Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 29.11.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 29.11.2018, um 20:00 stattgefundene 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz, Christian Kraft, Franz Dönz, Johannes Sturm, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Mag.a Sonja Wachter, Norbert Marent; Entschuldigt: Johannes Felder, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Wilfried Berger, Werner Maier; Entschuldigt: GR Mag. Daniel Fritz, Nadine Saler, Anton Feichtner; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.10.2018 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) UEP Gastronomieiglu, Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens 04. Vereinbarung Mountainbikestrecke Vergalden 05. Kanalordnung 06. Wasserleitungsordnung 07. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 d) Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 e) Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Beschlussfassung für die Einleitung des Regulierungsverfahrens für die Alpe Vergalden (nachträglich auf der TO) 10. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. In der Folge wird das erstmalig anwesende Ersatzmitglied Wilfried Berger vom Bürgermeister angelobt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 09. - Beschlussfassung für die Einleitung des Regulierungsverfahrens für die Alpe Vergalden zu Pkt. 02 Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 a) UEP Gastronomieiglu, Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung das geplante Projekt der SIMO auf Garfrescha. Am 28.11.2018 hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz das dafür notwendige Behördenverfahren stattgefunden. Es ist noch nicht sicher, dass das Projekt auf Garfrescha realisiert wird. Eine Sonderflächenwidmung ist notwendig, da es sich It. Baurecht um einen Baukörper handelt. Das dafür vorgesehene Grundstück befindet sich im Besitz der Familie Butzerin. Die vorliegenden Stellungnahmen im Rahmen der UEP wurden der Gemeindevertretung mit den Sitzungsunterlagen übermittelt und somit zur Kenntnis gebracht. Franz Dönz und Gabi Juen sehen hier eine gewisse Konkurrenz für die bereits bestehenden Gastrobetriebe auf Garfrescha. Ing. Hansjörg Schwarz sieht hier ebenfalls ein gewisses Problem. Jedenfalls sollte im Zuge des Auflageverfahrens ein besonderes Augenmerk auf die Stellungnahmen der Gastronomie gelegt werden. Schließlich wird das Auflageverfahren einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. zu Pkt. 04 Vereinbarung Mountainbikestrecke Vergalden Zwischen der Alpe Vergalden und der Gemeinde St. Gallenkirch wurde eine Vereinbarung über die offizielle Öffnung einer Mountainbikeroute unterzeichnet. Nun bedarf es noch einer Genehmigung seitens der Gemeindevertretung. Seite 2 Johannes Sturm und Ing. Hansjörg Schwarz sprechen die Haftungsfrage im Falle eines Unfalles an. Lt. dem Vorsitzenden sind alle offiziell beim Land Vorarlberg registrierten Mountainbikestrecken durch eine Haftpflichtversicherung versichert. Dennoch wird die Empfehlung ausgegeben, dass beim Land noch weitere Informationen eingeholt werden sollen. Mit einstimmigem Beschluss wird der vorliegenden Vereinbarung die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 05 Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass sich die Grundlagen für die Berechnung der Anschlussbeiträge bei Wasser und Kanal geändert haben. Gleich wie beispielsweise bei der Zweitwohnsitzabgabe wird zukünftig die Innenfläche samt Innenwänden bei Gebäuden herangezogen. Bei der Durchsicht