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20170824_GVE018 Silbertal 24.08.2017 09.06.2021, 17:26 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 25.08.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24.08.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 18. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, Gemeinderat Wilhelm Erhard und Gemeinderat Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2016 der Gemeinde Silbertal. 3) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Thöny Christian, 6782 Silbertal Buchenstr. 22 – Widmung nach dem abgeschlossenen Auflageverfahren lt. den vorliegenden Planunterlagen; b) Valentin Daniel, 6782 Silbertal Schöffelstr. 7 – Anschlusswidmung zur Errichtung eines Wohnhauses. 4) Verordnung einer neuen Geschwindigkeitsbeschränkung von Ende des „Felsa-Parkplatzes“ bis zur Abzweigung bei der „Holzerhütte“ bzw. „Hasa“, aufgrund der verbesserten Fahrsituation auf der Fellimännlestraße. 5) Grundsatzbeschluss über die weitere Verwendung des alten Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr Silbertal. 6) Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme für das neue Tanklöschfahrzeug 2000/100 lt. den vorliegenden Angeboten. 7) Genehmigung der Niederschrift zur 17. Gemeindevertretersitzung vom 13.06.2017kt der WIGE-Montafon für n 8) Berichte 9) Aufhebung einer Reallast der Zaunerhaltung der GST-NR 1013/8 (Eigentümer Ferdinand Säly) zu GST-NR 1013/9 EZ 192, zwischen der RAIBA Bludenz-Montafon (GH Teich) und der Gemeinde Silbertal aus dem Jahr 1957. zu 10.) Kostenübernahme für Einzieh- und Spleissarbeiten der LWL-Leitungen im Ausmaß von ca. € 16.000,-- in den Bereichen Schulhaus - Kindergarten - Gemeindeamt, Trinkwasserkraftwerk „Schmelzhof“ – Gemeindebauhof – Feuerwehrgerätehaus - Gemeindeamt, sowie weiters Hochbehälter „Gass“ – Gemeindeamt. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 18. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt er den Antrag um die Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten. Und zwar 9.) Aufhebung einer Reallast der Zaunerhaltung der GST-NR 1013/8 (Eigentümer Ferdinand Säly) zu GST-NR 1013/9 EZ 192, zwischen der RAIBA Bludenz-Montafon (GH Teich) und der Gemeinde Silbertal aus dem Jahr 1957, sowie weiters 10.) Kostenübernahme für Einzieh- und Spleissarbeiten der LWL-Leitungen im Ausmaß von ca. € 16.000,-- in den Bereichen Schulhaus - Kindergarten - Gemeindeamt, Trinkwasserkraftwerk „Schmelzhof“ – Gemeindebauhof – Feuerwehrgerätehaus - Gemeindeamt, sowie weiters Hochbehälter „Gass“ – Gemeindeamt. TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 11.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. 2) Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Silbertal für das Jahr 2016 setzt sich wie nachstehend angeführt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € € € € € € € 2.494.755,49 261.544,32 2.756.299,81 --2.7562099,81 279,637,60 3.035.9387,41 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben Haushaltsgebarung Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € Gesamt-Ausgaben € € € € € --€ 2.358.920,40 521.827,26 2.880.747,66 155.189,75 3.035.937,41 3.035.937,41 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.250.200,--. Der Vorsitzende und die Vize-Bürgermeisterin tragen noch einmal die wichtigsten Einnahmen und Ausgabern vor. Nach dem anschließenden Bericht des Prüfungsausschusses, wird der Rechnungsabschluss der Gemeinde Silbertal für das Jahr 2016 - mit den angeführten Einnahmen und Ausgaben - durch die Gemeindevertretung beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Nach Anregung von GV Manfred Willi soll die „Duale Zustellung“ noch forciert werden, damit Portokosten eingespart werden können. zu 3.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Christian Thöny, 6782 Silbertal Buchenstr. 22 – Widmung einer Teilfläche der GST-NR 1236/1 GB Silbertal im Ausmaß von 600 m2 von derzeit FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet in BW Baufläche Wohngebiet durch Verschieben des Rot-Orangen Punktes - nach abgeschlossenen Auflageverfahren gemäß vorliegenden Planunterlagen, sowie Löschung des bestehenden Rot-Orangen Punktes im Ausmaß von 1000 m2 auf der GST-NR 1236/3 GB Silbertal durch Rückwidmung von BW Baufläche Wohngebiet in FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet; b) Valentin Daniel, 6782 Silbertal Schöffelstr. 7 – Anschlusswidmung zur Errichtung eines Wohnhauses auf der GST-NR 229/2 GB Silbertal von derzeit FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet in BW Baufläche Wohngebiet. zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wird – aufgrund der verbesserten Fahrsituation – auf der der Fellimännlestraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung, ab dem Ende des „Felsa-Parkplatzes“ bis zur Abzweigung zur Holzerhütte bzw. „Hasa“ auf 30 km/h verordnet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird nach eingehender Diskussion vertagt, da noch eine entsprechende Kostenerhebung erforderlich ist. zu 6.) Seitens der Gemeindevertretung von Silbertal wird beschlossen, ein Darlehen für den Ankauf des neuen Feuerwehrautos TLF 2000/100 in der Höhe von € 400.000,-- bei der Sparkasse der Stadt Bludenz – zu einem 6M-Euribor + 0,66 % Aufschlag – samt der Möglichkeit für Sondertilgungen aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift der 17. GV-Sitzung vom 13.06.2017 wurde seitens der Gemeindevertretung noch nicht genehmigt, da GV Ludwig Zudrell unter TO-Pkt. 11.) Allfälliges lit. h) angemerkt haben möchte, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die Zaunerhaltung als „Zaunlast“ bei öffentlichem Gut zu erhalten! Diese liege immer noch bei den jeweiligen, angrenzenden Grundeigentümern! zu 8.) Berichte: a) Am 23. Juni und am 3. Juli 2017 haben Gespräche des Vorsitzenden mit dem Kulturverein Silbertal, den Grundeigentümern, dem Land, der Abteilung Gemeindeaufsicht bei der BH Bludenz, dem Bezirkshauptmann Dr. Nöbl und der Bauverwaltung Montafon stattgefunden. Die Grundeigentümer waren froh über die Information bezüglich Absicherung, Rechtliche Lage, sowie der weiteren Vorgehensweise beim Pachtvertrag. Die zweite Besprechung mit dem Obmann Ewald Netzer war nicht zufriedenstellend, da dieser kein wirkliches Einsehen mit der derzeitigen unklaren und rechtlichen Situation hat. Es ist eine klare Konzepterstellung – für den Abschluss des erforderlichen Widmungsverfahrens - notwendig, da die erteilten Bewilligungen für die Kulissenbauten nur bis zum 31.12.2017 befristet sind. Sollte bis zum Jahresende kein entsprechendes Konzept vorliegen, wird es in der kommenden Saison keine Aufführungen geben, da die Gemeinde die Verantwortung dafür künftig nicht mehr übernimmt! Die Angelegenheit wie es nun weitergeht, liegt nun allein in der Hand des Obmannes. b) Am 5. Juli gab es vor Ort eine Besprechung beim gewünschten Fußgänger-Übergang im Bereich „Hofstatt“. Grundsätzlich ist ein herkömmlicher Übergang mit Zebrastreifen nicht umsetzbar, da zu wenig Fußgänger und Autos die Straße frequentieren. Aus der Sicht des Landes hingegen sind jedoch die Beleuchtungspunkte und ein Gehsteig südlich der L95 für eine bessere Sichtung der Fußgänger notwendig. Hier wird noch mit dem Grundeigentümer über die Möglichkeit einer Ablöse gesprochen. c) Am 6. Juli hat der Vorsitzende an der Landtagssitzung teilgenommen, in welcher der Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Gemeinde Silbertal diskutiert wurde, sowie im darauffolgenden Tagesordnungspunkt über die Änderungen im Gemeindegesetz. d) Mit Ende der Schule am 7. Juli haben die Sanierungsarbeiten zur thermischen Sanierung der Volksschule Silbertal begonnen und diese liegen sehr gut im Zeitplan. Der Austausch der Fenster erfolgte bereits bis zur KW 29 und die Abbrucharbeiten sind ebenfalls schon fertig. Die Lattung für die Isolierung ist ebenfalls fast fertig und die Zugänge vorbereitet. Mit der Errichtung des neuen Zuganges zu den Räumlichkeiten der Trachtengruppe wurde ebenfalls in KW 29 begonnen. Derzeit liegt Alles im Zeit- und Kostenplan und auch die Reinigungsarbeiten sind bereits im Gange! Es müssen noch einige Malerarbeiten organisiert werden und der Vorsitzende wäre um jede Unterstützung froh bzw. wenn man jemanden kennt, wo diesbezüglich helfen könnte! Derzeit wird auch die Fassade angebracht und die Heizung installiert. e) Der Vorsitzende teilt mit, dass in der KW 29 die Bauarbeiten des Bauabschnittes 07 „Buchen“ begonnen haben. f) Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass in der KW 28 die Einfüllarbeiten bei der VOGEWOSI-Wohnanlage, sowie die Vorarbeiten zur Errichtung des Carport´s begonnen haben. Die 6 Bohrungen für die ErdwärmeHeizung sind zwischenzeitlich ebenfalls erfolgt. g) Am 26. Juli hat in den Räumlichkeiten des Konsumvereines Silbertal, ein gemeinsames Gespräch zwischen der Gemeinde Silbertal, Ferdinand und Rita Bitschnau, dem Gasthof Hotel Hirschen (Thomas Netzer), dem Konsumverein Silbertal und Intersport Montafon (Tobias Stergiotis) - über die geplante Errichtung eines Sportgeschäftes in den Räumlichkeiten des Konsumvereines - stattgefunden. Hierzu wurden die Umbau-Pläne präsentiert. Seitens der Anwesenden wurde keine Bedenken geäußert. Es wurden in diesem Zug auch kleine Ergänzungen bei der Flächenwidmung gemacht. h) Am 31. Juli hat eine Besprechung mit DI Martin Oberhammer von der SIMO über einen möglichen Bahnaustausch der Fredakopfbahn (von derzeit Doppelsessel in 4er-Sessel) stattgefunden. Im Zuge dieses Bahnaustausches könnte es auch eine mögliche Abrückung der Talstation (= lt. Lageplan nordwestlich der bestehenden Talstation) geben. Derzeit gibt es keine Grundablöse für die Grundinanspruchnahme, da dieses Fredakopf-Projekt mit dem Erbauen der Kapellbahn einhergegangen ist. Neu wäre eine Abgeltung zu den üblichen Konditionen, wie z.B. 2% indexangepasst, für Überspannung (ca. 250 m) weitere 1 %, und für die Schipiste mit Beschneiung noch 1 %. Die SIMO möchte eine Lifterneuerung des Doppelsesselliftes für den Fredakopf machen, wobei ein Austausch und Erhöhung auf 4er geplant wäre. Die Lifttrasse ist auf der bestehenden Trasse geplant bzw. als Alternative über die Riedböden. Dienstvertrag ist am heutigen Tag eingelangt und wird noch geprüft. Darin sind als Grundlage 1 % für die Überfahrt und 2 % für die Piste und Beschneiung (ohne Talstationsgebäude) angeführt. i) Bei der Vollversammlung der Agrargemeinschaft „Genossenschaftssäge Kristberg“ am 19. Juni wurde über einen möglichen Neubau der Säge Kristberg diskutiert. j) Am 19. Juli hat die Abschussplanung für das Steinwild („Steinbock“) stattgefunden und es wurde für die Region 2.1 1 Stück zum Abschuss freigegeben, welches in der KW 32 auf der Alpe Platina erlegt wurde. k) Rückzug des Teilungsplanes der Grundteilung mit der VOGEWOSI, da die neue Grundteilung wegen der Zuschreibung einer Teilfläche an das Öffentliche Gut nicht umsetzbar war. Daher wird die Zufahrt zur Familie Netzer und der VOGEWOSI BA 01 in einem eigenen Grundstück zugewiesen. Geplanter Einzugstermin in die neue VOGEWOSI-Wohnanlage wäre der 1. November. l) Der Bau des Kanalabschnittes BA 07 „Buchen“ verläuft derzeit sehr gut. Anfangs waren noch viele Steine vorhanden und die Buchenstraße wurde im ersten Bereich gequert, wobei die Straße zum Anwesen von Schuchter Rudolf und Angelika und weiter in Richtung „Gampa“ vorläufig gesperrt werden musste. Die Straße zum Anwesen von Erhard Helmut ist derzeit mit Fräsasphalt ausgebildet. Es wurde diesbezüglich auch über eine Asphaltierung in diesem Bereich nach dem Abschluss der Kanalarbeiten gesprochen, was aber auf finanziellen Gründen für die Gemeinde nicht möglich ist. zu 9.) Seitens der Gemeindevertretung wird der Aufhebung der Reallast der Zaunerhaltung der GST-NR 1013/8 GB Silbertal (Säly Ferdinand) zur GST-NR 1013/9 Ezl. 192 GB Silbertal (Gemeinde Silbertal) zwischen der Raiba Montafon (Gasthaus Teich) einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 10.) Es wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Kosten bei den Einzieh- und Spleissarbeiten für LWL-Leitungen im Ausmaß von ca. € 16.000,-- zu übernehmen. Dies soll in folgenden Bereichen erfolgen: Schulhaus - Kindergarten - Gemeindeamt, Trinkwasserkraftwerk „Schmelzhof“ – Gemeindebauhof – Feuerwehrgerätehaus - Gemeindeamt, sowie weiters Hochbehälter „Gass“ - Gemeindeamt Silbertal. Von diesen Kosten werden seitens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung 50 % gefördert und im Voranschlag war dafür bereits ein Betrag von € 15.000,-- vorgesehen. zu 11.) Allfälliges: a) GR Willi Erhard kritisiert, dass die Baustelle mit Ampelregelung an der Landesstraße in Lorüns - während der Sommersaison untertags - für alle Pendler und Gäste unzumutbar sei, da es immer wieder zu längeren Wartezeiten mit Staubildung komme. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass es diesbezüglich noch einmal eine Besprechung beim Land gebe. b) GR Willi Erhard fragt bezüglich der Dauer der Baustelle bei der „Höllbrücke“ nach. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass demnächst die Behelfsbrücke abgebaut und bis spätestens Ende September der Feinbelag aufgetragen werde. c) GV Thomas Netzer stellt eine Anfrage bezüglich einer besseren Markierung für Radfahrer im Bereich der Abzweigung „Innerkristberg“. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass die betreffenden Schilder zwischenzeitlich beim Bauhof eingetroffen und zur Montage bereit sind. d) GV Thomas Netzer fragt an, wie es mit dem geplanten Ausbau des A1-Netzes in Silbertal aussehe. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er sich erkundigt habe, welchen Betrag die Gemeinde für die Errichtung und das Betreiben einer Richtantenne auf dem Dachboden des Gemeindeamtes verlangen könne. Daraufhin habe die A1 von der Errichtung vorerst Abstand genommen. e) GV Thomas Netzer fragt an, wie es in der Angelegenheit mit der „Kirchbrücke“ aussehe. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass ihm noch Unterschriften von 2 Grundeigentümern fehlen würden und dass voraussichtlich dieses Jahr Nichts mehr mit einer Sanierung passieren würde. f) GR Willi Erhard fragt bezüglich des Gerüchtes eines Ausscheidens von Peter Gaugg aus der SIMO beim. Vorsitzenden an. Dieser teilt dazu mit, dass er sich diesbezüglich mit Peter Marko darüber unterhalten hat und dieser Nichts Konkretes darüber weiß. Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, könnte vielleicht Martin Oberhammer der Nachfolger von Peter Gaugg bei der SIMO werden. g) Der Vorsitzende gibt noch bekannt, dass eine Zufahrt auf die Alpe „Innerkapell“ über den „Borgkopf“ mitunter möglich sei. Allerdings sei diesbezüglich noch ein Geologen-Gutachten erforderlich. Dieser Weg könnte dann als „Forstweg“ bzw. „Bewirtschafter-Weg“ errichtet werden. Die Antragstellung müsste dann allerdings seitens der Alpe „Innerkapell“ oder der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgen. Nach der Vorlage eines Planentwurfes könnte eine Vorprüfung erfolgen. h) GV Christof Feuerstein berichtet über ein gravierendes Parkplatz-Problem an dem langen Wochenende Mitte August! Am betreffenden Wochenende war im Bereich des Feuerwehrgerätehauses durch dort abgestellte PKW´s Alles so zugeparkt, dass fast kein Einsatz der Feuerwehr möglich gewesen wäre. Man müsse dort bei schönem Wetter an den Wochenenden Absperrungen machen, sodass bei einem Einsatz die ungehinderte Abfahrt möglich sei. GV Ludwig Zudrell erklärt sich bereit, diese Absperrungen an Sonntagen durchzuführen. i) GV Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich den eingegangenen Beiträgen für den Skibus Silbertal. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt mit, dass bisher ca. € 7.800,-- an Zahlungen eingelangt wären. j) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob mit der SIMO Gespräche bezüglich einer Beteiligung bei den Kosten für den Skibus erfolgt seien. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diesbezüglich noch Gespräche mit der SIMO geführt werden. k) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob das Litz-Kraftwerkprojekt stillgelegt worden ist, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. l) GV Manfred Willi würde sich wünschen, dass Mountainbike-Routen besser ausgewiesen wären, wo diesen angezeigt wird, dass sie dort auch fahren dürfen und somit nicht neben den ausgewiesenen Routen herumfahren. Viele Grundeigentümer seien diesbezüglich darüber nicht erfreut und verärgert. m) GV Hans Netzer kritisiert den neu errichteten Klettersteig auf dem Hochjoch. Dieser sei buchstäblich eine Frechheit und so einen Klettersteig könne dann ja jeder machen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20170802_GVE026 Schruns 02.08.2017 31.05.2021, 16:17 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 03.08.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 2. August 2017, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 3) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Martin Fussenegger, Alexander Nöckl, Werner Marent, Manuel Torghele und Franz Bitschnau Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Bestellung von Andrea Bitschnau als Schriftführerin (§ 47 Abs. 2 GG) 2. Auftragsvergaben Adaptierung/Umbau KiLitz: Bericht gem. § 60 Abs. 4 Gemeindegesetz (GG) über die vom Gemeindevorstand unter ausdrücklicher Berufung auf die Bestimmung des § 60 Abs. 3 GG getroffenen Verfügungen 3. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2016 4. Umlegung Wanderweg Rauch/Stocker - Dienstbarkeitsvertrag 5. Antrag von Susanne Kaiser auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG für Top 1 im Haus Buchwaldweg 1 6. Raumplanungsvertrag mit dem/der Eigentümer(in) des GST-NR 1228/5 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/12-2016 Antrag von Barbara Ghesla auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1228/5 von FL in Baufläche Wohngebiet b) Reg.Nr. 031-2/02-2017 Antrag der Silvretta Montafon GmbH, der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell und des Forstfonds des Standes Montafon: Ausweisung einer Sonderfläche für die Errichtung eines „Flyliners“ vom Kapell bis zum Kropfen gemäß Plan Nr. 031-2/022017/01, Beschlussfassung nach Auflage des Entwurfs 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.06.2017 9. Mitteilungen des Vorsitzenden 10. Allfälliges 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.08.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 3 von 10 Bestellung von Andrea Bitschnau als Schriftführerin (§ 47 Abs. 2 GG) Über Antrag von Bgm. Jürgen Kuster wird Andrea Bitschnau, die als Nachfolgerin von Angelika Vonbank als Mitarbeiterin im Sekretariat angestellt worden ist, einstimmig als weitere Schriftführerin bestellt. Zu 2. Bericht gem. § 60 Abs. 4 Gemeindegesetz (GG) über die vom Gemeindevorstand unter ausdrücklicher Berufung auf die Bestimmung des § 60 Abs. 3 GG getroffenen Verfügungen Der Vorsitzende informiert, dass die Ausschreibung der Leistungen im Zusammenhang mit den Umbauten der Räumlichkeiten und der Einrichtung eines Kindergartens im Haus Auf der Litz 1 kurzfristig erfolgt ist und die Angebote relativ spät eingelangt sind. Aufgrund des Zeitdrucks konnte die Gemeindevertretungssitzung nicht abgewartet werden, sondern es war notwendig, die Auftragsvergaben unverzüglich vorzunehmen, weshalb diese vom Gemeindevorstand im Wege der Dringlichkeit beschlossen wurden. Der Kindergarten muss im September bezugsfertig und startbereit sein. Er gibt sodann einen Überblick über die vorzunehmenden Arbeiten bzw. Gewerke sowie die ursprüngliche Kostenschätzung von Heinz Fleisch in Höhe von € 158.000,00 netto. Derzeit liegt die aktualisierte Kostenschätzung bei € 234.000,00 netto über diesem Betrag, und es werden noch weitere Ausgaben, speziell die Ausstattung, hinzukommen, wobei zu vermerken ist, dass die Kostenschätzung nicht alle Positionen beinhaltete. Die Kostenzusammenstellung wird mit der Verhandlungsschrift übermittelt werden. Der neue Kindergarten KiLitz besteht aus einer Ganztagsgruppe, wobei auch Kinder aus benachbarten Gemeinden aufgenommen werden. In weiterer Folge informiert der Vorsitzende über die drei Förderschienen, es sind dies die normale Kindergartenförderung von ca. 30 %, die Bundesförderung („15a Vereinbarung“) von 60 %, max. jedoch € 125.000,00 und die Strukturförderung, die sich für Schruns auf 15 % beläuft. Diese hängt jedoch davon ab, inwieweit sich andere Gemeinden beteiligen. Für die Gemeinde verbleiben schlussendlich Kosten von mindestens € 30.000,00 bis ca. € 90.000,00. In der stattfindenden Diskussion bleibt die Notwendigkeit eines zusätzlichen Kindergartens unbestritten, allerdings wird teilweise die Ansicht vertreten, dass anstelle der Anmietung von Räumlichkeiten die Schaffung von Eigentum zu bevorzugen wäre. Dem wird entgegen gehalten, dass die Gemeinde derzeit über kein geeignetes Grundstück verfügt. Bei einem Ankauf, falls überhaupt ein solches zu bekommen 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.08.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ist, müssten die Grundstückskosten noch hinzugerechnet werden. Zudem ist die weitere Zukunft ungewiss, möglicherweise können auch in angrenzenden Gemeinden gemeinsame Kindergartenprojekte realisiert werden. Seite 4 von 10 Die vom Gemeindevorstand unter ausdrücklicher Berufung auf die Bestimmung des § 60 Abs. 3 GG getroffenen Verfügungen, und zwar die Auftragsvergaben im Rahmen der Adaptierung/Umbau des Kindergartens KiLitz, werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) zur Kenntnis genommen. Zu 3. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2016 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und informiert über eine Besprechung über diverse Förderungen sowie die finanzielle Entwicklung der Gemeinde mit der Kontrollabteilung des Landes. Im September/Oktober wird eine Finanzvorschau für die nächsten 5 Jahre präsentiert werden, in die auch die größeren Maßnahmen wie Sanierung/Erweiterung der Volksschule, der Schwimmbadunterführung und des Hofweges eingearbeitet werden. Sodann übergibt er das Wort an den Gemeindekassier. Anfangs seiner Ausführungen hält Helmut Netzer fest, dass der Rechnungsabschluss besser ausgefallen ist als im Voranschlag prognostiziert. So haben sich die Einnahmen (Kommunalsteuer, Grundsteuer, Kanalgebühren – projektbezogen, Zuschüsse vom Land für den Sozialfonds, ...), etwas besser als angenommen entwickelt, und es stellt sich) - auch wenn einige Ausgaben höher ausfielen (z.B. Spitalsfonds, Landesumlage, geringere Darlehensaufnahme) - aufgrund dessen, dass nicht alle geplanten Investitionen gesetzt wurden bzw. Aufwände angefallen sind (Investitionen im Schulbereich, WC Parkanlage, Beleuchtung, Ausweisung Schutzgebiete, ...) das Ergebnis ausgabenseitig etwas niedriger als veranschlagt dar. Dennoch besteht angesichts des Minus bei den frei verfügbaren Mitteln weiterhin Handlungsbedarf, und es ist gerade bei größeren Investitionen wie beispielsweise im Bereich der Volksschule mit äußerster Vorsicht vorzugehen. Über Anfrage gibt er einen kurzen Überblick über die diversen Rücklagen. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob es angesichts der derzeitigen Kursentwicklung vorteilhaft wäre, Rücklagen aufzulösen, um bestehende Schweizer-Franken-Kredite (teilweise) tilgen zu können. Ob zum jetzigen Zeitpunkt eine teilweise Rückzahlung oder, wie der Gemeindekassier einwirft, eine Konvertierung ins Auge gefasst werden soll, wird vom Finanzausschuss näher zu beraten sein. In weiteren Wortmeldungen werden nochmals die frei verfügbaren Mittel als Indikator sowie verschiedene andere Themen wie Beitragsleistung der Gemeinde für die Beachparty, Zahlungen der Gemeinde an den Aktivpark (GmbH und Gemeindeverband) und Neuverhandlung eines Kostenaufteilungsschlüssels mit Tschagguns aufgrund geänderter Verhältnisse (Nächtigungen und Einwohner) angesprochen. Zum 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.08.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at derzeitigen Zeitpunkt in diesbezügliche Verhandlungen mit Tschagguns einzutreten erscheint jedoch wenig sinnvoll, da sich mit Errichtung eines Hotels im Bereich des Schwimmbades eine neue Situation ergeben wird. Seite 5 von 10 Der Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von ............................................. € 15.657.529,32 Vortrag Gebarungsüberschuss 2014 von .... € 348.254,17 Einnahmen von ........................................... € 15.697.463,82 Überschuss von ........................................... € 388.188,67 ausweist, wird einstimmig beschlossen. Zu 4. Errichtung/Einrichtung einer weiteren übergemeindlichen Kindergartengruppe mit Ganztagsbetreuung (KiLitz), Nachtrag zum Mietvertrag Der neue Kindergarten „KiLitz“ wird in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kerzenfachgeschäfts, die von der Fam. Amann angemietet werden, eingerichtet werden. Der diesbezügliche Mietvertrag wurde bereits im Frühjahr dieses Jahres beschlossen. Nunmehr kann auch der dringend benötigte Lagerraum, der bisher anderweitig genutzt worden und daher nicht zur Verfügung gestanden ist, mit angemietet werden. Der Nachtrag zum Mietvertrag bezüglich der Anmietung eines zusätzlichen Lagerraumes für die neu eingerichtete Kindergartengruppe im Haus Auf der Litz 1 nach Maßgabe des vom Rechtsanwaltsbüro Piccolruaz & Müller übermittelten Vertragsentwurfs wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger mit der Begründung, dass der Kindergarten nicht in einem Mietobjekt, sondern in einem im Eigentum der Gemeinde stehenden Objekt eingerichtet werden sollte) genehmigt. Zu 5. Umlegung Wanderweg Rauch/Stocker - Dienstbarkeitsvertrag Der Vorsitzende erläutert anhand eines Planes den derzeitigen Verlauf des Wanderweges sowie die geplante neue Trassenführung. Durch die neu geschaffene Zufahrt, die den bestehenden Wanderweg quert, ist es im Bereich der Straßenböschungen zu steilen Rampen gekommen, die schlecht begehbar sind und bei heftigen Niederschlägen auch ausgespült werden könnten. Überhaupt ist die derzeitige Wegtrasse abschnittsweise nicht unbedingt optimal. Zudem wäre es einem Grundeigentümer unter gewissen Voraussetzungen ohnedies rechtlich erlaubt, den Wanderweg auf seinem Grund umzulegen. Sodann geht er näher auf den mit der Einladung zur heutigen Sitzung versandten Vertragsentwurf ein und hält fest, dass die Umlegung auf 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.08.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Kosten der Grundeigentümer zu erfolgen hat. Dem Argument, dass der Weg etwas länger und folglich die Erhaltung für die Gemeinde dadurch etwas aufwändiger wird, wird entgegen gehalten, dass bisher, da es sich mehr oder weniger um einen Wiesenweg gehandelt hat, für die Wegerhaltung keine Aufwände angefallen sind. Der mögliche Verkauf der noch vorhandenen Wegparzelle in diesem Bereich wird zu gegebener Zeit behandelt werden. Seite 6 von 10 Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen Franz Rauch und Andreas Stocker als Dienstbarkeitsgeber einerseits und der Marktgemeinde Schruns als Dienstbarkeitsnehmerin andererseits betreffend die Umlegung des Wanderwegs im Bereich der GST-NR 219/1, 219/2, 219/3 und 220 nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfs wird einstimmig beschlossen. Zu 6. Antrag von Susanne Kaiser auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG für Top 1 im Haus Buchwaldweg 1 Der Vorsitzende verweist auf die neuen Regelungen des Raumplanungsgesetzes bezüglich der Erteilung von Ferienwohnungsbewilligungen sowie die diesbezüglich von der Gemeindevertretung getroffenen grundsätzlichen Festlegungen. Das Ansuchen um Bewilligung sowie der Beschlussantrag samt Auflistung der wesentlichen Kriterien sind mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung allen zugegangen. Dem Antrag von Susanne Kaiser auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung für ihre von ihren Eltern erworbene Wohnung Top 1 im Haus Buchwaldweg 1 wird einstimmig stattgegeben und ihr gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG die Bewilligung zur Ferienwohnungsnutzung nach Maßgabe des vorliegenden Bescheidentwurfs erteilt. Zu 7. Raumplanungsvertrag mit dem/der Eigentümer(in) des GST-NR 1228/5 Diese Angelegenheit steht im direkten Zusammenhang mit der unter Top 8 a zur Behandlung stehenden Umwidmung von Teilflächen dieses Grundstücks. Der Vorsitzende erläutert anhand der planlichen Unterlagen die derzeitige Widmung, teilweise liegt schon eine Bauflächenwidmung vor, sowie den vom Umwidmungsansuchen betroffenen als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmeten Bereich. Da Umwidmungen generell vom Vorliegen eines Projektes abhängig gemacht werden, haben die Grundeigentümerin bzw. ihre Vertragspartner ein solches entwickelt. Es handelt sich hierbei um ein Mehrfamilienwohnhaus, das eine Holzfassade und ein Satteldach ausweist und bereits zweimal vom Gestaltungsbeirat begutachtet und nach entsprechenden Anpassungen/Abänderungen – so wurde es höhenmäßig reduziert, und zwar erfolgte eine Angleichung an das Nachbarobjekt – schlussendlich für 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.08.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at positiv befunden wurde. Vorgesehen ist ein länglicher Baukörper, die im Baugesetz vorgeschriebenen Abstände und Abstandsflächen werden eingehalten. Ursprünglich handelte es sich beim gegenständlichen Grundstück und dem Nachbargrundstück um einen Liegenschaftsbesitz. Durch familieninterne Teilung sind mehrere Parzellen mit unterschiedlichen Eigentümern entstanden. Es ist nunmehr Aufgabe der Gemeindevertretung als Behörde, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Umwidmung vorliegen oder nicht, wobei neben der Erschließungssituation (Straßen, Kanal, Wasser) insbesondere auch das REK als Grundlage heranzuziehen ist. Seite 7 von 10 In der stattfindenden Diskussion wird vermerkt, dass in Schruns massive Bautätigkeiten im Mehrfamilienwohnhausbereich festzustellen sind, weshalb bezweifelt werde, dass noch ein diesbezüglicher Wohnbedarf besteht. Vielmehr bestehe ein Bedarf an Grundstücken für Einfamilienwohnhäuser. Die Entscheidung sollte daher vertagt und der Antragsteller aufgefordert werden, einen Wohnungsbedarf zu belegen. Weiters wird darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der familieninternen Aufteilung andere Baunutzungszahlen gegolten haben. Der Gestaltungsbeirat habe zwar eine positive Äußerung abgegeben, allerdings mit dem Zusatz, dass das Bauvorhaben von der Größe her grenzwertig sei. Die Gemeinde werde immer wieder mit Umwidmungswünschen konfrontiert, allerdings sei zu unterscheiden, ob ein Wohnhaus für den Eigenbedarf errichtet oder das Grundstück an einen Bauträger verkauft wird. Auf gleichgelagerte Fälle, die aufgrund der besonderen örtlichen Situation abgelehnt wurden, wird verwiesen und eine mögliche Anschlusswidmung des südwestlich anschließenden Grundstreifens erwähnt. Bei Betrachtung des Flächenwidmungsplanes erwecke es auch den Anschein, dass man bei dessen Erstellung in diesem Abschnitt des Wagenwegs lediglich die erste Bautiefe als Baufläche widmen wollte. Die bereits bestehenden etwas zurückversetzten Objekte wurden vor Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes errichtet. In mehreren Wortmeldungen wird nochmals zu bedenken gegeben, dass kein Wohnbedarf ersichtlich ist. Zudem handelt es sich hier um einen sensiblen Bereich nahe des Schrunser Feldes. Im REK fest verankert ist die unbedingte Freihaltung des Schrunser Feldes vor einer weiteren Bebauung. Zu diesen Aussagen wird jedoch klargestellt, dass die Achse, die hinsichtlich dieser Freihaltung gezogen wurde, beim Rainweg verläuft und diese Vorgabe eigentlich erst ab dort zu berücksichtigen ist. Was die Baudichte anbetrifft, liegt diese am Wagenweg als Haupterschließungsachse etwas höher. Aus raumplanungsfachlicher Sicht könnte hier auch mit einer Anschlusswidmung argumentiert werden, da im oberen Bereich die Bauflächen bis an den Rainweg reichen und lediglich die zur Diskussion stehenden Bereiche als Freifläche verblieben. Zudem haben die Antragsteller den bisherigen Vorgaben der Gemeinde immer entsprochen und ein Projekt ausgearbeitet und den Raumplanungsvertrag unterfertigt. In weiteren Wortmeldungen wird jedoch immer wieder der fehlende Bedarf an Wohnungen in Mehrfamilienwohnhäusern angesprochen. Dies beruht jedoch auf einer Annahme, weshalb hier nähere Abklärungen zu treffen wären. Die Entscheidung über den Abschluss eines Raumplanungsvertrages wird einstimmig vertagt. 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.08.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 10 Zu 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/12-2016 Antrag von Barbara Ghesla auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1228/5 von FL in Baufläche Wohngebiet Die Entscheidung über die beantragte Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1228/5 wird zur Vornahme weiterer Abklärungen einstimmig vertagt. b) Reg.Nr. 031-2/02-2017 Antrag der Silvretta Montafon GmbH, der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell und des Forstfonds des Standes Montafon: Ausweisung einer Sonderfläche für die Errichtung eines „Flyliners“ vom Kapell bis zum Kropfen gemäß Plan Nr. 031-2/02-2017/01, Beschlussfassung nach Auflage des Entwurfs Wie der Vorsitzende ausführt, wurde das gegenständliche Umwidmungsansuchen im Hinblick auf die Errichtung des Flyliners bereits in der letzten Gemeindevertretungssitzung behandelt und gem. § 29 RPG der vorliegende Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Plan-Nr. 031-2/022017/01 beschlossen. Dieser wurde sodann einen Monat zur allgemeinen Einsicht im Marktgemeindeamt aufgelegt. Christian Fiel und Stefan Simenowskyj verlassen das Sitzungszimmer. Im Rahmen der Auflage sind keine Änderungsvorschläge erstattet worden. Die Umwidmung von Grundstücken bzw. Teilflächen gemäß Plan Nr. 031-2/022017/01 vom Kapell bis zum Kropfen in Sonderfläche für die Errichtung eines „Flyliners“ wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) beschlossen. Christian Fiel und Stefan Simenowskyj betreten wieder das Sitzungszimmer. Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.06.2017 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.06.2017 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.08.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 10 Zu 10. Mitteilungen des Vorsitzenden • Laut Mitteilung von Arno Fricke wurde der Entwurf des mit TUI abzuschließenden Baurechtsvertrages fertig gestellt und wird den Gemeinden übermittelt. • Die Vertragsentwürfe bezüglich des Ankaufs des Haus des Gastes sowie der Änderung des Nutzungsrechtes an der Tiefgarage wurden bereits vorgelegt und sind an das Rechtsanwaltsbüro Piccolruaz & Müller zur Prüfung weitergeleitet worden. • Vergangene Woche hat eine kommissionelle Verhandlung bezüglich der Mountain-Bike-Strecke am Hochjoch stattgefunden. • Die Sanierung des Belages in einem Teilabschnitt der Silvrettastraße ist im Budget vorgesehen worden. Der Unterbau ist größtenteils in Ordnung, und es werden heuer die Asphaltierungsarbeiten bis zum Hotel Alpenrose ausgeführt werden. • Der Hofweg befindet sich insbesondere im Bereich des Buchwaldweges in einem sehr schlechten Zustand. Was die Sanierung anbetrifft, stehen zwei Varianten zur Diskussion. Dies wäre zum einen lediglich ein Abfräsen des bestehenden Belags und Neuasphaltierung. Zum anderen ist das Ingenieurbüro Breuss Mähr mit der Ausarbeitung eines Projektes, das gleichzeitig auch eine Ableitung des Quellwassers sowie von Straßenabwässern in die Litz vorsieht, befasst. Letzteres würde gegebenenfalls erst im kommenden Jahr umgesetzt werden. • Bezüglich der Erweiterung der Volksschule Schruns-Dorf hat mit Begleitung der M.O.O.CON GmbH ein finaler Workshop stattgefunden. Es wurden verschiedenste Daten gesammelt und u.a. bei den Lehrern angefragt, wie sie sich den Unterricht vorstellen, wobei ein „Cluster-Unterricht“ favorisiert wurde. Drei Ausbau-/Erweiterungsvarianten wurden besprochen, es sind dies eine Aufstockung, eine Erweiterung in Richtung Mittelschule mit neuem Eingang und ein Baukörper im Bereich des Pausenplatzes. Die funktionelle Seite sowie die Kosten, die derzeit erarbeitet werden, werden voraussichtlich in der Septembersitzung vorgestellt werden. Vom Zeitplan her ist vorgesehen, im September einen Grundsatzbeschluss zu fassen und anschließend einen geladenen Architektenwettbewerb durchzuführen. Im Jänner soll die Entscheidung über das Siegerprojekt getroffen werden, Baueingabe wäre dann im August 2018 vorgesehen, um im Juni 2019 mit den Umbauarbeiten beginnen zu können. • Da aus personellen Gründen (Abgang von Mitarbeitern in der Gemeindekasse durch Pensionierung und dgl.) mehrere Nachbargemeinden daran interessiert sind, verschiedene Leistungen im Finanzbereich durch andere Gemeinden abdecken zu lassen, wurde die Einrichtung einer Gemeindekooperation „Finanzverwaltung Montafon“ geprüft. Inwieweit sich Schruns daran beteiligt, wird derzeit noch abgestimmt, und es wird dies schlussendlich der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden. 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.08.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Die Vorbereitungen für den von Franz Oliva organisierten Ausflug der Gemeindevertreter gehen in die Endphase, die Anmeldungen sind fix. An dieser Stelle wird Franz Oliva Dank für seine Bemühungen ausgesprochen. Seite 10 von 10 Zu 8. Unter „Allfälliges“ weist Siegfried Marent auf das Problem hin, dass Raumplanung nicht betrieben werden kann, ohne gleichzeitig den Verkehr mit zu berücksichtigen. Jeder neu errichtete Wohnblock bringt ein zusätzliches Verkehrsaufkommen mit sich. Auch der Flyliner ist auf Tagestouristen ausgelegt, was zusätzlichen Verkehr mit sich bringt. Er ersucht, dass dies im Stand Montafon zur Sprache gebracht wird. Weiters erkundigt er sich über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich der Fußwegverbindung Kronengasse – Litzkapelle. Wie der Vorsitzende ausführt, steht er derzeit in Verhandlung mit dem dortigen Grundeigentümer. Dass die Tiefgarageneinfahrt in der Kronengasse nicht optimal ist, ist man sich bewusst. Die Sanierung des Objektes von Leo Schmitt, des Alten Adlers sowie des Peter-Peter Hauses wird jedoch allgemein begrüßt. Günter Ratt freut sich, dass Martin Borger, der längere Zeit aus gesundheitlichen Gründen den Sitzungen fern bleiben musste, nun wieder daran teilnehmen kann. Christian Fiel erinnert daran, dass die Verbesserung der Skiabfahrt im Bereich des Schnetzer Hanges im Auge behalten werden soll. Felizitas Maklott ersucht, dass die Hecke am Gehsteig im Bereich des Josefsheims zurückgeschnitten werden sollte. Weiters spricht sie die Einweihung des neuen Brunnens bei der Kirche an. Es war dies ein äußerst gelungenes Fest, und es wird an dieser Stelle Norbert Haumer für sein großes Engagement gedankt. Karoline Bertle ersucht, dass der Fahrzeugverkehr auf dem Kirchplatz wieder stärker überwacht wird. Ende der Sitzung: 23.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.08.2017
