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19501028_GVE007 Silbertal 28.10.1950 10.06.2021, 14:06 -1- 7. Gemeindevertretersitzung Niederschrift zu der am 28. Oktober 1950 um 20.00 Uhr stattgefundenen Gemeindevertretersitzung unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Hermann Brugger. Anwesend waren alle Gemeindevertreter. Tagesordnung 1. Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung 2. Regelung der Gemeindeversicherungsangelegenheiten 3. Wahl des Sanitätsausschusses 4. Anmeldetermin für Hundesteuer 5. Gemeindewerk – Lohnerhöhung 6. Strafverhandlungsschrift – Eduard Neier 7. Krankenkassanachzahlung – Aßmann Benedikta -2- 8. Wahl eines Ziegenhutvogtes 9. Darlehensaufnahme für die Seilbahn 10. Holzverkauf – „Mäs“ 11. Heimkehrerabend 12. Allfälliges 13. Vertrauliche Sitzung des Punktes 10 Beschlussfassung 1. Die Niederschriften vom 16. September und 24. September wurden verlesen und einstimmig genehmigt. 2. Die Brandschadenversicherungen der gemeindeeigenen Gebäude wurden überprüft und dem heutigen Zeitwert entsprechend erhöht. 3. In den Sanitätsausschuß wurden die Herrn Gemeinderäte Richard Amann und Max Berthold gewählt. 4. Besitzer von Hunden, welche dieselben nicht ordnungsgemäß anmelden, werden mit der doppelten Hundesteuer belastet. 5. Der Stundenlohn für Gemeindewerk wurde mit S 3, 50 pro Stunde festgesetzt. Ferner wird eine Höhenzulage von S 0, 35 pro Stunde bewilligt. 6. Dem Eduard Neier soll ein Verweis gegeben werden. 7. 50% der Krankenkassanachzahlung für Aßmann Benedika übernimmt die Gemeinde. 8. Zum Ziegenhutvogt wird Herr Franz Dönz, Silbertal 93, bestellt. 9. Es wird nachträglich einstimmig zu Protokoll gebracht, daß in der Sitzung vom 24. September 1950 mit absoluter Stimmenmehrheit die Genehmigung zur Aufnahme eines ERP. Darlehens im Betrage von S. 200.000.- zum Ausbau der Seilbahn Silbertal – Kristberg erteilt wurde. -3- 10. Die Beschlussfassung über den Holzverkauf in der „Mäs“ wurde vertragt. 11. Zur Veranstaltung eines Heimkehrertages wurde ein Komitee gebildet, dem nachstehende Gemeindevertreter angehören: Saler Ulrich, Dönz Peter, Amann Hermann, Erhard Anton und Berthold Max. 12. Allfälliges a) Der Löschungsquittung für Herrn Loretz Elias wird zugestimmt. b) Über Ansuchen des Herrn Otto Steu in Schruns wird demselben ein Bauplatz im Ausmaß von 80 m2 auf Kristberg zugewiesen. Gemeindevertreter Amann Hermann wurde beauftragt, mit dem Käufer die Zahlungsbewilligungen festzulegen. c) Dem Blindenbund wird ein Betrag von S. 100.- bewilligt. d) Die gesetzliche Teuerungszulage wird den Gemeindebediensteten ausbezahlt. e) Für alle Schulen werden Gestelle für Schuhablagen hergestellt. f) Betreffs der Schuldienerentlohnung werden noch nähere Informationen eingeholt. g) Dem H. H. Pfarrer wird das Brennholz beigestellt. h) Der Herd im Allmeinstall wird leihweise dem Herrn Christian Thöny in Silbertal 139 bis auf weiteres überlassen. Schluß der Sitzung: 1.20 Uhr Einsprüche gegen obige Beschlüsse sind binnen 2 Wochen vom Tage der Verlautbarung an gerechnet beim Gemeindeamt einzubringen. Tag der Verlautbarung: 3. November 1950 H. Brugger Bgm. Amann Richard Berthold Max
  1. silbertalvertretung
19580622_GVE024 Silbertal 22.06.1958 10.06.2021, 14:05 -1- 24. Gemeindevertretersitzung. Niederschrift über die am 22. Juni 1958 stattgefundene Gemeindevertretersitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeistes. Mit Ausnahme des Herrn Gemeinderates Alois Bargehr waren alle Gemeindevertreter anwesend. Tagesordnung 1. Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung und Genehmigung desselben 2. Ankauf der Liegenschaft „Wiesle“ in E. Zl. 154 der Kat. Gem. Silbertal 3. Gotthard Vonderlen, Lohnmetzergewerbe – Ansuchen 4. Schützengilde Montafon in Vandans, Ansuchen um einen Beitrag 5. Schwarzes Kreuz, Ansuchen um einen Beitrag 6. Aufnahme eines Darlehens für Seilbahn und Realitätenankauf 7. Allfälliges -2- Beschlussfassung: 1. Die Niederschrift vom 1.6.1958 wurde verlesen und genehmigt. 2. Die Gemeinde Silbertal kauft aus dem Nachlasse des Josef Ignaz Bischnau, Schreiner und Schnapsbrenner in Silbertal 129, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Eugen Schatzmann in Brederis [im Original: „Bredris“] 3. Dem Ansuchen des Gottfried Vonderlen um Ausübung des Lohnmetzgerbewerbes wird stattgegeben. 4. Wird vertagt. 5. Dem Schwarzen Kreuz wird ein Beitrag in Höhe von S. 100.- gewährt. 6. Die Gemeinde Silbertal nimmt bei der Spar- und Darlehenskasse in Schruns einen laufenden Kredit von S. 50.000.- auf. 7. Allfälliges: a) Es sollen auf Kristberg und Buchen insgesamt 10 Ruhebänke angebracht werden. Ferner soll der Weg nach „Brief“ ausgebessert und markiert werden. Desgleichen soll auch der Weg von Kristberg über Buchen markiert werden. b) Die Fenster beim Schulhaus sollen gestrichen werden. Über den Kostenpunkt sollen noch nähere Informationen eingebracht werden. c) Für die 1. Klasse soll eine neue Schultafel angeschafft werden. d) Dem Roten Kreuz wird eine Spende von S. 100.- gewährt. e) In der Gemeindekanzlei soll ein Fenster angebracht werden. f) Die Feuerversicherung fürs „Wiesle“ soll in der gleichen Höhe (S. 10.000.-) belassen werden. g) Die Straße in Silbertal taleinwärts samt der Bannwaldbrücke wird bis auf weiteres für jeden Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Schluß der Sitzung: 14.00 Uhr Einsprüche gegen die obigen Beschlüsse sind binnen 2 Wochen vom Tage der Verlautbarung an gerechnet beim Gemeindeamte einzubringen. Tag der Verlautbarung: 1. Juli 1958 Der Bürgermeister: H. Brugger
  1. silbertalvertretung
19820210_GVE014 Silbertal 10.02.1982 10.06.2021, 08:02 -1- Gemeindeamt Silbertal Silbertal, am 12.2.1982 14. Gemeindevertretersitzung Niederschrift am Mittwoch, dem 10. Februar 1982 im Gemeindeamt abgehaltenen Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Der Bürgermeister Georg Amann, Vizebürgermeister Franz Fleisch, die Gemeinderäte Franz Küng und Aurel Rudigier, die Gemeindevertreter Adolf Zudrell, Helmut Zudrell, Hans Netzer, Alois Säly, Peter Netzer, Franz Vonderleu, Othmar Erhard, Christian Bitschnau u. Leo Bargehr. Schriftführer: Gemeinderat Franz Küng Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 5.12.1981 3. Aufnahme eines Darlehens für die Stammeinlage bei der Montafoner Hochjochbahn in Höhe von S 2 Mill. 4. Gemeindevoranschlag für das Jahr 1982; Genehmigung desselb. 5. Übernahme der Zinsen für einen Kredit für die Kirchenrenovierung 6. Beratung über die Abtretung von Gesellschaftsanteile bei der Montafoner Hochjochbahn von der Gemeinde an Privatpersonen und Geschäftsleute 7. Änderung der Taxordnung welche in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen wurde 8. Zudrell Adolf, Gasthof Kristberg; Ansuchen um das Zufahrtsrecht über die Gp.727/1 zum neuerstellten Haus 9. Neubesetzung des Verkehrsamtes und der Posthilfsstelle; vertraulich 10. Allfälliges Beschlußfassung 1. Bürgermeister Georg Amann eröffnet die Sitzung um 20.05 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest 2. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 5.12.1981 wird einstimmig genehmigt. -2- 3. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Stammeinlage bei der Montafoner Hochjochbahn in Höhe von 2 Millionen Schilling, ein Darlehen in Höhe von 2 Mill. bei der Landeshypothekenbank aufzunehmen. Das Darlehen soll in HalbJahresraten zurückgezahlt werden. Die Laufzeit wird mit 20 Jahre beschlossen. Nach Inbetriebnahme der Kapellbahn soll sich jeder Gemeindevertreter um Gesellschafter umsehen, um den durch die Gemeinde aufgebrachten Betrag zu verringern. Mit diesem Beschluß wird der gefasste Gemeindevertretungsbeschluß vom 5.12.1981 Pkt. 3 der Tagesordnung aufgehoben. 4. Vizebürgermeister Franz Fleisch erläutert den vom Gemeindevorstand beschlossene Voranschlag für das Jahr 1982 und gibt die größten Einnahmen- und Ausgabenposten bekannt. Gemeindevertreter Hans Netzer gibt anhand von Vergleichszahlen aus den Vorjahren die Steigerungen bei einzelnen Ausgabenposten bekannt. Einige Ausgabenposten sind bis zu 100% angestiegen. Bei einigen Unterabschnitten ist ein Rückgang festzustellen. Er bemängelt besonders die Gruppe 0, wo die Ausgaben sehr hoch sind. Dies betrifft besonders die Personalkosten. Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, dass die Lohn- und Gehaltskosten von der Landesregierung alljährlich zum 1.1. bekanntgegeben werden. Bezüglich der Bürgermeisterentschädigung gibt er der Gemeindevertretung Aufschluß. Nach ca. 3/4-stündiger Debatte wird der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1982 einstimmig genehmigt. Er schließt mit Einnahmen von S 8.149.500.- und Ausgaben von ......................... S 8.472.900.- mit einem Gebarungsabgang von S 323.400.- ab. 5. Für den für die Kirchenrenovierung durch das Pfarramt aufgenommenen Kredit in Höhe von S 120.000.- wird der anfallende Zins für 1 Jahr bis S 10.000.- übernommen. 6. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig von der Stammeinlage bei der Montafoner Hochjochbahn Gesellschaftsanteile an Privatpersonen und Geschäftsleute abzutreten. Die Zeichnung hat jedoch bis zum 31.12.1982 zu erfolgen und muß zusammen mindestens S 50.000.- ausmachen. Der Zeichnungsbetrag muß den Parteien in voller Höhe der Einzahlung angerechnet werden. 7. Der Änderung der Taxordnung in § 6 wobei die Gästetaxe für alle Personen, soweit sie nicht befreit sind, S 3.- beträgt und der Änderung des § 9 wobei die Gästetaxe innerhalb von k Wochen nach dem letzten Aufenthaltstag an die Gemeinde abzuführen ist, wird einstimmig zugestimmt. 8. Dem Ansuchen des Adolf Zudrell, Gasthof Kristberg, um das Geh- und Fahrrecht über die Gp. 727/1 zum neuerstellten Wohn- und Geschäftshaus, wird unter folgender Bedingung zugestimmt: 1. Der Weg hat eine Breite von 3,00 bzw. 2,20 m wie im vorgelegten Lageplan eingetragen. 2. Die Nutzung der Gp. 727/1 muß ungehindert durch diesen erstellten Weg ohne Einschränkung möglich sein und auch die jederzeitige Nutzung des genannten Weges durch die Gemeinde oder durch Pächter bzw. Rechtsnachfolger. 3. Die Erhaltung dieses Weges geht zur Gänze auf Kosten des Antragstellers. 4. Zudrell Adolf hat der Gemeinde Silbertal über seinen Privat weg zum Kristbergsattel beginnend vom Gasthof Kristberg aus das Geh- und Fahrrecht für eventuelle Holztransporte und sonstige Transporte einzuräumen. Diese Dienstbarkeit ist grundbücherlich einzutragen. -3- 5. Für die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Gp. 727/1 hat der Antragsteller zudem ein einmaliger Betrag von S 8.000.- zu leisten. Die Gemeinde behält sich auch das Recht einer eventuell späteren Wegverlegung auf eigene Kosten vor. Die Beschlußfassung erfolgt mit 9 : 1 Stimme. 9. Als Verkehrsamts- und Posthilfsstellenleiter wird auf Grund der Bewerbung Herr Edwin Ganahl, Schruns, eingestellt. Das Dienstverhältnis wird auf 1 Jahr befristet. Die Einstellung erfolgt zu ehemöglichsten Zeitpunkt. Herr Ganahl wird bei einem gut geführten Verkehrsamt im Montafon eingeschult und beim Postamt Schruns wird er auf die Geschäfte der Posthilfsstelle eingeschult. Allfälliges: a) Dem Antrag der Pfarrgemeinde (Jugendausschuß) um die Übernahme der Stromkosten für die Jugendräume im Vereinshaus, wird bis auf Wiederruf, vorerst bis Ende April, zugestimmt. b) Betreffs Entlohnung der Arbeiter für die Dachreparatur beim Gemeindehaus, werden die Parteien ersucht, Rechnungen zu stellen. c) Hans Netzer berichtet über das bevorstehende Jubiläum (650 Jahre Pfarrgemeinde Silbertal) am 23.Mai 1982. An diesem Tag wird auch die Firmung für die Gemeinden Silbertal und Bartholomäberg gehalten. d) Auf Anfrage des Gemeinderates Aurel Rudigier wie es um einen Kinderfacharzt in Schruns stehe, wird vom Bürgermeister in der Weise beantwortet, dass sich die Marktgemeinde Schruns ernstlich dafür bemühe und gute Aussichten bestehen, bald einen Kinderarzt in Schruns zu bekommen. e) In der nächsten Gemeindevertretersitzung soll der Jagdausschuß neu bestellt werden. Beginn der Sitzung: 20.05 Uhr Ende: 23.15 Uhr Der Schriftführer: gez. Franz Küng angeschlagen: am 12.2.82 abgenommen am: 26.2.82 Der Bürgermeister: [Unterschrift: "Georg Amann"]
  1. silbertalvertretung
19521004_GVE022 Silbertal 04.10.1952 10.06.2021, 08:02 -1- 22. Gemeindevertretersitzung Niederschrift zu der am Samstag den 1. November 1952 nach dem Vormittagsgottesdienste in der Gemeindekanzlei in Silbertal stattgefundenen Gemeindevertretersitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter. Schriftführer: Berthold Max Tagesordnung 1. Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. 2. Tauschvertrag zwischen der Gemeinde und Bitschnau Christian. -2- 3. Vorarlberger in Wien, Ansuchen um einen Beitrag 4. Erteilung einer Prozessvollmacht 5. Unterfertigung eines Vertrages mit dem E-Werk Schruns 6. Rechenschaftsbericht über die Seilbahn Silbertal – Kristberg 7. Alpe Platina und Mutt – Bewirtschaftung 8. Wird vertraulich behandelt 9. Allfälliges Beschlussfassung 1. Das Protokoll der letzten Sitzung vom 4.10.1952 wurde verlesen und einstimmig genehmigt. 2. Das Protokoll über die Vereinbarung über den Grundtausch zwischen Bitschnau Christian, Silbertal 133, einerseits und der Gemeinde anderseits wurde verlesen und zur Kenntnis genommen. Es wird dieser Vereinbarung zugestimmt, wenn Sähly Gustav die Vermessungskosten übernimmt. 3. Wird abgelehnt. 4. Die Prozessvollmacht wird einstimmig erteilt. 5. Der Unterfertigung über den Vertrag zwischen dem E-Werk Schruns und der Gemeinde wird einstimmig zugestimmt. 6. Wird vertagt. 7. Der Alpmeister von Platina Gemeindevertreter Alois Bargehr wird beauftragt, zwecks Bewirtschaftung der Alpe Platina nähere Information einzuholen. 8. Wird vertagt. 9. Allfälliges: 1.) Das Schulgeld für die Schüler der Hauptschule in Schruns wird verumlagt. 2.) Für das Lehrlingsheim in Bludenz wird ein einmaliger Beitrag von S. 200.- bewilligt. 3.) Für das Priesterseminar in (Bludenz) Innsbruck wird ebenfalls ein Beitrag von S 200.genehmigt. -3- 4. Das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 30.9.52 betreffend Erhöhung des Kostenvoranschlages beim Seilbahnprojekt Silbertal – Kristberg wird zur Kenntnis genommen. 4. Das Erdbodenrichten für die Kultivierung auf der Allmein soll im Offertwege ausgeschrieben werden. Schluß der Sitzung: 14.00 Uhr. Einsprüche gegen obige Beschlüsse sind binnen 2 Wochen vom Tage der Verlautbarung an gerechnet beim Gemeindeamte einzubringen. Tag der Verlautbarung: 7. November 1952 Der Bürgermeister: H. Brugger Amann Richard Berthold Max
  1. silbertalvertretung
