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20201221_GVE003 Silbertal 21.12.2020 10.06.2021, 08:00 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Montag, den 21.12.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 3. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung über den Abschlussbericht des Landesrechnungshofes über die Evaluierung der Gemeinde Silbertal vom 23.11.2020. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für 2021. 4) Aufnahme eines Haushaltskredites für die Kirchbrücke von € 100.000,00 Beratung und Beschlussfassung. 5) Genehmigung der Niederschrift zur 2. Gemeindevertretungssitzung vom 15.10.2020. 6) Berichte. 7) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Gotthard Loretz, Katharina Keßler, Manfred Willi, Martin Willi, Ersatzfrau Anita Dönz und die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GR Willi Erhard zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. begrüßt die anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, werden vom Vorsitzenden noch Gemeindevertreter Martin Bitschnau, sowie die Ersatzfrau Anita Dönz angelobt. zu 2.) Der Abschlussbericht des Landesrechnungshofes vom 23.11.2020 wird durch den Vorsitzenden nochmals erläutert und seitens der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 3) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2021 wurden seitens der Abgaben- und Gebührenkommission - wie nachstehend angeführt - der Gemeindevertretung vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € € € Gästetaxe, Pauschal 2,25 ab 01.12.2020 bis 30.04.2021 2,00 ab 01.05.2021 bis 30.11.2021 2,30 ab 01.12.2021 bis 30.04.2022 2,05 ab 01.05.2022 bis 30.11.2022 2,05 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € 13,50 e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiteren Hund im Haushalt für Listenhunde (Kampfhunde) Hundemarken per Stück € 77,65 € 103,53 € 103,53 € 2,85 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l € Fassungsvermögen von 15 l € 0,82 1,36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € € 5,27 3,45 1,73 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7,98 4,96 6,80 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € € € 12,53 5,17 21,17 55,68 64,30 76,64 82,93 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 2 h) Sperrgutwertmarken: € 11,21 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € 2,97 (pro m3) € 18,54 € 32,67 € 32,67 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeitrag Vormittagsbetreuung – Modul I € 32,74 Kindergartenbeitrag Modul I (für jedes weitere Kind) € 32,74 Kindergartenbeiträge Nachmittagsbetreuung Modul III € 6,19 Mittagsbetreuung – Modul II € 5,31 Mittagessen / pro Essen € 4,54 + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 10 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege an Landesstraßen für Hofzufahrten € 113,21 € 53,91 € 140,16 + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 35,41 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) Wasseranschlussgebühr (Gemeindewasser) € € € € o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen Grab öffnen/schließen € € € € € € € € p) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“: Einheimische Tagesgebühr Einheimische Sommer Gäste mit Gästekarte € 15,00 € 45,00 € 20,00 4,50 3,50 2,00 1,00 1,58 (pro m3) 0,21 (pro m3) 18,54 7,14 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 14,24 20,71 174,14 250,34 174,14 250,34 82,82 414,12 q) Wanderbus Silbertal: Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Person € 10,00 Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Person € 20,00 r) Gemeindezuschuss zum Heizkostenzuschuss € 55,00 s) Schibus: pro Gästebett € 25,88 3 zu 4.) Seitens der Gemeinde Silbertal wurden Angebote von der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon, der HYPO Vorarlberg und der Sparkasse Bludenz-Montafon für die Restfinanzierung zum Neubau der Kirchbrücke eingeholt. Seitens der Gemeindevertretung wird beschlossen, für die Kirchbrücke einen Haushaltskredit in der Höhe von € 100.000,00 bei der Sparkasse BludenzMontafon, mit einem Fixzinssatz von 0,62 % und der Dauer von 15 Jahren aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Nach Durchsicht und nochmaliger Überprüfung der bestellten Unterausschüsse wird die Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10.2020 von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 6.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass der Antrag um Konzessionsverlängerung bei der Kapellbahn Silbertal im Dezember 2020 erfolgen soll. Bisher sind diesbezüglich bereits einige Vorarbeiten erfolgt. Die geschätzten Kosten für die Verlängerung der Konzession belaufen sich – lt. Gespräch mit Martin Oberhammer vom 05.11.2020 - auf ca. € 175.000,00. Hierzu wird auch beim Land Vorarlberg um eine entsprechende Förderung bzw. eine Bezuschussung gebeten.  Die Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ hat im Umlaufbeschlussverfahren über die Zustimmungserklärungen der Mitglieder zur Einleitung des Projektes „Schutzgebietserstellung Autobelquelle I – IV“ angesucht. Die Gemeinde Silbertal hat als Mitglied der Genossenschaft diesem Projekt am 20.11.2020 zugestimmt. Die anfallenden Projektkosten sind aber noch nicht bekannt. Es werden seitens der WG Silbertal - Kirchdorf noch 2 Angebote (von Adler & Partner und von Breuß/Mähr) eingeholt.  Der Löschwasserbehälter „Ganlätsch“ wird im kommenden Frühjahr 2021 realisiert. Grund ist die verspätete Lieferung des Behälters im November 2020. Dieser befindet sich derzeit im Lager der Fa. VONBANK in Gantschier. Die Gesamtkosten gemäß Förderantrag belaufen sich auf ca. € 147.600,00 Brutto. Es sind bereits entsprechende Förderungen zugesagt (20 % Strukturfonds, 30 % Feuerwehrfonds und KIP (Kommunales Investitionsprogramm) mit € 73.500,00. Auch die Restkosten (Baumeisterarbeiten in der Höhe von € 102.000,00 und Planungskosten in der Höhe von ca. € 8.000,00) sind bereits ausfinanziert!  Die anstehende Wintersaison wird aus der Sicht des Vorsitzenden ein wirtschaftlicher Totalschaden. Gebühren wie z.B. Tourismusabgabe, Gästetaxe, Kommunalsteuer usw. werden aufgrund fehlender Gäste größtenteils entfallen. Dies wird am Dienstag auch in den anderen Gremien, wie z.B. dem Stand Montafon und deren Institutionen von seiner Seite her positioniert. Es hängen dunkle Wolken über dem Gemeindehaushalt. Dies ist auch beim Land und in den anderen Gemeinden so und soll nicht bagatellisiert werden.  Die Besprechung bezüglich des Radweges „Silbertal“, welche im November stattfinden hätte sollen, wurde aufgrund der Erkrankung des Vorsitzenden bis auf weiteres verschoben.  Seitens der Gemeindekassiererin Katharina Gabl wurden der Gemeindevertretung aktuelle Zahlen über die Mindereinnahmen im Gemeindehaushalt von Anfang 2020 bis zum 21.12.2020 Tag präsentiert und im Vergleich die budgetierten Zahlen vom Voranschlag 2020 herangezogen. So gab es bei den Ertragsanteilen für das Jahr 2020 einen deutlichen Rückgang von € 101.783,00 und bei den besonderen Bedarfszuweisungen eine Differenz von - € 1.613,00! Bei der Kommunalsteuer gab es ebenfalls Mindereinnahmen in der Höhe von € 4.077,00 wie auch bei der Gästetaxe in der Höhe von € 16.601,65 und beim Tourismusbeitrag in der Höhe von € 6.105,19! Einzig allein bei den Parkgebühren gab es im Jahr 2020 einen Anstieg um € 9.939,93.  Förderungen im Allgemeinen (z.B. Vereine, div. Ansuchen) werden für das Budget 4     2021 von der Gemeinde Silbertal eine sehr große Herausforderung werden. So haben in der Nachbargemeinde Bartholomäberg die Vereine z.B. auf die Hälfte ihrer Vereinsförderungen verzichtet. Dies wird in nächster Zeit bei der Vereinesitzung diskutiert werden. So werden z.B. bei der Musik und der Feuerwehr nur die notwendigsten Ausgaben gefördert werden können. Zudem sind die Vereine auch in Clubheimen bzw. Räumlichkeiten untergebracht, bei welchen die Gemeinde die Betriebskosten bezahlt bzw. diese kostenlos von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Auflistung der unterschiedlichen Vereinsförderungen / Gemeindeausgaben für die Vereine wird von der Gemeindekassa erstellt und aufgelistet. Die im November 2020 abgesagte Budgetklausur wird im Jänner 2021 nachgeholt bzw. an einem Vormittag oder Abend wird versucht, die Zahlen des Budgets, sowie dessen Erstellung den neuen Mandataren näher zu bringen, bevor die Budgetsitzung stattfindet. Nach der Wintersaison wird nochmals über die Bücher gegangen, bzw. ein Zwischenbericht der Finanzen erfolgen. Der Stand Montafon Forstfonds hat mit der Sitzung im Mai 2020 einen Reorganisationsprozess begonnen, damit ein nachhaltiges Zukunftskonzept entwickelt werden kann. Prämisse ist die Kostensenkung. Wohlwissend daß ein Schutzwald sehr aufwendig in der Pflege ist und dies, unser Lebensraum darstellt. Nach Auskunft von Emil Schwarzhans – Hirte der Alpe Fresch – ist ein aktueller TBCFall auf dem Thüringerberg zu verzeichnen. Ab dem 01.04.2021 tritt ein neues EUGesetz in Kraft, wo ein Betrieb nach dem Auftreten eines TBC-Falles für 1 Jahr gesperrt werden soll. Für den betreffenden Hof gilt aber noch die aktuelle Gesetzesgrundlage. Emil Schwarzhans hat bereits Kontakt mit den Betrieben – welche ihr Vieh im vergangenen Alpsommer in der Alpe Fresch gealpt hatten – aufgenommen und über das kommende Jahr gesprochen. Die betreffenden Landwirte werden mit Stand in KW 50 zum Großteil ihr Vieh wahrscheinlich nicht mehr im Silbertal alpen, da die Gefahr einer Ansteckung mit TBC zu groß sei. Hierzu finden natürlich nochmals mit allen Beteiligten gemeinsamen Gespräche und Lösungsansätze zu fixieren, statt. Für die Mandatare wurde seitens der Gemeinde 1 Exemplar des Vorarlberger Gemeindegesetzes bestellt, welches diesen baldmöglichst nach dessen Einlagen übergeben wird. zu 7.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit miteinander, im Sinne für unsere Gemeinde Silbertal, wünscht den Mandataren geruhsame Feiertage, sowie einen Guten Rutsch und Alles Gute für das herausfordernde Jahr 2021. b) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich des weiteren Fahrplans für das „REP“ und schlägt vor, dies mit der Gemeindevertretung nochmals durchzugehen. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation der Fahrplan für das REP (z.B. das öffentliche Auflageverfahren) ein wenig ins Stocken geraten ist und es leider noch nicht absehbar sei, bis wann es in dieser Sache weitergeht. Aber sobald es die Situation wieder zulässt, kann man das REP ausführlich noch einmal in der Gemeindevertretung behandeln und nochmals für diverse Stellungnahmen der Bevölkerung öffentlich auflegen. c) Weiters erkundigt sich GV Manfred Willi bezüglich der Verordnung mit der Wintersperre auf der Fellimännlestraße – Richtung hinteres Silbertal und ob diese bereits erlassen wurde und ob die Gemeindevertretung nicht diese beschließen müsse. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die betreffenden Verordnungen der Wintersperre für die Fellimännlestraße, als auch für den Gretschweg und den Glänweg bereits erlassen wurden und die Erlassung dieser Verordnungen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters falle und nicht von der Gemeindevertretung genehmigt werden müsse. d) GV Sebastian Fitsch teilt mit, dass er die Kursunterlagen von Schloss Hofen für neue Gemeindemandatare habe und er diesen gerne interessierten Mandataren – bei Bedarf - zur Verfügen stellt. e) GV Katharina Keßler fragt an, ob für die Bauaushubdeponie der Fa. Mangeng ein 5 Bescheid bei der Gemeinde eingelangt ist. Dies wird vom Vorsitzenden verneint und er weist darauf hin, dass aufgrund der COVID-19-Krise, nicht viele Verhandlungen stattfinden. Diesbezüglich ist kein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bei der Gemeinde Silbertal einlangt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21:30 Uhr die 3. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 6
  1. silbertalvertretung
20201015_GVE002 Silbertal 15.10.2020 10.06.2021, 07:51 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Donnerstag, den 15.10.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 2. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beschlussfassung über die Modalitäten für Einladungen, Protokolle und Unterlagen zu den Gemeindevertretersitzungen oder Unterausschüssen mittels E-Mail-Versand. 3) Informationen „Naturschutzverein Verwall und Klostertaler Bergwälder“. 4) Grundsatzbeschluss zur Quartiersentwicklung im Zentrum von Silbertal. 5) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Netzer Johannes nach erfolgtem Auflageverfahren b) Ganahl Daniel nach erfolgtem Auflageverfahren c) Einleitung UEP-Verfahren / Stand Montafon (Schreiben vom 07.09.2020) d) Einleitung UEP-Verfahren / Keßler Eva u. Pöchler Manuel (Besprechung vom 30.09.2020) 6) Bestellung und Entsendung der Vertreter in die nachstehenden Verbände und Institutionen: a) Stand Montafon b) Abwasserverband Montafon c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz d) Gemeindeinformatik e) Montafoner Kristbergbahn f) Klostertaler Sonnenkopfbahn g) Montafon Tourismus, Entsendung in die Generalversammlung h) Vertreter im Mittelschulverband, Polytechnische Schule Montafon, Allgemeine Sonderschule Vandans – Sonderpädagogisches Schulzentrum Montafon i) Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband. 7) Bestellung zu den Unterausschüssen der Gemeinde Silbertal: a) Abgaben- und Berufungskommission b) Bau- und Raumplanungs- und Raumordnungsausschuss c) Grundverkehrs-Ortskommission d) Jugend – Kultur - Vereine e) Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Alpausschuss f) Prüfungsausschuss. g) Straßen- und Wegeausschuss h) Sozial - Gesundheit - Pflege i) Tourismus- und Wirtschaftsausschuss j) Walservereinigung 8) Anfrage über die Nutzung des Gemeindewappens a) für die Genossenschaftsjagd Silbertal b) für unabhängige Gruppierungen und Listen 9) Genehmigung der Niederschrift zur 1. und konstituierenden Gemeindevertretungssitzung vom 25.09.2020. 10) Berichte. 11) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Wilhelm Erhard, GR Anna-Maria Rudigier, die Gemeindevertreter Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Gotthard Loretz, Katharina Keßler, Manfred Willi, Martin Willi, Ersatzmann Markus Bargehr. Entschuldigt: GV Martin Bitschnau zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters begrüßt er noch den Gebietsbetreuer des Naturschutzvereins „Verwall und Klostertaler Bergwälder“ Christian Kuehs. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, werden vom Vorsitzenden noch die Gemeindevertreterin Katharina Keßler, sowie Ersatzmann Markus Bargehr angelobt. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes, unter 11) a) Aufhebung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über die GST-NR 1560, welche im Rahmen einer Grundteilung an die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ abgetreten werden soll. b) Aufhebung einer Dienstbarkeit eines Gehrechtes auf der GST-NR 522/1 GB Silbertal im Bereich östlich des Wohnhauses von Nikodemus Loretz. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Seitens der Gemeindevertretung wird der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Einladungen, Protokolle und Unterlagen für die Gemeindevertretungssitzungen bzw. Sitzungen der Unterausschüsse künftig per E-Mail erfolgen soll. zu 3) Christian Kuehs vom Naturschutzverein „Verwall und Klostertaler Bergwälder“ informiert die Gemeindevertretung ausführlich über die Aktivitäten und Projekte im Verein, sowie über die erfolgten Statutenänderungen. Der Verein wird ausschließlich durch das Land Vorarlberg 2 gefördert und hat seinen Sitz in Schruns und seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Klostertal und das Montafon. Er hat die Aufgabe das ausgewiesene Europaschutzgebiet zu betreuen und Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der Schutzgüter und zur Besucherlenkung, Vertretung der Interessen der Europaschutzgebiete nach außen, Beratung der Regionalmanagementstellen und Gemeinden in naturschutzfachlichen Fragen, Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlungsarbeit – insbesondere Durchführung von Veranstaltungen und Exkursionen, sowie die Herausgabe von Publikationen - wahrzunehmen. Die Verteilung der Stimmen wurde ebenfalls nochmals überarbeitet, wobei das Land künftig statt der bisherigen 10 Stimmen nun 20 Stimmen in der Generalversammlung hat, aber noch 6 Stimmen von anderen Mitgliedern benötigt, um eine 2/3-Mehrheit für wichtige Beschlüsse zu erhalten. Die neuen Statuten und die neue Verteilung der Stimmrechte wurden - nach ausführlicher Diskussion - durch die Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Gegenstimme von GR Wilhelm Erhard) beschlossen. zu 4.) Vom Büro „stadtland“ wurde für die Quartiersentwicklung Silbertal – Zentrum (Neue Talstation, Hotelerweiterung, Parkgarage, Lagerschuppen mit Fernwärme, Chaletdorf, …) der Prozessbegleitung ein Angebot in der Höhe von € 21.120.-- sowie ein weiteres Angebot für 3 unabhängige Planungsteams (Architektenteams), in der Höhe von € 52.140.-- eingeholt. Der Landesgestaltungsberat und die Raumplanungsabteilung haben diese Vorgehensweise uns empfohlen, damit bei allfälligen baulichen Tätigkeiten im Bereich des Zentrums dieses Entwicklungskonzept der Gemeinde für allfällige Entscheidungen zur Hand liegt. Die Förderungen belaufen sich auf ca. 75% der Gesamtkosten. Die Gemeindevertretung fasst nach eingehender Diskussion einen Grundsatzbeschluss zur Quartiersentwicklung im Zentrum von Silbertal. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (Gegenstimmen von GV Manfred Willi und GV Martin Willi). zu 5.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Johannes Netzer, wh. in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 30 GB Silbertal im Ausmaß von 590 m2 von derzeit „FLFreifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und im Ausmaß von 106 m2 von „FL-Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in Verkehrsfläche „Straße“, b) Daniel Ganahl, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 GB Silbertal, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/3 im Ausmaß von 655 m2 von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. c) STAND MONTAFON, Forstfonds in 6780 Schruns Montafonerstr. 21, Einleitung eines UEP-Verfahrens (gemäß Schreiben vom 07.09.2020) zur Umwidmung von zwei Teilflächen der GST-NR 1443 im Ausmaß von einmal ca. 1000 m2 und von 300 m2 bei der bestehenden Rotwildfütterung von derzeit „FF-Freifläche Freihaltegebiet“ in „FS – Wildfütterung“. d) Eva Keßler und Manuel Pöchler, 6782 Silbertal Schöffelstraße 1, Einleitung eines UEPVerfahrens (gemäß Besprechung vom 30.09.2020) zur Weilerbildung auf GST-NR. 180, 179/1, 179/2, 178, 182, .67/1 und .504. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6) Bestellung der Vertreter in nachstehenden Verbände und Institutionen: a) Stand Montafon: Bgm. Thomas Zudrell, Ersatz: Vize-Bgm. Thomas Ganahl b) Abwasserverband Montafon: Bgm. Thomas Zudrell, Ersatz: Vize-Bgm. Thomas Ganahl c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz: GV Ludwig Zudrell d) Montafoner Kristbergbahn: Bgm. Thomas Zudrell 3 e) Klostertaler Sonnenkopfbahn: Bgm. Thomas Zudrell f) Montafon Tourismus, Entsendung in die Generalversammlung: GR Anna-Maria Rudigier g) Vertreter im Mittelschulverband, Polytechnische Schule Montafon, Allgemeine Sonderschule Vandans – Sonderpädagogisches Schulzentrum Montafon, Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband: Bgm. Thomas Zudrell, Ersatz: GV Katharina Keßler zu 7) Bestellung der Unterausschüsse in der Gemeinde Silbertal: a) Abgaben- und Berufungskommission: Obfrau: GV Katharina Keßler Stellvertreter: GR Wilhelm Erhard Weitere Mitglieder: Thomas Knobl, Doris Küng, GV Martin Bitschnau Ersatzmitglieder: Anita Dönz, Markus Bargehr, Thomas Netzer b) Bau- und Raumplanungs- und Raumordnungsausschuss: Obmann: Vize-Bgm. Thomas Ganahl weitere Mitglieder: GV Ludwig Zudrell, GV Michael Netzer, Natalie Weber, GV Manfred Willi Ersatzmitglieder: Bianca Kügele, GR Anna-Maria Rudigier, GV Katharina Keßler, GV Martin Willi c) Grundverkehrs-Ortskommission: Vorsitz: Bgm. Thomas Zudrell 1. Mitglied: GR Wilhelm Erhard 2. Mitglied: GV Ludwig Zudrell 3. Mitglied: GV Gotthard Loretz d) Jugend – Kultur – Vereine: Obmann: GV Michael Netzer weitere Mitglieder: GV Sebastian Fitsch, Stefan Gabl, Doris Küng, Bianca Kügele, Fabian Knobl e) Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Alpausschuss (mind. 2 Landwirte): Obmann: GV Ludwig Zudrell weitere Mitglieder: GR Wilhelm Erhard, GV Gotthard Loretz, GV Martin Willi, Ersatzmitglieder: GV Sebastian Fitsch, Doris Küng, Stefan Gabl, GR Anna-Maria Rudigier f) Prüfungsausschuss: Obmann: GV Manfred Willi Stellvertreter: GV Martin Willi weitere Mitglieder: GV Katharina Keßler, GV Michael Netzer, GV Sebastian Fitsch g) Straßen- und Wegeausschuss: Obmann: GV Ludwig Zudrell weitere Mitglieder: GR Wilhelm Erhard, GV Gotthard Loretz, Thomas Knobl Ersatzmitglieder: Markus Bargehr, GV Martin Bitschnau, Andreas Hollauf h) Sozial - Gesundheit – Pflege: Obfrau: Anita Dönz weitere Mitglieder: GV Katharina Keßler, Julia Sonderegger, GR Anna-Maria Rudigier, Fabian Knobl, GV Martin Willi 4 i) Tourismus- und Wirtschaftsausschuss: Obfrau: GR Anna-Maria Rudigier weitere Mitglieder: GV Michael Netzer, Julia Sonderegger, Thomas Netzer Ersatzmitglieder: Jürgen Zudrell, Thomas Knobl, Willi Erhard j) Walservereinigung: Bgm. Thomas Zudrell, Ersatz: Vize-Bgm. Thomas Ganahl zu 8.) a) Die Nutzung des vorgelegten Entwurfes eines „Logos“ für die Genossenschaftsjagd Silbertal wird einstimmig genehmigt, da dieses nur eine entfernte Ähnlichkeit aufweist und nicht exakt dem Gemeindewappen entspricht. b) Dieser Unterpunkt der TO wird – bis zur Abklärung beim Gemeindeverband Vorarlberg – vertagt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Die Niederschrift der 1. und konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.09.2020 wird einstimmig genehmigt. zu 10.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass der Bericht des Landesrechnungshofes zwischenzeitlich fertiggestellt ist und in nächster Zeit den Mandataren – je nach Wunsch der Gemeindevertreter – entweder per Post oder per EMail, zugestellt wird.  Weiters berichtet er, dass seitens der Verwaltungsakademie Vorarlberg an die Gemeinden ein Programm mit Seminaren für die alten und neuen Gemeindemandatare ergangen ist. Rückmeldungen interessierter Mandatare können an die Gemeinde gerichtet werden.  Ein Darlehen für den Gebarungsabgang von 2014 mit einer Laufzeit von 2015 – 2020 – in der Höhe von € 330.000.-- - wurde mit 30.09.2020 zur Gänze getilgt!  Die Budgetklausur der Gemeindemandatare findet am 21.11.2020 im Vereinshaus Silbertal statt.  Die Abrechnung für den Kindergarten wird ab dem Jahr 2020/2021 auf verschiedene Module (Vormittag / Nachmittag / Mittagsbetreuung / Mittagessen) umgestellt. Die Kosten dafür werden für alle unterm Strich um ca. € 10.- je Kind, günstiger. Bei den 5jährigen wird die Nachmittagsbetreuung nicht verrechnet, damit man den Familien seitens der Gemeinde auch finanziell entgegenkommt.  Der geplante Löschwasserbehälter „Ganlätsch“, kann leider erst im kommenden Frühjahr 2021 realisiert werden. Grund dafür ist die verspätete Lieferung des Behälters im November 2020.  Die Sommersaison 2020 hat sich trotz der COVID 19 Thematik eigentlich sehr gut entwickelt. Die Nächtigungen lagen im Mai bei nahezu 0, im Juni bei einem Minus von ca. 75 %. Im Juli eine Steigerung von ca. 15 %, wobei die privaten Ferienwohnungen mit einer Steigerung von 40 % außerordentlich zulegen konnten. Im August gab es einen leichten Rückgang von -3 % und der September liegt aktuell bei einem Rückgang von ca. -6,5 %!  Die Besprechung bezüglich des Radweges „Silbertal“ findet voraussichtlich Mitte November in Feldkirch statt.  Der Termin für die „Kapellbahn NEU“ wird mit den möglichen und notwendigen Grundeigentümern in naher Zukunft stattfinden! Ebenfalls ist ein Termin mit dem möglichen Investor des Hotel- und Chalet-Projekts „Burgkopf“ angefragt.  In den kommenden Tagen wird im Silbertal eine „Bedarfserhebung“ betreffend möglicher Interessenten an Miet- und Mietkaufwohnungen des BA II VOGEWOSI erfolgen. 5 zu 11.) c) Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über die GST-NR 1560, welche im Rahmen einer Grundteilung an die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“ abgetreten werden soll. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. b) Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Dienstbarkeit eines Gehrechtes auf der GST-NR. 522/1 GB Silbertal, im Bereich östlich des Wohnhauses von Nikodemus Loretz. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 12.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende dankt den neugewählten Mandataren für ihr Engagement in der neuen Gemeindevertretung. Neue Mitglieder bringen auch neue Ideen mit, welche bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben sicherlich förderlich sind. Er wünscht sich auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit in der neuen Gemeindevertretung, mit gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen. b) GV Martin Willi erkundigt sich, wo das geplante Chalet-Dorf hinkommen soll und wer an der Errichtung dieses Projektes Interesse hat. Es würde mitunter auch einheimische Interessenten und Investoren aus dem Silbertal geben. Allerdings fehlen noch genauere Infos bezüglich der Ausführung dieses Projektes. Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses Projekt im Bereich „Burgkopf“ vorgesehen ist und regt an, dass der Tourismusausschuss einmal eine Exkursion zu einer Salzburger Firma für solche Projekte machen könnte. c) GV Manfred Willi fragt an, welche Beschlüsse der Gemeindevorstand – während der COVID-19-Krise, in Vertretung der Gemeindevertretung – gefasst hat. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er diese Beschlüsse in der 33. Gemeindevertretungssitzung vom 16.07.2020 unter dem TO-Pkt. „Berichte“ der Gemeindevertretung mitgeteilt wurden! d) Weiters erkundigt sich GV Manfred Willi bezüglich dem Stand der Dinge bei der geplanten Bauaushubdeponie. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese grundsätzlich genehmigungsfähig sei, aber diesbezüglich noch kein Bescheid der BH Bludenz bei der Gemeinde Silbertal eingelangt sei. e) GV Manfred Willi fragt bezüglich der Bewilligungsverlängerung für die Silbertaler Kapellbahn an. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass ihm diesbezüglich ebenfalls keine weiteren Informationen vorliegen, ob für eine Verlängerung der Betriebsbewilligung angesucht oder diese bereits verlängert wurde. f) GV Katharina Keßler fragt an, wie der aktuelle Sachverhalt mit der Brückenbelastung bei der „Feichtinger“-Brücke ist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er im Auftrag der Straßengenossenschaft „Schöffel“ ein Gutachten einer entsprechenden Firma über die Statik dieser Brücke eingeholt habe. Diese habe ergeben, dass die betreffende Brücke nur für eine Belastung von 16 t dimensioniert worden sei und daher keine Befahrung für schwerere LKW´s möglich sei! Die Gemeinde Silbertal sucht derzeit noch nach entsprechenden Unterlagen bzw. einer bei der Errichtung erlassenen Verordnung über eine Gewichtsbeschränkung dieser Brücke. Falls keine auffindbar ist, muss seitens der Gemeinde Silbertal eine entsprechende Verordnung erlassen werden. g) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich der Situation mit dem Splitt-Streuen - im Rahmen des Winterdienstes – auf den Nebenstraßen. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass er immer noch alleine am Streuen sei, aber daran arbeite, noch einen anderen Streuer zu bekommen. Vor einigen Jahren erfolgte eine Erhöhung des Sockelbeitrages für die Schneeräumer zur Animation diese Tätigkeit durchzuführen, nur zwischenzeitlich möchte dies trotzdem leider keiner mehr machen. h) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich weiters bezüglich der Schibus-Organisation. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass der Schibus seinen Betrieb mit der Öffnung der Silbertaler Kapellbahn wieder seinen Betrieb aufnimmt! Dies ist voraussichtlich am 25.12.2020 der Fall. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 23:00 Uhr die 2. Gemeindevertreter-Sitzung. 6 Ende der Sitzung: 23:00 h Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 7
  1. silbertalvertretung
