Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. September 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 37. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. September nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (bis 16:53 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Landesrat Christian Gantner TOP2 Obmann Nicolas Zuderell Obfau Lisa Marie Luncz Kassier Martin Netzer Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14.20 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier. Er begrüßt auch die ZuhörerInnen und entschuldigt sich für den verspäteten Sitzungsbeginn, welcher auf die eben stattgefundene Ver- 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 2 von 8 abschiedung von Alt-Landesrat Ing Erich Schwärzler zurückzuführen ist. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Beratungspunktes „Information zur Neuausrichtung der Integrationsfachstelle“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Informationsaustausch mit Landesrat Christian Gantner 2.) Statutenänderung des Jugendforums Montafon und Arbeitsbericht 3.) Stellungnahme des Standes Montafon zum Raumbild 2030 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 36. Standessitzung am 3.07.2018 5.) Berichte 6.) Information zur Neuausrichtung der Integrationsfachstelle (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Landesrat Christian Gantner und heißt ihn in der Runde der Montafoner Bürgermeister herzlich willkommen. Christian Gantner bedankt sich für die Einladung ins Montafon und stellt sich kurz vor. Er ist nun seit sechs Monaten im Amt und hat am 11. April die vielfältigen Aufgaben von seinem Vorgänger Erich Schwärzler übernommen. Er habe großen Respekt vor der Aufgabe und von deren Umfang. Auch sieht er, dass sein Vorgänger das Amt nicht nur ausgeführt, sondern vor allem ausgefüllt habe. Er bringt zum Ausdruck, dass es ihm besonders wichtig sei, in engem Kontakt zur Bevölkerung und zu den Gemeinden zu sein. Die Gemeinden und die Bürgermeister haben das Ohr bei der Bevölkerung und deshalb sei es so wichtig, als Land einen engen Kontakt auch zu den Bürgermeistern zu pflegen. Landesrat Gantner weist auch darauf hin, dass das Montafon mit Landtagsabgeordneten Monika Vonier eine gute Vertretung im Land hat. Der Vorsitzende ergänzt, dass Frau Vonier in den Standesausschuss kooptiert wurde und eine wichtige Verbindung zum Land wahrnimmt. • • • Der Vorsitzende spricht verschiedene politische Themen an, welche für das Tal derzeit wichtig sind. Dazu zählen: Zweitwohnsitzabgabe bei Maisäßgebäuden - hierzu wird es noch eine Montafoner Stellungnahme geben Sicherung der künftigen Alpbewirtschaftung - welche Maßnahmen und Förderung sind seitens des Landes dazu geplant Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 • • Seite 3 von 8 Grundverkehr - die Gemeinden sollten alle Möglichkeiten einer aktiven Bodenpolitik zugestanden werden Thema Sicherheit Landesrat Gantner nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: Die Frage der Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe wurde durch ein Schreiben der Finanzabteilung ins Rollen gebracht. Nach diversen Regierungs-Beratungen schlägt er drei Stoßrichtungen vor: 1) Definition des Kreises der Bewirtschafter 2) Schaffung eines AusnahmeTatbestandes unter besonders berücksichtigungswürdigen Punkten 3) Knüpfung der Ausnahme an die Pflicht zur Flächenbewirtschaftung. Bis Mitte September soll es dazu noch eine Stellungnahme des Standes Montafon geben. Er versichtert, dass ihm persönlich die Erhaltung der Kulturlandschaft sehr wichtig sei. Bgm Kuster äußert sich dahingehend, dass es nicht sein könne, dass ein Maisäßbesitzer gleich behandelt