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20171219_GVE021 St.Gallenkirch 19.12.2017 05.06.2021, 14:50 Gememde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 21.12.2017 Nieder sc hrif t über die am Dienstag, den 19.12.2017 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mario Tschofen, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Mag.a Sonja Wachter, Norbert Marent, Johannes Sturm, Johannes Felder, Franz Dönz; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Marietta Fiel, Michael Willi, Nadine Saler, Werner Maier, Mag. Daniel Fritz; Mag. Edgar Palm und Gemeindekassiererin Barbara Wachter; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.11.2017 03. Wahl eines neuen Mitgliedes in den Gemeindevorstand 04. Nachbesetzung eines Mitgliedes in die Grundverkehrs-Ortskommission 05. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2018 06. Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2018 07. Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes für das Haushaltsjahr 2018 08. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon 09. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes b) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes g) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister berichtet über die im Vorfeld abgehaltene Sitzung der Gemeindewahlbehörde und bedankt sich bei Nadine Saler für die Annahme des freigewordenen Mandates. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.11.2017 Die Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vom 29.11.2017 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Wahl eines neuen Mitgliedes in den Gemeindevorstand Durch das plötzliche Ableben von GR Bertram Rhomberg wird die Wahl eines neuen Gemeindevorstandsmitgliedes notwendig. Als Wahlhelfer erklären sich Nadine Saler sowie Johannes Felder bereit. Auf schriftlichen Vorschlag der Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige wird in geheimer, schriftlicher Wahl Mag. Daniel Fritz aus Gargellen mit 20 ja-Stimmen in den Gemeindevorstand gewählt. Die Gemeindevertretung gratuliert ihm ganz herzlich zur heutigen Wahl. Der Vorsitzende dankt Daniel für die Annahme des Vorstandsmandats und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. zu Pkt. 04 Nachbesetzung eines Mitgliedes in die Grundverkehrs-Ortskommission und in die Jagdgenossenschaft Stock I Für GR Bertram Rhomberg muss auch ein Nachfolger in die Grundverkehrs-Ortskommission neu bestimmt werden. Auf Vorschlag der Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige wird einstimmig das bisherige Ersatzmitglied Hermann Stocker in dieses Gremium berufen. Als sein Ersatz wird Hubert Biermeier dazu bestellt. Weiters wird als Vertreter der Gemeinde, Mandatar Werner Maier in die Jagdgenossenschaft Stock I entsendet. Dies ebenfalls als Nachfolge für Bertram Rhomberg. Seite 2 zu Pkt. 05 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2018 Im Vorfeld zur heutigen Budgetsitzung haben bereits zwei Sitzungen des Unterausschusses für Finanzen, Gebühren und Tarife stattgefunden. Eine davon gemeinsam mit dem Gemeindevorstand. Eine Empfehlung für die Abgaben und Tarife für das Jahr 2018 liegt nun der Gemeindevertretung zur Abstimmung vor. Der Bürgermeister spricht die Zweitwohnsitzabgabe an und schlägt vor, dass diese für 2018 von derzeit € 10,97 auf € 12,00 angehoben werden soll. Von der Einhebung des möglichen Höchstsatzes im Ausmaß von € 16,76 möchte er derzeit noch Abstand nehmen. Gleichzeitig spricht er und der Vizebürgermeister die derzeit schwierige Situation im Bereich der Zweitwohnsitzabgabe an. Im speziellen geht es um die Handhabung in unseren Maisäßgebieten. Die Gemeindevertretung ersucht den Bürgermeister sich dafür einzusetzen, dass der Stand Montafon gemeinsam beim Land Vorarlberg vorspricht, um möglichst rasch über eine Novellierung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes zu beraten. Schließlich werden die Gebühren und Tarife für das Haushaltsjahr 2018 einstimmig It. dem vorliegenden Budgetentwurf beschlossen. Die meisten Verordnungen müssen auch im Hinblick auf das neue Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl I Nr. 116/2016, neu beschlossen werden. Dies erfolgt ebenfalls einstimmig. zu Pkt. 06 Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2018 Der auf der Seite 85 des Voranschlagentwurfes Beschäftigungsrahmenplan wird einstimmig genehmigt. für 2018 ausgewiesene zu Pkt. 07 Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes für das Haushaltsjahr 2018 Der Bürgermeister berichtet darüber, dass sich die Budgeterstellung für das Jahr 2018 sehr umfangreich gestaltet. Neben den zahlreichen, bereits beschlossenen Fixpunkten kommen einige Themen hinzu. Leichte Entlastungen seitens des Landes im Rahmen des neuen Finanzausgleiches seien somit schnell wieder verbraucht. Die wesentlichen, im Entwurf bereits enthaltenen Budgetposten sind: a) b) c) Neuer Server für das Gemeindeamt Fortführung des REK St. Gallenkirch Fortbestand Schlachthaus Seite 3 € 10.000,00 € 60.000,00 € 16.000,00 d) Budgetansatz für Sicherheitszentrum Gargellen e) Anschaffung RLF für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch f) Beitrag zur Löschwasserversorgung Garfrescha g) Kostenbeteiligung Quad Bergrettung St. Gallenkirch h) Thermische Sanierung der „Alten Volksschule" Gortipohl i) Adaptierungen im alten Pflegeheim St. Gallenkirch j) Straßensanierung Vergalden k) Neufassung der Kupferbrunnenquelle € 50.000,00 € 550.000,00 € 100.000,00 € 10.000,00 € 350.000,00 € 200.000,00 € 100.000,00 € 80.000,00 Der Erwerb eines Grundstückes von der Pfarre ist ebenfalls noch angedacht. Hier müssen jedoch noch weitere Gespräche und Abklärungen abgewartet werden. Weiters besteht im Hinblick auf eine Adaptierung des Clubheims beim Sportclub St. Gallenkirch eine große Erwartungshaltung. Bezüglich der geplanten Ilmbaumaßnahmen im alten Pflegeheim, werden derzeit noch Abklärungen mit der St. Anna-Hilfe geführt. Hier besteht evt. eine Kooperationsmöglichkeit in Richtung Betreutes Wohnen. Die Sanierung der Vergaldener Straße sollte ebenfalls dringend angegangen werden. Die Fortführung des Bauprojektes Alpin-Resort Vergalden spielt hier noch eine Rolle. Mag. Edgar Palm nimmt zum vorliegenden Haushaltsvoranschlag Stellung: Im Hinblick auf den neuen Finanzausgleich zeige sich, dass die Gemeinde daraus profitiert. Dies vor allem bei den laufenden Transferzahlungen. Im Bereich der gemeindeeigenen Steuern gibt es keine allzu großen Veränderungen. Bei der Wasserversorgung besteht noch eine Unterdeckung, deshalb ist hier eine moderate Erhöhung vorgesehen. Ausgabenseitig ist der Verwaltungs- und Betriebsaufwand ein ganz wesentlicher Kostentreiber. Auch die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts sind ein weiterer hoher Posten. Weiters sind die Personalkosten einer der größten Posten. Hier macht sich auch der stetige Mehraufwand im Hinblick auf die Kleinkindbetreuung bemerkbar. Die sonstigen laufenden Transferausgaben (hier vor allem die Zahlungen an Montafon Tourismus) stellen ebenfalls einen hohen finanziellen Aufwand dar. Veranschlagte Tilgungen im Jahr 2018 € 665.300,00 Tilgungen für direkte Kredite der Gemeinde € 367.900,00 Tilgungen betreffend die GIG und den Abwasserverband Montafon. Die gemeindeeigenen Schulden und die Schulden der GIG betragen rund € 10.195.268,00 bis zum 31.12.2018. Seite 4 Weitere Ausführungen des Bürgermeisters: Das geplante Eltern-Kind-Zentrum (EKIZ) in Gortipohl kostet die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch gemeinsam ca. € 90.000,00 (dies nach Abzug von sehr hohen Bundes- und Landesförderungen). Für die Fassung der Kupferbrunnenquelle sind Förderungen im Ausmaß von 40 % in Aussicht gestellt. Ein möglicher Grundankauf der Gemeinde von der Pfarre kann sich der Pfarrkirchenrat grundsätzlich vorstellen. Als nächster Schritt wird ein Schätzgutachten erstellt. Lt. Pfr. Lukas Bonner wurde auch mit den Anrainern gesprochen. Seitens der Anrainern besteht grundsätzliches Interesse. GR Mag. Daniel Fritz würde es gerne sehen, wenn zukünftig evt. ein Grunderwerb von der Kirche auch in Gargellen möglich wäre. Nadine Saler weist darauf hin, dass die Kirche mit dem Verkauf von Grundstücken eher zurückhaltend ist. Die Gemeinde könne sich den Grunderwerb ersparen, sollte es tatsächlich zu einem Verkauf an einen Anrainer kommen. Das Clubheim des SC St. Gallenkirch ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung bzw. ein Neubau werde in den nächsten Jahren dringend erforderlich. Es liegt eine überarbeitete Kostenschätzung des Planungsbüros Klaus Schröcker vor. Hier wäre mit einer Förderung im Ausmaß von 15 - 20 % zu rechnen. Der Bürgermeister betont den hohen Stellenwert im Hinblick auf die Jugendarbeit. Herwig Schallner kann sich nicht vorstellen, dass auf Kosten der Gemeinde derartig große Investitionen getätigt werden. Die Gemeinde habe noch ganz andere Investitionen anzugehen, die aus seiner Sicht wichtiger sind. GR Paul Einsiedler hätte sich vom Sportclub gewünscht, dass schon viel früher mit Sanierungsschritten begonnen worden wäre. Johannes Sturm nimmt Stellung auf die derzeitige Situation beim Sportclubheim. Es sind ganz dringend Sanierungsmaßnahmen notwendig. Er schlägt vor, dass im Jänner eine Besichtigung der Anlagen erfolgen soll. Vize-Bgm. Alexander Kasper kann sich nicht vorstellen, dass bereits im Budget 2018 Mittel zur Sanierung vorgesehen werden können. GR Mag. Daniel Fritz könnte sich vorstellen, dass eine Gewichtung darüber erfolgt, wie groß die Kosten pro Kind bei den betroffenen Ortsvereinen sind. Seite 5 Einnahmen d. Erfolgsgebarung €8.591.300,00 Ausgaben d. Erfolgsgebarung €8.229.000,00 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 2.024.400,00 Ausgaben d. Vermögengebarung € 2.386.700,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.615.700,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.615.700,00 Vortrag Gebarungsüberschuss €0,00 Vortrag Gebarungsabgang€0,00 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 10.615.700,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.615.700,00 Gebarungsabgang€0,00 Gebarungsüberschuss€0,00 Gesamteinnahmen€ 10.615.700,00 Gesamtausgaben€ 10.615.700,00 Der Haushaltsvoranschlag für 2018 wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch für das Haushaltsjahr 2018 wird gern. § 73 GG im Rahmen der Voranschlagsberatungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von € 5.436.000,00 festgesetzt. zu Pkt. 08 Beratung und Beschlussfassung Finanzverwaltung Montafon über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Für das Montafon ist mittels einer Gemeindekooperation die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon geplant. Dem gingen zahlreiche Vorbesprechungen in Form von Arbeitsgruppen voraus. Nun liegt eine vom Vbg. Gemeindeverband ausgearbeitete Vereinbarung vor, welche der Gemeindevertretung bereits zur Kenntnis gebracht wurde. Der Bürgermeister nimmt kurz Stellung auf die vorliegende Vereinbarung. Im Bereich Finanzverwaltung ist schon jetzt Mag. Edgar Palm und Lohnverrechnerin Carolin Kasper für unsere Gemeinde tätig. Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zur Finanzverwaltung Montafon, auf Basis der vorliegenden Vereinbarung. zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes b) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes g) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen werden seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmungen verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite 6 zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • • • 30.11. Finanzklausur Gemeindevorstand und Finanzausschuss 01.12. JHV Bürgermusik, Restaurant Boda Stoba 02.12. Buraadventsmarkt; Initiative Montafoner Steinschaf 06.12. Ernennung der Postenkommandanten im Sternensaal, Schruns 07.12. JHV Bergrettung St. Gallenkirch, Restaurant Boda Stoba Gemeindeweihnachtsfeier, Gazauner Hof 08.12. JHV Wintersportverein, Hotel Adler JHV Wanderstammtisch, Tanzbar Höhle 09.-10.12. Krippenausstellung, 20-jähriges Vereinsjubiläum, Gemeindesaal 10.12. Christkindelmarkt der Sportvereine, Hotel Adler 12.12. Standessitzung 13.12. Eröffnung Hotel Alpenfeuer, Gortipohl Gemeinsame Vorstandssitzung mit Bartholomäberg 14.-17.12. Weltcup Montafon 19.12. Sitzung der Gemeindewahlbehörde Die Firma MPreis hat letzten Freitag bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Baueingabe eingereicht. Unser langjähriger Postpartner Dieter Lang von der Nova Drogerie hat die Postpartnerschaft mit der Post gekündigt. Der Vorsitzende wir sich sehr stark dafür einsetzten, dass ein Postpartner in St. Gallenkirch gefunden wird. Der Bürgermeiser nimmt noch kurz Bezug auf den im nächsten Jahr geltenden Sitzungsterminkalender. Die erste Sitzung soll am Donnerstag, den 18. Jänner 2018 stattfinden. Terminisierte Sitzungen können auch abgesagt werden, sollte es zu keiner Tagesordnung kommen. zu Pkt. 11 Allfälliges Franz Dönz würde sich wünschen, dass es bezüglich der Umbaupläne für das Bad Aquarena zu einer Lösung mit der Gemeinde Bartholomäberg kommt. Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand der Dinge. Es werden noch weitere Anstrengungen diesbezüglich unternommen, so Bgm. Josef Lechthaler. Johannes Felder würde sich wünschen, dass sich der Standesrepräsentant in dieser Angelegenheit mehr einsetzt. Hier sollte der Talschaftsgedanke im Vordergrund stehen. Marietta Fiel erkundigt sich bezüglich dem von Andreas Lechthaler eingebrachten Antrags, auf Genehmigung einer Ferienwohnung (10 %-Regelung gern. § 16 Abs. 4 lit. c RPG). Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit seinem Projekt Landhaus Sonnenhang. Lt. dem Seite 7 Bürgermeister wurden bisher notwendige Unterlagen nicht nachgereicht. Somit ruht derzeit diese Angelegenheit. Auf Anfrage nimmt der Bürgermeister noch ausführlich über den Verhandlungsstand mit den Projektbetreibern von ARBOREA Stellung. derzeitigen Nadine Saler weist noch einmal darauf hin, dass die Hecke von Rita Ulrich im Bereich Nanaree ganz dringend zurückgeschnitten werden muss. Der Bürgermeister bedankt sich bei der gesamten Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2018. GR Paul Einsiedler schließt sich diesen Wünschen ebenfalls an. Ende der Sitzung: 21:50 Uhr _/ Der Schriftführer Der Vorsit: Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20171218_GVE021 Silbertal 18.12.2017 10.06.2021, 08:02 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Bgm. Thomas Zudrell T: +43 (0)5556/ 741 04 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.12.2017 Niederschrift über die am Montag, den 18.12.2017 mit Beginn um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 21. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Zudrell Ludwig, Feuerstein Christof, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer, die Gemeindekassiererin Katharina Gabl, sowie der Geschäftsführer von Montafon Tourismus – Manuel Bitschnau (ab ca. 21:15 Uhr). Entschuldigt: --- Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für das Jahr 2018, lt. Gebührenvorschlag der Abgaben- und Gebührenkommission. 3.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2018. 4.) Genehmigung der Niederschriften zur 19. Gemeindevertretungssitzung vom 06.11.2017, sowie der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 04.12.2017. 5.) Beschlussfassung über die Änderung der Wassergebührenverordnung Gemeindewasserversorgung „Kristberg“, mit Aufhebung der Verordnung vom 15.11.2011. 6.) Berichte. 7.) Allfälliges. für die zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die 21. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende noch den Antrag um Aufnahme weiterer TO-Punkte! Und zwar unter 7.) Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung für die Agrarbezirksbehörde zum Ausbau und Verbücherung der Dorfstraße im Bereich ab der Abzweigung von der L95 bis zum Hotel Silbertal bzw. bis zum Anwesen von Erwin Baratto. 8.) Ansuchen um Förderung von der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ zur Sanierung und Schlussvermessung der Straßenanlage, sowie 9.) Allgemeine Beratung zur Personalsituation beim Kindergarten Silbertal, sowie unter Punkt 10.) Information von Montafon Tourismus durch GF Manuel Bitschnau. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt und der TO-Pkt. „Allfälliges“ unter 11.) behandelt. zu 2.) Gemeindegebühren 2018: Die Gemeindegebühren für das Jahr 2018 wurden seitens der Gebührenkommission wie folgt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung - wie nachstehend angeführt - einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € Summe: 590,62 9187,76 2,10 ab 01.12.2017 bis 30.04.2018 1,80 ab 01.05.2018 bis 30.11.2018 2,14 ab 01.12.2018 bis 30.04.2019 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 71,40 92,82 2,65 Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0,93 1,39 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € 3,27 1,64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7,55 4,69 6,43 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) für 240 l für 660 l € € € 7,64 20,03 52,67 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 12,50 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € 60,83 72,51 78,45 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10,61 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2,81 (pro m3) 17,54 30,91 30,91 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 43,81 43,81 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 107,10 € 51,00 € 132,60 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 33,46 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4,00 3,00 2,00 1,00 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. Seitens der Gemeindevertretung wurde auch darüber diskutiert, ab dem Jahr 2019 eine Bewirtschaftung der Parkplätze bei der Montafoner Kristberg-Bahn, sowie beim „Felsa-Parkplatz“ im Winter einzuführen. n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € € € 1,50 (pro m3) 0,20 (pro m3) 17,54 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) Grab öffnen/schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) € € € € € € € € + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 13,46 19,58 164,73 236,74 164,73 236,74 80,00 400,00 zu 3.) Budgetvoranschlag 2018: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Haushaltsvoranschlag wurde bereits in der Finanzklausur am 02.12.2017 ausführlich besprochen. Die Vizebürgermeisterin Anita Dönz erläutert der Gemeindevertretung aber nochmals die wichtigsten Ausgaben-Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss € 2.476.900,-€ 1.194.100,-€ 3.671.000,-€ --- Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.671.000,-Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.671.000,-Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.420.200,-Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.250.800,-Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.671.000,-Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.671.000,-Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.671.000,-Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.271.700,--. Dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2018 von der Gemeinde Silbertal wird, auf Antrag des Bürgermeisters Thomas Zudrell, einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Die Niederschriften der 19. Gemeindevertretungssitzung vom 06.11.2017, sowie die Niederschrift der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 04.12.2017, wurden seitens der Gemeindevertretung mit folgenden Änderungswünschen einstimmig beschlossen: GV Manfred Willi möchte bei der 19. Gemeindevertretungssitzung noch unter TO-Pkt. 17.) „Allfälliges“ lit. e) geändert haben, dass es hier nicht den Steinabbau, sondern die Aushubdeponie betreffe. GR Willi Erhard möchte noch unter TO-Pkt. 17.) „Allfälliges“ lit. g) bezüglich Erfüllung der Abschusszahlen berichtigt haben. zu 5.) Die neu überarbeitete bzw. ergänzte Wassergebührenverordnung für die Gemeindewasserversorgung wird durch die Gemeindevertretung neu beschlossen, sowie die alte Verordnung vom 15.11.2011 aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass es einen Interessenten für einen Grundstücksankauf vom „Mattahus“ gibt. Sobald dies konkret wird, soll es als eigener TO-Punkt auf einer der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzungen behandelt werden. b) Weiters berichtet er über einen Interessenten an einem Grundstücksankauf einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 135m² auf der „Unteren Matta“ im Bereich der alten Trafostation. Dazu noch zwei angrenzende Grundstücksstreifen der Gemeinde, würde dies – sobald es konkret wird – ebenfalls als TO-Punkt auf eine Gemeindevertretungs-Sitzung kommen. zu 7.) Seitens der Gemeindevertretung wird nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen, für die Agrarbezirksbehörde Bregenz einen „Grundsatzbeschluss“ - bezüglich des Ausbaus und der Verbücherung der Weganlage der Dorfstraße, sowie deren anschließende Auflösung und Übernahme in eine Gemeindestraße als „öffentliche Privatstraße“ zu fassen. Die betreffende Weganlage erstreckt sich ab dem Bereich der Abzweigung der Dorfstraße von der L95 - über die Kirchbrücke - bis zum Hotel Silbertal bzw. dem Anwesen von Erwin Baratto. zu 8.) Die Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ hat am 13.12.2017 bei der Gemeinde Silbertal ein Förderungsansuchen um Gewährung eines Sanierungsbeitrages eingebracht. Die – für die Gewährung des Sanierungsbeitrages der Gemeinde erforderliche Förderzusage des Landes - in der Höhe von 70 % liegt zwischenzeitlich vor. Bisher wurden Fahrbahnschäden saniert, neue Leitschienen angebracht, sowie im Jahr 2018 soll noch die Schlussvermessung der Straßenanlage durchgeführt werden. Die Gesamtkosten für diese baulichen Maßnahmen belaufen sich auf ca. € 60.000,-- wobei die Gemeinde einen Beitrag im Ausmaß von 20 % gewährt. Dieser Beitrag wird mit € 12.000,-- gedeckelt. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (bei Stimmenthaltung von GV Christof Feuerstein aufgrund von Befangenheit). zu 9.) Der Gemeindevertretung wird vom Vorsitzenden die aktuelle Personalsituation im Kindergarten Silbertal zur Kenntnis gebracht und über weitere Maßnahmen diskutiert. Die Kindergärtnerin Franziska Keßler wird Anfang Jänner 2018 in den Mutterschutz im Ausmaß von 24 Monaten, gehen. Derzeit werden 16 Kinder betreut wovon ein Integrationskind mit einem absoluten Gutachten und drei 3jährige Kinder in dieser Gruppe zu betreuen sind. Es wären zur Betreuung der Kinder zwei Kindergartenpädagoginnen notwendig. Leider herrscht derzeit Landesweit ein absoluter Personalmangel in der gesamten Kinder- und Schülerbetreuung. Es wurde und wird nach wie vor an einer guten und praktikablen Lösung für die Kinder und das Silbertal gesucht. Für die Kindergartenassistentin Marion Wachter wird ab Jänner 2018 das Beschäftigungsausmaß von 20 auf 33 Wochenstunden angehoben. Um eine Ausnahmegenehmigung für die Mitbetreuung der Kinder durch Marion Wachter wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits angesucht. Bei einem Ausfall einer unserer Kindergartenpädagogin oder Assistentin, könnten wir dies mit einer Pädagogin durch den Personalpool Walgau überbrücken – dies wiederum ist aber nur als Notlösung zu verstehen. GR Wilhelm Erhard befürchtet, dass eine professionelle Betreuung seines Sohnes Jeremia – im Rahmen eines “Integrations-Kindergartens“, wie auch der anderen Kinder, auf Grund der derzeitigen Personalsituation, nicht möglich ist. Er wünscht sich daher eine sofortige Stellenausschreibung für die Position einer Kindergartenpädagogin und für die Dauer von 3 1/2 Jahren. Er lobt den Einsatz und die Arbeit des Kindergartenpersonals, trotz der angespannten Personalsituation. Er möchte sich aber auch dafür einsetzen, dass eine nachhaltige Fortführung der guten Qualität in der Betreuung der Kinder speziell der 3-jährigen und der Kinder, welche ab Herbst die Volksschule besuchen - weiterhin gegeben ist. Vom Vorsitzenden wird erklärt, dass ab September 2018 für die Stelle einer Kindergartenpädagogin eine Karenzstelle für die nächsten 3 Jahre vorliegt. Es ist sehr unwahrscheinlich daß eine Kindergartenpädagogin für die restliche Zeit vom 08. Jänner 2018 bis zum Ende des Kindergartenjahres im Juli 2018 ihren Dienst im Silbertal machen will. Es ist und war bis dato trotz intensiver Bemühungen nicht möglich eine Kindergartenpädagogin bzw. eine geeignete Aushilfe zu finden. Vorsorglich wurde nun in Absprache mit den Behörden dieser Weg als Notlösung für das restliche Kindergartenjahr mit der Zeitaufstockung von Marion Wachter geregelt. Es werde weiterhin nach einer besseren möglichen Lösung gesucht. Er bittet die Gemeindevertretung um Mithilfe und eine Meldung, falls eine Pädagogin Interesse an einer Karenzvertretung für ein halbes Jahr im Kindergarten Silbertal hat. zu 10.) Geschäftsführer Manuel Bitschnau erläutert der Gemeindevertretung noch den Aufbau und die Entwicklung der einzelnen Tourismusvereine in Orten der Talschaft zu Montafon Tourismus. Weiters gibt er der Gemeindevertretung noch einen umfassenden Bericht über das Leitbild, die Strategien und künftige Ausrichtung von Montafon Tourismus. zu 11.)Allfälliges: Der Vorsitzende dankt der Gemeindevertretung für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht Allen ein Frohes, besinnliches Weihnachtsfest, sowie einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20171218_GVE018 Schlins 18.12.2017 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL 004-1-018 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 25. Januar 2018 PROTOKOLL über die am 18.12.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch , Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Horst Burtscher, Karl Maier, Rene Linder, Angelika Jussel, Barbara Rauch Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Jürgen Lampert zu TOP 2, Direktor Manfred Ganahl zu TOP 3 Entschuldigt: Herbert Egger, Werner Kirchner, Gabriele Mähr, Heike Porod, Otto Rauch Der Vorsitzende, VBgm. Roman Dörn als Stellvertreter der entschuldigt abwesenden Bürgermeisterin begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 18. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vizebürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 8 Änderung der Abfallgebührenordnung zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich zu einer Gedenkminute an den früheren Gemeindevertreter und Gemeindevorstand Siegfried Stähele von ihren Sitzen zu erheben. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 28.08.2017 2. Präsentation Entwurf Erschließungskonzept Illwinkel und weitere Vorgangsweise 3. Beratung und Grundsatzbeschluss zur Kostenübernahme Sanierung Hallenbad Jupident 4. Umwidmungen 5. Gebühren und Abgaben 2018 6. Beschäftigungsrahmenplan 2018 7. Beschlussfassung "Resolution Pflegeregress" 8. Änderung Abfallgebührenordnung 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 28.08.2017 Einstimmige Genehmigung. 2. Präsentation Entwurf Erschließungskonzept Illwinkel und weitere Vorgangsweise Der Vorsitzende begrüßt Jürgen Lampert vom Büro Besch und Partner, der das Straßenerschließungskonzept Betriebsgebiet Obere Au präsentieren wird. Jürgen Lampert führt aus, dass das Büro Besch und Partner von der Gemeinde Schlins und der Firma Erne Fittings GmbH beauftragt wurde, die Straßenerschließung zu planen. Es gab zwei Hauptvarianten, die untersucht wurden, eine finale Variante wurde in den Beratungen mit der Agrargemeinschaft favorisiert und soll nun ausgearbeitet werden. Anhand einer Projektpräsentation wird die geplante Erweiterung zur Kenntnis gebracht. Teilweise sind die Erschließungsgebiete bereits aus BBII oder BM gewidmet. Der westliche Bereich Richtung Bahnhofstraße ist als nicht gewidmetes Bauland für künftige Erweiterung vorgesehen. Es soll im Bereich des Ortseinganges aus Richtung Gais ein Anschluss sowie am Ortseingang nach der Autobahnüberführung aus Richtung Beschling eine weitere Zufahrt geschaffen werden. Durch diese Maßnahmen soll der Schwerverkehr, als auch der Mitarbeiterverkehr aus dem Ortzentrum geleitet werden. Die Erschließungsachse führt entlang des Autobahndammes und soll von einem Radweg parallel begleitet werden. Dies soll Mitarbeiter dazu bewegen, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Ziel wäre es ebenfalls, möglichst dichte Fußwege zu schaffen. Klaus Galehr erinnert, dass in den Beratungen bisher davon ausgegangen wurde, dass nur der Bereich der Oberen Au bis zur Erweiterung Firma Erne geplant ist und gebaut werden soll. Die weitere Erschließung in Richtung Bahnhofstraße ist zurzeit kein Thema. Dort sind verschiedene Varianten denkbar. Jürgen Lampert ergänzt, dass dies ein Übersichtsplan ist, wie eine Erschließung im Gesamten umgesetzt werden könnte. Bei einer Verkehrszählung 2015 wurden ca. 5000 Fahrbewegungen aus Richtung Gais und zu Spitzenzeiten in 2 Std. ca. 1000 Fahrzeuge gezählt. Diese Verkehrszählung ist Basis für die gegenständliche Berechnung. Der Vorschlag vom Büro Besch und Partner wäre, einen Kreisverkehr jeweils am Ortseingang zu errichten. Die Kosten sind aber wesentlich höher, weshalb auch eine Variante als T-Knoten mit Linksabbiegerspur an der Walgaustraße geprüft wurde. Bei der Variante mit AZL 004-1-018 Seite: - 2/8 Kreisverkehr sind Grundflächen der angrenzenden Grundeigentümer von Einfamilienhäusern notwendig, bei der Variante mit einem T-Knoten ist die Verbreiterung der L57 ohne Privatgrund möglich. Die Durchfahrt im Bereich Gießenbach auf Höhe des Kraftwerkes ist noch mit dem Kraftwerksbetreiber und der Abteilung Wasserwirtschaft zu klären. Die Variante T-Knoten beinhaltet eine Radweganbindung getrennt im Bereich Ortseingang, wo dann auch durch die Querungshilfe eine Tempobremse mit Fahrbahnteiler geplant wäre. Dazu erkundigt sich Udo Voppichler, ob der Damm am Dabaladabach, auf dem der Radweg situiert werden soll, sanierungsbedürftig ist. Dies wird von Roman Dörn bestätigt. Es sind bereits Planungen und Prüfungen durch die Abteilung Wasserwirtschaft im Laufen. Die Kosten für die Errichtung der Variante Kreisverkehr betragen ca. 2,5 Mio. €, zuzüglich Planung und Reserven wird ein Kostenrahmen in Höhe von ca. 3,4 Mio. € veranschlagt. Die Kosten für die Errichtung der Variante T-Knoten betragen ca. 1,9 Mio. €, zuzüglich Planung und Reserven wird ein Kostenrahmen in Höhe von ca. 2,6 Mio. € veranschlagt. Als zweites Kriterium wurde der Flächenverbrauch untersucht. Für einen Kreisverkehr werden 2.100 m² und für den Radweg zusätzlich ca. 500 m² benötigt. Für den T-Knoten werden ca. 1.900 m² benötigt. Die betroffenen Objektbesitzer, welche Privatgrund zur Verfügung stellen müssten, haben in ersten Gesprächen nur wenig Bereitschaft dazu signalisiert. Seitens der Gemeinde wurde daher die Variante mit einem T-Knoten als wesentlich billigere und einfacher auszuführende Variante favorisiert. Derzeit ist die von der Gemeinde und Erne Fittings beauftragte Detailplanung des Zufahrtsbereiches ab dem Gießenbach bis zum Ende des Betriebsareals Erne Fittings, südlich des bestehenden Betriebsgebäudes in Arbeit. Seitens der Abteilungen Umweltschutz und Forst konnte in ersten Beratungen wenig Zustimmung zum Projekt vermerkt werden. Das Land hat gesetzliche Grundlagen geschaffen, womit ein Straßenwegekonzept zu beschließen ist, um eine nachhaltige Entwicklung der Gemeindestraßen zu ermöglichen. Ohne ein solches Straßenwegekonzept sind künftig keine Neubauten von Gemeindestraßen möglich. Diese Planungsleistung wurde von der Gemeinde bereits in Auftrag gegeben. Klaus Galehr erkundigt sich, ob im derzeit in Ausarbeitung befindlichen Projekt auch die Kosten für die benötigte Infrastruktur (Kanal, Wasser, andere Leitungen) beinhaltet. Das wird von Jürgen Lampert verneint. Die Einreichplanung soll noch im Frühjahr 2018 fertig gestellt werden. Im Zuge dieser Arbeiten sind noch Abklärungen mit den Fachabteilungen des Landes und den Verantwortlichen der Firma Erne Fittings notwendig. Bernhard Rauch erkundigt sich, ob die Erschließungsstraße über die Eichengasse bzw. zwischen dem Tennisplatz und Firma RALA damit überholt ist und nicht realisiert wird. Das wird von Jürgen Lampert und Roman Dörn bestätigt. Das präsentierte Projekt und die weitere Vorgangsweise werden einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Beratung und Grundsatzbeschluss zur Kostenübernahme Sanierung Hallenbad Jupident In der Vergangenheit sind intensive Gespräche im Zusammenhang mit der Sanierung des Hallenbades Jupident mit verschiedenen Stellen des Landes und den Gremien der Stiftung geführt worden. Der Geschäftsführer der Stiftung Jupident, Manfred Ganahl, teilt mit, dass das Reha Zentrum, das Schulgebäude und das Gebäude in dem das Hallenbad untergebracht ist, dringend sanierungsbedürftig sind. Seitens des Landes bestand ursprünglich die Meinung, dass das Hallenbad, welches im Eigentum der Stiftung Jupident ist, nicht saniert werden soll bzw. eventuelle Sanierungskosten nicht übernommen werden. Vor ca. drei Jahren wurde nochmals nachgefragt, ob eine Sanierung mit Förderungen des Landes möglich wäre. Die Kosten sind in der Zwischenzeit mit ca. 4,676 Mio. € erho- AZL 004-1-018 Seite: - 3/8 ben worden. Im Rahmen der Sanierung würde das Hallenbad zu einer zusätzlichen größeren Mehrzweckhalle (Turnhalle) umgebaut. Die Kosten dafür betragen ca. 4,385 Mio. €. Die Differenz von ca. € 300.000 wäre von der Gemeinde Schlins oder den Gemeinden der Regio ImWalgau über zu übernehmen. Bei einer Gemeindekooperation werden Seitens des Landes Fördermittel zugesagt. Die Betriebskosten in Höhe von ca. € 100.000 wurden bisher zu ca. 75% von der Stiftung und ca. 25% von der Gemeinde Schlins getragen. Bei einer Ausweitung der Öffnungszeiten am Wochenende würden allerdings die Personalkosten steigen. Es soll heute ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass die Gemeinde Schlins jedenfalls die Sanierung mitfinanziert, wenn ein Hallenbad bestehen bleibt. Nach Möglichkeit soll die Finanzierung über die Gemeinden der Regio ImWalgau erfolgen. Wenn die Investitionskosten durch die Regio Gemeinden übernommen werden, sind vorab 50% der Kosten von Schlins als Standortgemeinde zu übernehmen, der Rest würde über den jeweiligen Kostenanteilsschlüssel der Gemeinden aufgeteilt werden. Diese Vorgangsweise zur Übernahme der Investitionskosten soll heute beschlossen werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Finanzierung der Sanierung des Hallenbades JUPIDENT mit einem Kostenrahmen von € 300.000,00 unter der Voraussetzung zu beschließen, dass an die Regio Gemeinden der Antrag zur Mitfinanzierung gestellt wird und die Gemeinde Schlins ihren Kostenanteil übernimmt. Einstimmiger Beschluss. 4. Umwidmungen 4.1. Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1290 von FL in FS Pool, FS Pergola und FF sowie GST-NR .185 von FL in BW Die von den Eigentümern beantragte Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1290 auf FS Pool und FS Pergola sowie GST-NR .185 von FL in BW wurde bereits am 10.7.2017 von der Gemeindevertretung beschlossen. Damals lagen im Vorfeld per Mail übermittelte positive Stellungnahmen der Sachverständigen der Abteilung Wasserwirtschaft und Natur- und Landschaftsschutz sowie der Nachbarn vor. Der Landesregierung wurde die beschlossene Umwidmung zur Genehmigung übermittelt, worauf von der Abteilung Raumplanung beanstandet wurde, dass die Nachbarn wohl schriftlich zugestimmt hätten, die Einladung zur Abgabe der Stellungnahme jedoch nicht schriftlich und gegen Nachweis (RsB) erfolgte. Deshalb sei die schriftliche Verständigung der Nachbarn und der betroffenen Dienststellen des Landes gegen Nachweis nachzuholen. Daraufhin ist von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes schriftlich mitgeteilt worden, dass entlang des Vermülsbachs ein entsprechender Streifen mit der Widmung FF (Freihalte Fläche) zu unterlegen sei, damit ein Streifen zur Bewirtschaftung frei bleibt. Die Grundeigentümer wurden davon in Kenntnis gesetzt und haben inzwischen schriftlich ihre Zustimmung erteilt. Der Umwidmung von Teilflächen des GST-NR .185 (83 m²) von FL in BW und Teilflächen des GSTNR 1290 von FL in BW (45 m²), FL in FS Pool (149 m²), FL in FS Pergola (22 m²) und FL in FF (430 m²) wird einstimmig zugestimmt. 4.2. Einleitung des Umwidmungsverfahrens einer Teilfläche des GST-NR 53 von FL in BW Auf Antrag des Grundeigentümers wird einstimmig die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung einer Teilfläche von 592 m² des GST-NR 53 lt. Plan-Zl: sl031.2.8/2017 vom 18.12.2017 von FL in BW unter der Voraussetzung beschlossen, dass mit einem Raumplanungsvertrag eine Bebauungsverpflichtung innerhalb von 5 Jahren vereinbart wird. 4.3. Raumplanungsvertrag Umwidmung Teilfläche GST-NR 53 Der zur Kenntnis gebrachte Raumplanungsvertrag zwischen der Gemeinde Schlins und Manuel Jussel als Antragssteller der Umwidmung sl03.2-8/2017 wird einstimmig genehmigt. 