20200925_GVE001 Silbertal 25.09.2020 09.06.2021, 16:36 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Freitag, den 25.09.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 1. und konstituierenden Gemeindevertretersitzung der neugewählten Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG). 2) Angelobung der Gemeindevertreter/innen (§ 37 Abs. 1 GG). 3) Bestellung einer/s Schriftführers/Schriftführerin (§ 47 Abs. 2 GG). 4) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (55 GG). 5) Wahl des Gemeindevorstandes (§ 55 und 62 Abs. 1 GG). 6) Wahl des Vizebürgermeisters / der Vizebürgermeisterin (§ 62 Abs. 1 GG). 7) Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung (§ 47 Abs. 1 lit. e und Abs. 5 GG). 8) Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG). ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell SVP Sebastian Fitsch SVP Thomas Ganahl SVP Ludwig Zudrell SVP Wilhelm Erhard SVP Michael Netzer SVP Anna-Maria Rudigier SVP Gotthard Loretz SVP Manfred Willi Gemeinsam Martin Willi Gemeinsam Entschuldigt: Katharina Kessler Martin Bitschnau SVP SVP Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Gemeindewahlleiter Bgm. Thomas Zudrell eröffnet als Vorsitzender der Gemeindewahlbehörde um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die neugewählten Gemeindemandatare, die zur 1. und konstituierenden Gemeindevertreter-Sitzung zeitgerecht und nachweislich eingeladen worden sind, und stellt gemäß § 43 GG die Beschlussfähigkeit fest. Weiters begrüßt er die anwesenden Ersatzmandatare, Familienmitglieder und weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Vorsitzende hält nochmals Rückblick auf das Ergebnis der am 13.09.2020 stattgefundenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl. Bei dieser Wahl waren 691 Gemeindebürger wahlberechtigt, von denen 489 bei der Wahl ihre Stimme abgeben haben. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,80 % über der in anderen Vorarlberger Städten und Gemeinden. Er bedankt sich bei den Mandataren der letzten Gemeindevertretung, sowie bei den Gemeindebediensteten für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren, sowie für das von den Wählern ausgesprochene Vertrauen und möchte sich für die kommenden Aufgaben zum Wohle der Gemeinde einsetzen. Bei der Bürgermeisterwahl wurden 400 gültige Stimmen abgegeben, wobei Thomas Zudrell als einziger Kandidat 279 Ja-Stimmen erhielt, was einer Zustimmung von 69,8 % entspricht. Bei der Gemeindevertretungswahl waren 477 Stimmen gültig und 12 Stimmen ungültig. Davon entfielen 373 Stimmen auf die „Silbertaler Volkspartei und Freie Kandidaten“ und 104 Stimmen auf „Gemeinsam für Silbertal“. Damit ergab sich folgende Mandatsverteilung: Von den 12 Mandaten entfielen 10 Mandate auf die Silbertaler Volkspartei und freie Kandidaten, sowie 2 Mandate auf die Liste Gemeinsam für Silbertal. zu 2.) Die Gelöbnisformel lt. § 37 Abs. 1 GG. wird vom Vorsitzenden verlesen und das Gelöbnis von den anwesenden Gemeindevertretern gegenüber diesem mit den Worten „Ich Gelobe“ abgelegt. 3) Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG). Von der Gemeindevertretung wird Gemeindesekretär Kurt Loretz einstimmig zum Schriftführer für die Gemeindevertreter-Sitzungen bestellt. zu 4.) Gemäß § 55 GG. ist die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes in der konstituierenden Sitzung festzulegen. Die Zahl muss mindestens 3 betragen, darf aber 1/4 der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Da die Anzahl der Gemeindevertreter auf Grund der letzten Volkszählung 12 beträgt, ist auch die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 3 bereits festgelegt. zu 5.) Da die Abstimmungen bei den Tagesordnungspunkten 5.) und 6.) schriftlich durchzuführen sind, melden sich nach der Aufforderung des Vorsitzenden von den Anwesenden folgende Personen freiwillig als Stimmenauszähler: Anita Dönz und Christoph Feuerstein. Auf Grund des Wahlergebnisses der Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl fallen von den Mandaten für die 3 Gemeinderäte, welche möglich sind, alle der Silbertaler Volkspartei und freien Kandidaten zu (§ 56 GG). Die Vorschläge für die Wahl der Gemeinderäte wurden von der Silbertaler Volkspartei bei der Gemeindewahlbehörde fristgerecht und schriftlich vorgelegt. 2 Vorgeschlagen für die Wahl zum Gemeinderat werden: zum 1. Gemeinderat: Thomas Ganahl zum 2. Gemeinderat: Wilhelm Erhard zum 3. Gemeinderat: Anna-Maria Rudigier Die schriftliche Abstimmung, welche für jeden Mandatar einzeln durchgeführt wird, ergibt folgendes Ergebnis: 1. Gemeinderat: Thomas Ganahl, Abgegebene Stimmen: 10, davon 7 JA, 2 NEIN und 1 Ungültig (Leer) Thomas Ganahl nimmt die Wahl an. 2. Gemeinderat: Wilhelm Erhard, Abgegebene Stimmen: 10, davon 7 JA-Stimmen, 1 NEIN und 2 Ungültig (Leer); Wilhelm Erhard nimmt die Wahl an. 3. Gemeinderat: Anna-Maria Rudigier, Abgegebene Stimmen: 10, davon 10 JA; Anna-Maria Rudigier nimmt die Wahl an. zu 6.) Nach den Bestimmungen des Gemeindewahlgesetzes für die Wahl des Vizebürgermeisters, wird seitens der Silbertaler Volkspartei und freie Kandidaten dafür Gemeinderat Thomas Ganahl vorgeschlagen. Der anschließende Wahlgang in schriftlicher Form ergibt folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 10, davon 7 JA, 2 NEIN und 1 Ungültig (Leer) GR Thomas Ganahl dankt der Gemeindevertretung für das Vertrauen nimmt die Wahl zum Vizebürgermeister an. zu 7.) Die Verhandlungsschrift der 33. und letzten öffentlichen Sitzung vom 16.07.2020 wird seitens der Gemeindevertretung (gemäß § 47 Abs. 1 lit. e und Abs. 5 GG) einstimmig genehmigt. zu 8.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende ist sehr erfreut, dass nun in der neu gewählten Gemeindevertretung wieder einige neue Gesichter zu sehen sind, welche sich der Wahl gestellt haben. b) Der Vorsitzende dankt auch namentlich den ausgeschiedenen Mandataren - der Vizebürgermeisterin Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GV Christof Feuerstein, GV Hans Netzer und GV Reiner Fitsch für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren und dankt deren Partnern für ihr Verständnis bei der doch zeitintensiven Ausübung ihres Mandates als Gemeindevertreter. c) Weiters teilt er mit, dass in diesem Jahr der Waldaufseher Emil Fleisch in seinen wohlverdienten Ruhestand getreten ist. Er dankt ihm für die geleistete Arbeit und wünscht ihm Alles Gute in seinen Ruhestand. Als Nachfolger für ihn wurde seitens des Landes Vorarlberg GV Sebastian Fitsch bestellt. Ihm wünscht der Vorsitzende viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit als Waldaufseher. d) Auch Volksschuldirektorin Brigitte Bargehr hat im Herbst 2020 – nach 13 Jahren als Leiterin der Schule - ihren wohlverdienten Ruhestand angetreten. Auch ihr gebührt seitens der Gemeinde Silbertal für ihre geleistete Arbeit ein herzlicher Dank. Als Nachfolgerin wurde Frau Verena Fitsch bestellt, welche im laufenden Schuljahr 2020/2021 mit der Leitung der Volksschule Silbertal betraut wurde. Auch an sie die seitens der Gemeinde die allerbesten Glückwünsche und viel Erfolg in ihrer neuen Tätigkeit als Schulleiterin. 3 e) Ein besonderer Dank gilt auch der Bevölkerung für die hohe Wahlbeteiligung, sowie für die Einhaltung der COVID-19-Maßnahmen im Vereinshaus als Wahllokal. Dies könnte man künftig als Wahllokal beibehalten. f) Weiters richtet er noch persönliche Dankesworte an die neugewählte Gemeindevertretung, deren Angehörigen und Familien und bedankt sich jeweils mit einem Blumenstrauß bei seiner Ehegattin Tanja Zudrell, der neugewählten Gemeinderätin Anna-Maria Rudigier und der scheidenden Vizebürgermeisterin Anita Dönz. g) Die scheidende Vize-Bürgermeisterin Anita Dönz bedankt sich beim Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und freut sich, dass nun Thomas Ganahl das Amt als neuer Vizebürgermeister übernimmt. h) GV Manfred Willi bedankt sich bei den scheidenden Gemeindevorstandsmitgliedern Vizebürgermeisterin Anita Dönz, sowie auch bei Gemeinderat Jürgen Zudrell für die gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung. i) GR Wilhelm Erhard bedankt sich ebenfalls bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit im Gemeindevorstand. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 20:45 Uhr die 1. und konstituierende Gemeindevertreter-Sitzung. Ende der Sitzung: 21:00 h Silbertal, am 26.09.2020 Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 4
  1. silbertalvertretung
20200716_GVE033 Silbertal 16.07.2020 10.06.2021, 07:49 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 17.07.2020 Niederschrift der am Donnerstag, den 16.07.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 33. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Willi Erhard, sowie die GV Katharina Keßler, Thomas Ganahl, Ludwig Zudrell, Gotthard Loretz, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Thomas Netzer, Gemeindekassiererin Katharina Gabl und von der Finanzverwaltung Montafon Mag. Edgar Palm. Entschuldigt: --- Tagesordnung zu 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. zu 2.) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Silbertal. zu 3.) Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag zwischen der Gemeinde Silbertal und a) Herrn Roman BITSCHNAU (geb. 01.01.1994), wh. in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10 b) Herrn Johannes NETZER (geb. 02.07.1989), wh. in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5 zu 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Johannes Netzer, wh. in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 30 GB Silbertal im Ausmaß von 586 m2 von derzeit „FL-Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und im Ausmaß von 103 m2 von „FLFreifläche Landwirtschaftsgebiet“ in Verkehrsfläche „Straße“, b) Daniel Ganahl, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 GB Silbertal, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/3 im Ausmaß von 655 m2 von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. zu 5.) Information über die Verwendung des Gemeindewappens der Gemeinde Silbertal. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 6 zu 6.) Genehmigung der Niederschrift zur 32. Gemeindevertretungssitzung vom 06.02.2020. 7.) Berichte – Über Beschlussfassungen im Gemeindevorstand, die im Rahmen der COVID-19Maßnahmen erfolgten. 8.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal die 33. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, sowie Mag. Edgar Palm von der Finanzverwaltung Montafon und Gemeindekassiererin Katharina Gabl und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, stellt der Vorsitzende den Antrag um Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte. Und zwar: unter TO-Pkt. 3 c.): Daniel Ganahl (geb. 04.10.1980), wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 GB Silbertal, Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit der Gemeinde. unter TO-Pkt. 4 b.): Daniel Ganahl, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 GB Silbertal, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/3 im Ausmaß von 655 m2 von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Mag. Edgar Palm von der Finanzverwaltung Montafon erläutert der Gemeindevertretung umfassend die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2019. GV Manfred Willi berichtet als Vorsitzender des Prüfungsausschusses über die am Dienstag, den 14.07.2020 erfolgte Prüfung der Gemeindekassa und legt den Prüfungsbericht vor. Der Gemeindekassiererin wird eine gute und ordentliche Buchhaltung bescheinigt. Somit wird der Rechnungsabschluss der Gemeinde Silbertal für das Jahr 2019 – nach Antragstellung durch den Vorsitzenden - mit den nachstehend angeführten Einnahmen und Ausgaben, durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung .................................................. € 3.026.910,72 Einnahmen der Vermögensgebarung .......................................... € 218.517,01 Einnahmen der Haushaltsgebarung ............................................. € 3.245.427,73 Vortrag Gebarungsüberschuss..................................................... --Einnahmen der Haushaltsgebarung ............................................. € 3.245.427,73 Entnahme aus Kassabeständen (Abgang)................................... --Gesamteinnahmen ....................................................................... € 3.245.427,73 Ausgaben der Erfolgsgebarung .................................................... Ausgaben der Vermögensgebarung ............................................ Ausgaben Haushaltsgebarung ..................................................... Vortrag Gebarungsabgang ........................................................... Ausgaben Haushaltsgebarung ..................................................... Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) ............................. Gesamt-Ausgaben ........................................................................ € 2.452.602,27 € 792.825,46 € 3.245.427,73 --€ 3.245.427,73 --€ 3.245.427,73 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 6 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.430.500,00. zu 3.) Der Gemeindevertretung werden zur Genehmigung und Beschlussfassung noch die nachstehend angeführten Raumplanungsverträge zu den angesuchten Umwidmungen von a) Herrn Roman Bitschnau (geb. 01.01.1994), wh. in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10 und von b) Herrn Johannes Netzer (geb. 02.07.1989), wh. in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5 c) Herrn Daniel Ganahl (geb. 04.10.1980), wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Johannes Netzer, wh. in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 30 GB Silbertal im Ausmaß von 586 m2 von derzeit „FL-Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und im Ausmaß von 103 m2 von „FLFreifläche Landwirtschaftsgebiet“ in Verkehrsfläche „Straße“, b) Daniel Ganahl, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 11/2 GB Silbertal, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/3 im Ausmaß von 655 m2 von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig! zu 5.) Die Gemeindevertretung wird seitens des Vorsitzenden über die allgemeine Verwendung des Gemeindewappens, gemäß der Vorgabe durch das Gemeindegesetz, informiert. So wird gemäß Gemeindegesetz für die Berechtigung zur Verwendung des Gemeindewappens (z.B. durch einen Verein) ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung benötigt. zu 6.) Die Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung vom 06.02.2020, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 7.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die am Freitag, den 17.04.2020 und die am Dienstag, den 09.06.2020 abgehaltene 28. und 29. Gemeindevorstandssitzung, in welchen der Gemeindevorstand – während der COVID-19-Maßnahmen und in Namen der Gemeindevertretung - nachstehend angeführte Beschlüsse gefasst:  Änderung des Flächenwidmungsplans für Bitschnau Samuel, Bitschnau Gerhard und Schwarzhans Ludwig – Einleitung des Auflageverfahrens bei einer positiven UEP.  Abstandsnachsicht bei Herrn Michael Konzett (Buchbinder) im Bereich des Maisäßgebäudes auf dem Kristberg auf Gegenseitigkeit.  Änderung des Flächenwidmungsplanes – Gemeinde Silbertal von Amts wegen nach der Revision des Gefahrenzonenplanes 2013 im Bereich Innertal.  Beschlussfassung über die Lastenfreie Zu- und Abschreibung der Trennstücke lt. Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski Straka ZT GmbH GZ 21.081W/19 (Seite 1 des V 408) im Rahmen zur Verbücherung der Güterweganlage „Silbertal-FeschleGametscha“.  Beschlussfassung zur Verlängerung des Kontokorrentkredites der Gemeinde Silbertal – vor dem Fristablauf per 30.09.2020.  Ansuchen um Erhöhte Förderzusage für die Umsetzung und Erneuerung der Straßenanlage „Kirchbrücke“ von 70% von € 420.886,62 (= das sind € 294.620,64) ist am 31.01.2020 an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Landwirtschaft - Ländlicher Raum ergangen. Es verbleibt noch ein Restbetrag in der Höhe von € 126.265,98! Davon werden € 30.000,-- von Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu          Seite 4 von 6 den Anrainern (mit dem Aufteilungsschlüssel 70% Gemeinde mit € 21.000,-- und 10% Anrainer mit € 9.000,--) übernommen. Somit verbleibt für die Gemeinde noch ein Restbetrag in der Höhe von ca.€ 120.000,--. Auch wenn die Gemeinde mit einem sprichwörtlichen „blauen Auge“ davonkommt, so geht sich die Sanierung für den Rest der Straße bis zur Abzweigung Ganlätsch finanziell leider nicht mehr aus. Eine mögliche Zufahrt südlich des Gemeindeamtes wird von der Diözese - nach einem Gespräch vom 12. Dezember 2019 – für gutgeheißen und dieser noch schriftlich zugestimmt. Diese Zusage wurde nun am 02.07.2020 per Mail übermittelt. Am 21. Jänner 2020 fand eine Projektvorstellung mit den betreffenden Grundeigentümern im Bereich „Samili“ für ein mögliches Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung statt. Und zwar sind in diesem Bereich ein Steinschlagzaun und Gabionen geplant. Ebenso hat es noch ein Gespräch der Wildbach- und Lawinenverbauung mit den Grundeigentümern im Bereich „Äußeres Stutztobel“ gegeben. Ein weiteres Gespräch wird in der kommenden Woche stattfinden, wobei es vielleicht für den betreffenden Bereich doch noch eine Lösung gibt. Die Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ – wie bereits in der 29. Gemeindevertretersitzung am 18. Juli 2019 beschlossen – wurde nun auch von der Genossenschaft in ihrer Vollversammlung am 29.01.2020 einstimmig beschlossen. Neu kommt hinzu, dass dies inhaltlich mit den neuen Vermessungsplänen angepasst wird. Diese sind bis heute nach Rückmeldung des Obmannes Herbert Erhard noch ausständig. Mit einem tollen Festabend zur 50-Jahr-Feier hat die Musikschule Montafon in die neue Rätikonhalle nach Vandans eingeladen. In diesem Jahr wird die Musikschule in der ganzen Talschaft ihr „50-Jahres-Jubiläum“ mit verschiedenen Konzerten feiern. Für den Bau der Kirchbrücke fand am 05.02.2020 eine Leitungsträgerbesprechung statt. Der Beginn von den Vorarbeiten war auf den 02. März und die Abbrucharbeiten auf den 16. März geplant. Geplante Verkehrsfreigabe war auf den 29. Mai 2020 (Pfingstwochenende). Aber nach den COVID-19-Maßnahmen vom 12. März haben sich durch die Einstellung aller Arbeiten sämtliche Termine verschoben. In den letzten Wochen haben die Bauarbeiten einen guten Verlauf genommen, und die geplante Verkehrsfreigabe ist am 03. August 2020 (MontagNachmttag) mit einer Einweihungsfeier geplant. Aus heutiger Sicht und nach 2/3 der Teilrechnungen liegt die Gemeinde im Budgetrahmen und wird diesen auch halten. Die Einsparungen, sowie die Mehrkosten halten sich die Waage. So z.B. ein Mehraufwand wegen des Schmelzwassers durch das Verlegen größerer Rohre. Insgesamt ergibt sich somit eine Verzögerung von ca. 2 Wochen. Das geplante Bezirksmusikfest wurde von der Bürgermusik um 1 Jahr auf Juni 2021 verschoben. Dieses soll dann voraussichtlich vom 25. Juni bis 27. Juni 2021 stattfinden. Dabei soll auch der Walsersamstag im Silbertal mit Blasmusikvereinen und Trachtenkapellen aus den Vorarlberger Walsergemeinden stattfinden. Hierzu wird die Gemeinde ein Teil der Verpflegung übernehmen. Diese Kosten sind nicht im Budget abgebildet. Angemeldet sind derzeit 8 Blasmusikkapellen und 8 Trachtengruppen. Gerechnet wird derzeit mit ca. 400 Personen á € 15,-- pro Person, was einen Betrag in der Höhe von ca. € 6.000,-- ausmacht. Eine gesonderte Info erfolgt noch zeitgerecht. Die „Mission ZERO“ ist im Tal gut angelaufen. Dabei wird im Rahmen der Aktion „Raus aus dem Öl“ die Bahnanreise für Gäste beworben, sowie die Möglichkeit ein E-Mobíl als Leihauto zu erhalten. Mitte Juni wurde unser Projekt beim Verkehrsclub Österreich (kurz VCÖ) für den Mobilitätspreis vorgestellt. Am 07. Juli 2020 hat im Vereinshaus Silbertal dazu eine Informationsveranstaltung – mit entsprechendem Interesse der Bevölkerung – stattgefunden. Am 15. Juni 2020 erhielten wir ein Evaluierungsschreiben des Landesrechnungshofes (LRH), über die im Juli stattfindende Nachkontrolle bezüglich die erfolgte Umsetzung der Empfehlungen nach der Prüfung im Jahr 2016. Die Gemeinde Silbertal hatte bereits im Jahr 2017 von den 23 Empfehlungen 19 umgesetzt und 4 waren noch in Umsetzung. Stand heute Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu         Seite 5 von 6 ist, dass Alles so zur Umsetzung gelangt ist, wie es der LRH empfohlen hat. Aus unserer Sicht sind wir hier eine Vorzeigegemeinde, was die Umsetzung dieser Angelegenheiten betrifft. Am 24. Juni 2020 wurde nun auch unser neues Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) für die Freiwillige Feuerwehr Silbertal angeliefert. Eine kleine, offizielle Feier wird im Herbst stattfinden. Am 22. Juni 2020 fand - aufgrund der geplanten Aushubdeponie der Fa. Mangeng Transporte im Bereich „Schöffel“ – zwischen der Gemeinde Silbertal, dem Antragsteller und dem Ausschuss der Straßengenossenschaft „Schöffel“ gegeben. Die eingereichten Unterlagen wurden vom Antragsteller erläutert, Fragen beantwortet und Bedenken geäußert. Hierzu fand am 09. Juli eine außerordentliche Vollversammlung der Straßengenossenschaft „Schöffel“ statt. Die Verhandlung seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ist für den 22. Juli ausgeschrieben. Mit 10. Juli 2020 und nach Abschluss des eingeschränkten Schuljahres, hat auch unsere Volksschuldirektorin Brigitte Bargehr – nach 39 Jahren Lehrertätigkeit und davon 13 Jahre als Leiterin der Volksschule im Silbertal – ihren wohlverdienten Ruhestand angetreten. Die Gemeinde bedankt sich im Namen der Silbertaler Bevölkerung, der Kinder, Eltern, Kolleginnen und Kollegen und Allen, welche mit ihr zusammengearbeitet haben, auf das Allerherzlichste, wünscht ihr für ihre Zukunft Alles Gute, Gesundheit und bestes Wohlergehen. Die neue Leitung wird von Frau Verena Fitsch übernommen. Sie war bereits Ende der 90iger als Lehrerin im Silbertal tätig und hat in Vandans und Bludenz-Obdorf ebenfalls als Lehrerin gearbeitet. Für sie ist diese Stelle als Leiterin ebenfalls neu und sie freut sich bereits auf die neue Herausforderung im Silbertal. Auch ihr wünschen wir einen guten Start und hoffentlich einen „normalen“ Beginn des Schuljahres am 14. September 2020. Der Schüleraustausch mit unserer Partnergemeinde Semmering ist in diesem Jahr leider nicht geplant und wird voraussichtlich auf das kommende Jahr verschoben. Mit Schreiben vom 06.07.2020 an LR Rauch und LR Tittler wurde seitens der Gemeinde Silbertal nochmals auf die prekäre Sicherheitssituation - bezüglich Radfahrerverkehr auf der L95 - hingewiesen. Und zwar mit der Bitte um Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung eines Radweges bzw. Radstreifens. Von den Gemeindebediensteten, welche durch den Parteienverkehr im direkten Kundenkontakt stehen - wurde ein Antikörper-Test gemacht und keine Auffälligkeiten festgestellt. Noch einige Informationen betreffend Personalien bei der Landesverwaltung: Und zwar hat der bisherige Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl am 01. Juni 2020 seinen Ruhestand angetreten und sein Nachfolger ist Dr. Harald Dreher von der Abteilung Abfallwirtschaft. Dr. Dreher hat im Juni seinen Antrittsbesuch in der Gemeinde Silbertal absolviert und gleichzeitig mit ihm hat sich auch Dr. Nöbl bei der Gemeinde verabschiedet. In der Abteilung Raumplanung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ist mit 01.02.2020 DI Ulrich Grasmugg in den Ruhestand getreten und sein Nachfolger ist DI Lorenz Schmidt. Dieser war ebenfalls schon auf Antrittsbesuch in der Gemeinde Silbertal. zu 8.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi regt an - dass aufgrund der deutlich gestiegenen Einnahmen bei der Parkplatzbewirtschaftung – es eine Überlegung wert sei, ob nicht die Rückvergütung für die Parkgebühren bei der Montafoner Kristberg-Bahn gestrichen werden könnte. GR Jürgen Zudrell teilt dazu mit, dass genau diese Rückvergütung ein Anreiz für die Gäste sei, um die Parkplätze auch entsprechend zu nützen. b) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Entschädigung in der Höhe von € 1.500.-- an Frau Dr. Sophie Röder bei der Geschichtswerkstätte. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dieser Betrag eine Entschädigung für 2 Jahre sei und sie dafür 30 Seiten in ihrem Buch widmen müsse. c) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob das Projekt „Burgkopf“ noch in Ausarbeitung sei, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Ein entsprechender Vertrag wird derzeit noch erstellt. d) GV Manfred Willi fragt an, ob er die neuesten Beschlüsse des Gemeindevorstandes ebenfalls Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu e) f) g) h) i) j) k) l) m) Seite 6 von 6 erhält, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge beim „Masterplan“ Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass die Vorbereitungen derzeit am Ruhen sind, aber demnächst wieder aufgenommen werden. GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Änderung von den Statuten der Klostertaler Bergwälder (Natura-2000-Gebiet). Der Vorsitzende teilt mit, dass einer der beiden Gebietsbetreuer Christian Kues oder Herbert Erhard in eine der nächsten GemeindevertreterSitzung eingeladen wird um die geänderten Statuten zu präsentieren. GR Willi Erhard erkundigt sich, ob bereits ein Nachfolger für den Sparmarkt in Sicht sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich 4 Bewerber gemeldet hätten und Morgen ein Vorstellungsgespräch stattfinden würde. Weiters erkundigt sich GR Willi Erhard, ob bezüglich des Reduktionsgatters bereits ein Entwurf abgegeben wurde und die Grundeigentümer ein solches auf ihrem Grundstück dulden müssen. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass noch kein Entwurf für ein Reduktionsgatter abgegeben wurde und die Grundeigentümer dieses auf ihrem Grund dulden müssen. GR Willi Erhard erkundigt sich bezüglich der Tonnagen-Beschränkung bei der Brücke für die Zufahrt zur Höfle- und Schöffelstraße. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass für diese Brücke eine maximale Belastung von 16 Tonnen zulässig seien. Dies entspreche einem leeren LKW mit 2 Achsen. GV Thomas Ganahl erkundigt sich, ob Anschläge (wie z.B. Kundmachungen) an der „normalen“ Amtstafel auch an der „digitalen“ Anschlagstafel auf der Gemeindehomepage erfolgen. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. GR Willi Erhard erkundigt sich, ob bezüglich der Tagesbetreuung bereits ein entsprechendes Schreiben ergangen sei. Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt, das mit heutigem Tage das Schreiben an die betreffenden Eltern ergangen sei. GV Ludwig Zudrell erkundigt sich bezüglich der Behebung des Wasserschadens im Kindergarten mit dem Abschleifen des Bodens. Dies soll nach Auskunft des Vorsitzenden noch während der Ferien erfolgen. GV Ludwig Zudrell fragt an, ob bezüglich der Fenster im Gemeindeamt eine Reklamation zur baldigen Mängelbehebung an die betreffende Firma ergangen sei und was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:35 Uhr die 33. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20200206_GVE032 Silbertal 06.02.2020 09.06.2021, 20:46 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 07.02.2020 Niederschrift der am Donnerstag, den 06.02.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal stattgefundenen 32. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Willi Erhard, sowie die GV Katharina Keßler, Thomas Ganahl, Loretz Gotthard, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Thomas Netzer und Ersatzfrau Natalie Weber. Entschuldigt: GV Ludwig Zudrell. Tagesordnung zu 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. zu 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der anteiligen Kosten, für die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“, im Rahmen des Neubaus der „Kirchbrücke“. zu 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehr Silbertal, welches im Voranschlag bereits berücksichtigt wurde. zu 4.) Beschlussfassung über das Zielbild des regREK Montafon. zu 5.) Beratung und Beschlussfassung über die Statutenänderungen beim Naturschutzverein Verwall und Klostertaler Bergwälder. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Von Amts wegen durch die Revision des Gefahrenzonenplanes von 2013 7.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019. 8.) Berichte. 9.) Allfälliges. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 32. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Nach eingehender Beratung wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, anteilige Kosten in der Höhe von € 118.000,-- für die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ - im Rahmen des Neubaus der „Kirchbrücke“ - zu übernehmen. Dieser Betrag reduziert sich - nach Rückersätzen durch Leitungsträger – noch um ca. € 18.000,--. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Seitens der Gemeindevertretung wird beschlossen, ein MTF (Mannschaftstransportfahrzeug) für die Feuerwehr Silbertal zum Preis von € 78,710,11 anzuschaffen. Diese Anschaffung wurde bereits im Voranschlag berücksichtigt. Nach Abzug der NOVA beim Finanzamt, sowie diversen Förderungen würde man auf einen Gesamtpreis von ca. € 38.000,-- kommen. Das alte Mannschaftstransportfahrzeug soll – falls dies zulässig ist und nach Rücksprache mit dem Land – z.B. an Bastler verkauft werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Es wird nach eingehender Diskussion beschlossen, das Zielbild des regREK Montafon – welches auch beim Stand Montafon bereits genehmigt wurde – auch in der Gemeindevertretung zu beschließen. Es werden aber nur die Leitsätze des regREK Montafon, nicht aber die Leitziele beschlossen, da diese teilweise noch überarbeitet werden müssen, weil sie sich teilweise widersprechen. Es wird aber auch seitens der Gemeindevertretung darauf bestanden, dass das örtliche REK über dem regREK Montafon steht. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird nach eingehender Diskussion vertagt, da noch weitere Informationen bezüglich der künftigen Verteilung von den Stimmrechten eingeholt werden müssen. Zudem soll eine Einladung an den Beauftragten des Landes für Europa-Schutzgebiete in eine der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung ergehen. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Im Innertal im Bereich des „Stampftobels“ sind von Amts wegen - nach Revision des Gefahrenzonenplanes der WLV im Jahre 2013 – zur Bereinigung des Flächenwidmungsplanes, einige Änderungen erforderlich. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2019, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Es sind nur noch unter TO-Pkt. 3 lit. q) die Tarife für den Wanderbus (Hin- und Rückfahrt) von € 7,--/€ 14,-- auf € 10,--/€ 20,-- abzuändern. zu 8.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den Stand der Dinge bezüglich Konzessionsverlängerung bei der Silbertaler Kapellbahn. Das betreffende Ansuchen wird seitens der SIMO gestellt. Welche Auflagen für eine erfolgreiche Konzessionsverlängerung erforderlich sind und was für Kosten dafür anfallen, ist derzeit leider noch nicht bekannt. Daher wird gleichzeitig das Projekt mit der Situierung der neuen Bahn ins Zentrum vorangetrieben.  Der Vorsitzende berichtet, dass er am 30.01.2020 an einer TBC-Information über das Wild-TBC in Elbigenalp in Tirol teilgenommen hat. Aus dem Bundesland Vorarlberg sei - außer ihm niemand anwesend gewesen, obwohl Einladungen ergangen sind. Es wurde an diesem Abend eine neue Methode vorgestellt, wie man den TBC-Erreger in den Griff bekommen bzw. ihn eindämmen könnte. Im Lechtal wird diese Methode nun ausführlich getestet und man bleibe mit diesem in Kontakt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu           Seite 3 von 5 Das Ansuchen um eine erhöhte Förderzusage für die Umsetzung und Erneuerung der Straßenanlage, sowie der Kirchbrücke von 70 %, ist am 31.01.2020 an die Abteilung Ländlicher Raum ergangen. Bei einer Gesamtsumme von € 420.886,62 – wären dies € 294.620,64. Ein Rest von € 126.265,98 würde übrig bleiben und von diesem noch € 30.000,-- durch die Anrainer (70% Gemeinde = € 21.000,-- und 10% Anrainer = € 9.000,--) bezahlt. Der Gemeinde verbleibt somit noch ein Restbetrag in der Höhe von € 117.265,98, welcher abzudecken wäre. Damit bleibt der Kostenrahmen für die Gemeinde noch halbwegs erträglich, wenn leider auch die letzte Etappe der Straßenanlage nicht saniert und die Einfahrt in die Ganlätschstraße für LKW tauglich gestaltet werden kann. Der Erstellung einer Zufahrt südlich des Gemeindeamtes - wird seitens der Diözese – nach einem Gespräch vom 12.12.2019, für gut geheißen und dem Vorhaben noch schriftlich zugestimmt. Mit den Vertretern des Österreichischen Alpenvereines (ÖAV) der Sektionen aus Vorarlberg hat es in Bludenz eine Gesprächsrunde gegeben. Grund dafür war, dass die Vertretung der klagenden Partei des tödlichen Wanderunfalles in Silbertal vom 06.10.2016, die Rechtsanwaltskanzlei des Präsidenten vom Österreichischen Alpenvereins – Herr Dr. ERMACORA aus Innsbruck – übernommen hat. Einhelliger Tenor der Gesprächsrunde war, dass die Vertreter mit der Entscheidung nicht glücklich sind, hier aber keine Möglichkeit finden, dies zu verhindern. Der Ausgang dieser Verhandlung kann auch große Auswirkungen haben und gegenüber ihren freiwilligen Mitgliedern die Betreuung der Wege beeinflussen. Bisher war die Zusammenarbeit zwischen Alpenverein, örtlichen Vereinen (wie z.B. die Bergfreunde Silbertal) und der Gemeinde - zur Erhaltung der Wege – eigentlich immer gut und ohne ein gemeinsames Miteinander wird es auch in Zukunft nicht gehen. Am 21. Jänner 2020 fand die Vorstellung mit den Grundeigentümern im Bereich „Samili“, für ein mögliches Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekt, statt. Und zwar mit einem Steinschlagzaun und Gabionen. Ebenso hat es noch ein Gespräch mit den Grundeigentümern im Bereich „Äußeres Stutztobel“ gegeben. Das folgende Gespräch wird in der kommenden Woche erfolgen. Vielleicht kann ja in diesem Bereich noch eine gemeinsame Lösung erreicht werden. Mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ wurde – wie bereits in der 29. GV-Sitzung am 18.07.2019 beschlossen – eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese wurde nun auch seitens der Vollversammlung einstimmig beschlossen. Neu hinzu kommt noch, dass diese inhaltlich an die neuen Vermessungspläne angepasst wird. Mit einem tollen Festabend zur 50-Jahres-Feier hat die Musikschule Montafon in die Rätikonhalle nach Vandans eingeladen. In diesem Jahr wird die Musikschule in der ganzen Talschaft Montafon ihr Jubiläum mit verschiedensten Konzerten feiern. Am 05.02.2020 hat – bezüglich der Sanierung der Kirchbrücke - eine Besprechung mit den Leitungsträgern stattgefunden. Die Vorarbeiten werden voraussichtlich mit Montag, den 02. März 2020 beginnen und die Abbrucharbeiten am Montag, den 16. März 2020. Mit einer Freigabe für den Verkehr wird frühestens am Pfingstwochenende (29. Mai 2020) gerechnet. Die Vereinbarung für die Grundbenützung durch die Montafonerbahn AG auf Gemeindegrund zur Neuverlegung der Energieversorgung im Silbertal (06.02.2020) wird in den kommenden Tagen unterzeichnet. Die Kosten für die Umlegung der Leitung übernimmt zur Gänze die Montafonerbahn AG und die Dienstbarkeit wird nicht ins Grundbuch eingetragen. Im Rahmen des Bezirksmusikfestes vom 26. Juni bis zum 28. Juni 2020, wird auch der „WalserSamstag“ im Silbertal mit Blasmusikvereinen und Trachtenkapellen aus den Vorarlberger Walsergemeinden stattfinden. Hierzu wird die Gemeinde einen Teil der Verpflegung übernehmen und diese Kosten noch nicht im Budget abgebildet sind. Angemeldet sind derzeit 8 Blasmusikkapellen und 8 Trachtengruppen. Gerechnet wird derzeit mit ca. 400 Personen, wobei die Kosten pro Person mit ca. € 15,-- angesetzt sind, was einem Gesamtbetrag von ca. € 6.000,-- entspricht. Eine gesonderte Information wird noch zeitgerecht erfolgen. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu   Seite 4 von 5 Die Mission ZERO – samt den Aktionen „Bahnanreise für Gäste“, „Raus aus dem Öl“ und „Leihauto Mobil“ - ist im Silbertal gut angelaufen. Der Vorsitzende dankt allen Gemeindevertretern für ihre gute und konstruktive Mitarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode, wobei die ausscheidenden Mandatare in der konstituierenden Gemeindevertretersitzung noch einmal öffentlich verabschiedet werden. Er wünscht den Mandataren Alles Gute für die kommenden Wahlen und einen fairen Umgang miteinander, sowie einer weiterhin guten Zusammenarbeit im Sinne für das Silbertal. zu 9.) Allfälliges: a) GR Willi Erhard berichtet, dass die Veranstaltung der Landwirtschaftskammer im Poly Montafon in Bartholomäberg/Gantschier „Die Kammer kommt in die Region“ wiederum sehr gut besucht war und auch der Vortrag von Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus bezüglich des „Leitbild Montafon“ sehr interessant gewesen sei. b) GR Willi Erhard fragt an, ob die Vergabe der Arbeiten an der Kirchbrücke bereits an die STRABAG vergeben worden ist. Weiters fragt er an, ob die Arbeiten am neuen Geländer an die Fa. Stahlbau Rudigier vergeben worden seien bzw. ob mit der Fa. Rudigier diesbezüglich Kontakt aufgenommen worden sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese Arbeiten wohl im Gesamtpaket der STRABAG enthalten seien und er nicht wisse, ob da die Fa. Rudigier Stahlbau den Auftrag dafür bekommen habe. c) GR Willi Erhard fragt weiters an, ob für die Gemeinde bereits ein neues Streufahrzeug in Aussicht sei bzw. ein solches spätestens im nächsten Jahr budgetiert werden sollte. Er lobt den Gemeindebauhof für das gute Streuen im laufenden Winter. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass noch kein entsprechendes Streufahrzeug in Aussicht sei. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, bezüglich des Verkaufs vom Biomasse-Heizwerk Montafon in Schruns und ob der Stand Montafon in den Verkauf nicht involviert gewesen sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit nur ein Auslastungsgrad von 83% bestehe und somit unter den Erwartungen der Betreiber geblieben sei. Erst mit Errichtung der neuen Hotelanlage in Schruns kann ein entsprechender Auslastungsgrad erreicht werden. Daher wurde ein Verkauf notwendig. e) GV Manfred Willi erkundigt sich weiters, warum der Bürgermeister mit 30% bei der Gemeinde angestellt sei. Dieser teilt mit, dass dies mit Verwaltungstätigkeiten begründet ist und sehr viel Zeit im Büro in Anspruch nehme. f) GV Manfred fragt an, ob seitens der Finanzverwaltung Montafon bereits eine Rechnung an die Gemeinde Silbertal ergangen sei. Dies wird von Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt und mitgeteilt, dass die Rechnung ca. € 15.000,-- bis € 16.000,-- ausmachen würde. g) GV Manfred Willi möchte gerne wissen, ob das Bahn-Angebot bereits mit LR Rüdisser verhandelt worden sei, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. h) Weiters erkundigt sich GV Manfred Willi, ob ein Bahnkauf in Österreich möglich ist. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. Zudem wäre ein Investor vorhanden und es gibt noch eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem Stand Montafon. i) GV Manfred Willi möchte wissen, ob das REP Silbertal bereits fertiggestellt und die letzten Änderungen eingearbeitet worden sind. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass die Einarbeitung der Vorschläge von der Veranstaltung im Schulhaus noch in Arbeit sei, das REP aber bald einmal fertiggestellt werde. Dann könne die öffentliche Auflage erfolgen und dieses an das Land übermittelt werden. j) GR Willi Erhard erkundigt sich über den Stand der Dinge vor der Vollversammlung des Ortskonsumvereins, sowie über die Probleme - auf welche in einem gesonderten Rundschreiben, das an alle Haushalte ergangen ist – hingewiesen wurde. Die Vollversammlung findet am Freitag, den 07.02.2020 im Feuerwehrhaus statt. Der Vorsitzende, sowie Vize-Bgm. Anita Dönz erläutern ein paar Schwerpunkte und teilen mit, dass bei der Vollversammlung noch entsprechende Maßnahmen präsentiert werden. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:25 Uhr die 32. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20191218_GVE031 Silbertal 18.12.2019 09.06.2021, 17:27 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.12.2019 Niederschrift der am Mittwoch, den 18.12.2019 mit Beginn um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal stattgefundenen 31. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Willi Erhard, sowie die GV Katharina Keßler, Thomas Ganahl, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Ersatzmann Thomas Knobl, sowie der Finanzberater der Gemeinde Mag. Edgar Palm und die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer Tagesordnung zu 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. zu 2.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2020. zu 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für 2020. zu 4.) Beschlussfassung über den geänderten Grundeinlösungsvertrag (nach der Vermessung), welcher in der 5. GV-Sitzung vom 22.10.2015 unter Tagesordnungspunkt 3.) im Rahmen des Brückenneubaues der „Höllbrücke“ zwischen der Gemeinde Silbertal und dem Land Vorarlberg (Abteilung Straßenbau) abgeschlossen wurde. zu 5.) Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag mit der Montafonerbahn AG für die neu errichtete Trafostation „untere Matta“. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal/Beschlussfassung des Entwurfes: a) BITSCHNAU Samuel, BITSCHNAU Gerhard und Heidemarie, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10, SCHWARZHANS Ludwig und Viktoria, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 8 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 7 b) FITSCH Egon, 6782 Silbertal Schöffelstraße 17 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). c) NETZER Matthias, in 6782 Silbertal Buchenstr. 13, Anschlusswidmung zur bestehenden BWWidmung d) ERHARD Stefan, in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 46, Umwidmung von FL-Freifläche Landwirtschaft / Forstwirtschaftliche Fläche in BW – Einleitung eines UEP-Verfahrens. Beschlussfassung nach Antrag und Anhörung der betroffenen Eigentümer: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Aufhebung der „BM Baufläche MischgebietErgänzungswidmung“ und Umwidmung in „BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 4/2, sowie der GST-NR .11 GB Silbertal, von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in „FS Freifläche Sondergebiet Jagdhaus“. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 90,Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 GB Silbertal von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. 7.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 18.07.2019 und der 30 Gemeindevertretungssitzung vom 09.11.2019. 8.) Berichte. 9.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 31. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, den Finanzberater der Gemeinde Silbertal – Herrn Mag. Edgar Palm – sowie die Gemeindekassiererin Katharina Gabl und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende noch den Antrag um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes. Und zwar unter 9.) Beschlussfassung zur Übertragung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik GmbH an die Gesellschaft des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Dem wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Budgetvoranschlag 2020: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2020 rechtzeitig zugestellt wurde. Dieser wurde bereits in der Finanzklausur am 09.11.2019 ausführlich besprochen. Der Budgetvorschlag für das Jahr 2020 - gemäß § 73 Abs. 5 GG. - wurde seitens der Gemeindevertretung wie nachstehend angeführt beschlossen: Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung 2 551 400,00 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 2 814 900,00 Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -263 000,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -263 500,00 3 049 500,00 3 293 600,00 -244 100,00 837 500,00 593 400,00 0,00 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 7 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.430.500,--. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2020 wurden seitens der Gebührenkommission wie nachstehend angeführt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € € Summe: 590,62 9710,05 2,20 ab 01.12.2019 bis 30.04.2020 1,95 ab 01.05.2020 bis 30.11.2020 2,25 ab 01.12.2020 bis 30.04.2021 2,00 ab 01.05.2021 bis 30.11.2021 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt für Listenhunde (Kampfhunde) Hundemarken per Stück € 76,50 € 102,00 € 102,00 € 2,81 13,31 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0,82 1,36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € € 4,91 3,27 1,64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7,86 4,89 6,70 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l € € € € € 10,01 5,09 20,86 54,86 63,35 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 7 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. für 1000 l für 1100 l € € 75,51 81,70 h) Sperrgutwertmarken: € 11,05 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2,93 (pro m3) 18,27 32,19 32,19 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 45,68 45,68 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege an Landesstraßen für Hofzufahrten € 111,54 € 53,11 € 138,09 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 34,88 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4,50 3,50 2,00 1,00 n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € € € o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen Grab öffnen/schließen € € € € € € € € p) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“: Einheimische Tagesgebühr Einheimische Sommer Gäste mit Gästekarte € 15,00 € 45,00 € 20,00 1,56 (pro m3) 0,20 (pro m3) 18,27 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 14,03 20,40 171,56 246,64 171,56 246,64 81,60 408,00 q) Wanderbus: Silbertal – Hinteres Silbertal – Hin/Retour pro Person € 10,--/ € 20,00 r) Schibus: pro Gästebett € 25,00 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 7 zu 4.) Der Beschluss über den geänderten Grundeinlösungsvertrag (nach der Vermessung), welcher in der 5. GV-Sitzung vom 22.10.2015 unter Tagesordnungspunkt 3.) im Rahmen des Brückenneubaues der „Höllbrücke“ zwischen der Gemeinde Silbertal und dem Land Vorarlberg (Abteilung Straßenbau) abgeschlossen wurde, wird aufgehoben und ein neuer Grundeinlösungsvertrag für eine Fläche von 117 m2 abgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Es wird mit der Montafonerbahn AT ein Dienstbarkeitsvertrag für die neu zu errichtende Trafostation „Untere Matta“ abgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal/Beschlussfassung des Entwurfes: e) BITSCHNAU Samuel, BITSCHNAU Gerhard und Heidemarie, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10, SCHWARZHANS Ludwig und Viktoria, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 8 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). Wird einstimmig genehmigt. f) FITSCH Egon, 6782 Silbertal Schöffelstraße 17 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). Wird ebenfalls einstimmig genehmigt. g) NETZER Matthias, in 6782 Silbertal Buchenstr. 13, Anschlusswidmung zur bestehenden BWWidmung. Wird einstimmig genehmigt. h) ERHARD Stefan, in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 46, Umwidmung von FL-Freifläche Landwirtschaft / Forstwirtschaftliche Fläche in BW – Einleitung eines UEP-Verfahrens. Wird einstimmig abgelehnt! Beschlussfassung nach Antrag und Anhörung der betroffenen Eigentümer: d) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Aufhebung der „BM Baufläche MischgebietErgänzungswidmung“ und Umwidmung in „BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“. Einstimmige Beschlussfassung. e) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 90,Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 GB Silbertal von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. Ebenfalls einstimmige Beschlussfassung. zu 7.) Die Niederschriften der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 18.07.2019, sowie der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 09.11.2019, werden seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 8.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den derzeitigen Stand in der Angelegenheit Grundtausch beim „Burgkopf“ mit dem Stand Montafon, Forstfonds um in weiterer Folge dies einer Umwidmung zuführen zu können. Ein interessierter Investor hat angefragt. Die entsprechende Widmung soll nicht als Zweitwohnungswidmung, sondern über eine touristische Widmung erfolgen. Dies soll noch mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIIa Raumplanung abgeklärt werden. Ein entsprechendes Schätzgutachten für diesen Grundtausch liegt seit dem 03.10.2019 vor. Eine SteinschlagSimulation eines Geotechnikers liegt ebenfalls vor. Ein notwendiger Erd-Damm im oberen Bereich mit einer max. Höhe von ca. 3,00 m wäre für eine Bebauung im Bereich des „Burgkopfes“ erforderlich.  Die Vorstellung des Bahn-Projektes bei Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser ist am 10. Juli 2019 erfolgt. Es sind 2 Bahntrassen finalisiert und wurden vorgestellt. Derzeit ist die Finanzund Gebarungskontrolle damit beschäftigt zu prüfen, wie und ob eine mögliche Finanzierung erfolgen kann. In weiterer Folge könnte – nach einem noch zu fassenden Gemeindevertretungsbeschluss - ein Vorprüfungsverfahren für die Bahnen, sowie die Bebauung des Burgkopfes eingeleitet werden. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu             Seite 6 von 7 Am 12.08.2019 fand im Fall „Schäfer“ am Landesgericht Feldkirch die 1. Verhandlung bezüglich dem Schadenersatz- und den Gewährleistungsansprüchen in der Höhe von ca. € 210.000,-gegen die Gemeinde Silbertal statt. Die 2. Verhandlung fand als „Zeugeneinvernahme“ mit allen Beteiligten am 25.11.2019 in Feldkirch statt. Förderzusage für die Umsetzung und Erneuerung der Straßenanlage bis zum Hotel Silbertal, sowie der Kirchbrücke von 70 % von € 360.000,-- (das sind € 252.000,--) ist am 20.08.2019 eingegangen. Gespräche mit dem Ing.-Büro Brugger in Bludenz über die weitere Vorgehensweise (Ausschreibung, Umsetzungszeitraum…) sind im Gange. Der Umsetzungszeitraum ist Mitte bis Ende März (für die Dauer von 8-10 Wochen) angesetzt. Eine Überprüfung des Kanalabschnittes BA 07 Buchen / Ganlätsch durch das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) fand am 10.09.2019 im Bereich „Buchen“ statt! Dabei wurden alle Unterlagen, Auftragsvergaben, Beschlüsse der Gemeindevertretung, Abrechnungen und den Gebühren für die Abwasserentsorgung. Da seitens der Gemeinde eine ordentliche Abrechnung vorgelegt und eine hervorragende Arbeit geleistet wurde, gab es seitens des Bundes keinerlei Beanstandungen! Die Gemeinde Silbertal wurde als Vorzeigeprojekt gelobt. Die Generalversammlung der Montafoner Kristbergbahn fand am 22.10.2019 statt. Im vergangenen Geschäftsjahr hat sie das erste Mal die Umsatzmarke von € 1 Mio. geknackt! Hierzu ist allen Mitarbeitern und der Geschäftsführung ein gebührender Dank auszusprechen. Im Zuge der Budgetklausur wurde das Grundstück „Ganzaleita“ besprochen. Dieses steht im Eigentum vom Stand Montafon und nicht der Gemeinde Silbertal. Die Gemeinde Silbertal hat auf diesem Grundstück nur ein Weiderecht. Am 22.11.2019 hat eine weitere Bevölkerungsveranstaltung bzw. Infonachmittag des REP Silbertal (Räumlicher Entwicklungsplan) in der Volksschule Silbertal stattgefunden. Über den Nachmittag hin war großes Interesse aus der Bevölkerung vorhanden. Ideen wurden eingebracht und Diskussionen geführt. Für Brigitte Noack war dies die letzte Veranstaltung im Silbertal, da sie sich beruflich verändern möchte. Am Abend wurden die eingebrachten Vorschläge und Wünsche besprochen und in den Entwurf eingearbeitet. Am 27. November 2019 hat die Angebotsöffnung für die Erneuerung der „Kirchbrücke“ im Büro der Fa. BRUGGER in Bludenz stattgefunden. Die Kostenschätzung belief sich dabei auf einen Bruttopreis von ca. € 250.000,--. 6 Angebote wurden abgegeben und das günstigste Angebot liegt bei ca. € 412.000,--. Zum Vergleich: Die Kostenschätzung von 2016 lag bei einem Bruttopreis von € 202.000,--, was einer Steigerung bzw. einer Preiserhöhung von über 50 % entspricht! Die weitere Vorgehensweise wird nun mit der Abteilung Ländlicher Raum abgeklärt. Nach der Angabe seitens des Landes lag der Bruttopreis/m2 vor 2 Jahren bei ca. € 2.000,--. Derzeit liegt der Preis pro m2 bei € 3.500,--. Es wird noch eine Verhandlungsrunde mit dem Bestbieter geben. Der Kaufvertrag vom „Mattahus“ wurde nun – nach dem Eintrag in das Grundbuch - am 03.12.2019 endlich unterzeichnet. Der Gemeinde Silbertal wurde für dieses Objekt ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Am 04.12.2019 hat in der Gemeinde St. Gallenkirch eine Infoveranstaltung für das Mobilitätsprojekt „Bahnverlängerung Montafon“ stattgefunden. Die Gemeinde Silbertal war bei dieser Veranstaltung mit 3 Personen vertreten. Der Grundsatzbeschluss für einen möglichen Grundtausch wurde seitens des Standes Montafon, Forstfonds am 10.12.2019 gefasst! Wird ab dem Beschlussdatum für 5 Jahre aufrecht gehalten und falls in dieser Zeit Nichts umgesetzt wird, kein Grundtausch durchgeführt. In der Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Bargehra“ wurde am 11.12.2019 unter TO-Punkt 11. die Aufnahme der Straßenanlage „Untere Matta“ – mit der GSTNR 1564 in die Güterweggenossenschaft mehrheitlich (mit 1 Enthaltung) zugestimmt. Eine mögliche Zufahrt südlich des Gemeindeamtes wird von der Diözese nach einem Gespräch vom 12. Dezember 2019 für gut befunden und dieser noch schriftlich zugestimmt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu  Seite 7 von 7 Die Kurapotheke in Schruns hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um einen weiteren (zweiten) Standort bei den Büroräumlichkeiten beim Jägerareal angesucht. Seitens der Gemeinde Silbertal wird diesbezüglich noch eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet, damit bei einer möglichen Landarztstelle im Silbertal auch eventuell eine Hausapotheke geführt werden darf. zu 9.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Übertragung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik GmbH an die neu gegründete Gesellschaft des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Dies erfolgt im Rahmen der Zusammenlegung des Umweltverbandes, der Gemeindeinformatik GmbH und des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu einer Gesellschaft. zu 10.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeindemandataren für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Weiters bedankt er sich bei den Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit während des abgelaufenen Jahres und lädt die Gemeindevertretung auf einen Imbiss ins Hotel Hirschen ein. b) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob es sich der Vorsitzende bzw. dessen Parteifraktion vorstellen könne, für die anstehenden Gemeinderatswahlen im März 2020, eine „Einheitsliste“ zu erstellen. c) GR Wilhelm Erhard lobt GV Ludwig Zudrell - als Obmann der Genossenschaftsjagd - für die sehr gute Stellungnahme zur Wild-TBC-Problematik in der ORF-Sendung „Neues bei Neustätter“, am Dienstag, den 17.12.2019. Da wurde der Gemeinde Silbertal sozusagen der „Schwarze Peter“ zugeschoben und die anderen Regionen als unschuldig an dieser Situation dargestellt. Dies sei einerseits auch keineswegs verwunderlich, da der Landesjägermeister, sowie auch der zuständige Landesrat aus dem Klostertal stammen. Die Genossenschaftsjagd habe ihre Abschüsse mehr als nur erfüllt und teilweise ihre Vorgaben sogar überschossen! Auch bei den Viehbeständen der Silbertaler Landwirte hätte es in den letzten Jahren keinen einzigen, neuen TBC-Fall mehr gegeben! Das mit TBC infizierte Wild wäre - unter anderem - nicht nur von Tirol, sondern auch vom Klostertal ins Silbertal gekommen. Was er aber als klaren Affront empfindet ist, dass zum sogenannten „Runden Tisch“ des Landes bezüglich der Wild-TBCProblematik, kein Vertreter vom Silbertal (weder von der Jagd noch von der Gemeinde) eingeladen worden ist! d) GR Wilhelm Erhard regt an, dass für den Winterdienst auf den Weganlagen von den Straßenund Güterweggenossenschaften - welche die Gemeinde damit beauftragt haben – ein eigenes Streugerät angeschafft werden sollte, welches die Schneeräumer dann verwenden könnten. Dies, da Ludwig Zudrell meistens mit dem Gemeindefahrzeug alleine mit dem Streuen der Wege beschäftigt ist und nicht überall zeitgleich sein kann. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:25 Uhr die 31. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20191109_GVE030 Silbertal 09.11.2019 09.06.2021, 18:02 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 11.11.2019 Niederschrift über die am Samstag, den 09.11.2019 mit Beginn um 15:15 Uhr im Hotel Alpenrose im Rahmen der Budgetklausur der Gemeinde Silbertal stattgefundenen 30. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Willi Erhard, die GV Katharina Keßler, Thomas Ganahl, Loretz Gotthard und Christof Feuerstein, Manfred Willi, Thomas Knobl und Ersatzmann Markus Bargehr. Entschuldigt: GR Jürgen Zudrell, GV Ludwig Zudrell, GV Hans Netzer, Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Freilassung und Aufhebung des Gemeingebrauchs für die neuzugründende GST-NR 1564, die im Zuge der Grundteilung zukünftig an die Straßengenossenschaft „Silbertal-Bargehra“ abgetreten werden soll. 3.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 18.07.2019. 4.) Berichte. 5.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 15:15 Uhr die 30. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 2 Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen die Tagesordnungspunkte 3.) und 4.) abzusetzen und bei der nächsten GV-Sitzung aufzunehmen. Dies wird von den anwesenden Mandataren einstimmig befürwortet. zu 2.) Seitens der Gemeindevertretung wird für die neuzugründende GST-NR 1564 eine Freilassungserklärung, sowie die Aufhebung des Gemeingebrauchs beschlossen, da diese künftig an die Straßengenossenschaft „Silbertal-Bargehra“ abgetreten werden soll. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Allfälliges: keine weiteren Besprechungspunkte der anwesenden Mandatare Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 15:30 Uhr die 30. Gemeindevertreter-Sitzung. Die Schriftführerin: Katharina Gabl Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20190718_GVE029 Silbertal 18.07.2019 10.06.2021, 08:01 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.07.2019 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 18.07.2019 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 29. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Wilhelm Erhard und GR Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Christof Feuerstein, Hans Netzer, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie die Ersatzmänner Christoph Dönz und Markus Bargehr. Entschuldigt: GV Katharina Keßler, GV Gotthard Loretz und GV Ludwig Zudrell. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „SilbertalHöfle“. zu 3.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstr. 8 - Bauhof – Aufhebung der BMErgänzungswidmung und Umwidmung in „“BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“, mit Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstr. 8 – Umwidmung von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in FS Sondergebiet „Jagdhaus“, Genehmigung der Entwurfsvorlage mit Einleitung eines UEP-Verfahrens. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 90 – Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ mit Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. 4.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung vom 15.12.1997 mit Inkrafttreten am 01.01.1998 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes lt. LGBl. Nr. 38/1997. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 4 5.) Beratung des Entwurfes vom 26.11.2018 mit der Ausweisung von Maisäßgebieten in Silbertal, samt Erläuterungsbericht. 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumeisterarbeiten im Zuge der Errichtung des Löschwasserbehälters „Ganlätsch“. 7.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2019. 8.) Berichte. 9.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 29. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Die Vereinbarung der Gemeinde Silbertal mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, bezüglich der Einverleibung von der Brücke über die Litz in deren Weganlage, wird einstimmig beschlossen. Dies aber vorbehaltlich, dass diese Vereinbarung durch die Vollversammlung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Schöffel“ ebenfalls genehmigt wird. Diese Vereinbarung durch die Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, in deren Vollversammlung am 12.07.2019 (unter Tagesordnungspunkt 4) ebenfalls einstimmig beschlossen. zu 3.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Aufhebung der „BM Baufläche MischgebietErgänzungswidmung“ und Umwidmung in „BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 4/2, sowie der GST-NR .11 GB Silbertal, von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in „FS Freifläche Sondergebiet Jagdhaus“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung eines UEPVerfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 90,Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 GB Silbertal von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. zu 4.) Die Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe der Gemeinde Silbertal wird entsprechend – unter anderem auch bezüglich des neuen Zweitwohnsitzgesetzes (Ausnahme der Einhebung der Abgabe von bewirtschafteten Maisäßen) angepasst. Auf eine Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe der letzten 5 Jahre - gemäß § 2 Abs. 3, für Maisäße, welche aufgrund fehlender Voraussetzungen, wie z.B. keine Bewirtschaftung, weniger als 200 Gästenächtigungen, diese Abgabe nun rückwirkend entrichten müssten - wird verzichtet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 4 zu 5.) Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung noch den Entwurf betreffend der Gebietsausweisung von Maisäßen vom 26.11.2018, sowie den Erläuterungsbericht zur Kenntnis. Im Herbst soll noch ein Vertreter des Landes die Ausweisung der Maisäßgebiete, sowie die betreffenden Erläuterungen der Gemeindevertretung präsentieren. zu 6.) Nach eingehender Beratung wird beschlossen, die Baumeisterarbeiten im Zuge der Errichtung des Löschwasserbehälters „Ganlätsch“ an die Bestbieterin Fa. Gebrüder VONBANK zu vergeben. Es wurden insgesamt 3 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, wobei dann schlussendlich nur 2 Angebote abgegeben wurden. Bestbieterin war hier die Fa. Gebr. VONBANK mit einer Summe von € 102.076,49. Der Einbau des betreffenden Löschwasserbehälters aus Kunststoff mit einem Fassungsvermögen von 30 m3, soll im Herbst 2019 bzw. Frühjahr 2020 erfolgen. Die weiteren Vergaben der Baumeisterarbeiten werden an den Gemeindevorstand delegiert. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift zur 28. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 23.05.2019 wird seitens der zu 8.) Berichte: • Am 02. Juli 2019 hat eine gemeinsame Redaktionssitzung für ein „Silbertaler Gemeindebuch“ – mit verschiedenen Autoren – stattgefunden. Mit dabei sind unter anderem: Dr. Andreas Rudigier (Leiter des Vorarlbergmuseums in Bregenz), Mag. Michael Kasper (Heimatschutzverein Monafon), Dr. Mag. Georg Neuhauser (Universität Innsbruck), Edith Hessenberger, Katharina Stocker, Sophie Röder (Redaktion Montafoner Heimatmuseum), Christian Kuehs (Natura-2000-Gebietsbetreuer), Hans Netzer, Dorfstr. 4 (als Begleitung und für die Zuarbeitung), sowie der Vorsitzende. • Nach dem erfolgten Freispruch der Bauhofmitarbeiter ist nun beim Gemeindeamt Silbertal die erwartete Klagschrift der Fam. Schäfer am 04.06.2019 – über Schadenersatzforderungen in der Höhe von € 208.000,00 - eingegangen. Diese wird nun von unserer Versicherung bzw. von unseren Rechtsvertretern bearbeitet und eine Klagsantwort übermittelt. RA Dr. Emarcora (Vorstandsmitglied des Österreichischen Alpenvereines) ist Klagsvertreter der Fam. Schäfer. Der Österreichische Alpenverein sollte eigentlich über dieses Gerichtsurteil erfreut sein – hingegen vertritt ein Vorstandsmitglied die Klagspartei. Zu hinterfragen ist hier, ob und wie dies möglicherweise vereinbar ist. Die Verhandlung der Zivilrechtsansprüche beim Landesgericht Feldkirch ist für den 12. August 2019 angesetzt. • Der Baubescheid für die Sanierung bzw. Neubau der Kirchbrücke ist am 11. Juni 2019 eingegangen und dieser hat eine Berufungsfrist von 4 Wochen ab Eingang. Der Baubescheid müsste somit Ende der KW 28 in Rechtskraft erwachsen. • Die Gebrauchserlaubnis für die Wasserleitungsüberführung bei der „Kirchbrücke“ wurde – im Zuge der Sanierung der Leitungsanlage der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ - am 02.07.2019 unterfertigt. • Für eine Gemeindechronik liegt nun eine Kostenschätzung – samt Beilage und Vorgehensweise für die kommenden 2 Jahre - vor. Als Vergleich hat die Gemeinde Lorüns mit ca. € 35.000,-abgerechnet und dies wird wohl auch der Kostenrahmen für die Gemeinde Silbertal werden. zu 9.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Niederschriften vom Gemeindevorstand. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese zwischenzeitlich für den Versand fertiggestellt sind. b) Vize-Bgm. Anita Dönz äußert sich bezüglich der Zweitwohnsitz-Problematik in der Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 4 Gemeinde Silbertal, wo doch einige Objekte und Wohnungen an EU-Bürger verkauft worden sind und diese eigentlich nicht zu Erholungszwecken benützen dürften. c) GV Christof Feuerstein regt an, dass durch die Rückvergütung der Mehrwertsteuer durch die Gemeinde, es möglich sein müsste, die Ausstattung der Feuerwehr (anhand des Modells der Gemeinde Semmering) zu erneuern. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass die Gemeinde leider nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei und dies daher wohl dieses Modell eher nicht in Frage käme. d) GV Christof Feuerstein erkundigt sich bezüglich der Ersatzbeschaffung des Feuerwehrbusses. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass dies in der nächsten Finanzklausur im Herbst diskutiert und behandelt werden würde. e) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich der Mitarbeiter im Gemeindedienst, welche in nächster Zeit bzw. den nächsten Jahren in den Ruhestand treten und ob diesbezüglich bereits eine Stellenausschreibung erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die jeweiligen Stellenausschreibungen bereits in Ausarbeitung seien und auch die betreffenden Anforderungsprofile erarbeitet worden sind. f) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich auch bezüglich der Erweiterung der Montafoner-Bahn AG, wie es mit der Grundstücksicherung aussieht. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass daran gearbeitet werde, die betreffenden Grundstücke zu sichern. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:45 Uhr die 29. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20190523_GVE028 Silbertal 23.05.2019 09.06.2021, 17:23 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 24.05.2019 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 23.05.2019 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 28. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Wilhelm Erhard und GR Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2018. 3.) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Fenstersanierung und der Eingangstüre beim Gemeindeamt. 4.) Änderung des Beschlussfassungstextes aus der 25. GV-Sitzung vom 25.10.2018 unter TO-Pkt. 10 über den Verkauf vom „Mattahus“. 5.) Gründung einer Arbeitsgruppe für das Projekt „Mission ZERO“ Silbertal. 6.) Grundsatzbeschluss über den Verzicht des Einsatzes von Pestiziden in der Gemeinde Silbertal. 7.) Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Abgabenprüfung Vorarlberg“. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 6 8.) Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterbeiträge von Montafon Tourismus durch die Aufnahme eines neuen Gesellschafters, Beschlussfassung. 9.) Vermietung Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt, Beratung und Beschlussfassung. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt: 10.) Abtretung öffentliches Gut / Vermessung der Straßenanlage „Totenbühel – Kristberg“, Vereinbarung. 11.) Genehmigung der Niederschrift zur 27. Gemeindevertretungssitzung vom 07.03.2019. 12.) Berichte. 13.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 28. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Vize-Bgm. Anita Dönz erläutert nochmals die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2018. Anschließend berichtet GV Manfred Willi als Vorsitzender des Prüfungsausschusses über die am Montag, den 20.05.2019 erfolgte Prüfung der Gemeindekassa. Der Gemeindekassiererin wird dabei eine gute Buchhaltung bescheinigt. Es konnten auch die noch offenen Fragen, wie z.B. die Verrechnung von Hofzufahrten bei der Schneeräumung, allfällige Fragen zum Skibus, wie z.B. dass der Ortsteil „Höfle“ nun nicht mehr angefahren wird und noch € 1960,-- an Beiträgen aus dem Winter 2017/2018 ausständig sind, beantwortet werden. Somit wird der Rechnungsabschluss der Gemeinde Silbertal für das Jahr 2018 – nach Antragstellung durch den Vorsitzenden - mit den nachstehend angeführten Einnahmen und Ausgaben, seitens der Gemeindevertretung genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss € € € € 2.750.937,81 1.540.787,17 4.291.724,98 --- Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € € € 4.291.724,98 --4.291.724,98 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben Haushaltsgebarung Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € € € € € € 2.873.602,95 1.215.860,35 4.089.463,30 202.261,68 4.291.724,98 --- Gesamt-Ausgaben € 4.291.724,98 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 6 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.350.200,--. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Nach eingehender Beratung und dem Vergleich der abgegebenen Angebote wird seitens der Gemeindevertretung beschlossen, die Fenstersanierung – und Erneuerung an die Bestbieterin – Fa. BERTO in 6781 Bartholomäberg zu vergeben. Der Einbau einer neuen Eingangstüre wird an die Bestbieterin – Fa. ATW aus 6850 Dornbirn vergeben. Die Beschlussfassung erfolgte jeweils einstimmig! zu 4.) Der Beschlusstext bei der 25. GV-Sitzung vom 25.10.2018, soll – unter dem TO-Pkt. 10 - nochmals dahingehend abgeändert werden, dass dieser nun nicht mehr an den Namen des Interessenten gebunden, sondern allgemein gehalten ist. Zudem soll der Verkauf vom „Mattahaus“ – nach Anregung von GV Manfred Willi - nochmals im Gemeindeinfo ausgeschrieben, sowie weiters auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Es wird beschlossen, den Verkauf des „Mattahauses“ an den Gemeindevorstand zu delegieren. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit Stimmenthaltung von Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Willi Erhard und GR Jürgen Zudrell). zu 5.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Gründung einer Arbeitsgruppe für das Projekt „Misson ZERO“. Dieser Arbeitsgruppe sollen GR Jürgen Zudrell, Bgm. Thomas Zudrell, GV Manfred Willi, sowie weitere, freiwillige Mitglieder angehören. Die Möglichkeit daß sich interessierte Personen aus der Bevölkerung an dieser Arbeitsgruppe zu beteiligen - soll ebenfalls noch in einem der nächsten Gemeindeinfos veröffentlicht werden. zu 6.) Die Gemeindevertretung von Silbertal fasst den einstimmigen Beschluss über den Verzicht des Einsatzes von Pestiziden in der Gemeinde. zu 7.) Die Gemeindevertretung fasst ebenfalls den einstimmigen Beschluss, über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Abgabenprüfung Vorarlberg“, welche im Rathaus Dornbirn ihren Sitz hat. Diese handelt im Namen der beauftragenden Gemeinde, deren Geschäfte sie besorgt. Sie ist grundsätzlich für die Prüfungen sämtlicher Gemeindeabgaben, wie z.B. Tourismusabgabe, die Gästetaxe, die Zweitwohnsitzabgabe und die Kommunalsteuer, zuständig. zu 8.) Die WIGE MONTAFON soll als 14. Gesellschafter aufgenommen werden. Daher ist es erforderlich, den Gesellschaftsvertrag, sowie die Anteile mit den Beiträgen dementsprechend zu ändern. So ändern sich bei der Gemeinde Silbertal die Anteile geringfügig von 3,35 auf 3,14 während sich bei der Berechnung des Gesellschafterbeitrages keine Änderung ergibt! Zudem wird noch bezüglich der Entsendung von Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 6 Vertretern der Gemeinde Silbertal in die Generalversammlung beschlossen: 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Silbertal entsendet GR Jürgen Zudrell als Vertreter, sowie bei dessen Verhinderung GV Thomas Netzer, in die Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d). 2. Die unentgeltliche Abtretung von 0,21 % der Geschäftsanteile der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d) durch die Gemeinde Silbertal wird genehmigt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Der Vermietung von Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt Silbertal an mögliche Interessenten - wird nach eingehender Diskussion - seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Gegenstimme von GV Ludwig Zudrell) die Zustimmung erteilt. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt! zu 10.) Nach eingehender Diskussion wird der Abtretung von „öffentlichem Gut“ - mit einer Teilfläche von ca. 44 m2 - aus der GST-NR 1544/1 KG Silbertal an RA Dr. Michael Konzett durch die Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Stimmenthaltung von GV Gotthard Loretz, GV Ludwig Zudrell und GR Jürgen Zudrell). Mit diesem mehrheitlichen Beschluss der Gemeindevertretung kann die Schlussvermessung des Güterweges „Totenbühel – Kristberg“ nun erfolgen. RA Dr. Michael Konzett ist auch bereit, für diese Fläche eine Spende zur Sanierung der St. Agathakirche zukommen zu lassen. zu 11.) Die Niederschrift zur 27. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 07.03.2019 wird durch die zu 12.) Berichte:  Der Vorsitzende teilt mit, dass die Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ sich mit dem Gedanken trägt, das Teilstück zwischen der Fam. Thöny und Willi Säly (von Hydrant zu Hydrant) zu erneuern. Die Gemeinde Silbertal wird in diesen Bereichen die zwei alten Hydranten durch neue Hydranten ersetzen. Der Durchmesser der derzeitigen Leitung beträgt 80 Zoll und die neue Leitung soll 100 Zoll betragen! Im Rahmen der Löschwasserversorgung wird ein Anteiliger Beitrag der Gemeinde zu finanzieren sein.  Am 23.04.2019 fand die Auftaktveranstaltung für das „regREK“ statt. Bei dieser Veranstaltung waren GV Manfred Willi, GV Katharina Keßler und der Vorsitzende anwesend. Dabei gab es Informationen, sowie ein Überblick aus den anderen Gemeinden und es wurde die weitere Vorgangsweise besprochen. Die nächste regREK Arbeitsgruppen-Sitzung findet am 18.06.2019, sowie die 1. Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung am 25.06.2019, statt. Bis Herbst sind noch 5 Veranstaltungen, wobei 2 Veranstaltungen davon mit öffentlicher Beteiligung vorgesehen sind.  Der Vorsitzende teilt mit, dass er bezüglich eines Angebots für eine neue Bahn von Silbertal auf das Hochjoch mit der Variante Innerkapell bei der Fa. STEURER vorstellig geworden ist. Dieses Angebot (zzgl. Stationsbau, Stützfundamenten und der Elektrotechnik) liegt nun vor. Die Ausführung soll dabei als Kabinenbahn mit 2 Kabinen á 40 Personen (= ca. 400 Pers./h) mit einer Doppelseilführung erfolgen. Die Kostenschätzung dafür liegt derzeit bei € 5,1 Mio! Dazu kommen noch ca. € 1,6 Mio. für die Tal- und Bergstation und ca. € 800.000 für die elektrischen Anlagen, wobei sich die Gesamtkosten dann auf ca. € 7,5 – 8,0 Mio. belaufen würden. Hier gibt es auch noch eine 2 Variante die geprüft wird.  Mit Schreiben vom 06.05.2019 wurde die Gemeinde von ihrem Rechtsvertreter dahingehend Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu         Seite 5 von 6 informiert, dass die Fam. Schäfer nun einen neuen Rechtsvertreter hat und dieser eine Zivilklage gegen die Gemeinde Silbertal vorbereitet. Die zivilrechtlichen Ansprüche der klagenden Familie sind durch die Versicherung gedeckt. Die Bauverhandlung - für den Löschwasserbehälter „Ganlätsch“ - wurde am 08.05.2019 durchgeführt und diese ist einwandfrei (ohne Zwischenfälle bzw. Einwände) abgelaufen. Die Verhandlungsniederschrift ist zwischenzeitlich ebenfalls schon bei der Gemeinde und den Grundeigentümern eingetroffen. Die neue Gemeindehomepage ist zwischenzeitlich „Online“ und sehr übersichtlich! Über die herunterzuladende App „GEM2GO“ besteht künftig auch die Möglichkeit, mittels „Push-Up“, Nachrichten, Veranstaltungshinweise und Infos aus der Gemeinde zu erhalten. Der Wanderweg nach Schruns, bleibt seitens der Marktgemeinde Schruns – aufgrund der fehlenden Absturzsicherung unterhalb der Talbrücke – weiterhin gesperrt. Da für die Druckrohrleitung der MBS keine Belastung möglich ist, kann auch weiterhin keine Absturzsicherung im betreffenden Bereich errichtet werden. Diesbezüglich erging auch ein entsprechendes Schreiben des Leiters vom Werkhof Schruns (Gerald Vonbank), an die Gemeinde Silbertal. Bezüglich des „REK Silbertal“ fand am 15.05.2019 eine weitere Besprechung mit DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Raumplanung) und Frau Brigitte NOVAK vom Büro Stadt/Land statt. Die nächste Besprechung ist auf den 03.06.2019 (um 18:00 Uhr) geplant. Für die Inititative #montafon 2030 fand seitens des Stand Montafon eine Pressekonferenz statt. In dieser wurde die Weichenstellung für den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erläutert. Dieser soll eine Entlastung entlang der Hauptachse Montafonerstraße, sowie von der Autobahnabfahrt Bludenz – Lorüns – St. Anton im Montafon, Gantschier bis nach Schruns bringen. Weiters soll es der Absicherung der Zufahrten ins Montafon (Brücken bei Katastrophenfällen), eine Verbesserung der Anbindung der peripheren Gebiete und Seitentäler zur Hauptverbindung für die Bevölkerung (z.B. Schüler und Pendler) dienen. Auch eine Verlängerung der MBS mit Anbindung an die Skigebiete über St. Gallenkirch bis nach Gaschurn – mit der damit verbundenen Entlastung des Busverkehrs entlang der Talsohle – ist angedacht. Zudem soll der „Green Tourism“, wie z.B E-Busse, die Anreise mit Öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Schweizer Gäste und eine direkte Verbindung nach Norddeutschland gefördert werden. Bei der Gemeindeinformatik hat es einen Malversationsfall im Ausmaß von mind. € 3,1 Mio. durch eine Mitarbeiterin gegeben. An der Erhebung des gesamten Schadensausmaßes wird immer noch gearbeitet und bezüglich der Haftungsfrage der Bank bzw. der Wirtschaftsprüfer weiterhin ermittelt. Hauptsächlich betrifft es Gemeinden, welche mit der Anwendung V-DOK gearbeitet bzw. auf diese umgestellt haben. Da die Gemeinde Silbertal aber noch nicht mit dieser Anwendung arbeitet bzw. auf diese umgestellt hat, kann noch nicht abgeschätzt werden, mit welcher Summe die Gemeinde geschädigt wurde. Seitens des Landesvolksanwaltes wurde der Abrechnung von den Schneeräumungsbeiträgen durch die Gemeinde Rechtskonformität bescheinigt. Von ihm wurden - nachrichtlich per E-Mail vom 15.05.2019 an die Gemeinde - keine Missstände gegenüber der Gemeinde und der Vorgehensweise bezüglich der Abrechnungs- und Vorschreibungsmodalitäten an die Anrainer festgestellt. Die Unterlagen für die Anerkennung, sowie das Förderansuchen für die weitere Umsetzung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ – zur Realisierung des Teilneubaues der „Kirchbrücke“ – wurden bereits an das Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum) versandt. Ebenso die Unterlagen an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz für den positiven Baubescheid zur Erneuerung der “Kirchbrücke“. Eine entsprechende Verhandlungsniederschrift erging bereits am 22.09.2016 an die Gemeinde Silbertal. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu        Seite 6 von 6 Derzeit wird noch an einer Ausarbeitung einer gemeinsamen „Checkliste“ zur geregelten Ausgabe von Fahrerlaubnisscheinen auf der Fellimännlestraße gearbeitet. In der letzten Woche wurde der Wanderweg „Erlebnisweg Litzbach“, wieder für die Fußgänger freigegeben, da die Fa. HTB am 13. Mai 2019 die Felsräumung durchgeführt hat. Im gleichen Zuge wurde auch der Fels im Bereich „Dreispitz“ begutachtet. Dieser wird aller Voraussicht nach im Herbst 2019 gesprengt werden. Auch der Aussichtspunkt „Bärenschlager“ wurde zwischenzeitlich mit Lärchenbrettern erneuert. Im Feuerwehrhaus und im Gemeindebauhof wurde in den letzten Tagen auch eine neue Brandmeldeanlage installiert. Im Bergbaumuseum wurden die bisherigen „Spots“, sicherheitshalber durch LED-Lampen ersetzt und sollten somit aus feuerpolizeilicher Sich nicht mehr eine große Hitzequelle darstellen. Der Vermessungsplan für die Vermessung der Weganlage der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ ist bescheinigt und wird in der nächsten Zeit ins Grundbuch eingetragen. Die neuen Parkautomaten wurden in der vergangenen Woche in Betrieb genommen und diese Woche hat die Einschulung stattgefunden. Dabei wurden noch einige Kleinigkeiten adaptiert. Es wurde aber auch festgestellt, dass ca. die Hälfte der Parkgebühren mittels Bankomatkarte bezahlt wurde. Die Einreichplanung für den Geräte- und Lagerschuppen beim Bauhof ist in Vorbereitung und wird in den nächsten Tagen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingebracht. zu 13.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich über die Vorstellung des „Masterplanes“. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass diese - nach Einarbeitung der Zahlen für die geplante, neue Bahn - erfolgt. b) GV Manfred Willi erkundigt sich noch über die Neuregelung der Fahrerlaubnisse für Gäste und Einheimische auf der Gemeindestraße ins „Fellimännle“. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass die neuen Fahrerlaubnisse als Vignette zum Aufkleben erstellt worden sind. Die Kosten dafür würden sich für eine Jahresfahrerlaubnis auf € 45,--, für eine Einzelfahrerlaubnis auf € 15,-- und für eine Gästefahrerlaubnis auf € 20,-- belaufen. c) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob die Angebotseinholung für die Seilbahn bei der Fa. STEURER nicht Angelegenheit der der SIMO gewesen wäre? Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die SIMO an ihr Mitgesellschafter – die Fa. DOPPELMAYER - gebunden ist und Bahnprojekte mit den eigenen Firmen zur Umsetzung bringen soll. d) GR Willi Erhard erkundigt sich weiters bezüglich der Planungskosten für die Erweiterung der Montafonerbahn über St. Gallenkirch bis nach Gaschurn. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das Land mit 90 % an den Planungskosten beteiligt ist und der Rest entfällt auf die Gemeinden bzw. den Stand Montafon. e) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, dass am Freitag, den 24.05.2019 die „Lange Nacht der Kirchen“ stattfindet. An dieser würde auch die Pfarrkirche Silbertal, sowie die Agatha-Kapelle teilnehmen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20190307_GVE027 Silbertal 07.03.2019 09.06.2021, 17:11 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 28.03.2019 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 07.03.2019 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 27. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Wilhelm Erhard und GR Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie Ersatzmann Markus Bargehr und Ersatzfrau Natalie Weber. Entschuldigt: GV Gotthard Loretz, GV Hans Netzer Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Fenstersanierung beim Gemeindeamt. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Eigenjagdverpachtung der „Alpe Platina“ für die Jagdpachtzeit 2019 – 2025 lt. vorliegendem Pachtvertrag. 4.) Vermietung von Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt, Beratung und Beschlussfassung. 5.) Genehmigung der Niederschrift zur 26. Gemeindevertretungssitzung vom 20.12.2018. 6.) Berichte. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt: 7.) Beratung über den Verkauf einer Teilfläche der GST-NR 1544/1 („öffentliches Gut“) im Ausmaß von ca. 44 m2 im Rahmen der Vermessung der Straßengenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“. 8.) Allfälliges. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 27. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um die Abhaltung einer Gedenkminute für den verstorbenen langjährigen Totengräber und Obmann des Viehzuchtvereines Silbertal – Herrn Erich Mangeng. Weiters ersucht er um Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte: 8.) Grundtausch mit dem Stand Montafon 9.) Grundsatzbeschluss über eine künftige Widmung von Ferienwohnungen und Zweitwohnsitzen. 10.) Programm „Kommunal-Audit“ des Bundes. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 11.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Dieser TO-Pkt. wird nach eingehender Diskussion und Beratung – zur Einholung neuer und ausführlicherer, umfangreicherer Angebote – vertagt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.zu 3.) Der Verpachtung der Eigenjagd „Alpe Platina“ für die Jagdpachtzeit 2019 bis 2025 – gemäß dem vorliegenden und von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz überprüften Pachtvertrag, samt den noch vorzunehmenden Änderungen - an die Jagdpächter Herrn Walter Frey in Zürich/Schweiz und Herrn Lorenz Frey-Hill in Bäch/Schweiz wird zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Dieser TO-Pkt. wird nach eingehender Diskussion und Beratung ebenfalls vertagt. Es sollen noch weiterführende, konkrete Gespräche mit der Kirche geführt werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Die Niederschrift zur 26. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 20.12.2018 wird durch die zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass am 21.12.2018 die letzten Unterschriften für die Gründung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ eingeholt wurden. Als Termin für die Gründungsversammlung wurde bereits Freitag, der 15. März fixiert. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Verkauf des Pistengerätes der Gemeinde Silbertal (BR 160 – Baujahr 1994) zum Preis von € 10.000,-- netto (VB) am Laufen sei! c) Weiters berichtet er über die Ausweisung des Maisäßgebietes im REK, mit dem Planentwurf vom 26.11.2018. Es erfolgt noch eine Beratung und das Ergebnis, mit den Vorteilen und Nachteilen, wird dann noch dem zuständigen Ausschuss übermittelt. d) Der REK-Entwurf ist bereits an den Bau-, Raumplanungs- und Raumordnungsausschuss ergangen und es werden bis zum 13. März noch Rückmeldungen erwartet. e) Die 3 neuen Parkautomaten sind zwischenzeitlich eingetroffen. f) Für das Mattahaus sind zwischenzeitlich 2 Interessenten vorhanden. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 g) Bei einer Informationsveranstaltung in der Gemeinde Ludesch, wurden am Montag, den 21. Jänner die wichtigsten Änderungen und Neuerungen des Gemeindegesetzes vorgestellt. Diese werden der Gemeindevertretung noch überschlagsmäßig erläutert. So sind z.B. Liegenschaftsund Personalangelegenheiten nicht öffentlich, Ausschuss-Sitzungen sind nicht öffentlich, die Mandatsverzichte sind persönlich an den Bürgermeister zu vergeben und ab Übergabe unwiderruflich und wirksam. Die Einberufung der GV-Sitzungen muss spätestens 5 Tage vor der Sitzung schriftlich zugestellt sein, das Protokoll / die Niederschrift ebenso bzw. beim Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufliegen und es gibt keine Stimmenthaltung! Bezüglich des Prüfungsausschusses muss die Prüfbefugnis für wirtschaftliche Unternehmungen, wie z.B. GIG, im Gesellschaftsvertrag geändert bzw. geregelt werden. Der Voranschlag und der Rechnungsabschluss wird bei uns in der Budgetklausur den anwesenden Mitgliedern der GV vorgetragen bzw. sie darüber informiert. Es gibt Übergangsbestimmungen beim VRV bis zum Jahre 2022, wobei der Rechnungsabschluss bis spätestens zum 21. Mai zu beschließen und der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen ist. h) Am 20.02.2019 fand beim Landesgericht in Feldkirch die letzte Verhandlung für die Gemeinde Silbertal – nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Feldkirch – statt. Eine sehr große Last ist mit dem 1. und bestätigten Urteil vom 20. Februar durch das Landesgericht Feldkirch von unseren Mitarbeitern abgefallen. Wir werden unsere Möglichkeiten bezüglich des Zivilrechtsweges prüfen und gegebenenfalls auch handeln. i) Beim diesjährigen Alpwirtschaftstag in Hohenems, wurde auch das Urteil gegen einen Landwirt in Tirol, sowie dessen Auswirkungen in der gesamten Alpwirtschaft, in der Landwirtschaft und im Tourismus ausführlich besprochen. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt! zu 7.) RA Dr. Michael Konzett hat bei der Gemeinde Silbertal um den Kauf einer Teilfläche der GST-NR 1544/1 KG Silbertal („öffentliches Gut“) im Ausmaß von ca. 44 m2 angesucht. Dies hat sich im Rahmen der Schlussvermessung der Weganlage von der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ ergeben. Die Gemeinde Silbertal hätte gerne einen entsprechenden Grundtausch mit RA Dr. Michael Konzett durchgeführt, dieser hat aber bisher keinem Tausch zugestimmt, sondern möchte nur die betreffende Fläche von der Gemeinde Silbertal käuflich erwerben. Nach eingehender Diskussion und Beratung wird seitens der Gemeindevertretung beschlossen, dass die betreffende Teilfläche nicht an RA Dr. Michael Konzett verkauft wird, sondern mit einer anderen Fläche von ihm abgetauscht werden kann! Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen Grundtausch mit dem Stand Montafon. Es soll eine Fläche im Ausmaß von ca. 7 ha Wald im Bereich „Burgkopf“- welche für das REK als Ortsentwicklungserweiterung des Dauersiedlungsraumes benötigt wird – gegen eine Fläche der Gemeinde im Ausmaß von 8,5 ha - im Bereich „Wildried“ - mit dem Stand Montafon abgetauscht werden. zu 9.) Durch die Gemeindevertretung wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass – wie bisher – und aber auch künftig keine neuen Ferienwohnungs- oder Zweitwohnsitz-Widmungen mehr genehmigt werden! Als einzige Ausnahme käme in Frage, wenn ein größeres Hotelprojekt vorliegt, wo gegebenenfalls eine Widmung von entsprechenden Ferienwohnungen bzw. Zweitwohnsitzen erforderlich wäre. zu 10.) Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung von „Kommunal-Audit“ (Modul 1 und Modul 2), welches ein Programm des Bundes ist (LE1420-Programm). Mit diesen beiden Modulen des Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 5 Programmes - welche übrigens vom Bund gefördert werden - sollen die Arbeitsabläufe in der Gemeindeverwaltung erhoben, sowie damit verbundene, eventuelle Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. zu 11.) Allfälliges: a) GR Jürgen Zudrell berichtet über die heutige Podiumsdiskussion im ORF-Studio bezüglich der Problematik der Alpen, sowie den Bauern mit Touristen und deren Hunden, sowie dem Kühen. Es waren seiner Schätzung nach ca. 200 Leute bei dieser Veranstaltung anwesend. Moderator diese Podiumsdiskussion war Klaus Hämmerle. Die Diskussionsrunde sei ziemlich sachlich geführt worden. Als Ergebnis sollen unter anderem noch Gespräche mit dem Direktor vom Landestourismus – Herrn Christian Schützinger über die Erstellung von Verhaltensregeln beim Begehen von Alpen mit Vieh durch Touristen (mit und ohne Hunde) geführt werden. Weiters sei auch geplant, dass das Land eine Generalversicherung für alle Bauern abschließt. b) GV Manfred Willi fragt bezüglich der Vorlage des REK bei der Gemeindevertretung an. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das REK zuerst noch beim betreffenden Ausschuss behandelt werden muss. c) GV Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich der Vorlage der Protokolle von den Gemeindevorstandssitzungen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er dies demnächst erledigt. d) GV Manfred Willi fragt an, wie es mit einem neuen Jagdpächter bei der Genossenschaftsjagd Silbertal aussieht. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass es mehrere Interessenten gibt. Heute sei die Abschusszahl-Besprechung erfolgt und es habe zudem mit dem Bezirkshauptmann Dr. Nöbl noch eine Besprechung bezüglich des neuen Jagdpachtvertrages gegeben. Es könne der Fall sein, dass bis zum 31.03.2019 noch keinen neuer Jagdpächter für die Genossenschaftsjagd gibt, aber bis Ende dieses Jahres auf jeden Fall. e) GV Thomas Netzer fragt an, warum es bei der Vorschreibung vom Schibus eine Erhöhung um € 5,-- pro Bett gegeben hat. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass es im Vorjahr bei der Vermieterversammlung für den Schibus, einen diesbezüglichen Beschluss gegeben hat. f) GR Wilhelm Erhard lobt die Genossenschaftsjagd und ihren neuen Jäger, dass sie die Abschussquote – gerade wegen der TBC-Problematik - erfolgreich einhalten konnte. g) GV Thomas Netzer erkundigt sich bezüglich einer Beteiligung der SIMO an dem Schibus. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch nicht der Fall sei und diesbezüglich mit der SIMO noch weitere Gespräche geführt werden müssen. h) GV Thomas Netzer erkundigt sich noch bezüglich Neuigkeiten beim Master-Plan. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich die Kosten je nach Variante im Rahmen von € 7 – 12 Mio. bewegen würden und es 13 verschiedene Varianten einer Trassenführung gibt. Er werde die Fa. STEURER noch bis Mitte April 2019 kontaktieren und eine entsprechende Kostenschätzung einholen. i) GV Ludwig Zudrell teilt mit, dass sich die Silbertaler Kapellbahn bei den letzthin herrschenden starken Windverhältnissen, sowie den zuletzt erzielten Beförderungszahlen, bewährt hat. j) GV Christof Feuerstein bemängelt, dass die Pistenwalze der SIMO - zur Präparierung der Talabfahrt in der Nacht – ab 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr in der Früh, im Einsatz sei. Dies sei vom Lärm her auf Dauer einfach unzumutbar, und die Präparierung der Talabfahrt sollte zeitlich viel früher - bis spätestens um 22:00 Uhr - erfolgen. k) Ersatzmann Thomas Knobl erkundigt sich über die Zuständigkeit für die Sanierung der Zufahrt zur Silbertaler Kapellbahn. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Instandhaltung des Parkplatzes in der Zuständigkeit der SIMO liegt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob die Überweisung der Förderung an den Viehzuchtverein bereits erfolgt sei bzw. bis wann mit dieser zu rechnen ist. Zwischenzeitlich seien so gut wie alle viehhaltenden Landwirte in Silbertal Mitglied beim Viehzuchtverein. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Überweisung erfolgt sei, wünscht sich aber noch einen Tätigkeitsbericht des Viehzuchtvereines. m) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich noch, ob für die Gründung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ bereits ein Termin vorliege bzw. fixiert worden sei. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass die Gründungsversammlung auf Freitag, den 15.03.2019 ausgeschrieben ist! n) GR Jürgen Zudrell teilt mit, dass noch im Laufe des März 2019 eine Sitzung der Bergbahngesellschaften stattfindet, wo aktuelle Themen der laufenden Wintersaison besprochen werden. l) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20181220_GVE026 Silbertal 20.12.2018 10.06.2021, 07:54 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 21.12.2018 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 20.12.2018 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 26. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Ersatzmann Thomas Knobl und Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer, GV Thomas Ganahl Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Gemeindegebühren für 2019, gemäß dem Vorschlag der Gebührenkommission. 3.) Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2019. 4.) Grundsatzbeschluss zum Beitritt „Vision ZERO“. 5.) Grundsatzbeschluss zum regionalen Räumlichen EntwicklungsKonzept Montafon. 6.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) von Erhard Sabrina, für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 910 von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. 7.) Genehmigung der Kollaudierung „Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung – Bereich Messnerbühel“, Mitfinanzierung. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 6 8.) Aufnahme der Kassenkredit für die Haushaltsgebarung 2017 im Ausmaß von € 200.000,--. 9.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung vom 25.10.2018 10.) Berichte. 11.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 26. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2019 wurden seitens der Gebührenkommission wie nachstehend angeführt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € Summe: 590,62 9187,76 2,15 ab 01.12.2018 bis 30.04.2019 1,90 ab 01.05.2019 bis 30.11.2019 2,20 ab 01.12.2019 bis 30.04.2020 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € 75,00 € 100,00 € 2,75 13,04 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0,82 1,36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € 3,27 1,64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren € 7,71 + 10 % Mwst. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € 4,79 6,57 Seite 3 von 6 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € € € 7,49 4,99 20,45 53,78 62,11 74,03 80,10 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10,83 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2,87 (pro m3) 17,91 31,56 31,56 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 43,81 43,81 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 109,35 € 52,07 € 135,38 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 34,16 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4,50 3,50 2,00 1,00 n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € € € 1,53 (pro m3) 0,20 (pro m3) 17,91 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) Grab öffnen/schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) € € € € € € € € 13,75 20,00 168,20 241,80 168,20 241,80 80,00 400,00 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 6 zu 3.) Budgetvoranschlag 2019: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2019 rechtzeitig zugestellt wurde. Dieser wurde bereits in der Finanzklausur am 17.11.2018 ausführlich besprochen. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2019 wurde – wie nachstehend angeführt - von der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig beschlossen und setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 2.769.500,-Einnahmen der Vermögensgebarung € 1.104.000,-Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.873.500,-Vortrag Gebarungsüberschuss € --Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.809.600,-Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.809.600,-Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.601.000,-Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.272.500,-Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.873.500,-Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.873.500,-Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.873.500,-Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.350.000,--. zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, der „Vision ZERO“ beizutreten. zu 5.) Durch die Gemeindevertretung wird noch ein Grundsatzbeschluss zum Beitritt beim regionalen „Räumlichen EntwicklungsKonzept Montafon“ gefasst. Dazu möchte der Stand Montafon, dass noch 3 Mandatare aus der jeweiligen Gemeinde nominiert werden, welche an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen. Von der Gemeinde Silbertal sind dies GR Jürgen Zudrell, GV Katharina Keßler und GV Manfred Willi. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Ansuchen von Frau Sabrina Erhard, wh. 6713 Ludesch Raggalerstraße 40/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Umwidmung von Teilflächen auf GST-NR 910 KG Silbertal im Ausmaß von 504 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“, sowie im Ausmaß von 212 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“. b) Von Amts wegen im Rahmen der Änderung des Gefahrenzonenplanes – Revision 2013 – im Bereich „Sand“ Umwidmung weiterer Teilflächen. Und zwar auf GST-NR 910 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 121 m2, von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „FF Freifläche Freihaltegebiet“.  Auf GST-NR 441/3 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 239 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“.  Auf GST-NR .551 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 182 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“.  Auf GST-NR 915 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 38 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu  Seite 5 von 6 Auf GST-NR 913 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 14 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“, eine weitere Teilfläche im Ausmaß von 4 m2 von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“, sowie eine Teilfläche im Ausmaß von 19 m2 von „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“ in „FF Freifläche Freihaltegebiet“. Die Beschlussfassung über die Änderungen beim Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal erfolgte einstimmig. zu 7.) Der Mitfinanzierung der Kollaudierung „Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung – Bereich „Mesnerbühel“ mit einem Anteil von 33 1/3 % und einem Betrag von € 8.130,-- wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 8.) Für die Haushaltsgebarung 2017 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, bei der SPARKASSE DER STADT BLUDENZ ein Darlehen in der Höhe von € 200.000,-- mit 0,57 % und einer Laufzeit von 5 Jahren aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. 9.) Die Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 25.10.2018, wird seitens der zu 10.) Berichte: a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass die Sendung „Willkommen in Österreich“ am Montag, den 10.12.2018 (Abends) und am Dienstag, den 11.12.2018 zu Gast im Silbertal war. Allerdings waren die Gäste interessanterweise überwiegend aus St. Gallenkirch und anderen Gemeinden und nicht aus dem Silbertal. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass als verpflichtende Vorgabe vom Land alle Maisäßbesitzer – bezüglich der Zweitwohnsitzabgabe – noch in diesem Jahr angeschrieben werden mussten. Sie müssen eine Erklärung abgeben, ob sie ihren Maisäß im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes benützen, oder ob dieser vermietet wird! c) Dr.Trippolt hat seine Bestellung als Gemeindearzt zurückgelegt und diese Stelle wurde zwischenzeitlich neu ausgeschrieben. d) Der Geologe und Bahnplaner gehen am Freitag, den 21.12.2018 nochmals an Ort und Stelle die Trassierung der Bahn durch. zu 11.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi fragt sich, ob des energieeffiziente Skigebietes „Golm“, dieses Versprechen auch einhalten kann, wenn für die Pistenpräparierung in der Nacht Pistenraupen mit Dieselantrieb verwendet werden. b) Vize-Bgm. Anita Dönz teilt mit, dass sie zwischenzeitlich die Vermögensaufstellung der Gemeinde Silbertal fertiggestellt hat. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass aus der Buchreihe Geschichtsband Montafon zwischenzeitlich Teil 3 als letzter Band erschienen ist. Er könne für interessierte Mandatare die noch fehlenden Bände 2 + 3 organisieren und bittet bei Bedarf um ein Mail an ihn. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 20:30 Uhr die Sitzung. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 6 von 6 Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20181025_GVE025 Silbertal 25.10.2018 09.06.2021, 16:38 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 29.10.2018 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 25.10.2018 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 25. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, sowie Ersatzmann Thomas Knobl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer; Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Grundsatzbeschluss über eine mögliche Beteiligung der VIW-VKW-Gruppe zur Realisierung eines Kraftwerkes im Silbertal. 3.) Beschlussfassung zur Bargeldannahme in der Bürgerservicestelle durch Frau Doris Schwarzhans und Frau Annette Mathies-Schnetzer. 4.) Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung der Restkosten nach der Thermischen Sanierung unserer VS-Silbertal im Ausmaß von € 160.000,-- (abzüglich ca. € 60.000,-- KPC-Förderung). 5.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) von Erhard Sabrina, für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 910 von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. 6.) Entsendung eines Mitgliedes, sowie Ersatzmitgliedes der Gemeindevertretung in den Jagdausschuss der Genossenschaftsjagd Silbertal. 7.) Bestellung von Parkplatzwächtern für die Parkraumbewirtschaftung in der Gemeinde Silbertal. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 8.) Beratung und Vergabe für neue Parkscheinautomaten lt. Angebot. 9.) Aufhebung der Littering-Verordnung vom 07.06.2018. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT 10.) Beschlussfassung über den Verkaufspreis des „Mattahus“, lt. Bewertungsgutachten vom 11.09.2018. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT 11) Ansuchen um Grundankauf von der Gemeinde Silbertal – Beratung und Beschlussfassung a) durch Herrn/Frau Manfred und Karin WILLI in 6782 Silbertal Dorfstraße 49/1 b) durch Herrn Wolfgang Ludescher, 6714 Nüziders Bühelweg 1 12.) Genehmigung der Niederschrift der 24. Gemeindevertretungssitzung vom 07.06.2018 13.) Berichte. 14.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 25. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Nach eingehender Beratung wird seitens der Gemeindevertretung ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass sich die VIW-VKW-Gruppe bei der Realisierung eines Kraftwerkes im Silbertal beteiligen kann und weitere Gespräche mit dieser Gruppe geführt werden. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi). zu 3) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass Frau Doris Schwarzhans und Frau Annette Mathies-Schnetzer in der Bürgerservicestelle berechtigt sind, Bargeld für die Gemeinde Silbertal entgegenzunehmen. zu 4.) Es wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, dass die Gemeinde die Haftung für das Darlehen zur Finanzierung der Restkosten nach der Thermischen Sanierung der Volksschule Silbertal im Ausmaß von € 160.000,-- (abzüglich ca. € 60.000,-- gewährter KPC-Förderung) übernimmt. Das Darlehen wird von der Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungsgesellschaft & Co KG zu den angebotenen Konditionen bei der Bestbieterin „Sparkasse der Stadt Bludenz Bank AG“ aufgenommen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Änderung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Dem Ansuchen von Frau Sabrina Erhard, wh. 6713 Ludesch Raggalerstraße 40/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 910 KG Silbertal im Ausmaß von 504 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW BauflächeWohngebiet“, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 b) Im Zuge der Bereinigung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal, soll - aufgrund der Aktualisierung des Gefahrenzonenplanes der Wildbach- und Lawinenverbauung (Gebietsbauleitung Bludenz) - noch eine weitere Teilfläche der GST-NR 910 KG Silbertal im Ausmaß von 121 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „FF Freifläche Freihaltegebiet“ umgewidmet werden. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 6.) Die Gemeindevertretung nominiert GR Wilhelm Erhard als Mitglied und Bgm. Thomas Zudrell als Ersatzmitglied, in den Ausschuss der Genossenschaftsjagd Silbertal. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit Stimmenthaltung von Bgm. Thomas Zudrell und GR Wilhelm Erhard). zu 7.) Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen für die Parkraumbewirtschaftung in Silbertal Parkwächter zu bestellen. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt nach eingehender Beratung einstimmig, 3 Stück neue Parkautomaten - gemäß ÖBS-PSA-Ausschreibung zum Stückpreis von € 19.304,40 - anzuschaffen. zu 9.) Die von der Gemeindevertretung am 07.06.2018 erlassene Littering-Verordnung wird einstimmig aufgehoben, nachdem jede Gemeinde die gewünschten, öffentlichen Flächen (z.B. Spielplätze) jeweils extra anführen und bezeichnen müsste. zu 10.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, das „Mattahaus“ zum Preis von € 200.000,-- an den Interessenten zu verkaufen. Als Grundlage liegt ein Gutachten vom 11.09.2018 vor, in dem für die Fläche von ca. 690 m2 ein Verkehrswert von € 196.000,-- ermittelt wurde. zu 11.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! Ansuchen um Grundankauf von der Gemeinde Silbertal a) Dem Ansuchen von Herrn/Frau Manfred und Karin WILLI, wh. in 6782 Silbertal Dorfstraße 49/1 – bezüglich des Grundkaufes einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 KG Silbertal - im Eigentum der Gemeinde Silbertal - im Ausmaß von 185,60 m2, wird seitens der Gemeindevertretung nicht entsprochen, da einerseits keine landwirtschaftlich genutzte Fläche der „Allmein“ mehr verkauft werden soll, ohne dass ein Projekt vorliegt. Stattdessen wird GV Manfred Willi als Antragsteller, ein entsprechendes Angebot unterbreitet, indem er die gewünschte Teilfläche der GST-NR 1014/1 von der Gemeinde Silbertal jährlich mit € 50,-- pachten kann, welches von ihm auch angenommen wird. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit Stimmenthaltung von GV Manfred Willi). b) Dem Ansuchen von Herrn Wolfgang Ludescher, wh. in 6714 Nüziders Bühelweg 1, um den Kauf einer Teilfläche der GST-NR 723/2 KG Silbertal - im Eigentum der Gemeinde Silbertal - im Ausmaß von 150 m2 wird ebenfalls nicht entsprochen. Die Benutzung der betreffenden Teilfläche als Parkplatz für Herrn Wolfgang Ludescher ist dafür weiterhin gestattet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 12.) Die Niederschrift der 24. Gemeindevertretungssitzung vom 07.06.2018, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Es werden noch folgende Änderungswünsche geäußert: a) GV Ludwig Zudrell zu TO-Pkt. 10. lit. f) dass das Müllabfuhrunternehmen BRANNER bei ihm bezüglich einer Tonnage-Beschränkung bei der Kirchbrücke (16 t) angefragt habe und dann in weiterer Folge auf eine andere Brücke (ohne entsprechende Beschränkung) ausgewichen sei. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 5 b) Ersatzmann Thomas Knobl teilt zu TO-Pkt. 10. Lit. e) mit, dass sich der Sachverhalt in der Niederschrift so darstellt, als ob die betreffenden zwei Grundeigentümer - welche noch nicht unterzeichnet haben - daran Schuld sind, dass das Projekt mit der Gründung einer Straßengenossenschaft nicht zur Realisierung kommt. c) GV Manfred Willi möchte die unter TO.-Pkt. 2. von ihm angeführten Verbesserungsvorschläge als Bericht des Prüfungsausschusses angeführt haben. zu 13.) Berichte: a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass die Budgetklausur am 24.11.2018 stattfindet. Nachdem einige Gemeindevertreter aus terminlichen Gründen nicht daran teilnehmen können, wird der Termin um 1 Woche auf den 17.11.2018 vorgezogen und voraussichtlich im Hotel Fernblick stattfinden. Falls dies dort nicht möglich ist, wird noch ein entsprechender Tagungsort gesucht. b) Der Vorsitzende präsentiert der Gemeindevertretung noch ein Projekt vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung ländlicher Wegebau) über den erhobenen Straßenzustand in der Gemeinde Silbertal. c) In der KW 30 wurden auf der Straßenanlage der GWG „St. Gallenkirch-Tannafreida-Zamang“ im unteren Bereich die Zwischenstücke der bereits asphaltierten Stücke „TannafreidaBlenischau) mit Fräsasphalt ausgebaut. Es wurden dabei ca. 500 m3 Material von der Baustelle OVW II eingebaut. Kosten sind für den Transport von Partenen bis St. Gallenkirch mit € 15,-/Stunde zu erwarten. Ab St. Gallenkirch bis Baustelle sind die Kosten selbst zu tragen. Die geschätzten Transportkosten belaufen sich auf ca. € 10.000,--, wobei die Kosten für den Einbau noch dazukommen. Als Gesamtkosten fallen ca. € 20.000,-- an, welche vom Konto bezahlt werden und somit keine Kosten für die Mitglieder erwachsen. d) Als Preisfixierung für das kommende Jahr 2019 wurden mit der VKW ein Tarif von 6,246 Cent/kWh – für die Ökostromlieferung an die VKW - abgeschlossen! e) Für die Volksschule Silbertal wurde im Turnsaal eine Boulderwand errichtet, sowie für den Kindergarten eine Spielplatzerweiterung vor dem Kindergarten vorgenommen. f) Am 20.09.2018 fand eine gemeinsame Obstbaumpflanzaktion mit dem Kindergarten Silbertal und den Silbertaler Senioren – entlang des Dorfrundwanderweges in Richtung Sportplatz - statt. Hierbei wurden 10 verschiedene Obstbäume gepflanzt. Ganz nach dem Thema „4P“ – Pflanzen, Pflegen, Pflücken und Produkte gemeinsam erstellen, damit die Jugend und die Senioren zusammengeführt werden und ein „miteinander“ gefördert wird. g) Am 23.09.2018 fand die 60-Jahrfeier „Gipfelkreuz Lobspitze“ – mit Gipfelmesse durch Pfarrer Georg Nigsch statt. Es haben ca. 30 Teilnehmer daran teilgenommen. h) Seitens des Landesvolksanwaltes erging ein Schreiben an die Gemeinde Silbertal, aufgrund einer Beschwerde eines Mitbürgers wegen der Einhebung des Schneeräumungsbeitrages in der Höhe von € 128,52. Auch nach einem Telefongespräch mit dem Betroffenen hat es bei diesem keine Einsicht gegeben, da für diesen die politische Situation im Land und auch beim Bund dafür ausschlagend war. Mit seiner Beschwerde möchte er einen Schritt setzen, aber da ist die Gemeinde Silbertal zu klein und grundsätzlich der falsche Ansprechpartner. Die schriftliche Stellungnahme an den Landesvolksanwalt ist erfolgt, wobei das „Worst-Case“ eintreten könnte, dass die Schneeräumung künftig von den Genossenschaften selbst zu organisieren und abzurechnen ist. i) Am Nachmittag, des 2.10.2018 (Dienstag) fand im Vereinshaus Silbertal die Bürgermeistertagung des Bezirkes Bludenz statt, wobei diese jedes Jahr in einer anderen Gemeinde durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Tagung wurde die Gemeinde Silbertal vom Vorsitzenden vorgestellt. j) Die Zustimmungserklärungen für den Löschwasserbehälter „Ganlätsch“ liegen seit dem 04.10.2018 vor und wurden nun den zuständigen Behörden vorgelegt und im gleichen Zug um die Bauverhandlung angesucht. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 k) Am 05.10.2018 ist bei der Gemeinde ein Ansuchen eingelangt, in dem durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine „Wildruhezone“ im Bereich der Eigenjagd „Platina“, der Eigenjagd „Innerkapell“ in der Wildregion 2.1 eingerichtet werden soll. Diese würde dann auch den Bereich der Talstation einer möglichen neuen Bahn in Richtung „Fredakopf“ betreffen, wobei aber die bereits bestehende Abfahrt „Kühtäli“ weiterhin noch benützt werden könnte. l) Am 12.10.2018 fand eine außerordentliche Jahreshauptversammlung der Genossenschaftsjagd Silbertal statt, bei der GR Wilhelm Erhard, Vize-Bgm. Anita Dönz und GV Ludwig Zudrell wieder in den Vereinsausschuss gewählt wurden. m) Am 24.10.2018 fand für die Mitarbeiter der Gemeinde Silbertal eine verpflichtende Datenschutzschulung statt. n) Der Vorsitzende berichtet weiters noch von der 25. Standessitzung am 09.10.2018, wo beschlossen wurde die Petition „Ganzjahreszeit – Arbeitsmodell“ im Tourismus zu unterstützen. o) Zudem wurde bei der 25. Standessitzung noch eine beidseitige Abstandsnachsicht zwischen dem Haus „Alp Gues“ und Stand Montafon – zur Weiterentwicklung des Hotel Taube in Schruns mit der FREY-Gruppe - beschlossen. Der Vorsitzende präsentiert dazu der Gemeindevertretung Ansichtspläne mit der Ausrichtung des künftigen Objektes. zu 14.) Allfälliges: Keine Wortmeldung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20180503_GVE023 Silbertal 03.05.2018 09.06.2021, 20:44 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 04.05.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 03.05.2018 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 23. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Thomas Ganahl; Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Ergänzende Beschlussfassung für den Haushaltsvoranschlag 2018. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung „Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen. 4.) Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt der zu gründenden Straßengenossenschaft „SilbertalFeschli“. 5.) Grundsatzbeschluss bzw. Absichtserklärung über die weitere Vorgehensweise für die Nachnutzung des Bezirksgerichtes Montafon. 