20180719_GVE028

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Letzte Änderung 05.06.2021, 14:46
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung,gallenkirchvertretung,sanktgallenkirchvertretung
Dokumentdatum 2018-07-19
Erscheinungsdatum 2018-07-19
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Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt(a).st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 25.07.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.07.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Mario Tschofen, Lorenz Erhard, Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Franz Dönz, Walter Lorenzin, Johannes Sturm; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Herwig Schallner, Marietta Fiel, Anton Feichtner, Marco Feichtner, Nadine Saler; Entschuldigt: Werner Maier, Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 13.06.2018 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) SIMO - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (TO-Punkt geändert durch GV) b) Winkler Edgar, St. Gallenkirch c) SUP Lifinar (Beschlussfassung des Auflageverfahrens) 04. Sideletter-Finanzierung von Montafon Tourismus 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Landesfonds-Sammelnovelle b) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes d) Gesetz über eine Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt er die zahlreichen Zuhörer. Seite 1 Anschließend erfolgt die Angelobung von Ersatzmitglied Marco Feichtner, der heute zum ersten Mal an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnimmt. Abänderung der Tagesordnung - Pkt. 03 a) Neuerliche Beschlussfassung des einmonatigen UEP-Auflageverfahrens auf Grund des geänderten Sachverhaltes. Diese Änderung wird einstimmig durch die Gemeindevertretung angenommen. zu Pkt. 02 Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung, welche am 13.06.2018 stattgefunden hat. zu Pkt. 03 a) SIMO - Sonderflächenwidmung Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 wurde das Auflageverfahren für die von der Gemeinde am 23.04.2018 beantragte Umwelterheblichkeitsprüfung beschlossen. Die Silvretta Montafon hat nach Erstellung der Tagesordnung um eine Erweiterung der Flächenwidmungsplanänderung angesucht. Die Fläche „FS - Übernachtung im Iglu" soll von 385 m2 auf 761 m2 erweitert werden, da die angedachten Schnee-Iglus (bisher war nur die Rede von Holzboxen) ebenfalls auf gewidmeter Fläche gebaut werden müssen. Nach Absprache mit der Abteilung Umweltschutz ist somit nochmals die einmonatige Auflage des neuen Entwurfs zu beschließen. Die endgültige Flächenwidmung kann somit in der September-Sitzung erfolgen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die neuerliche einmonatige Auflage des UEP-Berichtes. b) Winkler Edgar, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Herr Edgar Winkler beabsichtigt das bestehende Wirtschaftsgebäude auf der Bp. .603 umzubauen. Nun hat sich gezeigt, dass eine Teilfläche der Bp. .603 die Widmung (GA)-BM aufweist. Gleichzeitig ist vorgesehen die GST-Nr. 2019/2, 4679/4 und die Restfläche der GSTNr. 4680/2 von derzeit (GA)-BM in BM umzuwidmen. Die GST-Nr. 2008 samt Bp. .1425 sollen von derzeit BW in BML umgewidmet werden. Eine Korrektur soll auch noch auf der GST-Nr. 4684/1 dahingehend erfolgen, dass eine kleine Restfläche von derzeit BM auf Verkehrsfläche Straße berichtigt wird. Die Ersichtlichmachung Fußweg auf der GST-Nr. 4679/4, 2012/3 und 4679/2 soll gelöscht werden, weil der Weg in der Natur nicht mehr begehbar ist und über den neuerrichteten Spielplatz neu angelegt wurde. Es hat eine Anrainerverständigung stattgefunden und der Sachverhalt wurde im Vorfeld mit der Raumplanungsstelle des Landes besprochen. Beschlussfassung: GST-Nr. 2005/2 Teilfläche von Ersichtlichmachung Straßen in BM GST-Nr. 4679/4 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM GST-Nr. .603 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM u. BW in BM GST-Nr. 2019/2 von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM GST-Nr. 2008 von BW in BM-L GST-Nr. 4680/2 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM Seite 2 4m2 64m2 144mz 2137m2 339 m2 52 m2 GST-Nr. 