Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 02.11.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 18.10.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Ing. Hansjörg Schwarz, Mag? Sonja Wachter, Walter Lorenzin, Lorenz Erhard, Johannes Sturm, Franz Dönz, Johannes Felder; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Peter Lentsch; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Anton Feichtner, Herwig Schallner, Werner Maier, Mag. Steffen Röschl; Entschuldigt: Mag. Daniel Fritz, Marietta Fiel, Nadine Saler; Gäste zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4: DI Ralf Herda und Enrico Mahl, MSc von der Fa. Wasserplan Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.09.2018 03. Berichterstattung durch Herrn Enrico Mahl von der Fa. Wasserplan bezüglich dem Kanalkataster 04. Beratung und Beschlussfassung für die Fortführung des Kanalkatasters, Gebiet West 05. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Agueci-Grabher Yvonne 06. Ines Schönauer-Antrag auf Genehmigung per Bescheid gern. § 16 Abs. 4 RPG 07 . Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die OrtsfeuerwehrSt. Gallenkirch 08 . Beratung und Beschlussfassung bezüglich Abwasserprojekt Alpe Gargellen 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt er die beiden Gäste von der Fa. Wasserplan. zu Pkt. 02 Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 06.09.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Herr Enrico Mahl, MSc berichtet an Hand einer Power-Point-Präsentation über die bisher getätigten Arbeiten bezüglich dem Kanalkataster im Gebietsabschnitt Ost. Weiters informiert er und der anwesende DI Ralf Herda die Gemeindevertretung über die Sinnhaftigkeit eines Kanalkatasters. Im Zuge der bisher getätigten Arbeiten konnten einige Schäden ausfindig gemacht werden und erste Sanierungsschritte eingeleitet werden. Die bisherigen Daten haben ergeben, dass sich dieser Teil des Ortskanales in einem noch guten Zustand befindet. Im weiteren Verlauf wird auf die spezielle Betriebskostenförderung durch Herrn Enrico Mahl hingewiesen. Bis zum Jahre 2025 müssen Gemeinden gesetzlich vorgeschrieben einen Kanalkataster erstellen. Auf Anfrage teilt Herr Mahl mit, dass das Wartungsbuch zukünftig durch die Gemeindeverwaltung weiter gewartet werden kann. Auf Anfrage von Johannes Sturm zu den zukünftigen Wartungskosten wird mitgeteilt, dass es diesbezüglich keine speziellen Vorgaben über regelmäßige Wartungsintervalle gibt. zu Pkt. 04 Kostenrahmen Gebiet West Kostenschätzung Okt. 2018 Kanaldienstleistungen Ortskanal € 170.000, 00 Kanaldienstleistungen Hausanschlüsse € 265.000, 00 € 435.000, 00 Ingenieurleistungen€ 63.000, 00 Gesamtkosten € 498.000, 00 Förderung Land 35 % € -175.000, 00 Förderung Bund 2, 00/lfm 21, 7 km OK + 18 km Hausans. € -80.000, 00 Anteil Gemeinde € 243.000, 00 € 282.000, 00 VgL Gebiet Ost Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Auftragserteilung für die Fortführung des Kanalkatasters, Gebiet West. Seite 2 zu Pkt. 05 a) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Agueci-Grabher Yvonne Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte zu dieser beantragten Flächenwidmungsplanänderung. Auf einer Teilfläche der GST-Nr. 1169/1 ist die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses geplant. Dafür bedarf es einer Ausweitung der bereits vorhandenen Widmungsfläche als BW It. planlicher Darstellung. Es wurde keine neuerliche Anrainerverständigung durchgeführt. Die geplante Änderung wurde mit der Raumplanungsstelle des Landes bereits besprochen. Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche GST-Nr. 1169/1 BW 485 m2 Gesamtfläche pro Widmung Widmung neu 485 m2 BW Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 Mit Schreiben vom 04.03.2018 und 23.04.2018 hat Frau Ines Schönauer einen Antrag auf bescheidmäßige Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG gestellt. Frau Schönauer ist die grundbücherliche Besitzerin des Wohnhauses St. Gallenkirch, HNr. 217. Dieses alte Bauernhaus hat sie von ihrem im Jahre 2014 verstorbenen Vater Dr. Willi Nagl, bereits im Jahre 2011 per Schenkung erhalten. Frau Schönauer lebt mit ihrer Familie in Konstanz. Die Gemeindevertretung kann in folgenden Fällen die Nutzung - im Falle der lit. c auch die Errichtung - von Wohnungen oder Wohnräumen, die nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften für Wohnzwecke genutzt werden dürfen, als Ferienwohnung mit Bescheid bewilligen. a) auf Antrag des Eigentümers der betreffenden Wohnung oder des betreffenden Wohnraums, wenn er zum Kreis der gesetzlichen Erben des vormaligen, bereits verstorbenen Eigentümers gehört und die Wohnung oder der Wohnraum ihm oder anderen Personen nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dient; eine solche Bewilligung berechtigt nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (Abs. 7), die betreffende Wohnung oder den betreffenden Wohnraum als Ferienwohnung zu nutzen; Der Bürgermeister erläutert die persönliche Situation der Farn. Schönauer und verweist auf den Umstand, dass bei einem Wechsel diese Genehmigung erlischt. Vizebürgermeister Alexander Kasper bezieht ebenfalls dazu Stellung und gibt zu bedenken, dass zukünftig auch vermehrt ehemalige Gemeindebürger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, sofern diese von Zuhause mittels Schenkung oder durch ein Testament Besitzer einer Wohnung oder eines Hauses werden. Schließlich wird der Antrag einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen und die Genehmigung zur bescheidmäßigen Erledigung erteilt. Seite 3 zu Pkt. 07 Bgm. Josef Lechthaler nimmt noch einmal Stellung bezüglich der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 06.09.2018, wo der Tagesordnungspunkt Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch noch einmal vertagt worden ist. Aus seiner Sicht wäre diese Thematik nur aufgeschoben und nicht vom Tisch. Deshalb ist dieser Punkt heute neuerlich auf der Tagesordnung. Es wird noch einmal das Schreiben der Feuerwehr St. Gallenkirch für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) an die Wand projiziert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Grundsatzbeschluss die Anschaffung des neuen Fahrzeuges. zu Pkt. 08 Vom Planungsbüro M + G Ingenieure wurde mit Plandatum vom 03.09.2018 ein Abwasserbeseitigungsprojekt für die Alpe Gargellen ausgearbeitet. In Zukunft müssen die Abwässer des Gastronomiebetriebes Kessl-Hütte in das öffentliche Kanalnetz abgeführt werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich für die rund 1250 Ifm Kanal auf etwa 250.000, - EUR. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss erfolgt die Beschlussfassung für das Abwasserprojekt Alpe Gargellen. zu Pkt. 09 Der Vorsitzende erläutert kurz die geplanten Änderungen des Kinder- und Jugendgesetzes. Seitens der Gemeindevertretung wird keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 10 - Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • • • • 08.09. Frauen Berg Gaudi, Gargellen Alpabtriebe, Alpe Nova und Vergalden 10.09. Trauersitzung des Vorarlberger Landtages für Alt-LH Dr. Herbert Kessler Elternabend Kindergarten St. Gallenkirch 11.09. 37. Standessitzung o Austausch mit LR Christian Gantner o Statutenänderung Jugendforum Montafon (bis 25 statt nur bis 21 Jahre) 13.09. Sprechtag mit LR Christian Gantner im Gemeindeamt St. Gallenkirch 15.09. ASVÖ Familiensporttag im Aktivpark Montafon 15. u. 16.09. Feuerwehrfest St. Gallenkirch (Einweihung RLF und Gründung der Jugendfeuerwehr) 18.09. ERFA-Sitzung, Klösterle 19.09. 51. Gemeindevorstandssitzung 20.09. Infoabend „Zukunft Rätikon", Brand 22.09. Herbstfest des Familienverband Ortsgruppe St. Gallenkirch, Musikpavillon 4. Montafoner Berglauf, Partenen 24.09. 5 Jahre WIGE Montafon, IZM Vandans 26.09. Tourismusbeiratssitzung, Montafoner Hof, Tschagguns 27. u 28.09. Österr. Gemeindetage, Messe Dornbirn Seite 4 • • • • • • • • • • • • • 28.09. Feierliche Eröffnung und Einweihung Rellswerk Vandans 30.09. Hubertusfeier, Garfrescha 02.10. Bürgermeistertagung 2018 des Bezirk Bludenz in Silbertal 04.10. Treffen „Int. Naturpark Rätikon", Malbun FL Sitzung der Berufungskommission 06.10. Montafoner Buramarkt mit Sauerkäse-Prämierung, Schruns (Tagessieg durch Andrea und Andreas Wieser, Alpe Nova) 08.10. 