Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Andrea Bitschnau Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 andrea.bitschnau@schruns.at Schruns, 08.08.2018 Zl. 004-2/2018 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 25. Juli 2018, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Rosa-Maria Jenny Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: DI Reinhard Falch (zu Top 1) GF Martin Oberhammer (zu Top 2) Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at GF Manuel Bitschnau (zu Top 2) Obmann Alexander Stergiotis (zu Top 2) Seite 2 von 12 Schriftführerin: Andrea Bitschnau Entschuldigt abwesend: Marion Wachter, Werner Ganahl, Marcellin Tschugmell, Werner Marent, Alexander Nöckl, Manuel Torghele Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung, sowie die Referenten und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes im Hinblick auf die Fixierung von Siedlungsgrenzen am Gamplaschg: Präsentation durch DI Reinhard Falch 2. Bau und Finanzierung eines Mountainbike-Trails (MTB-Trail) – Grundsatzbeschluss: a) Vereinbarung mit dem Stand Montafon über die Grundinanspruchnahme (Dienstbarkeitsvertrag) b) Mitfinanzierung des MTB-Trails Kapell - Kropfen c) Bau eines MTB-Trails Kropfen - Schruns 3. Raumplanungsvertrag: Vereinbarung über die Bebauung einer Teilfläche des GST-NR 2509/2 sowie des Verbots der Ferienwohnungsnutzung 4. Abtretung eines Grundstreifens des GST-NR 2509/2 (Martha Pösel) entlang des Eggaweges zur Straßenverbreiterung und Widmung der übernommenen Teilfläche zum Gemeingebrauch 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/04-2018 Antrag von Martha Pösel auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 2509/2 am Eggaweg von FL in BW gem. Plan 031-2/04-2018/01 b) Reg.Nr. 031-2/03-2018 Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 145 , 144/1 u.a. im Hinblick auf die Erweiterung des Grünmüllplatzes beim Recyclinghof Schruns gem. Plan 031-2/03-2018/01 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 6. Gantner electronic GmbH, Schruns: Ansuchen um Zustimmung zur Überbauung des GST-NR 3248/1 (Eigentümer Marktgemeinde Schruns) durch das Vordach des neu zur Errichtung gelangenden Lagergebäudes 7. Anfrage von Ingrid Kirschbaum, 72461 Albstadt, hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung der Wohnung Silvrettastraße 53/Tür 5, 3. OG (Casa Plana), als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG 8. Ankauf der GST-NR 1507/1 und 1507/4 von Günther Vonier durch die PSG 9. Erweiterung der Reha-Klinik Montafon: Ansuchen der Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH um Bewilligung der dauerhaften Benützung des GST-NR 3146 (Unterdorfstraße) Seite 3 von 12 10. Musikschule Montafon, Umsetzung der Empfehlung der Standesvertretung a) Neues Fach „Tanz für Erwachsene“ b) „Auswärtigentarif“ bei der Musikschule Montafon 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.06.2018 12. Mitteilungen des Vorsitzenden 13. Allfälliges Zu 1. Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes im Hinblick auf die Fixierung von Siedlungsgrenzen am Gamplaschg: Präsentation durch DI Reinhard Falch Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt DI Reinhard Falch, Geschäftsführer der Proalp-Consult ZT Gmbh für Projektberatung Regional- und Ortsentwicklung. Er bittet vorab Norbert Haumer um eine Stellungnahme. Dieser informiert, dass das räumliche Entwicklungskonzept bereits im ROA diskutiert und besprochen wurde und ein Konzept für Hanglagen nötig ist. Die maximale Ausdehnung am Gamplaschg bzw. der Siedlungsgrenzen soll festgelegt werden, da auch eine Umwidmung der Familie Pösel anstehe. Hr. Falch gibt einen umfassenden Überblick über die geplante Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Schruns. Diese soll auch die Möglichkeit ergeben, dass jüngere Schrunser Bürger, ohne eigene Baugründe, günstige Wohnungen in verdichteter Bauweise bekommen können und nicht in den Talbereich abwandern müssen. Bei der Gemeinde Schruns wurden in den letzten Jahren immer wieder Wünsche im Hinblick auf eine Baulandwidmung im Bereich Gamplaschg vorgebracht. