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20190319_SV_043 StandMontafon 19.03.2019 24.05.2021, 10:54 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: sm004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. März 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 43. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. März nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn (ab 13:50 Uhr) Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns (bis 15:34 Uhr) Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Vizebürgermeister Michael Zimmermann als Vertretung für Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiterin Valentina Bolter TOP 2 Mitarbeiter Dr Michael Kasper TOP4 Ulrike Amann TOP4 Mag Siegmund Stemer TOP4 Mag Andreas Prenn Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.37 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Dr Monika Vonier sowie Vizebürgermeister Michael Zimmermann, der den Bgm Burkhard Wachter vertritt. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Änderung des Tagesordnungspunktes 1 von 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 2 von 10 „Grundsatzbeschluss zum Ausbau – Erhalt der Montafonerbahn“ zu „Unterstützungserklärung zu den Entwicklungsplänen der Montafonerbahn AG“ sowie um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte 2 „Anmietung von Depotflächen für die Montafoner Museen” und 3 “Abschluss der Zielvereinbarung ‘Vorarlberg lässt kein Kind zurück’ mit dem Land Vorarlberg”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Unterstützungserklärung zu den Entwicklungsplänen der Montafonerbahn AG (Erweiterung der Tagesordnung) 2.) Anmietung von Depotflächen für die Montafoner Museen (Erweiterung der Tagesordnung) 3.) Abschluss der Zielvereinbarung „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ mit dem Land Vorarlberg (Erweiterung der Tagesordnung) 4.) Ergebnisvorstellung des Projektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“ 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Schruns im Bereich der Reitplätze an der L188 (KG Schruns) 6.) Regionales Räumliches Entwicklungskonzept Montafon – Ablaufplan & Prozessdesign 7.) Verpachtung der Eigenjagd Valisera (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 8.) Ausarbeitung und Kommunikation Machbarkeitsstudie Bahnausbau Montafon 9.) Genehmigung der Niederschrift von der 42. Standessitzung am 22.01.2019 10.) Berichte 11.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet über die gestrige Information des Vorstandes und Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG. Er nimmt dies zum Anlass, die neuen Vorhaben des Unternehmens im Bereich des Eisenbahnbetriebes und der Infrastruktur zu würdigen. Dazu zählen die neuen Fahrbetriebsmittel in Kooperation mit dem Land Vorarlberg und auch die geplanten Bahnhofsausbauten. Als Unterstützung für den Vorstand und Aufsichtsrat schlägt er vor, der Standesausschuss möge folgende Erklärung beschließen: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 3 von 10 Als Mehrheitseigentümer der Montafonerbahn AG stellt sich der Stand Montafon voll und ganz hinter die Entwicklungspläne und den Betrieb des regionalen Mobilitätsanbieters. Die Schiene stellt das Rückgrat der öffentlichen Mobilität im Montafon dar und soll weiter gestärkt werden. Die Montafoner Bürgermeister fordern vom Land Vorarlberg die volle Unterstützung bei der Attraktivitätsverbesserung des Bahnangebotes der Montafonerbahn, das den Ansprüchen der Bevölkerung, des Tourismus und der Wirtschaft im Tal gerecht wird. Der Stand Montafon möchte die Mobilitätsentwicklungen der Zukunft mit der im Mehrheitseigentum der Gemeinden stehenden Montafonerbahn AG gemeinsam gestalten. Nur durch eine Stärkung der MBS können wir die Entwicklungen einer modernen und zukunftsträchtigen Mobilität für das Montafon steuern. Damit der Wirtschaftsstandort Montafon gestärkt wird, unser größtes Kapital – unsere Kulturlandschaft – erhalten und die Bewohner des Tales sowie unsere vielen Gäste auch in Zukunft das Montafon als Mittelpunkt ihrer Interessen sehen ist es dringend notwendig die Mobilität des Tales auszubauen und zu stärken! Der Vorsitzende bekräftigt, dass die Talschaft geschlossen hinter den Plänen der Montafonerbahn AG steht. Es wird in mehreren Wortmeldungen gefordert, dass nun auch längerfristig die entsprechenden Verkehrsdienstverträge abgeschlossen werden. Der Vorsitzende wird dieses Anliegen an den Landeshauptmann herantragen. Bei diesem Gespräch sollen langfristige Strategien besprochen werden, die in sich gut abgestimmt sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorgelegte Unterstützungserklärung einstimmig angenommen und beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 2 Mitarbeiter Dr Michael Kasper, der zur Anmietung von Depotflächen für die Montafoner Museen Auskunft erteilt. Herr Kasper erläutert, dass schon länger Depotflächen für die Sammlung der Montafoner Museen gesucht wurden. In der Silvrettastraße in der Gemeinde Schruns können jetzt zusammen mit dem Montafon Tourismus die Kellerräumlichkeiten eines Hauses gemietet werden. Die verfügbare Fläche beträgt 115 m² und wird für 350 € pro Monat vermietet, vorerst für 5 Jahre. Die Kellerräume sind dunkel und weisen eine konstante Temperatur auf. Auf die Gemeinden werden keine weiteren Kosten zukommen. Für den Transport der Objekte brauchen die Montafoner Museen aber die Unterstützung von Gemeindemitarbeitenden und Gemeindefahrzeugen. Der Umzug und die Ablöse der Schwerlastregale wird vom Land Vorarlberg zudem mit 5.000 € unterstützt (telefonische Zusage). Der Entwurf des Mietvertrages wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt und soll mit einer Option auf Verlängerung noch im März 2019 unterzeichnet werden. Die Miete wird vom Stand Montafon getragen und ist im Budget 2019 vorgesehen. Der Heimatschutzverein löst die im Keller bereits vorhandenen Regale ab. Der vorgelegte Mietvertrag für die Depotflächen der Montafoner Museen wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Auf nochmalige Nachfragen sagen die Bürgermeister auch die Unterstützung durch die Kommunen für den Umzug zu. Pkt. 3.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung der Zielvereinbarung „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“. Der Standessekretär berichtet, dass sich diese Vereinbarung Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 4 von 10 größtenteils mit dem Konzept „Familienfreundliches Montafon“ deckt. Der Koordinationsbereich für „Familienfreundliches Montafon“ wurde beim Stand Montafon mit einer 50 % Stelle eingeplant, aber noch nicht personell besetzt. Mit dem Beschluss der Zielvereinbarung soll einerseits eine Vertiefung der bereits bestehenden Bemühungen im Rahmen des familienfreundlichen Montafon und andererseits auch die Fokussierung auf die präventive Wirkung der Maßnahmen erreicht werden. Dies ist ein weiterer Meilenstein in der Weiterentwicklung der Talschaft in Richtung Familienfreundlichkeit. Auf Basis eines Workshops der Bürgermeister wurden die Anforderungen an die ausgeschriebene Stelle definiert. Es erfolgten einige Abstimmungsgespräche mit dem Land Vorarlberg. Demgemäß sollen die im Prozess „Familienfreundliches Montafon“ und im Teilprozess „Kinder- und SchülerInnenbetreuung“ begonnenen Projekte im Rahmen der Teilnahme an „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ als Grundlage für die Weiterarbeit dienen und darauf aufbauend die bestehenden Ziele unter dem Präventionsfokus nachgeschärft und ergänzt werden. Dazu präsentiert der Standessekretär auch den vom Land verfassten Aktenvermerk als Grundlage der ausgehandelten Lösung. Der Fachbereich Jugend und Familie als Träger von „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ wird die zukünftige Koordinationsstelle mit 50% des Aufwandes fördern. Auf Nachfrage von Bgm Netzer wird informiert, dass die Steuerungsgruppe für den Prozess „Familienfreundliches Montafon“ weiterhin durch den Standesausschuss gebildet wird. Die Benennung des Vorhabens im Montafon wurde lange diskutiert. Der Stand Montafon möchte den Namen „Familienfreundliches Montafon“ als Titel behalten. In den textlichen Darstellungen wird auf das Modellvorhaben des Landes „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ verwiesen werden. Bgm Netzer regt an, das zusätzlich in der Zielvereinbarung oder in einem ergänzenden Brief zu vermerken. Das Land Vorarlberg ist für eine geänderte regionale Namensgebung jedenfalls offen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Zielveränderung einstimmig beschlossen und angenommen. Pkt. 5.) (vorgezogen) Der Vorsitzende bittet Bgm Kuster, die geplante Umwidmung im Bereich der Reitplätze in Schruns zu erläutern. Bgm Kuster berichtet, dass im REK die besagten Flächen als zukünftiges Betriebsgebiet ausgewiesen werden. In der Mitte dieser Grundstücke hat ein Interessent um eine Umwidmung angefragt, um dort eine Autowerkstatt zu errichten. Die Grundstücke daneben sollen von der Gemeinde Schruns namentlich der PSG gekauft werden. Auf Nachfrage von Bgm Netzer, wird informiert, dass es weder ein verkehrstechnisches noch ein umwelttechnisches Gutachten dafür erforderlich ist. Ein verkehrstechnisches Gutachten wurde lt, Bgm Kuster bereits bei der Umwidmung der talauswärtigen Flächen erstellt. Die Verkehrssituation ist mit dem Landesstraßenbauamt und der Raumplanungsabteilung des Landes Vorarlberg abgestimmt. Die Autowerkstatt ist noch nicht genehmigt. Die Mobilitätsachse war nicht auf diesen Grundstücken geplant, sondern im Bereich des Fuß- und Radweges. Bgm Kuster stellt klar, dass die Gemeinde Schruns in diesem Bereich zwar keine Mobilitätsachse widmen wird, weist aber darauf hin, dass die Flächen grundsätzlich noch freigehalten sind. Die Mobilitätsachse ist über das Ortszentrum Schruns geplant. Die Bürgermeister der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch befürchten, dass durch diese Umwidmung die Mobilitätsachse nicht mehr umgesetzt werden kann und dass durch die Zufahrt zur Autowerkstatt der Verkehr auf der L188 verlangsamt wird. Bgm Vallaster verweist Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 5 von 10 auf den Problemfall bei der Einfahrt zur LIDL Filiale an der L188. Er schlägt vor, in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass die Ein- und Ausfahrt-Situation möglichst im Sinne des Verkehrsflusse gestaltet werden sollten. Bei der Abstimmung über die Umwidmung erklärt sich Bgm Kuster als befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Auf Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich (2 Gegenstimmen) eine befürwortende Stellungnahme beschlossen. Pkt. 6.) (vorgezogen) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär, den Ablaufplan und das Prozessdesign des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) vorzustellen. Der Standessekretär berichtet, dass das Büro Rosinak und Partner sowie das Büro StadtLand gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Projektleitung (Bgm Martin Netzer, Bgm Herbert Bitschnau, Bernhard Maier, Valentina Bolter) den Ablaufplan und das Prozessdesign des regREK erstellt haben. Neben der Projektleitung gibt es noch zwei weitere Gremien. In der sogenannten Steuerungsgruppe sind alle Bürgermeister vertreten. Hier werden wichtige Entscheidungen, Termine und Arbeitspläne beschlossen. In der Arbeitsgruppe sind die Bürgermeister ebenfalls vertreten. Unterstützt werden sie in diesem Gremium noch von nominierten VertreterInnen aus den Gemeinden (pro Gemeinde ca. 3 VertreterInnen). Die Arbeitsgruppe entwickelt die Inhalte des regREKs. Es ist besonders wichtig, dass die nominierten Personen der regREK-AG zu den Terminen kommen, da sie sich nicht vertreten lassen können. Die Bevölkerung wird bei drei öffentlichen Workshops eingeladen mitzuarbeiten. Die Analyse der regREKs hat bereits gestartet. Am 23. April wird die erste Sitzung der regREK-AG in der Mittelschule Schruns stattfinden. Für diesen Termin wird ein Arbeitsauftrag an die regREK-Arbeitsgruppe versendet. Die einzelnen Gemeinden sollen bei dieser Sitzung ihr REP kurz präsentieren. Eine Präsentationsvorlage wird in der Einladung mitgeschickt. Bis Jahresende wird es insgesamt 4 regREK-AG Sitzungen und 3 öffentliche Workshops geben. Nach diesem Jahr wird das Zielbild vom Standesausschuss beschlossen. Anschließend soll das Zielbild in den Gemeindevertretungen beschlossen werden. Der Ansprechpartner bei der Raumplanungsabteilung des Landes Vorarlberg ist Herr Manfred Kopf, der das Montafon bereits bei mehreren Projekten betreut hat. Es sind auch Interviews angedacht, bei denen VertreterInnen wirtschaftlicher Sektoren zu bestimmten Themen befragt werden. Die vom Stand vorgeschlagenen Personen werden den Bürgermeistern vorgestellt. Die Firmen Getzner, Gantner und Jäger sollen noch ergänzt werden. Der Ablaufplan und das Prozessdesign des regREKs werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt die Vortragenden Andreas Prenn, Siegi Stemer und Ulrike Amann und bittet um 15:00 Uhr um die Vorstellung des Projektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“. Siegi Stemer stellt Herrn Prenn vor. Herr Prenn ist Leiter der Werkstatt für Suchtprophylaxe - Stiftung Maria Ebene (SUPRO) in Götzis und hat seit 2 Jahren die Betreuung des Projektes Gesund Aufwachsen in Vorarlberg inne. Die Projektleitung des Teilprojektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“ liegt bei Siegi Stemer und Ulrike Amann. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 6 von 10 Andreas Prenn berichtet, dass die SUPRO 2016 ein Pilotprojekt entwickelt hat, in welchem die physische und psychische Gesundheit von Kindern gefördert wird. Im Projekt werden Weiterbildungen für KindergartenpädagogInnen und LehrerInnen entwickelt. Dadurch sollen in weiterer Folge die Lebenskompetenzen der Kinder gefördert werden, z.B.: Wie gehe ich als Kind mit Stress / Langeweile / Gefühle / Selbstbehauptung / Empathie um? Es sollen nicht externe Fachpersonen in die Schulen kommen, sondern die PädagogInnen vor Ort, die sich am besten mit den Kindern auskennen, sollen geschult werden. Mit dem Montafon ist eine Pilotregion zur Verfügung gestanden, in der Siegi Stemer und Ulrike Amann bereits Vorarbeit geleistet haben. Der bereits bestehende Titel „Gesund Aufwachsen im Montafon“ wurde übernommen. Nach drei Jahren Pilotphase wurde ein wissenschaftlich fundiertes Produkt entwickelt, das in der Praxis umsetzbar ist. Herr Prenn stellt die entwickelten Unterlagen in Form von Ring-Mappen vor, die Module für PädagogInnen und HelferInnen enthalten. Zirka 110 PädagogInnen haben diese Weiterbildungen bereits gemacht. Ihre Rückmeldungen wurden in drei Überarbeitungsphasen in die Module eingearbeitet. In 6 Zusatzmodulen für VolksschullehrerInnen wurden Ergänzungen für diese Altersgruppe gemacht. Der Druck dieser Module wird bis September 2019 fertiggestellt. Ziel des Landes ist, dass das Projekt „Gesund Aufwachsen in Vorarlberg“ das StandardWeiterbildungsprogramm in Vorarlberg wird. Es gibt bereits Anfragen aus anderen Bundesländern, die diese Module gerne übernehmen möchten. Siegi Stemer berichtet über die Ergebnisse des Teilprojektes Montafon. Die entstandene Handreichung befindet sich auch auf der Homepage des Standes Montafon zum Download. Projekte in den Kindergärten und Volksschulen sowie die großen Themen Bewegung, Ernährung und psychosoziale Gesundheit werden beschreiben. Im zweiten Teil der Handreichung werden die konkreten Ergebnisse, Module sowie die Leitbilder des Montafons erläutert. Ulrike Amann berichtet vom Bereich psychosoziale Gesundheit: Es wurden Vorträge im Montafon veranstaltet und die Eltern miteinbezogen. Eine große Unterstützung waren in den vergangenen drei Jahren die Bürgermeister des Montafons. Die SUPRO bietet an, dass sie für Weiterbildungen gerne ins Montafon kommen. Das ist eine große Erleichterung für die PädagogInnen des Montafons, die für die Weiterbildung nicht aus dem Tal fahren müssen. Die vier erstellten Mappen werden noch von Grafikern und Lektoren überarbeitet. Ab Juni 2019 stehen die Mappen aber fertig zur Verfügung. Die Mappen sind an die Fortbildung gekoppelt – man kann sie nicht losgelöst davon kaufen. Die Mappen sind nur bis zu 1/3 gefüllt, damit zukünftige Ergänzungen der PädagogInnen Platz haben. Siegi Stemer berichtet, dass am 13. April die erste Ausbildung startet. Das Montafon ist bereits flächendeckend beim Projekt dabei. Das Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ wird im Juni 2019 beendet. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Koordinationsstelle Familienfreundliches Montafon sich weiterhin um dieses Projekt kümmert, Kontakt zu den PädagogInnen, zu den Einrichtungen und zu „Gesund Aufwachsen in Vorarlberg“ hält und die Module überarbeitet und ergänzt. Neu eintretende Kindergartenkinder, Schulkinder und Eltern sollen informiert und eingeladen werden. Siegi Stemer hat einen Entwurf für den Standpunkt im Frühling 2019 gemacht und klärt den Inhalt noch mit Toni Meznar ab. Der Vorsitzende bedankt sich für die interessante Vorstellung des Projektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“. Er ergänzt, dass das Nordic-Konzept von Siegi Stemer im Auge behalten werden muss. Die bisher umgesetzten Maßnahmen funktionieren sehr gut. Wichtig ist aber, dass das Nordic-Konzept am Laufen gehalten wird. Hier sind besonders die ehrenamtlichen Vereinsmitglieder der Wintersportvereine in einer wichtigen Position. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 7 von 10 Bgm Kuster bedankt sich ebenfalls für die Vorstellung. Er fragt an, wer sich konkret zukünftig um dieses Projekt kümmern soll. Siegi Stemer rät, dass die Koordinationsstelle Familienfreundliches Montafon fix im Jahresablauf Termine einrichtet, wo sie/er die Leitbilder, Module und das Netzwerk begleitet. Bgm Netzer bedankt sich auch für die Präsentation. In der Gemeinde Gaschurn funktioniert das Projekt bereits sehr gut. Er rät, dass Kontakt mit den MaturantInnen aufgenommen werden soll, damit der Draht zu ihnen nicht verloren geht. Monika Vonier spricht die Fortsetzung des Projektes in der Zukunft an. Die Themen von „Kein Kind zurück lassen“ decken sich teilweise mit dem Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“. Auch Herr Prenn erzählt, dass sich diese beiden Ansätze gut miteinander ergänzen. Trotzdem müssen sie getrennt voneinander gesehen werden. Man kann nicht zeitgleich in der Prävention und in der Beratung tätig sein. Pkt. 8.) (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert, dass gemäß den Vorgespräche für die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie inklusive Kommunikation und Präsentation vom Stand Montafon 16.000 € für die Vergabe von Leistungen vorgesehen sind. Die Mittel sind Budget vorgesehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe der Abschlussarbeiten in Höhe von 16.000 € einstimmig beschlossen. Pkt. 9.) (vorgezogen) Die Niederschrift der 42. Standessitzung vom 22.01.2019 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Obmannes einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 47 GG) Pkt. 10.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass das Anrufsammeltaxi Go&Ko gut angenommen wird von Dezember 2018 bis Mitte März 2019 wurden ca. 2000 Fahrgäste befördert, wobei eigentlich alle Gemeinden des äußeren Montafons angefahren und gut bedient wurden. Es wird offensichtlich kritisiert, dass das AST Go&Ko nicht nach St. Gallenkirch fahren darf. Auf mehrfachen Wunsch verschiedener NutzerInnen wird gegenwärtig ein Gruppentarif ab 4 Personen angedacht. Der Stand Montafon ist dazu in laufender Abstimmung mit dem Auftragnehmer Fa. Tröszter. Monika Vonier ergänzt an dieser Stelle, dass die Taxibons für Jugendliche auch im go&ko gelten und beworben werden sollen. Zudem bittet sie die Bürgermeister um Unterstützung des Anrufsammeltaxis und des Fahrers. Die Bürgermeister könnten zum Beispiel in den Sozialen Medien positive Berichte über das go&ko schreiben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 8 von 10 b) Der Vorsitzende informiert, dass beim Landbus Montafon ab sofort ein landesweit einheitliches Beschwerdemanagement-System zum Einsatz kommt. Das System KMI der Fa. Signon ist ein online-Tool in welchem künftig sämtliche Beschwerden erfasst und beantwortet werden. Mit diesem System werden die Beschwerden auch für die Besteller der Transportdienstleistung transparent und sie lassen sich auch auswerten. Damit bilden sie eine wichtige Basis für die künftige Fahrplangestaltung und Verkehrsplanung. c) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Entwurf zum Mobilitätskonzept Vorarlberg 2030 vorliegt. Neben der Verbesserung des Mobilitätsmanagements für Betriebe, Gemeinden, Siedlungsgebiete und den Tourismus sieht das Konzept eine Reihe von Vorschlägen wie z.B. der Verbesserung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern vor. Es findet sich auch eine klare Ansage nicht nur zur angebotsseitigen Verbesserungen des ÖV, sondern auch zum Ausbau der Infrastruktur im ÖV. Die Verlängerung der Montafonerbahn bis St. Gallenkirch / Partenen ist mit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie und der Erhebung der Kosten für Investition und Betrieb angeführt. Als nächsten Schritt wird die Trassensicherung auf Basis der Machbarkeitsstudie genannt. Diese soll im Rahmen des regionalen und der örtlichen Entwicklungskonzepten vor Bebauung geschützt werden. Weiteres wird festgehalten, dass die verkehrlichen Entwicklungsszenarien im Zusammenhang mit künftigen räumlichen und touristischen Leitbildern im Montafon stehen. d) Der Vorsitzende berichtet, dass es immer wieder zu Problemen kommt, ausreichend Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen am Arbeitsmarkt zu finden. Deshalb haben das Land Vorarlberg, der Vorarlberger Gemeindeverband und die Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (BAfEP) auf Grundlage des Lehrplans des BAfEP-Kollegs eine neue duale Ausbildungsschiene, speziell für die Gemeinden, konzipiert. Damit soll dem Personalmangel längerfristig entgegengewirkt und den Gemeinden ein Werkzeug in die Hand gegeben werden, um die eigene Personalplanung selbst besser steuern zu können. Der Vorsitzende macht nochmals auf dieses Angebot aufmerksam und ersucht die Bürgermeister, ihre Beschäftigten im Kindergarten auf diese Ausbildungsmöglichkeit aufmerksam zu machen. e) Der Vorsitzende informiert, dass das betreffende Grundstück im Bereich Ill-LitzMündung in visionärer Voraussicht durch den Stand Montafon von den Vorarlberger Illwerken gekauft wurde, um die Weichen für eine zukunftsträchtige Mobilitätslösung zu stellen. Leider konnte der Stand nicht das gesamte Grundstücks-Areal erwerben – dennoch ist es dem Stand sehr wichtig, mit allen Beteiligten eine nachhaltige und sehr gute Gesamtlösung für das Montafon zu finden. Derzeit gibt es intensive Gespräche mit den beteiligten Grundstückseigentümern und der Stand hofft, gemeinsam einen Weg zu finden, bei dem auch das vom Stand erworbene Grundstück ein Teil der Lösung sein soll. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 9 von 10 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: f) Bgm Netzer informiert, dass Gernot Feuerstein in der Vorstandssitzung einen Bericht über die aktuelle Situation bi den Bedarfszuweisungen erstattet hat. Aufgrund der neuen Steuerreform müssen inbesondere im Bereich der Schulbauten die Bedarfszuweisungen angepasst werden. Für die Umbauten bzw. Sanierungen von Schulen sind für den Zeitraum 2019-2023 bereits ca. 100 Millionen Euro geplant. Die Prognose zeigt aber, das trotz guter BZ-Einnahmenentwicklung auch ab 2019 die BZ-Ausgaben die BZ-Einnahmen deutlich übersteigen. Es ist mit Kürzungen zu rechnen. g) Bgm Netzer informiert, dass Martin Gunz neuer Mitarbeiter in der Finanzabteilung ist. h) Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Anträge für die Tagesmütter früher vom AMS geprüft wurden. Momentan muss jede Gemeinde das selbst prüfen. i) Bgm Netzer informiert, dass für das neue Kindergartenjahr die Förderanträge gestellt werden können. j) Der Vertreter aus dem Vorstand des Gemeindeverbandes berichtet, dass im Rahmen des Vorarlberger Gemeindetages am 3. Juni 2019 das 70. Bestands-Jubiläum des Vorarlberger Gemeindeverbandes gefeiert werden wird. k) Bgm Netzer berichtet, dass der Verein Kinderbetreuung ein Problem mit der Haftung seiner Mitarbeiter hatte, als sich ein Kind verletzt hatte. Er bittet darauf zu achten, dass alle Mitarbeiter ausreichend versichert sind. Pkt. 12.) Allfälliges a) Bgm Netzer regt an, dass das Montafon bei der Präsentation des Mobilitätskonzeptes durch die Bürgermeister vertreten sein soll. Die Anmerkungen und Änderungswünsche der Bürgermeister sollen vor der öffentlichen Auflage dem Standessekretär bekannt gegeben werden. Der Standessekretär wird die Änderungswünsche zusammentragen vor dem Versand an das Land den Bürgermeistern nochmals vorlegen. b) Bgm Josef Lechthaler spricht das Monterfoner Haus der Familie Stocker an. Die Familie Stocker möchte das Haus verkaufen, das Grundstück aber behalten. Es wurde bereits mehrfach diskutiert, das Objekt als typisches Montafoner Haus dem Freilichtmuseum Stübing bei Graz zur Verfügung zu stellen. Die Kosten werden mit 300.000 500.000 € beziffert, wobei das Land Vorarlberg ca 50.000 € zur Verfügung stellen würde. Nach reger Diskussion sehen sich die Bürgermeister außer Stande, den hohen Restbetrag über kommunale Mittel zu finanzieren. c) Bgm Zudrell informiert, dass die beiden angeklagten Gemeindemitarbeiter beim tödlichen Wander-Unfall in zweiter Instanz freigesprochen wurden. Es kommen eventuell noch Kosten für die Überführung auf die Gemeinde zu. Seitens des Landes Vorarlberg hat die Gemeinde Silbertal in dieser Angelegenheit wider Erwarten keinerlei Unterstützung erfahren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 43. Standessitzung: 19.03.2019 Seite 10 von 10 Ende der Sitzung, 16:42 Uhr Schruns, 19. März 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20190319_FF_026 StandMontafon 19.03.2019 23.05.2021, 15:01 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. März 2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 26. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. März 2019 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Vizebürgermeister Michael Zimmermann als Vertretung für Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch (bis 18:15 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds DI Valentina Bolter, Mitarbeiterin Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 16:55 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 26. Forstfondssitzung: 19.03.2019 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Beitritt zur Bringungsgenossenschaft „Fornawald“ 2.) Folgevereinbarung über das Naturwaldreservat „Bomatschis“ 3.) Verpachtung der Eigenjagden des Standes Montafon (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 4.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Forstfondssitzung vom 11.12.2018 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter des Forstfonds um die Erläuterung des 1. Tagesordnungspunktes. Herr Malin berichtet, dass der Fornawald ein ca. 40 ha großes Waldstück in Tschagguns ist. Vor fünf Jahren wurde die Erschließung des Waldstücks hergestellt. Die Druckrohrleitung wurde 2018 saniert. Im Zuge dieser Sanierung konnte das Projekt FS Fornawald mit einer Gesamtlänge von 820 lfm realisiert werden. Die Erschließung dieses Gebietes ist sehr wichtig für den Erhalt des Waldes. Derzeit gibt es zwei Borkenkäfer-Nester, die nun durch die Erschließung entfernt werden können. Die Finanzierung des Projektes erfolgte teilweise durch die Einnahmen des Verkaufs von Steinmaterial. Die Rohtrasse konnte kostengünstig mit Felsmaterial von einer anderen Baustelle errichtet werden. Für die Errichtungs- und Erhaltungskosten wurde ein Finanzierungsvorschlag und Aufteilungsschlüssel im Rahmen der Satzungen der Bringungsgenossenschaft erstellt. Die Agrargemeinschaft Innere Fornawaldung übernimmt 50 % der Baukosten und 50 % der Erhaltungskosten. Der Forstfonds des Standes Montafon finanziert 40 % der Baukosten und 30 % der Erhaltungskosten. Die Vorarlberger Kraftwerke übernehmen 10 % der Baukosten und 15 % der Erhaltungskosten. Die Gemeinde Tschagguns finanziert 5 % der Erhaltungskosten, da sie im Zuge der Erschließung des Waldstücks einen Wanderweg errichten möchte. Insgesamt kostet das Projekt 75.000 €, wovon 50 % gefördert werden. Für die Förderbarkeit ist die Gründung einer Bringungsgenossenschaft erforderlich. Der Beitritt des Forstfonds zur Bringungsgenossenschaft „Fornawald“ gemäß den vorliegenden Satzungen und die damit einhergehende Übernahme der entsprechenden Anteile der Bau- und Erhaltungskosten wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen und genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht den Betriebsleiter, die Hintergründe der Vertrags-Verlängerung des Naturwaldreservat Bomatschis zu erläutern. Herr Malin informiert, dass das Naturwaldreservat Bomatschis im Gemeindegebiet von Bartholomäberg liegt. Das Gebiet ist aus Sicht des Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 26. Forstfondssitzung: 19.03.2019 Seite 3 von 4 Naturschutzes höchst wertvoll und erhaltenswert. In diesem Gebiet stehen sehr alte Fichten – möglicherweise die ältesten Vorarlbergs. Es handelt sich um einen Gipsdolinen-Fichtenwald. Die Nachfrage nach einer Exkursion zu diesem Gebiet wäre seitens der Anwesenden gegeben. Das Naturwaldreservat ist über einen langfristigen Vertrag mit der Republik Österreich geschützt. Dieser Vertrag soll nun weitere 20 Jahre verlängert werden. Auf Nachfrage von Bgm Netzer zur allfälligen Beeinträchtigung durch Weidevieh erläutert der Betriebsleiter, dass die Waldflächen von der Alpe Latons abgezäunt werden. Die mit der Einladung zugestellte Folgevereinbarung wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Pkt. 3.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Pkt. 4.) Die Niederschrift der 25. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Bei der momentanen Schneelage können viele Waldgebiete des Forstfonds noch nicht erreicht werden. Der Betriebsleiter rechnet mit einem hohen Anfall an einzelnen Windwürfen. Die daraus resultierende Gefährdung durch den Borkenkäfer wird für 2019 bestimmend sein. Für die raschestmögliche Aufarbeitung der zerstörten Waldgebiete müssen externe Firmen beauftragt werden. b) Der Holzpreis liegt zurzeit bei 78 € frei Wagon bzw. 70 € netto. Bei diesen niedrigen Holzpreisen ist zu überlegen, ob der Forstfonds den Holzschlag reduziert bis die Preise wieder steigen. In der Standeszeitung soll ein Artikel über die Arbeiten des Forstfonds verfasst werden. Es soll dargelegt werden, wie viele Aufträge mit welchem Volumen der Forstfonds pro Jahr an externe Firmen vergibt. Dadurch sollen potentielle Unternehmer aus dem Montafon animiert werden, eine entsprechende Dienstleistung anzubieten. Schwierig ist allerdings die ganzjährige Auslastung der holzverarbeitenden Firmen im Montafon. Es bräuchte 5-4 Schlägerungstrupps für das gesamte Tal. Momentan sind nur drei fixe Unternehmen im Montafon tätig. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Der Betriebsleiter berichtet, dass der ehemalige Besitzer des Gasthauses Kropfen am Hochjoch, Karl Oberer angesucht hat, eine fixe auch im Winter taugliche Zufahrt zu seinem Wohnhaus zu errichten. Bedingung für die Errichtung der Zufahrt ist, dass der Kropfen dadurch umfahren werden könnte. Der ehemalige Standesrepräsentant Erwin Bahl hat Herrn Karl Oberer seinerzeit eine Zusicherung für die Errichtung der Zufahrt gemacht, wobei die Bedingungen in einer privatrechtlichen Vereinbarung noch zu definieren seien. Das Zusage-Schreiben wird an die Bürgermeister weitergeleitet. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at 26. Forstfondssitzung: 19.03.2019 Seite 4 von 4 b) Bgm Netzer bittet darum, dass die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte der Standessitzung und der Forstfondssitzung ganz am Schluss behandelt werden sollen, damit die Zuhörer nicht den Raum verlassen und warten müssen. c) Bgm Vallaster informiert, dass die Wasserstubenalpe seit 2002 ihren Zahlungen an den Forstfonds nicht nachgekommen ist. Der Betriebsleiter informiert, dass er im Austausch mit dem Obmann der Alpe ist und eine Lösung in Sicht ist. Ende der Sitzung: 18:30 Uhr Schruns, 19. März 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail: info@stand-montafon.at
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20190307_GVE027 Silbertal 07.03.2019 09.06.2021, 17:11 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 28.03.2019 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 07.03.2019 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 27. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Wilhelm Erhard und GR Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Manfred Willi, Thomas Netzer, sowie Ersatzmann Markus Bargehr und Ersatzfrau Natalie Weber. Entschuldigt: GV Gotthard Loretz, GV Hans Netzer Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Fenstersanierung beim Gemeindeamt. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Eigenjagdverpachtung der „Alpe Platina“ für die Jagdpachtzeit 2019 – 2025 lt. vorliegendem Pachtvertrag. 4.) Vermietung von Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt, Beratung und Beschlussfassung. 5.) Genehmigung der Niederschrift zur 26. Gemeindevertretungssitzung vom 20.12.2018. 6.) Berichte. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt: 7.) Beratung über den Verkauf einer Teilfläche der GST-NR 1544/1 („öffentliches Gut“) im Ausmaß von ca. 44 m2 im Rahmen der Vermessung der Straßengenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“. 8.) Allfälliges. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 27. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um die Abhaltung einer Gedenkminute für den verstorbenen langjährigen Totengräber und Obmann des Viehzuchtvereines Silbertal – Herrn Erich Mangeng. Weiters ersucht er um Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte: 8.) Grundtausch mit dem Stand Montafon 9.) Grundsatzbeschluss über eine künftige Widmung von Ferienwohnungen und Zweitwohnsitzen. 10.) Programm „Kommunal-Audit“ des Bundes. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 11.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Dieser TO-Pkt. wird nach eingehender Diskussion und Beratung – zur Einholung neuer und ausführlicherer, umfangreicherer Angebote – vertagt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.zu 3.) Der Verpachtung der Eigenjagd „Alpe Platina“ für die Jagdpachtzeit 2019 bis 2025 – gemäß dem vorliegenden und von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz überprüften Pachtvertrag, samt den noch vorzunehmenden Änderungen - an die Jagdpächter Herrn Walter Frey in Zürich/Schweiz und Herrn Lorenz Frey-Hill in Bäch/Schweiz wird zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Dieser TO-Pkt. wird nach eingehender Diskussion und Beratung ebenfalls vertagt. Es sollen noch weiterführende, konkrete Gespräche mit der Kirche geführt werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Die Niederschrift zur 26. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 20.12.2018 wird durch die zu 6.) Berichte: a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass am 21.12.2018 die letzten Unterschriften für die Gründung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ eingeholt wurden. Als Termin für die Gründungsversammlung wurde bereits Freitag, der 15. März fixiert. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Verkauf des Pistengerätes der Gemeinde Silbertal (BR 160 – Baujahr 1994) zum Preis von € 10.000,-- netto (VB) am Laufen sei! c) Weiters berichtet er über die Ausweisung des Maisäßgebietes im REK, mit dem Planentwurf vom 26.11.2018. Es erfolgt noch eine Beratung und das Ergebnis, mit den Vorteilen und Nachteilen, wird dann noch dem zuständigen Ausschuss übermittelt. d) Der REK-Entwurf ist bereits an den Bau-, Raumplanungs- und Raumordnungsausschuss ergangen und es werden bis zum 13. März noch Rückmeldungen erwartet. e) Die 3 neuen Parkautomaten sind zwischenzeitlich eingetroffen. f) Für das Mattahaus sind zwischenzeitlich 2 Interessenten vorhanden. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 g) Bei einer Informationsveranstaltung in der Gemeinde Ludesch, wurden am Montag, den 21. Jänner die wichtigsten Änderungen und Neuerungen des Gemeindegesetzes vorgestellt. Diese werden der Gemeindevertretung noch überschlagsmäßig erläutert. So sind z.B. Liegenschaftsund Personalangelegenheiten nicht öffentlich, Ausschuss-Sitzungen sind nicht öffentlich, die Mandatsverzichte sind persönlich an den Bürgermeister zu vergeben und ab Übergabe unwiderruflich und wirksam. Die Einberufung der GV-Sitzungen muss spätestens 5 Tage vor der Sitzung schriftlich zugestellt sein, das Protokoll / die Niederschrift ebenso bzw. beim Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufliegen und es gibt keine Stimmenthaltung! Bezüglich des Prüfungsausschusses muss die Prüfbefugnis für wirtschaftliche Unternehmungen, wie z.B. GIG, im Gesellschaftsvertrag geändert bzw. geregelt werden. Der Voranschlag und der Rechnungsabschluss wird bei uns in der Budgetklausur den anwesenden Mitgliedern der GV vorgetragen bzw. sie darüber informiert. Es gibt Übergangsbestimmungen beim VRV bis zum Jahre 2022, wobei der Rechnungsabschluss bis spätestens zum 21. Mai zu beschließen und der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen ist. h) Am 20.02.2019 fand beim Landesgericht in Feldkirch die letzte Verhandlung für die Gemeinde Silbertal – nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Feldkirch – statt. Eine sehr große Last ist mit dem 1. und bestätigten Urteil vom 20. Februar durch das Landesgericht Feldkirch von unseren Mitarbeitern abgefallen. Wir werden unsere Möglichkeiten bezüglich des Zivilrechtsweges prüfen und gegebenenfalls auch handeln. i) Beim diesjährigen Alpwirtschaftstag in Hohenems, wurde auch das Urteil gegen einen Landwirt in Tirol, sowie dessen Auswirkungen in der gesamten Alpwirtschaft, in der Landwirtschaft und im Tourismus ausführlich besprochen. Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt! zu 7.) RA Dr. Michael Konzett hat bei der Gemeinde Silbertal um den Kauf einer Teilfläche der GST-NR 1544/1 KG Silbertal („öffentliches Gut“) im Ausmaß von ca. 44 m2 angesucht. Dies hat sich im Rahmen der Schlussvermessung der Weganlage von der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ ergeben. Die Gemeinde Silbertal hätte gerne einen entsprechenden Grundtausch mit RA Dr. Michael Konzett durchgeführt, dieser hat aber bisher keinem Tausch zugestimmt, sondern möchte nur die betreffende Fläche von der Gemeinde Silbertal käuflich erwerben. Nach eingehender Diskussion und Beratung wird seitens der Gemeindevertretung beschlossen, dass die betreffende Teilfläche nicht an RA Dr. Michael Konzett verkauft wird, sondern mit einer anderen Fläche von ihm abgetauscht werden kann! Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen Grundtausch mit dem Stand Montafon. Es soll eine Fläche im Ausmaß von ca. 7 ha Wald im Bereich „Burgkopf“- welche für das REK als Ortsentwicklungserweiterung des Dauersiedlungsraumes benötigt wird – gegen eine Fläche der Gemeinde im Ausmaß von 8,5 ha - im Bereich „Wildried“ - mit dem Stand Montafon abgetauscht werden. zu 9.) Durch die Gemeindevertretung wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass – wie bisher – und aber auch künftig keine neuen Ferienwohnungs- oder Zweitwohnsitz-Widmungen mehr genehmigt werden! Als einzige Ausnahme käme in Frage, wenn ein größeres Hotelprojekt vorliegt, wo gegebenenfalls eine Widmung von entsprechenden Ferienwohnungen bzw. Zweitwohnsitzen erforderlich wäre. zu 10.) Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung von „Kommunal-Audit“ (Modul 1 und Modul 2), welches ein Programm des Bundes ist (LE1420-Programm). Mit diesen beiden Modulen des Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 5 Programmes - welche übrigens vom Bund gefördert werden - sollen die Arbeitsabläufe in der Gemeindeverwaltung erhoben, sowie damit verbundene, eventuelle Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. zu 11.) Allfälliges: a) GR Jürgen Zudrell berichtet über die heutige Podiumsdiskussion im ORF-Studio bezüglich der Problematik der Alpen, sowie den Bauern mit Touristen und deren Hunden, sowie dem Kühen. Es waren seiner Schätzung nach ca. 200 Leute bei dieser Veranstaltung anwesend. Moderator diese Podiumsdiskussion war Klaus Hämmerle. Die Diskussionsrunde sei ziemlich sachlich geführt worden. Als Ergebnis sollen unter anderem noch Gespräche mit dem Direktor vom Landestourismus – Herrn Christian Schützinger über die Erstellung von Verhaltensregeln beim Begehen von Alpen mit Vieh durch Touristen (mit und ohne Hunde) geführt werden. Weiters sei auch geplant, dass das Land eine Generalversicherung für alle Bauern abschließt. b) GV Manfred Willi fragt bezüglich der Vorlage des REK bei der Gemeindevertretung an. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass das REK zuerst noch beim betreffenden Ausschuss behandelt werden muss. c) GV Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich der Vorlage der Protokolle von den Gemeindevorstandssitzungen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er dies demnächst erledigt. d) GV Manfred Willi fragt an, wie es mit einem neuen Jagdpächter bei der Genossenschaftsjagd Silbertal aussieht. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass es mehrere Interessenten gibt. Heute sei die Abschusszahl-Besprechung erfolgt und es habe zudem mit dem Bezirkshauptmann Dr. Nöbl noch eine Besprechung bezüglich des neuen Jagdpachtvertrages gegeben. Es könne der Fall sein, dass bis zum 31.03.2019 noch keinen neuer Jagdpächter für die Genossenschaftsjagd gibt, aber bis Ende dieses Jahres auf jeden Fall. e) GV Thomas Netzer fragt an, warum es bei der Vorschreibung vom Schibus eine Erhöhung um € 5,-- pro Bett gegeben hat. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, dass es im Vorjahr bei der Vermieterversammlung für den Schibus, einen diesbezüglichen Beschluss gegeben hat. f) GR Wilhelm Erhard lobt die Genossenschaftsjagd und ihren neuen Jäger, dass sie die Abschussquote – gerade wegen der TBC-Problematik - erfolgreich einhalten konnte. g) GV Thomas Netzer erkundigt sich bezüglich einer Beteiligung der SIMO an dem Schibus. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch nicht der Fall sei und diesbezüglich mit der SIMO noch weitere Gespräche geführt werden müssen. h) GV Thomas Netzer erkundigt sich noch bezüglich Neuigkeiten beim Master-Plan. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass sich die Kosten je nach Variante im Rahmen von € 7 – 12 Mio. bewegen würden und es 13 verschiedene Varianten einer Trassenführung gibt. Er werde die Fa. STEURER noch bis Mitte April 2019 kontaktieren und eine entsprechende Kostenschätzung einholen. i) GV Ludwig Zudrell teilt mit, dass sich die Silbertaler Kapellbahn bei den letzthin herrschenden starken Windverhältnissen, sowie den zuletzt erzielten Beförderungszahlen, bewährt hat. j) GV Christof Feuerstein bemängelt, dass die Pistenwalze der SIMO - zur Präparierung der Talabfahrt in der Nacht – ab 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr in der Früh, im Einsatz sei. Dies sei vom Lärm her auf Dauer einfach unzumutbar, und die Präparierung der Talabfahrt sollte zeitlich viel früher - bis spätestens um 22:00 Uhr - erfolgen. k) Ersatzmann Thomas Knobl erkundigt sich über die Zuständigkeit für die Sanierung der Zufahrt zur Silbertaler Kapellbahn. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Instandhaltung des Parkplatzes in der Zuständigkeit der SIMO liegt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob die Überweisung der Förderung an den Viehzuchtverein bereits erfolgt sei bzw. bis wann mit dieser zu rechnen ist. Zwischenzeitlich seien so gut wie alle viehhaltenden Landwirte in Silbertal Mitglied beim Viehzuchtverein. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Überweisung erfolgt sei, wünscht sich aber noch einen Tätigkeitsbericht des Viehzuchtvereines. m) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich noch, ob für die Gründung der Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ bereits ein Termin vorliege bzw. fixiert worden sei. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass die Gründungsversammlung auf Freitag, den 15.03.2019 ausgeschrieben ist! n) GR Jürgen Zudrell teilt mit, dass noch im Laufe des März 2019 eine Sitzung der Bergbahngesellschaften stattfindet, wo aktuelle Themen der laufenden Wintersaison besprochen werden. l) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20190228_GVE034 St.Gallenkirch 28.02.2019 05.06.2021, 17:39 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt(5>st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.03.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 28.02.2019, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Edwin Kasper, Walter Lorenzin, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Christian Kraft, Franz Dönz, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Johannes Sturm, Johannes Felder, Mag? Sonja Wachter, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Herwig Schallner, Werner Maier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.01.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Petra Arnold, Galgenul b) Restaurant Brunellawirt, Garfrescha c) Siegfried Fiel, St. Gallenkirch d) Alpin-Resort, Vergalden 04. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha 05. Anträge auf eine Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 lit. c a) Ganahl Oskar, Schruns 06. Beratung und Beschlussfassung über Postpartnerstelle 07. Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme 08. Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz zur Änderung des Wahlrechts b) Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 41 Abs 1, Gemeindegesetz wird vom Vorsitzenden der Punkt 05. von der Tagesordnung abgesetzt. zu Pkt. 02 Bezüglich der Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2019 beantragt Anton Feichtner folgende Korrektur: Auf Seite 10, Absatz 1) „Weiters wird von ihm die Gehsteigsperre (statt Parkplatzsperre) im Bereich des Hotels Adler angesprochen". „Die Absperrung von Gehsteigen (statt Parkplätzen) sei durch die Gefahr von Dachlawinen durch das Hotel Adler erfolgt". Mit dieser Korrektur wird anschließend das Protokoll über die Sitzung vom 29.01.2019 einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Petra Arnold, Galgenul Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Frau Arnold beabsichtigt eine Erweiterung beim Wohnhaus Galgenul 115. In diesem Zusammenhang sollen auch noch gewisse Korrekturen an der bereits bestehenden Istsituation vorgenommen werden. Ein weiterer Teilbereich, der an die bestehende Widmung des Nachbarn angrenzt,soll in Bauerwartungsland umgewidmet werden. Die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde im Vorfeld mit der Raumplanungsstelle erörtert. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen seitens der Anrainer keine Stellungnahmen vor. Von der Wildbach- und Lawinenverbauung liegt eine positive Stellungnahme vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. .1191 .1318 2992/3 2993/2 2996/2 2997/1 2997/2 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FF BMI FF BMI FF BMI FF BMI FF (BM)1 FF BMI FF BMI Seite 2 Fläche 154,5 mz 166,2 m2 138,1 m2 185,0 m2 374,9 m2 195,9 m2 26,4 m2 1241,0 m2 Widmung alt FF FF Summe Widmung neu BMI (BM)1 Gesamtfläche pro Widmung 866,1 m2 374,9 m2 1241,0 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Restaurant Brunellawirt, Garfrescha Im Rahmen eines Ortsaugenscheines beim Betrieb Brunellawirt auf Garfrescha wurde festgestellt, dass bei Teilbereichen des bestehenden Betriebes eine Anpassung des Flächenwidmungsplanes zu erfolgen hat. Auch hier wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. 2695/2 2695/5 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FL BM FL BM Widmung alt FL Summe Widmung neu BM Fläche 10,9 m 25,1m 36,0m2 Gesamtfläche pro Widmung 36,0 m2 36,0 m2 Gleichzeitig wird mit einstimmigem Beschluss auch die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha durchgeführt. c) Siegfried Fiel, St. Gallenkirch Julia Fiel und deren Partner beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Teilflächen der GST-Nr. 2132/1 und 2132/2. Gleichzeitig soll eine Teilfläche der GSTNr. 2133/1 von derzeit BW in FL als Austausch zurückgewidmet werden. Auch hier wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. 