wird wie ein Eigentümer von "kalten Betten" im Talboden. Für Bgm Netzer ist der Erhalt der Maisäß-Kulturlandschaft besonders wichtig. Er meint, dass die Eigentümer viel Geld und Arbeit in die Bewirtschaftung und den Erhalt der Gebäude stecken und dieses von der Abgabe befreit oder diese entsprechend reduziert werden sollte. Zur Land- und Alpwirtschaft hält Landesrat Gantner fest, dass eine neue Strategie namens Landwirt.schafft.Zukunft erarbeitet wurde. Die Ziele umfassen unter anderem • eine bessere Kommunikation der Bauernarbeit (kein verklärtes Bild transportieren) • Landwirte sollten wieder mehr Unternehmer werden - Ausrichtung aus die Bedürfnisse auf dem Markt • Vertragslandwirtschaft - bäuerliche Arbeit ist oft auch Grundlage für den Tourismus • Die Fokus der Landwirtschaftsförderung wird weiterhin auf der Berglandwirtschaft liegen Er weist darauf hin, dass die Milchwirtschaft leider oft in das graue Eck gestellt wird. Tatsache ist, dass in keinem Bereich so hohe Wertschöpfung erzielt wird wie in der Milchwirtschaft und Käseproduktion. Die Milch ist sehr wichtig, aber es gibt auch andere Absatzmöglichkeiten. Bgm Vallaster weist auf die infolge der geringen Niederschläge im letzten Sommer deutlich geringeren Heuerträge hin. Herr Gantner spricht von einer Extremsituation, worauf vom Land mit einem "Sofortpaket" reagiert wurde, das unter anderem die Vorverlegung des Mähtermines regelte sowie die Neueinsaat und auch Bewässerungsmaßnahmen fördern. Zusätzliche Maßnahmen sind im "Dürrepaket" des Bundes, welches unter Federführung von Kammerpräsident Moosbrugger lanciert wurde. Künftig werden für versicherbare Schäden keine Mittel aus dem Katastrophenfonds genehmigt werden. Vierzig von sechzig Millionen Euro werden für nachhaltige Maßnahmen, wie z.B. der Abschluss einer Versicherung für Ernteausfälle etc. verwendet werden. Gantner ist zudem der Meinung, dass sich nicht alle Risiken abfedern lassen und ein Betrieb auch magere Jahre überstehen können muss. Bgm Vallaster bringt in einer weiteren Wortmeldung die Situation zum Ausdruck, wonach der Sohn eines Bauern auf Grund der einschränkenden Flächenwidmung im Nahbereich kein Wohnheim errichten könne. Bartholomäberg ist eine Streusiedlung und es soll Familienmit- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 4 von 8 gliedern möglich sein, im Nahbereich des Hofes ein Eigenheim zu errichten. Er habe dies auch in der Stellungnahme der Gemeinde zum Raumbild festgehalten. Zum Thema Grundverkehr bemängelt der Vorsitzende, dass die Gemeinden nicht von den Regelungen ausgenommen werden. Ganter weist darauf hin, dass das Gesetz einen Kompromiss darstellt. Bereits heute sind ein Drittel der Landwirtschaftsflächen nicht in bäuerlichem Besitz. Deshalb sollen die Bauern bevorzugt werden und es gibt die Interessenten-Regelung. Bgm Netzer entgegnet, dass es bei der Interessenten-Regelung zu Missbrauch kommen könne, so sei keineswegs gewährleistet, dass diese Flächen auch später noch landwirtschaftlich genutzt würden. Landesrat Gantner weist darauf hin, dass es in den letzten 10 Jahren nur zwei Fälle gegeben habe, in welchen Käufe von Gemeinden abgewiesen wurden. Weiters soll die InteressentenRegelung keine Erwerbe ermöglichen, die später umgewidmet werden. In weiteren Wortmeldungen wird von den Bürgermeistern bemängelt, dass der Spielraum für die Gemeinden zur aktiven Bodenpolitik eingeengt wurde. Bgm Netzer verweist darauf, dass auf Grund der Petition zwei Bataillone in Vorarlberg gehalten werden konnten. Für die Erhaltung braucht es Personal. Landesrat Gantner bestätigt, dass es auf Grund dieser Petition und der Initiative von Bgm Netzer möglich war, die zwei angesprochenen