20171218_GVE021 Silbertal 18.12.2017 10.06.2021, 08:02 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Bgm. Thomas Zudrell T: +43 (0)5556/ 741 04 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.12.2017 Niederschrift über die am Montag, den 18.12.2017 mit Beginn um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 21. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Zudrell Ludwig, Feuerstein Christof, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer, die Gemeindekassiererin Katharina Gabl, sowie der Geschäftsführer von Montafon Tourismus – Manuel Bitschnau (ab ca. 21:15 Uhr). Entschuldigt: --- Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für das Jahr 2018, lt. Gebührenvorschlag der Abgaben- und Gebührenkommission. 3.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2018. 4.) Genehmigung der Niederschriften zur 19. Gemeindevertretungssitzung vom 06.11.2017, sowie der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 04.12.2017. 5.) Beschlussfassung über die Änderung der Wassergebührenverordnung Gemeindewasserversorgung „Kristberg“, mit Aufhebung der Verordnung vom 15.11.2011. 6.) Berichte. 7.) Allfälliges. für die zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die 21. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende noch den Antrag um Aufnahme weiterer TO-Punkte! Und zwar unter 7.) Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung für die Agrarbezirksbehörde zum Ausbau und Verbücherung der Dorfstraße im Bereich ab der Abzweigung von der L95 bis zum Hotel Silbertal bzw. bis zum Anwesen von Erwin Baratto. 8.) Ansuchen um Förderung von der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ zur Sanierung und Schlussvermessung der Straßenanlage, sowie 9.) Allgemeine Beratung zur Personalsituation beim Kindergarten Silbertal, sowie unter Punkt 10.) Information von Montafon Tourismus durch GF Manuel Bitschnau. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt und der TO-Pkt. „Allfälliges“ unter 11.) behandelt. zu 2.) Gemeindegebühren 2018: Die Gemeindegebühren für das Jahr 2018 wurden seitens der Gebührenkommission wie folgt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung - wie nachstehend angeführt - einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € Summe: 590,62 9187,76 2,10 ab 01.12.2017 bis 30.04.2018 1,80 ab 01.05.2018 bis 30.11.2018 2,14 ab 01.12.2018 bis 30.04.2019 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 71,40 92,82 2,65 Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0,93 1,39 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € 3,27 1,64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7,55 4,69 6,43 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) für 240 l für 660 l € € € 7,64 20,03 52,67 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 12,50 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € 60,83 72,51 78,45 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10,61 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2,81 (pro m3) 17,54 30,91 30,91 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 43,81 43,81 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 107,10 € 51,00 € 132,60 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 33,46 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4,00 3,00 2,00 1,00 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. Seitens der Gemeindevertretung wurde auch darüber diskutiert, ab dem Jahr 2019 eine Bewirtschaftung der Parkplätze bei der Montafoner Kristberg-Bahn, sowie beim „Felsa-Parkplatz“ im Winter einzuführen. n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € € € 1,50 (pro m3) 0,20 (pro m3) 17,54 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) Grab öffnen/schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) € € € € € € € € + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 13,46 19,58 164,73 236,74 164,73 236,74 80,00 400,00 zu 3.) Budgetvoranschlag 2018: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Haushaltsvoranschlag wurde bereits in der Finanzklausur am 02.12.2017 ausführlich besprochen. Die Vizebürgermeisterin Anita Dönz erläutert der Gemeindevertretung aber nochmals die wichtigsten Ausgaben-Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss € 2.476.900,-€ 1.194.100,-€ 3.671.000,-€ --- Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.671.000,-Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.671.000,-Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.420.200,-Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.250.800,-Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.671.000,-Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.671.000,-Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.671.000,-Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.271.700,--. Dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2018 von der Gemeinde Silbertal wird, auf Antrag des Bürgermeisters Thomas Zudrell, einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Die Niederschriften der 19. Gemeindevertretungssitzung vom 06.11.2017, sowie die Niederschrift der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 04.12.2017, wurden seitens der Gemeindevertretung mit folgenden Änderungswünschen einstimmig beschlossen: GV Manfred Willi möchte bei der 19. Gemeindevertretungssitzung noch unter TO-Pkt. 17.) „Allfälliges“ lit. e) geändert haben, dass es hier nicht den Steinabbau, sondern die Aushubdeponie betreffe. GR Willi Erhard möchte noch unter TO-Pkt. 17.) „Allfälliges“ lit. g) bezüglich Erfüllung der Abschusszahlen berichtigt haben. zu 5.) Die neu überarbeitete bzw. ergänzte Wassergebührenverordnung für die Gemeindewasserversorgung wird durch die Gemeindevertretung neu beschlossen, sowie die alte Verordnung vom 15.11.2011 aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass es einen Interessenten für einen Grundstücksankauf vom „Mattahus“ gibt. Sobald dies konkret wird, soll es als eigener TO-Punkt auf einer der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzungen behandelt werden. b) Weiters berichtet er über einen Interessenten an einem Grundstücksankauf einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 135m² auf der „Unteren Matta“ im Bereich der alten Trafostation. Dazu noch zwei angrenzende Grundstücksstreifen der Gemeinde, würde dies – sobald es konkret wird – ebenfalls als TO-Punkt auf eine Gemeindevertretungs-Sitzung kommen. zu 7.) Seitens der Gemeindevertretung wird nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen, für die Agrarbezirksbehörde Bregenz einen „Grundsatzbeschluss“ - bezüglich des Ausbaus und der Verbücherung der Weganlage der Dorfstraße, sowie deren anschließende Auflösung und Übernahme in eine Gemeindestraße als „öffentliche Privatstraße“ zu fassen. Die betreffende Weganlage erstreckt sich ab dem Bereich der Abzweigung der Dorfstraße von der L95 - über die Kirchbrücke - bis zum Hotel Silbertal bzw. dem Anwesen von Erwin Baratto. zu 8.) Die Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“ hat am 13.12.2017 bei der Gemeinde Silbertal ein Förderungsansuchen um Gewährung eines Sanierungsbeitrages eingebracht. Die – für die Gewährung des Sanierungsbeitrages der Gemeinde erforderliche Förderzusage des Landes - in der Höhe von 70 % liegt zwischenzeitlich vor. Bisher wurden Fahrbahnschäden saniert, neue Leitschienen angebracht, sowie im Jahr 2018 soll noch die Schlussvermessung der Straßenanlage durchgeführt werden. Die Gesamtkosten für diese baulichen Maßnahmen belaufen sich auf ca. € 60.000,-- wobei die Gemeinde einen Beitrag im Ausmaß von 20 % gewährt. Dieser Beitrag wird mit € 12.000,-- gedeckelt. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (bei Stimmenthaltung von GV Christof Feuerstein aufgrund von Befangenheit). zu 9.) Der Gemeindevertretung wird vom Vorsitzenden die aktuelle Personalsituation im Kindergarten Silbertal zur Kenntnis gebracht und über weitere Maßnahmen diskutiert. Die Kindergärtnerin Franziska Keßler wird Anfang Jänner 2018 in den Mutterschutz im Ausmaß von 24 Monaten, gehen. Derzeit werden 16 Kinder betreut wovon ein Integrationskind mit einem absoluten Gutachten und drei 3jährige Kinder in dieser Gruppe zu betreuen sind. Es wären zur Betreuung der Kinder zwei Kindergartenpädagoginnen notwendig. Leider herrscht derzeit Landesweit ein absoluter Personalmangel in der gesamten Kinder- und Schülerbetreuung. Es wurde und wird nach wie vor an einer guten und praktikablen Lösung für die Kinder und das Silbertal gesucht. Für die Kindergartenassistentin Marion Wachter wird ab Jänner 2018 das Beschäftigungsausmaß von 20 auf 33 Wochenstunden angehoben. Um eine Ausnahmegenehmigung für die Mitbetreuung der Kinder durch Marion Wachter wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits angesucht. Bei einem Ausfall einer unserer Kindergartenpädagogin oder Assistentin, könnten wir dies mit einer Pädagogin durch den Personalpool Walgau überbrücken – dies wiederum ist aber nur als Notlösung zu verstehen. GR Wilhelm Erhard befürchtet, dass eine professionelle Betreuung seines Sohnes Jeremia – im Rahmen eines “Integrations-Kindergartens“, wie auch der anderen Kinder, auf Grund der derzeitigen Personalsituation, nicht möglich ist. Er wünscht sich daher eine sofortige Stellenausschreibung für die Position einer Kindergartenpädagogin und für die Dauer von 3 1/2 Jahren. Er lobt den Einsatz und die Arbeit des Kindergartenpersonals, trotz der angespannten Personalsituation. Er möchte sich aber auch dafür einsetzen, dass eine nachhaltige Fortführung der guten Qualität in der Betreuung der Kinder speziell der 3-jährigen und der Kinder, welche ab Herbst die Volksschule besuchen - weiterhin gegeben ist. Vom Vorsitzenden wird erklärt, dass ab September 2018 für die Stelle einer Kindergartenpädagogin eine Karenzstelle für die nächsten 3 Jahre vorliegt. Es ist sehr unwahrscheinlich daß eine Kindergartenpädagogin für die restliche Zeit vom 08. Jänner 2018 bis zum Ende des Kindergartenjahres im Juli 2018 ihren Dienst im Silbertal machen will. Es ist und war bis dato trotz intensiver Bemühungen nicht möglich eine Kindergartenpädagogin bzw. eine geeignete Aushilfe zu finden. Vorsorglich wurde nun in Absprache mit den Behörden dieser Weg als Notlösung für das restliche Kindergartenjahr mit der Zeitaufstockung von Marion Wachter geregelt. Es werde weiterhin nach einer besseren möglichen Lösung gesucht. Er bittet die Gemeindevertretung um Mithilfe und eine Meldung, falls eine Pädagogin Interesse an einer Karenzvertretung für ein halbes Jahr im Kindergarten Silbertal hat. zu 10.) Geschäftsführer Manuel Bitschnau erläutert der Gemeindevertretung noch den Aufbau und die Entwicklung der einzelnen Tourismusvereine in Orten der Talschaft zu Montafon Tourismus. Weiters gibt er der Gemeindevertretung noch einen umfassenden Bericht über das Leitbild, die Strategien und künftige Ausrichtung von Montafon Tourismus. zu 11.)Allfälliges: Der Vorsitzende dankt der Gemeindevertretung für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht Allen ein Frohes, besinnliches Weihnachtsfest, sowie einen Guten Rutsch ins Neue Jahr. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
19960911_GVE012 Silbertal 11.09.1996 10.06.2021, 08:02 -1Gemeindeamt Silbertal 678oSilbertal Silbertal, am 12.09.1996 Niederschrift über die am Mittwoch, den 11.09.1996 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 12. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, Gemeinderat Hans NETZER, die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Wolfgang FLEISCH, Othmar ERHARD, Walter BARGEHR, Herwig ERHARD, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, sowie Ersatzmann Herbert NETZER. Entschuldigt: GV Hans GANAHL und GV Peter NETZER; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 11. GV-Sitzung vom 02.07.1996. 3. Berichte des Vorsitzenden. 4. Wohnungswerber für die Zentrumsbebauung Silbertal, Ansuchen um Bau der Wohnanlage mit Geschäftsräumen. 5. Sonnenkopfbahnen GesmbH. & Co. KG, Dalaas, Kapitalaufstockung im Rahmen der Beteiligung der Klostertaler Bergbahnen GesmbH. & Co. KG Finanzierung der geplanten Investitionen. 6. Abschluß eines neuen Gemeindearztvertrages und Abschluß eines Vertrages über die ärztliche Versorgung an Wochentagen. 7. ZUDRELL Günter und Roland, 6780 Silbertal 240, Ankauf von ca. 30 m2 Gemeindegrund aus GST-NR 1531. 8. Benützung von Schulräumen für schulfremde Zwecke. 9. Allfälliges. -2Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 11. Gemeindevertretersitzung vom 02.07.1996 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: Der Vorsitzende berichtet über nachstehende Gegenstände: a) Der Verfassungsgerichtshof hat im Land Vorarlberg bei den Flächenwidmungsplänen, die "Rote-Punkt-Widmung", aufgehoben. Eine Neuregelung wird erarbeitet. Derzeit ist es nicht möglich einen sogenannten "Roten Punkt" neu zu beantragen bzw. an eine andere Stelle versetzen zu lassen. b) Beim Ortskanal von 6780 Silbertal sind die Pläne für den B A02 fast fertig. Die Zustimmungserklärungen wurden der BH-Bludenz vorgelegt. Eine Wasserrechtsverhandlung wird demnächst durchgeführt. Folgende Gebiete werden dann erschlossen: "BARGEHRA", "HÖFLE" und "SCHÖFFEL". An der Erstellung der sogenannten "GELBEN LINIE" wird noch gearbeitet c) Bei der Güterwegsanierung "GANTLÄTSCH" wird in der nächsten Woche mit den Schachtarbeiten begonnen. Die Asphaltierung der zu sanierenden Straßenabschnitte (einschließlich der Zufahrten zu SALER Kurt und ERHARD Adelheid) ist eventuell noch im Herbst möglich. d) Am Sonntag, den 06.10.1996 findet österreichweit die Großveranstaltung "TOUR NATUR" des WWF statt. In Vorarlberg beteiligen sich nur 2 Gemeinden (Silbertal und Braz) daran. Die "TOUR NATUR" des WWF dient auch zur Förderung von regionalen Projekten (z.B. Rodelstrecke im Silbertal). Dabei werden 3 Wandervorschläge und 1 Fahrradtour angeboten. Es besteht dabei auch die Möglichkeit der Vermarktung von bäuerlichen Produkten und auch eine Tombola ist vorgesehen. zu 4.) Bei der geplanten Errichtung einer Zentrumsverbauung (Wohnanlage mit Geschäftsräumen) sollen 11 Wohnungen und 3 Geschäftslokalen errichtet werden. Davon sind inzwischen Interessenten, für 9 Wohnungen und 1 Geschäftslokal (im Ausmaß von 50 m2), vorhanden. Diese habe auch um Ankauf des Gemeindegrundes und Errichtung der Anlage angesucht. Der Grundstückspreis für den Gemeindegrund ist noch zu fixieren. Es sind noch 2 Wohnungen und 160 m2 bis 210 m2 von den Geschäftsräumen übrig. Der Grundsatzbeschluß für die Errichtung der Zentrumsverbauung wird einstimmig gefaßt. Es wird sobald wie möglich mit der Gründung der Errichtergemeinschaft begonnen. Der Baubeginn soll voraussichtlich im Frühjahr 1997 erfolgen. -3- zu 5.) Bei der am 16.12.1995 stattgefundenen Gesellschafterversammlung der Sonnenkopfbahnen GesmbH. & Co.KG wurde auf Grund des Berichtes des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung einstimmig beschlossen, im Rahmen der Beteiligung an den Klostertaler Bergbahnen GesmbH. & Co.KG zur Finanzierung der geplanten Investitionen Neubau Zubringerbahn und Obermuribahn in der Sonnnenkopf Gesellschaft eine Kapitalerhöhung um maximal S 36.650.400, auf insgesamt S 82.463.400,-, sohin maximal um 80 % vorzunehmen. Der bisherige Anteil der Gemeinde Silbertal beträgt S 40.000,-. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das bisherige Eigenkapital um 100 %, das sind S 40.000,- zu erhöhen. zu 6.) a.) Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluß eines Gemeindearztvertrages für die Dauer von 3-5 Jahren. Die Tarife wurden zwischen der Ärztekammer und dem Gemeindeverband abgehandelt. b) Weiters wird dem Abschluß eines Vertrages, über den Bereitschaftsdienst der Ärzte am Wochenende, einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 7.) Dem Ansuchen von Roland und Jürgen ZUDRELL, 6780 Silbertal HNr. 240 über den Ankauf von 30 m2 Gemeindegrund wird einstimmig die Zustimmung erteilt. Da der Kaufgrund derzeit im Landwirtschaftsgebiet liegt und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in Bauland umgewidmet werden könnte, wird der Preis pro m2 mit S 500,-- fixiert. zu 8.) Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, wie derzeit die Benützung von Schulräumen für schulfremde Zwecke erfolgt. So z. B. für Vereinsturnen, Rückenschulung, Schwangerschaftsturnen, Proben der Bürgermusik. Da aber dringend eine weitere Klasse für den Religionsunterricht der VS Kristberg, sowie für den sonderpädagogischen Unterricht benötigt wird, ist besonders die Klasse, wo derzeit die Bürgermusik Silbertal untergebracht ist, betroffen. Bezüglich der Problematik soll in die Entscheidungsfindung, für eine Lösung, die Schulinspektorin miteingebunden werden. Innerhalb der nächsten zwei Monate soll deshalb eine nochmalige Zusammenkunft mit Diskussion bzw. Beratung auch mit der Bürgermusik durchgeführt werden. a) GV Herbert ERHARD fragt an, wie weit die Sache mit dem Bienenhausbescheid (THÖNY Hubert) schon abgeschlossen sei. Der Vorsitzende gibt darüber Auskunft. b) Ersatzmann Herbert NETZER fragt an, ob bezüglich der Sagenspiele seitens der BH-Bludenz schon etwas gehört wurde. c) Ersatzmann Herbert NETZER fragt weiters an, ob wegen der Schiroute schon etwas gehört wurde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.05 Uhr die Sitzung. zu 9.) Allfälliges: Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister:
  1. silbertalvertretung