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Bauflächen 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ist sowohl eine zweckmäßige Erschließung in ausreichender Straßenbreite als auch eine bodensparende Bebauung, wenn erforderlich durch eine Baulandumlegung und / oder durch die Erlassung eines Bebauungsplanes bzw. durch Abstandsnachsichten im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugrundlagenbestimmungen auf der Grundlage eines generellen Bebauungskonzeptes, sicher zu stellen. Innerhalb des ausgewiesenen äußeren Siedlungsrandes sind ca. 0, 9 ha bereits als Baufläche gewidmet und größtenteils bereits bebaut, weitere ca. 2 ha sind zwar als Freifläche gewidmet, aber bereits bebaut, und ca. 4, 1 ha unbebaute Freifläche. Bei einem beabsichtigten Verkauf von beantragten Bauflächen an andere Bauwerber ist allerdings eine Vereinbarung gemäß § 38a Abs. 2 lit. b zwischen der Marktgemeinde Schruns und dem jeweiligen Grundeigentümer abzuschließen, in der geregelt wird, dass bei der Widmung einer Baufläche zum Verkauf an Schrunser Bürger, für die Deckung eines konkreten Wohnbedarfes als Hauptwohnsitz, zusätzlich zur beantragten Baufläche eine Grundfläche im selben Flächenausmaß zum wohnbauförderungsfähigen Preis an die Marktgemeinde Schruns oder an einen Bauwerber mit konkretem Eigenbedarf aus dem Bereich Gamplaschg und Umgebung, der nicht über ein Grundstück in widmungsfähiger Lage verfügt, abgetreten wird. Die Widmung einer Baufläche für Ferienwohnungen ist grundsätzlich auszuschließen, da die möglichen Bauflächen den Nachkommen aus dem Bereich Gamplaschg und Umgebung und in untergeordnetem Ausmaß auch Schrunser Bürgern zur Errichtung eines Hauptwohnsitzes dienen sollen. Da sowohl die bestehenden Erschließungsstraßen zum Teil nicht die erforderliche Straßenbreiten aufweisen und zum Teil auch neue Erschließungen für die Baureifmachung, als auch auf Grund der Parzellenstruktur zum Teil Grenzänderungen bzw. Baulandumlegungen für eine zweckmäßige und bodensparende Bebauung erforderlich sind, sind bei Bedarf auch diesbezüglich entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Nach weiteren Ausführungen von Reinhard Falch wird auf Fragen der Gemeindevertreter eingegangen. Abschließend informiert der Vorsitzende, dass dieses Konzept im ROA nochmals diskutiert, besprochen und ausgearbeitet wird. Diese Vorgehensweise bzw. die Richtung des Konzepts wird von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. Seite 4 von 12 Die Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes, speziell im Hinblick auf die Fixierung von Siedlungsgrenzen am Gamplaschg, wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs samt Erläuterungsbericht mit der Einarbeitung des Straßenverkehrs wird von der Gemeindevertretung dem Grunde nach einstimmig beschlossen. Die finale Beschlussfassung des Entwurfes, der noch überarbeite und im Vorfeld mit der Landesraumplanung abgestimmt wird, soll in einer Gemeindevertretungssitzung im Herbst erfolgen. Zu 2. Bau und Finanzierung eines Mountainbike-Trails (MTB-Trail) – Grundsatzbeschluss: 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at a) Vereinbarung mit dem Stand Montafon über die Grundinanspruchnahme (Dienstbarkeitsvertrag) b) Mitfinanzierung des MTB-Trails Kapell - Kropfen c) Bau eines MTB-Trails Kropfen - Schruns Seite 5 von 12 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende, Martin Oberhammer GF von Silvretta Montafon, Manuel Bitschnau GF von Montafon Tourismus, Alexander Stergiotis und die vielen