Bataillone in Vorarlberg zu halten. Es sollte ein dritter Einrückungstermin vorgesehen werden und auch die Anforderungen bei der Musterung herabgesetzt werden. Darüber hinaus regt er an, ein Treffen, der mit Sicherheits-Themen betrauten Landesräte und den Militärs zu organisieren. Im Zuge eines Sucheinsatzes im Silvretta-Gebiet habe sich gezeigt, dass im Westen Österreichs kein Zugriff auf ein Handy-Ortungssystem vorhanden ist. Gantner informiert, dass diese Forderung zu besseren Einsatz-Ausrüstung im Westen Österreichs an den Bund herangetragen wurde und es eine Zusage zur Installation eines solchen Systems in Innsbruck geben wird. Der Vorsitzend hält abschließend fest, dass diese Form des Austausches neben einem "kurzen Draht" sehr wichtig ist und bedankt sich beim neuen Landesrat für die Zeit und die konstruktive Diskussion. Herr Gantner bedankt sich ebenfalls und sagt zu, die Anliegen mitzunehmen. Er komme gerne wieder in eine Standessitzung zur Diskussion wichtiger Fragen und im Übrigen sehe er sich auch als Anwalt eines starken Südens in Vorarlberg. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter des Montafoner Jugendforums Obfrau Lisa Marie Luncz und Obmann Nicolas Zuderell sowie den Kassier Martin Netzer. Nicolas Zuderell informiert über die angestrebte Statutenänderung. Die Änderungen sehen ein Hinaufsetzen der Altersgrenze von 21 auf 25 Jahren. Diese Änderung wird in mehreren Paragraphen der Statuten nachgezogen. Der Sitz des Jugendforums befindet sich neuerdings bei der Offenen Jugendarbeit Montafon, bleibt aber weiterhin eine Einrichtung des Standes. Die Verfassung des Protokolls wird rotierend an die Vorstandsmitglieder übergeben. Der Vorsitzende dankt für die Vorstellung und begrüßt die Hinaufsetzung des Alters, wodurch wahrscheinlich die Kontinuität der Funktionäre besser gewährleistet sein wird. Bgm Netzer befürwortet die Änderungen und freut sich, dass das Jugendforum so breit Anklang Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 5 von 8 findet. Nach Herrn Zuderell sollen Vertreter des Jugendforums auch in die Jugend- und Sozialausschüsse der Gemeinden eingeladen werden. Er verteilt dazu ein Schreiben an die Bürgermeister mit der Bitte um Weiterleitung an die jeweiligen Ausschüsse. Lisa Marie Luncz informiert über den Film, den sie über das Jugendforum gedreht haben und stellt diesen allen Anwesenden vor. In weiteren Wortmeldungen wird das Engagement des Jugendforums gewürdigt. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgeschlagenen Änderungen der Statuten gem. der mit der Sitzungseinladung versendeten Version einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 6.) (wird vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Simon Hagen vom Sozialsprengel Bludenz. Dieser informiert über intensive Verhandlungen in den letzten Wochen. Demnach sollen die Fachstellen für Integration weiterhin beibehalten werden, wobei die Finanzierung noch nicht gänzlich geklärt ist. Simon Hagen informiert anhand der neuesten Zahlen vom Juli 2018 über den Stand von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten in Vorarlberg. Die Zahlen sinken generell, aber im Vergleich zu den anderen Regionen des Landes sinken sie im Oberland geringer. Auf die Frage warum das so ist, nennt Hagen folgende mögliche Gründe: • Caritas schließt zunehmend Quartiere im Unterland und transferiert Personen ins Oberland • Für Bleibeberechtigt gibt es im Oberland mehr gemeinnützigen Wohnbau als im Unterland Es stellt klar, dass dies lediglich mögliche Gründe sind. Zusammen mit Michael Tinkhauser, welcher die Gemeinden im Sozialfonds vertritt, wurde ein neues Modell für die Fachstelle in Bludenz erarbeitet. Demgemäß