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme für die Sanierungen der ausstehenden Straßen- und Güterweggenossenschaften im Ausmaß von € 260.000,--. 7.) Vorlage und Beratung über den Landesrechnungshofbericht der Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 8.) Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ - Entwurf. 9.) Einleitung des Auflageverfahrens der laufenden UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) a) Kulturverein Silbertal zu 10.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Vom DAV / Sektion Reutlingen - nach erfolgter öffentlicher Auflage im Rahmen der UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) – Sonderflächenwidmung „FS-Schutzhütte“ für die „Neue Reutlinger Hütte“. 11.) Genehmigung der Niederschrift zur 22. Gemeindevertretersitzung vom 01.03.2018. 12.) Berichte. 13.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 23. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 2.670.100,-Einnahmen der Vermögensgebarung € 1.194.100,-Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Vortrag Gebarungsüberschuss € --Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.864.200,-Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.613.400,-Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.250.800,-Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.864.200,-Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.864.200,-Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig zu 3) Der Unterzeichnung der Vereinbarung, bezüglich Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen - im Bereich ab der Ortstafel bis zur Kirchbrücke - wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wird (mit Stimmenthaltung von GR Wilhelm Erhard und GVB Hans Netzer, aufgrund Befangenheit) mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Silbertal der neu zu gründenden Straßengenossenschaft „Feschli-Gametscha“ beitreten soll. zu 5.) Seitens der Gemeindevertretung wurde ein einstimmiger Grundsatzbeschluss (gemäß des vorliegenden Beschlussvorschlages vom Stand Montafon) bzw. eine Absichtserklärung über die weitere Nachnutzung des Bezirksgerichtes Montafon gefasst. Und zwar soll die Nachnutzung unter der Auflage einer Nutzung von 35 bis 40 Jahren, mit Option auf das Baurecht – erfolgen, sodass nach diesem Zeitraum das Gebäude wieder an den Stand Montafon zurückfällt. zu 6.) Das betreffende Darlehen für die noch anstehenden Sanierungen der Straßen- und Güterweggenossenschaften im Ausmaß von € 260.000,-- wird gemäß den im Angebot vorgelegten Konditionen (Zuschlag 0,67 %, 12M-Euribor -0,189, Zinssatz 0,670 %, variabel Zuzählung je nach Bedarf) bei der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon aufgenommen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Der Bericht des Landesrechnungshofes bezüglich der Prüfung der Baurechtsverwaltungen wird von der Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis genommen. zu 8.) Abschluss einer Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, bezüglich einer Erweiterung ihrer Weganlage bis zur Abzweigung der L95 bei der Haltestelle vom MBS-Bus. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 9.) Die Einleitung des öffentlichen Auflageverfahrens - bei laufender UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) – für die Widmung FS Freifläche Sondergebiet „Sagenspiele“, vom Kulturverein Silbertal, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 10.) Änderung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Dem Ansuchen des Deutschen Alpenvereines (DAV), Sektion Reutlingen e.V. in D-72764 Reutlingen Untere Gerberstraße 5+7, sowie der Agrargemeinschaft „Alpe Gafluna“ vom 24.08.2017, um Umwidmung der GST-NR .472 GB Silbertal, im Ausmaß von 90 m2, von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in FS Freifläche Sondergebiet „Schutzhütte“ und Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1437 GB Silbertal, im Ausmaß von 140 m2, von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in FS Freifläche Sondergebiet „Schutzhütte“, wird seitens der Gemeindevertretung - nach erfolgtem UEP-Verfahren samt öffentlicher Auflage - einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 11.) Die Niederschrift der 22. Gemeindevertretungssitzung vom 01.03.2018, Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. wird seitens der zu 12.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über eine Besprechung mit Herrn DI Anton Zech (Abteilung VIII – Forstwesen), sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung - welche in letzter Zeit bezüglich der Erschließung des Gebietes „Schattwald/Dunkelwald“, sowie zwischen dem „Bargehra-Tobel“ Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu b) c) d) e) f) g) h) i) Seite 4 von 5 und dem „Vermala-Tobel“ – stattgefunden hat. Dabei sollen die betreffenden Gebiete - zur besseren Waldbewirtschaftung und Bejagung des Schutzwaldes, seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung - mittels eines Weges bzw. Begehungssteiges erschlossen werden. Weiters berichtet der Vorsitzende (mit Fotos) über den Wasserschaden vom 14.04.2018 in der Volkschule und dem Kindergarten Silbertal. Zum Glück dass die Reinigungskraft Ulrike Thöny am Samstag die Reinigung durchführen wollte und dabei durch sie der Wasserschaden festgestellt wurde. Er lobt die Zusammenarbeit der Feuerwehren und die Schadensursache muss noch abgeklärt werden. Das Schätzgutachten beläuft sich auf ca. € 43.000,-- und ist durch die Versicherung gedeckt. Die Dauer der Sanierung wird voraussichtlich bis Ende des Schuljahres in Anspruch nehmen. Nach einer Information bei einer Standesberatung, läuft die Integrationsstelle für das Montafon bzw. für die Region im Bezirk – welche bereits seit dem Jahre 2016 besteht - mit Ende des Jahres 2018 aus. Gespräche über weitere Mitfinanzierungen laufen bereits und die Region Klostertal, die Region Walgau und die Stadt Bludenz sind ebenfalls mit dabei. In der Region Montafon sind zur Zeit die Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Vandans, Silbertal und Schruns, Bartholomäberg und Tschagguns mit dabei. Dagegen ist die Beteiligung der Gemeinden Lorüns, St. Anton im Montafon und Stallehr noch offen. Die Montafonerbahn AG – Bereich „MBS-Bus“ – hat mit 05.03.2018 (nach Abhaltung einer Stillhaltefrist) den Zuschlag - für weitere 8 Jahre ÖPNV im Montafon - erhalten. Die Mitbewerber waren ÖBB-Bus und 1 weiterer Anbieter. Der Anfechtung der Nationalratswahl 2017 wurde mit Schreiben des BMI vom 19.03.0218 abgewiesen und somit ist die Wahl rechtskräftig. Das Endergebnis der Nationalratswahl vom 15.10.2017 steht somit unanfechtbar fest. Die Asphaltierungsarbeiten für den Feinbelag bei der „Höllbrücke“, sollen von Dienstag, den 16.05.2018 bis Mittwoch, den 17.05.2018 mittels einer Nachtsperre erfolgen. Die Verordnung der neuen Straßenbezeichnungen und Hausnummern wird noch ergänzt, da es in den Bereichen Kellerweg und Glänweg, dauerhafte Probleme mit der Post- und Paketzustellung gegeben hat! Dies, da die bisherigen neuen Hausnummern nicht gemeindeübergreifend höher angeordnet waren, sondern wieder mit niedrigen Hausnummern begonnen wurde. Dies soll nun mittels einer überarbeiteten Verordnung behoben werden. Der Baubeginn für die Restausbauetappe der Kristbergstraße (Straßengenossenschaft „Silbertal-Kristberg“) erfolgt diese Woche im Bereich „Innerkristberg“. Nach Ende der Revisionsarbeiten im Frühjahr bei der Montafoner Kristbergbahn, beginnt auch die Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ mit ihren Restbaumaßnahmen, wobei diese so schnell als möglich fertiggestellt werden sollen. Ebenfalls saniert werden auch die Straßenanlagen der Straßengenossenschaft „Höfle“ und „Schöffel“ - mit anschließender Schlussvermessung - und dem Eintrag ins Grundbuch. Für den Verkauf einer Teilfläche der GST-NR 47/1 an Mark-Feichtenschlager Johannes und Vonderleu Kurt, wurden in der 17. GV-Sitzung am 14.11.2011 unter TO-Pkt. 13 ein Verkaufspreis von € 59,-- /m2 festgesetzt. Da der betreffende Bereich im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal nicht als BW-Baufläche Wohngebiet gewidmet ist und weiters im Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung als „Rote Zone“ ausgewiesen ist, wurde der Preis in der darauffolgenden Sitzung 18. GV-Sitzung mit € 1.000,-- (exkl. Abgaben, Grundbuchseintrag und Vermessung) festgelegt. Am Erwerb der GST-NR 47/3 und 47/4 (jeweils als BW-Baufläche Wohngebiet gewidmet) im Ausmaß von 13 m2 bzw. 14 m2, (insgesamt 27 m2) hat Johannes Mark-Feichtenschlager Interesse, da diese direkt an seine westliche Hauswand anschließen. Eine Vermessung für die notwendige Grundteilung und Abtretung einer Teilfläche der GST-NR 51/7 an die Straßengenossenschaft „Matta-Bargehra“ wurde bereits in Auftrag gegeben und mit dem Obmann der Genossenschaft besprochen. Ebenso die Bereinigung der Zufahrt zum Wohnhaus von Herrn Mark-Feichtenschlager Johannes in der Unteren Mattastraße 3, über die GST-NR 51/8 (ebenfalls als BW Baufläche Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 Wohngebiet gewidmet) im Ausmaß von 150 m2. Die Vermessungskosten werden aufgeteilt. Zudem wurde mit der Montafonerbahn AG bereits über die Versetzung der Trafostation im Bereich des Mattahauses gesprochen und sie wird noch eine Kostenschätzung über die Versetzung bei der Gemeinde vorlegen. Die Kosten für das „Mattahaus“ werden lt. einem Bewertungsgutachten ermittelt und somit lässt sich der Grundstückspreis für die GST-NR 51/8 feststellen. j) Am 24.04.2018 hat Frau Kerstin Polzer vom ORF Vorarlberg bei der Gemeinde Silbertal angerufen und angefragt, ob sich das Silbertal nicht vorstellen könne, an der Vorausscheidung für Vorarlberg bei der österreichweiten Sendung „9 Plätze – 9 Schätze“ teilzunehmen. k) Durch die neue Straßenbeleuchtung konnte eine Energieersparnis von ca. 7000 kW/h (ca. € 1.120,-- bei 0,16 Cent/kWh) erzielt werden und die Umstellung macht sich so langsam bezahlt. l) Bezüglich der am 25.05.2018 in Kraft tretenden, europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) wird angestrebt für alle Montafoner Gemeinden eine gemeinsame, externe Lösung zu finden. So soll der von jeder Gemeinde verpflichtend zu bestellende Datenschutzbeauftragte von einer externe Datenschutzfirma bestellt werden und jede Gemeinde müsse zudem noch einen eigenen Datenschutzverantwortlichen beim Stand Montafon namhaft machen. m) Am 02.05.2018 und 03.05.2018 hat die HTB die Übersteigungs- und Felsräumungsarbeiten beim „Erlebnisweg Litzbach“ - mit Unterstützung der Landesgeologin – ab dem Bereich „Gäßröfi“ bis zum „Teufelsbach“ durchgeführt. zu 13.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich des Rechnungsabschlusses 2017. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass sie am heutigen Tag noch daran gearbeitet habe. b) GV Manfred Willi fragt an, wer als Vertreter der Gemeinde für die Vollversammlung der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ bestellt wurde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er der Vertreter der Gemeinde für die Wassergenossenschaft sei. Er und auch die Ersatzvertreter hätten leider aus terminlichen Gründen nicht an der Vollversammlung der Wassergenossenschaft teilnehmen können. c) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob der Anschlag für den Verkauf vom „Mattahaus“ bereits an der Amtstafel erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu, mit dass das betreffende Sachverständigen-Gutachten über den Wert des Objektes noch nicht vorliege und deshalb der Anschlag noch nicht erfolgen habe können. d) GV Manfred Willi fragt an, ob die VOGEWOSI den Betrag für das Grundstück zwischenzeitlich überwiesen habe, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. e) GV Ludwig Zudrell fragt an, ob ein Mieter in der VOGEWOSI-Wohnanlage einen Hund halte, was von der Vize-Bgm. Anita Dönz bestätigt wird. Dieses sei aber nur ein kleiner Hund und nur gelegentlich an manchen Wochenenden in der Wohnung. f) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob der Wanderweg nach dem Steinschlag wieder geräumt worden sei. Eine Bezeichnung als „Familienwanderweg“ sei nur möglich, wenn dieser auch wirklich sicher sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, die Räumung sei zwischenzeitlich erfolgt und weiters habe auch eine Begehung mit der Landesgeologin – bezüglich Besprechung von weiteren Sicherungs- und Verbauungsmaßnahmen – stattgefunden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20180301_GVE022 Silbertal 01.03.2018 09.06.2021, 20:56 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 02.03.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 01.03.2018 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 22. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Zudrell Ludwig, Feuerstein Christof, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Ersatzmann Thomas Knobl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer; Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung „Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen“, sowie über die Vereinbarung „Erhaltung der Anlagen für die Straßenbeleuchtung“. 3.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen einer „Freilassungerklärung“ von Thöny Helmut. zu 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Ganahl Werner und Edith in 6782 Silbertal Buchenstraße 7 – Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1040, 1041/1 und .272 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 von „FL Freifläche Landwirtschaft“, sowie von „BW Baufläche Wohngebiet“ in „Straßen“; 5.) Genehmigung der Niederschrift zur 21. Gemeindevertretersitzung vom 18.12.2017. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 6.) Berichte. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! 7.) Ansuchen um Grundstücksankauf: a) von Herrn Galehr Jakob, 6782 Silbertal Mattastraße 10 b) von Herrn Dönz Christoph, 6782 Silbertal Silbertalerstraße 64 8.) Einleitung des Auflageverfahrens für das UEP-Verfahren der Sonderflächenwidmung „FSSchutzhütte“ der Sektion Reutlingen für die Neue Reutlinger Hütte. 9.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 22. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende noch den Antrag um Aufnahme weiterer TO-Punkte! Und zwar unter 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan – c) Zudrell Anton – Umwidmung von Teilflächen in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 18 von FL Freifläche Landwirtschaft in BW Baufläche Wohngebiet und von FF Freifläche Freihaltegebiet in BW Baufläche Wohngebiet, sowie unter 8.) Einleitung des Auflageverfahrens für eine UEP-Sonderflächenwidmung „FS Freifläche Sondergebiet Schutzhütte“ seitens des Deutschen Alpenvereins, Sektion Reutlingen für die Neue Reutlinger Hütte. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt und der TO-Pkt. „Allfälliges“ unter 9.) behandelt. zu 2.) Die Vereinbarung bezüglich der Erhaltung der Anlagen für die Straßenbeleuchtung wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Vereinbarung bezüglich der Erhaltung von Gehsteigen und kombinierten Geh- und Radwegen, wird – aufgrund der Abklärung von noch offenen Fragen - vertagt. zu 3.) Dem Ansuchen von Herrn Helmut Thöny in 6782 Silbertal Buchenstraße 22, bezüglich einer Freilassungserklärung (Dienstbarkeit des Fußsteiges) in EZ 167 GB 90105 Silbertal wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 4.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Ganahl Werner und Edith in 6782 Silbertal Buchenstraße 7 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1040 GB Silbertal, im Ausmaß von 56 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1041/1 GB Silbertal, im Ausmaß von 458 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; Umwidmung der GST-NR .272 GB Silbertal, im Ausmaß von 140 m2, von “FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaft“; b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal, im Ausmaß von 91 m2, von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „Straßen“, sowie Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/8 GB Silbertal, im Ausmaß von 76 m2, von „BW Baufläche Wohngebiet“ in „Straßen“. c) Zudrell Anton in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 18 – Umwidmung von Teilflächen der GST-NR Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 .577 GB Silbertal, im Ausmaß von 140 m2, von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und im Ausmaß von 22 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“; Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 925/1 GB Silbertal, im Ausmaß von 10 m2 und 73 m2, von „FL-Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, sowie im Ausmaß von 39 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“; Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 919/2 GB Silbertal, im Ausmaß von 19 m2 und 277 m2, von „FL-Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, sowie im Ausmaß von 41 m2, von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“; Die Beschlussfassung für die Änderungen des Flächenwidmungsplanes erfolgten einstimmig. zu 5.) Die Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2017, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Wilhelm Erhard ersucht noch um Berichtigung des Tagesordnungspunktes 9.), damit seine Wortmeldungen den Tatsachen entsprechen. zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Berufung der Staatsanwalt Feldkirch gegen das Urteil des anhängigen Gerichtsverfahrens und dass innerhalb von 4 Wochen nach der Berufung noch ein Bericht der Richterin an das Berufungsgericht des BG Feldkirch ergehen würde. Der Zeithorizont bis eine Entscheidung fallen könnte, erstreckt sich voraussichtlich bis Mai 2018. b) Weiters berichtet er, dass es eine neue Datenschutzverordnung der EU (DSGVO) gibt, welche mit 28.05.2018 in Kraft tritt und welche auch für die Gemeinde bzw. den Tourismus maßgebliche Änderungen mit sich bringt und auch seitens der Umsetzungsvorbereitungen eine sehr große Herausforderung darstellt. Diesbezüglich wurden bisher 2 Informationsveranstaltungen (bei der WKO und bei Schloß Hofen) besucht. Seitens des Gemeindeverbandes gibt es aber für die Gemeinden Unterstützung bei der Umsetzung dieser Verordnung. c) In den letzten Tagen hat eine Teilschlussüberprüfung der sanierten Volksschule Silbertal stattgefunden, wobei es keinerlei Beanstandungen gegeben hat. d) Ebenso hat gestern beim neuen Intersport-Geschäft in Silbertal die Schlussüberprüfung stattgefunden, bei der es ebenfalls keine Beanstandungen gegeben hat! e) In der vergangenen Woche fand eine erweiterte Kuratoriumssitzung in der Tourismusschule Bludenz statt. Es gibt mit Herrn Markus Felbermayer einen neuen Kurator und seine Stellvertreterin ist Frau Andrea Schwärzler von den Schwärzler Hotels. Mit diesen beiden Kuratoren kann ein richtiger Schub von den Schulen in Richtung Tourismus – speziell Schulabgänger in den Tourismus – entstehen. f) Es wird seitens der Gemeinde noch ein Leitfaden für die Definition von Zweitwohnsitzen, Ferienwohnungen und deren erforderlichen Widmungen zusammengefasst bzw. erstellt. Weiters soll noch ein spezieller Leitfaden für die Gemeindemitarbeiter erstellt werden! Im Sommer bzw. Herbst 2018 werden dann alle Vermieter zur Sensibilisierung angeschrieben, wie sie ihre Objekte, rein Rechtlich und aus gesetzlicher Sicht künftig vermieten dürfen und welche Art der Vermietung nicht zulässig ist. g) Bei der ARA Montafon hat es einen neuen Betriebsleiter gegeben, da Oswald Hepperger in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist. Der neue Betriebsleiter ist Alexander Nöckl aus Schruns. Weiters regt der Vorsitzende – in diesem Zusammenhang – an, wieder einmal eine Exkursion der Gemeindevertretung zur ARA Montafon (mit Betriebsführung) zu machen. zu 7.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGS-PUNKT! Ansuchen um Grundstücksankauf: a) GALEHR Jakob, 6782 Silbertal Mattastr. 10; Diesbezüglich soll dem Antragsteller noch empfohlen werden, mit dem direkt angrenzenden Nachbarn Johannes Mark-Feichtenschlager in Kontakt zu treten, da das zu erwerbende Grundstück nicht über eigenen Grund und Boden des Käufers zugänglich wäre. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 5 b) DÖNZ Christoph, 6782 Silbertal Silbertalerstr. 64; Der geplante Verkauf des „Mattahauses“, samt umgebender Liegenschaft (GST-NR 51/7 und 51/8 GB Silbertal) soll noch für die Dauer von 6 – 8 Wochen an der Amtstafel kundgemacht werden. Wenn sich in diesem Zeitraum keine weiteren Interessenten melden, können die Gespräche mit Christoph Dönz bezüglich eines Verkaufes fortgesetzt werden. Allerdings muss man vor dem Verkauf ebenfalls Kontakt mit dem Grundstücksnachbarn Johannes Mark-Feichtenschlager aufnehmen, da der südseitige Parkplatzbereich für sein Objekt in der Unteren Mattastraße 3), zur Hälfte auf dem zu veräußernden Grundstück der Gemeinde liegt! Zudem muss noch mit der Montafonerbahn AG die Dienstbarkeit der neuen Trafostation auf diesem Grundstück abgeklärt werden! zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Einleitung des Auflageverfahrens für das UEPVerfahren der Sonderflächenwidmung „FS Schutzhütte“ auf Antrag des Deutschen Alpenvereines, Sektion Reutlingen für die Neue Reutlinger Hütte. zu 9.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende gratuliert GV Gemeindebauhofleiter Ludwig Zudrell zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum bei der Gemeinde Silbertal, welches dieser am heutigen Tag begeht. b) GR Wilhelm Erhard stellt eine Anfrage bezüglich der bisher angefallenen Kosten für die Sanierung der Volksschule Silbertal. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass diesbezüglich bisher Kosten in der Höhe von 1,1 Mio. Euro angefallen sind. Aus derzeitiger Sicht mit den verbleibenden offenen Rechnungen sind dies ca. 12% unter dem Kostenvoranschlag für die Thermische Sanierung der Volksschule Silbertal. c) GR Wilhelm Erhard fragt an, wie viele Wohnungen bei der neuen VOGEWOSI-Wohnanlage aktuell noch frei wären. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit noch 2 Wohnungen im Erdgeschoss (eine 4-Zimmer-Wohnung und eine 3-Zimmer-Wohnung) frei sind. d) GV Christof Feuerstein dankt Andreas Dönz für die sehr gute Präparierung der Talabfahrt mit der kleinen Pistenwalze, da eine Präparierung mit der großen Pistenraupe nicht mehr zielführend wäre und die Schneesohle auf der Talabfahrt zu sehr beschädigen würde. Gleichzeitig fragt er an, ob die Stunden der Betreuung der Schiabfahrt an die SIMO weiterverrechnet werden, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. e) GR Wilhelm Erhard fragt die anderen Mandatare, ob sie den Artikel unter „Vol.at“ gelesen hätten, wie im Großen Walsertal ein neues Feuerwehrauto angeschafft und finanziert wurde? Und zwar mit einem so speziellen Finanzierungsmodell, dass sogar noch ein Finanzierungsüberschuss für Gebarung übrig geblieben sei. f) Der Vorsitzende teilt noch mit, dass Monika Vonier - bezüglich Info „Masterplan“ - bei einer der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzungen vorbeikommen würde, um diesen ausführlich zu erklären. g) GR Jürgen Zudrell fragt an, ob beim Projekt „Kirchbrücke“ zwischenzeitlich alle Unterschriften eingeholt wurden und dieses nun umgesetzt werden kann? Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass noch nicht alle Unterschriften vorliegen würden und daher die Umsetzung dieses Projektes erst im nächsten Jahr in Angriff genommen werden kann. h) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich der Genehmigung der Sagenspiele. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies derzeit am Laufen sei und zwischenzeitlich die erforderliche Projektbeschreibung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung vorliege. i) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, wie das neue Intersport-Geschäft im Silbertal so läuft. Der Vorsitzende gibt diesbezüglich bekannt, da die Genehmigung der BN-Bludenz erst am Tag der Eröffnung dieser Filiale eingelangt ist, konnte man keine entsprechende Werbung mehr machen und das Geschäft müsse jetzt erst so richtig anlaufen. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:40 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20171218_GVE021 Silbertal 18.12.2017 10.06.2021, 08:02 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Bgm. Thomas Zudrell T: +43 (0)5556/ 741 04 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.12.2017 Niederschrift über die am Montag, den 18.12.2017 mit Beginn um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 21. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Zudrell Ludwig, Feuerstein Christof, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer, die Gemeindekassiererin Katharina Gabl, sowie der Geschäftsführer von Montafon Tourismus – Manuel Bitschnau (ab ca. 21:15 Uhr). Entschuldigt: --- Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für das Jahr 2018, lt. Gebührenvorschlag der Abgaben- und Gebührenkommission. 3.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2018. 4.) Genehmigung der Niederschriften zur 19. Gemeindevertretungssitzung vom 06.11.2017, sowie der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 04.12.2017. 5.) Beschlussfassung über die Änderung der Wassergebührenverordnung Gemeindewasserversorgung „Kristberg“, mit Aufhebung der Verordnung vom 15.11.2011. 6.) Berichte. 7.) Allfälliges. für die zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die 21. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende noch den Antrag um Aufnahme weiterer TO-Punkte! Und zwar unter 7.) Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung für die Agrarbezirksbehörde zum Ausbau und Verbücherung der Dorfstraße im Bereich ab der Abzweigung von der L95 bis zum Hotel Silbertal bzw. bis zum Anwesen von Erwin Baratto. 8.) Ansuchen um Förderung von der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ zur Sanierung und Schlussvermessung der Straßenanlage, sowie 9.) Allgemeine Beratung zur Personalsituation beim Kindergarten Silbertal, sowie unter Punkt 10.) Information von Montafon Tourismus durch GF Manuel Bitschnau. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt und der TO-Pkt. „Allfälliges“ unter 11.) behandelt. zu 2.) Gemeindegebühren 2018: Die Gemeindegebühren für das Jahr 2018 wurden seitens der Gebührenkommission wie folgt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung - wie nachstehend angeführt - einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € Summe: 590,62 9187,76 2,10 ab 01.12.2017 bis 30.04.2018 1,80 ab 01.05.2018 bis 30.11.2018 2,14 ab 01.12.2018 bis 30.04.2019 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 71,40 92,82 2,65 Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0,93 1,39 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € 3,27 1,64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7,55 4,69 6,43 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) für 240 l für 660 l € € € 7,64 20,03 52,67 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 12,50 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € 60,83 72,51 78,45 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10,61 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2,81 (pro m3) 17,54 30,91 30,91 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 43,81 43,81 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 107,10 € 51,00 € 132,60 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 33,46 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4,00 3,00 2,00 1,00 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. Seitens der Gemeindevertretung wurde auch darüber diskutiert, ab dem Jahr 2019 eine Bewirtschaftung der Parkplätze bei der Montafoner Kristberg-Bahn, sowie beim „Felsa-Parkplatz“ im Winter einzuführen. n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € € € 1,50 (pro m3) 0,20 (pro m3) 17,54 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) Grab öffnen/schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) € € € € € € € € + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 13,46 19,58 164,73 236,74 164,73 236,74 80,00 400,00 zu 3.) Budgetvoranschlag 2018: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Haushaltsvoranschlag wurde bereits in der Finanzklausur am 02.12.2017 ausführlich besprochen. Die Vizebürgermeisterin Anita Dönz erläutert der Gemeindevertretung aber nochmals die wichtigsten Ausgaben-Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss € 2.476.900,-€ 1.194.100,-€ 3.671.000,-€ --- Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.671.000,-Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.671.000,-Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.420.200,-Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.250.800,-Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.671.000,-Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.671.000,-Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.671.000,-Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.271.700,--. Dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2018 von der Gemeinde Silbertal wird, auf Antrag des Bürgermeisters Thomas Zudrell, einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Die Niederschriften der 19. Gemeindevertretungssitzung vom 06.11.2017, sowie die Niederschrift der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 04.12.2017, wurden seitens der Gemeindevertretung mit folgenden Änderungswünschen einstimmig beschlossen: GV Manfred Willi möchte bei der 19. Gemeindevertretungssitzung noch unter TO-Pkt. 17.) „Allfälliges“ lit. e) geändert haben, dass es hier nicht den Steinabbau, sondern die Aushubdeponie betreffe. GR Willi Erhard möchte noch unter TO-Pkt. 17.) „Allfälliges“ lit. g) bezüglich Erfüllung der Abschusszahlen berichtigt haben. zu 5.) Die neu überarbeitete bzw. ergänzte Wassergebührenverordnung für die Gemeindewasserversorgung wird durch die Gemeindevertretung neu beschlossen, sowie die alte Verordnung vom 15.11.2011 aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass es einen Interessenten für einen Grundstücksankauf vom „Mattahus“ gibt. Sobald dies konkret wird, soll es als eigener TO-Punkt auf einer der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzungen behandelt werden. b) Weiters berichtet er über einen Interessenten an einem Grundstücksankauf einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 135m² auf der „Unteren Matta“ im Bereich der alten Trafostation. Dazu noch zwei angrenzende Grundstücksstreifen der Gemeinde, würde dies – sobald es konkret wird – ebenfalls als TO-Punkt auf eine Gemeindevertretungs-Sitzung kommen. zu 7.) Seitens der Gemeindevertretung wird nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen, für die Agrarbezirksbehörde Bregenz einen „Grundsatzbeschluss“ - bezüglich des Ausbaus und der Verbücherung der Weganlage der Dorfstraße, sowie deren anschließende Auflösung und Übernahme in eine Gemeindestraße als „öffentliche Privatstraße“ zu fassen. Die betreffende Weganlage erstreckt sich ab dem Bereich der Abzweigung der Dorfstraße von der L95 - über die Kirchbrücke - bis zum Hotel Silbertal bzw. dem Anwesen von Erwin Baratto. zu 8.) Die Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ hat am 13.12.2017 bei der Gemeinde Silbertal ein Förderungsansuchen um Gewährung eines Sanierungsbeitrages eingebracht. Die – für die Gewährung des Sanierungsbeitrages der Gemeinde erforderliche Förderzusage des Landes - in der Höhe von 70 % liegt zwischenzeitlich vor. Bisher wurden Fahrbahnschäden saniert, neue Leitschienen angebracht, sowie im Jahr 2018 soll noch die Schlussvermessung der Straßenanlage durchgeführt werden. Die Gesamtkosten für diese baulichen Maßnahmen belaufen sich auf ca. € 60.000,-- wobei die Gemeinde einen Beitrag im Ausmaß von 20 % gewährt. Dieser Beitrag wird mit € 12.000,-- gedeckelt. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (bei Stimmenthaltung von GV Christof Feuerstein aufgrund von Befangenheit). zu 9.) Der Gemeindevertretung wird vom Vorsitzenden die aktuelle Personalsituation im Kindergarten Silbertal zur Kenntnis gebracht und über weitere Maßnahmen diskutiert. Die Kindergärtnerin Franziska Keßler wird Anfang Jänner 2018 in den Mutterschutz im Ausmaß von 24 Monaten, gehen. Derzeit werden 16 Kinder betreut wovon ein Integrationskind mit einem absoluten Gutachten und drei 3jährige Kinder in dieser Gruppe zu betreuen sind. Es wären zur Betreuung der Kinder zwei Kindergartenpädagoginnen notwendig. Leider herrscht derzeit Landesweit ein absoluter Personalmangel in der gesamten Kinder- und Schülerbetreuung. Es wurde und wird nach wie vor an einer guten und praktikablen Lösung für die Kinder und das Silbertal gesucht. Für die Kindergartenassistentin Marion Wachter wird ab Jänner 2018 das Beschäftigungsausmaß von 20 auf 33 Wochenstunden angehoben. Um eine Ausnahmegenehmigung für die Mitbetreuung der Kinder durch Marion Wachter wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits angesucht. Bei einem Ausfall einer unserer Kindergartenpädagogin oder Assistentin, könnten wir dies mit einer Pädagogin durch den Personalpool Walgau überbrücken – dies wiederum ist aber nur als Notlösung zu verstehen. GR Wilhelm Erhard befürchtet, dass eine professionelle Betreuung seines Sohnes Jeremia – im Rahmen eines “Integrations-Kindergartens“, wie auch der anderen Kinder, auf Grund der derzeitigen Personalsituation, nicht möglich ist. Er wünscht sich daher eine sofortige Stellenausschreibung für die Position einer Kindergartenpädagogin und für die Dauer von 3 1/2 Jahren. Er lobt den Einsatz und die Arbeit des Kindergartenpersonals, trotz der angespannten Personalsituation. Er möchte sich aber auch dafür einsetzen, dass eine nachhaltige Fortführung der guten Qualität in der Betreuung der Kinder speziell der 3-jährigen und der Kinder, welche ab Herbst die Volksschule besuchen - weiterhin gegeben ist. Vom Vorsitzenden wird erklärt, dass ab September 2018 für die Stelle einer Kindergartenpädagogin eine Karenzstelle für die nächsten 3 Jahre vorliegt. Es ist sehr unwahrscheinlich daß eine Kindergartenpädagogin für die restliche Zeit vom 08. Jänner 2018 bis zum Ende des Kindergartenjahres im Juli 2018 ihren Dienst im Silbertal machen will. Es ist und war bis dato trotz intensiver Bemühungen nicht möglich eine Kindergartenpädagogin bzw. eine geeignete Aushilfe zu finden. Vorsorglich wurde nun in Absprache mit den Behörden dieser Weg als Notlösung für das restliche Kindergartenjahr mit der Zeitaufstockung von Marion Wachter geregelt. Es werde weiterhin nach einer besseren möglichen Lösung gesucht. Er bittet die Gemeindevertretung um Mithilfe und eine Meldung, falls eine Pädagogin Interesse an einer Karenzvertretung für ein halbes Jahr im Kindergarten Silbertal hat. zu 10.) Geschäftsführer Manuel Bitschnau erläutert der Gemeindevertretung noch den Aufbau und die Entwicklung der einzelnen Tourismusvereine in Orten der Talschaft zu Montafon Tourismus. Weiters gibt er der Gemeindevertretung noch einen umfassenden Bericht über das Leitbild, die Strategien und künftige Ausrichtung von Montafon Tourismus. zu 11.)Allfälliges: Der Vorsitzende dankt der Gemeindevertretung für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht Allen ein Frohes, besinnliches Weihnachtsfest, sowie einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20171204_GVE020 Silbertal 04.12.2017 09.06.2021, 17:27 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 05.12.2017 Niederschrift über die am Montag, den 04.12.2017 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 20. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Ludwig Zudrell und Christof Feuerstein; Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Stand Montafon – „Schmelzhof“; b) Konsumverein Silbertal – Erweiterung Sportgeschäft. 3) Genehmigung der Niederschrift zur 19. Gemeindevertretungssitzung vom 06. November 2017. 4.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 20. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende den Antrag um die Absetzung des TO-Punktes 3)! Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig stattgegeben und somit TO-Pkt. „Allfälliges“ unter 3) behandelt. zu 2.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) STAND MONTAFON, Forstfonds, 6780 Schruns Montafonerstraße 21; Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes durch Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/7 im Ausmaß von 911 m2 von derzeit FL Freifläche Landwirtschaft in FS Freifläche Sondergebiet „Instandhaltungsgebäude“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. b) KONSUMVEREIN SILBERTAL, 6782 Silbertal Dorfstraße 11; Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1010/2 und .595 GB Silbertal von derzeit BM Baumischgebiet und BW Baufläche Wohngebiet in BM-H1 Baumischgebiet. Im gleichen Zug soll auch der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal durch Umwidmungen von Teilflächen der GST-NR 1549, 1010/1 und 1011/4 von derzeit FF Freifläche Freihaltegebiet in FS Freifläche Sondergebiet „Parkplatz“ und einer Teilfläche der GST-NR 1522/3 von derzeit FF Freifläche Freihaltegebiet, BM-Baumischgebiet und BW Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche „Straße“ bereinigt werden. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 3.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Erhöhung der Gästetaxe und ob diese in der Sitzung der Abgaben- und Gebührenkommission behandelt wird, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. b) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob die Angelegenheit mit der Kirchbrücke bereits geregelt sei. Der Vorsitzende teilt ihm dazu mit, dass Alles am Laufen sei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 19:15 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20171106_GVE019 Silbertal 06.11.2017 09.06.2021, 19:54 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 06.11.2017 Niederschrift über die am Montag, den 06.11.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 19. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, Ersatzmann Thomas Knobl, sowie der Gemeindesekretär der Gemeinde Bartholomäberg Markus Rudigier. Entschuldigt: GV Ludwig Zudrell und GV Thomas Netzer; Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Information bezüglich der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanzverwaltung Montafon“; Beratung und Beschlussfassung. 3) Einleitung des Auflageverfahrens für die laufenden UEP-Verfahren (Umwelterheblichkeitsprüfung) a) Instandhaltungsgebäude der Fa. Mangeng Markus; b) Konsumverein Silbertal – Erweiterung Sportgeschäft. 4) Beratung und Beschlussfassung über den Beitrag der Gemeinde Silbertal zum „Schibus Silbertal“ für den kommenden Winter 2017/2018. 5) Antrag der WLV auf Kostenerhöhung „SM – Schrofamühle“, Beratung und Beschlussfassung. 6) Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für den vorzutragenden Gebarungsabgang von 2016. 7) Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag Fredakopf-Bahn „Neu“ 8) Beschlussfassung über die weitere Verwendung des alten Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr Silbertal. 9) Behandlung der Thematik „Winternutzung der Fellimännlestraße“. 10.) Genehmigung der Niederschriften zur 17. und 18. Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2017 und 24.08.2017. 11.) Berichte. 12.) Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt! Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Hermann Erhard. 13.) Resolution - Abschaffung Pflegeregress durch die Bundesregierung; 14.) Aufnahme eines Darlehens für den Gebarungsabgang 2016 in der Höhe von € 280.000,--. 15.) Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Schöffel“ bezüglich Kostenübernahme der Gemeinde Silbertal für die Sanierung des Güterweges. 16.) Beschlussfassung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Gemeindekassa durch die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. 17.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 19. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um die Abhaltung einer Gedenkminute für den verstorbenen, langjährigen Vizebürgermeister und Gemeindemandatar Franz Küng. Weiters stellt er den Antrag um die Aufnahme von folgenden, nachstehend angeführten TO-Punkten: 13.) Resolution – Abschaffung Pflegeregress durch die Bundesregierung 14.) Aufnahme eines Darlehens für den Gebarungsabgang 2016 in der Höhe von € 280.000,-15.) Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Schöffel“ um Kostenübernahme der Gemeinde Silbertal für die Sanierung des Güterweges. 16.) Beschlussfassung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Gemeindekassa durch Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 17.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung erteilt. 2) Gemeindesekretär Markus Rudigier von der Gemeinde Bartholomäberg, informiert als Projektleiter die Gemeindevertretung über die „Finanzverwaltung Montafon“, sowie über die Vereinbarung zur Bildung dieser Finanzverwaltung. Die Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanzverwaltung Montafon“ wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 3.) Einleitung des Auflageverfahrens für die laufenden UEP-Verfahren (Umwelterheblichkeitsprüfung): a) Instandhaltungsgebäude Fa. Markus Mangeng, 6782 Silbertal Schöffelstraße 19 im Bereich „Schmelzhof“; b) Konsumverein Silbertal – Erweiterung Sportgeschäft. Die Beschlussfassung für die Einleitung dieser Auflageverfahren erfolgte einstimmig. zu 4.) Bezüglich des Skibusses erfolgten bereits mehrere Sitzungen des Tourismusausschusses mit Vermietern. Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, für die kommende Wintersaison 2017/2018 die Übernahme eines gedeckelten Betrages für den Skibus in der Höhe von € 20.000,--. Dies unter der Voraussetzung, dass sich die Montafoner Kristbergbahn und eventuell auch die SIMO, an den Kosten des Skibusses beteiligen. Zudem soll der Beitrag in der kommenden Saison für die Gästebetten auf € 25,-- angehoben und künftig indexangepasst vorgeschrieben werden. zu 5.) Die Wildbach- und Lawinenverbauung ersucht die Gemeinde Silbertal in einem einen Antrag auf anteilige Übernahme der Kostenerhöhung im Ausmaß von 33 % beim Projekt „SM – Schrofamühle“. Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme des Kostenanteiles von 33 % und einem Betrag von € 27.060,-einstimmig zu. zu 6.) Der Nachtragsvoranschlag für den vorzutragenden Gebarungsabgang des Jahres 2016, in der Höhe von € 280.000,-- wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 7.) Nach eingehender Beratung und Diskussion seitens der Gemeindevertretung einstimmig die Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages der „Fredakopf-Bahn NEU“ beschlossen. Mit der SIMO wäre noch abzuklären, dass die Erhaltung des Weges zur Platina-Alpe zur Gänze übernommen werden soll und nicht nur mit 50%. Auch sollen Beiträge für die Fundamente der Bahn-Stützen, sowie das Verrücken der Talstation eingehoben werden. zu 8.) Nachdem Alt-Bgm. Hans Kohler aus Rankweil der Gemeinde Silbertal per E-Mail mitgeteilt hat, dass für die Überstellung des alten Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr Silbertal nach Rumänien keine Kosten anfallen, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dieses dafür zur Verfügung zu stellen. zu 9.) Es wird seitens der Gemeindevertretung ausführlich über die Thematik der Winternutzung der Fellimännle-Straße diskutiert. Es darf unter anderem nicht eine Dauerlösung bzw. der Fall sein, dass die Fellimännle- sowie die direkt anschließende Forststraße des Standes Montafon im Winter bis zur Alpe Gafluna dauerhaft vom Schnee geräumt wird! Diesbezüglich müssen noch eine entsprechende Regelung über die Handhabung und Vollziehung des bereits bestehenden Fahrverbotes für den Winter gefunden und mit den betreffenden Personen noch weitere Gespräche geführt werden. zu 10.) Die Niederschriften der 17. Und 18. Gemeindevertretersitzung vom 13.06.2017 und 24.08.2017 wurden einstimmig genehmigt. zu 11.) Berichte: a) Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helfern für ihre Mithilfe bei der Nationalratswahl am 15.10.2017 b) In der KW 40 wurde die ca. 3 km lange LWL-Leitung eingezogen und somit steht einer zukünftigen internen Vernetzung nichts mehr im Wege. c) Am 13.10.2017 erfolgte die Fertigstellung des Hauptkanales im Bereich „Buchen“. Die Restarbeiten dauern voraussichtlich noch 2 Wochen. Ebenfalls fand an diesem Tag die Baueinführung im Abschnitt „Ganlätsch“ statt. Falls es witterungsbedingt möglich ist, wird mit den Kananlarbeiten noch im Herbst 2017 begonnen. d) 3 Tage lang war der Ökologe Herr Prof. Dr. Michael Machatschek aus Kärnten in Silbertal zu Gast und hat weitere Möglichkeiten für die künftige Landwirtschaft angesprochen, sich ein Bild über das ganze Silbertal gemacht und mögliche, alternative Nutzungsmethoden gesucht. e) Im Bereich „Ganlätsch“ soll die Möglichkeit einer möglichen Löschwasserversorgung – mittels Löschwasserbehälter – geprüft werden. Die Versorgung dieses Behälters könnte durch das Überwasser von Saler Kurt erfolgen. f) Das neue Gemeindefinanzpaket wird der Gemeinde Silbertal zusätzlich ca. € 100.000,-- in die Gemeindekassa bringen. g) Die Auflösung der Zaunlast – wie sie bereits in der letzten Sitzung durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde – wird auch nach Rücksprache mit Ferdinand Säly begrüßt und für in Ordnung befunden. Dies wurde auch am 19.10.2017 der RAIBA Bludenz-Montafon – Herrn Seifert Philipp – mitgeteilt. h) Anfrage eines Notars an die Gemeinde Silbertal bezüglich der Löschung eines Vorkaufsrechtes der GSTNR 1011/5 (Objekt von Thöny Manfred). Dieser Anfrage wurde nicht zugestimmt, da dies dann aktuell bei einem anstehenden Verkauf der Gemeinde mitgeteilt und dann in der Gemeindevertretung behandelt werden müsste. i) Seit April 2017 wurde in einigen Besprechungen die Thematik „Wintersport abseits der Pisten und Wege“ mit Steakholdern der Bahnen, Vertretern der Jagd, Grundeigentümer, Landwirtschaft, Gemeinden, Bergund Wanderführern und Schischulen über Lösungsansätze diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese werden nun über den kommenden Winter beobachtet und im Frühjahr abermals besprochen. j) Am heutigen Tag fand eine Pressekonferenz und der Anschnitt für den neuen Silbertaler Alpkäse „Silabar“ von der Gafluna im Gemeindeamt Silbertal statt. Der Erstverkauf wird Anfang Dezember 2017 gestartet und es werden max. 300 Laibe á 6 kg zum Verkauf angeboten. Dies wird mit „Käse Moosbrugger“ aus Mäder, vermarktet und künftig in ausgesuchten Käsetheken in Österreich und Deutschland angeboten. Hierzu noch herzlichen Dank bezüglich dieser Projektinitiative mit Alpmeister Helmut Thöny, Hubert Dobler, Stefan Fässler (Projektunterstützer) und Dieter Heidegger, sowie allen im Hintergrund tätigen Personen. zu 12.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! Bgm. Thomas Zudrell erläutert der Gemeindevertretung den Sachverhalt in dieser Angelegenheit und verlässt aufgrund von Befangenheit das Sitzungszimmer. Die Vize-Bgm. Anita Dönz übernimmt dann den Vorsitz. Nach eingehender Diskussion und Beratung wird seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit der Gegenstimme von GV Manfred Willi) der erstinstanzliche Versagungsbescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich bestätigt, sowie der Einspruch des Berufungswerbers Hermann Erhard abgewiesen. zu 13.) Durch die Gemeindevertretung wird einstimmig eine Resolution gegen die Abschaffung des Pflegeregresses durch die Bundesregierung verabschiedet. zu 14.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Aufnahme eines Darlehens zur Deckung des Gebarungsabganges 2016, in der Höhe von € 280.000,-- bei der Sparkasse der Stadt Bludenz. zu 15.) Die Güterweggenossenschaft „Schöffel“ hat bei der Gemeinde Silbertal um die Übernahme eines Kostenbeitrages für die angefallenen Sanierungs- und Vermessungskosten – in der Höhe von € 79,500,-- - angesucht. Der Anteil im Ausmaß von 20 % beläuft sich auf ca. € 16.000,--. Die Beschlussfassung erfolgte (bei Stimmenthaltung von GV Katharina Keßler, aufgrund von Befangenheit) mehrheitlich. zu 16.) Die Gemeindevertretung beschließt die Abwicklung des Zahlungsverkehrs in der Gemeindekassa Silbertal – durch Gemeindekassiererin Katharina Gabl und Gemeindesekretär Kurt Loretz - neu und hebt den bisherigen Beschluss auf. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 17.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Arbeitsplatz-Beschreibung. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies noch erfolgt. b) GV Manfred Willi möchte wissen, ob die VOGEWOSI bereits bezahlt habe. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass der Vertrag unterzeichnet und retourniert wurde und die Überweisung daher wohl demnächst erfolgt. c) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob der von der Gemeinde zugesagte Betrag in der Höhe von € 5.000,-bereits an die Sagenspiele überwiesen wurde, was von der Vize-Bürgermeisterin Anita Dönz bestätigt wird. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, wie viele Wohnungen in der neu errichteten VOGEWOSI-Wohnanlage bereits besetzt sind. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit e) GV Manfred Willi möchte wissen, ob der Stand Montafon der Gemeinde Silbertal einen Betrag für die Aushubdeponie (Gebühr pro m3) erhalten hat. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass diesbezüglich noch die Standesumlage zurückbehalten wurde. f) Ersatzmann Thomas Knobl erkundigt sich, ob die Asphaltierung der Litzbrücke noch in diesem Jahr erfolgen wird. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies aufgrund der bereits niedrigen Fahrbahntemperaturen nicht mehr möglich sein wird und die Asphaltierung daher erst im Frühjahr erfolgen wird. g) GR Willi Erhard teilt mit, dass die Abschusszahlen teilweise unter 70 % liegen würden. Auch die Eingabe der Abschusszahlen erfolge eher sehr schleppend. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese aber überwiegend eingehalten worden seien. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:10 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20170824_GVE018 Silbertal 24.08.2017 09.06.2021, 17:26 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 25.08.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24.08.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 18. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, Gemeinderat Wilhelm Erhard und Gemeinderat Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2016 der Gemeinde Silbertal. 3) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Thöny Christian, 6782 Silbertal Buchenstr. 22 – Widmung nach dem abgeschlossenen Auflageverfahren lt. den vorliegenden Planunterlagen; b) Valentin Daniel, 6782 Silbertal Schöffelstr. 7 – Anschlusswidmung zur Errichtung eines Wohnhauses. 4) Verordnung einer neuen Geschwindigkeitsbeschränkung von Ende des „Felsa-Parkplatzes“ bis zur Abzweigung bei der „Holzerhütte“ bzw. „Hasa“, aufgrund der verbesserten Fahrsituation auf der Fellimännlestraße. 5) Grundsatzbeschluss über die weitere Verwendung des alten Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr Silbertal. 6) Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme für das neue Tanklöschfahrzeug 2000/100 lt. den vorliegenden Angeboten. 7) Genehmigung der Niederschrift zur 17. Gemeindevertretersitzung vom 13.06.2017kt der WIGE-Montafon für n 8) Berichte 9) Aufhebung einer Reallast der Zaunerhaltung der GST-NR 1013/8 (Eigentümer Ferdinand Säly) zu GST-NR 1013/9 EZ 192, zwischen der RAIBA Bludenz-Montafon (GH Teich) und der Gemeinde Silbertal aus dem Jahr 1957. zu 10.) Kostenübernahme für Einzieh- und Spleissarbeiten der LWL-Leitungen im Ausmaß von ca. € 16.000,-- in den Bereichen Schulhaus - Kindergarten - Gemeindeamt, Trinkwasserkraftwerk „Schmelzhof“ – Gemeindebauhof – Feuerwehrgerätehaus - Gemeindeamt, sowie weiters Hochbehälter „Gass“ – Gemeindeamt. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 18. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt er den Antrag um die Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten. Und zwar 9.) Aufhebung einer Reallast der Zaunerhaltung der GST-NR 1013/8 (Eigentümer Ferdinand Säly) zu GST-NR 1013/9 EZ 192, zwischen der RAIBA Bludenz-Montafon (GH Teich) und der Gemeinde Silbertal aus dem Jahr 1957, sowie weiters 10.) Kostenübernahme für Einzieh- und Spleissarbeiten der LWL-Leitungen im Ausmaß von ca. € 16.000,-- in den Bereichen Schulhaus - Kindergarten - Gemeindeamt, Trinkwasserkraftwerk „Schmelzhof“ – Gemeindebauhof – Feuerwehrgerätehaus - Gemeindeamt, sowie weiters Hochbehälter „Gass“ – Gemeindeamt. TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 11.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. 2) Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Silbertal für das Jahr 2016 setzt sich wie nachstehend angeführt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € € € € € € € 2.494.755,49 261.544,32 2.756.299,81 --2.7562099,81 279,637,60 3.035.9387,41 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben Haushaltsgebarung Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € Gesamt-Ausgaben € € € € € --€ 2.358.920,40 521.827,26 2.880.747,66 155.189,75 3.035.937,41 3.035.937,41 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.250.200,--. Der Vorsitzende und die Vize-Bürgermeisterin tragen noch einmal die wichtigsten Einnahmen und Ausgabern vor. Nach dem anschließenden Bericht des Prüfungsausschusses, wird der Rechnungsabschluss der Gemeinde Silbertal für das Jahr 2016 - mit den angeführten Einnahmen und Ausgaben - durch die Gemeindevertretung beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Nach Anregung von GV Manfred Willi soll die „Duale Zustellung“ noch forciert werden, damit Portokosten eingespart werden können. zu 3.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Christian Thöny, 6782 Silbertal Buchenstr. 22 – Widmung einer Teilfläche der GST-NR 1236/1 GB Silbertal im Ausmaß von 600 m2 von derzeit FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet in BW Baufläche Wohngebiet durch Verschieben des Rot-Orangen Punktes - nach abgeschlossenen Auflageverfahren gemäß vorliegenden Planunterlagen, sowie Löschung des bestehenden Rot-Orangen Punktes im Ausmaß von 1000 m2 auf der GST-NR 1236/3 GB Silbertal durch Rückwidmung von BW Baufläche Wohngebiet in FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet; b) Valentin Daniel, 6782 Silbertal Schöffelstr. 