  1. schrunsvertretung
20170720_GVE017 St.Gallenkirch 20.07.2017 05.06.2021, 11:20 Gemeinde St Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.07.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.07.2017 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Peter Lentsch, Mario Tschofen, Walter Lorenzin, Lorenz Erhard, Lucas Hausser, Norbert Marent, Johannes Sturm, Mag? Sonja Wachter, Franz Dönz; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Johannes Felder, Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Bertram Rhomberg, GR Paul Einsiedler, Gabi Juen, Marietta Fiel, Hubert Biermeier, Anton Feichtner, Herwig Schallner, Mag. Daniel Fritz, Steffen Röschl, MSc; Entschuldigt: Werner Maier, Michael Willi; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 14.06.2017 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Erbengemeinschaft Winkler, Galgenul (GST-Nr. 3004/1) b) Sterner Werner, Galgenul (GST-Nr. 3327/3) 04. Sägewerk Marlin, Gortipohl - Beratung und allfällige Beschlussfassung einer Verzichtserklärung hinsichtlich eines Wiederkaufsrechtes durch die Gemeinde 05. Grundsatzbeschluss für den Ausbau der Löschwasserversorgung auf Garfrescha 06. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes 07. Berichte des Bürgermeisters 08. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 03. b) Sterner Werner, Galgenul Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. In der Folge bittet der Bürgermeister um eine Gedenkminute für den verstorbenen Altbürgermeister Raimund Wachter. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die Niederschrift vom 14.06.2017 genehmigt. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Erbengemeinschaft Winkler, Galgenul (GST-Nr. 3004/1) Der Bürgermeister erläutert den bisherigen Verfahrensstand in dieser Angelegenheit. Die Erbengemeinschaft Winkler hat mit der SIMO einen Optionsvertrag abgeschlossen, der bindend wird, sobald für das GST-Nr. 3004/1 die beantragte Flächenwidmung vorliegt. Es handelt sich hier um ein sehr großes Grundstück. Lt. vorliegendem Teil-REK-Entwurf ist das Grundstück für ein touristisches Projekt geeignet. Im Vorfeld wurde die Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen zahlreiche Stellungnahmen der Anrainer vor, welche vom Bürgermeister verlesen werden. Die Äußerungen der Anrainer fallen alle sehr kritisch aus. In der Folge kommt es zu einer regen Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung. Peter Lentsch gibt den Hinweis darauf, dass in der Vergangenheit, wenn möglich, stets projektbezogen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen wurde. Sobald eine Flächenwidmung rechtskräftig sei, so hat in der Folge die Gemeinde so gut wie keine Eingriffsmöglichkeiten mehr. Dem kann auch Walter Lorenzin nur zustimmen. Auf Nachfrage von Anton Feichtner bestätigt der Bürgermeister, dass er die Umwidmung befürwortet. Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzepts und auch den Masterplan der SIMO, in welchem eine gesamthafte Konzeption für diesen Bereich vorgesehen ist. Für die Erbengemeinschaft Winkler sieht er darin eine Chance, den gemeinschaftlichen Besitz als Ganzes abtreten zu können. Die gesamten Parkflächen müssen für eine geplante touristische Nutzung zudem zusätzlich umgewidmet werden, wodurch die Gemeinde noch Handlungsspielraum hat. Seite 2 Herwig Schallner vertritt gegenüber Peter Lentsch den Standpunkt, dass in diesem Fall ein etwas anderer Sachverhalt vorliegt und ihm somit ein anderer Zugang als gerechtfertigt erscheint. Franz Dönz verweist auf den wichtigen Partner SIMO und erachtet dies auch als gewisse Signalwirkung im Hinblick auf die Partnerschaft. GR Bertram Rhomberg verweist auf die touristisch bedeutsame Entwicklung in Galgenul durch den Bau der damaligen Valiserabahn. Davon hätten auch all diejenigen profitiert, welche jetzt gegen die beantragte Flächenwidmung auftreten. Zwischen der SIMO und der Gemeinde habe es in der Vergangenheit auch schon den einen oder anderen Misston gegeben, dennoch wird hier ein Miteinander benötigt und spricht sich für die beantragte Flächenwidmung aus. Vize-Bgm. Alexander Kasper schließt sich mehrheitlich den Ausführungen von Bertram Rhomberg an und befürwortet ebenfalls die beantragte Flächenwidmung. Er verweist zugleich auf all jene Flächen der SIMO, welche derzeit in erster Linie als Parkflächen genutzt werden. Sollten hier weitere Umwidmungsanträge folgen, so gelte es mit der SIMO ernsthafte Gespräche und Verhandlungen über die zukünftige Nutzung zu führen. Die vorgebrachten Argumente der Anrainer seien teilweise nachvollziehbar und auch durchaus gerechtfertigt. Beschlussfassung: Teilfl. von GST-Nr. 3004/1 von Freifl. Freihaltegebiet in Baufläche Mischgebiet-Besondere Widmung 1 2022 m2 Teilfl. von GST-Nr. 3004/1 von Freifl. Landwirtschaftsgebiet in Baufl. Mischgebiet 1442 m2 Mit 17 : 4 Stimmen wird die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes mehrheitlich beschlossen. 03 b) Sterner Werner, Galgenul (nachträglich auf die Tagesordnung) Herr Werner Sterner hat mit Eingabe vom 21.06.2017 um eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports angesucht. Diesbezüglich bedarf es im Vorfeld einer Anschlusswidmung. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung liegt für die Umwidmung eine positive Stellungnahme vor. Die Ausführung des Carports muss seitens der WLV jedoch gesondert betrachtet werden und wird mit Auflagen verbunden sein. Beschlussfassung: Teilfl. von GST-Nr. 3327/3 von Freifl. Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet 96 m2 GST-Nr. 4852 von Baufläche Wohngebiet in Straßen 212 m2 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Seite 3 zu Pkt. 04 Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Herren Elmar, Marcel und Rene Marlin zur heutigen Gemeindevertretungssitzung und bedankt sich für deren Kommen. Im Kaufvertrag vom 20.05.2009 wurde zwischen den Vertragsparteien unter anderem auch folgendes vereinbart: „7. Rücktritt der Vertragsparteien und Vereinbarung eines Wiederkaufrechtes: Sofern die Behörde die vom Käufer geplante Betriebsanlage samt Produktionshalle nicht genehmigt, dann ist er berechtigt, nach Rechtskraft der entsprechenden Bescheide, von diesem Kaufvertrag zurückzutreten. Er ist nicht verpflichtet gegen derartige Bescheide Rechtsmittel einzubringen. Die Verkäuferin hat das Recht von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer die geplante Betriebsanlage samt Produktionshalle nicht binnen acht Jahren nach beiderseitiger Unterfertigung dieses Vertrages errichtet und in Betrieb nimmt oder wenn er die Auflagen in den behördlichen Betriebsbewilligungsbescheiden nicht einhält und seinen Betrieb nicht im Rahmen der entsprechenden bescheidmäßigen Vorschreibungen betreibt. Nun wird seitens der Familie Marlin folgendes beantragt: Die Gemeinde St. Gallenkirch verzichtet nun unwiderruflich und unentgeltlich auf ihr Wiederkaufsrecht gern. §§ 1068 ff ABGB, gemäß Punkt 7. des Kaufvertrages vom 20.05.2009. Marcel Marlin erläutert die zukünftigen Pläne des Sägewerkes Marlin in Gortipohl. Es ist der Bau einer Halle und einer sog. Trockenkammer zur Verarbeitung von Starkholz geplant. Lt. Marcel Marlin wird das eingetragene Wiederkaufsrecht von der Bank als dementsprechende Belastung angesehen, was sich für den Betrieb negativ auswirkt. Vater Elmar Marlin beabsichtigt den Ruhestand anzutreten. Die beiden Söhne Marcel und Rene Marlin werden den Betrieb übernehmen. Aus dem Einzelunternehmen soll zukünftig eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung entstehen. GR Bertram Rhomberg würde sich eine neuerliche Verlängerung des Wiederkaufsrechtes vorstellen, so wie es auch der Gemeindevorstand empfohlen hat. Er verstehe den Grund einfach nicht, warum eine Bank diese Vorgangsweise nicht akzeptieren kann. Für Johannes Sturm als Bankangestellter sind die Angaben der Familie Marlin durchaus nachvollziehbar. Derzeit versuchen die Banken mögliche Risiken bereits im Vorfeld bestmöglich zu minimieren. Aus Sicht von Marcel Marlin vergibt sich die Gemeinde nichts, da für seine Familie die Einschränkung bereits durch die Flächenwidmung gegeben ist. Zum Zeitpunkt des damaligen Kaufvertragsabschlusses ist man von einer zukünftigen Baumischgebietswidmung ausgegangen. In Wirklichkeit kam es dann drei Jahre später zur FS Sonderflächenwidmung „Holzverarbeitender Betrieb". Seite 4 Bgm. Josef Lechthaler nimmt ebenfalls Stellung und stellt die Frage an Marcel Marlin, wie zukunftsfähig diese Investitionen sind. Dies wird von Marcel Marlin beantwortet. Aus Sicht des Bürgermeisters sprechen mehrere Faktoren dafür, dass die Verzichtserklärung unterfertigt werden kann. Zum einen sei dies die bestehende Flächenwidmung FS Sonderfläche „Holzverarbeitender Betrieb", zum anderen die bereits bestehende Planungsphase. GR Bertram Rhomberg beantragt die weitere Beratung und allfällige Beschlussfassung in nicht öffentlicher Sitzung. Die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes in nicht-öffentlicher Beratung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 05 Grundsatzbeschluss für den Ausbau der Löschwasserversorgung auf Garfrescha Der Bürgermeister berichtet über die geplanten Maßnahmen auf Garfrescha für die Löschwasserversorgung. Bei der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes am 05.07.2017 hat Herr DI Elmar Lang vom Büro Adler das Projekt vorgestellt. Der Gemeindevertretung wird eine ausgearbeitete Kostenschätzung vorgelegt. Wasserleitungen gesch. Gesamtkosten € 68.580,00 Wasserspeicher gesch. Gesamtkosten € 391.000,00 Sonstige Anlagen gesch. Gesamtkosten € 52.400,00 Nebenkosten gesch. Gesamtkosten € 78.020,00 davon 5 % LWA € 3.429,00 davon 43 % LWA € 168.130,00 davon 20 % LWA € 10.480,00 davon 35,56 % LWA € 27.743,91 € 209.782,91 Gesamtkosten GR Bertram Rhomberg berichtet darüber, dass bei dieser Vorstandssitzung auch noch anderweitige Themenbereiche, wie bspw. die Parkplatzthematik diskutiert worden sind. Schließlich wird einstimmig der Grundsatzbeschluss Löschwasserversorgung auf Garfrescha gefasst. zu Pkt. 06 a) für den Ausbau Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigte Gesetzesänderung Gemeindevertretung einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. wird seitens zu Pkt. 07 Berichte des Bürgermeisters • der 15. bis 18. Juni 10. Alpine Trophy - 1200 Jugendliche, über 60 Mannschaften, 5 Nationen Seite 5 der • • • • • • • • • • • • • • • • 17.06. 2. Montafon Totale Trail 19.06. Gesundheitsstammtisch, Rathaus Bludenz 20.06. JHV JAM, Schruns Tour der Hoffnung, Radtour für Leukämie-Patienten 21.06. Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission 23.06. JHV Bergrettung Gargellen 24.06. Sonnwendfeuer im Montafon Schlusskonzert der Musikschule Montafon, Aula Schruns Dorf 26.06. JHV EKIZ Montafon, Schruns 01.07. 15. Montafon Arlberg Marathon, Silbertal/St. Anton 02.07. Musigtag - schöne Veranstaltung mit zahlreich mitwirkenden Vereinen 05.07. Gemeindevorstandssitzung 06.07. Abschlussabend Mittelschule Innermontafon 08.07. Sauerkäse-Anschnittfest beim Musikpavillon Studafäscht, Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch 09. bis 13. 07. Volksmusikseminar der Hausmusik Kraft, Sporthotel Grandau 10.07. ERFA-Sitzung in St. Gallenkirch 19.07. 1. Sprachencafe, Haus des Gastes Die neue Saalbestuhlung für den Gemeindesaal ist zwischenzeitlich eingetroffen. Von Freitag, den 21.07.2017 bis voraussichtlich Montag, den 24.07.2017 finden Dreharbeiten mit Reinhold Bilgeri im Bereich Galgenul, Rüti und Gargellen statt. Dies im Rahmen einer geplanten Universum History-Sendung im ORF. zu Pkt. 08 - Allfälliges Anton Feichtner richtet folgende Anfragen bzw. Anregungen an den Bürgermeister: Was sind generell die weiteren Schritte der Gemeinde im Umgang mit offenen Forderungen seitens der Gemeinde. Der Bürgermeister sichert die Bearbeitung dieser zu. Es wird auch überlegt, ein Inkassobüro einzubinden. Hierzu finden aber noch Abklärungen statt. Die Holzbrücke beim Wiesenweg im Bereich Fleischatobel droht etwas abzurutschen. Hier sollten Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Der Bürgermeister informiert darüber, dass die eingebauten Trägerrundhölzer aufgrund von unerlaubten Stoffen von der Vbg. Illwerke wieder zurückgenommen werden müssen. Diese stellen dafür Ersatzholz zur Verfügung. Nun sollte generell darüber nachgedacht werden, ob die derzeit bestehenden Holzbrücken in dieser Form erhalten bleiben sollen, oder ob evt. auch wieder an einen Rückbau gedacht werden kann. Der Erhaltungsaufwand dafür ist auf jeden Fall sehr groß. Auch wird derzeit geprüft, ob eine baurechtliche Genehmigung zu erteilen ist. Für das Projekt ARBOREA-Hotel ist der Bau eines Gehsteiges vorgesehen. Der Bürgermeister bestätigt, dass seinerseits eine Kostentragung durch die Gemeinde zugesagt worden ist. Dazu kommen auch noch div. Erschließungsmaßnahmen. Darüber muss seitens der Betreiber Seite 6 eine konkrete Kostenaufstellung vorgelegt werden. Es wird der Gemeindevertretung ein Gesamtpaket zur Beschlussfassung vorgelegt. Auf die Anfrage hin, ob für den Gemeindebauhof zukünftig die Anstellung von Leasingarbeitskräften angedacht werde, teilt der Bürgermeister mit, dass für den in diesem Jahr scheidenden Mitarbeiter Werner Schallner Roland Schönherr angestellt wird. Auch werde nach einer personellen Nachfolgelösung für Daniel Zugg und Helmut Willi umgeschaut. Für Helmut Willi als vorläufige Vertretung aufgrund seines derzeitigen Krankenstandes. In der Gemeindevertretungssitzung vom 31.08.2017 (Tagesordnungspunkt 02. Genehmigung der letzten Niederschrift) wurde eine Abänderung zu dieser Wortmeldung beantragt. Die Gemeindevertretung stimmte dem einstimmig zu. Nach Rücksprache mit Anton Feichtner erfolgt nun folgende Ergänzung: Anton Feichtner kritisiert die derzeitigen Baumaßnahmen an der L188 in Lorüns auf das Schärfste und erwartet sich vom Stand Montafon ein stärkeres Auftreten gegenüber dem Straßenerhalter. Es könne nicht sein, dass während der Hauptsaison eine derartige Baustelle am Eingang des Tales eingerichtet wird. Der Standesrepräsentant und die ganze Standesvertretung sollten hier viel deutlicher gegenüber dem Land Vorarlberg ihr Unverständnis bekunden und sich endlich für eine Umfahrung von Lorüns bemühen. Mag. Daniel Fritz appelliert ebenfalls auf ein massiveres Auftreten des Standes Montafon gegenüber dem Land Vorarlberg. Die derzeitige Situation sei eine Zumutung für Einheimische und Gäste. Anton Feichtner fragt auch wegen dem in Aussicht gestellten Radio-Empfang in den Tunnels talauswärts nach. Der Direktor des ORF-Landesstudio Vorarlberg, Markus Klement, teilte schriftlich mit, dass bis zur kommenden Wintersaison 2017/18 der Rundfunkempfang im Maurentobel- und Gortnieltunnel möglich sein soll, so die Antwort des Bürgermeisters. Mag. Daniel Fritz stellt eine Anfrage an den Bürgermeister bezüglich der Weißen Zone und dem Projekt Naturpark Rätikon. Die Weißzonen werden derzeit seitens des Landes nicht weiter verfolgt. Dies auf Grund der massiven Widerstände durch die betroffenen Gemeinden. Zum Thema Naturpark Rätikon: Die Machbarkeitsstudie ist derzeit in Ausarbeitung und es werden in der Folge den Gemeinden die Kosten vorgelegt. Darüber hinaus bestehe auf jeden Fall eine Mitspracherecht der betroffenen Gemeinden, so der Bürgermeister. Die Machbarkeitsstudie zum Thema Montafonerbahn sollte bis Herbst 2017 vorliegen. Gabi Juen fragt nach, wie es mit der Klassifizierung e5-Gemeinde weitergeht. Lt. dem Bürgermeister sei Ziel, dies auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. Seite 7 Franz Dönz spricht das alte Volksschulgebäude in Gortipohl an. Hier sollten aus seiner Sicht einige Sofortmaßnahmen in Richtung Blumenschmuck und am Objekt selber erfolgen. Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
20170710_GVE016 Schlins 10.07.2017 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL 004-1-016 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 26. Juli 2017 PROTOKOLL über die am 10.07.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Gerd Gritzner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Rene Linder und Michael Gasser (zu TOP 2), Maria Anna Moosbrugger (zu TOP 3) Entschuldigt: Othmar Einwallner, Herbert Egger, Ing. Michael Marent, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 29.05.2017 2. Vergabe Örtliche Bauaufsicht für BA 08 3. Präsentation und Beschlussfassung Masterplan Freiräume und Verkehrssicherung 4. Beschluss zur Auflage Gesamtbebauungsplan 5. Umwidmungen 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 29.05.2017 Da das Protokoll noch nicht fertig abgefasst wurde, wird die Genehmigung auf die nächste Sitzung vertagt. 2. Vergabe Örtliche Bauaufsicht für BA 08 DI Michael Gassner erläutert die Rahmenbedingung zur Vergabe der Bauleitung beim BA08 welche im Bestbieterprinzip ausgeschrieben wurde. Die eingelangten Angebote wurden nach dem Bestbieterprinzip bewertet. Die Planungsleistungen wurden bereits separat vergeben und auch schon umgesetzt. Die Bausummen betragen ca. € 2,8 Mio. für Wasser-, Kanal- und Straßenbau. Es werden ca. 50% der Wasserversorgung und 30% für die Ortskanalisation gefördert. Der Straßenbau wird nicht gefördert. Die Bewertung erfolgte zu 50% nach dem Preis und zu 50% nach der Qualität. Diese Vorgangsweise ist branchenüblich. Es wurden vier Büros zur Angebotslegung eingeladen, zwei Bieter haben Angebote abgegeben. Nach dem Ergebnis lag bei der Angebotsabgabe das Büro Adler + Partner bei € 123.074,13 und Tschabrun bei € 100.096,55 €. Die im Zuge des darauf folgenden Hearings gewährten Nachlässe haben ein sehr niedriges Honorarniveau ergeben. Aus der Bewertung der Jury liegt das Büro Adler+Partner vorne, da die Qualitätskriterien wesentlich besser bewertet wurden. Es wird daher die Vergabeempfehlung an das Büro Adler + Partner zum korrigierten Angebotspreis von € 97.000 netto erteilt. Die festgelegten Kriterien wurden in der Ausschreibung bekannt gemacht, womit jeder der Bieter bereits bei der Angebotsabgabe darüber informiert war und die Ausschreibungsdetails beeinspruchen hätte können. Dies war jedoch nicht der Fall. Vergangene Woche wurde von Gerhard Tschabrun schriftlich darauf hingewiesen, dass nach seiner Einschätzung diese Vergabekriterien nicht rechtsgültig seien und somit gute Chancen bestehen würde bei einem von ihm gestellten Nachprüfungsantrag beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg das gesamt Vergabeverfahren aufzuheben. Die Bürgermeisterin bringt das Schreiben vollinhaltlich zur Kenntnis. DI Gasser ergänzt, dass die von Gerhard Tschabrun vorgebrachten Einwendungen vor der Angebotslegung erfolgen hätten müssen. Er kann jetzt noch die Vergabe beeinspruchen, nicht jedoch die vorgebrachten Einwände. Rudolf Jussel erkundigt sich, was am ortsansässigen Büro so schlecht ist, dass ein auswärtiges Büro bevorzugt wird, obwohl der Preis ca. € 30.000 höher ist. Dazu ergänzt DI Gassner, dass die Rahmenbedingungen bekannt waren und die Jury die Kriterien diskutiert und eindeutig festgelegt hatte. Bertram Kalb erkundigt sich, wie davon ausgegangen werden kann, dass beim Büro Adler+Partner die Kostensicherheit wesentlich besser bewertet wurde. Dazu teilt DI Gassner mit, wie das im Hearing von den Bietern erläutert wurde. Die dort geschilderte Vorgangsweise war beim Büro Adler+Partner wesentlich besser als bei Tschabrun Ingenieure. Klaus Galehr erkundigt sich, ob einer der kritisierten Einwände eine Chance hat, vom Verwaltungsgericht aufgehoben zu werden und somit Gerhard Tschabrun gewinnen könnte. Dazu stellt DI Gassner fest, dass ist dies aus seiner Sicht unwahrscheinlich ist. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die örtliche Bauaufsicht beim BA08 lt. Vergabevorschlag an den Bestbieter, das Büro Adler+Partner zu vergeben. Mehrheitlicher Beschluss (18:2 Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin). 3. Präsentation und Beschlussfassung Masterplan Freiräume und Verkehrssicherung DI Maria Anna Schneider-Moosbrugger präsentiert anhand ihrer Präsentation das Leader Projekt Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherung. Es wurden im Frühjahr 2017 Wahrnehmungsspaziergänge mit Kindern der Volksschule, Senioren und Jugendlichen durchgeführt. Das Ergebnis wurde im zuständigen Ausschuss und im Fachbeirat beraten und nach Dringlichkeit gereiht und allen Teilnehmenden, von denen die Adresse bekannt war, wurden die Ergebnisse vorgestellt. Dieses Ergebnis wird ausführlich von Frau Anna Maria Moosbrugger erläutert. AZL 004-1-016 Seite: - 2/5 Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Maria Anna Schneider-Moosbrugger für die Begleitung und bei den Mitgliedern des Ausschusses und des Fachbeirates sowie den Beteiligten aus der Bevölkerung für die Mitarbeit. Als nächster Schritt sollte nun der Masterplan beschlossen werden, damit dieser im September auch vom Entscheidungsgremium als Leader Projekt genehmigt werden kann. Die Maßnahmen im Masterplan sind Grundsätze, nicht endgültige Beschlüsse. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Masterplan für die Gemeindevertretung bindend ist. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass die Maßnahmen als Leitfaden ohne fixe Bindung zu verstehen sind und die jeweiligen Beschlüsse zur Umsetzung sowie die Freigabe der Kosten in Schritten erfolgen soll. Bertram Kalb weist darauf hin, dass die Beteiligung aus seiner Sicht nicht überragend war und sich daraus schließen lässt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht von einer Mehrzahl der Einwohner als notwendig erachtet werden. Das wäre aus Sicht von Frau Maria Anna Schneider-Moosbrugger ein Fehler, da die beteiligten Personen (Kinder, Jugendliche, Senioren) sich eine Umsetzung erwarten. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der vorliegende Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherung einstimmig beschlossen. 4. Beschluss zur Auflage Gesamtbebauungsplan Die Bürgermeisterin bringt die seit der letzten Sitzung eingearbeiteten Änderungen und Ergänzungen im Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Schlins zur Kenntnis. Im Wesentlichen gelten die bisher vorgeschlagenen Bestimmungen. Die von DI Georg Rauch vorgeschlagenen Bestimmungen betreffend Solar- und PV-Anlagen wurden ersatzlos gestrichen, da diese wesentliche Einschränkungen gegenüber der gültigen Verordnung des Landes beinhaltet haben. Es sind am heutigen Tag noch Stellungnahmen von drei Grundbesitzern eingelangt. Diese werden als Stellungnahmen im nun zu starteten Auflageverfahren behandelt. Sämtliche Stellungnahmen aus dem Auflageverfahren werden im Bau- und Raumplanungsausschuss beraten und der Gemeindevertretung vor der endgültigen Beschlussfassung zur Kenntnis und Entscheidung gebracht. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, den vorliegenden Gesamtbebauungsplan zur Einsichtnahme aufzulegen und nach Abschluss des Auflageverfahrens der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen. 5. Umwidmungen 5.1. GST-Nr. 1290 von FL in Sonderfläche Pool und Pergola und FL in BW Die Widmung des bestehenden Objektes GST-NR .185 (Wingertstraße) ist nicht korrekt und soll auf Vorschlag der Raumplanungsbehörde des Landes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und geändert werden. Ebenfalls wurde von den Eigentümern ein Antrag auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1290 auf SF Pool und SF Pergola gestellt. Es liegen positive Stellungnahmen der SV der Abteilung Wasserwirtschaft und Natur- und Landschaftsschutz sowie der Nachbarn vor. Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR .185 sowie Teilflächen des GST-NR 1290 von FL in BW sowie Teilflächen des GST-NR 1290 von FL in Sonderfläche Pool und Sonderfläche Pergola lt. Plan-Zl: sl031.2.5/2017 vom 10.7.2017 umzuwidmen. 5.2. GST-Nr. 3096 von FL in BW Auf Antrag des Grundeigentümers wird einstimmig die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung des GST-NR 3096 lt. Plan-Zl: sl031.2.6/2017 vom 10.7.2017 von FL in BW unter der Auflage beschlossen, dass mit einem Raumplanungsvertrag eine Bebauungsverpflichtung innerhalb von 5 Jahren vereinbart wird. 5.3. GST-Nr. 400 von BW in BM Im Jahr 2009 wurde von der Gemeindevertretung die Widmung des GST-NR 400 von BW in BM beschlossen. Dieser Beschluss wurde der Raumplanungsbehörde des Landes nie zur Genehmigung vorgelegt, weshalb das Grundstück noch immer als BW gewidmet ist. Seitens der Abteilung Raumplanung des Landes wurde angeregt, den Beschluss nochmals zu fassen und die Genehmigung des Landes einzuholen. AZL 004-1-016 Seite: - 3/5 Auf Antrag der Grundeigentümerin wird einstimmig beschlossen, die Widmung des GST-NR 400 lt. Plan-Zl: sl031.2.7/2017 vom 10.7.2017 von BW in BM zu ändern. 6. 7. Berichte a) Sei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Auf Empfehlung des Vorstandes der Regio ImWalgau wurde ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in Höhe von € 11.801,17 an die Gemeinden Nüziders und Bürs zur Sanierung des ValBlu beschlossen. Der Investitionskostenzuschuss wird in drei Teilbeträgen in den Jahren 2018 – 2020 ausbezahlt werden. b) Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Dorfzentrums im Bereich des Betriebsgebietes der Firma ERNE Fittings GmbH fand am vergangenen Freitag ein Hearing mit Architekten statt, die den Entwicklungsprozess begleiten sollen. c) Die Leitung des Kindergartens übernimmt ab Herbst 2017 Nicole Wachter, deren Stellvertreterin ist Vera Meyer. d) Der Kindergarten und die Kinderbetreuung Spielkiste werden ab Herbst jeweils 4-gruppig geführt, wobei im Kindergarten erstmals eine Gruppe mit Dreijährigen geführt wird. Aufgrund dessen wird ab September Frau Elisabeth Legat aus Düns als Karenzvertretung ihren Dienst als Kindergartenpädagogin antreten. e) Am 12.6.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes der JugendKulturArbeit Walgau statt. Der Rechnungsbericht 2016 und das Budget 2018 wurden vorgestellt. Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Die Leader Projekte Amtsblatt der Zukunft und Regionales Wissen an Schulen wurden vorgestellt. Die Delegiertenversammlung findet am 16.11.2017 um 19:00 Uhr statt. f) Am 4.7.2017 fand eine Sitzung des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband statt. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde genehmigt und die Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes des Standesbeamten um 10% beschlossen. g) Ebenfalls am 4.7.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde zur Kenntnis genommen und der Austausch der Innenbeleuchtung mit LED-Leuchten beschlossen. Ebenfalls muss die Gastherme ersetzt werden, da diese defekt ist. Das Rechnungswesen des Gemeindeverbandes wird ab 1.1.2018 von der Gemeinde Schlins als Dienstleisterin übernommen. h) Ebenfalls am 4.7.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes des Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die vorläufige Bilanz 2016 wurde zur Kenntnis genommen. Die Bürgermeisterin bringt eine Statistik der gelieferten „Essen auf Räder“ zur Kenntnis. i) Beim Walgau-Lesebuch sind auch Geschichten von Schlinser Kinder und Jugendlichen abgedruckt. Dieses kann um € 17,00 im Gemeindeamt bezogen werden. Allfälliges a) Das Vermülsbachfest am 25.6.2017 war eine äußerst gelungene Veranstaltung. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Helfern für geleistete Arbeit. b) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 28.8.2017 statt. c) Die Bürgermeisterin lädt die Anwesenden auf 2 Getränke ins Clubheim des Tennisclubs ein. d) Bertram Kalb teilt mit, dass der Geschäftsführer der Firma Speedline ihm gegenüber mangelndes Interesse der Gemeindeverantwortlichen am Betrieb beklagt und schlägt vor, dass dieser möglichst rasch besichtigt wird. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Besichtigung von Seiten der Firma Speedline mehrfach vorschoben und seit dem letzten Termin kein Ersatztermin vorgeschlagen wurde. e) Klaus Galehr erkundigt sich, ob es Neuigkeiten betreffend die anstehende Sanierung des Hallenbades der Stiftung Jupident gibt. Die Bürgermeisterin antwortet, dass ihr noch nichts Neues bekannt ist. AZL 004-1-016 Seite: - 4/5 f) Das neu aufgestellte Denkmal an der Bahnhofstraße ist aus Sicht von Steffen Steckbauer sehr schlecht positioniert und sichtbehindert. Er schlägt vor, dass das zusätzliche Denkmal wieder entfernt wird. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass dieses Hinweisschild nach den 500-Jahre-JubiläumsFeierlichkeiten der evangelischen Kirche ohnehin entfernt wird. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-016 Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20170704_SV_025 StandMontafon 04.07.2017 24.05.2021, 10:56 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. Juli 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 25. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 26. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14:50 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Dieter Hartmann zu TOP 1 Manuela Meusburger zu TOP 2 Karin Valasek zu TOP 3 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht er um Aufnahme von zwei Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung. Der Begriff „Petition“ unter TOP2 wird durch „Schreiben“ ersetzt, da es sich nicht um eine Petition im polit. Sinne handelt. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Anstellung einer Lehrperson für das Fach Schlagwerk bei der Musikschule Montafon 2.) Schreiben zur Wiederaufnahme von Bildungsangeboten für Bleibeberechtigte 3.) Vorstellung Bibliothekskonzept Montafon 4.) Unterstützungsansuchen des Vereines „Geben für Leben“ für die Tour de Riva 5.) Unterstützungsansuchen an den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 24. Standessitzung am 13.06.2017 7.) Berichte 8.) Vorschlag für die Entsendung von Vertretern für die Neuwahl des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG (Erweiterung der TO in nichtöffentlicher Sitzung) 9.) Bestellung eines bevollmächtigten Vertreters des Standes Montafon zur 102. Hauptversammlung der Montafonerbahn AG (Erweiterung der TO in nichtöffentlicher Sitzung) 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Dietmar Hartmann von der Musikschule Montafon. Herr Hartmann erläutert die geplante Anstellung einer zusätzlichen Lehrperson für das Fach „Schlagwerk“ und begründet das mit den zahlreichen Anmeldungen und Anfragen, welche mit der bestehenden Lehrperson nicht abgedeckt werden können. Allein bis zum jetzigen Zeitpunkt sind 17 interessierte Schüler gemeldet. Abhilfe lässt sich durch einen nebenamtlichen SchlagwerkLehrer mit einem Anstellungsausmaß von 25% schaffen. Bgm Lechthaler fragt an, ob sich für 25% überhaupt jemand finden lässt und ob diese Stelle befristet wäre. Herr Hartmann meint, dass es nicht leicht ist, es aber versucht werden sollte. Bislang waren die Verträge immer unbefristet. Frau Vonier erkundigt sich nach der Nachfrage im Fach „Chor“. Dieses habe abgenommen, was aber nicht auf die Qualität, sondern auf das zu große Angebot in diesem Bereich zurückzuführen ist. Bgm Netzer spricht sich für die Anstellung eines Schlagwerk-Lehrers aus und fragt an, ob sich das allenfalls mit der Nachmittags-Betreuung bei Schulen kombinieren ließe. Herr Hartmann berichtet, dass die Nachmittagsbetreuung sehr erfolgreich mit dem Fach „Musikalisches Gestalten“ angeboten und angenommen wurde. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 3 von 7 Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Anstellung einer Lehrperson für das Fach Schlagwerk mit einem Beschäftigungsausmaß von 25% die einstimmige Zustimmung erteilt. Die zu verumlagenden Mehrkosten für die Gemeinden werden im ersten Jahr mit € 2.246,64 beziffert. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Integrationsbeauftragte Manuela Meusburger von der talschaftsübergreifenden Integrationsfachstelle in Bludenz. Diese, erläutert das Projekt Jugend-College, welches als einjähriges Programm bislang von 1/3 Asylwerbern und 2/3 Bleibeberechtigten genutzt wurde. Im Jahr 2017 wurde die Teilnahme von Asylwerbern gestoppt. Somit bleiben für die Asylwerbenden nur mehr die Deutschkurse im Angebot. Aus Experten-Sicht und aus Sicht der Koordinatorinnen sollte das Jugend-College wieder für Asylwerbende geöffnet werden. In einem Schreiben des Sozialsprengel Bludenz, welches im Namen der 37 OberlandGemeinden an die Landesrätin Dr Bernadette Mennel gerichtet werden soll, wird gefordert, entweder das Jugend-College wieder für alle geflüchteten Jugendlichen zu öffnen oder die speziell für Asylwerberinnen und Asylwerber entworfenen Formate (Basisbildungskurse) auszuweiten sowie die Übergangsklassen inhaltlich dringend zu überarbeiten. Auf Anfrage des Vorsitzenden informiert Frau Meusburger, dass Asylwerbende auch eine Lehre in den 20 Mangelberufen beginnen können. Wenn jemand eine Lehre absolviert, erhöhen sich die Chance für die Bleibeberechtigung. Bgm Netzer vertritt die Ansicht, dass die Asylverfahren zu lange dauern und er hat kein großes Interesse, solche Massenveranstaltungen zu unterstützen. Dies müsste in anderer Weise organisiert werden. Auf Anfrage von Frau Vonier informiert Frau Meusburger, dass Bregenz ein Schreiben in ähnlicher Form bereits an die Landesrätin gerichtet hat. Bgm Zudrell, Vallaster und Kuster verstehen dieses Schreiben als Anregung und begrüßen es. Bgm Netzer möchte, dass seine Gemeinde Gaschurn von der Liste im Schreiben gestrichen wird. Frau Meusburger verteilt noch ein Flyer zum neuen Projekt „Flüchtline helfen“ („Nachbarschaftshilfe“) und ersucht um Publikation in den Gemeinde-Medien. Es gibt auch den Dienstleistungsscheck – Informationen unter www.dienstleistungscheck-online.at. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Meusburger für die Informationen und ihr Kommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt die langjährige Mitarbeiterin Karin Valasek von der Bibliothek Montafon. Er informiert eingangs, dass sie zuerst beim Stand, dann im Museum, nun in der Bibliothek tätig ist. Sie hat in den Jahren 2014-2016 in Strobl (Wolfgangsee) und in Wien den Lehrgang zur hauptamtlichen Bibliothekarin für den gehobenen Fachdienst absolviert. Mit dem Umzug und der Zusammenführung in das Haus Montafon wurde seitens des Standes die personelle Organisation in der Bibliothek neu aufgestellt, es wurden zwei zusätzliche Arbeitsstellen mit je 30% eingerichtet und bereits die Weichen für die weitere personelle Entwicklung gestellt. Nachdem die Leiterin Ursula Vonbrüll gegen Ende kommenden Jahres in den wohlverdienten Ruhestand übertritt, wird Karin mit 1. Oktober 2017 die Leitung der Bibliothek übernehmen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 4 von 7 Der Vorsitzende informiert, dass Frau Valasek sich in ihrer Projektarbeit Gedanken über die Zukunft der Bibliothek Montafon gemacht hat und ihre Vorschläge aus der Projektarbeit nun kurz präsentieren wird. Frau Valasek präsentiert ihre Projektarbeit anhand von Präsentationsfolien, welche im pdf Format dieser Niederschrift beigelegt werden. Für die zeitnahe Umsetzung führt sie folgende Projekte an: • Start Projekt „Grüne Bibliothek – Umweltregal“ • Teilnahme Projektschmiede Im Jahr 2018 steht die Ausbildung der Mitarbeiterinnen im Vordergrund. Als weitere Projektideen werden • Digitaler Benutzerausweis (App) • Einführung Beratungsstunde Mediathek (eReader) • Sprachencafé genannt. Der Vorsitzende bedankt sich für die informative Präsentation. Frau Vonier zeigt sich beeindruckt von der professionellen Bearbeitung und erkundigt sich nach der Konkurrenz durch eBooks. Frau Valasek vertritt die Meinung, dass es sich dabei um eine natürliche Weiterentwicklung handelt und zukünftige beide Medien von Bedeutung sein werden. Bgm Kuster bedankt sich für die Ausführungen und das Engagement und fragt nach dem Austausch mit den Schulbibliotheken. Auf Grund der z.T. langen Anfahrtswege machen Schulbibliotheken Sinn, das Angebot im Sommer wird über die Bibliothek Montafon abgedeckt. Bgm Kuster regt eine stärkere Verschränkung mit den Schulbibliotheken an. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mitarbeiterin Karin Valasek und wünscht ihr in der neuen Funktion viel Erfolg und alles Gute. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert die geplante finanzielle Zuwendung im Rahmen der Tour de Riva für den Verein „Geben für Leben“, welche bereits vorab im Kreise der Bürgermeister besprochen und für gutgeheißen wurde. Nach einer kurzen Diskussion, ob die Zahlung über die Gemeinden oder direkt den Stand aufgebracht werden sollte, wird auf Antrag des Vorsitzenden beschlossen, € 2.000,- als einmalige Spende im Rahmen der Tour de Riva für den Verein „Geben für Leben“ aus dem Budget des Standes Montafon (Allgemeinde Förderungen) zu gewähren. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert, dass der Forstfonds des Standes Montafon um die Gewährung eines einmaligen Verlorenen-Zuschusses gem. § 6 Abs 1 der Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds in Höhe von € 250.000,- für die Schutz- und Bannwaldsanierung ersucht. Der Standessekretär erläutert die geplante Abwicklung. Da im Forstfonds des Standes Montafon die Gemeinden Lorüns und Stallehr nicht vertreten sind, soll diesen zwei Gemeinden der gemäß Einwohnerzahl aliquot zustehende Betrag von insgesamt € 9.000,direkt über die Forstfondsgemeinden aufgebracht und nicht aus dem Talschaftsfonds entnommen werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 5 von 7 Von den Bürgermeistern wird festgehalten, dass dies eine einmalige Zuwendung darstellt. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Standesausschuss die Gewährung eines Einmalbetrages in Höhe von € 250.000 aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für den Forstfonds des Standes Montafon. Weiters beschließen sie, die Ausgleichszahlung von € 9.000,- an die Gemeinden Lorüns und Stallehr direkt gem. Einwohnerschlüssel durch Forstfondsgemeinden aufzubringen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 24. Standessitzung vom 13.06.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass nun die Kostenplanung für die Machbarkeitsstudie zum Internationalen Naturpark Rätikon abgeschlossen ist. Die Gesamtkosten der Machbarkeitsstudie gesamt belaufen sich auf € 114.000,- wobei neben den externen Kosten auch ca. 37% Eigenleistungen der Regios einkalkuliert sind. Das Land Vorarlberg trägt den Kostenanteil von 50% der Gesamtkosten in Höhe von € 57.000,-. gem. Regierungsbeschluss vom 27.06.2017. Die Aufteilung der Gemeindeanteile erfolgt nach EW-Zahl und wird als Beschlussvorschlag in der kommenden Woche an die betroffenen Gemeinden versandt. b) Der Vorsitzende berichtet, dass am 20. Juni hat eine Fahrplan-Besprechung mit Vertretern VVV und MBS Bus stattgefunden. Dabei wurden sämtliche Änderungswünsche durchbesprochen. Seitens der MBS Bus GmbH werden für einige Wünsche noch Umlauf- und Kostenplanungen durchgeführt, sodass diese in der September-Sitzung im Standesgremium vorgestellt und beraten werden können. c) Auf Wunsch der Bergbahnen wurde nun die Gültigkeit der Montafon-BrandnertalCard-Sommer für die Strecke Kops-Bielerhöhe-ret. in Bussen der Tiroler Verkehrsbetriebe neu geregelt. Es erfolgt nun keine Pauschalabrechnung mehr, sondern eine Abrechnung nach Einzelfahrkarten, d.h. beim Vorzeigen der Montafon-BrandnertalCard-Sommer erhält wird für den Gast ein Nullpreis-Ticket ausgestellt. Die Abrechnung erfolgt im Nachhinein über den Tiroler Verkehrsverbund. d) Der Vorsitzende informiert, dass mit 30. Juni der Betrieb des Bezirksgerichtes Montafon endgültig eingestellt wurde. Der Stand Montafon hat sich in der letzten Woche noch offiziell bei den Mitarbeitern im Gerichtsgebäude für die bisherige Arbeit bedankt und verabschiedet. Am 13. Juli findet um 14:00 Uhr im BG Bludenz die Eröffnungsfeier zur Erweiterung und Sanierung statt. e) Wie bekannt ist, laufen gegenwärtig noch die Abklärungen zur Umsetzung der Finanzverwaltung Montafon. Auf Grund des Zeitdruckes zur Nachbesetzung in der Ge- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 6 von 7 meinde St. Gallenkirch wurde aber nun die Stelle einer Buchhaltungs-MitarbeiterIn 50-70 % Teilzeit ausgeschrieben. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Bgm Netzer informiert über die geplante Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt 2024. Die Kulturhauptstadt Europas (von 1985 bis 1999 Kulturstadt Europas) ist ein Titel, welcher jährlich von der Europäischen Union vergeben wird. Seit 2004 wird dieser an mindestens zwei Städte pro Jahr vergeben. Die Benennung soll dazu beitragen, den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa hervorzuheben und ein besseres Verständnis der Bürger Europas füreinander zu ermöglichen. Die Initiative soll der europäischen Öffentlichkeit besondere kulturelle Aspekte der Stadt, der Region oder des betreffenden Landes zugänglich machen. Im Jahr 2024 ist Österreich zum dritten Mal an der Reihe, die Kulturhauptstadt Europas zu stellen. Geplant ist die Bewerbung von vier Vorarlberger Städten und dem Bregenzerwald. Die Gemeinden sind eingeladen, hierzu Dialogforen durchzuführen. Auch der Stand Montafon könnte sich hier einbringen. Frau Vonier regt an, sich zu diesem Thema eine regional abgestimmte Meinung zu bilden. b) In der letzten Vorstandssitzung wurde über den Stand der Verhandlungen bzgl. des neuen Gemeindegesetzes informiert zwischen den beiden Regierungsparteien und dem Vorarlberger Gemeindeverband berichtet. Nachdem eine gemeinsame Lösung nicht gefunden worden ist, liegen nunmehr drei Anträge an den Vorarlberger Landtag zur Änderung des Gemeindegesetzes vor. Aus seiner Sicht ist mit Unterstützung der FPÖ eine vertretbare Gesetzesanpassung möglich. c) Auf Initiative des Umweltverbandes hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung den Entwurf einer Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes ausgearbeitet. Es soll den Gemeinden die Möglichkeit geboten werden, die Verunreinigung öffentlicher Flächen zu verbieten bzw. unter Strafe zu stellen. Die Vollziehung soll durch die Gemeindesicherheitswachen bzw. eigens von der Gemeinde bestellte Überwachungsorgane erfolgen. Das Verwaltungsstrafverfahren ist von den Bezirkshauptmannschaften durchzuführen. Von einer Bestrafung kann abgesehen werden, wenn die Verunreinigung vom Verursacher beseitigt wird. Dem Verursacher können die Kosten der Beseitigung der Verunreinigung vorgeschrieben werden. Vor allem Hinblick auf Umzüge und Festlichkeiten aller Art auf öffentlichen Flächen sollen Ausnahmen vom Verbot der Verunreinigung gemacht werden können. d) Mit Rundschreiben 4/2006 hat der Vorarlberger Gemeindeverband Rahmenbedingungen für den Schulbesuch einer schulautonomen Schwerpunktklasse außerhalb des Schulsprengels empfohlen. Der dabei empfohlene Schulerhaltungsbeitrag von € 300 wurde im Jahre 2010 dem Index entsprechend auf € 325 und im Jahre 2013 auf € 350 angehoben. Dieser Betrag soll nunmehr wieder ab dem Schuljahr 2017/18 indexiert werden. Pkt. 8. Und 9.) – in nichtöffentlicher Sitzung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 7 von 7 Pkt. 10.) Allfälliges a) Der Vorsitzende erkundigt sich bei Bgm Lechthaler nach der ausgeschriebenen Koordinationsstelle. Bgm Lechthaler informiert, dass es sich um einen Koordinationsperson für die Schülerbetreuung handelt. Die Details stehen aber noch nicht fest. Ende der Sitzung, 15.35 Uhr; Schruns, 2. September 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20170704_FF_014 StandMontafon 04.07.2017 23.05.2021, 20:12 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. Juli 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 14. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 26. Juni 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:35 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um Absetzung des TOP1 „Grundinanspruchnahme für den Biketrail Kapell durch die Silvretta Montafon GmbH“, da noch keine beschlussreifen Vertragsunterlagen vorliegen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 14. Forstfondssitzung: 4.07.2017 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Grundtausch und Abstandsnachsicht bei Gst. 2730/2 u. 3132/4 (GB Schruns) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 13. Forstfondssitzung vom 13.06.2017 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Standessekretär erläutert das Ansuchen von Herrn Wolfgang Schilcher als Eigentümer des Gst. 2730/3 mit Maisäß-Gebäude um einen Grundtausch und eine Abstandsnachsicht. Aus dem Jahre 1958 liegt vom Stand Montafon eine Abstandsnachsicht zu den Grundstücken 2730/2 und 3132/1 vor. Die erteilte Abstandsnachsicht zum Grundstück 2730/2 wurde im Grundriss eingehalten, allerdings ragt das Dach an die Grenze des Grundstückes 2730/2. Die zum Grundstück 3132/1 erteilte Abstandsnachsicht auf 2 m beträgt in der Realität 1,6m im Grundriss. An dieser Front entstand zusätzlich bergseitig eine Stützmauer, auf welche das Dach hinausgezogen wurde. Wie sich aus der Vermessung ergeben hat, liegt diese Stützmauer teilweise auf dem Grundstück 3132/1 des Forstfonds. Herr Schilcher ersucht deshalb um die Genehmigung eines Grundtausches, welcher anhand des Vermessungsplanes des Büros Bolter & Schösser mit Zahl GZ 16209/2016 erläutert wird. Er sieht vor, dass zwischen dem Gst. 2730/3 (Schilcher) und Gst. 3132/2 (Forstfonds) im Ausmaß zu 1:2 flächengleich so getauscht wird, dass die Stützmauer und der Dachvorsprung ausschließlich auf 2730/3 zu liegen kommen. Weiters ersucht er um Abstandsnachsicht gegenüber dem Gst. 2730/2 (Forstfonds). In der Diskussion wird erörtert, ob der Tausch nicht auch so gestaltet werden könnte, dass keine Abstandsnachsicht mehr erforderlich ist. Dagegen spricht, dass eine Grundteilung eines Waldgrundstückes unter 0,5 ha nicht möglich ist. In der Diskussion werden noch weitere verschiedene Varianten überlegt. Schließlich wird dem vorliegenden Vorschlag auf Antrag des Vorsitzenden mit einer Gegenstimme mehrheitlich stattgegeben. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 13. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Forstfondssitzung: 4.07.2017 Seite 3 von 3 Pkt. 3. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass die Einschlagserfüllung dzt. bei ca. 8000 fm liegt. b) Der Betriebsleiter informiert über die im Bereich der FS Schattwald beim Golmerbach erfolgte Rutschung. Diese Rutschung wurde im Beisein von Bgm Wachter und Geologen DI Reinhold Gerstner besichtigt und die Maßnahmen diskutiert. Voraussichtlich wird seitens der WLV der Hangfuß gesichert. Seitens des Standes soll der Riss abgedeckt werden, sodass Wasser nicht weiter einsickern kann. c) Eine weitere Rutschung ist bei der FS Starkaegg aufgetreten. d) Rotwildzielbestand für das Montafon wurde den Jagdschutzorganen und den Hegeobleuten vorgestellt. Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Netzer erkundigt sich nach der Bau-Aufsicht bei der Güterweganlage Gweil. Der Betriebsleiter informiert, dass die Fa. GeoAlpin aus Tirol Auftragnehmer ist und Geologe DI Stefan Dönz die Bau-Aufsicht innehat. b) Bgm Zudrell erkundigt sich nach den Ergebnissen der Waldinventur. Der Standessekretär informiert, dass die Auswertung abgeschlossen ist und je nach Fragestellung analysiert werden kann. c) Bgm Netzer ersucht um die Zustellung der Einladung und der Tabelle zum Rotwildzielbestand im Montafon. Ende der Sitzung: 16:30 Uhr Schruns, 27. Juli 2017 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20170614_GVE016 St.Gallenkirch 14.06.2017 05.06.2021, 12:56 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt(a)st.qallenkirch.at St. Gallenkirch, 19/06/2017 N i e d e r s c h r i ft über die am Mittwoch, den 14.06.2017 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Felder, Johannes Sturm, Franz Dönz, Lucas Hausser, Lorenz Erhard, Christian Kraft, Walter Lorenzin; Entsch.: Hansjörg Schwarz, Alois Bitschnau, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Norbert Marent; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Bertram Rhomberg, GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Michael Willi, Marietta Fiel, Werner Maier, Anton Feichtner; Entsch.: Mag. Daniel Fritz; Mag. Edgar Palm als Referent zum Rechnungsabschluss 2016 und Guntram Juen als Schriftführer; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 16.03.2017 03. Behandlung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2016 der Gemeinde St. Gallenkirch 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Netzer Pius, Gortipohl 05 . Personalhaus (Dependance) Hotel Madrisa - Zustimmung zur Überbauung der GrundstücksNr. 4633/1 (öffentl. Gut) 06 . Auftragsvergabe für die Anschaffung eines Rüstlöschfahrzeuges für die OFW St. Gallenkirch 07 . Eigentümergemeinschaft St. Hubertus, Gargellen - Antrag auf die Erteilung von Ferien­ wohnungsnutzungen gern. § 16 RPG 08. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Baugrundstückes Nr. 246/15 (Tomaselli-Areal) 09 . Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf einer Teilfläche von Baugrundstück Nr. 847/1 (Gant) 10. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur „Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg" 11. Beschlussfassung der Kindergartentarife nach Vorgabe des Landes ab September 2017 12. Bauverwaltung Montafon - Genehmigung der Änderung der Vereinbarung sowie des Umsetzungskonzeptes 13. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes 14. Berichte des Bürgermeisters 15. Allfälliges G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170614.doc.docxSeite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2017 genehmigt. zu Pkt. 03 Rechnungsabschluss 2016 Einleitend erläutert Mag. Edgar Palm den Rechnungssquerschnitt anhand des vorliegenden Rech­ nungsabschlusses, welcher Ifd. Einnahmen von € 7.945.156,47 und Ausgaben von € 7.342.010,63 aufweist, das ergibt somit einen Überschuss in der laufenden Gebarung von € 603.145,94. Gegen­ über dem Vorjahr ist hier im Bereich der eigenen Steuern mit € 3.054.685,89 einnahmenseitig eine Verbesserung festzustellen, hier vor allem bei den Tourismusbeiträgen. Auch die Ertragsanteile mit € 2.464.847,00 waren eher niedriger angesetzt. Die dritte Säule sind die Einnahmen an Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen mit € 1.312.272,16, wo allerdings die Zielsetzung nicht erfüllt werden konnte. Ein weiterer Posten sind die laufenden Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts mit insgesamt € 332.416,28, worin die Landesbeiträge für die Kindergärten mit € 151.410,51, eine Abstützung zur Sozialhilfe mit € 59.919,00 und ein Zuschuss im Bereich der Spitalfinanzierung mit€ 67.904,-- enthalten sind. Ausgabenseitig sind die Leistungen für Personal mit € 1.345.577,64 und der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit € 2.482.780,50 die maßgeblichen Posten, wobei hier keine wesentliche Steige­ rung zu erkennen ist. Die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts betragen € 1.840.063,80, hier vor allem für Sozialhilfe (€ 687.785,73) und die Krankenanstalten (€ 648.476,07). Bei der Verrechnung der Spitalbeiträge wurde umgestellt von der tatsächlichen Belegung auf die Volkszahl (=Einwohnerschlüssel). Des weiteren betragen die sonstigen Transferzahlungen € 1.243.473,16, wobei allein schon der Beitrag an Montafon Tourismus mit € 1.030.237,21 zu Buche schlägt. Bei der Vermögensgebarung betragen die Einnahmen € 284.590,47 (davon € 265.425,64 aus Wasserund Kanalprojekten). Die Ausgaben der Vermögensgebarung betragen € 306.056,26. Die Einnahmen aus Finanztransaktionen betragen insgesamt € 561.154,80 (mit einer Entnahme aus Rücklagen (€ 487.622,66) und ein Zuschuss für die Spitalbeiträge mit € 63.970,79). Die Ausgaben aus Finanztransaktionen betragen in Summe € 1.150.997,34. Darin sind die Darlehensrückzahlungen mit € 738.628,79 und der Erwerb von Beteiligungen für ARA Montafon und für die GIG mit € 360.628,37 enthalten. Aus dem laufenden Haushalt ermittelt sich noch ein Überschuss von € 603.145,94. Wenn man jedoch die Einnahmen aus Finanztransaktionen mit € 561.154,80 den Ausgaben von € 1.150.997,34 gegen­ überstellt, ergibt das ein Ergebnis der Finanztransaktionen von € -589.842,54, welche zum Teil durch eine Entnahme aus Rücklagen mit € 487.622,66 abgedeckt werden konnte. Letztlich verbleibt ein Abgang von € -8.162,39. Am Ende des Haushaltsjahres 2016 betragen die Darlehensschulden der Gemeinde € 5.336.756,59. Andererseits sind noch Zahlungen für die ARA Montafon und die GIG offen. Der Haftungsstand Ende 2016 beträgt somit € 7.006.993,76, wobei der Haftungswert effektiv mit € 2.031.742,04 beziffert wird. Der Bürgermeister erläutert anschließend auch noch die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, welche dem vorliegenden Rechnungsabschluss beigefügt sind. Der Prüfbericht über die am 06.06.2017 erfolgte Kassaprüfung ist allen zugestellt worden. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170614.doc.docxSeite 2 Nachdem diverse Anfragen beantwortet wurden, stellt Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2016 die Zustimmung zu erteilen und den Kassier und die Verwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss erfolgt. Dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird schließlich in den nachstehend angeführten Summen ebenfalls mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung erteilt: Festellung über die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2016: Einn. d. Erfolgsgebarung Einn. d. Vermögensgebarung Einn. d. Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Gesamt-Einnahmen 8.454.020,15 336.881,59 8.790.901,74 8.162,39 8.799.064,13 Ausg. d. Erfolgsgebarung Ausg. d. Vermögensgebarung Ausg. d. Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände Gesamt-Ausgaben 7.506.389,40 1.292.674,73 8.799.064,13 0,00 8.799.064,13 Vermögensstand 2016: Am Beginn des Haushaltsjahres 19.705.509,74 Am Ende des Haushaltsjahres 19.992.249,09 6.075.385,38 Am Ende des Haushaltsjahres 5.336.56,59 Schuldenstand 2016: Am Beginn des Haushaltsjahres Abschließend wird dem Kassier und der gesamten Verwaltung allgemein Dank und Anerkennung ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht Gemeindekassier Guntram Juen einen besonderen Dank für seinen letzten Rechnungsabschluss aus. zu Pkt. 04 a) Änderung des Flächenwidmungsplanes: Netzer Pius, Gortipohl - Umwidmung einer Teilfläche der Gst- Nr. 379/5 Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Pius Netzer beabsichtigt den Bau eines Einfamilienhauses auf einer Teilfläche der GST-Nr. 379/5, welche bereits als Bauerwartungsland (BW) gewidmet ist. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 379/5 von (BW) in BW 529 m2 Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Genehmigung der beantragten Flächenwidmung. zu Pkt. 05 Personalhaus Hotel Madrisa - Zustimmung einer Überbauung Das Personalhaus vom Hotel Madrisa in Gargellen auf Gst- Nr. .1088/1 steht direkt an der Grundgrenze zu Gst- Nr. 4633/1 (öffentl. Weg). Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen wird der öffentliche Weg durch eine Fassadenisolierung zum Teil überbaut. Dieser Überbauung wird jedoch mit einstimmigem Beschluss die Zustimmung erteilt. Bertram Rhomberg als Betroffener enthält sich gern. § 28 GG wegen Befangenheit der Stimme. zu Pkt. 06 Auftragsvergabe für ein neues Rüstlöschfahrzeug der OFW St. Gallenkirch Der Fahrzeugausschuss der OF St. Gallenkirch hat gemeinsam mit dem Umweltverband die Ausschreibung für ein neues Rüstlöschfahrzeug RLF 3000/200 Tunnel vorgenommen. Der Bürger­ meister verweist hier auf die professionelle Begleitung durch den Umweltverband im Ausschreibungsverfahren. Am 02. Juni 2017 fand schließlich eine Bemusterung der angebotenen Fahrzeuge statt. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170614.doc.docxSeite 3 Als Ergebnis dieser Bemusterung kam das Fahrzeug der Fa. Magirus Lohr GmbH, 8301 Kainbach, auf eine Punktezahl von 95,48 Punkten und einem geprüften Gesamtpreis von Netto € 421.953,05. Außerdem war die Fa. Magirus Lohr ohnehin Bestbieter. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Anschaffung dieses Feuerwehrfahrzeuges mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 07 EG St. Hubertus, Gargellen RA Dr. Edwin Gantner beantragt im Auftrag der EG St. Hubertus in Gargellen die uneingeschränkte Ferienwohnungswidmung, sodass die Auflage der maximal dreiwöchigen Eigentümernutzung zur Gänze aufgehoben werden möge. Der Bürgermeister sowie die Gemeindevertretung sieht diese Umwidmung allein schon aus präjudiziellen Gründen problematisch bzw. nicht empfehlenswert. Deshalb wird das gegenständliche Ansuchen mit einstimmigem Beschluss abgelehnt. zu Pkt. 08 Verkauf der Gst-Nr. 246/15 (Tomaselli-Areal) Beim Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde (Tomaselli-Areal) soll künftig in den Kaufvertrag eine Klausel aufgenommen werden, welche a) eine auflösende Bedingung enthält, wenn nicht innerhalb von drei Jahren gebaut wird, soll der Vertrag aufgelöst und rückabgewickelt werden; b) ein Wiederkaufsrecht: Dadurch kann die Gemeinde bei Nichteinhaltung der Auflage das Grundstück wieder zurückkaufen. c) eine Kaufpreiserhöhung für den Fall, dass die Liegenschaft nicht innerhalb von drei Jahren bebaut wird, dass dann der Kaufpreis pro m2 erhöht wird. Nach eingehender Diskussion plädiert der Bürgermeister auf ein Wiederkaufsrecht, aber auch ein Weiterverkauf soll mit einem Vorkaufsrecht oder Veräußerungsverbot belastet werden. Im Vorkaufsrecht der Gemeinde soll der ursprüngliche Kaufpreis vereinbart werden. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss der Verkauf des Gst. Nr. 246/15 im Ausmaß von 550 m2 an Herrn Erwin Eberhardt, Gortipohl, genehmigt. Der Kaufpreis beläuft sich auf 135,- EUR/m2. Als Bedingung wird eine Bebauung inkl. Vorlage der Fertigstellungsmeldung innerhalb von drei Jahren vereinbart. Für den Fall, dass die Bebauung nicht zeitgerecht erfolgt, räumt sich die Gemeinde St. Gallenkirch ein Wiederkaufsrecht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist ein. Sämtliche Kosten, Aufwendungen und zusätzliche Steuern müssen bei einer Rückabwicklung durch Herrn Eberhardtgetragen werden. Innerhalb der vier Jahre besteht zudem ein Veräußerungsverbot. zu Pkt. 09 Verkauf eines Teilstückes der Gst- Nr. 847/4 (Gant) Im Bereich des neuen Marktes der Fa. MPreis verbleibt eine Teilfläche von 796 m2, wofür seitens der Grundstücksnachbarn Kaufinteresse besteht, sowohl von Josef Willi, Gazaunerhof, als auch von der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon. Nach eingehender Beratung wird schließlich dem Verkauf dieses Teilstückes der noch neu zu bildenden GSt Nr. 874/4 im Ausmaß von ca. 796 m2 (It. Teilungsentwurf Vermessungsbüro Markowski-Straka ZT GmbH), vorbehaltlich der endgültigen Vermessung, an Herrn Josef Willi zu einem Preis von € 150,-/m2 mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung erteilt. zu Pkt. 10 Beitritt zur „Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg" Im Zuge der Ausschreibung und Vergabe für das neue Feuerwehrfahrzeug wurde der Gemeinde empfohlen, der „Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg" beizutreten. Der Umweltverband begleitet und unterstützt hier öffentliche Auftraggeber in Vorarlberg bei der Durchführung und Abwicklung von Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des Bundesvergabe­ G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170614.doc.docxSeite 4 gesetzes (BVergG). Dieser Verwaltungsgemeinschaft sind bisher bereits 60 Gemeinden in Vorarlberg beigetreten. Kosten entstehen nur bei Inanspruchnahme einer Vergabebegleitung. Mit einstimmigem Beschluss wird schließlich auch der Beitritt durch die Gemeinde St. Gallenkirch zu dieser Verwaltungsgemeinschaft genehmigt. zu Pkt. 11 Beschlussfassung der Kindergartentarife nach Vorgabe des Landes Die Kindergartentarife sollen nach Maßgabe der von der Vbg. Landesregierung vorgegebenen Tarife für 3- und 4-jährige Kinder angepasst werden. In den Kindergärten soll es ab dem Kindergartenjahr 2017/18 einen landeweit einheitlichen Normaltarif geben. Dieses Tarifmodel wird schließlich mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 12 Bauverwaltung Montafon - Änderung der Vereinbarung Der Landesrechnungshof hat alle Bauverwaltungen geprüft und ein Umsetzungskonzept vorgelegt. Dieses Umsetzungskonzept wurde allen Mandataren zugestellt und schließlich mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 13 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes a) b) Zu den beiden vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen wird von der Gemeinde­ vertretung einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. zu Pkt. 14 e ® • ® ® ® ® • © • « ® © © ® © ® ® © @ © Berichte des Bürgermeisters 21.03. LR Dr. Christian Bernhard, Sprechstunde im Gemeindeamt St. Gallenkirch 22.03. Gastgeber-Stammtisch, Hotel Zamangspitze 24.03. JHV Pensionistenverband, Ortsgruppe St. Gallenkirch, Haus des Gastes 24.03. JHV Landjugend Innermontafon, Hotel Traube 2S./26. 03. Snowboard-Veranstaltung „Montafon Banked Slalom", Schigebiet Gargellen 27.03. Unternehmertreff der WIGE Montafon, Käsehaus Montafon 28.03. 30. Gemeindevorstandssitzung 30.03. Infoveranstaltung Verein „bewusstmontafon", Käsehaus Montafon 02.04. Erfolgreicher Suppentag im Kloster Maria Hilf 04.04. Standessitzung 07.04. JHV Rotes Kreuz, Bludenz 08.04. Saisonabschluss, Schigebiet Nova JHV Krippenbauverein Innermontafon - erfolgreiches Vereinsjahr, Krippe für Landesmuseum gefertigt 10.04. Probefahrt MBS mit Gelenksbus durch das Montafon 12.04. Gemeindevorstandssitzung gemeinsam mit Gaschurn 15.04. Saisonabschluss, Schigebiet Gargellen 19.04. Infoabend für Schulunterausschüsse bez. Betreuungsangeboten 20.04. JHV Krankenpflegeverein Innermontafon, FW-Haus Gaschurn o 716 Mitglieder, 4550 Einsätze, 2285 MOHI Einsatzsstunden 22.04. Feuerlöscher-Überprüfung, FW-Haus St. Gallenkirch 25.04. Generalversammlung Heimatschutzverein 26.04. Sitzung Bau-und Raumplanungsausschuss 27.04. Vollversammlung Alpe Vergalden, Gasthof Auhof Schruns G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170614.doc.docxSeite 5 ® ® © ® ® ® ® » ® ® © ® e ® ® ® « ® ® • • ® ® ® ® ® ® ® 28.04. JHV Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl - erfolgreiches Vereinsjahr, innovative Ideen für Vereinsarbeit präsentiert 29.04. Tag der offenen Tür, Musikschule Montafon 04.05. Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission, 31. Gemeindevorstandssitzung 06.05. Flurreinigung - Dank an alle Beteiligten 07.05. Generationenfest 08.05. Jagdversammlung Stock I 09.05. Standessitzung o Infoabend für die Gemeindevertretung mit Raumplanungsbüro Falch 10.05. Jagdversammlung Stock III o Infoabend „Naturpark Rätikon", Ramschwagsaal Nenzing 11.05. Bürgerversammlung, Gemeindesaal o Jagdversammlung Stock II 12.05. Premiere „Die Montanahls", Valüllasaal Partenen 17.05. Angebotsöffnung für das Rüstlöschfahrzeug, Gemeindeamt 18.05. Eröffnung Intersport-Filiale, St. Gallenkirch 19.05. Sitzung Schulerhalterverbände Montafon 22.05. Sitzung, Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder 23.05. Montafoner Tourismustag, Freilichtbühne Silbertal 30.05. Muren-Ereignis, Wießwandtobel Gargellen o LAbg. Dr. Monika Vonier, Sprechstunde im Gem.Amt St.Gallenkirch 31.05. Muren-Ereignis, Bläkatobelbach, Parzelle Hof o JHV Skiclub Montafon, Vereinshaus Silbertal o Generalversammlung Verein bewusstmontafon, Hotel Zamangspitze 01.06. 33. Gemeindevorstandssitzung 02.06. Bemusterung der Rüstlöschfahrzeuge, FW-Haus St. Gallenkirch 06.06. Sitzung Prüfungsausschuss für Rechnungsabschluss 2016 08.06. Begehung mit Landesstraßenbauamt; Sanierung der Gargellner Straße zwischen o Feriendorf Galgenul und Gweilbach-Brücke ab Frühjahr 2018 geplant o Familiengipfel, Sozialzentrum Schruns 12 .06. JHV Familienverband, Ortsgruppe St. Gallenkirch, Aquarena o guter Start, bereits 48 Mitglieder, zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten 13 .06. Standessitzung o Beschluss für Beitrag aus dem Talschaftsfonds für das Projekt „Ganzjahresbad Aquarena" Projekt Arborea, 22. Juni 2017, Vorprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft MPreis; geplanter Baubeginn im August; Fertigstellung Dezember 2017 Baustart bei Güterweganlage Gweil, Gemeindebeitrag von € 50.000,- überwiesen Ab heuer ganztätige Sommerbetreuung für Kindergarten- und Volksschulkinder gemeinsam mit den Außerfrattner Gemeinden Halbtägiges Kindergarten-Angebot wie gewohnt gemeinsam mit Gaschurn Ganztageskindergarten Gortipohl ab Herbst noch nicht fix Besichtigung der ehemaligen Räumlichkeiten des Tourismusbüro Gortipohl - Adaptierung zum EKIZ; ganztägiges Angebot ab 0,5 Jahren als regionaler Standort zu Pkt. 15 Allfälliges Herwig Schallner bringt den Schwerverkehr bzw. die Holztransporte vom Bereich Montiel/Netza zur Sprache, wo derzeit wieder LKW-Transporte mit bis zu 40 t Holz festzustellen sind. Es gibt hier starke G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170614.doc.docxSeite 6 Befürchtungen hinsichtlich Fahrgeschwindigkeit (Kindersicherheit) aber auch seitens der Gewichts­ beschränkung auf der Gemeindestraße in Innergant. Eine weitere Anfrage von Herwig Schallner hinsichtlich Zahlungsmoral in der Gemeinde wird ausführlich diskutiert. Der Bürgermeister berichtet, dass für die geplanten Umbauarbeiten im „Aquarena" ein Unterstützungsbeitrag in Höhe von € 300.000,-- aus dem Talschaftsfonds in der letzten Sitzung des Standes Montafon einstimmig beschlossen wurde. Eine Anfrage von Michael Willi wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach konnte die beantragte Umwidmung für ein Ferienprojekt in Galgenul Boden aufgrund des fehlenden Teil-REK noch nicht erfolgen. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Guntram Juen G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170614.doc.docxSeite 7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20170613_SV_024 StandMontafon 13.06.2017 24.05.2021, 11:13 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juni 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 24. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: PR Beauftragter Toni Meznar Judith Sauerwein und Ruth Gasser-Vonier zu TOP 1 Mitarbeiter Ralf Engelmann zu TOP 2 Mitarbeiter Peter Mathies zu TOP 3 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die Zuhörer. Er stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Information der Pflichtschulinspektorin zum Thema „Inklusion von Kindern mit Behinderung“ 2.) Keinkinderbetreuung im Montafon a. Zugangskriterien b. Geschwisterstaffelung & Stichtagsregelung 3.) Rechnungsabschluss 2016 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 4.) Unterstützungsansuchen an den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 23. Standessitzung am 9.05.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Pflichtschulinspektorin des Bezirkes Bludenz Judith Sauerwein und Frau Ruth Gasser-Vonier. Sie ist Schulaufsicht und Schulbehörde und hat über viele Jahr die Sonderschule in Vandans geleitet. Die beiden Damen informieren über den auf Basis der UN Behinderten-Richtlinie entstandenen Aktionsplan zum Thema Inklusion und das in Bludenz eingerichtete Kompetenzzentrum für Inklusion, Diversität und Sonderpädagogik (KIDS). Da das Thema Inklusion nicht von einer Person je Organisationseinheit nicht getragen werden kann, stehen im KIDS in Bludenz sonderpädagogische Beraterinnen zur Verfügung. Der Zugang zum Thema Behinderung hat sich grundlegend geändert. Während früher Behinderung mit Krankheit gleichgestellt und eher „versteckt“ wurde, geht es heute um die aktive und gleichberechtigte Teilnahme von behinderten Personen am gesellschaftlichen Leben. Dazu ist eine Haltungsänderung erforderlich. Folgende Grundsätze werden seitens des KIDS vertreten: • • • • Kinder stehen mit Ihren Eltern im Zentrum der Betrachtung Unterricht in altersadäquatem Umfeld Gute Betreuungs-Strukturen sollen bewahrt werden Inklusions-fördernde Settings sollen gefördert werden Die Gemeinden sind als Schulerhalter wichtige Partner. Ein Mittelschul-Abschluss mit sonderpädagogischer Betreuung soll zukünftig auch im Montafon möglich sein. Das ist bislang Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 3 von 10 nur in Feldkirch Levis möglich. Die Gäste vertreten die Meinung, dass in Zukunft eine Berufsvorbereitungsklasse und auch eine Mittelschul-Abschluss-Klasse sehr gut zum Polytechnischen Lehrgang passen würden. Künftig werden Kinder länger in der Volksschule bleiben, was hinsichtlich des Platzbedarfs bei Neu- oder Umbauten von Schulgebäuden berücksichtigt werden sollte. Der Vorsitzende bedankt sich für die wertvollen Informationen und zeigt sich überzeugt, dass diese Haltungsänderung bis hin zur Anpassung der Infrastruktur entsprechende Zeit in Anspruch nehmen wird. Bgm Kuster berichtet über den Planungsprozess, welcher für die Mittelschule Schruns-Dorf gestartet wurde. Frau Ruth Gasser-Vonier wird künftig in die Projektgruppe eingeladen, um die sonderpädagogischen Interessen einzubringen. Bgm Netzer schlägt vor, dass altersadäquat eher im Sinne des Könnens gesehen werden sollte. Weiters erwähnt er, dass die MS Innermontafon behindertengerecht ausgestattet ist. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die Information und gibt sich zuversichtlich, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam gerecht zu werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Ralf Engelmann und dieser informiert gemäß versandter Sitzungsvorlage zu ein paar Punkten, welche gemeinsam abgestimmt werden sollten: a) Zugangskriterien Herr Engelmann stellt die Zugangskriterien vor. Sie umfassen: • • • • • • Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten Arbeitssuchend In Aus- bzw. Weiterbildung Hauptwohnsitz des/der Erziehungsberechtigten und des Kindes im Montafon Mindestalter des Kindes (je nach Einrichtung) Wenn aus pädagogischer Sicht eine familienergänzende Betreuung als notwendig erachtet wird (z.B. Sprachförderung, auf Empfehlung der Kinder- und Jugendhilfe, etc.) Diese Kriterien sollten für alle Einrichtungen im Bereich der Kleinkinderbetreuung gelten, die Entscheidungskompetenz liegt im Sinne einer objektiven und effizienten Platzvergabe beim Stand Montafon. In der Diskussion wird gewünscht, die Kriterien genauer zu definieren. Es soll ein genaues Raster sein, das keine Wahlmöglichkeiten zulässt. Auch soll dieses Raster mit bisherigen Anmeldungen getestet werden. Dieser Beschlusspunkt wird vertagt. b) Geschwisterstaffelung & Stichtagsregelung Bis dato haben Geschwisterkinder in der Kleinkinderbetreuung immer 50% vom Normaltarif bezahlt (Geschwisterstaffelung). Das neue Tarifsystem des Landes bietet hierfür keinen identischen Spielraum, eine Staffelung ist nur im Rahmen des Tarifkorridors möglich. Folgende Varianten bieten sich an: Variante1: Niedrigsten Korridortarif anwenden (sehr ungerecht, siehe Beispiele): Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 4 von 10 Beispiel: 1 Kind, 2 Jahre alt, 4 Vormittage Betreuung von 7-13 Uhr kostet ab Herbst € 180 pro Monat. Mögliche Geschwisterstaffelung im Tarifkorridor wäre statt erneut 180 € = 134 € (Ersparnis 36 € = 26%) Beispiel: 1 Kind, 1 Jahr, 4 Vormittage Betreuung von 7-13 Uhr kostet ab Herbst € 200 pro Monat. Mögliche Geschwisterstaffelung im Tarifkorridor wäre statt erneut € 200 = 192 Euro (Ersparnis 8 € = 4%) Variante 2: im Rahmen des Familienfreundlichen Montafon: Geschwisterstaffelung mit 50% Ermäßigung beibehalten und als freiwillige Sozialleistung der Montafoner Gemeinden deklarieren. In der Diskussion spricht sich die Mehrheit dafür aus, keine Sonderregelung für das Montafon umzusetzen, sondern die Lösung im Rahmen des Tarif-Korridors des Landes (= Variante 1) anzunehmen. Variante 1 wird auf Antrag des Vorsitzenden mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen. Der vom Gemeindeverband vorgegebene Stichtag zur Altersfestlegung im Bereich der Kleinkinderbetreuung ist der 31.08. des jeweiligen Jahres. Der Gemeindeverband möchte daran nichts ändern, es soll auch keine Ausnahmen geben, nur die Gemeinden könnten Abweichungen beschließen. Bgm Netzer schlägt vor, sich von alter Regelung zu verabschieden und neue flexiblere Lösungen zu suchen. Nach eingehender Diskussion soll aber letztlich die Stichtagsregelung im Montafon ohne Ausnahmen angewandt werden. Das schafft Klarheit und lässt keinen Raum für Diskussionen. Dies wird einstimmig beschlossen. Herr Engelmann spricht als weiteres Thema die Tarifberechnung bei Buchungen unter zehn Wochenstunden an. Lt. Vorgabe der Vorarlberger Landesregierung müssen ab September 2017 mindestens 10 Betreuungsstunden pro Woche bezahlt werden (auch wenn die tatsächliche Betreuungsstundenanzahl darunter liegt). Die Berechnung der 10 Betreuungsstunden soll sich an den bereits beschlossenen Tarifen der Kleinkinderbetreuung orientieren, bzw. diesen gleichgestellt sein. Das wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den gemäß § 78 Gemeindegesetz allen Standesvertretern zeitgerecht zugestellten Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes Standes Montafon. Dieser schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von € 5.789.484,17 und weist einen Überschuss von € 70.404,96 auf, welcher der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt wurde. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es generell Fragen oder auch Fragen zu den Abweichungslisten im Anhang gibt. Nachdem keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Burkhard Wachter in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 24. Mai 2017 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Der Schuldenstand reduzierte sich 2016 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 134.457,38. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2016 € 148.470,11. Im Jahr 2016 erfolgStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 5 von 10 ten keine Darlehensaufnahmen. Die geplante Zuzählung des Darlehens für die Publikation des 3. Bandes der Montafoner Geschichte wurde wieder um ein Jahr verschoben, da die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Folgende Klarstellungen und Anregungen wurden seitens der Prüfer gemacht: 1/360000-044100 Montafoner Heimatmuseum 2/380000-807000 Montafoner Heimatmuseum Ausgabenrückstände Zur Abweichung bei der Anschaffung EDV Ausstattung im Ansatz Montafoner Heimatmuseum wird festgehalten, dass es sich um die Anschaffung der Medientechnik (Beamer und Leinwand) sowie die anteiligen Kosten für die Server-Umstellung handelt, welche ursprünglich im Rahmen der Sanierung des Museumsgebäudes veranschlagt wurden. Die Abweichung bei Instandhaltung Museumsgebäude ist auf die verspätete Rechnungsfreigabe der MBS Elektroinstallationen im Zuge der Sanierung des Heimatmuseums zurückzuführen. Die Prüfer regen an, die internen Verrechnungen von Personal- und Betriebskosten zeitnah vor Jahresabschluss vorzunehmen. Auf Anfrage von Bgm Netzer nach den Einnahmen aus dem Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ informiert der Standessekretär, dass die Fördermittel zeitverzögert eingehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2016 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 5.612.345,42 ..177.138,79 5.789.484,21 0,00 5.789.484,21 0,00 5.789.484,21 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 5.789.484,21 0,00 5.789.484,21 0,00 5.789.484,21 0,00 5.789.484,21 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 6 von 10 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 4.) Mit Schreiben vom 27. März 2017 hat die Gemeinde St. Gallenkirch um einen verlorenen Zusschuss in Höhe von € 300.000,- für die Umsetzung des Projektes „Ganzjahresbad Aquarena“ aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds angesucht. Die Mittel sollen in folgenden Teilbeträgen den „Partnergemeinden“ im Tal zweckgebunden zur Aufstockung der Eigenmittel im Rahmen der Kooperationsförderung dieses Projektes zufließen: Gemeinde anteiliger Betrag Gaschurn Schruns Tschagguns Vandans Silbertal St. Anton 39.258,88 € 95.439,23 € 56.206,27 € 67.349,05 € 22.285,57 € 19.461,00 € Summe 300.000,00 € Der den einzelnen Gemeinden anteilig zufließende Betrag ist zweckgebunden zur Kooperation an die Gemeinde St. Gallenkirch direkt weiter zu leiten. Nach intensiver Beratung beschließt der Standesausschuss auf Antrag des Vorsitzenden die Gewährung eines Einmalbetrages in Höhe von € 300.000,- aus dem Montafoner Talschaftsund Ausgleichsfonds unter der Bedingung, das Ganzjahresbad Aquarena über die Dauer von 20 Jahren an mindestens 310 Tagen pro Jahr verpflichtend zu betreiben und offen zu halten. Die Zeiten für Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen sind von dieser Betriebspflicht ausgenommen. Als weitere Bedingung beinhaltet dieser Beschluss, dass die Abgangsdeckung alleinige Aufgabe der Standortgemeinde darstellt. Bei Nichteinhaltung der Betriebspflicht, einer vorzeitigen Schließung der Badeeinrichtung ist der gewährte Zuschuss an den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds anteilsmäßig der vereinbarten Betriebspflicht zurückzuzahlen. Das Anteilsverhältnis ergibt sich aus der Anzahl der fehlenden Jahre zur vereinbarten Dauer der Betriebspflicht nach Eröffnung der umgebauten Badeeinrichtung. Bei einem Verkauf innerhalb der Betriebspflicht ist der gesamte Zuschuss an den Talschaft– und Ausgleichsfonds zurückzubezahlen. Eine unverschuldete Nichteinhaltung (z.B. Naturkatastrophe) der Betriebspflicht löst keine Rückzahlungsverpflichtung aus. Der Standesausschuss beschließt weiter, dass die Gewährung von Finanzmitteln aus dem Talschaftsfonds für diesen Zweck eine Ausnahme darstellt und künftig für Badeeinrichtungen keine Mittel gewährt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 7 von 10 Pkt. 5.) Die Niederschrift der 23. Standessitzung vom 9.05.2017 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet über die Besprechung im Landhaus bzgl. der Tourismusgesetz Novellierung, an welcher am 17. Mai LSTH Karlheinz Rüdisser, die LR Bernadette Mennel (Legistik) und Dr. Mathias German. Aus dem Montafon waren LAbg. Monika Vonier und die Bürgermeister Jürgen Kuster, Thomas Zudrell, Lothar Ladner, Josef Lechthaler, Martin Vallaster, Raimund Schuler und seine Person vertreten. Als Vertreter der ERFA Gruppe waren Bgm Muxel Ludwig, Andi Haid und Helmut Blank anwesend. Wie bereits mehrfach berichtet wurde die Stellungnahme des Montafons mit Schreiben vom 20. April nochmals vollinhaltlich eingebracht und um den Wunsch zur Möglichkeit der Vorschreibung eines digitalen Gästemeldewesens ergänzt wurde. Die Forderung eines landesweiten Tourismus-Beitrages entlang der Wertschöpfungskette wird seitens des Landes nochmals angesprochen. Es bestehen große Bedenken wegen des Mehraufwandes und bzgl. der praktischen Umsetzung einer solchen Abgabe. Es wurde nun fixiert, die geforderte Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Wirtschaftskammer, Land Vorarlberg, ERFA Gruppe, Stand Montafon (1-2 Vertreter) einzurichten. Das Land wird hierzu einladen. Hinsichtlich Zweitwohnsitzabgabe lehnt es das Land Vorarlberg ab, eine ganze Region in einer Ortsklasse abzubilden. Die Deckelung soll erhöht werden: Klasse A 50%, Klasse B 25%, Klasse C bleibt gleich. Die Erhöhung der Gästetaxe wird befürwortet, um einen größeren Spielraum für zweckgebundene Angelegenheiten zu erhalten. Auch was die rechnungstechnische Einhebung der Gästetaxe anbelangt, kam die Gesprächsrunde überein, dass den Gemeinden die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt werden soll, in der Gästetaxe-Verordnung eine Meldung per Internet zu vorzuschreiben. b) Der Vorsitzende berichtet, dass am 18. Mai wie vereinbart die Besprechung zur Evaluierung des neu eingeführten Viertelstundentaktes und dem Einsatz von Gelenkszügen stattgefunden hat. Es waren die Vertreter der Bergbahnen und der MBS Bus anwesend. Zum Viertelstundentakt wird unisono festgehalten, dass die Anzahl der Beschwerden und auch der Inhalt im Verhältnis zur massiven Fahrplanänderung sich als sehr gering und überschaubar ausnehmen. Insgesamt wurde die Umstellung seitens aller Teilnehmer sehr gelobt. Die Umstellung hat sich besser bewährt als von vielen erwartet wurde. Etliche Reklamationen vom Saisonstart sind darauf zurückzuführen, dass sich die Beherbergungsbetriebe und Kunden noch nicht an das neue Fahrplanbild gewöhnt haben. Der Viertelstundentakt soll wie gehabt beibehalten werden. c) Der Vorsitzende informiert kurz über den 3. Montafoner Familiengipfel am 8. Juni 2017. Seitens der der offiziellen Landespolitik war in Vertretung von LH Wallner LR Bernadette Mennel anwesend, auch LR Wiesflecker nahm an der Veranstaltung teil. Er hat gemeinsam mit Monika Vonier das Projekt „Familienfreundliches Montafon“ Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 8 von 10 nochmals kurz erläutert und zusammengefasst. Die Informationen waren in drei Bereiche gegliedert. Zum Bereich Regionale Kinder- und SchülerInnenbetreuung wurden die geplanten bzw. zwischenzeitlich neu geschaffenen Basisangebote der Gemeinden und die Regionalen Ganztagesschwerpunkte erläutert und aufgezählt. Die Neuerungen in den einzelnen Gemeinden wurden jeweils von den zuständigen Bürgermeister-Kollegen vorgetragen. In diesem Zusammenhang wurde auch die regionale Ferienbetreuung mit den teilnehmen-den Gemeinden Schruns, Tschagguns, Silbertal, Bartholomäberg, St. Anton, Vandans, St. Gallenkirch präsentiert. Als Ausblick wurde das Schließen von Lücken bei den Öffnungszeiten, die weitere Abstimmung der Ange-bote und die Umsetzung eines weiteren regionalen Ganztages-Standortes in Aussicht gestellt. Unser Jugendkoordinatior Ralf Engelmann hat die aktuellen Jugendprojekte Mobiles Wohnzimmer, Spiel- und Freiraumkonzept, Jugendraum Gaschurn, Jugendforum Montafon vorgestellt. Die Projektbegleiter Ulrike Amann und Siegmund Stemer gaben einen Einblick in den Umsetzungsstand des Projektes Gesund Aufwachsen im Montafon. Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung mit einer ansehnlichen Zahl an Interessierten. Im Vorfeld der Veranstaltung hat auch noch eine MedienInformation stattgefunden. Nun sind auch alle Informationen zum „Familienfreundlichen Montafon“ auf der Homepage des Standes übersichtlich aufbereitet. d) Der Vorsitzende informiert über eine mögliche Stadt-Umland-Kooperationen mit Klostertal und Bludenz Am 12. Juni hat im Rathaus in Bludenz eine Besprechung mit Bgm Mandi Katzenmayer und den Regio-Obleuten vom Klostertal und Montafon sowie Mitarbeitern der Stadt und der Regios zur Stärkung der Stadt-Land-Beziehung stattgefunden. Im Rahmen des Gemeindenetzwerkes Allianz in den Alpen soll die gesunde Wechselbeziehung zwischen Stadt und Umland gefördert werden. Die Idee ist es in einem kleinen Projekt, die bisherigen Themen der Zusammenarbeit, sei es der Naturschutzverein Verwall, die gemeinsam Integrations-Koordinationsstelle oder auch die Kooperation in Sachen HR360 aufzuzeigen und zu überprüfen. Weiters sollen sämtliche Wirkungsbereiche auf mögliche Kooperationen und Synergien abgeklopft werden. Dazu sind wir alle aufgefordert, unsere Überlegungen und Ideen einzubringen. e) Der Vorsitzende informiert kurz zum Stand bei Thema Taxi im Montafon. Auf Basis der aus-gesandten Projektunterlagen sind von den heimischen Taxi-Unternehmen keine Rückmeldungen eingegangen. Die telefonische Nachfrage hat ergeben, dass die bisherigen Anbieter kein Interesse haben, ein Unternehmen in der im Konzept von Herrn Gebhard Moser angedachten Größe aufzubauen bzw. das eigene Unternehmen entsprechend auszubauen. Es wurden elf Einzel-Gespräche geführt, es gibt nun noch weitere Interessenten, mit welchen nochmals konkretere Gespräche zu führen sind. Die Bemühungen des Standes um eine Taxi-Lösung wurde auch beim Hotelier Stammtisch letzte Woche präsentiert. f) Wie aus dem heutigen Artikel „Forstverwaltung erhält völlig neue Strukturen“ in der VN zu entnehmen ist, sind die Änderungen der Strukturen im Vorarlberger Forstwesen nun definitiv. Es erfolgt eine Konzentration auf zwei Standorte bzw. Forstregionen: „Vorarlberg Nord“ bei der BH Bregenz und „Vorarlberg Süd“ bei der BH BluStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 9 von 10 denz. Damit soll die bezirksübergreifende Arbeit der Förster und Waldaufseher erleichtert werden. Die Waldaufseher bleiben bei den Bezirkshauptmannschaften, um die gute Beratungsstruktur nahe beim Waldbesitzer und Bürger beizubehalten. Die behördlichen Aufgaben werden nach wie vor bei den Bezirkshauptmannschaften erledigt. Alle anderen Aufgaben koordiniert die Forstabteilung des Landes. Dazu zählen: konzeptuelle Aufgaben, Schutzwaldprojekte, Forstwegebau, Forstschutz, Waldpädagogik und Öffentlichkeitsarbeit. Seitens zahlreicher Bürgermeister aus dem Süden Vorarlbergs und der Regio-Obleute, nicht zuletzt auf Initiative des Standes, konnte damit erreicht werden, dass es nicht zu einer völligen Zentralisierung gekommen ist. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Bgm Netzer informiert, dass es ab 1. September neue Modellstellen für Kinderpädagogik gültig werden. Dies ist bei der Voranschlagserstellung entsprechend zu berücksichtigen. Es soll auch zu einer gesetzlichen Anpassung im Bereich der Leistungsbeurteilung kommen, da diese in der Praxis sehr oft nur unzureichend gemacht wird. b) Im Hinblick auf die Novellierung des Gemeindegesetzes gibt es Positionen, welche nicht mit den Gemeinden abgestimmt sind. So sollten z.B. AusschussSitzungen öffentlich werden. Hier besteht noch Verhandlungsbedarf. c) Bgm Netzer informiert über die anstehende Pensionierung von Peter Jäger. Mag Daniel Peschl ist als Nachfolger bestimmt. d) Für die Überarbeitung des Raumplanungsgesetztes und des Grundverkehrsgesetzes wird eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, welche ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Pkt. 7.) – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass vom Naturschutzverein Verwall nun der Gebietsführer „Klostertaler Bergwälder“ veröffentlicht wurde. b) Bgm Netzer informiert, dass morgen 14. Juni um 19:00 Uhr der OV2 Stammtisch im Vallülasaal stattfindet. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass in naher Zukunft verstärkt Transport für Beton-Zuschlagstoffe zu erwarten sind. c) Bgm Netzer beklagt sich, dass die MBS Busse z.T. auch bei Schlechtwetter leer auf die Bielerhöhe hinauffahren. Er spricht sich dafür aus, dass die Fahrten mit Anmeldung erfolgen sollten und schildert dazu ein Beispiel aus der Sierra Nevada in Spanien. d) Bgm Netzer kritisiert, dass der Schülerbus zu Mittag nun den Zug in Schruns abwartet und dadurch verspätet in der Innerfratte ankommt. e) Bgm Netzer spricht die geplante Struktur und Form der Finanzverwaltung Montafon an, worauf eine rege Diskussion entsteht. Als Ergebnis wir der bestehende Termin am Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 10 von 10 27. Juni 19:30 für eine neuerliche Beratung im Kreise der Steuerungsgruppe und der Projektgruppe genutzt. f) Bgm Zudrell erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung beim Landbus Montafon. Der Standessekretär informiert, dass am 22. Juni die Startsitzung des Begleitgremiums stattfindet und im Sommer die Phase 1 des Verfahrens gestartet wird. Ende der Sitzung, 16.25 Uhr; Schruns, 26. Juni 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20170613_GVE017 Silbertal 13.06.2017 09.06.2021, 20:58 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 14.06.2017 Niederschrift über die am Dienstag, den 13.06.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 17. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Ansuchen um Kostenübernahme durch die Gemeinde für die Sofortmaßnahmen 2017 der WLV im Bereich „Schrofamühle“ in Silbertal lt. vorliegendem Kostenschlüssel, Beratung und Beschlussfassung. 3) UEP-Verfahren, Verschiebung des bestehenden Roten-Orangen Punktes im Zuge der Erstellung des REK mit Weilerbildung im Ortsteil „Buchen“ und der Einrichtung eines Betriebsgebietes 2 – im Bereich vom „Schmelzhof“, Einleitung des Auflageverfahrens. 4) Beratung und Beschlussfassung über die zeitlich begrenzte Erhöhung des Kontorahmens um € 200.000,--. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme für den Kanalabschnitt BA 07 „Buchen und Ganlätsch“, lt. den voraussichtlichen Baukosten von € 540.000,--. 6) Vorstellung und Beratung des Prüfberichtes des Vorarlberger Landesrechnungshofes über die Gemeinde Silbertal vom 21.04.2017. 7) Plastikfreies Montafon – Projekt der WIGE-Montafon für ein Plastikfreies Montafon – Grundsatzbeschluss. 8) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Martin Willi, 6782 Silbertal Dorfstr. 49/1 lt. den vorliegenden Planunterlagen. 9) Genehmigung der Niederschrift zur 16. Gemeindevertretungssitzung vom 27. April 2017. 10) Berichte. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 17. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Dem Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz bezüglich der Kostenübernahme für die Sofortmaßnahmen 2017 der WLV im Bereich „Schrofamühle“ gemäß dem beiliegenden Kostenschlüssel in der Höhe von 33 % und einem Betrag von € 27.060,-- wird seitens der Gemeindevertretung einhellig zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Die Gemeindevertretung von Silbertal beschließt einstimmig die Einleitung des Auflageverfahrens im Rahmen des UEP-Verfahrens - bezüglich der Verschiebung des Roten Punktes - im Zuge der REK-Weilerbildung im Ortsteil „Buchen“. zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wurde einstimmig - eine zeitlich begrenzte Erhöhung des Kontorahmens – im Ausmaß von € 200.000,-- beschlossen. zu 5.) Nach eingehender Diskussion wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, ein Darlehen für den Kanalabschnitt BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ in der Höhe von € 540.000,-- bei der Sparkasse der Stadt Bludenz – zu einem 3M-Euribor von derzeit 0,3310 sowie einem Zinssatz von 0,66 % mit ¼-jährlicher Tilgung aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 21.04.2017 wurde den Gemeindevertretern durch den Landesrechnungshof übermittelt und in der 17. Gemeindevertretungs-Sitzung unter TO-Pkt. 6.) behandelt und von dieser zur Kenntnis genommen. Von den vorgeschlagenen 23 Punkten zur Verbesserung, wurden bereits 17 Punkte umgesetzt und die restlichen 6 Punkte werden ebenfalls in nächster Zeit umgesetzt. zu 7.) Die Gemeindevertretung fasst einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Projektes der WIGE Montafon beim Projekt „Plastikfreies Montafon“. Die Kosten zur Unterstützung dieses Projektes belaufen sich für die Gemeinde Silbertal auf ca. € 700,-- bis € 800,--. zu 8.) Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal: a) Martin Willi, 6782 Silbertal Dorfstr. 49/1 – Verschiebung der bestehenden Widmung FS Freifläche Sondergebiet „Maisäß außer Ertrag“ von einer Teilfläche der GST-NR 1333/4 auf eine andere Teilfläche der GST-NR 1333/4, sowie von einer Teilfläche der GST-NR .397/1 GB Silbertal auf eine Teilfläche der GST-NR 1333/4 und eine Teilfläche der GST-NR .397/1, gemäß vorliegendem Vermessungsplan des Vermessungsbüros BOLTER + SCHÖSSER, für die Berichtigung des aktuellen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal auf den tatsächlich Bestand. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich, nachdem Gemeindevertreter Manfred Willi aufgrund von Befangenheit das Sitzungszimmer vor der Abstimmung verlassen hat. zu 9.) Die Niederschrift der 16. Gemeindevertreter-Sitzung vom 27. April 2017 wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 10.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 24.04.2017 eine Begehung mit der Staatsanwaltschaft Feldkirch, sowie einem Sachverständigen bei der Unfallstelle beim Teufelsbach stattgefunden hat. Seitens der Staatsanwaltschaft erfolgte eine Sperre dieses Wanderweges, welche immer noch aufrecht ist. Man lasse seitens der Gemeinde juristisch prüfen, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt eine solche längerfristige Sperre des Wanderweges anordnen darf. b) Weiters berichtet er, dass am 28.04.2017 die Übergabe des Preises zum 1. Bewegungskindergarten im Montafon an unseren Kindergarten – durch Frau Landesrätin Bernadette Mennel – im Vereinshaus Silbertal erfolgt ist. Seitens der Gemeinde Silbertal noch einmal Gratulation und Anerkennung für diese tolle Auszeichnung an den Kindergarten Silbertal. c) Am 04.05.2017 fand die Neueröffnung des Sparmarktes Silbertal statt - wobei durch den dabei erfolgten Umbau - zukunftsweisende Investitionen in die neuen Kühl- und Tiefkühlfronden, sowie die neuen Aggregate erfolgt sind. d) Am 17.05.2017 fand eine Besprechung mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser über die Gesetzesänderungen des Tourismusgesetzes in Bregenz statt. Die ihm dabei unterbreiteten Vorschläge waren: Auflassung der Zonen C, B und A, sowie eine einheitliche Bewertung dieser Zonen bzw. für das Montafon die Zone A auf die Destination umzulegen (Nächtigungen – Bevölkerungszahlen) 1:100. e) Am 18.05.2017 fand eine außerordentliche Vollversammlung der Straßengenossenschaft „SilbertalKristberg“ über die Vergabe der Planungsarbeiten zur Generalsanierung BA 02 der Straßenanlage statt. Zudem haben alle oberliegenden Genossenschaften (Bodenstall, Schrinawald, Totenbühel-Kristberg, Wasserstuben) einstimmig bezüglich der Mitfinanzierung zugestimmt. f) Am 19.05.2017 fand ein Auftaktgespräch mit den Grundeigentümern der Parzelle „Buchen“ für die Bauarbeiten des Kanalabschnittes BA 07 „Buchen“ statt. g) In den Kalenderwochen 19 und 20 fanden im Gemeindeamt Silbertal die Vorstellungsgespräche mit den 4 Bewerberinnen für die derzeit offene Stelle bei der Gemeindekassa statt. Dabei wurde der einzigen Bewerberin aus dem Silbertal, aufgrund Ihrer Qualifikation und der Ortsansässigkeit - gegenüber den anderen Bewerberinnen- der Vorzug gegeben. h) Am 21.05.2017 fand die Eröffnung der Trainingsanlage der Bergrettungsstelle Schruns, Silbertal und Tschagguns statt. Es wurde in Tschagguns eine eigene Trainingsstelle für realistische Abseilübungen von Sesselliften errichtet, welche künftig von allen Bergrettungen in Vorarlberg in Anspruch genommen werden kann. Seitens der Gemeinde Silbertal noch Gratulation für die Errichtung dieser Anlage. i) Am 23.05.2017 fand auf der Freilichtbühne in Silbertal der Montafoner Tourismus-Tag statt, wo die neue Marke „Montafon und DU“ vorgestellt wurde. Dabei waren ca. 300 interessierte Personen anwesend. j) Am 06.06.2017 fand im Vereinshaus Silbertal für die Genossenschaften Schöffel, Höfle und Ganlätsch eine Informationsveranstaltung von der Abteilung Ländlicher Raum (früher Agrarbezirksbehörde Bregenz) über die Sinnhaftigkeit einer Vermessung ihrer Straßenanlagen – mit DI Wolfgang Burtscher und DI Christian Amann) statt. k) Am 11.06.2017 fand die Eröffnung der 9. Ausgewiesenen Lauf- und Nordic-Walking-Strecken im Silbertal – beim Sportplatz – statt. Anschließend fand noch eine Charity-Veranstaltung für „Netz für Kinder“ – mit sehr großer Beteiligung – statt, wo ca. 1.200 km gelaufen und geradelt wurde (entspricht der Strecke Wien und retour). Dabei wurde ein Gesamterlös von € 5.100,-- für die Aktion „Netz für Kinder „ erzielt. l) Beim Spiel- und Freiraum-Konzept Montafon im Silbertal ist die Abrechnung noch nicht fertig, da die Förderungen (Gemeindekooperationen) vom Land Vorarlberg – mit einer Förderhöhe von 50 % - noch nicht ausbezahlt sind. m) Für die AQUARENA St. Gallenkirch gibt es seitens der Gemeinden für die Entlehnung aus dem Talschafts- und Ausgleichsfonds folgende Vorgaben: 20 Jahre Betriebspflicht, 310 Tage Offenhaltungspflicht des Badebetriebes, Abgangsdeckung bleibt bei der Standortgemeinde St. Gallenkirch und bei einem Verkauf vor dem Ablauf der 20-Jahres-Frist, sind die gesamten Gelder dem Fonds zurückzuerstatten. n) Die Forstverwaltungen bei den Bezirkshauptmannschaften wurden zwischenzeitlich zusammengelegt. So gibt es nun eine Forstverwaltung „Nord“, in der BH Bregenz und eine Forstverwaltung „Süd“, in der BH Bludenz. Ein spezieller Dank ist auch dem Stand Montafon als größtem Waldbesitzer im Land Vorarlberg bzw. den Talschafts-Bürgermeistern auszusprechen, welche ein entsprechendes Schreiben an das Land verfasst haben, damit die Forstverwaltung bei der BH Bludenz erhalten bleibt. o) Der Termin für die gemeinsame Besprechung und Info mit dem Gemeindrat in der Finanzverwaltung Montafon – welcher am 27.06.2017 hätte stattfinden sollen – wurde abgesagt. zu 11.) Allfälliges: a) GV Thomas Netzer fragt an, bis wann mit der Förderung der Gemeinde für die Freilichtbühne Silbertal zu rechnen sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Überweisung umgehend veranlasst wird. b) GV Thomas Netzer erkundigt sich, für wie viele Wohnungen bei der VOGEWOSI-Wohnanlage bereits Interessenten vorhanden wären. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass zwischenzeitlich beim Gemeindeamt Silbertal 6 Bewerbungen für die 8 Wohnungen eingelangt sind. c) GV Manfred Willi fragt an, ob tatsächlich nun ein Intersport-Geschäft ins Silbertal kommen würde, da bereits ein entsprechender Bericht in der VN gestanden wäre. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob das Geld von der VOGEWOSI für den Grundkauf bereits bei der Gemeinde eingelangt wäre. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass derzeit noch die Grundteilung für die Carports am Laufen sei und nach dem Eintrag ins Grundbuch das Geld dann überwiesen werde. e) GV Manfred Willi teilt mit, dass die VOGEWOSI für € 60.000,-- weitere Probebohrungen für die Erdwärmeheizung machen müsse, da die bisherigen Bohrungen zu wenig tief gewesen seien und man dadurch auf kalte Hangwässer gestoßen ist. f) GV Manfred Willi erkundigt sich ob bezüglich der Notwasserversorgung in der Gemeinde Silbertal noch etwas am Laufen ist. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass in dieser Angelegenheit Nichts am Laufen ist. g) GV Ludwig Zudrell teilt mit, dass der neue Pfarrer in Silbertal alte Traditionen wieder aufleben lassen möchte und deshalb am Fronleichnam um 19:00 Uhr – von der Kirche bis zum Feuerwehrgerätehaus wieder eine Prozession stattfinden würde, falls es das Wetter zulässt. Da es früher Tradition war, dass der Himmel bei der Prozession von Mandataren der Gemeindevertretung getragen wurde, stellt er die Anfrage, wer sich von den Mandataren dafür zur Verfügung stellen würde. Er wäre als Mitglied des Pfarrgemeinderates auf jeden Fall als Träger dabei. Weiters melden sich dann noch Bgm. Thomas Zudrell, GV Hans Netzer und GV Manfred Willi. h) GV Manfred Willi teilt mit, dass für den Zaun in der „Gass“ das nötige Material fertig hergerichtet sei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:45 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20170613_FF_013 StandMontafon 13.06.2017 23.05.2021, 10:48 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juni 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 13. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Juni 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:25 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht er um Aufnahme von zwei zusätzlichen Tagesordnungspunkten zu den Grundinanspruchnahmen unter TOP 1 „WLV Verbauungsprojekt „Gandazugtobel BD 2017“ und „Projekt Biketrail Kapell“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 13. Forstfondssitzung: 13.06.2017 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahmen a. Kleinwasserkraftwerk Portschabach b. Verbauung Tramosa P2015 (WLV) c. WLV Verbauungsprojekt „Gandazugtobel BD 2017“ (Erweiterung der TO) d. Projekt „Biketrail Kapell“ (Erweiterung der TO) 2.) Rechnungsabschluss 2016 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 12. Forstfondssitzung vom 4.04.2017 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) a) Der Standessekretär informiert über das Ansuchen von Karl Mäser, Hotel Alpenrose, Silvrettastraße 45, um Grundinanspruchnahme für das bestehende Kleinkraftwerk „Portschabach“. Im Zuge der Wiedererteilung des Wasserrechtes bedarf es dieser Erneuerung der Zustimmungserklärung zur Grundinanspruchnahme. Die Grundinanspruchnmahme für die Errichtung und den Betrieb des Kleinkraftwerkes wurde in der Forstfonds-Sitzung vom 9. April 1985 unter Auflagen zugestimmt. Zum einen wurde ein wertgesichertes Entgelt in Höhe von ATS 1.500,- zuzügl. UST, die Vergütung von Schäden sowie Schad- und Klagloshaltung vorgeschrieben. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden der Grundinanspruchnahme für Trassenführung, Erhaltung und Instandhaltung (ohne „Erneuerung“) der auf Forstfonds-Grundstücken liegenden Betriebsanlagen gem. der Zusage vom 17. April 1985 die einstimmige Zustimmung erteilt. b) Bgm Lechthaler erläutert kurz das Projekt „Verbauung Tramosa P2016“, welches einen Gesamtaufwand von € 10 Mio verursacht und dessen Umsetzung ca. 8-10 Jahre dauern wird. Laut Betriebsleiter Malin hat der Bau des Dammes eher positive Auswirkungen auf die betroffenen Grundstücke des Forstfonds. Der beantragten Grundinanspruchnahme für das Projekt „Verbauung Tramosa P2016“ wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Vor in Angriff der Baumaßnahmen auf den Grundstücken des Forstfonds ist mit dem Betriebsdienst das Einvernehmen herzustellen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Forstfondssitzung: 13.06.2017 Seite 3 von 5 c) „Projekt Gandazugtobel BD 2017“ (Erweiterung der Tagesordnung) Bgm Lechthaler erläutert die geplanten Verbauungsmaßnahmen beim Gandazugtobel im Bereich Kreuzgasse in St. Gallenkirch. Die Vermurungsgefahr soll durch die Errichtung eines Auffangbeckens gebannt werden. Für diese Baumaßnahme müssen Teile des Grundstückes 4162 beansprucht werden. Nach kurzer Diskussion wird dieser Grundinanspruchnahme auf Antrag des Vorsitzenden die einhellige Zustimmung erteilt. d) „Bike Trail Kapell“ (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende informiert zum geplanten BikeTrail Kapell, welcher im Waldbereich zwischen der Bergstation der Kapellbahn bis zur Mittelstation Kropfen errichtet werden sollte. Für die Grundinanspruchnahme der dazu erforderlichen Forstfonds Grundstücke Gst. 3133 u. 3132/1 GB Schruns soll heute die grundsätzliche Zustimmung erteilt werden, damit das Behördenverfahren gestartet werden kann. Der Dienstbarkeitsvertrag ist in Ausarbeitung und wird der Forstfondsvertretung noch zur Beschlussfassung vorgelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Forstfondsvertretung einstimmig, dem Ansuchen der Silvretta Montafon GmbH um Grundinanspruchnahme für das Projekt Bike Trail Kapell auf Gst. 3133 u. 3132/1 GB Schruns unter der Bedingung zuzustimmen, dass noch ein privatrechtliches Übereinkommen abzuschließen ist. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält fest, dass die Unterlagen zum Rechnungsabschluss zeitgerecht zugestellt wurden. Er informiert, dass eingangs vom Betriebsleiter eine kurze Präsentation zur Holznutzung gehalten wird. Im Anschluss daran sollen dann die Finanzen besprochen werden. Er weist darauf hin, dass angesichts der vorangeschrittenen Zeit die Forstfonds-Sitzung nach der Präsentation unterbrochen werden muss. Der Betriebsleiter erläutert die Zahlen und Fakten der Holznutzung anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift angefügt werden. Die Sitzung wird um 17:00 Uhr unterbrochen und am Freitag 23. Juni um 8:30 Uhr fortgeführt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es zu den vom Betriebsleiter präsentierten Folien keine Fragen. Der Standessekretär erläutert nochmals den Vorschlag, aus dem Talschaftsfonds einen Beitrag in Höhe von ca. € 250.000,- als Einmal-Zuschuss für die Schutzwaldbewirtschaftung der Standeswaldungen zu entnehmen. Er begründet dies damit, dass die Schutzwald- und insbesondere die Schadholzaufarbeitung im Hinblick auf den Ertrag unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Als Beispiel wird die Schadholzaufarbeitung im Rellstal angeführt. Bgm Netzer erkundigt sich danach, was wir tun können, wenn sich die Ertragssituation nicht verbessert. Er schlägt vor, dass nun dringend Sparmaßnahmen ergriffen werden. Aus seiner Sicht hat sich in den letzten Jahren diesbezüglich nicht viel verändert. Der Betriebsleiter berichtet, dass Edgar Palm eine GuV Rechnung erstellt hat. Aus seiner Sicht gibt es Ursachen für den Abgang, welche in die Zuständigkeit der Forstfondsvertretung fallen – wie z.B. DBK- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Forstfondssitzung: 13.06.2017 Seite 4 von 5 Entgelte. Man muss auch schauen, welche Aufgaben oder Maßnahmen wir künftig weglassen können – wie z.B. Schlagräumung oder Wegerhaltungs-Maßnahmen. Aus Sicht von Bgm Kuster sollte die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden. Wir sollten uns fragen, wie wir arbeiten können, ohne dass es einen Abgang ergibt. Der Vorsitzende möchte zuerst das Zahlenmaterial zusammentragen und sämtliche Einsparungsmöglichkeiten prüfen. Für Bgm Kuster ist es wichtig, dass diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden – es braucht eine Planung über die nächsten fünf Jahre. Für Bgm Netzer handelt es sich beim Abgang um einen laufenden Aufwand und dieser sollte durch die Forstfonds-Gemeinden bedeckt werden. Bgm Vallaster empfiehlt, das Einsparungspotential für 2017 dringendst auszuloten und entsprechend Einsparungen vornehmen. Auch der Verkauf von Gebäuden mit Ferienwohnungsnutzung sollte überlegt werden. Aus einer regen Diskussion ergibt sich der Vorschlag, die gemäß Einwohnerzahl aliquote Zuwendung eines einmaligen Schutzwaldbeitrages für die Gemeinden Lorüns und Stallehr, welche nicht Mitglied im Forstfonds sind, außerhalb des Talschaftsfonds direkt über die Forstfonds-Gemeinden aufzubringen. Der Standessekretär erläutert die Berechnung, wonach bei einem Schutzwaldbeitrag in Höhe von € 247.269,16 auf die Gemeinden Lorüns und Stallehr ein Betrag in Höhe von € 8.788,86 entfällt. Dieser Betrag würde gemäß EinwohnerSchlüssel nunmehr direkt auf die Forstfonds-Gemeinden verumlagt werden. Für Bgm Netzer ist wichtig, dass es nicht zu jährlichen Entnahmen für die Schutzwaldbewirtschaftung aus dem Talschaftsfonds kommt. Bgm Vallaster wünscht eine Aufstellung über die Immobilien des Forstfonds mit Ferienwohnungswidmung. Bgm Netzer schlägt vor, dass den Mitglieds-Gemeinden für 2017 zeitgerecht zur Voranschlagserstellung mitgeteilt wird, welche Betragshöhe mitzufinanzieren ist. Der Vorsitzenden ersucht Bgm Burkhard Wachter in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 24. Mai 2017 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2016 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon Forstfonds einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 3.093.839,65 ..100.119,36 3.193.959,21 0,00 3.193.959,21 0,00 3.193.959,21 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2.924.827,88 15.314,68 2.940.142,56 0,00 Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Forstfondssitzung: 13.06.2017 Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Seite 5 von 5 2.940.142,56 253.816,45 3.193.959,21 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Bgm Wachter verlässt um 9:42 Uhr die Sitzung Peter Mathies weist darauf hin, dass eine allfällige Entnahme aus dem Talschaftsfonds beim Stand Montafon einen Nachtragsvorschlag erfordert. Der Standessekretär ergänzt, dass dieser Nachtragsvorschlag für die Septembersitzung vorgesehen ist. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 12. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: e) Der Betriebsleiter berichtet, dass erste Käfernester in dieser Saison aufgetreten sind. f) Der Betriebsleiter informiert über einen kürzlich erfolgten Vorfall im Bereich Ganeu in Vandans, wo eine Moutainbikerin durch einen während Holzarbeiten ausgelösten Steinschlag getroffen wurde. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungsfolgen. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Bgm Netzer fordert ein, dass Absperrungen künftig mit einem Zweizeiler und einem Lageplan an die betroffenen Gemeinde-Verwaltungen kommuniziert werden. b) Der Betriebsleiter informiert über eine geplante Aufforstungsaktion des LionsClub im Bereich Kapell am 24. Juni 2017 Ende der Sitzung, 9.57 Uhr Schruns, 26. Juni 2017 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20170608_GVE025 Schruns 08.06.2017 31.05.2021, 19:14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dipl.BW (FH) Susann Wenkel Tel: +43 (0)5556/ 724 35-311 susann.wenkel@schruns.at Schruns, 09. Juni 2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 8. Juni 2017, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc GR Marion Wachter Tobias Kieber (20:20 Uhr) Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Christian Fiel Alexander Nöckl GR Marcellin Tschugmell Werner Marent DI Karoline Bertle Manuel Torghele Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj Felizitas Maklott Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff (ersten 5 Minuten bis Tobias Kieber erscheint, dann als Gasthörer) Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Elisabeth Pögler BEd Mag. Siegfried Neyer Mag. Thomas Ettenberger Franz Oliva Ing. Gerhard Mangeng Martin Pögler BEd Christine Geiger Dietmar Tschohl Erika Scheibenstock Heinz Auer Markus Riedler Ing. Wernfried Geiger Helmut Neuhauser MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: RA Dr. Mandl, zu Top 1 Felix Schädler und Peter Grath, Alpstein GmbH, zu Top 1 Schriftführer: Susann Wenkel Seite 1 von 6 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 6 Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, MMag. Dr. Siegfried Marent, Mag. Martin Borger, Manuel Torghele Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Veräußerung des Areals des Kurhotels: Abschluss eines Optionsvertrages bezüglich Grundstückserwerb und eines Vertrags nach § 38a RPG (privatwirtschaftliche Maßnahmen) 2. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG), Gewährung eines Gesellschafterdarlehens 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/02-2017 Silvretta Montafon GmbH, Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell und Forstfonds des Standes Montafon: Ausweisung einer Sonderfläche für die Errichtung eines „Flyliners“ vom Kapell bis zum Kropfen gemäß Plan Nr. 031-2/02-2017/01, Beschlussfassung des Entwurfs b) Reg.Nr 031-2/01-2017 Erhard Fischer, Schruns: Umwidmung des gesamten GST-NR 2831/5 (Restfläche) von FS Schipiste in BW sowie des GST-NR 2831/4 (Marktgemeinde Schruns) von FS Schipiste und BW in VF Straße gemäß Plan Nr. 031-2/01-2017/01 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.05.2017 5. Mitteilungen des Vorsitzenden 6. Allfälliges 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.06.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 3 von 6 Veräußerung des Areals des Kurhotels: Abschluss eines Optionsvertrages bezüglich Grundstückserwerb und eines Vertrags nach § 38a RPG (privatwirtschaftliche Maßnahmen) Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die Gäste RA Dr. Mandl, der mit der Vertragserrichtung seitens der Gemeinde beauftragt ist sowie GF Peter Grath und Felix Schädler von der Alpstein GmbH aus dem Allgäu. Grath und Schädler stellen sich kurz vor und erläutern, warum sie in Schruns ein Hotelprojekt verwirklichen möchten. Sie präsentieren ihr Geschäftsmodell, von dem bereits eines in Gaschurn umgesetzt und genau am heutigen Tag offiziell eröffnet wurde. Alpstein möchte auf dem Kurhotel-Areal ein hochwertiges Beherbergungsprojekt im 4*- bzw. 4*S-Bereich bieten. Das Projekt umfasst neben Suiten und Doppelzimmern (insgesamt 180 Betten), die im Bedarfsfall zu einer Einheit für z.B. Familien zusammengelegt werden können, außerdem ein Restaurant, welches auch von der Öffentlichkeit genutzt werden kann sowie einen großzügigen Wellnessbereich und eine Tiefgarage. Das Objekt soll ganzjährig geöffnet sein. Das Investorenmodell sieht vor, dass die Wohneinheiten verkauft werden. Die Eigentümer stellen ihr Wohnungseigentum der Alpstein GmbH für gewerbliche Beherbergungszwecke zur Verfügung und dürfen selbst maximal 6 Wochen im Jahr eine Wohnung des Objektes nutzen. Das gesamte Projekt soll in 2 Bauetappen realisiert werden, wobei in der ersten Etappe 25-30 Wohneinheiten, das öffentliche Restaurant, der Wellnessbereich und eine Tiefgarage umgesetzt werden. Im zweiten Bauabschnitt folgen dann weitere 20 Wohneinheiten sowie eine entsprechende Erweiterung der Tiefgarage, des Restaurants und des Wellnessbereichs. Anschließend werden diverse Fragen beantwortet: • die Optik des Objektes soll regional angepasst und authentisch sein. Es soll ein Gebäude sein, welches die Geschichte des Ortes erzählt. Allerdings ist man durch die Handschrift der Raumplanungsstelle durchaus eingeschränkt. • Zielgruppe ist der aktive, moderne Gast mit einem gesicherten Einkommen. Durch die Möglichkeit der Zusammenlegung der Wohneinheiten entstehen attraktive Preise besonders für Familien. • das Projekt wird Platz für ca. 30-40 Mitarbeiter bieten. • eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen (neben Gäste- auch Mitarbeiterfahrzeuge) wird die BH im Bauverfahren prüfen. • Gästetaxe oder Zweitwohnsitzabgabe: Die Wohnungseigentümer gelten aus Sicht der Gemeinde als klassische Gäste und sind somit gästetaxpflichtig. • Wellnessbereich nicht für die Öffentlichkeit (sonst Qualitätsverlust für die Hotelgäste). • Inbetriebnahme nach ca. 1 ½ Jahren Bauzeit. Anfangen würden sie gern im FJ 2018 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.06.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Im Anschluss erläutert Dr. Mandl noch Einzelheiten zu den Verträgen, durch welche speziell eine Nutzung zu Ferienwohnzwecken (klassischer Zweitwohnsitz) unterbunden werden soll. Eine „Kalte-Betten-Kultur“ wird ausgeschlossen. Er beantwortet außerdem Fragen bzgl. Rückkaufklausel und Optionsverlängerung. Seite 4 von 6 Grundsätzlich steht der Vertrag und es sind nur noch diverse Feinheiten zu klären: • die Zufahrtssituation für Familie Borger – eventuell gemeinsame Zufahrt. Alpstein sieht einer Lösung positiv entgegen. • ein öffentlicher Durchgang von der Außerlitzstraße zum Litzdamm, der als sehr sinnvoll gehalten wird, wird ebenfalls in die Überlegungen integriert werden. • Promenadenstraße/Vorplatz sollte in Gestaltungsüberlegungen einbezogen werden Der Abschluss eines Optionsvertrages bezüglich Grundstückserwerb und eines Vertrags nach § 38a RPG (privatwirtschaftliche Maßnahmen) mit der Alpstein GmbH wird einstimmig beschlossen. Zu 2. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG), Gewährung eines Gesellschafterdarlehens Es geht um den Erwerb der Liegenschaften an der L188 von der Familie Auerbach. Der Beschluss über den Erwerb wurde bereits im letzten Jahr gefasst. Der Vorsitzende erläutert die Gegebenheiten, warum nun ein Gesellschafterdarlehen gewährt werden muss. Diese Gewährung eines Gesellschafterdarlehens wird einstimmig beschlossen. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/02-2017 Silvretta Montafon GmbH, Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell und Forstfonds des Standes Montafon: Ausweisung einer Sonderfläche für die Errichtung eines „Flyliners“ vom Kapell bis zum Kropfen gemäß Plan Nr. 031-2/02-2017/01, Beschlussfassung des Entwurfs GR Christian Fiel und Stefan Simenowskyj verlassen das Sitzungszimmer. Reg.Nr. 031-2/02-2017: Die Eigentümer (Forstfonds des Standes Montafon, Silvretta Montafon GmbH, Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell) haben jeweils den Antrag auf Umwidmung der betreffenden Grundstücke im Hinblick auf die Errichtung eines Flyliners durch die Silvretta Montafon GmbH gestellt. 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.06.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Diese Umwidmung ist im nicht besiedelten Bereich vorgesehen, weshalb die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) nach dem Raumplanungsgesetz vorgesehen ist. Im Zuge des Verfahrens wurden seitens der Landesregierung entsprechende Stellungnahmen diverser Fachbereiche eingeholt. Nach Prüfung wurde gemäß Schreiben der Landesregierung vom 08.06.2017 festgestellt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Voraussetzung ist die Einhaltung der im naturschutzrechtlichen Verfahren vorgeschriebenen Auflagen. Seite 5 von 6 Im Hinblick auf die Errichtung des Flyliners wird gem. § 29 RPG der vorliegende Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Plan-Nr. 031-2/02-2017/01 einstimmig (keine Gegenstimme) beschlossen. b) Reg.Nr 031-2/01-2017 Erhard Fischer, Schruns: Umwidmung des gesamten GST-NR 2831/5 (Restfläche) von FS Schipiste in BW sowie des GST-NR 2831/4 (Marktgemeinde Schruns) von FS Schipiste und BW in VF Straße gemäß Plan Nr. 031-2/01-2017/01 GR Christian Fiel und Stefan Simenowskyj betreten wieder das Sitzungszimmer. Reg.Nr. 031-2/01-2017: Über Antrag von Erhard Fischer wird gemäß § 23 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 3 RPG idgF die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 2831/5 (Restfläche) von derzeit FS Schipiste in Baufläche Wohngebiet sowie die Umwidmung des GST-NR 2831/4 (im Eigentum der Marktgemeinde Schruns) von FS Schipiste und BW in VF Straße nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/01-2017/01 einstimmig beschlossen. Zu 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.05.2017 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.05.2017 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden Der Vorsitzende informiert, dass am kommenden Montag ein Gespräch mit der TUI AG stattfinden wird, um die Eckdaten zur Errichtung des unterschriftsreifen Baurechtsvertrages als Basis für die geplante Errichtung der Hotelanlage beim Alpenbad 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.06.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at zu verhandeln. Richard Durig spricht im Zuge dessen darauf an, dass bei derartigen Verhandlungen Wert darauf gelegt werden sollte, dass vor allem die einheimischen Betriebe eine realistische Möglichkeit haben sollten, einen Auftrag zu erhalten. Seite 6 von 6 Bezüglich Geländer am Litzdamm berichtet der Vorsitzende, dass der Prozess vom Radwegbeauftragten Peter Moosbrugger, Landesregierung Vbg. begleitet wird. Es ist vorgesehen, ein Geländer – ähnlich dem Negrelli-Geländer beim Bregenzer Hafen – anzubringen. Die bestehenden desolaten Betonsockel werden auf Grund hoher Sanierungskosten nicht mit verwendet werden. Zu. 6 Allfälliges GR Christian Fiel möchte sich an dieser Stelle – obwohl sie leider nicht anwesend ist – bei Angelika Vonbank für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Er führt außerdem an, dass es bedauerlicherweise derzeit auf dem Gelände beim Reitclub Montafon grauenhaft aussieht. Der Vorsitzende erklärt, dass das desolate Stallgebäude nach Kauf der Grundstücke sowieso abgerissen werden muss, da es vom Nachbarn keine Abstandsnachsicht geben wird usw. Franz Oliva gibt noch Informationen zum im September angesetzten Gemeindevertretungsausflug. Anmeldetermin ist spätestens Ende Juli. Diejenigen, die wissen, dass sie mitgehen, bitte bei Franz Name, Adresse und Geburtsdatum bekannt geben (Info für das Hotel). Auf gültiges Reisedokument achten. Der Vorsitzende bedankt sich bei Franz Oliva für die bisherige Organisation. Günter Ratt bedankt sich bei Richard Durig für sein Engagement mit der Fa. Alpstein. Der Vorsitzende schließt sich dem an. Ende der Sitzung: 22:50 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.06.2017
  1. schrunsvertretung
20170529_GVE015 Schlins 29.05.2017 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL 001-1-015 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 18. Juli 2017 PROTOKOLL über die am 29.05.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer ab TOP 3 , Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Angelika Jussel Entschuldigt: Herbert Egger, Bernhard Rauch Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 15. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 7 „Grundsatzbeschluss gemeindeübergreifendes Altstoffsammelzentrum und Standortsuche“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 27.03.2017 2. Verordnung des Einzugsbereiches des Ortskanals und der Wasserversorgung 3. Umwidmung GST-NRn 874/1, 2801/2 und 2792/4 von FL und BBII in Verkehrsfläche Straße 4. Berufung des Herwig Sonderegger gegen den Baubescheid zur Errichtung einer Doppelgarage durch Beate Gerstgrasser 5. Rechnungsabschluss 6. Bezeichnung von Gemeindestraßen 7. Grundsatzbeschluss gemeindeübergreifendes Altstoffsammelzentrum und Standortsuche 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nichtöffentlich 10. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 27.03.2017 Einstimmige Genehmigung 2. Verordnung des Einzugsbereiches des Ortskanals und der Wasserversorgung 2.1. Kanal Es wird einstimmig beschlossen, den Einzugsbereich der Ortskanalisation lt. vorliegendem Einzugslageplan des Büro Adler+Partner, Z. 17.048 vom 25.5.2017 festzulegen. 2.2. Wasser Es wird einstimmig beschlossen, den Versorgungsbereich der Wasserversorgungsanlage Schlins lt. vorliegendem Einzugslageplan des Büro Adler+Partner, Z. 17.047 vom 25.5.2017 festzulegen. 3. Umwidmung GST-NRn 874/1, 2801/2 und 2792/4 von FL und BBII in Verkehrsfläche Straße Die Agrargemeinschaft Schlins hat, zur Errichtung einer künftigen Erschließungsstraße südlich des Betriebsareals der Firma ERNE Fittings GmbH, um Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 874/1, 2801/2 und 2792/4 auf Verkehrsfläche angesucht. Vorläufig soll diese Fläche als Bauzufahrt für die Betriebsfläche genutzt werden. Es würde vorläufig ausreichen, die gesamte dazu benötigte Fläche als Verkehrsfläche Planung zu widmen. Nach Errichtung des tatsächlichen Straßenverlaufs kann diese dann nach Naturbestandsvermessung als Verkehrsfläche gewidmet werden. Eine Stellungnahme der Abteilung Raumplanung des Landes und der ASFINAG als Anrainer liegt noch nicht vor. Auf Antrag der Grundeigentümerin (Agrargemeinschaft Schlins) wird, vorbehaltlich Zustimmung der ASFINAG und der Abteilung Raumplanung des Landes sowie einer vorliegenden Rodungsbewilligung mehrheitlich (20:1 Werner Kirchner) beschlossen, Teilflächen der GST-NRn 874/1 (7721 m²), 2801/2 (2128 m²) und 2992/4 (1 m²), lt. Plan-Zl sl031.2-4/2017 vom 22.5.2017, von FL und BBII in Verkehrsfläche Planung zu widmen. 4. Berufung des Herwig Sonderegger gegen den Baubescheid zur Errichtung einer Doppelgarage durch Beate Gerstgrasser Mit Schreiben vom 07.04.2017, eingelangt am 13.04.2017, hat Herwig Sonderegger Berufung gegen die Bewilligung der Baubehörde I. Instanz zur Errichtung einer Doppelgarage auf GSTNR 1170/4 mit der Begründung eingebracht: Die Baubehörde hätte keine Bauabstandsnachsicht genehmigen dürfen. Der Baubescheid vom 14.05.1987 sei rechtsungültig und aufzuheben. Seitens der Verwaltung wurde der Baurechtsexperte der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch um seine Beurteilung der rechtlichen Lage angefragt. Nach dessen Beurteilung ist die baubehördliche Bewilligung seit 30.05.1987 rechtskräftig und ebenfalls liegt eine rechtsgültige, vom Berufungswerber unterfertigte, Abstandsnachsicht vor. Der Anrainer hat seine Einwendung nicht fristgerecht eingebracht. Folglich sei der erhobenen Berufung von Herrn Herwig Sonderegger keine Folge zu leisten und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich zu bestätigen. Da die baubehördliche Bewilligung seit 30.05.1987 rechtskräftig ist, der Anrainer seine Einwendung nicht fristgerecht eingebracht hat und eine vom Berufungswerber rechtsgültig unterfertigte Abstandsnachsicht nach dem BauG vorliegt, wird der erhobenen Berufung von Herrn Herwig Sonderegger keine Folge geleistet und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Einstimmiger Beschluss. AZL 001-1-015 Seite: - 2/6 5. Rechnungsabschluss 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2016 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2016 in Höhe von insgesamt € 778.591,72 zur Kenntnis. Diese sind durch Minderausgaben lt. Aufstellung bedeckt. Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2016 in Höhe von insgesamt € 778.591,72 werden einstimmig genehmigt. 5.2. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt seinen Bericht zur Kenntnis. Er dankt den Verwaltungsbediensteten für die konstruktive Mitarbeit bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2016 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2016 zur Kenntnis. Die im Jahr 2016 getätigten baulichen Investitionen in Höhe von insgesamt 571.100 Euro wurden im Wesentlichen für den Hochwasserschutz Vermülsbach und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED investiert. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 816.200 Euro investiert. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt mit € 165.772 und Grundstücksverkäufen in Höhe von € 816.233 bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 722.816 vorgenommen. Aufgrund der Tilgungen und dem Umstand, dass keine zusätzlichen Darlehen aufgenommen wurden, senkt sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 280,71 auf € 2.211 je Einwohner. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2016 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.052.446,94 1.275.696,08 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 6.328.143,02 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 1.743.695,33 4.584.447,69 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 6.328.143,02 6. Bezeichnung von Gemeindestraßen 6.1. Gartis Es wird einstimmig beschlossen, die künftige Erschließungsstraße im Bereich des Umlegungsgebietes Gartis I mit „Rütthalda“ zu bezeichnen. 6.2. Waldrain Es wird einstimmig beschlossen, die künftige Erschließungsstraße im Bereich des Umlegungsgebietes Waldrain mit „Bedfall“ zu bezeichnen. 7. Grundsatzbeschluss gemeindeübergreifendes Altstoffsammelzentrum und Standortsuche Es geht hier um den Grundsatzbeschluss, möglichst eine Gemeindekooperation zur Errichtung und dem Betrieb eines Altstoffzentrums für die die Region Frastanz, Göfis und die Jagdberggemeinden zu gründen. AZL 001-1-015 Seite: - 3/6 Es wird einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass ein gemeindeübergreifendes Altstoffsammelzentrum für die Region Frastanz, Göfis und die Jagdberggemeinden (Satteins, Schlins, Schnifis, Röns, Düns und Dünserberg) errichtet und ein entsprechender Standort gesucht werden soll. 8. Berichte a) Ein erster Entwurf eines Straßenkonzeptes für den Bereich Sägacker und Obere Au wird am 1.6.2017 dem Gemeindevorstand und dem Vorstand der Agrargemeinschaft Schlins vorgestellt. b) Betreffend die Entwicklung des Betriebsgebietes der Firma Erne Fittings GmbH an der Hauptstraße fand die erste Sitzung der eigens gegründeten Arbeitsgruppe statt. Zur fachlichen Begleitung wird ein Städteplaner beigezogen. Die Bürgermeisterin wird in diesem Zusammenhang ein Angebot einholen. Bei der nächsten Beratung der Arbeitsgruppe wird die Geschäftsführung der Firma Erne Fittings GmbH sowie Entscheidungsträger des Landes (Abt. Wasserwirtschaft und Raumplanung) sowie der Städteplaner beigezogen. c) Betreffend die Förderung des Bundes und Landes für die Schaffung von neuen Gruppenräumen der Kleinkinderbetreuung „Spielkiste“ und dem Kindergarten: die Förderungen wurden beantragt und von den Förderstellen ausbezahlt. Da dieses Jahr aufgrund der geringen Kinderzahl nur 3 Gruppen geführt werden könnten, hat die Kindergarteninspektorin sich eingeschaltet und mitgeteilt, dass Schlins die Förderung anteilmäßig zurückzuzahlen hätte. Es wurde daher in einer gemeinsamen Besprechung mit den Leiterinnen des Kindergartens, der Kleinkinderbetreuung „Spielkiste“, der Abteilung Family Point und der Kindergarteninspektorin nach Lösungen gesucht. Dabei hat sich ergeben, dass 8 dreijährige Kinder den Kindergarten besuchen müssten, um in diesem 4 Gruppen zu führen. Es wurden daraufhin die betroffenen Eltern eingeladen und ein Informationsabend, wiederum mit den Leiterinnen des Kindergartens und der Kleinkinderbetreuung „Spielkiste“ durchgeführt. Dabei haben sich die Eltern von zwei Kindern bereit erklärt ihr Kind im Kindergarten betreuen zu lassen, vier weitere Kinder waren zu dem Zeitpunkt bereits vorgemerkt. Bei einem Kind wird die Entscheidung morgen fallen. Es dürfte sich daher so entwickeln, dass auch im nächsten Jahr vier Gruppen geführt werden können und die Förderung somit nicht zurückgezahlt werden müsste. Auch in der Kleinkinderbetreuung können ab Herbst 2017 vier Gruppen geführt werden. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei der Leitung des Vereins Spielkiste für die Mitarbeit und bei den betroffenen Eltern, dass diese bereit waren, dass ihr Kind in den Kindergarten wechselt. d) Betreffend die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Hallenbad der Stiftung Jupident werden laufend Gespräche mit dem Land und der Stiftung JUPIDENT geführt. Der Geschäftsführer tritt ebenfalls für ein Weiterbestand des Hallenbades ein. e) Die Bürgermeisterin hat ein Schreiben betreffend die anstehende Sanierung der SMS Satteins und die dafür aufzubringenden Kosten erhalten. Abgesehen davon, dass die Sanierung 2018 und 2019 geplant ist, müssen bereits in diesem Jahr verschiedene Sanierungen (Sonnenschutz, Hallenboden, Turngeräte) durchgeführt werden. Die Kosten dafür betragen ca. € 450.000. Der Bürgermeister von Satteins hat mitgeteilt, dass diese Kosen als lfd. Sanierungskosten abgerechnet werden sollen und damit Förderungen des Landes (Bedarfs- und Strukturförderung) ermöglicht werden. Im Sommer startet ein Architekturwettbewerb. Die Sanierung soll 2020 abgeschlossen sein. f) Die Firma Kessler bewegt’s GmbH beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren Kies in Bludesch abzubauen und dort stattdessen Aushubmaterial zu deponieren. Dazu hat die Bürgermeisterin folgende negative Stellungnahme abgegeben: 1. Eine Bewilligung des beantragten Kiesabbaus könnte überörtliche Folgewirkungen haben, sodass auf weiteren Flächen in der unmittelbaren Region ein Kiesabbau ermöglicht würde. 2. Die Entnahme des Kies und anschließender Einbringung von Aushubmaterial bedeutet eine unzumutbare und nicht absehbare Gefährdung des Grundwassers, wodurch eine künftige Entnahme von Grundwasser für die Wasserversorgung der Gemeinde Schlins bzw. deren Zustrom Bereiche möglicherweise negativ beeinträchtigt werden. AZL 001-1-015 Seite: - 4/6 Auch die Bearbeitung durch Baumaschinen kann zu negativen Auswirkungen führen (zB: Ölverluste udgl.). Auch die Wiederverfüllung birgt Gefahren für das Grundwasser. Aus Sicht der Gemeinde Schlins kann auch durch Auflagen nicht sichergestellt werden, dass es keine negativen Auswirkungen auf das Grundwasser durch das Kiesabbau-Projekt geben wird, weshalb sich die Gemeinde Schlins gegen das gegenständliche Projekt ausspricht. 3. Der Zu- und Abtransport bewirkt eine unzumutbare Beeinträchtigung der Umwelt; Immissionsbelastungen durch Lärm und Staub. Die Zunahme des Verkehrs auf der Walgaustraße und der Bahnhofstraße in Schlins, insbesondere auch die Durchführung der Fahrten innerhalb von 10 Tagen in den Wintermonaten, wird als unzumutbar angesehen. Ein Bescheid ist noch ausständig. g) Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat mitgeteilt, dass bei der voraussichtlich am 15.10.2017 stattfindenden Nationalratswahl aufgrund der Anzahl der Wahlberechtigten in Schlins ein zusätzlicher Wahlsprengel eingerichtet werden muss. h) Am 20.4.2017 fand eine Vorstandssitzung der Regio ImWalgau in Röns statt. Ein Tagesordnungspunkt war eine einheitliche Reglung für die Übernahme von Schulerhalterbeiträge anderer Gemeinden für Volksschüler und das Nachfolgemodell der Nachbarschaftshilfe. i) Am 9.5.2017 fand eine Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds statt. j) Am 10.5.2017 fand eine Mitgliederversammlung des Wasserverband Ill-Walgau statt. Das Rückhaltebecken in Nenzing wird nicht umgesetzt, da die Agrargemeinschaft Nenzing der Zurverfügungstellung der notwendigen Grundflächen nicht zugestimmt hat. Der Wasserverband kauft für die Aufweitung der Kapfschlucht das Objekt Andergassenhaus, welches aber nach Abschluss der dort notwendigen Arbeiten wieder verkauft wird. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde behandelt. k) Frau Herta Blaas ist nach mehr als 25 Jähren Tätigkeit in der Mütterberatung in den Ruhestand getreten. Frau Marlene Lienhart hat die Elternberatung übernommen. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Herta Blaas für die sehr gute Zusammenarbeit und bringt die von Connexia bekannt gegebenen Beratungen in Schlins im vergangenen Jahr zur Kenntnis. l) In einer Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes wurde die Nachfolge eines der Geschäftsführer der 2019 in Pension geht, beschlossen. m) Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik fand am 23.5.2017 in Dornbirn statt. Die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2018 werden in derselben Höhe wie im Jahr 2017 belassen. 9. Allfälliges a) Am 31.5. 2017 um 19:00 Uhr wird im Balkonraum des Wiesenbachsaales eine öffentliche Präsentation des Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherheit stattfinden. b) Am 8.6. und 13.6.2017 jeweils von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr findet im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes eine Information der Bevölkerung betreffend den Gesamtbebauungsplan statt. c) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 10.7.2017 statt. d) Die Einladungen zum Vermülsbachfest am 25.6.2017 wurden ausgesendet. e) Am 20.6.2017 findet ein Treffpunkt mit dem Landeshauptmann im Wiesenbachsaal in Schlins statt. AZL 001-1-015 Seite: - 5/6 Nichtöffentlich 10. Grundstücksangelegenheiten 10.1. Grundstücksverkauf GSTNR. 3086 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3086 (417 m²) unter der Voraussetzung zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 10.2. Grundstücksverkauf Teilfläche GST-NR 874/30 Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von ca. 60 m² des GST-NR 874/30 zu verkaufen. 10.3. Grundstücksverkauf Teilfläche GST-NR 874/30 Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von ca. 325 m² des GST-NR 874/ die Firma LEHM-TON-ERDE Baukunst GmbH, Quadernstraße, zu verkaufen. Schluss der Sitzung: 21:04 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 001-1-015 Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20170517_GVE024 Schruns 17.05.2017 31.05.2021, 19:20 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18.05.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17. Mai 2017, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: DI Andreas Pfeifer, Bauamtsleiter (zu Top 1 und 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Michael Gantner, Marion Wachter, Alexander Nöckl, Manuel Torghele, Felizitas Maklott und Martin Borger Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz Top 2 a „Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg.Nr. 0312/02-2017 Silvretta Montafon GmbH, Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell und Forstfonds des Standes Montafon: Ausweisung einer Sonderfläche für die Errichtung eines „Flyliners“ vom Kapell bis zum Kropfen gemäß Plan Nr. 0312/02-2017/01, Beschlussfassung des Entwurfs“ von der Tagesordnung ab. Der bisherige Top 2b wird somit als Top 2 behandelt. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Schruns; Zu- und Umbauten zur Erweiterung des Alpenhotels Montafon auf den GST-NR .1319, 1683/2, 1685/1, 1685/2, 1733/2, 1733/3, 1733/4, 1733/5, 1733/6, 1734, 1681/2, 1681/3, .1247, 1741 und 471/1 in Schruns – Antrag auf Ausnahmegenehmigung bezüglich Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl von 82 auf 89 sowie Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 5 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/12-2015 Flatz Gerda: Umwidmung der GST-NR 1431, .840 und .392/3 von FL in BW, erneute Beschlussfassung 3. Erneute Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze – Beschlussfassung des aufgelegten Entwurfs 4. „Peters Garten“, Vereinbarung mit Rafael Montibeller bezüglich der Verlängerung der Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechtes 5. Baubeschluss für den Umbau des Marktgemeindeamtes im Hinblick auf die Einrichtung einer Bürgerservicestelle 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.04.2017 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.05.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 8. Seite 3 von 10 Allfälliges Zu 1. Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Schruns: Ausnahmegenehmigung bezüglich Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl von 82 auf 89 sowie Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 5 Die Bauverhandlung für das gegenständliche Bauvorhaben hat bereits stattgefunden, und es wurden seitens der Anrainer und Nachbarn keine Einwendungen, mit denen die Einhaltung der im Baugesetz normierten Nachbarrechte geltend gemacht wurden, vorgebracht. Heute gilt es, über die von der Bauwerberin beantragten Ausnahmen von Festlegungen im derzeit geltenden Gesamtbebauungsplan für die Marktgemeinde Schruns zu befinden. Es betrifft dies zum einen die Baunutzungszahl, zum anderen die Höchstgeschosszahl. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Andreas Pfeifer und ersucht ihn, nähere Informationen zum Vorhaben und zu den Überschreitungen zu geben. Wie dieser ausführt, wurde das Projekt im Gestaltungsbeirat behandelt, und es wurden die beantragten Ausnahmebewilligungen hinsichtlich der Überschreitung der Baunutzung und der Geschossanzahl auch bereits mit der Raumplanungsstelle abgeklärt. Festlegungen dieser Art wurden bereits im Jahre 1979 mit einer Verordnung über die Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung und Höchstgeschosszahl getroffen. In der Folge ist diese Verordnung zum Teil abgeändert und zuletzt durch den Gesamtbebauungsplan ersetzt worden. Sodann erläutert er die sich auf dieser Basis errechneten Höchstzahlen und die tatsächlichen Werte für das gegenständliche Projekt. Im Vergleich zu dem vor rd. zwei Jahren behandelten Bauvorhaben von Rudi Bitschnau weist das Vorliegende eine ähnliche Dichte auf, wobei es sich bei diesen Zahlen jedoch mehr um theoretische Kennzahlen handelt. Das frühere Projekt wies gegenüber der Vogewosi-Wohnanlage eine Viergeschossigkeit auf, nunmehr war durch die Einbeziehung von zwischenzeitlich erworbenen Grundstücken am Fratteweg im dortigen Hangbereich eine Konzentration des Bauvolumens möglich, weshalb die Geschossanzahl zu den Wohnobjekten reduziert werden konnte. Im Bereich des Fratteweges wiederum tritt die dortige Fünfgeschossigkeit angesichts des Hangbereiches sowie der Art der Bebauung auch nicht besonders auffallend in Erscheinung, und es ist das neue Gebäude niedriger als der heutige Bestand. Im Anschluss an diese Ausführungen erläutert der Vorsitzende anhand der Einreichpläne die räumliche Struktur des Projektes sowie die Zufahrtssituation. Im bau- und gewerberechtlichen Verfahren wurde zur Minimierung der Lärmbelästigung entlang der Zufahrt eine Lärmschutzwand vorgeschrieben. 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.05.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sodann verweist er auf die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen, die zum Großteil mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt wurden, im Übrigen von ihm verlesen werden. Die Einrechnung der Parkplatzfläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite in die Berechnung der Baunutzungszahl wurde mit der Raumplanungsstelle abgeklärt. Seite 4 von 10 Norbert Haumer, Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses, betont, dass es sich bei der Baunutzungszahl um eine fiktive Zahl handelt und beispielsweise bei der Berechnung bei einem Mehrfamilienwohnhaus diverse allgemeine Flächen abgezogen werden können, was im Vergleich zu einem Hotelbetrieb eine dichtere Bauführung ermöglicht. In der anschließenden Debatte werden auf Anfrage nähere Auskünfte über Bettenund Stellplatzzahl, behördliche Vorgaben bei der Fassadengestaltung (Materialisierung) und dgl. gegeben. Den Bedenken, dass bestimmte Projekte bevorzugt behandelt werden könnten, wird entgegen gehalten, dass es aufgrund der rechtlichen Vorgaben der Gemeindevertretung obliegt, im Einzelfall bei entsprechender Beurteilung Ausnahmen zu erteilen. Davon, dass sich Schruns zu einem Feriendomizil wie beispielsweise Ischgl entwickelt, ist nicht auszugehen, ein Mehr an Betten ist jedoch durchaus erwünscht. Der Tourismus ist für uns eine der Haupteinnahmequellen, und man muss froh sein, wenn sich Unternehmer finden, die in Hotelbetriebe investieren. Gerade Hoteliers zielen darauf ab, gestalterisch vorteilhafte Projekte zu verwirklichen, jeder ist bestrebt, die bestmögliche Lösung umzusetzen. Wie auch Günter Ratt in seiner Funktion als Obmann des Finanzausschusses betont, muss man aus Sicht der Gemeindefinanzen froh sein, wenn zusätzliche gewerbliche Betten geschaffen werden. Das vorliegende Projekt wurde schon mehrfach beraten, und es wurden gegenüber dem Ursprungsprojekt einige Abstriche gemacht und Änderungen, insbesondere eine verbesserte Einpassung ins Gelände vorgenommen. Die von der Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH, Silvrettastraße 175, Schruns, beantragten Ausnahmen vom derzeit gültigen Gesamtbebauungsplan bezüglich der Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl von 82 auf 89 sowie Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 5 für die Zu- und Umbauten zur Erweiterung des Alpenhotels Montafon auf den GST-NR .1319, 1683/2, 1685/1, 1685/2, 1733/2, 1733/3, 1733/4, 1733/5, 1733/6, 1734, 1681/2, 1681/3, .1247, 1741 und 471/1, KG Schruns, werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Wernfried Geiger) bewilligt. Zu 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/12-2015 Flatz Gerda 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.05.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Umwidmung des gegenständlichen Bereichs steht erneut zur Beschlussfassung. Im ersten Anlauf wurde von der Antragstellerin von der Möglichkeit, damit den Unabhängigen Sachverständigenrat (USR) zu befassen, keinen Gebrauch gemacht. Nachdem die Gemeindevertretung den Antrag negativ beschieden hatte, wollte man ihr doch noch die Möglichkeit bieten, eine fachliche Äußerung des USR einzuholen, weshalb ihr in rechtlicher Abstimmung mit der Raumplanungsstelle empfohlen wurde, nochmals einen Umwidmungsantrag zu stellen. Andreas Pfeifer erläutert den diesbezüglichen Verfahrensverlauf im Detail und verweist auf die nunmehr vorliegende Empfehlung des USR, wonach die Planungsmotive der Gemeinde, das Schrunser Feld von einer weiteren Bebauung freizuhalten, nachvollziehbar sind und aus raumplanungsfachlicher Sicht die antragsgemäße Ausweisung der Grundstücke nicht empfohlen werden kann Seite 5 von 10 Für Norbert Haumer ist diese fachliche Äußerung eine Bestätigung für die seinerzeitige Argumentation der Gemeindevertretung und die Richtigkeit des von ihr eingeschlagenen Weges im Hinblick auf die räumliche Entwicklung. Angesichts der vorliegenden fachlichen Äußerung des unabhängigen Sachverständigenrates wird einstimmig beschlossen, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns hinsichtlich der von Gerda Flatz beantragten Umwidmung der GST-NR 1431, .840 und .392/3 von FL in BW nicht vorliegen. Zu 3. Erneute Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze – Beschlussfassung des aufgelegten Entwurfs Die Gemeindevertretung hat in ihrer Februarsitzung den Entwurf einer Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes beschlossen. Wie festgestellt wird, handelt es sich hierbei um eine recht komplexe Materie, die nicht gerade einfach zu verstehen ist. Sollte ein Fall zur Behandlung stehen, wird dies jedoch ohnedies mit den zuständigen Sachbearbeitern im Gemeindeamt abzuklären sein, wobei diese selbstverständlich gerne bereit sind, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Antragsteller in ihren Anliegen zu unterstützen. Der Anregung, die Formulierungen künftig etwas verständlicher zu gestalten, wird versucht werden, bestmöglich nachzukommen. Die Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes mit thematischer Konzentration in Bezug auf Zweitwohnsitze gemäß dem von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 15.02.2017 beschlossenen und anschließend einen Monat zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegten Entwurf wird einstimmig beschlossen. 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.05.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 4. Seite 6 von 10 „Peters Garten“, Vereinbarung mit Rafael Montibeller bezüglich der Verlängerung der Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechtes Bei Verkauf des „Peters Gartens“ im Zuge der Veräußerung des gesamten dortigen Haus- und Liegenschaftsbesitzes der Gemeinde an Rafael Montibeller hat sich die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht für den Fall ausbedungen, dass der „Peters Garten“ nicht binnen fünf Jahren einer Bebauung durch ein Hotelprojekt zugeführt wird. Da diese Frist in Kürze endet, eine Bebauung jedoch noch nicht stattgefunden hat, gilt es zu entscheiden, ob dieses Wiederkaufsrecht ausgeübt werden soll. Da diese vertragliche Regelung seinerzeit vor dem Hintergrund der Erlassung eines entsprechenden Bebauungsplanes getroffen worden ist, ein solcher Teilbebauungsplan jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde, hat Rafael Montibeller der Gemeinde den Vorwurf nicht erspart, zum Teil mitverantwortlich dafür zu sein, dass keine Umsetzung erfolgt ist. Festzuhalten ist allerdings auch, dass im Behördenverfahren bezüglich des Um- und Ausbaus des „Alten Adlers“ zu einem Beherbergungsbetrieb umfangreiche Einwendungen der Nachbarn vorgebracht wurden und das Projekt auf größte Widerstände gestoßen ist. Infolge dessen war und ist man seitens der Gemeinde auch bemüht, den Bebauungsplan mit den Nachbarn, deren Rechte zum Teil eingeschränkt werden, abzustimmen und diese mit einzubeziehen. Was den Wiederkauf anbetrifft, würde sich eine Lösung in der Form anbieten, die festgesetzte Frist zu verlängern. Günter Ratt glaubt, dass Rafael Montibeller durch den damit verbundenen Zeitgewinn und die in letzter Zeit erfolgte Wertsteigerung der Grundstücke Vorteile erlangt, die objektiv bewertet und von ihm abgegolten werden sollten, zumal damals schon andere Kaufinteressenten aufgetreten sind. Norbert Haumer informiert über die ursprünglich vorgelegte Bebauungsstudie sowie die Überarbeitung dieses Entwurfs. Trotz grundsätzlich positiver Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat bedeutet die Erlassung eines entsprechenden Bebauungsplanes einen Einschnitt in Nachbarrechte, und es erweist sich insbesondere auch die Zufahrtssituation in die geplante Tiefgarage als schwierig. Günter Ratt würde sich für den Fall einer Fristverlängerung jedenfalls ausbedingen, dass das Wiederkaufsrecht nicht nur der Gemeinde, sondern auch einer Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, zukommt. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, dass vereinbart werden sollte, dass dieses auch sonst einem von der Gemeinde namhaft gemachten Dritten zustehen soll. Franz Bitschnau erläutert kurz den bisherigen Werdegang. Ursprünglich war davon die Rede, dass der „Alte Adler“ und das „Peter-Haus“ gemeinsam mit dem Hotel Krone betrieben werden, wodurch auch der günstige Verkaufspreis gerechtfertigt war. Nunmehr hat sich die Konzeption geändert. Diesbezüglich wird jedoch festgehalten, dass ein solcher Zusammenschluss seinerzeit nicht zwingend vorgegeben wurde. Heike Ladurner-Strolz, die seinerzeit maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt und auch bei den Behördenverfahren mit dabei war, gibt einen kurzen Rückblick auf 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.05.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at den bisherigen Verfahrensverlauf. Angesichts der massiven Anrainerwiderstände muss man aus ihrer Sicht schon froh sein, dass überhaupt etwas umgesetzt wurde. Seite 7 von 10 Karoline Bertle relativiert diese Aussagen dahingehend, dass die Planungsphase anfänglich nicht optimal verlaufen ist und auch die Nachbarn nicht ausreichend mit eingebunden worden sind. Ein weiterer Punkt ist für sie die Auflassung des öffentlichen Durchganges von der Kronengasse zur Litzkapelle. Ihrer Ansicht nach müssen die von Rafael Montibeller offensichtlich bereits mündlich gemachten Zugeständnisse, den Durchgang wieder einzuräumen, in schriftlicher Form rechtlich abgesichert werden. Siegfried Marent schließt sich diesen Aussagen an und verweist in weiterer Folge auch auf die problematische Zufahrtssituation zum „Peters Garten“. Hier sind Nachbarschaftsbeschwerden vorprogrammiert, und er würde sich hüten, durch Erlassung eines Bebauungsplanes die Fronten weiter zu verhärten. Für Martin Fussenegger sind gerade dies Argumente, die für eine Verlängerung der Wiederkaufsfrist sprechen. Die schwierige Bebauung, die ungünstige Zufahrtssituation und die Bedenken der Anrainer erfordern eine gründliche Vorbereitung. Dies rechtfertigt auch nach Ansicht des Vorsitzenden eine Fristverlängerung, wobei die Zugeständnisse bezüglich des Durchgangsrechtes hinter dem „Alten Adler“ als Bedingung mit aufgenommen werden sollen. Von einer Aufhebung des seinerzeit gefassten Gemeindevorstandsbeschlusses hält er jedoch wenig, da dieser Beschluss bereits umgesetzt und das Recht im Grundbuch gelöscht worden ist. Weiters möchte er festhalten, dass er mit den Nachbarn nicht über die Zufahrtssituation zum „Peters Garten“ verhandeln möchte, dies ist Sache des Bauwerbers, allerdings soll auch hier dem Bauwerber eine gewisse Unterstützung geboten werden. In weiterer Diskussion wird die von Rafael Montibeller geforderte Kostenbeteiligung im Zusammenhang mit der Vereinbarung über die Verlängerung des Wiederkaufsrechtes angesprochen und im Hinblick auf die Absicherung der Fußwegverbindung der Vorschlag unterbreitet, dass diese Punkte vom Gemeindevorstand ausformuliert werden. Da in der vorgesehenen Frist zumindest der Rohbau mit Dacheindeckung fertiggestellt sein müsste, wird eine Fristverlängerung um 3 Jahre zur Diskussion gestellt. Der Vorsitzende fasst nochmals die Punkte der heutigen Beratung zusammen: • Ausdehnung des Wiederkaufsrechtes auf von der Gemeinde namhaft gemachte Dritte • Rechtliche Absicherung des Durchganges von der Kronengasse zur Litzkapelle • Fristverlängerung auf drei Jahre • Übernahme der gesamten Kosten und Gebühren durch Rafael Montibeller Eine Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt wird zur Vornahme weiterer Abklärungen einstimmig vertagt. 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.05.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 8 von 10 Umbau des Marktgemeindeamtes im Hinblick auf die Einrichtung einer Bürgerservicestelle Der Vorsitzende erläutert anhand eines von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorentwurfs die räumliche und funktionale Aufteilung einer neu zu schaffenden Bürgerservicestelle. Dabei sollen in einem ersten Schritt die vom Eingang aus auf der rechten Seite situierten Räumlichkeiten des Meldeamtes und der Sicherheitswache sowie des Besprechungszimmers zusammengeschlossen und durch Einrichtung eines transparenten Schalterbereichs zum Gang hin eine offene und moderne Anlaufstelle geschaffen werden. In einem zweiten Schritt wäre die Umgestaltung des Kassabereichs – die Gemeindekasse könnte ins 1. OG verlegt werden – vorgesehen. Hier könnten ein Sitzungsraum, öffentliche WCs, eine kleine Küche und dgl. eingerichtet werden. Die Detailplanung würde durch einen externen Architekten erfolgen, die Bauabwicklung/Bauleitung würde über Schruns Kommunal laufen. Bettina Juen-Schmid begrüßt insbesondere die Einrichtung eines öffentlichen WCs im Erdgeschoss und regt an, dass man sich diesbezüglich auch mit der Pfarre zusammenschließt, da viele Veranstaltungen auch von ihr organisiert werden. In weiterer Beratung wird über die neue Organisationsform sowie über die Arbeitsabläufe diskutiert. Das Prinzip wäre die Einrichtung eines „One-Stop-Shops“, vieles könnte an einer Stelle erledigt werden. Für Günter Ratt ist das Gemeindeamt neben dem Schulneubau eines der wichtigsten Projekte der nächsten Zeit, wobei angesichts der räumlichen Nähe dieser beiden Institutionen gemeinsame Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen wären. Auch für ihn ist die Schaffung öffentlicher WCs wichtig, wobei nicht nur WCs für Personen mit Behinderung, sondern auch mindestens jeweils zwei getrennte WCs für Frauen und Männer vorgesehen werden sollten, die nach Möglichkeit auch von außen her zugänglich sein sollten. Karoline Bertle möchte die heutige Entscheidung nicht als Baubeschluss, sondern als Startschuss für die Erteilung eines Planungsauftrags verstanden wissen. Angesichts der räumlichen Engpässe werden auch Überlegungen angestellt, die eine oder andere Abteilung in ein anderes Gebäude zu verlegen, wobei konkret auch das Gerichtsgebäude angesprochen wird. Mit dessen Verwertung setzt sich auch schon eine vom Stand Montafon eingesetzte Arbeitsgruppe auseinander. Der Projektstart betreffend den Umbau des Marktgemeindeamtes Schruns im Hinblick auf die Einrichtung einer Bürgerservicestelle wird einstimmig beschlossen. Zu 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 23 . öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.04.2017 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.05.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.04.2017 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Seite 9 von 10 Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Pressemitteilung betreffend das Projekt eines Hotels inkl. eines Fitnesscenters im Bereich des Alpenbades wurde von TUI etwas frühzeitig hinausgegeben, die Verhandlungen mit TUI und List sind noch im Gange. Sobald genauere Unterlagen vorliegen, wird dieses Projekt der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Die Grundbeistellung ist auf Baurechtsbasis vorgesehen, diesbezügliche Vertragsentwürfe sind in Ausarbeitung. Die Eckpunkte sind noch zu diskutieren, dies voraussichtlich in einer gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung mit Tschagguns. • Die Alpstein GmbH hat Interesse am Erwerb von Grundstücken im Bereich des Kurhotels bekundet und dem Gemeindevorstand und der Arbeitsgruppe Tourismus das Projekt eines „Chalet-Hotels“ präsentiert. Der von den Anwälten der Fa. Alpstein ausgearbeitete Entwurf eines Optionsvertrages wird auch vom Rechtsvertreter der Gemeinde RA Dr. Mandl, ein Spezialist im Immobilienbereich, geprüft werden. Alpstein hat bereits ein ähnliches Projekt in Gaschurn realisiert, das ev. im Rahmen der nächsten Sitzung von der Gemeindevertretung besichtigt werden könnte. Die Anregung, die Verhandlungen in eine nichtöffentliche Sitzung zu verlegen wird aufgenommen. • Der Umbau und die Erweiterung der Aquarena in St. Gallenkirch wurden im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung in mehreren Gemeindevertretungen des Tales behandelt. Bis auf wenige Gemeinden haben bereits alle eine Entscheidung getroffen, lediglich Bartholomäberg und St. Anton i.M. sind noch ausständig. Zu 8. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende über die Gründe für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 2a (Umwidmung Flyliner). Siegfried Marent erkundigt sich, seit wann einer der Durchgänge von der Silbertalerstraße zum Kindergarten abgesperrt worden ist. Weiters regt er an, für Personen mit Behinderung (Vorlage eines Behindertenausweises) eine Kurzparkmöglichkeit unmittelbar neben oder auf dem Kirchplatz vorzusehen. 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.05.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Wernfried Geiger vermerkt, dass der Platz beim Batloggdenkmal nicht gerade einen gepflegten Eindruck vermittelt. Diesbezüglich verweist der Vorsitzende auf die vorgesehene gärtnerische Neugestaltung dieses Bereichs. Seite 10 von 10 Günter Ratt spricht die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Silbertalerstraße an. Der Sicherheitswachebeamte soll in einer der nächsten Gemeindevorstandssitzungen kurz über die Möglichkeiten informieren. Da es noch mehrere Anfragen für Geschwindigkeitskontrollen gibt, z.B. auch für den Wagenweg, besteht seitens der Gemeinde die Überlegung, eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitswache der Stadt Bludenz abzuschließen oder Geschwindigkeitsanzeigen ohne Werbung zu installieren. Diesbezüglich ist der Sicherheitswachebeamte im Begriff, einige Vorschläge einzuholen. Martin Fussenegger spricht die aufgrund der Bauarbeiten beim Josefsheim weggefallenen Busparkplätze beim Friedhof an. Der Vorsitzende wird mit der SiMo hinsichtlich der Bereitstellung von Ersatzparkplätzen während der Bauphase auf dem Hochjochbahnparkplatz Rücksprache halten. Längerfristig ist die Einrichtung von Busparklätzen entlang der Bergbahnstraße auf den dortigen Gemeindegrundstücken vorgesehen, was noch im Detail geprüft werden wird. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.05.2017
  1. schrunsvertretung
20170509_SV_023 StandMontafon 09.05.2017 24.05.2021, 10:03 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. Mai 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 23. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Mai nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Vize-Bgm Mag (FH) Ruth Tschofen, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Susanne Marosch zu TOP1 Harry Rudigier, Christoph van Dellen & Christian Zver zu TOP2 Mitarbeiter Michael Kasper zu TOP 3 und 4 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und insbesondere Vize-Bgm Ruth Tschofen als Vertreterin für den entschuldigten Bgm Martin Netzer aus Gaschurn. Er stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest.“, Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Kurzvorstellung der Tour de Riva (Tour der Hoffnung) in Kombination mit der Initiative „Geben für Leben“ 2.) Aktuelle Information und Ansuchen der WIGE Montafon a. Ansuchen um finanzielle Unterstützung durch die Gemeinden b. Vorstellung Projekt „Plastiksackfreies Montafon“ c. Vorstellung Projekt „Shop- & Gastrofinder Montafon-App“ 3.) Interreg ABH Projekt „Virtuelles Geschichtsforum Skigeschichte“ 4.) Vorstellung der Aktivitäten des Heimatschutzvereines 2016 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 22. Standessitzung am 4.04.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Susanne Marosch von der Initiative „Geben für Leben“ und ersucht sie um Vorstellung der anstehenden Veranstaltung „Tour de Riva (Tour der Hoffnung). Frau Marosch bedankt sich für die Möglichkeit zur Vorstellung und erläutert diese Tour als sportliche Benefizveranstaltung, welche vom 17. bis zum 24. Juni 2017 als Radtour von Bensheim (D) bis Riva del Garda (I) stattfindet. Bei den Zwischenstopps werden im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen Unterstützungsgelder zugunsten krebskranker und schwerkranker Kinder gesammelt. Es gibt diese Initiative bereits seit 30 Jahren und es besteht bereits eine lange Beziehung zu Schruns. In jedem Land gibt es Kooperationspartner und im Land Vorarlberg ist das die Initiative „Geben für Leben“. Schruns ist ein Etappenziel und die ca. 100 Teilnehmer werden in einer Turnhalle in Schruns auf Feldbetten übernachten. Frau Marosch regt an, dass sich jede Gemeinde überlegen soll, wie sie diese Aktion unterstützen könnte. Ziel soll es sein, ein Zeichen zu setzen. Bgm Kuster freut sich, dass die Initiative „Geben für Leben“ für die Organisation gewonnen werden konnte. Die Gemeinde Schruns wird die Kosten für das Abendessen und das Frühstück übernehmen. Bgm Wachter schlägt vor, dass sich idealerweise die gesamte Talschaft oder auch Tourismusregion Montafon mit einem Beitrag beteiligen könnte. Dieser Vorschlag wird allgemein gutgeheißen und es wird vereinbart, sich über die Höhe des gemeinsamen Beitrages und auch die Aufbringung im Anschluss an die heutige Sitzung noch zu verständigen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 3 von 7 Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter der WIGE Montafon und heißt sie herzlich willkommen. Christoph van Dellen ergreift das Wort und bedankt sich für die Möglichkeit, über die aktuellen Aktivitäten der WIGE Montafon zu informieren und auch zwei konkrete Vorhaben bzw. Projekte vorzustellen. a) Harry Rudigier erläutert die mit der Sitzungseinladung versandten Rechnungsabschluss 2016 und Voranschlag 2017 mit dem Ersuchen um eine jährliche Förderzahlung der Gemeinden in Höhe von € 13.200,- wie in den Jahren zuvor. Der Vorsitzende bringt die Überlegung ins Spiel, den in der Budget-Planung vorgesehenen Überschuss von € 3.000,- von der Standesförderung abzuziehen. Dann wäre das Budget ausgeglichen. Die Vertreter der WIGE weisen darauf hin, dass dieser Überschuss der Unschärfe der Budget-Planung entspricht und je nach Projektverlauf auch darunter liegen kann. Van Dellen weist darauf hin, dass die WIGE dzt. 260 Mitgliedsbetriebe umfasst und damit eine der größten Wirtschaftsgemeinschaften in Vorarlberg darstellt. Der Vorstand wurde gebeten, die Funktion für weitere zwei Jahre zu übernehmen. Im Vorstand sind Michaela Berthold aus Vandans, Reinhard Wachter aus Schruns sowie Christoph Van Dellen und Harry Rudigier als Kernteam vertreten. Von jeder Gemeinde ist ein Vertreter entsandt und das Gremium ist um Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus und Tobias Stergiotis erweitert. Frau Ruth Tschofen zeigt sich erfreut, dass es zu keiner Steigerung der Gemeindebeiträge kommt. Sie merkt kritisch an, dass die Vorworte nicht unternehmerfreundlich verfasst wurden und das insbesondere im inneren Montafon für Unverständnis gesorgt hat. Christoph van Dellen sagt zu, die Vorworte hinkünftig zuerst im Vorstand abzustimmen. Frau Vonier und Bgm Wachter loben die Aktivitäten und auch die WIGE Broschüre. Der Vorsitzende berichtet von einem positiven Echo der Lehrlingsmesse. Weiters erwähnt er die Idee, Tourismusbetriebe des Tales zur Mitwirkung bei und Finanzierung von Montafon Tourismus einzuladen. Bgm Lechthaler appelliert an alle Gemeinden, die WIGE Gutscheine im Montafon stärker zu etablieren. Herr Zver erläutert, dass durch die WIGE Gutscheine eine Kaufkraftbindung in Höhe von € 900.000,- gewährleistet wird. Auch die Vereinsförderung der Gemeinden ließe sich über Gutscheine abwickeln. Nach weiterer kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden eine Jahresförderung in Höhe von € 13.200,- pro Jahr für die Jahre 2017 und 2018 einstimmig beschlossen. Die Finanzierung erfolgt wie die Jahre zuvor direkt über die Gemeinden und nicht über den Stand Montafon. b) Christian Zver erläutert die Umsetzung der Jobbörse, welche im Jahre 2016 online geschalten wurde. Die Website verzeichnet über 20.000 Zugriffe. Laut Van Dellen soll das Projekt „Plastikfreies Montafon“ außerhalb der bisherigen Förderung bis 2018 umgesetzt werden. Laut Projektbeschreibung wird ein Plastiksack im Schnitt 2,4-mal benützt, wobei nur ein sehr geringer Prozentsatz davon wiederverwertet wird. Der Rest wird verbrannt oder landet über den Restmüll auf den Müllhalden. Besonders in den südlichen Ländern, in denen es kein sehr gutes Verwertungssystem für Abfall gibt, gelangen die Plastiktüten nach ihrem Gebrauch unkontrolliert in die Umwelt. Der Zersetzungsprozess dauert je nach Kunststoffsorte und Ort Schätzungen zufolge hunderte bis tausende Jahre, in arktischen Gewässern und der Tiefsee wahrscheinlich noch weit länger. Diese enorme Umweltbelastung findet aber nicht nur im Süden und deren Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 4 von 7 Meere statt sondern auch in der heimischen Naturlandschaft und deren Gewässer. Das Projektziel sieht vor, dass das Montafon die erste Plastiksackfreie Region Österreichs werden soll. Alternativ zum Plastiksack sollen in Zukunft in den WIGE Mitgliedsbetrieben Stoffsäcke, Jute- und Lodentaschen mit dem Slogan „I kof im Muntafu“ zum Selbstkostenpreis ausgegeben werden. Diese Taschen können mehrfach verwendet werden und sind somit umweltfreundlicher. Für dieses Projekt ist ein zusätzliches Budget in Höhe von € 9.000,- vorgesehen, wovon vom Stand Montafon € 3.000,- für die Produktions- und Werbekosten übernommen werden sollen. Bgm Wachter informiert über ein ähnliches Projekt in Vandans, welches mit dem Energieinstitut umgesetzt werden soll. Dieses Projekt könnte mit dem WIGE Projekt kombiniert werden bzw. der geplante Gemeindebeitrag in das WIGE Projekt eingebracht werden. Frau Vonier schlägt vor, das Projekt im Sinne der Regionalität dies z.B. auch mit Nähcafe im JAM zu kombinieren. Der Standessekretär erkundigt sich nach der Prüfung von weiteren Fördermöglichkeiten z.B. Leader. Das ist nicht erfolgt, aber seitens des Landes wurde eine Drittelförderung in Höhe von € 3.000,- zugesagt. Bgm Lechthaler möchte die weiteren Fördermöglichkeiten noch abgeklärt haben. Bgm Schuler regt auch an, die vielen anderen Verpackungen dringend zu reduzieren. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang aber auch auf die hohen Hygienevorschriften im Einzelhandel, welche oft solche Verpackungen zwingend erforderlich machen. Auf Antrag des Vorsitzenden, wird einstimmig beschlossen, vorbehaltlich der Abklärung weiterer Fördermöglichkeiten den Beitrag von € 3.000,- gemäß dem bisherigen Aufteilungsschlüssel zusätzlich über die Gemeinden aufzubringen. c) Herr Van Dellen erläutert die geplante Shop- und Gastro-Finder App für das Montafon. Es gibt zwar ein kleines Verzeichnis von Montafon Tourismus in Form eines Büchleins. Die WIGE ist dabei, diese Entwicklung abzuklären und er möchte die Bürgermeister vorab einmal über dieses Vorhaben informieren. Der Standessekretär fragt an, ob sich dieses Vorhaben nicht mit dem Montafon App von MT integrieren lässt. Diese Frage soll bei der kommenden Arbeitssitzung geklärt werden. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, bedankt sich der Vorsitzende für die ProjektPräsentationen und die Informationen sowie das Engagement. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Michael Kasper und ersucht ihn um Vorstellung des Projektes „Virtuelles Geschichtsforum Skigeschichte“. Dieser berichtet, dass das Montafon zur Teilnahme an diesem Interreg ABH-Projekt eingeladen wurde. Es ist geplant, eine Plattform zu erstellen und über dokumentierte Ausstellungsgegenstände verschiedene regionale Bezüge herzustellen. In diesem Zusammenhang soll auch die bestehende Wintersport-Sammlung des Wintersportvereines gesichtet und dokumentiert werden. Der positive Nebeneffekt liegt darin, dass im Zuge dieses Projektes auch Personalkosten der Mitarbeiter – sowohl des Vereines als auch des Standes – gefördert werden können und damit das Standesbudget entlastet werden kann. Aus seiner Sicht ist es zentral, dass das Montafon bei der Aufarbeitung der Skigeschichte vertreten ist. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 5 von 7 Bgm Kuster begrüßt dieses Projekt und fände es gut, wenn ein nicht zu wissenschaftlicher Ansatz gewählt werden würde. Wichtig erscheint ihm die Vermittlung des Wissens. Herr Kasper hält fest, dass es wissenschaftlich dokumentiert und allgemeinverständlich als Geschichte vermittelt werden soll. Bgm Kuster schlägt weiters vor, dass das TourismusMarketing dieses Thema ebenfalls aufgreifen soll. Der Standessekretär erläutert die Kostenaufstellung, welche Gesamtkosten (Personal- und Sachkosten) für den Stand Montafon in Höhe von € 112.210,53 vorsieht. Nach Abzug der Förderung von 60% belaufen sich die Eigenmittel auf € 44.884,21. Da dieses Projekt für 2017 noch nicht veranschlagt wurde, sollen 2017 nur Personalkosten und die Sachkosten ab 2018 abgerechnet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden werden für das Interreg ABH-Projekt „Virtuelles Geschichtsforum Skigeschichte“ Eigenmittel für den Zeitraum 2017-2020 in Höhe von € 44.884,21 einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert die Kollegen Bürgermeister über den Vorschlag, die Themen des Jahresberichtes der Montafoner Museen in einem Kurzbericht in der Standessitzung vorzustellen. Micheal Kasper stellt die Aktivitäten der Montafoner Museen im Jahre 2016 anhand von Präsentationsfolien vor, welche als Anhang dieser Niederschrift mitversandt werden. Alle Bürgermeister bedanken sich für diese wertvollen Informationen. In der Diskussion wird näher auf den präsentierten Vergleich der Landesförderungen eingegangen. Wie sich zeigt, gibt es für die verschiedenen Museen im Land keinen fixen Aufteilungsschlüssel. Angesichts des dichten Vermittlungsprogrammes und der überaus zahlreichen Aktivitäten der Montafoner Museen erscheinen die gewährten Landesmittel im Vergleich zu anderen Institutionen eher bescheiden. Übereinstimmend wird vorgeschlagen, dass mit Unterstützung der Bürgermeister und von LAbg. Dr Monika Vonier beim Land Vorarlberg nochmals um Erhöhung angesucht werden soll. Dazu sollen auch die Beitragszahlungen der Region bzw. des Standes ersichtlich gemacht werden. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 22. Standessitzung vom 4.04.2017 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: a) Der Vorsitzende erinnert an das mit einigen anderen Regionen Vorarlbergs verfasste Schreiben an Frau Bundesministerin Dr. Karmasin, in welchem die Verlängerung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots gefordert wird. Auch LH Wallner hat in einem Brief die Unterstützung dieser Regio-Initiative mitgeteilt. Der Vorsitzende bringt das Antwortschreiben den Anwesenden vollinhaltlich zur Kenntnis. Frau Karmasin teilt mit, dass im Regierungsprogramm 2017/18 vorgesehen ist, im Rahmen eines aufgabenorientierten Finanzausgleiches, den Ausbau des Kinderbildungs- und –betreuungsangebotes, ein zweites Pflichtkindergartenjahr, die Einführung des Bildungskompass und pädagogische Qualitätskriterien zwischen Ländern und Gemeinden zu verhandeln. Dazu gibt es Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 6 von 7 Arbeitsgruppen. Das Ergebnis soll bis Sommer verfügbar sein. Es lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, in welcher Form und in welcher Höhe der Ausbau des institutionellen Kinderbildungs- und –betreuungsangebotes seitens des Bundes finanziell unterstützt werden kann. Sie versichert, sich für die Absicherung des bedarfsorientierten Ausbaues des elementaren Bildungs- und Betreuungsangebotes weiterhin einzusetzen. Frau Vonier ergänzt und findet das Bemühen überaus wichtig. Für die Projekte zwischen 2016 und Jahresanfang 2018 sollte dringend eine Übergangslösung gefunden werden. b) Der Vorsitzende informiert, dass am 10. April eine Testbefahrung mit einem Gelenksbus auf der Linie85 stattfand, an welcher ca 15 Personen teilgenommen haben. Speziell im Winter-Einsatz haben Gelenksbusse auf Grund der hohen Transportkapazität von 146 Plätzen (46 Sitzplätze und 100 Stehplätze) große Vorteile. Die Anschaffung und auch Garagierung verursachen aber höhere Kosten. In einem gemeinsamen Termin mit VVV, Bergbahnen, MBS und Stand wird das Thema nochmals beraten werden. c) Der Vorsitzende berichtet über den im Haus des Gasten stattgefundenen Sicherheitsgipfel. Leider waren mit Burkhard Wachter, Raimund Schuler, Lothar Ladner und ihm selbst nur wenige Bürgermeister anwesend. Seitens des Landes waren neun Personen aus dem Sicherheitsbereich vor Ort und haben über die Initiative „Gemeinsam sicher in Vorarlberg“ informiert. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei, Gemeinde und Bürger soll das Sicherheitsgefühl gestärkt werden. d) Der Vorsitzende informiert, dass der Regionalbericht 2016 in Vorbereitung ist und bis Ende Juni in den Haushalten sein soll. Weiters erinnert er noch an die morgige InfoVeranstaltung zum geplanten Naturpark Rätikon, welche am 10. Mai 19:00 Uhr Ramschwagsaal in Nenzing stattfindet. Pkt. 7.) – Allfälliges: a) Bgm Wachter berichtet, dass angeblich nur mehr eine Physiotherapeutische Praxis mit Kassenvertrag im Montafon existiert. Er erkundigt sich, wie das in den einzelnen Gemeinden wahrgenommen wird. Frau Vonier berichtet, dass für Physiotherapeuten neue kollektivvertragliche Regelung gelten, welche insbesondere für kleinere Praxen schwierig sind. b) Bgm Lechthaler informiert, dass sich die Gemeinde St. Gallenkirch bei der geplanten regionalen Sommer-Ferienbetreuung im Außer-Montafon anschließen wird. c) Frau Monika Vonier informiert, dass der dritte Familiengipfel am 8. Juni 2017 um 17:00 Uhr im Sozialzentrum in Schruns stattfinden wird. Sie ersucht alle Bürgermeister um rechtzeitige Informationen zum Thema Kinder- und Schülerinnenbetreuung. Sie weist weiters darauf hin, dass für die Kinderbetreuung während der Veranstaltung gesorgt ist. d) Frau Monika Vonier informiert, dass sie am 30. Mai 2017 um 18:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch eine Sprechstunde abhalten wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 7 von 7 e) Bgm Ladner informiert, dass die Gestaltung der geplanten Steinsäule als Eingangstor ins Montafon am Ortseingang von Lorüns seitens des Sachverständigen für Raumplanung kritisch gesehen wird. Ende der Sitzung, 16.08 Uhr; Schruns, 29. Mai 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20170427_GVE016 Silbertal 27.04.2017 09.06.2021, 19:50 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 28.04.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 27.04.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 16. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, Gemeinderat Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie Ersatzmann Markus Bargehr. Entschuldigt: GR Jürgen Zudrell Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Kanalisierungsarbeiten BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ nach den vorliegenden Unterlagen. 3) Geänderte Vereinbarung und Umsetzungskonzept mit der Bauverwaltung Montafon – nach Bericht und Prüfung des Landesrechnungshofes, Beratung und Beschlussfassung. 4) Beratung und Beschlussfassung des Berichtes für das Spiel- und Freiraumkonzept Silbertal. 5) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Silbertal: Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co KG, 6754 Klösterle am Arlberg Danöfen 125a, Erweiterung der bestehenden Widmung „FS Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant“ nach abgeschlossenem Auflageverfahren. 6) Petition vau | hoch | drei – Gemeinwohlorientierte Raumentwicklung Vorarlberg, Beratung und Beschlussfassung. 7) Genehmigung der Niederschrift zur 15. Gemeindevertretungssitzung vom 23. März 2017. 8) Berichte. 9) Ergänzung der Gemeindegebühren für 80l-Biomüll-Tonnen, sowie für Urnen- und Erdbestattungen; Beratung und Beschlussfassung. 10) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 16. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung vereidigt der Vorsitzende noch den Ersatzmann Markus Bargehr. Weiters ersucht der Vorsitzende die Gemeindevertretung um die Abhaltung einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen, langjährigen Jagdpächter Ernst Tröltsch. Der Vorsitzende stellt den Antrag um Aufnahme eines weiteren TO-Punktes unter 9) Ergänzung Gemeindegebühren für 80l-Biomüll-Tonnen, sowie für Urnen- und Erdbestattung. TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 10) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Nach eingehender Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Kanalisierungsarbeiten für BA 07 „Buchen und Ganlätsch“ zum Angebotspreis von € 482.402,20 an die Fa. Gebrüder VONBANK GesmbH, in 6780 Schruns Batloggstraße 20, als Billigstbieterin, zu vergeben. zu 3.) Die - nach Bericht und Prüfung des Landesrechnungshofes der Bauverwaltung Montafon – geänderte Vereinbarung und Umsetzungskonzept mit der Bauverwaltung Montafon wurde der Gemeindevertretung vorgelegt und von dieser einstimmig genehmigt. zu 4.) Die, im Rahmen des Spiel- und Freiraumkonzeptes Silbertal erstellte Broschüre, wurde der Gemeindevertretung vorgestellt und von dieser einstimmig genehmigt. Die Kosten für diese Broschüre werden vom Vorsitzenden noch erhoben und der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung mitgeteilt. Das Spiel- und Freiraumkonzept Silbertal wird zudem noch in das zu erstellende REK (=Räumliche Entwicklungskonzept) eingearbeitet. zu 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal: a) Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co KG, 6754 Klösterle Danöfen 125a – Erweiterung der bereits bestehenden Widmung „FS Freifläche Sondergebiet Bergstation“ auf einer Teilfläche der GST-NR 1435/4 GB Silbertal, durch Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 1.358 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „FS Freifläche Sondergebiet Bergrestaurant“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 6.) Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach ausführlicher Diskussion vertagt. zu 7.) Die Niederschrift der 15. Gemeindevertreter-Sitzung vom 23. März 2017 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GR Wilhelm Erhard möchte beim TO-Pkt. 10) „Allfälliges“, lit. h) seine Wortmeldung dahingehend abgeändert, dass er bezüglich der Erfüllung der geplanten „Wildreduzierung“, noch gerne einen Plan vom Stand Montafon mit den betreffenden Zahlen vorgelegt haben möchte. zu 8.) Berichte: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass Bgm. Josef Lechtaler (Gemeinde St. Gallenkirch) bei ihm angefragt habe, wieviel sich die Gemeinde Silbertal vorstellen könne, für das Ganzjahres-Bad „Aquarena“ beizusteuern, wenn der Talschaftsfonds nicht in Anspruch genommen wird. Seitens des Vorsitzenden aber auch der Gemeindevertretung wird einstimmig der Standpunkt vertreten, dass es bei den veranschlagten und beschlossenen € 8.481,89 bleibt und dieser Betrag nicht erhöht wird. b) Am Donnerstag, den 13.04.2017 fand die Kollaudierung der Ortskanalisation BA 06 „Kristberg“ durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft (Ing. Berno Töfferl) statt. Im Großen und Ganzen hat Alles gepasst und es gab keine Bemängelungen. Allerdings sind der Abteilung Wasserwirtschaft noch alle Dichtheits-Prüfprotokolle aller Anschlüsse vorzulegen, da sonst die Förderung gekürzt wird. c) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes erging zwischenzeitlich an die Gemeindevertreter und dieser wird in der nächsten Sitzung behandelt. d) Weiters berichtet der Vorsitzende über den Stand der Dinge bei der Umwidmung auf „Betriebsgebiet II“ im Gebiet „Schmelzhof“, sowie bei der geplanten Widmung in „BW Baufläche Wohngebiet“ – sowie dem damit verbundenen Abrücken des bestehenden „Gelb-Orangen“ Punktes im Gebiet „Buchen“. e) Am Freitag, den 28.04.2017 findet am Nachmittag im Vereinshaus Silbertal die Preisverleihung des Landes für den Kindergarten Silbertal als „Montafoner Bewegungskindergarten“ statt. f) Am Donnerstag, den 06.04.2017 fand am Abend im Vereinshaus die 1. Werkstatt zum geplanten Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Silbertal mit DI Brigitte Noak vom Planungsbüro „stadtland“ und DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung statt. Bei dieser 1. Werkstatt für das REK Silbertal waren ca. 50 interessierte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger anwesend, welche sich aktiv an dieser Werkstatt beteiligt, sowie ihre Vorschläge und Ideen eingebracht haben. zu 9.) Seitens der Gemeindevertretung werden nachträglich noch folgende Gemeindegebühren beschlossen: a) Ergänzung der Müllgebührenverordnung mit einem 80-Liter-Container für Biomüll und einer Gebühr von € 7,20 (netto) und € 7,92 (brutto), sowie b) Ergänzung der Friedhofsgebührenverordnung mit den Gebühren für eine Urnenbestattung mit € 80,--, sowie für eine Erdbestattung mit € 400,--. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 10.) Allfälliges: a) GV Thomas Netzer möchte wissen, ob andere Gemeinden ebenfalls bei der Vereinbarung bezüglich der Finanzierung der „Aquarena“ dabei sind. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er leider nicht wisse, welche Gemeinden vom Montafon sich bereits an diesem Projekt beteiligen. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass das Schreiben der Gemeinde - bezüglich der Benützung der Gemeindegrundstücke beim geplanten „Sagenweg“ - in nächster Zeit an die Betreiber ergeht. c) GV Manfred Willi fragt an, was „TK Silbertal“ im Vorstandsprotokoll bedeutet. Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich um einen Tippfehler handelt und eigentlich „TG Silbertal“ heißen soll und damit die Trachtengruppe Silbertal gemeint ist. d) GV Manfred Willi fragt an, ob eigentlich schon die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ gegründet sei, was vom Vorsitzenden verneint wird, da noch Unterschriften von Grundeigentümern fehlen würden. e) GV Manfred Willi teilt mit, dass sich SPAR für die Förderung der Gemeinde Silbertal im Ausmaß von € 5.000,-- bedankt habe. f) GV Manfred Willi fragt an, ob für den Parkplatz vor dem Sparmarkt Miete bezahlt werde. g) GV Thomas Netzer fragt an, ob die VOGEWOSI den Betrag für das Grundstück bereits an die Gemeinde Silbertal bezahlt habe, was vom Vorsitzenden verneint wird. h) GR Wilhelm Erhard möchte gerne wissen, ob die betroffenen Anrainer einer Wegverlegung ihrer Zufahrt im Bereich vom „Almastall“ zugestimmt haben. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass es seitens eines Wohnhauseigentümers Einwände gegen diese Wegverlegung gegeben habe. i) GV Katharina Keßler möchte wissen, ob die Rettungsorganisationen ein anderes Navigationssystem verwenden, da die Polizei - im Gegensatz zum Rettungsfahrzeug - beim letzten Einsatz an den falschen Ort gefahren sei. GV Christof Feuerstein teilt dazu mit, dass manche Navigationssysteme die neuen Straßen- und Hausnummern noch nicht aktualisiert haben. So sei in Google Maps die Silbertalerstraße nicht nur als Landesstraße, sondern auch als Verbindung zwischen Höflestraße und Bargehrastraße eingetragen. j) In diesem Zusammenhang meint GV Manfred Willi, dass man denjenigen - welche das neue Hausnummern- und Straßenverzeichnis ausgearbeitet haben - keinen Dank aussprechen muss. Weiters habe er sich zur aktiven Mitarbeit bei diesem Projekt angeboten, es sei aber keinerlei Reaktion auf dieses Angebot erfolgt. k) GV Ludwig Zudrell möchte hiermit deponiert haben, dass es nicht der Wahrheit entspreche, dass niemand für die Erstellung der neuen Hausnummern dankbar sei. l) Zu dieser Kritik von GV Ludwig Zudrell, sowie von GR Wilhelm Erhard, teilt GV Manfred Willi mit, dass er dem Vorsitzenden einen Vorschlag per Mail gesendet hat. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20170419_GVE023 Schruns 19.04.2017 31.05.2021, 15:41 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 20.04.