sollen die Stellenprozente erhöht werden, damit ausreichend Kapazitäten bestehen, in die Täler und Gemeinden zu gehen, vor allem wenn es um komplexe Situationen und Spezialfälle geht. Generell ist ein Trend weg von Caritas und IFS hin zu den Fachstellen zu beobachten. Die neue Struktur sieht eine Flüchtlingskoordinatorin und drei Personen vor Ort in den Tälern für die Fallarbeit vor. Es sind dies die Hauptansprechpersonen für die Gemeinden. Herr Hagen verweist auf das System von Case- und Care-Management, welches im Pflegebereich sehr gut funktioniert. Für Bgm Kuster ist es wichtig, dass ehrenamtliche Personen in der Gemeinde zu diesem Thema mitwirken. Bgm Netzer widerspricht, dass die Sozialfonds-Zahlungen nicht zurückgehen. Integration kann sich seiner Meinung nach nicht nur auf Asylsuchende und Bleibeberechtigte beziehen, der Kreis der Betreuten sei auszuweiten. Seine Gemeinde habe die Dienste der Fachstelle bisher nicht benötigt. Auf Anfrage von Bgm Ladner, sinken die verfügbaren Stellenprozente, wenn nicht alle Gemeinden dieser Kooperation beitreten. Herr Hagen betont aber, dass diese neue Struktur die richtige Antwort auf die heutigen Probleme ist. Bgm Vallaster berichtet über positive Entwicklungen, wonach Beibeberechtigte in Gantschier sich gut integriert haben und einer ordentlichen Beschäftigung nachgehen. Für ihn ist diese Fachstelle wichtig, es braucht dringend fachkundige Ansprechpartner zu diesem Thema. Der Vorsitzende meldet für die Gemeinde Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 6 von 8 Tschagguns eine weitere Teilnahme an. Für St. Gallenkirch hält Bgm Lechthaler den Bedarf für eher gering. Bgm Schuler lobt die bisherige Arbeit und befürwortet die Stelle. Bgm Ladner berichtet über einen positiven Fall. Silbertal hatte bisher keinen Bedarf. In Stallehr ist die Zahl gleich geblieben und bestand bisher kein großer Bedarf. In Vandans war der Betreuungsbedarf nicht besonders hoch, das kann sich nach Bgm Wachter auch wieder ändern. Herr Hagen äußert sich dahingehend, dass er einen starken politischen Wille wahrnehme, diese Struktur aufzubauen und die Arbeit auch für andere Gruppen auszuweiten. Er regt an, die Ausweitung auf andere Personengruppen auch im Vorstand des Gemeindeverbandes und beim Sozialfonds entsprechend zu deponieren. Der Standessekretär erkundigt sich nach der formellen Vertragspartnerschaft, wenn nicht alle Gemeinden teilnehmen. Nach kurzer Diskussion soll der Vertragspartner nach wie vor die Regio bzw. der Stand sein, wenngleich einzelne Gemeinden nicht inkludiert sind. Herr Hagen sagt zu, einen entsprechenden Vertragsentwurf zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung der neuen Struktur und die rege Diskussion. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert anhand des Schreibens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einladung zur Begutachtung des Entwurfes des Raumbild Vorarlberg 2030. Er erinnert daran, dass zur Diskussion des Raumbildes ein Workshop im Rahmen der Raumentwicklung Montafon durchgeführt wurde und die daraus erarbeitete Stellungnahme bereits an alle Eingeladenen versendet wurde. Nachdem keine schriftlichen Rückmeldungen eingegangen sind, fragt er in die Runde, ob noch Änderungswünsche zum vorliegenden Entwurf bestehen. Bgm Netzer wünscht, dass das Thema „Mobilität“ als Querschnittsthema in den allgemeinen Teil des Raumbildes mitaufgenommen wird. Da ansonsten auf Nachfrage keine weitere Ergänzungen oder Änderungen eingebracht werden, wird die vorliegende Stellungnahme mit der erwähnten Änderung der Mobilität auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig gutgeheißen und beschlossen. Pkt. 4.) Die Niederschriften (öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil) der 36. Standessitzung am 3.07.