2009/1 Teilfläche von BW in BM-L GST-Nr. .1425 Teilfläche von BW in BM-L GST-Nr. 4684/1 Teilfläche von BM in Ersichtlichmachung Straßen (L188) 265 m2 206 m2 36 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig angenommen. SUP Lifinar (Beschlussfassung des Auflageverfahrens) c) Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Vorgeschichte zum Bau der Güterweganlage Lifinar, dem Entstehen des Bau- und Instandhaltungskostenschlüssel und dem verbundenen Umwidmungsantrag FS-Maisäß außer Ertrag auf dem Lifinar. Mittels Beamer werden die betroffenen Bauparzellen an Hand eines Lageplanes ausgewiesen. Das mit der Umwidmung notwendige UEP-Verfahren wurde am 20. Mai 2016 begonnen. Mit Schreiben vom 15.03.2017 lag ein negativer Umweltbericht vor. Die daraufhin notwendige SUP wurde nach Absprache mit Landesstatthalter Rüdisser und der Raumplanungsabteilung an das Büro Falch in Landeck vergeben. Mit Schreiben vom 18.05.2018 wurde der abschließende Bericht seitens der Umweltbehörde zur Kenntnis genommen. Es sollen in dem Bereich Lifinar (ca. 24ha Gesamtfläche) 1249 m2 in FS-Maisäß außer Ertrag gewidmet werden. Dies aufgeteilt auf 9 kleine Bauparzellen. Nach einem einmonatigen Auflage- und Anhörungsverfahren muss gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde eine Interessensabwägung durchgeführt werden. Alois Bitschnau wundert sich über den plötzlichen Kurswechsel bei Behörden. Der frühere Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser war der Geburtshelfer für diese Widmungsform. Der amtierende Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl ist ein strikter Gegner solcher Lösungen. Dr. Nöbl habe offensichtlich andere Prioritäten, so eine Worteldung von Gabi Juen. Johannes Sturm würde sich generell wünschen, dass dies auch für andere Interessenten ermöglicht werden sollte. GR Mag. Daniel Fritz spricht das Kulturgut an und würde sich ebenfalls wünschen, dass das Kulturgut Maisäßlandschaft Montafon einen höheren Stellenwert bekommt und solche Maßnahmen ermöglicht werden. Vize-Bgm. Alexander Kasper verweist auf den Erhalt der Kulturlandschaft. Es sei heute ausdrücklich zu befürworten, wenn Bestrebungen dahingehend zielen, die weitere Bewaldung von ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Flächen hintanzuhalten. Die Beschlussfassung des einmonatigen Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP Lifinar erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 Sideletter-Finanzierung von Montafon Tourismus Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Sideletter von Montafon Tourismus und zeigt die Unterschiede zum bisherigen Sideletter auf. In den meisten Gemeinden werde dieser Sideletter vom Gemeindevorstand abgesegnet. Er lege jedoch Wert darauf, dass dieser der Gemeindevertretung zur Seite 3 Kenntnis gebracht wird. Dieser ist ja auch Grundlage für die Zahlung von über einer Million Euro an Montafon Tourismus. Die Marktgemeinde Schruns legt diesen ebenfalls zur Genehmigung der Gemeindevertretung vor. Diese Vereinbarungen It. vorliegendem Sideletter gelten bis zum 31.10.2020. GR Mag. Daniel Fritz stellt die jährliche Indexanpassung bei den Gemeindebeiträgen an den Montafon Tourismus in Frage. Die zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf die Verpflichtung, regelmäßig Gästetaxe- und Tourismusabgabeprüfungen durchzuführen, werden von ihm ebenfalls hinterfragt. Diese Prüfungen stellen auch einen gewaltigen Verwaltungsaufwand dar, der sehr hohe Kosten verursacht. Er bekenne sich auf jeden Fall zu Abgabeprüfungen, stelle jedoch die zeitlichen Intervalle in Frage. In erster Linie sollte die sog. „Schwarzen Schafe" abgabenrechtlich geprüft werden. Alois Bitschnau nimmt kurz Stellung zur geplanten Indexanpassung. Die Idee der Indexanpassung war eine gemeinsame Lösungsfindung, im Hinblick auf die Liquidität von Montafon Tourismus. Schließlich wird der vorliegende Sideletter von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) Gesetz über eine Landesfonds-Sammelnovelle Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Stifungs- und Fondsgesetzes Gesetz über ein Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Punkte bei den jeweils angedachten Änderungen zu Landesgesetzen. Schließlich wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Gesetzesänderungen zu Pkt. 06 • • • • • • • • • • • • • • • 14.06. Anlieferung des neuen Rüstlöschfahrzeuges für die OF St. Gallenkirch 16.06. Montafon Totale Trail 19.06. Standessitzung 22.06. JHV Bergrettung Gargellen, HotelMadrisa 25.06. JHV EKIZ Montafon, SozialzentrumSchruns 01.07. Musiktag der Bürgermusik St. Gallenkirch, Pavillon 03.07. Standessitzung 05.07. Abschlussfeier Mittelschule Innermontafon 07.07. Sauerkäse Anschnittfest, Pavillon 11.07. 