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 19. April 2017, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Bgm. Josef Lechthaler (zu Top 3) DI Christian Vonier, Architekt (zu Top 3) Steffen Löhnitz, Projektentwickler (zu Top 3) Schriftführer: Seite 1 von 8 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 2 von 8 Entschuldigt abwesend: Heike Ladurner-Strolz, Werner Ganahl, Peter Vergud, Michael Fritz, Alexander Nöckl, Manuel Torghele, Stefan Simenowskyj, Siegfried Marent und Martin Borger Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Montafon Mountainbike Marathon, Haftungsübernahme 2. Bauverwaltung Montafon, Genehmigung der Änderung der Vereinbarung sowie des Umsetzungskonzeptes 3. Aquarena St. Gallenkirch, Präsentation 4. Anfrage der Familie Loth-Diers hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG 5. Errichtung/Einrichtung einer weiteren übergemeindlichen Kindergartengruppe mit Ganztagsbetreuung a) Baubeschluss b) Mietvertrag 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.03.2017 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Allfälliges Zu 1. Montafon Mountainbike Marathon, Haftungsübernahme Der Illweg (Wanderweg entlang der Ill) führt in gewissen Abschnitten über die Grundstücke von Ilse Miklau und Erika Keßler. Da eine Benützung mit Fahrrädern nicht vorgesehen ist, haben die Grundstückseigentümerinnen im Hinblick auf die Durchführung des Montafon Mountainbike Marathons von der Gemeinde eine Haf- 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tungserklärung eingefordert. Überhaupt haben sie ungeachtet des Umstandes, dass wie sie ausgeführt haben - die Verkehrssicherungspflicht und Verschuldenshaftung ohnedies bei der Gemeinde als Wegerhalterin liegt, nochmals die ausdrückliche Übernahme der Haftung und eine Klag- und Schadloshaltung bei etwaigen Schadenersatzansprüchen und dgl. im Hinblick auf die Benützung dieses Weges als öffentlichen Fußweg gefordert. Ein ihnen gegenüber seitens der Gemeinde unterbreitetes Kaufanbot blieb bis dato unbeantwortet. Seite 3 von 8 Im Hinblick auf die Veranstaltung des heurigen Montafon Mountainbike Marathons sowie die öffentliche Benützung des dortigen Fußweges wird einstimmig beschlossen, dass die Marktgemeinde Schruns für diese Veranstaltung bzw. auf die Dauer der öffentlichen Fußwegbenützung gegenüber den von der Wegführung betroffenen Grundeigentümerinnen des GST-NR 1505/2 u.a. die von ihnen mit E-Mail vom 10.04.2017 geforderte Haftungserklärung abgibt. Zu 2. Bauverwaltung Montafon, Genehmigung der Änderung der Vereinbarung sowie des Umsetzungskonzeptes Der Vorsitzende verweist auf die vom Landesrechnungshof anlässlich seiner Überprüfung der Bauverwaltung Montafon gemachten Empfehlungen, die zum Teil auch eine Überarbeitung bzw. Ergänzung der Vereinbarung/Statuten erforderlich machten. In diesem Zusammenhang wurde auch das seinerzeit erstellte Umsetzungskonzept angepasst, und es wird auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen (Vereinbarung/Umsetzungskonzept), in die diese Ergänzungen und Änderungen eingearbeitet worden sind, verwiesen und festgehalten, dass diese von allen der Verwaltungsgemeinschaft angehörigen Gemeinden beschlossen werden müssen. Eine Vorbesprechung beim Stand Montafon, in der diese zustimmend zur Kenntnis genommen worden sind, ist bereits erfolgt. In der stattfindenden Diskussion wird der Kostenaufteilungsschlüssel angesprochen und angeregt, Angebote für Zeitaufzeichnungsprogramme, die eine genauere Zuordnung der Kosten auf die jeweilige Gemeinde ermöglichen würden, einzuholen. Die Vereinbarung über die Änderung bzw. Ergänzung der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ sowie des Umsetzungskonzeptes, werden nach Maßgabe der vorliegenden Entwürfe, letzteres mit der Klarstellung, dass die Einbringung der Baueingaben sowohl in der jeweiligen Gemeinde als auch bei der Bauverwaltung möglich ist, einstimmig beschlossen. Zu 3. Aquarena St. Gallenkirch, Präsentation 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Bgm. Josef Lechthaler, DI Christian Vonier und Steffen Löhnitz, Projektentwickler, und ersucht sie um Vorstellung des Projektes. Nach einleitenden Worten von Bgm. Josef Lechthaler informiert Steffen Löhnitz über die Ergebnisse der Analyse der Bäderlandschaft im Tal, die dazu geführt haben, dass aufbauend auf der bestehenden Bausubstanz mit der Entwicklung eines Projektes für die Einrichtung eines Ganzjahresbades begonnen wurde. Christian Vonier präsentiert sodann anhand von Fotomontagen und Plänen die grundsätzliche Konzeption sowie die Kostenseite. Das Projekt wurde auch dem Land vorgestellt, und es hat dazu ein positives Feedback gegeben. Um in den Genuss einer Kooperationsförderung zu gelangen, ist es notwendig, dass sich mehrere Gemeinden des Tales kostenmäßig beteiligen. Weiters hofft man auf einen Zuschuss aus dem Talschaftsfonds. Seite 4 von 8 Der Berechnungsschlüssel basiert auf den Einwohnerzahlen (Hauptwohnsitze), was damit begründet wird, dass die Einrichtung auch außerhalb der klassischen Tourismuszeit betrieben wird und diese somit vor allem auch der heimischen Bevölkerung zugutekommt. Pro Einwohner ergibt sich unter Berücksichtigung der sonstigen Zuschüsse und Förderungen ein Betrag von € 9,77 - € 10,24. Schruns hätte nach dieser Berechnung rd. € 35.000,00 beizusteuern. Der Vorsitzende kann diesem Vorhaben einiges abgewinnen und verweist auf die bereits stattgefundene Präsentation und Beratung im Gemeindevorstand. Für ihn gilt es zum einen, zu beschließen, dass ihm das Mandat erteilt wird, in der Standesvertretung für die Bezuschussung aus dem Standesfonds in Höhe von € 300.000,00 zu stimmen, und andererseits, dass Schruns den angeführten Gemeindebeitrag als verlorenen Zuschuss leistet. In diesem Zusammenhang erscheint ihm auch die Klarstellung wichtig, dass in den Berechnungsschlüssel ein Korrektiv eingebaut worden ist, mit dem die unterschiedlichen Fördersätze für die einzelnen Gemeinden ausgeglichen werden. Dadurch wird eine gleichmäßige Belastung aller Einwohner im Tal erreicht. Sollte kein Geld aus dem Talschaftsfonds zu lukrieren sein, was sich aufgrund der geforderten Einstimmigkeit bei Entscheidungen mitunter ergeben könnte, würden sich die Gemeindebeiträge entsprechend erhöhen. Klargestellt wird nochmals, dass es sich bei den Gemeindebeiträgen um einmalige Zuschüsse handelt und die Betriebskosten ausschließlich von St. Gallenkirch zu tragen sind. In der anschließenden Diskussion findet das Projekt mehrheitliche Zustimmung, sowohl, was die Architektur betrifft, als auch die grundsätzliche Konzeption und Ausrichtung. Es wird jedoch zu bedenken gegeben, dass ein Wegfall der Mittel aus dem Talschaftsfonds eine Finanzierung erschweren würden, und mehrfach betont, dass eine Ablehnung dieses Beitrags schwer nachvollziehbar wäre, da dieser Fonds gerade für solche Projekte gedacht ist. In diesem Zusammenhang werden Überlegungen dahingehend angestellt, dass Gemeinden, die sich nicht beteiligen oder gegen den Zuschuss aus dem Talschaftsfonds votieren, keine oder nur geringere Begünstigungen erhalten sollten. Natürlich müsste bei ähnlichen Projekten in anderen Gemeinden, wie beispielsweise Investitionen im Bereich des Aktivparks, gleich vorgegangen werden. 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Präsentation des Projektes bezüglich des Ausbaus der Aquarena Montafon zu einem Ganzjahresbad und des Finanzierungsmodells durch Bgm. Josef Lechthaler, DI Architekt Christian Vonier und Projektentwickler Steffen Löhnitz wird zur Kenntnis genommen. Seite 5 von 8 Über Antrag des Vorsitzenden wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Marcellin Tschugmell) beschlossen, a) dass dem Bürgermeister das Mandat erteilt wird, in der Standesvertretung für die Bereitstellung der beantragten Fördermittel aus dem Talschaftsfonds zu stimmen, und b) die Marktgemeinde Schruns bereit ist, bei Umsetzung des vorgestellten Konzeptes zusätzlich zur Mittelbeisteuerung aus dem Talschaftsfonds gemäß Variante 1 des Finanzierungsmodells den dort für Schruns ausgewiesenen verlorenen Zuschuss als Gemeindeförderung zu leisten. Zu 4. Anfrage der Familie Loth-Diers hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG Das Haus Montjolastraße 13, das von der der Familie Loth-Diers im Erbwege übernommen wurde, besteht aus einer Wohneinheit. Den Eigentümern, der Familie LothDiers, wurde seinerzeit nach der alten Gesetzeslage aufgrund der besonderen Situation eine Bewilligung zur Nutzung dieser Wohnung als Ferienwohnung erteilt, wobei die Bewilligung befristet eingeräumt worden ist. An der Situation selbst hat sich nichts geändert, aufgrund der nunmehrigen gesetzlichen Regelung ist jedoch eine Verlängerung bzw. Erteilung einer neuen Bewilligung nicht mehr möglich. Aus der Ehe zwischen Karin Loth-Diers und Klaus Loth entstammt das Kind Roger Loth. Karin Loth-Diers und Klaus Loth möchten die Liegenschaft EZ 662, KG Schruns, im Schenkungswege an ihren Sohn Roger Loth übertragen. Es wurde nunmehr angefragt, ob nach dieser Übertragung die Einräumung einer Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG möglich erscheint. Es wird einstimmig beschlossen, dass bei gegebenem Sachverhalt die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnung der Familie Loth-Diers im Haus Montjolastraße 13 in Aussicht gestellt werden kann. Ein formeller Beschluss durch die Gemeindevertretung kann jedoch erst nach Vorliegen eines Antrages getroffen werden. Zu 5. Errichtung/Einrichtung einer weiteren übergemeindlichen Kindergartengruppe mit Ganztagsbetreuung 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 8 a) Baubeschluss Wie der Vorsitzende ausführt, ist aufgrund der gestiegenen Kinderzahlen in den letzten Jahren beabsichtigt, im Haus Auf der Litz 1 eine weitere Kindergartengruppe, die unter Beteiligung anderer Gemeinden als Ganztagskindergarten geführt werden soll, einzurichten. Die benötigten Räumlichkeiten würden angemietet werden, ein Kauf erscheint aus Sicht der Eigentümerin derzeit nicht möglich. Dieses Haus grenzt direkt an die Liegenschaften des bestehenden Kindergartens Auf der Litz, was eine gemeinsame Nutzung verschiedenster Einrichtungen (Spielplatz, ...) ermöglichen würde. Hinsichtlich der Planung wurde bereits mit dem Büro Klaus Schröcker Kontakt aufgenommen. Nach einer Kostenschätzung von Heinz Fleisch, die für die Beantragung der Förderung benötigt wurde, belaufen sich die Aufwände auf rd. € 136.000,00, wobei hierfür Bundes- und Landesmittel in Anspruch genommen werden können. Die Errichtung/Einrichtung einer weiteren (übergemeindlichen) Kindergartengruppe neben dem bestehenden Kindergarten Auf der Litz durch Anmietung und Ausbau von Räumlichkeiten im EG des daneben befindlichen Objektes wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Helmut Neuhauser) beschlossen. b) Mietvertrag Nach Auskunft des Vorsitzenden werden Förderungen üblicherweise nur bei Neubau von Kindergärten gewährt. Das hier zur Diskussion stehende Modell sieht jedoch Beiträge für die Einrichtung sowie Zuschüsse zu den Mietaufwänden vor. Der Abschluss eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von 15 Jahren betreffend die Räumlichkeiten im EG des auf GST-NR 931/1 befindlichen Objektes für die Einrichtung und den Betrieb eines weiteren Kindergartens entsprechend dem mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Vertragsentwurf mit der Maßgabe, dass der Mietzins zuzüglich Umsatzsteuer ausgewiesen ist, wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Wernfried Geiger und Helmut Neuhauser) beschlossen. Zu 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.03.2017 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.03.2017 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 7. Seite 7 von 8 Mitteilungen des Vorsitzenden • Bekanntlich wird der Brunnen am Kirchplatz auf Kosten von Christof van Dellen wiedererrichtet werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass seitens der Coudenhove-Kalergi Stiftung bereits des Öfteren nachgefragt wurde, ob in Schruns eine Straße oder eine sonstige öffentliche Einrichtung nach dem im Jahre 1972 in Schruns verstorbenen Gründer der Paneuropa-Union Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi benannt werden könnte. Der neue Brunnen würde sich dafür anbieten, und es wurde diesbezüglich bereits ein Gestaltungsvorschlag, der von Norbert Haumer präsentiert wird, ausgearbeitet. Die offizielle Eröffnung des neuen Brunnens findet im Sommer im Rahmen eines Festgottesdienstes, zelebriert durch Kardinal Christoph Schönborn, statt. • Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Broschüre über den Umgang mit Grund und Boden. In Vorarlberg gibt es eine Vielzahl von gewidmeten Flächen, die nicht verfügbar sind, gleichzeitig steigt der Druck auf nicht gewidmete Grundstücke. • Die Fa. Alpstein hat dem Gemeindevorstand und der Arbeitsgruppe Tourismus ein Projekt für eine touristische Nutzung des Areals des Kurhotels präsentiert. Der bisherige Interessent für diese Grundstücke hat die vom Anwalt der Gemeinde unterbreiteten Vorschläge zur Absicherung einer touristischen Nutzung dieses Bereichs abgelehnt, sodass der Weg für neue Verhandlungen frei geworden ist. • Das Gerücht, dass der Blumenschmuck auf den öffentlichen Plätzen in Schruns ersatzlos beseitigt werden soll, entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr sind Überlegungen im Gange, wie die Bepflanzungen neu gestaltet werden können, und es wird an dieser Stelle den Gemeindegärtnern für ihre Tätigkeit ein Lob für die bisher immer sehr schöne gärtnerische Gestaltung und Bepflanzung ausgesprochen. • Bettina Juen-Schmid regt an, im Bereich des Litzdamms eine Auslaufwiese für Hunde zur Verfügung zu stellen. • Die Präsentation des Projektes des Löwenhotels, das die Schaffung zusätzlicher Betten sowie Konferenz- und Seminarräume vorsieht, wurde auf Donnerstag, den 11.05.2017, 19.00 Uhr, verschoben. Zu 8. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Helmut Neuhauser, ob das Schreiben bezüglich des Ausstechens der Mühlbäche an die betroffenen Grundeigentümer bereits ergangen ist und ob nach einer gewissen Zeit seitens der Gemeinde auch kontrolliert wird, ob die Arbeiten ausgeführt wurden. Felizitas Maklott spricht die Straßensperre im Bereich des Friedhofs und den dadurch eingeschränkten Busverkehr an. Sie schlägt vor, dass die Busse bis zum 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Hochjochbahnparkplatz fahren und dort umkehren. Der Vorsitzende sagt zu, diesbezüglich mit der MBS Rücksprache zu halten. Seite 8 von 8 Der Anregung, die Straßensperren besser sichtbar zu machen, wird nachgegangen und gegebenenfalls die Baufirma angehalten werden, diese deutlicher zu Kennzeichnen. Was die Beschäftigung von Asylwerbern anbetrifft gibt es, wie aus den Medien zu erfahren war, nun doch wieder ein neues Modell der Nachbarschaftshilfe. Der Vorsitzende wird sich mit den verantwortlichen Stellen in Verbindung setzen und diese ersuchen, dass die neuesten Informationen per E-Mail zugestellt werden. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017
  1. schrunsvertretung
20170404_SV_022 StandMontafon 04.03.2017 24.05.2021, 10:41 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. April 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 22. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. März nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiter Ralf Engelmann zu TOP1 und TOP2 Frau Eva-Maria Hochhauser zu TOP2 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Er entschuldigt Bgm Jürgen Kuster und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht er um Aufnahme eines zusätzlichen Beratungsgegenstandes „Beschluss des regionalen Teiles des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon“, welches am Vormittag präsentiert wurde. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Kleinkindbetreuung Montafon a. Einbindung neuer Standort Gaschurn in das „Kinderwerkstättli Montafon“ b. Kostentragung für den Ausbau der Ganztagesbetreuung c. Personalaufstockung im Kinderwerkstättli Montafon 2.) Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden im Vorarlberger Oberland – Beauftragung des Sozialsprengel Bludenz 3.) Stellungnahme zum Auflage- und Anhörungsverfahren, Einkaufszentrum Bürs (Bremschlstraße 8, XXXLutz) Landesraumplan 4.) Einheitliche Handhabung von Feuerwerken im Montafon – Empfehlung 5.) Stellungnahme zum Zweitwohnsitzabgabegesetz und Tourismusgesetz 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 21. Standessitzung am 14.03.2017 7.) Berichte 8.) Beschluss des regionalen Teiles des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) a) Der Vorsitzende ersucht Mitarbeiter Ralf Engelmann um Erläuterungen zum Thema Kleinkindbetreuung im Montafon. Ralf Engelmann berichtet über die schon länger geplante Eröffnung eines neuen Kleinkind-Betreuungs-Standortes in Gaschurn, welcher idealerweise auch vom Kinderwerkstättli betrieben werden soll. Bgm Netzer ergänzt, dass der Umbau der Räumlichkeiten im Ärztehaus bereits beauftragt wurde und die Einrichtung im Herbst eröffnet werden soll. Die Modalitäten der Abrechnung sind noch im Detail zu klären, aber jedenfalls soll der Standort Gaschurn in die Landschaft der Kleinkindbetreuung des Kinderwerkstättli mitaufgenommen werden. Es sollen so viele Betreuungs-Plätze wie möglich und die vorhandenen Plätze bestmöglich ausgenutzt werden. Aus Sicht von Bgm Netzer sollte auch die Software installiert werden und die Daten an zentraler Stelle eingepflegt werden. Die Investitions-Kosten für den Ausbau der Räumlichkeiten trägt die Standortgemeinde. Der laufende Betrieb des Standortes wird in die Abrechnung des Kinderwerkstättli Montafon miteingebunden. Die Einbindung des neuen Standortes Gaschurn in das „Kinderwerkstättli Montafon“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Ralf Engelmann erläutert die Kosten-Aufstellungen für die erforderlichen Investitionen für die Adaptierung der Räumlichkeiten im Kinderwerkstättli und im EKIZ für die Ganztagesbetreuung. Dazu werden zwei Detail-Aufstellungen vorgestellt. Die Kosten Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 3 von 8 belaufen sich beim Kinderwerkstättli (ohne Miete für den Bewegungsraum) auf € 30.905,-. Die Kosten beim EKIZ belaufen sich auf € 6.600,-. In der Diskussion wird von Bgm Vallaster darauf hingewiesen, dass Anschaffungen soweit möglich regional getätigt werden sollten. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgestellten Anschaffungen den beiden Vereinen im Sinne der Kostentragung durch die Gemeinden freigegeben. c) (Punkt c wurde vor Punkt b abgehandelt) Ralf Engelmann erläutert anhand einer Aufstellung die Personalkosten für den Ausbau der Ganztagesbetreuung beim Kinderwerkstättli im Außermontafon. Die Kosten für die drei zusätzlich erforderlichen Personen (1 Leiterin, 2 Betreuerinnen) belaufen sich nach Abzug der Landesförderung auf € 33.149,28. Der Standessekretär informiert, dass sich auf Basis einer neuen Vereinbarung zwischen Land und Gemeindeverband die Einstufungen für das Betreuungspersonal ändern werden und damit die Personalkosten künftig noch steigen werden. Bgm Wachter erkundigt sich nach dem dritten regionalen Standort im Außermontafon. Nach seinen Worten besteht gerade in Vandans dringender Handlungsbedarf, es laufen bereits konkrete Planungen zu Erweiterungen des Kindergartens in Vandans. Bgm Vallaster informiert, dass in Kürze entschieden wird, ob die Liegenschaft beim Poly in Gantschier zur Verfügung steht. Es ist angedacht, dass die Fa. Mocoon die Entwicklung dieses Projektes begleitet und ein entsprechendes Raumprogramm erstellt. Bgm Vallaster wird die Kollegen über die weitere Entwicklung unterrichten. Pkt. 3.) (wird vorgezogen) Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen. Der Vorsitzende informiert, dass Mitarbeiterin Nikola Kern einen Entwurf erstellt hat, der nun noch ergänzt werden kann. Der Standessekretär erläutert die wichtigsten Argumente und Eckpunkte der Stellungnahme sowie auch die Tatsache, dass die Regio im Walgau eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Bgm Netzer ergänzt, dass aus seiner Sicht ein Ausbau der Verkaufsflächen vor Fertigstellung der neuen Autobahn-Ausfahrt völlig kontraproduktiv wäre. Dieser Punkt wird noch in die Stellungnahme mitaufgenommen. Bgm Lechthaler erkundigt sich, ob seitens der WIGE Montafon eine Stellungnahme eingegangen ist. Der Standessekretär informiert, dass die Unterlagen an beide Obleute mit der Bitte um Rückmeldung übermittelt wurden. Sollte fristgerecht eine Antwort eingehen, kann diese noch in die Stellungnahme eingearbeitet werden. Pkt. 4.) (wird vorgezogen) Der Vorsitzende informiert über die ausgearbeitete Richtschnur oder Empfehlung für die talweit einheitliche Handhabung von Feuerwerken im Montafon. Sie ist auf Basis verschiedener Diskussionen im Kreise der Bürgermeister und in Anlehnung an die Regelung in Lech am Arlberg ausgearbeitet worden. Der Entwurf wird eingehend diskutiert, insbesondere die Frage, was unter Veranstaltungen mit traditionellem Feuerwerk zu verstehen ist. Die Ausnahme bei Veranstaltungen wird schließlich dahingehend abgeändert, dass solche Veranstaltungen von talweitem öffentlichem Interesse sein müssen. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass es sich dabei um eine Empfehlung der zehn Montafoner Bürgermeister handelt, schließlich bleibt es jeder Gemeinde frei, wie sie im Detail die amtliche Mitteilung verfasst. Der abgeänderte Text wird einstimmig angenommen und verabschiedet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 4 von 8 Pkt. 5.) (wird vorgezogen) Der Vorsitzende informiert, dass bereits im März eine Stellungnahme seitens des Standes Montafon und Montafon Tourismus eingereicht wurde. Ein entsprechendes Antwortschreiben ist mit 30. März an den Stand Montafon ergangen. Der Standessekretär präsentiert kurz das Antwortschreiben und schlägt vor, die weitere Konkretisierung bzw. Abklärung der Forderungen im Rahmen der von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser in Aussicht gestellten Arbeitsgruppe vorzunehmen. Bgm Netzer führt die Kommunalsteuer als Beispiel an, wie so etwas einfach umgesetzt werden könnte. Er verlangt, dass das Schreiben nochmals im Rahmen des Auflageverfahrens eingebracht wird. Aus seiner Sicht ist das auch nicht juristisch abzuklären, sondern muss auf politischer Ebene diskutiert werden. Monika Vonier verweist nochmals darauf, dass Landesstatthalter Rüdisser seit Mitte Jänner für Gespräche zur Verfügung steht. Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeinde Schruns noch einen Vorschlag eingebracht hat. Dieser sieht vor, im Gesetz eine Möglichkeit vorzusehen, dass die Gemeinde im Rahmen der Verordnung über Gästetaxe eine verpflichtende elektronische Gästemeldung vorschreiben kann. Dieser Punkt wird im Detail diskutiert und schließlich als vierter Punkt in den Forderungskatalog aufgenommen. Nach weiterer sachlicher Diskussion wird festgehalten, dass ein Schreiben verfasst werden soll, in welchem auf die bereits abgesandte Stellungnahme vollinhaltlich verwiesen wird und die Einberufung einer Arbeitsgruppe seitens des Landes gefordert sowie das oben erwähnte Gästemeldewesen eingearbeitet wird. Dieser Vorschlag wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig befürwortet und beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Eva-Maria Hochhauser von der regionalen Koordinationsstelle für Integration in Bludenz und ersucht sie um Vorstellung des Leitfadens „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ im Vorarlberger Oberland. Frau Eva-Maria Hochhauser stellt die mit der Sitzungseinladung an alle Mitglieder des Standesausschuss ergangene Beschlussvorlage kurz vor. Der Leitfaden wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe in zahlreichen Sitzungen erarbeitet und schließlich auch mit dem Vorarlberger Gemeindeverband abgestimmt. Es wurde darauf geachtet, die möglichen Arbeiten möglichst breit zu defineren, sodass wirklich viele verschiedene Vorhaben in diesem Rahmen Platz haben. Die Gemeinnützigkeit wird genau definiert. Für die praktische Umsetzung wurden Angebote eingeholt. Die Caritas Vorarlberg bietet diese Leistung ohne Zusatzkosten im Rahmen des bisherigen Auftrages ab und organisiert dazu jeweils eine eigene Ansprechperson in den einzelnen Regionen. Frau Vonier zeigt sich über diese neuen Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe sehr erfreut. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass beispielsweise das Projekt „Nähkaffee“ im JAM in Schruns ebenfalls in den Rahmen der Integrationstätigkeit von Flüchtlingen fällt. Grundsätzlich sollten die Flüchtlinge € 4,-/Arbeitsstunde erhalten und mit einem Verwaltungskostenanteil von € 2,pro Arbeitsstunde, also insgesamt € 6,-/Arbeitsstunde bezahlt werden. Asylwerber dürfen maximal € 110,- pro Monat dazuverdienen. Bgm Lechthaler fragt an, ob auch Betriebe solche Hilfeleistungen in Anspruch nehmen können. Frau Hochhauser hält fest, dass dies ist nur bei Vorliegen von Gemeinnützigkeit möglich ist, was bei Betrieben eher schwierig ist. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird noch informiert, dass der Vertrag eine Laufzeit von fünf Jahren Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 5 von 8 aufweist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Leitfaden und somit die Vereinbarung „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ mit dem Sozialsprengel Bludenz einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 21. Standessitzung vom 14.03.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über ein mit einigen anderen Regionen Vorarlbergs verfasstes Schreiben an Frau Bundesministerin Dr. Karmasin, in welchem die Verlängerung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots gefordert wird. In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die angesprochene Vereinbarung mit 31.12.2017 ausläuft und die damit zusammenhängenden Zweckzuschüsse die Grundlage dafür bilden, dass in vielen Gemeinden dringend notwendige Projekte umgesetzt werden können. Mögliche Rückzahlungen von bereits erhaltenen Mitteln und gerade auch bauliche Verzögerungen führen bei bestehenden Projekten im Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes zu Planungs- und Finanzierungsunsicherheiten bzw. Finanzierungslücken. All dies gefährdet nicht nur das Kinderbetreuungsangebot in den Gemeinden, sondern die Gemeinden grundlegend. Im Schreiben wird gefordert, entweder die Vereinbarung zu verlängern oder entsprechende Ersatzmaßnahmen zu treffen. LAbg Dr Monika Vonier ergänzt, dass sie gemeinsam mit der LAbg Martina Rüscher hierzu eine Landtagsanfrage gestellt haben. b) Der Vorsitzende informiert, dass Anfang September 2016 die Schweizer Nachbarn aus dem Prättigau die Idee zum Naturpark Rätikon präsentiert haben. Zwischenzeitlich wurde die Idee der Umweltabteilung und Landesrat Rauch vorgestellt. Die Idee wird seitens des Landes eigentlich sehr positiv aufgenommen und grundsätzlich wird befürwortet, eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines solchen grenzüberschreitenden Parks in die Wege zu leiten. Mit Ende Februar wurde auf Schweizer Seite nun auch der Schlussbericht zum Vorprojekt vorgelegt und dieses somit abgeschlossen. Nun sollen die Weichen für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie gestellt werden. Dazu ist eine Informations-Veranstaltung für die Gemeindevertretungen der betroffenen Gemeinden am 10. Mai 2017 um 19:00 Uhr im Ramschwagsaal in Nenzing vorgesehen. Ein entsprechendes Terminaviso wurde bereits zugestellt. Ideal wäre sicherlich, wenn die betroffenen Bürgermeister ihre Gemeindevertretungen bereits im Vorfeld dieser Veranstaltung einmal über das Vorhaben informieren und orientieren könnten. Der Schlussbericht stellt den aktuellen Informationsstand sicherlich am umfassendsten dar und bietet den besten Überblick zum Vorhaben. Der Vorsitzende berichtet in diesem Zusammenhang, dass der geplante Naturpark auch Thema im grenzüberschreitenden Regierungstreffen zwischen Vorarlberg und Graubünden war, welches letzte Woche in Tschagguns stattgefunden hat. Monika Vonier möchte sich bereits jetzt für das Fernbleiben der Landtagsabgeordneten des Bezirkes Bludenz entschuldigen, da an diesem Tag eine Landtagssitzung stattfindet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 6 von 8 c) Der Vorsitzende berichtet über eine erfreuliche Information aus Wien. Die Österreichische UNESCO-Kommission hat mit Schreiben vom 16. März 2017 mitgeteilt, dass der Fachbeirat in seiner Sitzung am 15. März 2017 die Aufnahme des Antrages „Montafoner Dialekt“ in das österreichische Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes befürwortet hat. Er zitiert aus dem Schreiben: „Das Komitee würdigt den Vorschlag als kulturelle Praxis, die eine identitätsstiftende Funktion für die Gemeinschaft hat. Der Montafoner Dialekt stiftet sozialen Zusammenhalt, strukturiert Alltag und ist Wiedererkennungsmerkmal der Region. Auch die Anzahl der Praktizierenden dieser Kulturform, seien es Einheimische oder Zugezogene, die sich den Montafoner Dialekt angeeignet haben, ist beachtlich. Die sowohl innerfamiliär als auch im Rahmen des öffentlichen Lebens und in Vereinen erfolgende Weitergabe ist wichtiges Erfolgskriterium für die Erhaltung.“ Er weist darauf hin, dass die Eintragung als „immaterielles Kulturerbe“ und nicht als „Welt-Kulturerbe“ erfolgt. Die Begriffe „immaterielles Kulturerbe“ und „Welterbe“ basieren auf zwei unterschiedlichen völkerrechtlichen Übereinkommen der UNESCO und sollten nicht verwechselt werden. Dieses Verzeichnis stellt eine Bestandsaufnahme für Österreich dar und ist Teil der nationalen Umsetzung des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes. d) Der Vorsitzende berichtet, dass Architektur-Studierende der TU Graz letzte Woche auf Besuch im Montafon waren und sich dabei im Zuge eines Seminares mit der Neunutzung des Gerichtsgebäudes in Schruns beschäftigten. Sie haben dazu Erhebungen und auch Interviews im Tal durchgeführt und werden dies in ihre Konzepte und Entwürfe miteinfließen lassen. Die studentischen Arbeiten werden dem Stand Montafon nach Abschluss des Sommer-Semesters zur Verfügung gestellt. Diese Ideen sollen in den weiteren Entscheidungs- und Planungsprozess miteinfließen. Er dankt an dieser Stelle Mitarbeiterin Nikola Kern für die Organisation und Begleitung. e) Der Standessekretär berichtet über die bisherigen Überlegungen zur Förderung der Regionalentwicklungs-Strukturen in Vorarlberg, welche im Kreise der RegioGeschäftsführer ausgearbeitet wurden. Diese Überlegungen sollen in die von der Raumplanungsabteilung anberaumten Workshops miteinfließen. Die Idee der Regios ist es, eine Strukturfinanzierung für die Regios zu erreichen, wobei daran gedacht ist, jeder Regio eine Grundförderung zukommen zu lassen und für die einzelnen Themenbereiche wie bisher eine Projektförderung zu gewähren. Die Grund- oder Sockelförderung sollte aus Bedarfszuweisungsmitteln erfolgen, da im neuen Finanzausgleich hiefür eine Zweckwidmung vorgesehen ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Regio einen entsprechenden Strategieplan entwickelt, der über einen bestimmten Zeitraum (z.B. 5 Jahre) die zu erreichenden Ziele definiert und diese mit den Landesstrategien akkordiert sind. Das Land hat nun einen ähnlichen Vorschlag. Die Sockelförderung wäre demnach an verschiedene Bedingungen gebunden: Dazu zählen z.B. ein räumliches Entwicklungskonzept über die ganze Region sowie zumindest eine Zielvereinbarung mit einer Fachabteilung des Landes. Bgm Netzer meint, dass die Gemeinden überlegen sollten, welche Kooperationen gemeinsam organisiert werden sollten. Es soll nicht so sein, dass dies nur im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Land organisiert werden kann. Weiters vertritt er die Meinung, dass bestehende Organisationen und bestehendes Personal in der neuen Förderung unbedingt berücksichtigt werden müssen. Der Vorsitzende appelliert, dass es auch in Zukunft möglich sein muss, regional definierte spezifische Ziele zu verfolgen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 7 von 8 Pkt. 8.) Der Vorsitzende berichtet über den am Vormittag präsentierten Endbericht des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon und fragt an, ob es dazu Fragen oder auch Änderungswünsche gibt. Dies ist nicht der Fall. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Regionalteil des Endberichtes des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass die einzelnen Gemeindeteile in den jeweiligen Gemeindevertretungen beschlossen werden müssen. Pkt. 9.) – Allfälliges: a) Bgm Wachter fragt an, ob die einzelnen Gemeinden vom Judo-Club Montafon auch bzgl. eines Finanzierungsbeitrages für das 50 Jahr Jubiläum angesprochen wurden. Bgm Netzer informiert, dass er den Obmann an den Stand verwiesen hat. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass die Förderung über den Stand Montafon gewährt wird und der Standesrepräsentant dafür beauftragt wird. b) Bgm Netzer spricht das Antwortschreiben von LR Schwärzler an. Gemäß Presseaussendung des Lebensministeriums unterstützt LH Wallner den Masterplan von BM Rupprechter für den Ländlichen Raum. Er ortet hier einen Widerspruch zwischen der angedachten Zentralisierung z.B. im Forstbereich und dem Bekenntnis des Landeshauptmannes zum ländlichen Raum. Der Vorsitzende informiert, dass er den Landeshauptmann bereits darauf angesprochen hat. c) Bgm Netzer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG. Der Vorsitzende berichtet über die aktuellen Gespräche und die angedachte Verkleinerung des Gremiums. Im Übrigen kritisiert Bgm Netzer, dass der Stand als Mehrheitseigentümer nicht über die außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates informiert wurde. d) Bgm Ladner spricht die Verrechnung der Müllgebühren über den Umweltverband an. Er kann die Abrechnung nicht nachvollziehen. Der anfallende Müll wird mobil gewogen, wobei die Genauigkeit bei 100 kg liegt, was bei Kleingemeinden Probleme aufwirft. e) Bgm Ladner informiert über das Schreiben des Gemeindeverbandes bzgl. Totenbeschau (Totenschein) und Leichenbeschau (Todesfeststellung). Es wird vom GV empfohlen, vom Betreuungs- und Poolsystem des Landes Gebrauch zu machen. Die Bürgermeister tauschen sich hierzu mit aktuellen Fällen aus. f) Bgm Vallaster regt ein Info-Treffen mit dem Vorstand der Montafonerbahn an. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Ende der Sitzung, 15.32 Uhr; Schruns, 29. April 2017 ; Schriftführer: Seite 8 von 8 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
