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20180503_GVE023 Silbertal 03.05.2018 09.06.2021, 20:44 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 04.05.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 03.05.2018 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 23. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Thomas Ganahl; Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Ergänzende Beschlussfassung für den Haushaltsvoranschlag 2018. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung „Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen. 4.) Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt der zu gründenden Straßengenossenschaft „SilbertalFeschli“. 5.) Grundsatzbeschluss bzw. Absichtserklärung über die weitere Vorgehensweise für die Nachnutzung des Bezirksgerichtes Montafon. 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme für die Sanierungen der ausstehenden Straßen- und Güterweggenossenschaften im Ausmaß von € 260.000,--. 7.) Vorlage und Beratung über den Landesrechnungshofbericht der Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 8.) Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ - Entwurf. 9.) Einleitung des Auflageverfahrens der laufenden UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) a) Kulturverein Silbertal zu 10.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Vom DAV / Sektion Reutlingen - nach erfolgter öffentlicher Auflage im Rahmen der UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) – Sonderflächenwidmung „FS-Schutzhütte“ für die „Neue Reutlinger Hütte“. 11.) Genehmigung der Niederschrift zur 22. Gemeindevertretersitzung vom 01.03.2018. 12.) Berichte. 13.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 23. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 2.670.100,-Einnahmen der Vermögensgebarung € 1.194.100,-Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Vortrag Gebarungsüberschuss € --Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.864.200,-Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.613.400,-Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.250.800,-Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.864.200,-Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig zu 3) Der Unterzeichnung der Vereinbarung, bezüglich Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen - im Bereich ab der Ortstafel bis zur Kirchbrücke - wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wird (mit Stimmenthaltung von GR Wilhelm Erhard und GVB Hans Netzer, aufgrund Befangenheit) mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Silbertal der neu zu gründenden Straßengenossenschaft „Feschli-Gametscha“ beitreten soll. zu 5.) Seitens der Gemeindevertretung wurde ein einstimmiger Grundsatzbeschluss (gemäß des vorliegenden Beschlussvorschlages vom Stand Montafon) bzw. eine Absichtserklärung über die weitere Nachnutzung des Bezirksgerichtes Montafon gefasst. Und zwar soll die Nachnutzung unter der Auflage einer Nutzung von 35 bis 40 Jahren, mit Option auf das Baurecht – erfolgen, sodass nach diesem Zeitraum das Gebäude wieder an den Stand Montafon zurückfällt. zu 6.) Das betreffende Darlehen für die noch anstehenden Sanierungen der Straßen- und Güterweggenossenschaften im Ausmaß von € 260.000,-- wird gemäß den im Angebot vorgelegten Konditionen (Zuschlag 0,67 %, 12M-Euribor -0,189, Zinssatz 0,670 %, variabel Zuzählung je nach Bedarf) bei der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon aufgenommen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Der Bericht des Landesrechnungshofes bezüglich der Prüfung der Baurechtsverwaltungen wird von der Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis genommen. zu 8.) Abschluss einer Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, bezüglich einer Erweiterung ihrer Weganlage bis zur Abzweigung der L95 bei der Haltestelle vom MBS-Bus. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Die Einleitung des öffentlichen Auflageverfahrens - bei laufender UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) – für die Widmung FS Freifläche Sondergebiet „Sagenspiele“, vom Kulturverein Silbertal, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 10.) Änderung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Dem Ansuchen des Deutschen Alpenvereines (DAV), Sektion Reutlingen e.V. in D-72764 Reutlingen Untere Gerberstraße 5+7, sowie der Agrargemeinschaft „Alpe Gafluna“ vom 24.08.2017, um Umwidmung der GST-NR .472 GB Silbertal, im Ausmaß von 90 m2, von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in FS Freifläche Sondergebiet „Schutzhütte“ und Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1437 GB Silbertal, im Ausmaß von 140 m2, von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in FS Freifläche Sondergebiet „Schutzhütte“, wird seitens der Gemeindevertretung - nach erfolgtem UEP-Verfahren samt öffentlicher Auflage - einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 11.) Die Niederschrift der 22. Gemeindevertretungssitzung vom 01.03.2018, Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. wird seitens der zu 12.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über eine Besprechung mit Herrn DI Anton Zech (Abteilung VIII – Forstwesen), sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung - welche in letzter Zeit bezüglich der Erschließung des Gebietes „Schattwald/Dunkelwald“, sowie zwischen dem „Bargehra-Tobel“ Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu b) c) d) e) f) g) h) i) Seite 4 von 5 und dem „Vermala-Tobel“ – stattgefunden hat. Dabei sollen die betreffenden Gebiete - zur besseren Waldbewirtschaftung und Bejagung des Schutzwaldes, seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung - mittels eines Weges bzw. Begehungssteiges erschlossen werden. Weiters berichtet der Vorsitzende (mit Fotos) über den Wasserschaden vom 14.04.2018 in der Volkschule und dem Kindergarten Silbertal. Zum Glück dass die Reinigungskraft Ulrike Thöny am Samstag die Reinigung durchführen wollte und dabei durch sie der Wasserschaden festgestellt wurde. Er lobt die Zusammenarbeit der Feuerwehren und die Schadensursache muss noch abgeklärt werden. Das Schätzgutachten beläuft sich auf ca. € 43.000,-- und ist durch die Versicherung gedeckt. Die Dauer der Sanierung wird voraussichtlich bis Ende des Schuljahres in Anspruch nehmen. Nach einer Information bei einer Standesberatung, läuft die Integrationsstelle für das Montafon bzw. für die Region im Bezirk – welche bereits seit dem Jahre 2016 besteht - mit Ende des Jahres 2018 aus. Gespräche über weitere Mitfinanzierungen laufen bereits und die Region Klostertal, die Region Walgau und die Stadt Bludenz sind ebenfalls mit dabei. In der Region Montafon sind zur Zeit die Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Vandans, Silbertal und Schruns, Bartholomäberg und Tschagguns mit dabei. Dagegen ist die Beteiligung der Gemeinden Lorüns, St. Anton im Montafon und Stallehr noch offen. Die Montafonerbahn AG – Bereich „MBS-Bus“ – hat mit 05.03.2018 (nach Abhaltung einer Stillhaltefrist) den Zuschlag - für weitere 8 Jahre ÖPNV im Montafon - erhalten. Die Mitbewerber waren ÖBB-Bus und 1 weiterer Anbieter. Der Anfechtung der Nationalratswahl 2017 wurde mit Schreiben des BMI vom 19.03.0218 abgewiesen und somit ist die Wahl rechtskräftig. Das Endergebnis der Nationalratswahl vom 15.10.2017 steht somit unanfechtbar fest. Die Asphaltierungsarbeiten für den Feinbelag bei der „Höllbrücke“, sollen von Dienstag, den 16.05.2018 bis Mittwoch, den 17.05.2018 mittels einer Nachtsperre erfolgen. Die Verordnung der neuen Straßenbezeichnungen und Hausnummern wird noch ergänzt, da es in den Bereichen Kellerweg und Glänweg, dauerhafte Probleme mit der Post- und Paketzustellung gegeben hat! Dies, da die bisherigen neuen Hausnummern nicht gemeindeübergreifend höher angeordnet waren, sondern wieder mit niedrigen Hausnummern begonnen wurde. Dies soll nun mittels einer überarbeiteten Verordnung behoben werden. Der Baubeginn für die Restausbauetappe der Kristbergstraße (Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“) erfolgt diese Woche im Bereich „Innerkristberg“. Nach Ende der Revisionsarbeiten im Frühjahr bei der Montafoner Kristbergbahn, beginnt auch die Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ mit ihren Restbaumaßnahmen, wobei diese so schnell als möglich fertiggestellt werden sollen. Ebenfalls saniert werden auch die Straßenanlagen der Straßengenossenschaft „Höfle“ und „Schöffel“ - mit anschließender Schlussvermessung - und dem Eintrag ins Grundbuch. Für den Verkauf einer Teilfläche der GST-NR 47/1 an Mark-Feichtenschlager Johannes und Vonderleu Kurt, wurden in der 17. GV-Sitzung am 14.11.2011 unter TO-Pkt. 13 ein Verkaufspreis von € 59,-- /m2 festgesetzt. Da der betreffende Bereich im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal nicht als BW-Baufläche Wohngebiet gewidmet ist und weiters im Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung als „Rote Zone“ ausgewiesen ist, wurde der Preis in der darauffolgenden Sitzung 18. GV-Sitzung mit € 1.000,-- (exkl. Abgaben, Grundbuchseintrag und Vermessung) festgelegt. Am Erwerb der GST-NR 47/3 und 47/4 (jeweils als BW-Baufläche Wohngebiet gewidmet) im Ausmaß von 13 m2 bzw. 14 m2, (insgesamt 27 m2) hat Johannes Mark-Feichtenschlager Interesse, da diese direkt an seine westliche Hauswand anschließen. Eine Vermessung für die notwendige Grundteilung und Abtretung einer Teilfläche der GST-NR 51/7 an die Straßengenossenschaft „Matta-Bargehra“ wurde bereits in Auftrag gegeben und mit dem Obmann der Genossenschaft besprochen. Ebenso die Bereinigung der Zufahrt zum Wohnhaus von Herrn Mark-Feichtenschlager Johannes in der Unteren Mattastraße 3, über die GST-NR 51/8 (ebenfalls als BW Baufläche Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 Wohngebiet gewidmet) im Ausmaß von 150 m2. Die Vermessungskosten werden aufgeteilt. Zudem wurde mit der Montafonerbahn AG bereits über die Versetzung der Trafostation im Bereich des Mattahauses gesprochen und sie wird noch eine Kostenschätzung über die Versetzung bei der Gemeinde vorlegen. Die Kosten für das „Mattahaus“ werden lt. einem Bewertungsgutachten ermittelt und somit lässt sich der Grundstückspreis für die GST-NR 51/8 feststellen. j) Am 24.04.2018 hat Frau Kerstin Polzer vom ORF Vorarlberg bei der Gemeinde Silbertal angerufen und angefragt, ob sich das Silbertal nicht vorstellen könne, an der Vorausscheidung für Vorarlberg bei der österreichweiten Sendung „9 Plätze – 9 Schätze“ teilzunehmen. k) Durch die neue Straßenbeleuchtung konnte eine Energieersparnis von ca. 7000 kW/h (ca. € 1.120,-- bei 0,16 Cent/kWh) erzielt werden und die Umstellung macht sich so langsam bezahlt. l) Bezüglich der am 25.05.2018 in Kraft tretenden, europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) wird angestrebt für alle Montafoner Gemeinden eine gemeinsame, externe Lösung zu finden. So soll der von jeder Gemeinde verpflichtend zu bestellende Datenschutzbeauftragte von einer externe Datenschutzfirma bestellt werden und jede Gemeinde müsse zudem noch einen eigenen Datenschutzverantwortlichen beim Stand Montafon namhaft machen. m) Am 02.05.2018 und 03.05.2018 hat die HTB die Übersteigungs- und Felsräumungsarbeiten beim „Erlebnisweg Litzbach“ - mit Unterstützung der Landesgeologin – ab dem Bereich „Gäßröfi“ bis zum „Teufelsbach“ durchgeführt. zu 13.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich des Rechnungsabschlusses 2017. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass sie am heutigen Tag noch daran gearbeitet habe. b) GV Manfred Willi fragt an, wer als Vertreter der Gemeinde für die Vollversammlung der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ bestellt wurde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er der Vertreter der Gemeinde für die Wassergenossenschaft sei. Er und auch die Ersatzvertreter hätten leider aus terminlichen Gründen nicht an der Vollversammlung der Wassergenossenschaft teilnehmen können. c) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob der Anschlag für den Verkauf vom „Mattahaus“ bereits an der Amtstafel erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu, mit dass das betreffende Sachverständigen-Gutachten über den Wert des Objektes noch nicht vorliege und deshalb der Anschlag noch nicht erfolgen habe können. d) GV Manfred Willi fragt an, ob die VOGEWOSI den Betrag für das Grundstück zwischenzeitlich überwiesen habe, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. e) GV Ludwig Zudrell fragt an, ob ein Mieter in der VOGEWOSI-Wohnanlage einen Hund halte, was von der Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt wird. Dieses sei aber nur ein kleiner Hund und nur gelegentlich an manchen Wochenenden in der Wohnung. f) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob der Wanderweg nach dem Steinschlag wieder geräumt worden sei. Eine Bezeichnung als „Familienwanderweg“ sei nur möglich, wenn dieser auch wirklich sicher sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, die Räumung sei zwischenzeitlich erfolgt und weiters habe auch eine Begehung mit der Landesgeologin – bezüglich Besprechung von weiteren Sicherungs- und Verbauungsmaßnahmen – stattgefunden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20180426_GVE025 St.Gallenkirch 26.04.2018 05.06.2021, 12:58 Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 03.05.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 26.04.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth; GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Norbert Marent, Ing. Hansjörg Schwarz, Mario Tschofen, Alois Bitschnau, Johannes Felder, Mag. aSonja Wachter, Franz Dönz; Entschuldigt: Johannes Sturm; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige Anton Feichtner, Marietta Fiel, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Walter Marlin, GR Paul Einsiedler, Otmar Tschofen, Werner Maier, Nadine Saler; Entschuldigt: GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 22.03.2018 03. Vorstellung der beiden Teil-REK's Garfrescha und Galgenul durch Herrn DI Herbert Bork von stadtland mit anschließender Beratung und Beschlussfassung über das einmonatige Auflageverfahren 04. Landes-Rechnungshof Vorarlberg - Behandlung des Evaluierungsberichtes über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 - 2016 im Bereich der Gemeinden 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes d) Gesetz zum Schutz der Bodenqualität 0 6. Berichte des Bürgermeisters 0 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes: (nachträglich auf der TO) Isabella Pfeifer, Batmund Aufhebung des Beharrungsbeschlusses vom 22.02.2018 Neue Beschlussfassung auf Empfehlung des Raumplanungsbüros stadtland 08. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 37 GG werden die beiden erstmalig anwesenden Ersatzmitglieder Walter Marlin und Otmar Tschofen vom Bürgermeister angelobt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 07: Änderung des Flächenwidmungsplanes Isabella Pfeifer, Batmund Aufhebung des Beharrungsbeschlusses vom 22.02.2018 Neue Beschlussfassung auf Empfehlung des Raumplanungsbüros stadtland Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift Die Gemeindevertretung genehmigt mit Gemeindevertretungssitzung vom 22.03.2018. einstimmigem Beschluss das Protokoll der zu Pkt. 03 Der Vorsitzende bedankt sich beim anwesenden DI Herbert Bork vom Büro stadtland für seine Bereitschaft, die beiden Teil-REK's genauer zu erläutern. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte zu den beiden Teil-REK's Garfrescha und Galgenul. Heute soll nur die Beschlussfassung zur Auflage erfolgen. DI Herbert Bork freut sich, dass er die beiden REK's heute der Gemeindevertretung vorstellen darf. Mittels Power-Point-Präsentation werden die vorliegenden Entwürfe erläutert. REK Garfrescha Herbert Bork teilt mit, dass es im speziellen beim REK Garfrescha neue Sachverhalte gibt. Hinweis auf die Siedlungsgrenzen (Siedlungsweiler) Abgrenzung zu den Grünflächen Darstellung des Pistenverlaufs - Beim sog. „Haffasee" auf Garfrescha wäre es wünschenswert, wenn der bestehende Parkplatz anderweitig situiert werden könnte. Otmar Tschofen berichtet über die im Vorfeld stattgefundene Aussprache zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, der Gemeinde und Herrn DI Bork von stadtland. Seite 2 Otmar Tschofen würde sich für Garfrescha wünschen, dass es zu einer sinnvollen Lösung bezüglich eines Schischulsammelplatzes kommt. Derzeit müssen alle Gäste von Garfrescha zur Talstation der Valiserabahn, was sehr umständlich ist. Der Sammelparkplatz auf Garfrescha sollte aus Sicht von Otmar Tschofen an diesem Standort erhalten bleiben. Die angedachte Alternativlösung ist aus seiner Sicht nur unter sehr großem Aufwand zu realisieren. Otmar Tschofen kann sich vorstellen, dass zwischen dem darüberliegenden Weiler ein Zusammenschluss möglich wäre. Weiler (Brunella) und dem Auf Anfrage teilt Herbert Bork mit, dass darüber hinaus eine noch weitere bergseitige Weilererweiterung aus fachlicher Sicht nicht befürwortet werden kann. Norbert Marent richtet an Otmar Tschofen die Frage bezüglich dem Bedarf an Parkplätzen auf Garfrescha. Lt. Otmar Tschofen besteht derzeit eine Zusage von zwei Autos pro Gebäude. Insgesamt spricht man von ca. 120 Parkplätzen. Ing. Hansjörg Schwarz würde sich wünschen, dass dem Gast Alternativen für die Beförderung der Gäste auf Garfrescha ermöglicht werden. Es müsse ein Interesse aller Beteiligten sein, dass das Verkehrsaufkommen so gering wie möglich bleibt. Die Problematik sei jetzt schon groß genug. Otmar Tschofen verweist auch auf das hohe Verkehrsaufkommen durch Fahrten durch die SIMO. Dies stelle über das Jahr gesehen, den überwiegenden Teil des Verkehrsaufkommens dar. Im Bereich der Garfrescha-Talstation stellt die SIMO Parkplätze für die Mitglieder der Agrargemeinschaft Garfrescha zur Verfügung. Diese Thematik wird noch größer, so bald die Fa. MPreis mit dem Bau des neuen Einkaufsmarktes beginnt. GR Irma Rudigier spricht den teilweise aufgehobenen Bebauungsplan auf Garfrescha an. Lt. dem Bürgermeister ist eine Überarbeitung des Bebauungsplanes auf Garfrescha ebenfalls geplant. Hier sollen sich die Interessenten von Garfrescha auch dementsprechend einbringen können. REK-Galgenul In der Folge berichtet Herbert Bork über das Teil-REK Galgenul. Norbert Marent fragt bezüglich der Fortführung der Trasse L 188 im Bereich der jetzigen GalgenulerStraße nach. Der weitere mögliche Verlauf einer neuen Trasse ist hier weiterhin offen. Walter Marlin sieht dies problematisch, zumal jetzt die Vallatscha besonder im Winter schon heikel ist. Eine neue Anbindung von Galgenul aus ist sicherlich noch schwieriger. Der Vorsitzende bestätigt, dass die bisher geplante Lösung über die Galgenuler-Straße keine Variante ist. Lt. Herrn Bork sollten einige erhaltungswürdige Objekte in Galgenul dringend erhalten bleiben. Alois Bitschnau spricht den Bereich der SIMO und des LIMO an. Hier sollte man sich Gedanken darüber machen, was und wie gebaut wird. Seite 3 Herbert Bork würde es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde im Hinblick auf die geplanten Projekte bestmöglich Einfluss nimmt. Der Vorsitzende sieht hier einen gewissen Handlungsspielraum, da ein großer Bereich auf dem Areal der SIMO noch einer Änderung des Flächenwidmungsplanes bedarf. Hansjörg Schwarz spricht die Thematik Zweitwohnsitze an und stellt die Frage an Herrn Bork, wie sich die Gemeinde diesbezüglich verhalten soll. Lt. Herrn Bork sollte dringend darauf geachtet werden, dass die klassische Ferienwohnung verhindert werden soll. Die Herausforderungen seien noch groß genug im Bereich der gewerblich genutzten Ferienwohnungen. Alois Bitschnau spricht die Problematik im Hinblick auf die fehlende Gastronomie an. Er stellt die Frage, ob solche Forderungen nicht auch gestellt werden können. Herr Bork kann sich gut vorstellen, dass dies auch noch ein Bestandteil im REK sein kann. Der Bürgermeister bedankt sich bei DI Herbert Bork für seine Ausführungen und teilt abschließend mit, dass nun die Beschlussfassung für die einmonatige Auflage erfolgen soll. Mit einstimmigem Beschluss werden die Auflagen für die beiden Teil-REK's beschlossen. zu Pkt. 07 Änderung des Flächenwidmungsplanes - Farn. Pfeifer, Batmund Herr DI Herbert Bork erläutert seine schriftliche Stellungnahme vom 23.04.2018 zum Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Farn. Pfeifer. Aus raum- und landschaftsplanerischer Sicht sei der Beharrungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 22.02.2018 nicht wirklich nachvollziehbar. Dieser bezieht sich auf den Leitfaden 14/2017 vom 04.12.2017 (Beschlussfassung vom 29.11.2017). Es sollte daher jene Variante genehmigt werden, die bereits mit der Raumplanungsstelle des Landes abgesprochen worden ist und welche auch im Konsens mit seiner Stellungnahme steht. Somit wird auf Antrag des Bürgermeisters als erster Schritt der Beharrungsbeschluss vom 22.02.2018 einstimmig aufgehoben. Anschließend erfolgt die neue Beschlussfassung wie folgt: GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/1 GST-Nr. 3453/1 GST-Nr. 3443/1 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 von von von von von von von von von von von von FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW BW in Straßen FL in Straßen BW in Straßen FL in Straßen FL in Ersichtlichmachung Straße BM in Ersichtlichmachung Straße Wald in Ersichtlichmachung Straße Seite 4 30 m2 36 m2 114 m2 158 m2 258 m2 111 m2 6 m2 78 m2 118 m2 156 m2 47 m2 250 m2 Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig den vorliegenden Entwurf auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. zu Pkt. 04 Der Landes-Rechnungshof Vorarlberg hat per E-Mail vom 16.04.2018 der Gemeindevertretung den Evaluierungsbericht über die Umsetzungen der Empfehlungen 2014 - 2016 im Bereich von bestimmten Gemeinden und Baurechtsverwaltungen zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister hat gern. § 5a (3) des Gesetzes über den Landes-Rechnungshofes nach der Veröffentlichung dafür zu sorgen, dass der Bericht in der Gemeindevertretung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Übergabe unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird. Der Evaluierungsbericht des Landes-Rechnungshofes wird schließlich in der Gemeindevertretung diskutiert und vor allem die Ergebnisse im Hinblick auf die Bauverwaltung Montafon zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes Gesetz zum Schutz der Bodenqualität Der Bürgermeister berichtet darüber, dass im Bereich der Kindergärten die Möglichkeit geschaffen werden soll, zukünftig auch Mitarbeiter zu beschäftigen, die dafür über keine spezielle Ausbildung verfügen. Dies im Hinblick auf die bestehende Personalknappheit. Somit wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters Bgm. Josef Lechthaler bedankt sich zunächst bei Ersatzmitglied Anton Feichtner für die Annahme des freigewordenen Gemeindevertretungsmandates, welches dieser vom scheidenden Michael Willi übernimmt. • • • • • • • • • ® 23.03. JHV Pensionisten St. Gallenkirch, Hotel Adler 25.03. JHV Senioren St. Gallenkirch, Hotel Adler 28.03. JHV Krankenpflegeverein Innermontafon, Feuerwehrhaus St. Gallenkirch Nachfolge für Obfrau gesucht 01. 04. Verabschiedung von Chorleiterin Magdalena Burtscher im Rahmen der Ostermesse 06.04. Beerdigung Pater Johannes Vogt, Kapuzinerkloster Feldkirch 08.04. Erstkommunion in St. Gallenkirch 09.-10.04. Raumbildkonferenz, Montforthaus Feldkirch 10.04. JHV Offene Jugendarbeit Montafon, JAM Schruns Generalversammlung Heimatschutzverein, Schulsaal Lorüns 12.04. Gemeindevorstandssitzung 14.04. 1. Internationale Figltag, Skigebiet Gargellen Seite 5 • • • • • • Saisonsabschluss, Skigebiet Gargellen 16.04. Infoveranstaltung ARBOREA, Gemeindesaal St. Gallenkirch 17.04. Standessitzung > Verlängerung Mietvertrag Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude > Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon > Aufnahme eines Kassenkredites gern. § 50 GG für den Stand Montafon > Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für die Montafoner Gemeinden 18.04. JHV Sportclub St. Gallenkirch, Haus Vilgrassa Neuwahlen, Obfrau-Team bestätigt, kleinere Änderungen im Vorstand 19.04. Ehrenamt-Abend im Sonnenbergsaal, Nüziders Geehrte Personen: Waltraud und Wilfried Dür, Enagement in der Flüchtlingshilfe Waltraud Tschofen, langjährige Vizeobfrau im Wintersportverein Helmut Klehenz, 60-jähriges Engagement in der Blasmusik Fritz Netzer, langjähriger Meßmer, Pfarrkirche St. Gallenkirch Jürgen Wachter, langjähriger Funktionär, Funkenzunft Gortipohl 21.04. JHV Krippenbauverein Innermontafon 26.04. Bauverhandlung Umbau Alte Volksschule, Gortipohl Sitzung Gemeindewahlbehörde Weitere Vorgehensweise Maisäßgebiete: Zusendung eines Fragenkatalogs, Beschlussfassung auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 24. Mai. Vorlage zur Im Bereich Kinderbetreuung liegen zwischenzeitlich alle Anmeldungen vor. Somit werden ab September 2018 ca. 90 Kinder in den jeweiligen Einrichtungen betreut. Der Bürgermeister spricht eine Einladung zur diesjährigen Flurreinigung, mit Treffpunkt am kommenden Samstag, um 08:00 Uhr beim Gemeindebauhof, aus. Der Baubescheid für den Speicherteich der SIMO, der auf dem Alpgebiet der Alpe Nova errichtet werden soll, ist zwischenzeitlich von der BH Bludenz ausgestellt worden. zu Pkt. 08-Allfälliges Herwig Schallner spricht die große Beeinträchtigung auf das Ortsbild durch Landwirt Martin Bargehr an. Die Situation sei völlig unakzeptabel und die Gemeinde im Handlungsverzug. Dieser Sachverhalt bestehe nun seit vielen Jahren und es werde nichts dagegen unternommen. Zwischenzeitlich werden sogar Fahrzeuge auf dem Areal der SIMO abgestellt. Auch Anton Feichtner möchte vom Bürgermeister nun konkret wissen, ob und in welcher Form er dagegen tätig werde. Der Bürgermeister bestätigt die starke Beeinträchtigung auf das Ortsbild und sieht selbstverständlich ebenfalls Handlungsbedarf. Auf die starke Kritik hin, verweist er aber auch noch auf die Vorperiode vom damaligen Bgm. Ewald Tschanhenz, wo bereits derselbe Sachverhalt bestanden habe. Mittels der Bauverwaltung wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Er werde in dieser Angelegenheit weitere Schritte einleiten. Seite 6 Vize-Bgm. Alexander Kasper nimmt ebenfalls dazu Stellung und betont die völlig unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten, um derartige Situationen schnell und einfach zu beseitigen. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn es.bei solchen Fällen mehr Hilfestellung gäbe. Lt. Herwig Schallner liege ein ähnlich gelagerter Fall auch beim Anwesen von Markus Kasper in Gortipohl vor. Beim Innergantweg in Gortipohl sei es vor dem Haus der Familie Rosmarie Vergud zu zeitweiligen Fahrbahnverengungen gekommen, welche den öffentlichen Verkehr beeinträchtigt hätten, so Herwig Schallner. Dagegen gelte es vorzugehen. Lt. dem Bürgermeister hat sich der Gemeindevorstand bereits damit befasst. Alois Bitschnau erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich des bestehenden Rückkaufsrechtes für die Gemeinde beim Sägewerk Marlin. Diesbezüglich ist ein Schreiben an die Familie Marlin ergangen, mit der Bitte um Stellungnahme. Die sich in der Begutachtung befindlichen Gesetzesnovellen in den Bereichen Grundverkehr und Raumplanung sollten durch die Gemeindegremien behandelt werden, so Alois Bitschnau. Weiters möchte Alois Bitschnau wissen, ob auch von den jeweilig grundbücherlichen Besitzern beim Feriendorf in Galgenul Gästetaxe eingehoben wird. Dies sollte einmal überprüft werden. GR Paul Einsiedler würde sich wünschen, dass für das gesamte kommunale Steueraufkommen der SIMO, ein Zerlegungsbescheid durch das Finanzamt erfolgen könnte. Lt. dem Bürgermeister wurde dies bereits einmal unter seinem Vorgänger beim Finanzamt beantragt, diese haben jedoch auf eine interne Lösung seitens der betroffenen Standortgemeinden hingewiesen. Alois Bitschnau regt mitzuberücksichtigen. diesbezüglich an, auch den Aufteilungsschlüssel der lllwerke Werner Maier erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise in Sachen Schlachthaus. Der Bürgermeister verweist dabei auf die vorgesehene Besichtigung eines Betriebes in Doren am 14.05.2018. Die Erneuerung bzw. der Austausch der Holzbrücken im Bereich der Wanderwege wird ebenfalls von Werner Maier angesprochen. Mit diesen Tätigkeiten soll so bald wie möglich begonnen werden, so der Bürgermeister. Norbert Marent erkundigt sich nach möglichen Standorten für das zukünftige Aushubmaterial beim ARBOREA-Projekt. Anton Feichtner erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung des Sportclubheims. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass vor allfälligen Investitionen die Zufahrtsund Parkplatzsituation schriftlich zugesichert wird. Außerdem soll während der Vorstellung im Clubheim und bei den weiteren Beratungen bei den Mitgliedern des Sportclubs der Anschein aufgekommen sein, dass die Fraktion ÖVP und Unabhängige gegen eine finanzielle Beteiligung sei. Die Kosten belaufen sich lt. Schätzung beim Totalumbau auf rund 1,6 Millionen Euro brutto. Die zweite Variante mit separatem Gebäude beläuft sich auf etwa 1 Mio. Euro, jeweils ohne Förderungen. Seite 7 Der Vorsitzende kann diesen Eindruck nicht teilen. Er hatte das Gefühl, dass die Gemeindevertretung geschlossen für eine optimale Lösung eingetreten ist und immer noch eintritt. Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung einen Unterstützungsbeitrag für die Projektierung der Sanierungsarbeiten zugesagt. Es soll eine Variante mit Aufstockung ebenfalls geprüft werden. Johannes Felder spricht jene verkauften Baugrundstücke beim Tomaselli-Areal an, welche noch immer nicht bebaut worden sind. Hier sollte seitens der Gemeinde nachgegangen werden. Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180423_GVE021 Schlins 23.04.2018 13.06.2021, 02:57 Gemeinde Schlins AZL 004-1-021 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 21. Juni 2018 PROTOKOLL über die am 23.04.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel, Horst Burtscher Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: DI Thomas Blank und DI Gerhard Huber zu TOP1, Wilfried Keckeis zu TOP 2 Entschuldigt: Werner Kirchner Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 21. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. T a g e s or d n un g 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 12.03.2018 2. Vorstellung Gefahrenzonenplan 3. Vergabe BA 08 Baulos 2 4. Vergabe Sanierung Hallenboden im Wiesenbach 5. Änderung Teilbebauungspläne 6. Umwidmung Teilflächen GST-NRn 599/2 in FL und FS Parkplatz, GST-NRn 600, 601, 595, 2954, 2955, 2957 in [se]-BM sowie GST-NRn 2960 und Teilfläche aus 2911 in VS 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Er l e di g u n ge n 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 12.03.2018 Einstimmige Genehmigung 2. Vorstellung Gefahrenzonenplan DI Gerhard Huber und DI Thomas Blank von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes bringen den Entwurf des künftigen Gefahrenzonenplanes der Gemeinde Schlins und die Grundlagen zur Erstellung eines Gefahrenzonenplanes anhand einer Präsentation zur Kenntnis. Der letzte Gefahrenzonenplan wurde 2008 erstellt und verordnet. Es wird ein Standartauflagenkatalog für künftige Bauverfahren der Gemeinde bekannt gegeben. Im Sommer/Herbst 2018 wird ein Auflageverfahren eingeleitet. Die Bevölkerung soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Auswirkungen in Kenntnis gesetzt werden. Dort werden die Fachexperten für Auskünfte anwesend sein. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den vorgestellten Gefahrenzonenplan im noch mit der Wasserwirtschaft abzustimmenden Zeitrahmen im Auflageverfahren kund zu machen. 3. Vergabe BA 08 Bau Los 2 Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner bringt den Umfang der Ausschreibung von Bauleistungen des BA08 Bau-Los 2 zur Kenntnis. Der Bereich Waldrain (Umlegungsgebiet) ist derzeit in Fertigstellung, die Straßen werden demnächst asphaltiert. Die Wasserleitungen der Gemeindestraße Waldrain müssen aufgrund des schlechten Zustandes erneuert werden. Im Zuge dieser Arbeiten soll eine LWL Leerverrohrung vom Verteiler beim Friedhof zur Volksschule errichtet wird. Damit soll eine Anbindung der Volksschule an das LWL Netz der A1 möglich sein. Die Ausschreibung des Bau-Los 2 wurde in der Wr. Zeitung kundgemacht. Im Leistungsbereich der Wasserversorgung liegen die Kosten ca. 12% und bei der Kanalisierung ca. 15% über der ursprünglichen Kostenschätzung. Im Leitungsbereich Straßenbau sind ca. 25% Kostenunterschreitung im Vergleich der Kostenschätzung zu vermerken. Dieter Stähele erkundigt sich nach der bestbietenden Firma, die ihm nicht bekannt ist. Wilfried Keckeis bringt die wesentlichen Eckdaten der bestbietenden Firma zur Kenntnis. Im Grunde genommen ist die Firma Berger+Brunner eine Tochter der Firma Bodner. Die Kapazität und Leistungsfähigkeit ist nach seiner Einschätzung jedenfalls gegeben. Nach dem Bundesvergabegesetz ist die Firma, die mit 8% billiger angeboten hat, zwingend zu beauftragen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die Straße Waldrain während der Bauarbeiten für den Verkehr offen bleibt. Lt. Wilfried Keckeis ist dies nicht möglich. Über einen Zeitraum von mindestens 5 Wochen wird die Straße für den Verkehr gesperrt bleiben müssen. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Gehsteig an der Hauptstraße nur dort saniert wird, wo der Belag nicht mehr in einem guten Zustand ist. 3.1. Baumeisterarbeiten 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. AZL 004-1-021 Firma Ing. Berger & Brunner GmbH Hilti + Jehle GmbH Jäger Bau GmbH Strabag AG Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH Rhomberg Bau GmbH Tomaselli Gabriel Bau GmbH Wilhelm + Mayer Bau GmbH Swietelsky Bau GmbH Netto exkl. MwSt. 1.435.251,25 1.558.283,33 1.584.506,33 1.588.096,91 1.589.622,80 1.604.406,28 1.614.044,30 1.621.799,21 1.648.977,48 Differenz in % +8,6 +10,4 +10,6 +10,8 +11,8 +12,5 +13,0 +14,9 Seite: 2/7 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die bestbietende Firma Ing. Berger & Brunner GmbH mit den Baumeisterarbeiten BA08 Bau-Los 2, zum Angebotspreis von € 1.435.251,25 exkl. MwSt. zu beauftragen. 3.2. Prüfmaßnahmen 1. 2. Firma Fetzel Kanaltechnik GmbH Häusle Helbock, Lustenau Netto exkl. MwSt. 41.873,00 46.022,50 Differenz in % +11,0 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Bestbietende Firma Fetzel Kanaltechnik mit den Prüfmaßnahmen BA08 Bau-Los 2, zum Angebotspreis von € 41.880,00 exkl. MwSt. zu beauftragen. 3.3. Installationen Mit den Stadtwerke Feldkirch besteht ein Kooperationsvertrag zur Lieferung und Installation der Wasserleitungsrohre. Die Preise wurden erhoben, diese entsprechen dem derzeitigen Preisniveau. Aufgrund der unterschwelligen Auftragssumme unter 100.000 kann dieses Gewerk als freie Vergabe vergeben werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Stadtwerke Feldkirch mit der Lieferung von Rohren, Formstücken und Armaturen zum Angebotspreis von € 77.558,25 exkl. MwSt. sowie der Installationsarbeiten zum Angebotspreis von € 42.657,26 excl. MwSt. zu beauftragen. 3.4. Beweissicherung Firma Hinteregger und Bitschnau Plan+Bau GmbH wurden zur Angebotsabgabe eingeladen. Firma Hinteregger hat bis heute kein Angebot abgegeben. Die Preise der Firma Bitschnau sind dieselben wie der letzten Auftragsvergabe (BA08 Bau-Los 1). Damals die Firma Bitschnau 44% billiger als ihr Mitbewerber Hinteregger. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Firma Bitschnau Plan+Bau GmbH mit der Beweissicherung zum Angebotspreis von € 18.630,00 exkl. MwSt. sowie die Nachuntersuchungen mit € 300/Objekt und Schadensbegutachtungen mit € 115/Std. zu beauftragen. 4. Vergabe Sanierung Hallenboden im Wiesenbach Die Sanierung des Hallenbodens im Wiesenachsaal wurde von der Firma Tschabrun Ingenieure GmbH ausgeschrieben. Es wurden sechs Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, drei haben Angebote abgegeben. Lt. Preisspiegel ist die Billigstbieterin die Firma Rene Bechtold GmbH, Weiler wie folgt: 1. 2. 3. Firma René Bechtold GmbH, Weiler Sportbau Walser, Altach Strabag AG, Thalgau Netto exkl. MwSt. 92.240,00 108.995,38 117.970,23 Differenz in % +18,16 +27,89 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, lt. Vergabevorschlag von Tschabrun Ingenieure GmbH die billigstbietende Firma René Bechtold GmbH mit der Sanierung des Hallenbodens sowie der Bodenbeläge der Nebenräume zum Angebotspreis von € 92.240,00 exkl. MwSt. zu beauftragen. 5. Änderung Teilbebauungspläne Vor ca. 2 Jahren wurde die Gemeinde Schlins aufgefordert, den Teil betreffend die Stellplätze der Stellplatzverordnung an die Verordnung des Landes anzupassen. Damals wurde das in einer Sitzung der Gemeindevertretung vertagt, da der Gesamtbebauungsplan Schlins in Ausarbeitung war. Da sich der Beschluss des Gesamtbebauungsplanes verzögert, sollen nun die Teilbebauungspläne auf den Stand der gesetzlichen Bestimmung angepasst werden. AZL 004-1-021 Seite: 3/7 5.1. Teilbebauungsplan Balotta Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, auf Seite 3 in der Aufstellung zu 2.1. Bebauungsstimmungen in der Spalte Zahl der erforderlichen Stellplätze den Wortlaut lt. Stellplatzverordnung LGBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. zu ändern. Ebenso wird auf Seite 4 unter 2.4. Zahl der erforderlichen Stellplätze der bisherige Wortlaut ersatzlos gestrichen und wie folgt ersetzt: Für die Zahl der erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und das Ausmaß der Stellflächen für Fahrräder, die bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Bauwerkes etc. entstehen, gelten die Bestimmungen der Stellplatzverordnung LgBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. 5.2. Teilbebauungsplan Quadern Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, auf Seite 3 in der Aufstellung zu 2.1. Bebauungsstimmungen in der Spalte Zahl der erforderlichen Stellplätze den Wortlaut lt. Stellplatzverordnung LGBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. zu ändern. Ebenso wird auf Seite 5 unter 2.5. Zahl der erforderlichen Stellplätze der bisherige Wortlaut ersatzlos gestrichen und wie folgt ersetzt: Für die Zahl der erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und das Ausmaß der Stellflächen für Fahrräder, die bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Bauwerkes etc. entstehen, gelten die Bestimmungen der Stellplatzverordnung LgBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. 