anwesenden Mitglieder des MTB Club Montafon. Manuel Bitschnau bedankt sich, dass dieser wichtige Punkt für den Tourismus auf der Tagesordnung ist. Das Mountainbiken ist touristisch gesehen das zweitwichtigste Produkt im Sommer. Jedoch habe er als Tourismusverantwortlicher ein schlechtes Gewissen, da seit 20 Jahren die offiziellen Mountainbikestrecken gleichgeblieben sind. Es wurden keine Routen erweitert, sondern das Netz hat sich eher verkleinert, einzig die MTB Broschüren sind nun hochwertiger und informativer. Die Routen wurden mit Hilfe der Gemeinden erschlossen und bei Beginn war das Montafon auch eine Top-Mountainbike-Destination. Die Zeiten haben sich geändert und den heutigen Urlaubern ist das Angebot viel zu klein. Am kommenden Wochenende startet der Mountainbike Marathon zu seinem 10-jährigen Jubiläum und es werden voraussichtlich über 1000 Teilnehmer erwartet. Wir versprechen dem Teilnehmer eine Top Infrastruktur, die jedoch nach dem Marathon nicht mehr vorhanden ist. Es ist ein hervorragendes Zeichen, dass die Silvretta Montafon in dieses Projekt investieren möchte und daher ist dies die Gelegenheit, um das Netz durch einen Flowund Singletrail zu erweitern. Er bittet um eine positive Projektbeurteilung um dieses Topprodukt in unserer Region zu ermöglichen und dies soll auch ein Start für weitere Trails im Montafon sein, um wieder marktfähig zu werden. Für die Projektkosten weist er auf die finanziellen Mittel hin, die man dem Montafon Tourismus seit 3 Jahren genommen hat. Damals unter der Prämisse, man wolle Produkte kreieren und man brauche das Geld um Produktentwicklung zu betreiben. Daher müsste die Entscheidung ein wenig leichter fallen. Der Vorsitzende bedankt sich und gibt das Wort weiter an Obmann Alexander Stergiotis vom Mountainbike Club Montafon. Vor 27 Jahren wurde der MTB Club in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Montafon Tourismus gegründet, mit dem Ziel das Mountainbiken im Montafon attraktiv zu machen. Seit 10 Jahren wird auch der Mountainbike Marathon realisiert und viele Mountainbiker kommen deshalb ins Montafon. Leider ist nach dieser Veranstaltung ein Befahren dieser Routen nicht mehr erlaubt. Daher ist es umso wichtiger, andere Strecken anbieten zu können und den Bikern nach der anstrengenden Bergfahrt auch eine Freude bei der Abfahrt durch den Flowtrail zu ermöglichen. Der MTB Club steht hinter diesem Projekt und begrüßt den Vorschlag, keinen Downhill Park im klassischen Sinn, sondern eine Mountainbikestrecke für jedermann zu bauen. Der MTB Club bietet seine Hilfe bei Aufräum- und Aufbautätigkeiten im Frühjahr, und auch den Trail nach seinen Möglichkeiten zu betreuen, an. 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende übergibt das Wort an Martin Oberhammer und teilt mit, dass es im Vorfeld eine Arbeitsgruppe mit Heike Ladurner-Strolz, Marcellin Tschugmell, Roland Fritsch, Endrik Lengwenat und Martin Oberhammer gegeben hat. Martin Oberhammer präsentiert wie folgt das Konzept. Der Flow- und Singletrail ist ein Gemeinschaftsprojekt von Gemeinde Schruns, Silvretta Montafon und Montafon Tourismus. Geplant ist ein durchgehender Flowtrail vom Kapell bis Kropfen. Die Detailtrassierung ist in Abstimmung mit dem Stand Montafon bereits erfolgt, die Genehmigung liegt vor. Vom Kropfen aus würde ein Singeltrail weiter nach Schruns führen – abschnittweise entlang von Güterwegen bzw. im untersten Abschnitt entlang der Straße. Die Detailtrassierung in Abstimmung mit den Grundeigentümern ist noch offen. Ein Flowtrail ist vergleichbar mit einer blauen Piste, ein Mountainbikeweg 0, 8 – 1, 5 Meter breit, mäßige Neigung, einfaches befahren. Ein Singletrail ist wie eine rote Piste, ein 30 – 60 cm breiter Pfad mit der Verwendung einer kleinstmöglichen Fläche, ist auch mit einem Wanderweg vergleichbar. Das