19730125_GVE016 Silbertal 25.01.1973 10.06.2021, 08:01 -1- Gemeindeamt Silbertal 16. Gemeindevertretersitzung Niederschrift über die am Donnerstag, den 25.1.1973 im Gemeindeamt Silbertal abgehaltenen Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Der Bürgermeister, drei Gemeinderäte und acht Gemeindevertreter. Schriftführer: Amann Georg. Tagesordnung 1. Berichte 2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 24.11.1972 3. Bildung eines Sachverständigen-Ausschußes zur Festlegung der Bodenwerte. 4. Ausbau des Güterweges nach Buchen 5. Wintersportverein Silbertal; Ansuchen um einen Beitrag 6. Verpachtung der Eigenjagd Platina 7. Anfälliges Beschlußfassung 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er stellt den Antrag um drei weitere Tagesordnungspunkte in dieser Sitzung behandeln zu dürfen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Diese Punkte werden in Punkt 6, 7 und 8 behandelt. Über eine Punkverbindung welche mit der Rettungsstelle in Bludenz hergestellt werden soll, sind einige Vorbereitungen getroffen worden wobei in Kürze ein Probefunk durchgeführt wird. 2. Das Protokoll der letzten Sitzung vom 24.11.1972 wurde genehmigt. 3. In den Sachverständigen-Ausschuß zur Festlegung der Bodenwerte, wurden folgende Personen gewählt: Bargehr Alois, Martin Ernst, Thöny Christian, Bargehr Leo, Amann Hermann, Erhard- Ludwig u. Berthold Alois. 4. Es soll der Güterweg nach Buchen besser ausgebaut werden, ohne daß beim Ausbau des Güterweges Kristberg Verzögerungen eintreten dürfen. 5. Dem Wintersportverein Silbertal wird auf das Absuchen um einen Beitrag für 3 Jahre, S 10.000.- gewährt. 6. Netzer Ewald, Silbertal 293; Gast- u. Schankgewerbekonzession. Der Lokalbedarf für eine Gast- und Schankgewerbekonzession wird als gegeben erachtet. 7. Boll Hilda, Silbertal Nr.256. Einer Erhöhung der Kosten für die Aufräumung der Kanzleien von derzeit S 150.- auf S 200.- pro Monat ab 1.1.1973 wird zugestimmt. -2- 8. Netzer Peter, sen. Silbertal Nr. 127. Betreffs Ansuchen um die Erteilung der Bauabstandsnachsicht, werden Erkundigungen eingeholt, ob nach dem neuen Baugesetz die Gemeindevertretung für die Erteilung der Bauabstandsnachsicht allein zuständig ist. Jagdverpachtung der Alpe Platina. Die Eigenjagd der Alpe Platina wird auf die Dauer von 6 Jahre beginnend mit 1.4.1973 um S 55.000.- pro Jahr, wertgesichert nach dem Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex bei 5% an Dipl. Ing. Hanno Rhomberg und Dozent Dr. Franz Rhomberg, Zürich-Schruns, verpachtet. Allfälliges: a) Das Haus Nr. 148 welches auf dem Grund von Alois Berthold steht, wird an diesen um den Preis von S 40.000.- verkauft. b) Im Turnsaal sollen Vorhänge angebracht werden, um Platzkonzerte und Lichtbildervorträge im Saal abhalten zu können c) Es wird beantragt, daß der Verkehrsamtsleiter zu einer 14-tägigen Einschulung an ein gut geführtes Verkehrsamt im Montafon entsandt werden soll. Beginn der Sitzung: 20.30 Uhr angeschlagen: am 6.2.1973 Der Bürgermeister: Ende: 23.30 Uhr
  1. silbertalvertretung
20190718_GVE029 Silbertal 18.07.2019 10.06.2021, 08:01 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.07.2019 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 18.07.2019 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 29. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Wilhelm Erhard und GR Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Christof Feuerstein, Hans Netzer, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie die Ersatzmänner Christoph Dönz und Markus Bargehr. Entschuldigt: GV Katharina Keßler, GV Gotthard Loretz und GV Ludwig Zudrell. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit der Straßengenossenschaft „SilbertalHöfle“. zu 3.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstr. 8 - Bauhof – Aufhebung der BMErgänzungswidmung und Umwidmung in „“BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“, mit Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstr. 8 – Umwidmung von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in FS Sondergebiet „Jagdhaus“, Genehmigung der Entwurfsvorlage mit Einleitung eines UEP-Verfahrens. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 90 – Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ mit Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. 4.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung vom 15.12.1997 mit Inkrafttreten am 01.01.1998 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes lt. LGBl. Nr. 38/1997. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 4 5.) Beratung des Entwurfes vom 26.11.2018 mit der Ausweisung von Maisäßgebieten in Silbertal, samt Erläuterungsbericht. 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumeisterarbeiten im Zuge der Errichtung des Löschwasserbehälters „Ganlätsch“. 7.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2019. 8.) Berichte. 9.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 29. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Die Vereinbarung der Gemeinde Silbertal mit der Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, bezüglich der Einverleibung von der Brücke über die Litz in deren Weganlage, wird einstimmig beschlossen. Dies aber vorbehaltlich, dass diese Vereinbarung durch die Vollversammlung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Schöffel“ ebenfalls genehmigt wird. Diese Vereinbarung durch die Straßengenossenschaft „Silbertal-Höfle“, in deren Vollversammlung am 12.07.2019 (unter Tagesordnungspunkt 4) ebenfalls einstimmig beschlossen. zu 3.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Aufhebung der „BM Baufläche MischgebietErgänzungswidmung“ und Umwidmung in „BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 4/2, sowie der GST-NR .11 GB Silbertal, von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in „FS Freifläche Sondergebiet Jagdhaus“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung eines UEPVerfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 90,Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 GB Silbertal von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. Genehmigung der Entwurfsvorlage, sowie Einleitung des Auflageverfahrens. Einstimmige Beschlussfassung. zu 4.) Die Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe der Gemeinde Silbertal wird entsprechend – unter anderem auch bezüglich des neuen Zweitwohnsitzgesetzes (Ausnahme der Einhebung der Abgabe von bewirtschafteten Maisäßen) angepasst. Auf eine Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe der letzten 5 Jahre - gemäß § 2 Abs. 3, für Maisäße, welche aufgrund fehlender Voraussetzungen, wie z.B. keine Bewirtschaftung, weniger als 200 Gästenächtigungen, diese Abgabe nun rückwirkend entrichten müssten - wird verzichtet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 4 zu 5.) Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung noch den Entwurf betreffend der Gebietsausweisung von Maisäßen vom 26.11.2018, sowie den Erläuterungsbericht zur Kenntnis. Im Herbst soll noch ein Vertreter des Landes die Ausweisung der Maisäßgebiete, sowie die betreffenden Erläuterungen der Gemeindevertretung präsentieren. zu 6.) Nach eingehender Beratung wird beschlossen, die Baumeisterarbeiten im Zuge der Errichtung des Löschwasserbehälters „Ganlätsch“ an die Bestbieterin Fa. Gebrüder VONBANK zu vergeben. Es wurden insgesamt 3 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, wobei dann schlussendlich nur 2 Angebote abgegeben wurden. Bestbieterin war hier die Fa. Gebr. VONBANK mit einer Summe von € 102.076,49. Der Einbau des betreffenden Löschwasserbehälters aus Kunststoff mit einem Fassungsvermögen von 30 m3, soll im Herbst 2019 bzw. Frühjahr 2020 erfolgen. Die weiteren Vergaben der Baumeisterarbeiten werden an den Gemeindevorstand delegiert. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift zur 28. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 23.05.2019 wird seitens der zu 8.) Berichte: • Am 02. Juli 2019 hat eine gemeinsame Redaktionssitzung für ein „Silbertaler Gemeindebuch“ – mit verschiedenen Autoren – stattgefunden. Mit dabei sind unter anderem: Dr. Andreas Rudigier (Leiter des Vorarlbergmuseums in Bregenz), Mag. Michael Kasper (Heimatschutzverein Monafon), Dr. Mag. Georg Neuhauser (Universität Innsbruck), Edith Hessenberger, Katharina Stocker, Sophie Röder (Redaktion Montafoner Heimatmuseum), Christian Kuehs (Natura-2000-Gebietsbetreuer), Hans Netzer, Dorfstr. 4 (als Begleitung und für die Zuarbeitung), sowie der Vorsitzende. • Nach dem erfolgten Freispruch der Bauhofmitarbeiter ist nun beim Gemeindeamt Silbertal die erwartete Klagschrift der Fam. Schäfer am 04.06.2019 – über Schadenersatzforderungen in der Höhe von € 208.000,00 - eingegangen. Diese wird nun von unserer Versicherung bzw. von unseren Rechtsvertretern bearbeitet und eine Klagsantwort übermittelt. RA Dr. Emarcora (Vorstandsmitglied des Österreichischen Alpenvereines) ist Klagsvertreter der Fam. Schäfer. Der Österreichische Alpenverein sollte eigentlich über dieses Gerichtsurteil erfreut sein – hingegen vertritt ein Vorstandsmitglied die Klagspartei. Zu hinterfragen ist hier, ob und wie dies möglicherweise vereinbar ist. Die Verhandlung der Zivilrechtsansprüche beim Landesgericht Feldkirch ist für den 12. August 2019 angesetzt. • Der Baubescheid für die Sanierung bzw. Neubau der Kirchbrücke ist am 11. Juni 2019 eingegangen und dieser hat eine Berufungsfrist von 4 Wochen ab Eingang. Der Baubescheid müsste somit Ende der KW 28 in Rechtskraft erwachsen. • Die Gebrauchserlaubnis für die Wasserleitungsüberführung bei der „Kirchbrücke“ wurde – im Zuge der Sanierung der Leitungsanlage der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ - am 02.07.2019 unterfertigt. • Für eine Gemeindechronik liegt nun eine Kostenschätzung – samt Beilage und Vorgehensweise für die kommenden 2 Jahre - vor. Als Vergleich hat die Gemeinde Lorüns mit ca. € 35.000,-abgerechnet und dies wird wohl auch der Kostenrahmen für die Gemeinde Silbertal werden. zu 9.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Niederschriften vom Gemeindevorstand. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese zwischenzeitlich für den Versand fertiggestellt sind. b) Vize-Bgm. Anita Dönz äußert sich bezüglich der Zweitwohnsitz-Problematik in der Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 4 Gemeinde Silbertal, wo doch einige Objekte und Wohnungen an EU-Bürger verkauft worden sind und diese eigentlich nicht zu Erholungszwecken benützen dürften. c) GV Christof Feuerstein regt an, dass durch die Rückvergütung der Mehrwertsteuer durch die Gemeinde, es möglich sein müsste, die Ausstattung der Feuerwehr (anhand des Modells der Gemeinde Semmering) zu erneuern. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass die Gemeinde leider nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei und dies daher wohl dieses Modell eher nicht in Frage käme. d) GV Christof Feuerstein erkundigt sich bezüglich der Ersatzbeschaffung des Feuerwehrbusses. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass dies in der nächsten Finanzklausur im Herbst diskutiert und behandelt werden würde. e) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich der Mitarbeiter im Gemeindedienst, welche in nächster Zeit bzw. den nächsten Jahren in den Ruhestand treten und ob diesbezüglich bereits eine Stellenausschreibung erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die jeweiligen Stellenausschreibungen bereits in Ausarbeitung seien und auch die betreffenden Anforderungsprofile erarbeitet worden sind. f) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich auch bezüglich der Erweiterung der Montafoner-Bahn AG, wie es mit der Grundstücksicherung aussieht. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass daran gearbeitet werde, die betreffenden Grundstücke zu sichern. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:45 Uhr die 29. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
19581005_GVE025 Silbertal 05.10.1958 10.06.2021, 08:01 -1- 25. Gemeindevertretersitzung Niederschrift über die am 5. Oktober 1958 abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Brugger Hermann, Bargehr Alois, Zudrell Franz, Dönz Peter, Amann Richard, Berthold Moritz, Erhard Anton, Amann Hermann und Mangeng Anton. Tagesordnung. 1. Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung und Genehmigung desselben. 2. Hyronimus Dönz, Silbertal 163, Ansuchen um einen Bauplatz auf der Matt. 3. Urliste der Schöffen, Wahl der Gemeindekommission. 4. Wegbau Innerbuchen Beitragsleistung 5. Wegbau Innerbuchen, Beitragsleistung 6. Ankauf von Stühlen 7. Allfälliges -2- Beschlussfassung. 1. Die Niederschrift vom 22.6.1958 wurde verlesen und genehmigt. 2. Die Gemeindevertretung in Silbertal hat in ihrer am 5.10.1958 unter Punkt 2 der Tagesordnung abgehaltenen Sitzung nachstehenden Beschluß gefasst: Herrn Hyronimus Dönz in Silbertal 163 wird ein Bauplatz auf der Matta in Einlage Zl. 51 im Ausmaße bis 4 ar zum Preise von S. 12.- per m2 verkauft. Betreffs dem Wasseranschluß muss die Partei mit der Gemeinde mithelfen. Alle die durch Verbücherung und Verschreibung auflaufenden Kosten und Auslagen hat der Käufer allen zu tragen. 3. Die Gemeindekommission für die Urliste der Schöffen besteht aus: Amann Hermann, Mangeng Anton, Zudrell Franz und Bargehr Alois. 4. Die Gemeinde Silbertal übernimmt den Interessentenbeitrag für den Wegbau Aussertal. 5. Die Gemeinde Silbertal übernimmt den Interessentenbeitrag für den Wegbau Innerbuchen mit 5% der Baukosten, nicht aber die Erhaltung. 6. Die Anschaffung von 3 – 4 Stühlen wird bewilligt. 7. Allfälliges: a) Dem Blindenbund wird ein Beitrag von S. 100.- bewilligt. b) Dem Galehr Hermann und Vonbank Gottfried wird die Grundteilung für die Bauplätze auf der Matta bewilligt. c) Betreffs Mietung vom Vereinshaus für die Gemeinde wird von der Gemeinde eine Kommission gebildet und zwar: Bürgermeister Hermann Brugger, Zudrell Franz, Amann Hermann, Bargehr Alois, Berthold Moritz, Saler Joser und Werle Alois. d) Der Musikverein Silbertal kann von der Gemeinde 2 rm Brennholz holen. e) Die Gemeinde bildet ein Komitee bestehend aus Bürgermeister Brugger Hermann, Amann Hermann, Dönz Peter und Erhard Anton zwecks Wasserleitung des E-Werkes Aussertobel zwecks Verhandlung mit Dönz Johann wegen Hydrantenanlage und Kauf der Leitung. Schluß der Sitzung Einsprüche gegen obige Beschlüsse sind binnen 2 Wochen vom Tage der Verlautbarung an gerechnet beim Gemeindeamt Silbertal einzubringen. Tag der Verlautbarung: 12.11.1958 Der Bürgermeister:
  1. silbertalvertretung