6. Umwidmung Teilflächen GST-NRn 599/2 in FL und FS Parkplatz, GST-NRn 600, 601, 595, 2954, 2955, 2957 in [se]-BM sowie GST-NRn 2960 und Teilfläche aus 2911 in VS Für eine gültige Widmung für den öffentlichen Parkplatz südwestlich der Sennerei wurde die Umwidmung als Sonderfläche Parkplatz bereits beschlossen. Da im Beschlusstext die frühere Bezeichnung SF Parkplatz beschlossen wurde, inzwischen aber die Bezeichnung FS Parkplatz gültig ist, ist die Umwidmung neu zu beschließen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, zur Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes südlich der Dorfsennerei, sowie zur Richtigstellung der Widmungen bzw. Planzeichen, die nachstehend aufgeführten Flächen nach Maßgabe der Plandarstellung ZL sl031.2.1/2017-9 wie folgt zu widmen. Betroffene GSTWidmung alt: NRn: [KG]-BM 599/2 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM und FL Kindergarten-Baufläche Misch599/2 gebiet und Freifläche Landwirtschaftsgebiet [KG]-BM 601 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM 600 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM 595 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet AZL 004-1-021 Widmung neu: Fläche pro Grundstück: FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet 25 m² FS Parkplatz Freifläche-Sondergebiet Parkplatz 416 m² [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet 1.298 m² 1.317 m² 1.119 m² Seite: 4/7 2954 2955 2957 2911 2960 7. [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet 532 m² 447 m² 580 m² VS Verkehrsfläche Straßen 283 m² VS Verkehrsfläche Straßen 573 m² Berichte a) In den letzten Sitzungen des Gemeindevorstandes wurde die Erstellung des Netzanschlusses an den Quellsammelschacht vergeben. Ebenfalls wurden die Sanierungs- und Verputzerarbeiten am Mauerwerk der Kapelle an der Kreuzstraße vergeben b) Alle Wohnungen in der neuen Wohnanlage der Alpenländischen Heimstätte am KRONE Areal wurden bereits an vorgemerkte Wohnungswerber vergeben. c) In den zwei letzten Sitzungen der Regio ImWalgau 15.3. und 19.4.2018 wurden der Rechnungsabschluss 2017 und der Voranschlag 2019 besprochen. Im Juni wird eine Klausur des Regio Vorstandes abgehalten. Die Delegiertenversammlung zu der alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen sind, wird am 28.6.2018 stattfinden. Informationen über die neuen Förderrichtlinien des Landes werden bei dieser Versammlung vorgestellt. d) Es fand am 23.3.2018 eine Vollversammlung der FBG Jagdberg mit Beschluss des Rechnungsabschlusses 2017 und Voranschlag 2018 statt. Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass der Einschlag der Gemeinde Schlins von 286 m³ Holz einen Erlös von € 23.888,74 betragen hat. e) Am 19.4.2018 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurde das BildungsreformAnpassungsgesetz und die Flüchtlingskoordinatoren mit Stellenprofil und künftigen Aufgabenschwerpunkten beraten. Ebenfalls wurde der Rechnungsabschluss 2017 genehmigt. f) Eine Verbandsversammlung des Umweltverbandes fand am 18.4.2018 statt. Es wurden Informationen aus den drei Bereichen Ökobeschaffung, Verwaltungsgemeinschaft und nachhaltig Bauen beraten. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde genehmigt. g) Beim Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ wurde die Sanierung der Fassade und Errichtung des Stiegen Aufganges abgeschlossen. Es wurden viele Baumängel festgestellt, welche dokumentiert wurden. Mit den Verursachern ist ein möglicher Schadenersatz aufgrund versteckter Mängel zu klären. Lt. Abrechnungsliste von Bauleiter Tschabrun beläuft sich die Kostenüberschreitung auf 1,93%. h) Die Rechtsanwälte Amann Jehle Juen haben im Namen der Bauwerber Krupalja/Mähr und Gohm/Mähr Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gegen die Bescheide der Gemeindevertretung betreffend den Kanalanschlüssen eingebracht. i) Mit den Verbauungsmaßnahmen Montanastbach Schnifiser Tobel wird demnächst begonnen. Heute ist der Bescheid eingegangen. Die Bauzeit beträgt ca. 5 – 6 Monate. Ursprünglich wurde gefordert, dass in diesem Zeitraum kein Trinkwasser von der Quelle bezogen werden darf. Im Einvernehmen mit dem Sachverständigen wurde nun vereinbart, dass nur während der Baumaßnahmen im Herbst, wenn in den Zonen 1 und 2 gearbeitet wird, kein Wasser aus der Quelle ins Netz eingeleitet wird und Wasser von der Gemeinde Bludesch über die Notwasserversorgung AZL 004-1-021 Seite: 5/7 bezogen werden muss. Die Kosten dieser Wasserlieferung betragen lt. einer Vereinbarung im Jahr 1996 € 0,41/m³. Zusätzlich ist eine elektronische Steuerung bei der Übergabestelle im Bereich der Firma Speedline einzubauen. Diese Kosten sind ebenfalls förderfähig und können ins Projekt BA 08 aufgenommen werden. Die Gemeinde Schlins trägt von den Gesamtkosten Verbauungsmaßnahmen Montanastbach 10% der Baukosten als Interessentenbeitrag. j) Eine Besprechung betreffend Schülerbetreuung der Volksschulkinder fand am 12.4.2018 statt. Die künftige Förderung durch das Land Vorarlberg ist noch nicht endgültig geklärt. Klar ist jedoch, dass künftig eine Schülerbetreuung erst ab 8 Kindern stattfinden darf, bzw. gefördert wird. Ab 12 Kindern muss diese stattfinden. Die Bürgermeisterin bringt die Zahl der betreuten Kinder zur Kenntnis. Insgesamt sind die Betreuerinnen sehr zufrieden, einzig Im Foyer wird die nicht optimale Akustik beklagt. k) Das in der letzten Sitzung grundsätzliche beschlossene Grundgeschäft ist nach Klärung der von der Gemeindevertretung verlangen Fragen von der Grundeigentümerin abgelehnt worden. Das Grundstück wird an einem Schnifner Landwirt verkauft. l) Eine im Rahmen der Bürgerbeteiligung abgehaltene Informationsveranstaltung zum Straßen- und Wegekonzept Schlins fand am 11.4.2018 statt. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und im Herbst präsentiert. m) Im Rahmen der Planungswerkstatt Ortskernentwicklung, an der sich am 17. und 18.4.abends noch Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten, war das Interesse der Bevölkerung eher mäßig. Trotzdem wurden die Themen sehr positiv abgearbeitet. Die Ergebnisse werden mit den Erne Fittings Geschäftsführern besprochen. In einer der nächsten Sitzungen werden die Ergebnisse der Gemeindevertretung präsentiert. n) Der Oberländer Bäuerinnen Tag fand am 22.3.2018 im Laurentius-Saal in Schnifis statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. o) Am 14.4.2018 hatte die Dorfsennerei Schlins-Röns ihren Tag der offenen Türe mit Führungen durch das neue Käsereifecenter. Die Veranstaltung fand großen Anklang. p) Der Krankenpflegeverein Jagdberg hat am 23.3.2018 ihre Jahreshauptversammlung im Magnussaal in Röns abgehalten. In Schlins wurden 1.543 Pflegestunden an Pflegebedürftige geleistet. Im Case Management wurden 11 Klienten aus Schlins betreut. Vom MOHI wurden insgesamt 10.841 Einsatzstundengeleistet. 4.144 Einsatzstunden davon wurden in Schlins geleistet. q) Die Frauengruppe MOBILE hielt ihre Jahreshauptversammlung am 12.4.2018 im Pfarrsaal in Schlins ab. Es gab Veränderungen im Vorstand. r) Der Gesangsgruppe Trachten Klang Schlins hatte am 13.3.2018 ihre Generalversammlung. Trachten Klang Schlins feiert nächstes Jahr ein Jubiläum. s) Heute ist die Meldung eingelangt, dass die Elternberatung ab 3.5.2018 wieder stattfinden wird. t) Eine Sitzung des Ausschusses Kinder/Jugend und Bildung fand statt. Das Sportcamp kann dieses Jahr nicht verlässlich durchgeführt werden, da im Moment noch nicht genügend Betreuer zur Verfügung stehen. Das Interesse der Kinder würde bestehen. Oliver Wellschreiben hat die Aktivitäten der JKA Walgau vorgestellt. u) Heike Porod berichtet, dass in einer Sitzung des Ausschusses Soziales, Senioren und Familie beschossen wurde, dass der Herbstmarkt 2018 am 23.9.2018 statt findet. v) Udo Voppichler berichtet, dass im Ausschuss Bau- und Raumplanung der Gefahrenzonenplan sowie diverse geplante Bauprojekte beraten wurden. w) Rudi Jussel berichtet, dass er an der Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtvereins im Jagdbergischen teilgenommen hat. Die Jungimker werden künftig von den langjährigen Mitgliedern unterstützt. Der Bienenlehrpfad wird gepflegt. Die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde wurde positiv erwähnt, vor allem die Bepflanzung einer Blumenwiese. Kritisiert wurde, dass angeblich die bisherige Förderung der Gemeinde an den Verein nach den neuen Vereinsförderungsrichtlinien gestrichen wurde. Sowohl die Bürgermeisterin als auch RoAZL 004-1-021 Seite: 6/7 man Dörn als Obmann des Ausschusses Kultur und Vereine klären auf, dass das nicht richtig ist. Selbstverständlich wird dem Bienenzuchtverein zur Bestäubungsprämie wie bisher eine Förderung gewährt. x) Roman Dörn berichtet von verschiedenen Vorstandssitzungen des Abwasserverbandes der Region Walgau. Ein neuer Kostenschlüssel wurde ausgearbeitet und soll bei der nächsten Vollversammlung beschlossen werden. 8. Allfälliges a) Eine Meisterschaft im Garde- und Showtanz findet am 4. Bis 6.Mai 2018 in Dornbirn unter Beteiligung des ASTV Walgau statt. b) Die Pfarre Schlins veranstaltet am 10.5.2018 im Wiesenbachsaal das Kinder Musical „Future Stars“ der KISI-kids Vorarlberg, an der ca. 100 Kinder und Jugendliche teilnehmen werden. c) Am 25.5.2018 findet die Eröffnung des Spielplatzes im Jupident statt. Start ist um 14:00 Uhr, ab 17:00 Uhr gibt es Musik im Festzelt. d) Bea Madlener merkt an, dass am 27.5.2018 die Eröffnung des Vereinsgartens des OGV stattfindet. e) Bea Madlener erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise betreffend die Förderung der Waldgruppe. Es sind Eltern mit dem Anliegen an sie heran getreten, dass diese weiterhin von der Gemeinde gefördert wird und der Montag- und Mittwochnachmittag damit weiterhin stattfinden kann. Ohne die Förderung der Gemeinde sei das aus Sicht des Vereins Spielkiste nicht möglich. Eine Elterninitiative hat ein Aufruf gestartet, dass diese wichtige Einrichtung weiter bestehen bleibt. Der Grund, dass Kindergartenkinder bisher mit in der Gruppe betreut wurden ist, dass ansonsten zu wenige Kinder gewesen wären. Die Bürgermeisterin nimmt dazu Stellung, dass die Ausarbeitung der Personalkostenförderrichtlinie vom zuständigen Ausschuss in Beisein und Mitwirkung von Bea Madlener-Tonetti und Karin Martin ausgearbeitet und von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-021 Seite: 7/7
  1. schlinsvertretung
20180418_GVE033 Schruns 18.04.2018 31.05.2021, 18:51 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Gem.Sekr. Heinz Fritz Tel: +43 (0)5556/ 722 39-11 Fax: +43 (0)5556/ 722 39-3 heinz.fritz@tschagguns.at Tschagguns, am 27. April 2018 Zl. 004-1/2018 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 18. April 2018, um 19.00 Uhr, im 1. OG im Foyer des Turnsaales der Volksschule Tschagguns stattgefundene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns sowie 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zudrell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christoph van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vzbgm. Mag. (FH) Günter Ratt, MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Oliva Franz Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Markus Riegler Seite 1 von 8 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 8 Ing. Wernfried Geiger Helmut Neuhauser Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Bettina Juen-Schmid, Michael Fritz, GR Christian Fiel, Alexander Nöckl, Werner Marent, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Mag. Martin Borger Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: Vizebgm. Vonier Gerhard Ludwig Fleisch Mag. (FH) Daniela Gabrielli-Däubl Franz Haag DI (FH) Thomas Keßler Dr. Peter Bahl Beatrice Wendt Karlheinz Zerlauth Peter Bitschnau Franz Jenny Melanie Fleisch Egon Galehr Christian Sirowy Kurt Engstler Johannes Fleisch Egon Pfefferkorn Peter Both Ing. Stefan Salzgeber Mag. (FH) Isabelle Jochum DI (FH) Rupert Pfefferkorn Entschuldigt abwesend: Partei OLVPT Ersatzleute: Christine Bauer OLVPT Patrick Säly OLVPT Georg Sandrell OLVPT Peter Bahl OLVPT Simone Grabher-Engstler OLVPT Gabriele Neher OLVPT Alexander Egg OLVPT Ing. Emil Bitschnau OLVPT Johannes Kogoj OLVPT Peter Salzgeber OLVPT Daniel Mangeng OLVPT Christoph Tschohl OLVPT Wolfgang Mangeng OLVPT Andreas Walter OLVPT Annelies Lorenzin OLVPT Ing. Horst Hefel Freier Wahlwerber Elmar Egg OLVPT Mag. (FH) Daniela Gabrielli-Däubl, DI (FH) Thomas Keßler, Dr. Peter Bahl, Beatrice Wendt, Johannes Fleisch und DI (FH) Rupert Pfefferkorn Sachverständige(r)/Auskunftsperson(en): RA Dr. Georg Mandl (zu Top 1) RA Dr. Klaus Kollmann (zu Top 1) Schriftführer: Gde.Sekr. Heinz Fritz Die Vorsitzenden eröffnen die Sitzung um 19.00 Uhr und stellen fest, dass in beiden Gemeinden die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgt ist. 34. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 18.04.2018 33. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 18.04.2018 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Weiters stellen die Vorsitzenden fest, dass die Sitzung öffentlich und die Beschlussfähigkeit der jeweiligen Gemeindevertretung gegeben ist. Seite 3 von 8 Besonders begrüßen die beiden Bürgermeister die zur heutigen Sitzung eingeladenen Auskunftspersonen und die Zuhörer. Die Vorsitzenden verweisen auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung Tschagguns: für die Gemeindevertretungen Schruns und 1) TUI BLUE AT GmbH (FN 294485t), 8970 Schladming: a) Abschluss eines Baurechtsvertrages im Hinblick auf die Errichtung eines Hotels b) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die Errichtung eines Fettabscheiders und eines Abwassersammelbehälters samt Zubehör c) Vereinbarung betreffend Bereitstellung von 5 Parkplätzen Tagesordnung für die Gemeindevertretung Schruns: 2) Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Änderungsvorschlag des Deutschen Alpenvereins – Sektion Worms betreffend Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3134/2 und 3136 gem. Plan 031-2/06-2018/01, Beschlussfassung des Entwurfs 3) Mitteilungen der Vorsitzenden. 4) Allfälliges. Vor Eingang in die Tagesordnung wird mitgeteilt, dass am heutigen Tag ein Schreiben von Herrn Gebhard Burger, 6780 Schruns – Rätikonstraße 34, bei den Gemeinden eingegangen ist, welches an die beiden Bürgermeister und die Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns gerichtet ist. Es handelt sich dabei um einen offenen Brief zum geplanten Projekt TUI-BLUE-Hotel auf dem Gelände des Alpenbad Montafon. Nachdem sich der Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Sitzung mit dieser Thematik befasst wird das Schreiben von Herrn Burger von Bgm. Bitschnau vollinhaltlich verlesen. Außerdem beschließt die Gemeindevertretung von Schruns vor Eingang in die Tagesordnung einstimmig die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes: Als Punkt 3: Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Änderungsvorschlag von Herrn Franz Fedele betreffend Teilflächen der GST-NR 1716/3, 1716/4 und 1713/2 gem. Plan 031-2/11-2017/01, Beschlussfassung des Entwurfs Die restliche Tagesordnung rückt daher um einen Punkt nach hinten. 34. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 18.04.2018 33. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 18.04.2018 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 8 Die Punkte 1b) und 1c) werden von der Tagesordnung abgesetzt da beschlussreife Verhandlungsergebnisse noch nicht vorliegen. Zu 1) a) Abschluss eines Baurechtsvertrages im Hinblick auf die Errichtung eines Hotels mit TUI BLUE AT GmbH (FN 294485t), 8970 Schladming: Bgm. Kuster erinnert an den im Dezember gefassten Grundsatzbeschluss zum Baurechtsvertrag. Die Gemeindevorstände wurden dabei beauftragt die noch offenen Fragen gemeinsam mit Dr. Mandl zu verhandeln, wobei insbesondere der Restwert im Heimfall ein wesentlicher Punkt war. Dr. Mandl berichtet in Bezug auf die Entschädigung der Gebäudeteile im Heimfall, dass die TUI eine 100-prozentige Ablöse des Verkehrswertes wollte, der gesetzliche Prozentsatz aber bei lediglich 25 % liegt. Als Verhandlungsergebnis einigte man sich auf 30 %. Dieses Ergebnis wurde auch bereits mit der Gebarungskontrolle beim Land besprochen und wird von dieser als tragbar angesehen. Zu erwähnen ist, dass als Grundlage für die Ermittlung des Verkehrswertes die Widmung als Hotel und gewerbliche Beherbergung festgelegt wurde. Weiters berichtet er, dass die auflösenden Bedingungen ersatzlos gestrichen wurden. Er informiert nochmals über die wesentlichen Eckpunkte des Vertrages und vertritt die Ansicht, dass für die Gemeinden ein aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht positives Ergebnis vorliegt. Auf entsprechende Einwände und Anfragen wird wie folgt Stellung genommen: Bgm. Kuster: Zum Einwand der zu geringen Vorlaufzeit (30 Tage) für die Baureifmachung der Liegenschaft wird festgehalten, dass sämtliche Vorleistungen bereits erbracht wurden. Außerdem soll mit heutigem Beschluss auch festgehalten werden, sollte es sich im Vertrag nicht um inhaltlich relevante Fehler handeln, die Gemeindevorstände ermächtigt werden, diese im Einvernehmen mit dem Vertragspartner zu beheben. Dr. Mandl: Die Kontaminierungsfreiheit ist eine normale und übliche Vertragsbedingung und ist ein legitimer Anspruch eines Käufers bzw. Baurechtsnehmers. Auch die einseitige Verlängerungsoption der Baurechtsnehmerin ist eine übliche Vorgangsweise. 34. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 18.04.2018 33. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 18.04.2018 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at „Sonstige Nutzungen“ umfassen keinesfalls „alle möglichen Nutzungen“, jedoch muss der Baurechtsnehmerin eine gewisse Freiheit in der Ausübung ihres Rechtes zugestanden werden. Es ist auch klar festgehalten, dass eine Nutzung nur gemäß Widmungskategorie (FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung“ möglich ist und der Baurechtsnehmerin bekannt ist, dass eine Ferienwohnungsnutzung damit ausgeschlossen ist. Seite 5 von 8 Die Festlegung auf eine 10-jährige Betriebspflicht ist Ergebnis der Verhandlungen nachdem TUI bisher überhaupt nirgends eine Betriebspflicht hat. Aber auch danach kann TUI nur eine gemäß der Flächenwidmung zulässige Nutzung ausüben. Dass Fernwärme zu einem begünstigten Preis bezogen werden soll ist eine in den Raum gestellte Annahme. Für die Wertsicherung wurde Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt. der gebräuchlichste, nämlich der Bezüglich Darlehensaufnahmen ist eine umfangreiche Vorsorge im Vertrag getroffen. Ebenso wird festgehalten, dass die Verkäuflichkeit des Baurechtes dem normalen Rechtsverkehr unterliegt, jedoch auch diesbezüglich wurde durch das Vorkaufsrecht Vorsorge im Vertrag getroffen. Mehrfach wird trotz Begrüßung des Projektes im Allgemeinen erwähnt, dass der Flächenverbrauch für die Parkplätze als schmerzlicher Kompromiss angesehen wird. GR Franz Haag ersucht folgende Formulierungen im Baurechtvertrag wie folgt abzufassen: Punkt IX. Bauzins: Nach dem letzten Satz als Ergänzung: „Eine Verrechnung mit allfälligen Gegenforderungen ist nicht zulässig.“ Punkt X. Wertsicherung: Anstelle des zweitletzten Absatzes (Dieser Spielraum…… zu bilden hat) folgende Formulierung: „Jeweils zum 1. Jänner, beginnend ab dem Folgejahr des Jahres, in dem der Vertrag in Kraft tritt, wird die Indexierung für den Bauzins für das neue Jahr wie folgt festgesetzt: Liegt der Index außerhalb der oben genannten Bandbreite (sowohl positiv als auch negativ), kommt der Index in der tatsächlichen Höhe für das neue Jahr zur Verrechnung. Dieser neue Index stellt wiederum die Basis für die Indexberechnung des nächsten Jahres dar. Liegt der Index innerhalb der oben genannten Bandbreite, erfolgt für das laufende Jahr keine Indexanpassung. In diesem Falle ist die Basis für die künftige Berechnung derjenige Index, welcher letztmalig geändert wurde, bzw. falls bisher 34. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 18.04.2018 33. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 18.04.2018 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at keine Änderung erfolgte, der Index desjenigen Monats, in dem die erste Zahlung fällig ist.“ Seite 6 von 8 Nachdem sich sowohl Dr. Mandl als auch Dr. Kollmann mit dieser Änderung des Vertrages einverstanden erklären wird festgehalten, dass diese Änderungen zum Gegenstand der Beschlussfassung über den Baurechtsvertrag erhoben werden. Zur Information der Gemeindevertretungen werden die geschätzten Einnahmen aus dem Hotelbau/Betrieb wie folgt benannt: Gästetaxe € 80.000 bis 100.000 Tourismusbeitrag € 30.000 Kommunalsteuer € 39.000 Baurechtszins € 45.000 Nicht berücksichtigt sind dabei Wertschöpfung, Eintritte Alpenbad / Kunsteisbahn Wasser- und Kanalanschlussgebühren für die Gemeinde Tschagguns € 35.000 bis 40.000 In der Folge stellt Bgm. Kuster folgenden Beschlussantrag: Der Baurechtsvertrag (Fassung 7) mit den heute bekanntgegebenen Modifikationen wird beschlossen. Allfällige unwesentliche Änderungen die inhaltlich keine Relevanz haben, können von den Gemeindevorständen noch genehmigt werden. Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung Schruns mit 19 : 2 (MMag. Dr. Siegfried Marent, Ing. Wernfried Geiger) Stimmen angenommen. Von der Gemeindevertretung Tschagguns wird der Beschlussantrag mit 16 : 1 Stimme angenommen. b) Von der Tagesordnung abgesetzt. c) Von der Tagesordnung abgesetzt. Zu 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Änderungsvorschlag des Deutschen Alpenvereins – Sektion Worms betreffend Teilflächen der GST-NR 3134/1, 3134/2 und 3136 gem. Plan 031-2/06-2018/01, Beschlussfassung des Entwurfs Bgm. Kuster informiert, dass bei der Wormser Hütte ein Zubau errichtet werden soll. In diesem Zuge wurde festgestellt, dass die Sonderfläche im Flächenwidmungsplan nicht lagerichtig eingetragen ist und der Zubau daher nicht mehr auf der Widmungsfläche zu liegen käme. Der Flächenwidmungsplan soll daher entsprechend korrigiert werden. Das Ermittlungsverfahren wurde entsprechend durchgeführt und im Zuge des Auflageverfahrens sind keine Stellungnahmen bei der Gemeinde eingelangt. 34. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 18.04.2018 33. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 18.04.2018 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 8 Nachdem die Unterlagen allen Mitgliedern der Gemeindevertretung schon vor der Sitzung zugegangen sind wird einstimmig die Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 3134/1 und 3134/2 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet (Schutzhütte) und die Rückwidmung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 3134/1 und 3136 von Freifläche-Sondergebiet (Schutzhütte) in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet beschlossen. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Änderungsvorschlag von Herrn Franz Fedele betreffend Teilflächen der GST-NR 1716/3, 1716/4 und 1713/2 gem. Plan 031-2/11-2017/01, Beschlussfassung des Entwurfs Zu diesem Tagesordnungspunkt informiert der Vorsitzende, dass geplagt ist im Bereich einer bestehenden Garage eine Aufstockung in Form eines Einfamilienwohnhauses mit südöstlich vorgelagerter Terrasse zu errichten. Ein Teil der Terrasse würde derzeit in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet liegen. Zudem soll auf dem Grundstück Nr. 1713/2 neben dem Einfamilienhaus eine Garage errichtet werden. Ein kleiner Teil der Fläche würde derzeit in der Roten Zone bzw. in Freifläche-Freihaltegebiet liegen. Auch zu dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes sind im Zuge des Auflageverfahrens keine Stellungnahmen beim Gemeindeamt eingelangt. Auch diesbezüglich sind die Unterlagen den Mandataren vor der Sitzung zugesandt worden. Die Gemeindevertretung fasst in der Folge folgenden Beschluss: Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 1716/3 und 1716/4 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet und Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 1713/2 von FreiflächeFreihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet 2 (Index: Flächen, in denen bei einer Bebauung geeignete Maßnahmen zur Hintanhaltung von Naturgefahren zu treffen sind. Eine Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung ist jedenfalls einzuholen. Gefährdung durch Lawinen). Zu 4. Mitteilungen der Vorsitzenden. Unter diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen. Zu 4. 34. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 18.04.2018 33. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 18.04.2018 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Allfälliges. Seite 8 von 8 Unter diesem Tagesordnungspunkt gibt es ebenfalls keine Wortmeldungen. Abschließend bedanken sich die Vorsitzenden bei allen Anwesenden für ihr Kommen und die konstruktiven Wortmeldungen. Ende der gemeinsamen Sitzung um 20.15 Uhr. Der Schriftführer: Die Vorsitzenden: ………………………… (Gem.Sekr. Heinz Fritz) ..……………………… (Bgm. Jürgen Kuster) 34. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 18.04.2018 …..……………………… (Bgm. Herbert Bitschnau) 33. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 18.04.2018
  1. schrunsvertretung
20180417_SV_033 StandMontafon 17.04.2018 24.05.2021, 09:50 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. April 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 33. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. April nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 13:44 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR-Beauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 33. Standessitzung: 17.04.2018 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Verlängerung Mietvertrag Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude 2.) Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon 3.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 4.) Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für die Montafoner Gemeinden 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 32. Standessitzung am 13.03.2018 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über den Wunsch der Marktgemeinde Schruns, den aufrechten Mietvertrag für einen Teil der Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude in Schruns zum Zwecke der schulischen Nutzung durch die Volksschule Schruns zu den gleichen Bedingungen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Bgm Netzer erkundigt sich wegen einer Indexanpassung. Bgm Lechthaler spricht sich nach einer kurzen Diskussion gegen eine solche aus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verlängerung des aufrechten Mietvertrages mit der Marktgemeinde Schruns zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr bis zum 31.07.2019 einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert den Hintergrund zum vorgelegten Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon. Dieser entspricht der rechtlichen Abbildung der gegenwärtig bereits geübten Praxis, welche auf einer internen Regelung der niedergelassenen Ärzte basiert. Der Standessekretär weist darauf hin, dass der Absatz über die Totenbeschau im Rahmen der kriminalpolizeilichen Leichenbeschau auf Wunsch der Ärzte gestrichen wird. Dieser hätte vorgesehen, dass im Falle einer kriminalpolizeilichen Leichenbeschau derselbe Arzt auch gleichzeitig die Totenbeschau nach den Bestimmungen des Bestattungsgesetzes durchführen würde. Die Ärzte argumentieren, dass Ihnen dadurch Arbeit abgenommen würde und das Geld in Richtung des neuen Bereitschaftsdienstes abfließen würde. Bgm Netzer hätte diese Verwaltungsvereinfachung zwar begrüßt, aber nach kurzer Diskussion im Ausschuss wird dem Wunsche der Ärtze Rechnung getragen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon einstimmig zur Beschlussfassung in den Gemeinde-Vorständen empfohlen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Standessitzung: 17.04.2018 Seite 3 von 7 Pkt. 3.) Auf Wunsch von Bgm Netzer wird dieser Punkt auf die nächste Sitzung und nach Vorliegen der Angebote vertagt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende hält fest, dass auf Grund der bisherigen Beratungen im Standesausschuss ein regionsweiter externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden soll und die Standesverwaltung beauftragt wurde, hierzu Angebote einzuholen. Er ersucht den Standessekretär um Erläuterung des aktuellen Standes. Dieser informiert über die Kontaktaufnahme mit den lt. WKO gelisteten Unternehmen und Berater. Auf Grund der großen Nachfrage sind etliche bereits ausgelastet und haben keine freien Kapazitäten. Da es gegenwärtig noch schwierig ist, den genauen Aufwand für einen Datenschutzbeauftragten abzuschätzen, wurde ein zweitstufiges Auswahlverfahren ausgewählt. In einem ersten Schritt sollen interessierte Anbieter ausfindig gemacht werden und Erstangebote eingeholt werden. In einem zweiten Schritt sollen die Details einer möglichen Beauftragung in Zuge von Anbieter-Gesprächen definiert werden. Insgesamt sind drei Interessensbekundungen mit angebotenen Stundensätzen eingegangen, welche mit der Sitzungseinladung zugestellt wurden. Der Vorsitzende fragt alle Mitglieder nochmals an, welche Gemeinden sich nun konkret an einer gemeinsamen Beauftragung beteiligen möchten und wer bei der Auswahl bzw. der Reihung der Angebote dabei sein möchte. Alle Bürgermeister mit Ausnahme von Lorüns und Stallehr, welche bereits eine Lösung haben, sprechen sich für eine gemeinsame Beauftragung aus. Folgende Personen aus den Verwaltungen werden zu den Anbieter-Gesprächen entsandt: Markus Rudigier, Sandra Tschanhenz, Christoph Wirnsberger und Bernhard Maier. Der Standessekretär wird die erforderlichen Termine dazu koordinieren. Frau Vonier ergänzt, dass die Fa. Rescue EDV auch über eine Zertifizierung zum DSGVO Beauftragten verfügt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 32. Standessitzung vom 13.03.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass sich im Zuge der Erstellung des Abwasserplanes Manuaf herausgestellt hat, dass es für solche Anlagen, auch wenn sie in einer Gemeinschaftsanlage zusammengefasst werden, keine Landesförderung gewährt wird. Angesichts der für diese nur geringfügig genutzten Gebäude vergleichsweise hohen Kosten für eine zeitgemäße Entsorgung erscheint die Ausweitung einer Landesförderung auch auf die Kulturlandschaft prägende Objekte ein Gebot der Stunde. Auf Grund des geringen Abwasser-Anfalles sind Einzelanlagen oft nur eingeschränkt funktionstüchtig. Ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung wird es nicht möglich sein, die Eigentümer von solchen Objekten von einer gemeinschaftlichen AbwasserentsorgungsStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Standessitzung: 17.04.2018 Seite 4 von 7 anlage zu überzeugen. Aus diesem Grund, so der Vorsitzende, richtet der Stand ein Schreiben an den für die Wasserwirtschaft zuständigen neuen Landesrat Christian Gantner mit dem Ersuchen, die Förderrichtlinien dahingehend anzupassen oder für die Maisäß-Gebiete eine Ausnahme-Regelung zu ermöglichen. Bgm Wachter begrüßt diese Vorgangsweise, äußert aber Zweifel, ob diese Kleinanlagen auf Grund des geringen Anfalles auch wirklich funktionieren. Er spricht sich für geschlossene Jauchekästen aus. Bgm Netzer meint, in einem ersten Schritt sei eine Abwasserkonzept zu erstellen und in einem zweiten Schritt, dieses durch die jeweiligen Eigentümer umzusetzen. Der Standessekretär ergänzt, dass diese Vorgangseise genau dem exemplarisch für den Maisäß Manuaf gewählten Weg entspricht. Bgm Vallaster spricht sich dafür aus, keine öffentlichen Gelder für solche Infrastrukturen für Zweitwohnsitze zu verwenden. b) Der Vorsitzende berichtet, dass kommenden Freitag 20. April von 13:00-17:00 Uhr der Workshop und die Schlussveranstaltung im Rahmen des Leader Projekts Nachnutzung Bezirksgericht Montafon im Sternensaal in Schruns stattfindet. Nach diesem mehr als einjährigen Prozess sollen die verschiedenen Nutzungsszenarien und vor allem der Weg der Entscheidungsfindung aufgezeigt werden. Um eine wertvolle historische Dokumentation dieses denkmalgeschützten Gebäudes und aktuelle Bestandspläne für die weitere Sanierungsplanung zu erhalten, sind eine genaue Bauaufnahme sowie eine dendrochronologische Untersuchung durchgeführt worden. Auch Stu-denten des Instituts für Gebäudelehre der TU Graz ein ganzes Semester lang mit dem Gerichtsgebäude beschäftigt und spannende Entwürfe ausgearbeitet. Sowohl die Bauaufnahme als auch die studentischen Beiträge werden im Rahmen dieser Veranstaltung kurz vorgestellt. Im Rahmen des Workshop-Teiles sollen die Teilnehmer aktiv die Bestvariante durch ihre Vorschläge präzisieren und weiter gestalten. Der Vorsitzende informiert, dass der Grundsatzbeschluss in der Gemeinde Vandans bereits beschlossen und die Gemeindevertretung in Lorüns darüber informiert wurde. Die Gemeinden St. Gallenkirch und Schruns wünschen das Beisein der Standesvertreter bei der Behandlung in deren Gremien. c) Der Vorsitzende informiert, dass am vergangenen Montag und Dienstag die Raumbild-Konferenz Vorarlberg im Montforthaus in Feldkirch stattgefunden hat, bei welcher einige Montafoner Bürgermeister und auch Vertreter aus den Kommunalverwaltungen mitgearbeitet haben. Das Raumbild wird Richtungen vorgeben und Ziele sowie Strategien für die Entwicklung des gemeinsamen Lebensraums Vorarlberg definieren. Das Raumbild Vorarlberg ist also ein strategischer Handlungsrahmen für Politik und Verwaltung sowie für die Koordination zwischen Land, Regionen und Gemeinden. Das betrifft Landesraumpläne, regionale und örtliche Räumliche Entwicklungskonzepte (REK), Flächenwidmungspläne und Förderprogramme. Im Rahmen dieser Konferenz wurde der Entwurf des Raumbildes Vorarlberg 2030 vorgestellt, diskutiert und ergänzt. Aus seiner Sicht ist die Schaffung eines Bodenfonds, auf welchen auch die Gemeinden im Sinne einer aktiven Bodenpolitik zugreifen können, eine wichtige Forderung. Mit einem landesweiten Entwicklungskonzept wie dem Raumbild Vorarlberg 2030 werden die raumrelevanten Themen nun umfassender abgedeckt, eine vorausschauende, aktive Planung forciert und die Möglichkeiten einer Planung auf gemeindeübergreifender Ebene (z.B. in Regios wie dem Stand Montafon) stärker genutzt. d) Der Vorsitzende berichtet, dass am Donnerstag, 5. April 2017, ein Erfahrungsaustausch zum Bahnausbau im Zillertal stattgefunden hat. Dabei wurde von DI Helmut Schreiner, dem Technischen Vorstand der Zillertaler Verkehrsbetriebe AG, detailliert über die Ausbaupläne, die Umstellung auf Wasserstoff-Antrieb sowie die Anbindung Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Standessitzung: 17.04.2018 Seite 5 von 7 der Skigebiete an die Bahn informiert. Insbesondere die Diskussion über die Finanzierung und den Ablauf der politischen Entscheidungsfindung waren wertvolle Inputs für den gegenwärtigen Prozess Bahnausbau Montafon. Dieser Erfahrungsaustausch zeigt einen möglichen Umsetzungsrahmen für die Pläne und konkrete weitere Schritte nach Abschluss der Machbarkeitsstudie auf. Heute im Anschluss an die Standessitzung möchten wir uns nochmals intensiv mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie beschäftigen, so der Vorsitzende. e) Der Vorsitzende berichtet, dass gegenwärtig das Taxi-Fahrtenbuch über die Pilotphase des Winters 2017/2018 und auch der Nachtexpress ausgewertet werden. Kommenden Freitag findet dazu eine Besprechung statt. Weitere Informationen folgen. f) Der Vorsitzende informiert, dass auf Grund der höheren Personalkosten infolge der Ganztagesbetreuung in den Einrichtungen des Kinderwerkstättli der Liquiditätsbedarf steigt. Da eine Erhöhung des Kontokorrentrahmens samt Haftungsübernahme formell sehr aufwändig ist, werden von den Gemeinden künftig höhere Akonto-Zahlungen vorgeschrieben. Dies ist als vorab-Information gedacht, das Kinderwerkstättli informiert dazu in einem separaten Schreiben. Frau Vonier weist darauf hin, dass immer mehr Kleinkind-Betreuungseinrichtungen in Vorarlberg durch die Kommunen übernommen werden. Bgm Netzer vertritt die Meinung, dass man die Anbieter zusammenführen sollte. Zudem regt er an, die Akonto-Zahlungen azyklisch vorzuschreiben. Es gäbe weiters noch ein paar Punkte, in welchen an der Schnittstelle Kindergarten und Kleinkindbetreuung noch zu optimieren könnten. Für Bgm Netzer sollten möglichst viele Betreuungsplätze geschaffen werden und nicht nur in Richtung Förderoptimierung gedacht werden. Frau Vonier weist darauf hin, dass im Kinderwerkstättli nach wie vor Kinder untergebracht sind, welche im Kindergarten noch keinen Platz erhalten haben. Auch werden die Plätze in der Kleinkindbetreuung öfters bevorzugt, da damit auch die Betreuung während der Ferienzeiten mitabgedeckt ist. g) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass am 7. Juni 2018 um 19:00 Uhr der zweite öffentliche Workshop im IZM in Vandans stattfindet und ersucht, den Termin bereits jetzt zu reservieren. h) Der Vorsitzende informiert, dass er dem neuen LR Christian Gantner zur Wahl als Landesrat herzlich gratuliert hat. Es freue ihn, dass wir einen fachlich so versierten und fähigen Vertreter aus dem Süden Vorarlbergs in der Regierung unseres Landes haben. Im Sinne der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zum Klostertal möchte er ihn demnächst in den Kreis der Standesvertretung einladen, um sich zu verschiedene Themen auszutauschen. i) Der Vorsitzende informiert, dass es in Schruns wieder ein Buchgeschäft geben soll. Bgm Kuster ergänzt, dass Herr Eggler im Silvretta Center eine Verkaufsfläche von ca. 100 m² anmieten möchte. Im Sinne der Regionalität und zur Gewährleistung eines Mindestumsatzes wäre es gewünscht, den Ankauf der Schulbücher seitens der Montafoner Volksschulen und Mittelschulen und auch die Anschaffung der Bücher für die Schulbibliotheken über die neue Filiale in Schruns abzuwickeln. Die Bürgermeister begrüßen die Wiedereröffnung einer Buchhandlung in Schruns. Dies sei von großem Interesse für die Montafoner Bevölkerung und die regionale Nahversorgung. Die Zusammenarbeit der Schulen mit der neuen Buchhandlung wird sehr begrüßt. Der Vorsitzende ergänzt, dass auch die Bibliothek des Standes Montafon künftig - wie zuvor bei der Bücherstube – die Bücher in der Region beschaffen werde. Bgm Vallaster Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Standessitzung: 17.04.2018 Seite 6 von 7 weist darauf hin, dass die Gemeinden auch bei der Beschaffung von Büromaterialien regionale Anbieter bevorzugen sollten. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Wachter informiert über die Bürgerbewegung „Zukunft Montafon“. In der Diskussion wird auch darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung ident zum Zukunfts- und Leitbildprozess des Standes Montafon 2005-2006 war. b) Bgm Wachter weist darauf hin, dass gemäß Auskunft des Vereines Tagesmütter die Preise für die Mittagessen stark variieren. Es wäre erstrebenswert, talweit einheitliche Preise zu verlangen. Frau Vonier hat sich zu diesem Thema auch bereits mit den DirektorInnen der Volksschulen abgestimmt. Es wurde dabei der Wunsch geäußert, ein Treffen aller Montafon DirektorInnen zu organisieren. c) Bgm Netzer informiert, dass die Beschilderung der Lauf- und Nordic Walking Strecken in die Jahre gekommen ist und dass die Strecken im Zuge einer Erneuerung auch optimiert werden könnte. Falls gewünscht, könnte Herr Andreas Tomaselli von der Fa max2 die Vorstellungen präsentiert werden. Bgm Kuster ergänzt, dass auch Schruns und Tschagguns eine gemeinsame Beschilderung haben. d) Bgm Netzer äußert sich kritisch über das geplante Raumbild Vorarlberg, wonach dieses zu wenig konkret sei. Er ist der Meinung, dass sich die Gemeinden im Rahmen des Prozesses Raumentwicklung Montafon intensiv mit den Inhalten auseinandersetzen, eine Stellungnahme und auch Vorschläge aus Montafoner Sicht erarbeiten sollten. e) Bgm Lechthaler informiert, dass das Projekt M-Preis in Gant realisiert wird und auch das Hotel-Projekt Arborea der Bevölkerung präsentiert wurde und kurz vor der Einreichung bei den Behörden steht. Er erkundigt sich dem aktuellen Stand bei der geplanten Umfahrung Lorüns, worauf informiert wird, dass das SUP in der kommenden Standessitzung vorgestellt wird. Bgm Lechthaler führt beispielhaft den Talschaftsfonds im Zillertal an, welcher mit einem jährlichen Beitrag von der Verbund AG gespeist wird. Er wirft die Frage auf, ob neben der Einladung des neuen Landesrates Christian Gantner nicht auch der Landeshauptmann wiederum eingeladen und mit der Frage des Wasserzinses konfrontiert werden sollte. f) Bgm Ladner weist im Zusammenhang mit der Schaffung von Gästebetten auch auf die Verkehrssituation am Eingang des Tales hin und informiert, dass in der nächsten Standessitzung am 8. Mai das SUP-Verfahren und auch die Varianten für die AlmaKreuzung vorgestellt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Standessitzung: 17.04.2018 Ende der Sitzung, 15.03 Uhr Schruns, 27. April 2018; Schriftführer: Seite 7 von 7 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180417_FF_020 StandMontafon 17.04.2018 23.05.2021, 10:47 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. April 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 20. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. April 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (bis 17:33 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Weitere Sitzungsteilnehmer: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:05 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Ersuchen von Bgm Netzer schlägt er vor, den zusätzlichen Beratungsgegenstand „Grundinanspruchnahme für die geplante Talabfahrt in Gaschurn „ aufzunehmen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 20. Forstfondssitzung: 17.04.2018 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Beitritt zur Güterweggenossenschaft Silbertal-Feschli-Gametscha 2.) Grundbenützung für die Errichtung eines Schutzdammes auf Gst. 1094 (KG Vandans) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 19. Forstfondssitzung vom 20.02.2018 4.) Berichte 5.) Grundinanspruchnahme für die geplante Talabfahrt in Gaschurn (Erweiterung der TO) 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Standessekretär erläutert den Umstand, dass die bestehende Feschlestraße auf Grund des schlechten Wegzustandes instandgesetzt werden musste. Voraussetzung für eine Förderung ist die Gründung einer Straßengenossenschaft. Die Genossenschaftsstraße beginnt abzweigend von der Buchenstraße bei GST-NR 723/4 und führt zuerst über Standeswald dann einerseits bis zum Anwesen Ganahl bei GST-NR Bp .257 und andererseits bis zum Gebäude auf GSTNR Bp .259. Die Feschlistraße erschließt einen Teil des Standeswaldes auf der GST-NR 723/4. Gemäß dem von der Abteilung für „Ländlichen Wegebau“ ausgearbeiteten Bau- und Erhaltungskostenschlüssel entfallen auf den Forstfonds des Standes Montafon 0,9 Anteile für den erschlossenen Grund und Boden. Das entspricht 2,46 % der gesamten Anteile. Bgm Zudrell ergänzt, dass gestern die Satzungen unter Vorbehalt der Zustimmung der Forstfondsvertretung und auch der Gemeinde Silbertal in der Gründungsversammlung bereits beschlossen wurden. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden der Beitritt zur Straßengenossenschaft Silbertal-Feschli-Gametscha mit den vorgelegten Satzungen und der Kostenübernahme gem. 0.9 Anteilen im Bau- und Erhaltungskostenschlüssel (entspricht 2,46%) einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert das Ansuchen der Gemeinde Vandans um Zustimmung zur Grundinanspruchnahme zur Errichtung eines Schutzdammes im Bereich des Grundstückes Nr. 1094 (GB Vandans). Er informiert, dass die Schützengilde Montafon beabsichtigt, einen unterirdischen Luftwaffenstand beim bestehenden Schießstand auf GST-NR .969 (GB Vandans) zu errichten. Die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz hat mitgeteilt, dass einer solchen Baumaßnahme nur zugestimmt werden kann, wenn beim Gafaduratobel ein entsprechender Schutzdamm errichtet wird. Der größere Teil des Schutzdammes liegt auf dem GST-NR 58 des Forstfonds. Das Vorhaben wir anhand von Lageplan und Schnitten im Detail visualisiert. Bgm Wachter informiert, dass das Material aus der Aushubmaterialdeponie entnommen werden würde. Auf Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Forstfondssitzung: 17.04.2018 Seite 3 von 3 Nachfrage wird festgehalten, dass eine Zufahrt für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung weiterhin möglich ist. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden der vorgeschlagenen Grundinanspruchnahme unter folgenden Bedingungen zugestimmt: Der Schutzdamm wird wiederum begrünt und das anfallende Holz wird abfuhrbereit zur Verfügung gestellt. Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Bgm Wachter erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 19. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass die Bauverhandlung für die Sanierung des Maisäß Manuaf Nr. 5 stattgefunden hat und der Baubescheid vorliegt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert, dass in der Planung der Talabfahrt in Gaschurn zu Änderungen gekommen ist und ersucht Bgm Netzer um Erläuterung der Details. Bgm Netzer berichtet, dass die geplante Trassenführung nochmals durch die WLV und die Lawinenkommission Gaschurn beraten wurde und eine neue Linienführung vorgeschlagen wurde, welche insgesamt einen geringeren Eingriff in die Waldfläche des Forstfonds zur Folge hat. Er erläutert die Linienführung anhand eines neuen Lageplanes. Dabei handelt es sich um eine Vertragsbeilage zum bereits in der Forstfondssitzung vom 10. Juni 2014 beschlossenen Dienstbarkeitsvertrag mit der Gemeinde Gaschurn über die Grundinanspruchnahme für die geplante Talabfahrt in Gaschurn. Gegen die geänderte Trassenführung werden keine Einwände erhoben und auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Vertragsbeilage die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 17:59 Uhr Schruns, 29. Mai 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180322_GVE024 St.Gallenkirch 22.03.2018 05.06.2021, 12:57 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 27.03.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22.03.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Mag.3 Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Sturm, Johannes Felder, Lorenz Erhard; Entschuldigt: Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Werner Maier, Gabi Juen, Steffen Löhnitz; Entschuldigt: Michael Willi, Nadine Saler, Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 22.02.2018 03. Information an die Gemeindevertretung bezüglich der Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) durch Herrn Andreas Marlin MSc von der Raumplanungsstelle 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Marlin Michael, St. Gallenkirch b) Rudigier Werner, Gortipohl (nachträglich auf der Tagesordnung) c) Rudigier Walter, Gortipohl 05. Berichte des Bürgermeisters 06. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss erfolgt die Angelobung des erstmalig anwesenden Ersatzmitgliedes DI (FH) Steffen Löhnitz durch den Bürgermeister. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 04 b) Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindevertretung vom 09.02.2012 bezüglich einer Änderung des Flächenwidmungsplanes (damaliger Tagesordnungspunkt 3b- Leitfaden ZI. 07/2012) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. zu Pkt. 02 Die Gemeindevertretung genehmigt mit einstimmigem Beschluss das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 22.02.2018. zu Pkt. 03 Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Andreas Marlin, MSc von der Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg für seine Bereitschaft, der Gemeindevertretung und den so zahlreich erschienenen Zuhörern, über den Sinn und die Ziele einer Maisäßgebietsausweisung zu berichten. An Hand einer ausführlichen und übersichtlichen Power-Point-Präsentation erläutert dieser die wesentlichen Punkte. Diese Präsentation bildet auch einen Bestandteil dieser Niederschrift und wird der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. In der Folge kommt es zu einer regen Diskussion mit dem vortragenden Andreas Marlin. Dieser versucht bestmöglich die gestellten Fragen aus seiner Sicht zu beantworten, verweist aber auch auf Themenbereiche, die außerhalb seines Aufgabengebietes liegen. Der Landesgesetzgeber hat im Raumplanungsgesetz den Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung Maisäßgebiete auszuweisen. Dies schafft zukünftig Maisäßbesitzern die Möglichkeit, für den eigenen Wohnteil eine Nutzung zu Ferienzwecken zu beantragen. Dies gilt für all jene Objekte, welche im Jahre 1993 nicht angezeigt worden sind. Dabei handelt es sich um eine „Kann"- und nicht um eine Mussbestimmung". Dennoch gibt es teilweise großen Zweifel bezüglich dieser Maisäßgebietsausweisung. Zum Teil wird ein Eingriff in das Privateigentum befürchtet und der mangelnde Stellenwert der Seite 2 landwirtschaftlichen Nutzung bzw. Bewirtschaftung kritisiert. Die mögliche Entrichtung einer zukünftigen Zweitwohnsitzabgabe bewegt die Gemüter ebenfalls sehr. Bgm. Josef Lechthaler betont, dass eine Maisäßgebietsausweisung nicht über die Köpfe der Maisäßbesitzer erfolgen wird. Die Gemeinden Schruns und Gaschurn haben diese dennoch schon durchgeführt. Es sollen in diesem Zusammenhang noch offene Fragen rechtlich geklärt werden. In der Folge sollen die jeweiligen Agrargemeinschaften, Interessentschaften und Privatbeteiligten weiter informiert werden. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Antragsteller Michael Marlin, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Herr Michael Marlin beabsichtigt auf der GST-Nr. 1229/3 die Errichtung eines Einfamilienhauses. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde auf einen bestehenden und gegenseitig unterfertigten Dienstbarkeitsvertrag hingewiesen, in welchem auch die verkehrsmäßige Erschließung der GST-Nr. 1229/3 geregelt ist. Mit Schreiben vom 08.03.2018 hat die Vbg. Landesregierung, Abteilung Straßenbau eine positive Stellungnahme abgegeben und verweist auf den späteren Vertragsabschluss einer sog. Gebrauchserlaubnis. Mit der Raumplanungsstelle des Landes ist der Sachverhalt ebenfalls abgesprochen. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1229/3, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet 1 (899 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1229/1, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Freifläche Freihaltegebiet (51 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1207/2, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Freifläche Freihaltegebiet (29 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1211/3, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in FS-Trafo (64 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1211/1, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Verkehrsfläche Straßen (338 m2) Seite 3 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1214/1, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet 1 in Verkehrsfläche Straßen (11 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1229/3, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet inVerkehrsfläche Straßen (50 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. .1440, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Verkehrsfläche Straßen (3 m2) GR Irma Rudigier spricht in diesem Zusammenhang die Möglichkeit an, dass es im Zuge der zukünftigen Bautätigkeiten durch den Bauwerber Michael Marlin, zu einer Beeinträchtigung ihrer privaten Quelle kommen könnte, welche einen Laufbrunnen vor ihrem Wohnhaus Nr. 274 speist. Sie stellt daher den Antrag, dass im Zuge des Bauverfahrens Maßnahmen getroffen bzw. vorgeschrieben werden, die ein Versiegen bzw. eine Beeinträchtigung dieser Quelle verhindern sollen. Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. beschließt einstimmig die beantragte Änderung des b) Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird auf Antrag von Herrn Werner Rudigier (Schreiben vom 13.03.2018), die damalige Beschlussfassung vom 09.02.2012 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes aufgehoben. Damaliger Tagesordnungspunkt 3b- Leitfaden ZI. 07/2012 vom 13.02.2012 c) Umwidmung für Antragsteller Walter Rudigier, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Herr Walter Rudigier hat die Umwidmung der GST-Nr. 332/2 in BW beantragt, damit sein Sohn ein Einfamilienhaus errichten kann. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Daraufhin hat Herr Werner Rudigier ebenfalls eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beantragt und dabei der Aufhebung einer Beschlussfassung vom 09.02.2012 durch die Gemeindevertretung die ausdrückliche Zustimmung erteilt. Der Bürgermeister bringt dieses Schreiben der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Die beantragte Aufhebung des Beschlusses erfolgte bereits unter Tagesordnungspunkt 4 b). Mit der Raumplanungsstelle ist der Sachverhalt ebenfalls abgesprochen. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 333/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet und FS-Camping in Baufläche Wohngebiet (466 m2) Seite 4 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 340, GB St. Gallenkirch, von FS-Camping in Baufläche Wohngebiet (130 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 332/2, GB St. Gallenkirch, von FS-Camping in Baufläche Wohngebiet (1447 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 344/1, GB St. Gallenkirch, von Straßen in Baufläche Wohngebiet (29 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 344/6, GB St. Gallenkirch, von Straßen in Baufläche Wohngebiet (23 mz) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 4734/2, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Straßen (1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 4734/1, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Straßen (467 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 343/1, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Straßen (32 m2) Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. beschließt einstimmig die beantragte Änderung des zu Pkt. 05 - Berichte des Bürgermeisters • • • • ® • • 23.02. JHV Viehzuchtverein, Aquarena 28.02. Gemeinsame Vorstandssitzung mit Gaschurn Einigung über Altes Pflegeheim Gemeinsamer Ausbau der Kleinkindbetreuung Beteiligung der Gemeinde St. Gallenkirch am Jugendraum Gaschurn Postpartnerschaft-Beteiligung in Aussicht gestellt 10.-11.03. Salzburg Milch Kids Spring Festival 13.03. Standessitzung - es folgt eine Information der Gemeindevertretung über die Nachnutzung des alten Gerichtsgebäudes 16.03. Vollversammlung Alpe Nova, Sporthotel Grandau 18.03. Suppentag, Kloster Maria Hilf 19.03. Gemeindevorstandssitzung Seite 5 Zahlen Elternberatungsstellen 2017 St. Gallenkirch - Altes Pflegeheim 11 Öffnungstage 55 Einzelberatungen 29 Stunden Elternbegleitung 28 Teilnehmer Elternbildung (Vorträge, Babymassage,...) Gortipohl - Mittelschule 6 Öffnungstage 8 Einzelberatungen Diese Beratungsstelle wurde aufgelöst. Janine Gschaider in Karenz - derzeit betreut Frau Tamara Beck Es gibt 82 Beratungsstellen in Vorarlberg - alle Räumlichkeiten werden kostenlos von den Gemeinden zur Verfügung gestellt Die Finanzierung der Elternberatungsstellen wird über den Sozialfonds abgewickelt. Der Vorsitzende lädt die Gemeindevertreter zum 65. Österreichischen Gemeindetag ein. Diese findet immer in einem anderen Bundesland statt. Vom 27. bis 28. September findet dieser heuer in der Messe Dornbirn statt. Der Bürgermeister verweist auf die Fortführung der Poststelle durch die Gemeinde selber. Seitens der Bevölkerung wird diesbezüglich Zustimmung signalisiert. Weiters berichtet dieser kurz über ein anhängendes Berufungsverfahren bezüglich einer Zweitwohnsitzabgabe. Als Berufungsgrund wurde eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geltend gemacht. Der Bürgermeister ersucht die Gemeindevertretung um Bekanntgabe, wer zukünftig die Ladungen und Sitzungsunterlagen auf digitalem Weg erhalten möchte. Dafür wird eine Eintragungsliste von ihm vorgelegt. zu Pkt. 06 - Allfälliges Gabi Juen hat folgende Anregungen bzw. Anfragen: Der Winterwanderweg im Bereich Erholungsheim Maria-Hilf taleinwärts sei in diesem Jahr in einem schlechten Zustand gewesen. Die Hinweistafel Muntanella-Stöbli am Beginn des Ziggamweges sollte abgebaut werden. Lt. Bgm. Lechthaler wurde diesbezüglich mit Otwin Netzer bereits gesprochen. Für die Bevölkerung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Anregungen und Beschwerden an die Gemeinde auf einer eigenen Plattform äußern zu können. Der Vorsitzende verweist dabei auf die gemeindeeigene E-mail-Adresse und auf die FacebookSeite 6 Seite des Bürgermeisters. In der nächsten Ausgabe des Gemeindeblattes soll auf diese Möglichkeit noch einmal aufmerksam gemacht werden. Auf die Anfrage nach der derzeit geschlossenen Elternberatungsstelle im alten Pflegeheim teilt der Bürgermeister mit, dass dies nur eine vorübergehende Schließung sei, welche durch die Connexxia aus Personalgründen selber erfolgte. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch für die Vorbereitungen und die Bewirtung bei der heutigen Sitzung. I Ende der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitz <0) Seite 7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180321_GVE032 Schruns 21.03.2018 31.05.2021, 16:00 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Susann Wenkel Tel: +43 (0)5556/ 724 35-311 susann.wenkel@schruns.at Dipl. BW (FH) Schruns, 22.03.2018 Zl. 004-2/2018 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 21. März 2018, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Manuel Bitschnau, Montafon Tourismus (zu Top 1) Schriftführer: Dipl. BW (FH) Susann Wenkel Entschuldigt abwesend: Martin Fussenegger, Bettina Juen-Schmid Seite 1 von 5 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Seite 2 von 5 Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Montafon Tourismus a) Präsentation der Jahresbilanz und der Arbeit von Montafon Tourismus durch Manuel Bitschnau b) „Erlebe das Muntafuner du“ 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: RegNr. 031-2/05-2018: Marktgemeinde Schruns und Gemeinde Tschagguns: Umwidmung des neu gebildeten GST-NR 3250/6 von „FS-Bäderpark“ in „FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung“ sowie weiterer Teilflächen gem. Plan 031-2/052018/01 im Hinblick auf die Errichtung eines Hotels auf GST-NR 3250/6, GB Schruns, und GST-NR 3303/18, GB Tschagguns 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.02.2018 4. Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Allfälliges zu 1. Montafon Tourismus a) Präsentation der Jahresbilanz und der Arbeit von Montafon Tourismus durch Manuel Bitschnau b) „Erlebe das Muntafuner du“ Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Manuel Bitschnau, Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH (MT), und übergibt ihm das Wort. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die mittlerweile neu ausgerichteten Aufgabengebiete von MT, Trends des Tourismus, Probleme, Potentiale, Strategien usw. Des Weiteren präsentiert er den aktuellen Stand bezüglich der neu entwickelten Markenstrategie „Montafoner Du“, zu der jedem Gemeindevertreter Unterlagen auf seinem Platz bereitgelegt wurden. Neu eingeführt wurden diesbezüglich zahlreiche Markenbotschafter über das Tal verteilt, welche das Montafoner Du vorleben. Manuel berichtet, dass der Tenor seitens der Gäste sehr positiv ist. Im Anschluss an die umfassende Präsentation werden durch Manuel diverse Fragen beantwortet. Unter anderem entsteht eine Diskussion zu dem „Montafoner Du“, welches nicht nur positiven Anklang findet. Bevor Manuel seinen Vortrag beendet, verweist er noch auf die verschiedenen Kanäle, auf denen MT vertreten ist und die gerne genutzt werden 32. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.03.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at sollen, wie z. B. das Magazin von Montafon Tourismus „Echt Muntafu“, der Newsletter, für den sich die Gemeindevertreter bei Interesse gerne anmelden können (https://www.montafon.at/de/Service/Newsletter), die Montafon App sowie die sozialen Netzwerke instagram, facebook und youtube. Der nächste Tourismustag findet diesmal in Partenen statt (Mi 23.05), zu dem er ebenfalls herzlich einlädt. Seite 3 von 5 Der Vorsitzende verkündet abschließend, dass ein solcher Überblick seitens MT jährlich in die Gemeindevertretungssitzung eingebaut werden sollte. Da im weitesten Sinne jeder von uns Montafoner Markenbotschafter ist, sei es außerdem angedacht, dass MT eine kleine Einschulung für die Gemeindemitarbeiter zu dem Thema anbietet. Der Vorsitzende bedankt sich bei Manuel Bitschnau für die ausführliche Berichterstattung und wünscht weiterhin viel Erfolg. Zu 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: RegNr. 031-2/05-2018: Marktgemeinde Schruns und Gemeinde Tschagguns: Umwidmung des neu gebildeten GSTNR 3250/6 von „FS-Bäderpark“ in „FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung“ sowie weiterer Teilflächen gem. Plan 031-2/05-2018/01 im Hinblick auf die Errichtung eines Hotels auf GST-NR 3250/6, GB Schruns, und GST-NR 3303/18, GB Tschagguns Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Bis auf seitens der Wasserwirtschaft sind diesbezüglich keine Stellungnahmen eingegangen. Derzeit besteht die Widmung Sondergebiet Bäderpark. Nachdem in dem aktuellen Hotelprojekt allerdings kein Hallenbad mehr vorgesehen ist, hat die Abteilung Raumplanung der Landesregierung angeregt, den Bereich entsprechend umzuwidmen. Die Widmung Sonderfläche Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung schränkt das Projekt entsprechend weiter ein. Die Änderung des Flächenwidmungsplans Schruns gemäß Plan 031-2/05-2017/01 im Bereich Alpenbad im Hinblick auf die Errichtung eines Hotels wird gemäß § 23 RPG iVm § 21 Abs. 1 RPG stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) beschlossen. Zu 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.02.2018 Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass gegen die öffentliche Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.02.2018 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden und es wird diese einstimmig genehmigt. 32. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.03.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 4. Seite 4 von 5 Mitteilungen des Vorsitzenden TUI: ⋅ Bauverhandlung hat stattgefunden ⋅ seitens Gemeinden ist Widmung noch ausständig ⋅ Baurechtsvertrag steht noch aus ⋅ Baubewilligung frühestens in 2 Monaten ⋅ Duschen und Kabinen bereits abgebrochen – über Sommer wird es Ersatzumkleiden geben ⋅ Sommerbetrieb sicher eingeschränkt, aber wird aufrechterhalten ⋅ für Skaterplatz wird neue Örtlichkeit gesucht ⋅ Lagermöglichkeiten für die Eishockeybande: es wird nach Lösung gesucht Der Vorsitzende kündigt die bevorstehende Veranstaltung V³ - vau/hoch/drei am 05.04.2018 in der Kulturbühne zum Thema Umgang mit Grund und Boden an. Die Einladung wird jedem Gemeindevertreter zukommen wie auch allen Haushalten in Schruns. Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet gemeinsam mit der Gemeinde Tschagguns voraussichtlich am 4.4. satt. In diesem Zusammenhang regt Siegfried Marent an, dass – solange das Haus des Gastes noch besteht – eine gemeinsame Sitzung durchaus auch mal wieder in Schruns im HdG stattfinden soll. Zu 5. „Allfälliges“ Franz Oliva teilt mit, dass die Wassergebühren stetig steigen, aber aus seinem Wasserhahn oft nur Rostwasser kommt. Dazu bitte Wassermeister Karlheinz Stark kontaktieren (Anmerkung: Wassermeister teilte am 22.3. nach Anfrage mit, dass das Wasserwerk durchaus eine neue Wasserleitung verlegen würde, dessen Material die Gemeinde übernimmt, aber die Grabungskosten muss Familie Oliva selbst übernommen). Erweiterung Rehaklinik: ⋅ Derzeitiger Kenntnisstand: Die PVA hat für gesamt 85 Betten (50 Vorarlberg, 35 Tirol) ausgeschrieben. Anbieter können sich derzeit auf diese Ausschreibung bewerben. Verlängerung Auweg: ⋅ Bereich Auweg ab Wagenweg in Richtung Schrunser Feld sei in erbärmlichen Zustand. Lösung? Eigentümer ist Gemeinde Schruns. Wagenweg bis „Simone Heller“ durch Zu- und Abfahrten jedes Jahr in schlechtem Zustand und der Teilbereich wird auch jedes Jahr gerichtet. Man hat schon lang geplant, den Abschnitt zu asphaltieren, aber dies ist mit größerer Investition verbunden (Unter32. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.03.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bau usw). Außerdem ist dort ein Projekt geplant bzgl. der Ableitungen vom Riedwasserkanal (Versickerungsgerinne) und wenn dies gemacht ist, kann auch asphaltiert werden. Wenn dringender Bedarf ist, müsste man es vorher budgetieren. Günter hat sich zu dem Thema auch bereits mit Herbert Heller ausgetauscht. Richard und Marcellin schlagen vor, dort Fräsasphalt anzuwenden. Seite 5 von 5 Flyliner: ⋅ derzeit in Warteschleife Homepage: ⋅ Angebote sind eingeholt, Reihung steht und Entscheidung wird getroffen Ärztehaus: ⋅ Interesse besteht, aber ebenfalls in Warteschleife Bettelverbot: ⋅ Gemeindevorstand hat beraten, dass die Verordnung bestehen bleiben soll Abrisskosten Kurhotel: ⋅ Abgerechnet wie beschlossen und wie Angebot vorlag ⋅ war in Kaufpreis eingerechnet Volksschule: ⋅ Varianten liegen vor ⋅ sobald Förderung abgeklärt, wird Entscheidung fallen können Kälberexporte: ⋅ Bernhard informiert, dass aus dem Montafon keine Kälber exportiert werden ⋅ Gemeinde Schruns zahlt eine Kalbmastprämie, die das Defizit etwas abfedern soll, welches durch die Kalbmast entsteht Gmes-Stier: ⋅ gibt es nicht mehr ⋅ ersetz worden durch Besamungsprämie Der Vorsitzende bedankt sich für die Sitzungsteilnahme und wünscht allen einen guten Heimweg. Ende der Sitzung: 23:05 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: ………………………… (Susann Wenkel) ..……………………… (Bgm. Jürgen Kuster) 32. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.03.2018
  1. schrunsvertretung
20180313_SV_032 StandMontafon 13.03.2018 24.05.2021, 10:58 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. März 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 32. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. März nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 14:45 Uhr) Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR-Beauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die Zuhörer. Er entschuldigt Bgm Martin Netzer und auch seinen Ersatz VizeBgm. Ruth Tschofen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 32. Standessitzung: 13.03.2018 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Laufzeitverlängerung der Bürgschaft für die Montafon Tourismus GmbH 2.) Neunutzung des Gerichtsgebäudes im Gerichtsweg Nr. 3 in Schruns 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 31. Standessitzung am 20.02.2018 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert, dass die Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit der Montafon Tourismus GmbH in Höhe von € 300.000,- mit Ende Februar ausgelaufen ist. Er erläutert das Ansuchen der Montafon Tourismus GmbH um eine Verlängerung dieser Bürgschaft bis zum 28.02.2021 und verweist auf den mit der Sitzungseinladung zugestellten Kreditvertrag. Bgm Lechthaler erkundigt sich, ob es einen solchen Beschluss auch beim Schulerhalterverband für die Polytechnischen Schule gibt. Bgm Vallaster informiert daraufhin, dass er hierzu eine Lösung präsentieren wird. Bgm Ladner hält fest, dass Haftung aus dieser Bürgschaftsübernahme gem. der Vereinbarung vom 5. Februar 2015, welche im Zuge der Beteiligung des Standes an der Montafon Tourismus GmbH abgeschlossen wurde, nicht auf die Gemeinden Lorüns und Stallehr bezieht, da sich diese beiden Gemeinden auch nicht an den jährlichen Transferzahlungen an Montafon Tourismus beteiligen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verlängerung der Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit zu Gunsten der Montafon Tourismus GmbH über € 300.000,- mit einer Laufzeit bis zum 28.02.2021 bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende stellt gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung zugestellten Beschlussvorschlag zur Neunutzung des Gerichtsgebäudes Montafon vor. Dazu erläutern sie im Vorgang den gut einjährigen breit abgestützten Entscheidungsprozess mit gewissenhafter Prüfung und intensiver Diskussion möglicher neuer Nutzungen. Ausschlaggebend für die heutige Beschlussfassung war das Ergebnis der Standesberatungen vom 23. Jänner und vom 20. Februar 2018, in welchen die zwei übrig gebliebenen Varianten für die Letztentscheidung bewertet wurden: 1. Durchgreifende Sanierung und Umbau des Bestandsgebäudes, anschließende Nutzung als Verwaltungsgebäude durch den Stand Montafon inklusive ergänzender weiterer Funktionen 2. Verpachtung des Bestandsobjekts für eine touristische Nutzung Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 32. Standessitzung: 13.03.2018 Seite 3 von 6 Beide Varianten wurden sowohl nach Kosten und Nutzen bewertet als auch gemäß dem Kriterienkatalog ausgehend von den Zielsetzungen eingeschätzt. Der Vorsitzende fasst die Bewertungen wie folgt zusammen: Ad. 1 Mit der Einrichtung eines regionalen Verwaltungszentrums sendet der Stand Montafon ein klares Signal zur starken Identifikation mit dem historischen Bestandsgebäudes als Sitz der ehemaligen Landgemeinde Montafon. Durch die Eigennutzung des Standes und ergänzende Nutzungen z.B. Veranstaltungsraum, Standesamt, kleines Startup-Center könnte dem Gebäude auch eine zeitgemäße Wirkung gegeben werden. Die Montafoner Bevölkerung hätte konkrete Anlässe an diesen Ort zu kommen und diesen zu beleben, ein Zusammenspiel mit den umgebenden kommunalen Einrichtungen (Schule, Sternensaal etc.) ist denkbar. Eine architektonisch zeitgemäße Adaptierung der Räumlichkeiten könnte einen Landmark für den Stand darstellen. Die Investitionskosten sind relativ hoch, allerdings ergibt sich unter Einbeziehung möglicher Förderungen eine respektable Rendite, die eine Rückzahlung eines allfälligen Kredits möglich macht. Risiken bleiben das Baurisiko (höhere Baukosten) sowie das Verwertungsrisiko (möglicher Leerstand). Im Gegenzug könnten die Räumlichkeiten an der Montafonerstraße 21 vermietet werden und somit weitere Einnahmen für den Forstfonds als Gebäudeeigentümer erzielt werden. Ad .2: Eine Verpachtung birgt wenig Risiko, da das Objekt im momentanen Zustand weitergegeben werden kann. Da auf jeden Fall sichergestellt werden muss, dass das Objekt entsprechend den Intentionen des Standes genutzt wird, sollte eine entsprechend (hochwertige und öffentliche) Nutzung in einem Pachtvertrag eindeutig definiert werden. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, die Einnahmen durch die Verpachtung einem sinn- und identitätsstiftenden Zeck zuzuführen. Denkbar erscheint in diesem Zusammenhang z.B. eine Montafoner Zukunftsstiftung, die jährlich Unterstützungen für zukunftsweisende Projekte in der Talschaft ausschüttet. So könnte das Bezirksgericht über Umwege zu einer modernen Identität des Standes und des Montafon beitragen. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile beider Varianten spricht sich der Standesausschuss für die Nutzung des ehemaligen Gerichtsgebäudes als regionales Montafoner Verwaltungszentrum aus, in welchem sowohl die gemeinschaftlichen Verwaltungseinheiten als auch bestehende und künftige Gemeindekooperationen unter einem Dach versammelt sind. In diesem Sinne sollen nach dem Leitsatz „Wo Montafon drauf steht, soll auch Montafon drin sein“ sämtliche gemeinschaftliche Montafoner Verwaltungseinheiten dort unterkommen. Den Kern dieser Verwaltungseinheiten bildet der Stand Montafon selbst mit seiner Standesverwaltung und Geschäftsstelle für den Forstfonds und den Abwasserverband. Für den Umzug oder die Zusammenführung von Verwaltungseinheiten in diesem Gebäude sind jeweils Kosten-Nutzen-Überlegungen anzustellen und eine zweckmäßige zeitliche Abfolge zu finden. Mit der neuen Nutzung dieses Hauses ergeben sich neue Möglichkeiten. Ein reflektierender Blick in die interne Organisation des Standes und die Aufgaben-Gliederung soll Entwicklungsmöglichkeiten und Synergien vorab aufzeigen. Dazu wird eine Organisationsanalyse mit externer Begleitung durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen in diesem Haus des Tales Montafon auch die regionalen Besonderheiten und Werte erlebbar werden, sei es durch die Bespielung der Gang- und Erschließungsflächen oder Räumlichkeiten für talweit tätige Vereine. Dieses Haus soll zu einem lebendigen Ort im Tal werden, das die Montafoner kennen, nutzen und schätzen (z.B. Standesamt). Es Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 32. Standessitzung: 13.03.2018 Seite 4 von 6 wird klargestellt, dass der Stand Montafon als Gebäudeeigentümer über das gesamte Gebäude verfügen soll, wobei aber eine Mehrfach-Nutzung der einzelnen Räumlichkeiten wie z.B. dem Dachgeschoss als Veranstaltungs- und Sitzungsraum begrüßt wird. Die Bürgermeister des Tales Montafon sprechen sich für ein zweistufiges Vorgehen aus. Nach dem Grundsatzbeschluss im Standesausschuss soll dieser den Gemeindevertretungen der Mitgliedsgemeinden zur Beschlussfassung empfohlen werden. Mit dieser Beschlussfassung in den einzelnen Gemeinden wird der Auftrag verbunden, das Vorhaben „Regionales Verwaltungszentrum Montafon“ weiter zu konkretisieren, ein Raumprogramm mit Sanierungsplanung und Finanzierungskonzept zu erstellen. Erst wenn diese Grundlagen vorliegen, soll die Entscheidung zur Umsetzung erfolgen. Bgm Wachter äußert Bedenken, dass dieses zweistufige Vorgehen zu viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Nach dem Abschluss-Workshop am 20. April 2018 soll die Beschlussfassung in den Gemeindevertretungen mit einem Fahrplan zur zeitlichen Abfolge zügig erfolgen. Die Gemeinden Schruns und St. Gallenkirch wünschen hierzu das Beisein der Standesvertreter und werden die nächsten Sitzungstermine frühzeitig bekanntgeben. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Variante 1 „Regionales Verwaltungszentrum“ und die oben genannten Vorstellungen sowie die vorgeschlagene Vorgehensweise gutgeheißen und einstimmig verabschiedet. Der Vorsitzende bedankt sich für diesen wegweisenden Beschluss und hält fest, dass die Vertreter der Gemeinde Gaschurn gemäß den Vorbesprechungen und der email-Nachricht vom 13.03.2018 zu dieser Sitzung den Beschlussvorschlag und somit die Nutzung als Regionales Verwaltungszentrum vollinhaltlich mittragen. Gemäß der vereinbarten Vorgehensweise empfehlen die Montafoner Bürgermeister den Gemeindevertretungen die Annahme dieses Grundsatzbeschlusses. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 31. Standessitzung vom 20.02.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Webauftritt des Standes Montafon auf Grund technischer Neuerungen nicht mehr die aktuellen Anforderungen erfüllt. In den vergangenen Wochen hat das Team mit Nikola Kern und Toni Meznar intensiv an der Überarbeitung und Aktualisierung der Website gearbeitet. Das Konzept und das Design für die Aktualisierung liegt nun vor – es sieht eine Weiterentwicklung der bestehenden Website vor, als Überbau wird eine übersichtliche „Landing Page“ eingeführt, welche sowohl auf die Institutionen als auch die Aufgaben des Standes verweist. Aufbauend auf die Montafon-Umfrage des Standes wurden ja gemeinsam mit dem Gestaltungsbüro kaleido bereits vor ein paar Jahren die vielseitigen Aufgaben des Standes in Kategorien („Bildung & Soziales“, „Kultur & Wissenschaft“, etc.) gebündelt und mit passenden Wortpaaren (vo stallehr bis partena, etc.) versehen. Passend zum technischen Update sollen diese Elemente künftig auch verstärkt auf der Website eingesetzt werden. Dadurch präsentiert sich das Online-Erscheinungsbild der Website deutlich Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 32. Standessitzung: 13.03.2018 Seite 5 von 6 moderner, kundenfreundlicher und klarer strukturiert – und vor allem wird die Website künftig auch mobil voll nutzbar. b) Der Vorsitzende informiert, dass im Rahmen des Projektes Maisäß Residenzen, welches im Zuge des Maisäß-Schwerpunktes in der Raumentwicklung Montafon in Kooperation mit ORF gestartet wurde, dieses Jahr zwei Künstler - die Brüder Mathias und Bernhard Garnitschnig – das Montafon besuchen. Sie werden im Maisäß-Gebiet Vergalda in Gargellen drei Wochen arbeiten. Unter dem Titel „Kultur und Ästhetik des Mangels“ werden die gesammelten Arbeiten sowohl im Tal als auch im Vorarlberg Museum gezeigt werden. c) Der Vorsitzende erinnert daran, dass in der letzten Standessitzung die Vergabe des Verkehrsdienstleistungsvertrages als Resultat der im Rahmen des europaweit bekannt gemachten zweistufigen Verhandlungsverfahrens an die MBS Bus GmbH beschlossen wurde. Er informiert nun, dass zwischenzeitlich die Stillhaltefrist abgelaufen ist und nun dem Vertragsabschluss nichts mehr im Wege steht. Das Vertragswerk besteht aus den Ausschreibungsunterlagen und dem Verkehrsdienstleistungsvertrag, welcher zwischen der MBS Bus GmbH und dem Stand Montafon abgeschlossen wird. Der vorliegende Vertrag ist mit dem Inkrafttreten des Herbstfahrplanes 2018 gültig und wird befristet auf acht Jahre abgeschlossen; diese Vertragsdauer verlängert sich zweimal jeweils um ein Jahr automatisch, sofern keine schriftliche Kündigung erfolgt. d) Der Vorsitzende fasst den in der Standesberatung abgestimmten Vorschlag der Unterstützung von „Essen auf Rädern“ im Montafon zusammen. Demgemäß soll künftig jede Montafoner Gemeinde das „Essen auf Räder“ pro Mahlzeit mit € 2,4 unterstützen. Dieser Beitrag soll vom 01.01.2019 für drei Jahre bis zum 31.12.2021 fixiert werden. Die Liebenau Service gemeinnützige GmbH stellt den Gemeinden eine entsprechende Dokumentation der Leistungen zur Verfügung. Es wurde vereinbart, dass jede Gemeinde ihrerseits die erforderlichen Beschlüsse fasst und mit der Liebenau Service gemeinnützige GmbH eine Vereinbarung abschließt. Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Lechthaler erinnert an die Weiterbildungsveranstaltung anlässlich der DSGVO, bei welcher unter anderem darüber informiert wurde, dass seitens des Gemeindeverbandes an den verschiedensten Vorlagen für die Gemeinden gearbeitet wird. Entgegen seinen bisherigen Informationen stellt der Gemeindeverband keinen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung. Der Vorsitzende hält fest, dass es in jeder Gemeinde eine Ansprechperson zum Thema Datenschutz geben muss, darüber hinaus aber z.B. mehrere Gemeinden gemeinsam einen Datenschutzbeauftragten bestellen können. Er ersucht den Standessekretär um die Erläuterung der bisherigen Abklärungen. Dieser informiert, dass der Datenschutzbeauftragte für den organisatorischen Teil zuständig ist und den Gemeinden bei der Erstellung der erforderlichen Verzeichnisse und Unterlagen unterstützt bzw. auch die Schulungen für die MitarbeiterInnen in den Verwaltungen bestreitet. Diese Funktion könnte auch durch eine externe Person übernommen werden. Auf Basis verschiedener Vorgespräche zeigte sich, dass hierzu eine Person für die Montafoner Gemeinden nominiert werden. Bgm Ladner erläutert die drei verStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 32. Standessitzung: 13.03.2018 Seite 6 von 6 schiedenen Bereiche: technischer Datenschutz (Hardware), DatenschutzDokumentationen und Verzeichnisse anhand der Vorlagen des Gemeindeverbandes, Datenschutzbeauftragter als Unterstützer und Kontrollinstanz. Bgm Luger hält fest, dass sich die Gemeinde Stallehr in der IT Kooperation mit Bludenz befindet und im Rahmen dieser bereits ein externer Dienstleister als Datenschutzbeauftragter nominiert wurde. Nach eingehender Diskussion soll ein regionsweiter externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Die Standesverwaltung soll hierzu Angebote einholen. Ende der Sitzung, 14.14 Uhr Schruns, 4. April 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180312_GVE020 Schlins 12.03.2018 13.06.2021, 02:57 Gemeinde Schlins AZL 004-1-020 Sachbearbeiter Patrick Wachs Telefon 05524 8317 218 E-Mail patrick.wachs@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. März 2018 PROTOKOLL über die am 12.03.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn (ab 20:13 Uhr, TOP 2), DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer (ab 20:07 Uhr, TOP 2), Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Angelika Jussel, Tanja Ebensperger, Karl Maier, Rene Linder, Gerd Gritzner, Stefan Meyer Entschuldigt: Benjamin Breuss, Werner Kirchner, Christian Klammer, Beatrix Madlener-Tonetti, Bernhard Rauch, Otto Rauch Auskunftspersonen: DI Thomas Blank und Ing. Martin Netzer zu TOP 2 DI Wolfgang Ritsch und Dipl.-Ing. MAS ETH Geli Salzmann zu TOP 3 Michael Wäger zu TOP 6 bis 9 Schriftführer: Patrick Wachs Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at T a ge s o r dn u ng 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 29.01.2018 2. Vorstellung eines Hochwasserschutz-Retentionsbeckens neu durch Vertreter der Wasserwirtschaft und Grundsatzbeschluss einer Zufahrt zur Baustelle 3. Präsentation über den Stand Entwicklung Erne Areal Hauptstraße 4. Auftragsvergabe Belagssanierung Vorplatz Wiesenbachsaal 5. Privatrechtliche Vereinbarung Vorarlberger Illwerke AG mit Erne FC Schlins und Gemeinde Schlins 6. Berufung von Elmar Mähr und Brigitte Gohm gegen den Bescheid über die Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes betreffend der errichteten Stützmauern ohne baubehördliche Freigabe 7. Berufung von Elmar Mähr und Brigitte Gohm gegen die in der Kanal-Anschlussbewilligung vorgeschriebene Errichtung eines Retentionsbehälters zum Schutze der Unterlieger gegen Hochwasser 8. Berufung von Ingo Mähr und Tina Krupalija gegen die in der Kanal-Anschlussbewilligung vorgeschriebene Errichtung eines Retentionsbehälters zum Schutze der Unterlieger gegen Hochwasser 9. Berufung von Eva Larl gegen die mit Bescheid erfolgte Zurückweisung des Bauantrages wegen Nichtvorlage eines Verbesserungsauftrages mit angeforderten Nachreichungen von Planunterlagen 10. Berichte 11. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 12. Grundstücksgeschäfte Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 29.01.2018 Einstimmige Genehmigung. 2. Vorstellung eines Hochwasserschutz-Retentionsbeckens neu durch Vertreter der Wasserwirtschaft und Grundsatzbeschluss einer Zufahrt zur Baustelle Die Bürgermeisterin begrüßt Herrn DI Thomas Blank und Herrn Ing. Martin Netzer von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes und erteilt ihnen das Wort zur Präsentation der Hochwasserschutzmaßnahmen sowie die Vorstellung der Hochwasserrückhalteanlage im Eichwald. Dieses Becken wird im Zuge des Hochwasserschutzprojektes Walgau zum Schutz der Siedlungen in Frastanz und Feldkirch errichtet. Die neuen bzw. überarbeiteten Pläne wurden bei Gesprächen mit der Agrargemeinschaft, dem Wasserverband und der Gemeinde vorgestellt. Mit ca. 370.000 m³ Volumen ist dieses Becken wesentlich kleiner als es im Projekt 2011 vorgesehen war. Das geplante Becken in Schlins dient dem Rückhalt der Schlinser Gewässer, ein Überlauf der Ill ist nicht vorgesehen. Das Wasser der Ill wird bei Bedarf im Becken in Nenzing zurückgehalten. Die Dammführung wird um den Eichwald führen, trotzdem müssen einige Bäume gerodet werden um den Damm zu errichten. Der Damm wird gemäß den neuen Planungen und Berechnungen eine Höhe von 3,6 m aufweisen, zuvor waren 6 m geplant. Die Überflutungsfläche wird von 8,8 ha auf 3,4 ha reduziert. Der bestehende Radweg wird neu dem Damm entlang geführt. Mit einem Baubeginn wird voraussichtlich 2021 und mit einer Bauzeit von ca. einem Jahr gerech- AZL 004-1-020 Seite: 2/11 net. Die Planungen sind derzeit am Laufen und werden bis Herbst 2019 andauern. Ebenfalls ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Der Bau wird in mehreren Bauabschnitten erfolgen. Es ist angedacht, die Überflutungsfläche mit einer Dienstbarkeitsabfindung abzugelten, sowie die Fläche des Dammes seitens des Landes mit der Agrar abzutauschen. Für die Erstellung des Dammes werden ca. 30.000 m³ Material benötigt, was in etwa 3.000 LKW-Fahrten entspricht. Somit ist täglich mit 12 bis 15 Fahrbewegungen zu rechnen. Es bestehen 2 Möglichkeiten der Baustellenzufahrt. Einerseits eine Zufahrt in der Unteren Au entlang des Fußballplatzes und der A14 oder über den Bildacker zum Modellflugplatz und über einen befestigten Weg zum Bauvorhaben. Eine Zufahrt über die Untere Au ist aufgrund des Fußballbetriebes und die damit verbundene Sicherheit der Fußballplatzbesucher nicht zu empfehlen. Da sich die Straße Bildacker bis zum Flugplatz in einem schlechten Zustand befindet, würde diese nach Fertigstellung des Projektes auf Kosten des Wasserverbandes Ill-Walgau saniert werden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das vorgestellte Projekt zu befürworten und dass die Baustellenzufahrt entlang des Bildackers zum Modellflugplatz und in weiterer Folge über einen befestigten Weg zur Baustelle verlaufen soll. Einstimmiger Beschluss. 3. Präsentation über den Stand Entwicklung Erne Areal Hauptstraße Herr DI Wolfgang Ritsch und Frau Dipl.-Ing. Geli Salzmann informieren anhand Ihrer Präsentation den aktuellen Stand sowie die Entwicklungen des Projektes Erne Areal - Ortskernentwicklung Schlins. Hierbei stellt Frau Salzmann fest, dass es sich um eine Jahrhundertchance für Schlins handelt, wenn 2020 der Betrieb von Erne Fittings in das Betriebsgebiet Josef Erne Straße verlegt. Es werden das räumliche Entwicklungskonzept, das Spielraumkonzept sowie der Gesamtbebauungsplan in die Planungen mit einbezogen um den öffentlichen Raum aufzuwerten. Es wird ebenso geprüft, ob alte Bausubstanzen der Firma Erne erhalten bleiben können, wie zB das Stammhaus oder das um 1949 errichtete Werkshaus am Fuße des Jagdbergs. Die einzelnen Schritte werden mit dem Projektteam der Gemeinde Schlins sowie der Firma Erne laufend abgestimmt. Der Wiesenbach und die daraus entstehende Überflutungsthematik ist einer der wichtigen Punkte, die gelöst werden müssen, da dies auch das freiwerdende Grundstück massiv beeinträchtigt. Da der Wiesenbach nicht nur Gefahr sondern auch Nutzen sein könnte wurde das Ingenieurbüro Schönherr damit beauftragt, ein Modell anzufertigen um die verschiedene Situationen darzustellen. Ohne entsprechende Maßnahmen kann das Gebiet nicht als Bauwohngebiet umgewidmet werden. Am 19.03.2018 findet eine Vorstellung des neu berechneten Gefahrenzonenplanes des gesamten Gemeindegebietes durch das Ingenieurbüro Schönherr und Verantwortliche der Wasserwirtschaft statt. Bei der Ideenwerkstatt am 21.02.2018 im Wiesenbachsaal waren 50 Bürgerinnen und Bürger anwesend und haben ihre Ideen eingebracht. Unter anderem im Bereich der Nutzung, Einbindung von Bestandsbauten, Mobilität, Energie und Freiraum. Die Entwicklung bzw. Verbauung soll schrittweise erfolgen, den Anforderungen entsprechend. In der Planungswerkstatt vom 16.4. bis 18.4. bearbeiten Fachexperten die eingebrachten Ideen aus der Bevölkerung. Am 17.4. und 18.4., jeweils von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, können Schlinser Bürgerinnen und Bürger an der Planungswerkstatt teilnehmen und weitere Vorstellungen einbringen. Ziel ist es, Ende 2018 der Gemeindevertretung ein Ergebnis präsentiert zu können. 4. Auftragsvergabe Belagssanierung Vorplatz Wiesenbachsaal Der Vorplatz beim Wiesenbachsaal (Schulplatz) ist in einem schlechten Zustand und soll saniert werden. Die Betonleisten in der jetzigen Asphaltfläche werden entfernt, die Entwässerungsrinnen durch Einlaufschächte ersetzt und die ganze Fläche mit einem vollflächigen Deckbelagseinbau versehen. Im Zuge der Sanierung ist angedacht 2 Tankstellen für Elektro-Autos zu installieren. Informationsgespräche wurden bereits mit den Vorarlberger Kraftwerken geführt. Es gilt noch die Förderungen abzuklären. Es wird geprüft, ob vom Verteilerschrank im Wiesenbachsaal die Leitung AZL 004-1-020 Seite: 3/11 unter dem im Sommer zu sanierenden Wiesenbachsaalboden und in weiterer Folge zu den betreffenden Parkplätzen verlegt werden kann. Es wurden 3 Angebote abgegeben. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Hilti & Jehle GmbH sowie Wilhlem+Mayer Bau GmbH. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Sanierung des Vorplatzes gem. Beschreibung des Bauvorhabens zum Angebotspreis von 59.748,11 € inkl. MwSt. an den Billigstbieter Hilti & Jehle GmbH Feldkirch, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. Udo Voppichler enthält sich aufgrund Befangenheit der Stimme. 5. Privatrechtliche Vereinbarung Vorarlberger Illwerke AG mit Erne FC Schlins und Gemeinde Schlins Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an DI Dieter Stähele um den anwesenden GemeindevertreterInnen das geplante Vorhaben des FC Schlins zu erläutern. Der FC Schlins errichtet einen Geräteschuppen inklusive Vordach auf dem Parkplatz vor dem Vereinslokal. Dieser Schuppen wird hauptsächlich in Eigenregie durch FC-Mitglieder errichtet, die Holzkonstruktion von Schülern der HTL Rankweil. Die Gemeinde als Eigentümerin trägt die Materialkosten, sowie die Arbeiten, welche nicht von FC-Mitgliedern vorgenommen werden können, wie z.B. die Errichtung der Bodenplatte, sowie die Dach- und Spenglerarbeiten. Aufgrund der Hochspannungsleitung, welche über das Grundstück führt, wird eine privatrechtliche Vereinbarung im Zuge des Bauvorhabens mit der Vorarlberger Illwerke AG benötigt. Diese Vereinbarung ist sowohl vom FC Schlins als Bauherr sowie der Gemeinde Schlins als Grundeigentümerin zu unterfertigen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag um Genehmigung der privatrechtlichen Vereinbarung. Einstimmiger Beschluss. 6. Berufung von Elmar Mähr und Brigitte Gohm gegen den Bescheid über die Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes betreffend der errichteten Stützmauern ohne baubehördliche Freigabe Die Bürgermeisterin erläutert der Gemeindevertretung den Sachverhalt betreffend der widerrechtlich errichteten Stützmauer auf GST-NR 162/3. Die Bauwerber wurden im Beisein ihres Projektplaners Markus Mitiska von der Bauverwaltung im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen, dass keine Bauwerke im als Freifläche Landwirtschaft gewidmeten Teilbereich des Grundstückes gestattet sind. Es wurde auf Antrag der Bauwerber im Zuge des Bewilligungsverfahrens zur Errichtung des Einfamilienhauses vom Gemeindevorstand eine Ausnahmegenehmigung nach § 22 Vorarlberger Raumplanungsgesetz erteilt, um außerhalb der im REK Schlins verordneten Ortsgrenze, im Freifläche Landwirtschaft gewidmeten Teilbereich des Wohnobjektes, direkt angrenzend ein Geräteschuppen mit maximal 12,5 m bewilligt. Die Bürgermeisterin als 1. Instanz nach dem BauG erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Roman Dörn. Michael Wäger als zuständiger Sachbearbeiter erläutert den Sachverhalt sowie die Begründungen des vom beigezogenen Rechtsbeistand vorbereiteten Schriftsatzes wie folgt: Im Zuge eines durch die Abteilung Raumplanung der Vorarlberger Landesregierung am 15.07.2017 durchgeführten Lokalaugenscheines wurde festgestellt, dass auf dem Bereich der Liegenschaft GST-NR 162/3 Grundbuch Schlins, welche im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schlins als Freifläche/Landwirtschaft gewidmet ist, Stützmauern errichtet wurden, welche durch die seinerzeitige Baubewilligung des Objektes nicht gedeckt ist. Hinsichtlich dieser Stützmauer lag weder eine Bauanzeige noch ein Bauantrag noch eine Baubewilligung vor. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins hat die Auffassung vertreten, dass es sich um ein zumindest anzeigepflichtiges Bauvorhaben handelt. Eine Bewilligungsfähigkeit liege nicht vor, was auch durch die Stellungnahme des Amtssachverständigen Abteilung Raumplanung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung gedeckt sei. Sinngemäß vertrat die Bürgermeisterin AZL 004-1-020 Seite: 4/11 der Gemeinde Schlins auch die Auffassung, dass von dem Verfahren nach § 40 Abs. 1 Vorarlberger Baugesetz Abstand genommen werden könne, da in der Freifläche Landwirtschaft ohnedies keine Bauwerke errichtet werden dürfen, daher also auch die Aufforderung zur Antragstellung sinnlos sei. Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Berufung der Berufungswerber. Zusammengefasst vertreten diese die Rechtsansicht, dass sehr wohl zunächst die Aufforderung zu erfolgen hat, einen Bauantrag zu stellen bzw. eine Bauanzeige einzubringen, da ja ein Antrag nach § 22 Vorarlberger Raumplanungsgesetz eingebracht werden könne. Sie machen inhaltliche Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend. Die Berufung ist berechtigt. Gemäß § 18 Abs. 3 Vbg RPG ist in Landwirtschaftsgebieten die Errichtung von Gebäuden und Anlagen zulässig, soweit dies für die bodenabhängige land- und forstwirtschaftliche Nutzung einschließlich der dazugehörenden erforderlichen Wohnräume und Wohngebäude und für Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft sowie die häusliche Nebenbeschäftigung notwendig ist. Es ist nicht wahrscheinlich, nach der allgemeinen Lebenserfahrung eher auszuschließen, dass ein diesbezüglicher Antrag der Berufungswerber bei Begutachtung durch die Amtssachverständigen Aussicht auf Bewilligungsfähigkeit hat. Zu Recht verweist jedoch die Berufung auf die Bestimmung des § 22 Vbg RPG, wonach der Gemeindevorstand auf Antrag des Grundeigentümers mit Bescheid Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan bewilligen kann. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen – wenn auch nicht wahrscheinlich – dass der Gemeindevorstand der Gemeinde Schlins eine derartige Ausnahmebewilligung erteilt. Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit nach § 22 Vbg RPG die Bebaubarkeit der gegenständlichen Grundfläche als äußerst gering einzuschätzen ist, dass dies aber von vornherein nicht ausgeschlossen werden kann, weshalb das Verfahren nach § 40 Abs. 1 Vbg BauG nicht hätte übersprungen werden dürfen. Aus Anlass des hier gegenständlichen Berufungsverfahrens wird bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins angeregt, die zweifelsohne rechtswidrig durchgeführte Bebauung bei der BH Feldkirch als Verwaltungsübertretung anzuzeigen. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins wird darauf hingewiesen, dass – sollten die rechtswidrige errichteten Bauteile nicht entfernt werden - ein Dauerdelikt besteht, weshalb angeregt wird, periodisch wiederkehrend den allfälligen Bestand der rechtswidrig errichteten Bauteile ohne Bauanzeige, ohne Ausnahmegenehmigung und/oder ohne Baubewilligung zu überprüfen und gegebenenfalls der Strafbehörde ebenfalls periodisch zur Anzeige zu bringen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Berufung der Bauwerber Elmar Mähr und Brigitte Gohm statt zu geben und die Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes betreffend die Errichtung von Stützmauern auf GST-NR 162/3 GB 92121 Schlins aufzuheben. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung der Bürgermeisterin wegen Befangenheit). 7. Berufung von Elmar Mähr und Brigitte Gohm gegen die in der Kanal-Anschlussbewilligung vorgeschriebene Errichtung eines Retentionsbehälters zum Schutze der Unterlieger gegen Hochwasser Michael Wäger als zuständiger Sachbearbeiter erläutert den Sachverhalt sowie die Begründungen des vom beigezogenen Rechtsbeistand vorbereiteten Schriftsatzes wie folgt: Mit Kanalanschlussbescheid vom 21.12.2017 zur Aktenzahl sl131.9-5/2016-6-2 wurde den Berufungswerbern der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz bewilligt. Dieser Bewilligungsbescheid erging über Antrag der Berufungswerber. Gemäß Punkt 2.b) des angeführten Bescheides wurde vorgeschrieben, dass vor Einleitung der Niederschlagswässer und unverschmutzten, nicht reinigungsbedürftigen sonstigen Abwässer in den Abwasserkanal der Gemeinde Schlins eine Retention vorzusehen ist. Nach dieser Vorschreibung ist je 100 m2 befestigter, angeschlossener Fläche ein Retentionsvolumen von 3,6 m3 vorzusehen. Dabei darf der gedrosselte Ablauf je 100 m2 befestig- AZL 004-1-020 Seite: 5/11 ter angeschlossener Fläche maximal 0,2 l/s betragen. Gemäß 2.d) des angeführten Bescheides wurde vorgeschrieben, dass eine maßstabsgetreue bemaßte, planliche Darstellung des Retentionsbehälters samt gedrosseltem Ablauf und einer technischen Funktionsbeschreibung der Baubehörde als Nachweis noch vor der Inbetriebnahme nachzureichen ist. Gemäß 2.e) des angeführten Bescheides wurde weiters vorgeschrieben, dass die Dichtheit und Funktionstüchtigkeit des gesamten Abwassersystems (samt Retentionsbehälter) auf Kosten des Bauwerbers durch ein befugtes Unternehmen nachzuweisen ist, wobei das Überprüfungsprotokoll spätestens mit der Fertigstellungsmeldung der Gemeinde Schlins vorzulegen ist. Erkennbar wendet sich die Berufung gegen die Spruchpunkte 2.b), 2.d) und 2.e). Im Wesentlichen wenden die Berufungswerber ein, dass die Vorschreibung eines Retentionsbeckens dem Grunde nach nicht hätte erfolgen dürfen und das Fassungsvermögen unverhältnismäßig hoch sei. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die Erstinstanz eine diesbezügliche sachverständige Beurteilung durch die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH eingeholt hat. In ihrer Stellungnahme vom 30.11.2017 führt die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH aus, dass die BH Feldkirch als Wasserrechtsbehörde im Bewilligungsbescheid zur Ortskanalisation BA08, Zl. BHFK-II-3101- 51/2017-12 vom 25.09.2017, Vorgaben für die Retention von Niederschlagswässern gemacht hat, um eine Verschlechterung der Hochwassersituation im Wiesenbach hintanzuhalten. Der Bescheid der BH Feldkirch vom 25.09.2017 gilt auch für Niederschlagswässer, welche auf Privatgrundstücken durch Bebauung anfallen, wobei auch der Bauteil Gartis-Gurtgasse umfasst ist. Die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH hat dabei errechnet, dass eine Einleitung in den Regenkanal nur dann zulässig ist, wenn eine Versickerung (hier durch Versiegelung) nicht möglich ist und ein Zwischenspeicher vorgesehen wird. Die Vorgabe des Retentionsvolumen von 3,6 m3 je 100 m2 befestigter angeschlossener Fläche sowie die Vorgabe für den gedrosselten Ablauf wurden von der Adler + Partner Ziviltechniker GmbH errechnet. Dieser sachverständigen Berechnung haben die Berufungswerber keine inhaltlich fundierte Gegenmeinung entgegenhalten können, wobei diesbezüglich auch auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen wird, wonach einer sachverständigen Berechnung nur auf gleicher Augenhöhe, nämlich wiederum durch eine sachverständige Meinung, entgegengetreten werden kann. Die Vorschreibung der BH Feldkirch gemäß obigem Bescheid ist für die Gemeinde Schlins bindend. Die hierauf fußende sachverständige Meinung und Berechnung der Adler + Partner Ziviltechniker GmbH ist schlüssig und nachvollziehbar. Dem konnten die Berufungswerber keine fachlich fundierte Gegendarstellung entgegenhalten, weshalb der Berufung ein Erfolg versagt werden musste. Richtig ist, dass im Bescheid über die Bewilligung des Wohnhauses vom 19.07.2016 das Retentionsbecken nicht erwähnt ist. Die Vorschreibung des Retentionsbeckens ist Gegenstand des Kanalanschlussbescheides und nicht des Baubescheides. Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, im Bauverfahren Materien abzusprechen, die Gegenstand des Verfahrens nach dem Kanalisationsgesetz sind. Wird die Bewilligung nach dem Kanalisationsgesetz auf Anschluss an das öffentliche Kanalnetz nicht gleichzeitig mit der Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes beantragt, bleibt für eine wechselseitige Berücksichtigung kein Platz. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung war der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz noch nicht beantragt worden, weshalb im Bauverfahren auf das Retentionsbecken auch nicht Bezug genommen werden konnte und durfte. Auch hat sich die Notwendigkeit der Retention erst nach dem Zeitpunkt der Baubewilligung (19.07.2016) aufgrund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (25.09.2017) ergeben. Selbstverständlich konnte im Rahmen des Bauverfahrens auf die Bescheiderlassung durch die BH Feldkirch, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte, nicht Bezug genommen werden. Klaus Galehr erkundigt, ob dies für alle Bauwerber in der Gurtgasse gelte. Michael Wäger erläutert, dass diese Auflage von der BH Feldkirch vorgeschrieben wurde und somit für die Gemeinde Schlins bindend ist. Es wird künftig allen Bauwerbern, welche in diesem Einzugsbereich ein Objekt errichten bzw. Flächen versiegeln, die Errichtung eines Retentionsbehälters mit AZL 004-1-020 Seite: 6/11 dem entsprechenden Volumen vorgeschrieben. Das Volumen wurde, wie bereits erwähnt, vom Zivilingenieurbüro Adler + Partner berechnet. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Berufung der Berufungswerber Elmar Mähr und Brigitte Gohm gegen die Spruchpunkte 2.b) 2.d) und 2.e) des Kanalanschlussbescheides vom 21.12.2017 zu Aktenzahl sl131.9-5/2016-6-2 keine Folge zu geben. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung der Bürgermeisterin wegen Befangenheit). 8. Berufung von Ingo Mähr und Tina Krupalija gegen die in der Kanal-Anschlussbewilligung vorgeschriebene Errichtung eines Retentionsbehälters zum Schutze der Unterlieger gegen Hochwasser Michael Wäger als zuständiger Sachbearbeiter erläutert den Sachverhalt sowie die Begründungen des vom beigezogenen Rechtsbeistand vorbereiteten Schriftsatzes wie folgt: Mit Kanalanschlussbescheid vom 21.12.2017 zur Aktenzahl sl131.9-6/2016-4-2 wurde den Berufungswerbern der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz bewilligt. Dieser Bewilligungsbescheid erging über Antrag der Berufungswerber. Gemäß Punkt 2.b) des angeführten Bescheides wurde vorgeschrieben, dass vor Einleitung der Niederschlagswässer und unverschmutzten, nicht reinigungsbedürftigen sonstigen Abwässer in den Abwasserkanal der Gemeinde Schlins eine Retention vorzusehen ist. Nach dieser Vorschreibung ist je 100 m2 befestigter, angeschlossener Fläche ein Retentionsvolumen von 3,6 m3 vorzusehen. Dabei darf der gedrosselte Ablauf je 100 m2 befestigter angeschlossener Fläche maximal 0,2 l/s betragen. Gemäß 2.d) des angeführten Bescheides wurde vorgeschrieben, dass eine maßstabsgetreue bemaßte, planliche Darstellung des Retentionsbehälters samt gedrosseltem Ablauf und einer technischen Funktionsbeschreibung der Baubehörde als Nachweis noch vor der Inbetriebnahme nachzureichen ist. Gemäß 2.e) des angeführten Bescheides wurde weiters vorgeschrieben, dass die Dichtheit und Funktionstüchtigkeit des gesamten Abwassersystems (samt Retentionsbehälter) auf Kosten des Bauwerbers durch ein befugtes Unternehmen nachzuweisen ist, wobei das Überprüfungsprotokoll spätestens mit der Fertigstellungsmeldung der Gemeinde Schlins vorzulegen ist. Erkennbar wendet sich die Berufung gegen die Spruchpunkte 2.b), 2.d) und 2.e). Im Wesentlichen wenden die Berufungswerber ein, dass die Vorschreibung eines Retentionsbeckens dem Grunde nach nicht hätte erfolgen dürfen und das Fassungsvermögen unverhältnismäßig hoch sei. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die Erstinstanz eine diesbezügliche sachverständige Beurteilung durch die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH eingeholt hat. In ihrer Stellungnahme vom 30.11.2017 führt die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH aus, dass die BH Feldkirch als Wasserrechtsbehörde im Bewilligungsbescheid zur Ortskanalisation BA08, Zl. BHFK-II-3101-51/2017-12 vom 25.09.2017, Vorgaben für die Retention von Niederschlagswässern gemacht hat, um eine Verschlechterung der Hochwassersituation im Wiesenbach hintanzuhalten. Der Bescheid der BH Feldkirch vom 25.09.2017 gilt auch für Niederschlagswässer, welche auf Privatgrundstücken durch Bebauung anfallen, wobei auch der Bauteil Gartis-Gurtgasse umfasst ist. Die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH hat dabei errechnet, dass eine Einleitung in den Regenkanal nur dann zulässig ist, wenn eine Versickerung (hier durch Versiegelung) nicht möglich ist und ein Zwischenspeicher vorgesehen wird. Die Vorgabe des Retentionsvolumen von 3,6 m3 je 100 m2 befestigter angeschlossener Fläche sowie die Vorgabe für den gedrosselten Ablauf wurden von der Adler + Partner Ziviltechniker GmbH errechnet. Dieser sachverständigen Berechnung haben die Berufungswerber keine inhaltlich fundierte Gegenmeinung entgegenhalten können, wobei diesbezüglich auch auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen wird, wonach einer sachverständigen Berechnung nur auf gleicher Augenhöhe, nämlich wiederum durch eine sachverständige Meinung, entgegengetreten werden kann. Die Vorschreibung der BH Feldkirch gemäß obigem Bescheid ist für die Gemeinde Schlins bindend. Die hierauf fußende sachverständige Meinung und Berechnung der Adler + Partner Ziviltechniker GmbH ist schlüssig und nachvollziehbar. Dem konnten die Berufungswerber keine fachlich fundier- AZL 004-1-020 Seite: 7/11 te Gegendarstellung entgegenhalten, weshalb der Berufung ein Erfolg versagt werden musste. Richtig ist, dass im Bescheid über die Bewilligung des Wohnhauses vom 19.07.2016 das Retentionsbecken nicht erwähnt ist. Die Vorschreibung des Retentionsbeckens ist Gegenstand des Kanalanschlussbescheides und nicht des Baubescheides. Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, im Bauverfahren Materien abzusprechen, die Gegenstand des Verfahrens nach dem Kanalisationsgesetz sind. Wird die Bewilligung nach dem Kanalisationsgesetz auf Anschluss an das öffentliche Kanalnetz nicht gleichzeitig mit der Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes beantragt, bleibt für eine wechselseitige Berücksichtigung kein Platz. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung war der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz noch nicht beantragt worden, weshalb im Bauverfahren auf das Retentionsbecken auch nicht Bezug genommen werden konnte und durfte. Auch hat sich die Notwendigkeit der Retention erst nach dem Zeitpunkt der Baubewilligung (19.07.2016) aufgrund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (25.09.2017) ergeben. Selbstverständlich konnte im Rahmen des Bauverfahrens auf die Bescheiderlassung durch die BH Feldkirch, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte, nicht Bezug genommen werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Berufung der Berufungswerber Ingo Mähr und Tina Krupalija gegen die Spruchpunkte 2.b) 2.d) und 2.e) des Kanalanschlussbescheides vom 21.12.2017 zu Aktenzahl sl131.9-6/2016-4-2 keine Folge zu geben. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung der Bürgermeisterin wegen Befangenheit). 9. Berufung von Eva Larl gegen die mit Bescheid erfolgte Zurückweisung des Bauantrages wegen Nichtvorlage eines Verbesserungsauftrages mit angeforderten Nachreichungen von Planunterlagen Michael Wäger bringt zur Kenntnis, dass die Antragstellerin verschiedene Projektvarianten zur Beurteilung durch die Baubehörde vorgelegt hat, welche aus unterschiedlichen Gründen als nicht bewilligungsfähig beurteilt wurden. In etlichen Gesprächen, zu welchen auch Sachverständige beigezogen wurden, wurde die Bauwerberin darauf hingewiesen, dass eine Umwidmung des nur zu einem geringen Teil als Baufläche Wohngebiet gewidmeten Grundstück nur dann wahrscheinlich ist, wenn ein bewilligungsfähiges Projekt eingereicht wird. Zur Beurteilung, ob ein eingereichtes Projekt bewilligungsfähig ist, muss die Höhenlage der künftigen Zufahrtsstraße fest stehen, da diese im Entwurf des Gesamtbebauungsplanes Schlins als Bezugspunkt entscheidend ist. Trotz mehrfacher Aufforderung wurde von der Bauwerberin kein schlüssiger und in sich nachvollziehbarer Plan vorgelegt, in welchem die Höhenlage und somit Bezugspunkte so dargestellt sind, dass eine künftige Zufahrt zum eingereichten Bauprojekt beurteilt werden konnte. Mit Bescheid vom 02.02.2018, AZL sl131.9-26/2014-5-17 wurde daher der Bauantrag zurückgewiesen. Udo Voppichler als Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung ergänzt, dass diese Pläne im Ausschuss eingefordert wurden, damit eine positive Stellungnahme seitens des Ausschusses abgegeben werden kann. Michael Wäger als zuständiger Sachbearbeiter bringt die Begründungen des vom beigezogenen Rechtsbeistand vorbereiteten Schriftsatzes wie folgt zur Kenntnis: Die zuständige Baubehörde hat im angefochtenen Zurückweisungsbescheid im Wesentlichen dargelegt, dass die Vorlage der für die ordnungsgemäße Behandlung erforderlichen Unterlagen nur mangelhaft und schleppend erfolgt ist. Letztendlich wurde der Berufungswerberin am 28.07.2017 in Entsprechung der Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG ein Verbesserungsauftrag erteilt, dem sie jedoch nicht entsprochen hat. Mangels Befolgung des Verbesserungsauftrages hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins den Bauantrag zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung wendet sich die hier gegenständliche Berufung, die im Wesentlichen die lange Verfahrensdauer geltend macht sowie den Umstand, dass eine detaillierte Straßenplanung für ein Einfamilienhaus nicht erforderlich ist. Der Berufung kommt aus Sicht des Rechtsbeistandes keine Berechtigung zu. Zu der von der Berufungswerberin bemängelten zu langen Verfahrensdauer, deren Geltendma- AZL 004-1-020 Seite: 8/11 chung kein Berufungsgrund sein kann, darf angemerkt werden, dass diese Verfahrensdauer nicht auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Die inhaltlich nur rudimentäre und zeitlich schleppende Vorlage der nach der Vorarlberger Baueingabeverordnung zwingend erforderlichen Unterlagen hat letztendlich dazu geführt, dass sich die Berufungswerberin selbst entschlossen hat, am 17.02.2016 ein neues Projekt bei der Baubehörde zur Genehmigung zu beantragen. Dies gesteht die Berufungswerberin auf Seite 3 ihrer Berufung auch zu. Weiters gesteht die Berufungswerberin zu, dass der Einreichplan vom 17.04.2017 stammt. Jedenfalls aber ist die lange Verfahrensdauer kein Berufungsgrund und vermag die einzig geltend gemachte unrichtige rechtliche Beurteilung nicht zu begründen. Jedes Baugrundstück muss gemäß § 4 Abs. 2 Vbg BauG eine rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche haben, wobei diese Verbindung und die öffentliche Verkehrsfläche der beabsichtigten Verwendung des Bauwerkes entsprechen müssen, das auf dem Baugrundstück errichtet werden soll. Den Nachweis, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Antragsteller zu erbringen. Gerade bei schwierigen und verkehrstechnisch anfordernden Zufahrten kann die diesbezügliche Beurteilung mehr Unterlagen, planliche Darstellungen und fachkundige Untersuchungen erfordern, als dies bei anderen Baugrundstücken der Fall ist. Beim hier gegenständlichen Bauvorhaben handelt es sich um eine Zufahrt zum Bauwerk, die zur Sicherung des Anschlusses an die öffentliche Verkehrsfläche aufwendig zu planen ist. Dies ist auch der Berufungswerberin bekannt. Selbst wenn man die Auffassung vertritt, dass es nicht Aufgabe eines Bauwerbers ist, ein verkehrstechnisches Gutachten vorzulegen, so ist jedenfalls die Vorlage nachvollziehbarer Planunterlagen mit Fahrbahnquerschnitt und Regelquerschnitten erforderlich, um Steigung, Kurvenradius, Wasserabfluss und damit Tauglichkeit der Zufahrt beurteilen zu können. Gemäß Vorarlberger Baueingabeverordnung hat der jeweilige Antragsteller diesbezüglich entsprechende Pläne und Berechnungen vorzulegen. Nach § 1 Abs. 3 lit. b) leg.cit. sind dabei auch die erforderlichen Berechnungen vorzulegen. § 1 Abs. 5 der Vorarlberger Baueingabeverordnung sieht darüber hinaus vor, dass auf Verlangen der Behörde weitere Nachweise, die dort nur demonstrativ angeführt sind, zu erbringen sind. Dazu zählen zweifelsfrei entsprechende Berechnungen zum Wasserabfluss und der Tauglichkeit einer Zufahrt sowie ergänzende Planunterlagen über Regelquerschnitte. Dass entsprechende Schnitte für das Bauwerk „Straße“ vorzulegen sind, ergibt sich auch schon aus § 2 Abs. 1 lit. d) der Vorarlberger Baueingabeverordnung. Der diesbezügliche Verbesserungsauftrag wurde ordnungsgemäß erteilt. Da dem Verbesserungsauftrag nicht Folge geleistet wurde, war durch die Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins der Bauantrag zurückzuweisen. Der Vorsitzende stellt den Antrag die Berufung der Berufungswerber Eva Martina Larl, vertreten durch Dr. Karl Hepperger, gegen den Zurückweisungsbescheid der Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins vom 02.02.2018 zur Aktenzahl s/131.9-26/2014-5-17 keine Folge zu geben. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung der Bürgermeisterin wegen Befangenheit). Der Vorsitzende übergibt im Anschluss daran den Vorsitz wieder an die Bürgermeisterin. 10. Berichte a) Zum Hochwasserschutz Vermülsbach hat eine Besprechung mit Vertretern der Wasserwirtschaft und Straßenbau stattgefunden. Es werden noch Nachbesserungen der Abstürze für Fischaufgänge in Auftrag gegeben. Die Kapellensanierung bei der Kreuzstraße soll bis Ende April/Anfang Mai fertig gestellt werden. Außer zwei bis drei Vermessungsflächen, die noch erfasst werden müssen, sind die Vermessungsarbeiten abgeschlossen. Anschließend werden die Flächen mit den Zustimmungserklärungen abgeglichen und die Restbeträge an die Grundeigentümer ausbezahlt. Bis zum Jahresende sollte das ganze Projekt abgeschlossen sein. b) Betreffend der Sanierung des Hallenbad Jupident wurde ein neuer Verteilerschlüssel auf Basis der Entfernung berechnet. Die Höhe des Förderbetrages des Landes ist noch ausständig. Der neue Verteilerschlüssel wird am Donnerstag auf der Regio Sitzung allen Bürgermeistern der Regio-Gemeinden von der Bürgermeisterin vorgestellt. Ein entsprechender Antrag zur Kostenbeteiligung wird von der Gemeinde Schlins an jede der Regio-Gemeinden gestellt. Bezüglich AZL 004-1-020 Seite: 9/11 des Gesamtbebauungsplanes von Schlins hat ein Termin mit der Landesraumplanung stattgefunden, wobei die rechtlichen Punkte durchgesprochen wurden. Die Bürgermeisterin teilte der Landesraumplanung und Georg Rauch mit, dass die Gemeinde Schlins mit der endgültigen Beschlussfassung zuwartet. c) Die Betriebszufahrt zum Erne Areal über den Illwinkel wurde von Besch und Partner Verkehrsingenieure nochmals überarbeitet. Es wurde nun eine rodungsschonendere Variante der Agrargemeinschaft und dem Architekten der Erne Fittings vorgestellt. Der Radweg würde hierbei auf den vorhandenen Bewirtschaftungsweg entlang der A14 gelegt. Die Agrargemeinschaft ist mit dieser Straßenführung einverstanden. Da es sich um Grundfläche der ASFINAG handelt, ist hier die Zustimmung der ASFINAG Voraussetzung, sowie bedarf es einer bundesstraßenrechlichen Genehmigung. d) Bei der Besprechung mit der A1 Telekom Austria AG wurde vom A1 Vorstand eine mündliche Zusage gemacht, dass bis Ende 2019 im gesamten Gemeindegebiet der LWL Ausbau erfolgt. Wie im Projekt vor 2 Jahren werden die Schaltkästen umgebaut. Im Zuge des Bauabschnittes Hauptstraße im Sommer 2018, wird vom Friedhof bis zum Gemeindeamt die Leitung mitverlegt. e) Dem Obst- und Gartenbauverein wurde bei der Vorstandssitzung am 05.03.2018 die Zufahrt über das Gemeindegrundstück zum geplanten Vereinsgarten in der Pfarrwiese sowie der Wasseranschluss zum Grundstück genehmigt. Weiters wurde eine einmalige Sonderförderung für das Projekt bewilligt. f) Es fand ein Infoabend für alle Eltern der 3-jährigen Kinder statt, bei welchem die Eltern Informationen über den Kindergarten und die Spielkiste, wie Ablauf, Personal, Betreuung usw., erhielten. Derzeit findet gerade die vorgeschriebene Bedarfserhebung statt um den Bedarf zu ermitteln. Es müssen mindestens 8 3-jährige Kinder im Kindergarten angemeldet werden um die 4. Gruppe, eine dreijährigen Gruppe, führen zu können. Es werden in beiden Einrichtungen 4 Gruppen benötigt, da ansonsten die erhaltenen Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Falls es nicht möglich ist, die vierte Gruppe im Kindergarten zu öffnen, müssen Überlegungen angestellt werden, ob die dreijährigen Kinder weiterhin in der Spielkiste betreut werden können. g) Der Gemeindevorstand wurde zum Infoabend der Spielkiste eingeladen. Es wurden unter anderem der Betreuungsablauf, die Betreuerinnen und der Betreuungsschlüssel vorgestellt. h) Dieter Stähele besuchte die Jahreshauptversammlung der Gemeindemusik Schlins. In der JHV wurde über ein reges Vereinsleben berichtet. Derzeit sind 21 Jungmusikanten bei der Musik. Es wurde auch der Wunsch an die Gemeinde gerichtet bei Ortskernentwicklung Erne Areal die Möglichkeit zur Errichtung eines Hauses der Kultur in Betracht zu ziehen. i) Roman Dörn nahm an der Jahreshauptversammlung des Tennisclub teil. j) Weiters wurde eine Obleutesitzung abgehalten, bei welcher die neuen Vereinsförderrichtlininen vorgestellt wurden. k) Steffen Steckbauer berichtet, dass der Ausschuss Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur eine Sitzung abhalten hat, wobei es vorrangig um die Vorstellung der Vorgangsweise der Erarbeitung des Straßen- und Wegekonzeptes, welches von der Fa. Besch und Partner begleitet wird, ging. Es findet am 11.04.2018 eine Bürgerbeteiligung statt. 11. Allfälliges a) Klaus Galehr erkundigt sich über die Kosten betreffend dem Hallenbad Jupident, sowie der möglichen Förderung vom Land. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass 50 % der Kosten von der Gemeinde Schlins als Standortgemeinde zu tragen sind, was einem Betrag von 150.000 € entspricht. Zusätzlich kommt noch der Kostenanteil lt. Regio Verteilerschlüssel dazu. Falls nicht alle Regio Gemeinden die Gemeinde Schlins finanziell unterstützen, müsste dieser Betrag auch noch übernommen werden. Die Förderung des Landes beträgt für den Schlinser Anteil AZL 004-1-020 Seite: 10/11 30 %, vorausgesetzt, dass sich weitere Gemeinden an den Kosten beteiligen. Die Umsetzung sollte schnellst möglich erfolgten, da das Hallenbad Jupident wegen technischen Problemen geschlossen werden muss. b) Die Bürgermeisterin teilt mit, dass am kommenden Montag, den 19.03.2018 eine Vorstellung des gesamten Gefahrenzonenplanes der Gemeinde stattfindet. c) Fischer Manfred erkundigt sich betreffend der neuen Zufahrtsstraße Rütthalda, welche derzeit unterschiedliche Steigungen aufweist und eine Zufahrt in der ersten Bauphase für ihn als Bewirtschafter nicht möglich gewesen wäre, wenn er nicht reklamiert hätte. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Steigungen auf Grund von Anpassungen der Straße an das Gelände vorgenommen wurden und dies vom Ingenieurbüro errechnet und in der Gemeindevertretung vorgestellt wurde. d) Weiters bemängelt Manfred Fischer, dass auf dem Grundstück hinter dem Wiesenbachsaal Holz abtransportiert wurde und derzeit viele Holzreste und Äste liegen und stellt die Frage, bis wann die Gemeinde diese entfernen wird. Die Bürgermeisterin antwortet, dass hier die Agrargemeinschaft zuständig ist, da diese die Holzarbeiten ausgeführt haben und somit auch diese die Aufräumarbeiten vornehmen muss. e) Rudi Jussel bedankt sich bei der Gemeinde für das Mandatare Essen im Wiesenbachsaal und auch bei Melanie Wäger für die hervorragende Bewirtung. Das Essen von SIWA Catering war ausgezeichnet. Der Dank wird von der Bürgermeisterin entsprechend weitergegeben. Nicht öffentliche Sitzung 12. Grundstücksgeschäfte 12.1. Grundstückskauf GST-NRn 1054 und 1055 Es wird einstimmig beschlossen, dass einem Kauf der Grundstücke zu einem m² Preis von 5,00 € zugestimmt wird, wenn ein Nutzungsrecht besteht. Schluss der Sitzung: 22:21 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Patrick Wachs Gabi Mähr AZL 004-1-020 Seite: 11/11
