20180906_GVE029

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Letzte Änderung 05.06.2021, 14:50
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung,gallenkirchvertretung,sanktgallenkirchvertretung
Dokumentdatum 2018-09-06
Erscheinungsdatum 2018-09-06
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Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 06.09.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 06.09.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Johannes Sturm, Franz Dönz, Markus Barbisch, Johannes Felder, Edwin Kasper, Norbert Marent, Mario Tschofen, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Otmar Tschofen, Nadine Saler, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Anton Feichtner; Entschuldigt: GR Paul Einsiedler, Werner Maier, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. 12. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.07.2018 Berichte des Bürgermeisters Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Maisäß Lifinar - Sonderflächenwidmung „Maisäß außer Ertrag" b) SIMO - Sonderflächenwidmung für Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle c) SIMO - Sonderflächenwidmung Bergrestaurant d) Brugger Erik und Ronald, Gortipohl e) Barbisch Christoph f) Markus Erne Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Beschlussfassung eines Räumungsvergleiches für den bestehenden Parkplatzmietvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen Verkauf eines Baugrundstücks beim Tomaselli Areal - Joel Marent Beschlussfassung über die Neufassung der Kupferbrunnenquelle Vermessung Innergantweg, Bereich Netzer/Brugger Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kommunaltransporters Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 19.07.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 - Berichte des Bürgermeisters e • • • e • • • • • • • • • • • • • 25.07. Bauverhandlung Jöchle Bahn, Skigebiet Nova 26. - 28.07. 10. M3-Mountainbike-Marathon Dorffest Gortipohl mit Gründungsfeier der Jugendfeuerwehr 28.-29. 07. 02.08. Montafoner Resonanzen, Eröffnungskonzert, Pfarrkirche Gortipohl 03.08. Eröffnung des neuen Tourismusbüro Schruns 05.08. Gipfelmesse Scheimersch 07.08. Sitzung Tourismusausschuss 08.08. Sitzung Bau- und Raumplanungsausschuss und Gemeindevorstand 09.08. Montafoner Resonanzen, Kammermusik-Konzert, Pfarrkirche St. Gallenkirch Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission 14.08. Montafoner Resonanzen, Jazz-Konzert, Hotel Madrisa 15.08. Montafoner Gebirgsmarsch mit Gipfelmesse auf der Madrisella 18.08. Eröffnung Restaurant Ess-Kalation, St. Gallenkirch 19.08. Bergmesse, Brunellawirt Klangfestival, Bergbahnen Gargellen 21.08. Sitzung mit Exkursion zu Hotelprojekten der Vaya-Gruppe 29.08. 50. Sitzung Gemeindevorstand 30.08. Bauverhandlung für Panorama-Terrasse auf der Nova Stoba 31.08. Abschlussveranstaltung SilvrettAtelier, Nova Stoba 06.09. Bauverhandlung Talabfahrt Gaschurn Abschlusskonzert Blasmusikseminar, Restaurant Grüneck Terminankündigungen: 13. September, 19 Uhr-Sprechstunde mit LR Christian Gantner, Gemeindeamt St. Gallenkirch 15. September, 10 -17 Uhr, ASVÖ Familiensporttag, Aktivpark Montafon (Spezielle Möglichkeit für Familien, Kinder und Jugendliche, verschiedenste Sportarten und die Sportvereine kennenzulernen) 15. u. 16. September - Feuerwehrfest in St. Gallenkirch Einweihung des neuen RLF und Gründungsfeier der Jugendfeuerwehr 22. September - Herbstfest des Familienverband St. Gallenkirch, Musikpavillon 27. u. 28. September-Österr. Gemeindetage in Dornbirn 13. u. 14. Oktober-Jubiläumsfest 90 Jahre Bergrettung Gargellen Seite 2 zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Maisäß Lifinar - Sonderflächenwidmung „Maisäß außer Ertrag" Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat in ihrer Sitzung vom 19.07.2018 das Auflageverfahren im Rahmen der strategischen Umweltprüfung (SUP), betreffend der beantragten Umwidmung in Freifläche Sondergebiet Maisäß außer Ertrag einstimmig beschlossen. Es wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, Landwirtschaft, Forst, Geologie sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Während der Auflagefrist kam es zu keinen Äußerungen bzw. Stellungnahmen zum vorliegenden Umweltbericht. Aufgrund der Vorgeschichte des negativen Umweltberichtes wird bezüglich der Argumente für eine Umwidmung auf den Widmungsleitfaden verwiesen. Beschlussfassung: Betroffene GST. einstimmig Widmung neu des GST. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS 3668 3670 .954 .961/1 3640 3648/1 .960 3618 .960 3618 .958/2 3649 .958/1 3652 .959 .957/19 3727 3739 3666 3668 .953 3670 3668 .950/5 Fläche Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Stall) Widmung neu FS Maisäß außer Ertrag (Stall) FS Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) FS Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Stall) Seite 3 Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) 72 m2 1 m2 40 m2 59 m2 20 m2 15 m2 69 m2 21m2 169 m2 43 m2 5 m2 37 m2 114 m2 33 m2 62 m2 43 m2 8 m2 22 m2 44 m2 6 m2 167 m2 4 m2 109 m2 66 m2 Gesamtfläche pro Widmung 387 m2 464 m2 377 m2 b) SIMO - Sonderflächenwidmung für Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat in ihrer Sitzung vom 19.07.2018 das Auflageverfahren für eine Umwelterheblichkeitsprüfung, betreffend der beantragten Umwidmung für das Igludorf und den Kiosk im Bereich Schwarzköpfle einstimmig beschlossen. Eine neuerliche Auflage wurde notwendig, da die beantragte Sonderflächenwidmung FS/Übernachtung im Iglu von ursprünglich 385 m2 auf 761 m2 ausgeweitet werden soll. Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Während der Auflagefrist kam es zu keinen Äußerungen bzw. Stellungnahmen zum vorliegenden Umweltbericht. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche FL FS FS FS FS 5 m2 155 m2 29 m2 404 m2 353 m2 GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 2645/1 2645/1 2714 2645/1 2714 Kiosk Kiosk Iglu Iglu Widmung neu FL FS Iglu FS Kiosk c) Gesamtfläche pro Widmung 5 mz 757 m2 184 m2 SIMO - Sonderflächenwidmung Bergrestaurant Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Silvretta Montafon beabsichtigt die Erweiterung der bestehenden Terrasse beim Bergrestaurant Nova-Stoba. Da diese im Ausmaß von 25 m2 beabsichtigt ist, bedarf es keiner Umwelterheblichkeitsprüfung. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche GST-Nr. 2645/1 FS Bergrestaurant 25 m2 Widmung neu FS Bergrestaurant Gesamtfläche pro Widmung 25 m2 Seite 4 d) Brugger Erik und Ronald, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Grundbesitzer beantragen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die GST-Nr. 699 und Teilflächen der GST-Nr. 670/1 und 678/6 sollen in BW bzw. Straßen umgewidmet werden. Weiters gilt es zu erwähnen, dass die beiden Grundstücke 699 und 669 abgetauscht werden sollen. In der Folge ist eine Grundteilung der gewidmeten Teilfäche der GST-Nr. 678/6 geplant. Danach ist die Errichtung eines Einfamilienhauses geplant. Dafür gibt es bereits einen konkreten Kaufinteressenten. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche BW BW VS VS 53 m2 88 mz 191 m2 56 mz GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 670/1 699 678/6 670/1 Widmung neu BW VS e) Gesamtfläche pro Widmung 140 m2 246 mz Barbisch Christoph Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Christoph Barbisch beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Teilfäche der GST-Nr. 1942/2 und 1942/3, welche bereits als Bauerwartungsfläche ausgewiesen ist. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche GST-Nr. 1942/2 GST-Nr. 1942/3 BW BW 41 m2 605 m2 Widmung neu BW Gesamtfläche pro Widmung 646 m2 Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. Markus Barbisch als Bruder des Antragstellers enthält sich seiner Stimme wegen Befangenheit. f) Markus Erne Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Familie Erne beabsichtigt den Anbau an das bestehende Wohnhaus auf der GST-Nr. 3253/3. Lt. derzeitigem Flächenwidmungsplan liegt das Grundstück in einer FreiflächeFreihaltegebiet. Nun soll eine Rückwidmung in Freifläche-Landwirtschaft erfolgen, damit mittels einerBestandsregelung das Bauprojekt umgesetzt werden kann. Weiters beabsichtigt die Familie Erne den Erwerb einer Teilfläche der GST-Nr. 3253/1. Auch hier wäre die Änderung des Flächenwidmungsplanes angedacht. Es ist eine Anrainerverständigung erfolgt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Seite 5 Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche BW BW FL FL FL VS VS VS 199 m2 9 m2 452 m2 111 m2 526 m2 9 m2 30 m2 51 m2 GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 3290/6 3290/1 3258/1 3253/1 3253/3 4657/1 3290/2 3290/1 Widmung neu BW FL VS Gesamtfläche pro Widmung 208 m2 1089 m2 90 m2 zu Pkt. 05 Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Dieser Beschlussvorschlag wurde in Anwesenheit von DI Herbert Bork am 08. August 2018 gemeinsam mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss und dem Gemeindevorstand ausgearbeitet. Offene Punkte sind der beantragte Campingplatz der Familie Zick in Galgenul (Einwand Nr. 3; Maria und Walter Zick) und die Erweiterung des oberen Siedlungsweilers auf Garfrescha (Einwand Nr. 10; Agrargemeinschaft, 1. Punkt). In der Zeit vom 02.05.2018 bis 30.05.2018 wurden beide Teil-REK's öffentlich aufgelegt. Dies wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.04.2018 beschlossen. Garfrescha Zum Abänderungsantrag der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha gilt es anzumerken, dass dieser aus raumplanungsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist. So die Stellungnahme von Herrn DI Herbert Bork vom Büro stadtland. Dennoch wäre die Erschließung durch eine Straße grundsätzlich realisierbar. Die Versorgungsleitungen von Wasser und Kanal sind in unmittelbarer Nähe. Die Agrargemeinschaft ist der Meinung, dass mit dieser Erweiterung genug Austauschflächen vorhanden sind. Der optionale Siedlungsweiler müsste somit nicht angetastet werden. Johannes Felder erkundigt sich darüber, ob und inwieweit die Einsprüche mit den betroffenen Personen bereits kommuniziert worden sind. Aus seiner Sicht sollte dies jedenfalls erfolgen. Edwin Kasper betont, dass es sich ausdrücklich um Tauschflächen für betroffene Grundbesitzer handeln dürfe, welche durch den Pistenverlauf in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind. Norbert Marent spricht die Parkplatzsituation am Land und auf Garfrescha an. Es gelte zu hinterfragen, ob zukünftig ausreichend Parkflächen für Garfrescha zur Verfügung stehen. Seite 6 Lt. Otmar Tschofen haben die Weidebesitzer von Garfrescha ein Recht auf einen Parkplatz. Diese Parkflächen stehen durch einen Pachtvertrag mit Franz Kessler zur Verfügung. Anders sehe die Situation für Nichtweidebesitzer aus. Lt. Otmar Tschofen besteht seitens der Geschäftsführung der SIMO die Zusage, dass Parkplätze auf dem Garfreschaparkplatz zur Verfügung gestellt werden. GR Mag. Daniel Fritz regt an, dass es zu einer schriftlichen Vereinbarung bezüglich Parkmöglichkeiten kommen soll. Aus Sicht von Otmar Tschofen besteht Handlungsbedarf bei den Nichtweidebesitzern. Pro Haus sind für zwei Autos Parkflächen vorgesehen. Schließlich steht nun der vom Planungsbüro stadtland überarbeitete REK-Entwurf Garfrescha (Stand 14.08.2018) zur Beschlussfassung an. Gleichzeitig soll noch auf Anregung der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, die Erweiterung des oberen Siedlungsweilers nachträglich Berücksichtigung finden. Dabei soll es sich ausschließlich um Tauschflächen handeln, die jenen Grundbesitzern angeboten werden sollen, welche durch den