3. JHV Trainingsstützpunkt Skiclub Montafon, Hotel Vermala 09.10. 38. Standessitzung o Empfehlungsbeschluss Unterstützung für Essen auf Rädern o Freigabe Letzter Montafoner Band 3 o Zielvereinbarung für Regio-Förderung des Landes 2018-2020 12.10. Kreisübung St. Gallenkirch 13.10. Tag der offenen Tür, ARA Montafon 13. u. 14.10. 90 Jahre Bergrettung Gargellen 15.10. 52. Gemeindevorstandssitzung AG-Sitzung „Schlachthaus", Gemeindeamt 16.10. Gallimarkt 2018 (Danke allen Mitwirkenden für das tolle Fest und den abwechslungsreichen Markt) Treffpunkt Landeshauptmann, Schulsportzentrum Tschagguns 18.10. Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission Am Freitag, den 19.10.2018 findet die Eröffnung und Einweihung des EKIZ in Gortipohl statt. Die Viehausstellung Innermontafon wird am Samstag, den 20.10.2018 in Galgenul abgehalten. Am gleichen Tag findet auch die Lehrlingsmesse in Gantschier statt. Wie bereits vorab an die Gemeindevertretungsmitglieder übermittelt, wurde der neue Kommunaltransporter „Muli" nun doch neu gekauft. Die Abklärungen für eine Vorführmodell und die Nicht-Rücknahme des Altfahrzeuges brachten keinen Erfolg. Das Vorführmodell wäre teurer gewesen und mit Extras, die wir nicht brauchen (4-Rad-Lenkung, beheizte Außenspiegel etc.). Der Vorsitzende berichtet, dass mittlerweile ein Angebot für die Gehsteig-Sanierung im Ortszentrum vorhanden ist. Dies liegt bei rund 40.000, - EUR. Es soll nun bei der Budget-Erstellung darüber entschieden werden. Die weiteren Sitzungstermine im noch verbleibenden Jahr 2018 sind: - 29. November (statt 22.11.) - 20. Dezember (mit Abschlussessen) zu Pkt. 11-Allfälliges Gabi Juen berichtet darüber, dass zukünftig sog. Hausschlachtungen wieder ermöglicht werden sollen. Dies im Zusammenhang mit der angedachten Errichtung eines neuen Schlachthauses. Johannes Felder spricht die Gemeindevertretungssitzung vom 06.09.2018 im Feuerwehrhaus an. Im Vorfeld dieser Sitzung hat eine gemeinsame Vorbesprechung der gesamten Gemeindevertretung stattgefunden. Bei der anschließend stattgefundenen öffentlichen Sitzung wurden dann verschiedene Tagesordnungspunkte im Eiltempo abgesegnet und beschlossen, ohne dass es zu Seite 5 ersichtlichen Beratungen und Diskussionen kam. Für die anwesenden Zuhörer war dies wahrscheinlich etwas merkwürdig. Anton Feichtner würde sich wünschen, wenn zukünftig auch Bedienstete der Gemeinde Mitglied bei der freiwilligen Feuerwehr wären. Immer wieder zeige sich speziell an Werktagen und dies während der Arbeitszeiten, dass Fehlen an notwendigen Einsatzkräften. Der schlechte Zustand im Bereich der Ziggamstraße wird von Werner Maier angesprochen. Hier werde wahrscheinlich schon bald eine neuerliche Sanierung fällig. GR Paul Einsiedler spricht die Müllsackfrage an. Aus Arbeitnehmerschutzgründen wurden die 60Liter-Säcke abgesetzt. Somit sind derzeit für die privaten Haushalte nur mehr 40-Liter-Säcke erhältlich. Lt. dem Bürgermeister laufen derzeit noch Abklärungen mit der Firma Raimund Stocker über die Möglichkeiten der Einführung von Mülltonnen. Auf Anfrage von Werner Maier teilt der Bürgermeister mit, dass beim Hotel Adler ein Naturbadeteich für die Gäste geplant ist. Johannes Sturm erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bezüglich dem neuen Vorarlberger Raumplanungsgesetz. Die noch ausstehende Maisäßgebietsausweisung wird von Franz Dönz angesprochen. Diesbezüglich teilt der Vorsitzende mit, dass in diesem Zusammenhang noch eine eigene Infoveranstaltung vorgesehen ist. Der Wunsch dafür wurde vom Vorsitzenden bei Lsth. Rüdisser und LR Gantner deponiert. Die gerade durchgeführten Asphaltierungsarbeiten seitens der Landesstraßenverwaltung im Bereich Landbrücke bis Parzelle Mauren werden von Johannes Sturm kurz angesprochen. Er wundert sich darüber, dass in diesem Bereich schon wieder eine Straßensanierung notwendig geworden ist. Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Seite 6