Montafon soll auch als BikeDestination wettbewerbsfähig bleiben. Die Nachfrage am Markt hat sich in den letzten Jahren stark geändert. Biken auf Trails sind im Trend. Für die Tourismusbetriebe am Berg und im Tal eine Möglichkeit um zusätzlich Auslastung in der Nebensaison zu generieren und damit ein wichtiger Baustein in der angestrebten Entwicklung zur Ganzjahresdestination Montafon. Das Budget des Trail-Baus beläuft sich gedeckelt auf € 350.000, - (50 % Silvretta Montafon, max. 35% die Marktgemeinde Schruns, inkl. mgl. Fördergelder, 15% tragen Sponsoren) Vor jeder Bikesaison sind gemeinsame Instandhaltungsaktionen geplant mit Gemeinde, Silvretta Montafon und dem MTB-Club Montafon. Die laufende Betreuung während der Saison wird über Silvretta Montafon abgedeckt. Die Dienstbarkeitsentgelte übernimmt die Gemeinde. Seite 6 von 12 Der Vorsitzende berichtet, dass dies nun der erste Schritt ist und dass man noch mehrere Trails in anderen Montafoner Gemeinden bauen möchte und auch hier wäre dieses Modell anzuwenden. Im oberen Bereich liegt die naturschutzrechtliche und forstrechtliche Bewilligung schon seit 2017 vor. In die Vereinbarung mit dem Stand Montafon wurde bereits viel Zeit investiert und auch diese wurde bereits beschlossen. Für Günter Ratt geht dieses Projekt in die strategisch richtige Richtung. Jedoch mache die Aufteilung der Beschlüsse keinen Sinn, man müsse beim TO 2 die untergeordneten Punkte zusammenfassen und es als Gesamtprojekt von Kapell nach Schruns beschließen. Im Anschluss an die umfassende Präsentation werden durch Martin Oberhammer diverse Fragen beantwortet. Siegfried Marent weist aufgrund seiner Erfahrungen darauf hin, dass die Kosten bei solchen Projekten immer höher werden und es nicht bei diesen 35% bleiben wird. Daher könne er nur bei Punkt a) zustimmen. Peter Vergud möchte im Namen des Finanz- und Prüfungsausschusses, dass die Deckelung von € 125.000, - in den Beschluss eingearbeitet wird. a) Die Vereinbarung mit dem Stand Montafon über die Grundinanspruchnahme (Dienstbarkeitsvertrag) nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at b) und c) Beim Grundsatzbeschluss für den Bau und die Finanzierung eines Mountainbike-Trails wird daher der Punkt b) und c) zusammengefasst und wie folgt neu formuliert: Beschlussantrag: Bau- und Mitfinanzierung der Mountainbike Strecke von Kapell bis Schruns. Der Anteil der Marktgemeinde Schruns ist mit € 125.000, - gedeckelt und wird aus dem Tourismusbudget finanziert. Die Marktgemeinde Schruns ist der Dienstbarkeitsnehmer für die Grundinanspruchnahme. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) zu. Seite 7 von 12 Zu 3. Raumplanungsvertrag: Vereinbarung über die Bebauung einer Teilfläche des GSTNR 2509/2 sowie des Verbots der Ferienwohnungsnutzung Der Abschluss einer Vereinbarung (Raumplanungsvertrag) zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Eigentümerin der GST-NR 2509/2, GB 90104 Schruns, bezüglich der Bebauung einer Teilfläche dieses Grundstücks sowie des Verbots der Ferienwohnungsnutzung nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt (Markus Riedler und Peter Vergud sind zur Zeit der Abstimmung nicht im Sitzungsraum). Zu 4. Abtretung eines Grundstreifens des GST-NR 2509/2 (Martha Pösel) entlang des Eggaweges zur Straßenverbreiterung und Widmung der übernommenen Teilfläche zum Gemeingebrauch Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Die Abtretung eines Grundstreifens des GST-NR 2509/2 entlang des Eggaweges zur Straßenverbreiterung und Widmung der übernommenen Teilfläche zum Gemeingebrauch wird einstimmig genehmigt (Markus Riedler ist zur Zeit der Abstimmung nicht im Sitzungsraum). Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/04-2018 Antrag von Martha Pösel auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 2509/2 am Eggaweg von FL in BW gem. Plan 0312/04-2018/01 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die von Martha Pösel beantragte Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 2509/2 am Eggaweg von FL in BW gem. Plan 031-2/04-2018/01 wird einstimmig erteilt. Seite 8 von 12 b) Reg.Nr. 031-2/03-2018 Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 145, 144/1 u.a. im Hinblick auf die Erweiterung des Grünmüllplatzes beim Recyclinghof Schruns gem. Plan 031-2/03-2018/01 Nach einer Diskussion, über die Sinnhaftigkeit beim Recyclinghof einen Grünmüllplatz zu errichten, kommt man zu der Entscheidung, dass Gerald Vonbank dieses Projekt bei der nächsten Gemeindevertretung-Sitzung präsentieren soll. Auf folgende Fragen soll eingegangen werden: • Ist ein Bau der Mauer, aufgrund der Nässe möglich? • Die Kosten der Mauer sind sehr hoch und auch der Grünmüll müsste laufend mit einem Lkw abtransportiert werden. Ist dies ideal? • Platzalternativen z.B. in Gantschier, dort müsste keine Mauer bzw. Zufahrt errichtet werden und der Grünmüll könnte auch vor Ort gelagert werden. Bernhard Schrottenbaum seitens des Gemeindevorstands gibt zu bedenken, dass dies die letzte Chance für eine Vergrößerung des Bauhofs ist bzw. um dort mehr Fläche zu gewinnen. Nach der Bebauung durch die Wildbach ist keine Erweiterung mehr möglich. Es geht nicht darum, ob der Müll 2x in der Woche abtransportiert wird, sondern dass dann die Fläche für den Bauhof nicht mehr zu gewinnen ist. Durch dieses entscheidende Argument stimmte der Gemeindevorstand diesem Projekt zu. Dem Antrag Reg.Nr. 031-2/03-2018 auf Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 145, 144/1 gem. Plan 031-2/03-2018/01wird einstimmig stattgegeben. Zu 6. Gantner electronic GmbH, Schruns: Ansuchen um Zustimmung zur Überbauung des GST-NR 3248/1 (Eigentümer Marktgemeinde Schruns) durch das Vordach des neu zur Errichtung gelangenden Lagergebäudes Der Vorsitzende informiert, dass es bereits einen Zubau gibt und dieser soll nun verlängert werden. Siegfried Marent macht den Vorschlag, dass für die zur Verfügungstellung der Fläche, eine finanzielle Abgeltung angebracht wäre. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, dass eine Spende von € 1.000, - an die Gemeindekasse, Sozialfonds o.ä. möglich wäre. Die Gemeindevertretung tritt diesen Tagesordnungspunkt einstimmig zur Beschlussfassung an den Gemeindevorstand ab und die Fa. Gantner soll der Gemeinde ein Angebot für eine finanzielle Abgeltung machen. 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Zu 7. Anfrage von Ingrid Kirschbaum, 72461 Albstadt, hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung der Wohnung Silvrettastraße 53/Tür 5, 3. OG (Casa Plana), als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG Die Sachlage wird vom Vorsitzenden nochmals genau erklärt. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, dass bei gegebenem Sachverhalt die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnung Silvrettastraße 53/Tür 5, 3. OG von Ingrid Kirschbaum, 72461 Albstadt, in Aussicht gestellt werden kann. Ein formeller Beschluss durch die Gemeindevertretung kann jedoch erst nach Vorliegen eines Antrages getroffen werden. Zu 8. Ankauf der GST-NR 1507/1 und 1507/4 von Günther Vonier durch die PSG Das Grundstück Vonier mit 2 Parzellen wurde bereits im Jahre 2017 der PSG zum Kauf angeboten. Zu den damaligen Konditionen hat die Gemeindevertretung einen Ankauf jedoch stimmig abgelehnt. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Bernhard Schrottenbaum, da der mögliche Ankauf im Land- und Forstwirtschaftsausschuss beraten wurde. Es handle sich um ein Grundstück von rund 2.188 m² im Schrunser Feld. Vom Verkäufer wird nun das Grundstück zu einem neuen Kaufpreis von € 20, /m² angeboten. Jedoch möchte der Käufer eine Nachzahlung von ca. € 50, - /m² im Falle einer Umwidmung oder eines gewinnbringenden Tausches. Bei der 5. Sitzung des Land- und Forstwirtschaftauschusses wurde folgender Beschluss gefasst: Die PSG empfiehlt den Kauf dieser beiden Grundstücke zu einem Kaufpreis von € 20, - /m². Werden diese Grundstücke innerhalb der nächsten 15 Jahre in Bauland gewidmet oder getauscht, um Bauland zu gewinnen, wird eine Differenzzahlung von ca. € 50, - /m² fällig (€ 150.000, -). Dem Ankauf der GST-NR 1507/1 und 1507/4 im Eigentum von Günther Vonier durch die PSG nach Maßgabe der vorbesprochenen Konditionen wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Siegfried Marent, Martin Borgen, Stefan Simenowskyj) zugestimmt. Zu 9. Erweiterung der Reha-Klinik Montafon: Ansuchen der Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH um Bewilligung der dauerhaften Benützung des GST-NR 3146 (Unterdorfstraße) 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende informiert über den Zubau anhand der Baupläne. Die Reha-Klinik möchte die Tiefgarage und Cafeteria erweitern und Einzelzimmer errichten. Der Tiefgaragenzubau auf der Nordseite ist knapp an der Grundgrenze bzw. Grundparzelle Unterdorfstraße der Gemeinde Schruns. Es müssen Bohranker gesetzt werden und hierfür wird die Zustimmung der Gemeinde gebraucht. Diese Anker bleiben und werden nicht mehr entfernt. Falls die Gemeinde bei diesem Abschnitt Kanalarbeiten o.ä. durchführen sollte, müssten die Anker herausgeschnitten werden und die Reha muss diese Kosten tragen. Günter Ratt und Siegfried Marent möchten, dass die Unterdorfstraße während der Bauphase begehbar bleibt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies eventuell über den Grund der MBS möglich wäre. Gerald Vonbank soll dies im Auge behalten. Siegfried Marent weist auf eine mögliche finanzielle Abgeltung für die Setzung der Bohranker hin. Seite 10 von 12 Grundinanspruchnahme für die Erweiterung der Reha-Klinik Montafon: Das Ansuchen der Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH um Bewilligung der dauerhaften Benützung des GST-NR 3146 (Unterdorfstraße) wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger, Siegfried Marent) genehmigt. Zu 10. Musikschule Montafon, Umsetzung der Empfehlung der Standesvertretung a) Neues Fach „Tanz für Erwachsene“ b) „Auswärtigentarif“ bei der Musikschule Montafon Der Vorsitzende berichtet kurz über beide Punkte und bringt diese zur Abstimmung. Lit. a): Die Gemeindevertretung ist für die Umsetzung des neuen Faches „Tanz für Erwachsene“ bei der Musikschule Montafon und genehmigt dies einstimmig. Lit. b): Auch dem „Auswärtigentarif“ bei der Musikschule Montafon wird einstimmig zugestimmt. Zu 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.06.2018 Die Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.06.2018 wurde noch nicht geschrieben bzw. versendet, weshalb die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes vertagt wird. Zu 12. Mitteilungen des Vorsitzenden 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • • • • Dank an alle Anwesenden, für das Mitwirken an dieser Gemeindevertretungssitzung während der Haupturlaubszeit. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich im September stattfinden. Das Gerücht über den Ausstieg von TUI entbehrt jeglicher Grundlage. TUI wartet auf den Baubescheid von der BH Bludenz. Dies wird Mitte August der Fall sein. Die Schwimmbadunterführung L188 liegt im Zeitplan und wird Anfang Oktober fertig gestellt werden. Die Baustelle bei der Silvrettastraße wurde durch die vielen Einbauten verlängert und die Asphaltierung fand dadurch später statt. Auf dem von der Familie Mäser zur Verfügung gestellten Grundstück konnte der Gehsteig verbreitert werden. Die Bushaltestelle wurde versetzt und günstiger platziert. Ein besonderes Dankeschön an die Familie Mäser für ihr