5. Gebühren und Abgaben 2018 AZL 004-1-018 Seite: - 4/8 Die Kalkulationen der Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren werden von Michael Wäger zur Kenntnis gebracht. Die Wassergebühren sind aufgrund der stark rückläufigen Abschreibung und Zinsen bis zu 50% überdeckt. Es wird deshalb seitens des Ausschusses vorgeschlagen, diese in selber Höhe zu belassen. Die Kanalgebühren sind ebenfalls aufgrund der stark rückläufigen Abschreibung und Zinsen 16% überdeckt. Es wird deshalb seitens des Ausschusses vorgeschlagen, diese mit 1,5% Indexerhöhung mit € 2,03 festzusetzen. Roman Dörn als Obmann des Ausschusses Wasser/Kanal/Gebühren und Abgaben stellt den Antrag, die Gebühren und Abgaben wie folgt zu beschließen: Abgaben Hundesteuer 1. Hund weitere Hunde Anschlussgeb. n.Geschossfläche Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u.ä. Veranstaltungen Aufstellung Tische und Stühle im Saal durch Gemeinde Aufstellung Tische und Stühle im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Schlüsselkaution Feuerwache bis 5 Std. mehr als 5 Std. Parkplatzeinweisung je Stunde und Person Friedhofsgebühren Feld A Feld B Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab Essen auf Rädern kleine Portion Sozialtarif (-20%) exkl. MwSt. 50,00 90,00 26,00 2,03 30,00 30,00 inkl. MwSt. 50,00 90,00 28,60 2,20 33,00 33,00 135,00 17,50 41,00 23,50 17,50 29,00 9,00 9,00 90,00 1.250,00 150,00 55,00 162,00 21,00 49,20 28,20 21,00 34,80 10,80 10,80 108,00 1.500,00 180,00 66,00 75,00 150,00 200,00 20,00 75,00 150,00 200,00 20,00 280,00 280,00 280,00 280,00 280,00 115,00 280,00 175,00 8,00 7,30 6,40 280,00 280,00 280,00 280,00 280,00 115,00 280,00 175,00 8,00 7,30 6,40 Alle anderen Gebühren und Abgaben bleiben unverändert. Einstimmiger Beschluss. AZL 004-1-018 Seite: - 5/8 6. Beschäftigungsrahmenplan 2018 Der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan 2018 wird einstimmig genehmigt. 7. Beschlussfassung "Resolution Pflegeregress" Der Vorsitzende erläutert den Inhalt der Resolution, die den Gemeindevertretern bereits mit der Einladung zugesendet wurde. Es ist inzwischen bekannt, dass der Bund für die Kosten der Mittels Verfassungsgesetzes beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses, welches den Gemeinden und den Ländern vermutlich Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verursacht, für ganz Österreich 100 Mio. Euro abgelten will. Seitens des Gemeindeverbandes wird empfohlen, die vorliegende Resolution dagegen zu beschließen. Bea Madlener-Tonetti teilt mit, dass sie diese Resolution nicht unterstützen möchte, da die Abschaffung des Pflegeregresses generell gefordert wird. Dem schließen sich Dieter Stähele und Steffen Steckbauer an. Rudolf Jussel weist darauf hin, dass gegen die daraus entstehenden Mehrkosten sehr wohl etwas unternommen werden kann. Es sei dringend notwendig, dass jene Personen, die die Pflege zuhause übernehmen, von der Gemeinde entsprechend unterstützt werden. Dann würden auch mehr Pflegebedürftige zuhause gepflegt. Die zur Kenntnis gebrachte Resolution an die neue Bundesregierung betreffend der Kostenübernahme durch den Bund durch die Abschaffung des Pflegeregresses wird mehrheitlich (14:7, Dieter Stähele, Michael Marent, Bertram Kalb, Horst Burtscher, Bea Madlener-Tonetti, Karin Martin und Klaus Galehr) beschlossen. 8. Änderung Abfallgebührenordnung In der Sitzung des Ausschusses wurde die Mindestabnahmemenge von Abfallsäcken beraten. Die bisherige Menge wurde als zu groß beurteilt, da die Restmüllmengen der Haushalte rückläufig sind. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, künftig die Mindestabnahmemenge in Liter festzulegen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die im § 6 normierten Ausnahmen zur Gebühreneinhebung dahingehend zu ändern, dass die anteilsmäßige Vorschreibung bei Um- und Wegzügen sowie Änderung der Anzahl von Personen im Haushalt, ersatzlos gestrichen wird. Diese verursachen einen erheblichen Verwaltungsaufwand und sind in Summe nahezu kostenneutral. In diesem Zusammenhang soll der im § 1 normierte Stichtag 1.1. des laufenden Jahres mit 1.7. des laufenden Jahres geändert werden. Es wird einstimmig beschlossen, die Abfallgebührenordnung wie folgt zu ändern: § 1 Abs. 1 „Wohnungsbenützer“ sind alle Personen, die zum Stichtag 1. Juli des laufenden Jahres im Gemeindegebiet wohnhaft sind. § 6 Abs. 2 – 3 werden ersatzlos gestrichen. § 7 Abs. 2 - 4 (2) Die Zuteilung der Pflichtabnahmemenge erfolgt jährlich bei der Vorschreibung der Grundgebühr. Sie beträgt pro Haushalt: Haushalte mit 1 -2 Personen Haushalte mit 3 - 5 Personen Haushalte mit 6 und mehr Personen 120 Liter Restmüll 240 Liter Restmüll 360 Liter Restmüll (3) Die Pflichtabnahmemenge für sonstige Abfallverursacher beträgt je Einrichtung bzw. Anlage Betriebe mit 1 - 2 Mitarbeitern 100 Liter Restmüll Betriebe mit 3 - 5 Mitarbeitern 200 Liter Restmüll Betriebe mit 6 und mehr Mitarbeitern 300 Liter Restmüll AZL 004-1-018 Seite: - 6/8 (4) Die Pflichtabnahmemenge für Ferienwohnung beträgt je Wohnungseinheit 100 Liter Restmüll. 9. Berichte a) Beim Adventmarkt wurden im Rahmen der Aktion Geben für Leben 116 Personen typisiert. Der Verein bedankt sich für die Spende der Gemeinde Schlins. b) Die Landesregierung hat eine Förderung in Höhe von max. € 62.121,23 für die Instandsetzungsmaßnahmen Radroute Gurtgasse genehmigt. c) Die Bürgermeisterin hat an den folgenden Sitzungen und Versammlungen teilgenommen: (1) Am 5.9.2017 wurde die Verbandsversammlung des Personennahverkehr Walgau abgehalten. (2) Am 7.9.2017 fand eine Vorstandssitzung der Regio ImWalgau in Nüziders statt. Am 21.9.2017 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes im Gemeindehaus in Dornbirn statt. (3) Die Generalversammlung des Vereins Dorfleben fand am 29.9.2017 statt. (4) Am 9.10.2017 fand eine weitere Sitzung der Regio ImWalgau in Bürs statt. (5) Die Generalversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns fand am 18.10.2017 statt. Der Geschäftsbericht bestätigt einen guten Geschäftsverlauf. Manfred Fischer ergänzt, dass die Produktion auf 10.200 Laibe pro Jahr gesteigert werden konnte. Die baulichen Maßnahmen sind inzwischen abgeschlossen. Am 15.4.2018 ist die Eröffnungsfeier mit Tag der offenen Tür geplant. (6) Am 20.10.2017 fand die Generalversammlung des Wintersportverein Schlins statt. (7) Am 21.11.2017 fand die Bürgermeistertagung in Koblach statt (8) Der Vorarlberger Gemeindetag fand am 13.11.2017 in Hittisau statt. (9) Am 15.11.2017 fand eine Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz in Innerbraz statt. (10) Am 17.11.2017 fand der erste Workshop mit IKP, Arch. Ritsch und Entscheidungsträgern der Firma Erne Fittings zur Entwicklung des Ortszentrums auf dem Firmenareal ERNE Fittings statt. Dieser Entwicklungsprozess ist aus Sicht des Vizebürgermeisters sehr spannend. (11) Am 19.10.2017 hat der ERNE FC Schlins seine Generalversammlung im Clubheim abgehalten. (12) Der Wasserverband Ill-Walgau hatt am 28.11.2017 eine Mitgliederversammlung abgehalten. Das geplante Retensionsbecken Nenzing wird nur ca. ½ so groß wie ursprünglich vorgesehen. Ein weiteres soll daher auf Schlinser Boden entwickelt werden. Derzeit laufen Verhandlungen mit den Vertretern des Landes und der Agrargemeinschaft Schlins. (13) Am 29.11.2017 fand die Generalversammlung der Sozialzentrum Jagdberg gGmbH statt. Die Bilanz 2016 wurde genehmigt. (14) Im Anschluss daran fand eine Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2016 und der Voranschlag 2018 wurden genehmigt. (15) Ebenso fand die Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes statt. (16) Am 23.11.2017 fand eine weitere Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes statt. (17) Am 1. Dezember fand eine Vorstandssitzung der Jugendarbeit im Walgau (JKAW) statt. (18) Am 7.12.2017 fand eine Generalversammlung der WFI GmbH statt. (19) Ebenfalls am 7.12.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. AZL 004-1-018 Seite: - 7/8 (20) Am 12.12.2017 fand eine Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds statt. Der Voranschlag 2018 wurde genehmigt. (21) Am 26.9.2017 fand die Vollversammlung der LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz statt. Der Rechnungsabschluss 2016 sowie der Voranschlag 2018 wurden genehmigt. d) Am 7.11.2017 fand die Jahreshauptversammlung des Gesangverein Eintracht Schlins-Röns im GH Löwen in Röns statt, an welcher VBgm. Roman Dörn teilgenommen hat. e) Bei der Blutspendenaktion des ÖRK am 27.9.2017 im WBS konnten 55 Blutkonserven gefüllt werden. f) Am 3.10.2017 fand eine Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung, gemeinsam mit dem Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung fand statt. Es wurden die Angebote für Spielgeräte verglichen. Mit Aqua Mühle wird nachverhandelt, da nicht alle angebotenen Geräte benötigt werden. Die Stellungnahmen betreffend den Gesamtbebauungsplan wurden zur Kenntnis gebracht und diverse Bauansuchen beraten. g) Die Modellbaugruppe Bludenz stellt € 700,00 für neue Spielgeräte auf den Spielplätzen zur Verfügung. h) Es wurde ein neuer Verein zur Erhaltung der Feuchtgebiete in Wäldern und Wiesen gegründet. Das Projekt Turbastall ist im Focus. Es geht darum, das Gebiet so zu erhalten und zu pflegen, dass dieses auch für die nächsten Generationen attraktiv bleibt. Es wurde eine Vielzahl an Gattungen von Libellen, welche einmalig in Vorarlberg sind, festgestellt. Vereinsvorstand ist Georg Rauch. i) Benjamin Breuss berichtet von der Generalversammlung der Musikschule Walgau am 18.10.2018. Das Neujahrskonzert findet am 1.1. in Bludenz statt. Der Direktor bittet um rege Teilnahme. Es werden Räumlichkeiten für Teilproben gesucht. Das Ausbildungsangebot soll ausgebaut werden. Die Musikschulgebühren werden um 3.71 % angehoben. j) Klaus Galehr berichtet von der Generalsversammlung des Obst- und Gartenbau Vereins am 16.11.2017. Es ist geplant, im Pfarrgarten Hochbeete zu errichtet, die gemietet werden können. Der Vorstand des Vereins bleibt unverändert. k) Bertram Kalb berichtet von der 1. Sitzung der neu gegründeten Kontaktgruppe Biotope. 10. Allfälliges a) VBgm. Roman Dörn bedankt sich im Namen der Ortsgruppe ÖVP bei der Bürgermeisterin für deren Arbeit und den Mandataren für die gute Zusammenarbeit. Ebenso bedankt er sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im zu Ende gehenden Jahr 2017. Es war ein spannendes Jahr mit großen Herausforderungen. b) Im Anschluss an die Sitzung sind alle Anwesenden im GH El Toro Loco zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. c) Klaus Galehr schließt sich im Namen der Ortsgruppe der SPÖ den Dankesworten des Vizebürgermeisters an. d) Rudi Jussel schließt sich im Namen der Fraktion FPÖ ebenfalls den Dankeswünschen seiner Vorredner an und wünscht ein gutes neues Jahr. Schluss der Sitzung: 22:22 Uhr Der Schriftführer Der Vizebürgermeister Michael Wäger Roman Dörn AZL 004-1-018 Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20171212_SV_029 StandMontafon 12.12.2017 24.05.2021, 10:54 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Dezember 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 29. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Dezember nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Stanessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Vize-Bgm Mag (FH) Ruth Tschofen, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch (ab 14:45 Uhr) Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14:20 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiter Dr Michael Kasper Mitarbeiter Mathies Peter zu TOP4 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Vize-Bgm. Ruth Tschofen aus Gaschurn. Bgm Martin Netzer ist entschuldigt. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Landbus Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2018 2.) Beitritt des Standes zur Finanzverwaltung Montafon 3.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds (Darlehen für Grunderwerb Forstfonds) 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2018 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 28. Standessitzung am 14.11.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Jürgen Klammsteiner vom Verkehrsverbund und ersucht ihn und den Standessekretär um Erläuterung der Finanzierungsunterlagen für den Landbus Montafon 2018. Jürgen Klammsteiner erläutert das Finanzierungsmodell, welches GesamtEinnahmen und Ausgaben in Höhe von € 4.037.769,- umfasst. Er erläutert die Ausgaben, welche sich vor allem aus dem Aufwand für die Personentransportleistung, die Konzessionärskosten und Verbandskosten durch die MBS Bus GmbH ergeben. Diese Zahlen sind jedoch noch zu valorisieren. Weiters kommen die Verwaltungspauschale für den Stand Montafon hinzu und die Sonstigen Kosten wie Fahrplanheft und Druckwerke. Einnahmenseitig werden rund 45% durch Verkaufserlöse (Fahrscheine, Jahreskarten, Pauschalen) aufgebracht sowie Bundes- und Landesbeiträge. Der Standessekretär hält fest, dass der Beitrag der Gemeinden mit € 627.976,- veranschlagt ist, wobei davon der Verwaltungskostenanteil des Standes wiederum abgezogen wird. Nach Abzug der Einnahmen und Förderungen und einer Rücklagenentnahme beläuft sich der zu verumlagende Gemeindeanteil auf € 600.000,-. Bei den FAG Mitteln hat es auf Grund des neuen Finanzausgleiches eine Änderung gegeben, die Mittel werden vorerst direkt vom Land an die Verbände ausbezahlt. Eine weitere Änderung umfasst den Abtausch der MÖST-Mittel mit den Gemeinde-Beiträgen zum Wohnbaufonds. Diese Veränderung wird aber auf Grund der nachlaufenden MÖST Förderung erst mit dem Jahr 2019 schlagend. Bgm Vallaster und Bgm Schuler kritisieren, dass die Änderungen des Fahrplanes vom Nachtexpress (Linie N6) nicht ausreichend kommuniziert wurden, sie haben dies erst im Zuge des neuen Fahrplanes erfahren. Der Standessekretär hält fest, dass die Änderungen auf Grund der gewünschten Stundentaktes in Gaschurn gem. den Beratungen in der September-Sitzung erfolgte und somit auch eine Verschiebung der Fahrt nach St. Anton erforderte. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 3 von 8 Nachdem keine Fragen gestellt werden, nimmt der Vorsitzende nochmals Bezug zum vorgestellten Budget. Das präsentierte Budget mit dem daraus resultierenden Abgangsbeitrag der Gemeinden in Höhe von € 600.000,- wird zur Kenntnis genommen und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert eingangs zum aktuellen Umsetzungs-Stand der Finanzverwaltung Montafon: Aktuell sind die die geplanten Tätigkeiten (Buchhaltung, Personalverrechnung/Dienstrecht) für die Gemeinde Silbertal durch die Verwaltung der Marktgemeinde Schruns übernommen worden. Es gibt noch Optimierungspotential was den Kontenplan und die Abläufe anbelangt. Die Personalverrechnung für die Bediensteten der Gemeinde St. Gallenkirch wird nun von Carolin Kasper durchgeführt. Die Buchungsarbeit, welche von Carolin Kasper für die Gemeinde Tschagguns aufgeführt werden, sollten ab Jänner 2018 durch eine Mitarbeiterin der Gemeinde Schruns übernommen werden. Es wird sondiert, ob die Personalverrechnung für die Gemeinde Vandans beispielsweise durch die Gemeinde Schruns übernommen werden kann. Die Vereinbarung zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon wurde von der Gemeinde Bartholomäberg am 28.09.2017, von der Gemeinde Silbertal am 06.11.2017 und von der Gemeinde Lorüns am 16.11.2017 beschlossen. Die Bürgermeister der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn werden bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung diese Vereinbarung zur Beschlussfassung vorlegen. Die weitere Terminplanung für die Präsentation des Projektes und der Vereinbarung mit voraussichtlicher Beschlussfassung lautet wie folgt: Gemeinde Schruns voraussichtlich am 19.12.2017 um 19 Uhr Gemeinde St. Anton – 20.12.2017 um 19.30 Gemeinde Vandans – 21.12.2017 um 18 Uhr Gemeinde Tschagguns 21.12.2017 um 20 Uhr Aufgrund der Voranschläge wird die nächste Projektgruppesitzung der Finanzverwaltung Montafon erst am 06.02.2018 um 10.30 stattfinden. Bei dieser Sitzung soll dann der weitere Fahrplan (Terminplan, Meilensteine…) für das Projekt festgelegt werden. Der Vorsitzende hält abschließend fest, dass die Vereinbarung bereits mehrfach im Kreise der Bürgermeister vorgestellt und diskutiert wurde und erkundigt sich, ob es noch Fragen dazu gibt. Bgm Ladner informiert, dass seitens der Gemeinde-Aufsicht bei der BH Bludenz hinterfragt wurde, ob der Stand Montafon als Gemeindeverband einer Verwaltungsgemeinschaft beitreten kann. Diese Frage wurde sodann vom Verwaltungsgerichtshof geprüft und ein Beitritt des Standes für rechtmäßig befunden. Der Sitz der Finanzverwaltung Montafon ist beim Stand Montafon in Schruns. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt bzw. Anmerkungen gemacht werden, wird auf Antrag des Vorsitzenden der Beitritt des Gemeindeverbandes Stand Montafon zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon und damit die Fertigung der vorliegenden Vereinbarung einstimmig genehmigt. Pkt. 3.) – wird später behandelt Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 4 von 8 Pkt. 4.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlag zeitgerecht zugestellt wurde und verweist eingangs darauf, dass die Zahlen des Voranschlages 2018 bereits in der Finanzklausur im November eingehend beraten wurden. Der Standessekretär informiert, dass der Budgetrahmen des Voranschlagsentwurfes 2018 des Standes Montafon Ausgaben und Einnahmen in Höhe von jeweils € 6.351.600,- vorsieht. Die Differenz zwischen den Ausgaben und den realen Einnahmen wird über die Standesumlage bedeckt, welche mit € 974.200,- veranschlagt ist. Sie steigt um 10,6 % gegenüber dem Vorjahreswert von € 880.700,-. Zur Begründung der Erhöhung verweist er auf das mit dem Zahlenwerk versandte Erläuterungspapier, welches kurz zusammengefasst folgende Hauptgründe anführt: 1) 2) 3) 4) 5) Änderung Personalkosten-Schlüssel Standessekretär zwischen Stand und Forstfonds Einführungsprojekt Finanzverwaltung Montafon Sanierung Fassade Museumsgebäude Schruns Ausbau Kinderspielplätze bei EKIZ + Kinderwerkstättli Einnahmenseitig: neue Sockelförderung des Landes für Regios Buchhalter Mathies erläutert die Rücklagenbewegungen und den Beschäftigungsrahmenplan. Bgm Vallaster spricht das Buchprojekt Montafoner Talschaftsgeschichte an und meint, dass diese Buchreihe leider nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entspricht. Das Buch ist eben nicht mehr in den Köpfen der Montafoner. Toni Meznar informiert über die verschiedenen Marketing-Maßnahmen, welche in Angriff genommen wurden, um den Verkauf anzukurbeln. Michael Kasper äußert sich dahingehend, dass es schwieriger geworden ist, Bücher zu verkaufen. Zum einen gibt es immer mehr Publikationen und zum anderen handelt es sich bei der Montafoner Talschaftsgeschichte um ein hochstehendes Fachbuch, welches eher zum Nachschlagen geeignet ist. Er spricht sich dafür aus, dieses Buch stärker bei Beherbergungsbetrieben zu verbreiten. Der Standessekretär bezieht sich auch auf die verschiedensten Verkaufs-Bemühungen. Aus seiner Sicht bedarf es neuer Ideen zur Vermarktung, allenfalls wird sich mit der Publikation des letzten Bandes nochmals eine Chance zu einem stärkeren Absatz bieten. Ruth Tschofen spricht sich dafür aus, das Buch stärker personengruppen-spezifisch z.B. nach Wanderungen mit einem Wanderführer zu verkaufen. Bgm Vallaster regt an, eine Bestandserhebung zu machen und nur gleich viel Bücher (vom letzten Band) zu produzieren wie noch vorhanden sind, da er bezweifelt, ob Einzelbände noch absetzbar sind. Michael Kasper erwähnt als positives Beispiel das Buch zum Kristberger Altar, welches mit dem Landesmuseumsverein herausgegeben wurde und nun bereits ausverkauft ist. Bgm Kuster kommt zurück auf die Standesumlage und merkt an, dass eine 10%ige Erhöhung sehr hoch und schwer zu argumentieren ist. Aus seiner Sicht muss danach getrachtet werden, dass die Umlage auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Der Vorsitzende erinnert an die Finanzklausur, bei welcher alle Details durchbesprochen wurden und auch Änderungswünsche bzw. –vorschläge eingebracht werden konnten. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 5 von 8 Bgm Lothar Ladner weist darauf hin, dass die Einnahmen und Ausgaben beim EinführungsProjekt der Finanzverwaltung Montafon gleich hoch angesetzt sind. Eigentlich müsste die Einnahmen aus 50% Landesbeiträgen bestehen und 50% in der Standesumlage abgebildet sein. Wie sich dann herausstellt, handelt es sich dabei um ein Versehen, welches im Zuge der Änderungen nach der Finanzklausur entstanden ist. Es wird vereinbart, das im Zuge des Rechnungsabschlusses dann zu erläutern. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2018 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 6.179.500,00 172.100,00 6.351.600,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 6.177.900,00 173.700,00 6.351.600,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls über Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird mit € 2.916.650,00 festgestellt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 28. Standessitzung vom 14.11.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 18. November die erste Exkursion im Rahmen des Projektes Werkzeugkoffer Maisäßsanierung zum Walser Älpele im Kleinwalstertal stattgefunden hat. Sie führte die Projektverantwortlichen und interessierten Montafoner Handwerker und Maisäßbesitzer zu einer gelungenen Sanierung ins Kleine Walsertal. Mit insgesamt 28 TeilnehmerInnen war der Zuspruch trotz weiter Anreise erfreulich hoch. Auf der Fahrt ins Kleine Walsertal erläuterte Architekt Thomas Mennel die Hintergründe und die Ausgangssituation der Sanierung. Das Walser Älpele war durch einen langjährigen Wassereintritt entlang des Kamins und die dadurch verursachte Schwächung der Bruchsteinwand arg in Mitleidenschaft gezogen. Der vordere Teil des Maisäß hatte sich im Laufe der Jahre um rund 20 cm gesetzt, die Tragkonstruktion war entsprechend in Mitleidenschaft gezogen. Die TeilnehmerInnen (Planer, Handwerker, Maisäßbesitzer und Bürgermeister) haben einhellig die Schlüssigkeit und konsequente Umsetzung gelobt, durch die eine überzeugende Gesamtlösung entstanden ist. Es werden noch weitere Exkursionen im Rahmen des Projektes Werkzeugkoffer Maisäßsanierung stattfinden. b) Der Vorsitzende berichtet über die am 6. Dezember 2017 stattgefundene offizielle Ernennungsfeier der neue Polizeiposten-Kommandanten Günther Kasper für den Posten in Gaschurn und Karl Schuchter für den Posten in Schruns. Dieser würdige und feier- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 6 von 8 liche Anlass fand im Sternensaal in Schruns statt. Es ist sehr erfreulich, dass beide Stellen mit Montafonern besetzt werden konnten. c) Der Vorsitzende informiert, dass am 21. November die erste Steuerungsgruppensitzung für das Projekt Machbarkeitsstudie Naturpark Rätikon stattfand. In dieser Steuerungsgruppensitzung wurden die Vergaben an die Drittleister, das sind die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften als Projektleiter, das Umweltbüro Grabher und Hernn Manfred Walser vergeben. Weiters wurde die Einrichtung einer Echogruppe beschlossen sowie die Vorbereitung des ersten öffentlichen Workshops, welcher am 17. Jänner 2018 in Bürs stattfindet. d) Der Vorsitzende informiert, dass am 5. Dezember die erste Runde des Verhandlungsverfahrens im Zuge der Ausschreibung der Verkehrsdienstleistung Landbus Montafon in den Räumlichkeiten des Verkehrsverbundes stattfand. Voraussichtlich werden die Bieter Anfang Jänner zum Letztangebot eingeladen. e) Der Vorsitzende berichtet, dass die bereits im Kreise der Bürgermeister vorgestellte neue Förderstrategie der Raumplanungsabteilung nun als Richtlinien samt Erläuterungen veröffentlicht sind. Das Montafon muss sich für eines oder mehrere regionale sektorale Entwicklungskonzepte entscheiden. Jede Regio, die nach der neuen Richtlinie eine Basisförderung erhält, schließt mit dem Land Vorarlberg (Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung) eine Zielvereinbarung über die Erarbeitung zumindest eines der folgenden Entwicklungskonzepte ab: • • • • • • Siedlungsentwicklung und Nachverdichtung; Freiraum und Landschaft (Landschaftsentwicklungskonzept); Regionale Betriebsgebiete und überörtliche Gewerbeflächen; Einzelhandel und Nahversorgung; Regional bedeutsame Gemeinbedarfseinrichtungen; Verteilung des gemeinnützigen Wohnbaus. Zudem ist das weitere Vorgehen zur Optimierung der Gemeindekooperationen innerhalb der Regio Gegenstand der Zielvereinbarung. Die Zielvereinbarung gilt für eine Förderungsperiode von drei Jahren; für die folgenden Förderungsperioden sind jeweils neue Zielvereinbarungen abzuschließen. Der Standessekretär ergänzt und erläutert den grundlegenden Unterschied zwischen Basis (Sockel)-Förderung und Projektförderung. Es wird diskutiert, welche Themenbereiche für das Montafon interessant sein könnten. Aus den verschiedenen Wortmeldungen zeichnet sich ab, dass die Themenbereiche „Regionale Betriebsgebiete und überörtliche Gewerbeflächen“ und „Regional bedeutsame Gemeinbedarfseinrichtungen“ für das Montafon interessant wären. Hierzu sollen Vorschläge erarbeitet werden und in Zuge der Raumentwicklungssitzung diskutiert werden. f) Der Vorsitzende berichtet auf Anregung von Manuel Bitschnau, dass eine Arbeitsgruppe ein neues Konzept für eine all-inclusive Gästekarte erarbeitet. Die neue Gästekarte soll eine Basiskarte und eine Premiumkarte geben und soll über die Fa. Feratel abgewickelt werden. Die Basiskarte soll für alle Gäste gelten und allenfalls auch die Mitbenutzung des ÖV ermöglichen. Die Premiumkarte ist gemäß einem Betriebsmodell mit Zusatzfunktionen wie die heutige Montafon-Brandnertal-Card Mehrtageskarte Sommer angedacht (z.B. Leistungen der Bergbahnen). Die Finanzierung soll über einen Aufschlag auf die Gästetaxe erfolgen. Der Standessekretär ergänzt, dass die Einbindung des ÖV in die Basiskarte derzeit noch kalkuliert wird. Es ist auch zu beachten, dass eine solche Mitnutzung voraussichtlich höhere Nutzerfrequenzen und damit einhergehend der Bedarf an Fahrbetriebsmitteln steigen wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 7 von 8 Der Vorsitzende berichtet auf Basis des Protokolles von der Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 23. November 2017 in Dornbirn: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Vorarlberger Landtag in einer Entschließung der Landesregierung ersucht habe, sich intensiv mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für Vorarlberg auseinanderzusetzen. Es gibt dazu eine Richtlinie „Digitalisierung der Landes und Gemeindeverwaltungen“. Demgemäß müssen Landes- und Gemeindeverwaltungen bei der Digitalisierung eng zusammenarbeiten. Die Dienste seien so zu erbringen, dass sie inklusiv sind und somit auch den Bedrüfnissen der Menschen mit Beeinträchtigungen Rechnung tragen. Die Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit der Daten würden eine gemeinsame Verantwortung der öffentlichen Einrichtungen darstellen. Das Ziel sei es, in sieben bis zehn Jahren die Nummer 1 in Österreich in der gemeinsamen Digitalisierung der Landes- und Gemeindeverwaltungen zu sein. b) Der Vorsitzende berichtet, dass es auf Grund des starken Ausbaus der Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtungen zu einem Personalengpass bei ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen kommt. Wenn nun nachweislich keine entsprechend qualifizierten Bewerber zur Verfügung stehen, dürfen auch Personen tätig werden, welche über eine mindestens einjährige Erfahrung in der Erziehung und Betreuung von Kleinkind-Gruppen verfügen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert eingangs, dass mit der Behandlung von diesem Punkt gewartet wurde, bis die Bgm Wachter und Lechthaler anwesend sind, damit der Einstimmigkeitsgrundsatz beim Talschaftsfonds gewährleistet ist. Er ersucht den Standessekretär um Erläuterung der geplanten Weiterleitung von Mitteln im Rahmen der Satzung des Montafoner Talschaftsund Ausgleichsfonds. Dieser hält fest, dass wie in der Finanzklausur beraten und beschlossen, dem Forstfonds des Standes Montafon für die Vorfinanzierung des Grundankaufes der Grundstücke im Rellstal ein zurückzuzahlendes Darlehen in Höhe von € 60.000,- bis ins Jahr 2023 gewährt werden soll. Dieses Darlehen ist ab 2019 mit jeweils € 12.000,- jährlich zu tilgen. Die Verzinsung richtet sich nach der Berechnungsmethode gem. Satzung des TF und wird jährlich jeweils zum Jahresbeginn angepasst und verrechnet. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen wird die Gewährung dieses Darlehens in Höhe von € 60.000,- mit einer Laufzeit von fünf Jahre aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds einstimmig genehmigt. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Zudrell ersucht um Weiterleitung der Fotos von der Ernennungsfeier der PolizeiKommandanten. b) Bgm Kuster spricht die Datenschutzbeauftragten an, welche mit der neuen Datengrundverordnung erforderlich werden. Der Standessekretär informiert über ein Gespräch mit dem Leiter der Gemeindeinformatik, wonach verschiedene Arbeitsgruppen beim Gemeindeverband hier Lösungsvorschläge für die Gemeinden erarbeiten. Bgm Kuster würde es begrüßen, wenn Personal-Potentiale innerhalb der Montafoner Gemeindeverwaltungen genutzt werden würden. Bgm Luger informiert, dass die Gemeinde Stallehr zu diesem Thema mit der IT Region Bludenz kooperiert. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 8 von 8 c) Toni Meznar ersucht namens von Montafon Tourismus um Zurverfügungstellung sämtlicher Gemeindewappen in digitaler druckfähiger Form. d) Der Vorsitzende nutzt anlässlich der letzten Standessitzung im Jahre 2017 die Gelegenheit, ein paar persönliche Worte an die Landtagsabgeordnete Monika, die Vizebürgermeisterin Ruth und seine Kollegen zu richten. Das Jahr 2017 war ein sehr intensives und arbeitsreiches für die Forstfonds- und Standesvertretung. Das Gremium wurde mit den verschiedensten Themen – oft auch sehr kurzfristig - konfrontiert. Der Vorsitzende dankt allen für die Flexibilität in der Terminfindung und vor allem für die aktive Mitwirkung in den vielen Diskussionen zu Montafon-relevanten Themen. Ohne sämtliche behandelten Themen aufzuzählen, nennt er die drei Schwerpunkte: 1 – Familienfreundliches Montafon, 2 – Mobilität und 3 – Gemeindekooperationen/ Finanzverwaltung und gibt sich überzeugt, dass die Region auf dem richtigen Weg ist, wenngleich die Ergebnisse oft auch zäh erarbeitet und ausverhandelt werden müssen. Wichtig erscheint ihm dabei vor allem, nicht die gemeinsamen Ziele aus den Augen zu verlieren. Der Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit und die Unterstützung bei den vielen Besprechungen, Prozessen und Sitzungen. Er glaubte, dass er als erfahrener Bürgermeister schon vieles kenne und auch einschätzen könne und musste dennoch zu seiner Überraschung feststellen, welche neuen vielfältigen Herausforderungen auf einen zukommen können. Das Erreichte war seiner Meinung nach nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen Standesausschuss und Verwaltung möglich. Er dankt dem Standessekretär als gute Seele des Standes und Vermittler in vielen Angelegenheiten. Er sei für das Gremium eine wichtige Anlauf- und Auskunftsstelle. Er dankt allen Standesbediensteten für ihre engagierte Mitarbeit und richtet diesen Dank auch an die Forstbetriebsmitarbeiter mit Forstbetriebsleiter Hubert Malin an der Spitze. Allen Anwesenden dankt er für die Arbeit und den Einsatz zum Wohle der Talschaft, denn nur gemeinsam lasse sich das Montafon weiterhin lebens- und liebenswert gestalten. In diesem Sinne wünscht er allen in der Weihnachtszeit ein paar ruhige Stunden, Zeit zum Innehalten, Zeit für die Familie und die Liebsten sowie vor allem auch Zeit für jeden selbst. Abschließend wünscht er einen guten Rutsch sowie ein glückliches, erfolgreiches und gesundes 2018! Ende der Sitzung, 15.50 Uhr Schruns, 12. Jänner 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20171212_GVE029 Schruns 12.12.2017 31.05.2021, 15:46 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 13.12.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 12. Dezember 2017, um 20.15 Uhr, im Foyer des Turnsaales der Volksschule Tschagguns stattgefundene gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretungen von Schruns (29. öffentliche Sitzung) und Tschagguns (29. öffentliche Sitzung). Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Günter Ratt MA, Werner Marent, Manuel Torghele, Stefan Simenowskyj und Mag. Martin Borger Seite 1 von 8 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: Vizebgm. Gerhard Vonier Ludwig Fleisch Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli Franz Haag DI(FH) Thomas Keßler Beatrice Wendt Dr. Peter Bahl Karlheinz Zerlauth Peter Bitschnau Franz Jenny Melanie Fleisch Egon Galehr Christian Sirowy Kurt Engstler Johannes Fleisch Egon Pfefferkorn Peter Both Ing. Stefan Salzgeber Mag. (FH) Isabelle Jochum DI (FH) Rupert Pfefferkorn Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 8 Partei OLVPT Ersatzleute: Christine Bauer Patrick Säly Georg Sandrell Peter Bahl Simone Grabher-Engstler Gabriela Neher Alexander Egg Ing. Emil Bitschnau Johannes Kogoj Peter Salzgeber Daniel Mangeng Christoph Tschohl Wolfgang Mangeng Andreas Walter Annelies Lorenzin Ing. Horst Hefel Elmar Egg OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli, Dr. Peter Bahl, Christian Sirowy, Kurt Engstler, Johannes Fleisch, Egon Pfefferkorn, Peter Both, Mag. (FH) Isabelle Jochum und DI (FH) Rupert Pfefferkorn Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Artur Gerber CEO/Managing Director TUI BLUE Dipl.-Ing. Arch. & Projektmanager Jürgen Schreckenberger, TUI AG Sascha Risavy, Bauherrenvertreter RA Dr. Klaus Kollmann RA Dr. Georg Mandl Arno Fricke, Montafon Tourismus Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Oswald Huber Die Vorsitzenden eröffnen die Sitzung, begrüßen die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der beiden Gemeindevertretungen und die zur heutigen Sitzung eingeladenen Gäste und Auskunftspersonen sowie die Zuhörer und stellen fest, dass die Einladungen zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sind und die Beschlussfähigkeit beider Gemeindevertretungen gegeben ist. 29. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.12.2017 29. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Vorsitzenden verweisen auf die in der Einladung enthaltene Seite 3 von 8 Tagesordnung: 1. TUI BLUE AT GmbH (FN 294485t), 8970 Schladming: Präsentation des Hotelprojektes beim Alpenbad Montafon 2. TUI BLUE AT GmbH (FN 294485t), 8970 Schladming: a) Abschluss eines Baurechtsvertrages im Hinblick auf die Errichtung eines Hotels b) Zustimmung zur Bauführung c) Zustimmung zur Erteilung einer Abstandsnachsicht im Hinblick auf die vorgesehene Grundteilung 3. Genehmigung des Abbruchs und des Neubaus der Umkleiden beim Alpenbad Montafon 4. Marktgemeinde Schruns und Gemeinde Tschagguns: Ausnahme gem. 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3 auf 4,5 für die Hotelanlage TUI Blue beim Alpenbad 5. Mitteilungen des Vorsitzenden 6. Allfälliges Zu 1. TUI BLUE AT GmbH (FN 294485t), 8970 Schladming: Präsentation des Hotelprojektes beim Alpenbad Montafon Die Vorsitzenden begrüßen nochmals die zur heutigen Sitzung eingeladenen Gäste und geben einen kurzen Rückblick auf das doch schon einige Jahre zurückliegende Projekt eines Hotels und einer Indoor-Badeanlage am selben Standort beim Alpenbad, das aus verschiedenen Gründen nicht realisiert worden ist. Sie betonen die Wichtigkeit der heutigen Entscheidung für die beiden Tourismusorte - es wäre dies der Startschuss für die Errichtung weiterer Betten im Zentrum des Montafons inmitten einer sehr guten Infrastruktur. Sodann ersuchen sie die Vertreter von TUI BLUE um eine Projektpräsentation. Artur Gerber stellt die Konzernstruktur vor. TUI ist ein klassischer Reiseveranstalter, der auch über ca. 350 Hotels der verschiedensten Marken verfügt. „TUI BLUE“ ist eine Neumarke, Hotels dieser Art sind in zehn verschiedenen Ländern vertreten. Arch. Jürgen Schreckenberger leitet die Abteilung Bau- und Projektmanagement. Der Standort beim Alpenbad ist ihm bereits von früher bekannt. Geplant ist ein Ho- 29. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.12.2017 29. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tel mit vier Geschossen. Anhand der vorliegenden Pläne erläutert er die Raumaufteilung und Nutzungen. Im z-förmigen Baukörper befinden sich im Erdgeschoss neben dem öffentlichen Gastronomiebereich, der drei Innenbereiche (296 Sitzplätze) und 2 Außenbereiche (120 + 80 Sitzplätze) umfasst, im Wesentlichen ein Fitness-, Wellness- und Saunabereich für Hausgäste. In den Obergeschossen werden 149 Doppelzimmer (Fläche je ~ 22 m²) mit 298 Betten eingerichtet werden. Als Abgrenzung zum Alpenbad ist ein natürlicher Zaun vorgesehen. Die benötigte Grundstücksfläche beläuft sich auf 4.340 m², die Geschossfläche beträgt 7.009 m², der umbaute Raum weist 22.577 m³ aus. In Summe werden rd. 60 Mitarbeiter in der Hauptsaison und 50 Mitarbeiter in der Nebensaison beschäftigt sein, und es werden im Hotel auch Lehrlinge ausgebildet werden. Anhand einer visuellen Darstellung des geplanten Hotelneubaus zeigt er die architektonische Gestaltung (Fassadengestaltung und dgl.) auf. Bei Gestaltung der Fassade wurde versucht, moderne Elemente mit lokalen Elementen wie beispielsweise Lärchenlamellen zu verbinden. Die Anbringung einer Wärmedämmverbundfassade basiert auf wirtschaftlichen Überlegungen. Bezüglich der Regelung der Badbenützung durch Hotelgäste gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Der Anschluss an die Naturwärme gestaltet sich technisch schwierig, man ist jedoch aktuell in Gesprächen, und es wird dies weiter geprüft. TUI ist sich bewusst, dass der Fernwärmeanschluss nicht kostenfrei bis an die Grundstücksgrenze gelegt werden kann. Ziel ist jedenfalls ein Naturwärmeanschluss, sofern dies wirtschaftlich einigermaßen darstellbar ist. Was den Zeitplan anbetrifft ist geplant, innert 50 Tagen nach Zustimmung zum Vertrag das Projekt bei der Behörde einzureichen. Baustart wäre nach der Schneeschmelze vorgesehen, die Bauzeit würde rd. 15 Monate betragen, sodass das Hotel im Herbst 2019 eröffnet werden könnte. Während der Bauzeit wird auf die Vermeidung von Baulärm geachtet und vom Ablauf her getrachtet werden, die Beeinträchtigungen des Badebetriebs so gering als möglich zu halten. Seite 4 von 8 Dr. Georg Mandl verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Vertragsunterlagen (3. Fassung) und erläutert die Eckdaten. Vorgesehen ist die Einräumung eines Baurechtes auf 40 Jahre mit zwanzigjähriger Verlängerungsoption, die einseitig gezogen werden kann. Die Höhe des Baurechtszinses hält sich im üblichen Rahmen und basiert auf einer moderaten Verzinsung, wobei in die Preisgestaltung die regionale und strukturelle Situation mit eingeflossen ist. Aufgrund der zu erwartenden steuerlichen Einnahmen, insbesondere der Gästetaxe, wurde eine Betriebspflicht für 10 Jahre vorgesehen, was für TUI in wirtschaftlicher Hinsicht ohnedies unabdingbar sein wird. Die Mindestöffnungstage wurden mit 250 pro Jahr angesetzt. Die Ferienwohnungsproblematik ist über die Widmung, die eng gehalten wird, zu lösen. Knackpunkte in den bisherigen Verhandlungen waren die wechselseitigen Vorkaufsrechte sowie der Heimfall nach Ablauf der Baurechtszeit bzw. Beendigung des Baurechtes. Nach der gesetzlichen Regelung ist mangels anderer Vereinbarung dem Bauberechtigten eine Entschädigung in der Höhe eines Viertelteiles des vorhandenen Bauwertes zu leisten. Hier gilt es noch eine für beide Seiten vertretbare Lösung zu finden. Bei einer vorzeitigen Auflösung wurde eine Sphärenlösung zur Diskussion gestellt. Demnach soll die Höhe der Ablösesumme davon abhängig sein, wem die vorzeitige Auflösung zuzuschreiben ist. Jedenfalls bedarf 29. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.12.2017 29. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at eine Abweichung von dieser gesetzlichen Vorgabe einer entsprechenden Begründung. Nutzungsmäßig besteht für die Gesamtlaufzeit eine Bindung an die Widmung. Heute sollte ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, einige Details sind noch abzuklären, wofür die Gemeindevorstände und Bürgermeister ermächtigt werden sollen. Das Ergebnis ist dann wiederum den Gemeindevertretungen zur Kenntnis zu bringen. Seite 5 von 8 In den weiteren Ausführungen sowie der daran anschließenden Beratung nimmt die Frage des Heimfalls und hier der Ablösesumme breiten Raum ein. Grundsätzlich bemisst sich diese nach dem objektiven Verkehrswert. Aus heutiger Sicht ist es jedoch schwierig zu sagen, wie sich die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes nach Beendigung des Baurechtes tatsächlich darstellen werden. Aus diesem Grunde ist auch die von Gemeindeseite erhobene Forderung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung als Grundlage für eine Beschlussfassung verständlich. Entscheidungswesentlich sind dabei auch der vereinbarte Baurechtszins, der wie erwähnt nicht übermäßig hoch ist, sowie die sonstigen von den Gemeinden zu tragenden (Einmal)Aufwände (Abtragung Umkleiden, ...). Die weiteren Diskussionsbeiträge beziehen sich im Wesentlichen auf die Parkplatzsituation, den Anschluss an die Naturwärme sowie die Hubschrauber-An- und Abflugschneisen zum Sanatorium Dr. Schenk. Bezüglich der Parkplätze liegt bereits ein abgestimmter Vereinbarungsentwurf mit der Familie Tschohl vor, wobei die Klärung dieses Punktes unabdingbare Voraussetzung für das Zustandekommen des Baurechtsvertrages ist. Bezüglich des Anschlusses an die Naturwärme sind die Verhandlungen sowie die Prüfung des Heizwärmebedarfs, der Leitungsführung, das Finanzierungsmodell usw. im Gange, wobei bestätigt wird, dass dieser Art von Heizung für TUI der erste Anspruch ist, mit dem sie auch ins Projekt gegangen ist. Was die Hubschrauberflüge anbetrifft, wird auf das bereits früher an dieser Stelle genehmigte Projekt, das dieselbe Höhe wie das heute vorgestellte Hotel aufwies, verwiesen. Zu 2. Nach erfolgter Beratung werden über Antrag der beiden Vorsitzenden von den Gemeindevertretungen Schruns und Tschagguns jeweils in separater Abstimmung folgende Beschlüsse gefasst: a) Abschluss eines Baurechtsvertrages im Hinblick auf die Errichtung eines Hotels mit TUI BLUE AT GmbH (FN 294485t), 8970 Schladming: Beschlussantrag: Der Baurechtsvertrag laut Entwurf vom 06.12.2017 wird dem Grunde nach beschlossen (Grundsatzbeschluss), und es werden die Gemeindevorstände und Bürgermeister der Gemeinden Schruns und Tschagguns ermächtigt, die noch offenen Punkte mit Dr. Georg Mandl zu finalisieren. Der abgeschlossene Vertrag ist den Gemeindevertretern dann zur finalen Beschlussfassung im Jänner vor- 29. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.12.2017 29. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at zulegen. Besonders der Punkt des Restwertes beim Heimfall muss entsprechend akzeptabel verhandelt werden. Seite 6 von 8 Die Gemeindevertretung Schruns stimmt diesem Beschlussantrag stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) und die Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig zu. b) Zustimmung zur Bauführung Sollte vor Abschluss des Baurechtsvertrages ein Bauantrag bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingebracht werden, ist die Zustimmung der beiden Gemeinden als Grundeigentümer zur Bauführung nachzuweisen. Beschlussantrag: Die Zustimmung zur Bauführung wird erteilt. Die Gemeindevertretung Schruns stimmt diesem Beschlussantrag stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) und die Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig zu. c) Zustimmung zur Erteilung einer Abstandsnachsicht im Hinblick auf die vorgesehene Grundteilung Für die vom Baurecht betroffenen Grundstücke werden eigene Grundbuchseinlagen gebildet, und es ist hierfür eine Grundteilung erforderlich. Die Vermessung wurde von der Rapatz Vermessung ZT GmbH durchgeführt, die zwei Vermessungsurkunden (GZ: 42970_A/17 und GZ: 42970_B/17) erstellt hat. Die Gemeindevorstände der beiden Gemeinden haben die im jeweiligen Gemeindegebiet beantragten Grundteilungsbewilligungen bereits genehmigt. Wie aus den vorliegenden Plänen ersichtlich ist, ist im Bereich des jetzigen Einganges aufgrund des geringen Abstandes des geplanten Gebäudes zur neuen Grundgrenze eine Bauabstandsnachsicht erforderlich. Beschlussantrag: Unter Bezugnahme auf das vorliegende Hotelprojekt wird im Hinblick auf die vorgesehene Grundteilung gemäß Vermessungsurkunden der Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das zur Errichtung gelangende Hotelgebäude zugestimmt. Die Gemeindevertretung Schruns stimmt diesem Beschlussantrag stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) und die Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig zu. Zu 3. Genehmigung des Abbruchs und des Neubaus der Umkleiden beim Alpenbad Montafon 29. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.12.2017 29. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Das bestehende längliche Gebäude, in dem die Umkleiden und alten WCs eingerichtet sind, soll im Zuge der Umsetzung des Hotelprojektes abgebrochen und an anderer Stelle neu errichtet werden. Aufgrund des § 50 Abs. 1 lit. b Z 11 bedarf die Errichtung oder der Abbruch von Gemeindebauten eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Seite 7 von 8 Beschlussantrag: Der Abbruch und der Neubau der bestehenden Gebäulichkeiten beim Alpenbad Montafon (Umkleiden, WCs) werden genehmigt. Die Gemeindevertretungen Schruns und Tschagguns stimmen diesem Beschlussantrag einstimmig zu. Zu 4. nur Gemeindevertretung Schruns: Im Gesamtbebauungsplan der Marktgemeinde Schruns ist für den gegenständlichen Bereich eine Höchstgeschosszahl von 3 festgelegt worden. Für das geplante Hotel ergibt sich rechnerisch eine Geschosszahl von 4,5, womit die vorgeschriebene Höchstzahl überschritten wird. Beschlussantrag: Die von der Marktgemeinde Schruns und der Gemeinde Tschagguns als Grundeigentümer beantragte Ausnahme gem. 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3 auf 4,5 für die Hotelanlage TUI Blue beim Alpenbad wird erteilt. Die Gemeindevertretung Schruns stimmt diesem Beschlussantrag stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) zu. wieder beide Gemeindevertretungen: Zu 5. Mitteilungen der Vorsitzenden Die Vorsitzenden haben keine Mitteilung, möchten sich jedoch bei den Gemeindevertretungen für die Teilnahme an der heutigen Sitzung und die konstruktiven Beiträge bedanken. Dieser Dank gilt gleichfalls den heute anwesenden Gästen und Auskunftspersonen. Zu 5. Unter „Allfälliges“ wird über Anfrage von Franz Oliva, ob es möglich und sinnvoll wäre, bei einem Anschluss des TUI-Hotels an die Naturwärme auch das Alpenbad 29. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.12.2017 29. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at mit anzuschließen, auf die unlängst getätigten umfangreichen Investitionen in die Wärmepumpenanlage für das Schwimmbad verwiesen. Seite 8 von 8 Zum Abschluss bedanken sich die beiden Vorsitzenden bei allen für ihr Kommen und die gute Zusammenarbeit und wünschen allen frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: 29. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.12.2017 Die Vorsitzenden: 29. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.12.2017
  1. schrunsvertretung
20171212_FF_017 StandMontafon 12.12.2017 23.05.2021, 14:24 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Dezember 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 17. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Dezember 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Vize-Bgm Mag (FH) Ruth Tschofen, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Peter Mathies zu TOP4 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:07 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beitritt zur Straßengenossenschaft Gaschurn Innerbova 2.) Grundinanspruchnahme für die Wasserfassung des Kleinkraftwerkes Valschafiel (Gst. 2544/1, KG Gaschurn) 17. Forstfondssitzung: 12.12.2017 Seite 2 von 5 3.) Grundinanspruchnahme für das WLV Projekt P 2017 „Suggadin – Einmündung Platinabach“ (Gst. 4342, 4343/2, KG St. Gallenkirch) 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2018 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 5.) Genehmigung der Niederschrift der 16. Forstfondssitzung vom 14.11.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, die geplante Gründung der Straßengenossenschaft Innerbova und der damit vorgesehene Beitritt des Forstfonds zu erläutern. Der Betriebsleiter informiert, dass diese Gründung seit vielen Jahren vorbereitet und diskutiert wird. Es handelt sich um eine Gemeindestraße, welche saniert werden sollte. Mit der Umwandlung in eine Straßengenossenschaft können für dieses Bauvorhaben auch Förderungen lukriert werden. Der Forstfonds nutzt diese Straße als Zugang für die Forststraße Grüt und allenfalls für eine weiterführende Erschließung des großen noch unerschlossenen Waldkomplexes Harzawald. Insgesamt werden 90 ha Schutzwald erschlossen. Gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Aufteilungsschlüssel entfallen ca. 20% auf den Forstfonds. Auf Anfrage von Bgm Zudrell wird informiert, dass das Land einen Anteil von 60% fördert. Auf Nachfrage, welche Anteil die Gemeinde Gaschurn übernimmt, informiert Frau Tschofen, dass die Gemeinde für die Summe der Anteile der Privat-beteiligten Anrainer aufkommt. Nach eingehender Diskussion wird vereinbart, die Beratungen auf die nächste Sitzung zu vertagen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert zur beantragten Grundinsanspruchnahme für die Fassung des Kleinkraftwerkes am Valschafielbach in Gaschurn. Das Kraftwerk besteht seit vielen Jahren, im Zuge der Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung wird nun seitens der Behörde das Einverständnis des Grundeigentümers Stand Montafon Forstfonds verlangt. Der Betriebsleiter und der Standessekretär erläutern anhand von Planunterlagen, dass der südliche Teil der Wasser-Fassung laut Kataster auf dem Gst. 2544/1 (KG Gaschurn) im Eigentum des Forstfonds liegt, aber der Naturstand dem öffentlichen Wassergut entspricht. Tatsächlich stimmt hier der Grenzverlauf im Kataster nicht mit der Naturgrenze überein. Bgm Lechthaler sieht eine Mappenberichtigung als mögliche Lösung dieses Widerspruchs, bemerkt aber gleichzeitig, dass dies mit einem entsprechenden Kostenaufwand verbunden ist. In der Diskussion wird auf Grund der klaren und eindeutigen Sachlage in einer Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für das Fassungsbauwerk kein Problem gesehen. Auf Antrag des Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Forstfondssitzung: 12.12.2017 Seite 3 von 5 Vorsitzenden wird dem Ansuchen der Kleinkraftwerk „Valschafiel“ GmbH & Co KG, Wiesa 169c, 6793 Gaschurn um Einverständnis zur Weiderverleihung der wasserrechtl. Bewilligung sowie der damit verbundenen Grundinanspruchnahme (ausschließlich für Wartung und Betrieb) des Gst. 2544/1 im betreffenden Bereich einstimmig stattgegeben. Pkt. 3.) Der Betriebsleiter informiert, dass im Zuge des Hochwassers 2005 die linksufrige Böschung des Suggadinbaches im Mündungsbereich des Platinabaches stark unterspült wurde und somit abrutschte. Dadurch wurde die alte „Gargellnerstraße“ unterbrochen. Zahlreiche Kabel mussten als Sofortmaßnahme weiter bergwärts verlegt werden. Im Zuge des WLV Projektes P 2017 „Suggadin – Einmündung Platinabach“ (Gst. 4342, 4343/2, KG St. Gallenkirch) soll diese Böschung nun stabilisiert und saniert werden. Bgm Lechthaler ergänzt, dass auch die andere Bachseite bei der Einmündung von den geplanten Maßnahmen betroffen ist. Der Forstfonds ist mit drei Grundstücken beidseits des Suggadinbaches betroffen. In der kurzen Diskussion werden die Maßnahmen begrüßt, worauf die Grundinanspruchnahme auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt wurde. Pkt. 4.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlagsentwurf zeitgerecht mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt wurde. Der Standessekretär erläutert in kurzen Zügen den Voranschlag 2018, welcher mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.338.000,- im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben abdeckt. Er verweist darauf, dass der Abgang aus dem Jahr 2016 vorgetragen wird und durch Einnahmen im Jahr 2018 zu bedecken ist. Der nicht durch Einnahmen abdeckbare Anteil in Höhe von € 123.300,- wird gemäß den Beratungen in der Finanzklausur als Forstfonds-Umlage den Gemeinden vorgeschrieben. Der Betriebsleiter hält fest, dass die angesetzten Einnahmen aus dem Holzverkauf schwierig abzuschätzen sind, da Preisstürze sehr abrupt erfolgen und die Preisanstiege immer sehr langsam vor sich gehen. Der Holzpreis ist kaufkraft-bereinigt von € 40,- pro Festmeter im Jahr 1970 auf € 15,- pro Festmeter gesunken. Aus diesem Grund sind Einnahmen wo möglich zu sichern. Gewisse Ausgaben sind zwingend erforderlich und müssen getätigt werden. Jene Ausgaben, die nicht zwingend erforderlich sind, wurden in diesem Budget-Entwurf eliminiert und zum Teil aufgeschoben. Der Betriebsleiter weist nochmals darauf hin, dass der Wald das grüne Rückgrat des Tales darstellt und es darauf zu achten gilt, die Einnahmemöglichkeiten bestmöglich zu nutzen und gestalten. Bgm Vallaster erkundigt sich, warum der Ansatz für „Holzverwertung für Dritte“ von € 170.000 im Vorjahr auf € 50.000,- reduziert wurde. Der Betriebsleiter begründet das mit der geplanten Umstellung, künftig mehr Privatholz direkt zwischen Privatwaldbesitzer und Käufer abzurechnen. Die finanzielle Abwicklung erfolgt somit nicht mehr über die Konten des Forstfonds. Der Standessekretär ergänzt, dass das Kontensystem überarbeitet wird, um ein besseres Controlling zu ermöglichen. Bgm Zudrell berichtet über die Budget-Klausur in seiner Gemeinde. Er hat den großen Wunsch, dass die Forstfonds-Umlage nicht zur Dauereinrichtung werden sollte. Der Betriebsleiter bietet an, in den Gemeindevertretungen zu informieren. Peter Mathies erläutert den BeStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Forstfondssitzung: 12.12.2017 Seite 4 von 5 schäftigungsrahmenplan. Es sind zwei Forstarbeiter weniger kalkuliert und künftig vier Stammpartien im Einsatz. Wenn mehr Arbeitskräfte erforderlich sind, muss allenfalls auf externe Dienstleister zurückgegriffen werden. Auf Nachfrage wird vom Betriebsleiter informiert, dass es sich um natürliche Abgänge handelt – eine Pensionierung, ein Mitarbeiter wechselt in eine Ganzjahres-Arbeitsstelle und ein weiterer Mitarbeiter verlagert seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Region des Landes. Mitarbeiter Mathies erläutert die Finanzkraft, welche für 2018 mit € 1.672.400,- ausgewiesen ist. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2018 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 2.858.700,00 226.300,00 3.085.000,00 253.000,00 3.338.000,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamtausgaben 3.175.300,00 162.700,00 3.338.000,00 0,00 3.338.000,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.672.400,- festgestellt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 16. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass nun in allen Jagdgebieten von den Jagdverantwortlichen eingefordert wird, die Abschusspläne zu erfüllen. Der Zustand des Waldes erfordere es. Gleichzeitig bedeutet das auch ein geringeres Risiko im Zusammenhang mit der TBC Problematik. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die TBC Zahlen langsam wieder zurückgehen, meint aber auch, dass eine gewisse TBC-Belastung immer vorhanden sein wird. Er informiert, dass im Gamperdona-Tal eine Luchs-Familie beobachtet wurde und somit belegt ist, dass sich diese Tierart bei uns fortpflanzt. Auch das wird Auswirkungen auf das Wild haben. b) Der Betriebsleiter berichtet über eine Initiative der Montafoner Bergbahnen, Montafon Tourismus, Jagd und Landnutzern, welche gemeinsame Lösungsvorschläge für „Skifahren abseits der Pisten“ in neuralgischen Bereichen erarbeitet. Im kommenden Standpunkt wird dazu ein Bericht erscheinen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Forstfondssitzung: 12.12.2017 Seite 5 von 5 Pkt. 7. – Allfälliges: a) Der Vorsitzende nutzt anlässlich der letzten Standessitzung im Jahre 2017 die Gelegenheit, ein paar persönliche Worte an die Landtagsabgeordnete Monika, die Vizebürgermeisterin Ruth und seine Kollegen zu richten. Das Jahr 2017 war ein sehr intensives und arbeitsreiches für die Forstfonds- und Standesvertretung. Das Gremium wurde mit den verschiedensten Themen – oft auch sehr kurzfristig - konfrontiert. Der Vorsitzende dankt allen für die Flexibilität in der Terminfindung und vor allem für die aktive Mitwirkung in den vielen Diskussionen zu Montafon-relevanten Themen. Ohne sämtliche behandelten Themen aufzuzählen, nennt er die drei Schwerpunkte: 1 – Familienfreundliches Montafon, 2 – Mobilität und 3 – Gemeindekooperationen/ Finanzverwaltung und gibt sich überzeugt, dass die Region auf dem richtigen Weg ist, wenngleich die Ergebnisse oft auch zäh erarbeitet und ausverhandelt werden müssen. Wichtig erscheint ihm dabei vor allem, nicht die gemeinsamen Ziele aus den Augen zu verlieren. Der Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit und die Unterstützung bei den vielen Besprechungen, Prozessen und Sitzungen. Er glaubte, dass er als erfahrener Bürgermeister schon vieles kenne und auch einschätzen könne und musste dennoch zu seiner Überraschung feststellen, welche neuen vielfältigen Herausforderungen auf einen zukommen können. Das Erreichte war seiner Meinung nach nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen Standesausschuss und Verwaltung möglich. Er dankt dem Standessekretär als gute Seele des Standes und Vermittler in vielen Angelegenheiten. Er sei für das Gremium eine wichtige Anlauf- und Auskunftsstelle. Er dankt allen Standesbediensteten für ihre engagierte Mitarbeit und richtet diesen Dank auch an die Forstbetriebsmitarbeiter mit Forstbetriebsleiter Hubert Malin an der Spitze. Allen Anwesenden dankt er für die Arbeit und den Einsatz zum Wohle der Talschaft, denn nur gemeinsam lasse sich das Montafon weiterhin lebens- und liebenswert gestalten. In diesem Sinne wünscht er allen in der Weihnachtszeit ein paar ruhige Stunden, Zeit zum Innehalten, Zeit für die Familie und die Liebsten sowie vor allem auch Zeit für jeden selbst. Abschließend wünscht er einen guten Rutsch sowie ein glückliches, erfolgreiches und gesundes 2018! Ende der Sitzung: 17:01 Uhr Schruns, 12. Jänner 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20171204_GVE020 Silbertal 04.12.2017 09.06.2021, 17:27 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 05.12.2017 Niederschrift über die am Montag, den 04.12.2017 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 20. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Ludwig Zudrell und Christof Feuerstein; Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Stand Montafon – „Schmelzhof“; b) Konsumverein Silbertal – Erweiterung Sportgeschäft. 3) Genehmigung der Niederschrift zur 19. Gemeindevertretungssitzung vom 06. November 2017. 4.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 20. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende den Antrag um die Absetzung des TO-Punktes 3)! Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig stattgegeben und somit TO-Pkt. „Allfälliges“ unter 3) behandelt. zu 2.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) STAND MONTAFON, Forstfonds, 6780 Schruns Montafonerstraße 21; Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes durch Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/7 im Ausmaß von 911 m2 von derzeit FL Freifläche Landwirtschaft in FS Freifläche Sondergebiet „Instandhaltungsgebäude“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. b) KONSUMVEREIN SILBERTAL, 6782 Silbertal Dorfstraße 11; Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1010/2 und .595 GB Silbertal von derzeit BM Baumischgebiet und BW Baufläche Wohngebiet in BM-H1 Baumischgebiet. Im gleichen Zug soll auch der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal durch Umwidmungen von Teilflächen der GST-NR 1549, 1010/1 und 1011/4 von derzeit FF Freifläche Freihaltegebiet in FS Freifläche Sondergebiet „Parkplatz“ und einer Teilfläche der GST-NR 1522/3 von derzeit FF Freifläche Freihaltegebiet, BM-Baumischgebiet und BW Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche „Straße“ bereinigt werden. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 3.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Erhöhung der Gästetaxe und ob diese in der Sitzung der Abgaben- und Gebührenkommission behandelt wird, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. b) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob die Angelegenheit mit der Kirchbrücke bereits geregelt sei. Der Vorsitzende teilt ihm dazu mit, dass Alles am Laufen sei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 19:15 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
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20171129_GVE020 St.Gallenkirch 29.11.2017 05.06.2021, 12:56 Gememde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 01.12.2017 Niederschrift über die am Mittwoch, den 29.11.2017 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mario Tschofen, Christian Kraft, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Ing. Hansjörg Schwarz, Mag.a Sonja Wachter, Norbert Marent, Johannes Sturm; Entschuldigt: Johannes Felder, Franz Dönz, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Marietta Fiel, Michael Willi, Nadine Saler, Werner Maier, Mag. Daniel Fritz; Gäste: Markus Rudigier für die Finanzverwaltung Montafon, Manuel Bitschnau als Geschäftsführer von Montafon Tourismus; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 11.10.2017 Finanzverwaltung Montafon - Vorstellung durch Markus Rudigier Montafon Tourismus - Berichterstattung durch GF Manuel Bitschnau (ca. 20:30 Uhr) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Schischulanfängergelände bei der Mittelstation der Valiserabahn b) Pfeifer Isabella, Badmunt c) Schuchter Wilma, Gortipohl d) Obwaldhütte in Gargellen - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für die beantragte Umwidmung des Berggasthauses Obwaldhütte) 06. Resolution der Gemeinde St. Gallenkirch an die neue Bundesregierung anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses 07. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes e) Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 08. Wohnhaus von Mathies Bernd - Zustimmung zur Überbauung des Grundstückes Nr. 4676/2 (Öffentl. Gut) Seite 1 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Grundverkauf Bereich Unterschrofen (nachträglich auf der Tagesordnung) 11. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend wird unserem allseits geschätzten Gemeinderat Bertram Rhomberg mit einer Schweigeminute gedacht, der am 16.11.2017 im Vergaldental viel zu früh und auf tragische Weise sein Leben verlor. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 10 Grundverkauf Bereich Unterschrofen Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. zu Pkt. 02 Die Genehmigung der letzten Niederschrift vom 11.10.2017 wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 03 Der Gemeindesekretär von Bartholomäberg als Projektleiter, Herr Markus Rudigier bedankt sich für die Möglichkeit, der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch das Projekt Finanzverwaltung Montafon vorzustellen. Der Bürgermeister bedankt sich bei Markus Rudigier für sein Kommen und legt gleichzeitig ein Bekenntnis für dieses Projekt ab. Mittels einer ausführlichen Power-Point-Präsentation erläutert Markus Rudigier die Entstehungsgeschichte dieses Projektes. Wesentliche Beweggründe dafür waren die anstehenden Personalfragen in einigen Gemeinden. Dabei spielten anstehende Pensionierungen von Gemeindekassierern und anderweitige Personalsorgen eine wichtige Rolle. Das Projekt startete mit der Bildung einer Arbeitsgruppe, welche aus Vertretern fast aller Montafoner Gemeinden bestand. Folglich wurden in der Arbeitsgruppe die jeweiligen Situationen besprochen und anschließend versucht, zukunftstaugliche Lösungen zu erarbeiten. Mit Hilfe des Vbg. Gemeindeverbandes wurde zwischenzeitlich eine Geschäftsordnung (gegenseitige Vereinbarung) all jener Gemeinden erarbeitet, welche sich an der Finanzverwaltung Montafon beteiligen werden. Das Projekt startet mit Jänner 2018 und läuft zunächst für zwei Jahre. Ziel ist es bis dahin, bestmögliche Optimierungen zu erzielen. Seite 2 Die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde werden angesprochen. Dafür ist ein Sockelbetrag und darüber hinaus eine Verrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand vorgesehen. Ein zukünftiges Ziel sollte auch eine gemeinsame Anschaffung von Gemeindeinfrastruktur sein. Gemeinschaftlich durchgeführte Ausschreibungen bzw. Bestellungen könnten zu Einsparungen führen. Die Gemeinden Bartholomäberg, Stallehr und Silbertal haben die vorliegende Vereinbarung bereits beschlossen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird der Beitritt zur Finanzverwaltung ein Bestandteil der Tagesordnung sein. zu Pkt. 04 Um 20:40 Uhr erscheint der geladene Manuel Bitschnau als Geschäftsführer von Montafon Tourismus und berichtet der Gemeindevertretung. Er habe sich als Ziel gesetzt, in regelmäßigen Abständen den Gemeinden die Arbeit von Montafon Tourismus näher zu bringen. An Hand einer Berichterstattung. umfangreichen Power-Point-Präsentation erfolgt dann seine Anschließend kommt es zu einer regen und ausführlichen Diskussion zwischen der Gemeindevertretung und Manuel Bitschnau. zu Pkt. 05 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Schischulanfängergelände bei der Valiserabahn-Mittelstation Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung In der Gemeindevertretungssitzung vom 11.10.2017 wurde das Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung zur geplanten Flächenwidmungsplanänderung für das Schischulanfängergelände bei der Mittelstation der Valiserabahn einstimmig beschlossen. Bis zum 12.11.2017 lag der Prüfbericht samt den dazugehörigen Stellungnahmen zur Einsicht auf. Es liegen keine Rückmeldungen bzw. Einwände vor. Beschlussfassung: GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 2710/1 2710/1 2710/1 2710/1 2710/1 2720/1 von von von von von von 389 m2 FL in Sonderfläche FS-Wintersportförderband 188 m2 FL in Sonderfläche FS-Wintersportförderband FL in Sonderfläche FS-Wintersportförderband 100 m2 142 m2 FL in Sonderfläche FS-Wintersportförderband 59 m2 FL in Sonderfläche FS-Schischulbüro-Lager Wald in Sonderfläche FS-Wintersportförderband 97 m Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Pfeifer Isabella, Badmunt Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Isabella Pfeifer beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Teilflächen der GST-Nr. 3443/1 und 3453/1. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Landesgeologin ist eine Bebauung möglich. In einer Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses am 15.11.2017 wurde einstimmig die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben, der beantragten Flächenwidmung zuzustimmen. Beschlussfassung: GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/1 GST-Nr. 3453/1 GST-Nr. 3443/1 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 von FL in BW von FL in BW von FL in BW von FL in BW von FL in BW von BW in Straßen von FL in Straßen von BW in Straßen von FL in Straßen von FL in Ersichtlichmachung Straße von BM in Ersichtlichmachung Straße von Wald in Ersichtlichmachung Straße 30 irr 36 m: 114 m 338 m 258 m 111 m 6 m: 78 m: 116 m 156 m 47 m: 250 m Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. c) Schuchter Wilma, Tschagguns Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Frau Wilma Schuchter ist grundbücherliche Besitzerin der GST-Nr. 775/7, welche bereits als Bauwohngebiet im Flächenwidmungsplan ausgewiesen ist. Nun wird eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Errichtung einer Zufahrtsstraße beantragt. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Mit Schreiben vom 16.11.2017 hat die Wildbach- und Lawinenverbauung dann mitgeteilt, dass keine Einwände für die beantragte Straßenwidmung bestehen. Beschlussfassung: GST-Nr. 775/8 GST-Nr. 775/7 von FF in Straßen von FF in Straßen 155 m2 163 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Seite 4 d) Obwaldhütte in Gargellen - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für die beantragte Umwidmung des Berggasthauses Obwaldhütte) Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 22.12.2016 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 4606/1, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von rund 750 m2 von FL in FS/Ausflugsgasthaus ersucht. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Diese Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Das einmonatige Auflageverfahren für die laufende Umwelterheblichkeitsprüfung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 Resolution der Gemeinde St. Gallenkirch an die neue Bundesregierung anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses Auf Initiative des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes wurde allen Gemeinden in Österreich ein Resolutionsentwurf vorgelegt, der im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses steht. Man möchte von der zukünftigen Bundesregierung Antworten darüber, wie der steigende Pflegebedarf finanziert wird. Dies könne nicht auf dem Rücken der Gemeinden vollzogen werden. Die vorliegende verabschiedet. Resolution wird mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss zu Pkt. 07 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen a) b) c) d) e) Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes Gesetzt über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 Der Vorsitzende berichtet kurz über Bestrebungen der Montafoner Gemeinden und weiterer Tourismusgemeinden Vorarlbergs, das Tourismusgesetz dahingehend zu ändern, eine Tourismusabgabe entlang der Wertschöpfungskette zu ermöglichen. Die touristisch geprägten Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bezüglich der Erhaltung und dem Ausbau der Infrastruktur. Ziel war es, Lieferanten und Firmen, welche Leistungen in Tourismusgemeinden erbringen, durch die Änderung des Gesetzes zu erreichen. Entgegen der landesweiten Abgabe wie in Tirol, würde es so nur die tatsächlichen Nutznießer durch den Tourismus treffen. Seite 5 Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen werden seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmungen verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 Wohnhaus von Mathies Bernd - Zustimmung zur Überbauung des Grundstückes Nr. 4676/2 (Öffentl. Gut) Herr Bernd Mathies, 6791 St. Gallenkirch, HNr. 32, hat um eine Überdachung seines bestehenden Hauseinganges angesucht. Im Zuge des Genemigungsverfahrens wurde festgestellt, dass die bereits seit Jahrzehnten vorhandene Stützmauer geringfügig auf das dem öffentlichen Gut (GST-Nr. 4676/2) errichtet wurde. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die beantragte geringfügige Überbauung des öffentlichen Gutes (GST-Nr. 4676/2). zu Pkt. 09 - Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 12.10. TBC-Arbeitsgruppensitzung, Gemeindeamt St. Gallenkirch 15.10. Nationalratswahlen 17.10. Gallitag mit Tag der offenen Tür im Pfarrhaus 19.10. 20-jähriges Jubiläum bewusstmontafon, lllwerke Zentrum Montafon 20.10. Ausflug der Gemeindemitarbeiterinnen nach Innsbruck zur ZAMG 21.10. Viehausstellung, Galgenul Lehrlingsmesse Montafon, Polysaal Gantschier 22.10. Suppentag des Frauenbundes, Gemeindesaal 27.10. Generalversammlung Bergbahnen Gargellen 03.11. 14. Mädchen-Fußballturnier, Sportanlage Galgenul 05.11. Seelensonntag mit Kriegergedenken 13.11. Vorarlberger Gemeindetag, Hittisau Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission Gemeindevorstandssitzung 15.11. Sitzung Bau-und Raumplanungsausschuss 20.11. Gebührensitzung, Gemeindeamt 21.11. Auftakttreffen Int. Naturpark Rätikon, Nenzing 22.11. 6. Sitzung Raumentwicklung Montafon 23.11. Sitzung der Abgabenkommission 25.11. Cäciliakonzert der Bürgermusik, Gemeindesaal 26.11. Cäcilienfeier Kirchenchor 28.11. Vernetzungstreffen der Lawinenkommissionen 29.11. Firstfeier beim Pflegeheim Bartholomäberg Ankündigungen: 02.12. Buraadventmarkt der Steinschaf-Gruppe, Pavillon 07.12. Klosamarkt der Landjugend Innermontafon, Dorfplatz Gortipohl 09. und 10.12.Krippenausstellung im Gemeindesaal Seite 6 10.12. Christkindlernarkt der Sportvereine, Hotel Adler 15. und 16.12. Weltcup Wochenende Montafon Die Einreichung der Baueingabe für den neuen MPreis-Markt in St. Gallenkirch steht offensichtlich unmittelbar bevor. Mit dem Nachbarn Josef Willi wird noch bezüglich einer notwendigen Abstandsnachsicht verhandelt. Mit Herrn Martin Edler (Rechtsnachfolger nach Otto Ganahl) konnte vereinbart werden, dass das bestehende Schlachthaus für fünf weitere Jahre als solches genutzt werden kann. Dennoch laufen Bestrebungen eine zukunftsträchtige Ersatzlösung zu finden. Der Mauren- und Gortnieltunnel sind nun rundfunktauglich ausgestattet. Der Empfang von Privatsendern ist trotzdem nicht möglich. Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand mit dem Sägewerk Marlin in Gortipohl. Marcel Marlin sei diesbezüglich mit der Gemeinde in Kontakt und werde über allfällige Neuigkeiten berichten. Dabei handelt es sich um die beantragte Verzichtserklärung auf ein Vorkaufsrecht seitens der Gemeinde St. Gallenkirch. Ab dem kommenden Jahr beabsichtigt der Bürgermeister einen Jahresplaner für die künftigen Gemeindevertretungssitzungen zu erstellen. Weiters wird die zukünftige Handhabung bei der Übermittlung von Sitzungsunterlagen angesprochen. Die Unterlagen für den Haushaltsvoranschlag und den Rechnungsabschluss sollen wie bisher in Papierform und fristgerecht übermittelt werden. Ansonsten soll mit jedem einzelnen Mandatar abgesprochen werden, ob die Unterlagen in Papierform auch weiterhin gewünscht sind, oder ob diese digital übermittelt werden können. Zweck ist die Einsparung von Druckkosten. Im Zusammenhang mit der Raumentwicklung Montafon wurde ein Zwischenbericht zum Projekt Bahnverlängerung den Standesbürgermeistern vorgelegt. Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand. zu Pkt. 10 Grundverkauf Bereich Unterschrofen Herr Hugo Netzer aus Schruns möchte von der Gemeinde einen schmalen Grünstreifen entlang der verlaufenden Zufahrtsstrasse in der Parzelle Unterschrofen erwerben. Dabei handelt es sich um eine Teilfläche von ca. 1.170 m2 aus der GST-Nr. 4802/2 (Öffentl. Gut). Ca. 1.170 m2 ä € 10,00 =€ 11.700,00 Der Käufer übernimmt die Vermessungskosten. Der Vertrag samt Verbücherung wird von der Gemeinde übernommen. Bereits im Vorfeld wurde der ganze Sachverhalt im Gemeindevorstand behandelt und einstimmig dem beantragten Grundverkauf zugestimmt. Seite 7 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Grundverkauf an Herrn Hugo Netzer. zu Pkt. 11 Allfälliges Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird laut dem Vorsitzenden am 19.12.2017 stattfinden. Norbert Marent erkundigt sich darüber, wie es derzeit mit den Umbauplänen für das Aquarena aussieht. Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass mit der Gemeinde Bartholomäberg noch Gespräche bezüglich der angedachten Kostenbeteiligung geführt werden. Dies steht wiederum im Zusammenhang mit der in Aussicht gestellten Kooperationsförderung durch das Land. Auf Anfrage von Marietta Fiel berichtet der Bürgermeister über den derzeitigen Verfahrensstand in der Projektsache Hotel ARBOREA. Werner Maier regt an, bei Frau Rita Ulrich am Nannaree das Zurückschneiden der bestehenden Hecke zu erwirken. Ende der Sitzung: 22:50 Uhr / Der Schriftführer Der Vorsitzend Pfarlb^X Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20171115_GVE028 Schruns 15.11.2017 31.05.2021, 15:49 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 16.11.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 15. November 2017, um 19.00 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Rosa-Maria Jenny DI Wi.Ing. Tobias Gemm MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: DI Dipl.-Ing. Bernhard Herzog, M.O.O.CON (zu Top 1) Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer, Volksschule Schruns-Dorf (zu Top 1) Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gerald Vonbank, Leiter Schruns Kommunal (zu Top 2) DI Andreas Pfeifer, Leiter Bauamt (zu Top 4 + 5) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 14 Michael Gantner, Alexander Nöckl, Werner Marent, Manuel Torghele und Stefan Simenowskyj Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende zwei Gegenstände zu behandeln, wobei ersterer als Punkt 4a und der derzeitige Punkt 4 als 4b auf die Tagesordnung genommen und der Zweite am Schluss vor „Allfälliges“ behandelt wird(werden): • Änderung des Gesamtbebauungsplanes: Ausnahme des Bereichs, der vom Teilbebauungsplan Ortszentrum 4, Bereich Außerlitzstraße, umfasst ist, vom Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes – Beschlussfassung des Entwurfs • Einrichtung einer Bürgerservicestelle: Baubeschluss und Vergabe Planungsauftrag Weiters setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz Top 6 „Tiefgarage Löwen, Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, betreffend die Beendigung des Benützungsvertrages und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage“ von der Tagesordnung ab. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Volksschule Schruns-Dorf, Umbau/Neukonzeption: Vorstellung der Studie durch DI Herzog 2. Auftragsvergaben a) Unterführung L 188 – Wagenweg, Baumeisterarbeiten b) Sanierung Asphalt Silvrettastraße, Baumeisterarbeiten 3. Rafael Montibeller, Rückkaufsrecht „Peters Garten“ – Fristverlängerung 4. a) Änderung des Gesamtbebauungsplanes: Ausnahme des Bereichs, der vom Teilbebauungsplan Ortszentrum 4, Bereich Außerlitzstraße, umfasst ist, 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at vom Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes – Beschlussfassung des Entwurfs b) Teilbebauungsplan Ortszentrum 4, Bereich Außerlitzstraße (Peters Garten, Peter Haus, Alter Adler und Umgebung), Beschlussfassung des Entwurfs 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Bereich Peters Garten, Peter Haus und Korrekturwidmungen gem. Plan 031-2/05-2017/01, Beschlussfassung des Entwurfs 6. Silvretta Montafon GmbH, Änderung des Vertrags über den Rückkauf des Areals des Josefsheims (Wiederkaufsrecht) 7. Darlehensaufnahme, Finanzdarlehen in Höhe von € 400.000,00 8. Antrag auf Bewilligung einer Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG a) Stand Montafon Forstfonds, Schruns, betr. Maisäß Hoha Nr. 6 b) Renate Tschofen, 6771 St. Anton i.M., Hnr. 38, betr. Hochmaisäß 4 9. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.08.2017 und 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.10.2017 Seite 3 von 14 10. Mitteilungen des Vorsitzenden 11. Einrichtung einer Bürgerservicestelle: Baubeschluss und Vergabe Planungsauftrag 12. Allfälliges Zu 1. Volksschule Schruns-Dorf, Umbau/Neukonzeption: Vorstellung der Studie durch DI Herzog Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt DI Bernhard Herzog und Dir. Kornelia Schlatter, die zusammen in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Pädagogen(innen) sowie Karoline Bertle und Norbert Haumer, denen er an dieser Stelle für ihren großen Einsatz danken möchte, die Neukonzeption der Volksschule gestaltet haben. Kornelia Schlatter erläutert nach einem kurzen historischen Rückblick die derzeitige Situation der Schule. Bekanntlich wurde aus Platzgründen ein Container angebaut, und es werden ab heuer auch Räumlichkeiten im ehemaligen Gerichtsgebäude mit genutzt. Abgesehen davon, dass die Ausweichmöglichkeit ins Gerichtsgebäude nur ein Provisorium darstellt und zeitlich begrenzt ist, besteht ein zusätzlicher Raumbe- 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at darf, und es ist die Schule nach heutigen Standards zu klein und entspricht in keiner Weise den pädagogischen Anforderungen. Die Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren eher noch ansteigen, und es hat sich auch die Pädagogik verändert (Gruppenunterricht, Lernspiele, ...). Wie DI Herzog ausführt, war und ist das Ziel die Schaffung moderner Bildungsräume. Im bisherigen Prozess beschäftigte man sich daher insbesondere mit Themen: wie schaut Bildung in der Zukunft aus, was sind die räumlichen Voraussetzungen. In diesem Sinne wurden im Wesentlichen drei Varianten untersucht. 1. Aufstockung, 2. Erweiterung in den Hof und in Richtung Mittelschule (was mit einem Verlust von Pausenplatzfläche einhergehen würde), 3. Neubau im Bereich des Kindergartens St. Jodok. In einem ersten Block wurde der Raumbedarf erhoben, und es wurden ein Nutzer-Bedarfsprogramm und ein Funktionsschema erstellt. Hier wurde auch das Konzept einer Cluster-Schule, ein Begriff des neuen Lernens/Unterrichtens, mit ins Spiel gebracht, wobei davon ausgegangen wurde, dass je 4 Klassen einen Cluster bilden. Sodann wurden Raumstandards mit den unterschiedlichen Ausrichtungen (Werkraum/Technik) definiert und Mehrfachnutzungen zur Minimierung der Aufwände untersucht. Zum Thema Verpflegung wurde eine Verknüpfung mit der Mittelschule angestrebt. Anschließend präsentiert DI Herzog die einzelnen Varianten, beginnend mit der Aufstockung auf das bestehende Schulgebäude, er zeigt die Grundrisse auf und erläutert die jeweiligen Vorund Nachteile. Den Kostenrahmen für eine Aufstockung oder Erweiterung beziffert er mit rd. € 6 Mio., für einen Neubau werden Kosten in Höhe von € 10,5 Mio. zu veranschlagen sein. Er vergleicht die einzelnen Varianten miteinander und kommt dabei auch auf eine Integration des Kindergartens zu sprechen. Der nächste Schritt wird die Durchführung eines Architektenwettbewerbs sein, wobei, wie auch Dir. Schlatter bestätigt, eine zeitnahe Entscheidung zu treffen sein wird. Zusammengefasst kann nochmals gesagt werden, dass bei der Variante 1 (Aufstockung) die Entwicklungsmöglichkeiten der Schule begrenzt sind und diese auch räumlich nicht das Optimum bietet. Naturgemäß bestehen bei einem Neubau mehr Freiheiten als bei Adaption des Bestandes. Zudem müssten bei einer Aufstockung auch die Kosten für die Umsiedlung in ein Containerdorf berücksichtigt werden. Noch nicht erhoben wurden die Kosten für eine Umsiedlung des Kindergartens in die alte Volksschule. Zudem ist mit der Pfarre über die Grundbeistellung zu verhandeln. Das Projekt wurde vor 3 Wochen auch dem Gestaltungsbeirat vorgestellt. Anfänglich ging man davon aus, dass die Variante mit den geringsten Kosten, also eine Aufstockung/Erweiterung, anzustreben wäre. Wenn man, wie Norbert Haumer ausführt, jedoch bedenkt, dass damit der Bedarf nur sehr begrenzt abgedeckt werden kann und nicht unbedingt etwas Veraltetes gebaut werden sollte, und es weiters auch der Gestaltungsbeirat negativ gesehen hätte, wenn alles zugepflastert wird und keine Atmosphäre gegeben ist, darf die andere Variante, ein Neubau, nicht aus den Augen gelassen werden, zumal auch beim Kindergarten Investitionen anstehen, die in die Gesamtkosten mit einzurechnen wären. Der Vorsitzende bestätigt, dass der ursprüngliche Auftrag lautete, die günstigste noch adäquate Lösung zu suchen, und erst im Gestaltungsbeirat die Idee eines Neubaus geboren wurde. Zu berücksichtigen ist auch, dass bei der Sparvariante einige Unwägbarkeiten gegeben sind wie beispielsweise die Zustimmung des Schulverbandes zur Grundinanspruchnahme, eine voraussichtlich notwendig werdende Stra- Seite 4 von 14 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ßenumlegung sowie die weitere Einschränkung des ohnedies schon zu kleinen Pausenplatzes. Aus diesem Grunde gilt es, nochmals die Kosten für einen Neubau genauer zu ermitteln, wobei die Möglichkeit, den bestehenden Turnsaal auch weiterhin mit zu benützen, mit berücksichtigt werden muss. Natürlich muss auch die Finanzierung, dies unter Ausschöpfung aller Fördermittel, abgeklärt werden. Heike Ladurner-Strolz erinnert daran, dass seinerzeit das Projekt eines Kinderhauses mit Kosten von € 2,5 Mio. aus Kostengründen abgeblasen werden musste. Nicht vergessen werden dürfe, dass der Platz beim Kindergarten schwer mit Baufahrzeugen zugänglich ist, was kostenmäßig auch nicht außer Acht gelassen werden darf. Auch die Umsiedlung des Kindergartens wird nicht so leicht zu bewerkstelligen sein. Inwieweit seitens der Pfarre und der Diözese zugestimmt wird, ist ebenfalls fraglich. Sie regt daher an, auch eine Erweiterung in Richtung Sportplatz anzudenken. Dir. Schlatter verweist darauf, dass der Schulverband längerfristige Verträge mit der Pfarre abgeschlossen hat und es sicher nicht leicht sein wird, hier einzugreifen, was Tobias Kieber zur Bemerkung veranlasst, dass ohnedies Gespräche mit der Pfarre geführt werden sollten, da die Grundbeistellung auch bei einem Neubau im Bereich des Kindergartens Voraussetzung ist. Für Sigi Neyer ist die neue Pädagogik etwas suspekt. Es gebe keine Belege dafür, dass diese besser als die herkömmliche Pädagogik ist. Clusterschulen kosten viel Geld und sind bisher mehr oder weniger nur in Gemeinden, die finanziell weit besser dastehen als Schruns, errichtet worden. Wenn man sich unsere finanzielle Situation vor Augen führe, müsse man erkennen, dass möglicherweise eine Aufstockung mit Kosten von € 2 – 3 Mio., nicht jedoch ein Projekt mit € 6 – 10 Mio. realisiert werden kann. Grundsätzlich sollte aber auch das Land, das für die schulischen Vorgaben verantwortlich ist, mit in die Pflicht genommen werden. Dir. Schlatter gibt zu bedenken, dass sich die Situation gegenüber früher (verlässliche Volksschule, Mittags- und Nachmittagsbetreuung, ...) doch wesentlich geändert hat. Karoline Bertle verweist auf die im Zusammenhang mit Containerklassen verbundenen Auslagen sowie die Aufwände für die Unterbringung im Gerichtsgebäude, die ohnedies nur ein Provisorium darstellt, dies alles müsse mit berücksichtigt werden. Die Schule platze aus allen Nähten, (Klein)Räume fehlen zur Gänze. Das vorliegende Raumprogramm sei kein Wunschprogramm, sondern das erforderliche Mindestmaß. Seite 5 von 14 In der weiteren eingehend geführten Debatte wird zwar die Notwendigkeit, etwas zu tun, nicht in Frage gestellt, allerdings auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten verwiesen. Ohne Finanzierung nütze das beste Konzept nichts. Für Karoline Bertle ist es notwendig, die Aufstockung einem Neubau gegenüberzustellen und sämtliche Umstände, hierzu gehört auch die Kindergartenfrage, mit zu berücksichtigen. Auch die Förderseite gehört nochmals abgeklärt, erst dann erscheint eine nochmalige Behandlung in der Gemeindevertretung sinnvoll. Über Anfrage informiert der Vorsitzende über ein gemeinsames Schulprojekt mit Tschagguns, was sich jedoch aus verschiedenen Gründen, nicht zuletzt auch aus Kostengründen, aber auch aus Überlegungen dahingehend, dass eine Volksschule Teil der 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dorfgemeinschaft ist, zerschlagen hat. Günter Ratt geht als Obmann des Finanzausschusses nochmals auf die Kostenseite ein. Die nächsten Schritte werden sein, nochmals die Kosten zu erheben und die Finanzierung abzuklären, was nicht einfach werden wird. Er ist jedoch froh, dass dieses Thema angegangen worden ist und Experten beigezogen worden sind. Die Angelegenheit sollte weiter betrieben werden, der Platz im Ortskern gefällt ihm gut. Auch der Kindergarten hat Ansprüche, die Geld kosten werden. Martin Fussenegger erinnert an das Projekt eines Kinderhauses. Aus großen Visionen ist bis auf einige kleinere Sanierungsmaßnahmen nichts geworden. Der Vorsitzende fasst die weiteren Schritte kurz zusammen: Ergebnisse der Kostenschätzung unter Einrechnung der Kindergärten für beide Varianten abwarten, Abklärung der Förderungen, ... . Die Gemeindevertretung wird über die laufenden Prozesse jeweils zeitnah informiert werden. Karoline Bertle ergänzt, dass von der weiteren Vorgangsweise her gesehen die beiden Kindergärten in die Grobkostenschätzung mit aufzunehmen und beim Land die Fördermöglichkeiten abzuklären sind. Die heutige Präsentation dient vor allem auch dazu, die grundsätzliche Meinung der Gemeindevertretung einzuholen. Der Architektenwettbewerb muss gut vorbereitet werden. Sie selbst stehe für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung. Seite 6 von 14 Die von DI Herzog und Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer vorgestellte Studie für eine(n) Umbau/Neukonzeption der Volksschule Schruns-Dorf wird zur Kenntnis genommen. Zu 2. Auftragsvergaben a) Unterführung L 188 – Wagenweg, Baumeisterarbeiten Gerald Vonbank, den der Vorsitzende zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt, gibt eine kurze Zusammenfassung über den derzeitigen Verfahrensstand. Eine Sanierung der Unterführung würde laut vorliegender Schätzung des Ingenieurbüros Brugger rd. € 200.000,00 kosten. Eine Rücksprache mit Peter Moosbrugger, Abteilung Straßenbau beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, hat ergeben, dass bei einer bloßen Sanierung keine Fördermittel zu erwarten sind, jedoch im Hinblick auf die Nutzung als überörtlichen Radweg auf Grundlage einer vom Büro Besch & Partner ausgearbeiteten Variantenstudie, in der eine Unterführung mit sehr gut bewertet wurde, bei einer Erneuerung mit einer Landesförderung in Höhe von bis zu 70 % gerechnet werden kann. Sodann erläutert er anhand der vorliegenden Pläne den Projektumfang, insbesondere die Ein- und Ausfahrtssituation. Die Unterführung soll sowohl von Fußgängern als auch Radfahrern benützt werden können. Die Gesamtkosten würden sich laut Kostenzusammenstellung auf € 891.856,50 belaufen. Der Kostenanteil für Schruns liegt bei € 267.556,95. Die Baumeisterarbeiten wurden in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Als Bestbieterin ist die Fa. Wilhelm und Mayer hervor- 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gegangen. Vorgesehen wäre auch eine Ableitung der im Bereich des Wagenweges anfallenden Oberflächenwässer in die Ill. Baubeginn wäre Ostern 2018 bis Saisonbeginn. Über Anfrage informiert Gerald Vonbank, dass die Radwegverbindung in Richtung Schruns - der Radweg endet derzeit am Ausgang der Unterführung - im Zuge der Sanierung des Wagenwegs ausgebaut werden wird. Auch eine Sanierung der Schwimmbadbrücke wird demnächst anstehen, und es wird kurz auf das Befahren mit schweren Lkws im Zuge der Hotelerrichtung beim Alpenbad eingegangen. Der Abgang in die Unterführung ist nicht überdeckt, es ist dieser mit kleineren Räumfahrzeugen gut zu befahren. Derzeit erfolgt die Räumung noch händisch. Seite 7 von 14 Der Umstand, dass kein Unternehmen aus dem Montafon als Bestbieterin hervorgegangen ist, gibt Anlass für eine Grundsatzdiskussion über die Ausschreibungskriterien, und es wird vorgeschlagen, diesem Umstand hinkünftig etwas mehr Gewicht zu verleihen, wobei man sich natürlich im Rahmen der Möglichkeiten des Vergabegesetzes bewegen muss. Die Anregung, die VIW AG aufgrund der durchgeführten Schwertransporte ebenfalls finanziell mit einzubinden, wird zur Kenntnis genommen, und es wird der Vorsitzende versuchen, gewisse Kosten auf das Landesstraßenbauamt abzuwälzen. Gerald Vonbank vermerkt, dass vor Durchführung von Schwertransporten immer um eine gesonderte Genehmigung, die mit einer Überprüfung durch den Statiker einhergeht, anzusuchen ist. Die Baumeisterarbeiten für die Erneuerung der Geh- und Radwegunterführung an der L 188 im Bereich Wagenweg werden auf Grund des vorliegenden Angebotes einstimmig an die Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH, Götzis, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 595.758,86 exkl. USt. vergeben. b) Sanierung Asphalt Silvrettastraße, Baumeisterarbeiten Wie Gerald Vonbank hierzu ausführt, ist das vor einigen Jahren bereits begonnene Projekt der Sanierung der Silvrettastraße aus verschiedenen Gründen (Fernwärme, Mischwasserkanalaustausch, ...) ins Stocken geraten und schlussendlich aufgrund der hohen Kosten zurückgestellt worden. Nunmehr ist eine Asphaltsanierung vom „Grassa-Bronna“ bis zum Hotel Alpenrose geplant, die Ausschreibung erfolgte im Sommer. In der Silvrettastraße befinden sich fünfzig Jahre alte Wasser- und Kanalleitungen, diese werden bei einer Sanierung zum Teil im Gehsteig verlegt werden. Die Untergrundsituation wurde durch die Fa. Nievelt GmbH überprüft und ist im Hinblick auf Frost- und Standsicherheit für ausreichend befunden worden, allerdings weist der Asphaltbelag eine zu geringe Stärke auf. Die Fa. Nägelebau ist mit einer Angebotssumme von € 132.183,49 netto als Bestbieterin hervorgegangen. Der Auftrag zur Asphaltierung der Silvrettastraße vom „ Grassa-Bronna“ bis zum Hotel Alpenrose wird auf Grund des vorliegenden Angebotes einstimmig an die Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 132.183,49 exkl. USt. vergeben. 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 3. Seite 8 von 14 Rafael Montibeller, Rückkaufsrecht „Peters Garten“ – Fristverlängerung Der Abschluss einer Vereinbarung mit Rafael Montibeller über die Fristverlängerung zum Kaufvertrag vom 06.07.2012 entsprechend dem vorliegenden Entwurf mit der Maßgabe, dass a) die Frist nicht um 2 Jahre, sondern um 4 Jahre verlängert, b) die Benützungsmöglichkeit neben der vorgesehenen Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung nicht auf eine gewerbliche Beherbergung beschränkt, sondern auch auf eine andere Nutzung im Rahmen der Widmung ausgedehnt, und c) das Recht des Wiederkaufs nicht nur der Gemeinde, sondern auch einer Gesellschaft, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist, eingeräumt wird (Weitergabe), wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) genehmigt. Peter Vergud und Martin Fussenegger waren bei der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer anwesend. Zu 4. a) Änderung des Gesamtbebauungsplanes: Ausnahme des Bereichs, der vom Teilbebauungsplan Ortszentrum 4, Bereich Außerlitzstraße, umfasst ist, vom Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes – Beschlussfassung des Entwurfs Dieser Tagesordnungspunkt ist im Zusammenhang mit dem unter dem nachstehenden Punkt lit. b zu behandelnden Teilbebauungsplan Ortszentrum 4 zu sehen. Dazu begrüßt der Vorsitzende Andreas Pfeifer, der bei Ausarbeitung des Entwurfs durch DI Reinhard Falch maßgeblich involviert war. Ziel ist zum einen die Sicherung des Fußweges von der Kronengasse zur Außerlitzstraße und zum anderen die Bündelung der bereits bewilligten Ferienwohnungen in einem Gebäude, eine Verkleinerung des ursprünglich größer geplanten Gebäudes im Peters Garten sowie die gleichzeitige Vornahme kleinerer Widmungskorrekturen, die mehr formeller Natur sind. Die Änderung des Gesamtbebauungsplanes beinhaltet lediglich eine Ausnahme des Bereichs, für den der Teilbebauungsplan in Kraft treten soll. Der Entwurf der Änderung des Gesamtbebauungsplanes betreffend die Ausnahme des vom Teilbebauungsplan Ortszentrum 4 betroffenen Bereichs vom Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung sowie des Erläuterungsberichts wird gemäß § 29 RPG stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Siegfried Marent und Martin Borger) beschlossen, und es wird dieser einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at b) Teilbebauungsplan Ortszentrum 4, Bereich Außerlitzstraße (Peters Garten, Peter Haus, Alter Adler und Umgebung), Beschlussfassung des Entwurfs Seite 9 von 14 Wie Andreas Pfeifer ausführt, wurden bereits im Jahre 2012 für eine bestimmte Anzahl von Wohnungen Ferienwohnungsbewilligungen nach dem damaligen § 16 Abs. 1 RPG erteilt, dies im Hinblick auf die Sanierung und den Umbau des „alten Adlers“ und des Haus „Peter-Peter“ und die künftige Nutzung im Rahmen einer gastgewerblichen Beherbergung sowie die Neuerrichtung eines Beherbergungsbetriebs im „Peters-Garten“. Es macht durchaus Sinn, wenn anstelle der durchmischten Nutzung im „alten Adler“ samt Zubau dort eine ausschließlich gastgewerbliche Beherbergung stattfindet und die Ferienwohnungen in das Haus „Peter-Peter“ verlagert werden. Nutzflächenmäßig, es handelt sich um rd. 485 m², die in diesen Objekten als Ferienwohnung bewilligt worden sind, tritt durch diese Umlegung nur eine marginale Veränderung ein. Was den „Peters-Garten“ anbetrifft, hat sich insbesondere nach Gesprächen mit den Nachbarn herausgestellt, dass die in der ursprünglichen Bebauungsstudie angedachte Kubatur zu groß ist. Das jetzige Projekt umfasst max. zwei Drittel der ursprünglichen Größe. Hier besteht aufgrund der seinerzeitigen Zusage nicht zuletzt auch eine moralische Verpflichtung, bei Verkleinerung der ursprünglichen Kubatur den als Ferienwohnung bewilligten Prozentsatz so anzupassen, dass dadurch keine Reduktion der zu diesem Zweck nutzbaren Fläche entsteht. Konkret belief sich die zu Ferienzwecken nutzbare Fläche nach der früheren Berechnung auf knapp 75 m². Durch die Verkleinerung des Gebäudes umfasst die Ferienwohnungsnutzung nunmehr ein ganzes Stockwerk/Geschoss. Die Bauhöhe basiert auf der fachmännischen Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat. Weiters wäre von der zwingenden Vorgabe einer gewerblichen Beherbergung für die Restflächen abzusehen und bei diesen auch eine sonstige Nutzung zuzulassen. Diese Vorgangsweise wird auch von der Überlegung mit getragen, dass es aus ortsbildlicher Sicht geboten erscheint, die bestehende Baulücke zu schließen, wobei eine sinnvolle Bebauung nur bei Einräumung geringerer Bauabstände durch die Festlegung von Baugrenzen möglich ist. In weiterer Folge erläutert Andreas Pfeifer die vorgesehenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes. So bedingt die Konzentration der Ferienwohnungen im Haus „Peter-Peter“ eine entsprechende Widmung, die mit dem Abschluss eines Raumplanungsvertrages, mit dem auf die Ferienwohnungsnutzungsmöglichkeit verzichtet wird, zu kombinieren ist. Des Weiteren wird die im Bereich des „alten Adlers“ ausgewiesene Verkehrsfläche korrigiert und der Gehweg ersichtlich gemacht. Franz Bitschnau merkt kritisch an, dass seinerzeit bei Verkauf des „Peters-Garten“ von einer gewerblichen Nutzung die Rede war, jetzt können auch Wohnungen errichtet werden. Der Vorsitzende verweist nochmals auf die mit den Nachbarn geführten Gespräche. Ein Durchdrücken des ursprünglich großen Projektes gegen alle Widerstände der Nachbarn erscheint wenig zielführend, weshalb man sich auf diesen Kompromiss geeinigt hat. 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Entwurf des Teilbebauungsplanes Ortszentrum 4 nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung sowie des Erläuterungsberichtes wird gemäß § 29 RPG stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Siegfried Marent und Martin Borger) beschlossen, und es wird dieser einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Seite 10 von 14 Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Bereich Peters Garten, Peter Haus und Korrekturwidmungen gem. Plan 031-2/05-2017/01, Beschlussfassung des Entwurfs Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen und die zuvor hierüber geführte Diskussion. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplans Schruns, Bereich Peters Garten, Peter Haus und Korrekturwidmungen gem. Plan 031-2/05-2017/01 wird gemäß § 23 RPG iVm § 21 Abs. 1 RPG stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Siegfried Marent und Martin Borger) beschlossen, und es wird dieser einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Zu 6. Silvretta Montafon GmbH, Änderung des Vertrags über den Rückkauf des Areals des Josefsheims (Wiederkaufsrecht) Zur Abklärung verschiedener Details wird die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes vertagt. Zu 7. Darlehensaufnahme, Finanzdarlehen in Höhe von € 400.000,00 Im heurigen Budget ist die Aufnahme eines Finanzdarlehens in Höhe von € 2 Mio. vorgesehen. Die volle Summe wird jedoch nicht benötigt. Die Darlehen wurden nach dem vom Gemeindeverband empfohlenen Muster, das auch eine Sondertilgungsklausel beinhaltet, ausgeschrieben, wobei Angebote für eine Fixzinsvariante und eine Variante mit variablem Zinssatz eingeholt wurden. In der stattfindenden Diskussion werden verschiedene Argumente für die eine oder andere Variante vorgebracht, und man einigt sich schlussendlich auf die Fixzinsvariante auf 10 Jahre, wobei allerdings ein vorzeitiger Ausstieg während der Fixzinsphase nicht möglich ist. 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entsprechend der Ausschreibungsergebnisse wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger.) beschlossen, das Finanzdarlehen in Höhe von € 400.000,00 auf Grund des vorliegenden Angebotes bei der Raiba Bludenz-Montafon zu einem Fixzinssatz für die Dauer von 10 Jahren aufzunehmen. Seite 11 von 14 Michael Fritz enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Zu 8. Antrag auf Bewilligung einer Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG Der Vorsitzende erläutert kurz die gesetzlichen Grundlagen und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. a) Stand Montafon Forstfonds, Schruns, betr. Maisäß Hoha Nr. 6 Die vom Stand Montafon Forstfonds, Schruns, beantragte Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG zur Nutzung des im verordneten Maisäßgebiet „Hochmaisäß“ befindlichen Maisäßgebäudes Hochmaisäß 6 (bzw. Hoha Hnr. 6) als Ferienwohnung nach Maßgabe des vorliegenden Bescheidentwurfs samt angeschlossenem Plan unter den angeführten Auflagen und Bedingungen wird einstimmig erteilt. b) Renate Tschofen, 6771 St. Anton i.M., Hnr. 38, betr. Hochmaisäß 4 Die von Renate Tschofen, St. Anton i.M., beantragte Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG zur Nutzung des im verordneten Maisäßgebiet „Hochmaisäß“ befindlichen Maisäßgebäudes Hochmaisäß 4 als Ferienwohnung nach Maßgabe des vorliegenden Bescheidentwurfs samt angeschlossenem Plan unter den darin vorgesehenen Auflagen und Bedingungen wird einstimmig erteilt. Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.08.2017 und 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.10.2017 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschriften über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.08.2017 und 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.10.2017 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es werden diese einstimmig genehmigt. Zu 10. 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mitteilungen des Vorsitzenden Seite 12 von 14 • Die finalen Verhandlungen mit TUI Blue bezüglich der Errichtung eines Hotels beim Alpenbad sind im Gange. Die Grundbeistellung (Baurechtsvertrag) wird voraussichtlich am 12.12.2017 in einer gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung mit Tschagguns behandelt werden. Vorher findet noch eine Raumordnungssitzung mit Tschagguns statt. • Das Silvretta Center ist an ein Tiroler Immobilienunternehmen (A&U Immobilien GmbH mit Sitz in Innsbruck) verkauft worden. • Alpstein ist in den Verkauf der projektierten 30 Appartements gegangen. • Das Projekt beim Alpenhotel Montafon wird aufgrund der hohen Kosten überarbeitet werden. • Bezüglich des Masterplans „Zentrumsentwicklung“ findet morgen ein neuerliches Treffen statt. • Das Projekt einer Siedlung im Kaltenbrunnen wurde dem Gestaltungsbeirat, dem Ortsplaner Reinhard Falch und dem Raumordnungsausschuss vorgestellt. M.O.O.CON wird auch die damit zusammenhängenden schulischen Auswirkungen und die Auswirkungen auf die Kindergärten mit prüfen. • Nächste Woche wird den Bürgermeistern eine Machbarkeitsstudie betreffend die Bahnverlängerung vorgestellt werden. • Der Landesrechnungshof evaluiert derzeit zur Wirkungskontrolle die Umsetzung der im Prüfbericht abgegebenen Empfehlungen. • Mehrere Gemeindevertreter haben ein Schreiben bezüglich des Verkaufs des Haus des Gastes an den Landeshauptmann, den Landesvolksanwalt und an die Bezirkshauptmannschaft mit dem Ersuchen um Unterstützung übermittelt. Heute haben bezüglich der Tiefgarage noch weitere Verhandlungen mit der Fa. Liebherr stattgefunden. • Franz Oliva wird nochmals für die hervorragende Organisation des Gemeindevertretungsausflugs gedankt. Zu 11. Einrichtung einer Bürgerservicestelle: Baubeschluss und Vergabe Planungsauftrag Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick auf die in der letzten Gemeindevertretungssitzung erfolgte Präsentation. Nunmehr liegt eine überarbeitete Kostenschätzung, die mit € 117.369,00 netto wesentlich unter den seinerzeitigen Kosten liegt, vor, wobei einige Abstriche bei der Ausführung gemacht worden sind. Der Verzicht auf die Schallschutzdecke (Lochdecke) sollte jedoch nochmals geprüft werden. Die Honorare sind verhandelt, und es sollten die Aufträge erteilt werden, um die Planung weiterführen zu können. Die Inangriffnahme der im Zusammenhang mit der Neueinrichtung der Bürgerservicestelle verbundenen baulichen Maßnahmen mit einem vorgegebenen Kostenrahmen von € 125.000,00 netto als Obergrenze sowie die Beauftragung des Büros Vo- 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nier & Lang mit den in der vorliegenden Kostenaufstellung angeführten Arbeiten (Planung, örtliche Bauaufsicht, Ausschreibung, ...) wird einstimmig beschlossen. Seite 13 von 14 Zu 12. Unter „Allfälliges“ erwähnt Felizitas Maklott, dass freitags die kleinen Container beim Friedhof mit Grabkerzen überfüllt sind und öfters geleert werden sollten. Diese Anregung wird gerne aufgenommen, jedoch auch zu bedenken gegeben, dass die Gefahr besteht, dass manche ihre Abfälle unbefugterweise dort entsorgen. Günter Ratt erwähnt, dass beim Haus Kirchplatz 17 unter der Voraussetzung, dass die Fassade erhalten bleibt, eine Wohnung als Zweitwohnsitz bewilligt worden ist. Nunmehr werde eine Wohnung von Kardinal Schönborn und eine weitere angeblich von einem Wiener Bankdirektor benützt. Der Vorsitzende führt aus, dass der Kardinal, wenn er in Schruns weilt, eine Messe hält oder seine Mutter pflegt und somit zwar von einem weiteren Wohnsitz, nicht jedoch von einer Ferienwohnungsnutzung im eigentlichen Sinne gesprochen werden kann. Michael Fritz spricht nochmals die heute sehr emotional geführte Diskussion über das Volksschulprojekt, insbesondere die Kostenseite an, und hofft, dass gegenüber den zahlreich erschienenen Zuhörern, unter ihnen einige Lehrer(innen), nicht ein falsches Bild vermittelt worden ist. Dem pflichtet auch Felizitas Maklott bei und erwähnt, dass es für die Zuschauer wichtig war zu erfahren, ob die Gemeindevertretung hinter einem solchen Projekt steht. Franz Oliva weist darauf hin, dass das Verkehrsschild für den Fußgängerübergang beim Weg vom Silvretta Center zur Bahnhofstraße bei der Drogerie durch ein Plastiksegel verdeckt wird. Über Anfrage von Tobias Gemm bezüglich der Verkehrsberuhigung bei der Flurstraße informiert der Vorsitzende über die bereits erfolgte Beiziehung eines Verkehrsplaners, der sich das gesamte Viertel genauer anschauen wird. Der Hinweis, auch die Silbertalerstraße mit in die Untersuchung einzubeziehen, wird aufgenommen. Über Anfrage von Siegfried Marent bezüglich der Bepflanzung des Grundstücks beim Alpina Vorplatz verweist der Vorsitzende auf die diesbezüglich bereits geführten Beratungen. Das dortige Grundstück wurde von der Gemeinde übernommen, und es wird dort Ende November ein Baum gepflanzt werden. Martin Borger erkundigt sich über den Verfahrensstand bezüglich des Geländers beim Litzdamm. Hier liegt bereits ein Gutachten seitens des Landes vor. Ein 1 Meter hohes Geländer mit drei horizontalen Stäben ist ausreichend. 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Rosmarie Jenny lobt den neuen Hausanstrich beim alten Sennereigebäude. Der Vorsitzende nimmt dies zum Anlass, auf die unbefugte Nutzung des Gartens links der Treppe hinzuweisen. Dies ist Grund der Gemeinde, und es muss die Nutzung zur Vermeidung einer Ersitzung unterbunden oder eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen werden. Seite 14 von 14 Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 28. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.2017
  1. schrunsvertretung