19871016_GVE019 Silbertal 16.10.1987 10.06.2021, 08:01 -1- Gemeindeamt 6780 SILBERTAL Silbertal, am 19.09.1987 19. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 17.09.1987 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal durchgeführte Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bgm. Wilhelm SÄLY, V-Bgm. Franz KÜNG die Gemeinderäte Christian BITSCHNAU und Franz FLEISCH die Gemeindevertreter Leo BARGEHR, Othmar ERHARD Helmut ZUDRELL, Erich BERTHOLD, Peter NETZER, Hans NETZER und Aurel RUDIGIER, sowie der Ersatzmann Emanuel VONDERLEU. Entschuldigt abwesend: Gemeindevertreter Franz VONDERLEU. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift über die 18. Gemeindevertretersitzung vom 16.06.1987. 3.) Berichte. 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes auf Grund von einge brachten Anträgen und zwar: a) b) c) d) e) BERTHOLD Reinhilde, Silbertal 97 SCHWARZHANS Lorenz, Silbertal 82 ERHARD Alois, Silbertal 33 ERHARD Ulrich, Silbertal 31 THÖNY Ferdinand, Silbertal 351 5.) Vergabe der Erdbewegungsarbeiten am Bau des Gehsteiges "Fescharank". 6.) Beratung über den Ankauf eines neuen Arbeitsfahrzeuges (Aebi) für den Bauhof. -2- 7.) KRISTBERG-BAHN Ges.m.b.H. Silbertal; Einräumung von Dienstbarkeiten für den Bau der Bahn und des Doppelschleppliftes "Stelza". 8.) Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Standeswaldungen; Mitfinanzierung durch die Gemeinden. 9.) Beratung über die Asphaltierung des Vorplatzes der neuen Feuerwehrgarage. 10.) Wintersportverein Silbertal; Anlegung eines Fitness-Parcours auf den Gp 1488/1 und 1117 der Standeswaldungen. 11.) Geschworenen- und Schöffenlistengesetz/ Neuanlegung/ Wahl der Gemeindekommission. 12.) Allfälliges. Beschlußfassung Zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2.) Die Niederschrift der 18. Gemeindevertretersitzung vom 16.06.1987 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte a) Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, daß am 29.06.1987 die diesjährige Jahreshauptversammlung der KAPELL-BAHN Ges.m.b.H. Silbertal stattgefunden habe. Das abgelaufene Geschäftsjahr habe sich durch eine gute Einnahmenentwicklung ausgezeichnet und habe daher eine deutliche Reduzierung des Verlustes von 0, 972 Mio. Schilling auf 0,191 Mio. Schilling gebracht Dies sei deshalb gelungen, weil die Aufwendungen in den letzten 3 Jahren konstant um 4 Mio. Schilling gleich geblieben seien und somit die Mehreinnahmen 1986 zur Gänze den Verlust verringert haben. Die Monate Jänner-April hätten bei der Bahn eine weitere Steigerung von rd. 7% gebracht. Da bei einem günstigen Ergebnis im Dezember d.J. die Kapellbahn deutlich aus der Verlust-Zone heraus kommen müsse, habe die Hochjochbahn beschlossen der Tochter-Gesellschaft am 1.1.1987 einen 10%-igen Einnahmen-Anteil netto in Rechnung zu stellen. Ursprünglich seien 40% festgesetzt worden. Die Hochjochbahn habe in der Folge aber auf die Verrechnung verzichtet, um die Liquidität in der Kapell-Bahn aufrecht zu erhalten. -3- Die Grundkaufangelegenheit bei Regina FITSCH sei in der Zwischenzeit abgeschlossen worden. Hinsichtlich der Schiroute seien erste Gespräche mit den Grundeigentümern eingeleitet und Besichtigungen in den kommenden Tagen geplant. Schwierigkeiten seien in erster Linie bei .Walter SALZGEBER zu erwarten, zumal dieser dem Bürgermeister wenig Chancen auf Realisierung der geplanten Route in Aussicht gestellt habe. b) Der Vorsitzende berichtet, daß die Baueingabe für die Kristbergbahn erfolgt sei und daß die Bauverhandlung nach Auskunft des BmfV in Wien in der zweiten Oktoberhälfte stattfinden würde. Die Landschaftsschutzbewilligung sei für den 28.09.1987 festgelegt. c) Bürgermeister SÄLY berichtet, daß am 28.08.1987 die Güterweggenossenschaft "Sehrinaweg11 gegründet worden sei. Als Obmann sei Reinhold GANAHL aus Innerberg gewählt worden. Stellvertreter sei Josef MARENT und weiteres Mitglied im Ausschuß sei Christian MANGENG. Zu 4.) Der von der Gemeindevertretung am 10.10.1985 beschlossene und vom Amt der Vorarlberger Landesregierung am 17.12.1985 genehmigte Flächenwidmungsplan wird gemäß § 21 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973, nach den dargestellten Ausschnittkopien, bezeichnet mit ÄW 1/87 (Reinhilde BERTHOLD), ÄW 2/87 (Alois ERHARD), ÄW 3/87 (Ulrich ERHARD) und ÄW 4/87 (Ferdinand THÖNY) geändert. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Der Antrag des Lorenz SCHWARZHANS wird nicht mitbehandelt, weil der Bau eines Hauses für das "Ausgedinge" ohne Änderung des Flächenwidmungsplanes möglich sein soll. Zu 5.) Die Erdbewegungsarbeiten für den Bau des Gehsteiges 11 Fescharank" werden einstimmig an die Fa. Herbert BITSCHNAU vergeben. Zu 6.) Die Entscheidung über den Ankauf eines anderen Fahrzeuges für den Bauhof der Gemeinde wird vertagt. Es sollen mehrere Angebote eingeholt werden. Zu 7.) Die Gemeinde Silbertal, als Verwalterin des öffentlichen Gutes, räumt der KRISTBERG-BAHN Ges.m.b.H. im Zusammenhang mit dem Umbau der Kristbergbahn und der Errichtung des Doppelschleppliftes "Stelza" das Dienstbarkeitsrecht ein, die Grundparzellen 1522/1, 1549, 1546, 723/2 und 723/5 mit Seilen zu überspannen, Leitungen in einem Graben zu führen, bei Notwendigkeit Stützen aufzustellen und die genannten Grundparzellen als Schiflächen zu verwenden. Die diesbezüglichen Dienstbarkeitsverträge sind analog den der Privatpersonen anzupassen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. -4- Zu 8.) Der Vorsitzende berichtet über den Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Standeswaldungen. Konkret ergeht vom Stand Montafon Frostfonds an die 8 Forstfondsgemeinden die Bitte, zur Mitfinanzierung der im Konzept beschriebenen Maßnahmen einen jährlichen Beitrag in der Höhe von S 1,0 Millionen bereitzustellen, welcher erstmals im Jahre 1987 zur Abdeckung und damit zur Mitfinanzierung der forstwirtschaftlich notwendigen Maßnahmen verwendet werden soll. Seitens der Vorarlberger Landesregierung wie auch der Vorarlberger Illwerke liegt bereits die Zusage vor, ebenfalls einen jährlichen Beitrag in Höhe von je S 1,0 Mio. aufzubringen. Gleichfalls soll durch die Seilbahngesellschaften des Tales eine weitere Million aufgebracht werden. Die Mitfinanzierung ist für die kommenden 5 Jahre vorgesehen. Nach längerer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Wunsch des Standes Montafon, Forstfonds, zuzustimmen. Dem Antrag stimmt die Gemeindevertretung zu. Die SPÖ-Vertreter stimmen nur unter der Voraussetzung zu, daß für das Gemeindegebiet Silbertal ein eigener Maßnahmenkatalog erstellt wird und daß das Geld wieder in das Silbertal zurückfließt. Der Förderungsbeitrag für das Jahr 1987, beträgt für die Gemeinde Silbertal S 50.512,-. Zu 9.) Die Asphaltierung des Vorplatzes der neuen Feuerwehrgarage mit einem Kostenaufwand von ca. S 20.400,— wird einstimmig genehmigt. Ebenso stimmt die Gemeindevertretung Ausbesserungsarbeiten beim Güterweg "Ganlätsch" zu. Zu 10.) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß sich, der Wintersportverein Silbertal bereit erklärt habe, bei der Anlegung eines Fitneß-Parcours im Bereich "Wühre, alte Mülldeponie, Schmelzhof" mitzuhelfen. Konkret würden sie sich bereit erklären, die Geräte aufzustellen, wenn die Gemeinde Silbertal das Material zur Verfügung stellt. Nach einer Schätzung würden sich die Anschaffungskosten mit ca. 25.000, bis 30.000,— S beziffern. Die Gemeindevertretung begrüßt einhellig dieses Ansinnen und stimmt der Anlegung des Fitneß-Parcours zu. Zu 11.) Gemäß § 5 Geschworenen- und Schöffenlistengesetzes muß die Gemeindekommission neu bestellt werden. Es wird einstimmig beschlossen die bisherigen Mitglieder in ihrer Funktion zu belassen. Es sind dies: V-Bgm. Franz KÜNG, GR Christian BITSCHNAU, GV Franz VONDERLEU und Ersatzmann Anton AMMANN. -5- Zu 12.) Allfälliges a) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß das Land Vorarlberg eine Fremdenverkehrsförderung zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmer beschlossen habe. Diese Förderung werde aber nur dann wirksam, wenn die Standortgemeinde mindestens 50 v. H. der Landesförderung aufgestockt. Die Förderung beträgt S 10.000,-- und S 12.000,-- bei der Einrichtung der Zimmer mit Dusche und WC, bezw. Bad/WC, sowie Umbau in eine Ferienwohnung. Um abschätzen zu können, welcher finanzielle Aufwand durch diese Aktion auf die Gemeinde zukommt, soll erhoben werden, wieviel Privatzimmervermieter die Absicht haben, von dieser Förderungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. b) Der Bürgermeister erklärt, daß das Dach beim Allmeinstall neu eingedeckt werden müsse. Die diesbezüglichen Vorbereitungen würden getroffen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22.15 Uhr die Sitzung Der Schriftführer Erich BERTHOLD e.h. [Der Bürgermeister]
  1. silbertalvertretung
20110407_GVE011 Silbertal 07.04.2011 10.06.2021, 08:00 Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 08.04.2011 Niederschrift über die am Donnerstag, den 07.04.2011 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 11. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift der 10. Gemeindevertreter-Sitzung vom 04.02.2011. 3) Berichte. 4) Förderung öffentlicher Nahverkehr für die Montafoner Kristbergbahn GmbH. 5) Erlassen einer Fahrverbotsverordnung für die GWG Totenbühel – Kristberg. 6) Aufhebung des Fahrverbotes auf der Falbenstraße „Kristberg – Innerberg“. 7) Antrag der Gemeinde Silbertal, an die österreichisches Bundesregierung, der EU-Kommission Parlament sowie der Schweizer Bundesregierung im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung. 8) Silbertaler Open Air 2010. 9) Ansuchen des Kulturvereins Silbertal über eine finanzielle Unterstützung zur Neuen Sage „GSPUSAGANG“ für die Spielsaison 2011/2012. 10) Aufhebung des Widmungsbeschlusses vom 08.11.2010, FS-Trink- und LöschwasserHochbehälter. 11) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Gemeinde Silbertal, 6780 Silbertal 256, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/5, von derzeit FL in FS-Trink- und Löschwasserhochbehälter, laut beiliegenden Planunterlagen (vorbehaltlich positivem UEP-Verfahren), übergibt als Dringlichkeitsbeschluss an den Gemeinde-Vorstand. 12) Beschlussfassung zur Übergabe des Öffentlichen Gutes GST-NR 1550, von der Abzweigung Kristbergstrasse bis zum Fernsehturm, von der Gemeinde Silbertal an die Straßengen. „Silbertal – Kristberg“. 13) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred WILLI, die Gemeindevertreter Hans Netzer, Markus Schwarzhans, Herbert Netzer, Andreas Dönz, Herbert Erhard, sowie die Ersatzmänner Ludwig Zudrell, Elmar Stemer und Thomas Knobl. Entschuldigt: GV Katharina Kessler, GV Herbert Bargehr und GV Reiner Fitsch; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. begrüßt die anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, stellt der Vorsitzende den Antrag, um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes 12.) Beschlussfassung zur Übergabe des Öffentlichen Gutes GST-NR 1550, von der Abzweigung Kristbergstrasse bis zum Fernsehturm, von der Gemeinde Silbertal an die Straßengenossenschaft „Silbertal – Kristberg“. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 13.) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 10. Gemeindevertretersitzung vom 04.02.2011 Gemeindevertretung – mit geringfügigen Korrekturen - einstimmig genehmigt. wird von der zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende erinnert die Gemeindemandatare daran, dass sie am Beginn der Legislaturperiode ein Gelöbnis mit Wahrung des Amtsgeheimnisses abgelegt haben. Eine Akteneinsicht ist für die Mandatare nur zu den Punkten der jeweiligen Sitzung legitim. Die Akteneinsicht zu anderen Punkten ist gesetzlich untersagt und daher nicht möglich. Nur der Prüfungsausschuss hat eine uneingeschränkte Akteneinsicht (aber ohne eine Anfertigung von Kopien!) und sollte zu der jeweiligen angemeldeten Prüfung vor dem Rechnungsabschluss auch unangemeldet mindestens 1 - 2 Prüfungen im Jahr vornehmen. b) Weiters teilt er mit, dass die Sanierungsarbeiten an der Hangbrücke von Schruns nach Silbertal zwischenzeitlich wieder begonnen haben. Die Asphaltierung des dann neu sanierten Brückenabschnittes sei in der Kalenderwoche 28 mittels einer Nachtsperre vorgesehen. Die restliche Sanierung der Straße bis zum Bereich „Höll“ soll dann in den Jahren 2012 u. 2013 erfolgen. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beginn von den weiteren Sanierungsarbeiten an der Kristbergstraße (2. Bauetappe) ist bis Ende April 2011 geplant ist. d) Am Samstag, den 07.05.2011 findet in Silbertal eine große Landschaftsreinigungsaktion statt, bei der auch der ORF anwesend sein wird. Dabei wird unter anderem das neue Elektromobil aus der VLOTTE der Bevölkerung vorgestellt und es soll in diesem Zuge auch das neue COPILOT-Projekt vorgestellt werden. Für die Kinder soll es auch einen Grillnachmittag geben, verbunden mit einer Feuerwehrautofahrt. Den Erwachsenen soll die Möglichkeit geboten werden, das neuen Elektromobil in einer Orts-Rundfahrt zu testen. e) Für die Abrechnung des Montafon-Arlberg-Sparkasse-Marathons wurde von der Gemeinde St. Anton am Arlberg am 21.03.2011 der noch ausständige Betrag von € 6.600,-- überwiesen. f) Seitens der Gemeinde wurden durch den Vorsitzenden mit der Hubertusjagd (Jagdpächter Dr. Rhomberg u. Jäger Markus Dönz) Gespräche bezüglich der Ausweitung des Wanderbusses ins Hintere Silbertal geführt. Der Jagdpächter u. der Jäger besprechen den Sachverhalt noch einmal ausführlich und geben dann Bescheid, ob eine Ausweitung der Frequenzen (von bisher nur 2 Tagen in der Woche) möglich ist. Was die Fahrten betrifft, so sollten die Abfahrtszeiten aus dem Hinteren Silbertal, auf Wunsch der Jagd, nicht später als 16:30 h sein, wie dies schon bereits öfters vorgekommen ist! g) Für die Volksschule Silbertal hat das Architekturbüro Christian Vonier ein entsprechendes Sanierungsprojekt mit mehreren Punkten erstellt. Bei den Punkten 1 – 4 zu diesem Projekt würde er der Gemeinde begleitend und unentgeltlich zur Verfügung stehen. Weiters soll noch eine diesbezügliche Projektgruppe mit Personen aus dem Bauausschuss, der Gemeindevertretung und der Lehrkörperschaft bestellt werden. h) Im Dienstbarkeitsvertrag der Hochalpila-Bahn wurde von der SIMO die Prozentregelung herausgestrichen. In diesem Vertrag ist weiters auch keine Befristung für die Abtragung der Anlagen bei einer dauerhaften Außerbetriebnahme angeführt. i) Für die Beschneiung der Schiabfahrt wird noch ein entsprechender Rahmenvertrag erstellt und bei dieser Erstellung sollten noch 4 Gemeindemandatare dabei sein. j) Die Kosten für die Bauverwaltung Montafon sind günstiger als erwartet, es sind aber seitens der Marktgemeinde Schruns noch keine fixen Beträge eingelangt. k) Seitens vom Stand Montafon wurde angeregt bzw. zwischenzeitlich bereits in die Wege geleitet, dass bei den Gemeinden im Montafon künftig nur mehr einheitliche Kanalanschluss- u. Kanalgebührenbescheide verwendet werden. zu 4.) GR Jürgen Zudrell erläutert ein Modell, in dem der Gemeinde Silbertal, über die Montafoner Kristbergbahn GmbH., im Rahmen der Mobilitätsföderung des Landes ein jährlicher Zuschuss in der Höhe von 35 % für den „öffentlichen Nahverkehr“ gewährt wird. Dabei wird seitens der Gemeinde eine jährliche finanzielle Abgeltung für den Mehraufwand für längere Betriebszeiten an die Montafoner Kristbergbahn gewährt, für die sie dann um den Zuschuss des Landes in der Höhe von 35 % ansuchen kann. Im Gegenzug leistet dann die Montafoner Kristbergbahn einen Beitrag an die Gemeinde für die Stärkung der Infrastruktur im Bereich des Tourismus (Schibus, Marketingbeitrag, Pflege von Wanderwegen, Aufstellung von Ruhebänken usw.) in ähnlicher Höhe. Diesem Modell wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass dieses nur solange aufrecht bleibt, als der Zuschuss des Landes gewährt wird. Sollte der Zuschuss des Landes nicht mehr gewährt werden, erlischt diese Vereinbarung. zu 5.) Für den Güterweg „Totenbühel-Kristberg“ soll seitens der Gemeinde Silbertal, als neue zuständige Behörde für diese Genossenschaft, eine neue Fahrtverbots-Verordnung, erlassen werden. Diese ist nun erforderlich, da die Agrarbezirksbehörde Bregenz ihre Zuständigkeit als Behörde für alle Güterweggenossenschaften an die Gemeinden abgetreten hat. Die Beschlussfassung für die Erlassung dieser Verordnung erfolgt einstimmig. zu 6.) Aufhebung des Fahrverbotes auf der Falbenstraße „Kristberg-Innerberg“. Dieses Fahrverbot wird vorerst befristet bis zum 01.11.2011 – während der Dauer der Sanierungsarbeiten an der Kristbergstraße – aufgehoben. Einstimmige Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. zu 7.) Antrag an die Gemeinde Silbertal, bei der Österreichische Bundesregierung, bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament sowie der Schweizer Bundesregierung, vorstellig zu werden, damit diese im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung ohne Kernkraftwerke, mit alternativen erneuerbarer Energieträger, sowie Reduzierung des Energieverbrauches aktiv werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 8.) Beim 1. Silbertaler Open-Airs im September 2010 ergibt sich auf Grund der vorliegenden Auflistung ein Abgang von € 12.073,74. Die „Silbertaler“ ersuchen daher die Gemeinde um eine finanzielle Unterstützung zu diesem Abgang. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig dafür eine Unterstützung im Ausmaß von € 2.000,-- zu gewähren, wobei man den Organisatoren zusätzlich noch eine Auflistung der Leistungen des Bauhofes, für die dort geleistete Arbeit bei diesem Open-Air zukommen lässt. Die Leistungen des Bauhofes würden ebenfalls Kosten in der Höhe von ca. € 2.000,-- ergeben und können daher ruhig als weitere Förderung der Gemeinde für das Open-Air angesehen werden. zu 9.) Ansuchen des Kulturvereines Silbertal über eine finanzielle Unterstützung zur neuen Sage „Gspusagang“ für die Spielsaison 2011/2012. Die Kosten für den Umbau der Kulissen belaufen sich auf ca. € 33.000,--. Seitens des Landes erhält die Freilichtbühne dafür als Förderung einen Betrag von € 12.000,-- und vom STAND MONTAFON eine Förderung in der Höhe von € 5.000,--. Nach eingehender Diskussion wird von der Gemeinde Silbertal € 10.000,-- für 2 Jahre (Spielsaison 2011/2012) gewährt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 10.) Der Widmungsbeschluss vom 08.11.2010 – betreffend der Flächenwidmung „FS-Trink- und Löschwasserhochbehälters wird seitens der Gemeindevertretung aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 11) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Gemeinde Silbertal, 6780 Silbertal 256, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 723/5, von derzeit FL in FS-Trink- und Löschwasserhochbehälter, laut beiliegenden Planunterlagen (vorbehaltlich positivem UEP-Verfahren), wird als Dringlichkeitsbeschluss an den Gemeindevorstand übergeben. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 12.) Beschlussfassung zur Übergabe des Öffentlichen Gutes GST-NR 1550, von der Abzweigung Kristbergstraße bis zum Fernsehturm, von der Gemeinde Silbertal an die Straßengenossenschaft Silbertal-Kristberg. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 13.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens des Institutes KAIROS noch Mobilitätsbeauftragte in den Gemeinden gesucht werden. Interessierte können sich bei der Gemeinde melden. b) GV Markus Schwarzhans regt an, dass es noch vielleicht zwischen Innerberg und Silbertal einen Verbindungsbus geben sollte, da sonst die Fahrt ins Silbertal durch das Umsteigen von Bus zu Bus bei der Strecke Innerberg–Bartholomäberg- Schruns länger dauern wäre. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass es so eine Verbindung schon einmal gegeben habe, diese aber wegen mangelnder Frequenz wieder eingestellt worden ist. c) GR Manfred WILLI fragt noch - betreffend dem Stand der Dinge bei der Wassergenossenschaft „Kristberg“ - an. Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass er nochmals Gespräche mit Oswald Vallaster u. Helmut Erhard geführt habe, die aber mit gleichem Ergebnis geendet haben. Helmut Erhard würde den Beitrag von € 1.800,-- nicht bezahlen u. stattdessen den erworbenen Anschluss für das Stallgebäude zurückgeben. Oswald Vallaster zahlt auf keinen Fall den erforderlichen Beitrag an die Wassergenossenschaft. Aber er würde sehr wohl eine Vorschreibung über einen Anschlussbeitrag seitens der Gemeinde bezahlen. GR Manfred WILLI möchte, dass er und der Vorsitzende noch einmal mit den betreffenden Anschlussnehmern diesbezügliche Gespräche führen. d) GR Manfred WILLI stellt eine Anfrage wegen der Sanierung von der Fellimännlestraße. Diese sei leider nicht in einem guten Zustand. Er fragt weiters an, ob das Geld für die Außendeponie vom Stand Montafon bereits eingelangt sei. GV Andreas Dönz teilt dazu mit, dass dafür die Straße vom Stand Montafon zusätzlich laufend saniert werde, obwohl dafür eigentlich hauptsächlich der Unternehmer Markus Mangeng zuständig sei. e) Ersatzmann Ludwig Zudrell fragt an, wie es mit der Anschaffung von Wegweisern („Beschilderung“) aussieht. Der Bauhof würde gerne bei den Ortsteilen wo sich der Name nicht ändert, entsprechende Wegweiser mit den derzeit üblichen grünen Schildern aufstellen, wie es auch in anderen Montafoner Gemeinden üblich ist. Dazu müssen diese Schilder aber erst bestellt werden. Weiters sollte noch der Straßen- u. Wegeausschuss einberufen werden, um die neuen Straßennamen und Hausnummern zu erarbeiten. f) GV Hans Netzer fragt an, wie es mit der Beteiligung der SIMO bei den Projekten in den einzelnen Gemeinden u. konkret wegen den € 800.000,-- bei der Gemeinde Silbertal aussehe. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass man gegenüber der SIMO klar definieren müsse, was man eigentlich möchte. g) Ersatzmann Ludwig Zudrell fragt an, ob eine komplette Sanierung der Innertaler Straße bereits budgetiert sei. Nachdem dies aber nach Auskunft des Vorsitzenden noch nicht erfolgt ist, soll die Straße durch den Bauhof wieder provisorisch saniert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22:20 h die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
19830128_GVE019 Silbertal 28.01.1983 10.06.2021, 08:00 -1- Gemeindeamt Silbertal Silbertal, am 31.1.1983 19. Gemeindevertretersitzung Niederschrift über die am Freitag, dem 28. Jänner 1983 um 20.00 Uhr im Gemeindehaus (Sitzungszimmer) abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bgm. Georg Amann, Gemeinderat Franz Küng, die Gemeindevertreter Leo Bargehr, Christian Bitschnau, Othmar Erhard, Peter Netzer, Alois Säly, Helmut Zudrell und Adolf Zudrell, sowie die Ersatzleute Emanuel Vonderleu, Hubert Saler, Herbert Erhard und Erich Ganahl. Entschuldigt: Vizebürgermeister Franz Fleisch, Gemeinderat Aurel Rudigier, Gemeindevertreter Hans Netzer und Franz Vonderleu Schriftführer: Gemeinderat Franz Küng Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 29.12.1982 3. Montafoner Kapell-Bahn, Ges.m.b.H. Silbertal; Übernahme einer Bürgschaft für die Ausfallhaftung auf 5 Jahre, solidarisch mit den Hochjoch- und Zamangbahnen 4. Gemeindevoranschlag für das Jahr 1983: Beratung und Genehmigung desselben 5. Wintersportverein Silbertal, Ansuchen um finanzielle Unterstützung 6. Ski-Club Montafon; Ansuchen um Erhöhung des Jugend-Förderungsbeitrages 7. Ganahl Edwin, Verkehrsamtsleiter; Antrag um höhere Einstufung nach dem Gemeindebedienstetengesetz 8. Vallaster Peter, Innerberg; Ansuchen um Aufnahme in den Ortsprospekt und Gästezuweisung 9. Allfälliges Beschlußfassung 1. Bürgermeister Georg Amann eröffnet um 20.oo Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Ersatzmann Herbert Erhard, welcher das erstemal an einer Gemeindevertretersitzung teilnimmt, wurde vom Bürgermeister nach § 32 Gemeindegesetz angelobt. -2- 2. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 29.12.1982 wurde einstimmig genehmigt. 3. Betreffs der Übernahme einer Ausfallhaftung für die Montafoner Kapell-Bahn in Höhe von 1,5 Mill. Schilling solidarisch mit der Hochjoch- und Zamangbahn, wobei es der Gemeinde Silbertal S 250.000.- treffen würde, berichtet der Bürgermeister. Aufgrund einer am 27.1.1983 erfolgten Besprechung bei der Vorarlberger Landesregierung mit Herrn Landesstatthalter Dr. Mandl, ist die Ausfallhaftung nicht mehr notwendig, wenn sich die Gemeinde mit diesem Betrag beteiligt, wobei vom Land 50 % als besondere Bedarfzuweisungen rückerstattet werden. Gemeindevertreter Peter Netzer erwähnt, dass eine Ausfallhaftung an die Silbertaler Kapell-Bahn nie beschlossen worden sei. Er werde für diese Beteiligung an die Kapell-Bahn Einspruch erheben. Bürgermeister Georg Amann erläutert den vom Gemeindevorstand am 22.12.1982 beschlossene Entwurf des Voranschlags des Jahres 1983 und beantragt einige Abänderungen beschließen zu wollen. Über einige Ausgaben- und Einnahmenposten gibt er Aufschluß. Die Gemeindeabgaben und Tarife sollen gegenüber dem Jahr 1982 keine Erhöhung erfahren. Nach einigen Anfragen an den Vorsitzenden wurde die Genehmigung des Voranschlags zur Abstimmung gebracht. Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1983 wurde mit 10 : 2 Stimmen beschlossen. Die Fortschrittliche Bürgerpartei stimmte dem Voranschlag infolge Beteiligung für die Ausfallhaftung an die Kapell-Bahn nicht zu. Einnahmen: 6.805.800.- Ausgaben 7.233.ooo.Abgang daher S 427.200.5. Dem Wintersportverein Silbertal wird aufgrund des Ansuchens und der getätigten Anschaffungen im Jahr 1982, der Betrag von S 6.000.- bewilligt. (Einstimmige Beschlußfassung). Dem Ansuchen des Ski-Club Montafon um Erhöhung des Förderungsbeitrages von 7 auf 10 Groschen pro Nächtigung ab dem Jahr 1982, wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlußfassung). Dem Ansuchen des Verkehrsamtsleiters Edwin Ganahl um Lohnerhöhung wird nach dem 1. Jahr entsprochen. Ab 1.3.1983 wird die Lohnerhöhung wirksam und wird ab 1.7.1983 in die Verwendungs- und Dienstpostengruppe c/1 Gehaltsstufe 5 nach dem Gemeindebedienstetengesetz eingestuft. Dem Ansuchen des Herrn Peter Vallaster um die Aufnahme im Ortsprospekt von Silbertal kann noch nicht entsprochen werden. Es sind noch einige Erkundigungen einzuholen. Dieser Punkt wird daher vertagt. Allfälliges: a) Der vom Verkehrsamtsleiter erarbeitete Entwurf eines neuen Ortsprospektes findet allgemeine Zustimmung. Gemeindevertreter Peter Netzer regt an vom Titelbild ein Poster drucken zu lassen. Darüber soll ein Kostenvoranschlag eingeholt werden b) Betreffs einer Wegverlegung über den Rüfigraben während dem Bau der Brücke, wird von Peter Netzer in der Weise beantwortet dass Herr Ewald Netzer dieser Wegverlegung zugestimmt habe. Einige Abstellplätze in diesem Bereich sollen aber möglich gemacht werden. -3- c) Der Ersatzmann Hubert Saler regt an, am Feuerwehrgerätehaus eine Straßenlampe zu montieren, nachdem die Lampe schon vorhanden sein soll und es dort ein Stück sehr dunkel ist. d) Es wird angeregt eine größere Menge Streusplit beim Bauhof zu deponieren, dass die Parteien dort holen können um Unfälle auf Glatteis zu verhüten. Wenn die Gelegenheit besteht einen gebrauchten Splittsilo günstig zu bekommen, soll dieses Überlegt werden einen solchen anzukaufen. e) Zudrell Adolf regt an, über die Möglichkeit der Verlängerung der Langlaufloipe in Richtung Außertal, zu besichtigen und zu verhandeln. Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr Ende: 22.30 Uhr Der Schriftführer: gez. Franz Küng Der Bürgermeister [Unterschrift: "Georg Amann"]
  1. silbertalvertretung
20201221_GVE003 Silbertal 21.12.2020 10.06.2021, 08:00 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Montag, den 21.12.2020 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 3. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung über den Abschlussbericht des Landesrechnungshofes über die Evaluierung der Gemeinde Silbertal vom 23.11.2020. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für 2021. 4) Aufnahme eines Haushaltskredites für die Kirchbrücke von € 100.000,00 Beratung und Beschlussfassung. 5) Genehmigung der Niederschrift zur 2. Gemeindevertretungssitzung vom 15.10.2020. 6) Berichte. 7) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Gotthard Loretz, Katharina Keßler, Manfred Willi, Martin Willi, Ersatzfrau Anita Dönz und die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GR Willi Erhard zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. begrüßt die anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, werden vom Vorsitzenden noch Gemeindevertreter Martin Bitschnau, sowie die Ersatzfrau Anita Dönz angelobt. zu 2.) Der Abschlussbericht des Landesrechnungshofes vom 23.11.2020 wird durch den Vorsitzenden nochmals erläutert und seitens der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 3) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2021 wurden seitens der Abgaben- und Gebührenkommission - wie nachstehend angeführt - der Gemeindevertretung vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € € € Gästetaxe, Pauschal 2,25 ab 01.12.2020 bis 30.04.2021 2,00 ab 01.05.2021 bis 30.11.2021 2,30 ab 01.12.2021 bis 30.04.2022 2,05 ab 01.05.2022 bis 30.11.2022 2,05 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € 13,50 e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiteren Hund im Haushalt für Listenhunde (Kampfhunde) Hundemarken per Stück € 77,65 € 103,53 € 103,53 € 2,85 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l € Fassungsvermögen von 15 l € 0,82 1,36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € € 5,27 3,45 1,73 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7,98 4,96 6,80 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € € € 12,53 5,17 21,17 55,68 64,30 76,64 82,93 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 2 h) Sperrgutwertmarken: € 11,21 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € 2,97 (pro m3) € 18,54 € 32,67 € 32,67 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeitrag Vormittagsbetreuung – Modul I € 32,74 Kindergartenbeitrag Modul I (für jedes weitere Kind) € 32,74 Kindergartenbeiträge Nachmittagsbetreuung Modul III € 6,19 Mittagsbetreuung – Modul II € 5,31 Mittagessen / pro Essen € 4,54 + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 10 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege an Landesstraßen für Hofzufahrten € 113,21 € 53,91 € 140,16 + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 35,41 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) Wasseranschlussgebühr (Gemeindewasser) € € € € o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen Grab öffnen/schließen € € € € € € € € p) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“: Einheimische Tagesgebühr Einheimische Sommer Gäste mit Gästekarte € 15,00 € 45,00 € 20,00 4,50 3,50 2,00 1,00 1,58 (pro m3) 0,21 (pro m3) 18,54 7,14 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 14,24 20,71 174,14 250,34 174,14 250,34 82,82 414,12 q) Wanderbus Silbertal: Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Person € 10,00 Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Person € 20,00 r) Gemeindezuschuss zum Heizkostenzuschuss € 55,00 s) Schibus: pro Gästebett € 25,88 3 zu 4.) Seitens der Gemeinde Silbertal wurden Angebote von der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon, der HYPO Vorarlberg und der Sparkasse Bludenz-Montafon für die Restfinanzierung zum Neubau der Kirchbrücke eingeholt. Seitens der Gemeindevertretung wird beschlossen, für die Kirchbrücke einen Haushaltskredit in der Höhe von € 100.000,00 bei der Sparkasse BludenzMontafon, mit einem Fixzinssatz von 0,62 % und der Dauer von 15 Jahren aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Nach Durchsicht und nochmaliger Überprüfung der bestellten Unterausschüsse wird die Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10.2020 von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 6.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass der Antrag um Konzessionsverlängerung bei der Kapellbahn Silbertal im Dezember 2020 erfolgen soll. Bisher sind diesbezüglich bereits einige Vorarbeiten erfolgt. Die geschätzten Kosten für die Verlängerung der Konzession belaufen sich – lt. Gespräch mit Martin Oberhammer vom 05.11.2020 - auf ca. € 175.000,00. Hierzu wird auch beim Land Vorarlberg um eine entsprechende Förderung bzw. eine Bezuschussung gebeten.  Die Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ hat im Umlaufbeschlussverfahren über die Zustimmungserklärungen der Mitglieder zur Einleitung des Projektes „Schutzgebietserstellung Autobelquelle I – IV“ angesucht. Die Gemeinde Silbertal hat als Mitglied der Genossenschaft diesem Projekt am 20.11.2020 zugestimmt. Die anfallenden Projektkosten sind aber noch nicht bekannt. Es werden seitens der WG Silbertal - Kirchdorf noch 2 Angebote (von Adler & Partner und von Breuß/Mähr) eingeholt.  Der Löschwasserbehälter „Ganlätsch“ wird im kommenden Frühjahr 2021 realisiert. Grund ist die verspätete Lieferung des Behälters im November 2020. Dieser befindet sich derzeit im Lager der Fa. VONBANK in Gantschier. Die Gesamtkosten gemäß Förderantrag belaufen sich auf ca. € 147.600,00 Brutto. Es sind bereits entsprechende Förderungen zugesagt (20 % Strukturfonds, 30 % Feuerwehrfonds und KIP (Kommunales Investitionsprogramm) mit € 73.500,00. Auch die Restkosten (Baumeisterarbeiten in der Höhe von € 102.000,00 und Planungskosten in der Höhe von ca. € 8.000,00) sind bereits ausfinanziert!  Die anstehende Wintersaison wird aus der Sicht des Vorsitzenden ein wirtschaftlicher Totalschaden. Gebühren wie z.B. Tourismusabgabe, Gästetaxe, Kommunalsteuer usw. werden aufgrund fehlender Gäste größtenteils entfallen. Dies wird am Dienstag auch in den anderen Gremien, wie z.B. dem Stand Montafon und deren Institutionen von seiner Seite her positioniert. Es hängen dunkle Wolken über dem Gemeindehaushalt. Dies ist auch beim Land und in den anderen Gemeinden so und soll nicht bagatellisiert werden.  Die Besprechung bezüglich des Radweges „Silbertal“, welche im November stattfinden hätte sollen, wurde aufgrund der Erkrankung des Vorsitzenden bis auf weiteres verschoben.  Seitens der Gemeindekassiererin Katharina Gabl wurden der Gemeindevertretung aktuelle Zahlen über die Mindereinnahmen im Gemeindehaushalt von Anfang 2020 bis zum 21.12.2020 Tag präsentiert und im Vergleich die budgetierten Zahlen vom Voranschlag 2020 herangezogen. So gab es bei den Ertragsanteilen für das Jahr 2020 einen deutlichen Rückgang von € 101.783,00 und bei den besonderen Bedarfszuweisungen eine Differenz von - € 1.613,00! Bei der Kommunalsteuer gab es ebenfalls Mindereinnahmen in der Höhe von € 4.077,00 wie auch bei der Gästetaxe in der Höhe von € 16.601,65 und beim Tourismusbeitrag in der Höhe von € 6.105,19! Einzig allein bei den Parkgebühren gab es im Jahr 2020 einen Anstieg um € 9.939,93.  