Entgegenkommen. Der Gehsteig in der Silvrettastraße wurde für die Sicherheit der Fußgänger etwas verbreitert. Dem Gestaltungsbeirat wurden folgende Projekte vorgelegt und von diesem positiv beurteilt: Alpstein, Alpenhotel Montafon und Personalhaus Liebherr Seite 11 von 12 Zu 13. Allfälliges • Heike Ladurner-Strolz bedankt sich, dass sie trotz Abwesenheit bei der letzten Gemeindevertretungssitzung in den Gemeindevorstand gewählt wurde. Ein großes Dankeschön an Marion Wachter und sie werde sich bemühen, auch die sozialen Themen im Gemeindevorstand zu vertreten. • Martin Borger fragt nach: - Ob es für das Litzdammgeländer schon eine konkrete Planung gibt? Norbert Haumer informiert, dass Entwürfe vorliegen und die statischen Berechnungen in Arbeit sind. Bei Vorliegen dieser Daten wird eine Kostenschätzung erstellt. - Werden die abgerissenen Umkleidekabinen im Schwimmbad ersetzt? Der Vorsitzende informiert, dass es eine grundsätzliche Planung dazu gibt. Auch wurden mobile Umkleidekabinen aufgestellt. - Über den Fortschritt des neuen Jugendplatzes? Der Vorsitzende informiert, dass hier die Planung beschlossen wurde. - Er und Siegfried Marent bitten um Abklärung, ob im Sitzungssaal der Freiwilligen Feuerwehr Schruns in Zukunft Gemeindevertretungssitzungen stattfinden könnten? Der Vorsitzende bzw. der Gemeindevorstand werden dies prüfen. • Felizitas Maklott teilt mit, dass die Toilette beim Friedhof renovierungsbedürftig ist. Bei weiteren Planungen am Kirchplatz sollte auf öffentliche Toiletten geachtet werden mit guter Beschilderung. Der Vorsitzende informiert, dass hier verschiedene Lösungsansätze verfolgt werden. Entweder beim Hintereingang des Gemeindeamtes oder im Bereich der Pfarre wäre dies eventuell möglich. 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • Felizitas Maklott schlägt eine bessere Beschilderung bei der Zentrumstiefgarage vor. Bei der oberen Leuchte sollte ein Zusatz „90 Minuten Gratis Parken“ angebracht werden. Der Vorsitzende stimmt zu und werde dies an den Bauhof weitergeben. Christian Fiel missfällt die abgewetterte Fassade des Sozialzentrums und der anschließenden renovierungsbedürftigen Vogewosi Wohnanlage Auf der Litz. Hier ist eine Sanierung der Wohnanlage aus ortsbildlicher Sicht dringend notwendig, was der Vogewosi Dornbirn mitgeteilt werden soll. Martin Fussenegger hatte schon einmal die Idee, vor dem Sozialzentrum Bäume zu pflanzen, damit die wettergebleichten Max-Platten nicht so auffallen. Siegfried Marent möchte zu bedenken geben, dass Schruns schon bald keine Naherholungsgebiete bzw. Naherholungszonen mehr haben werde. Durch den enormen Bauboom von Wohnungen, werde der Raum für Naherholung immer kleiner. Dadurch wird die Lebensqualität drastisch eingeschränkt. Der Vorsitzende weist auf das räumliche Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Schruns hin. Siegfried Marent argumentiert, dass dies nicht der Realität entspreche. Franz Bitschnau möchte, dass dieser Hinweis von Siegfried Marent schon weiterverfolgt wird. Es wäre wünschenswert, wenn auch in eng besiedeltem Raum kleine Parks mit Ruhebänken angedacht bzw. eingeplant werden. Günter Ratt informiert, dass im Bereich Ill von Schenk bis Tennishalle verschiedene Stationen geplant sind. 3 Stationen wurden bereits vom Aktivpark beschlossen, davon ist eine Station mit Grill und Sitzflächen, weitere Stationen sind noch in Planung. Christl Geiger weist darauf hin, dass die Wiese beim Kinderspielplatz nicht richtig genutzt wird. Der Vorsitzende informiert, dass die Planungen für einen Minigolfplatz bzw. einen Myoko-Park laufen. Seite 12 von 12 Der Vorsitzende bedankt sich bei der Gemeindevertretung und beendet die Sitzung. Ende der Sitzung: 23:08 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: 36. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2018