20171114_SV_028 StandMontafon 14.11.2017 24.05.2021, 10:21 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. November 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 28. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Stanessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 28. Standessitzung: 14.11.2017 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages 2017 2.) Voranschlag und Tarife Musikschule Montafon - Empfehlungsbeschluss 3.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 27. Standessitzung am 10.10.2017 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung des Nachtragsvoranschlages 2017. Dieser begründet den Nachtrag damit, dass auf Grund der beschlossenen Transferzahlung für den Forstfonds des Standes Montafon in Höhe von € 250.000,- aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds eine nachträgliche Änderung des Voranschlages erforderlich wurde, da diese Bewegung im ursprünglichen Voranschlag nicht vorgesehen war. Er weist auch darauf hin, dass die geänderten Zahlen unter Ansatz 9 Finanzwirtschaft angeführt sind und dass die Rücklagen-Buchung den Differenzbetrag umfasst, damit der Bereich des Talschaftsfonds ausgeglichen ist. Bgm Netzer erkundigt sich nach der aktuellen Finanzsituation beim Forstfonds. Der Vorsitzende informiert, dass er gemäß Vorschaurechnung ein ausgeglichenes Ergebnis für 2017 erwartet. Nachdem keine Fragen gestellt werden, wird der Nachtragsvoranschlag auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass die Schulgeldgebühren für die Schuljahr 2018/19 der Musikschule Montafon im Rahmen der Finanzklausur eingehend diskutiert wurden. Er informiert kurz über den aktuellen Stand bei der Musikschule. Im Schuljahr 2016/16 konnten erste Kooperationen mit den Volksschulen Schruns, Tschagguns und Vandans im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung eingerichtet werden. Der aktuelle Schülerstand mit diesem Schuljahr liegt bei 608 Schülerinnen und Schüler. Die Schülerzahlen sind über die Jahre ingesamt leicht ansteigend. 55 SchülerInnen belegen ein zweites Fach. In den letzten drei Jahren wurden die Schulgebühren nicht erhöht. Nach Abwägen der Vorund Nachteile und vor allem im Wissen, dass die Jahre der Mietvorauszahlung gezählt sind, wurde im Rahmen der Finanzklausur festgelegt, mit dem kommenden Jahr eine jährliche Erhöhung der Gebühren gemäß der Teuerungsrate für die Lohnkosten der Landes- und Gemeindebedienstete vorzunehmen. Da ein Großteil des Aufwandes in der Musikschule mit Gehaltsbezügen korreliert, erscheint dieser Index als zweckmäßig. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 28. Standessitzung: 14.11.2017 Seite 3 von 6 In weiterer Folge erläutert der Vorsitzende das Vorhaben, im kommenden Schuljahr das neue Unterrichtsfach „Eltern-Kind-Musizieren“ einzuführen. Das vielfältige Angebot an Vorarlberger Musikschulen geht weit über die einzelnen Instrumentalklassen hinaus. Sowohl für das früheste Kindesalter, wie auch für die Generation, welche ihren Erwerbsalltag bereits abgeschlossen haben, als auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen sind Kooperationen mit dem Pflichtschulbereich und zahlreiche musisch kreative Angebote in den letzten Jahren entstanden. So möchte die Musikschule Montafon mit der Einführung des „Eltern-Kind-Musizierens“ ein zusätzliches Angebot in diesem Sinne schaffen. Die Querflötenlehrerin Sylvia Walser-Kurz verfügt über die nötige Ausbildung und Qualifikation und würde den Unterricht durchführen. Es ist vorgesehen, für das kommende Schuljahr mit einer Unterrichtseinheit zu starten. Der Abgang für die Musikschule beträgt nach Abzug von Landesförderung und Schulgebühren ca. € 200,-- pro Jahr und Gruppe. Zielgruppe: Babys und Kleinkinder von ca. 1,5 bis 4 Jahren mit einer Begleitperson Gruppengröße: ca. 6 Eltern-Kind-Paare Einheiten: 12 x 50 Minuten pro Semester Schulgeld: € 75,00/Semester Dabei werden die sensorischen Fähigkeiten sowie die Grob- und Feinmotorik geschult (besonders die Sprache und das Hören). Das fördert die Aufmerksamkeit und Konzentration sowie die Soziale Kompetenz (Gemeinschaftserleben) und die Persönlichkeitsentwicklung. Der Vorsitzende hält abschließend fest, dass die Einführung dieses neuen Unterrichtsfaches im Rahmen der Finanzklausur begrüßt wurde. Der Standessekretär ergänzt, dass in der Abrechnung ein Eltern-Kind-Paar als eine Einheit betrachtet wird. Frau Vonier erkundigt sich nach einer sozialen Staffelung bei den Tarifen. Bis auf eine Geschwister-Staffelung gibt es eigentlich keine soziale Staffelung. Bgm Netzer findet es sehr gut, dass man als Musikschule in die Schulen geht. Nur fände es gut, wenn hier vor allem auch weiter entfernt gelegene Schulen einbezogen werden würden. Bgm Lechthaler ergänzt, dass laut Direktor Hartmann in Aussicht gestellt wurde, die Anzahl der Schulen auszuweiten. Bgm Schuler erwähnt die Staffelung bei Mehrkindfamilien. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, werden auf Antrag des Vorsitzenden die Erhöhung der Schulgebühren um die Teuerungsrate für die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten, sowie die Einführung des neuen Unterrichtsfaches „Eltern-KindMusizieren“ und die vorgelegten Budget-Zahlen 2018 einstimmig gutgeheissen und beschlossen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung der geplanten Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds. Dieser hält fest, dass ähnlich wie beim Kinderwerktsättli Montafon auch beim EKIZ auf Grund des Ausbaues der Ganztagsbetreuung und der damit verbundenen erhöhten Personalkosten ein erhöhter Vorfinanzierungsbedarf entstanden ist. Aus diesem Grund ersucht der Verein EKIZ Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 28. Standessitzung: 14.11.2017 Seite 4 von 6 um eine zeitlich begrenzte Weiterleitung von € 20.000,- aus Mitteln des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds. Der Standessekretär informiert, dass der Betrag für den Verein namens des Standes weitergeleitet wird und für die Zwischenfinanzierung erforderlich ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf maximal 9 Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 27. Standessitzung vom 10.10.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert zum aktuellen Stand beim Thema Taxi. Wie bereits bekannt haben nach Erstellung des Businessplanes für einen Taxi-Dienst im Montafon durch den Berater Gebhard Moser zahlreiche Gesprächen und Kontaktaufnahmen mit regionalen Taxi-Unternehmen und Interessenten stattgefunden. Auf die Einladungen publizierten Informationen gingen zwar immer Rückmeldungen und Anfragen ein, aber es fanden sich bislang keine Interessenten, welche einen klassischen Taxi-Dienst während der Nachstunden anbieten wollten. Deshalb wurde die Suche Ende Oktober auf ganz Vorarlberg ausgedehnt und über die Fachgruppe der Wirtschaftskammer sämtliche Taxi-Unternehmen in Vorarlberg angeschrieben und zur Angebotslegung eingeladen. Dabei konnten zwei Varianten angeboten werden: Variante 1 Anrufsammeltaxi (AST) mit Stehzeitvergütung für Bereitschaftsdienst Variante 2 Klassischer Taxidienst mit Stehzeitvergütung für Bereitschaftsdienst. Er informiert, dass wir uns mit einem Unternehmen nun in Verhandlung befinden und im Rahmen der informellen Standesberatung am Nachmittag die weiteren Schritte hierzu beraten werden. b) Der Vorsitzende berichtet von dem am 7. Oktober stattgefundenen Jugendhock im JAM in Schruns. Trotz eines tollen Rahmenprogrammes – 11er Food Truck, Vorstellung des „Mobilen Wohnzimmers“, Live-Talk mit Montafoner Wintersportlern usw. – waren leider nicht die erhofften, zahlreichen Interessierten gekommen. Es konnten weder Jugendliche in großer Zahl noch Personen aus den Jugend-Ausschüssen der Gemeinden gewonnen werden. Ab 18:00 Uhr fanden die Wahlen und auch die Präsentation der neuen „Vorstandmitglieder“ des Jugendforums - Jugendparlaments - Montafon statt. Auf Grund der bescheidenen Besucherzahl wird die Art der Veranstaltung und auch die Form der Einladung noch intensiv diskutiert werden. Derzeit lässt sich noch nicht sagen, warum diese tolle Veranstaltung auf so schwachen Zuspruch gestoßen ist. Der Vorsitzende dankt allen, insbesondere den Jugendlichen, welche in die Vorbereitung der Veranstaltung eingebunden waren und tatkräftig mitgeholfen haben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 28. Standessitzung: 14.11.2017 Seite 5 von 6 c) Der Vorsitzende informiert über die im Klostertal stattgefundene Generalversammlung der Regio-V eGen sowie des gleichnamigen Vereines. Die Generalversammlungen sollen immer wieder in einer anderen Regio stattfinden. Deshalb wurde für dieses Jahr, die Gemeinde Innerbraz im Klostertal gewählt. Bgm. Eugen Hartmann hat dabei das neue Gemeindehaus vorgestellt. Vor Versammlungsbeginn gab es einen Impuls zum aktuellen Stand der Förderstrategie der Abt. Raumplanung mit einer Basisförderung für Regios und Fördermöglichkeiten für kommunale und regionale Entwicklungsplanung. Am Nachmittag wird dazu DI Manfred Kopf dies nochmals im Standesgremium erläutern. Nach den Berichten über die Aktivitäten des Vereins und der Genossenschaft, sowie der Vorlage des Jahresabschlusses 2016 und der Verlesung des Revisionsberichtes der GJ 2015 und 2016 wurde der Jahresabschluss 2016 einstimmig genehmigt. Es wurde festgelegt, dass die Funktionsperioden des Vorstandes angepasst werden und die Funktionsdauer längstens 5 Jahre beträgt. D.h. sowohl der Vorstand als auch die Rechnungsprüfer werden spätestens nach der nächsten Gemeindevertretungswahl 2020 neu bestellt werden. Er informiert, dass die bisherigen Vorstände – seine Person als Obmann sowie Bgm. Guido Flatz als 1. Obm.Stv. und Bgm. Wolfgang Langes als 2. Obm.Stv. einstimmig wiedergewählt wurden. Neu im Beirat (PAG) ist anstelle von Marion Ebster nun Nikola Kern als Vertreterin des Standes Montafon. Die Mitgliedsbeiträge bleiben mit € 1.- pro Einwohner gleich wie bisher. d) Am Samstag den 21. Oktober fand in der Polytechnischen Schule in Gantschier die 5. Lehrlingsmesse Montafon statt. Dabei konnten sich wiederum Jugendliche, Eltern und alle Interessierten ein Bild über die Leistungsstärke und das breite Angebot der Montafoner Lehrbetriebe machen. Für den Stand Montafon war es wiederum überaus erfreulich, dass der Forstfonds als Lehrlings-Ausbildungsbetrieb sich unter der Regie von Mitarbeiterin Sylvia Ackerl am Eingang zur Messe bestens präsentiert hat. Auch das Leader-Projekt „Mobiles Wohnzimmer“ wurde an diesem Tag vorgestellt. Und so konnten sich Jugendliche und auch Erwachsene über die Aktivitäten der Montafoner Jugendarbeit des Standes informieren. Der Vorsitzende gratuliert der WIGE Montafon recht herzlich zu dieser Initiative und erfolgreichen Durchführung der 5. Lehrlingsmesse im Montafon. e) Der Vorsitzende berichtet, dass gestern Montag in Hittisau der Vorarlberger Gemeindetag 2017 stattfand. Alle zwei Jahre bringt der Vorarlberger Gemeindeverband eine „Zweijahresbilanz“, wobei die verschiedenen Problemfelder wie Gemeindefinanzpaket, Gemeindegesetz, Kindergärten und Kinderbetreuung, Land als Partner der Gemeinden sowie Gemeindekooperationen angesprochen wurden. Diese Themen wurden vom Präsidenten Bgm. Harald Köhlmeier, dem Österreichischen Präsidenten Alfred Riedl und von LH Markus Wallner behandelt. Pkt. 6.) Allfälliges a) Bgm Netzer weist darauf hin, dass vermehrt Rechtsanwalts-Büros auf die Gemeinde zukommen und Baugrundstücksbestätigungen ohne einen entsprechenden Hinweis zur Ferienwohnungswidmung vorlegen. b) Bgm Netzer informiert, dass für die Ausweisung der Maisäß-Gebiete ein gemeinsames Formular zur Antragstellung erarbeitet wurde und gegenwärtig noch ein einheitlicher Bescheid durch Oswald Huber ausgearbeitet wird, welcher allen Gemeinden als Vorlage dienen soll. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 28. Standessitzung: 14.11.2017 Seite 6 von 6 c) Bgm Netzer ersucht, die Petition bzgl. des Pflegeregresses entsprechend zu behandeln. Ende der Sitzung, 14.11 Uhr Schruns, 3. Dezember 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20171114_FF_016 StandMontafon 14.11.2017 23.05.2021, 10:27 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. November 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 16. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. November 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:17 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Forststraße Zebl (Revier Silbertal) - Grundinanspruchnahme und Beteiligung 2.) Rutschungssanierung FS Schattawald im Bereich Golmerbach (Revier Vandans) 3.) Unterschutzstellung Pingenfeld auf dem Kristbergsattel (Gst 723/1, Revier Silbertal) 4.) Grundinanspruchnahme für den Biketrail Kapell durch die Marktgemeinde Schruns 16. Forstfondssitzung: 14.11.2017 Seite 2 von 5 5.) Genehmigung der Niederschrift der 15. Forstfondssitzung vom 10.10.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, das Projekt „Forststraße Zebl“ in der Gemeinde Silbertal vorzustellen. Hubert Malin informiert über das geplante Bauvorhaben im orographisch rechtsseitig der Litz gelegenen Waldbereich, welches zuerst Waldungen des Forstfonds und in weiterer Folge Privatgrundstücke des Herrn Loretz Stefan erschließt. Die Weganlage mit einer Gesamtlänge von rd. 475 lfm verläuft bis zum Stall von Loretz Stefan und erschließt über 10 ha Schutz- und Wirtschaftswald und rd. 1,5 ha extensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen im Eigentum von Hr. Stefan Loretz. Die max. Steigung beträgt rd. 17,5 % bis zur ersten Kehre. In weiterer Folge soll eine Steigung von durchschnittlich 13 % nicht überschritten werden. Durch die Forstweganlage werden Waldungen des Forstfonds erschlossen. Weiters besteht dadurch die Möglichkeit zum Abspannen von Seilkrananlagen zur Schutz- und Bannwaldbewirtschaftung. Das Projekt befindet sich gegenwärtig noch im Behördenverfahren. Betriebsleiter Malin schlägt eine Beteiligung von ca. 5% an den Gesamtkosten vor, was veranschlagten Gesamt-Baukosten von ca. € 50.000,- einen Kostenbeitrag des Forstfonds von max. € 2.500,- ausmacht. Nachdem keine weitere Fragen gestellt werden, wird die Grundinanspruchnahme für die Wegführung auf Gst. 723/7 und eine Kostenbeteiligung bis max. € 2.500,- auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, über die aufgetretene Rutschung bei der Forststraße Schattwald im Revier Vandans zu informieren. Der Betriebsleiter hält fest, dass die Forststraße Tschöppa-Golmerbach-Schattwald insegesamt eine Länge von ca. 1,4 km aufweist. Nach dem sogenannten „Brunnenritt“ im Bereich des Tobeleinhanges zum Golmerbach ist es talseits der Forststraße zu einer Rutschung gekommen. Die Rutschung ist ca. 60 lfm lang und befindet sich in sehr steilem Gelände. Unter Beiziehung eines Geologen wurde erste Maßnahmen zur Abdichtung getroffen. Es sind aber noch weitere tiefgreifendere und kostenintensive Sanierungsmaßnahmen erforderlich, welche aber auf Grund des bevorstehenden Winters erst im nächsten Jahr in Angriff genommen werden können. Die Straße ist von großer Bedeutung für die Waldbewirtschaftung im gesamten Schattwald. Es wird derzeit auch eine mögliche Sohlen-Fundierung des Golmerbaches seitens der WLV geprüft. Der Antrag um Unterstützung aus dem Katastrophenfonds ist bereits gestellt. Es konnte auch mit einem Vertreter des Katatstrophenfonds abgeklärt werden, dass die Kosten für geologische Begleitung eingerechnet werden können. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf ca. € 100.000,-. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird informiert, dass der Aufwand für den Forstfonds nach Abzug der Mittel aus dem Katastrophenfonds ca. € 30.000 - 40.000,- betragen wird. Bgm Wachter ergänzt, dass die Gemeinde Vandans bereit ist, einen Beitrag in Höhe Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Forstfondssitzung: 14.11.2017 Seite 3 von 5 von € 10.000,- beizusteuern und dieser Betrag für 2018 bereits budgetiert wurde. Bgm Wachter erklärt sich zudem bereit, auch auf die Illwerke zuzugehen, um eine Kostenbeteiligung zu erwirken, da talseits davon die Rellsbachfassung liege. Der Vorsitzende bedankt sich bei Bgm Wachter für die Bereitschaft, bei diesem wichtigen Vorhaben zu unterstützen und mitzuwirken. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Vorhaben, die geplanten Maßnahmen durchzuführen und die dafür erforderlichen Mittel freizugeben, die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Bundesdenkmalamtes zur geplanten Unterschutzstellung des Pingenfeldes am Kristberg auf Gst. 723/1 im Eigentum des Forstfonds zur Kenntnis. Betriebsleiter Malin erläutert die Lage des Pingenfeldes anhand einer Karte. Er erklärt, dass die geplante Unterschutzstellung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung haben wird, da ohnehin nicht geplant ist, in diesem Bereich Geländeveränderungen wie z.B. durch den Bau einer Forststraße durchzuführen. Bgm Zudrell informiert, dass die Kristbergbahn hierzu auch eine Stellungnahme abgeben wird. Über Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, dass gegen die Unterschutzstellung des Pingenfeldes auf Gst. 723/1 kein Einwand erhoben. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert zum vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag für den Biketrail Kapell. Es handelt sich dabei um eine Mountainbike-Strecke in Form eines Flowtrails mit künstlichen Bauten zwischen der Berg- und Mittelstation der Hochjoch Bahn. Dieser Mountainbike -Trail ist als eine durchschnittlich 2 m breite, ausschließlich bergabführende Strecke geplant, welche mit natürlichen Hindernissen und künstlichen Hindernissen baulicher Art versehen wird. Der Mountainbike-Trail soll Mountainbikern mit entsprechender Ausrüstung in der schneefreien Zeit zur Verfügung gestellt werden. Der Startbereich des Mountainbike -Trails wird am bestehenden Gebäude vom Kapell Restaurant errichtet. Der Zielbereich befindet sich in der Nähe der Mittelstation der Hochjoch Bahn. Der Vorsitzende hält fest, dass der Vertrag allen Sitzungsteilnehmern mit der Einladung zugestellt wurde. Wie in der Vorbesprechung zu dieser Sitzung beraten, wurde das Entschädigungs-Entgelt für die Grundinanspruchnahme mit € 0,35 pro Laufmeter wertgesichert festgelegt. Die Länge des Mountainbike-Trails (Flowtrails) wird nach Fertigstellung vermessen. Die Gemeinde Schruns wird nach vielen Diskussionen nunmehr Vertragspartnerin sein. Bgm Kuster ergänzt, dass die Gemeinde Schruns Initiator dieses Projektes ist. Der Umsetzungszeitraum sei derzeit noch offen. Betriebsleiter Hubert Malin hält fest, dass dieser Vertrag aus forstbetrieblicher Sicht nicht vertretbar ist. Damit wird die Position des Forstbetriebes auf Dauer geschwächt. Gemäß den Beratungen in der Finanzklausur fehlt das Geld und deshalb müssen auch Einnahmen über angemessene Dienstbarkeitsentgelte lukriert werden können. Der Vorsitzende entgegnet, dass in diesem Zusammenhang verschiedenste Argumente zu würdigen sind. Für Bgm Kuster stellt sich gemäß seiner Wortmeldung das Entgelt im Vergleich mit anderen Einrichtungen als angemessen dar. Mit € 0,35 liege man in einem vertretbaren Bereich. Auch ist er der Meinung, dass es beim Forstfonds eine Reihe von finanziellen OptimierungsMöglichkeiten gebe und die Dienstbarkeitsentgelte nur eine dieser Stellschrauben darstelle. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Forstfondssitzung: 14.11.2017 Seite 4 von 5 Auf Anfrage von Bgm Zudrell, wie es sich um die Weiterführung der Mountainbike-Strecke von der Mittelstation Kropfen bis ins Tal verhält, informiert Bgm Kuster, dass dies der nächste Schritt sei – es nun aber nach einer fast einjährigen Behandlung in den verschiedenen Gremien einer Entscheidung bedarf. Bgm Wachter äußert sich dahingehend, dass die Angemessenheit des vorgeschlagenen Entgeltes für ihn nur schwer zu beurteilen ist. Er spricht sich neuerlich für die Einholung eines Experten-Gutachtens aus, welches zwischenzeitlich ja auch beauftragt wurde. Er signalisiert seine Zustimmung, da über dieses Vorhaben nun schon viel zu lange verhandelt wurde und mit dem vorliegenden Vertrag ein vertretbares Ergebnis vorliege. Bgm Schuler merkt an, dass man in dieser Angelegenheit effizienter hätte sein können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Bgm Kuster erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 15. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) keine Berichte Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Netzer schlägt vor, dass seitens des Forstfonds ein gemeinschaftlicher Einkauf für Holzschindeln organisiert werden soll. Da ein Großteil der Kosten mit dem Transport zusammenhängen, könnten durch einen gemeinsamen Einkauf die Kosten gesenkt werden. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Forstfondssitzung: 14.11.2017 Ende der Sitzung: 14:56 Uhr Schruns, 4. Dezember 2017 Schriftführer: Seite 5 von 5 Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20171106_GVE019 Silbertal 06.11.2017 09.06.2021, 19:54 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 06.11.2017 Niederschrift über die am Montag, den 06.11.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 19. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, Ersatzmann Thomas Knobl, sowie der Gemeindesekretär der Gemeinde Bartholomäberg Markus Rudigier. Entschuldigt: GV Ludwig Zudrell und GV Thomas Netzer; Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Information bezüglich der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanzverwaltung Montafon“; Beratung und Beschlussfassung. 3) Einleitung des Auflageverfahrens für die laufenden UEP-Verfahren (Umwelterheblichkeitsprüfung) a) Instandhaltungsgebäude der Fa. Mangeng Markus; b) Konsumverein Silbertal – Erweiterung Sportgeschäft. 4) Beratung und Beschlussfassung über den Beitrag der Gemeinde Silbertal zum „Schibus Silbertal“ für den kommenden Winter 2017/2018. 5) Antrag der WLV auf Kostenerhöhung „SM – Schrofamühle“, Beratung und Beschlussfassung. 6) Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für den vorzutragenden Gebarungsabgang von 2016. 7) Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag Fredakopf-Bahn „Neu“ 8) Beschlussfassung über die weitere Verwendung des alten Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr Silbertal. 9) Behandlung der Thematik „Winternutzung der Fellimännlestraße“. 10.) Genehmigung der Niederschriften zur 17. und 18. Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2017 und 24.08.2017. 11.) Berichte. 12.) Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt! Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Hermann Erhard. 13.) Resolution - Abschaffung Pflegeregress durch die Bundesregierung; 14.) Aufnahme eines Darlehens für den Gebarungsabgang 2016 in der Höhe von € 280.000,--. 15.) Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Schöffel“ bezüglich Kostenübernahme der Gemeinde Silbertal für die Sanierung des Güterweges. 16.) Beschlussfassung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Gemeindekassa durch die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. 17.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 19. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um die Abhaltung einer Gedenkminute für den verstorbenen, langjährigen Vizebürgermeister und Gemeindemandatar Franz Küng. Weiters stellt er den Antrag um die Aufnahme von folgenden, nachstehend angeführten TO-Punkten: 13.) Resolution – Abschaffung Pflegeregress durch die Bundesregierung 14.) Aufnahme eines Darlehens für den Gebarungsabgang 2016 in der Höhe von € 280.000,-15.) Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Schöffel“ um Kostenübernahme der Gemeinde Silbertal für die Sanierung des Güterweges. 16.) Beschlussfassung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Gemeindekassa durch Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 17.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung erteilt. 2) Gemeindesekretär Markus Rudigier von der Gemeinde Bartholomäberg, informiert als Projektleiter die Gemeindevertretung über die „Finanzverwaltung Montafon“, sowie über die Vereinbarung zur Bildung dieser Finanzverwaltung. Die Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanzverwaltung Montafon“ wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 3.) Einleitung des Auflageverfahrens für die laufenden UEP-Verfahren (Umwelterheblichkeitsprüfung): a) Instandhaltungsgebäude Fa. Markus Mangeng, 6782 Silbertal Schöffelstraße 19 im Bereich „Schmelzhof“; b) Konsumverein Silbertal – Erweiterung Sportgeschäft. Die Beschlussfassung für die Einleitung dieser Auflageverfahren erfolgte einstimmig. zu 4.) Bezüglich des Skibusses erfolgten bereits mehrere Sitzungen des Tourismusausschusses mit Vermietern. Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, für die kommende Wintersaison 2017/2018 die Übernahme eines gedeckelten Betrages für den Skibus in der Höhe von € 20.000,--. Dies unter der Voraussetzung, dass sich die Montafoner Kristbergbahn und eventuell auch die SIMO, an den Kosten des Skibusses beteiligen. Zudem soll der Beitrag in der kommenden Saison für die Gästebetten auf € 25,-- angehoben und künftig indexangepasst vorgeschrieben werden. zu 5.) Die Wildbach- und Lawinenverbauung ersucht die Gemeinde Silbertal in einem einen Antrag auf anteilige Übernahme der Kostenerhöhung im Ausmaß von 33 % beim Projekt „SM – Schrofamühle“. Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme des Kostenanteiles von 33 % und einem Betrag von € 27.060,-einstimmig zu. zu 6.) Der Nachtragsvoranschlag für den vorzutragenden Gebarungsabgang des Jahres 2016, in der Höhe von € 280.000,-- wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 7.) Nach eingehender Beratung und Diskussion seitens der Gemeindevertretung einstimmig die Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages der „Fredakopf-Bahn NEU“ beschlossen. Mit der SIMO wäre noch abzuklären, dass die Erhaltung des Weges zur Platina-Alpe zur Gänze übernommen werden soll und nicht nur mit 50%. Auch sollen Beiträge für die Fundamente der Bahn-Stützen, sowie das Verrücken der Talstation eingehoben werden. zu 8.) Nachdem Alt-Bgm. Hans Kohler aus Rankweil der Gemeinde Silbertal per E-Mail mitgeteilt hat, dass für die Überstellung des alten Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr Silbertal nach Rumänien keine Kosten anfallen, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dieses dafür zur Verfügung zu stellen. zu 9.) Es wird seitens der Gemeindevertretung ausführlich über die Thematik der Winternutzung der Fellimännle-Straße diskutiert. Es darf unter anderem nicht eine Dauerlösung bzw. der Fall sein, dass die Fellimännle- sowie die direkt anschließende Forststraße des Standes Montafon im Winter bis zur Alpe Gafluna dauerhaft vom Schnee geräumt wird! Diesbezüglich müssen noch eine entsprechende Regelung über die Handhabung und Vollziehung des bereits bestehenden Fahrverbotes für den Winter gefunden und mit den betreffenden Personen noch weitere Gespräche geführt werden. zu 10.) Die Niederschriften der 17. Und 18. Gemeindevertretersitzung vom 13.06.2017 und 24.08.2017 wurden einstimmig genehmigt. zu 11.) Berichte: a) Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helfern für ihre Mithilfe bei der Nationalratswahl am 15.10.2017 b) In der KW 40 wurde die ca. 3 km lange LWL-Leitung eingezogen und somit steht einer zukünftigen internen Vernetzung nichts mehr im Wege. c) Am 13.10.2017 erfolgte die Fertigstellung des Hauptkanales im Bereich „Buchen“. Die Restarbeiten dauern voraussichtlich noch 2 Wochen. Ebenfalls fand an diesem Tag die Baueinführung im Abschnitt „Ganlätsch“ statt. Falls es witterungsbedingt möglich ist, wird mit den Kananlarbeiten noch im Herbst 2017 begonnen. d) 3 Tage lang war der Ökologe Herr Prof. Dr. Michael Machatschek aus Kärnten in Silbertal zu Gast und hat weitere Möglichkeiten für die künftige Landwirtschaft angesprochen, sich ein Bild über das ganze Silbertal gemacht und mögliche, alternative Nutzungsmethoden gesucht. e) Im Bereich „Ganlätsch“ soll die Möglichkeit einer möglichen Löschwasserversorgung – mittels Löschwasserbehälter – geprüft werden. Die Versorgung dieses Behälters könnte durch das Überwasser von Saler Kurt erfolgen. f) Das neue Gemeindefinanzpaket wird der Gemeinde Silbertal zusätzlich ca. € 100.000,-- in die Gemeindekassa bringen. g) Die Auflösung der Zaunlast – wie sie bereits in der letzten Sitzung durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde – wird auch nach Rücksprache mit Ferdinand Säly begrüßt und für in Ordnung befunden. Dies wurde auch am 19.10.2017 der RAIBA Bludenz-Montafon – Herrn Seifert Philipp – mitgeteilt. h) Anfrage eines Notars an die Gemeinde Silbertal bezüglich der Löschung eines Vorkaufsrechtes der GSTNR 1011/5 (Objekt von Thöny Manfred). Dieser Anfrage wurde nicht zugestimmt, da dies dann aktuell bei einem anstehenden Verkauf der Gemeinde mitgeteilt und dann in der Gemeindevertretung behandelt werden müsste. i) Seit April 2017 wurde in einigen Besprechungen die Thematik „Wintersport abseits der Pisten und Wege“ mit Steakholdern der Bahnen, Vertretern der Jagd, Grundeigentümer, Landwirtschaft, Gemeinden, Bergund Wanderführern und Schischulen über Lösungsansätze diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese werden nun über den kommenden Winter beobachtet und im Frühjahr abermals besprochen. j) Am heutigen Tag fand eine Pressekonferenz und der Anschnitt für den neuen Silbertaler Alpkäse „Silabar“ von der Gafluna im Gemeindeamt Silbertal statt. Der Erstverkauf wird Anfang Dezember 2017 gestartet und es werden max. 300 Laibe á 6 kg zum Verkauf angeboten. Dies wird mit „Käse Moosbrugger“ aus Mäder, vermarktet und künftig in ausgesuchten Käsetheken in Österreich und Deutschland angeboten. Hierzu noch herzlichen Dank bezüglich dieser Projektinitiative mit Alpmeister Helmut Thöny, Hubert Dobler, Stefan Fässler (Projektunterstützer) und Dieter Heidegger, sowie allen im Hintergrund tätigen Personen. zu 12.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! Bgm. Thomas Zudrell erläutert der Gemeindevertretung den Sachverhalt in dieser Angelegenheit und verlässt aufgrund von Befangenheit das Sitzungszimmer. Die Vize-Bgm. Anita Dönz übernimmt dann den Vorsitz. Nach eingehender Diskussion und Beratung wird seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit der Gegenstimme von GV Manfred Willi) der erstinstanzliche Versagungsbescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich bestätigt, sowie der Einspruch des Berufungswerbers Hermann Erhard abgewiesen. zu 13.) Durch die Gemeindevertretung wird einstimmig eine Resolution gegen die Abschaffung des Pflegeregresses durch die Bundesregierung verabschiedet. zu 14.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Aufnahme eines Darlehens zur Deckung des Gebarungsabganges 2016, in der Höhe von € 280.000,-- bei der Sparkasse der Stadt Bludenz. zu 15.) Die Güterweggenossenschaft „Schöffel“ hat bei der Gemeinde Silbertal um die Übernahme eines Kostenbeitrages für die angefallenen Sanierungs- und Vermessungskosten – in der Höhe von € 79,500,-- - angesucht. Der Anteil im Ausmaß von 20 % beläuft sich auf ca. € 16.000,--. Die Beschlussfassung erfolgte (bei Stimmenthaltung von GV Katharina Keßler, aufgrund von Befangenheit) mehrheitlich. zu 16.) Die Gemeindevertretung beschließt die Abwicklung des Zahlungsverkehrs in der Gemeindekassa Silbertal – durch Gemeindekassiererin Katharina Gabl und Gemeindesekretär Kurt Loretz - neu und hebt den bisherigen Beschluss auf. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 17.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Arbeitsplatz-Beschreibung. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies noch erfolgt. b) GV Manfred Willi möchte wissen, ob die VOGEWOSI bereits bezahlt habe. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass der Vertrag unterzeichnet und retourniert wurde und die Überweisung daher wohl demnächst erfolgt. c) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob der von der Gemeinde zugesagte Betrag in der Höhe von € 5.000,-bereits an die Sagenspiele überwiesen wurde, was von der Vize-Bürgermeisterin Anita Dönz bestätigt wird. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, wie viele Wohnungen in der neu errichteten VOGEWOSI-Wohnanlage bereits besetzt sind. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit e) GV Manfred Willi möchte wissen, ob der Stand Montafon der Gemeinde Silbertal einen Betrag für die Aushubdeponie (Gebühr pro m3) erhalten hat. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass diesbezüglich noch die Standesumlage zurückbehalten wurde. f) Ersatzmann Thomas Knobl erkundigt sich, ob die Asphaltierung der Litzbrücke noch in diesem Jahr erfolgen wird. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies aufgrund der bereits niedrigen Fahrbahntemperaturen nicht mehr möglich sein wird und die Asphaltierung daher erst im Frühjahr erfolgen wird. g) GR Willi Erhard teilt mit, dass die Abschusszahlen teilweise unter 70 % liegen würden. Auch die Eingabe der Abschusszahlen erfolge eher sehr schleppend. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese aber überwiegend eingehalten worden seien. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:10 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20171018_GVE027 Schruns 18.10.2017 31.05.2021, 18:39 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 19.10.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 18. Oktober 2017, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Herbert Schuster, Sicherheitswachebeamter und Leiter Bürgerservice (zu Top 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Peter Vergud, Martin Fussenegger, Alexander Nöckl, Manuel Torghele und Siegfried Marent Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Marktgemeindeamt Schruns, Umbau der Bürgerservicestelle – Baubeschluss 2. Projekt „Erweiterungsbau Hotel Löwen“: Genehmigung des Verkaufs des GSTNR 186 samt darauf befindlichem Haus des Gastes 3. Tiefgarage Löwen, Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, betreffend die Beendigung des Benützungsvertrages und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage 4. Ansuchen um Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan gem. § 35 Abs. 3 RPG: a) Peter Amann, Schruns, für die Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 4,5 für das Wohn- und Geschäftshaus Gantschierstraße 2 auf den GST-NR .1275 und 845 b) Schrunser Zamang-Bahn-Vermietungs Gesellschaft m.b.H., Wien, bzw. ihre Nachfolgegesellschaft Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH, Wien, und Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, für die Überschreitung der BNZ von 74 auf 118,5 für die Erweiterung der Rehaklinik Montafon auf den GST-NR 1189/2 und 1189/3 5. Ankauf der GST-NR 1507/1 und 1507/4 von Günther Vonier durch die PSG 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.08.2017 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Allfälliges Zu 1. Marktgemeindeamt Schruns, Umbau der Bürgerservicestelle – Baubeschluss 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Sicherheitswachebeamten Herbert Schuster, dem die Leitung der Bürgerservicestelle übertragen worden ist. Im Rahmen eines internen Projektes wurde die organisatorische und räumliche Umgestaltung intensiv bearbeitet, und es sind auch Besichtigungen in anderen Gemeinden vorgenommen worden. Auf Grundlage einer Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Räumlichkeiten im EG wurde eine Kostenschätzung erstellt. Heute gilt es, die weitere Vorgangsweise festzulegen. Seite 3 von 10 Herbert Schuster gibt einen kurzen Rückblick auf das Projekt „BASS“ (BürgerAnlaufStelleSchruns), das von Rosvita Hödl extern begleitet wurde. In mehreren Sitzungen und Besprechungen mit den Mitarbeitern wurden die bestehenden Abläufe erfasst und abgeglichen, Aufgaben und Arbeitsabläufe analysiert, neue Aufgaben zugeordnet sowie die Strukturen thematisch geprüft. Der letzte Umbau erfolgte vor rd. 25 Jahren, und es hat sich gezeigt, dass es, um den Anforderungen einer modernen Bürgerservicestelle gerecht zu werden, notwendig ist, einige Veränderungen vorzunehmen. Anschließend zeigt er anhand der vorliegenden Pläne die vorgesehenen baulichen Maßnahmen, die sich insbesondere auf den Bereich des Meldeamtes und Sprechzimmers im EG konzentrieren, auf. Die Bürgerservicestelle soll einen Schalterbereich erhalten, der erste Anlaufstelle zur Erledigung bestimmter weniger zeitintensiver Aufgaben (max. 5 Min.) sein soll. In den vorgesehenen beiden Diskretionsräumen können „Soziales“ und andere vertrauliche Angelegenheiten erledigt werden. Ansonsten soll an der bestehenden Substanz möglichst wenig verändert werden. In diesem Zusammenhang sind auch Überlegungen angestellt worden, im Erdgeschoss WCs für Veranstaltungen einzurichten. In der anschließenden Diskussion werden Fragen zur Statik, zu den Kosten, insbesondere auch zu den (lt. vorliegender Aufstellung hoch anmutenden) Planungskosten – festgehalten wird, dass die Planung selbst wie auch die anderen Gewerke noch auszuschreiben sind – zur Abwicklung des laufenden Betriebs während der Bauphase, zu verschiedenen Planungsdetails wie beispielsweise der Anordnung des Schalterbereichs, der nicht zu unpersönlich gehalten werden sollte, und dgl. gestellt, und es wird dazu Stellung genommen. In einigen Wortmeldungen wird betont, dass man sich sehr wohl bewusst ist, dass auch in anderen Bereichen Investitionen anstehen (z.B. Schule), im Interesse der Bevölkerung und der Mitarbeiter jedoch auch hier gewisse Verbesserungen vorzunehmen sind. Heute soll der Startschuss für die weitere Planung und die Ausschreibung abgegeben werden, die Umsetzung im Detail und Vergabe der Arbeiten wird sodann nach Vorliegen der Ergebnisse zu beschließen sein. Von der zeitlichen Abwicklung her wird mit den Arbeiten frühestens im kommenden Frühjahr begonnen werden können. Im Hinblick auf die Einrichtung einer Bürgerservicestelle im Erdgeschoss wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Dietmar Tschohl und Christl Geiger) beschlossen, mit der Detailplanung zu beginnen, wobei besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Kostenrahmens zu legen ist. 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 10 Zu 2. Projekt „Erweiterungsbau Hotel Löwen“: Genehmigung des Verkaufs des GST-NR 186 samt darauf befindlichem Haus des Gastes RA Mag. Patrick Piccolruaz, der die Gemeinde in den Vertragsverhandlungen rechtlich vertritt und im engen Kontakt mit Dr. Gabriel Kocher, Fa. Liebherr, steht, wird vom Vorsitzenden recht herzlich begrüßt. Die beiden überarbeiteten Vertragsentwürfe betr. den Verkauf des „Haus des Gastes“ und das Benützungsrecht an der Tiefgarage Löwen wurden allen Mandataren mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelt. Um sich heute nicht in Detailfragen zu verstricken wurde ersucht, bei Unklarheiten im Vorfeld mit Mag. Piccolruaz, ihm oder dem Gemeindesekretär Kontakt aufzunehmen und sich zu informieren. Nach einem kurzen Rückblick informiert Mag. Piccolruaz über den derzeitigen Stand des Verfahrens. Der Kaufvertrag ist bis auf wenige Details schon ausverhandelt, bei der Löwen Tiefgarage sind hingegen noch einige Punkte offen, man ist jedoch guten Mutes, auch hier einen guten Kompromiss zu finden. Galt es beim Verkauf des Haus des Gastes vor allem Sicherungsinstrumente zu finden, dass auch tatsächlich ein Hotel errichtet und betrieben wird, ist es bei der Tiefgarage die Absicherung der öffentlichen Benutzbarkeit für den vorgesehenen Zeitraum und die Regelung der Kostentragung bei Investitionen. Bei Ersterem, die Errichtung und der Betrieb eines Hotels, erfolgt die Absicherung nicht durch ein Pönale, sondern durch eine (echte) Fertigstellungsgarantie der Muttergesellschaft, die als einklagbarer Anspruch formuliert worden ist. Was diesen Regelungsbereich anbetrifft, wird er aus dem Kaufvertrag herausgenommen und in eine eigene schriftliche Vereinbarung übernommen werden. Bedeutsame Termine sind die Einreichung des Projektes, der Baubeginn und der Eintritt des Wiederkaufsfalls. Für ihn ist der Kaufvertrag beschlussreif, die restlichen Details wären noch vom Gemeindevorstand abzuklären. Was die Tiefgarage anbetrifft, wird nochmals eine Verhandlungsrunde einzuschieben sein, da die Vorstellungen in einigen Punkten doch noch etwas auseinander liegen. Die Frage wird aufgeworfen, ob der Kaufvertrag nur dann rechtswirksam werden soll, wenn auch bezüglich der Tiefgarage eine vertragliche Vereinbarung getroffen wird, was beispielsweise durch eine aufschiebende Bedingung geregelt werden kann, oder ob dieser unabhängig davon abgeschlossen werden kann. Hierzu gibt es nach Auskunft von Mag. Piccolruaz eine klare Aussage seitens der Fa. Liebherr, dass der eine Vertrag den anderen bedingt. 