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20170404_FF_012 StandMontafon 04.04.2017 23.05.2021, 10:49 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. April 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 12. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. März 2017 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:54 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht er um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst. 3132/1 und 3133 (GB Schruns)“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 12. Forstfondssitzung: 4.04.2017 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für die Beschneiung der bestehenden Langlaufloipe in Silbertal 2.) Grundtausch Gemeinde Vandans Gst. 1014/3 (Hochbehälter) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 11. Forstfondssitzung vom 14.03.2017 4.) Berichte 5.) Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst. 3132/1 und 3133 (GB Schruns) 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht Bgm Zudrell um Erläuterung des geplanten Beschneiungsprojektes für die Langlaufloipe in Silbertal. Bgm Zudrell erklärt anhand eines Lageplanes die geplante Beschneiungspunkte entlang der bestehenden Langlaufloipe zwischen den Gebieten Wühre und Wiesle. Der Forstfonds des Stand Montafon ist mit dem Gst. Nr. 1488/1 in Litznähe betroffen. Weiters sind Schnee-Depots im Bereich des Fussballplatzes und des Schmelzhof mit einem Volumen von ca. 300-400 m³vorgesehen. Beim Schmelzhof wird wiederum Forstfonds-Grund benötigt. Auf Anfrage des Vorsitzenden vertritt Betriebsleiter Malin die Ansicht, dass es durch das geplante Schnee-Depot im Bereich Schmelzhof zu keinen forstbetrieblichen Einschränkungen kommen darf, z.B. wenn der Platz als Holzlager dringend benötigt wird. Nach kurzer Diskussion wird dem Ansuchen der Gemeinde Silbertal für die Grundinanspruchnahme zur Beschneiung der bestehenden Langlauf-Loipe auf Gst. Nr. 1488/1 und der Grundinanspruchnahme zur Nutzung der verfügbaren Flächen im Bereich Schmelzhof für temporäre Schneedepots, sofern es dadurch zu keinen forstbetrieblichen Einschränkungen kommt, über Antrag des Vorsitzenden einstimmig (Stimmenthaltung Bgm Zudrell) genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht Bgm Wachter um Erläuterung des angedachten Grundtausches im Bereich des Hochbehälters Lende auf Gst. 1014/3 in Vandans. Der Hochbehälter liegt laut Bgm Wachter auf drei verschiedenen Grundstücken, die nicht im Eigentum der Gemeinde Vandans sind. Er verdeutlicht die Situation anhand eines Orthophotos. Sowohl mit der Agrargeminschaft Vandans als auch mit der Agrargemeinschaft Garsillawald wurden bereits Grundabtausche vereinbart. Nun soll auch mit dem Stand Montafon Forstfonds ein solches Abkommen geschlossen werden. Im Gegenzug würde die Gemeinde Vandans gleichwertige Grundstücke im Bereich Rellstal Sonnseite als Tauschgegenstand zur Verfügung stellen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Forstfondssitzung: 4.04.2017 Seite 3 von 4 Bgm Netzer erkundigt sich nach dem Trinkwasserkraftwerk im Bereich des Hochbehälters. Für dieses Trinkwasserkraftwerk mit Leistung von ca. 25 kW wurde seinerzeit seitens des Forstfonds eine Grundbenützung zugestanden. Bgm Netzer schlägt vor, die Eigentumsverhältnisse im Zuge der nächsten Bauführung beim Hochbehälter oder Trinkwasserkraftwerk zu regeln. Nach weiterer reger Diskussion kommen die Bürgermeister überein, die möglichen Tauschobjekte zu bewerten. Grundsätzlich wird Zustimmung signalisiert, es sollen die Tauschobjekte jedoch konkret definiert und bewertet werden. Nach Vorliegen dieser Unterlagen soll das Vorhaben nochmals beraten werden. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 11. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Betriebsleiter berichtet über den Beginn der Holzerntemaßnahmen mit einer Seilbahn im Rellstal, da die Straße nur während des Frühjahrs und im Herbst für solche Arbeiten als Manipulationsfläche genutzt werden kann. Auch im Seggeswald in St. Gallenkirch und im Silbertal wird demnächst mit der Holzernte begonnen. Diese Seilkrananlagen werden über die Förderschiene „Ländliche Entwicklung (LE)“ unterstützt, was aber mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist. b) Der Betriebsleiter informiert, dass zahlreiche Servitutsholzanmeldungen für Schindelholz eingegangen sind, auch für Dächer, welche dzt. nicht mit Schindeln gedeckt sind – so z.B. bei der Voralpe Ruggel. Bgm Wachter ergänzt, dass die Gemeinde Vandans für gewisse Maisäß- und Alpgebiete einen Bebauungsplan mit der Verpflichtung zur Schindeleindeckung erlassen hat. Gegen diesen Bebauungsplan wurde berufen, aber er ist vom Verwaltungs-Gerichtshof vollinhaltlich bestätigt worden. Demgemäß müssen nun rund 20 Objekte die Bedachung ändern. c) Der Betriebsleiter berichtet, dass mit den Fa. Troger und Fa. Pfeifer Verkaufsabschlüsse mit jeweils einer Preissteigerung um € 1,5/fm gegenüber dem Vorjahr getroffen werden konnten. d) Der Betriebsleiter rechnet mit Käfer-Kalamitäten im kommenden Frühjahr und Sommer. Pkt. 5.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende informiert über das am 30. März stattgefundene Gespräch der Verhandlungsgruppe des Forstfonds für die geplanten „Sommer-Angebote“ der Silvertta Montafon mit deren Vertreter Markus Büchel. Es liegt nunmehr ein Antrag auf Umwidmung für eine Teilfläche der Gst. Nr 3132/1 und 3133 (GB Schruns) zur Errichtung eines Fly-Lines als neue touristische Attraktion am Kapell vor. Der Vorsitzende schlägt vor, dem Umwidmungs-Antrag unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass für die erforderliche Grundinanspruchnahme eine privatrechtliche Vereinbarung abzuschließen ist. Deren Details sind noch auszuhandeln. Der Antrag auf Umwidmung ist die Voraussetzung für das behördliche Genehmigungsverfahren. Der Betriebsleiter informiert in Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Forstfondssitzung: 4.04.2017 Seite 4 von 4 diesem Zusammenhang über das Vorprüfungsverfahren bei der BH Bludenz, für welches auch ein ornithologisches Gutachten erstellt wird. Bgm Netzer vertritt die Meinung, dass diese Verfahren durchaus parallel durchgeführt werden können. Nach weiterer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, dass der Forstfonds den Antrag auf Umwidmung dieser Fläche in „Freifläche Sondergebiet Fly-Liner“ einbringt. Pkt. 6. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.40 Uhr Schruns, 29. Mai 2017 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20170327_GVE014 Schlins 27.03.2017 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL 004-1-014 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 10. April 2017 PROTOKOLL über die am 27.03.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler ab 20:12 Uhr TOP 2, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher , Karl Maier, Julian Amann, Gerd Gritzner, DI Georg Rauch zu TOP 2 Entschuldigt: Christian Klammer, Beatrix Madlener-Tonetti, Ing. Michael Marent, Karin Martin Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 14. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie DI Georg Rauch, der im TOP 2 seinen Entwurf des Gesamtbebauungsplanes präsentieren und erläutern wird. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 30.01.2017 2. Präsentation Bebauungsplan 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes – Beratung und Beschlussfassung 4. Anpassung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Vorbehaltsflächen – Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes – Beratung und Beschlussfassung 5. Baukostenerhöhung Wohnungskauf für den Krankenpflegeverein Jagdberg 6. Bezeichnung von Gemeindestraßen 7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 30.01.2017 Einstimmige Genehmigung 2. Präsentation Bebauungsplan Der Ausschuss Bau- und Raumplanung hat in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Sitzungen den Bebauungsplan unter Mitarbeit und Beratung von DI Georg Rauch ausgearbeitet. Die Bürgermeisterin begrüßt DI Georg Rauch und bittet diesen, den Bebauungsplan zu erläutern. Die bestehenden Teilbebauungspläne Balotta und Quadern sowie Gartis I sind im neuen Bebauungsplan eingearbeitet und werden durch diesen ersetzt. Ebenfalls sind die Baugrundlagenbestimmungen für die Baugebiete BW8a, BW8b und BW8c (Umlegung Waldrain) enthalten. Es sind Bestimmungen für Solar- und Fotovoltaik Anlagen, sowie für Mauern und Einfriedungen an Landes- und Gemeindestraßen enthalten. Die Gebiete Jupident, Jagdberg und das Betriebsgebiet Obere Au wurden ausgenommen. Im Anlassfall sollen dort Baugrundlagenbestimmungen beschlossen werden. Nach ausführlicher Diskussion wird DI Georg Rauch beauftragt noch folgende Änderungen einzuarbeiten: - Bei Solaranlagen soll bei Flachdächern gegebenenfalls die Attika bei der Höhenbegrenzung von 70 cm berücksichtigt werden. Der Obmann des Ausschusses Energie und Umwelt, Bertram Kalb, vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die geforderten Beschränkungen gegenüber den Bestimmungen des Landes für ihn nicht sinnvoll sind. Wenn Fotovoltaik- und Solaranlagen errichtet werden, sollten der optimale Wirkungsgrad und der größtmögliche Ertrag erzielbar sein. Nur dies sei im Sinne der Agenda 2050 (Energieautonomie) des Landes Vorarlberg. - Auf Anregung von Klaus Galehr sollen Gaupen nicht mit 30% der Dachlänge, sondern mit 50% beschränkt werden. Dies im Hinblick auf mögliche Um- und Erweiterungsbauten von als Dachboden genutzten Dachgeschossen von Einfamilienhäusern zu Mehrfamilienhäuser. - Auf Anregung von Dieter Stähele soll eine erhöhte Baunutzung bei gewerblicher Mischung bereits ab einem gewerblich genutzten Anteil von 20% ermöglicht werden. Höhere Mindestbegrenzungen seien nicht Marktkonform Nach Einarbeitung aller erwähnten Ergänzungen bzw. Änderungen durch DI Georg Rauch soll der Gesamtbebauungsplan an 1oder 2 Abenden der interessierten Bevölkerung zur Einsicht vorgestellt werden. Bei diesen Gelegenheiten soll DI Georg Rauch für Auskünfte zur Verfügung stehen. Eventuelle Anregungen könnten dann noch vor Beschlussfassung der Gemeindevertretung überdacht und eventuell eingearbeitet werden. Die besprochene Vorgangsweise wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes – Beratung und Beschlussfassung 3.1. Raumplanungsvertrag zur Umwidmung des GST-NR 3092 Mit der künftigen Eigentümerin des GST-NR 3092 ist ein Raumplanungsvertrag mit der Verpflichtung zur Bebauung innerhalb der nächsten 5 Jahre abzuschließen. Die Bürgermeisterin bringt den von der Verwaltung vorbereiteten Vertrag inhaltlich zur Kenntnis. Der vorgelegte Raumplanungsvertrag mit der künftigen Eigentümerin des GST-NR 3092 wird einstimmig beschlossen. AZL 004-1-014 Seite: - 2/7 3.2. Umwidmung GST-NR 3092 von FL in BW Chantal Ruth Hämmerle hat für das GST-NR 3092 die Umwidmung von FL in BW beantragt. Es wurde bereits ein Projekt zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses der künftigen Eigentümerin vorgelegt. Dieses wurde vom Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung positiv beurteilt und entspricht den Vorgaben des REK Schlins, weswegen einer Widmung in Bauwohngebiet nichts entgegensteht. Es sind im Auflageverfahren keine Stellungnahmen eingelangt. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die GST-NR 3092 von FL (Freifläche Landwirtschaft) in BW (Bau- und Wohngebiet) unter der Voraussetzung zu widmen, dass der zuvor genehmigte Raumplanungsvertrag mit einer Bebauungsverpflichtung innerhalb von fünf Jahren von der außerbücherlichen Eigentümerin unterzeichnet wird. 3.3. Umwidmung Teilflächen GST-NRn 599/1, 599/2, 600, 2703/2 und 2911 von BM-KG und FL in SF Parkplatz Im Gemeindevorstand wurde beschlossen, auf dem künftigen GST-NR 599/2 einen öffentlichen Parkplatz zu errichten, der sowohl von den Bediensteten der Kinderbetreuungseinrichtungen an der Hauptstraße sowie bei Veranstaltungen im Wiesenbachsaal von Besuchern genutzt werden kann. In der Zwischenzeit wurde festgestellt, dass diese Fläche als Freifläche Landwirtschaft gewidmet ist und als Sonderfläche Parkplatz umgewidmet werden muss. Da sich auf dem Grundstück eine Teilfläche in der braunen Zone (Steinschlag) liegt, wurde der Landesgeologe um ein Gutachten gebeten. Es müssen lt. Geologen verschiedene Maßnahmen (z.B. ein Steinschutznetz) vorgenommen werden. Die südliche Restfläche soll begrünt bleiben. Es wird einstimmig beschlossen, die für den künftigen Parkplatz südlich der Dorfsennerei benötigten Teilflächen der GST-NRn 599/1, 599/2, 600, 2703/2 und 2911 von BM-KG bwz. FL in SF Parkplatz zu widmen. 3.4. Umwidmung GST-NR 874/44 von FL in FS Betriebserweiterung (Teilfläche) und GST-NR 2963 von BB1 in VS Straße Für die Betriebserweiterung der Firma RALA Lampert ist die Widmung einer Teilfläche des GSTNR 874/44 von FL in FS Betriebserweiterung und weiters im Bereich der künftigen Erschließungsstraße von FL in VS Straße notwendig, damit eine Zubringerstraße zum südlichen Teil des Betriebsareals errichtet werden kann. In diesem Zuge soll auch die Zufahrtsstraße (GST-NR 2963) von BBI in VS Straße gewidmet werden. Die betroffenen Grundeigentümer (RALA Lampert und Agrargemeinschaft Schlins) habe ihre Zustimmung erteilt. Der Sachverständige der Abteilung Raumplanung des Landes hat diese Widmung empfohlen. Einstimmiger Beschluss zur Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 874/44 von FL in FS Betriebserweiterung und VS Straße sowie der GST-NR 2963 von BB1 in VS Straße. 4. Anpassung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Vorbehaltsflächen – Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes – Beratung und Beschlussfassung Gemäß Planzeichenverordnung bzw. LGBl.Nr. 49/2011 sind die Flächenwidmungspläne insbesondere hinsichtlich der „Vorbehaltsflächen“ an die neuen Anforderungen bzw. Vorgaben anzupassen. Hintergrund dieser Maßnahme ist die Vereinheitlichung und Reduktion der Zahl der Begriffe bei Vorbehaltsflächen. Gab es früher beispielsweise die Abkürzungen VS für Volksschule, HS für Hauptschule, KI für Kindergarten und andere, gibt es nunmehr nur noch die Bezeichnung be für Bildungseinrichtung. Die neuen Abkürzungen werden aus Gründen der Unterscheidbarkeit mit Kleinbuchstaben geschrieben. Ein Großteil der Vorbehaltsflächen stehen im Eigentum der Gemeinde Schlins und werden auch entsprechend der Vorbehaltsflächenfestlegungen genutzt. Für diese Flächen ist lediglich eine Anpassung an die neuen Vorbehaltsflächenkategorien geplant. AZL 004-1-014 Seite: - 3/7 Der Flächenwidmungsplan stammt im Kern aus den 1980er Jahren und wurde im Jahr 2001 letztmalig gesamt überarbeitet. Im Zuge der Digitalisierung hat sich herausgestellt, dass der Flächenwidmungsplan zahlreiche Ungenauigkeiten aufweist. So reichen die Vorbehaltsflächen oft auf Nachbargrundstücke. Diese Widmungsfehler werden im Zuge der geplanten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes in diesem oder dem nächsten Jahr korrigiert. Rudi Jussel und Manfred Fischer teilen mit, dass sie mit der Widmung von Grundstücken in ihrem Eigentum, beidseitig des Wiesenbaches, als bisher öffentliches Gut Freifläche nicht einverstanden sind und sie als Grundeigentümer über diese Widmung nicht informiert wurden. Gemeindesekretär Michael Wäger weist sie darauf hin, dass es sich bei diesem Beschluss nicht um eine Umwidmung handelt, sondern einzig um eine Änderung der Planzeichen für bereits gewidmete Sonderflächen. Die bestehende Widmung besteht bereits aus dem ersten Flächenwidmungsplan, welche im Jahr 1983 beschlossen wurde, somit bevor sie Grundeigentümer waren. Ihre negative Stellungnahme als betroffene Grundeigentümer zur Änderung der Planzeichen wird zur Kenntnis genommen. Gemäß Planzeichenverordnung bzw. LGBl. Nr. 49/2011 sind die Flächenwidmungspläne insbesondere hinsichtlich der Vorbehaltsflächen an die neuen Anforderungen bzw. Vorgaben anzupassen. Bezugnehmend auf den vorliegenden Erläuterungsbericht sowie den Plan zur Flächenwidmungsplan-Änderung vom 16.3.2017 (Plan-Zl: sl031.2-/2017) wird die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes mehrheitlich (18:2 Rudi Jussel, Manfred Fischer) beschlossen. 5. Baukostenerhöhung Wohnungskauf für den Krankenpflegeverein Jagdberg Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass die bereits beschlossene Beteiligung beim Wohnungskauf nochmals überarbeitet werden musste, da die Baukosten in der Zwischenzeit um ca. 14% gestiegen sind. Bei der Überrechnung hat sich herausgestellt, dass die vorgelegte Kostenaufteilung bisher nicht korrekt war. Die Bürgermeisterin hat unter Beiziehung eines Experten des Gemeindeverbandes nun eine korrekte Finanzierung vorbereitet. Die Kosten für den Anteil der Gemeinde Schlins erhöhen sich auf € 36.599,22. Klaus Galehr weist darauf hin, dass er, wie bereits beim ursprünglichen Beschluss, nach wie vor gegen diese Investition in einer Nachbargemeinde ist. Die Betreuungsstätte für die Schlinser Senioren gehöre seiner Meinung nach in die eigene Gemeinde. Rudi Jussel weist darauf hin, dass er ebenfalls bereits beim ursprünglichen Beschluss diese Meinung vertreten hat und dass die Mittel in Schlins investiert gehören. Es ist für ihn die letzte Chance, aus dem Projekt auszusteigen. Er bittet die Ausschussobfrau Heike Porod um eine Stellungnahme, wie ihre Position dazu ist. Diese gibt bekannt, dass sie hinter dem vorliegenden Projekt steht und es im Sinne des Gemeinsamen ist, hier mit zu machen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass sich auch an ihrer Meinung nichts geändert hat. Die Gemeinde Schlins ist eine der sechs Mitgliedsgemeinden des KPV Jagdberg. Dass Schlins als einzige Gemeinde sich nicht am Kauf der Räumlichkeiten für den KPV beteiligt, ist für sie nicht nachvollziehbar. Der KPV ist für die Gemeinde Schlins eine sehr wichtige Einrichtung und es wäre nicht sinnvoll hier zusätzlich einen eigenen Tagestreff anzubieten und ein gleiches Angebot wie der KPV bzw. MOHI zu führen. Die Bürgermeisterin bringt kurz die Auswertung der Betreuungsstunden, die Mitarbeiter/innen des KPV und MOHI Jagdberg im Jahr 2016 geleistet haben, zur Kenntnis. Es wurden in der Gemeinde Schlins von Mitarbeiter/innen des Krankenpflegevereins insgesamt 1.234 Stunden geleistet. Hinzu kommen noch 3.363 Einsatzstunden des MOHI, ebenso wurden vier Personen aus Schlins über das Case Management betreut. Diese Leistungen werden auch weiterhin in Schlins angeboten, jedoch wird der Tagestreff gemeinsam in Satteins stattfinden. Klaus Galehr und Rudi Jussel bestätigen die wertvolle Arbeit die der KPV Jagdberg leistet. Alexandra Gabriel-Huber stellt fest, dass die Räumlichkeiten des KPV und MOHI im Sozialzentrum zu klein sind. Es werden eigene Büroräumlichkeiten für den MOHI Jagdberg im neuen Objekt situiert und der Tagestreff findet ebenso in diesen Räumlichkeiten statt. Diese Lösung ist für die AZL 004-1-014 Seite: - 4/7 Betreuung der Senioren derzeit die optimale Lösung. Rudi Jussel vertritt die Meinung, dass für einen Standort in Schlins zu wenig gekämpft wurde. Daraufhin erwidert die Bürgermeisterin, dass es mehrere Gespräche gab. Bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen des KPV waren alle Vorstandsmitglieder eingeladen. Leider nahmen die Vorstandsmitglieder der SPÖ und der FPÖ nicht daran teil. Die Stellungnahme des KPV bezüglich Räumlichkeiten in Satteins oder Schlins wurde in der damaligen Gemeindevertretungssitzung zur Kenntnis gebracht. In Erweiterung des Beschlusses vom 30.5.2016, den Finanzierungsbeitrag für die Räumlichkeiten des Krankenpflegeverein Jagdberg im Ausmaß von 23,80% der Anschaffungskosten zu übernehmen, und somit die Baukostenerhöhung zu tragen, wird mehrheitlich beschlossen (5:15 Klaus Galehr, Werner Kirchner, Gerd, Gritzner, Horst Burtscher, Otto Rauch, Rudolf Jussel). 6. Bezeichnung von Gemeindestraßen Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass in einer der nächsten Sitzungen Straßennamen für die neuen Erschließungsstraßen im Bereich Waldrain und Gartis gefunden und verordnet werden müssen. Bis zur nächsten Sitzung können Vorschläge eingebracht werden. Bisher wurde versucht, die Straßennamen möglichst an bestehende Flurnamen anzugleichen. 7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Für den im Vorjahr verstorbenen Paul Müller und den aus Schlins verzogenen Simon Zangerl sind Funktionen in den Ausschüssen nachzubesetzen. Die Nominierungen in die Ausschüsse haben von der jeweiligen Fraktion zu erfolgen. Auf Vorschlag der ÖVP werden als Ersatz für Paul Müller folgende Nominierungen wie folgt einstimmig beschlossen: - Ausschuss Land- und Forstwirtschaft, Ersatzmitglied Jürgen Hartmann Ausschuss Soziales, Senioren und Familie, Ersatzmitglied Bertram Kalb Musikschule Walgau, Ersatzdelegierte Alexandra Huber-Gabriel Auf Vorschlag der FPÖ werden als Ersatz für Simon Zangerl folgende Nominierungen wie folgt einstimmig beschlossen: - Prüfungsausschuss, Mitglied Otto Rauch Ausschuss Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur, Ersatzmitglied Michael Kopf. Die Bürgermeisterin weist ergänzend darauf hin, dass Herbert Egger als bisher 1. Ersatzmitglieder der Fraktion FPÖ als Mitglied in die Gemeindevertretung nachrückt. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden verschiedene Spenden und Förderungen und die Übernahme von Schulerhalterbeiträgen für den Besuch von Schülern in sprengelfremden Haupt- und Mittelschulen bewilligt. Weiters wurde beschlossen, künftig im Anlassfall bei starkem Schneefall, die Schneekettenpflicht für steile Gemeindestraßen temporär zu verordnen, da ein entsprechender Winterdienst mit den vorhandenen personellen und maschinellen Ressourcen nicht gewährleistet werden kann. b) DI Georg Rauch hat einen überarbeiteten Umlegungsvorschlag für das Umlegungsgebiet im Sägacker vorgestellt. Es ist eine nochmalige Überarbeitung notwendig, da nicht alle betroffenen Grundeigentümer mit dem Vorschlag einverstanden sind. c) Die Bauverhandlung betreffend das neue Betriebsareal der Firma Fetzel hat am 16.3.2017 stattgefunden. Der Baubeginn ist noch für April 2017 geplant. Die Übersiedlung des Betriebes an den neuen Standort ist für Februar 2018 geplant. d) Dominik Tenschert aus Göfis hat am 7.2.2017 seinen Dienst als neuer Mitarbeiter beim Bauhof AZL 004-1-014 Seite: - 5/7 angetreten. e) Die Anmeldung zur Kinderbetreuung in den Sommermonaten gemeinsam mit der Gemeinde Satteins wurde gestartet. f) Eine Besprechung betreffend die Verkehrsplanung, gemeinsam mit verantwortlichen der Firma ERNE Fittings, Agrargemeinschaft Schlins und DI Martin Besch hat stattgefunden. Erste Ergebnisse für weitere Beratungen sollten nach Ostern vorliegen. g) Der Landesverwaltungsgerichtshof hat die mit 1.3.2017 datierte Erkenntnis geschickt, dass die Beschwerde des DI Michael Neier, betreffend die Entfernung eines Turmdrehkrans, als unbegründet abgewiesen wird. DI Neier hat noch die Möglichkeit, innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben. h) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zwei Vorstandssitzungen der Regio ImWalgau statt. Regionale Kindergärtnerinnen können künftig auch von den Kleinkinderbetreuungseinrichtungen angefordert werden. Ein Standort für einen regionalen Recyclinghof als Sammelstelle für Altstoffe wird gesucht. Ein Leaderprojekt Walgau „WOW“ des Regio Frauenbeirates wird gestartet. Eine Beschlussvorlage „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ im Vorarlberger Oberland wurde vorgelegt. Eine Premium-Info der Regio ImWalgau liegt zur Mitnahme auf. i) Am 9.2.2017 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurde unter anderem über eine Neustrukturierung des Gemeindehauses und den drei Gemeindeverbänden beraten. j) Am 8.2.2017 fand eine erweiterte Vorstandssitzung des KPV statt. Es muss voraussichtlich ein neues Auto angeschafft werden. Es wird geprüft, ob ein Elektroauto eingesetzt werden kann. Ab 1.1.2018 werden die MOHI Leistungs-Stunden mit € 13,00 abgerechnet und in den folgenden Jahren jeweils indexiert. k) Die 16. Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 10.3.2017 in Schnifis statt. Die Gemeinde Bürserberg wurde als neues Mitglied aufgenommen. Der Rechnungsabschluss 2016 und der Voranschlag 2017 wurden genehmigt. l) Am 14.3.3207 wurden die unmittelbaren Anrainer von der Firma ERNE Fittings zu einer InfoVeranstaltung eingeladen, bei der auch die Bürgermeisterin und Vorstand der Agrargemeinschaft Schlins teilnahm. Die Bauverhandlung für den BA 1 der ERNE Betriebserweiterung findet am 13.4.2017 statt. m) Am vergangenen Samstag fand die Flurreinigung unter Teilnahme zahlreicher Schüler und Erwachsenen statt. Es wurden 0,18 to, etwas weniger wie im Jahr 2016, an Abfall gesammelt. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen Teilnehmern. n) Die Generalversammlung des Krankenpflegevereins fand am 24. März statt. Georg Häusle wurde bei der Wahl als Obmann für die nächsten drei Jahre bestätigt. o) Verschiedene Jahreshauptversammlungen von Ortsvereine fanden in den vergangenen Wochen statt. Der Gemeinde wurde jeweils für die Unterstützung gedankt. p) Die Benefizveranstaltung „mitanand“, Begegnungsabend Flüchtlingsintegration, hat einen Reinerlös in Höhe von knapp € 4.500,00 erzielt. q) Im Rahmen des Leaderprojektes Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherheit fand eine Begehung mit Kindern der Volksschule, sowie mit Senioren und vergangenen Samstag mit Jugendlichen statt. r) Die Familie Gassner hat eine Buchpräsentation anlässlich ihres 40-Jahre-Jubiläums in Schlins veranstaltet. Das von Reinhard Gassner verlegte Buch kann bei der Bürgermeisterin eingesehen werden. s) Die Bürgermeisterin stellt den von der AUVA ausgearbeiteten Schulwegplan vor. Dieser wurde an alle Volksschulkinder verteilt. AZL 004-1-014 Seite: - 6/7 t) Roman Dörn berichtet von einer Sitzung des Vorstandes des AWV Region Walgau. Thema war die Sanierung des Regenklärbeckens und die Hochwasserschutzmaßnahmen. u) Bertram Kalb berichtet von der Besichtigung der inzwischen abgeschlossenen Renaturierungsmaßnahmen zum Naturschutzprojekt Turbastall. 9. Allfälliges a) Das im Vorjahr verschobene Vermülsbachfest findet am 25.6.2017 (Schlechtwetter Ausweichtermin 2.7.2017) statt. Für das leibliche Wohl sorgen der Fischereiverein Schlins, der Bienenzuchtverein im Jagdbergischen und der Chor Trachtenklang Schlins. Unterhaltungsbeiträge gibt es von den Kindern der Volksschule, dem Männerchor und der Gemeindemusik b) Dieter Stähele regt an dass, wenn das ERNE Areal im Ortszentrum verwertet wird, der Ausschuss Bau- und Raumplanung sich mit der Thematik befasst und Grundlagen und Wünsche dazu ausarbeitet. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass sie bereits mit dem Bürgermeister von Wolfurt im Kontakt ist. Sie wird sich mit ihm demnächst treffen, da dieser dieselbe Problematik zu bewältigen hatte und sie sich bei ihm Ratschläge erhofft. Auch wird sich die Bürgermeisterin bei den entsprechenden Stellen des Landes erkundigen. Schluss der Sitzung: 22:40 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-014 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20170323_GVE015 Silbertal 23.03.2017 09.06.2021, 20:50 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal T: + 43 (0)5556/74104 F: + 43 (0)5556/74104-6 gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 24.03.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23.03.2017 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 15. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard, Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi und Thomas Netzer. Entschuldigt: --- Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co KG, UEP-Verfahren, Erweiterung des bestehenden Bergrestaurants, Einleitung eines Auflageverfahrens. 3) Grundsatzbeschluss über die Grundinanspruchnahme für den interaktiven Sagenweg im Silbertal. 2 4) Ansuchen um Grundstücksankauf der VogeWosi Dornbirn im Ausmaß von zusätzlich ca. 50 m der GST-NR 1014/1, Beratung und Beschlussfassung. 5) Antrag „Gemeinsam für Silbertal“, die Finanzlage der Gemeinde Silbertal stärken. Gemeinsame Resolution der Gemeinde Silbertal zur Änderung des Finanzierungsschlüssels des Sozialfonds zu Gunsten der Gemeinde Silbertal. 6) Vergabe der Planungsarbeiten für eine Projektstudie einer möglichen Notwasserversorgung laut vorliegendem Angebot im Gemeindegebiet von Silbertal. 7) Genehmigung der Niederschrift zur 14. Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2017. 8) Berichte. 9) Grundsatzbeschluss über eine finanzielle Beteiligung (samt Kostendeckelung) zur Realisierung des Ganzjahres-Bäderprojektes in der Gemeinde St. Gallenkirch. 10) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 15. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindevertretung noch vor Eingang in die weitere Tagesordnung um die Abhaltung einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen, langjährigen Jagdpächter der Jagdgenossenschaft „Gafluna“, Herrn Prof. Dr. Franz „Schurle“ Rhomberg. Weiters stellt er einen Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes 9.) „Grundsatzbeschluss über eine finanzielle Beteiligung (samt Kostendeckelung) zur Realisierung des Ganz-Jahres-Bäderprojektes in St. Gallenkirch“. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 10) behandelt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Die Klostertaler Bergbahnen GmbH & Co KG haben um die Erweiterung des bestehenden Bergrestaurants „Sonnenkopf“ angesucht. Für die dafür notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes ist noch ein UEPVerfahren – samt entsprechendem Auflageverfahren - erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Einleitung des Auflageverfahrens. zu 3.) GR Jürgen Zudrell und Ersatzmann Thomas Knobl stellen der Gemeindevertretung das Projekt „interaktiver Sagenweg - Silbertal“ vor. Dieser soll vom Ortszentrum (ab dem Bereich Montafoner Kristberg-Bahn) bis zur inneren Wühre, dann über die Forststraße des Standes Montafon (ab der alten Müllabfuhr) bis zum Bereich Widum/Gass und Retour ins Ortszentrum führen. Die Zustimmung vom Stand Montafon für die Grundinanspruchnahme liegt bereits vor. Den Initiatoren dieses Sagenweges mit insgesamt 13 Stationen wurde seitens des Landes Vorarlberg eine Förderung von 60 % in Aussicht gestellt. Von den für die einzelnen Stationen erforderlichen Figuren (von Künstlern aus Tirol aus Altmetall angefertigt) können aus Kostengründen und wegen der aufwändigen Anfertigung nur max. 3 Stück pro Jahr angekauft und aufgestellt werden. Diese Figuren könnten aber mitunter auch schneller mittels „Crowdfunding“ finanziert werden. Die Beschlussfassung für die erforderliche Grundinanspruchnahme von Gemeindegrund erfolgte einstimmig. zu 4.) 2 2 Dem Ansuchen um Grundstückankauf seitens der VogeWosi Dornbirn, im Ausmaß von ca. 90m (statt 50 m ) Fläche, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Allerdings soll noch mit der VogeWosi Dornbirn besprochen werden, ob die auf dieser Fläche geplanten Parkplätze, nicht seitlich abgerückt werden könnten! Dies wäre erforderlich, damit man zu den Wohnhäusern Dorfstraße 47 und 49, auf der bereits bestehenden Zufahrt zum „Almastall“ eine neue Zufahrtstraße zu den betreffenden Objekten errichten könnte! Eine Verlegung der bestehenden Zufahrt wäre auch wünschenswert, da es seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung noch Auflagen wegen des angrenzenden „Stampftobels“ gibt, wo die Errichtung einer Geländemulde im betreffenden Bereich vorgeschrieben wurde. Diesbezüglich wird es auch noch Gespräche des Vorsitzenden mit den Eigentümern der beiden Wohnhäuser geben, ob sie sich eine Verlegung der Zufahrt überhaupt vorstellen können. zu 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die Beschlussfassung dafür erfolgte einstimmig. zu 6.) Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 7.) Die Niederschrift der 14. Gemeindevertreter-Sitzung vom 16.02.2017 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 8.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass für das Montafon bzw. die Gemeindeverwaltungen im Montafon die Gründung einer „Finanzverwaltung Montafon“ geplant ist. Dazu wurden einige Schwerpunkte besprochen und organisiert (z.B. für die Gemeinden Bartholomäberg und St. Gallenkirch). Die Gemeinden Gaschurn und Tschagguns haben hier bereits eine 50%-Stelle gemeinsam angestellt. Aufgabengebiet dieser Finanzverwaltung Montafon ist eine operative und strategische Finanzplanung (MFP) für die Gemeinden. Es werden dafür noch Personen gesucht bzw. solche auch von anderen Gemeinden zur Verfügung gestellt, aber auch als Personalvertretung besonders in kleinen Gemeinden eingesetzt werden können. Dabei gelten für alle Gemeinden die gleichen Grundlagen (z.B. bei Dienstverträgen) und die Kosten werden nur nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Dabei bewegen sich diese Kosten für operative Aufgaben im Bereich von € 25,-- bis € 30,-- pro Stunde und für strategische Planungen im Bereich von € 45,-- bis € 60,-- pro Stunde. Nach 3 Jahren sollen die angefallenen Kosten evaluiert und nachgeschärft werden. Dies soll zu einer Qualitätsverbesserung und Steigerung für die Gemeinden als auch für die Bevölkerung führen. In Anbetracht der derzeitigen Personallage bei der Gemeinde Silbertal (Neuausschreibung der Dienststelle bei der Gemeindekasse, sowie Pensionierung im Tourismusbüro in 3 - 4 Jahren), ist man gezwungen die Gemeindeverwaltung neu zu strukturieren. So soll eine Person gesucht werden, welche im Bürgerservice (TB, Meldeamt und Kassa) im Ausmaß von ca. 50 % VZÄ, angestellt werden kann. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass von einem Rechtsanwalt ein Schreiben bezüglich des Funkenunfalles vom 04.03.2017 bei der Gemeinde Silbertal eingelangt ist. Dabei gab es eine Anfrage an die Gemeinde, ob diese einen Veranstaltungsbescheid erlassen hat und ein Abnahmeprotokoll vorliegt. Es ist aber keine Silbertaler Funkenzunft im Register der Vorarlberger Fasnatzünfte gemeldet, was bedeutet, dass es keinen zusätzlichen Versicherungsschutz gibt. c) Nach Ostern wird es noch eine Gesprächsrunde mit einem Experten für die Zukunftsentwicklung in der Landwirtschaft und der weiteren Entwicklung in der Gemeinde geben. Die Gemeindevertretung bzw. die Landwirte werden über den genauen Termin noch informiert. d) Für die Vermessung des tatsächlichen Straßenverlaufes von Säly Waltraud bis zum „Schmelzhof“ liegt ein Angebot vom 09.03.2017 in der Höhe von € 11.760,-- vor. Es wird aber noch ein weiteres Angebot eingeholt. e) Am 16.03.2017 fand eine Besprechung mit dem Landesrechnungshof und der Vorstellung, sowie Abstimmung des Prüfungsberichtes statt. Die weitere Vorgehensweise ist, dass bis zum 20.03.2017 der Prüfbericht der Gemeinde zur Stellungnahme vorgelegt wird und diese bis zum 03.04.2017 Zeit hat, um eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Diese wird dann in den Prüfbericht eingearbeitet. f) Am 16.03.2017 fand auch die 2. Sitzung „Master-Plan Silbertal“ über Landwirtschaft, Naturschutz und Bevölkerung, statt. Grundsätzlich herrschte bei dieser Sitzung wieder ein sehr gutes Gesprächsklima. g) Die Angebotsabgabe für die Schwarzdeckerarbeiten und die Hauptportale für die Sanierung der VS Silbertal ist zwischenzeitlich erfolgt. Diese werden derzeit noch auf ihrer Richtigkeit geprüft. h) Am 16.02.2017 war die Angebotsabgabe für den Bauabschnitt 07 des Ortskanales „Buchen“ und „Ganlätsch“, wobei nach der Öffnung und Auswertung der abgegebenen Angebote, die Höhe der Kosten, diesmal den Richtwerten entspricht. Es haben weiters auch Bietergespräche für mögliche Umsetzungstermine und Einsparungspotentiale in diesem Bauabschnitt stattgefunden. Die Vergabevorschläge werden dann in der nächsten Sitzung vorgelegt. i) Seitens von Montafon Tourismus und allen Gemeinden der Talschaft ist noch Schreiben an die Vorarlberger Landesregierung – mit der Bitte um Stellungnahme für eine Novellierung des Tourismusgesetzes, Änderung des Tourismusbeitrages und der Zweitwohnsitzabgabe – ergangen. In diesem Schreiben wird unter anderem vorgeschlagen, dass es einen landesweiten Tourismusbeitrag entlang der Wertschöpfungskette und bei der Zweitwohnsitzabgabe eine Änderung der Ortsklassen in der Region (samt Aufhebung der Klasse B + C, welche nur an den Index angepasst werden) geben sollte. In die Klasse A (Einwohner/Nächtigungen) kommt man nur mit der 100er Regel. Dies könnte man einheitlich für das ganze Montafon – mit ca. 16.000 Einwohnern und ca. 2 Mio. Nächtigungen pro Jahr – regeln, da dann alle Montafoner Gemeinden in der Klasse A wären, was eine zusätzliche Einnahmequelle darstellen würde. j) Seitens aller Gemeinden des Bezirkes Bludenz ist ein Schreiben an LR Schwärzler - mit der Aufforderung zur Aufrechterhaltung der Forst- und Veterinärabteilung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - ergangen. Eine entsprechende Antwort steht bisher leider noch aus. k) Am 24.02.2017 und 25.02.2017 fand in Schruns ein Workshop über eine mögliche Nachnutzung des Gebäudes vom Bezirksgericht Montafon in Schruns statt. Dabei sind einige gute Ideen entstanden. Die nächsten Schritte sind Gespräche mit den direkten Anrainern, der SIMO, Fa. LIEBHERR, FREY und der Marktgemeinde Schruns für eine weitere Entwicklung in dieser Zone. l) In der letzten Forstfondssitzung vom 14.02.2017 wurde vom Grundeigentümer Stand Montafon eine Festlegung des Zielbestandes des Wildes von ca. 1600 Tieren bis zum Jahr 2022 definiert. Derzeitige Schätzungen liegen bei ca. 2300 Stück in der gesamten Wildregion. In der Wildregion 2.1 liegt die Schätzung derzeit bei ca. 800 – 850 Stück, wobei hier ein Zielbestand bei ca. 500 Stück Wild erreicht werden soll. Die Gesamtfläche der Wildregion 2.1 liegt bei ca. 13.600 ha, was einem Bestand von 3,5 Tiere/100 ha entsprechen würde. m) Seitens der Gemeinde wurden Angebote für 3 neue Parkscheinautomaten (mit Banknotenannahme) eingeholt. Und zwar von der Fa. BILEXA (von der die derzeit in Verwendung stehenden Parkautomaten gekauft wurden) zum Preis von € 6.500,-- pro Stück (netto) – mit 5% Rabatt bei der Abnahme von mind. 3 Stück; Weiters von der Fa. ASCOL zum Preis von € 8,045,-- (netto) pro Stück und der Fa. GESIG zum Preis von € 10.028,10,-- (netto) pro Stück – abzüglich 15 % Projektrabatt, wobei diese Parkautomaten nur mit Münzwechsler erhältlich sind. zu 9.) Die Gesamtinvestitionen, für das Ganzjahres-Bäderprojekt in der Gemeinde St. Gallenkirch, belaufen sich auf ca. € 3,5 Millionen, wobei ab einem Betrag von € 540.000,-- eine „Kooperationsförderung“ gewährt wird. Zur Realisierung dieses Projektes werden aber mindestens 2 Gemeinden benötigt, wobei dieses Projekt - samt einer eventuellen Beteiligung – derzeit in den anderen 7 möglichen Gremien ebenfalls behandelt wird. Auch ist eine finanzielle Unterstützung aus dem Talschafts-Fonds (im Ausmaß von ca. € 300.000,--) angedacht, da es sich hier um ein Talschafts-Projekt handelt. Somit würde für die Gemeinde Silbertal aus derzeitiger Sicht, abzüglich aller Förderungen, ein Restbetrag in der Höhe von € 8.481,89 verbleiben. Für das Budget 2018 müsste hier jedoch noch ein Betrag von € 26.000,-- eingeplant werden. Die Beschlussfassung für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Silbertal erfolgte seitens der Gemeindevertretung einstimmig. zu 10.) Allfälliges: a) GR Willi Erhard hätte noch gerne – nach deren Einlangen bei der Gemeinde - gewusst, was für eine Antwort LR Ing. Erich Schwärzler, bezüglich der Zusammenlegung der Veterinärabteilungen der BH Bludenz und Feldkirch, gegeben hat. b) GV Manfred Willi stellt noch eine Anfrage bis wann mit dem Rechnungsabschluss zu rechnen sei. VizeBgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass sie vorher noch die Abgrenzungen zum Jahr 2016 machen muss. c) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge beim Bauvorhaben von Christian Thöny. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass zwischenzeitlich eine Besichtigung vor Ort mit DI Ulrich Grasmugg stattgefunden hat. Für das Bauvorhaben sei aber ein UEP-Verfahren erforderlich. d) GV Manfred Willi erkundigt sich noch weiters bezüglich des geplanten Kleinkraftwerkes der Gemeinde Silbertal. Dazu teilt ihm der Vorsitzende mit, dass bei diesem Projekt derzeit Stillstand herrsche. e) Der Vorsitzende teilt noch mit, dass am Donnerstag, den 06.04.2017 um 19:30 Uhr im Vereinshaus Silbertal ein Informationsabend als Workshop für die Bevölkerung - bezüglich der Erstellung eines Bebauungsplanes bzw. eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) - stattfindet. Nach dieser Veranstaltung würden die vorgeschlagenen Änderungen in das REK eingearbeitet und nochmals eine Veranstaltung stattfinden, um das REK zu präsentieren. f) GV Manfred Willi teilt mit, dass es bezüglich der von der Gemeinde versandten Schibus-Rechnungen auch bei ihm negative Rückmeldungen gegeben habe! g) GV Katharina Keßler erkundigt sich, ob bezüglich der von der Gemeindevertretung beschlossenen Änderung bei den Förderungen, zwischenzeitlich bereits ein Schreiben an die Straßengenossenschaften und Güterweggenossenschaften erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das Schreiben demnächst versandt werden würde. h) GR Willi Erhard hätte gerne, dass ihm - bezüglich der geplanten „Wildreduktion“ vom Stand Montafon noch ein entsprechender Plan mit den betreffenden Zahlen vorgelegt wird. i) GR Willi Erhard teilt mit, dass der Befund von Wild-TBC beim Viehbestand von Christian Schuler leider bei einem Tier positiv sei und die Direktvermarktung nach dem wiederholten Befall des Bestandes doch darunter sehr zu leiden habe. Er ersucht den Vorsitzenden um ein Gespräch mit LR Ing. Erich Schwärzler und Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger bezüglich einer entsprechenden, finanziellen Unterstützung dieses Landwirtes. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
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