der Verordnungen der Gemeinde fällt auf, dass bei den aktuellen Wasserverordnungen unserer Gemeinde keine klare Formulierung diesbezüglich vorhanden ist. Außerdem ist aufgefallen, dass bisher bei den Kanal- und Wasseranschlussgebühren nicht sämtliche, lt. Gesetz möglichen Beträge vorgeschrieben wurden. Dies bedeutet in weitere Folge, dass die Kosten also mehr durch die Verbrauchsgebühren gedeckt werden müssen. Nun ist bekannt, dass unsere Gemeinde die höchsten Wasser- und Kanalgebühren vorschreibt. Eine Umverteilung auf die Anschlussgebühren würde lt. dem Vorsitzenden den Druck etwas von den Verbrauchsgebühren nehmen. Er spricht auch einen Erschließungsbeitrag schon bei Umwidmungen an. Es entsteht eine rege Diskussion über die Belastung der zukünftigen Bauwerber. Der Vorsitzende schlägt vor, neue Entwürfe für die Dezember-Sitzung vorzubereiten und dann die endgültige Entscheidung über die zukünftige Handhabe zu fällen. zu Pkt. 06 Entfällt. zu Pkt. 07 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) e) f) Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes Johannes Sturm nimmt Bezug auf die geplanten Änderungen im Grundverkehrsgesetz und erachtet hier einige Punkte für problematisch. Bei den Punkten a) - d) wird einstimmig auf die Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung verzichtet. Seite 3 Beim Grundverkehrsgesetz fordern 3 von 19 anwesenden Mandataren die Abhaltung einer Volksabstimmung, beim Raumplanungsgesetz ist dies 1 Mandatar von 19. Somit wird auch für die Punkte e) und f) auf die Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung verzichtet. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters 19.10. Einweihung EKIZ Gortipohl 20.10. Viehausstellung Innermontafon, Galgenul Lehrlingsmesse Montafon, Polysaal Gantschier 24.10. Generalversammlung Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder 25.10. Buchpräsentation über die Geschichte der VS Galgenul, Gemeindesaal 31.10. 39. Standessitzung 04.11. Seelensonntag 06.11. Besprechung mit Architekt wegen Schlachthaus 09.11. Gesellschafterversammlung Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH Eröffnung Alpinsportzentrale, Schruns 11.11. Suppentag der Frauenbewegung, Gemeindesaal 13.11. 40. Standessitzung 14.11. Vollversammlung Alpe Vergalden 19.11. Regionentag der Landesregierung - LR Schöbi-Fink in NMS Innermontafon Gebührensitzung des Finanzausschusses 20.11. Vernetzungstreffen der Lawinenkommissionen 21.11. Bauverhandlung Fortführung Alpin Lodge Resort, Vergalden Gemeindevorstandssitzung Info-Abend der Bau- und Raumplanungsausschüsse zum geplanten RegREK 22.11 Buchpräsentation Band 3 der Montafoner Schriftenreihe, Heimatmuseum Schruns 23.11. JHV Frauenbewegung, Pfarrsaal 24.11. Cäciliakonzert der Bürgermusik St. Gallenkirch, Gemeindesaal 25.11. Cäciliensonntag des Kirchenchor St. Gallenkirch, Pfarrsaal 28.11. Finanzklausur, Gemeindeamt 29.11. Besprechung mit Landesstraßenverwaltung über kommende Sanierung der Gargellner Straße 01.12. Bura-Adventmarkt beim Musikpavillon 07.12. Klosamarkt der Landjugend in Gortipohl 20.12. letzte GV-Sitzung mit Abschlussessen in der Ess-Kalation Die Landjugend hat nun in den ehemaligen Räumlichkeiten der Elternberatungsstelle Gortipohl eine neue Bleibe gefunden. Zum Thema Breitbandausbau fand eine Besprechung im Gemeindeamt statt. Die Al Telekom beabsichtigt 2019 den Ausbau der Versorgung in der Gemeinde. Seite 4 Der Vorsitzende legt eine vorläufige Kostenübersicht bezüglich der Postpartnerstelle vor. Die Zahlen sind recht gut und somit erscheint die Weiterführung