Förderungen im Allgemeinen (z.B. Vereine, div. Ansuchen) werden für das Budget 4     2021 von der Gemeinde Silbertal eine sehr große Herausforderung werden. So haben in der Nachbargemeinde Bartholomäberg die Vereine z.B. auf die Hälfte ihrer Vereinsförderungen verzichtet. Dies wird in nächster Zeit bei der Vereinesitzung diskutiert werden. So werden z.B. bei der Musik und der Feuerwehr nur die notwendigsten Ausgaben gefördert werden können. Zudem sind die Vereine auch in Clubheimen bzw. Räumlichkeiten untergebracht, bei welchen die Gemeinde die Betriebskosten bezahlt bzw. diese kostenlos von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Auflistung der unterschiedlichen Vereinsförderungen / Gemeindeausgaben für die Vereine wird von der Gemeindekassa erstellt und aufgelistet. Die im November 2020 abgesagte Budgetklausur wird im Jänner 2021 nachgeholt bzw. an einem Vormittag oder Abend wird versucht, die Zahlen des Budgets, sowie dessen Erstellung den neuen Mandataren näher zu bringen, bevor die Budgetsitzung stattfindet. Nach der Wintersaison wird nochmals über die Bücher gegangen, bzw. ein Zwischenbericht der Finanzen erfolgen. Der Stand Montafon Forstfonds hat mit der Sitzung im Mai 2020 einen Reorganisationsprozess begonnen, damit ein nachhaltiges Zukunftskonzept entwickelt werden kann. Prämisse ist die Kostensenkung. Wohlwissend daß ein Schutzwald sehr aufwendig in der Pflege ist und dies, unser Lebensraum darstellt. Nach Auskunft von Emil Schwarzhans – Hirte der Alpe Fresch – ist ein aktueller TBCFall auf dem Thüringerberg zu verzeichnen. Ab dem 01.04.2021 tritt ein neues EUGesetz in Kraft, wo ein Betrieb nach dem Auftreten eines TBC-Falles für 1 Jahr gesperrt werden soll. Für den betreffenden Hof gilt aber noch die aktuelle Gesetzesgrundlage. Emil Schwarzhans hat bereits Kontakt mit den Betrieben – welche ihr Vieh im vergangenen Alpsommer in der Alpe Fresch gealpt hatten – aufgenommen und über das kommende Jahr gesprochen. Die betreffenden Landwirte werden mit Stand in KW 50 zum Großteil ihr Vieh wahrscheinlich nicht mehr im Silbertal alpen, da die Gefahr einer Ansteckung mit TBC zu groß sei. Hierzu finden natürlich nochmals mit allen Beteiligten gemeinsamen Gespräche und Lösungsansätze zu fixieren, statt. Für die Mandatare wurde seitens der Gemeinde 1 Exemplar des Vorarlberger Gemeindegesetzes bestellt, welches diesen baldmöglichst nach dessen Einlagen übergeben wird. zu 7.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit miteinander, im Sinne für unsere Gemeinde Silbertal, wünscht den Mandataren geruhsame Feiertage, sowie einen Guten Rutsch und Alles Gute für das herausfordernde Jahr 2021. b) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich des weiteren Fahrplans für das „REP“ und schlägt vor, dies mit der Gemeindevertretung nochmals durchzugehen. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation der Fahrplan für das REP (z.B. das öffentliche Auflageverfahren) ein wenig ins Stocken geraten ist und es leider noch nicht absehbar sei, bis wann es in dieser Sache weitergeht. Aber sobald es die Situation wieder zulässt, kann man das REP ausführlich noch einmal in der Gemeindevertretung behandeln und nochmals für diverse Stellungnahmen der Bevölkerung öffentlich auflegen. c) Weiters erkundigt sich GV Manfred Willi bezüglich der Verordnung mit der Wintersperre auf der Fellimännlestraße – Richtung hinteres Silbertal und ob diese bereits erlassen wurde und ob die Gemeindevertretung nicht diese beschließen müsse. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die betreffenden Verordnungen der Wintersperre für die Fellimännlestraße, als auch für den Gretschweg und den Glänweg bereits erlassen wurden und die Erlassung dieser Verordnungen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters falle und nicht von der Gemeindevertretung genehmigt werden müsse. d) GV Sebastian Fitsch teilt mit, dass er die Kursunterlagen von Schloss Hofen für neue Gemeindemandatare habe und er diesen gerne interessierten Mandataren – bei Bedarf - zur Verfügen stellt. e) GV Katharina Keßler fragt an, ob für die Bauaushubdeponie der Fa. Mangeng ein 5 Bescheid bei der Gemeinde eingelangt ist. Dies wird vom Vorsitzenden verneint und er weist darauf hin, dass aufgrund der COVID-19-Krise, nicht viele Verhandlungen stattfinden. Diesbezüglich ist kein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bei der Gemeinde Silbertal einlangt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21:30 Uhr die 3. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 6
  1. silbertalvertretung
20110530_GVE013 Silbertal 30.05.2011 10.06.2021, 08:00 Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 31.05.2011 Niederschrift über die am Montag, den 30.05.2011 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 13. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift von der 12. Gemeindevertreter-Sitzung vom 26.04.2011. 3) Einladung, Vorstellung Dipl.Arbeit der HTL Rankweil (Hochbau). 4) Beschlussfassung der Asphaltierungsarbeiten. 5) Antrag GWG Schöffel, Erweiterung Straßenbeleuchtung. 6) Antrag und Beschlussfassung für Vermietung des Nebenraumes beim Tourismusbüro. 7) Beschlussfassung der GV über ein Winterfahrverbot der Fellimännlestraße vom 1. November bis zum 1. April jeden Jahres. 8) GWG Innertal – Abtretung eines Teiles des Öffentlichen Gutes. NICHT ÖFFENTLICHE TO-PUNKTE: 9) Solaranlage beim Wirtschaftsgebäude von WILLI Manfred - Berufung. 10) Karin und Manfred WILLI, 6780 Silbertal Innertal 7, Ansuchen von 2. Planabweichung beim Wirtschaftsgebäude beim Maisäß (Devolutionsantrag). 11) Änderung des Flächenwidmungsplanes Kulturverein Silbertal, Netzer Peter, 6780 Silbertal Zentrum 328, Teilfläche der GST-NR 1108/1 und 1111, von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet und FF-Freifläche/Freihaltegebiet in FS-Freilichtspiele Silbertal. 12) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Manfred WILLI, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Markus Schwarzhans, Reiner Fitsch, Herbert Netzer, sowie die Ersatzmänner Willi Erhard, Elmar Stemer und Hans Netzer. Entschuldigt: GV Andreas Dönz, GV Herbert Erhard, GV Herbert Bargehr, GV Hans Netzer und GV Herbert Netzer; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. begrüßt die anwesenden Vor Eingang in die weitere TO stellt er den Antrag um die Aufnahme von 2 weiteren TO-Punkten. Und zwar unter TO-Pkt 8.) GWG Innertal – Abtretung von Teilflächen des Öffentlichen Gutes zur Schlussvermessung und TO-Pkt. 9.) Manfred und Karin Willi, 6780 Silbertal Innertal 7, Berufung betreffend der Solaranlage, wobei dieser TO-Pkt. in „Nicht öffentlicher Sitzung“ behandelt werden soll. „Allfälliges“ wird daher unter TO-Pkt. 12.) behandelt. Dem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. TO-Pkt. 3.) wird durch den Vorsitzenden vorgezogen! Eine Schülergruppe der HTL Rankweil hat als Diplom-Projekt (für die Matura) ein Verbauungsprojekt für die Zentrumsverbauung neben dem Sparmarkt Silbertal erarbeitet. Diesem Team unter der Leitung vom Lehrer Hans Hohenfellner gehören die Schüler Bianca Küng, Anastasia Meyerhans und Fabian Immler an. Diese stellen – als Maturaprojekt - jeweils ihre eigenen, erarbeiteten Projekte für diese Verbauung vor, sowie anschließend ein gemeinsam zusammengestelltes Projekt aus diesen 3 Einzelprojekten (samt einem erstellten Modell) vor und stellen sich den Fragen der Gemeindevertretung. Hans Hohenfellner bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Möglichkeit zur Präsentation dieses Projektes durch die Schüler der HTL, das in halbjähriger Arbeit realitätsnah erstellt und hiermit auch präsentiert werden durfte. Der Vorsitzende, sowie auch GR Manfred Willi bedanken sich bei Herrn Hohenfellner und den Schülern für die sehr gute Präsentation dieses Projektes und wünschen ihnen Viel Glück bei der Matura. zu 2.) Die Niederschrift der 12. Gemeindevertretersitzung vom 26.04.2011 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Manfred Willi möchte noch beim dem TO-Pkt. „Allfälliges“ lit. e geändert, dass dies eine Feststellung von ihm gewesen sei und keine Anfrage. zu 4.) Aufgrund der Dringlichkeit, werden nach eingehender Beratung seitens der Gemeindevertretung, die Asphaltierungsarbeiten für den Parkplatz vor dem Feuerwehrhaus, samt Sanierung der Entwässerungsrinnen, den Gehsteig vom Gemeindeamt zum Vereinshaus und die Brückensanierung „Bannwald“ an die Fa. WILHELM & MAYER zum Preis von € 31.518,-vergeben. Es wird seitens der Gemeindevertretung angeregt, dass künftig mehrere Angebote zum Vergleich eingeholt werden sollen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Die Güterweggenossenschaft „Schöffel“ hat an die Gemeinde Silbertal um die Erweiterung der Straßenbeleuchtung gestellt. Es wird einstimmig beschlossen, diesen TO-Pkt. zu vertagen! Weiters soll diese Erweiterung der Straßenbeleuchtung ins Budget für das nächste Jahr mit aufgenommen und ein neues Angebot bei der Montafonerbahn AG für das Material u. die Aufstellung, sowie ein weiteres Angebot für die Grabarbeiten eingeholt werden. Die Kosten für diese Erweiterung der Straßenbeleuchtung belaufen sich beim vorliegenden Angebot auf ca. netto € 1.700,-- pro Stück. zu 6.) Kurt Vonderleu hat einen Antrag auf Mietung des Nebenraumes im Tourismusbüro Silbertal an die Gemeinde Silbertal gestellt. Er würde diesen als Büro für die neu zu gründende Schischule benötigen. Nach eingehender Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Räumlichkeiten der Gemeinde weiterhin nur an Vereine u. Institutionen (STAND MONTAFON) vermietet werden. Kurt Vonderleu soll sich mit Markus Rudigier in Verbindung setzen, dass er beim „Kiosk“ bei der Talstation der Kristberg-Bahn ein Büro einrichten kann. zu 7.) Dieser TO-Pkt. wird einstimmig vertagt! Es soll bezüglich der Verordnung eines Winterfahrverbotes auf der Fellimännlestraße vom 01.11. bis zum 01.04. jeden Jahres, noch eine Rechtliche Prüfung durch die BH-Bludenz erfolgen. zu 8.) Die Güterweggenossenschaft „Silbertal-Innertal“ hat bei der Gemeinde Silbertal um die Abtretung von Teilflächen des Öffentlichen Gutes angesucht. Diese werden für die Schlussvermessung des Güterweges benötigt. Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die betreffenden Teilflächen an die Güterweggenossenschaft „Silbertal-Innertal“ unter der Bedingung abzutreten, dass die Gemeinde ein unbefristetes Geh- und Fahrrecht erhält und weiters auch Mitglied dieser Güterweggenossenschaft wird. NICHT ÖFFENTLICHE TO-PUNKTE 9, 10 u. 11: zu 9.) Karin u. Manfred Willi in 6780 Silbertal Innertal 7; Errichtung einer „Indach-Solaranlage“ auf dem Dach des Maisäß-Wirtschaftsgebäudes; Berufung. Durch eine zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung ergibt sich eine Änderung bei den genehmigungspflichtigen Kollektorflächen. Da durch die Bauwerber nur eine Kollektorfläche von 8,64 m2 installiert wurde und im neuen Gesetz eine Mindestfläche für die Genehmigung von 9,00 m2 angeführt ist, wäre die Solaranlage gegenüber der Baubehörde nur anzeigepflichtig. Die Gemeindevertretung gibt deshalb einstimmig der Berufung der Bauwerber statt und bestätigt hiermit, dass die Baumaßnahme (Errichtung der Indach-Solaranlage) gegenüber der Baubehörde anzeigepflichtig ist. zu 10.) Karin und Manfred Willi, 6780 Silbertal Innertal - Ansuchen um 2. Planabweichung beim Maisäßwirtschaftsgebäude (Devolutionsantrag); Vor Behandlung dieses TO-Pktes. verlassen der Vorsitzende Bgm. Thomas Zuderll und GR Manfred Willi aufgrund von Befangenheit das Sitzungszimmer. Den Vorsitz übernimmt Vize-Bgm. Anita Dönz. Seitens der Gemeindevertretung wird das Ansuchen für die am 24.10.2010 bereits fertig gestellte Planabweichung beim Wirtschaftsgebäude des Maisäßes zurückgewiesen, da „in bereits entschiedener Sache“, keine Entscheidung über irgendeine Planabweichung gefällt werden kann bzw. darf, bevor nicht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Weiters soll noch von DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abtlg. Raumplanung eine diesbezügliche Stellungnahme zur letzten durchgeführten Begehung an Ort und Stelle angefordert werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu 11.) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Der Kulturverein Silbertal, vertreten durch Obmann Peter Netzer in 6780 Silbertal Zentrum 328, hat um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1108/1 und 1111 von derzeit FLLandwirtschaftsgebiet und FF-Freifläche/Freihaltegebiet in FS-Freilichtspiele Silbertal angesucht. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 12.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass bei ihm am heutigen Tag noch per Mail, eine Stellungnahme des Jagdherrn Dr. Rhomberg - betreffend „Frequenz-Erhöhung“ des Wanderbusses - bei ihm eingelangt sei. Diese Thematik komme auch in der kommenden Woche bei der NATURA-2000-Sitzung auf die Tagesordnung. b) GR Manfred Willi bemängelt, dass er zur Besprechung über den SIMO-Vertrag nicht eingeladen wurde, obwohl er dies ausdrücklich gewünscht habe. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass jeweils 1 Vertreter vom Gemeindevorstand, 1 Vertreter vom TourismusAusschuss und 1 Vertreter von der Gemeindevertretung eingeladen worden ist. Es seien aber bei der Erstellung noch keine konkreten Entscheidungen gefallen. c) GR Manfred Willi ersucht den Vorsitzenden um Erklärung zu folgenden Bauvorhaben: „Inner-Gampa“ mit dem Besitzer Wachter Helmut, der dieses Anwesen auf Leibrente von Franz Vonier erworben hat; Der Vorsitzende teilt mit, dass hier sehr wohl eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Schuppens vorliegt. Er habe dieses Objekt bereits einmal an Ort u. Stelle außen besichtigt, wobei festgestellt wurde, dass dieses einen Kamin hat. Man müsste es noch einmal mit Herrn Wachter auch Innen besichtigen. d) „Henga“-Stall von Peter Marent, bei dem zwischenzeitlich 1 Dusche und 1 WC ohne Genehmigung eingebaut worden sind. Das sei ihm von mehreren Leuten schon zugetragen worden, die sich wegen der Versickerung der Abwässer besorgt zeigen würden. e) CARPORT von Hubert Mangeng, der auch schon vor Erteilung der Baugenehmigung errichtet worden ist. f) Maisäß des Bürgermeisters im Hinteren Silbertal, bei dem das Vordach verlängert worden ist. Diesbezüglich wurde aber vom Vorsitzenden die entsprechende Baugenehmigung der Gemeindevertretung vorgelegt. g) GV Fitsch Reiner fragt an, ob es möglich sein Einsicht in die Bauakten der letzten 15 Jahre zu nehmen. Damit könnte bereits im Vorfeld festgestellt werden, ob bestimmte Objekte - bei denen Anfragen vorliegen - eine Baugenehmigung haben bzw. die Bauausführung auch dementsprechend erfolgt ist. Dies wird vom Vorsitzenden verneint, da hier das Amtsgeheimnis gewahrt werden muss. h) GR Manfred Willi stellt weiters noch eine Anfrage, was für ein neu errichtetes Objekt unterhalb des neuen Jagdhauses auf dem Kristberg situiert sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das eine neu errichtete Objekt in Rundholzbauweise im Bereich „Henga“ eine Wildfütterung sei, die im Zuge der Errichtung des neuen Jagdhauses gebaut worden ist und zwischenzeitlich an den jetzigen, neuen Standort versetzt wurde. i) GR Manfred Willi fragt an, ob der neu beschlossene Tourismusbeitrag in der Höhe bestehen bleibt, da das Projekt mit der Beschneiung der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“ durch die SIMO dieses Jahr definitiv noch nicht kommen werde! Er wünscht, dass diese Thematik auf der nächsten GV-Sitzung als eigener TO-Pkt. behandelt wird. Ein entsprechender Antrag seitens der Fraktion wird diesbezüglich noch erfolgen. j) GR Manfred teilt mit, dass die Fa. „LAUFART“ von Günter Ernst zwischenzeitlich nicht mehr existiert. Günter Ernst habe bisher bei der Mitorganisation des Montafon-ArlbergSparkasse-Marathons mitgeholfen und dafür jeweils € 3.600,-- (inkl. MwSt.) kassiert. Es stelle sich hier die Frage, ob eine Rückforderung dieses Betrages von ihm nicht möglich sei. k) GV Reiner Fitsch schlägt vor, dass beim Montafon-Arlberg-Sparkasse-Marathon künftig eine „Kostenhaltung“ erfolgen soll. So soll ein Vertrag über die Kostenteilung mit der Gemeinde St. Anton am Arlberg unterzeichnet werden und die Abgeltung durch diese bis spätestens Februar/März des nächstfolgenden Jahres erfolgen. l) GV Herbert Netzer fragt noch an, wie es mit einer Beteiligung der Montafonerbahn AG am Schibus Silbertal aussehen würde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Montafonerbahn schon den Bus nach Grabs eine Zeit lang übernommen habe und diesen schon wieder aus Kostengründen eingestellt hat. Es werde diesbezüglich mit einer Mitbeteiligung wohl eher schlecht aussehen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 20:25 h die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