2132/1 2132/2 2133/1 2133/1 2133/2 2136/2 2136/2 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FL BW FL BW BW FL FL BW FL BW FL BW VS BW Seite 3 Fläche 648,7 m2 210,3 m2 432,2 m2 0,6 m2 2,8 m2 33,2 m2 0,2 m2 1328,0 m2 Widmung alt BW FL VS Summe Widmung neu FL BW BW Gesamtfläche pro Widmung 432,2 m2 895,6 m2 0,2 m2 1328,0 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Mandatarin Marietta Fiel enthält sich wegen Befangenheit ihrer Stimme. d) Alpin-Resort, Vergalden Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, dass der vorliegende Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vertagt wird. Dies insbesonders im Hinblick auf offene Punkte bei der geplanten Skiüberfahrt. zu Pkt. 04 Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha Nach Abklärung mit der Raumplanungsabteilung des Landes wird die geplante Erweiterung des Weilers oberhalb der Objekte von Franz Zandler, Karin Tschofen, Harald Pfeifer, Robert Kraft und Florian Kraft abgelehnt. Dafür wird keine aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen überarbeiteten Bebauungsplan in Aussicht gestellt. Im Anschluss werden vom Vorsitzenden die in der Bau- und Raumplanungsausschusssitzung vorgeschlagenen Änderungsvorschläge im Bebauungsplan erläutert. Anton Feichtner spricht die Thematik Winterparkplatz an. Diese Frage müsse auf jeden Fall ein Bestandteil des zukünftigen Bebauungsplanes sein. Ing. Hansjörg Schwarz vertritt die Ansicht, dass hier objektbezogen vorgegangen werden sollte. Franz Dönz spricht das Recht der Nutzung von Schneegeländefahrzeugen an. Für die Nutzung und den Betrieb solcher Fahrzeuge bedarf es der Einholung einer Bewilligung über die Bezirkshauptmannschaft. Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss das einmonatige Auflageverfahren für den überarbeiteten Bebauungsplan. zu Pkt. 05 Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden von der heutigen Tagesordnung genommen. Seite 4 zu Pkt. 06 Beratung und Beschlussfassung über Postpartnerstelle Der Vorsitzende erläutert an Hand einer ausgearbeiteten Übersicht den derzeitigen Stand hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben bei der Postpartnerstelle. Erfreulicherweise ist die Situation derzeit so, dass sich der Abgang bei der Postpartnerstelle in Grenzen hält. Somit schlägt der Bürgermeister vor, dass die Fortführung der Postpartnerstelle unbefristet beschlossen werden soll. Schließlich handle es sich um eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die von der Innerfrattner Bevölkerung auch gut angenommen werde. Nadine Saler sieht einen Widerspruch bei den Öffnungszeiten der Banken und denen der Postpartnerstelle. Für alte Menschen sei dies schwierig, da die Raiffeisenbank nur am Vormittag für Bankkunden geöffnet hat und die Poststelle am Nachmittag. Mit den Banken sollte gesprochen werden, ob vielleicht auch eine Öffnung am Nachmittag vorstellbar ist. Aus Sicht des Bürgermeisters würde eine Ausweitung der Öffnungszeiten bei der Postpartnerstelle auch zu Mehrkosten führen. Wahrscheinlich wäre dann auch mit einem höheren Abgang zu rechnen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Fortführung der Postpartnerstelle in St. Gallenkirch. zu Pkt. 07 Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme Zunächst berichtet der Vorsitzende über bereits im Jahre 2018 abgeschlossene Projekte: Feuerwehrauto Sanierung Alte Volksschule Gortipohl EKIZ, Gortipohl Der Bürgermeister verweist auf die derzeit laufende Barvorlage bei der BTV in Höhe von €1,0 Mio. Nun wurde bei zahlreichen Bankinstituten um ein Darlehensangebot in der Höhe von € 600.000,00 angefragt. Zwischenzeitlich liegen diese Angebote vor und werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Seite 5 Auf Empfehlung von Mag. Edgar Palm handelt es sich beim vorliegenden Angebot der Sparkasse Bludenz um die beste Variante. Er empfiehlt daher um einen Abschluss mit der Sparkasse Bludenz. Anton Feichtner informiert sich nach dem derzeitigen Stand bei den laufenden Krediten. Daraufhin teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit folgende Anzahl an laufenden Krediten gegeben sind. Schuldenart 1 It. VRV Schuldenart 2 It. VRV 10 29 Schließlich wird einstimmig eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 600.000,00 bei der Sparkasse Bludenz beschlossen. zu Pkt. 08 Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich die Gemeinde St. Gallenkirch bereits seit Jahrzehnten im Rahmen des Projektes Förderung der Lebensmittelnahversorgung an den Standorten Gargellen und Gortipohl finanziell beteiligt bzw. beteiligt hat. Die Aufrechterhaltung der Lebensmittelnahversorgung muss ein erklärtes Ziel der Gemeinde bleiben. Frau Monika Harech-Rhomberg verkauft ihre bisherigen Verkaufsräumlichkeiten im Haus Valisera an die Familie Waser. Diese hat mündlich zugestimmt, dass das derzeitige Geschäftslokal (SPAR-Markt) noch bis Ende 2022 betrieben werden kann. Die Wohnbau-Selbsthilfe plant in Gargellen die Errichtung einer Wohnanlage. In diesem Baukörper ist dann auch die Unterbringung eines neuen Einkaufsmarktes vorgesehen. Diesbezüglich laufen Gespräche mit der Firma MPreis. Zu diesem Thema würde sich der Bürgermeister nun wünschen, dass die Gemeinde dem Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung beitritt. Ein Beitritt kostet einmalig € 1.000,00, in der Folge dann einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 450,00. Die Kernleistungen des Vereines sind: Beratung der Gemeinden zu den Themen Lebensqualität und Nahversorgung Beratung der Nahversorger und die Förderung von Synergien durch gegenseitigen Austausch Überregionales Marketing und Bewusstseinsbildung, Pressearbeit Vernetzung Monitoring und laufendes Berichtswesen Entwicklung/ Umsetzung von Projekten zu Lebensqualität und Nahversorgung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Lebensqualität und Nahversorgung. Seite 6 Beitritt zum Verein den Dörfliche zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz zur Änderung des Wahlrechts b) Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung für die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. Vom Vorsitzenden kommt noch ein kurzer Hinweis auf die geplante Novelle beim Zweitwohnsitzabgabegesetz. Seitens der Landeslegistik wird derzeit auch die Frage bezüglich der rückwirkenden Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe auf deren Richtigkeit geprüft. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters Am 30. Jänner fand die 56. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 01. Februar fand die 72. Jahreshauptversammlung der Bergrettung Vorarlberg, Ortsstelle St. Gallenkirch statt. Diese konnte neben vier Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft auf ein ereignisreiches aber erfolgreiches Jahr zurückblicken. Hervorzuheben sind die zahlreichen Mitglieder in Ausbildung. Am 04. Februar fand mit dem Gemeindevorstand eine Entwurfspräsentation des Projektes „Vaya Montafon" statt. Die nächste ERFA-Sitzung der Tourismusgemeinden fand am 06. Februar in der Gemeinde Mittelberg statt. Neben der 10%-Regelung soll das Investoren-Modell in einem Gespräch mit dem Landesstatthalter am 13. März kritisch hinterfragt werden. Am 07. Februar fand eine Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses statt. In einer gemeinsamen Nachbesprechung mit Lawinenkommission, Rotes Kreuz, Bergrettung, Feuerwehr, Polizei sowie der Landesstraßenbauabteilung am 12. Februar wurde die Lawinen-Sicherheitssperre der L188 behandelt. Die 57. Sitzung des Gemeindevorstandes fand am 14. Februar statt. Seite 7 Am 17. Februar fand der Kinderfasching statt. Veranstalter war in diesem Jahr die Bürgermusik. Danke dafür! Am Montag, 18. Februar wurden beim Stand Montafon die Ergebnisse einer Jugendbeteiligung Montafon präsentiert. Talweit wurden immer zwei Gemeinden zusammengeschlossen und Jugendliche zu ihren Gemeinden befragt. Fürst. Gallenkirch und Gaschurn wurden neben Wünschen in Hinblick auf die Bus- und Bahnverbindungen, gewissen Änderungen beim Jugendraum in Gaschurn auch ein besseres Jugendnetzwerk gemeindeübergreifend gefordert. Die Jugendlichen hebten vorallem die Sportangebote, den Faschingsumzug, die Mobile Jugendarbeit und das Zusammenleben als Positiv hervor. Im Montafonerhüsli fand die Jahreshauptversammlung des Pensionistenverbandes Vorarlberg, Ortsgruppe St. Gallenkirch statt. Die sehr aktive Ortsgruppe zählt aktuell rund 100 Mitglieder. Am 23. Februar wurde in Gargellen eine Gedenkmesse anlässlich des genau vor 20 Jahren ereilten Lawinenunglücks abgehalten. Letzten Samstag fand der sehr gut besuchte Sportlerball im Gemeindesaal statt. Viele maskierte Gruppen machten den Abend sehr besonders. Der Baustart beim Projekt ARBOREA findet nach Ostern statt. zu Pkt. 11 Allfälliges Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Gemeindevertretung in einer gemeinsamen Klausurtagung wichtige Zukunftsthemen diskutiert. Diese moderierte Klausur soll noch in diesem Frühjahr stattfinden. Und zwar am Samstag, den 27.04.2019, in der Zeit von 13:00 18:00 Uhr. Zu diesem Nachmittag sollen verschiedene Referenten zur Teilnahme gewonnen werden. Nadine Saler kritisiert die Vergabe der Aquarena-Gastronomie an den neuen Pächter. Dies im Hinblick auf die Person. Weiters wird von ihr der Umgang mit einem Wasserschaden im Bereich der Wärmehalle angesprochen. Dies sei nicht fachgemäß erfolgt. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass er diesen Sachverhalt nicht in einer Gemeindevertretungssitzung erörtern will, da dieses Gremium auch nicht zuständig ist. Auf die Wortmeldung von Josef Lechthaler bringt Anton Feichtner ein, dass die Gemeindevertretung sehr wohl ein Anrecht auf Information hat. Franz Dönz spricht die Problematik bei den Faschingsbällen im Gemeindesaal an. Es sei sehr problematisch, wenn Ballbesucher auf den Tischen tanzen und das Mobiliar in Mitleidenschaft gezogen werde. Seite 8 Gabi Juen teilt mit, dass am letzten Mittwoch am hellichten Tage die Straßenbeleuchtung am Radweg eingeschaltet war. Lt. dem Vorsitzenden wurden an diesem Tag Wartungsarbeiten an der Radwegbeleuchtung durchgeführt. Ebenfalls wird von Gabi Juen das Thema Winterwanderwege angesprochen. Hier hat es angeblich Versäumnisse in der Präparierung gegeben. Lt. de mVorsitzenden sind hier mehrere Beschwerden eingegangen. Durch die großen Schneemengen in der ersten Jänner-Hälfte war eine Präparierung mit dem vorhandenen SkiDoo nicht möglich. Es könnt dann mit einem Leihgerät eine entsprechende Präparierung durchgeführt werden. GR Mag. Daniel Fritz bittet um die Auswertung der durchgeführten Jugenderhebung im Montafon. GR Irma Rudigier ersucht noch einmal abzuklären, ob die Loipe im Bereich Kreuzgasse in der nächsten Wintersaison wieder präpariert werden kann. Werner Maier würde sich wünschen, dass über die Bürgerservicestelle eine Hilfestellung für die Aktivierung der Bürgerkarte besteht. Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Seite 9
  1. stgallenkirchvertretung
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20190220_GVE041 Schruns 20.02.2019 31.05.2021, 18:43
  1. schrunsvertretung