der Poststelle vertretbar zu sein. Bei den Gargellner Bergbahnen sollen in naher Zukunft einige Investitionen getätigt werden. Neben Umgestaltungen im Talstations-Bereich soll das Schafberghüsli adaptiert und ein weiterer Speicherteich errichtet werden. Ein Vernetzungstreffen hat am 20.11.2018 mit den Lawinenkommissionen, der Polizei und der Landesstraßenverwaltung stattgefunden. Es ist sehr erfreulich, dass alle Mitglieder auch weiterhin für diese wichtige Sache zur Verfügung stehen. Am 21.11.2018 hat die Bauverhandlung für die Fortführung des Projektes Alpin Lodge Resorts in Vergalden stattgefunden. Hier sollen nun insgesamt 60 Appartements errichtet werden. Das Haus Hubertus ist dabei mitberücksichtigt. Das Projekt soll dann auf die Wintersaison 2019/20 in Betrieb gehen. Ein Teilbereich der Gargellner Straße im Bereich vom Holzworm bis kurz nach der GweilbachBrücke wird beginnend mit dem Frühjahr 2019 saniert. Hier sind ebenfalls noch Finanzmittel seitens der Gemeinde für den Gehsteig und die Straßenbeleuchtung notwendig. Es soll die Beleuchtung verlängert werden. Weitere Sanierungs-Abschnitte sind in den Folgejahren nach der Valiserabach-Brücke geplant. Der Baufortschritt bei der neu gefassten Kupferbrunnenquelle ist sehr gut. Die Quelle schüttet trotz des trockenen Sommers immer noch über 10 Liter pro Sekunde. zu Pkt. 09 Dem Antrag auf Einleitung des Regulierungsverfahrens für die Alpe Vergalden wird einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 10-Allfälliges Gabi Juen bedauert es sehr, dass auf Landes- und Gemeindestraßen zu viel Streusalz eingesetzt wird. Manchmal werde sogar bei augenscheinlich trockenen Fahrbahnverhältnissen Salz eingesetzt. In der Folge entsteht eine rege Diskussion zum heiklen Thema Winterdienst. Auf Gemeindeebene will man sich darum bemühen, die Salzaufbringung bedarfsorientiert anzuwenden. GR Paul Einsiedler macht eine Anfrage an den Bürgermeister dahingehend, ob auch für private Haushalte Restmüllcontainer erhältlich sind. Der Vorsitzende erläutert kurz die geplanten Möglichkeiten für Beherberger und Firmen. Eine Umstellung auf Mülltonnen für alle Haushalte ist in Hinblick der Erreichbarkeit mit dem LKW einfach nicht möglich. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herwig Schallner auch noch darüber, ob es für die 40Liter-Säcke und deren Größe einen geeigneten Sackhalter gibt. Die bisherigen Sackhalter sind nur für die 60-Liter-Säcke ausgerichtet. Seite 5 Marietta Fiel erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob und warum die Gemeinde für die angefallenen Vermessungskosten beim Bargalsweg selber aufgekommen ist. Der Verursacher, für die in der Folge veranlasste Vermessung sei ja schließlich bekannt. Aus ihrer Sicht ist die Übernahme der Kosten nicht gerechtfertigt. GR Paul Einsiedler und Bgm. Josef Lechthaler erläutern die Beweggründe, die zu dieser Vermessung geführt haben. Der Vorsitzende bestätigt, dass die Situation am Bargalsweg alles andere als zufriedenstellend sei, er jedoch in dieser Angelegenheit in Rücksprache mit dem Gemeindevorstand gehandelt habe. Bezüglich der Vermessungskosten gibt Vize-Bgm. Alexander Kasper zu bedenken, dass schon seit vielen Jahren immer wieder Straßenabschnitte vermessen werden, um über eine gültige Übersicht hinsichtlich des öffentlichen Gutes zu verfügen. Johannes Sturm schlägt vor, dass am Bargalsweg eine Straßenbeleuchtung vorgesehen wird. Zumindest eine Lampe im Kurvenbereich wäre aus seiner Sicht schon sehr wertvoll. Ende der Sitzung: 21:30 Uhr / DerSchri Der Vorsitzende Seite 6 / tihrer