19740803_GVE030 Silbertal 03.08.1974 10.06.2021, 08:00 -1- Gemeindeamt Silbertal Montafon / Vorarlberg Silbertal, am 5. August 1974 Telefon 0 55 56 - 78 41 04, Postleitzahl 6780 Zahl: 004 30. Gemeindevertretersitzung Niederschrift über die am Samstag, den 3.8.1974 im Gemeindeamt Silbertal abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Der Bürgermeister, 1 Gemeinderat u. 8 Gemeindevertreter. Gemeinderat Franz Küng war begründet entschuldigt. Gemeindevertreter Ernst Martin war zur Sitzung nicht erschienen. Schriftführer: Gemeindevertreter Adolf Erhard Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Berichte 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 13.7.1974 4. Fitsch Regina, Muntlix, Antrag auf Herrichtung des Weges über seinen Besitz "Plangga" 5. Häfele Hilda, Singen/Htwl. Deutschland, Errichtung eines Ferienhäuschens auf Kristberg; Stellungnahme nach dem Raumplanungsgesetz 6. Wiederin Bruno, Hauptschullehrer, Frastanz, Errichtung eines Ferienhäuschens auf Kristberg; Stellungnahme nach dem Raumplanungsgesetz 7. Meidl Elmar, Innerberg Nr. 42, Errichtung von zwei Maiensäßhäuser in den Silbertaler Maiensäße; Stellungnahme nach dem Raumplanungsgesetz 8. Zudrell Barbara, Hotel Silbertal, Ansuchen um die Aufstellung einer Werbetafel in Ortsmitte 9. Allfälliges Beschlußfassung 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2, Der Bürgermeister berichtet über die am 22.7.1974 erfolgte Besichtigung des Gieslabaches betreffs Wegübergang durch die zuständigen Herren der Landesregierung und deren beabsichtigten Maßnahmen. 3. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertreter Sitzung vom 13.7.1974 wurde einstimmig genehmigt 4. Dem Antrag von Frau Regina Fitsch, Muntlix, auf Herrichtung des Weges über seinen Besitz "Plangga" wird entsprochen 5. Dem Antrag von Frau Häfele Hilda, Singen-Deutschland auf Errichtung eines Ferienhäuschens wird unter folgenden Bedingungen genehmigt: -2- 1. Der Bauwerber leistet einen einmaligen Wegbaukostenbeitrag von S 1.000.2. Der Bauwerber leistet einen jährlichen Wegerhaltungskostenbeitrag von S 400.3. Der Bauwerber leistet bei etwaiger, späterer Asphaltierung den von der Gemeinde Silbertal vorgeschriebenen Interessentenbeitrag 6. Das Ansuchen von Wiederin Bruno, Frastanz, wird vertagt. 7. Dem Ansuchen von Elmar Meidl, Innerberg Nr. 42 auf Errichtung von zwei Ferienhäuser wird unter der Bedingung zugestimmt, daß er je Ferienhäuschen einen jährlichen Wegerhaltungskostenbeitrag von S 200.- leistet, 8. Dem Ansuchen der Barbara Zudrell, Hotel Silbertal, betreffs Aufstellung einer Werbetafel kann deshalb nicht entsprochen werden, da die Gemeindevertretung bereits letztes Jahr einzelne Werbetafeln ablehnte. Die Gewerbebetriebe sollen eine Gemeinschaftswerbetafel aufstellen. 9. Allfälliges: a) Dem Ansuchen von Altbürgermeister Hermann Brugger, auf dem Weg zum Haus "Burg" Kies aufzuschütten, wird entsprächen wenn er dieses auf seine Kosten durchführt. b) Folgende Ferienhausbesitzer welche in den letzten Jahren durch Güterwege erschlossen wurden, wird ein einmaliger Wegbaukostenbeitrag von S 5.ooo.- eingehoben: Ilse Wasserer, Kristberg Anton Burtscher, Kristberg Hans-Peter Fröhlich, Kristberg Der jährliche Wegerhaltungskostenbeitrag für alle Ferienhausbesitzer wird mit S 400.- festgesetzt. Beginn der Sitzung: 20.45 Uhr Ende: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: [Handschriftliche Ergänzung: "angeschlagen: 5.8.74"] Der Bürgermeister [Unterschrift: "Georg Amann"]
  1. silbertalvertretung
19850207_GVE033 Silbertal 07.02.1985 10.06.2021, 07:59 -1- Gemeindeamt 6780 SILBERTAL Silbertal am 10.02.1985 33. Gemeindevertretersitzung NIEDERSCHRIFT zu der am 07.02.1985 (Donnerstag) um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltenen Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Bürgermeister Wilhelm SÄLY, Vizebürgermeister Franz FLEISCH, Gemeinderat Franz KÜNG, Gemeindevertreter Adolf ZUDRELL, Helmut ZUDRELL, Leo BARGEHR, Christian BITSCHNAU, Othmar ERHARD, Franz VONDERLEU, Peter NETZER, Alois SÄLY, Hans NETZER und der Ersatzmann Herbert ERHARD für den entschuldigten GR Aurel RUDIGIER. Entschuldigt: Gemeinderat Aurel RUDIGIER Schriftführer: Gemeinderat Franz KÜNG. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2.) Genehmigung der Niederschrift d. 32. Gemeindevertretersitzung vom 17.01.1985. 3.) Gemeindevoranschlag für das Jahr 1985, Beratung und Beschlußfassung desselben. 4.) Ortskanalisation; Beratung und Beschlußfassung über den Beitritt der Gemeinde Silbertal zum Abwasserverband Montafon. 5.) Verbot d. Befahrens von Güterwegen durch Unbefugte - Erlassung einer Verordnung durch die Agrarbezirksbehörde Bregenz - Stellungnahme. 6.) Allfälliges. -2- Beschlußfassung Zu 1.) Bürgermeister Wilhelm SÄLY eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende ersucht um Erweiterung der Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt u.z. Stellungnahme der Gemeinde zum geplanten Erweiterungsbau der Kristbergbahn. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben und unter Pkt. 6.) der Tagesordnung behandelt. Der Tagesordnungspunkt "Allfälliges" wird daher unter Pkt. 7.) behandelt werden. Zu 2.) Die Niederschrift der 32. Gemeindevertretersitzung vom 17.01.1985 wird einstimmig genehmigt. Zu 3.) Der Vizebürgermeister Franz FLEISCH erläutert den vom Gemeindevorstand am 29.01.1985 beschlossenen Entwurf des Haushaltvoranschlages 1985 und gibt die größeren Ausgabe- und Einnahmeposten bekannt. Einzelne Anfragen werden vom Vorsitzenden und Vizebürgermeister beantwortet. Der Budgetrahmen liegt gegenüber dem Vorjahr um über 2 Mill. Schilling niedriger. Die Gemeindeabgaben und Tarife werden gegenüber dem Jahre 1984 nicht erhöht. Nach kurzer Beratung wird der Gemeindevoranschlag 1985 einstimmig genehmigt. Er sieht Ein- und Ausgaben in Höhe von S 7.590.700,— vor und ist somit ausgeglichen. Zu 4.) Der Bürgermeister berichtet über den geplanten Beitritt der Gemeinde Silbertal zum Abwasserverband Montafon. Die Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden mit Unterlagen wie Kostenschätzungen usw., beteilt. Bei einem Beitritt zur Verbandsanlage müßte sich die Gemeinde mit ca. 13.700.000,— S, d.s. ca. 6 % der Gesamtbaukosten (Verbandsammler und Kläranlage) beteiligen. Der jährliche. Zins- und Tilgungsdienst würde sich auf ca. 287.000,—S belaufen. Es soll mit dem Wasserbauamt und den zuständigen Herren der Landesregierung ein genauer Tilgungsplan ausgearbeitet werden. Dem Verband kann daher noch nicht beigetreten werden. Zu 5.) Der Vorsitzende erläutert ein Schreiben der Agrarbezirksbehörde Bregenz, ergangen an mehrere Gemeinden des Montafons. Diesem Schreiben nach würde sich die Agrarbezirksbehörde bereit erklären, für die in den Gemeinden vorhandenen Güterwege eigene Güterwegeverordnungen zu erlassen. In diesem Falle wäre die Agrarbezirksbehörde auch Strafbehörde. -3- Die Gemeinde könnte aber auch eigene Verordnungen erlassen. In diesem Falle wäre die Bezirksverwaltungsbehörde als Strafbehörde zuständig« Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, daß eine weitere Einschränkung des Fahrzeugverkehrs auf den in Silbertal bestehenden Güterwegen nicht erfolgen darf. Es wäre jedoch denkbar und vertretbar die entsprechenden Fahrverbotstafeln für die Güterwege "Totenbühel-Kristberg" und "Bödenstall" aufstellen zu lassen. In der Verordnung sollte u. A. zum Ausdruck gebracht werden, daß "Hausgäste im Rahmen der Zimmervermietung" nicht wie angeführt "Privatzimmervermietung" vom Verbot ausgenommen sind. Die Agrarbezirksbehörde Bregenz wird in Kenntnis gesetzt werden. Zu 6.) Dem Erweiterungsbau der Kristbergbahn stellt sich die Gemeindevertretung einstimmig positiv gegenüber. Die Gemeinde wird beim Bau einer Kabinenbahn unter Beibehaltung der bisherigen Ein- und Aussteigemöglichkeiten und Anpassung eines Fahrplanes an den Postautolinienverkehr, den nötigen Gemeindegrund für die Talstation, Parkplätze etc. zur Verfügung stellen. Über den Grundpreis muß gesondert verhandelt werden. Ebenso soll sich die Gemeinde je nach Finanzkraft am Projekt beteiligen. Zu 7.) Allfälliges Der Vorsitzende regt an, den Ortsplan Silbertal in Bezug auf bestehende oder nicht mehr bestehende Wanderwege begutachten zu wollen, damit dies beim nächsten Druck berücksichtigt werden könne. Diese Angelegenheit wird dem Fremdenverkehrsausschuß übertragen werden. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Franz KÜNG, e.h. [Unterschrift]
  1. silbertalvertretung
20100410_GVE001 Silbertal 10.04.2010 10.06.2021, 07:59 Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 12.04.2010 Niederschrift über die am Samstag, den 10.04.2010 mit Beginn um 20.00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 1. und konstituierenden Gemeindevertretersitzung der neugewählten Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG). 2) Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 Abs. 1 GG). 3) Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG). 4) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (55 GG). 5) Wahl des Gemeindevorstandes (§ 55 und 62 Abs. 1 GG). 6) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG). 7) Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung (§ 47 Abs. 1 lit. e und Abs. 5 GG). 8) Allfälliges. (§ 41 Abs. 4 GG). ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas ZUDRELL Anita DÖNZ Jürgen ZUDRELL Herbert BARGEHR Katharina KESSLER Hans NETZER ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Andreas DÖNZ Manfred WILLI Herbert NETZER Reiner FITSCH Markus SCHWARZHANS Herbert ERHARD ÖVP FPÖ FPÖ FPÖ SPÖ SPÖ Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Gemeindewahlleiter Bgm. Willi Säly eröffnet als Vorsitzender der Gemeindewahlbehörde um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die neugewählten Gemeindemandatare, die rechtzeitig und nachweislich zur 1. und konstituierenden Gemeindevertreter-Sitzung eingeladen worden sind, und stellt die Beschlussfähigkeit gemäß § 43 GG fest. Weiters begrüßt er die Bürgermusik Silbertal, Herrn Pfr. DDr. Peter Bitschnau, die erschienenen Gemeindevertreter, die nun aus der Gemeindevertretung ausgeschieden sind, die Funkenzunft Kristberg, Herrn Markus Kuhn vom Gemeindearchiv, sowie die zahlreich erschienenen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. Der Vorsitzende gibt nochmals einen Überblick über das Ergebnis der am 14.03.2010 stattgefundenen Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl. Es waren 707 Gemeindebürger wahlberechtigt, von denen 632 bei der Wahl ihre Stimme abgeben haben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 89,39 %. Davon waren 22 Stimmen ungültig und 610 Stimmen gültig. Von diesen entfielen 323 auf die Silbertaler Volkspartei und Freie Kandidaten, 168 Stimmen auf die Freiheitliche und Parteifreie Silbertal, 93 Stimmen auf die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und 26 Stimmen auf die Bürgerliste Schattawald. Von den 12 Mandaten entfielen somit 7 Mandate auf die Silbertaler Volkspartei, 3 Mandate auf die Freiheitlichen und Parteifreien Silbertal und 2 Mandate auf die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ). Die Bürgerliste Schattawald erreichte leider nicht die notwendigen Anzahl von Stimmen zur Erreichung eines Mandates. zu 2.) Die Gelöbnisformel lt. § 37 Abs. 1 GG. wird vom Vorsitzenden vorgelesen und das Gelöbnis von den anwesenden Gemeindevertretern mittels Handschlag und der Formel „Ich gelobe“ abgelegt. 3) Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG). Von der Gemeindevertretung wird Gemeindesekretär Kurt Loretz einstimmig zum Schriftführer für die Gemeindevertreter-Sitzungen bestellt. zu 4.) Gemäß § 55 GG. ist die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes in der konstituierenden Sitzung festzulegen. Die Zahl muss mindestens 3 betragen, darf aber 1/4 der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Da die Anzahl der Gemeindevertreter auf Grund der letzten Volkszählung 12 beträgt, ist auch die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 3 bereits fixiert. zu 4.) Da die Abstimmungen bei TO-Pkt. 5.) und 6.) schriftlich durchzuführen sind, werden als Stimmenauszähler Thomas Knobl, Christoph DÖNZ und Hans Netzer nominiert. Auf Grund des Wahlergebnisses fallen von den 3 Gemeinderäten, die möglich sind, 2 der Silbertaler Volkspartei und freie Kandidaten zu und 1 Gemeinderat den Freiheitlichen und Parteifreien zu (§ 56 GG). Die Vorschläge hierfür wurden von der Silbertaler Volkspartei und von den Freiheitlichen bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich vorgelegt. Vorgeschlagen werden: 1. Gemeinderat: Anita Dönz 2. Gemeinderat: Manfred Willi 3. Gemeinderat: Jürgen Zudrell Die schriftliche Abstimmung, die für jeden Mandatar einzeln durchgeführt wird, ergibt folgendes Ergebnis: 1. Gemeinderat: Anita Dönz, Abgegebene Stimmen: 12 davon 11 JA-Stimmen, 1 LEER 2. Gemeinderat: Manfred Willi, Abgegebene Stimmen: 12 davon 10 JA-Stimmen, 1 NEIN, 1 LEER; 3. Gemeinderat: Jürgen Zudrell, Abgegebene Stimmen: 12 davon 10 JA-Stimmen, 1 NEIN, 1 LEER; Die Wahl wird von den Gewählten angenommen und der Gemeindevertretung für das entgegengebrachte Vertrauen der Dank ausgesprochen. zu 6.) Nach den Bestimmungen des Gemeindewahlgesetzes für die Wahl des Vizebürgermeisters, wird von der Silbertaler Volkspartei Gemeinderätin Anita Dönz vorgeschlagen. Von den Freiheitlichen wird Manfred Willi für die Wahl zum Vizebürgermeister vorgeschlagen. Der anschließende Wahlgang in schriftlicher Form ergibt folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 12 davon entfielen 6 JA-Stimmen auf Anita Dönz; 3 JA-Stimmen auf Manfred Willi, 3 LEER Die Wahl wird von Anita Dönz angenommen und sie dankt der Gemeindevertretung für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. zu 7.) Die Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 09.03.2010 wird von der Gemeindevertretung (gemäß § 47 Abs. 1 lit. e und Abs. 5 GG) einstimmig genehmigt. zu 8.) Allfälliges: a) GR Manfred Willi bedankte sich mit einem Präsent in seiner Funktion als Obmann des WSV, im Namen des Wintersportvereins, beim Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. b) Feuerwehrkommandant Josef Dönz bedankte sich ebenfalls im Namen aller Vereine für die gute Zusammenarbeit mit einem Geschenk, das er an den Bürgermeister überreicht. c) Bgm. Willi SÄLY teilt mit, dass dies die 236 und letzte Sitzung sei, die er als Bürgermeister leite. Bei der neuen Gemeindevertretung sind 2/3 der Gemeindevertreter neu dabei. Er dankt auch den ausgeschieden Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Es sind dies Adolf Bargehr mit 20 Jahre als Vize-Bgm., Ludwig Zudrell mit 20 Jahren als GV, Mag. Johannes Boric mit 5 Jahre als GR, Helmut Thöny mit 5 Jahre als GV, Mario Gabl mit 5 Jahre als GV und Michael Baratto mit 4 Jahre als GV. d) Der neugewählte Bürgermeister Thomas Zudrell dankt der Bevölkerung für das in ihn gesetzte Vertrauen bei der Wahl. Weiters bedankt er sich mit einem Blumenstrauß bei der Gattin des Alt-Vizebürgermeisters und der Gattin des Alt-Bürgermeisters. e) Die Volksschuldirektorin Brigitte Bargehr bedankt sich mit einem Präsent bei dem scheidenden Bürgermeister Willi Säly für die in den vielen Jahren bei der Volksschule Silbertal geleistete Arbeit – unter anderem auch für die Sanierung der Volksschule. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 20:40 Uhr die 1. und konstituierende Gemeindevertreter-Sitzung. Ende der Sitzung: 20.40 h Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister:
  1. silbertalvertretung