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Schuler unter TOP1 eine Ergänzung zu untragbaren Lärmbelästigungen durch Motorradfahrer auf der L94 zwischen Marentestobel bis zur Buxwaldstraße eingefügt wird. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 9. August die erste Sitzung im Beteiligungsprozess der Mitarbeiter im Rahmen der Finanzverwaltung Montafon stattgefunden hat. Dabei wurde über den aktuellen Stand informiert und insbesondere das Thema „Standards in Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 7 von 8 der Finanzverwaltung“ behandelt. Dazu stellte Edgar Palm erste Entwürfe der standardisierten Abläufe aus der Arbeitsgruppe der Blumenegg-Gemeinden vor. Auf dieser Basis wurde die Beschreibung einzelner Handlungsbereiche aus dem Finanzbereich als Hausaufgabe an die Mitarbeiter verteilt. Im Herbst werden die Ausarbeitungen dann wieder in der Gesamtgruppe besprochen. b) Der Vorsitzende berichtet, dass mit 3. September der neue Zivildiener Marco Juen aus Schruns seinen Dienst beim Stand Montafon und den Montafoner Museen aufgenommen hat. a) Am 20. September findet um 19:00 Uhr die dritte öffentliche Veranstaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie Internationaler Naturpark Rätikon im Berggasthof „Frööd“ im Brandnertal statt. Bei der Auftaktveranstaltung in Bürs standen Chancen und Risiken eines Naturparks im Vordergrund, bei der zweiten Veranstaltung in Vandans wurden konkrete Projektideen erarbeitet. Der dritte Abend in Brand wirft nun einen Blick auf andere Naturparke in Österreich: was macht diese erfolgreich? Welchen Mehrwert bieten sie für Natur und Bevölkerung? Gastredner Franz Handler, Geschäftsführer des Verbands der Österreichischen Naturparke, ermöglicht einen Blick in die konkrete Arbeit der Naturparke. Gemeinsam diskutieren wir im Anschluss über die Zukunft Rätikon als Internationaler Naturpark. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: c) Bgm Netzer informiert, dass Gemeinden gemäß dem Kommunalinvestitionsgesetz KIG Zuschüsse zur Modernisierung der Infrastruktur gewährt werden können. Bisher gab es bei unvollständigen Anträge direkte Ablehnungen. Nun wurde das entschärft und es besteht die Möglichkeit binnen nützlicher Frist die Anträge zu vervollständigen. d) Herr Netzer weist darauf hin, dass laut Auskunft von Landesrätin Katharina Wiesflecker der vereinbarte Wachstumspfad beim Sozialfonds von 3-4% nicht eingehalten werden kann. e) Zum Gemeindetag 2018 soll ein gemeinsames Auftreten koordiniert werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass dieser Gemeindetag und auch künftige Anlässe zum internen Austausch zwischen den Bürgermeister genutzt werden sollten. Pkt. 7.) Allfälliges a) Der Vorsitzende begrüßt GF Elmar Egg vom Schanzenzentrum und ersucht ihn um kure Vorstellung der X challenge Montafon. Herr Egg informiert über den etwas anderen Berglauf auf der Skisprungschanze, welche dabei vom Auslauf her über 350 Höhenmeter mit einer Neigung von bis zu 37 Grad erklommen wird. Es wird dazu ein Filmbeitrag abgespielt, um sich ein besseres Bild von diesem Ereignis machen zu können. Für die nächste X challenge im Montafon werden für den Teambewerb drei Bürgermeister gesucht. Nach kurzer Diskussion stellen sich Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Bgm Jürgen Kuster und Bgm Martin Netzer sowie Bgm Thomas Zudrell als Ersatz zur Verfügung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Ende der Sitzung, 16.59 Uhr Schruns, 26. September 2018; Schriftführer: Seite 8 von 8 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659