Pistenverlauf eingeschränkt werden. Beschlussfassung: Das REK Garfrescha wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. REK Galgenul Der Bürgermeister legt auch hier den vom Planungsbüro stadtland überarbeiteten REK-Entwurf Galgenul (Stand 13.08.2018) zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vor. Dabei gilt es anzumerken, dass jene Gebietsbereiche keine Berücksichtigung mehr finden, welche sich oberhalb der III befinden. Diese stellt die natürliche Abgrenzung zwischen den Ortsteilen St. Gallenkirch und Galgenul dar. Somit sind Franz Mathies und Edgar Winkler im Hinblick auf deren Grundbesitz nicht mehr betroffen. Der Vorsitzende spricht den vorliegenden Antrag der Familie Walter und Maria Zick an, welche den Bau eines Campingplatzes auf ihrem Grundbesitz umsetzen möchten. Ein solches Projekt soll im REK Galgenul Mitberücksichtigung finden, so der Wunsch der Antragsteller. Norbert Marent schlägt vor, dass im zu beschließenden REK Galgenul für diesen Antrag, zumindest die Möglichkeit einer touristischen Nutzung vorzusehen ist. Im Zuge der Beratungen kommt klar zum Ausdruck, dass ein weiterer Campingplatz in unserem Gemeindegebiet für sehr kritisch angesehen wird. Die Gemeindevertretung hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen weitere Campingplatzprojekte und Campingplatzerweiterungen ausgesprochen, so die Wortmeldungen von Herwig Schallner, Anton Feichtner und Johannes Felder. Mit 17 : 1 Stimmen wird der vorliegende Vorschlag schließlich beschlossen. zu Pkt. 06 Beschlussfassung eines Räumungsvergleiches für den bestehenden Parkplatzmietvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler aus Schruns hat die Gemeinde St. Gallenkirch um die Verlängerung der bestehenden Räumungsvergleichsvereinbarung ersucht. Dabei geht es um den Pachtvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen bezüglich der Parkplätze im Ortszentrum. Die dreijährige Seite 7 Räumungsvergleichsfrist endete per 31.08.2018. Nun soll diese wieder für den Zeitraum vom 01.09.2018 - 31.08.2021 verlängert werden. Die Beschlussfassung über den Räumungsvergleich erfolgt mit einstimmigem Beschluss. zu Pkt. 07 Verkauf eines Baugrundstückes beim Tomaselli-Areal - Joel Marent Joel Marent beabsichtigt den Erwerb der GST-Nr. 246/10 für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Gortipohl. Das Baugrundstück hat eine Fläche von 535 m2. Der indexberechnete Verkaufspreis beträgt € 73.830, 00 (535 m2 X € 138, 00/m2). Ansonsten sollen im Kaufvertrag die selben Bedingungen vereinbart werden, wie diese in der Sache Erwin Eberhardt beschlossen wurden. Der Bürgermeister teilt weiters mit, dass er zwischenzeitlich auch mit den weiteren Bauplatzbesitzern darüber gesprochen hat, wie sich die Gemeinde die zukünftige Situation vorstellt. zu Pkt. 08 Beschlussfassung über die Neufassung der Kupferbrunnenquelle Der Bürgermeister berichtet über den bisherigen Verfahrensstand zum Projekt Neufassung der Kupferbrunnenquelle. Diesbezüglich liegt nun von der Firma M + G Ingenieure ein ausgearbeitetes Projekt vor, welches der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Nach dieser Neufassung steht dann als nächster Schritt der Neubau eines Hochbehälters im Bereich Hottis an. Das Projekt Kupferbrunnen ist im diesjährigen Budget vorgesehen, so der Bürgermeister. Folgende Angebote liegen vor: HTB Baugesellschaft mbH, Nüziders Swietelsky Bau GmbH, Bludenz Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing Gebr. Vonbank GmbH, Schruns € € € € 163.413, 47 178.157, 33 187.899, 22 216.000, 09 netto netto netto netto Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Auftragsvergabe an die Fa. HTB Baugesellschaft mbH in Nüziders, zum Preis von € 163.413, 47 netto. zu Pkt. 09 Vermessung Innergantweg, Bereich Netzer/Brugger Der Bürgermeister legt einen Vermessungsentwurf des Vermessungsbüros Markowski Straka vor. Nun besteht die