19760414_GVE011 Silbertal 14.04.1976 10.06.2021, 07:59 -1- Montafon / Vorarlberg Telefon 0 55 56 - 78 41 04, Postleitzahl 6780 Silbertal, am 15.04.1976 Zahl: 11. Gemeindevertretersitzung Niederschrift über die am Mittwoch, den 14. April 1976 im Gemeindeamt Silbertal abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 6 Gemeindevertreter und 1 Ersatzmann; 1 Gemeindevertreter entschuldigt. Schriftführer: Bargehr Viktor Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertreter Sitzung vom 25.03.1976. 3. Kristbergbahn Silbertal; Klärung des Sachverhaltes über die Ausstellung einer Bescheinigung 4. Vorlage des Revisionsberichtes über die Überprüfung der Gemeindegebarung durch die Vorarlberger Landesregierung 5. Kindergarten Silbertal; Aussenanlage 6. Fremdenverkehrsangelegenheiten - Werbung 7. Allfälliges Beschlußfassung: 1. Der Bgm. Georg Amann eröffnet die Sitzung um 20.10 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Ebenso begrüßt der Bgm. die so zahlreich erschienenen Zuhörer. 2. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 25.03.1976 wurde einstimmig genehmigt. -2- 3. Die Bescheinigung der Seilbahn Kristberg soll ab sofort abgeändert werden. Es soll der Wortlaut "mit hinzu Ziehung der Gemeinde Silbertal" gestrichen werden. Es würde dann heißen "Die Seilbahn Kristberg bestätigt, hiemit daß mit der hier angeführten Partei über die Entschädigung betreffs Grundbenützung für Überspannung verhandelt wird. Es sollen die Parteien die bisher die Durchleitungserklärung unterschrieben haben von der Änderung der ausgestellten Bescheinigung in Kenntnis gesetzt werden. 4. Vom Revisionsbericht über die Gemeindegebarung von der Vlbg. Landesregierung soll jedem Gemeindevertreter ein Abzug zur Einsichtnahme übermittelt werden (einstimmig angenommen). 5. Für den Kindergarten Silbertal soll die Aussenanlage gemacht werden. Es wird an Ort und Stelle noch besichtigt. Die Gemeindevertreter werden gebeten am Ostermontag nach der Messe nach Möglichkeit zu erscheinen. 6. Für die Werbung im Fremdenverkehr ist man dafür, daß ein Autoaufkleber angefertigt wird. Über den Text wird nicht entschieden werden. 7. Allfälliges: a) Der Bgm. erläutert das Schreiben der Marktgemeinde Schruns über die geplante Hauptschulerweiterung. Dem Antrag der Frau Leopoldine Ruepp wird nicht entsprochen. Der Gemeindevertreterbeschluß vom 05.10.1974 bleibt mit den genannten Bedingungen voll aufrecht. o) Das Brennholz beim Güterweg Ganlätsch wird dem Amann Richard um S 100.- überlassen. Das Nutzholz wird von der Gemeinde selbst verwertet. d) Das gefällte Holz auf der unteren Matta wird dem Vonderleu Gottfried zum Preis von S 30.- pro rm überlassen, sofern der H.H. Pfarrer mit Brennholz noch eingedeckt ist. Der Schotterentnahme in der Au für den Wegbau wird zugestimmt. Beginn der Sitzung: 20.10 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift: "Georg Amann"] Ende: 23.50 Uhr
  1. silbertalvertretung
19971020_GVE020 Silbertal 20.10.1997 10.06.2021, 07:59 -1- Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 21.10.1997 Niederschrift über die am Montag, den 20.10.1997 mit Beginn um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltenen 20. Gemeindevertretersitzung Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-BGm. Adolf BARGEHR, Gemeinderat Hans NETZER, sowie die Gemeindevertreter Walter BARGEHR, Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Herwig ERHARD, Herbert ERHARD, Brigitte GABL, die Ersatzleute Herbert NETZER und Bruno VONDERLEU. Entschuldigt: GV Johann GANAHL, GV Peter NETZER; Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Gemeindevertreter Wolfgang FLEISCH verstorben; Gedenkminute. 3. Genehmigung der Niederschrift über die 19. GV-Sitzung vom 28.07.1997. 4. Berichte des Vorsitzenden. 5. Römisch-katholische Pfarrpfründe zu St. Nikolaus in Silbertal; Umbau des Vereinshauses; Ansuchen um Baukostenbeitrag bzw. Mietvorauszahlung durch die Gemeinde Silbertal. 6. Beschluß über die Führung der Einrichtung zur Abwasserbeseitigung und Müllbeseitigung, Wohn- und Geschäftsgebäudevermietung als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit. 7. Winterdienst; Vergabe für die nächsten 5 Jahre. 8. Montafoner Hochjochbahnen GmbH. 6780 Schruns; Kapitalaufstockung. 9. LORETZ Cornelia, 6780 Silbertal 100 und GABL Mario, 6780 Silbertal 118, Bau eines Einfamilienhauses; Ankauf von Grund aus der GST-NR. 1524/1 (öffentliches Gut). -2- 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Römisch-katholische Pfarrpfründe zu St. Nikolaus in Silbertal; Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 21/1 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet. b) MAYER Inge, 6700 Bludenz, Fohrenburgstraße 12 und MITTERLEHNER Lydia, 6780 Silbertal 241; Umwidmung der GST-NR. 604/6, 604/7 und 604/8 von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet/Geräteeinstellraum. 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertretung um eine Gedenkminute für den verstorbenen Gemeindevertreter Wolfgang FLEISCH. Der Genannte ist am 15.10.1997 nach kurzer schwerer Krankheit, jedoch unterwartet rasch, gestorben. Die teilweise berechtigten Hoffnungen auf Genesung haben sich leider nicht erfüllt. Wolfgang ist im Jahre 1995 in die Gemeindevertretung und anschließend in verschiedene Unterausschüsse gewählt worden. Er war auch in zwei Ortsvereinen aktiv tätig. Die Gemeinde verliert einen verdienstvollen Gemeindebürger und die Gemeindevertretung wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. zu 3.) Die Niederschrift über die 19. Gemeindevertretersitzung vom 28.07.1997 wird einstimmig genehmigt. zu 4.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, daß bei der stattgefundenen Vorbegutachtung für die Schiabfahrt, der Geologe sowie der schitechnische Sachverständige gefehlt haben und diese noch die Begehung nachholen und ein diesbezügliches Gutachten abgeben müssen. b) Der Vorsitzende berichtet weiters, daß in der Sache Radwander- und Fußweg von Schruns nach Silbertal eine Vorbegutachtung ebenfalls bereits erfolgt ist. Den Planentwurf dazu habe das Land erstellt. Der Verlauf dieses Weges ist wie folgt: Schruns -L 95 - altes Litzkraftwerk - unterhalb Hängebrücke - L 95 bis Holl, entlang der L 95 bis Brücke MEIDL, Querung der Brücke MEIDL - anschließend orographisch links der Litz bis Ortszentrum. Die Vorbegutachtung verlief soweit positiv, lediglich der Geologe hat Bedenken hinsichtlich Felssturzgefahr auf Höhe des Anwesens Engelbert MANGENG. c) Weiters teilt der Vorsitzende mit, daß der in der Sache "Zentrumsverbauung" vorgesehene Architektur-Wettbewerb hinsichtlich Fixkostenermittlung nicht machbar ist und somit die Fa. RINDERER weiter in Planung bleiben sollte. Zum vorliegenden und von der Gemeindevertretung akzeptierten Projekt RTNDERER ist eine Abstandsnachsicht gegenüber -3- dem Nachbarn Johann BERTHOLD im Ausmaß von 80 cm bis 1,00 m erforderlich. BERTHOLD hat erklärt, diesbezüglich keine Zustimmung zu geben. Es soll nun mit der Fa. RINDERER hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise Kontakt aufgenommen werden. d) Der Vorsitzende berichtet, daß die Kollaudierung des "Bargehratobels" erfolgt sei und daß es bis auf das Einmessen einiger Grundgrenzen, das inzwischen aber erledigt ist, keine Beanstandungen gegeben hat. e) Im Fall des Murenabganges beim "Endbach" wurde als Sofortmaßnahme eine Räumung des Beckens vorgenommen. Die Räumung wird von Bund und Land gefördert. Die Höhe des Interessentenbeitrages der Gemeinde beläuft sich auf 10 %. Hinsichtlich der weiteren Verbauung des Tobels, die seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung als dringend notwendig erscheint, wird ein Projekt ausgearbeitet und der Gemeinde vorgelegt. f) In der Standortfrage betreffend Sozialzentrum Außermontafon ist so gut wie sicher eine Einigung erfolgt. Dieses soll neben dem St. Josefsheim errichtet werden. g) Desgleichen stehen auch beim Heilpädagogischen Zentrum in Vandans Sanierungsarbeiten an. Das Projekt soll in nächster Zeit vorgestellt werden. h) Der Zusammenschluß des Forstweges "Wasserstuben" - "Starka Egg" hat zwischenzeitlich stattgefunden. Mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und dem Stand Montafon ist noch eine Besprechung betreffend der Benützung dieses Weges notwendig. i) Im Bereich "Holl" besitzt die Gemeinde Silbertal zwei Grundstücke, auf denen der Bürgermeister der Baufirma, im Zuge der Arbeiten für die Wasserfassung, die Abstellung von Baucontainern erlaubt hat. Die Eigentümerin des angrenzenden Hauses Frau WITTWER hat sich dann über die Abstellung dieser Baucontainer auf ihrem Parkplatz beschwert, wobei sich dann herausgestellt hat, daß sich dieser Parkplatz, sowie evtl. der Zubau an das Haus auf dem Grundstück der Gemeinde Silbertal befinden. Dazu sollen die genauen Grundstücksgrenzen eruiert werden. zu 5. Die Röm.-kath. Pfarrpfründe zu St. Nikolaus in Silbertal hat zur Sanierung des Vereinshauses und dem Bau des Proberaumes für die Bürgermusik Silbertal im Vereinshausgebäude um einen Baukostenzuschuß in der Höhe von S 100.000,- und um eine Mietvorauszahlung in der Höhe von S 400.000,- angesucht. Der Ausbau des Proberaumes soll durch die Gemeinde mit der Bürgermusik Silbertal erfolgen. Diesem Ansinnen wird einhellig zugestimmt, unter der Voraussetzung, daß zwischen der Pfarre und der Gemeinde Silbertal ein Pachtvertrag zur künftigen Benützung des Vereinshauses abgeschlossen wird. Die Sanierungs- bzw. Baukosten beim Vereinshaus belaufen sich auf ca. S 5.000.000,-, wobei diese Investitionen auch von der EU ( 35 % ) mitfinanziert wird. zu 6.) 3. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig a) die Abwasserbeseitigung b) die Müllabfuhr und c) die Einrichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit zu führen. -4- zu 7.) Der Winterdienst in der Gemeinde Silbertal wird für die nächsten fünf Jahre (bis einschließlich Winter 2001/02) an die bisherigen Unternehmer vergeben, wobei mit Herbert BITSCHNAU Kontakt hinsichtlich Einsatz durch Lorenz SCHULER aufgenommen werden soll. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig sich an der 20 % - igen Kapitalaufstockung der Montafoner Hochjochbahnen GmbH. 6780 Schruns, nicht zu beteiligen. zu 9.) Im Zusammenhang mit dem Wohnhausneubau durch LORETZ Cornelia, 6780 Silbertal 100 und GABL Mario, 6780 Silbertal 118, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Bauwerbern ca. 200 m2 Grundfläche aus dem öffentlichen Gut der GST-NR 1524/1 zu verkaufen. Die GST-NR 1524/1 wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Der Grundstückpreis wird mit ATS 15,- per m2 festgelegt. In diesem Zusammenhang wird das Grundstück als "Öffentliches Gut" aufgehoben. zu 10.) a) Zur Änderung des Flächenwidmungsplanes einer Teilfläche der GST-NR 21/1 im Eigentum der Römisch katholischen Pfarrpfründe zu St. Nikolaus in Silbertal, Umwidmung von derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet sind die entsprechenden Pläne nicht vorgelegt worden und wird diese Änderung von der Tagesordnung abgesetzt. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, daß sich die Gemeinde Silbertal vorstellen kann auf Wunsch der Pfarre einen Grundtausch vorzunehmen, um die entsprechende Größe des Baugrundstückes sicherzustellen. Außerdem soll nach Möglichkeit getrachtet werden, zwei Bauflächen unterhalb der Zufahrt zum Pfarrhof unterzubringen. b) Die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Antragsteller MAYER Inge, 6700 Bludenz, Fohrenburgstraße 12 und MITTERLEHNER Lydia, 6780 Silbertal 241, Umwidmung der GST-NR 604/6, 604/7 und 604/8 von derzeit Freifläche/ Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet/Geräteeinstellraum, wird zur Einholung weiterer Informationen vertagt. zu 11.) Allfälliges: a) GV Brigitte GABL stellt eine Anfrage wie groß der von NETZER Herbert (Gasthof Hirschen) gepachtete Teil des öffentlichen Parkplatzes ist. b) GR Hans NETZER stellt eine Anfrage über den Baufortschritt beim Bauabschnitt 02 des Ortskanales. c) GR Hans NETZER fragt an ob die neue Kindergärtnerin schon im Dienst ist. d) GV Brigitte GABL erkundigt sich über Neuigkeiten in der Sache "Güterweggenossenschaft" Kristberg. e) GV Ludwig ZUDRELL erkundigt sich über die Sachlage, bei der aufgefrästen Straße (vor der Trafostation) Richtung Haus SCHULER Lorenz. -5- f) Ersatzmann Herbert NETZER stellt eine Anfrage bezüglich der Errichtung einer Straßenlaterne im Bereich Gasthof Hirschen. Nachdem zu diesem TO-Pkt. keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Vorsitzende um 21.15 Uhr die 20. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister:
  1. silbertalvertretung
19700523_GVE001 Silbertal 23.05.1970 10.06.2021, 07:59 -1- Gemeindeamt Silbertal 23.5.1970 Niederschrift über die am Samstag, den 23. Mai 1970 um 19.00 Uhr im alten Schulhause (Unterklasse) in Silbertal abgehaltenen konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Silbertal. Tagesordnung 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Angelobung der Gemeindevertreter 3. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes nach den schriftlich eingegangenen Vorschlägen der Parteien 4. Wahl des Bürgermeisters 5. Wahl des Vizebürgermeisters Anwesend waren: Amann Georg ÖVP Brugger Hermann ÖVP Dönz Franz ÖVP Bargehr Alois ÖVP Vonderleu Emanuel ÖVP Loretz Adolf ÖVP Bargehr Leo ÖVP Vonderleu Franz SPÖ Erhard Adolf Fleisch Franz Küng Franz Martin Ernst Ortspartei Ortspartei Ortspartei Ortspartei Den Vorsitz führte Hermann Brugger als Gemeindewahlleiter. Zur Tagesordnung: 1. Der Vorsitzende Hermann Brugger eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Anwesenden Gemeindevertreter gelobten dem Vorsitzenden die Verfassung, sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Silbertal nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. In gleicher Weise legte der Vorsitzende dieses Gelöbnis vor den Gemeindevertretern ab. 3. Im Sinne des schriftlich eingebrachten Vorschlages der Österreichischen Volkspartei wurden folgende Gemeinderäte vorgeschlagen: Zum 1. Gemeinderat Georg Amann zum 3. Gemeinderat Franz Dönz Die Stimmenzählung erbrachte folgendes Ergebnis; 11 Stimmen für Georg Amann 1 Stimme war leer Somit ist Amann Georg als 1. Gemeinderat gewählt. -2- Von der Ortspartei Silbertal wurde Küng Franz als zweiten Gemeinderat schriftlich vorgeschlagen. In dieser schriftlichen Abstimmung wurde folgendes Ergebnis festgestellt: 4 Stimmen für Küng Franz 7 Stimmen ungültig 1 Stimme war leer Somit ist Küng Franz als 2.Gemeinderat gewählt. Von der österreichischen Volkspartei wurde Franz Dönz als 3.Gemeinderat vorgeschlagen. In dieser schriftlichen Abstimmung wurde folgendes Ergebnis festgestellt: 11 Stimmen für Franz Dönz 1 Stimme war leer Somit ist Franz Dönz als 3. Gemeinderat gewählt. Alle drei Gemeinderäte dankten für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und erklärten die Wahl anzunehmen. 4. Über Antrag der Österreichischen Volkspartei brachte Gemeinderat Amann Georg den bisherigen Bürgermeister Hermann Brugger als Bürgermeister für die kommenden 5 Jahre in Vorschlag. Die Stimmenzählung erbrachte folgendes Ergebnis: 11 Stimmen für Hermann Brugger 1 Stimme war leer. Somit ist Hermann Brugger als Bürgermeister wiedergewählt. Mit Ausnahme des Stimmrechtes im Gemeindevorstand stehen ihm alle übrigen Rechte und Pflichten zu. Der wiedergewählte Bürgermeister Hermann Brugger erklärte die Wahl anzunehmen und dankte für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. 5. Unter dem Vorsitze des wiedergewählten Bürgermeisters Hermann Brugger brachte derselbe als Vizebürgermeister den bisherigen Vizebürgermeister Georg Amann in Vorschlag. Der anschließende Wahlgang erbrachte folgendes Ergebnis: 11 Stimmen für Amann Georg 1 Stimme war leer. Somit ist Amann Georg zum Vizebürgermeister wiedergewählt. Er dankte für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und erklärte die Wahl anzunehmen. Der wiedergewählte Bürgermeister Hermann Brugger ergriff nach Beendigung der Wahlhandlung das Wort und dankte für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er betonte ausdrücklich, daß er keine Parteien und Fraktionen vor sich sehe, sondern nur lauter Silbertaler die gewillt sind ihr Bestes für die Gemeinde zu geben. Der wiedergewählte Bürgermeister Hermann Brugger schloß die erste und konstituierende Sitzung um 19.30 Uhr. -3- Diese Wahl des Gemeindevorstandes kann von jedem hiebei Wahlberechtigten binnen einer Woche nach ihrer Durchführung wegen unrichtiger Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen gesetzwidriger Vorgänge, im Wahlverfahren, die auf das Wahlergebnis von Einfluß waren, bei der für Gemeindewahlen zuständigen Bezirkswahlbehörde schriftlich angefochten werden. Tag der Verlautbarung: 25.5.1970 Der Bürgermeister [Unterschrift: "H. Brugger"]
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