderland-Feldkirch mit dem Land Vorarlberg wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 6. Beschlussfassung zur Petition nach § 25 Gemeindegesetz „Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie der Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften.“ Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde die Petition nach § 25 Gemeindegesetz „Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie der Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften“ mit der Tagesordnung zur Verfügung gestellt. Die Gemeindevertretung nimmt diese einstimmig zu Kenntnis. 7. Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit MSc Nachbaur Mario Christian hinsichtlich GSt.-Nr. 1487 Der Raumplanungsvertrag wurde mit der Tagesordnung den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Nach Durchsicht gibt es keine Einwände. Somit wird dem Raumplanungsvertrag einstimmig zugestimmt. Seite 4 von 6 8. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der GSt-Nr. 1487 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 1487 von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) umzuwidmen. 9. Beratung und Beschlussfassung über den Betreuungstarif der Volksschule Fraxern für das Schuljahr 2021/2022 sowie die Kosten für das Mittagessen Über Vorschlag von Bgm. MAYR Steve werden die Tarife für die Mittagsbetreuung im Rahmen der Schulischen Tagesbetreuung wie folgt angepasst und einstimmig beschlossen: Betreuung/Mittagsmodul (z.B. Montag 12:40 bis 14:20 Uhr) € 2, 40 Verpflegung (pro ausgegebene Mahlzeit) € 5, 60 (2, 0 h à € 1, 20) Die angemeldeten Betreuungszeiten sind verbindlich und werden auch bei Abwesenheit des Kindes in Rechnung gestellt. Wird das Essen rechtzeitig (bis 08:00 Uhr des jeweiligen Tages) abbestellt, erfolgt keine Verrechnung. 10. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge a) Petition „Gemeinsam für zukunftsfähige Mobilität“ Die Petition wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Durchsicht vorgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, Kenntnisnahme über die Petition erlangt zu haben. 11. Allfälliges GR Andreas Lins erklärt, dass das Heizungssystem „Fernwärme“ begutachtet wurde und viele Fehlerstellen vorhanden sind. Laut einem Spezialisten, der bei der Begutachtung die Situation überprüft hat, sind die Drähte beschädigt. Ein Plan, wo welche Drähte eingebaut wurden, steht nicht zur Verfügung. Zur Beratung wurden Bernhard Nöckl der Agrar Rankweil sowie ein Spezialist - Gerhard Eckinger, Firma Isoplus, hinzugezogen. Die Kosten des Schadens werden kalkuliert. Seite 5 von 6 12. Berichte Bürgermeister Steve Mayr berichtet, dass die ersten Einsätze bei der Schwimmersbodenhütte durchgeführt wurden. Christian Peter ist bemüht, den Holzaufbau zu organisieren. Die Materialkosten belaufen sich auf ca. EUR 25.000. Zu diesem Projekt wurde bereits die Kulturförderung vom Land Vorarlberg beantragt. Auch das Projekt „Fischen im Weiher“ ist bestens angelaufen und wird von Stefan Kröss betreut. Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20:45 Uhr. Vorsitz: Schriftführerin: Bgm. Steve Mayr Kristina Nachbaur Seite 6 von 6