Möglichkeit, dass es durch den Erwerb von Teilflächen zu Verbesserungen am Innergantweg kommen kann. Mit Erik und Ronald Brugger wurde ein Kaufpreis in Höhe von € 24, 60 pro m2 ausverhandelt. Dies scheint ein angemessener Ablösebetrag zu sein, welcher auch bei den anderen Beteiligten angewendet werden soll. Seite 8 Die Verbücherung kann nach dem §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz erfolgen. Franz Dönz gibt zu Bedenken, dass die Vorgangsweise überall die gleiche sein sollte. Dies vor allem im Hinblick auf eine finanzielle Entschädigung. Es sollte nicht so sein, dass die einen eine Ablöse bekommen und die anderen nicht. Edwin Kasper erachtet es für sinnvoll, wenn derartige Chancen genutzt und umgesetzt werden. Der Vorschlag wird mit 17 :1 Stimme mehrheitlich beschlossen und somit genehmigt. zu Pkt. 10 Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Der Gemeindevertretung wurde mittels Sitzungsunterlagen eine Kostenaufstellung der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch für die zukünftige Anschaffung eines weiteren Löschfahrzeuges vorgelegt. Der Bürgermeister erläutert die Beweggründe für den neuerlich beantragten Grundsatzbeschluss. Auf Grund eines von den Ortsfeuerwehren ausgearbeiteten Planes, wurde der zeitlich festgelegte Rahmen zum Austausch der inzwischen in die Jahre gekommenen Feuerwehrfahrzeuge festgelegt. Mit dem Grundsatzbeschluss wäre eine weitere Anschaffung im Jahre 2020 vorgesehen. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf € 436.680, 00, wobei von einer Förderung im Ausmaß von 45 % aus dem Katastrophenfonds des Bundes zu rechnen ist. Somit würden noch rund € 240.000, 00 an Finanzierungsbeitrag verbleiben. Johannes Felder ersucht um Abklärung, ob nicht noch bessere Konditionen erzielt werden können, da ja schließlich mehrere Anschaffungen anstehen. Johannes Sturm regt die Möglichkeit der Kooperation an. Johannes Felder teilt diesbezüglich mit, dass aus versicherungstechnischen Gründen diese Maßnahmen nicht möglich sind. Anton Feichtner und Herwig Schallner bemängeln die Nichtbereitschaft zu Einsparungen im Bereich des Feuerwehrwesens. Dies gelte sowohl für die jeweiligen Feuerwehren, als auch für die Gemeinde. Johannes Felder spricht aus Sicht des Feuerwehrmannes und daher ist für ihn die undifferenzierte Sichtweise der beiden Feuerwehrmänner Anton Feichtner und Herwig Schallner nicht nachvollziehbar. Johannes Sturm erkundigt sich, ob es gesetzliche Regelungen gibt, wie lange ein Feuerwehrfahrzeug im Einsatz sein kann. GR Mag. Daniel Fritz spricht sich dafür aus, durchaus auch Angebote von anderen Anbietern einzuholen. Dies sei sicherlich mehr als nur gerechtfertigt. Nach längerer Beratung wird der beabsichtigte Grundsatzbeschluss vertagt. Seite 9 zu Pkt. 11 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kommunaltransporters Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit, ein Nachfolgefahrzeug für den jetzigen Muli anzuschaffen, welcher bereits Baujahr 2002 ist. Folgender Preisspiegel für die Anschaffung eines Kommunaltransporters liegt vor: Landmaschinen Burtscher Lindner UNI-Trac BayWa Lamag Technik Reform Muli Netto abzüglich Rücknahme alter Muli € 139.360, 00 € 14.000, 00 € 126.950, 00 € 15.000, 00 Endpreis € 125.360, 00 € 111.950, 00 Der Reform Muli wäre neben dem Preisunterschied auch das technisch favorisierte Gerät. GR Mag. Daniel Fritz regt noch an zu prüfen, ob bezüglich der Ausstattung nicht noch auf das eine oder andere verzichtet werden kann. Der Bürgermeister nimmt diesbezüglich Stellung und betont, dass diesbezüglich keine speziellen Extras gefordert werden. Hubert Biermeier stellt die Frage, ob nicht evt. auch die Frage nach einem Vorführfahrzeug geprüft werden soll. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss die Anschaffung des Reform Muli zum vorliegenden Angebotspreis beschlossen. Es soll jedoch vor Auftragsvergabe geprüft werden, ob ein kostengünstigeres Vorführgerät erhältlich ist. zu Pkt. 12 - Allfälliges Johannes Felder erkundigt sich bezüglich dem Verbauungsprojekt Balbierbach. Es wäre hier wünschenswert, wenn seitens der WLV einmal die getätigten Sicherungsmaßnahmen erläutert werden. GR Mag. Daniel Fritz regt an, ob nicht die Möglichkeit besteht, Material im Zuge von Murenereignissen an einem geeigneten Ort zu lagern. Im Zuge solcher Naturereignisse entstehe ein gewaltiges Verkehrsaufkommen durch den Schwerverkehr. Der Bürgermeister will bezüglich beider Wortmeldungen eine Abklärung mit der WLV veranlassen. Nadine Saler erkundigt sich darüber, ob es nun zu einer Neuausschreibung der AquarenaGastronomie ab dem Sommer 2019 kommt. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt. Am Blendolmaweg in Gortipohl ist es zur Entsorgung von tierischen Schlachtabfällen gekommen. Weiters sei die derzeitige Situation im Falle Martin Bargehr nach wie vor unverändert. Bezüglich Martin Bargehr teilt der Bürgermeister mit, dass diese Sache bei der BH Bludenz zur Anzeige gebracht wurde und hier nun ein Strafverfahren einzuleiten ist. Seite 10 Anton Feichtner spricht die dringende Notwendigkeit an, Gehsteigsanierungen in Angriff zu nehmen. Im speziellen werde dies entlang der Galgenuler Straße notwendig. Aber auch die Möglichkeiten einer sinnvollen Sanierung der Gehsteige im Ortszentrum (Pflastersteine) sollte dringend geprüft werden, wie dies bereits schon angeregt worden sei. Anton Feichtner erkundigt sich nach einer vertraglichen Regelung im Hinblick des Geh- und Fahrrechtes für den Sportplatzbetrieb. Es wurde auch einmal ein Grundabtausch mit der SIMO in Erwägung gezogen. Lt. dem Vorsitzenden sei man hier bemüht eine vertragliche Grundlage zu schaffen. Ebenfalls wird nach der zukünftigen Nutzung der ehemaligen Pflegestation im alten Pflegeheim, von Anton Feichtner nachgefragt. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass hier die Schaffung von betreuten Wohnungen durch die Stieftung Liebenau beabsichtigt ist. Dem Gemeindevorstand wurde bereits ein Planungs-Entwurf vorgelegt. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach den geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Gargellener Straße. Lt. dem Bürgermeister soll der Bereich vom Holzworm bis zur Brücke Gweilbach im Jahre 2019 umgesetzt werden. Der Abschnitt im Bereich der Valiserabach-Brücke ist im Jahre 2020 vorgesehen, so die Auskunft der Landesstraßenverwaltung. Marietta Fiel erkundigt sich nach dem Vermessungsergebnis in der Angelegenheit Jürgen Schönherr beim Bargalsweg. Der Bürgermeister berichtet, dass die gesetzten Randsteine ca. 16 cm in das öffentliche Gut hineinragen. Jürgen Schönherr wurde von der Gemeinde aufgefordert, den Rückbau zu veranlassen. Nadine Saler spricht den bestehenden Fußgängerübergang (Zebrastreifen) im Ortszentrum über die L 86 (Galgenuler Straße) an. Dieser sei an diesem Standort sehr unübersichtlich und gefährlich. Sie stellt die Frage, ob hier nicht eine Verlegung talwärts möglich wäre. Das soll geprüft werden. Johannes Felder begrüßt die sehr schöne und gelungene Sanierung der alten Volksschule in GortipohL Franz Dönz stellt die Sinnhaftigkeit des Müllhäuschens bei der Garfreschabahn in Frage. Daraufhin entsteht eine Diskussion darüber, ob solche sinnvoll sind. Sollten diese zur Gänze verschwinden, dann wird befürchtet, dass es noch häufiger zu illegalen Müllablagerungen kommt. Otmar Tschofen spricht die weitere Ausholzung im Bereich von Bachläufen an. Hier wäre einiges zu machen. Hier sollte generell einmal rechtlich abgeklärt werden, wie es hier auch mit der Verantwortung der jeweiligen Grundeigentümer aussieht. Marietta Fiel erkundigt sich noch nach dem Baustart für das Hotelprojekt ARBOREA am Bargais. Lt. dem Bürgermeister dürfte der Baustart im Frühjahr 2019 erfolgen. Ende der Sitzung: 22:15 Uhr