  1. schlinsvertretung
20180301_GVE022 Silbertal 01.03.2018 09.06.2021, 20:56 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 02.03.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 01.03.2018 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 22. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Zudrell Ludwig, Feuerstein Christof, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Ersatzmann Thomas Knobl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer; Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung „Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen“, sowie über die Vereinbarung „Erhaltung der Anlagen für die Straßenbeleuchtung“. 3.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen einer „Freilassungerklärung“ von Thöny Helmut. zu 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Ganahl Werner und Edith in 6782 Silbertal Buchenstraße 7 – Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1040, 1041/1 und .272 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 von „FL Freifläche Landwirtschaft“, sowie von „BW Baufläche Wohngebiet“ in „Straßen“; 5.) Genehmigung der Niederschrift zur 21. Gemeindevertretersitzung vom 18.12.2017. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 6.) Berichte. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! 7.) Ansuchen um Grundstücksankauf: a) von Herrn Galehr Jakob, 6782 Silbertal Mattastraße 10 b) von Herrn Dönz Christoph, 6782 Silbertal Silbertalerstraße 64 8.) Einleitung des Auflageverfahrens für das UEP-Verfahren der Sonderflächenwidmung „FSSchutzhütte“ der Sektion Reutlingen für die Neue Reutlinger Hütte. 9.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 22. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende noch den Antrag um Aufnahme weiterer TO-Punkte! Und zwar unter 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan – c) Zudrell Anton – Umwidmung von Teilflächen in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 18 von FL Freifläche Landwirtschaft in BW Baufläche Wohngebiet und von FF Freifläche Freihaltegebiet in BW Baufläche Wohngebiet, sowie unter 8.) Einleitung des Auflageverfahrens für eine UEP-Sonderflächenwidmung „FS Freifläche Sondergebiet Schutzhütte“ seitens des Deutschen Alpenvereins, Sektion Reutlingen für die Neue Reutlinger Hütte. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt und der TO-Pkt. „Allfälliges“ unter 9.) behandelt. zu 2.) Die Vereinbarung bezüglich der Erhaltung der Anlagen für die Straßenbeleuchtung wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Vereinbarung bezüglich der Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen, wird – aufgrund der Abklärung von noch offenen Fragen - vertagt. zu 3.) Dem Ansuchen von Herrn Helmut Thöny in 6782 Silbertal Buchenstraße 22, bezüglich einer Freilassungserklärung (Dienstbarkeit des Fußsteiges) in EZ 167 GB 90105 Silbertal wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Ganahl Werner und Edith in 6782 Silbertal Buchenstraße 7 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1040 GB Silbertal, im Ausmaß von 56 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/1 GB Silbertal, im Ausmaß von 458 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; Umwidmung der GST-NR .272 GB Silbertal, im Ausmaß von 140 m2, von “FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal, im Ausmaß von 91 m2, von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „Straßen“, sowie Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/8 GB Silbertal, im Ausmaß von 76 m2, von „BW Baufläche Wohngebiet“ in „Straßen“. c) Zudrell Anton in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 18 – Umwidmung von Teilflächen der GST-NR Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 .577 GB Silbertal, im Ausmaß von 140 m2, von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und im Ausmaß von 22 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“; Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 925/1 GB Silbertal, im Ausmaß von 10 m2 und 73 m2, von „FL-Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, sowie im Ausmaß von 39 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“; Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 919/2 GB Silbertal, im Ausmaß von 19 m2 und 277 m2, von „FL-Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, sowie im Ausmaß von 41 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“; Die Beschlussfassung für die Änderungen des Flächenwidmungsplanes erfolgten einstimmig. zu 5.) Die Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2017, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Wilhelm Erhard ersucht noch um Berichtigung des Tagesordnungspunktes 9.), damit seine Wortmeldungen den Tatsachen entsprechen. zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Berufung der Staatsanwalt Feldkirch gegen das Urteil des anhängigen Gerichtsverfahrens und dass innerhalb von 4 Wochen nach der Berufung noch ein Bericht der Richterin an das Berufungsgericht des BG Feldkirch ergehen würde. Der Zeithorizont bis eine Entscheidung fallen könnte, erstreckt sich voraussichtlich bis Mai 2018. b) Weiters berichtet er, dass es eine neue Datenschutzverordnung der EU (DSGVO) gibt, welche mit 28.05.2018 in Kraft tritt und welche auch für die Gemeinde bzw. den Tourismus maßgebliche Änderungen mit sich bringt und auch seitens der Umsetzungsvorbereitungen eine sehr große Herausforderung darstellt. Diesbezüglich wurden bisher 2 Informationsveranstaltungen (bei der WKO und bei Schloß Hofen) besucht. Seitens des Gemeindeverbandes gibt es aber für die Gemeinden Unterstützung bei der Umsetzung dieser Verordnung. c) In den letzten Tagen hat eine Teilschlussüberprüfung der sanierten Volksschule Silbertal stattgefunden, wobei es keinerlei Beanstandungen gegeben hat. d) Ebenso hat gestern beim neuen Intersport-Geschäft in Silbertal die Schlussüberprüfung stattgefunden, bei der es ebenfalls keine Beanstandungen gegeben hat! e) In der vergangenen Woche fand eine erweiterte Kuratoriumssitzung in der Tourismusschule Bludenz statt. Es gibt mit Herrn Markus Felbermayer einen neuen Kurator und seine Stellvertreterin ist Frau Andrea Schwärzler von den Schwärzler Hotels. Mit diesen beiden Kuratoren kann ein richtiger Schub von den Schulen in Richtung Tourismus – speziell Schulabgänger in den Tourismus – entstehen. f) Es wird seitens der Gemeinde noch ein Leitfaden für die Definition von Zweitwohnsitzen, Ferienwohnungen und deren erforderlichen Widmungen zusammengefasst bzw. erstellt. Weiters soll noch ein spezieller Leitfaden für die Gemeindemitarbeiter erstellt werden! Im Sommer bzw. Herbst 2018 werden dann alle Vermieter zur Sensibilisierung angeschrieben, wie sie ihre Objekte, rein Rechtlich und aus gesetzlicher Sicht künftig vermieten dürfen und welche Art der Vermietung nicht zulässig ist. g) Bei der ARA Montafon hat es einen neuen Betriebsleiter gegeben, da Oswald Hepperger in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist. Der neue Betriebsleiter ist Alexander Nöckl aus Schruns. Weiters regt der Vorsitzende – in diesem Zusammenhang – an, wieder einmal eine Exkursion der Gemeindevertretung zur ARA Montafon (mit Betriebsführung) zu machen. zu 7.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGS-PUNKT! Ansuchen um Grundstücksankauf: a) GALEHR Jakob, 6782 Silbertal Mattastr. 10; Diesbezüglich soll dem Antragsteller noch empfohlen werden, mit dem direkt angrenzenden Nachbarn Johannes Mark-Feichtenschlager in Kontakt zu treten, da das zu erwerbende Grundstück nicht über eigenen Grund und Boden des Käufers zugänglich wäre. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 5 b) DÖNZ Christoph, 6782 Silbertal Silbertalerstr. 64; Der geplante Verkauf des „Mattahauses“, samt umgebender Liegenschaft (GST-NR 51/7 und 51/8 GB Silbertal) soll noch für die Dauer von 6 – 8 Wochen an der Amtstafel kundgemacht werden. Wenn sich in diesem Zeitraum keine weiteren Interessenten melden, können die Gespräche mit Christoph Dönz bezüglich eines Verkaufes fortgesetzt werden. Allerdings muss man vor dem Verkauf ebenfalls Kontakt mit dem Grundstücksnachbarn Johannes Mark-Feichtenschlager aufnehmen, da der südseitige Parkplatzbereich für sein Objekt in der Unteren Mattastraße 3), zur Hälfte auf dem zu veräußernden Grundstück der Gemeinde liegt! Zudem muss noch mit der Montafonerbahn AG die Dienstbarkeit der neuen Trafostation auf diesem Grundstück abgeklärt werden! zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Einleitung des Auflageverfahrens für das UEPVerfahren der Sonderflächenwidmung „FS Schutzhütte“ auf Antrag des Deutschen Alpenvereines, Sektion Reutlingen für die Neue Reutlinger Hütte. zu 9.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende gratuliert GV Gemeindebauhofleiter Ludwig Zudrell zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum bei der Gemeinde Silbertal, welches dieser am heutigen Tag begeht. b) GR Wilhelm Erhard stellt eine Anfrage bezüglich der bisher angefallenen Kosten für die Sanierung der Volksschule Silbertal. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass diesbezüglich bisher Kosten in der Höhe von 1,1 Mio. Euro angefallen sind. Aus derzeitiger Sicht mit den verbleibenden offenen Rechnungen sind dies ca. 12% unter dem Kostenvoranschlag für die Thermische Sanierung der Volksschule Silbertal. c) GR Wilhelm Erhard fragt an, wie viele Wohnungen bei der neuen VOGEWOSI-Wohnanlage aktuell noch frei wären. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit noch 2 Wohnungen im Erdgeschoss (eine 4-Zimmer-Wohnung und eine 3-Zimmer-Wohnung) frei sind. d) GV Christof Feuerstein dankt Andreas Dönz für die sehr gute Präparierung der Talabfahrt mit der kleinen Pistenwalze, da eine Präparierung mit der großen Pistenraupe nicht mehr zielführend wäre und die Schneesohle auf der Talabfahrt zu sehr beschädigen würde. Gleichzeitig fragt er an, ob die Stunden der Betreuung der Schiabfahrt an die SIMO weiterverrechnet werden, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. e) GR Wilhelm Erhard fragt die anderen Mandatare, ob sie den Artikel unter „Vol.at“ gelesen hätten, wie im Großen Walsertal ein neues Feuerwehrauto angeschafft und finanziert wurde? Und zwar mit einem so speziellen Finanzierungsmodell, dass sogar noch ein Finanzierungsüberschuss für Gebarung übrig geblieben sei. f) Der Vorsitzende teilt noch mit, dass Monika Vonier - bezüglich Info „Masterplan“ - bei einer der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzungen vorbeikommen würde, um diesen ausführlich zu erklären. g) GR Jürgen Zudrell fragt an, ob beim Projekt „Kirchbrücke“ zwischenzeitlich alle Unterschriften eingeholt wurden und dieses nun umgesetzt werden kann? Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass noch nicht alle Unterschriften vorliegen würden und daher die Umsetzung dieses Projektes erst im nächsten Jahr in Angriff genommen werden kann. h) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich der Genehmigung der Sagenspiele. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies derzeit am Laufen sei und zwischenzeitlich die erforderliche Projektbeschreibung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung vorliege. i) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, wie das neue Intersport-Geschäft im Silbertal so läuft. Der Vorsitzende gibt diesbezüglich bekannt, da die Genehmigung der BN-Bludenz erst am Tag der Eröffnung dieser Filiale eingelangt ist, konnte man keine entsprechende Werbung mehr machen und das Geschäft müsse jetzt erst so richtig anlaufen. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:40 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20180222_GVE023 St.Gallenkirch 22.02.2018 05.06.2021, 17:04 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.02.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22.02.2018, um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Johannes Felder; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Florian Juen, Michael Willi, Werner Maier; Entschuldigt: Nadine Saler, Gabi Juen; Gäste zum Projekt ARBOREA Herr Kerkhofs, Herr Jouck und RA Dr. Adolf Concin; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.01.2018 Hotelprojekt ARBOREA - Beratung und allfällige Beschlussfassungen Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Pfeifer Isabella, Batmund Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Beratung und allfällige Beschlussfassung über Postpartnerschaft Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt werden die anwesenden Herren Kerkhofs und Jouck von ARBOREA und RA Dr. Adolf Concin, sowie die Zuhörer. Seite 1 zu Pkt. 02 Die Gemeindevertretung beschließt mit einstimmigem Beschluss das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 18.01.2018. zu Pkt. 03 Die Herren Kerkhofs und Jouck bedanken sich bei der Gemeindevertretung für die gute Gesprächsbasis, welche stets auf Augenhöhe geführt worden sei. Nach einer langen Zeit der Abklärungen und Vorbereitungen gelte es nun, mit der Gemeinde bestimmte Punkte vertraglich zu vereinbaren. In der Folge bestehe seitens von ARBOREA der Wille und die Bereitschaft, das geplante Projekt zu verwirklichen. Bei dieser Investition handle es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag. In der Folge wird der Gemeindevertretung ein Film vorgeführt, der das zukünftige Projekt veranschaulichen soll. Anschließend kommt es zu einer regen Diskussion zwischen den Vertretern von ARBOREA und der Gemeindevertretung. So wird auf Anfrage bestätigt, dass das Hotel auch für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein soll. Der ständige Kontakt mit der heimischen Bevölkerung sei ein klares Ziel dieses Betriebes. Die Höhe des Hauses B wird im Hinblick auf die Ortsüblichkeit angesprochen. Die Art der zukünftigen Vermarktung des Hauses wird von Herrn Jouck beantwortet. Ein Ziel von ARBOREA sei die Schaffung eines Ganzjahresbetriebes. Der zukünftige Hotelbetrieb wolle sich auch für Seminare, Tagungen und sonstige Großveranstaltungen anbieten. Beim ARBOREA-Hotel in St. Gallenkirch handelt es sich um das zweite Hotel, welches gebaut werden soll. Das erste Hotel wurde in Neustadt an der Ostsee (Deutschland) errichtet. Bei diesem Projekt hat die Ankora-Marina-Gruppe für die Finanzierung gesorgt. Bei der Finanzierung in St. Gallenkirch stehen die Braunschweiger Volksbank und die BTV gemeinsam zur Verfügung. Die Silvretta Montafon bringt das Grundstück in die Gesellschaft ein und wird auch zukünftig zu einem kleinen Anteil Mitbesitzer an dieser Holding bleiben. Vertraglich setzen sich die drei Gesellschaften wie folgt zusammen: 25 % 75 % ARBOREA Blue-Orange (Tochtergesellschaft der Braunschweiger Volksbank) Der Gemeindevertretung ist es ein großes Anliegen, dass das Speiserestaurant öffentlich zugänglich ist. Seite 2 Weiters kommt die Frage nach einer Fertigstellungsgarantie auf. Eine solche sei It. Herrn Kerkhofs nicht üblich. Der Bürgermeister teilt mit, dass man sich um eine solche bemüht hat. Es sollte jedoch ausreichend sein, dass die BTV und die SIMO als Partner mit im Boot sind. Von der BTV liegen auch schriftliche Finanzierungszusagen vor. Die Betreiber teilen auf Anfrage mit, dass das gesamte Projekt innerhalb von zwei Jahren verwirklicht werden soll. Jeweils vom 01.11. - 30.04. eines jeden Jahres besteht ein Bauverbot. Dies speziell auch im Hinblick auf die Nutzung der L188. Lt. Herrn Kerkhofs soll zukünftig der anwesende Gast die Bewertung für den Hotelbetrieb machen. Die klassische Ausweisung als 3, 4 oder 5-Sterne-Hotel erscheine ihm in der heutigen Zeit für überholt. Das zukünftige Preissegment des Hauses soll sich nach den Richtwerten eines derzeitigen 4-Sterne-Superior-Hotels richten. Für die Hauptsaisonzeiten spricht Herr Kerkhofs von bis zu 100 Arbeitsplätzen. Das gesamte Projekt wird in massiver Stahlbetonbauweise ausgeführt. Als Fassade dienen in erster Linie Holzschindeln. Diesbezügliche Abklärungen seien mit der Raumplanungsstelle erfolgt. Weiters wird die Frage gestellt, wo zukünftig das notwendige Personal untergebracht werden kann. Lt. Herrn Kerkhofs ist man sich bewusst, dass in der heutigen Zeit gute Personalunterkünfte für das eigene Personal zur Verfügung gestellt werden muss. Es laufen bereits intensive Gespräche mit der SIMO, damit an einem geeigneten Standort diesbezüglich vorgesorgt werden kann. Die SIMO hat ja bereits ein Projekt in der Schublade, zur Schaffung von Personalunterkünften. Die Herren Kerkhofs, Jouck und Dr. Concin bedanken sich bei der Gemeindevertretung und verabschieden sich danach. Der Vertragspunkt Versorgungsleitungen für Wasser, Strom und Telekommunikation wird diskutiert. Hier wurde vereinbart, dass diese Versorgungsleitungen bis an die Grundgrenze der GST-Nr. 2094/5 geführt werden. Durch vorliegende Gutachten konnte bestätigt Löschwasserversorgung ausreichend gegeben ist. werden, dass die Wasser- und Kritisiert wird auch die Tatsache, dass das Projekt schon lange im Internet aufscheint, auf Anfrage jedoch keine Unterlagen von den Betreibern zu bekommen sind. Im Hinblick auf den von der Kanzlei Concin gestellten Antrag gern. § 16 Absatz 4 lit c RPG, liegt ein Gutachten der Rümmele Treuhand in Dornbirn und eine Flächenfeststellung vor, welche mit der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle des Landes besprochen wurden. Bei 9,84 % liegt der berechnete und somit beantragte Antrag gern, dem § 16 RPG. Diese 10 %-Regelung im RPG soll zukünftig innerhalb der Gemeindevertretung zur Diskussion gestellt werden. Es wäre sowohl eine Rücknahme auf 0 %, aber auch eine weitere Ausweitungen vom Gesetz her möglich. Seite 3 Mandatare der Volkspartei hinterfragen die angedachte Reduzierung dieser Möglichkeit auf 0 % und fordern gleich, klare Regelungen für alle. Die heimischen Betriebe sollen auf keinen Fall schlechter gestellt werden. Es gelte sich Gedanken darüber zu machen, wie zukünftig mit derartigen Investorenmodellen umgegangen wird. Für die fußläufige Erschließung des Hotels ist die Errichtung eines ca. 150 Meter langen Gehsteiges geplant. Dieser soll befahrbar sein und mit einer Beleuchtung ausgestattet werden. Seitens der Betreiber wird gefordert, dass dieser auf Kosten der Gemeinde gebaut wird. In diesem Zusammenhang gilt es zu betonen, dass bei der Flächenwidmung im Jahre 2011 der Verkehrs- und fußläufige Erschließung dieser Flächen zu wenig Augenmerk seitens der Gemeindevertretung geschenkt wurde. Grobkostenschätzung vom Büro Obermoser, Innsbruck € 308.000,00 netto Gegenangebot von der Fa. HTB, Nüziders € 248.000,00 netto Vor den folgenden Beschlussfassungen betont der Vorsitzende die Wertigkeit von diesem einreichfähigen Projekt. Er verweist dabei auch noch auf weitere Projekte, welche in der Talschaft geplant sind. Beschlussfassung zum Antrag gern. § 16 Abs. 4 lit c RPG a) Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch bewilligt mittels Bescheid des Bürgermeisters die Errichtung und Nutzung der Wohnungen im Ferien-Apartment St. Gallenkirch (Haus Apartment C) auf der bereits als Baufläche/Wohngebiet BW gewidmeten Fläche der Liegenschaft GST-Nr. 2094/1 (neu), im künftigen Eigentum der Besitzgesellschaft St. Gallenkirch Apartment C Joint Venture GmbH (FN 475796 a), für sich und ihre Rechtsnachfolger, als Ferienwohnungen gemäß § 16 Absatz 4 lit c RPG. Dies auf Grund des Sachverhaltes, dass die Geschossfläche der Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der gewerblichen Beherbergung dienenden Gebäude (Hotel St. Gallenkirch) 9,84 % beträgt. Mit 19 : 2 Stimmen wird der vorliegende Antrag der Rechtsanwaltskanzlei Concin in Bludenz genehmigt. b) Beschlussfassung über die vorliegende Vereinbarung (Fassung vom 22.02.2018) der Rechtsanwaltskanzlei Concin in Bludenz Der vorliegenden Vereinbarung wird unter Berücksichtigung einiger kleiner Abänderungsvorschläge mit 14 : 7 Stimmen die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 04 Der Bürgermeister berichtet darüber, dass seitens der Raumplanungsstelle die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die bereits in der Sitzung vom 29.11.2017 einstimmig Seite 4 beschlossene Flächenwidmung für die Familie Pfeifer in Batmund, so nicht in Aussicht gestellt wird. DI Ulrich Grasmugg verweist dabei in erster Linie auf die bereits bestehende Widmungsgrenze. Dennoch bestätigt die Gemeindevertretung mittels einstimmigem Beharrungsbeschluss die am 29.11.2017 beschlossene Flächenwidmung. Es soll diesbezüglich eine Stellungnahme von einem Raumplanungsbüro eingeholt werden. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung eines Landesgesetzes: a) Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Der Bürgermeister erläutert in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der beabsichtigten Änderung des Mindestsicherungsgesetzes für die Gemeinde. Auf Anfrage beim Land wurde mitgeteilt, dass sich die Auswirkungen für St. Gallenkirch in Grenzen halten. Vor allem die Städte und großen Gemeinden werden deutlich stärker belastet. Somit wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigte Gesetzesänderung Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. keine zu Pkt. 06 Mit Ende Februar 2018 läuft der bestehende Postpartnervertrag zwischen der Post AG und der Nova-Drogerie (Dieter Lang) aus. Der Gemeindevorstand diskutiert nun schon seit längerem die Notwendigkeit der Postpartner-Stelle in St. Gallenkirch. Seit der Kündigung durch Dieter Lang sind zahlreiche Gespräche mit Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde geführt worden, um evt. einen neuen Postpartner zu finden. Diese blieben jedoch leider alle ohne Erfolg. Dieter Lang hat der Gemeinde das Angebot unterbreitet, die Poststelle gegen eine monatliche Pacht in seinem Geschäft zu belassen. Die Gemeinde muss aber das notwendige Personal stellen. Nach ausführlichen Abklärungen mit der Post AG und mit dem Gemeindevorstand empfiehlt nun dieser, die Poststelle zunächst befristet auf ein Jahr (d. h. bis Ende der Wintersaison 2018/19) weiterzuführen. Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung vor, aus der ersichtlich ist, dass sich die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde in Grenzen halten. Die Gemeinde Gaschurn soll als Partner gewonnen werden, da auch diese davon profitieren. Die geplanten Öffnungszeiten wären wie folgt angedacht: Mo. - Fr., von 14:00 - 18:00 Uhr Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Fortführung der Poststelle bis zum Ende der Wintersaison 2018/19. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters • • 19.01. JHV OF Gortipohl, Hotel Traube 23.01. Standessitzung Seite 5 • • • o • • o • • • • o • • • 24.01. 8. Mitgliederversammlung ARA Montafon mit Verabschiedung des langjährigen Betriebsleiters Oswald Heppberger 25.01. Bauverhandlung MPreis Gant 26.01. Besprechung mit LR Schwärzler und Landesveterinär Greber im Gemeindeamt über die Zukunft des Gemeindeschlachthauses Frauen-Skitourgaudi, Gargellen 27.01. JHV OF St. Gallenkirch, Hotel Zamangspitze 28.01. Kinderfasching durch den WSV St. Gallenkirch, Gemeindesaal 03.02. Sportlerball des SC St. Gallenkirch, Gemeindesaal 05.02. Gemeindevorstandssitzung 06.03. Sitzung der Markensteuerungsgruppe von Montafon Tourismus, Montafoner Hof, Tschagguns 08.03. Gemeindevorstandssitzung 13.03. Faschingsdienstag 14.03. VN Stammtisch, Gemeindesaal 18.03. Funkensonntag 19.03. Gemeindevorstandssitzung 20.03. Standessitzung o Vergabe der Verkehrsdienstleistung für 8 Jahre an die MBS Bus GmbH 22.02. TBC-Arbeitsgruppensitzung Im Rahmen einer Mieterversammlung hat die Vogewosi informiert, dass heuer rund 615.000,- in Sanierungsarbeiten bei der bestehenden Anlage investiert werden. Vorrangig äußere Sanierungen an der Fassade sowie Fenstern, Abdichtungen, Erneuerung der Heizung sowie Sanierung der Wasserleitungsrohre mit eine, Inliner-Verfahren sind angedacht. Winterdienst - Kostenentwicklung Der Vorsitzende nimmt zur Anfrage von GV Anton Feichtner bei der letzten Gemeindevertretungssitzung Stellung. Anhand einer Tabelle wird erläutert, dass seit 2009 immer wieder Kostenüberschreitungen stattgefunden haben. Die Aufwände für den Winterdienst sind bei der Budgetierung im Dezember sehr schwer vorherzusehen. Voranschlag Jahr Tats. Aufwand 2009 181.481,61 € 60.000,00 € 2010 127.339,43 € 80.000,00 € 2011 80.000,00 € 2012 51.367,73 € 150.517,06 € 2013 131.371,31 € 100.000,00 € 2014 71.554,62 € 100.000,00 € 2015 113.728,50 € 100.000,00 € 2016 133.958,67 € 119.250,09 € Seite 6 80.000,00 € zu Pkt. 08 - Allfälliges Anton Feichtner bemängelt, dass bereits bei wenigen Zentimetern Neuschnee gleich zwei Frächter mit ihrem Fuhrpark kommen. Dies sei nicht notwendig und sollte vermieden werden. Das geplante Projekt der Zimmerei Franz Mathies wird von Johannes Sturm angesprochen. Es ist die Errichtung einer Werkshalle auf dem eigenen Grundstück geplant. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. In diesem Zusammenhang haben auch schon Gespräche mit Landesstatthalter Rüdisser im Landhaus stattgefunden. GR Paul Einsiedler erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, wie in der Angelegenheit Aquarena weiter vorgegangen wird. Der von Herrn DI (FH) Steffen Löhnitz vorgelegte LOI sollte der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Der Bürgermeister wird dies mit Steffen Löhnitz besprechen. Beim Stallgebäude von Klaus Netzer sollten ganz dringend Sanierungsschritte eingeleitet werden, so die Bitte von Franz Dönz. Marietta Fiel betont, dass sie dies bereits mehrfach betont hat. Peter Lentsch teilt in diesem Zusammenhang mit, dass Klaus Netzer bereits vor längerer Zeit beabsichtigte das Stallgebäude abzutragen und durch ein Neues zu ersetzen. Dafür benötigt er die landwirtschaftliche Notwendigkeit von der Agrarbezirksbehörde, welche nicht in Aussicht gestellt würde. Johannes Sturm fragt bezüglich der Zustellung der Sitzungsunterlagen in digitaler Form nach. Er nehme das Angebot sehr gerne an. Die Verordnung von Straßenbezeichnungen sollen nach Abklärungen mit anderen Gemeinden in unserer Gemeinde noch in diesem Jahr angegangen werden, so die Mitteilung des Bürgermeisters. Er stellt die verschiedenen Möglichkeiten vor (nur die Straßennamen vergeben, die Hausnummern lassen; die Straßennamen samt neuer Hausnummern vergeben, welche vom Vorsitzenden favorisiert wird) Die Regelung dieses Missstandes wird schon viele Jahre gefordert und ist aus touristischer Sicht sowie für die Alarmierung von Einsatzkräften überauswichtig. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr / Der Vorsitzende , Der Schriftführer Seite 7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180221_GVE031 Schruns 21.02.2018 31.05.2021, 19:00 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 22.02.2018 Zl. 004-2/2018 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 21. Februar 2018, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Helmut Netzer, Gemeindekassier (zu Top 1) DI Andreas Pfeifer, Leiter Bauamt (zu Top 5, 6, 8, 9 - 13) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Werner Marent, Manuel Torghele und Siegfried Marent Seite 2 von 14 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Mag. Christoph van Dellen gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Weiters setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz nachfolgende Punkte von der Tagesordnung ab: Top 2 c: Bettelverbot: Aufhebung der Verordnung Top 3: Vereinbarung mit der „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, St. Gallenkirch, betreffend das Wiederkaufsrecht (Rückkauf des Areals des Josefsheims) Top 7 b: Bertram Lins, Feldkirch, Errichtung eines Carports und von zusätzlichen Stellplätzen: Vereinbarung mit Bertram Lins betr. die Einräumung einer Dienstbarkeit für das Überfahren des Fußweges (GST-NR 3172) Top 8: Änderung Teilbebauungsplan Ortszentrum 2 - Bereich Alpina – Beschlussfassung nach Anhörung Top 16: Salzgeber Michael, Schruns: Ansuchen um Ausnahme gem. § 35 RPG für die Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl (BNZ) von 40 auf 66 für die Errichtung eines Zubaus von 2 Wohnungen an das Haus auf dem Bühel 9 auf GST-NR 1539/2 Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Marktgemeinde Schruns: Voranschlag 2018 und Feststellung der Finanzkraft 2. Verordnungen der Gemeinde: a) Parkabgabeverordnung (Handy-Parken) b) Neuerlassung der Gästetaxordnung 3. Erlassung einer Verordnung: Bezeichnung der Verkehrsfläche vor dem Josefsheim als „Silvrettaplatz“ gem. § 15 Abs. 3 GG 4. Antrag auf Bewilligung einer Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG: Marlene Gugele, Lifinar 2 5. Errichtung der Wohnanlage „Rümmele Bau“, und Umlegung des Fußweges für die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen bzw. eines Carports für Bertram Lins: 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at a) Abtausch von Teilflächen betr. die GST-NR 3172 (Fußweg Grassa Bühel), 206 (Bergbahnstraße), 3175/1 (Silvrettastraße), 205/3 (Rümmele Baugesellschaft m.b.H.) und 212/3 (Bertram Lins) b) Widmung der übernommenen Teilflächen zum Gemeingebrauch und Erklärung dieser Flächen als Gemeindestraßen gem. § 20 StrG sowie Auflassung des Gemeingebrauchs bezüglich der abgetretenen Teilflächen c) Übernahme von Anteilen an GST-NR .194 („Brunnenparzelle“) 6. Bertram Lins, Feldkirch, Errichtung eines Carports und von zusätzlichen Stellplätzen: Zustimmung zur Bauführung auf GST-NR 3172 (Fußweg Grassa Bühel) 7. Leo Schmitt und Elisabeth Rusch: Raumplanungsvertrag betr. den Verzicht auf Benützung der Räumlichkeiten im EG des Wohnhauses Kronengasse 5 zu Lager-, Wohn- oder Ferienzwecken 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Leo Schmitt und Elisabeth Rusch betr. GST-NR .71 gem. Plan 031-2/10-2017/01 9. Adler Beherbergungs GmbH: Dienstbarkeitsvertrag Kronengasse – „Alter Adler“ – „Peter-Haus“ – Außerlitzstraße Seite 3 von 14 10. Adler Beherbergungs GmbH: Raumplanungsvertrag betr. den Verzicht auf die Errichtung und oder Benützung von Wohnungen als Ferienwohnung im „Alten Adler“ und Zubau 11. Änderung des Gesamtbebauungsplanes: Ausnahme des Bereichs, der vom Teilbebauungsplan Ortszentrum 4, Bereich Außerlitzstraße, umfasst ist, vom Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes – Beschlussfassung nach Auflage 12. Teilbebauungsplan Ortszentrum 4, Bereich Außerlitzstraße (Peters Garten, Peter Haus, Alter Adler und Umgebung), Beschlussfassung nach Auflage 13. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Bereich Peters Garten und Peter-Haus sowie Korrekturwidmungen gem. Plan 031-2/05-2017/01, Beschlussfassung nach Auflage 14. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 29. und 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2017 und 19.12.2017 15. Mitteilungen des Vorsitzenden 16. Allfälliges 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 4 von 14 Marktgemeinde Schruns, Beschlussfassung des Voranschlags 2018 und Feststellung der Finanzkraft Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich bei ihm für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs 2018. Der Entwurf wurde bereits im Jänner ausgearbeitet und sodann im Finanzausschuss behandelt. Mit den dort vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen wurde er dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vorgelegt, und ist sodann den Mitgliedern der Gemeindevertretung samt Stellungnahme zeitgerecht zugestellt worden. Helmut Netzer gibt eine kurze Zusammenfassung über die wesentlichsten Ausgaben und Einnahmen und verweist im Übrigen auf das eingangs der Sitzung verteilte „VA 2018 Zusammenfassung“. Neben der Erneuerung der Schwimmbadunterführung und verschiedenen Straßen- und Brückensanierungen stehen insbesondere noch folgende größere Investitionen an: Umbau des Gemeindeamtes (Bürgerservicestelle), Wildbachverbauung, Sanierung des Geländers am Litzdamm, Wasserleitung Silvrettastraße, Kanal Sickergraben Rainweg, Abfall – Umbau der Lagerhalle. Einnahmenseitig wurden die Aufnahme eines Finanzdarlehens, eine Darlehensaufnahme für Straßen sowie die Auflösung von Rücklagen veranschlagt. Der Schuldenstand wächst um € 400.000,00 auf rd. € 12 Mio. an. Günter Ratt, Obmann des Finanzausschusses, führt ergänzend aus, dass zwar € 1,4 Mio. an Darlehensaufnahmen budgetiert worden sind, gleichzeitig jedoch € 1 Mio. getilgt werden. Unter Einrechnung der Rücklagenauflösungen in Höhe von rd. € 600.000,- ergibt sich ein Fehlbestand von rd. € 1 Mio. Es ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr einiges mehr an Investitionen vorgesehen. Einnahmenseitig bleibt zu hoffen, dass sich die Schaffung neuer Hotelbetten in naher Zukunft auch im Budget der Gemeinde positiv zu Buche schlägt. Der Vorsitzende hält fest, dass ein Investitionsvolumen von € 1,6 Mio. nicht aus dem laufenden Budget finanziert werden kann. Für die Schwimmbadunterführung wurde eine 70 %ige Förderung in Aussicht gestellt, und es wird auch im Bereich des Straßenwesens nach und nach eine Sanierung notwendig werden. Die letzte größere Sanierung des Gemeindeamtsgebäudes erfolgte vor 25 Jahren, letztes Jahr wurden lediglich die Fenster neu gemalt. Da die Sickerschächte für die Riedentwässerung nicht mehr richtig funktionieren, werden auch hier Investitionen notwendig werden. Die Verwaltung ist derzeit damit befasst, zu prüfen, inwieweit für die Einleitung von Niederschlagswässern neben Anschlussgebühren auch laufende Gebühren eingehoben werden können. Vor einer Umsetzung der einzelnen Projekte sind die finalen Beschlüsse ohnedies zumeist wieder von der Gemeindevertretung zu treffen. In der anschließenden Beratung werden verschiedene Fragen aufgeworfen, die beantwortet werden bzw. über die diskutiert wird. Zum Punkt „Fassadenbeleuchtung 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at im Zentrum“ wird klargestellt, dass es sich hierbei vor allem um die Beleuchtung des Kirchturms und der restlichen Bäume sowie die Platzbeleuchtung geht. Die Erneuerung der Umkleiden im Alpenbad erfolgt im Zuge des Hotelneubaus, es wären aber dort auch sonst in absehbarer Zeit Investitionen gerade im Bereich des Daches sowie der WCs notwendig geworden. Der Kaufpreis für das Haus des Gastes wurde noch nicht veranschlagt, hier gilt es noch den Eintritt der Rechtswirksamkeit des Vertrages abzuwarten. Die Übersiedlung der Büros in die Alpin-Sport-Zentrale wird ein zusätzliches Steueraufkommen bringen, das jedoch durch die Absiedelung anderer Betriebe (Fa. Gantner, ...) leider wieder mehr als wettgemacht werden wird. Die Ausgaben für das Kinderwerkstättli sind aufgrund der Angebotsausweitung und längerer Öffnungszeiten spürbar angestiegen. Die Kinderbetreuung wird zunehmend kostenintensiver. Das Kinderwerkstättli ist ein Verein, in dem noch viele ehrenamtlich tätig sind. Würde dieses von der Gemeinde übernommen werden, käme es noch wesentlich teurer. Dass die Musikschule Montafon die teuerste Musikschule ist, kann in dieser Form nicht bestätigt werden, wir liegen lediglich mit unseren Gebühren an vorderster Stelle. Über den Stand Montafon sind eine Kostenerhebung und ein Vergleich mit anderen Musikschulen im Gange, es gestaltet sich dies jedoch recht schwierig. Wie der Gemeindekassier informiert, liegt man derzeit bei rd. € 700,00 pro Kind und Jahr. Seiner Meinung nach bestehen hinsichtlich der Kostenstruktur im Vergleich zu anderen Musikschulen keine großen Unterschiede, den Hauptanteil bilden hier und dort die Personalkosten. Im Jahre 2018 laufen keine größeren Darlehen aus, dies wird erst im Jahr 2021 (z.B. Tiefgarage Bahnhof) der Fall sein. Was die Sfr-Kredite anbetrifft, ist eine normale Tilgung vorgesehen. Dass die Erhöhung der Wassergebühren nicht ungeteilte Zustimmung findet, wird zur Kenntnis genommen und vermerkt, dass diese bereits im vergangenen Dezember im Rahmen der Gebührenanpassung beschlossen worden ist. Seite 5 von 14 Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2018, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von ...................