7 – Anschlusswidmung zur Errichtung eines Wohnhauses auf der GST-NR 229/2 GB Silbertal von derzeit FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet in BW Baufläche Wohngebiet. zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wird – aufgrund der verbesserten Fahrsituation – auf der der Fellimännlestraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung, ab dem Ende des „Felsa-Parkplatzes“ bis zur Abzweigung zur Holzerhütte bzw. „Hasa“ auf 30 km/h verordnet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird nach eingehender Diskussion vertagt, da noch eine entsprechende Kostenerhebung erforderlich ist. zu 6.) Seitens der Gemeindevertretung von Silbertal wird beschlossen, ein Darlehen für den Ankauf des neuen Feuerwehrautos TLF 2000/100 in der Höhe von € 400.000,-- bei der Sparkasse der Stadt Bludenz – zu einem 6M-Euribor + 0,66 % Aufschlag – samt der Möglichkeit für Sondertilgungen aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift der 17. GV-Sitzung vom 13.06.2017 wurde seitens der Gemeindevertretung noch nicht genehmigt, da GV Ludwig Zudrell unter TO-Pkt. 11.) Allfälliges lit. h) angemerkt haben möchte, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die Zaunerhaltung als „Zaunlast“ bei öffentlichem Gut zu erhalten! Diese liege immer noch bei den jeweiligen, angrenzenden Grundeigentümern! zu 8.) Berichte: a) Am 23. Juni und am 3. Juli 2017 haben Gespräche des Vorsitzenden mit dem Kulturverein Silbertal, den Grundeigentümern, dem Land, der Abteilung Gemeindeaufsicht bei der BH Bludenz, dem Bezirkshauptmann Dr. Nöbl und der Bauverwaltung Montafon stattgefunden. Die Grundeigentümer waren froh über die Information bezüglich Absicherung, Rechtliche Lage, sowie der weiteren Vorgehensweise beim Pachtvertrag. Die zweite Besprechung mit dem Obmann Ewald Netzer war nicht zufriedenstellend, da dieser kein wirkliches Einsehen mit der derzeitigen unklaren und rechtlichen Situation hat. Es ist eine klare Konzepterstellung – für den Abschluss des erforderlichen Widmungsverfahrens - notwendig, da die erteilten Bewilligungen für die Kulissenbauten nur bis zum 31.12.2017 befristet sind. Sollte bis zum Jahresende kein entsprechendes Konzept vorliegen, wird es in der kommenden Saison keine Aufführungen geben, da die Gemeinde die Verantwortung dafür künftig nicht mehr übernimmt! Die Angelegenheit wie es nun weitergeht, liegt nun allein in der Hand des Obmannes. b) Am 5. Juli gab es vor Ort eine Besprechung beim gewünschten Fußgänger-Übergang im Bereich „Hofstatt“. Grundsätzlich ist ein herkömmlicher Übergang mit Zebrastreifen nicht umsetzbar, da zu wenig Fußgänger und Autos die Straße frequentieren. Aus der Sicht des Landes hingegen sind jedoch die Beleuchtungspunkte und ein Gehsteig südlich der L95 für eine bessere Sichtung der Fußgänger notwendig. Hier wird noch mit dem Grundeigentümer über die Möglichkeit einer Ablöse gesprochen. c) Am 6. Juli hat der Vorsitzende an der Landtagssitzung teilgenommen, in welcher der Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Gemeinde Silbertal diskutiert wurde, sowie im darauffolgenden Tagesordnungspunkt über die Änderungen im Gemeindegesetz. d) Mit Ende der Schule am 7. Juli haben die Sanierungsarbeiten zur thermischen Sanierung der Volksschule Silbertal begonnen und diese liegen sehr gut im Zeitplan. Der Austausch der Fenster erfolgte bereits bis zur KW 29 und die Abbrucharbeiten sind ebenfalls schon fertig. Die Lattung für die Isolierung ist ebenfalls fast fertig und die Zugänge vorbereitet. Mit der Errichtung des neuen Zuganges zu den Räumlichkeiten der Trachtengruppe wurde ebenfalls in KW 29 begonnen. Derzeit liegt Alles im Zeit- und Kostenplan und auch die Reinigungsarbeiten sind bereits im Gange! Es müssen noch einige Malerarbeiten organisiert werden und der Vorsitzende wäre um jede Unterstützung froh bzw. wenn man jemanden kennt, wo diesbezüglich helfen könnte! Derzeit wird auch die Fassade angebracht und die Heizung installiert. e) Der Vorsitzende teilt mit, dass in der KW 29 die Bauarbeiten des Bauabschnittes 07 „Buchen“ begonnen haben. f) Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass in der KW 28 die Einfüllarbeiten bei der VOGEWOSI-Wohnanlage, sowie die Vorarbeiten zur Errichtung des Carport´s begonnen haben. Die 6 Bohrungen für die ErdwärmeHeizung sind zwischenzeitlich ebenfalls erfolgt. g) Am 26. Juli hat in den Räumlichkeiten des Konsumvereines Silbertal, ein gemeinsames Gespräch zwischen der Gemeinde Silbertal, Ferdinand und Rita Bitschnau, dem Gasthof Hotel Hirschen (Thomas Netzer), dem Konsumverein Silbertal und Intersport Montafon (Tobias Stergiotis) - über die geplante Errichtung eines Sportgeschäftes in den Räumlichkeiten des Konsumvereines - stattgefunden. Hierzu wurden die Umbau-Pläne präsentiert. Seitens der Anwesenden wurde keine Bedenken geäußert. Es wurden in diesem Zug auch kleine Ergänzungen bei der Flächenwidmung gemacht. h) Am 31. Juli hat eine Besprechung mit DI Martin Oberhammer von der SIMO über einen möglichen Bahnaustausch der Fredakopfbahn (von derzeit Doppelsessel in 4er-Sessel) stattgefunden. Im Zuge dieses Bahnaustausches könnte es auch eine mögliche Abrückung der Talstation (= lt. Lageplan nordwestlich der bestehenden Talstation) geben. Derzeit gibt es keine Grundablöse für die Grundinanspruchnahme, da dieses Fredakopf-Projekt mit dem Erbauen der Kapellbahn einhergegangen ist. Neu wäre eine Abgeltung zu den üblichen Konditionen, wie z.B. 2% indexangepasst, für Überspannung (ca. 250 m) weitere 1 %, und für die Schipiste mit Beschneiung noch 1 %. Die SIMO möchte eine Lifterneuerung des Doppelsesselliftes für den Fredakopf machen, wobei ein Austausch und Erhöhung auf 4er geplant wäre. Die Lifttrasse ist auf der bestehenden Trasse geplant bzw. als Alternative über die Riedböden. Dienstvertrag ist am heutigen Tag eingelangt und wird noch geprüft. Darin sind als Grundlage 1 % für die Überfahrt und 2 % für die Piste und Beschneiung (ohne Talstationsgebäude) angeführt. i) Bei der Vollversammlung der Agrargemeinschaft „Genossenschaftssäge Kristberg“ am 19. Juni wurde über einen möglichen Neubau der Säge Kristberg diskutiert. j) Am 19. Juli hat die Abschussplanung für das Steinwild („Steinbock“) stattgefunden und es wurde für die Region 2.1 1 Stück zum Abschuss freigegeben, welches in der KW 32 auf der Alpe Platina erlegt wurde. k) Rückzug des Teilungsplanes der Grundteilung mit der VOGEWOSI, da die neue Grundteilung wegen der Zuschreibung einer Teilfläche an das Öffentliche Gut nicht umsetzbar war. Daher wird die Zufahrt zur Familie Netzer und der VOGEWOSI BA 01 in einem eigenen Grundstück zugewiesen. Geplanter Einzugstermin in die neue VOGEWOSI-Wohnanlage wäre der 1. November. l) Der Bau des Kanalabschnittes BA 07 „Buchen“ verläuft derzeit sehr gut. Anfangs waren noch viele Steine vorhanden und die Buchenstraße wurde im ersten Bereich gequert, wobei die Straße zum Anwesen von Schuchter Rudolf und Angelika und weiter in Richtung „Gampa“ vorläufig gesperrt werden musste. Die Straße zum Anwesen von Erhard Helmut ist derzeit mit Fräsasphalt ausgebildet. Es wurde diesbezüglich auch über eine Asphaltierung in diesem Bereich nach dem Abschluss der Kanalarbeiten gesprochen, was aber auf finanziellen Gründen für die Gemeinde nicht möglich ist. zu 9.) Seitens der Gemeindevertretung wird der Aufhebung der Reallast der Zaunerhaltung der GST-NR 1013/8 GB Silbertal (Säly Ferdinand) zur GST-NR 1013/9 Ezl. 192 GB Silbertal (Gemeinde Silbertal) zwischen der Raiba Montafon (Gasthaus Teich) einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 10.) Es wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Kosten bei den Einzieh- und Spleissarbeiten für LWL-Leitungen im Ausmaß von ca. € 16.000,-- zu übernehmen. Dies soll in folgenden Bereichen erfolgen: Schulhaus - Kindergarten - Gemeindeamt, Trinkwasserkraftwerk „Schmelzhof“ – Gemeindebauhof – Feuerwehrgerätehaus - Gemeindeamt, sowie weiters Hochbehälter „Gass“ - Gemeindeamt Silbertal. Von diesen Kosten werden seitens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung 50 % gefördert und im Voranschlag war dafür bereits ein Betrag von € 15.000,-- vorgesehen. zu 11.) Allfälliges: a) GR Willi Erhard kritisiert, dass die Baustelle mit Ampelregelung an der Landesstraße in Lorüns - während der Sommersaison untertags - für alle Pendler und Gäste unzumutbar sei, da es immer wieder zu längeren Wartezeiten mit Staubildung komme. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass es diesbezüglich noch einmal eine Besprechung beim Land gebe. b) GR Willi Erhard fragt bezüglich der Dauer der Baustelle bei der „Höllbrücke“ nach. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass demnächst die Behelfsbrücke abgebaut und bis spätestens Ende September der Feinbelag aufgetragen werde. c) GV Thomas Netzer stellt eine Anfrage bezüglich einer besseren Markierung für Radfahrer im Bereich der Abzweigung „Innerkristberg“. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass die betreffenden Schilder zwischenzeitlich beim Bauhof eingetroffen und zur Montage bereit sind. d) GV Thomas Netzer fragt an, wie es mit dem geplanten Ausbau des A1-Netzes in Silbertal aussehe. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er sich erkundigt habe, welchen Betrag die Gemeinde für die Errichtung und das Betreiben einer Richtantenne auf dem Dachboden des Gemeindeamtes verlangen könne. Daraufhin habe die A1 von der Errichtung vorerst Abstand genommen. e) GV Thomas Netzer fragt an, wie es in der Angelegenheit mit der „Kirchbrücke“ aussehe. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass ihm noch Unterschriften von 2 Grundeigentümern fehlen würden und dass voraussichtlich dieses Jahr Nichts mehr mit einer Sanierung passieren würde. f) GR Willi Erhard fragt bezüglich des Gerüchtes eines Ausscheidens von Peter Gaugg aus der SIMO beim. Vorsitzenden an. Dieser teilt dazu mit, dass er sich diesbezüglich mit Peter Marko darüber unterhalten hat und dieser Nichts Konkretes darüber weiß. Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, könnte vielleicht Martin Oberhammer der Nachfolger von Peter Gaugg bei der SIMO werden. g) Der Vorsitzende gibt noch bekannt, dass eine Zufahrt auf die Alpe „Innerkapell“ über den „Borgkopf“ mitunter möglich sei. Allerdings sei diesbezüglich noch ein Geologen-Gutachten erforderlich. Dieser Weg könnte dann als „Forstweg“ bzw. „Bewirtschafter-Weg“ errichtet werden. Die Antragstellung müsste dann allerdings seitens der Alpe „Innerkapell“ oder der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgen. Nach der Vorlage eines Planentwurfes könnte eine Vorprüfung erfolgen. h) GV Christof Feuerstein berichtet über ein gravierendes Parkplatz-Problem an dem langen Wochenende Mitte August! Am betreffenden Wochenende war im Bereich des Feuerwehrgerätehauses durch dort abgestellte PKW´s Alles so zugeparkt, dass fast kein Einsatz der Feuerwehr möglich gewesen wäre. Man müsse dort bei schönem Wetter an den Wochenenden Absperrungen machen, sodass bei einem Einsatz die ungehinderte Abfahrt möglich sei. GV Ludwig Zudrell erklärt sich bereit, diese Absperrungen an Sonntagen durchzuführen. i) GV Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich den eingegangenen Beiträgen für den Skibus Silbertal. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt mit, dass bisher ca. € 7.800,-- an Zahlungen eingelangt wären. j) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob mit der SIMO Gespräche bezüglich einer Beteiligung bei den Kosten für den Skibus erfolgt seien. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diesbezüglich noch Gespräche mit der SIMO geführt werden. k) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob das Litz-Kraftwerkprojekt stillgelegt worden ist, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. l) GV Manfred Willi würde sich wünschen, dass Mountainbike-Routen besser ausgewiesen wären, wo diesen angezeigt wird, dass sie dort auch fahren dürfen und somit nicht neben den ausgewiesenen Routen herumfahren. Viele Grundeigentümer seien diesbezüglich darüber nicht erfreut und verärgert. m) GV Hans Netzer kritisiert den neu errichteten Klettersteig auf dem Hochjoch. Dieser sei buchstäblich eine Frechheit und so einen Klettersteig könne dann ja jeder machen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20170613_GVE017 Silbertal 13.06.2017 09.06.2021, 20:58 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 14.06.2017 Niederschrift über die am Dienstag, den 13.06.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 17. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Ansuchen um Kostenübernahme durch die Gemeinde für die Sofortmaßnahmen 2017 der WLV im Bereich „Schrofamühle“ in Silbertal lt. vorliegendem Kostenschlüssel, Beratung und Beschlussfassung. 3) UEP-Verfahren, Verschiebung des bestehenden Roten-Orangen Punktes im Zuge der Erstellung des REK mit Weilerbildung im Ortsteil „Buchen“ und der Einrichtung eines Betriebsgebietes 2 – im Bereich vom „Schmelzhof“, Einleitung des Auflageverfahrens. 4) Beratung und Beschlussfassung über die zeitlich begrenzte Erhöhung des Kontorahmens um € 200.000,--. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme für den Kanalabschnitt BA 07 „Buchen und Ganlätsch“, lt. den voraussichtlichen Baukosten von € 540.000,--. 6) Vorstellung und Beratung des Prüfberichtes des Vorarlberger Landesrechnungshofes über die Gemeinde Silbertal vom 21.04.2017. 7) Plastikfreies Montafon – Projekt der WIGE-Montafon für ein Plastikfreies Montafon – Grundsatzbeschluss. 8) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Martin Willi, 6782 Silbertal Dorfstr. 49/1 lt. den vorliegenden Planunterlagen. 9) Genehmigung der Niederschrift zur 16. Gemeindevertretungssitzung vom 27. April 2017. 10) Berichte. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 17. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Dem Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz bezüglich der Kostenübernahme für die Sofortmaßnahmen 2017 der WLV im Bereich „Schrofamühle“ gemäß dem beiliegenden Kostenschlüssel in der Höhe von 33 % und einem Betrag von € 27.060,-- wird seitens der Gemeindevertretung einhellig zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Die Gemeindevertretung von Silbertal beschließt einstimmig die Einleitung des Auflageverfahrens im Rahmen des UEP-Verfahrens - bezüglich der Verschiebung des Roten Punktes - im Zuge der REK-Weilerbildung im Ortsteil „Buchen“. zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wurde einstimmig - eine zeitlich begrenzte Erhöhung des Kontorahmens – im Ausmaß von € 200.000,-- beschlossen. zu 5.) Nach eingehender Diskussion wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, ein Darlehen für den Kanalabschnitt BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ in der Höhe von € 540.000,-- bei der Sparkasse der Stadt Bludenz – zu einem 3M-Euribor von derzeit 0,3310 sowie einem Zinssatz von 0,66 % mit ¼-jährlicher Tilgung aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 21.04.2017 wurde den Gemeindevertretern durch den Landesrechnungshof übermittelt und in der 17. Gemeindevertretungs-Sitzung unter TO-Pkt. 6.) behandelt und von dieser zur Kenntnis genommen. Von den vorgeschlagenen 23 Punkten zur Verbesserung, wurden bereits 17 Punkte umgesetzt und die restlichen 6 Punkte werden ebenfalls in nächster Zeit umgesetzt. zu 7.) Die Gemeindevertretung fasst einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Projektes der WIGE Montafon beim Projekt „Plastikfreies Montafon“. Die Kosten zur Unterstützung dieses Projektes belaufen sich für die Gemeinde Silbertal auf ca. € 700,-- bis € 800,--. zu 8.) Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal: a) Martin Willi, 6782 Silbertal Dorfstr. 49/1 – Verschiebung der bestehenden Widmung FS Freifläche Sondergebiet „Maisäß außer Ertrag“ von einer Teilfläche der GST-NR 1333/4 auf eine andere Teilfläche der GST-NR 1333/4, sowie von einer Teilfläche der GST-NR .397/1 GB Silbertal auf eine Teilfläche der GST-NR 1333/4 und eine Teilfläche der GST-NR .397/1, gemäß vorliegendem Vermessungsplan des Vermessungsbüros BOLTER + SCHÖSSER, für die Berichtigung des aktuellen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal auf den tatsächlich Bestand. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich, nachdem Gemeindevertreter Manfred Willi aufgrund von Befangenheit das Sitzungszimmer vor der Abstimmung verlassen hat. zu 9.) Die Niederschrift der 16. Gemeindevertreter-Sitzung vom 27. April 2017 wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 10.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 24.04.2017 eine Begehung mit der Staatsanwaltschaft Feldkirch, sowie einem Sachverständigen bei der Unfallstelle beim Teufelsbach stattgefunden hat. Seitens der Staatsanwaltschaft erfolgte eine Sperre dieses Wanderweges, welche immer noch aufrecht ist. Man lasse seitens der Gemeinde juristisch prüfen, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt eine solche längerfristige Sperre des Wanderweges anordnen darf. b) Weiters berichtet er, dass am 28.04.2017 die Übergabe des Preises zum 1. Bewegungskindergarten im Montafon an unseren Kindergarten – durch Frau Landesrätin Bernadette Mennel – im Vereinshaus Silbertal erfolgt ist. Seitens der Gemeinde Silbertal noch einmal Gratulation und Anerkennung für diese tolle Auszeichnung an den Kindergarten Silbertal. c) Am 04.05.2017 fand die Neueröffnung des Sparmarktes Silbertal statt - wobei durch den dabei erfolgten Umbau - zukunftsweisende Investitionen in die neuen Kühl- und Tiefkühlfronden, sowie die neuen Aggregate erfolgt sind. d) Am 17.05.2017 fand eine Besprechung mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser über die Gesetzesänderungen des Tourismusgesetzes in Bregenz statt. Die ihm dabei unterbreiteten Vorschläge waren: Auflassung der Zonen C, B und A, sowie eine einheitliche Bewertung dieser Zonen bzw. für das Montafon die Zone A auf die Destination umzulegen (Nächtigungen – Bevölkerungszahlen) 1:100. e) Am 18.05.2017 fand eine außerordentliche Vollversammlung der Straßengenossenschaft „SilbertalKristberg“ über die Vergabe der Planungsarbeiten zur Generalsanierung BA 02 der Straßenanlage statt. Zudem haben alle oberliegenden Genossenschaften (Bodenstall, Schrinawald, Totenbühel-Kristberg, Wasserstuben) einstimmig bezüglich der Mitfinanzierung zugestimmt. f) Am 19.05.2017 fand ein Auftaktgespräch mit den Grundeigentümern der Parzelle „Buchen“ für die Bauarbeiten des Kanalabschnittes BA 07 „Buchen“ statt. g) In den Kalenderwochen 19 und 20 fanden im Gemeindeamt Silbertal die Vorstellungsgespräche mit den 4 Bewerberinnen für die derzeit offene Stelle bei der Gemeindekassa statt. Dabei wurde der einzigen Bewerberin aus dem Silbertal, aufgrund Ihrer Qualifikation und der Ortsansässigkeit - gegenüber den anderen Bewerberinnen- der Vorzug gegeben. h) Am 21.05.2017 fand die Eröffnung der Trainingsanlage der Bergrettungsstelle Schruns, Silbertal und Tschagguns statt. Es wurde in Tschagguns eine eigene Trainingsstelle für realistische Abseilübungen von Sesselliften errichtet, welche künftig von allen Bergrettungen in Vorarlberg in Anspruch genommen werden kann. Seitens der Gemeinde Silbertal noch Gratulation für die Errichtung dieser Anlage. i) Am 23.05.2017 fand auf der Freilichtbühne in Silbertal der Montafoner Tourismus-Tag statt, wo die neue Marke „Montafon und DU“ vorgestellt wurde. Dabei waren ca. 300 interessierte Personen anwesend. j) Am 06.06.2017 fand im Vereinshaus Silbertal für die Genossenschaften Schöffel, Höfle und Ganlätsch eine Informationsveranstaltung von der Abteilung Ländlicher Raum (früher Agrarbezirksbehörde Bregenz) über die Sinnhaftigkeit einer Vermessung ihrer Straßenanlagen – mit DI Wolfgang Burtscher und DI Christian Amann) statt. k) Am 11.06.2017 fand die Eröffnung der 9. Ausgewiesenen Lauf- und Nordic-Walking-Strecken im Silbertal – beim Sportplatz – statt. Anschließend fand noch eine Charity-Veranstaltung für „Netz für Kinder“ – mit sehr großer Beteiligung – statt, wo ca. 1.200 km gelaufen und geradelt wurde (entspricht der Strecke Wien und retour). Dabei wurde ein Gesamterlös von € 5.100,-- für die Aktion „Netz für Kinder „ erzielt. l) Beim Spiel- und Freiraum-Konzept Montafon im Silbertal ist die Abrechnung noch nicht fertig, da die Förderungen (Gemeindekooperationen) vom Land Vorarlberg – mit einer Förderhöhe von 50 % - noch nicht ausbezahlt sind. m) Für die AQUARENA St. Gallenkirch gibt es seitens der Gemeinden für die Entlehnung aus dem Talschafts- und Ausgleichsfonds folgende Vorgaben: 20 Jahre Betriebspflicht, 310 Tage Offenhaltungspflicht des Badebetriebes, Abgangsdeckung bleibt bei der Standortgemeinde St. Gallenkirch und bei einem Verkauf vor dem Ablauf der 20-Jahres-Frist, sind die gesamten Gelder dem Fonds zurückzuerstatten. n) Die Forstverwaltungen bei den Bezirkshauptmannschaften wurden zwischenzeitlich zusammengelegt. So gibt es nun eine Forstverwaltung „Nord“, in der BH Bregenz und eine Forstverwaltung „Süd“, in der BH Bludenz. Ein spezieller Dank ist auch dem Stand Montafon als größtem Waldbesitzer im Land Vorarlberg bzw. den Talschafts-Bürgermeistern auszusprechen, welche ein entsprechendes Schreiben an das Land verfasst haben, damit die Forstverwaltung bei der BH Bludenz erhalten bleibt. o) Der Termin für die gemeinsame Besprechung und Info mit dem Gemeindrat in der Finanzverwaltung Montafon – welcher am 27.06.2017 hätte stattfinden sollen – wurde abgesagt. zu 11.) Allfälliges: a) GV Thomas Netzer fragt an, bis wann mit der Förderung der Gemeinde für die Freilichtbühne Silbertal zu rechnen sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Überweisung umgehend veranlasst wird. b) GV Thomas Netzer erkundigt sich, für wie viele Wohnungen bei der VOGEWOSI-Wohnanlage bereits Interessenten vorhanden wären. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass zwischenzeitlich beim Gemeindeamt Silbertal 6 Bewerbungen für die 8 Wohnungen eingelangt sind. c) GV Manfred Willi fragt an, ob tatsächlich nun ein Intersport-Geschäft ins Silbertal kommen würde, da bereits ein entsprechender Bericht in der VN gestanden wäre. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob das Geld von der VOGEWOSI für den Grundkauf bereits bei der Gemeinde eingelangt wäre. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit noch die Grundteilung für die Carports am Laufen sei und nach dem Eintrag ins Grundbuch das Geld dann überwiesen werde. e) GV Manfred Willi teilt mit, dass die VOGEWOSI für € 60.000,-- weitere Probebohrungen für die Erdwärmeheizung machen müsse, da die bisherigen Bohrungen zu wenig tief gewesen seien und man dadurch auf kalte Hangwässer gestoßen ist. f) GV Manfred Willi erkundigt sich ob bezüglich der Notwasserversorgung in der Gemeinde Silbertal noch etwas am Laufen ist. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass in dieser Angelegenheit Nichts am Laufen ist. g) GV Ludwig Zudrell teilt mit, dass der neue Pfarrer in Silbertal alte Traditionen wieder aufleben lassen möchte und deshalb am Fronleichnam um 19:00 Uhr – von der Kirche bis zum Feuerwehrgerätehaus wieder eine Prozession stattfinden würde, falls es das Wetter zulässt. Da es früher Tradition war, dass der Himmel bei der Prozession von Mandataren der Gemeindevertretung getragen wurde, stellt er die Anfrage, wer sich von den Mandataren dafür zur Verfügung stellen würde. Er wäre als Mitglied des Pfarrgemeinderates auf jeden Fall als Träger dabei. Weiters melden sich dann noch Bgm. Thomas Zudrell, GV Hans Netzer und GV Manfred Willi. h) GV Manfred Willi teilt mit, dass für den Zaun in der „Gass“ das nötige Material fertig hergerichtet sei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:45 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20170427_GVE016 Silbertal 27.04.2017 09.06.2021, 19:50 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 28.04.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 27.04.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 16. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, Gemeinderat Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie Ersatzmann Markus Bargehr. Entschuldigt: GR Jürgen Zudrell Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Kanalisierungsarbeiten BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ nach den vorliegenden Unterlagen. 3) Geänderte Vereinbarung und Umsetzungskonzept mit der Bauverwaltung Montafon – nach Bericht und Prüfung des Landesrechnungshofes, Beratung und Beschlussfassung. 4) Beratung und Beschlussfassung des Berichtes für das Spiel- und Freiraumkonzept Silbertal. 5) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Silbertal: Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co KG, 6754 Klösterle am Arlberg Danöfen 125a, Erweiterung der bestehenden Widmung „FS Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant“ nach abgeschlossenem Auflageverfahren. 6) Petition vau | hoch | drei – Gemeinwohlorientierte Raumentwicklung Vorarlberg, Beratung und Beschlussfassung. 7) Genehmigung der Niederschrift zur 15. Gemeindevertretungssitzung vom 23. März 2017. 8) Berichte. 9) Ergänzung der Gemeindegebühren für 80l-Biomüll-Tonnen, sowie für Urnen- und Erdbestattungen; Beratung und Beschlussfassung. 10) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 16. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung vereidigt der Vorsitzende noch den Ersatzmann Markus Bargehr. Weiters ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um die Abhaltung einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen, langjährigen Jagdpächter Ernst Tröltsch. Der Vorsitzende stellt den Antrag um Aufnahme eines weiteren TO-Punktes unter 9) Ergänzung Gemeindegebühren für 80l-Biomüll-Tonnen, sowie für Urnen- und Erdbestattung. TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 10) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Nach eingehender Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Kanalisierungsarbeiten für BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ zum Angebotspreis von € 482.402,20 an die Fa. Gebrüder VONBANK GesmbH, in 6780 Schruns Batloggstraße 20, als Billigstbieterin, zu vergeben. zu 3.) Die - nach Bericht und Prüfung des Landesrechnungshofes der Bauverwaltung Montafon – geänderte Vereinbarung und Umsetzungskonzept mit der Bauverwaltung Montafon wurde der Gemeindevertretung vorgelegt und von dieser einstimmig genehmigt. zu 4.) Die, im Rahmen des Spiel- und Freiraumkonzeptes Silbertal erstellte Broschüre, wurde der Gemeindevertretung vorgestellt und von dieser einstimmig genehmigt. Die Kosten für diese Broschüre werden vom Vorsitzenden noch erhoben und der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung mitgeteilt. Das Spiel- und Freiraumkonzept Silbertal wird zudem noch in das zu erstellende REK (=Räumliche Entwicklungskonzept) eingearbeitet. zu 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal: a) Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co KG, 6754 Klösterle Danöfen 125a – Erweiterung der bereits bestehenden Widmung „FS Freifläche Sondergebiet Bergstation“ auf einer Teilfläche der GST-NR 1435/4 GB Silbertal, durch Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 1.358 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „FS Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach ausführlicher Diskussion vertagt. zu 7.) Die Niederschrift der 15. Gemeindevertreter-Sitzung vom 23. März 2017 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Wilhelm Erhard möchte beim TO-Pkt. 10) „Allfälliges“, lit. h) seine Wortmeldung dahingehend abgeändert, dass er bezüglich der Erfüllung der geplanten „Wildreduzierung“, noch gerne einen Plan vom Stand Montafon mit den betreffenden Zahlen vorgelegt haben möchte. zu 8.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass Bgm. Josef Lechtaler (Gemeinde St. Gallenkirch) bei ihm angefragt habe, wieviel sich die Gemeinde Silbertal vorstellen könne, für das Ganzjahres-Bad „Aquarena“ beizusteuern, wenn der Talschaftsfonds nicht in Anspruch genommen wird. Seitens des Vorsitzenden aber auch der Gemeindevertretung wird einstimmig der Standpunkt vertreten, dass es bei den veranschlagten und beschlossenen € 8.481,89 bleibt und dieser Betrag nicht erhöht wird. b) Am Donnerstag, den 13.04.2017 fand die Kollaudierung der Ortskanalisation BA 06 „Kristberg“ durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft (Ing. Berno Töfferl) statt. Im Großen und Ganzen hat Alles gepasst und es gab keine Bemängelungen. Allerdings sind der Abteilung Wasserwirtschaft noch alle Dichtheits-Prüfprotokolle aller Anschlüsse vorzulegen, da sonst die Förderung gekürzt wird. c) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes erging zwischenzeitlich an die Gemeindevertreter und dieser wird in der nächsten Sitzung behandelt. d) Weiters berichtet der Vorsitzende über den Stand der Dinge bei der Umwidmung auf „Betriebsgebiet II“ im Gebiet „Schmelzhof“, sowie bei der geplanten Widmung in „BW Baufläche Wohngebiet“ – sowie dem damit verbundenen Abrücken des bestehenden „Gelb-Orangen“ Punktes im Gebiet „Buchen“. e) Am Freitag, den 28.04.2017 findet am Nachmittag im Vereinshaus Silbertal die Preisverleihung des Landes für den Kindergarten Silbertal als „Montafoner Bewegungskindergarten“ statt. f) Am Donnerstag, den 06.04.2017 fand am Abend im Vereinshaus die 1. Werkstatt zum geplanten Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Silbertal mit DI Brigitte Noak vom Planungsbüro „stadtland“ und DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung statt. Bei dieser 1. Werkstatt für das REK Silbertal waren ca. 50 interessierte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger anwesend, welche sich aktiv an dieser Werkstatt beteiligt, sowie ihre Vorschläge und Ideen eingebracht haben. zu 9.) Seitens der Gemeindevertretung werden nachträglich noch folgende Gemeindegebühren beschlossen: a) Ergänzung der Müllgebührenverordnung mit einem 80-Liter-Container für Biomüll und einer Gebühr von € 7,20 (netto) und € 7,92 (brutto), sowie b) Ergänzung der Friedhofsgebührenverordnung mit den Gebühren für eine Urnenbestattung mit € 80,--, sowie für eine Erdbestattung mit € 400,--. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 10.) Allfälliges: a) GV Thomas Netzer möchte wissen, ob andere Gemeinden ebenfalls bei der Vereinbarung bezüglich der Finanzierung der „Aquarena“ dabei sind. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er leider nicht wisse, welche Gemeinden vom Montafon sich bereits an diesem Projekt beteiligen. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass das Schreiben der Gemeinde - bezüglich der Benützung der Gemeindegrundstücke beim geplanten „Sagenweg“ - in nächster Zeit an die Betreiber ergeht. c) GV Manfred Willi fragt an, was „TK Silbertal“ im Vorstandsprotokoll bedeutet. Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich um einen Tippfehler handelt und eigentlich „TG Silbertal“ heißen soll und damit die Trachtengruppe Silbertal gemeint ist. d) GV Manfred Willi fragt an, ob eigentlich schon die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ gegründet sei, was vom Vorsitzenden verneint wird, da noch Unterschriften von Grundeigentümern fehlen würden. e) GV Manfred Willi teilt mit, dass sich SPAR für die Förderung der Gemeinde Silbertal im Ausmaß von € 5.000,-- bedankt habe. f) GV Manfred Willi fragt an, ob für den Parkplatz vor dem Sparmarkt Miete bezahlt werde. g) GV Thomas Netzer fragt an, ob die VOGEWOSI den Betrag für das Grundstück bereits an die Gemeinde Silbertal bezahlt habe, was vom Vorsitzenden verneint wird. h) GR Wilhelm Erhard möchte gerne wissen, ob die betroffenen Anrainer einer Wegverlegung ihrer Zufahrt im Bereich vom „Almastall“ zugestimmt haben. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass es seitens eines Wohnhauseigentümers Einwände gegen diese Wegverlegung gegeben habe. i) GV Katharina Keßler möchte wissen, ob die Rettungsorganisationen ein anderes Navigationssystem verwenden, da die Polizei - im Gegensatz zum Rettungsfahrzeug - beim letzten Einsatz an den falschen Ort gefahren sei. GV Christof Feuerstein teilt dazu mit, dass manche Navigationssysteme die neuen Straßen- und Hausnummern noch nicht aktualisiert haben. So sei in Google Maps die Silbertalerstraße nicht nur als Landesstraße, sondern auch als Verbindung zwischen Höflestraße und Bargehrastraße eingetragen. j) In diesem Zusammenhang meint GV Manfred Willi, dass man denjenigen - welche das neue Hausnummern- und Straßenverzeichnis ausgearbeitet haben - keinen Dank aussprechen muss. Weiters habe er sich zur aktiven Mitarbeit bei diesem Projekt angeboten, es sei aber keinerlei Reaktion auf dieses Angebot erfolgt. k) GV Ludwig Zudrell möchte hiermit deponiert haben, dass es nicht der Wahrheit entspreche, dass niemand für die Erstellung der neuen Hausnummern dankbar sei. l) Zu dieser Kritik von GV Ludwig Zudrell, sowie von GR Wilhelm Erhard, teilt GV Manfred Willi mit, dass er dem Vorsitzenden einen Vorschlag per Mail gesendet hat. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
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