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In der anschließenden sehr eingehend geführten Beratung, in der sich mehrere Mandatare zu Wort melden, spricht Christian Fiel neben verschiedenen anderen Punkten die Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf die Gestaltung des Hotels an. Mag. Piccolruaz verweist auf die vorliegende zweiseitige Projektbeschreibung, ein gestalterisches Mitspracherecht ist vertraglich nicht vorgesehen. Die öffentliche Nutzung der Seminarräume wird bei Verfügbarkeit möglich sein. Seite 5 von 10 Wichtig erscheint, dass der Zugang von der Silvrettastraße zur Tiefgarage, damit ist auch eine Verbindung von der Silvrettastraße zur Post gegeben, gesichert ist. Eine weitere Anfrage bezieht sich auf das der Familie Nels/Furtner eingeräumte Recht zur Benützung von 5 Tiefgaragenparkplätzen. Dieses Recht wurde seinerzeit von der Zentrumspark zugestanden und besteht weiter. Was die Pachtvereinbarung mit SPAR anbetrifft, steht der Gemeinde keine Einflussnahmemöglichkeit zu. Auch die statischen Voraussetzungen bei Überbauung der Tiefgarage sind vom Bauherrn zu übernehmen, diesbezüglich dürfen auf die Gemeinde keine Kosten (Sanierung, Verstärkung) zukommen. Im Vertrag wird die lastenfreie Übergabe garantiert, weshalb mit der Trachtengruppe bereits Gespräche über eine Verlegung des Vereinslokals geführt wurden. Unabhängig von der Frage, ob sich diese Räumlichkeit überhaupt auf Grund der Gemeinde befindet, gilt es diesbezüglich ein Ausweichlokal zu finden. Die Fam. Czegka verfügt aufgrund einer alten Vereinbarung über ein Zugangsrecht im östlichen Bereich ihres Wohnhauses über GST-NR 186. Hier könnte der im Vertrag vorgesehene Durchgang geschaffen werden. Inwieweit ein Recht zur gärtnerischen Nutzung dieses Bereichs besteht, ist noch abzuklären. Die Vereinbarung mit der Montafon Tourismus GmbH zur Nutzung der Räumlichkeiten im Haus des Gastes läuft mit 30.09.2018 aus. In mehreren Wortmeldungen wird die positive Entwicklung begrüßt, jedoch mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass in den angesprochenen Punkten noch keine Einigkeit besteht. Hier werden vor allem die möglichen Kosten im Zusammenhang mit der öffentlichen Tiefgaragenbenützung bzw. die vorzeitige Beendigung des Benützungsrechtes erwähnt. Dies wurde in den anfangs geführten Verhandlungen anders besprochen. Martin Borger verweist auf die bereits schriftlich übermittelten von mehreren Mandataren vorgegebenen Punkte z.B. Schaffung öffentlicher WCs, Beibehaltung des Durchgangs, Alternativstandort für die Trachtengruppe, Auftragsvergaben, Zweidrittelmehrheit bei Beschlussfassung, unverhältnismäßig langer Fertigstellungstermin und dgl. die größtenteils nicht umgesetzt worden seien, weshalb eine Zustimmung nicht möglich sei. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass nicht alles im Vertrag geregelt werden kann bzw. der eine oder andere Punkt von der Gegenseite nicht akzeptiert wird. Was jedoch beispielsweise die öffentlichen WCs anbetrifft, wird man sich um eine Alternative bemühen. Es werden verschiedene Stimmen laut, die an die Bedeutung des Tourismus erinnern, und es wird betont, dass es wichtig ist, einem touristischen Leitbetrieb Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. An den Ausgang der diesbezüglich durchgeführten Volksbefragung wird erinnert. Natürlich muss dies in vertretbarem Rahmen passieren, weshalb alles daran zu setzen ist, einen akzeptablen Kom- 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at promiss, der naturgemäß gewisse Zugeständnisse auf beiden Seiten erfordert, zu finden. Kostenmäßig fallen auf Seiten der Gemeinde die Immobilienertragsteuer sowie die Hälfte des Honorars von Mag. Piccolruaz an. Seite 6 von 10 Was den Erhalt des bestehenden Gehwegs in Richtung Löwenhotel anbetrifft, wird festgehalten, dass dieser größtenteils auf Grund des Löwenhotels liegt. Hier wird eine gesonderte Abklärung zu treffen sein. Über Anfrage bestätigt Mag. Piccolruaz, dass mit Unterfertigung des Vertrags unabhängig von der möglichen Ausübung des Wiederkaufsrechts jedenfalls immer die Verpflichtung besteht, das Hotel fertigzustellen, dies spätestens bis zum Jahr 2025. Voraussetzung, dass der Vertrag rechtswirksam wird, ist jedoch das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung bis zum angeführten Zeitpunkt. Unter der Voraussetzung des Abschlusses des Vertrages betr. Beendigung des Benützungsvertrages v. 29.08.1975 und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage wird die Vereinbarung betreffend den Verkauf des GST-NR 186 samt darauf befindlichem Haus des Gastes entsprechend dem vorliegenden Entwurf mit der Maßgabe, dass der Gemeindevorstand zu weiteren Verhandlungen und Neuformulierung verschiedener Vertragspunkte bevollmächtigt wird, stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Christian Fiel, Franz Bitschnau, Dietmar Tschohl, Martin Borger, Wernfried Geiger und Richard Durig) genehmigt, wobei, sollten sich auch inhaltliche Veränderungen ergeben, die Vereinbarung nochmals der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Zu 3. Tiefgarage Löwen, Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, betreffend die Beendigung des Benützungsvertrages und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage Die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt wird zur Vornahme weiterer Abklärungen einstimmig vertagt. Zu 4. Ansuchen um Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan gem. § 35 Abs. 3 RPG: a) Peter Amann, Schruns, für die Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 4,5 für das Wohn- und Geschäftshaus Gantschier-straße 2 auf den GST-NR .1275 und 845 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende verweist auf die Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und insbesondere die negative Stellungnahme des Amtssachverständigen bezüglich der Gestaltung im Hinblick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes gem. § 50a Baugesetz. Durch die vorgegebenen Begleitmaßnahmen, insbesondere bezüglich der Außenraumgestaltung (Bepflanzung, Parkplatz, ...), werden diesbezügliche Bedenken jedoch zerstreut. Seite 7 von 10 Die von Peter Amann, Schruns, beantragte Ausnahme vom derzeit gültigen Gesamtbebauungsplan bezüglich der Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 4,5 für das Wohn- und Geschäftshaus Gantschierstraße 2 auf den GSTNR .1275 und 845 wird einstimmig bewilligt. b) Schrunser Zamang-Bahn-Vermietungs Gesellschaft m.b.H., Wien, bzw. ihre Nachfolgegesellschaft Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH, Wien, und Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, für die Überschreitung der BNZ von 74 auf 118,5 für die Erweiterung der Rehaklinik Montafon auf den GST-NR 1189/2 und 1189/3 Im Rahmen des Anhörungsverfahrens langten seitens verschiedener Nachbarn negative Stellungnahmen ein, die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung mit übermittelt bzw. vom Vorsitzenden erläutert werden. Wie auch der Raumordnungsausschuss festgestellt hat, sind die Bestandsgebäude in diesem Bereich zum Teil noch höher als der Erweiterungsbau. Festgehalten wird, dass die ablehnende Haltung verschiedener Nachbarn sehr wohl ernst genommen wird, die Reha-Klinik für den gesamten Ort jedoch von großer Bedeutung ist. Es ist daher eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der die Belastung der Nachbarn den Vorteilen der Erweiterung gegenüberzustellen ist. Vermerkt wird, dass bereits jetzt schon mit einer BNZ von 104 eine Überschreitung gegeben ist, weshalb das Bild, das die aufgrund des Zubaus ermittelte Größe der Baunutzung ergibt, etwas verfälscht wird. Da es sich um keine massiven Belastungen der Nachbarn handelt, fällt diese Interessenabwägung zugunsten der Erweiterung aus. Dies soll auch den Nachbarn gegenüber nochmals dargelegt und entsprechend begründet werden. Der Hinweis, dass sich durch die gegenständliche für die in zweiter Reihe befindlichen Baugrundstücke erteilte Ausnahme weitere Grundeigentümer im Sinne einer Gleichbehandlung ähnliche Zugeständnisse erwarten werden, wird zur Kenntnis genommen. Die von der Schrunser Zamang-Bahn-Vermietungs Gesellschaft m.b.H., Wien, bzw. ihre Nachfolgegesellschaft Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH, Wien, und von der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, beantragte Ausnahme vom derzeit gültigen Gesamtbebauungsplan für die Überschreitung der BNZ von 74 auf 118,5 für die Erweiterung der Rehaklinik Montafon auf den GST-NR 1189/2 und 1189/3 wird einstimmig bewilligt. 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 8 von 10 Ankauf der GST-NR 1507/1 und 1507/4 von Günther Vonier durch die PSG Vorgesehen wäre, dass ein allfälliger Ankauf durch die PSG erfolgt, die auch die bekannt gegebenen Konditionen ausgehandelt hat. Die Grundstücke könnten als Tauschfläche verwendet werden, und es gehören solche Rechtsgeschäfte nach Aussage von Mag. Marco Fehr zur aktiven Bodenpolitik einer Gemeinde. Allerdings gibt es, was die Diskussionen gezeigt haben, auch andere Sichtweisen. Es wird befürchtet, dass dadurch, dass ein Ankauf um diesen Preis getätigt wird, das allgemeine Preisniveau für landwirtschaftliche Grundstücke steigt und es einem Landwirt nicht mehr möglich sein wird, zu einem vertretbaren Preis Grund zu erwerben. Für Bernhard Schrottenbaum, der den sich hier ergebenden Quadratmeterpreis mit dem ortsüblichen Preis für landwirtschaftliche Flächen vergleicht, steht dieser in keinem Verhältnis. Heike Ladurner-Strolz schließt sich dieser Aussage an und hält zusätzlich fest, dass die Freihaltung des Schrunser Feldes bisher oberste Priorität genossen hat. Der Ankauf der landwirtschaftlichen GST-NR 1507/1 und 1507/4 (Eigentümer Günter Vonier) wird einstimmig abgelehnt. Zu 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.06.2017 Da noch nicht alle Mandatare die Verhandlungsschrift erhalten bzw. gelesen haben, wird die Entscheidung hierüber einstimmig vertagt. Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden • Das Hotel Taube wurde verkauft, und es wird sich auch die Masterplangruppe, die neu initiiert worden ist bzw. wird, damit befassen. • Der Baurechtsvertrag mit TUI Blue bezüglich der Errichtung eines Hotels beim Alpenbad liegt mehr oder weniger vor, es sind lediglich noch einige Details wie beispielsweise die Situierung der Parkplätze, die nicht zu Lasten des Erlebniswaldes vorgenommen werden kann, auszuhandeln. Das Projekt wird vom Gestaltungsbeirat in der kommenden Woche behandelt werden. Für die Projektvorstellung und die Behandlung des Baurechtsvertrages wird eine gemeinsame Sitzung mit der Gemeindevertretung Tschagguns anberaumt werden. 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • In einer der nächsten Sitzungen wird Gf Manuel Bitschnau über die Arbeit von Montafon Tourismus berichten und die Jahresbilanz präsentieren. • Am Kirchplatz wurden 2 Bäume provisorisch beleuchtet, und es soll dies begutachtet werden, wobei die Beleuchtung noch optimiert werden wird. Norbert Haumer vermerkt, dass derzeit auch die Beleuchtung des Kirchturms von umliegenden Gebäuden aus sowie eine möglichst wenig in Erscheinung tretende Fassadenbeleuchtung, diese könnte eventuell hinter der Dachrinne angebracht werden, geprüft und die Kosten ermittelt werden. Seite 9 von 10 Zu 8. Unter „Allfälliges“ spricht Christian Fiel die Zentrumsentwicklung an, die aufgrund der neuen Situation (Projekt Löwen, ...) andere Perspektiven bietet und vorangetrieben werden soll. Nach Auskunft von Norbert Haumer werden derzeit Angebote für eine professionelle Begleitung und die Außenraumgestaltung eingeholt. Nach Vorliegen der Zahlen wird dies im Vorstand behandelt werden. Karoline Bertle hält es für notwendig, dass hinsichtlich des Volksschul-Erweiterungsprojektes bereits jetzt schon mit den davon voraussichtlich betroffenen Grundeigentümern Kontakt aufgenommen wird, zumal diese wissen, dass es diese Planung gibt und gerne informiert werden würden. Über Anfrage von Martin Borger zum derzeitigen Verfahrensstand bezüglich der Volksschule Schruns-Dorf informiert Karoline Bertle über die bereits ausgearbeitete Bedarfsplanung und Machbarkeitsstudie, die in der nächsten Gemeindevertretungssitzung präsentiert werden wird. In verschiedenen Workshops wurde unter Einbeziehung der Lehrerschaft eine detaillierte Bedarfserhebung durchgeführt. Als einer der nächsten Schritte wird die Ausschreibung eines (geladenen) Architekturwettbewerbs sein, um dann in die Bauphase eintreten zu können. Martin Borger erkundigt sich über die Anforderungen für eine „E-5 Gemeinde“. Es sind dies Gemeinden, die sich in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz besonders engagieren. Dies erfordert allerdings einiges an Freiwilligenarbeit. In Schruns hat es diesbezüglich erst wenige Anfragen gegeben. Die Frage von Stefan Simenowskyj, ob der beim Sanatorium Dr. Schenk neu errichtete Parkplatz auch für Mitarbeiter zur Verfügung steht, wodurch der Schwimmbadparkplatz entlastet werden würde, wird vom Vorsitzenden bejaht. Dietmar Tschohl ersucht, auf eine entsprechende Beleuchtung der Wanderwege nicht zu vergessen. Der Hinweis, dass beim Wanderweg Rainweg – Auweg zwei Lampen fehlen, wird an Schruns Kommunal weitergegeben. In weiterer Wortmeldung kritisiert Dietmar Tschohl, dass noch immer keine Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion beim Wagenweg getroffen worden sind. Es 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bestehe zwar Tempo 40, allerdings gebe es zu wenige Kontrollen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Polizei sehr wohl Geschwindigkeitskontrollen vornimmt. Die Gemeinde selbst verfügt über zu wenig Personal, und es fehlt auch die Technik. Eine Kooperation mit der Stadtpolizei Bludenz hat sich leider als nicht machbar erwiesen. Seite 10 von 10 Günter Ratt weist darauf hin, dass der Sicherheitswachebeamte Herbert Schuster beauftragt wurde, im Bereich der Silbertalerstraße Maßnahmen zu Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsberuhigung zu prüfen. Bettina Schmid-Juen würde sich eine Aussendung wünschen, insbesondere an die Bürger im Silbertal, mit der an die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung appelliert wird. Wernfried Geiger lobt die Anbringung der Hinweistafel mit einem informativen Text im Eingangsbereich zum Bergknappenweg und regt an, solche auch an anderen interessanten Punkten in Schruns anzubringen. Bezüglich des Flyliners hat sich nichts Neues ergeben, eine Bewilligung hierfür liegt jedenfalls noch nicht vor. Günter Ratt kommt kurz auf den von Franz Oliva hervorragend organisierten Gemeindeausflug zu sprechen. Es stellt sich die Frage, ob die Mandatare, die nicht mitfahren konnten, in ein Gasthaus eingeladen werden, beispielsweise im Anschluss an die Dezembersitzung. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017
  1. schrunsvertretung
20171011_GVE019 St.Gallenkirch 11.10.2017 05.06.2021, 11:20 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 12.10.2017 Niederschrift über die am Mittwoch , den 11.10.2017 um 19:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Mario Tschofen, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Johannes Sturm; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Johannes Felder; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Bertram Rhomberg, GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Florian Juen, Anton Feichtner, Werner Maier, Mag.a Daniel Fritz; Entschuldigt: Michael Willi, Marietta Fiel; Anwesende Gäste: Peter Gaugg und Martin Oberhammer von der SIMO Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschriften vom 20.07.2017 und 31.08.2017 03. SIMO - Information der beiden Geschäftsführer Peter Marko und Martin Oberhammer über die aktuellen Entwicklungen 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Gargellener Bergbahnen - Umwidmung im Bereich Schafbergbahn Talstation b) Silvretta Montafon GmbH - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für die beantragte Umwidmung für ein Schischulanfängergelände im Bereich der Valiserabahn Mittelstation) c) Hotel Grandau, FS-Hotelbetrieb d) Tschanhenz Rudolf, Unterschrofen 05. Schlussvermessung Suggadinbachverbauung - Erwerb und Veräußerung von Grundstücken 06. Dienstbarkeitsvertrag Welte - Tschofen - Gemeinde St. Gallenkirch (Nutzung des öffentlichen Gutes und Wegverlegung) 07. Upland Pares GmbH - Einräumung einer Dienstbarkeit beim Gweilweg Seite 1 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Allfälliges zu Pkt. 01) Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 19:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02) Der anwesende Anton Feichtner bittet noch um einen Zusatz bei der Niederschrift vom 20.07.2017, Tagesordnungspunkt 08) Hier soll es wie folgt lauten: Der Standesrepräsentant und die ganze Standesvertretung sollten hier viel deutlicher gegenüber dem Land Vorarlberg ihr Unverständnis bekunden und sich endlich für eine Umfahrung von Lorüns bemühen. Schließlich werden die beiden Niederschriften vom 20.07.2017 und 31.08.2017 einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03) Der Bürgermeister begrüßt die beiden Vorstände Peter Gaugg und Martin Oberhammer von der SIMO zur heutigen Sitzung. Hier kam es bei der Organisation zu einem Missverständnis, weshalb fälschlicherweise Peter Marko in der Ladung steht. In der Folge berichten diese über bereits getätigte und zukünftig geplante Investitionen. Die BTV beabsichtige keinen Verkauf der SIMO. Derartige Gerüchte seien schlichtweg falsch. In Sachen Investitionen in die Beschneiung seien die Möglichkeiten zwischenzeitlich ausgereizt. Mehr gehe einfach nicht mehr, so Peter Gaugg. Deshalb müsse zukünftig dringend in den Sommer investiert werden (Ganzjahresdestination). Im Frühjahr 2018 werde der 3er-Sessellift abgebaut. Auch der Doppelschlepplift soll in Folge abgetragen werden. Neu ist dann die Errichtung einer kuppelbaren 6erSesselbahn geplant. Die SIMO beklagt die derzeit sehr schwierigen und schleppenden Verhandlungen mit der Marktgemeinde Schruns und dem Stand Montafon. Lt. Bgm. Josef Lechthaler sind Standesrepäsentant Bgm. Herbert Bitschnau, Bgm. Raimund Schuler und Bgm. Martin Netzer die Verhandler für den Stand Montafon. Seite 2 In der Folge kommt es zu einer regen Diskussion zwischen den Mitgliedern der Gemeindevertretung und den beiden anwesenden Vertretern der SIMO. zu Pkt. 04 a) Gargellener Bergbahnen - Umwidmung im Bereich Schafbergbahn Talstation Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung In der Gemeindevertretungssitzung vom 31.08.2017 wurde das Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung zur geplanten Flächenwidmungsplanänderung im Bereich der Schafbergbahn Talstation für eine Parkplatzerweiterung und den Neubau des Alpinhauses beschlossen. Bis 02.10.2017 lag der Prüfbericht samt den dazugehörigen Stellungnahmen zur Einsicht auf. Es liegen keine Rückmeldungen bzw. Einwände vor. Beschlussfassung: GST-Nr. 4594/5 GST-Nr. 4594/5 GST-Nr. 4594/4 GST-Nr. 4562/8 GST-Nr. 4562/11 GST-Nr. 4562/10 GST-Nr. 4562/7 GST-Nr. 4562/3 GST-Nr. 4562/13 GST-Nr. 4562/5 GST-Nr. 4841 GST-Nr. 4841 GST-Nr. 4841 GST-Nr. 4562/12 GST-Nr. 4562/12 GST-Nr. 4562/12 GST-Nr. 4562/12 GST-Nr. 4562/12 GST-Nr. 4562/12 GST-Nr. 4562/12 GST-Nr. 4594/2 GST-Nr. 4562/1 GST-Nr. 4562/7 GST-Nr. 4562/7 GST-Nr. 4562/12 GST-Nr. 4562/12 GST-Nr. 4841 von FF in FS-Parkplatz von Wald in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von Wald in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von FF in FS-Tennisplatz von Wald in FS-Tennisplatz von FF in Ersichtlichmachung Straße von Wald in Ersichtlichmachung Straße von FF in Ersichtlichmachung Straße von FF in Ersichtlichmachung Straße von FF in FS-Talstation/Garage von Wald in FS-Talstation/Garage von FL in FS-Talstation/Garage von Wald in FS-Parkplatz von FL in FS-Skidepot von Wald in FS-Skidepot von Wald in FS-Parkplatz von FL in FF von Wald in FS-Schirmbar von FS-Schirmbar in Wald von FL in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz Ersichtlichmachung des Fußweges 733 m2 4 m2 181m2 180 m2 1731 m2 1787 m2 622 m2 213 m2 1307 m2 77 m2 311 m2 130 m2 343 m2 112 m2 1837 m2 15 m2 1985 m2 866 m2 137 m2 693 m2 650 m2 508 m2 85 m2 21 m2 161 m2 15 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Silvretta Montafon GmbH - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für die beantragte Umwidmung für ein Schischulanfängergelände im Bereich der Valiserabahn Mittelstation) Seite 3 Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 23.08.2017, geändert mit Lageplan vom 07.09.2017, um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2710/1 und 2720/1, GB St. Gallenkirch, im Ausmaß von 59 m2 von FL in FS-Schischulbüro und Lager sowie 819 m2 von FL in FS-Wintersportförderband und 97 m2 von Wald in FS-Wintersportförderband ersucht. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Diese Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Das einmonatige Auflageverfahren für die laufende Umwelterheblichkeitsprüfung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. c) Hotel Grandau, FS-Hotelbetrieb Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Für das Hotel Grandau wird eine Änderung des Flächenwidmungsplanes notwendig. Diese Änderung ist mit der Raumplanungsstelle des Landes abgesprochen. Es fand auch eine Anrainerverständigung statt. Es liegen keine Einwände bezüglich der beabsichtigten Flächenwidmungsplanänderung vor. Beschlussfassung: GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 4788/1 1214/2 .1513 1223 1224 1225/2 1223 1223 1223 1224 1226 1223 von von von von von von von von von von von von BW1 in Ersichtlichmachung Straße BW1 in FS-Hotelbetrieb BW1 in FS-Hotelbetrieb BW1 in FS-Hotelbetrieb BW1 in FS-Hotelbetrieb BW1 in FS-Hotelbetrieb FF in FS-Hotelbetrieb FF in FS-Hotelbetrieb FF in FS-Hotelbetrieb FF in FS-Hotelbetrieb FF in FS-Hotelbetrieb Ersichtlichmachung Straße in FS-Hotelbetrieb 52 m2 388 m2 89 m2 1077 m2 1 m2 920 m2 8 m2 Om2 31 m2 58 m2 190 m2 3 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. d) Tschanhenz Rudolf, Unterschrofen Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Zimmerei Christof Ganahl ist schon lange auf der Suche nach einem Betriebsstandort zur Errichtung einer Werkshalle. Diese wäre nun in der Parzelle Unterschrofen geplant. Mit der Raumplanungsstelle wurden bereits im Vorfeld verschiedene Abklärungen gemacht. Es wurde auch hier eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Seite 4 Alois Bitschnau erwähnt noch das öffentliche Gut im Bereich Unterschrofen und regt die Prüfung einer möglichen Verlegung bzw. Wegzusammenlegung im Rahmen einer Vermessung an. Beschlussfassung: GST-Nr. 3920 GST-Nr. .994/2 GST-Nr. .993 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 4661/1 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 4802/2 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 4802/2 GST-Nr. 4802/2 GST-Nr. 4802/2 GST-Nr. 4802/2 GST-Nr. 4802/2 GST-Nr. .994/1 GST-Nr. 3918/2 GST-Nr. 3919 GST-Nr. 3919 GST-Nr. 3920 GST-Nr. .994/2 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 3919 GST-Nr. 3918/2 GST-Nr. 4802/2 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 3920 GST-Nr. 4802/2 103 m2 von FL in BB-I von FL in BB-I 61 m2 von FL in Vorbehaltsfläche [ko]-BB-l 52 m2 von FL in Vorbehaltsfläche Straßen 32 m2 152 m2 von FL in BB-I von FF in BB-I Besondere Widmung 2 1235 m2 von Straßen in BB-I Besondere Widmung 2 38 m2 von FF in Straßen 25 m2 von FF in Straßen 68 m2 von FF in Straßen 71 m2 155 m2 von FF in FS-Park- u. Lagerfläche 11 m2 von FL in Straßen 51 m2 von FF in Straßen 10 m2 von FL in BB-I von FF in BB-I Besondere Widmung 2 142 m2 36 m2 von FF in Straßen von FL in BM 95 m2 von FL in BM 54 m2 von FL in BM 376 m2 von FF in BM2 62 m2 von Straßen in FS-Park- u. Lagerfläche 54 m2 81 m2 von BM in BB-I 34 m2 von BM in BB-I 71 m2 von BM2 in BB-I Besondere Widmung 2 von FL in FF 55 m2 von FL in FF 417 m2 von FF in Straßen 15 m2 von FF in FS-Park- u. Lagerfläche 51 mz 0 m2 von Straßen in FS-Park- u. Lagerfläche 3 m2 von Straßen in FF Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. zu Pkt. 05 Schlussvermessung Suggadinbachverbauung - Erwerb und Veräußerung von Grundstücken Der Bürgermeister und Bauamtsleiter Gerhard Vonier berichten über den derzeitigen Stand in Sachen Schlussvermessung Suggadinbachverbauung. Mit den betroffenen Grundbesitzern wurden zahlreiche Gespräche geführt und Abklärungen getroffen. Bereits im Jahre 2011 wurde von Frau Christine Schnetzer aus Schruns eine Vereinbarung unterschrieben, demzufolge nach Vorliegen einer Schlussvermessung ein endgültiger Kaufvertrag ausgearbeitet werden kann. Damals ist von einem Flächenbedarf im Ausmaß Seite 5 von 5.475 m2 ausgegangen worden. Dabei handelt es sich um notwendige Flächen im Zuge der Neutrassierung der Neubergstraße, samt Neuerrichtung der Suggadinbachbrücke. Am 07.01.2010 kam es auch zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen Herrn Edgar Klehenz und dem damaligen Bgm. Arno Salzmann. Im Zuge von Nachverhandlungen, welche von Bgm. Josef Lechthaler mit Edgar Klehenz geführt wurden, konnte vereinbart werden, dass die errichtete Zufahrtsstraße zum Suggadin auf Grund und Boden von Edgar Klehenz nicht wieder begrünt werden muss. Weiters kann ein zusätzlicher Gebietsabschnitt nachträglich in den Vertrag eingearbeitet werden, der in der Natur ebenfalls als Fahrweg dient. Darüberhinaus ist der Erwerb von Grundflächen von Ing. Kurt Maier und Kilian Hager vorgesehen. Diese dienen in der Folge wieder als Tauschflächen in dieser Rechtssache. Auch dies soll vertraglich geregelt werden. Die Gesamtkosten für die Gemeinde belaufen sich hier auf ca. € 14.084,00, zuzüglich Vermessungs- und Verbücherungskosten. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der gesamte Sachverhalt zur Kenntnis genommen und die Abwicklung genehmigt. zu Pkt. 06 Die Notariatskanzlei Dr. Malin Dr. Egel & Partner haben der Gemeinde einen Dienstbarkeitsvertrag vorgelegt. Dabei geht es insbesonders um die grundbücherliche Sicherstellung eines Geh- und Fahrrechtes für die beiden Herren Franz und Reinhard Welte, welche Besitzer der GST-Nr. 686/1 in Gortipohl sind. Die Gemeindevertretung beschließt mit einer Gegenstimme den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag. Eine Ausnahme bildet der Pkt. V. (angedachte Wegverlegung), der ausgeklammert bleiben soll. zu Pkt. 07 Upland Pares GmbH - Einräumung einer Dienstbarkeit beim Gweilweg Dienstbarkeitsvereinbarung für die Herstellung der Baugrubensicherung und Verankerung It. geotechnischer Stellungnahme (Baugrundgutachten und Gründungsvorschlag It. Geotechnik Dönz GmbH - AZ P17-038 vom 14.05.2017). Die Ankerungen samt Injektionsgut verbleiben auch nach der Bauführung im anstehenden Erdreich und können nicht mehr entfernt werden. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die beantragte Dienstbarkeit unter der Auflage, dass allfällige Schäden am Gweilweg zu beheben sind, sofern derartige auftreten sollten. Seite 6 zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters: • • • • • • • • • • • • 03.09. Feierlicher Pfarreinzug von Lukas Bonner in Gaschurn 05.09. Besprechung Alpin Resort, Vergalden 09.09. Alpabtriebe Valzifenz und Nova Frauenlauf, Schafberg in Gargellen Abschlusskonzert Montafoner Resonanzen, Pfarrkirche St. Gallenkirch 12.09. Standessitzung 14.09. Auszeichnung Montafoner Baukultur 2017 23.09. Familien-Herbstfest des Familienverbandes, Kneippanlage Gortipohl 24.09. Hubertusfeier, Garfrescha 25.09. Gemeindevorstandssitzung 30.09. JHV der GWG Gweil, St. Gallenkirch, Haus des Gastes 03.10. Generalversammlung Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder 07.10. Hillclimb - Mountainbike Marathon Nova Stoba 2. Montafoner Jugendhock, JAM Montafon 09.10. Bezirkssitzung des Blasmusikverbandes Vorarlberg in St. Gallenkirch Der Bürgermeister verweist auf die Nationalratswahlen am 15.10.2017 und bedankt sich bei den Mitgliedern der Wahlkommission für deren ehrenamtliche Tätigkeit. Am 17.10.2017 wird der Kirchenpatron Gallus gefeiert. Beginn ist um 08:45 Uhr mit einer feierlichen Messe in der Pfarrkirche, welche von Altbischof Dr. Elmar Fischer zelebriert wird. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen. Gabi Juen bittet um Teilnahme beim Suppentag am 22.10.2017 im Gemeindesaal. Der Erlös ist zu Gunsten des Pfarrhauses. zu Pkt. 09 - Allfälliges Wortmeldungen von Ersatzmitglied Anton Feichtner: Bei der Ladung und Kundmachung einer Gemeindevertretungssitzung wäre es vielleicht von Vorteil, wenn der Hinweis „öffentliche Sitzung" angeführt wird. Vielleicht fühlen sich dann mehrere Bürger zur Sitzung eingeladen. Die Frage ob und wieviel finanzielle Unterstützung an den Wanderstammtisch für das alljährliche Neujahrs-Klangfeuerwerk bezahlt wird, beantwortet der Bürgermeister dahingehend, dass dafür jährlich € 5.000,00 vorgesehen sind. Weiters möchte Anton Feichtner wissen, ob es schon sonstige Überlegungen in Richtung Eindämmung von Feuerwerken im Gemeindegebiet gibt. Der Bürgermeister wird auf das ARBOREA-Hotel-Projekt angesprochen, wobei die Frage gestellt wird, ob es für die vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen (Gehsteig etc.) Seite 7 Beschlüsse seitens der Gemeinde gebe. Ein Gesamtpaket samt Verträgen soll hier der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ende der Sitzung: 22:00 Uhr Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
20171011_GVE019 St.Gallenkirch 11.10.2017 05.06.2021, 14:56
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20171010_SV_027 StandMontafon 10.10.2017 24.05.2021, 10:55 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Oktober 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 27. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Oktober nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 15:25 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Vize-Bgm Anita Dönz, Silbertal Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 16:48 Uhr) Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns PR Beauftragter Toni Meznar Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier Oswald Ganahl, Christine Vergud, Herlinde Erhard zu TOP1 Markus Felbermayer & Manuel Bitschnau zu TOP2 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Aktuelle Information von bewusstmontafon und Projektvorstellung „Original Montafoner Braunvieh“ 2.) Bericht zum Festival „Montafoner Resonanzen 2017“ 3.) Ergebnisabführungsvertrag Montafon Nordic GmbH 4.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 5.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 26. Standessitzung am 13.09.2017 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Oswald Ganahl, Christine Vergud und Herlinde Erhard als Vertreterinnen des Vereines bewusst.montafon und übergibt das Wort an den Obmann Oswald Ganahl. Herr Ganahl bedankt sich für die Möglichkeit, aktuelle Informationen von bewusst.montafon zu überbringen und auch ein neues Projekt vorstellen zu können. Dazu erläutert er die Ziele des Vereines im Sinne der wirtschaftlichen Förderung der Mitglieder sowie der Erhaltung und Entwicklung regionaler Produkte. Weitere Ziele seien die die Erhaltung und der Fortbestand der bäuerlichen Betriebe sowie die Pflege der Kulturlandschaft, so der Obmann. Anhand von Präsentationsfolien gibt er einen Überblick zu den vergangenen und gegenwärtigen Aktivitäten des Vereines. Die Folien werden dieser Niederschrift beigelegt. Der Obmann betont vor allem die hohe Bedeutung der Vernetzung mit anderen Genussregionen. Diese Kontakte müssen stärker genutzt werden. Weiters informiert er über die Marketing-Arbeitsgruppe, in welcher auch Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus vertreten ist. Es soll eine neue Homepage in Anlehnung an jene von Montafon Tourismus erstellt werden. Derzeit finde ein Foto-Shooting für authentische Geschichten mit Sennern und Metzgern aus dem Tal statt. Herlinde Erhard stellt das neue Projekt „Original Montafoner Braunvieh“ vor. Sie erläutert das Entstehen der Idee, das Fleisch der eigenen kleinen Landwirtschaft mit original Montafoner Braunvieh als Trockenfleisch (beef jerky), Mostbröckle u.a. zu vermarkten. Die Metzgerei Salzgeber sei bereit, die Montafoner Bio-Rinder an einem Tag im Monat separat zu schlachten. Anfangs wurde das Projekt mit Unterstützung einer Mitarbeiterin in der LandwirtschaftsStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 3 von 9 kammer Vorarlberg im Rahmen des „Jahr der Innovationen“ weiterentwickelt. Auch die Fördermöglichkeiten im Rahmen der ländlichen Entwicklung konnten seitens der LWK und des Standes Montafon abgeklärt werden. In weiterer Folge wurden Angebote für das Marketing dieser neuen Produkte eingeholt. Die hohen Kosten und vor allem die damit verbundenen Verpflichtungen haben die Projektbetreiber jedoch dazu bewogen, das Projekt nicht gleich so groß, sondern kleiner und schrittweise aufzugleisen. Der Obmann hält fest, dass es im Montafon von insgesamt 47 Betrieben mit Original Montafoner Braunvieh 18 Bio-Betriebe gibt. Das Potential liege bei ca. 40-50 Tieren, welche für das Projekt zur Verfügung stünden. Die Wertschöpfung solle deutlich gesteigert werden. Anhand einer Präsentationsfolie werden die geplanten Aufwände und Erträge dargestellt. Jetzt liege der Erlös pro Tier bei ca. € 1000,- und könne aber gesteigert werden. Das Projekt entspricht seiner Meinung nach der Ökoland-Strategie des Landes. Er ersucht abschließend um die Gewährung der bisherigen jährlichen Förderung in Höhe von € 10.000,- durch den Stand Montafon. Bgm Lechthaler zeigt sich als großer Fan von bewusst.montafon und begrüßt, dass der Auftritt im Internet verbessert wird. Auf seine Anfrage informiert Herr Ganahl, dass das BioFleisch immer der erste Arbeitsschritt in der Metzgerei sein muss. Das Fleisch darf zwar im Kühlraum mit anderem Fleisch gemeinsam hängen, muss aber klar deklariert und gekennzeichnet sein, sodass es zu keinen Verwechslungen kommen kann. Frau Dr Vonier ist der Meinung, dass Beef Jerky trendig sei und erkundigt sich, ob die Vermarktung über Bio Vorarlberg laufen würde. Herr Ganahl meint, dass sowohl eine Vermarktung über Bio Vorarlberg oder auch die Eigenvermarktung über bewusst.montafon möglich sei. Bgm Netzer erkundigt sich nach der Mitglieder-Entwicklung und warum ein neues Logo erforderlich sei. Herr Ganahl informiert über den geplanten Text-Zusatz „Regional von Berg und Tal“, welcher als Ergänzung der Wort-Bild-Marke zu verstehen sei. Die Mitglieder-Entwicklung sei leicht steigend. Bgm Netzer gibt zu bedenken, dass manche Mitglieder auf zwei Gleisen fahren, zum einen über bewusst.montafon und zum anderen separat unter privaten Namen vermarkten. Aus seiner Sicht bedarf es mehr Durchgängigkeit und einer strikteren Handhabung bei der Vermarktung über bewusst.montafon. Es folgt eine Diskussion über die Möglichkeiten der Verbreiterung von bewusst.montafon im Tal. Aus mehreren Wortmeldungen wird der Wunsch laut, das vorgebrachte Förderansuchen im Rahmen der Finanzklausur des Standes im Detail zu beraten. Der Vorsitzende bedankt sich für die aktuelle Information und die Vorstellung des neuen Projektes sowie die Beantwortung der Fragen. Er verweist darauf, dass das Förderansuchen nochmals beraten wird. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus und Markus Felbermayer als organisatorischen Leiter der Montafoner Resonanzen und ersucht sie um ihren Bericht zu den Resonanzen 2017. Manuel Bitschnau informiert über die erfolgten Werbe-Maßnahmen und spielt dazu auch verschiedene Video-Clips ab. Anhand von Photos stellt er die verschiedenen Highlights des Festivals dar. Dazu zählen das Eröffnungskonzert mit Maurice Steger, Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 4 von 9 das Jazz-Picknick am Kristberg sowie die Eröffnung der Volksmusiktage in der Tanzlaube Gaschurn. Dabei erwies sich die Kooperation mit Montafon TV als sehr gut geeignet. Markus Felbermayer erkundigt sich nach den Rückmeldungen von den Bürgermeistern. Der Vorsitzende dankt beiden für das Engagement. Er ist der Meinung, dass das diesjährige Programm besonders guten Anklang gefunden hat. Bgm Vallaster gefällt, wie bei den Montafoner Resonanzen zusammengearbeitet wird. Er regt an, vom „Fan-Publikum“ die Adressen zu sammeln, damit diese Personen zukünftig auch direkt angesprochen werden können. Bgm Schuler bedankt sich und lobt die gute Organisation der Veranstaltungen. Gleichwohl habe er das Gefühl, dass die hohe Qualität der Darbietungen in der breiten Bevölkerung noch nicht angekommen sei. Bgm Ladner nennt die Organisation über Montafon Tourismus und die neuen Wochenendformate als Erfolgsfaktoren des Festivals. Bgm Netzer zeigt sich stolz, dass das Montafon mit Markus Felbermayer einen kompetenten Leiter hat. Herr Felbermayer gibt sich zuversichtlich, in den kommenden Jahren die Kommunikation mit den Montafoner Gastgebern noch weiter intensivieren zu können. Für den Tourismus ist es ein kostenloses hochwertiges Zusatzangebot. Die Kooperation mit einigen Partnerbetrieben laufe nicht schlecht, könne aber noch verbessert werden. Für Herrn Bitschnau ist es wichtig, dass bei jeder Veranstaltung klar kommuniziert wird, dass es sich um eine Veranstaltung des Standes Montafon und der Montafoner Gemeinden handelt. Aus seiner Sicht handelt es sich doch um breit-gefächertes Angebot, bei welchem für jede/n etwas dabei sei. Die Abrechnung sei in Arbeit und noch nicht ganz abgeschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei beiden Herren nochmals und wünscht dem Festival weiterhin viel Erfolg. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert zur Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages der Nordic Sportzentrum GmbH, dass diese eine längere Vorgeschichte hat. Der Vertrag wurde im Jahre 2011 aus steuerlichen Gründen abgeschlossen. Nachdem die Gesellschaftssteuer im Jahre 2016 abgeschafft wurde, hat sich dieser Vertrag eigentlich erübrigt. Im nunmehr vorliegenden Übereinkommen zur Beendigung dieses Vertrages ist klar festgehalten, dass sich das Land Vorarlberg verpflichtet, für die allfällige Errichtung neuer Anlagen, die nach dem Ende der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der gegenwärtigen Anlagen notwendig wird, zu sorgen, ebenso vollumfänglich für den Abbau der Altanlagen. Weiters ist festgelegt, dass die Gesellschafter Stand Montafon und Gemeinde Tschagguns diesbezüglich keine Verpflichtungen treffen. Wenn zu diesem Zweck Kapitalzuführungen durch das Land geleistet werden, dürfen in der Folge im Rahmen von Gewinnausschüttungen Zahlungen an die übrigen Gesellschafter erst erfolgen, nachdem die Zuschüsse des Landes Vorarlberg zur Gänze zurückbezahlt wurden. Ebenso darf ein Liquidationserlös der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH an die übrigen Gesellschafter erst dann verteilt werden, wenn die geleisteten Zuschüsse des Landes Vorarlberg zur Gänze zurückbezahlt wurden. Auch bei einer allfälligen vorzeitigen Abschichtung einzelner Gesellschafter sind diese primär zurückzuzahlenden Zuschüsse des Landes Vorarlberg als Verbindlichkeiten vorrangig abzuziehen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 5 von 9 Nachdem es zum vorliegenden Vertragsentwurf keine Fragen gibt, beschließt der Standesausschuss auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages und somit die Unterfertigung des vorliegenden Vertragsentwurfes. Pkt. 4.) Der Standesrepräsentant informiert, dass gemäß den neuen Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds die Hälfte der Finanzmittel das Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden können. Zur Weiterleitung wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Gemeinde Tschagguns Forstfonds des Standes Montafon ÖPNV (Landbus Montafon) Kinderwerkstättli Montafon (namens des Standes) Offene Jugendarbeit Montafon (namens des Standes) Naturschutzverein Verwall (namens des Standes) Summe € 680.000,€ 150.000,€ 300.000,€ 41.000,€ 45.000,€ 10.000,€ 1.226.000,- Bgm Netzer informiert, dass beim Naturschutzverein noch nicht klar ist, ob die Mittel zur Zwischenfinanzierung gebraucht werden oder nicht. Der Standessekretär informiert, dass die Beträge für die drei Vereine namens des Standes weitergeleitet werden und für die Zwischenfinanzierung von Projekt-Ausgaben erforderlich sind. Auf Anfrage hält er fest, dass die Gesamtsumme von € 1.226.000,- im Rahmen der 50% des Kapitalstocks liegt und der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode bei 0,97 % liegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf maximal 9 Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel einstimmig genehmigt. Pkt. 5.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Der Vergabe erfolgt auf Basis von Vergleichsangeboten. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2017 und 2018 beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 608.890,- (Finanzkraft 2017 = 3.044.450,-) festzulegen und an den Bestbieter zu vergeben. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 26. Standessitzung vom 13.09.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 6 von 9 Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG im Anschluss an die letzte Hauptversammlung stattgefunden hat. Er informiert, dass nächste Woche die nächste Aufsichtsratssitzung ansteht und es ihm ein Anliegen sei, allen Bgm-Kollegen für die bisherige Mitarbeit zu danken. Gleichzeitig sei es ihm wichtig, dass die vereinbarte und von allen Bürgermeistern mitbeschlossene Vorsitz-Regelung mit einem externen Fachmann oder einer Fachfrau zeitnah umgesetzt wird. In diesem Sinne ersucht er die Bgm-Kollegen auch um Vorschläge. b) Der Vorsitzende informiert über den am letzten Freitag stattgefundenen Check-up zum Schwerpunkt „Familienfreundliches Montafon“ mit Stephan Hagen im JAM. Alle Teilnehmer haben eindrücklich erlebt, wie wichtig es sei , von Zeit zu Zeit solche Evaluierungsschleifen zu ziehen. Die gelungene Veranstaltung habe gezeigt, dass bereits beachtliche Verbesserungen wie z.B. was den Ausbau auf die Ganztagesbetreuung und auch regionale Angebote - erreicht wurden. Gerade was aber die neuen Standorte in Gortipohl und allenfalls Gantschier anbelangt, liege noch viel Arbeit vor uns. Dringlich sei auch eine Einigung hinsichtlich der gemeinschaftlichen Kostentragung von regionalen Standorten. Diesem Thema sollten wir uns beim nächsten Bgm-Workshop widmen. Er ersucht für den Workshop am November um die vollzählige Teilnahme. c) Er berichtet, dass am 14. September 2017 im Rahmen einer gut besuchten Veranstaltung die 2. Kennzeichnung „Montafoner Baukultur“ verliehen wurde. Wie bei der erstmaligen Verleihung im Jahre 2015 habe auch heuer die Jury rund um Barbara Keiler (Bundesdenkmalamt, Abt. Vorarlberg), Verena Konrad (Architekturinstitut Vorarlberg), Thomas Mennel (Architekt) und Raimund Rhomberg (Bauforscher) wieder mehrere besonders wertvolle, historische Gebäude aus dem gesamten Spektrum der Montafoner Baukultur bewertet. Acht Objekte konnten an diesem Abend mit der Kennzeichnung „Montafoner Baukultur“ ausgezeichnet werden. Die Veranstaltung habe wiederum deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der fachgerechte und beispielgebende Umgang mit unserer Baukultur im Rahmen von Erhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen für die Montafoner Kulturlandschaft ist. Damit wird diese mehr ins Blickfeld der Bewohner und auch der Besucher gerückt. Heuer dürfen sich die engagierten Eigentümer Familie Breuer (Haus Breuer, Tschagguns), Familie Seifert (Haus Seifert, Bartho-lomäberg), Familie Schöpf (Haus Schöpf, Partenen), Familie Benger (Gättermaisäß, Gargellen), Familie Brugger (Samilis Stall, Silbertal), die Alpgenossenschaft Tilisuna (Alpensemble Gampadels, Tschagguns, Familie Kasper (Maisäß Unterer Netzer, Gortipohl) sowie Ulrike Stocker (Brennerei, St.Anton) über die Auszeichnung freuen. Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte Kulturbeirat Leo Walser einen Rückblick auf „20 Jahre Kulturlandschaftsfonds Montafon“ und zeigte die eindrucksvolle Entwicklung des, aus dem einstigen Schindelholzfonds hervorgegangenen, Kulturlandschaftsfonds auf. An dieser Stelle bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitwirkenden recht herzlich. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 7 von 9 d) Der Vorsitzende berichtet, dass gestern im Beisein von LR Katharina Wiesflecker die Eröffnung des neuen Standortes vom Kinderwerkstättli im Ärztehaus in Gaschurn stattfand. e) Der Vorsitzende berichtet, dass gestern das Ergebnis der Ausschreibung zur Suche eines touristischen Investors- und Betreibers für das Gerichtsgebäude in Schruns diskutiert wurde. Es sind leider keine Konzepte bzw. Angebote eingegangen, welche dem gewünschten touristischen Leuchtturmprojekt gerecht geworden sind. Der Denkmalschutz habe sich offensichtlich für viele als große Hürde erwiesen. In der aktuellen Anfrage des ORF habe er sich dahingehend geäußert, dass eine touristische Nutzung vorerst vom Tisch ist. Ein öffentliche Zugänglichkeit des Objektes in Teilen sei ihm besonders wichtig. Nun werden die weiteren Optionen detailliert ausgearbeitet und in der nächsten Steuerungsgruppe diskutiert und bewertet werden. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer (letzte Sitzung 17.09.2017): a) Bgm Netzer informiert, dass das Radfahrangebot in Vorarlberg im Rahmen der Radverkehrsstrategie Vorarlberg 2017-2020 weiter ausgebaut und verbessert werden soll – so beispielsweise der Neubau von Radabstellanlagen, die Reinigung und Räumung der Radwege soll besser organisiert und Radschnellverbindungen umgesetzt werden. Auch Longboards soll künftig auf Radwegen fahren dürfen. b) Zum Negativzins berichtet er, dass es auf die Situation der Gemeinden ankomme. Gemäß Informationen des Gemeindeverbandes, welche auf einem Erkenntnis des OGH fußen, könne ein Kreditnehmer bestenfalls mit Nullzinsen, nicht jedoch mit Negativzinsen rechnen. Weiters sei aber auch festgestellt worden, dass der Indikator bei einem negativen Referenzwert nicht einseitig mit Null angesetzt werden dürfe. Vielmehr müsse der negative Referenzwert bei einem variabel gestalteten Zinssatz in vollem Umfang, maximal bis Null-Prozent, angerechnet werden. Es bleibe abzuwarten, ob diese Entscheidungen des OGH , welche sich auf das Konsumentenschutzgesetz beziehen, auch für Unternehmen oder Körperschaften Anwendung finden. c) Der Gemeindeverband suche einen zusätzlichen Juristen. Die Gemeindeinformatik, der Umweltverband und der Gemeindeverband sollen zusammengeführt werden. d) Zum Gemeindefinanzpaket berichtet er, dass das neue Paket vorsehe, die Gemeinden im Sozialfonds zu entlasten, einen Abtausch der Gemeindebeiträge an den Landes-Wohnbaufonds mit den Einnahmen aus der MineralölsteuerRückvergütung (MÖST) und eine Neuregelung der Aufteilung der bisherigen schlüsselmäßigen Bedarfszuweisungen einschließlich der bisherigen § 21 FAGFinanzzuweisungen vorsehe. Für das Jahr 2017 wurde der Beitrag der Gemeinden an den Sozialfonds mit 100 Mio € begrenzt und gedeckelt. Der Standessekretär ergänzt, dass sich der Wegfall der MÖST im Abgang des Landbus Montafon negativ auswirken wird. Dies allerdings erst nach zwei weiteren Jahren, da die MÖST jeweils im Nachhinein berechnet wird. e) Die Finanzkraft werde neu definiert, so Netzer, neben den bisherigen Abgabenerträgen (Kommunal- und Grundsteuer, Ertragsanteile) werden nun auch TransferStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 8 von 9 zahlungen der Gemeinden (Landesumlage, Sozialfondsbeiträge etc.) auf der Ausgabenseite berücksichtigt. f) Bgm Netzer berichtet, dass die Einheitsbewertung seit dem Jahre 2007 laufe. Das Vorarlberger Modell der Einheitsbewertung wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Der Rückstand bei den Finanzbehörden belaufe sich auf 30.000 Akten. g) Im Weiteren verweist Bgm Netzer auf das Rundschreiben des Gemeindeverbandes. Die Zahlen für jede einzelne Gemeinde kann bei Peter Jäger angefordert werden. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Vallaster informiert über die geplante Jungbürgerfeier am 14. Juni 2018 in Gantschier. Eine solche Feier sollte zumindest alle fünf Jahre stattfinden. Ein kleines Team mit Bgm Lechthaler, Bgm Schuler und ihm kümmere sich um die Konzeption. Es werde mit ca. 1200 Jugendlichen gerechnet. Die Kosten werden mit € 25.000,- beziffert. Der Standessekretär empfiehlt den Miteinbezug des Jugendforums. Alle Gemeinden erklären sich zur Mitwirkung bereit. b) Bgm Netzer spricht die Wiederverleihung der Kraftfahrlinien-Konzession an. Der Standessekretär informiert, dass das entsprechende Kündigungsschreiben noch nicht unterfertigt sei und er dieses nach Unterfertigung umgehend an die Bürgermeister zur Information zusende. Aus seiner Sicht bestehen keine Hinderungs-Gründe für die Wiedererteilung der Konzessionen, vielmehr seien diese zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich. c) Bgm Netzer kritisiert, dass nach wie vor Busse leer auf die Bielerhöhe fahren. d) Bgm Lechthaler berichtet von der Jahreshauptversammlung des Blasmusikvereines, auf welcher Obm Rudigier wiedergewählt wurde. e) Monika Vonier spricht das Thema Taxi an und fragt an, ob die grundsätzliche Bereitschaft vorhanden sei, die Kosten für eine allfällige Bereitstellungspauschale gemeinsam zu tragen. Nach eingehender Diskussion wird grundsätzlich befürwortet, Angebote für einen Taxidienst in der Wintersaison einzuholen. f) Bgm Ladner weist darauf hin, dass die Bauarbeiten an der L188 noch ein bis zwei Tage Ampelregelung erfordern werden. Dann sind die Bauarbeiten für dieses Jahr abgeschlossen. Der zweite Abschnitt soll in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Bgm Ladner berichtet, dass gegenwärtig noch eine weitere Umfahrungs-Variante geprüft und auch eine kreuzungsfreie Lösung im Bereich der Alma untersucht werde. Er hält fest, dass der derzeit geplante Bettenausbau im Montafon auf Grund des dadurch zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens von der Gemeinde Lorüns sehr kritisch gesehen wird. Der Vorsitzende betont zusammenfassend, wie wichtig und dringend eine Verkehrslösung für den Bereich Lorüns-Alma ist. Zunächst bedarf es einer abgestimmten Variantenwahl mit der Gemeinde Lorüns und danach der Beratung im Standesausschuss. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Ende der Sitzung, 16.58 Uhr; Schruns, 31. Oktober 2017; Schriftführer: Seite 9 von 9 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20171010_FF_015 StandMontafon 10.10.2017 23.05.2021, 13:59 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Oktober 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 15. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Oktober 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 17:10 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Ankauf von Grundstücken „Rellstal Sonnseite“ von der Gmeinde Vandans 2.) Grundtausch zw. Gst. 1014/3 und 992/6 (GB Vandans) 3.) Grundtausch zw. Gst. 2730/2 (GB Schruns) und 993/2 (GB Vandans) 4.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon 5.) Genehmigung der Niederschrift der 14. Forstfondssitzung vom 04.07.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert eingangs, dass es bereits mehrere Anläufe zum Ankauf dieser Grundstücke der Gemeinde Vandans im Bereich der Rellstal-Sonnseite an den Forstfonds gegeben hat und ersucht Bgm Wachter um die kurze Darstellung des Angebotes. Bgm Wachter informiert, dass die Gemeinde Vandans diese Grundstücke öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben habe. Die Gemeindevertretung habe in ihrer Sitzung am 21. September 2017 beschlossen, diese vorwiegend forstwirtschaftlich genutzten und in den meisten Fällen zur Gänze vom Forstfonds eingeschlossenen Grundstücke dem Forstfonds des Standes zu veräußern. Konkret handelt es sich um 15 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 207.293 m². Die Grundstücke liegen im Bereich Rellstal-Sonnseite, Hoha, Valkastiel, Mutt, Gapiescha. Deren Lage wird anhand eines Orthophoto-Planes gezeigt. Zur Bewertung, so Bgm Wachter, gab es zwei Schätzungen, welche gemittelt wurden. Eine der Schätzungen stamme von BL Malin. Bgm Wachter wiederholt das Angebot der Gemeinde Vandans, diese Grundstücke zu veräußern. Auf Anfrage von Bgm Netzer wie sich der wirtschaftliche Nutzen darstellen lasse, informiert der Betriebsleiter, dass die angebotenen Grundstücke ehemalige Mähder sind, die jetzt großteils zuwachsen und sich wiederbewalden. Insbesondere die tiefer gelegenen Grunstücke im Bereich Schwendi, Langa Zug, Rot Röfi können wirtschaftlich genutzt werden. Der Standessekretär ergänzt, dass die restlichen Grundstücke vor allem im Sinne einer Arrondierung und dem Auflassen von Außengrenzen Sinn machen. Insgesamt stelle dieses Angebot eben eine einmalige Chance dar, die es zu nutzen gelte. Der Vorsitzende kommt auf die Finanzierung zu sprechen und schlägt vor, den Ankauf im Budget 2018 vorzusehen. Nach einer kurzen Diskussion wird vorgeschlagen, den Ankauf über den Talschaftsfonds vorzufinanzieren, wobei sich die Verzinsung an jene Berechnung für die temp. Weiterleitung von Mitteln (§ 4 Abs 2, Satzungen) anlehnt, und der Vorschuss im Laufe von fünf Jahren an den Fonds zurückbezahlt werden soll. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf der Grundstücke 992/2, 992/3, 992/4, 992/5, 992/8, 992/11, 992/12, 994, Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 3 von 5 995, 1004/2, 1154, 1165, 2082/3, 2074, 2030 (alle GB Vandans) mit Gesamtflächenausmaß von 207.293 m² zum Gesamtpreis von € 49.281,65 einstimmig genehmigt. Bgm Wachter hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht seinen Kollegen Bgm Wachter, den angeregten Grundtausch im Bereich des Hochbehälters Zwischenbach näher zu erläutern. Bgm Wachter informiert, dass sich der genannte Hochbehälter zum Teil auf Grund der Agrargemeinschaft Vandans und zum Teil auch auf dem Grundstück Nr. 1014/3 (GB Vandans) befindet, welches im Eigentum des Forstfonds stehe. In der Sitzung vom 21. September 2017 hat sich die Gemeindevertretung Vandans für einen Grundtausch mit dem Forstfonds ausgesprochen, in welchem eine Teilfläche im Ausmaß von 275 m² aus dem Gst. 1014/3 (Eigentum des Forstfonds) mit dem Gst. 992/6 mit einer Gesamtfläche von 17.218 m² (Eigentum der Gemeinde Vandans) zu tauschen. Nach Durchführung dieses Tausches wären die Einrichtung der Wasserversorgung auf alleinigem Gemeindegrund und die gegenwärtige Situation bereinigt. Herr Wachter hält weiter fest, dass das Gst. 992/6 von Betriebsleiter Malin mit € 2.582,70 bewertet wurde. Die Teilfläche im Ausmaß von 275 m² aus dem Gst. 1013/3 weist lt. Gemeinde denselben Wert auf. Dadurch wäre ein wertgleicher Tausch gegeben. Der Betriebsleiter weist noch darauf hin, dass für die erforderliche Waldteilung ein Waldfeststellungsverfahren erforderlich sein werde. Auf Anfrage von Bgm Netzer informiert Bgm Wachter, dass das Trinkwasserkraftwerk nicht auf einem Grundstück des Forstfonds steht. Nach kurzer Diskussion wird dem wertgleichen Grundtausch vom Gst. 992/6 gegen eine Teilfläche von 275 m² aus Gst. 1014/3 (alle GB Vandans) die einstimmige Zustimmung erteilt, wobei sämtliche Aufwände für Vermessung, Schätzgutachten und Vertragserrichtung von der Gemeinde Vandans getragen werden. Bgm Wachter hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erinnert daran, dass diese Angelegenheit bereits in der Juli-Sitzung im Forstfonds beraten wurde. Der Betriebsleiter informiert, dass im Juli der Grundtausch gemäß des Vermessungsplanes des Büros Bolter & Schösser mit Zahl GZ 16209/2016 zwischen dem Gst. 2730/3 (Schilcher) und Gst. 3132/2 (Forstfonds) im Ausmaß von 1:2 flächengleich beschlossen wurde, sodass die Stützmauer und der Dachvorsprung ausschließlich auf 2730/3 (Eigentum Schilcher) zu liegen kommen. Trotz dieses Grundtausches ist nach wie vor eine Abstandsnachsicht gegenüber dem Gst. 2730/2 (Eigentum Forstfonds) erforderlich. Diese wurde bereits mit Beschluss der Forstfondsvertretung im Jahre 1958 erteilt. Die Vermessung hat jedoch ergeben, dass der Mindestabstand von 2 auf 3 m erweitert werden müsste. Zur Bereinigung dieser Abstandsnachsicht wird nun von Herrn Schilcher vorgeschlagen, das gesamte angrenzende Gst. 2730/2 (GB Schruns) mit einer Fläche von 314 m² im Eigentum des Forstfonds gegen das Gst. 993/2 (GB Vandans) mit einer Fläche von 3146 m² zu tauschen. Er wird dieses Grundstück von der Gemeinde Vandans erwerben und würde dieses dann dem Forstfonds anbieten. Betriebsleiter Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 4 von 5 Malin informiert, dass das Gst. 2730/2 vom Forstfonds in den 1950er Jahren im Tauschwege erworben wurde und keinerlei Belastungen aufweist. In der anschließenden Diskussion wird gefordert und festgehalten, dass im Zuge dieses Grundtausches auf den Forstfonds lediglich die Kosten für Grunderwerbssteuer und ImmoEst zukommen und sämtliche andere Kosten wie z.B. für Gutachten oder Vertragserrichtung durch den Antragsteller zu tragen sind. Diesem oben beschriebenen Grundtausch von Gst. 2730/2 (GB Schruns) im Eigentum des Forstfonds gegen das Gst. 993/2 (GB Vandans) im künftigen Eigentum von Herrn Schilcher wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 4.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Forstfonds des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Der Vergabe erfolgt auf Basis von Vergleichsangeboten. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2017 und 2018 beim Forstfonds Konto AT28 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 331.930,- (Finanzkraft 2017 = 1.659.650,-) festzulegen und an den Bestbieter zu vergeben. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 14. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass der Einschlag für rund einen Monat ausgesetzt wurde aber insgesamt mit ca. 17.900 fm erreicht werden wird. b) Der Betriebsleiter informiert, dass bei der Piste 24 im Nova-Tal der Silvretta Montafon eine Zusatzfläche von ca. 300 – 500 m² hinzukommt. Die Flächen werden nach Abschluss der Bauarbeiten vermessen. Diese Dienstbarkeit ist im Rahmen des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages geregelt. c) Der Betriebsleiter informiert neuerlich zu der im Bereich der FS Schattwald beim Golmerbach erfolgten Rutschung. Es hat sich eine weitere ca. 70 m lange Setzung von 2,5 m ereignet. Eine entsprechende Sanierung ist notwendig. d) Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Silvretta Montafon GmbH im Hinblick auf die Grundinanspruchnahme für den MTB-Trail und den geplanten Flyliner. Er zeigt sehr zuversichtlich, dass die noch offenen Punkte zeitnah gelöst werden können. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Forstfondssitzung: 10.10.2017 Seite 5 von 5 Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand in Sachen Abklärung der möglichen Quellnutzung im Zaluanda. Der Betriebsleiter informiert, dass Herr Fussenegger als Gutachter beauftragt wurde, aber das Gutachten noch nicht vorliegt. Ende der Sitzung: 18:05 Uhr Schruns, 6. November 2017 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20170913_SV_026 StandMontafon 13.09.2017 24.05.2021, 11:06 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. September 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 26. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. September nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 15:25 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Vize-Bgm Anita Dönz, Silbertal Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 16:48 Uhr) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Nicolas Zuderell zu TOP 1 Mitarbeiter Ralf Engelmann zu TOP 2 Gebhard Schoder zu TOP 5 Markus Rudigier zu TOP 6 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister, die Vize-Bgm Anita Dönz als Ersatz für den entschuldigten Bgm Thomas Zudrell und die Zuhörerinnen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 2 von 9 vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Bericht des Jugendforum Montafon 2.) Kleinkindbetreuung Montafon a. Ausbau der Kinderspielplätze bei regionalen Standorten b. Kostentragung der Aufwände für die Ganztagesbetreuung c. Zugangskriterien 3.) Mitfinanzierung KONTIV-Erhebung zum Mobilitätsverhalten im Montafon 4.) Vermietung von Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude für die Volksschule Schruns 5.) Landbus Montafon: Änderungen im Fahrplan 2017/2018 6.) Projekt zur Einführung und Umsetzung der Finanzverwaltung Montafon 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 25. Standessitzung am 04.07.2017 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt unseren neuen Zivildiener Nicolas Zuderell, welcher heute als Vertreter des Jugendforums Montafon geladen ist und ersucht ihn um seinen Bericht. Herr Zuderell erläutert die Aktivitäten des Jugendforums seit dessen Gründung im August 2016 anhand von Präsentationsfolien. Diese Folien werden mit der Niederschrift versandt. Der Vorsitzende bedankt sich für diese eindrucksvolle Leistungsschau und freut sich auf den anstehenden 2. Montafoner Jugendhock am 7. Oktober 2017. Frau Vonier erkundigt sich danach, ob die Neuwahlen heuer in ähnlicher Weise durchgeführt werden. Herr Zuderell bejaht, dass die Wahlen wieder in „lockerer“ Art abgehalten werden, aber allfällige Einsprüche entsprechend berücksichtigt werden. Die Werbung für die Wahlen startet nächste Woche in den Schulen. Bgm Netzer regt an, auch die 10-14 jährigen Schüler, welche das Gymnasium oder berufsbildende höhere Schulen außerhalb des Tales besuchen, einzuladen. Auf Nachfrage von Bgm Ladner informiert Herr Zuderell, dass die Einladung vor allem an den Schulen mit Präsenz des neuen Jugendbusses der mobilen Jugendarbeit erfolgt. Bgm Ladner bietet an, die Zustellung der Einladungen in Lorüns zu übernehmen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 3 von 9 Der Vorsitzende bedankt sich bei Nicolas Zuderell und ersucht ihn, diesen Dank auch an die anderen Forums-Mitglieder weiterzuleiten. Er zeigt sich zuversichtlich, dass zahlreiche Besucher zum 2. Montafoner Jugendhock kommen werden. Pkt. 2.) a Der Vorsitzende ersucht Mitarbeiter Ralf Engelmann um die Vorstellung der Unterlagen zur Kleinkindbetreuung im Montafon. Herr Engelmann erläutert die eingegangenen drei Angebote für die zwei geplanten Kinderspielplätze einmal beim EKIZ und einmal beim Kinderwerkstättli jeweils in Schruns. Der Angebotsspiegel weist die Fa. Fritz Friedrich GesmbH mit € 16.677,21 für den Spielplatz beim Kinderwerkstättli und mit € 16.490,40 für den Spielplatz beim EKIZ als Bestbieter aus. Herr Engelmann verweist darauf, dass noch keine Endverhandlung im Hinblick auf Nachlass und Zahlungsbedingungen erfolgt ist. Beim Kinderwerkstättli in Schruns ist zudem noch eine Drainage des bestehenden Spielplatzes erforderlich. Die Aushubflächen, das Einbringen von Fallschutzmaterial und die Entsorgung des Aushubmaterials sowie das Wiederherstellen der Rasennabe sind in den Kosten nicht enthalten und müssen bauseits erbracht werden. Grundstäzlich wird die Erstellung bzw. der Ausbau der bestehenden Kinderspielplätze bei den Kleinkindbetreuungseinrichtungen begrüßt. Die Frage ist, wie diese finanziert werden. Pkt. 2.) b Zur Frage der Kostentragung erläutert der Standessekretär eingangs die grundlegenden Festsetzungen zur Abrechnung gem. Beschluss Standessitzung im Jänner 2015 für das Kinderwerkstättli Montafon: • • • • Gleich hohe Elternbeiträge für alle Einrichtungen des Kinderwerkstättli Montafon Kinder aus allen Montafoner Gemeinden können die Einrichtungen des Kinderwerkstättli nutzen Die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten für die Einrichtungen des Kinderwerkstättli sind im Hinblick auf Miet- und Betriebskosten gleichwertig. Räumlichkeiten des Standortes Schruns sind auf 18 Jahre im Voraus gemietet und durch alle Montafoner Gemeinden finanziert worden. Nach Ablauf dieser Vorauszahlungsdauer werden die Mietkosten in die Gesamtabrechnung mitaufgenommen. Weiters werden von ihm folgende Aufteilungsvarianten für die gemeinsame Kostentragung des Investitionsaufwandes zur Diskussion gestellt: Variante 1: Aufteilung des Investitionsaufwandes nach Einwohner je Gemeinden (8 Gemeinden) Variante 2: Aufteilung des Investitionsaufwandes nach Einwohner je Gemeinden (8 Gemeinden), jedoch mit einem Sockelbeitrag für die Standortgemeinde (z.B. Sockelbeitrag 50%, der Rest gem. Einwohner verteilen) Variante 3: Sämtliche Investitionen trägt die Standortgemeinde (z.B. auch in Gantschier und St. Gallenkirch der Fall) und verrechnet dafür eine „Miete“ welche dann in den Betriebsaufwand gem. Betreuungsstunden je Gemeinde aufgeteilt wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 4 von 9 Bgm Vallaster informiert, dass am Standort Gantschier seitens der Gemeinden etliche Adaptierungen (Lärmschutz, Flächen-Zumietung etc.) zu finanzieren sind. Als Größenordnungen werden von ihm € 10.000,- angegeben. Die Kinder im Kinderwerkstättli Gantschier kommen aus unterschiedlichen Gemeinden. Generell steigen die Anforderungen und somit auch die Kosten. Er spricht sich für einen Sockelbeitrag aus. Bgm Kuster sieht einen Sockelbeitrag eher kritisch und verweist auf die Probleme mit dem Standesamtsverband. Aus seiner Sicht muss das in den Gemeindegremien beraten werden. Grundsätzlich ist er aber bereit, einen gewissen Anteil als Standortgemeinde zu tragen. Für Bgm Netzer ist die Gemeinde für die baulichen Maßnahmen zuständig. Er moniert, dass die Angebote nicht vorab zugestellt wurden. Grundsätzlich sollte so bezahlt werden wie es auch genutzt wird. Ein Sockelbeitrag ist notwendig. Der Standessekretär erinnert nochmals an den gemeinsamen Beschluss im Frühjahr, die Ganztagesbetreuung auszubauen. Frau Dönz meint, dass es im Herbst wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt werden kann. Bgm Wachter vertritt die Meinung, dass regionale Standorte auch regional finanziert werden müssen. Frau Vonier verweist auf die unterschiedliche Nutzung anhand des Beispiels Ganztageskindergarten, wo dzt. neben Schrunser Kindern nur noch Kinder aus Tschagguns betreut werden. Die regionale Nutzung wird immer dynamisch sein. Auch Bgm Kuster hält fest, dass es für die Standortgemeinden ein Aufwand darstellt, regionale „Plätze“ zur Verfügung zu stellen. Bgm Vallaster regt an, bis zur nächsten Sitzung sämtliche Fördermöglichkeiten abzuklären. Frau Ogris ergänzt, dass es bisher schon regionale Standorte gegeben hat. Die regionalen Standorte sind auf Grund der Ganztagesbetreuung einfach stärker beansprucht. Aus der weiteren Diskussion ergibt sich der Vorschlag, dass die Standortgemeinde den Verein besichert und dieser den Investitionsaufwand über ein Darlehen finanziert. Die Annuitäten fließen dann in den Betriebsaufwand ein. Folgende Varianten sollen noch weiter verfeinert aufbereitet und beispielhaft berechnet werden: 1) Die Standortgemeinde zahlt einen Sockelbeitrag, der Restbetrag soll über Betriebsaufwand und Fördergelder abgedeckt werden. 2) Der Stand Montafon stellt den Vereinen temporär die Investitionsmittel als Darlehen zur Verfügung. Im Rahmen des Check-up Familienfreundlichen Montafon wird das Thema regionale Finanzierung nochmals behandelt. Pkt. 2.) c Ralf Engelmann erläutert die von ihm durchgeführte Recherche zu den einheitlichen Zugangskriterien in Vorarlberg. Dabei wurden von ihm Einrichtungen in Bregenz, Lauterach, Hard, Hohenems, Götzis, Rankweil, Nenzing und Bludenz befragt. Es gibt hier keine Vorgaben des Landes Vorarlberg und deshalb auch entsprechend große Unterschiede der Leistungsanbieter. Weiters gab es eine gemeinsame Abstimmung und Definition dieses Vorschlages mit den Leistungsanbietern Kinderwerkstättli und EKIZ. Folgende Kriterien werden für das Montafon vorgeschlagen: • • • Wohnsitz der Eltern/Erziehungsberechtigten im Montafon. Berufstätigkeit beider Elternteile/Erziehungsberechtigten, oder Nachweis über Aus-, Weiterbildung, geplanten beruflichen Wiedereinstieg, oder Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 • • Seite 5 von 9 Empfehlung zur Erziehungshilfe und Entlastung durch eine Fachinstitution, oder Sonstige Umstände (z.B. Pflege eines Angehörigen, längere Krankheit, etc.) Um Missverständnissen vorzubeugen, sollten diese „Zugangskriterien“ auf Anregung von Frau Vonier eher „Reihungskriterien“ als benannt werden. Der Zugang ist bei verfügbaren Kapazitäten grundsätzlich natürlich auf für Kinder offen, bei welchen diese Kriterien nicht zutreffen. Bgm Netzer schlägt vor, die Berufstätigkeit und nicht den Wohnsitz in den Vordergrund zu stellen. Im Sinne des Wirtschaftsstandortes sollten wir hier flexibel sein. Wenn aber jemand sein Kind für ein paar Stunden primär zum Spielen in der Gruppe schicken möchte, kann das auch an einem lokalen Standort und nicht einem regionalen Standort mit GanztagesBetreuungs-Möglichkeiten geschehen. Auch die Kindergarten-Kinder sollten in die gemeinsame HR360 Datenbank eingepflegt werden. Frau Natalie Zuderell regt an, bei den Kriterien den Wohnsitz oder auch Arbeitsplatz im Montafon als gleichwertig aufzunehmen. Der Standessekretär verweist auf einen bereits bestehenden Beschluss, wonach in einem solchen Fall das Einvernehmen bzgl. der Zahlung des Gemeindebeitrages mit der Standortgemeinde außerhalb des Tales oder dem Arbeitnehmer zu suchen ist. Auf Anfrage von Bgm Lechthaler informiert Herr Engelmann, dass es künftig einen klaren Anmeldezeitraum gibt und danach die Anmeldungen gem. Kriterien gereiht werden. Es wird noch die Frage aufgeworfen, wie mit der Situation umgegangen werden soll, wenn sich Kriterien-relevante Umstände (z.B. Beschäftung) während des Betreuungsjahres ändern. Hier besteht Einigkeit, dass der Betreuungsplatz im laufenden Jahr erhalten bleibt. Bei den Kriterien ist noch zu ergänzen, dass die Eltern allfällige Änderungen, welche die Kriterien betreffen umgehend mitgeteilt werden müssen. Die Frage wer bei der Platzzuteilung die Letzt-Entscheidung innehat, soll schließlich im Check-up Familienfreundliches Montafon getroffen werden. Pkt. 5.) (vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Betriebsleiter Gebi Schoder von der MBS Bus GmbH und ersucht den Standessekretär mit der Vorstellung der angedachten Änderungen für das Fahrplanjahr 2017/18. Der Standessekretär erläutert den bisherigen Prozess der Fahrplanplanung. Sämtliche Anregungen und Änderungswünsche wurden gesammelt und gemeinsam mit dem Betreiber analysiert und diskutiert, weiters auf deren technische Realisierbarkeit untersucht und schließlich mit zu veranschlagenden Kosten versehen. Diese Informationen liegen nun vor: Änderungsvorschläge: • L82a Bus 6:00 ab Schruns auf 5:50 vorverlegen - dadurch Zuganschluss möglich • L82b Verschiebung der Kursfahrten 10:15 und 14:15 Uhr auf 10:20 und 14:20 Uhr – dadurch Zuganschluss möglich • L82c Leerfahrt Wachter frühmorgens in Kursfahrt wandeln (Abfahrt 7:15 ab Bahnhof Vandans, Ankunft in Schruns 7:29 – weiter L87) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 6 von 9 • L85 Zusätzlicher Kurs 18:05 ab Schruns auch im Sommerfahrplan anbieten, wäre für Pendler wichtig • L88 Neuer Kurs um 10:35 ab Schruns (Ankunft Kristbergbahn 10:47 – ret. 10:48 und Ankunft in Schruns 11:00 • L88 • N6 NEX Verlängerung bis Bludenz (1 Kurs) mit Ankunft und Abnahme in Bludenz um 1:30 Uhr Neue Kursfahrt ab Schruns Bhf. Um 08.05 Uhr / retour um 08:18 Uhr Der Kostenanteil für die Region, der sich auf Grund dieser Änderungen ergeben würde, beträgt ca. € 16.000,- wobei davon ca. € 3.800,- für die Änderungen beim Nachtexpress entfallen. Herr Schoder erläutert den Entwurf des neuen NEX Fahrplanes im Detail. Der Standessekretär weist darauf hin, dass eine Ausweitung des Verkehrs auf der Schiene vom Land Vorarlberg bestellt werden müsste und auf Basis der aktuellen Personal- und Fahrzeugausstattung nach Mitternacht derzeit nicht möglich ist. In der Diskussion werden die Änderungen im Tagesverkehr befürwortet. Beim Nachtexpress hingegen, wird die Anbindung nach Bludenz abgelehnt. Diese soll mittelfristig durch zusätzliche Kurse auf der Schiene abgedeckt werden und gleichzeitig soll primär die Lücke zwischen 23:00 Uhr und 0:45 Uhr von Partenen talauswärts geschlossen werden. Bgm Vallaster kritisiert, dass sich beim Thema Taxi keine Lösung abzeichnet. Frau Vonier informiert, dass es zahlreiche Gespräche mit wertvollen Vorschlägen und Empfehlungen gegeben hat, sich daraus aber keine konkreten Interessenten ergeben haben. Bgm Vallaster schlägt vor, den Nachtexpress mit dem Taxi zu koppeln und für beides einen gemeinsamen Anbieter zu suchen. Nach einer weiteren Diskussion fasst der Vorsitzende zusammen, dass die Änderungen im Tagesverkehr befürwortet und der vorgeschlagene NEX-Fahrplan so umgestaltet werden sollte, dass die Angebotslücke zwischen 23:00 und 0:45 Uhr geschlossen, aber keine Verbindung nach Bludenz angeboten wird. Dieser Vorschlag wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über die vom Land Vorarlberg 2017 wieder beauftragte KONTIVErhebung. In dieser Befragung wird alle 5 Jahre das Mobilitätsverhalten der VorarlbergerInnen umfassend erhoben. Für die Gemeinden und Regionen besteht die Möglichkeit, diese Befragung in ihrem Bereich zu verdichten, damit die Ergebnisse nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Ebene der Gemeinden aussagekräftig sind. Diese Daten sind wertvolle Grundlagen für regionale Radverkehrsplanungen, die Fahrplangestaltung im ÖV, aber auch für die Vergleichbarkeit verschiedenerer Regionen und Städte. Er zeigt sich überzeugt, dass eine solche Erhebung Montafon sehr sinnvoll wäre. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 7 von 9 Die Kosten für die verdichtete Erhebung im Montafon belaufen sich lt. Angebot auf € 6.760,netto exkl. Druckkosten, wobei seitens des Landes noch eine Förderung in Höhe von 70% gewährt wird. Nachdem keinen Fragen gestellt werden, wird die Vergabe dieser Studie auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert, dass die Marktgemeinde Schruns einen Ausweichraum für zwei Schulklassen der Volksschule Schruns für die Werkerziehung im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes für das Schuljahr 2017/18 einrichten möchte. Bgm Kuster erläutert die Hintergründe des Vorhabens im Detail und verweist darauf, dass sämtliche Behörden-Auflagen seitens der Gemeinde umgesetzt und bezahlt werden. Als Mietzins wird in Anlehnung an die öffentlich genutzten Räumlichkeiten im Haus Montafon € 7,- pro Quadratmeter und pauschal € 2,- für die Betriebskosten pro m² vorgeschlagen. Nach kurzer Diskussion wird der vorliegende bis zum 30. Juni 2018 befristete Mietvertrag auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 7.) (wird vorgezogen) Die Niederschrift der 25. Standessitzung vom 4.07.2017 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass seit Montag, den 04.09.2017 unser neuer Zivildiener Nicolas Zuderell, der eben erst bei TOP1 anwesend war, beim Stand und im Museum tätig ist. Nicolas wohnt in Schruns, hat gerade seine Lehre bei der Firma Gantner Electronics erfolgreich abgeschlossen und ist neben seiner Tätigkeit als Zivildiener auch als Vorstands-Mitglied des Jugendforum Montafon aktiv. b) Der Vorsitzende berichtet, dass das Taxi-Konzept nun mit zahlreichen Interessenten besprochen wurde. Nach zahlreichen Gesprächsrunden hat sich kein ernsthafter Interessent für die Übernahme der gewünschten Taxi-Dienstleistung ergeben. Folgende weitere Schritte sind nun im Gange: 1) Vorarlbergweite Bekanntmachung über Wirtschaftskammer Vorarlberg 2) Gespräch mit MBS über mögliche Kooperation mit AST. c) Zur Ausschreibung des Landbus Montafon informiert der Vorsitzende, dass die öffentliche Ausschreibung am 18. Juli erfolgt ist und damit auch europaweit bekanntgemacht worden ist. Am 1. September ist die Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge abgelaufen und Mitte September erfolgt die Phase zwei mit der Aufforderung zur Angebotslegung. d) Der Vorsitzende berichtet, dass letzte Woche am 7. September die Ausschreibung zum im Juli in der Steuerungsgruppe beschlossenen Betreiber- und Investorenwettbewerb zur touristischen Nutzung des Gerichtsgebäudes Montafon veröffentlicht wurde. Es Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 8 von 9 handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. Die Abgabefrist für die Konzepte ist der 6. Oktober, die Beratung findet am 13. Oktober und die Präsentation im Dezember 2017 statt. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Netzer bedankt sich bei Markus Felbermayer für sein Engagement beim Festival Montafoner Resonanzen. Er regt an, die Sitzungsunterlagen mit der Einladung zu versenden. b) Bgm Lechthaler informiert, dass die Gemeindevertretung der Machbarkeitsstudie für den internationalen Naturpark Rätikon und die damit verbundene Kostenübernahme des Gemeindeanteiles zugestimmt hat. c) Bgm Lechthaler informiert über das geplante Projekt eines Ganztages-Kindergarten, welches schließlich auf Grund der wenigen Anmeldungen von 1-2 Kindern kurzfristig nicht mehr umgesetzt werden konnte. Es soll für das nächste Kindergartenjahr vorbereitet werden. d) Bgm Lechthaler verweist darauf, dass die jüngsten Verkehrsbehinderungen auf der L188 in Lorüns infolge der Baustelle wieder einmal gezeigt haben, wie dringend eine Verkehrslösung für das Montafon wäre. Es sollte ein gemeinsamer Vorstoß zur Lösung des Verkehrsproblems in Lorüns unternommen werden. Dies wird von Bgm Ladner bekräftigt und unterstützt. Für Bgm Netzer ist es nicht zu verantworten, dass es für das ganze Tal nur eine einzige straßenmäßige Zufahrt gibt. e) Bgm Vallaster informiert, dass seine Gemeinde seitens des Landes um die Nennung sämtlicher privater Wassergenossenschaften und Wasserverbände angefragt wurde. Pkt. 6.) Der Vorsitzende begrüßt Markus Rudigier von der Projektgruppe „Einführung der Finanzverwaltung Montafon“ und ersucht ihn um Vorstellung des Projektes. Herr Rudigier erläutert den allen Teilnehmern ausgeteilten Projektantrag. Dieser wird im Detail Punkt für Punkt durchbesprochen. Bgm Netzer regt an, unter Pkt 1 Ausgangslage zu erwähnen, dass bereits eine Finanzverwaltung der Gemeinden Gaschurn, Tschagguns mit dem Stand Montafon besteht. Auf die Frage, wie die Kontrolle der Kosten und Zeiten kontrolliert und dokumentiert werden, wird festgehalten, dass diese über das einheitliche Zeiterfassungssystem gewährleistet ist. Die für jede Gemeinde anzulegenden Projekte und Tätigkeiten sind unter Pkt. 5 im Projektantrag angeführt. Frau Mag Hug von der Gemeindeinformatik wird unser Projekt systemisch und Projektmanagement-bezogen unterstützen. Auf Anfrage von Bgm Ladner nach dem Kostenschlüssel wird festgehalten, dass für die Verrechnung der angeführten Kosten der Einwohnerschlüssel wie er für die Standesumlage gültig ist, zur Anwendung kommt. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf € 61.200,-. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 9 von 9 Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird auf Antrag des Vorsitzenden der vorliegende Projektantrag mit der gemeinsamen Kostentragung nach dem Einwohnerschlüssel gem. der Standesumlage einstimmig beschlossen. Ende der Sitzung, 17.50 Uhr; Schruns, 2. Oktober 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20170831_GVE018 St.Gallenkirch 31.08.2017 05.06.2021, 17:06 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 07.09.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 31.08.2017 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mario Tschofen, Walter Lorenzin, Lucas Hausser, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Johannes Felder, Peter Lentsch, Johannes Sturm; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Bertram Rhomberg, GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Fred Fleisch, Michael Willi, Marietta Fiel, Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Florian Juen; Entschuldigt: Gabi Juen, Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschriften vom 20.07.2017 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Upland Pares GmbH, Galgenul b) Gargellener Bergbahnen - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für die beantragte Parkplatzerweiterung und Neubau Alpinhaus) c) Gargellener Bergbahnen - Sonderflächenwidmung FS Skidepot/Werkstatt (nachträglich auf der Tagesordnung) 04. Machbarkeitsstudie Naturpark Rätikon 05. Berichte des Bürgermeisters 06. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Punkt 03 c) - Gargellner Bergbahnen - Sonderflächenwidmung FS Skidepot/Werkstatt Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die heutige Tagesordnung. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschriften vom 20.07.2017 Die Genehmigung der vorliegenden Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.07.2017 wird einstimmig vertagt. GR Paul Einsiedler bittet im Auftrag des damals anwesenden Ersatzmitgliedes Anton Feichtner darum, unter Tagesordnungspunkt 08. (Allfälliges) eine ausführlichere Darstellung zur Baustelle auf der L188 bei Lorüns zu formulieren. Diesem Wunsch soll Rechnung getragen werden. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 20.07.2017 wird jedoch einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Flächenwidmungen: a) Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Upland Pares GmbH möchte auf der GST-Nr. 3288/2 ein Appartementhaus für die gewerbliche Nutzung errichten. Das Grundstück befindet sich im Ortsteil Galgenul und ist laut Flächenwidmungsplan als Freifläche Freihaltegebiet und als Baufläche Wohngebiet mit besonderer Widmung 1 gewidmet. Es grenzt im Süden und Norden an eine öffentliche Verkehrsfläche, östlich und westlich an bereits bebautes Bauland an. Auf dem Grundstück steht bereits eine große Garage. Sie wurde für die Unterstellung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt und soll nun teilweise rückgebaut werden. Der Vorplatz vor der Garage liegt im Freifläche Freihaltegebiet und diente ebenfalls für die Abstellung von landwirtschaftlichen Geräten aller Art. Der Vorplatz soll nun als Parkplatz für Personenkraftwagen adaptiert werden. Es soll daher eine Fläche im Ausmaß von 362 m2 von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straße umgewidmet werden. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist eine solche Umwidmung durchführbar und zweckmäßig. Im Vorfeld erfolgte die Anrainerverständigung. Im Hinblick auf eine persönliche Vorsprache und Anregung eines Anrainers beim Bürgermeister wird im Zuge der Widmung folgendes geregelt: Bei der vorgesehenen Anbindung von der GST-Nr. 3288/2 in Richtung GST-Nr. 4657/1 (Öffentliches Gut - Gweilweg) handelt es sich um einen 1,5 Meter breiten Fußweg, der nicht als Verbindungsstraße benutzt werden darf, (siehe Beilage) Aus Sicht der WLV bestehen keine Bedenken bezüglich der beantragten Flächenwidmung. Seite 2 Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 3288/2 von Freifläche Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straßen (362 m2) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. GR Irma Rudigier fordert ein, dass sich die Gemeindevertretung ganz dringend Gedanken machen muss, wie zukünftig mit derartigen Investorenmodellen umgegangen wird. Durch die Hintertüre werden aus ihrer Sicht laufend neue Zweitwohnsitze geschaffen. Alois Bitschnau schlägt vor, dass bis zur nächsten Sitzung ein Resolutionsentwurf als Beschlussvorlage ausgearbeitet werden soll. Diese Resolution soll dann an den Landesgesetzgeber weitergeleitet werden. b) Umwelterheblichkeitsprüfung zur Flächenwidmungsplanänderung Umwidmung im Bereich Schafbergbahn Talstation für Parkplatzerweiterung und Neubau Alpinhaus Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 10.02.2015, angepasst mit Lageplan vom 27.06.2017, ZI. 00/2017/01 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung der GST-Nr., bzw. von Teilflächen der GST-Nr. 4562/3, 4562/5, 4562/7, 4562/8, 4562/10, 4562/11, 4562/12, 4562/13, 4594/2, 4594/4 und 4594/5, alle GB St. Gallenkirch im Ausmaß von insgesamt rund 1,3 ha von FF, F und FL in FS/Parkplatz (ca. 7400 m2), FS/Tennisplatz (ca. 1400 m2), FS/Skidepot (ca. 900 m2) und FS/Talstation/Garage (ca. 3700 m2) ersucht. Außerdem soll eine bestehende Widmung als FS/Schirmbar auf GST-Nr. 4562/7 geringfügig verlegt werden. Eine Teilfläche von GST-Nr. 4562/1 soll von FL in FF umgewidmet werden. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Geologie, Wildbachund Lawinenverbauung, Wasserwirtschaft, Forst sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Diese Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Lt. Auskunft des Bürgermeisters werde von Seiten der Gargellener Bergbahnen versucht, die mit Schreiben vom 20.07.2017 von Herrn Ing. Christoph Hiebeler geforderte Bannlegung zu vermeiden. Das einmonatige Auflageverfahren für die laufende Umwelterheblichkeitsprüfung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Seite 3 c) Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Gargellener Bergbahnen beabsichtigen im Zuge des Gesamtkonzeptes, für welches das zuvor beschlossene Auflageverfahren für das UEP notwendig wird, die Errichtung eines Skidepots samt Werkstatt. Dafür wird eine Sonderflächenwidmung notwendig. Da die Bergbahnen unter einem großen Zeitdruck stehen, so soll auf deren Bitte dieser Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes behandelt und womöglich beschlossen werden. Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 4562/12 von FL und F in Sonderfläche FS Skidepot/Werkstatt - 998,72 m2 Die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 Machbarkeitsstudie Naturpark Rätikon Ausgehend von den Prättigauern „Rätikon-Gemeinden" Grüsch, Klosters-Serneus, Küblis, Luzein, Seewis und Schiers wurde die Idee für einen grenzüberschreitenden „Internationalen Naturpark Rätikon" im Rahmen eines einjährigen Vorprojektes entwickelt. Das NaturparkGebiet soll dabei neben den Schweizer Gemeinden auch Gemeinden aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg umfassen. Die zentralen Bestandteile der Machbarkeitsstudie (Juli 2017 - März 2019) sind dabei: Situationsanalyse Perimetervorschlag für das „Gebiet Internationaler Naturpark Rätikon" Öffentliche Veranstaltungen zu Kommunikation, Partizipation und Auslotung der Akzeptanz Erarbeitung der spezifischen Ziele und Angebote des Naturparkes Varianten zur Trägerschaft und Organisationsstruktur für das Parkmanagement Die Ergebnisse der Entscheidungsprozesse. Machbarkeitsstudie sind die Grundlage für weitere Kosten Machbarkeitsstudie gesamt € 114.000,- ZHAW: € 64.413,- Eigenleistung Regios (Stand Montafon, Regio im Walgau) € 43.284,- externe Dienstleister: € 5.869,Lt. Regierungsbeschluss vom 27.06.2017 trägt das Land Vorarlberg 50 % der Gesamtkosten, somit € 57.000,-. Die Aufteilung der Gemeindeanteile erfolgt nach EW-Zahl. Seite 4 Rätikon-Gemeinden Einwohnerstand Per 31.03.2017 €57.000,entsprechen je EW Betrag je Gemeinde in Euro Brand Bürs Bürserberg Frastanz Nenzing St. Gallenkirch Tschagguns Vandans 706 3225 538 6430 6289 2259 2237 2654 2,3420 2,3420 2,3420 2,3420 2,3420 2,3420 2,3420 2,3420 1.653,45 7.552,95 1.260,00 15.059,06 14.728,84 5.290,58 5.239,05 6.215,67 24338 2,3420 56.999,60 Gesamt Die Kosten können bei Bedarf auf drei Jahreshaushaltsbudgets (2017/ 2018/ 2019) aufgeteilt werden. Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach noch genaueren Informationen. Lt. Bürgermeister können diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wirklich zur Verfügung gestellt werden. Herwig Schallner spricht das Projekt Natura 2000 an, wo es aus seiner Sicht zu einer stillschweigenden Enteignung kam. Deshalb spricht er sich für eine genaue Betrachtung des angedachten Naturparkes Rätikon hinsichtlich seiner Folgen aus. Lt. Mag. Daniel Fritz gilt es darauf acht zu geben, wie sich die Landesgesetzgebung diesbezüglich verhält. Das Land muss einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Dieser müsse dann in Folge genau begutachtet werden. Er verweist auf die grüne Regierungsbeteiligung im Land Vorarlberg. GR Bertram Rhomberg teilt mit, dass bereits vor zehn Jahren ein Interreg-Projekt mit der Nachbarregion in der Schweiz (Rätikon) gestartet worden ist. In diesem Zusammenhang wurden damals neue Wanderweg geschaffen. Beschlussantrag Es wird somit der Antrag gestellt, dass die Gemeinde St. Gallenkirch einen Kostenbeitrag zur Durchführung der Machbarkeitsstudie „Internationaler Naturpark Rätikon" gemäß der oben angeführten Beschreibung und Berechnung in der Gesamthöhe von € 5.290,58 beschließt. Zum Zwecke der Durchführung des Projektes wird eine ARGE bestehend aus den oben genannten acht Gemeinden gegründet. Der Stand Montafon wird dabei die finanzielle Abwicklung übernehmen. Der vorliegende Beschlussantrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Eine bereits zur Verfügung stehende Präsentation über die Naturparks in der Schweiz soll der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden. Seite 5 zu Pkt. 05 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • 13.08. Klangfestival Gargellen 14.08. Jazz im Hotel, Montafoner Resonanzen, Hotel Madrisa 15.08. Silvretta Gebirgslauf 18. - 20. August Steinbock Berg Rennslalom 2017 22. und 23. August FIS Nordic Bewerb in Tschagguns und Partenen 27.08. Theaterwanderung „Auf der Flucht" in Gargellen (letzte im Jahr 2017) Messe auf Maisäß Montiel 30.08. Kamingespräche Montafon Tourismus, Hotel Madrisa Der Vorsitzende berichtet, dass Polizeikommandant Karl Schuchter per 01. September als Kommandant nach Schruns wechselt. Die Nachfolge in Gaschurn ist derzeit ausgeschrieben. Am Sonntag, den 03. September hat Pfarrer Lukas Bonner seinen Pfarreinzug in Gaschurn. Der Bürgermeister berichtet über einige personelle Veränderungen in der Gemeinde. So wird unser langjähriger Gemeindekassier Guntram Juen per 01.09.2017 seinen Ruhestand antreten. Daniela Rudigier wird am 04.09.2017 ihre Arbeit in der Gemeindeverwaltung aufnehmen und als Unterstützung für Barbara Wachter dienen, welche die Funktion der Gemeindekassiererin übernehmen wird. Beim Gemeindebauhof wird Werner Schallner per 01.10.2017 in den Ruhestand wechseln. Im folgt Roland Schönherr als neuer Bauhofmitarbeiter nach. Unserem bisherigen Wegewart Daniel Zugg folgte Michael Singer aus Schruns, welcher die Tätigkeiten für dieses Jahr übernehmen wird. In der Angelegenheit Sägewerk Marlin berichtet der Bürgermeister über den derzeitigen Sachverhalt. Die Familie Marlin hat weitere Gespräche mit Banken geführt. Diese werden den vorliegenden Sachverhalt prüfen bzw. bewerten. Von Seiten der Gemeindevertretung wird der Vorschlag gemacht, dass der Familie Marlin der gewünschte Wortlaut übermittelt wird, der dann Bestandteil eines neuen Vertrages sein soll. Bei der Firma MPreis hat sich die ganze Planungsphase und somit auch die Baueingabe verzögert. Es musste auf Grund von notwendigen Wildbach-Auflagen noch einiges abgeändert werden. Die neuen Pläne liegen derzeit bei der Bezirkshauptmannschaft zur Prüfung auf. Die Sanierung der WC-Anlagen bei der Volksschule in St. Gallenkirch können bis zum Schulbeginn abgeschlossen werden. Der Ganztageskindergarten in Gortipohl wird diesen Herbst in Betrieb gehen. Auch laufen die Vorbereitungen zum Thema EKIZ. Seite 6 Im Rahmen der im Monat September stattfindenden Kulturveranstaltungen Montafoner Resonanzen findet am Samstag, den 09.09.2017, um 20:15 Uhr ein Konzert in der Pfarrkirche St. Gallenkirch statt. Organist Johannes Berger und Hornist Christoph Eß zeigen dabei ihr Können. Auch die Mitglieder der Gemeindevertretung sind dazu herzlich eingeladen. zu Pkt. 06 - Allfälliges Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach dem Stand der Dinge in Sachen Machbarkeitsstudie Montafonerbahn. Lt. Bürgermeister sollte diese im Laufe dieses Herbstes vorliegen. GR Bertram Rhomberg spricht das Thema Schlachthaus in unserer Gemeinde an. Hier sollte dringend eine sinnvolle Lösung gefunden werden. Es sei wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die derzeitige Lösung mit dem neuen Besitzer der Liegenschaft von Otto Ganahl nicht mehr besteht. Franz Dönz spricht die nach wie vor völlig unbefriedigende Situation im Hinblick auf das Ortsbild bei Landwirt Martin Bargehr an. Hier sollten dringend mit Nachdruck Maßnahmen ergriffen werden. Herwig Schallner pflichtet dem bei und ordet hier eine bereits seit Jahren bestehende Tatenlosigkeit seitens der Baubehörde. Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass diesbezüglich in der letzten Legislaturperiode sehr wenig unternommen wurde. Aktuell sind schon zahlreiche Bemühungen unternommen wurden, um den unguten Zustand zu bereinigen. Es ist jedoch sehr schwierig und er bittet daher um etwas mehr Verständnis. GR Martin Kleboth erkundigt sich nach dem derzeitigen Verfahrensstand in der Bauangelegenheit Balbierbachbrücke. Der Vorsitzende berichtet, dass hier das Zwangsrechtsverfahren nach wie vor läuft. GR Bertram Rhomberg ersucht den Bürgermeister neuerlich darauf einzuwirken, dass die Wildbachund Lawinenverbauung schon recht bald mit notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Bereich Platina Stutz (Alte Straße nach Gargellen) beginnt. GR Paul Einsiedler spricht die notwendige Sanierung der Straße am Schattenort in Gortipohl an. Die Familien Wachter und Fitsch erhoffen sich eine Lösung. Der Bürgermeister teilt mit, dass er mit den Anrainern baldige Gespräche führen werde, um wie bereits in der Vergangenheit eine Kostenbeteiligung zu vereinbaren. 2/3 Gemeinde, 1/3 die Anrainer. Marietta Fiel spricht die massive Steinschlaggefährdung im Bereich der „Scheimerscher-Röfi" an. Es komme trotz Sperrung des Weges immer wieder zu Durchquerungen des Gefährdungsbereiches. Bgm. Josef Lechthaler teilt mit, dass sich die Landesgeologin Barbara Ess vor Ort eine Übersicht verschaffen hat. Ein schriftliches Gutachten steht noch aus. Der Weg bleibt auf jeden Fall offiziell gesperrt. Ende der Sitzung: 21:00 Uhr Seite 7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20170828_GVE017 Schlins 28.08.2017 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL 004-1-017 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 20. Oktober 2017 PROTOKOLL über die am 28.08.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Stefan Meyer, Michael Kopf, Karl Maier Entschuldigt: Herbert Egger, Werner Kirchner, Christian Klammer, Karin Martin, DI Dieter Stähele, Bernhard Rauch Auskunftspersonen : Wilfried Keckeis zu TOP 2 , DI Wolfgang Ritsch und Dipl.-Ing. Lorenz Schmidt zu TOP 3 Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 4 Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 17. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um die TOP 5 Umwidmungen zu erweitern und den TOP 2 in „Auftragsvergaben Wasser und Kanal BA08. Einstimmiger Beschluss. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung Öffentlich: 1. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen 2. Auftragsvergaben Erweiterung Wasserversorgung und Ortskanal BA 08 3. Präsentation Vorgangsweise Ortsentwicklung Erne Areal und Auftragsvergabe 4. Vorstellung Sanierung Fassade Geschäftsgebäude St. Anna und Delegierung der Vergabe an den Vorstand 5. Beschlussfassung Umwidmungen 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentlich 8. Grundstücksverkauf Erledigungen Öffentlich 1. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen 1.1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 29.05.2017 Antrag von Bertram Kalb auf Änderung TOP2: Ergänzung des Absatz 5: seine Frage war wie die Kostensicherheit quantifiziert werden kann. Das Protokoll der 15. Sitzung vom 29.5.2017 wird mit der von Bertram Kalb beantragen Ergänzung einstimmig beschlossen. 1.2. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 10.07.2017 Einstimmige Genehmigung. 2. Auftragsvergaben Erweiterung Wasserversorgung und Ortskanal BA 08 2.1. Baumeisterarbeiten BA08 Das bereits vorgestellte Projekt wurde bei der Bezirkshauptmannschaft zur Bewilligung eingereicht. Das Baulos 1 beinhaltet die Erweiterung der Ortskanalisation BA 08-BL1 und die Wasserversorgungsanlage BA 08-BL1 sowie die in diesem Zuge erforderlichen Straßenerschließungen im Bereich Waldrain, Gartis und Sägacker mit den Sanierungsarbeiten Gurtgasse. Dabei sind auch die Kabelleerverrohrungen und die Erdarbeiten für die Straßenbeleuchtung berücksichtigt worden. Die Ausschreibung wurde gemeinsam ausgeschrieben und wurde am 13.7.2017 im Amtsblatt der Wiener Zeitung sowie im Amtsblatt für Vorarlberg veröffentlicht. Die einschlägigen Gesetze für ein offenes Erfahren wurden damit erfüllt. Es sind Festpreise ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung fand am 7.8.2017 um 11:00 Uhr öffentlich im Gemeindeamt Schlins statt. AZL 004-1-017 Seite: - 2/7 Das Ergebnis der Angebotseröffnung lautet wie folgt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Firma Netto (EUR) Differenz in % Hilti & Jehle GmbH Wilhelm+Mayer Bau GmbH Tomaselli Gabriel BauGmbH Jäger Bau GmbH Ing. Berger+Brunner Baugesellschaft Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. Lutz Bau Ges.m.b.H. & Co KG Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH 780.455,09 896.748,95 922.541,35 931.453,87 931.454,23 953.574,92 976.692,96 995.995,95 + 14,9 + 18,2 + 19,3 + 19,3 + 22,2 + 25,1 + 27,6 Die Kosten gliedern sich wie folgt auf folgende Bereiche auf: Kostenaufgliederung Die Gesamtvergabesumme gliedert sich wie folgt in die Kostenanteile: Netto nach Nachlass Brutto Ortskanalisation BA 08-BL1 Wasserversorgung BA 08-BL1 Straßenbauarbeiten Straßenbeleuchtung Kabelschutzverrohrung € € € € € 275.772,89 121.012,93 324.381,98 19.105,74 40.181,55 € € € € € 330.927,47 145.215,51 389.258,38 22.926,89 48.217,86 Gesamtvergabesumme Gemeinde Schlins € 780.455,09 € 936.546,11 Kostenanteile Umlegungsgemeinschaft Gartis Straßenbauarbeiten Netto nach Nachlass € 114.113,47 € Brutto 136.936,16 Vergabeempfehlung Büro Adler+Partner an den Billigstbieter, die Firma Hilti+Jehle. Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Terminplan für die Bauarbeiten. Wilfried Keckeis teilt dazu mit, dass ab KW 37 Baustart wäre, bis KW 47 sollte die Gurtgasse wieder asphaltiert sein, damit diese noch vor Beginn des Winters ungehindert befahrbar ist. Die Erschließungsstraße im Betriebsgebiet Sägacker wird noch im Herbst ausgeführt. Die Erschließungsstraßen im Bereich Waldrain werden im Frühjahr 2018 (ab KW 18) errichtet. Die Quellableitung wird in Abstimmung mit der Abteilung Wasserbau des Landes (Wildbach) ab KW 17/2018 abgestimmt. Nach der Fertigstellung der Ausschreibung ist die Information eingegangen, dass die Firma RALA die Zufahrt zum Betriebsgebiet Obere Au noch dieses Jahr ausbauen möchte. Deshalb wurden die Anbieter informiert, dass diese Arbeiten im Herbst 2017 auszuführen sind. Die Kosten sind im vorliegenden Auftrag nicht aufgelistet. Mit Ausnahme der Gurtgasse sind keine Straßensperren notwendig. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Kosten für die Zufahrt bis auf die Schwarzdecke ab Ecke neues Firmengebäude von der Firma RALA getragen werden müssen. Einstimmiger Beschluss zur Vergabe an die Billigstbieterin, Firma Hilit + Jehle, lt. Vergabevorschlag. 2.2. Installationsarbeiten BA 08 Die Preise für die Installationsarbeiten wurden auf Basis der seit 2002 bestehenden Kooperation mit den Stadtwerke Feldkirch eingeholt. Es wird ein Rabatt in Höhe von 15% gewährt AZL 004-1-017 Seite: - 3/7 Einstimmiger Beschluss zur Vergabe der Installationsarbeiten an die Stadtwerke Feldkirch zum Angebotspreis von € 35.984,97 exkl. MwSt. 2.3. Materiallieferung BA08 Mit den Stadtwerken Feldkirch besteht seit 2002 eine Kooperation für die Wasserversorgung. Sämtliches Installationsmaterial kann mit 15% Nachlass bezogen werden. Es wurde eine Preiserhebung auf Basis dieser Kooperationsvereinbarung durchgeführt. Einstimmiger Beschluss zur Vergabe der Materiallieferungen für den BA08 Wasserversorgung an die Stadtwerke Feldkirch zum Angebotspreis von € 88.531,25 exkl. MwSt. 3. Präsentation Vorgangsweise Ortsentwicklung Erne Areal und Auftragsvergabe Die Bürgermeisterin begrüßt Arch. Wolfgang Ritsch und DI Lorenz Schmidt von der Abt. Raumplanung des Landes, welche als externe Begleiter die Arbeitsgruppe unterstützen werden. Es wurden 3 Architekten von Dieter Stähele angefragt. Daraufhin fand ein Hearing statt, bei dem Arch. Kues aus Termingründen abgesagt hat. Arch. Wolfgang Ritsch und Geli Salzmann haben sich interessiert gezeigt, wollen zusammenarbeiten und haben ihre Abwicklung des Projektes dem Gemeindevorstand vorgesellt. Daraufhin hat der Gemeindevorstand beschlossen, eine Preiserhebung für die Ortsentwicklung bei Ritsch/Salzmann einzuholen. Die Bürgermeisterin sieht für Schlins eine Jahrhundertchance, an dieser Stelle im Ortszentrum eine positive Ortsentwicklung zu steuern. DI Wolfgang Ritsch bedankt sich für die Gelegenheit, ein Angebot und ein Konzept auszuarbeiten. Frau Salzmann und er haben schon mehrere Projekte entwickelt und können damit auf sehr gute Erfahrungen zurückgreifen. Es kommt selten vor, dass im Zentrum einer Ortschaft dieser Größe eine derart große Fläche zur Entwicklung ansteht. Die Situation und die weitere Vorgangsweise werden von Arch. Ritsch anhand einer Präsentation vorgestellt. Für das innerörtliche Areal der Firma ERNE Fittings im Zentrum der Gemeinde Schlins soll ein ortsbaulicher Rahmenplan ausgearbeitet werden. Als Grundlage dienen die bestehenden Flächenwidmungspläne und das räumliche Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Schlins. Mit einem in Modulen entwickelten Rahmenplan sollen für das innerörtliche Projektareal Grundlagen für eine sachhaltige Ortsentwicklung erstellt werden. Nach räumlichen Bearbeitungszonen geordnet und gegliedert mit jeweils entsprechenden Bearbeitungstiefen soll der Rahmenplan einerseits das Potential des Gesamtareals aufzeigen, andererseits die gewünschten ortsbaulichen Entwicklungen planerisch bearbeitet werden. Zukünftige Entwicklungen der Gemeinde Schlins sollen im Zusammenhang mit den Nutzungen und Qualitäten analysiert werden. Ziel des ortsbaulichen Rahmenplans ist eine Strategie und Gestaltungsrichtlinie für die Umnutzung des bestehenden Betriebsareals Erne im Ortszentrum Schlins mit dörflich unterstützender Nachnutzung. Dabei soll der gesamte Ortsraum von Schlins als Wirtschafts-, Handels-, Dienstleistungs- und Wohnstandort mit hoher Lebensqualität berücksichtigt werden. Durch attraktive Leitideen werden kurz-, mittelfristige und langfristige Entwicklungsmöglichkeiten für ein nachhaltiges Quartier definiert. Die Ausarbeitung erfolgt in einem dialogisch angelegten Entwicklungsprozess in vier Modulen, bei dem sowohl Bürgerinnen und Bürger, Politik, Verwaltung und Expertinnen entsprechend ihrer Kompetenz beteiligt sind. Der daraus resultierende Rahmenplan enthält Aussagen über Entkernungsmaßnahmen, Sanierungen, Neubauten, Baunutzungszahlen, Angaben zur Volumetrie von Baukörpern, Aussagen über Verkehrsführungen, Freiflächennutzungen, technische Infrastruktur, ruhender Verkehr, öffentlichem Verkehr, Bepflanzungen, Renaturierungen, Gewässer, Brücken, etc. Die aktuellen Widmungen sind im betreffenden Bereich unterschiedlich (BBII, BM und BW). Die Bürgermeisterin ergänzt, dass einige Faktoren zutreffen, die schwierig zu behandeln sind. ERNE Fittings ist Eigentümerin der Liegenschaften. Die gesamte Fläche durch die Gemeinde anzukaufen, würde die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde überschreiten. AZL 004-1-017 Seite: - 4/7 Deshalb ist auch die Unterstützung des Landes notwendig. Lorenz Schmidt ergänzt, dass die derzeitige Widmung der Gemeinde entgegenkommt, da jetzt großteils nur eine Verwertung an einen Gewerbebetrieb möglich ist. Eine Verwertung als Bau- oder Baumischgebiet ermöglicht, dass die Grundeigentümer wesentlich höhere Preise im Verkauf erzielen können. Auf die Frage, ob das Gebäude bei einer neuen Nutzung wieder einer neuen Betriebsbewilligung bedarf, bestätigt dies Lorenz Schmidt. Weiters wird nachgefragt, was sich aus dem bestehenden Verlauf des Wiesenbaches in diesem Bereich ergeben könnte. Dazu sagt Lorenz Schmidt, dass aus Sicht der Wasserwirtschaft große Teile im Bereich von gelber oder roter Zone liegen. Deshalb müsste möglicherer Weise der Oberlauf ausgebaut werden. Die Abteilung Abfallwirtschaft geht bei metallverarbeitenden Betrieben dieser Größenordnung davon aus, dass der Grund zumindest teilweise konterminiert sein könnte. Es ist auch die Frage zu klären, ob künftig bis zum Hang gebaut wird, oder ein größerer Abstand gehalten wird. Es können dort auch Freiräume geschaffen werden. Über die Nachfrage, ob ein künftiger Eigentümer bei der bestehenden Widmung die Bestandsobjekte abreißen muss teilt Lorenz Schmidt mit, dass das niemand konkret sagen kann, da das Angelegenheit der Grundeigentümer ist. Bezüglich des von Arch. Ritsch vorgestellten Prozesses weist Lorenz Schmidt darauf hin, dass die Gemeinde in der Verpflichtung gegenüber der gesamten Bevölkerung steht, auf eine bestmögliche Entwicklung im Ortszentrum hin zu lenken. Es wäre nicht zu verantworten, wenn eine professionelle Entwicklung mit Folgewirkungen für die nächsten 30 Jahre aus Kostengründen nicht durchgeführt wird. Dazu hinterfragt Rudi Jussel, ob heute dieser Auftrag in vollem Umfang vergeben werden muss, da die Gemeinde auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mit ihren Mitteln vorsichtig umgehen muss. Dazu ergänzt Lorenz Schmidt, dass die Förderrichtlichtlinien für Raumplanung und Ortsentwicklung demnächst geändert werden und dies ein Projekt ist, welches ganz sicherlich eine Förderung erhalten kann. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die AG Ritsch/Salzmann mit der Ortsentwicklung zum Angebotspreis von € 55.200 inkl. MwSt. zu beauftragen, sofern das Projekt vom Land Vorarlberg gefördert wird. 4. Vorstellung Sanierung Fassade Geschäftsgebäude St. Anna und Delegierung der Vergabe an den Vorstand Die Bürgermeisterin begrüßt Gerhard Tschabrun, der mit der Ausschreibung und Bauleitung der Fassade beim Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ beauftragt wurde. Es wurde im Ausschuss Bau- und Raumplanung die Empfehlung beschlossen, die Fassade mit der bestehenden Materialisierung zu sanieren bzw. falls wesentlich günstiger, nur die notwendigen Fassadenplatten auszutauschen. Die Varianten Holz und Metall wurden aus Kosten- und Bewilligungsgründen ausgeschieden. Gerhard Tschabrun wird die geplanten Maßnahmen vorstellen. Die Vergabe kann noch nicht erfolgen, da die Angebotsfrist noch nicht abgelaufen ist. Es ist die Ausschreibung im Bestbieter Verfahren durchgeführt worden. Es soll die Unterkonstruktion (Lattung) neu in Metall ausgeführt und die beschädigten Platten ersetzt werden. Ebenso wird das Stiegenhaus mit einem neuen Trapezblech eingefasst. Die technische Ausführung wird anhand einer Präsentation zur Kenntnis gebracht. Die geschätzten Kosten betragen ca. 375.000 € netto für das gesamte Gewerk, eine mögliche Deckung durch Gewährleistung kann erst im Zuge der Demontage geklärt werden. Die Verwendung der alten Platten dürfte nach Einschätzung von Gerhard Tschabrun etwas billiger sein, empfehlenswert ist dies allerdings aus optischer Sicht und aus Haftungsgründen nicht. Udo Voppichler regt an, dass bei der Vergabe berücksichtig werden soll, dass nicht nur der Preis, sondern vor allem die Qualität entscheidend sein sollte. AZL 004-1-017 Seite: - 5/7 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Vergabe und die Entscheidung über die Variante an den Gemeindevorstand zu delegieren. 5. Beschlussfassung Umwidmungen 5.1. Beschlussfassung Umwidmung GST-NR 3092 In der Sitzung am 19.12.2016 wurde unter TOP 4 die Einleitung des Umwidmungsverfahrens des GST-NR 3092 von FL in BW beschlossen. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen beim Gemeindeamt eingelangt. Die Umwidmung der gesamten Fläche des GST-NR 3092 von FL in BW wird einstimmig beschlossen. 5.2. Beschlussfassung Umwidmung GST-NR 3096 In der Sitzung am 10.7.2017 wurde unter TOP 5.2 die Einleitung des Umwidmungsverfahrens des GST-NR 3096 von FL in BW beschlossen. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen beim Gemeindeamt eingelangt. Die Umwidmung der gesamten Fläche des GST-NR 3096 von FL in BW wird einstimmig beschlossen. 6. Berichte a) Betreffend der Erschließung des Gewerbegebietes ab Illwinkel bis Obere Au hat es eine weitere Besprechung gegeben. Es wurden Vorbedingungen der Agrargemeinschaft vorgebracht, welche vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. b) Mit Vertretern der Abteilung Straßenbau des Landes und Büro Besch wurden in Besprechungen verschiedene Varianten für den Kreuzungsbereich Walgaustraße/neue Erschließungsstraße diskutiert. Die Vorschläge bzw. Varianten des DI Besch werden nun mit den Entscheidungsträgern der Agrargemeinschaft abgeklärt. Die Kosten liegen bei ca. € 2,6 Mio. für die Variante mit einem Kreisverkehr. Die Sanierung der Walgaustraße durch das Land wird aus budgetären Gründen voraussichtlich erst 2021 möglich sein. c) Es gibt kommende Woche eine Besprechung mit den betreffenden Abteilungen des Landes betreffend einer Rodungsbewilligung im Bereich der geplanten Zufahrtsstraße südlich der Firma Erne Fittings im Industriegebiet Obere Au. d) Noch diese Woche wird die Bürgermeisterin mit LR Rüdisser eine Besprechung abhalten, bei der die Unterstützung durch das Land abgeklärt werden soll. e) Die Kostenerhebung durch Gerhard Tschabrun betreffend den Um- und Erweiterungsbau Spielkiste liegt vor. Die reinen Baukosten liegen bei über € 50.000. Bea Madlener-Tonetti erkundigt sich, weshalb die Auftragsvergabe für den Umbau so spät erfolgte. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass die Entscheidungsträger der Gemeinde vorher im Urlaub waren und zuvor die Angebote und Preiserhebungen nicht vorlagen. 7. Allfälliges a) Am 27. September findet von 17.30 bis 20.30 Uhr im Wiesenbachsaal die Blutspendeaktion des Österr. Roten Kreuz statt. b) Rudi Jussel kritisiert, dass die Sanierung des Hallenbodens im Wiesenbachsaal auch diesen Sommer nicht durchgeführt wurde. Nach seiner Ansicht hätte dies schon längst erledigt werden müssen. Der Gemeindesekretär stellt dazu fest, dass bereits im vergangenen Frühjahr ein Angebot der Firma Sportbau Walser als einzigem heimischem Spezialisten zur Vergabe dem Gemeindevorstand vorgelegt wurde. Es war geplant, die Sanierung in den Sommerferien 2016 vorzunehmen. Aufgrund eines Beschlusses im Gemeindevorstand, dass mehrere Firmen zur Angebotsabgabe einzuladen sind, wurde die Auftragsvergabe zurück gestellt. AZL 004-1-017 Seite: - 6/7 Da die Ausschreibung eines solchen Gewerkes Fachkenntnisse erfordert, wurde eine fachkundige Person gesucht, die bei der Ausschreibung behilflich ist. Es wurden in diesem Zusammenhang einige Anfragen getätigt, gefunden wurde bedauerlicher Weise noch niemand. Die Verwaltung wird sich bemühen, eine Ausschreibung mit Hilfe eines Experten zusammen zu stellen. Da keinerlei Gefahr in Verzug ist, kann die Sanierung auch problemlos im kommenden Sommer erfolgen. Während des Schuljahres ist eine Sanierung nicht möglich, da die Halle täglich genutzt wird. Dringlichkeit ist jedenfalls nach Einschätzung des Gemeindesekretärs keine gegeben. Er bittet Rudi Jussel, als fachkundigen Experten, bei der Ausarbeitung einer Ausschreibung behilflich zu sein. a) Klaus Galehr erkundigt sich über den Stand der Bautätigkeiten betreffend der Straßenverlegung bei der Dorf-Sennerei. Die Bürgermeisterin stellt in Aussicht, dass diese planmäßig noch vor Schulanfang asphaltiert wird. Nicht öffentlich 8. Grundstücksverkauf 8.1. Verkauf GstNr. 3088 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3088 (409 m²) zum Preis von unter der Voraussetzung zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-017 Seite: - 7/7
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