€ 17.524.000,00 Vortrag Gebarungsüberschuss 2016 von .................€ 388.200,00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von ....................€ 17.852.200,00 Überschuss von ........................................................€ 60.000,00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit den vom Ausschuss Finanzen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sowie der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 12.02.2018 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Karoline Bertle und Franz Bitschnau) beschlossen. Die Finanzkraft für 2018, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 7.614.000,00 festgestellt. 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Abschließend dankt der Vorsitzende dem Gemeindekassier nochmals für die Ausarbeitung des Entwurfs sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses für die intensive Auseinandersetzung mit dem Voranschlag. Seite 6 von 14 Zu 2. Verordnungen der Gemeinde: a) Parkabgabeverordnung (Handy-Parken) Der Vorsitzende erläutert kurz das System des Handy-Parkens, das von verschiedenen Städten und Gemeinden im Lande geprüft und zum Teil schon eingeführt wurde. Auch Schruns hat sich an der Ausschreibung beteiligt, und es würde dieses System ohne größeren Aufwand umzusetzen sein. Michael Gantner erklärt die technische Seite und informiert über die dabei entstehenden Kosten, die nicht die Gemeinde, sondern jeder, der diese Möglichkeit nutzen möchte, selbst zu tragen hat. In der stattfindenden Diskussion wird die Frage aufgeworfen, ob man nicht überhaupt zu Schrankenlösungen zurückkehren sollte, wodurch sich die Kontrollen erübrigen würden. Wie der Vorsitzende diesbezüglich festhält, wurde die Kontrolltätigkeit bereits optimiert und verursacht gegenüber früher geringere Kosten. Vor einer Neuanschaffung von Parkautomaten soll dies jedoch nochmals geprüft werden. Die Parkabgabenverordnung, die nunmehr auch die Möglichkeit des „Handy-Parkens“ vorsieht, wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Franz Bitschnau) beschlossen. b) Neuerlassung der Gästetaxordnung Der Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Entwurf einer Gästetaxordnung. Inhaltlich erfährt diese gegenüber der geltenden Verordnung keine Änderung, es ist diese lediglich etwas übersichtlicher gehalten worden. Die Gästetaxordnung wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Christian Fiel und Marcellin Tschugmell) beschlossen. Rückblickend auf die bereits im Dezember beschlossene Erhöhung, die ab der kommenden Wintersaison in Kraft tritt, wird festgehalten, dass dies lediglich eine Indexanpassung darstellt. Wenn allerdings das den Gästen gebotene Leistungspaket vergrößert wird, soll auch eine entsprechende Anhebung diskutiert werden. 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 3. Seite 7 von 14 Erlassung einer Verordnung: Bezeichnung der Verkehrsfläche vor dem Josefsheim als „Silvrettaplatz“ gem. § 15 Abs. 3 GG Der Vorsitzende zeigt anhand der vorliegenden planlichen Darstellung auf, welcher Bereich von der neuen Verkehrsflächenbezeichnung betroffen ist. Es handelt sich hierbei um den neu entstandenen Platz vor dem Josefsheim. Mit der neuen Verkehrsbezeichnung werden auch die Hausnummern angepasst werden. Gemäß § 15 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.g.F., wird die Verordnung über die Bezeichnung von im Gebiet der Marktgemeinde Schruns gelegenen Verkehrsflächen mit Namen, zuletzt abgeändert mit der aufgrund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 12.10.2016 ergangenen Verordnung, stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Wernfried Geiger) wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: „Die im beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plan vom 21.02.2018 dargestellte Verkehrsfläche, es ist dies die Fläche der GST-NR 194/1 und 194/4, die im Nordosten vom Josefsheim, im Südosten von der AlpinSport-Zentrale, im Südwesten von der Silvrettastraße und im Nordwesten von GSTNR 193 begrenzt wird, wird mit „Silvrettaplatz“ bezeichnet.“ Zu 4. Antrag auf Bewilligung einer Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG betr. Maisäß Lifinarweg 2 Der gegenständliche Antrag, in dem auch die Bedingungen, die in den Bescheid übernommen werden sollen, angeführt sind, sowie die planliche Darstellung wurden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. Die von Marlene Gugele, 6781 Bartholomäberg, beantragte Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG zur Nutzung ihres im verordneten Maisäßgebiet „Güatli“ befindlichen Maisäßgebäudes Lifinarweg 2 als Ferienwohnung nach Maßgabe des im Entwurf vorliegenden Bescheidentwurfs samt angeschlossenem Plan unter den angeführten Auflagen und Bedingungen wird einstimmig erteilt. Zu 5. Errichtung der Wohnanlage „Rümmele Bau“, und Umlegung des Fußweges für die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen bzw. eines Carports für Bertram Lins 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at a) Abtausch von Teilflächen betr. die GST-NR 3172 (Fußweg Grassa Bühel), 206 (Bergbahnstraße), 3175/1 (Silvrettastraße), 205/3 (Rümmele Baugesellschaft m.b.H.) und 212/3 (Bertram Lins) Seite 8 von 14 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Andreas Pfeifer und ersucht ihn um Erläuterung des maßgeblichen Sachverhalts. Dieser zeigt anhand der vorliegenden Planung die projektierten 3 Baukörper mit 21 Wohnungen und 1 Tiefgarage auf. Haus „A“ verfügt über ein Flachdach, die Häuser „B“ und „C“, die sich in Hanglage befinden, haben jeweils ein Satteldach. Gleich daneben befinden sich die Hirschen Appartements von Bertram Lins. Im Hinblick auf die Errichtung eines Carports und Schaffung von Parkplätzen ist vorgesehen, den Fußweg umzulegen, wobei dieser gleich breit wie bisher bleiben wird. Dies bedingt einen gegenseitigen Abtausch von Teilflächen, vor allem jener im Eigentum von Rümmele Bau. M & G Ingenieure haben das Projekt verkehrstechnisch begleitet und eine Straßenplanung, die auch den Fußgängerverkehr mit berücksichtigt, erstellt. Wie aus dem vorliegenden Teilungsplan ersichtlich ist tritt Rümmele Bau zur Verbesserung der Situation auch an die Gemeinde verschiedene Teilflächen an der Innenkante des Gehsteigs ab. Weiters wurde vereinbart, dass Rümmele Bau und Bertram Lins ihre Anteile an der „Brunnenparzelle“ an die Gemeinde abgeben. Der Brunnen selbst wird um ca. 1 m versetzt werden, wobei sich dieser schon jetzt nicht auf der „Brunnenparzelle“ befindet. Festzuhalten ist, dass die Gemeinde hinsichtlich des Fußweges keinen Winterdienst vornimmt. Der Abtausch von Teilflächen betr. die GST-NR 3172 (Fußweg Grassa Bühel), 206 (Bergbahnstraße), 3175/1 (Silvrettastraße), 205/3 (Rümmele Baugesellschaft m.b.H.) und 212/3 (Bertram Lins) nach Maßgabe des von RA Dr. Karl Schelling verfassten Vertragsentwurfs wird einstimmig beschlossen. b) Widmung der übernommenen Teilflächen zum Gemeingebrauch und Erklärung dieser Flächen als Gemeindestraßen gem. § 20 StrG sowie Auflassung des Gemeingebrauchs bezüglich der abgetretenen Teilflächen Die Widmung der gemäß Lageplan des Dipl.-Ing. Guntram Zündel, Dornbirn, GZ 5755/18, übernommenen Teilflächen 1, 4, 5, 6 und 7 zum Gemeingebrauch und Erklärung der Teilflächen 4, 5, 6 und 7 als Gemeindestraßen gem. § 20 StrG sowie Auflassung des Gemeingebrauchs bezüglich der abgetretenen Teilfläche 3, wird einstimmig beschlossen. c) Übernahme von Anteilen an GST-NR .194 („Brunnenparzelle“) Die Übernahme von 1/20 Anteil an GST-NR .194, KG Schruns, von der Rümmele Baugesellschaft m.b.H., Dornbirn, und von 1/10 Anteil an GST-NR .194, KG Schruns, von Bertram Lins, Feldkirch, nach Maßgabe des von RA Dr. Karl Schelling verfassten Vertragsentwurfs wird einstimmig beschlossen. 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 6. Seite 9 von 14 Bertram Lins, Feldkirch, Errichtung eines Carports und von zusätzlichen Stellplätzen: Zustimmung zur Bauführung auf GST-NR 3172 (Fußweg Grassa Bühel) Im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der vorgesehenen Umlegung des Fußweges stehende Abtretung der Teilfläche 3 gemäß Lageplan des Dipl.-Ing. Guntram Zündel, Dornbirn, GZ 5755/18, wird im Sinne des § 24 Abs. 3 lit. a Baugesetz der Errichtung eines Carports und von zusätzlichen Stellplätzen auf GST-NR 3172 durch Bertram Lins einstimmig zugestimmt. Zu 7. Leo Schmitt und Elisabeth Rusch: Raumplanungsvertrag betr. den Verzicht auf Benützung der Räumlichkeiten im EG des Wohnhauses Kronengasse 5 zu Lager-, Wohn- oder Ferienzwecken Leo Schmitt hat bekanntlich das alte Gebäude Kronengasse 5 aufwendig saniert und dieses so vor dem Verfall geschützt und in seiner schützenswerten Substanz erhalten. Bei einer entsprechenden Sanierung denkmalgeschützter oder erhaltenswerter Gebäude sieht das REK vor, dass bei positiver Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat bzw. das Bundesdenkmalamt sowie des Bau- und Raumordnungsausschusses die Schaffung einer Ferienwohnung pro Objekt möglich erscheint. Das gegenständliche Objekt steht zwar nicht unter Denkmalschutz, ist jedoch unbestrittenermaßen erhaltenswert und wurde dementsprechend auch im ROA für gut befunden. Wünschenswert wäre, dass im Erdgeschoss, auch als „Keller“ bezeichnet, ein Ladengeschäft oder ein Gastronomiebetrieb eingerichtet werden, also nicht bloß eine Wohnoder Lagernutzung erfolgt – früher war beispielsweise das „Bio-Lädele“ untergebracht -, wofür dem Inhaber auch seitens der Gemeinde eine gewisse Unterstützung geboten werden soll. Der Abschluss einer Vereinbarung (Raumplanungsvertrag) zwischen der Marktgemeinde Schruns und den Eigentümern des GST-NR .71 in EZ 69, GB 90104 Schruns, betr. den Verzicht auf Benützung der Räumlichkeiten im EG des Wohnhauses Kronengasse 5 zu Lager-, Wohn- oder Ferienzwecken nach Maßgabe des mit der Einladung zur Sitzung übermittelten und heute ergänzten Entwurfs (Punkt 7: Dienstbarkeit des Fußweges) wird einstimmig genehmigt. Zu 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes: betr. GST-NR .71 gem. Plan 031-2/102017/01 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Diese Angelegenheit steht im Zusammenhang mit dem vorhin behandelten Tagesordnungspunkt, und es wird auf die dortige Beratung verwiesen. Seite 10 von 14 Es wird einstimmig beschlossen, gemäß § 16 Abs. 1 Raumplanungsgesetz (RPG) hinsichtlich des GST-NR .71 (Leo Schmitt und Elisabeth Rusch) gem. Plan 0312/10-2017/01 mit Widmung eine besondere Fläche festzulegen, auf der auch Ferienwohnungen errichtet werden können. Zu 9. Adler Beherbergungs GmbH: Dienstbarkeitsvertrag Kronengasse – „Alter Adler“ – „Peter-Haus“ – Außerlitzstraße Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Adler Beherbergungs GmbH (FN 377852s) betreffend die Einräumung einer unwiderruflichen Dienstbarkeit des unbeschränkten Gehrechtes über die GST-NR .75/1, 121/2, .83 und .84 nach Maßgabe der Darstellung in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Vereinbarung bildenden Planskizze M 1:500 vom 1.2.2018 für die Marktgemeinde Schruns zu Gunsten der Allgemeinheit nach Maßgabe des mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Vertragsentwurfs wird einstimmig beschlossen. Zu 10. Adler Beherbergungs GmbH: Raumplanungsvertrag betr. den Verzicht auf die Errichtung und oder Benützung von Wohnungen als Ferienwohnung im „Alten Adler“ und Zubau Im Zuge des seinerzeitigen Verkaufs des „Peter-Hauses“ wurde die Bewilligung zur Errichtung und Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung nach der zwischenzeitlich aufgehobenen Bestimmung des § 16 Abs. 1 2 Satz RPG erteilt, und zwar auf Grundlage der damals vorgelegten Pläne. Durch die „Umschichtung“ der Wohnungen vom „alten Adler“ ins „Peter-Haus“ und die damit zusammenhängende Umwidmung ist zur Absicherung, dass die Wohnungen im „alten Adler“ nicht mehr als Ferienwohnung benützt werden, ein Raumplanungsvertrag abzuschließen. Die Baumaßnahmen sind mehr oder weniger fertig gestellt. Wie im Kaufvertrag vereinbart, findet eine gewerbliche Beherbergung statt, und es besteht auch eine gewisse Kooperation mit dem Hotel Krone. Der Abschluss einer Vereinbarung (Raumplanungsvertrag) zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Adler Beherbergungs GmbH (FN 377852s) betr. den Verzicht auf die Benützung der Räumlichkeiten im „Alten Adler“ samt Zubau auf GSTNR .75/1 als Ferienwohnung im Sinne des § 16 Abs. 2 RPG, LGBl.Nr. 39/1996, idF LGBl.Nr. 54/2015, nach Maßgabe des mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Franz Bitschnau) genehmigt. 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 14 Zu 11. Änderung des Gesamtbebauungsplanes: Ausnahme des Bereichs, der vom Teilbebauungsplan Ortszentrum 4, Bereich Außerlitzstraße, umfasst ist, vom Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes – Beschlussfassung nach Auflage Die Änderung des Gesamtbebauungsplanes betreffend die Ausnahme des vom Teilbebauungsplan Ortszentrum 4 betroffenen Bereichs vom Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung sowie des Erläuterungsberichts, die einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht öffentlich aufgelegt worden sind, wird gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 29 RPG einstimmig beschlossen. Zu 12. Teilbebauungsplan Ortszentrum 4, Bereich Außerlitzstraße (Peters Garten, Peter Haus, Alter Adler und Umgebung), Beschlussfassung nach Auflage Der gegenständliche Entwurf wurde von der Gemeindevertretung in der Novembersitzung beschlossen und sodann einen Monat zur allgemeinen Einsicht öffentliche aufgelegt. Es sind hierzu keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Lediglich Frau Astrid Gebauer hat sich im Rahmen einer mündlichen Vorsprache gegen dieses Vorhaben ausgesprochen, wobei sie insbesondere die Höhe sowie die Nähe des Baukörpers zu ihrem Objekt und die Zufahrtssituation kritisiert hat. Vorgesehen ist ein Satteldach mit vorgegebener Neigung. Die Höhe des Firstes entspricht jener des Nachbarobjektes „Dönz“. Ursprünglich wurde das im Kerngebiet befindliche Projekt im Peters Garten größer konzipiert, ist dann jedoch aufgrund der Ergebnisse von Gesprächen mit den Nachbarn deutlich reduziert worden, und es verweist Andreas Pfeifer auf die auf Seite 11 des Erläuterungsberichtes zum Bebauungsplan aufgezeigte Höhenentwicklung. Ein Geschoss kann als Ferienwohnung benützt werden, die anderen beiden Geschosse dienen Wohnzwecken oder einer gewerblichen Nutzung. Ursprünglich wurden 25 % der Geschossfläche als Zweitwohnsitz zugesagt, nunmehr wurde aufgrund der Reduktion der Gesamtgeschossflächen diese Nutzung für ein ganzes Geschoss festgelegt und liegt somit prozentuell höher. Die Zufahrt ist zugegebenermaßen nicht ganz glücklich, allerdings hat sich keine andere Möglichkeit geboten. Der Teilbebauungsplan Ortszentrum 4 wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung sowie des Erläuterungsberichtes, die einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht öffentlich aufgelegt worden sind, gemäß § 29 RPG stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Wernfried Geiger) beschlossen. 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 14 Zu 13. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Bereich Peters Garten und PeterHaus sowie Korrekturwidmungen gem. Plan 031-2/05-2017/01, Beschlussfassung nach Auflage Andreas Pfeifer zeigt anhand der vorliegenden Pläne die vorgesehenen Widmungsänderungen auf, bei denen es sich zum Teil um Korrekturwidmungen handelt. Die Baufläche Kerngebiet wurde in den Bereich „Haus Dönz“ ausgeweitet, verschiedentlich wurden Bauflächen, die in die öffentlichen Straßen oder in die Litz ragten, an die Realität angepasst und zurückgenommen. Die Stellungnahme des Landeswasserbauamtes, dieses hätte sich eine weitere Umwidmung im Bereich des Dr. Vonbunweges gewünscht, was jedoch wenig sinnvoll erscheint, wurde mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung versandt und wird nochmals zur Kenntnis gebracht. Die Änderung des Flächenwidmungsplans Schruns, Bereich Peters Garten, Peter Haus und Korrekturwidmungen gem. Plan 031-2/05-2017/01 wird gemäß § 23 RPG iVm § 21 RPG stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Wernfried Geiger) beschlossen. Zu 14. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 29. und 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2017 und 19.12.2017 Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass gegen die öffentliche Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2017 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden und die Verhandlungsschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 lediglich dahingehend abzuändern ist, dass unter TOP 4 Abs. 10 (Erhöhung der Gästetaxe von € 2,20 auf € 2,30) anstelle des Zeitpunktes (Datum) „01.01.2018“ richtigerweise der „01.12.2018“ angeführt wird, und es werden diese mit dieser Maßgabe stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Christoph van Dellen) genehmigt. Zu 15. Mitteilungen des Vorsitzenden • Vergangene Woche wurde der Kaufvertrag bezüglich des Haus des Gastes unterschrieben. 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Nächste Woche findet die Bauverhandlung über das von TUI BLUE eingereichte Hotelprojekt beim Alpenbad statt. Der Baurechtsvertrag muss noch beschlossen werden, wobei dieser in der Märzsitzung behandelt werden soll. • Die Zentrumsgruppe hat sich mit den Firmen Liebherr, Frey und SiMo zu ersten Vorgesprächen getroffen, dabei wurden die Rahmenbedingungen festgelegt. Das Gerüst sollte bis Ende März vorliegen. Planungen für das Löwenhotel sowie das Hotel Taube finden heuer statt, 2019 soll gebaut werden. Rümmele Bau, SiMo, Alpstein und die Reha-Klinik möchten ebenfalls mit den Bauarbeiten beginnen, sodass auf die Gemeinde einiges zukommen wird. Die Bevölkerung soll darüber im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden. • Die Vogewosi-Wohnungen in der Batloggstraße werden größtenteils im Frühjahr bezogen. Derzeit steht man noch in Verhandlungen bezüglich des Verbindungsweges von der Batloggstraße zur L 188. Seite 13 von 14 Zu 16. Unter „Allfälliges“ spricht Günter Ratt den Durchgang vom Illwanderweg zur L 188 im Bereich der Fa. Martinelli an, der durch Baugitter versperrt worden ist. Wer diese Absperrung errichtet hat, ist nicht bekannt, es bestehen jedoch gewisse Vermutungen. Seitens der Gemeinde steht man mit den jeweiligen Grundeigentümern bereits im Kontakt, und es werden entsprechende Vereinbarungen (Prekarium, Dienstbarkeitsverträge) ausgearbeitet werden. Allenfalls besteht auch die Möglichkeit eines Ankaufs von Grundflächen. Über Anfrage informiert der Vorsitzende, dass die Zebrastreifen auf den Gemeindestraßen im Frühjahr neu gemalt werden. Franz Bitschnau erkundigt sich über die Sanierung der Brücke zur Lodenfabrik. Diese Aufwände sind im heurigen Budget berücksichtig worden. Weiters kommt Franz Bitschnau auf die Schiabfahrt im Bereich des „Schnetzer Hangs“ zu sprechen. Die dortige Abfahrt ist zum Teil äußerst gefährlich, und es besteht dringender Handlungsbedarf. Wie der Vorsitzende ausführt, sind Gespräche mit den angrenzenden Grundeigentümern bezüglich einer Umfahrung im Gange. Hier bestehen allerdings gewisse Forderungen (z.B. Reduktion der „roten Zone“), was im Detail noch geprüft werden muss. Über Anfrage von Martin Borger bestätigt der Vorsitzende, dass der Durchgang beim Alpina Areal nicht öffentlich ist, es handelt sich hier um ein rein privates Grundstück. Wernfried Geiger spricht das Parken auf dem Gehsteig vor dem „Vallaster-Haus“ an, wodurch die Fußgänger zum Teil genötigt sind, auf die Straße auszuweichen. Nach Auskunft des Vorsitzenden wird auch hier die entsprechende Kennzeichnung erneuert. 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Anfrage von Michael Fritz, ob es möglich ist, eine Art „Mindestgästetaxe“ zu verordnen und so die Eigentümer von leerstehenden Wohnungen stärker zur Kasse zu bitten, wird verneint. Seite 14 von 14 Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.2018
  1. schrunsvertretung
20180220_SV_031 StandMontafon 20.02.2018 24.05.2021, 10:23 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Februar 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 31. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Februar nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 14:45 Uhr) Entschuldigt: Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die Zuhörer. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Vergabe Verkehrsdienstleistung Landbus Montafon 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 30. Standessitzung am 23.01.2018 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Bgm Martin Netzer. Herr Netzer erinnert eingangs daran, dass bereits in den vergangenen Standessitzungen immer wieder berichtet wurde, dass am 18.07.2017 eine Neuausschreibung der Verkehrsdienstleistungen für den Landbus Montafon in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens in die Wege geleitet wurde. Die beiden auf Basis der eingereichten Teilnahmeanträge ermittelten Bieter hatten am 13.11.2017 ein Erstangebot abgegeben, welches mit den Bietern im Rahmen einer ersten Verhandlungsrunde am 05.12.2017 erörtert wurde. Anschließend erfolgte am 12.01.2018 die Einladung zum Letztangebot (LBO) mit Frist 31.01.2018. Mit Ablauf der Angebotsfrist sind zwei Letztangebote eingegangen. Die Bewertung dieser Angebote durch die Bewertungskommission bestehend aus Bgm Jürgen Kuster (Marktgemeinde Schruns), Bgm Josef Lechthaler (Gemeinde St. Gallenkirch), Standessekretär Bernhard Maier (Stand Montafon) und GF Christian Hillbrand (VVG) fand am 15.02.2018 statt. Auf Basis dieser Bewertung wurden die eingegangenen Angebote wie folgt gereiht: 1. MBS Bus GmbH mit 91,79 Punkten 2. ÖBB Postbus GmbH mit 89,58 Punkten Als technisch und wirtschaftlich bestes Angebot wurde folglich das Angebot der MBS Bus GmbH identifiziert. Auf Antrag von Bgm Martin Netzer wird der Zuschlag zum Abschluss des Verkehrsdienstleistungsvertrages im Vergabeverfahren „Verkehrsdienstleistung Landund Ortsbus Montafon“ an die MBS Bus GmbH erteilt. Bgm Herbert Bitschnau nimmt auf Grund der Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Herr Netzer informiert noch über die weiteren Schritte. Demgemäß folgt nach dem Beschluss im Standesausschuss und auch dem Beschluss im Aufsichtsrat des Vorarlberger Verkehrsverbundes die Stillhaltefrist. Auf Nachfrage von Bgm Zudrell wird informiert, dass die Stillhaltefrist zehn Tage beträgt. Bgm Netzer bedankt sich für die Annahme und übergibt den Vorsitz wieder an Bgm Bitschnau. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 3 von 5 Pkt. 2.) Die Niederschrift der 39. Standessitzung vom 23.01.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Vorarlberger Gemeindeverband Prof. Dr. Reto Steiner der ZHAW School of Management and Law - Institut für VerwaltungsManagement – beauftragt hat, eine Expertise zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vorarlberger Gemeinden zu erstellen. Aufbauend auf dieser Expertise werden künftig mögliche Strategien für das Initiieren und Betreuen von Kooperationen abgeleitet. Die Projektleitung hat Frau Dr. Claire Kaiser von der ZHAW School of Management and Law inne. Der Grobaufbau der Studie sieht vor, aufbauend bzw. ergänzend zur Studie des Föderalismusinstitutes, Kooperations-Strategien in ausgewählten Modellregionen zu entwickeln. Für den Aufgabenbereich „Sozialplanung“ wird die Region Walgau als Modellregion und für den Bereich „Informationstechnologie“ die Region Vorderland dienen. Das Montafon wird als Modellregion für den Aufgabenbereich „Finanzverwaltung“ fungieren. Im Rahmen dieses Projektes werden verschiedene regionale Akteure und mit diesem Thema befasste Bürgermeister im Laufe zwischen März und Mai 2018 befragt werden. Ausgehend von diesen Interviews sollen die Erkenntnisse in zwei Workshops am 11. Juni und 11. September weiter vertieft und daraus dann eine Umsetzungsstrategie für das gesamte Bundesland erarbeitet werden. a) Der Vorsitzende informiert, dass gegenwärtig die Ausarbeitung des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 2019 begonnen wurde. Auftragnehmer sind wie schon bereits beim Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 das Büro Rosinak und Partner aus Wien sowie das Büro Köll aus Innsbruck. Die Projektstruktur sieht mehrere Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen vor. Bernhard Maier wurde zur Mitarbeit in der AG Öffentlicher Verkehr eingeladen. Die Evaluierung des alten Verkehrskonzeptes 2006 zeigt, dass zahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden. Das Land Vorarlberg ist neben Wien das einzige Bundesland, welches seine Modal Split Ziele im Verkehr erreichen konnte. Nunmehr stehen neue Aufgaben an: Maßnahmen zur Energieautonomie, eine weitere Stärkung des Radverkehrs und des öffentlichen Verkehrs und der Einzug der Digitalisierung in der Mobilität. Schwerpunktthemen sind künftig die Multimodalität und Schnittstellen. b) Der Vorsitzende berichtet, dass mit dem Standesbeschluss am 13.12.2016 das Programm HR360 für den Bereich der Kleinkinderbetreuung im Montafon angeschafft wurde. Unter Federführung der Stadt Bludenz wurde die Einführung dieser Software mit Server-Standort in Bludenz vorangetrieben. Es wurde von Beginn an eine Gemeindekooperation zwischen der Stadt Bludenz, dem Stand Montafon und der Gemeinde Nenzing sowie weiteren interessierten Gemeinden angestrebt. Alle Aufgaben in den Bereichen EDV (neue IT-Region Bludenz), Kostenkalkulationen (Hardware und Software) und den formellen Angelegenheiten der angestrebten Gemeindekooperation übernahm von Anfang an die Stadt Bludenz und kommunizierte dies auch klar in mehreren Gesprächen. Wie sich nun herausstellt, unterstützt der Gemeindeverband Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 4 von 5 eine andere Software und somit sollte die geplante Kooperation nicht gefördert werden. Gegenwärtig laufen weitere Abklärungen mit dem Land Vorarlberg in dieser Angelegenheit. Die weitere Vorgehensweise in dieser Sache wird beim kommenden Bürgermeister-Workshop am 2. März 2018 besprochen werden. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: a) Der stellvertretende Vorsitzende berichtet, dass er die Frage der Förderung der HR360 Einführung bei der Gemeindeinformatik angesprochen hat. Aus seiner Sicht kann das vom Gemeindeverband favorisierte System Sokrates WEB keine Abrechnungen vornehmen. Sollte Sokrates WEB einmal so weit entwickelt sein, dass es den Anforderungen für Abrechnung etc. entspricht, könne man prüfen welche Programme oder Teile dann eingesetzt werden. b) Zur Novellierung des Gemeindegesetzes bemängelt er, dass eigentlich keine wirklichen Vereinfachungen gegeben sind. Als Beispiele führt er die zahlreichen Überprüfungsmöglichkeiten, die neuen Berichtspflichten und die Einladungsfristen an. Die Gemeinden sollen aus dem Grundverkehr herausgenommen werden. Man müsse alles daran setzen, dass ein Teil der vorgeschlagenen Änderungen nicht Gesetzeskraft erreicht. Frau Vonier ergänzt, dass es eine Wunschliste der Partei „Die Grünen“ mit 50 Punkten existiert. Die Themen Raumplanung und Grundverkehr wurden unter anderem auch im ÖVP Club behandelt. Pkt. 4.) Allfälliges a) Der Vorsitzende informiert, dass noch alle Gemeinden eine Rückmeldung zur Fortführung der Integrationsfachstelle geben sollten. Die Rückmeldung fehlt noch von den bei der gestrigen Sitzung verhinderten Vertretern der Gemeinden Stallehr, St. Gallenkirch und Schruns. Bgm Kuster lobt die Arbeit von Frau Meusburger. Aus seiner Sicht hat der Druck auf die Gemeinden nachgelassen. Insbesondere in Schruns gibt es zahlreiche ehrenamtliche Engagierte, welche sich diesem Thema annehmen. Für Schruns sieht er keinen konkreten Bedarf zur Fortführung dieser Stelle. Bgm Lechthaler äußert sich dahingehend, dass die zwei Unterkünfte in St. Gallenkirch gut funktionieren und kein Bedarf an der Fortführung dieser Fachstelle gegeben ist. b) Bgm Netzer informiert, dass für die Landesrad-Route Nr. 1 bei der Querung des Valschafielbaches ein Brückenbauwerk errichtet werden soll. Da dieser Radweg während der Wintermonate nicht per Rad befahren werden kann, sollen angeblich nur 50 % der Kosten gefördert werden. c) Bgm Netzer verweist auf die Anliegen der Montafoner Bergführer im Rahmen der Arbeitsgruppe Freizeitnutzung und Wildtiere und ersucht um deren Unterstützung. d) Bgm Netzer stellt im Hinblick auf die Diskussion um die Beschneiungsanlage der Silvretta Montafon GmbH klar, dass er mit der Vorgehensweise von LR Rauch nicht einverstanden ist. Es wäre zu erwarten, dass man zuerst zusammensitzt und die Probleme bespricht. Die Montafoner Gemeinden waren bei der Nachnominierung der Natura2000 Gebiete sehr entgegenkommend. Allfällige Unstimmigkeiten mit der Landespolitik können auf anderem Wege ausgetragen werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass das Format eines VN-Stammtisches nicht zur Problemlösung beiträgt. Er lobt die sachlichen Diskussionsbeiträge des Statthalters. Bgm Vallaster ergänzt, dass die MonStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 5 von 5 tafoner mit einem schlechten Image aus dieser Diskussion hervorgegangen sind. Auch er kritisiert das Veranstaltungs-Format für solche Fragestellungen als nicht passend. Frau Vonier bedauert, dass das Montafon leider als Schauplatz einer parteipolitischen Profilierung herhalten musste. Es ist schade, wenn wieder ideologische Gräben aufgerissen werden. e) Bgm Ladner spricht die auf Grund der neuen EU-Verordnung zu erwartenden Aufgaben der Gemeinden an. Bgm Netzer informiert aus dem Beirat der Gemeindeinformatik, wonach derzeit von verschiedenen Arbeitsgruppen eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet wird. Neben den technischen Lösungen sind aber vor allem organisatorische Lösungen erforderlich. Der allgemeine Tenor der Diskussion geht in Richtung einer gemeinsamen talweiten Lösung bzw. auch eines talweiten Beauftragten. f) Bgm Ladner weist darauf hin, dass die Abrechnungen für Restmüll des Umweltverbandes nicht schlüssig sind. Ende der Sitzung, 14.22 Uhr Schruns, 2. Februar 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180220_FF_019 StandMontafon 20.02.2018 23.05.2021, 21:19 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Februar 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 19. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Februar 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:30 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 19. Forstfondssitzung: 20.02.2018 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Vermietung Maisäß Gauertal 2.) Genehmigung der Niederschrift der 18. Forstfondssitzung vom 23.01.2018 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert, dass die Vermietung des Maisäß des Forstfonds im Gauertalweg Nr. 12. öffentlich kundgemacht wurde und von insgesamt vier Interessenten drei schriftliche Angebote eingegangen sind, welche mit der Sitzungseinladung zur Verfügung gestellt wurden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Maisäß für fünf Jahre an die Eheleute HospEiselen als Bestbieter zu vermieten. Diesem Vorschlag wird die einstimmige Zustimmung erteilt. Mietbeginn ist der 1. Juli 2018. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 18. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Betriebsleiter stellt klar, dass der in online-Medien verbreitete Kommentar zum geplanten Speicherteich der Silvretta Montafon GmbH nicht von ihm stammt. b) Der Betriebsleiter informiert, dass der Rotwild-Bestand im Tal doppelt so hoch ist wie er von der Lebensraum-Kapazität her gesehen als tragbar einzustufen wäre. Er empfiehlt bei der Erstellung der künftigen Jagdpachtverträge verbindliche SollZielbestände zu vereinbaren. c) Das Sanierungsprojekt „Zelfenwald“ wurde zum Schutzwaldpreise nominiert. Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster richtet den dringenden Appell, die Rotwildbestände flächendeckend herabzusetzen. Er sei in großer Sorge, dass das Wachstum der Rotwild-Population weiter aus dem Ruder läuft. Aus seiner Sicht ist hier Gefahr in Verzug. b) Bgm Netzer nimmt Bezug auf die letztes Jahr vorgeschlagenen Rotwild-ZielVorgaben, zu welchen er sich im Bereich Gaschurn seinerzeit nicht bekannt hatte. Er Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Forstfondssitzung: 20.02.2018 Seite 3 von 3 möchte sich auch dieses Jahr hierzu nicht festlegen lassen. Aus seiner Sicht müssen angesichts der TBC-Problematik endlich die Großfütterungen in mehrere kleinere Fütterungen umgebaut werden. Es ist dies zwar mit einem höheren Betreuungsaufwand verbunden aber unumgänglich. Weiters fordert er, dass die hochgelegenen Jagden ihre Abschüsse früher im Jahr tätigen müssen. c) Bgm Netzer ergänzt, dass die Arbeitsgruppe „Naturverträglicher Wintersport “ vorbildliche Arbeit leistet. Er weist jedoch darauf hin, dass anfänglich seitens der Jagd und Grundeigentümer Zusagen gemacht wurden, welche letztlich nicht eingehalten wurden. Dies soll bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe heute Abend nochmals diskutiert werden. Betriebsleiter Malin weist darauf hin, dass die Erfahrungen mit geführten Touren durchwegs gut waren. Es wurde nun über 13 Jahre lang informiert und sensibilisiert. Aus seiner Sicht können wir uns nicht leisten, nichts zu tun, aber die Organstrafmandate müssten deutlich erhöht werden. Bgm Kuster mahnt, es solle ein Miteinander und kein Nebeneinander sein. d) Bgm Vallaster wünscht sich eine Begehung zu einer Rotwild-Fütterung und die Besichtigung der Umgebung, um sich Bild vom Einfluss des Wildes auf den Wald zu machen. Aus seiner Sicht wird zu viel gefüttert – die Zahlen belegen eine stetige Zunahme der Futtermengen. Bgm Wachter ergänzt, dass mit der Qualität der Fütterung vor allem auch gelenkt werden kann und soll. Ende der Sitzung: 15:04 Uhr Schruns, 4. April 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180129_GVE019 Schlins 29.01.2018 13.06.2021, 02:57 Gemeinde Schlins AZL 004-1-019 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 8. März 2018 PROTOKOLL über die am 29.01.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel, Horst Burtscher, Stefan Meyer Entschuldigt: Othmar Einwallner, Werner Kirchner Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 dahingehend zu ändern, dass dieser Förderrichtlinien Vereine – Beratung und Beschlussfassung lautet. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 18.12.2017 2. Förderrichtlinien Vereine - Beratung und Beschlussfassung 3. Umwidmung Teilfläche GST-NR 53 von FL in BW 4. Voranschlag 2018 5. Vorstellung und Grundsatzbeschluss Retentionsbecken Wasserverband Ill-Walgau in der unteren Au 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 18.12.2017 Steffen Steckbauer stellt den Änderungsantrag, dass im Protokoll unter TOP 7 Abs.3 geändert wird, dass er nicht gegen die Resolution gestimmt habe. Er habe sich nur dahingehend geäußert, dass er gegen eine Abwälzung von Bundesproblemen auf die Gemeindeebene, ohne dabei einen adäquaten und praktikablen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, sei. Einstimmige Genehmigung mit der von Steffen Steckbauer beantragten Abänderung. 2. Förderrichtlinien Vereine - Beratung und Beschlussfassung Die Vorsitzende erteilt dem Obmann des Ausschusses Kultur und Vereine das Wort zur Erläuterung der Situation, weshalb die Ausschussmitglieder in den vergangenen Monaten und Jahren sich entschlossen haben, die Förderrichtlinien für Sportvereine zu aktualisieren bzw. für die Kultur- und sonstigen Vereine Förderrichtlinien zu erarbeiten. Seit die Richtlinien für Sportförderungen im Jahr 1994 beschlossen wurden, wurden die Fördersätze nur einmal im Jahr 2002 angepasst. Seither ist der VPI um ca. 35% gestiegen, weshalb der Ausschuss vorschlägt, die Fördersätze um 35% anzuheben und künftig jedes Jahr an den VPI anzupassen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob nur die Fördersätze angehoben werden und ob diese Förderungen weiterhin im Gemeindevorstand beschlossen werden. Roman Dörn bringt dazu zur Kenntnis, dass die Zuständigkeit und somit Genehmigung weiterhin beim Gemeindevorstand bleibt. Den Kulturvereinen und sonstigen Vereinen wurden bisher im Gemeindevorstand auf Antrag die Förderungen wie in den Vorjahren genehmigt. Im Jahr 2017 wurden dabei Förderungen in Höhe von ca. 7.000 € an diese Vereine ausbezahlt. Roman Dörn bringt als Vorsitzender des Ausschusses Kultur und Vereine die ausgearbeiteten Förderrichtlinien zur Kenntnis. Dieter Stähele regt an, die in den Richtlinien für Kultur- und sonstige Vereine Sonderförderungen für Jubiläen auch in die Richtlinien für Sportvereinen aufzunehmen. Nach der Faschingszeit wird Roman Dörn mit den Vereinen eine Obleutesitzung abhalten, bei der die Richtlinien zur Kenntnis gebracht werden sollen. Bisher wurden die Vereine S.E.T., Jagdbergnarra und der Fischereiverein nicht gefördert, sollen jedoch nach diesen Richtlinien zukünftig ebenfalls eine Förderung erhalten. Das Jahr 2018 soll als Probejahr gelten und die Erfahrungen sollen im kommenden Jahr im Ausschuss nochmals besprochen werden. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Vorgabe an den Ausschuss war, dass kein Verein schlechter als bisher gestellt werden darf und bedankt sich bei den involvierten Ausschussmitgliedern für deren Arbeit. Auf Antrag von Roman Dörn als Obmann des Ausschusses Kultur und Vereine wird einstimmig beschlossen, die geltenden Fördersätze in den Sportförderrichtlinien um 35% anzuheben und die Förderrichtlinien für Kultur- und sonstige Vereine in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. 3. Umwidmung Teilfläche GST-NR 53 von FL in BW Bei der Sitzung am 18.12.2017 wurde auf Antrag des Grundeigentümers einstimmig die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung einer Teilfläche von 592 m² des GST-NR 53 lt. Plan-Zl: 031.2.8/2017 vom 18.12.2017 von FL in BW beschlossen. Dieser Beschluss wurde an der Amtstafel kundgemacht, die angrenzenden Grundeigentümer schriftlich verständigt und auf die Möglichkeit einer Stellungnahme hingewiesen. Nachdem die Aushangfrist inzwischen verstrichen ist und keine Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung eingelangt sind, ist nun über den Umwidmungsantrag zu entscheiden. AZL 004-1-019 Seite: - 2/6 Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von 592 m² des GST-NR 53 lt. Plan-Zl: 031.2.8/2017 vom 18.12.2017 von FL in BW umzuwidmen. 4. Voranschlag 2018 4.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2018 In seinem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2018 sind € 2.479.000 an baulichen Investitionen und € 148.900 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 28 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der Fertigstellung der Sanierung der Fassade des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales sowie neue Erschließungsstraßen in den Umlegungsgebieten und der Ausbau der Zufahrt zum Gewerbegebiet im Bereich Obere Au enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 311,00 je Einwohner auf insgesamt € 2.272 je Einwohner erhöhen. 4.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2018 Die Bürgermeisterin trägt den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2018 vor. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Gruppe Einnahmen Ausgaben 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 136.000 7.700 308.600 400 147.800 80.100 267.300 300 3.248.600 4.723.700 Bezeichnung 825.100 158.400 1.240.300 140.800 765.000 570.000 1.577.900 29.100 3.309.400 304.400 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Der Voranschlag 2018 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 6.515.600 2.404.900 Gesamteinnahmen € 8.920.500 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 5.694.100 3.226.400 Gesamtausgaben € 8.920.500 4.3. Feststellung der Finanzkraft 2018 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2017 mit € 2.788.500 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 5. Vorstellung und Grundsatzbeschluss Retentionsbecken Wasserverband Ill-Walgau in der unteren Au Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Wasserverband Ill-Walgau vor einigen Jahren ein Retentionsbecken in Schlins geplant hatte, welches nicht realisiert wurde, da ein UVP Verfahren notwendig gewesen wäre. Es wurde in der Zwischenzeit nach anderen Möglichkeiten gesucht. Ein kleineres Retentionsbecken in Nenzing soll nun realisiert werden. AZL 004-1-019 Seite: - 3/6 In Schlins soll ebenfalls eine Retentionsfläche mit einem Volumen von ca. 370.000 m³ gebaut werden, in welchem auftretende Hochwässer des Wiesenbaches und des Vermülsbaches im Bedarfsfall abgefangen und verzögert in die Ill abgelassen werden können. Die Agrargemeinschaft Schlins, welche Grundbesitzerin ist, hat diesem Vorschlag bereits zugestimmt. Es muss nun noch eine Baustellenzufahrt gesucht werden. Seitens der Fachplaner der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes wird empfohlen, eine Zufahrt über die bestehende Gemeindestrasse in Richtung Modellflugplatz und dann zum Waldrand in der Unteren Au zu errichten. Die bestehende Straße ist derzeit in sehr schlechtem Zustand. Der Vorteil für die Gemeinde Schlins wäre, dass die Straße vom Wasserverband Ill-Walgau nach Abschluss der Bauarbeiten saniert würde. Die Alternative wäre eine Zufahrt beim Sportplatz Untere Au, entlang des Dammes bis zum Beckendamm. Diese Variante wäre wesentlich länger und zusätzlich hätte die Gemeinde die bestehende Straße im Bereich Bildacker/Flugplatz auf eigene Kosten zu sanieren. Es steht jetzt zum Beschluss, ob das Projekt befürwortet wird und welche Variante der Baustellenzufahrt bevorzugt wird, damit weiter geplant werden kann. Nach ausführlicher Diskussion stehen noch einige Fragen offen, die zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Dann soll von Martin Netzer das Projekt der Gemeindevertretung im Detail erläutert werden. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Vorstandssitzungen statt. Das gewohnte Gemeinde-Info wird künftig jedes Quartal erscheinen. Die Mehrkosten wurden genehmigt. Weiters wurden diverse Förderansuchen behandelt und die Ortsüblichkeit der Grundstückspreise festgelegt. Ebenso wurde der Entwurf des Voranschlages 2018 in diesen Sitzungen beraten. b) Das WLAN im Wiesenbachsaal funktioniert inzwischen und kann als öffentlicher Hotspot kostenlos verwendet werden. c) Die Föhnstürme im Jänner haben auch im Gemeindegebiet von Schlins große Schäden verursacht. Verschiedene Bäume und Gehölze wurden entwurzelt oder geschädigt. Das Schadholz aus den Gemeindewäldern ist bereits von den Mitarbeitern der Forstbetriebsgemeinschaft aufgearbeitet worden. d) Die OF Schlins hatte mehrere Einsätze aufgrund der Föhnstürme. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Einsatzkräften für deren Leistungen. e) Auch im Landeswald mussten auf Grund mehrerer umgestürzten Bäume die Wanderwege bis auf weiteres gesperrt werden. Durch das landesweite Eschensterben müssen auch etliche Bäume im Bereich Jagdberg und Jupident gefällt werden. f) Es fand eine Besprechung mit den Fachexperten im Zusammenhang mit der Ortskernverbauung auf dem derzeitigen ERNE Areal statt. Die Aufgabenstellung war, dass sich alle eingebundenen Abteilungen der Behörden auf das Projekt einstellen und eventuelle Auflagen überlegen können. Ein Lokalaugenschein vor Ort für die Bevölkerung mit anschließender Ideenwerkstatt im Wiesenbachsaal findet am 21.2.2018 statt. Beim dreitägigen Workshop mit den Fachexperten vom 16.4. bis 18.4.2018 kann die Bevölkerung abends Einsicht in deren Arbeit nehmen und nochmals Ideen und Vorstellungen einbringen. g) Arch. Thurnher hat im Einreichprojekt Illwinkel Teil I eine neue Variante für den Parkplatz ausgearbeitet. Fa. Besch und Partner hat sich eine etwas abgeänderte Straßenführung, bei der die Rodungsflächen reduziert werden, überlegt. AZL 004-1-019 Seite: - 4/6 Nach Zustimmung dieser Straßenführung durch die Agrar werden mit der ASFINAG Gespräche geführt, ob diese Straßenführung ihrerseits genehmigt wird, da der zukünftige Radweg auf deren Trasse verlaufen würde. h) Eine Sitzung der Regio ImWalgau fand statt, bei der unter anderem eine Gasthausstudie vorgestellt wurde. Am 14.3.2018 findet in Dafins eine Veranstaltung dazu statt, wozu die Bürgermeisterin alle Gemeindevertretungsmitglieder dazu einlädt. Die Bürgermeisterin hat den Bürgermeistern der Regio das Projekt Sanierung Hallenbad JUPIDENT zur Kenntnis gebracht. Die weitere Vorgangsweise wird zu einem späteren Zeitpunkt besprochen. i) Ein Architektenwettbewerb zur Sanierung Neue Mittelschule Satteins wurde von der Gemeinde Satteins durchgeführt. Es haben 15 Architekten ihr Projekt abgegeben. Gewonnen haben Gruber Locher Architekten ZT GmbH aus Bregenz. In Satteins gibt es am 9. und 10. Februar im Mehrzwecksaal der Neuen Mittelschule und Sportmittelschule eine Ausstellung, bei der die Ergebnisse von der Bevölkerung besichtigt werden können. j) Die Umsatzabrechnung SPAR Markt liegt vor, die Umsatzpacht für das Jahr 2018 wird gering angehoben. k) Die Auswertungen des Stromverbrauchs der Straßenbeleuchtung und der Heizung im Gemeindeamt liegen vor. Der Stromverbrauch hat sich durch die Investitionen stark reduziert. Die Gemeindeverwaltung wird eine Zusammenstellung des Verbrauches vorbereiten, welche in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen vorgelegt wird. l) Beim Land wurde um eine Förderung des neuen Spielplatzes bei der Volksschulwiese angesucht. Es liegt inzwischen eine Förderzusage vor. m) Die Zusage zur Förderung der Entwicklung Zentrumsverbauung liegt ebenfalls vor. n) Ebenfalls liegt eine Förderungszusage für das Straßen- und Wegekonzept vor. o) Am 23.1.2018 fand ein Bewegungstag für 60+ in Schlins statt. Es wurde den Senioren Bewegungsmöglichkeiten bekannt gemacht. Über 70 Teilnehmer haben sich informiert. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Kuchenbäckerinnen des Ausschusses und deren Mithilfe. p) Das alte FC Hüsle am Jagdberg wird ab sofort wieder jeweils am Freitagabend von der JKA Walgau geöffnet. Die Bürgermeisterin bringt die geplanten Aktivitäten der JKA Walgau zur Kenntnis. q) Herbert Egger hat sein Mandatsverzicht der Bürgermeisterin zur Kenntnis gebracht. Angelika Jussel rückt als Nächstgereihte der Liste FPÖ und Parteifreie nach. Die Bürgermeisterin begrüßt sie als neues Mitglied der Gemeindevertretung. r) Udo Voppichler berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung am vergangenen Mittwoch. Es wurde die weitere Vorgangsweise betreffend den Gesamtbebauungsplan besprochen. Mit dem Beschluss durch die Gemeindevertretung soll noch zugewartet werden, bis genaueres im Bereich ERNE Areal bekannt ist. Es wurde bei den letzten Bauprojekten festgestellt, dass bei Um- und Erweiterungsbauten von Einfamilien- auf Mehrfamilienwohnhäusern meistens die derzeit normierte Traufenhöhe nicht eingehalten werden könnte. Deshalb wird nochmals überlegt, wie diese entsprechend angepasst werden, damit nicht bei jedem Projekt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden muss. Als weiteres Problem hat sich herausgestellt, dass in den BW gewidmeten Gebieten jeweils das 3. Obergeschoss nur 70% sein darf. Somit ist jedoch kaum eine Bebauung mit Wohnanlagen möglich. Udo Voppichler bezweifelt daher, dass der vorliegende Entwurf in diesen Themenbereichen beschlussfähig wäre. s) Roman Dörn berichtet von der Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine, wo die zuvor beschlossenen Richtlinien für Vereinsförderungen abschließend beraten und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgeschlagen wurde. AZL 004-1-019 Seite: - 5/6 7. Allfälliges a) Die Einladungen zur Angelobung der Soldaten in Schlins am kommenden Freitag, den 2.2.2018 wurden ausgesendet. b) Die Fachtagung „Impulse für die Erhaltung und Förderung der Lebensqualität“ findet am 22.2. 2018 in der Fachhochschule in Dornbirn statt. Die Einladungen wurden von der Bürgermeisterin an die Gemeindevertreter gesendet. c) Eine Podiumsdiskussion zum Thema Gasthaussterben findet am 14.3.2018 von 16.00 bis 18.30 Uhr in Dafins statt. d) Das Abschlussessen der Gemeindemandatare findet am 24.2.2018 im Balkonraum des Wiesenbachsaales statt. Ein früher Termin war dieses Jahr nicht möglich. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-019 Seite: - 6/6
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20180123_SV_030 StandMontafon 23.01.2018 24.05.2021, 09:57 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. Jänner 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 30. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Jänner nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 14:45 Uhr) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Michael Kasper, Manuel Bitschnau, Markus Burtscher und Roland Fritsch zu TOP1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 30. Standessitzung: 23.01.2018 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Projekt-Vorstellung „Zukunft Silvretta“ (Aurelia Kogler) 2.) Auflage- und Anhörungsverfahren EKZ Dornbirn Messepark - Stellungnahme 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 29. Standessitzung am 12.12.2017 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Markus Burtscher von den Vorarlberger Illwerken, Manuel Bitschnau und Roland Fritsch von Montafon Tourismus. Er entschuldigt Aurelia Kogler, welche leider erkrankt ist. Er ersucht Herrn Burtscher um Vorstellung des Projektes „Zukunft Silvretta“. Herr Burtscher präsentiert das Projekt anhand von Präsentationsfolien, welche der Niederschrift beigelegt werden. Gemäß seinen Worten zählt die Vorarlberger Silvretta zu einer der schönsten Kultur- und naturnahen Landschaften der Alpen. Herr Burtscher informiert, dass zu den Bestzeiten rund 700.000 Besucher auf die Bielerhöhe kamen, heute sind es noch ca. 350.000 Besucher. Im Zusammenhang mit dem Bau des Obervermuntwerkes II wurde mit der Gemeinde vereinbart, die Silvretta nachhaltig touristisch zu entwickeln. So wurde ein breit aufgestelltes Projekt gestartet, in welchem unter breiter Beteiligung lokaler Akteure die naturräumlichen und touristischen Potentiale evaluiert und darauf aufbauend ein Konzept für die zukünftige Entwicklung erarbeitet wurde. Die Ziele des Projektes sehen die 1) Nachhaltige Erschließung dieses einzigartigen Raums, 2) die höhere In-Wertsetzung der Erlebnisse, 3) die Erhöhung der Wertschöpfung für die Region und 4) die Glättung der Auslastungsspitzen vor. Im Zuge des Projektes wurden drei Säulen mit jeweils einer Reihe von Umsetzungsvorschlägen für die Zukunft der Silvretta entwickelt: 1) Bewegung und Sport „Basecamp Madlenerhaus“ − Staumauerklettern − Eisklettern − Wanderwege − Skitourengelände − Lehren und Lernen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 30. Standessitzung: 23.01.2018 Seite 3 von 6 2) Kurzaufenthalt − − − − − − Neue Portale und POIS Entlang der Hochalpenstraße Neuer Beschilderter Hauptparkplatz mit Aussichtspunkt Science Spielplatz und attraktive Wegführung Mautbefreiung für Elektroautos Leichte Wanderwege im Nahbereich des Silvrettasee Rundwanderweg Silvrettasee − − − − − Science Spielplatz „Wasser & Kraft“ Wasser Lopfa: Schaufelrad, Dorfbrunnenpumpe, Archimedesschraube Wasser fließt ab: Turbine, Wasserrad Wasserbauen: Dämme, Wasserdruck (Schläuche und Flansche) Erosion Wasserkraft: Steine heben und transportieren Stromerzeugung: Antrieb − − − − Seerundweg Zuschauer Staumauerklettern Aussichtspunkt „Piz Buin“ Points of Interest and Activity entlang des Rundweges Höchster „Sandstrand“ Vorarlbergs 3) Kunst und Kultur Silvretta Kunsttrasse − Kunstbiennale mit internationalen Künstlern in Kooperation mit KUB − Genau eine Meile − Einfacher Spaziergang: von der Bushaltestelle zum Silvrettadorf entlang der alten Leitungsstraße Das Investitionsvolumen für alle Vorhaben wird mit € 1,4 Mio veranschlagt. Die einzelnen Maßnahmen sollen Schritt für Schritt zur Umsetzung gelangen. Im Jahr 2018 soll nun mit dem Projekt „Stauermauerklettern“ gestartet werden. Frau Monika Vonier spricht den Beteiligten ein großes Kompliment aus. Sie erkundigt sich nach den erwarteten Besucherzahlen und was mit dem Restaurant geplant ist. Markus Burtscher informiert, dass keine konkreten Besucherzahlen vorgegeben sind. Sollten sich die Besucher-Frequenzen sehr gut entwickeln, wird auch beim Restaurant weiter investiert werden. Bgm Vallaster findet die Ideen sehr gut und freut sich, dass bestehende Stärken mitgenutzt wurden. Bgm Netzer ergänzt, dass im Gesamtkonzept auch der Bereich Nordic mitberücksichtigt ist. Gemäß der Absprache mit dem Land Vorarlberg sollen ja die Infrastrukturen für Langlauf und Trainingsmöglichkeiten geschaffen werden. Er fordert, dass nach dem Rückbau der Druckrohrleitung die Trasse für Nordic adaptiert wird. Markus Burtscher verweist darauf, dass einige Projekte mit dem Nordic Konzept zusammenhängen. Die Illwerke unterstützen das gerne, können aber dabei nicht die Führungsrolle übernehmen. Hier bräuchte es noch weitere Akteure, welche sich hier einbringen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 30. Standessitzung: 23.01.2018 Seite 4 von 6 Der Vorsitzende sieht in diesem Projekt eine große Chance für das Montafon. Er schlägt auch vor, zum Thema Nordic bei der neuen Landesrätin für Sport vorstellig zu werden. Er dankt den Gästen für die Präsentation, die Beantwortung der Fragen und vor allem für die lobenswerte Arbeit im Sinne der nachhaltigen Weiterentwicklung der ganzen Talschaft. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert eingangs zum eingelangten Auflage- und Anhörungsverfahren „Einkaufszentrum Dornbirn (Gst. 1940/1 u. 1940/2) Messepark“. Die Unterlagen wurden mit der Sitzungseinladung zugestellt. Er bringt den Entwurf der Stellungnahme allen Anwesenden zur Kenntnis. Bgm Netzer bringt noch eine zusätzliche generelle Stellungnahme ein, wonach ein Ausgleich zwischen zentral gelegenen EKZ und peripheren Dorfläden angestrebt werden soll. Er schlägt vor, EKZ-Betreiber dazu zu verpflichten, Geschäfte für die Lebensmittelnahversorgung zu betreiben. Er merkt weiters an, dass es auf Bundesebene eine Entwicklung im Gange ist, welche auf eine höhere Versorgungssicherheit mit Lebensmittelgeschäften abzielt. Frau Vonier fragt nach wie ein solcher Ausgleich aussehen könnte. Dem Vorschlag gemäß müssten Geschäftsbetreiber in einem EKZ beispielsweise verpflichtet werden, zusätzliche Geschäfte in der Peripherie zu betreiben. Der Vorsitzende hält fest, dass in diesem Zusammenhang nicht mit planwirtschaftlichen Maßnahmen in die Privatwirtschaft eingegriffen werden sollte. Aus seiner Sicht und seiner langjährigen Erfahrung im Einzelhandel werden solche Interventionen auf Dauer nicht funktionieren. Bgm Netzer vertritt die Ansicht, dass es nicht nur um Verkaufs-Flächen, sondern um Systeme geht. Wenn ein Betreiber etwas erweitern möchte, könnte er angehalten werden, auch etwas für die Öffentlichkeit zu machen, so z.B. auch bei einer ÖV-Haltestelle mitzufinanzieren. Bgm Vallaster regt an, auch an der L188 nicht alles zuzulassen. Aus seiner Sicht wurde bei den EKZ leider schon viel zu viel zugelassen. Gerade das Stadtzentrum von Dornbirn habe bereits viel verloren. Es dürfe hier zu keinen Erweiterungen mehr kommen. Frau Vonier verweist darauf, dass das Land die gewünschten Erweiterungsflächen bereits stark reduziert hat. Nach weiterer Diskussion wird letztlich der Entwurf der Stellungnahme auf Antrag des Vorsitzenden so befürwortet und als gemeinsame Stellungnahme verabschiedet. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 29. Standessitzung vom 12.12.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass nach langwierigen und aufwändigen Bemühungen um ein verlässliches Taxi-Angebot in letzter Minute noch eine Vereinbarung mit der „cc Bludenz GmbH „abgeschlossen werden konnte, wonach ab dem 1.1.2018 bis zum 8. April zwei „Montafoner“-Fahrzeuge in den Abend- und Nachtstunden (bis etwa 4/5 Uhr früh) im Äußeren Montafon im Einsatz sind. Diese Fahrzeuge dienen vertragsgeStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 30. Standessitzung: 23.01.2018 Seite 5 von 6 mäß am Donnerstag, Freitag und Samst als Abbringer zum Montafoner Nachtexpress. Das zweite Fahrzeug ist mit etwas Verspätung nun seit Dreikönig im Einsatz. In beiden Fahrzeugen sind GPS Sender miteingebaut und im Fahrzeug-Flotten-Management der MBS Bus eingehängt. Dadurch können die Fahrwege überprüft werden und stehen künftige objektive Aufzeichnungen über den Taxi-Bedarf für die weiteren Entscheidungen zur Verfügung. Herzlichen Dank an die Kollegen Bürgermeister aus den betroffenen Gemeinden, welche auf unkomplizierte und rasche Art Ihre Zustimmung erteilt haben. Bgm Vallaster berichtet über großes Lob aus der Bevölkerung, dass es dieses Angebot nun gibt. Es wäre der Wunsch, ein solches oder ähnliches Angebot auch während der Sommermonate zur Verfügung zu stellen. Frau Vonier ergänzt, dass es Anfang Februar ein Evaluierungs-Gespräch geben wird. b) Der Vorsitzende informiert, dass im Rahmen der Ausschreibung der Verkehrsdienstleistung Landbus Montafon nun die Aufforderung für das LBO (least and best offer) erfolgt ist. Die Frist für das LBO ist der 31. Jänner 2018. c) Der Vorsitzende informiert, dass in Bürs am 17. Jänner die sehr gelungene und gut besuchte Auftaktveranstaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie „Projekt Internationaler Naturpark Rätikon“ stattfand. Nach knapp 100 Anmeldungen nahmen schließlich über 120 Personen am Workshop teil. Das Land Vorarlberg und die RätikonGemeinden haben gemeinsam mit Liechtenstein und der Schweizer Region Prättigau eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die in den nächsten eineinhalb Jahren erstellt werden soll. Die Auszeichnung mit dem Prädikat "Naturpark" ist mit einer Reihe von Herausforderungen verbunden. Es geht um den Schutz und die Weiterentwicklung der Landschaft und um die Schaffung von Erholungsmöglichkeiten sowie ökologischen und kulturellen Bildungsangeboten. Außerdem gilt es eine nachhaltige Regionalentwicklung mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und Nebenerwerbsmöglichkeiten in Tourismus und Landwirtschaft zu fördern. Gegenstand der Machbarkeitsstudie sind mögliche Entwicklungsinhalte, Akzeptanz, Finanzierbarkeit und die langfristige Sicherung eines Naturparks im Rätikon. Außerdem gilt es die rechtliche Verankerung von Naturparks im Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung zu prüfen. Dementsprechend nahmen bei der Infoveranstaltung in Bürs viele Interessierte die Möglichkeit wahr, im Rahmen eines Workshops ihre Standpunkte und Anregungen einzubringen. Im kommenden Juni wird der zweite Workshop bei uns im Montafon stattfinden. Pkt. 5.) Allfälliges a) Bgm Ladner spricht das Thema Gemeindevermittlungsamt an. Bis zum 26. Jänner sollte hier seitens der Gemeinden eine Rückmeldung erfolgen. Gemäß Aussagen der Kollegen Bürgermeister stehen die bisherigen Mitglieder der Vermittlungsämter wiederum zur Verfügung. Der Vorsitzende regt an, diese Gemeindevermittlungsämter in der Bevölkerung besser bekannt zu machen. Es soll dazu ein Beitrag im Standpunkt erstellt werden. b) Bgm Lander fragt an, wie mit dem Thema Datenschutzgrundverordnung weiter vorzugehen ist. Der Vorsitzende berichtet, dass der Stand in Abklärung mit dem Gemeindeverband ist und dazu noch eine Information ergehen wird. c) Bgm Lechthaler informiert, dass das Projekt Aquarena in St. Gallenkirch auf Grund der nicht zustandegekommenen einheitlichen Beschlussfassung zur Finanzierung in allen Gemeinden nicht weiter verfolgt wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 30. Standessitzung: 23.01.2018 Seite 6 von 6 d) Bgm Lechthaler zeigt sich verwundert, dass die Variante „TramTrain“ im letzten Standpunkt so prominent und vorschnell publiziert wurde. Aus seiner Sicht ist das für die Bevölkerung eher verwirrend. e) Bgm Lechthaler informiert noch, dass die Gargellner Straße um 18:00 Uhr gleichentags wieder geöffnet wird und die Sperre wegen Lawinengefahr aufgehoben wird. f) Bgm Netzer regt an, dass Mitarbeiter Ralf Engelmann die Weiterentwicklung und Vereinbarkeit der Softwarepakete HR360 und Sokrates WEB prüfen soll. Er möchte weiters wissen wie es mit der Kooperationsvereinbarung zum Einsatz von HR360 aussieht. g) Bgm Netzer zeigt sich enttäuscht, dass das Projekt Aquarena nicht umgesetzt werden konnte. Es bemängelt, dass in anderen Talschaften etliche Akzente in Sachen Mobilität gesetzt werden, während sich im Bereich Bludenz-Montafon z.B. der Ausbau der S16 bis zum Glasbühel immer noch zieht. h) Bgm Netzer informiert, dass er vom Amt der Vorarlberger Landesregierung die Konzessions-Verlängerung für die MBS Bus GmbH erhalten hat. Er erkundigt sich, was geschehen würde, wenn die MBS den Zuschlag im Vergabeverfahren nicht erhalten würde. Der Standessekretär informiert dazu, dass gemäß der Vereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung auch die Linien-Konzessionen aufgegeben werden würden. i) Bgm Netzer informiert noch, dass in Gaschurn und St. Gallenkirch ein gemeinsamer Anmeldebogen für die Kleinkindbetreuung beim EKIZ und beim Kinderwerkstättli zur Anwendung gelangt. j) Bgm Kuster informiert, dass die Unterführung beim Schwimmbad nun neu errichtet wird. Die Kosten werden mit € 900.000,- veranschlagt. Es wird danach getrachtet, dass es während der Bauarbeiten zu keinen Verkehrs-Einschränkungen kommt. Ende der Sitzung, 15.11 Uhr Schruns, 12. Jänner 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180123_FF_018 StandMontafon 23.01.2018 23.05.2021, 14:38 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. Jänner 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 18. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Jänner 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns (bis 17:18 Uhr) Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:20 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beitritt zur Straßengenossenschaft Gaschurn Innerbofa 2.) Grundinanspruchnahme zur Verlegung einer Pumpleitung auf Gst. 868 (KG Vandans) 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 2 von 7 3.) Grundinanspruchnahme für den Flyliner oder einer vergleichbaren schienengebunden Rollbahn durch die Silvretta Montafon GmbH 4.) Gemeinschaftliche Wassernutzung der Kalkofenquellen auf Gst. 2173/1 (GB Vandans) 5.) Sanierung Maisäßhaus Manuaf Nr. 5 - Baueingabe 6.) Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 7.) Genehmigung der Niederschrift der 17. Forstfondssitzung vom 12.12.2017 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, die geplante Gründung der Straßengenossenschaft Innerbova und der damit vorgesehene Beitritt des Forstfonds zu erläutern. Der Betriebsleiter informiert, dass diese Gründung auf Wunsch der Eigntümer und Anrainer seit vielen Jahren verfolgt wird. Im Jahre 2016 wurde nun ein Aufteilungsschlüssel unter Einbeziehung aller Grundeigentümer im Einzugsbereich der Straßenanlage erarbeitet. Der Forstfonds ist mit Waldflächen im Bereich der FS Grüt und auch im derzeit noch unerschlossenen Harzawald beteiligt. Es ist immer eine Frage der Gewichtung des Waldes. Derzeit entsprechen zwei Hektar Wald einem Anteil im Aufteilungsschlüssel. Bgm Netzer ergänzt, dass alle privaten Grundeigentümer die Satzungen zur Gründung unterfertigt haben. Der Forstfonds und die Vorarlberger Illwerke fehlen noch. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf € 600.000,-, wobei mit einer Förderung von 70% gerechnet wird. Auf den Forstfonds entfallen € 25.000,- als Baukostenbeitrag. Bgm Wachter weist darauf hin, dass es sich hier um eine Erschließung im Dauersiedlungsbereich handelt und eine allfällige Beteiligung des Forstfonds Präjudizwirkung haben könnte. Er tut sich aus diesem Grund eher schwer mit einem Beitritt zu dieser Straßengenossenschaft. Bgm Lechthaler erkundigt sich nochmals nach den Gesamtkosten. Weiters möchte er wissen, wie es mit der allenfalls erforderlichen Grundinanspruchnahme für die Erschließung des Harzawaldes aussieht. Der Betriebleiter hält hierzu fest, dass es keine Rechtssicherheit gibt und nicht gesagt ist, dass der Ausschlag Bofa einer forstlichen Erschließung des Harzawaldes in Zukunft zustimmen wird. Laut Betriebsleiter Malin ist der Wald zu hoch bewertet. Er stellt zur Diskussion, ob die Gemeinde bis zum Zeitpunkt der Harzawald-Erschließung den Anteil des Forstfonds für diese Walfläche übernimmt. Bgm Netzer meint, dass der Forstfonds nur unter der Voraussetzung zustimmen könnte, dass der Harzawald erschlossen werden kann. Bgm Kuster weist darauf hin, dass es durchaus üblich ist, zu einem späteren Zeitpunkt einer Genossenschaft beizutreten und erst dann der Beitrag fällig wird. Der Betriebsleiter meint, dass es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Forstfonds und Gemeinde geben müsste. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 3 von 7 Bgm Vallaster schlägt vor, jenen Waldteil, der noch nicht erschlossen ist und ca. 2/3 der berücksichtigten Fläche ausmacht, vom Forstfonds herauszunehmen und von der Gemeinde zu übernehmen. Diesem Vorschlag schließen sich Bgm Lechthaler, Bgm Kuster, Bgm Schuler und Bgm Wachter an. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass der Forstfonds der Übernahme der im Aufteilungsschlüssel ausgewiesenen Anteile des Forstfonds zustimmt und den vorliegendem Entwurf (Version 16.03.2017) über die Satzungen zur Gründung der StrG Gaschurn-Innerbofa und dem Vertrag über die Gründung der Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa (Version 16.03.2017) zustimmt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird diesem Beitritt zur Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa die einstimmige Zustimmung erteilt. Zudem wird vereinbart, dass in einem zusätzlichen Vertrag im Innenverhältnis zwischen Forstfonds und Gemeinde Gaschurn festgelegt wird, dass die Bau- und Erhaltungskostenanteile für jene Waldfläche (in berechneten Anteilen), welche derzeit noch nicht durch die geplante Forststraße Harzawald erschlossen ist, von der Gemeinde Gaschurn übernommen werden. Sollte die Forststraße Harzawald realisiert werden, refundiert der Forstfonds diese Kostenanteile wiederum an die Gemeinde Gaschurn. Hierzu wird ein separater Vertrag ausgefertigt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser zusätzlichen Regelung zur temporären Kostenübernahme die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) (vorgezogen) Der Vorsitzende dankt DI Martin Oberhammer von der Silvretta Montafon für das Kommen und für die konstruktiven Verhandlungen in den letzten Tagen zum Dienstbarkeitsvertrag zur Grundinanspruchnahme für einen Flyliner oder einer vergleichbaren schienengebundenen Rollbahn im Bereich Kapell in Schruns. Folgende Punkte werden im Zuge der Diskussion konkretisiert: • • • Der Begriff „Erneuerung“ wird ersatzlos überall gestrichen Für die Berechnung der Umsatzbeteiligung gibt es einen Deckel nach unten, wonach der Mindestpreis von € 8,- pro Fahrt als Bewertungsgrundlage für die Umsatzbeteiligung nicht unterschritten werden darf. Die € 8,- verstehen sich als wertgesichert nach dem VPI. Liegt der tatsächliche Umsatz höher als das Produkt aus Anzahl Fahrten mit wertgesichertem Mindestpreis (Ausgangsbasis € 8,- pro Fahrt), wird der tatsächliche Umsatz als Berechnungsgrundlage für die Umsatzbeteiligung herangezogen. Der Sockelbetrag errechnet sich aus der tatsächlich benötigten Fläche in m² multipliziert mit € 0,20. Es wird von einer rechnerischen Fläche in Höhe von 36.000 m² ausgegangen, wobei die endgültige Fläche nach Errichtung der Anlage geodätisch ermittelt wird. Jedenfalls kann die zur Berechnung des Sockelbeitrages herangezogene tatsächliche Fläche nicht weniger als 28800 m² und nicht mehr als 43.200 m² betragen (36.000 m² +- 20%). Der Dienstbarkeitsvertrag wird noch auf die Erfüllung dieser vereinbarten Punkte geprüft und allenfalls abgeändert. Die restlichen Passagen sind unumstritten. In einem kleinen Exkurs erläutert Herr Oberhammer die korrigierte Flächenberechnung bei der Talstation der Panoramabahn. Demgemäß wurden nunmehr die geschütteten Bereiche mit Zufahrt etc. im Orthophoto analyisert und die Fläche neu berechnet. Diese beträgt nach der Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 4 von 7 neuen Berechnung 1383 m² anstatt 1095,83 m². Künftig wird diese neu berechnete Fläche jährlichen Abrechnung des Dienstbarkeitsentgeltes zu Grunde gelegt. Herr Oberhammer kommt in seinen Ausführungen zurück zum Projekt Flyliner und merkt an, dass dieses Projekt mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbunden ist. Da der Forstfonds einen hohen Sockelbeitrag verhandelt hat, gelangt das Projekt erst zur Umsetzung, wenn die Wirtschaftlichkeit belegbar ist. Weiters hält er fest, dass das Flyliner-System bereits an mehreren Orten umgesetzt wurde und ein Auslaufmodell sein könnte. Deshalb wird derzeit noch die Errichtung eines sog. Rollgliders geprüft, mit welchem sich doppelt so schnell gefahren werden kann. Die damit verbundenen höheren Kräfte können nur durch die Errichtung von künstlichen Stützen abgefangen werden. Bgm Wachter erinnert an die verschiedenen Forstfonds-Sitzungen, in welchen immer wieder betont wurde, wie wichtig es ist, entsprechende Einnahmen zu erzielen. Es liegt nun ein Bewertungs-Gutachten vor, nach welchem die marktüblichen Entschädigungssätze um die Hälfte höher sind, als diejenigen, welche nun in diesem vorliegenden Vertrag festgeschrieben sind. Er sieht deshalb in diesem Vertrag einen weitreichenden Grundsatzbeschluss, welcher auch für andere Vorhaben wegweisend sein wird. Er fragt sich, ob sich der Forstfonds das auch wirklich leisten kann und will. Der Vorsitzende hält fest, dass hier gut verhandelt wurde und auch abgesicherte Mindesteinnahmen gewährleistet sind. Auch für Bgm Kuster und Bgm Netzer ist das Verhandlungsergebnis sehr gut vertretbar. Bgm Zudrell verweist auf das Verhandlungsteam, welches diesen Vertrag ausgehandelt hat und stimmt diesem Ergebnis zu. Eine solche Anlage kommt seiner Meinung nach allen zu Gute. Der Betriebsleiter verweist darauf, dass mit diesem Verhandlungs-Ergebnis deutlich geringere als sonst übliche Entschädigungs-Sätze zur Anwendung kommen. Er hält dieses Projekt für ein Projekt am falschen Ort, da es eine Beeinträchtigung für Natur und Landschaft und insbesondere für die Vogelwelt im Kronenbereich der Bäume darstellt. Bgm Wachter schließt sich dem Beschluss an. Entgelte sind letztlich eine politische Entscheidung. Er gibt sich überzeugt, dass der Forstfonds in Zukunft den Gemeinden mehr Geld kosten wird. Die allfälligen Abgänge sind durch die Mitgliedsgemeinden zu tragen. Bgm Netzer erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit den weiter oben definierten modifizierten Entgelt-Bestimmungen die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 2.) Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert der Standessekretär das Ansuchen der Vorarlberger Illwerke AG, für die Beschneiung des Bereiches Außergolm auf den Grundstücken Nr. 868 (GB Vandans) und Gst. 3276/1 (GB Tschagguns) im Bereich des bestehenden Alp- und Güterweges, welcher im Winter gleichzeitig als Skipiste dient, eine Pumpleitung zu verlegen. Diese Feldleitung DN 125, PN64 wird auf einer Länge von ca. 170 lfm auf der Straße über die Grundstücke des Forstfonds verlegt. Zur Verdeutlichung erläutert er den Leitungsverlauf anhand eines Lageplanes mit Orthophoto. Im aufrechten Dienstbarkeitsvertrag zur Hüttenkopfbahn ist die Grundbenützung für Beschneiungsanlagen enthalten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundinanspruchnahme die einstimmige Zustimmung erteilt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 5 von 7 Pkt. 5.) wird vorgezogen Der Vorsitzende begrüßt Architekt DI Thomas Mennel und Mitarbeiterin DI Nikola Kern. Er informiert, dass wie bereits mehrfach berichtet, die regionaltypische Sanierung des Maisäß des Forstfonds Manuaf Nr. 5 als Umsetzungsbeispiel im EU-Leader Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ dient. Er ersucht Herrn Mennel um die Vorstellung der Baueinreichung. Herr Mennel informiert, dass das Gebäude im gegenwärtigen Zustand zumindest 100-120 Jahre alt ist. Die Kelleranlage und andere Gebäudeteile stammen vermutlich von einem Vorgängerbau, der damals abgebrannt und in etwas modifizierter Form wieder aufgebaut wurde. Ofen und Herdanlagen lassen auf frühere Bauphasen bzw. auf den erwähnten Vorgängerbau schließen. Das Dach wurde im Jahr 2015 im Zuge von Substanzerhaltungsmaßnahmen mit neuen Sparren und einer neuen Schindeldeckung versehen. Vorbereitend wurde die bergseitige Stützmauer aus Natursteinen - mörtelloses Lesesteinmauerwerk - durch eine neue Betonfundierung und Stützwand ersetzt. Das Bauwerk blieb bei diesen Maßnahmen in seinen Außenabmessungen unverändert. Auch bei den neuen Adaptierungsmaßnahmen werden in den Grundabmessungen keine Veränderungen vorgenommen. Im hangseitig bestehenden (ehemaligen Kleinviehstall und Holzschopf) soll ein Sanitärraum neu eingerichtet werden. Der Herdraum mit Spüle und eine einzelne Geschossdecke mit temporärer Aufenthaltsmöglichkeit sind vorgesehen. Das Kamin muss erneuert werden. Die Warmwasserbereitung erfolgt mittels Badeofen. Für die Abwasserbeseitigung ist vorerst ein geschlossenes Behältnis vorgesehen. Seitens der Gemeinde Tschagguns wurde ein Abwasser-Plan für den gesamten Maisäß Manuaf in Auftrag gegeben. Sollte sich hier eine gemeinschaftliche Anlage als geeignet und kostengünstiger darstellen, kann der Bauantrag im Nachhinein noch abgeändert werden. Die Sanierungsmaßnahmen werden anhand der Einreichpläne vorgestellt. Der Dachraum bleibt offen und belüftet. Auf Nachfragen von Bgm Vallaster informiert Herr Mennel, dass das Schindeldach durch die Luft-Zügigkeit länger haltbar ist. Bgm Netzer befürwortet das. Er spricht sich für richtige Maisäß-Fenster und wassersparende Armaturen und Einrichtungen aus. Mitarbeiterin Nikola Kern stellt die verschiedenen Vermietungs-Varianten mit den zu erwartenden Einnahmen dar. Diese Kalkulations-Vorschläge verstehen sich als erste Überlegungen und werden im Zuge des Projektes weiter verfeinert werden. Der Standessekretär ergänzt, dass die von Herrn Mennel veranschlagten Baukosten netto € 95.000,- inkl. Innenausbau und Aussenanlagen und Abwasserentsorgung betragen. Die Umsetzung ist für 2018 und 2019 geplant. Auf Nachfrage informiert der Standessekretär, dass für dieses Maisäß eine Anzeige als Ferienwohnung gem. Art. II Abs. 2 und 3 des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes LGBl. 27/1993 vorliegt. Nach kurzer Diskussion wird das Vorhaben als sehr positiv beurteilt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Umsetzung dieser Sanierung samt Freigabe des dafür erforderlichen Budgets die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Einreichung des Bauantrages soll jedoch erst nach Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 6 von 7 Klärung der raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen bzw. der allenfalls erforderlichen Ausweisung als Maisäßgebiet durch die Gemeinde Tschagguns erfolgen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert, dass im Rellstal eine neue Wasserversorgung errichtet werden soll, welche die Nutzung zweier Quellen auf Forstfonds-Grundstücken im Zaluanda-Tal vorsieht. Die Gemeinde Vandans hat angefragt, ob diese beiden Quellen genutzt und wenn ja zu welchen Konditionen verwendet werden dürfen. Dieses Vorhaben wurde bereits einmal in einer Forstfondssitzung behandelt, wobei die Bewertung durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vereinbart wurde. Dieses Sachverständigungen-Bewertungsgutachten von DI Fussenegger Bruno liegt nun vor und wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt. Es handelt sich um ein sehr umfangreiches und gut erläutertes, schlüssiges Gutachten, welchem seitens des Forstfonds nichts hinzuzufügen ist. Es sieht vor, die die Höhe der Entschädigung für das genutzte Quellwasser pauschal mit 10% der erforderlichen Investitionskosten festzulegen. Der Gutachter hat hiefür eine Wasserbedarfsplanung und Investitionsplanung vorgelegt und einen jährlichen Entschädigungs-Betrag in Höhe von € 1.175,- exkl. UST vorgeschlagen. Diese jährliche Entschädigungszahlung ist entsprechend mit dem Lebenshaltungskostenindex wertzusichern. Nach kurzer Diskussion wird dieser Vorschlag gutgeheißen. Bgm Wachter erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Quellnutzung in dem vorgeschlagenen Ausmaß des Wasserbedarfes und dem dafür errechneten jährlichen Entschädigungsbetrag in Höhe von € 1.175,- exkl. UST wertgesichert nach dem VPI die einhellige Zustimmung erteilt. Pkt. 6.) Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert der Betriebsleiter die vorgeschlagenen Abgabepreise für Servitutsholz im Jahr 2018. Der Entwurf der Preisliste wurde mit der Sitzungseinladung versandt. Während die Holzpreise am Stock gleich belassen werden sollen, sieht der Vorschlag eine Erhöhung bei den aufgerüsteten Brenn- und Nutzholzpreisen vor, da während der letzten zwei Jahre keine Erhöhung vorgenommen wurde. Er hält fest, dass die vorgeschlagenen Preise auch inkl. UST. immer noch unter den marktüblichen Preisen liegen. Es wird vorgeschlagen, die Ablöse für das Bezugsrecht gleich zu belassen. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgeschlagenen Abgabepreise für Servitutsholz 2018 einstimmig genehmigt. Pkt. 7.) Die Niederschrift der 17. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass der Sturm Burglind auch das Montafon getroffen hat. Der Sturm hatte keine flächigen aber zahlreiche Einzelwürfe zur Folge. Er schätzt den Gesamtanfall an Windwurf-Holz im Standeswald auf 5000-6000 Festmeter. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 18. Forstfondssitzung: 23.01.2018 Seite 7 von 7 b) In der WR 2.1 hat die Behörde nun reagiert und er erwartet, dass die Schonzeit aufgehoben wird. Auch in der EJ Hubertus müssen die vorgeschriebenen Abschüsse erfüllt werden. c) Bgm Vallaster informiert über zwei TBC-Verdachtsfälle und zwei Betriebssperren in Bartholomäberg. Der Betriebsleiter meint, dass TBC im Montafon noch ein paar weitere Jahr präsent sein wird. Aus seiner Sicht gibt es viele Waldbereiche, in welchen die Wilddichte in keiner Weise dem Lebensraum angepasst ist. Pkt. 9. – Allfälliges: a) Bgm Netzer spricht die Schindelholzförderung aus dem Kulturlandschaftsfonds anhand eines konkreten Förderfalles an. Er regt an, diesen Fonds zu evaluieren. Es könne nicht sein, dass der Stand gar keine Förderung gewährt. Der Vorsitzende hält fest, dass in gegenständlichen Fall gem. den im Stand beschlossenen Förderrichtlinien entschieden wurde. Der Standessekretär ergänzt die Hintergründe der Förderrichtlinien und erwähnt, dass der Fonds und die Ausschüttungen im Zuge der Baukultur-Verleihung und auch im Regionalbericht vorgestellt wurden. Ende der Sitzung: 17:45 Uhr Schruns, 12. Februar 2018 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180118_GVE022 St.Gallenkirch 18.01.2018 05.06.2021, 12:51 Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 25.01.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 18.01.2018, um 20:30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), Peter Lentsch, Mag.3 Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Johannes Sturm, Johannes Felder, Franz Dönz, Lorenz Erhard, Walter Lorenzin, Lucas Hausser; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Herwig Schallner, Gabi Juen, Marietta Fiel, Nadine Saler, Michael Willi, Werner Maier, Anton Feichtner; Entschuldigt: Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2017 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen b) Umwidmungen im Bereich derTalstation Garfreschabahn 04. Gemeindevermittlungsamt - Bestellung der Vertrauens- und Ersatzmänner für die Funktionsperiode 2018 bis 2022 05. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung wird die Niederschrift vom 19.12.2017 genehmigt. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung In der Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 wurde das Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP), bezüglich der notwendigen Umwidmung für das Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen beschlossen. Die vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen wurden der Gemeindevertretung bereits damals zur Kenntnis gebracht. Seit dem Ende des Auflageverfahrens am 29.12.2017 liegen keine weiteren Stellungnahmen vor. Auf Grund von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der Obwaldhütte wird eine raumplanerische Bereinigung dringend notwendig: Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 4606/1 von FL in FS-Ausflugsgasthaus 731 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt schließlich mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. b) Umwidmung im Bereich der Talstation Garfreschabahn Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Im Bereich der Talstation Garfreschabahn ist eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beantragt. In diesem Zuge sind auch gewisse Bereinigungen auf Vorschlag der Raumplanungsstelle vorgesehen. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Die Stellungnahmen der Abteilungen Wasserwirtschaft und Straßenbau, sowie der Vbg. Illwerke AG werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Alle Stellungnahmen sind positiv. Beschlussfassung: GST-Nr. 4759/1 GST-Nr. 4759/1 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 831/2 von von von von von von von von von von von Gewässer in Strassen Wald in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FS-Skiservice in Strassen FS-Skiservice in Strassen FL in Strassen FS-Skiservice in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FL in Strassen FS-Parkplatz in FF Seite 2 9 m2 12 m2 52 m2 12 m2 1 m2 689 m2 8 m2 4 m2 28 m2 928 m2 107 m2 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 836 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 839/1 GST-Nr. 839/2 GST-Nr. 839/2 von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in Strassen von FL in FS-Parkplatz von FL in Strassen von Strassen in FS-Talstation von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in Strassen von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FF von FL in FF von FL in FS-Parkplatz von FL in FS-Skiservice von FL in FS-Skiservice von FS-Skiservice in FS-Motorrad-Clubheim von FL in FS-Motorrad-Clubheim von FS-Motorrad-Clubheim in FL von FS-Motorrad-Clubheim in FF von FF in FS-Trafo von FS-Motorrad-Clubheim in FS-Trafo 103 m2 90 m2 64 m2 3 m2 2 m2 223 m2 1079 m2 282 m2 45 m2 322 m2 38 m2 313 m2 199 m2 7 m2 84 m2 2 m2 16 m2 109 m2 81 m2 4 m2 426 m2 76 m2 41 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt schließlich mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. zu Pkt. 04 Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27.12.2017 wurde die Gemeinde St. Gallenkirch darüber informiert, dass die Funktionsperiode für das Gemeindevermittlungsamt (Zeitraum 2013 bis 2017) ausläuft und somit für die Periode von 2018 bis 2022 eine personelle Nachbesetzung zu erfolgen hat. Die bisherigen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder stehen nach Rücksprache neuerlich zur Verfügung. Dies sind als Vertrauensmänner: Walter Rudigier (Obmann), Wilfried Berger 6791 Gortipohl, HNr. 23 a 6791 St. Gallenkirch, HNr. 222 a Ersatzmann: Ing. Johann Schwarz 6791 St. Gallenkirch, HNr. 282 Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Zusammensetzung des vorliegenden Vorschlages. Weiters wird angeregt, dass im nächsten Gemeindeblatt ausführlich über die Funktion des Gemeindevermittlungsamtes berichtet werden soll. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung eines Landesgesetzes: a) Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigte Gesetzesänderung wird seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • 20.12. Sitzung Schulerhalterverband HPSZ und Poly Montafon Sitzung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Weihnachtsfeier Volksschule Galgenul 22.12. Verlosung WIGE-Adventgewinnspiel, Galgenul 26.12. Charity-Konzert in Pfarrkirche St. Gallenkirch, Montafoner Adventzauber 31.12. Silvesterparty des Boulderverein Montafon, Gemeindesaal 01.01. Alpen-Neujahrsklangfeuerwerk 11.01. Dankesfeierfür ehern. Postenkommandanten Hubert Kessler, Stoba 7, Gaschurn 15.01. Feierliche Eröffnung Skidepot Gargellen Gemeindevorstandssitzung 17.01. Öffentl. Workshop Naturpark Rätikon, Mittelschule Bürs 18.01. Gästeehrung Farn. Kümmel, bereits 52 Jahre in Gargellen Der Vorsitzende kündigt an, dass am 25.01.2018 die Bauverhandlung für den MPreis-Markt stattfindet. Am 28.01.2018 findet im Gemeindesaal der Kinderfasching statt. Dieser wird vom WSV organisiert. Weiters berichtet der Bürgermeister über die bislang erfolglose Suche nach einem neuen Postpartner. Es ist leider noch kein Nachfolger in Aussicht. Die Bemühungen dafür laufen aber weiter. Das bisher angedachte Projekt Aquarena in Form einer Gemeindekooperation wird es in dieser Form nicht geben. Es konnte keine gemeinsame Lösung innerhalb der Montafoner Gemeinden erzielt werden. Seite 4 zu Pkt. 07 - Allfälliges Anton Feichtner spricht die Kostensteigerung im Bereich des Winterdienstes an. Er bezieht sich dabei auf eine Berichterstattung im Gmesblättli (Ausgabe September 2017) im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2016. Dafür sind im Jahre 2015 € 113.728,50 und im Jahre 2016 € 133.958,67 an Kosten angefallen. Der Bürgermeister wird der Gemeindevertretung eine Kostenübersicht über die letzten Jahre vorlegen. Bezüglich Rückständen bei einem Gewerbebetrieb erkundigt sich Anton Feichtner über vereinbarte Zahlungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Betrieb. Der Bürgermeister teilt die gesetzten Zahlungsfristen mit. Gabi Juen spricht die im Winter gesperrte Zugangsstiege bei der Bäckerei Greber an. Diese ist im Winter aus Sicherheitsgründen gesperrt und wird daher auch nicht geräumt. Die Raiffeisenbank als Eigentümer sowie die Bäckerei Greber als Pächter wollen hierbei keine Haftung übernehmen. Nadine Salerteilt in diesem Zusammenhang auch mit, dass der Parkplatz beim Musikpavillon des öfteren sehr eisig ist. Auch der Zamangweg sei am Straßenrand in Richtung Ordination Dr. Buzmaniuk sehr schwierig zu begehen. Dies vor allem im Hinblick auf betagte Bürger. Die Schwierigkeiten des Winterdienstes in Folge von Langzeitparkern im Ortszentrum wird thematisiert. Die bereits seit vielen Jahren angedachte Parkplatzbewirtschaftung kommt neuerlich zur Sprache. Zum Thema MPreis-Markt in St. Gallenkirch wird vom Bürgermeister noch ausführlich berichtet. Franz Dönz würde sich wünschen, dass das Stallgebäude von Klaus Netzer ganz dringend saniert gehört. Marietta Fiel teilt daraufhin mit, dass sie dies bereits im letzten Jahr als Wortmeldung vorgebracht hat. Der Bürgermeister wird mit Klaus Netzer darüber sprechen. Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Seite 5
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20171219_GVE030 Schruns 19.12.2017 31.05.2021, 15:45 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Andrea Bitschnau Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 andrea.bitschnau@schruns.at Schruns, 27.12.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 19. Dezember 2017, um 19.00 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Rosa-Maria Jenny DI Wi.Ing. Tobias Gemm MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: AL Markus Rudigier (zu Top 1) Mag. Patrick Piccolruaz (zu Top 2) Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schriftführerin: Andrea Bitschnau Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 13 Heike Ladurner-Strolz, Werner Ganahl, Michael Gantner, Bettina Juen-Schmid, Werner Marent, Manuel Torghele und Felizitas Maklott Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Finanzverwaltung Montafon a) Vorstellung durch AL Markus Rudigier b) Genehmigung der Vereinbarung 2. Tiefgarage Löwen, Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, betreffend die Beendigung des Benützungsvertrages und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage 3. Projekt „Erweiterungsbau Hotel Löwen“: a) Genehmigung des Verkaufs des GST-NR 186 samt darauf befindlichem Haus des Gastes b) Garantievereinbarung mit der LIEBHERR-HOTELS AG 4. Marktgemeinde Schruns: Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2018 5. Marktgemeinde Schruns: Beschäftigungsrahmenplan 2018 6. Änderung des Flächenwidmungsplans Schruns: a) Reg Nr 031-2/07-2017 Johann Peter Mangeng, Hofweg 65, Schruns: Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 263/3 von FF in FL im Hinblick auf die Errichtung eines Lagergebäudes b) Reg.Nr. 031-2/08-2017 Peter Grass, Auf dem Bühel 2, Schruns: Umwidmung der GST-NR .473, .474, .835 und Teilflächen der GST-NR 1747/1 und 1749 von FL in BW im Hinblick auf die Sanierung der Bestandsobjekte 7. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 28. und 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2017 und 12.12.2017 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 8. Mitteilungen des Vorsitzenden 9. Allfälliges Seite 3 von 13 Zu 1. Finanzverwaltung Montafon a) Vorstellung durch AL Markus Rudigier Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt, den organisatorischen Projektleiter der Finanzverwaltung Montafon AL Markus Rudigier. Dieser stellt der Gemeindevertretung die Kostentragungsregelung in 7 Schritten anhand einer Präsentation vor. Für die Kooperationsförderung ist Folgendes zu beachten: • Grundlage der Kooperationsförderung für die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Finanzverwaltung Montafon bilden die Kosten für 1 VZÄ, wobei diese mit €93.000,- festgelegt worden sind. • Für Gemeinden, die Leistungen der VG Finanzverwaltung in Anspruch nehmen, bemisst sich die Förderung in Abhängigkeit von der Gemeindegröße. Für Gemeinden mit mehr als 1.000 EW beträgt die Bemessungsgrundlage 25% der Kosten eines VZÄ und somit €23.250,- und für die Gemeinden mit weniger 1.000 EW mit 16.67% der Kosten eines VZÄ und somit €15.500,-. Für Gemeindeverbände, wie den Stand Montafon ist keine Kooperationsförderung vorgesehen. • Für die Gemeinden, die die Leistungen erbringen (Schruns und Gaschurn), beträgt die Bemessungsgrundlage zusammen 25% - und somit für jede Gemeinde 12,5% - der Kosten für 1 VZÄ. Pro Gemeinde beträgt die Bemessungsgrundlage daher €11.625,-. • Die zur Auszahlung gelangenden Förderhöhen für die einzelnen Gemeinden betragen im 1. Jahr 60%, im 2. Jahr 50%, im 3. Jahr 40%, im 4. Jahr 30% und im 5. Jahr 20%. • Voraussetzung für die Förderung ist eine zumindest 10 Jahre dauernde Mitgliedschaft der Gemeinde bei der Verwaltungsgemeinschaft sowie Kosten für die Verwaltungsgemeinschaft zumindest in Höhe des Förderbetrages. • Die Förderung beginnt generell mit dem Jahr, in welchem eine Gemeinde die Leistungen in Anspruch nimmt bzw. erbringt. Die verstärkte Kooperation der Gemeinden liegt im Interesse des Landes und der Gemeinden. Tobias Kieber kommt zur Sitzung hinzu. Günter Ratt gibt zu bedenken, dass Helmut Netzer und Christoph Vogt bereits ausgelastet sind und Aufgaben wie der Voranschlag nicht bereits im Herbst zur Verfü- 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gung stehen. Er fragt, ob man daher gewisse Aufgaben an Hr. Palm ausgliedern könnte. Peter Vergud meint hierzu, dass zwar ein Kostenvoranschlag bei kleineren Gemeinden im November möglich wäre, jedoch die Genauigkeit von Helmut Netzer von Vorteil sei und auch die Kosten und Zahlen vom Land Vorarlberg erst in der 3. und 4. Novemberwoche zur Verfügung stehen. Seite 4 von 13 Siegfried Marent gibt weiters zu bedenken, dass Hr. Edgar Palm auch etwas passieren könnte und die Ausgliederung an nur eine Person nicht ideal sei. Der Vorsitzende möchte daher in der Finanzverwaltung Personen dementsprechend aufbauen. b) Genehmigung der Vereinbarung Die Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs und der Beitritt zu dieser Verwaltungsgemeinschaft werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) beschlossen. Zu 2. Tiefgarage Löwen, Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, betreffend die Beendigung des Benützungsvertrages und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Rechtsvertreter Mag. Patrick Piccolruaz, der mit den weiteren Verhandlungen und der Ausarbeitung der finalen Endversion der Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, betraut wurde. Mag. Piccolruaz erläutert die Ergebnisse der intensiv geführten Verhandlungen und Details und Ergänzungen der ausgearbeiteten Vereinbarung. • Unter anderem wurde ein höherer Schutz für eine vorzeitige Vertragsauflösung der Tiefgaragenvereinbarung eingebaut. • Bei den Punkten 2.1.3 und 2.1.4 wurden eine mögliche Vertragsauflösung an strengere Voraussetzungen gekoppelt, insbesondere der Punkt 2.1.3. (Beurteilung der Unzumutbarkeit nach der Rechtsprechung betr. dingl. Dauerschuldverhältnisse). Die Verpflichtung zum Wiederaufbau nach durch Naturkatastrophen, Terroranschlag oder dgl. ganz oder überwiegend zerstörte Gebäude, ist allerdings eingeschränkt auf die Zumutbarkeit hinsichtlich der Restlaufzeit. • Bei der Anpassung an die Tiefgaragengebühren bzw. die Anpassung an die Parkgebührenverordnung der Gemeinde Schruns wurde dieser Punkt nicht genau definiert, da dies kartellrechtliche Gründe hat. Jedoch hat die Liebherr-Hotels AG der Gemeinde ein Schreiben zugesandt, dass sie dies in keiner Weise ausnützen werde. • Ein eventueller Parkzuschlag in der Tiefgarage darf nicht höher als 20% über der Parkplatz-Gebührenverordnung der Gemeinde Schruns sein. 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Franz Bitschnau teilt mit, dass für die Schrunser Wirtschaft die 90 Minuten GratisParken erhalten bleiben sollten. Seite 5 von 13 Günter Ratt fügt hinzu, dass die Tiefgaragenvereinbarung an den Kaufvertrag gekoppelt werden muss, was in den Beschluss eingearbeitet werden soll. Siegfried Marent gibt zu bedenken, dass die sich Gemeinde Schruns bei einer Aufgabe dieses Nutzungsrechtes an der Tiefgarage zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten aus der Hand nehmen lässt und dies wäre auf längere Sicht gesehen unklug, da ein Nutzungsrecht der Parkplätze in 30 Jahren erlischt. Die Gemeinde Schruns wird auch in der Zukunft für Parkplätze sorgen müssen, Ersatzmöglichkeiten gibt es keine. Die Firma Liebherr wird dann bei einem tatsächlichen Bau genau diese Parkplätze selbst brauchen. Es werden Konzerne gefüttert, das Haus des Gastes und die Tiefgarage werden weit unter dem Wert verkauft, es wurde schlecht verhandelt und die Normalbürger werden abkassiert. Der Vorsitzende hält entgegen, dass der zusätzliche Bedarf an Stellplätzen durch die geplante Ausweitung der Bettenkapazität des Hotel Löwen im Tiefgaragenbereich „Löwen“ untergebracht werden kann und die freien öffentlichen Parkplätze in der Tiefgarage weiterhin für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Wenn ausreichend Geld zur Verfügung wäre, dann müsste man nie etwas verkaufen und man könnte natürlich auch sanieren. Aber dies ist leider nicht so. Das Volk wurde über dieses Thema bereits befragt. Die Gebarungskontrolle hat die Gutachten angeschaut und hat den ordentlichen Kaufpreis bestätigt. Auch stehen neue Projekte an, wie z.B. die Volksschule in Schruns und weitere Kernaufgaben der Gemeinde. Bei den finanziellen Möglichkeiten und auch bei den Spielräumen unserer Gemeinde müssen daher Prioritäten gesetzt werden. Die Gemeindevertretung fasst stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj, Christian Fiel, Siegfried Marent, Martin Borger) folgenden Beschluss: Die Vereinbarung betreffend die Beendigung des Benützungsvertrages und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage mit der Hotel Löwen GmbH gemäß dem vorliegenden Entwurf und mit der Maßgabe, dass sich für den Fall, dass der Kaufvertrag betreffend das Haus des Gastes bis zum 31.05.2020 nicht rechtswirksam wird, weil die aufschiebenden Bedingungen im Kaufvertrag nicht eingetreten sind, diese TG-Vereinbarung ohne weiteres Zutun der Vertragsparteien wieder auflöst und damit die ursprüngliche Benützungsvereinbarung wieder wirksam wird, wird genehmigt. Sobald der Kaufvertrag über das Haus des Gastes wirksam wird (die aufschiebenden Bedingungen eintreten), ist diese auflösende Bedingung endgültig hinfällig. Sofern die oben genannte Frist im Kaufvertrag (...) einvernehmlich von den Vertragsparteien verlängert werden sollte, verlängert sich auch die gegenständliche Frist für die auflösende Bedingung. 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 3. Projekt „Erweiterungsbau Hotel Löwen“: a) Genehmigung des Verkaufs des GST-NR 186 samt darauf befindlichem Haus des Gastes Seite 6 von 13 Mag. Piccolruaz erläutert, dass man die Garantievereinbarung aus dem Kaufvertrag herausgenommen hat, es wurden Ergänzungen eingefügt, inhaltlich bleibt jedoch im Wesentlichen alles gleich. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Hotel Löwen Schruns GmbH betr. GST-NR 186 samt darauf befindlichem Haus des Gastes nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj, Christian Fiel, Siegfried Marent, Martin Borger) beschlossen. b) Garantievereinbarung mit der LIEBHERR-HOTELS AG Der Abschluss der Garantievereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Liebherr-Hotels AG nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj, Christian Fiel, Siegfried Marent, Martin Borger) beschlossen. Zu 4. Marktgemeinde Schruns: Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2018 Günter Ratt informiert, dass sich der Ausschuss Finanzen eingehend mit der Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2018 befasst und einen einstimmigen Vorschlag ausgearbeitet hat. Dieser sieht u.a. eine Erhöhung der Friedhofsgebühren, Zweitwohnsitzabgabe, Gästetaxe vor. Eine rege Diskussion entsteht bzgl. der Gästetaxe. Christian Fiel spricht sich gegen eine Erhöhung der Gästetaxe aus und teilt mit, dass die Gästekarte in der momentanen Form nicht zumutbar sei. Auch sind beim Montafon Tourismus Gespräche für eine zeitgemäße Gästekarte im Gang und dies wäre abzuwarten. Des Weiteren wäre eine Angleichung der Gästetaxe wünschenswert, zumindest in den Gemeinden Schruns und Tschagguns. Franz Bitschnau stimmt Christian Fiel zu und spricht sich weiters auch gegen die Erhöhung der Wassergebühren aus. Des Weiteren weist er auf ein fehlendes Weihnachtsbeleuchtungskonzept Richtung Montjola hin. Marcellin Tschugmell würde eine Angleichung aller Gästetaxen im Montafon begrüßen. Eine Erhöhung wäre nur gerechtfertigt, wenn man den Gästen mit der Gästekarte eine bessere Leistung anbieten kann. 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Franz Oliva spricht in diesem Zusammenhang das fehlende Hallenbad an. Auch die 38 Jahre alten Meldezettel wurden noch nie überarbeitet. Der Vorsitzende teilt mit, dass alle Vermieter, die mehr als 1000 Nächtigungen erzielen, die Anmeldung elektronisch durchführen müssen. Seite 7 von 13 In weiterer Folge erläutert Günter Ratt, dass beim Schwimmbad große Sanierungen wie Umkleidekabinen, Lagerräume und weitere Investitionen im Aktivpark Freigelände anstehen. Auch die Veranstaltungen wie Sommermärkte, Konzerte im Zentrum, der neue Christkindlimarkt, Weltcupförderung, Beleuchtungskonzept für einen attraktiven Ortskern, die Weihnachtsbeleuchtung in den Hauptstraßen, die Räumungsarbeiten im Winter uvm., dies sind alles auch Investitionen für den Gast und sind Punkte für eine Argumentation, warum die Gästetaxe erhöhen werden sollte. Peter Vergud weist auf die ausführliche Diskussion im Finanzausschuss über die Erhöhung von 10 Cent bei der Gästetaxe hin. Diese wurde schon 2 Jahre nicht mehr erhöht. Auch die anderen Gemeinden sollten eine Erhöhung anstreben. Michael Kieber ist der Meinung, dass man bei der Gästetaxe dringend von der Zweckgebundenheit wegkommen sollte. Den Gast interessiere den endgültigen Fixpreis, wieviel eine Woche Urlaub inklusive Unterkunft und Gästetaxe kostet und nicht die einzelnen Werte. Siegfried Marent argumentiert, dass man im Finanzausschuss ernsthaft beraten habe und immer im Hintergrund im Sinne des Gemeindebudgets gearbeitet habe. Einige Verordnungen wurden bereits vorgegeben oder sind Indexanpassungen für eine kostendeckende Finanzierung. Jedoch bei den Wassergebühren fehle ihm das Verständnis für eine Erhöhung. Erst nach der Finanzausschusssitzung habe er den Kaufvertrag seitens der Gemeinde und Hotel Löwen bekommen und durchgelesen. Er möchte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass er im Finanzausschuss anders abgestimmt habe als heute bei der Gemeindevertretungssitzung, da die Sachlage für ihn jetzt komplett anders ausschaue. Es wird stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Marcellin Tschugmell, Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj, Christian Fiel, Siegfried Marent, Martin Borger) beschlossen, die Gästetaxe ab 01.01.2018 von € 2,20 auf € 2,30 zu erhöhen. Norbert Haumer fragt nach, ob die Anpassung der Musikschulgebühren gerechtfertigt ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltungsgemeinschaft der Montafoner Gemeinden eine Vereinbarung getroffen habe und dass bei der Musikschule, der Vorschlag einer Indexierung vorzunehmen, berücksichtigt worden ist. D.h. bei dieser Gebührenberechnung ist der Vorschlag vom Stand Montafon zur Anwendung gekommen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird sodann stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Christian Fiel) beschlossen, über die Festsetzung der Steuern, 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gebühren und Abgaben für 2018 sowie die diesbezüglich zu erlassenden Verordnungen en bloc abzustimmen. Seite 8 von 13 Die Steuern, Gebühren und Abgaben für 2018 werden laut nachfolgender Aufstellung festgesetzt und es werden die diesbezüglichen Verordnungen nach Maßgabe der im Entwurf vorliegenden Verordnungsentwürfe beschlossen und kundgemacht. Sofern dies nicht besonders vermerkt ist, treten diese Neufestsetzungen bzw. Verordnungen mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft. Die nicht gesondert angeführten Steuern, Gebühren und Abgaben bleiben unverändert. (stimmenmehrheitlich, 4 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Christian Fiel, Siegfried Marent, Martin Borger) Wassergebühren Die Wassergebühren werden ab 01.01.2018 wie folgt festgesetzt: Wasserbezugsgebühr pro m³ Wasser Beitragssatz Wasseranschlussund Ergänzungsbeitrag Kanalisationsgebühren Die Kanalisationsgebühren werden ab 01.01.2018 wie folgt festgesetzt: Kanalbenützungsgebühr pro m³ Abwasser Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge Beitragssatz für Nachtragsbeiträge € 2,30 € 32,56 € 2,85 € 49,73 € 16,57 Musikschulgebühren Die Musikschulgebühren (Schulgelder pro Semester) werden ab 01.09.2018 wie folgt festgesetzt: Einzelunterricht 50 min / Woche € 388,00 Einzelunterricht 40 min / Woche € 337,00 Einzelunterricht 30 min / Woche € 297,00 2-er Gruppe € 297,00 3-er Gruppe € 229,00 4-er Gruppe € 203,00 Elementarunterricht € 148,00 Tanzerziehung € 112,00 Tourismusbeitrag Für das Jahr 2018 wird ein Gesamtaufkommen an Tourismusbeiträgen in Höhe von € 850.000,00 veranschlagt. Der Hebesatz für das Jahr 2018 wird mit 1,37 % der Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Zweitwohnsitzabgabe Ab 2018 beträgt die Abgabe für Ferienwohnungen, ausgenommen Wohnwagen, je Quadratmeter pro Jahr maximal je Ferienwohnung € 10,32 € 1.135,45 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at für Wohnwagen für jedes Halbjahr der Aufstellung € 71,22 Seite 9 von 13 Friedhofgebühren Die Gebühren für die Bestattung einer Leiche, sofern das Öffnen und Schließen des Grabes vom Marktgemeindeamt Schruns vorgenommen wird, werden mit Wirkung zum 01.01.2018 wie folgt festgesetzt: 1. Leichenbestattung (Öffnen und Schließen eines Grabes): a) für das Öffnen in der Zeit von Montag bis Samstag 12.00 Uhr € 583,00 b) für das Schließen in der Zeit von Montag bis Samstag 12.00 Uhr € 317,00 c) samstags ab 12.00 Uhr wird ein Zuschlag von je 100 % d) und an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von je 200 % verrechnet. 2. Beisetzung einer Urne im Erdgrab – Grabtiefe 0,80 m € 190,00 3. Beisetzung einer Urne in der Urnennische: a) Beisetzung der Urne € 110,00 b) Gebühr für Inschrift € 130,00 4. Urnengemeinschaftsgrab a) Beisetzung der Urne € 160,00 b) Gebühr Gedenktafel mit Inschrift € 180,00 Die Grabstättengebühren werden ab 01.01.2018 wie folgt festgesetzt: 1. Einräumung des Benützungsrechtes an einer Grabstätte (Erstankauf) a) Einzelgrab (15 Jahre) € 420,00 b) Doppelgrab (15 Jahre) € 600,00 c) Arkadengrab (30 Jahre) € 2.400,00 d) Urnenreihengräber (10 Jahre) € 400,00 e) Urnennischen inkl. Abdeckplatte (Tombak) (10 Jahre) € 330,00 2. Gebühren für die Verlängerung eines Benützungsrechtes a) Einzelgrab (pro Jahr) € 28,00 b) Doppelgrab (pro Jahr) € 40,00 c) Arkadengrab (pro Jahr) € 80,00 d) Urnenreihengräber (pro Jahr) € 40,00 e) Urnennischen (pro Jahr) € 33,00 3. Friedhoferhaltungskostenbeiträge) Für Grabstätten, bei denen das Benützungsrecht bzw. die Verlängerung des Benützungsrechtes vor dem 01.01.2016 eingeräumt wurde, sind bis zum Ablauf des Benützungsrechtes Gebühren für die Erhaltung der Friedhofseinrichtungen (Friedhoferhaltungskostenbeiträge) zu entrichten, und es betragen diese pro Jahr für ein(e): a) Einzelgrab € 21,00 b) Doppelgrab € 29,00 c) Arkadengrab € 45,00 d) Urnenreihengrab € 28,00 e) Urnennische € 23,00 4. Aufbahrungs- und Einstellgebühren Für jede Aufbahrung in der Aufbahrungshalle ist eine 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Aufbahrungsgebühr, die maximal 3 Tage zur Anrechnung gelangt, zu entrichten. Diese beträgt a) ohne Verabschiedung (Trauerfeier) pro Tag b) bei Abhaltung einer Trauerfeier in der Aufbahrungshalle sind zusätzlich zu entrichten Die Einstellgebühr ohne Aufbahrung beträgt pro Tag Seite 10 von 13 € 42,00 € 160,00 € 33,00 Marktgebühren Die Vermietung von Marktständen (an Private oder Vereine) wird mit Wirkung ab 01.01.2018 wie folgt festgesetzt: d) Standmiete (+Verrechnung nach tatsächlichem Aufwand) € 20,00 Hundesteuer: Die Hundesteuer wird mit Wirkung zum 01.01.2018 wie folgt festgesetzt: für Hunde, gehalten in landwirtschaftlichen Betrieben (keine Hobbytierhaltung) € 25,00 für alle sonstigen Hunde (ausgenommen Blindenund Berufshunde) € 95,00 bei Besuch einer Hundeschule, was mittels Zertifikat nachzuweisen ist, reduziert sich die Hundesteuer auf € 80,00 Parkgebühren: Bei den Parkgebühren ergeben sich ab 01.01.2018 nachfolgende Änderungen: a) Parkplätze Sternen, Im Tobel und Silbertalerstraße Monatskarte € 37,00 Jahreskarte € 356,00 b) Löwentiefgarage Monatskarte € 65,00 Halbjahreskarte € 322,00 Abfallgebühren: Die Gebühr für Bioabfallsäcke Kunststoff (inkl. MWSt.) wird ab 01.01.2018 wie folgt festgesetzt: à 8 Liter pro Stück € 0,90 Zu 5. Marktgemeinde Schruns: Beschäftigungsrahmenplan 2018 Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen, in denen auch die personellen Zu- und Abgänge ersichtlich sind. Der Beschäftigungsrahmenplan 2018 für die Marktgemeinde Schruns wird gem. § 3 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 nach Maßgabe der vorliegenden Aufstel- 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at lung, die eine Beschäftigungsobergrenze aller Angestellten der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2018 von insgesamt 59,69 vorsieht, einstimmig beschlossen. Seite 11 von 13 Zu 6. Änderung des Flächenwidmungsplans Schruns: a) Reg Nr 031-2/07-2017 Johann Peter Mangeng, Hofweg 65, Schruns: Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 263/3 von FF in FL im Hinblick auf die Errichtung eines Lagergebäudes Der Vorsitzende erläutert anhand eines Planes die Umwidmung von Antragsteller Mangeng Johann Peter für die Errichtung eines Schopfes am Hofweg für landwirtschaftliche Geräte. Diese Umwidmung wurde vom Ausschuss ROA einstimmig empfohlen. Reg Nr 031-2/07-2017 Über Antrag von Johann Peter Mangeng, Hofweg 65, Schruns, wird im Hinblick auf die Errichtung eines Lagergebäudes gemäß § 23 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 3 RPG idgF die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 236/3 von derzeit Freifläche Freihaltegebiet FF (Wald) in Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/07-2017/01 wird einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr. 031-2/08-2017 Peter Grass, Auf dem Bühel 2, Schruns: Umwidmung der GST-NR .473, .474, .835 und Teilflächen der GST-NR 1747/1 und 1749 von FL in BW im Hinblick auf die Sanierung der Bestandsobjekte Der Vorsitzende zeigt anhand des Planes die Umwidmung, von Antragsteller Grass Peter von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW. Es sind Umbau- und Sanierungsarbeiten an den Bestandsgebäuden geplant. Im gegenständlichen Bereich findet aus Sicht der Abt. Landwirtschaft und ländlicher Raum keine landwirtschaftliche Nutzung mehr statt. Es soll daher eine Baufläche entlang des Fratteweges in einer Bautiefe so ausgewiesen werden, dass die Bestandsgebäude zur Gänze in der Baufläche zu liegen kommen. Norbert Haumer weist darauf hin, dass im Ausschuss ROA eine einstimmige Empfehlung abgegeben wurde, dies allerdings unter der Voraussetzung, dass der früher bestandene Fußweg, der momentan mit einem Holzzaun abgesperrt ist und nicht begangen werden kann, wiedererrichtet werden kann. Es gibt einen Arbeitsbericht von innerörtlichen Fußwegen von der Arbeitsgruppe Raumentwicklung Montafon aus dem Jahr 2014. Dort ist dieses Wegstück als Bestandstück mit der direkten Verlängerung Richtung Düngler und Bargusweg eingetragen und diese Verlängerung wird auch begangen. Die Frage ist hier, wie man diese Dienstbarkeit für einen öffentlichen Fußweg wieder zurückzubekommt. Es gibt auch im Schrunser Feld mehrere Fußwege, die durch landwirtschaftliche Grundstücke Richtung Silvrettastraße verlaufen. 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende teilt mit, dass man nur im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer wieder einen öffentlichen Fußweg einrichten könnte. Seite 12 von 13 Marcellin Tschugmell gibt zu bedenken, dass dieser Fußweg mitten durch ein landwirtschaftliches Grundstück verläuft. Reg.Nr. 031-2/08-2017 Über Antrag von Peter Grass, Auf dem Bühel 2, Schruns, wird im Hinblick auf die Sanierung der Bestandsobjekte gemäß § 23 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 3 RPG idgF die Umwidmung der GST-NR .473, .474, .835 und Teilflächen der GST-NR 1747/1 und 1749 von FL in BW nach Maßgabe des Plans-Nr. 0312/08-2017/01 einstimmig beschlossen. Zu 7. Genehmigung der Verhandlungsschriften über die 28. und 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2017 und 12.12.2017 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2017 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden und es wird diese einstimmig genehmigt. Die Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2017 wurde noch nicht geschrieben bzw. versendet, daher wir die Genehmigung dieser Verhandlungsschrift vertagt. Zu 8. Mitteilungen des Vorsitzenden • • • Das Hackgutlager bei der Naturwärme Montafon hat sich entzündet, und es sind schwierige Löscharbeiten für die Feuerwehren. Die Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet. Danke an die Feuerwehren Gantschier und Schruns und auch an die Fa. Vonbank und Fa. Jäger für die schnelle Bereitstellung von entsprechenden Fahrzeugen und Maschinisten. Baurechtsvertrag TUI: Der Vertrag lt. Entwurf vom 6.12.2017 wurde dem Grunde nach beschlossen (Grundsatzbeschluss) und die Gemeindevorstände und die Bürgermeister der Gemeinden Schruns und Tschagguns ermächtigt, die unklaren Punkte mit Dr. Mandl zu finalisieren. Der abgeschlossene Vertrag ist den Gemeindevertretern dann zur Beschlussfassung vorzulegen. Anrufe bzgl. starkem Schneefall: Das Personal und die Fahrzeuge wurden reduziert, weshalb es nicht möglich ist, bei starkem Schneefall alles zeitgleich zu räumen. Die Mannschaft tut ihr Bestes und sie sind schon in den frühen Morgenstunden unterwegs. Auch soll man bedenken, dass zeitgleich Veranstaltungen wie Weltcup, Silbriga Sonntig, uvm. stattfinden. Großen Dank an das gesamte Team. Aus touristischer Sicht findet dies Martin Fussenegger sehr positiv, wenn nicht immer gleich der gesamte Schnee entfernt wird, dadurch entsteht ein winterliches Ortsbild für den Tourismus in Schruns. 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 13 Zu 9. Allfälliges • • • • Franz Bitschnau fragt nach wie es bei der Reha Erweiterung aussieht. Der Vorsitzende berichtet, dass die VAMED alle Auflagen erfüllt und das Projekt durchgeplant hat, es jedoch von der PVA noch keine Zusage gekommen. Stefan Simenowskyj fragt nach, was beim Grass Josef gebaut wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Mehrfamilienobjekt mit drei Gebäuden geplant ist. Zwei davon mit Satteldach, alle drei Gebäude haben eine komplette Holzfassade. Die Bauverhandlung hat heute stattgefunden, das Ergebnis kenne er leider nicht. Die bestehenden Garagen würden abgerissen, eine Tiefgarage gebaut und dadurch wäre mehr Platz für die Busrundumfahrt vorhanden. Dieses wurde im ROA und im Gestaltungsbeirat besprochen. Martin Fussenegger fragt nach, wie es mit der Machbarkeitsstudie von der Verlängerung der Bahntrasse ausschaut. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Machbarkeitsstudie den Bürgermeistern im Zuge der Raumentwicklung, mit der Raumplanungsabteilung des Landes präsentiert wurde. Diese Machbarkeitsstudie mit einer momentan geplanten Tram Train-Version wird mit bis zu 80% vom Land finanziert und eine offizielle Stellungnahme ist demnächst geplant. Ab Bahnhof Schruns wäre eine Tram (Straßenbahn auf Sicht) geplant. Diese Variante wäre technisch möglich. Der Vorsitzende bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr und lädt alle zu einem kleinen Umtrunk ein. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017
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