1. Sitzung des Tourismusbeirates, Hotel Vitalquelle Gauenstein 12.07. 48. Gemeindevorstandssitzung 13.07. Sitzung Güterweggenossenschaft Neuberg 15.07. Eröffnung Mini-Bowlingbahn beimLiebenMontafon (LIMO) 14.07. Studafäscht der OF St. Gallenkirch 18.07. 49. Gemeindevorstandssitzung Seite 4 keine Der Bürgermeister berichtet, dass in der Gemeindevorstandssitzung am 12.07.2018 wurde eine Mitbeteiligung am Jugendplatz Montafon in Schruns einstimmig beschlossen. Der tatsächliche Finanzierungsbeitrag der Gemeinde St. Gallenkirch beläuft sich dabei abzüglich der Fördermittel auf € 5.160, 00. Zweitwohnsitzabgabe für Maisäßobjekte Der Bürgermeister verweist auf eine vorliegende Petition nach § 25, Gemeindegesetz von Werner und Christine Kraft. Diese wird vom Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In der Folge verweist der Bürgermeister auf die derzeit laufenden Abklärungen mit der Legistik beim Amt der Vbg. Landesregierung. Landesstatthalter Rüdisser und LR Gantner haben sich persönlich dazu eingeschaltet. Hinweis zu den beiden Teil-REK's Hier soll eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses und des Gemeindevorstandes mit DI Herbert Bork von stadtland stattfinden. Es soll ein Beschlussvorschlag ausgearbeitet werden. zu Pkt. 07 - Allfälliges Gabi Juen hätte sich gewünscht, dass die Petition von Werner und Christine Kraft schon früher an die Gemeindevertretung übermittelt worden wäre. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass dieser Sachverhalt erst am Vortag mit dem Gemeindevorstand beraten wurde. Marietta Fiel spricht die Randsteinsetzung von zwei Privatpersonen im Bereich Bargalsweg an. Der Bürgermeister teilt darauf hin mit, dass das Ergebnis des Vermessungsbüros noch abzuwarten sei. Sollte das öffentliche Gut davon betroffen sein, so müsse der alte Zustand wieder hergestellt werden. Die Brecheranlage der Fa. Heinrich Tschofen war It. Marietta Fiel gestern und heute im Einsatz. Anton Feichtner teilt diebezüglich mit, dass es sich um die Siebanlage gehalten hat. Dies führe natürlich auch zu einer großen Staubbelästigung. Dem soll nachgegangen werden. Marietta Fiel würde sich wünschen, dass für die Landjugend Innermontafon schon bald eine gute Ersatzlösung gefunden werden kann. Die Gemeinde Gaschurn sollte dafür auch in die Pflicht genommen werden. Johannes Felder erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob zwischenzeitlich mit jenen Bauplatzbesitzern gesprochen wurde, die auf dem Tomaselli-Areal noch keine Bebauung vorgenommen haben. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass zwischenzeitlich mit allen Gespräche geführt worden sind. Auf seine Anfrage bezüglich Martin Bargehr teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit die Abklärungen mit der Bauverwaltung Montafon und der BH Bludenz im Laufen sind. Johannes Sturm erkundigt sich nach dem Baustart vom Projekt ARBOREA. Der Baubescheid müsste in Kürze fertiggestellt sein, so der Bürgermeister. Seite 5 Das Thema Wasserknappheit wird von Johannes Sturm ebenfalls angesprochen. Die Bevölkerung sollte dafür sensibilisiert werden, möglichst sparsam mit dem Gut Wasser umzugehen. GR Martin Kleboth erkundigt sich nach dem Verfahrensstand, bezüglich der beantragten Zwangsrechtseinräumung für die Erneuerung der Balbierbachbrücke in Gortipohl. Auch spricht dieser die Vermessungsarbeiten am Innergantweg an. Bezüglich der Baustraße entlang des Balbierbaches fragt Gabi Juen an, ob nach der Fertigstellung der Arbeiten eine Wiederbegrünung vorgesehen ist. Dies wird vom Bürgermeister so bestätigt. Ende der Sitzung: 21:15 Uhr j Der Schriftführer: Der Vorsitzende Seite 6