20190213_GVE040 Schruns 13.02.2019 31.05.2021, 17:57 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 14.02.2019 Zl. 004-2/2019 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13. Februar 2019, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Leiter Schruns Kommunal (zu Top 1) Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Manuel Torghele und Franz Bitschnau Seite 2 von 14 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz nachstehende auf der Tagesordnung stehende Gegenstände von der Tagesordnung ab: Top 7: Raumplanungsvertrag und Dienstbarkeitsvertrag: Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders, betr. GST-NR 279/1 Top 8a: Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 19-18 Antrag von Zudrell Martha, Bartholomäberg, Zudrell Bernhard, Silbertal, und Mugg Judith, Nüziders, auf Umwidmung des GST-NR 279/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet gemäß PlanNr. 031-2/192018/01 Dadurch verändert sich die Reihenfolge der Behandlung der anderen Tagesordnungspunkte entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Erweiterung des Grünmüllplatzes beim Recyclinghof: a) Präsentation durch Gerald Vonbank b) Auftragsvergabe 2. Marktgemeinde Schruns: Voranschlag 2019 und Feststellung der Finanzkraft 3. Marktgemeinde Schruns - Florian Ganahl: a) Grundtausch: Genehmigung des Tauschvertrags b) Zustimmung zur Bauführung (Überbauung) des GST-NR 739/1 c) Inanspruchnahme des GST-NR 739/1 während der Bauphase 4. Vereinbarungen zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH und der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, Dkfm. Gerhard Borger und Marktgemeinde Schruns betr. das Areal des ehem. Kurhotels GST-NR 71/4 u.a.: a) Kaufvertrag: Verkauf von Grundflächen an die Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH b) Dienstbarkeitsvertrag betr. die Zufahrt zu GST-NR 71/3 und .1114 (Dkfm. Gerhard Borger) c) Abtretung von Teilflächen der GST-NR 71/4 und 72/4 an Dkfm. Gerhard Borger 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at d) Dienstbarkeitsvertrag betreffend den Betrieb, die Erhaltung und die Überbauung des Abwasserkanals auf dem Areal des ehem. Kurhotels 5. Dienstbarkeitsvertrag mit der Montafonerbahn AG betreffend die Errichtung und den Betrieb einer elektrischen Trafostation beim Alpenbad auf GST-NR 3303/5 und 3303/6 KG Tschagguns sowie des/der Zugangs/Zufahrt 6. Dienstbarkeitsvertrag mit der Fam. Hohenfellner betreffend den/die Zugang/Zufahrt von der L 188 zu ihren Liegenschaften über GST-NR 1760/2 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/01-2019 Antrag der Silvretta Montafon Gastronomie GmbH auf Umwidmung im Bereich des Bergrestaurants Kapell: GST-NR 3134/8 und eine Teilfläche des GST-NR 3134/5 von FS-Bergstation in FS Bergrestaurant, Bergsportschule; Teilflächen des GST-NR 3134/1 von FS Schipiste bzw. FL in FS Bergrestaurant, Bergsportschule gemäß PlanNr. 031-2/06-2018/01 – Beschluss des Entwurfs vor Auflage 8. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen: Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens für den Grundankauf von Günther Vonier 9. Anfrage von Dr. Erwin Schorm bezüglich der Bewilligung einer Wohnung im Haus Fratteweg 65 (GST-NR 1786/3) als Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG Seite 3 von 14 10. Metnand för Schru, Nachbesetzung in Ausschüssen und Neudelegierung eines Mitglieds/Ersatzmitglieds durch das Ausscheiden von Werner Marent: a) Mitglied des Ausschusses Land- und Forstwirtschaft b) Ersatzmitglied Prüfungsausschuss c) Alpe Vergalden – Generalversammlung, Stellvertreter des Delegierten 11. Anträge Mag. Martin Borger und Mag. Dr. Siegfried Marent auf Aufnahme von Gegenständen in die Tagesordnung gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz: a) Aufforderung der Gemeindevertretung an die Österreichische Bundesregierung zur Umsetzung von drei Punkten zum Thema „AsylwerberInnen in Lehre“ b) Jährliche Vorlage eines detaillierten Sozialberichtes für die Marktgemeinde Schruns an die Gemeindevertretung jeweils bis Ende Februar 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2018 13. Mitteilungen des Vorsitzenden 14. Allfälliges 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 14 Zu 1. Erweiterung des Grünmüllplatzes beim Recyclinghof a) Präsentation durch Gerald Vonbank Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gerald Vonbank, Leiter Schruns Kommunal, und ersucht ihn um Vorstellung des Projektes. Wie Gerald Vonbank ausführt, ist die Erweiterung des Grünmüllplatzes budgetär vorgesehen. Er informiert über die derzeit jährlich anfallenden Mengen. Derzeit werden 2.000m³ Gartenabfälle im Jahr gesammelt, durch die geplante Erweiterung könnte Platz für zusätzliche 350 m³ geschaffen werden. Anhand der vorliegenden planlichen Darstellung zeigt er die Situierung der neuen Mauer, das Profil der Stützmauer und die Bepflanzung sowie den neu geschaffenen Ablagebereich auf. Im letzten Jahr sind einige Steine aus dem Hang abgegangen, es handelt sich dort um lockeren Fels, und es wurde seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung die Anbringung eines Steinschlagschutznetzes im unteren Bereich sowie einige Begleitmaßnahmen als einzige Lösung vorgeschlagen. Eine Vergrößerung des Grünmüllplatzes kann nur vor Inangriffnahme des Steinschlagschutzprojektes erfolgen. Seitens der Bezirkshauptmannschaft liegt eine Bewilligung für die Einleitung des Gerinnes in die Litz vor. Die Sickerwässer des Rasenschnitts werden in eine litzseitige Versickerungsmulde geleitet. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde ebenfalls bereits genehmigt. Die Arbeiten wurden in Form eines Direktvergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung ausgeschrieben, die Angebote wurden geprüft und nach den vorgegebenen Kriterien bewertet. Was die Mauer anbetrifft, ist laut Gutachten von DDr. Heiner Bertle eine Verankerung nicht notwendig, und es hat auch die Landesgeologin in ihrer Stellungnahme keine Verankerung gefordert. Geplanter Baustart für die Platzvergrößerung wäre im Frühjahr, da die Wildbach- und Lawinenverbauung anschließend das Steinschlagschutzprojekt umsetzen möchte. Der laufende Betrieb wird aufrechterhalten. Mit den Nachbarn Ganahl und Wiederin wurden ebenfalls Gespräche über mögliche Steinschlagschutzmaßnahmen geführt und eine Begutachtung vorgenommen. Die Präsentation des Projektes der Erweiterung des Grünmüllplatzes beim Recyclinghof durch Gerald Vonbank wird zur Kenntnis genommen. b) Auftragsvergabe Entsprechend dem vorliegenden Vergabevorschlag wird einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erbringung der Baumeisterarbeiten auf Grundlage des vorliegenden Angebotes an die Fa. HTB Baugesellschaft mbH, Nüziders, als Bestbieterin um die Auftragssumme von € 113.587,17 brutto zu vergeben. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 2. Seite 5 von 14 Marktgemeinde Schruns: Voranschlag 2019 und Feststellung der Finanzkraft Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Gemeindekassier Helmut Netzer. Dieser verteilt an alle Anwesenden eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Eckdaten des Voranschlagsentwurfs, der auf Grundlage des Amtsentwurfs sowie der Ergebnisse der Behandlung im Finanzausschuss erstellt worden ist. Ursprünglich ausgehend von einem theoretischen Abgang von rd. € 2,5 Mio. wurde der Abgang durch die vorgesehene Darlehensaufnahme von € 1,8 Mio., die Auflösung von Rücklagen für den Ausbau des Recyclinghofs in Höhe von rd. € 0,7 Mio. und die Berücksichtigung des Vortrags eines Gebarungsabganges von € 22.600,00 auf € 55.400,00 gesenkt. Was die budgetierte Darlehensaufnahme anbetrifft, wird erst im Herbst abzuschätzen sein, ob tatsächlich der gesamte Betrag benötigt wird. Sodann informiert Helmut Netzer über die wesentlichsten Investitionen im Jahr 2019 (OF Schruns – MTF-Bus, Anhänger, Volksschule/Kindergarten Planung VS, Schallschutz Turnsaal, Spielplatz Kinderwerkstättli, MTB-Trail, Grundablöse Montjolastraße, Restzahlung Unterführung L 188, Steinschlagschutz Rafanegg, Wildbach- und Lawinenverbauung Gauenstein, Geländer Litzdamm, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Beleuchtung Unterführung L 188, Anschaffung eines Fahrzeugs für den Fuhrpark, Quellschutzgebietsausweisung, Ausbau Wasserversorgung im Bereich Silvrettastraße, Leitungskataster, Anschaffung eines Fahrzeugs für das Wasserwerk, Kanal: „Grassabronna“, Sickergraben Rainweg, Erweiterung Grünmüllplatz, Umbau Lager, Fahrzeugankauf). Sodann gibt er einen kurzen Überblick über die Einnahmenentwicklung und die frei verfügbaren Mittel sowie die Berechnung des Hebesatzes für die Festsetzung des Tourismusbeitrages. Ausgabenseitig steigt der Sozialbereich stark an, wobei allerdings die Spitalsbeiträge zurückgegangen sind. Sodann erläutert er die Beitragszahlungen an den Aktivpark. Bei der MS Dorf steht im Bereich des Brandschutzes eine größere Investition an, die als laufende Aufwendung verumlagt werden wird. Sodann beantwortet er verschiedene Fragen zum Budget. Auf die Anregung, aufgrund der hohen Portokosten die Wasser- und Kanalgebühren nur einmal jährlich vorzuschreiben, vermerkt er, dass dies bei der Grundsteuer bereits so angepasst worden ist. Bei den Wasser- und Kanalgebühren ergeben sich jedoch oft höhere Beträge, die nicht von allen so ohne weiteres unter einem finanzierbar sind. Die Kosten für die EU- und Landtagswahlen wurden auf Grundlage einer Schätzung budgetiert. Die Neueinrichtung eines Skaterplatzes wurde nicht eigens vorgesehen. Heike Ladurner-Strolz verlässt die Sitzung. Martin Borger bemerkt, dass die frei verfügbaren Mittel und das Ergebnis der laufenden Gebarung negativ sind und es sich um ein Notbudget handelt. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass rd. € 2,4 Mio. an Investitionen getätigt werden, wodurch auch rd. € 0,87 Mio. an Fördermitteln lukriert werden können, weshalb es verfehlt ist, von einem Notbudget zu sprechen. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 14 Peter Vergud war bei den Sitzungen des Finanzausschusses mit anwesend und bestätigt, dass sich dieser große Mühe gegeben hat. Angesichts des Investitionsvolumens und der Höhe der Förderungen muss die Kritik, dass es sich um ein schlechtes Budget handelt, zurückgewiesen werden. Siegfried Marent informiert über die Vorgangsweise bei Behandlung des Budgetentwurfs im Finanzausschuss. Wie er ausführt, ist das Budget nur eine Momentaufnahme, es muss auch die Vorgeschichte gesehen werden. Hier spricht er beispielsweise die Immobilienverkäufe der Gemeinde in den letzten Jahren an, die seiner Ansicht nach unter dem eigentlichen Wert getätigt worden sind, was sich auf den Schuldenstand auswirke, zumal nicht alle der seinerzeit kalkulierten Einnahmensteigerungen in der erhofften Höhe wirksam geworden sind. Günter Ratt, der soeben zur Sitzung hinzugekommen ist, beantwortet die Frage, ob es Einsparungspotenziale gibt, mit ja, diese sind jedoch immer mit Einschränkungen verbunden. So verursacht beispielsweise der frühe Beginn der Eisaufbereitung bei der Kunsteisbahn erhöhte Kosten. Ein späterer Termin brächte einiges an Einsparungen. Er dankt dem Ausschuss für die konstruktive Arbeit und gute Angehensweise sowie dem Gemeindekassier für seine Tätigkeit. Der Vorsitzende schließt sich diesem Dank an und bringt den Voranschlag zur Abstimmung. Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2019, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von .................. € 18.613.700,00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von .................... € 18.646.500,00 Vortrag Gebarungsabgang 2017 von ...................... € 22.600,00 Abgang von ............................................................. € 55.400,00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit den vom Ausschuss Finanzen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sowie der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 06.02.2019 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Siegfried Marent, Martin Borger, Karoline Bertle und Stefan Simenovskyj) beschlossen und die Finanzkraft für 2019, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz mit € 7.912.200,00 festgestellt. Zu 3. Marktgemeinde Schruns - Florian Ganahl: a) Grundtausch: Genehmigung des Tauschvertrags 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende gibt einen Überblick über den derzeitigen Verfahrensstand und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung versendeten Unterlagen. Auf die Anregung, sich ein Vorkaufsrecht oder Wiederkaufsrecht zu sichern antwortet er, dass angesichts der bevorstehenden Errichtung der Gebäulichkeiten ein Rückkauf praktisch nicht in Betracht kommt. Abgesehen davon müssten die Verhandlungen neu aufgenommen werden. Sodann zeigt er die Tauschflächen auf, die die Gemeinde im Gegenzug übernimmt. Seite 7 von 14 Der Tauschvertrag zwischen Florian Ganahl und der Marktgemeinde Schruns betr. die GST-NR 1763, 1764/1, 1764/2, 1765/1, 1768/2, 1769/1, 1769/21769/3 und 1719 einerseits und das neu gebildete GST-NR 739/2 andererseits nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs, der unter § 5 auch die Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes auf GST-NR 739/1 zugunsten des GST-NR 739/2 vorsieht, wird einstimmig beschlossen. b) Zustimmung zur Bauführung (Überbauung) des GST-NR 739/1 Die Zustimmung zur Bauführung (Überbauung) des GST-NR 739/1 mit den Fundamenten für die Gewerbehalle lt. Einreichplanung gemäß § 5 des Tauschvertrages wird einstimmig erteilt. c) Inanspruchnahme des GST-NR 739/1 während der Bauphase Der teilweisen Inanspruchnahme des GST-NR 739/1 anlässlich der Bauführung wird einstimmig zugestimmt, wobei die Zufahrt zu den anderen berechtigten Grundstücken durchgehend gesichert sein muss. Zu 4. Vereinbarungen zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH und der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, Dkfm. Gerhard Borger und Marktgemeinde Schruns betr. das Areal des ehem. Kurhotels GST-NR 71/4 u.a.: a) Kaufvertrag: Verkauf von Grundflächen an die Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH Das Projekt ist allen Mandataren hinlänglich bekannt, und es wurden die diesbezüglichen Beschlüsse im Grundsatz bereits in der Novembersitzung gefasst. Nunmehr liegen die überarbeiteten Verträge vor. Die Neuregelung der Zufahrt zum Anwesen der Fam. Dkfm. Borger hängt unmittelbar mit dem gegenständlichen Kaufvertrag zusammen, und es stehen die diesbezüglichen Verhandlungen vor ihrem Abschluss. Der Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH, der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH und der Marktgemeinde Schruns 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs und der heute besprochenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig genehmigt. Seite 8 von 14 b) Dienstbarkeitsvertrag betr. die Zufahrt zu GST-NR 71/3 und .1114 (Dkfm. Gerhard Borger) Der Vorsitzende erläutert die Zufahrts- und Parksituation und erwähnt, dass während der Bauzeit die Parkplätze anders situiert werden müssen, was im Detail noch neu formuliert werden muss. Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH und Dkfm. Gerhard Borger wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs und der heute besprochenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig genehmigt. (Stimmenthaltung von Martin Borger aufgrund Befangenheit.) c) Abtretung von Teilflächen der GST-NR 71/4 und 72/4 an Dkfm. Gerhard Borger Die gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.10.2018 nochmals vorgelegte Vereinbarung über die Abtretung einer Teilfläche aus GST-NR 71/4 an Dkfm. Gerhard Borger wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs einstimmig genehmigt. (Stimmenthaltung von Martin Borger aufgrund Befangenheit.) d) Dienstbarkeitsvertrag betreffend den Betrieb, die Erhaltung und die Überbauung des Abwasserkanals auf dem Areal des ehem. Kurhotels Auch hier wird auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen verwiesen, wobei festzuhalten ist, dass der Passus bezüglich der Übernahme der Mehrkosten weggefallen ist. Die Vereinbarung zwischen der Marktgemeine Schruns Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Schruns bezüglich der Einräumung der Dienstbarkeit des Betriebs, der Wartung und der Erhaltung des Abwasserkanals auf GST-NR 71/4 und 915/13 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 5. Dienstbarkeitsvertrag mit der Montafonerbahn AG betreffend die Errichtung und den Betrieb einer elektrischen Trafostation beim Alpenbad auf GST-NR 3303/5 und 3303/6 KG Tschagguns sowie des/der Zugangs/Zufahrt Der Vorsitzende erläutert kurz die neue Eingangssituation ins Alpenbad und damit zusammenhängend die Versetzung des Trafos vor das im Bau befindliche TUIHotel. Der neue Standort, an dem zwei Trafos (für Hotel und Alpenbad) unterge40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bracht werden, wurde sowohl mit TUI als auch mit Rudi Summer und der MBS abgestimmt. Mit der Verlegung sind für die Gemeinde bzw. den Aktivpark keine Kosten verbunden. Seite 9 von 14 Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen den Gemeinden Schruns und Tschagguns mit der Montafonerbahn AG betreffend die Errichtung und den Betrieb einer elektrischen Trafostation beim Alpenbad auf GST-NR 3303/5 und 3303/6 KG Tschagguns sowie des/der Zugangs/Zufahrt nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 6. Dienstbarkeitsvertrag mit der Fam. Hohenfellner betreffend den/die Zugang/Zufahrt von der L 188 zu ihren Liegenschaften über GST-NR 1760/2 Der Vorsitzende informiert anhand des vorliegenden Plans über die Zufahrtssituation. Bestand bisher lediglich eine Zufahrt zur dortigen Werkstätte, soll nunmehr dieses Recht auf die anderen Grundstücke ausgeweitet werden, und es verweist der Vorsitzende auf den vorliegenden Vertrag, den alle Anwesenden mit der gegenständlichen Einladung erhalten haben. Über Anfrage bestätigt er, dass diese Rechtseinräumung keine Auswirkungen auf den Kindergarten hat. Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns und DI Hans Hohenfellner, Kurt Hohenfellner und Mario Hohenfellner betreffend ein Geh- und Fahrrecht von der L 188 zu den GST-NR 1759/1, 1760/1, 1760/3 und 1760/6 über GST-NR 1760/2 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Antrag der Silvretta Montafon Gastronomie GmbH Die vorgesehenen Umwidmungen werden durch die baulichen Maßnahmen der SiMo notwendig, und es erläutert der Vorsitzende kurz das vorgesehene Projekt. Das Gebiet, der Bereich Vorderkapell, liegt am Siedlungsrand über 1500 m Höhe, weshalb eine Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz beantragt wurde. Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Heute gilt es, den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes zu beschließen, um diesen dem Auflageverfahren unterziehen zu können. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Reg.Nr. 031-2/01-2019 Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, der Umwidmungen im Bereich des Bergrestaurants Kapell wie folgt vorsieht „GST-NR 3134/8 und eine Teilfläche des GST-NR 3134/5 von FS-Bergstation in FS Bergrestaurant, Bergsportschule; Teilflächen des GST-NR 3134/1 von FS Schipiste bzw. FL in FS Bergrestaurant, Bergsportschule gemäß PlanNr. 031-2/012019/01“ wird gem. § 23 Abs. 2 iVm § 21 RPG einstimmig beschlossen und dieser einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Seite 10 von 14 Zu 8. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen: Vertrag über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens für den Grundankauf von Günther Vonier Der gegenständliche Kauf durch die PSG wurde von der Gemeindevertretung bereits genehmigt. Die Finanzierung des Kaufpreises ist über Gesellschafterdarlehen vorgesehen, wobei das Finanzierungskonzept vorsieht, dass die Gemeinde als Genossenschaftsmitglied ein unverzinsliches Darlehen von € 31.200,00 gewährt. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Marktgemeinde Schruns als Genossenschaftsmitglied und damit Gesellschafterin zur Finanzierung des Ankaufs der GSTNR 1507/1 und 1507/4 in Schruns der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen, Schruns, ein unverzinsliches Gesellschafterdarlehen im Betrag von € 31.200,00 nach Maßgabe des Vertrages über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens und der Vereinbarung über Rückzahlungsmodalitäten gewährt. Zu 9. Anfrage von Dr. Erwin Schorm bezüglich der Bewilligung einer Wohnung im Haus Fratteweg 65 (GST-NR 1786/3) als Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG Wie der Vorsitzende ausführt, hat die Familie Dr. Schorm in den 60er Jahren am Fratteweg in Schruns ein Haus mit 6 Wohnungen errichtet. Diese wurden an ständig wechselnde Gäste vermietet. Nunmehr ist die Übertragung des Gebäudes an den Sohn im Gange, und es stellt sich die Frage, ob auch dieser mit seiner Familie in einer der Wohnungen seine Ferien verbringen kann. Es wurde daher die Anfrage an die Gemeindevertretung gerichtet, ob die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung aufgrund der Gegebenheiten für möglich erachtet wird. Es wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Martin Borger) beschlossen, dass bei gegebenem Sachverhalt die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG für eine der Wohnungen im Haus Fratteweg 65 (GST-NR 1786/3) im Eigentum von Dr. Erwin Schorm in Aussicht gestellt werden kann. Ein formeller Beschluss durch die Gemeindevertretung kann jedoch erst nach Vorliegen eines Antrages getroffen werden. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 14 Zu 10. Metnand för Schru, Nachbesetzung in Ausschüssen und Neudelegierung eines Mitglieds/Ersatzmitglieds durch das Ausscheiden von Werner Marent: d) Mitglied des Ausschusses Land- und Forstwirtschaft Über Antrag von Günter Ratt wird in schriftlicher Abstimmung bei 22 abgegebenen mit 22 gültigen Stimmen Oliva Franz als Mitglied des Ausschusses Land- und Forstwirtschaft gewählt. e) Ersatzmitglied Prüfungsausschuss Über Antrag von Günter Ratt wird in schriftlicher Abstimmung bei 22 abgegebenen mit 1 ungültigen und 21 gültigen Stimmen Oliva Franz als Ersatzmitglied des Prüfungsausschusses gewählt. f) Alpe Vergalden – Generalversammlung, Stellvertreter des Delegierten Über Antrag von Günter Ratt wird Christian Fiel einstimmig als Stellvertreter des Delegierten in der Generalversammlung der Alpe Vergalden gewählt. Zu 11. Anträge Mag. Martin Borger und Mag. Dr. Siegfried Marent auf Aufnahme von Gegenständen in die Tagesordnung gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz: a) Aufforderung der Gemeindevertretung an die Österreichische Bundesregierung zur Umsetzung von drei Punkten zum Thema „AsylwerberInnen in Lehre“ Wie die Antragsteller ausführen, würde es sich hierbei mehr um einen symbolischen Akt handeln. Günter Ratt hat Verständnis für das grundsätzliche Ansinnen, verweist jedoch darauf, dass es sich hier um bundespolitische Fragen handelt, für die den Gemeindegremien keine Zuständigkeit zukommt. Der Antrag, eine Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung zur Umsetzung von drei Punkten zum Thema „AsylwerberInnen in Lehre“ zu richten, wird mit 5 Stimmen, die dem Antrag folgen (Siegfried Marent, Martin Borger, Norbert Haumer, Christian Fiel und Bernhard Schrottenbaum) und 17 Gegenstimmen abgelehnt. b) Jährliche Vorlage eines detaillierten Sozialberichtes für die Marktgemeinde Schruns an die Gemeindevertretung jeweils bis Ende Februar Der vorliegende Antrag beinhaltet eine äußert umfangreiche Liste, und es würde nach Ansicht des Vorsitzenden deren Bearbeitung einen unverhältnismäßig hohen 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Aufwand verursachen. Zudem ist es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht so ohne weiteres möglich, zu den gewünschten Daten zu gelangen, und es ist auch deren Weitergabe nicht ganz unproblematisch. Weiters ist nicht klar, welches Ziel damit erreicht werden soll. Siegfried Marent versteht den Antrag auf Erstellung eines Sozialberichtes als Anregung, um beispielsweise angesichts der Wohnungsknappheit Informationen über leerstehende Wohnungen zu erhalten. Möglicherweise sind die Daten bei der Gemeinde bereits vorhanden. Ein Vorschlag lautet, diese Angelegenheit im Ausschuss Leben in Schruns zu behandeln. Dieser könnte u.a. abklären, welche Daten tatsächlich benötigt werden und was damit erreicht werden soll. Seite 12 von 14 Der Antrag, jährlich jeweils bis Ende Februar der Gemeindevertretung einen detaillierten Sozialbericht für die Marktgemeinde Schruns vorzulegen, wird bei 3 Stimmen, die dem Antrag folgen (Siegfried Marent, Martin Borger und Marcellin Tschugmell) und 19 Gegenstimmen abgelehnt. Zu 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2018 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2018 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 13. Mitteilungen des Vorsitzenden a) Der Gemeindevorstand hat die Neugestaltung der Homepage der Gemeinde genehmigt. Die neue Homepage wird mit den anderen Talschaftsgemeinden abgestimmt und auch im Kommunikationsausschuss vorgestellt werden. b) Der Kauf der Grundstücke der Fam. Auerbach durch die PSG steht kurz vor seinem Abschluss. Dieser wurde von der Gemeindevertretung bereits genehmigt und auch der Darlehensgewährung bereits zugestimmt. c) Was das Ortsmarketing und die Kulturbühne anbetrifft, läuft derzeit eine Untersuchung, ob und wie dies ab 2020 neu organisiert werden soll. d) Hinsichtlich der Ausarbeitung von Baurichtlinien für die Marktgemeinde Schruns ist zu erwähnen, dass bereits zwei Workshops zum Thema Baukultur stattgefunden haben und derzeit DI Reinhard Falch und Josef Mathis damit befasst sind, alle Punkte zusammenzufassen und Leitlinien für Bauwerber zu erar40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at beiten. Norbert Haumer führt ergänzend aus, dass die auf Basis der Ergebnisse der Workshops erarbeiteten Vorlagen im Frühjahr in der Gemeindevertretung präsentiert und anschließend der Bevölkerung vorgestellt werden sollen, um diese dann im Juni von der Gemeindevertretung beschließen zu können. Diese sollen sowohl als Grundlage für die Beurteilung von Projekten im Gestaltungsbeirat als auch als Orientierung für die Bauwerber dienen. Seite 13 von 14 e) Am kommenden Mittwoch, den 20.03.2019, wird eine gemeinsame Sitzung mit der Gemeindevertretung Bartholomäberg stattfinden, in der das Bauprojekt „Kaltenbrunnen“ vorgestellt werden soll. f) Beim Hotel Messmer ist ein Zubau von 3 Objekten in Form eines "Buy-to-let"Modells geplant. Nach erfolgter Information der Nachbarn wird dieses Projekt im Gestaltungsbeirat behandelt werden. Zu 14. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Karoline Bertle über den Zeitplan für den Ausbau der Montjolastraße und ersucht, dass die Anwohner rechtzeitig vor Baubeginn über die vorgesehenen Straßensperren informiert werden. Martin Borger stellt gem. § 38 Abs. 4 GG einen Antrag an Heike Ladurner-Strolz zur Frage der Anzahl der Betten für Schrunser Bürger in den Seniorenheimen in Schruns, Bartholomäberg und St. Gallenkirch und deren Belegung. Da Heike Ladurner-Strolz die Sitzung vorzeitig verlassen hat, wird die Anfrage an sie weitergegeben werden. Weiters richtet Martin Borger gem. § 38 Abs. 4 GG an den Vorsitzenden eine Anfrage zum Thema Ortsmarketing. Dieser wird die Anfrage spätestens bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung oder in der dortigen Sitzung beantworten. Die Frage von Martin Borger, ob es seitens des Landes schon eine Reaktion auf die Umwidmung des Jäger Areals gibt, wird vom Vorsitzenden verneint. Den Vorschlag von Martin Borger, die an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erfolgte Übertragung der baupolizeilichen Zuständigkeit für gewerbliche Bauten zurückzunehmen, weist er zurück, da dies nicht der Intention einer Verwaltungsvereinfachung entspräche. Christian Fiel erkundigt sich über die weiteren Pläne bezüglich des „KrestlerHauses“. Weiters informiert er über ein Gespräch mit Sigi Stemer, Grundeigentümer im Bereich des „Schnetzer Hanges“, der unter gewissen Voraussetzungen durchaus Gesprächsbereitschaft bezüglich der Verbesserung der Schiabfahrt bekundet habe. Siegfried Marent nimmt auf eine Presseaussendung betreffend die Studie zur Bahnverlängerung in die Innerfratte Bezug. Diese Studie war mit einem beträchtlichen 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at finanziellen Aufwand verbunden, und er erkundigt sich, ob diese dem Stand bereits vorliegt. Weiters spricht er den Kostenaufteilungsschlüssel zwischen Schruns und Tschagguns bezüglich des Aktivparks an. Nach seinen Recherchen wurde damals die Anzahl der Gästebetten sowie die Einwohnerzahl als Grundlage für die Kostenaufteilung herangezogen. Seiner Ansicht nach sollte der Schlüssel dringend an die heutigen Verhältnisse angepasst werden, was der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister in die Hand nehmen soll. Seite 14 von 14 Franz Oliva spricht die feuchten Stellen an der Außenwand der neuen Alpin-SportZentrale an. Michael Fritz begrüßt zwar die Einführung des neuen Anruf-Sammeltaxis „go&ko“, kritisiert jedoch das Tarifsystem, da beispielsweise für eine Fahrt von Silbertal nach Schruns mit 5 Personen € 50,00 bezahlt werden mussten. Für die Fahrt mit 1 Person wiederum wäre diese Fahrt, die € 10,00 kosten würde, durchaus günstig. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinden lediglich die Abgänge übernehmen, es soll diesbezüglich jedoch nochmals beim Standessekretär Bernhard Maier nachgefragt werden. Rosa-Maria Jenny erkundigt sich darüber, was mit dem Josefsheim geplant ist. Wie der Vorsitzende informiert, läuft derzeit eine Projektstudie über eine Bebauung des Areals hinter dem Josefsheim. Im Zuge dieses Projektes soll das Josefsheim mit saniert werden. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.02.2019
  1. schrunsvertretung
20190129_GVE033 St.Gallenkirch 29.01.2019 05.06.2021, 17:08 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt(Sst.gallenkirch.at Gemeindest. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.02.2019 Niederschrift über die am Dienstag, den 29.01.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Norbert Marent, Mag? Sonja Wachter, Johannes Felder, Peter Lentsch, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Hermann Stocker, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Wilfried Berger, Werner Maier; Entschuldigt: GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 20.12.2018 Beratung und Beschlussfassung über das vorliegende Teil-REK Garfrescha Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Grafenauer Matthias, St. Gallenkirch b) Hotel Mateera, Gargellen c) Simon und Kathrin Lorenzin, Garfrescha (nachträglich auf der TO) d) Johannes und Barbara Felder, Garfrescha (nachträglich auf der TO) e) Restaurant Brunellawirt, Garfrescha (nachträglich auf der TO) Kanalkataster Gebiet West-Vergabe von Kanaldienstleistungen Namhaftmachung von Mitgliedern: a) Regionale Arbeitsgruppe regREK b) Ausschuss Genossenschaftsjagd Stock II c) Bau- und Raumplanungsausschuss d) GWG Gweil - St. Gallenkirch Anträge auf eine Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 lit. c a) Ganahl Oskar, Schruns Alpine Lodge-Resort Montafon, Vergalden - Zustimmung zur Unterbauung von öffentlichem Gut Änderung von Landesgesetzen: a) Änderung des Gemeindegesetzes b) Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt c) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Seite 1 10. 11. Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung von Ersatzmitglied Hermann Stocker, der heute zum ersten Mal an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnimmt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, folgende Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 04. c) - e) Änderung des Flächenwidmungsplanes - Beschlussfassung Auflageverfahren c) Simon und Kathrin Lorenzin, Garfrescha d) Johannes und Barbara Felder, Garfrescha e) Restaurant Brunella, Garfrescha Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieser Punkte auf die heutige Tagesordnung. zu Pkt. 02 Das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung vom 20.12.2018 wird auf Wunsch von Anton Feichtner noch geringfügig abgeändert. Nach dieser Korrektur erfolgt mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung der vorliegenden Niederschrift. zu Pkt. 03 Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung den schriftlichen Bericht vom Planungsbüro stadtland. In der Zeit vom 27.12.2018 - 27.01.2019 erfolgte das Auflageverfahren über den vorliegenden Abänderungsentwurf mit Stand vom 30.11.2018. Herr DI Ulrich Grasmugg von der Raumplanungsstelle des Landes spricht sich gegen die Ausweitung des Siedlungsweilers aus. Dies könne aus seiner Sicht nicht befürwortet werden. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass diese Ausweitung ganz klar der Wunsch dieses Gremiums war. Zudem hat die Raumplanungsabteilung vor der Novellierung des Raumplanungsgesetzes lediglich die Aufgabe, eine Stellungnahme abzugeben. Eine Genehmigung ist erst nach Inkrafttreten der neuen Novelle notwendig. Herr Ernst Tschofen hat im Auftrag seiner Schwester Lotte Maier angeregt, man möge die rot dargestellte Siedlungsgrenze zwischen den beiden Siedlungsweilern entlang dem grün dargestellten siedlungsgliedernden Grünzugverlaufen lassen. Der Vorsitzende erläutert, dass das vorliegende REK in diesem Bereich immer schon so geplant war. Nun nach einer nochmaligen Auflage dies zu beinspruchen sei sehr fragwürdig. Seite 2 Als wichtigstes Argument aber für die Belassung des Bereichs laut Entwurf ist, dass dort eine Skipiste ist. Beschlussfassung: Das Teil-REK Garfrescha wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. zu Pkt. 04 a) Grafenauer Matthias, St. Gallenkirch Im Jahre 2012 hat die Grundbesitzerin Anna Grafenauer den Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 1119/1 von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet gestellt. Der Grund dafür war der Bauwunsch ihrer Tochter. Das Grundstück liegt im Innerziggam am Ende des Montielweges. Es ist großteils als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Im Bereich des bestehenden Wohnhauses auf der Bauparzelle .337 besteht eine Bauflächenwidmung. Das Grundstück wird im Norden von Wald begrenzt. Östlich, südlich und westlich wird es von landwirtschaftlichen Flächen umgeben, die aufgrund der roten Gefahrenzone als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet sind. Seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung liegt ein Gutachten vom 08.01.2013 vor, welches besagt, dass die geplante Widmung zur Gänze in der gelben Gefahrenzone zu liegen kommt. Daher besteht aus Sicht des Wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen kein Einwand gegen die Umwidmung. Es sind bei künftigen Bauvorhaben jedoch Objektschutzmaßnahmen bzw. Auflagen erforderlich. Eine Baulandwidmung zur Errichtung eines Gebäudes im gegenständlichen Bereich ist mit den allgemeinen Raumplanungszielen vereinbar und kann daher aus raum- und landschaftsplanerischer Sicht befürwortet werden. Das östlich angrenzende und bestehende Wohngebäude soll in dem Zuge auch widmungstechnisch saniert und in das Bauland integriert werden. Zusätzlich wird der durch das Gelände verlaufende Wanderweg widmungstechnisch durch Darstellung abgesichert. Aufgrund der bestehenden Gebäude sind Erschließung sowie technische Infrastrukturen (Ver- und Entsorgung) vorhanden. Eine schriftliche Zusage der Wassergenossenschaft Ober/Innerziggam für den Anschluss an das Trinkwasserleitungsnetz muss jedoch noch eingebracht werden. Die Antragsstellerin hatte diese Zusage damals nicht eingebracht und sich nach der damaligen Gemeindevertretungssitzung nach einem anderen Bauplatz umgesehen. Mittlerweile möchte jedoch an dieser Stelle der Bruder der damaligen Antragsstellerin ein Wohnhaus errichten. Der Antrag auf Umwidmung wurde von Matthias Grafenauer am 12.11.2018 eingebracht. Es gibt zwischenzeitlich auch eine Zusage der Wassergenossenschaft Ober-/Innerziggam mit Datum vom 22.11.2018. Aus raumplanungsfachlicher Sicht hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Seite 3 Beschlussfassung: Betroffene GST. 1119/1 1119/1 1119/2 Widmung alt GST. Widmung neu GST. BW BW1 FF BW1 FF BW1 Fläche 0,40m2 1017,30m2 478,40m2 Widmung alt Widmung neu Gesamtfläche pro Widmung BW BW1 0,40m2 FF BW1 1495,70m2 Ersichtlichmachung des Wanderweges auf den Gp. 1636,1635,1118,1119/1,1129, 1127 und 1115. Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. b) Hotel Mateera, Gargellen Mit Schreiben vom 26.11.2018 hat Herr Mag. Hubert Schwärzler den Antrag auf Umwidmung der GST-Nr. 4548/8 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet und Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet gestellt. Er möchte neben dem bestehenden Hotel Mateera ein Appartementhaus errichten. Besitzer des Grundstückes ist die Mateera GmbH, vertreten durch Herrn Mag. Hubert Schwärzler. Das Grundstück liegt im Ortsteil Gargellen und ist direkt über die L192 verkehrstechnisch erschlossen. Das Grundstück ist mehrheitlich als FL und ein kleiner Teil als FF gewidmet. Das Grundstück liegt It. Gefahrenzonenplan der Gemeinde St. Gallenkirch in der gelben Gefahrenzone der Rongg- und Röbitobellawine. Das Grundstück grenzt östlich an die L192 Gargellnerstraße. Das südliche und westliche Grundstück ist als Baufläche Wohngebiet gewidmet und bereits bebaut. Nördlich gibt es keine Bebauung und das Grundstück ist aufgrund der Gefahrenzone als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Das Baugrundstück ist bzw. kann an das öffentliche Trinkwassernetz und an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung eine Weiterentwicklung der bestehenden Siedlungsstruktur. Die Umwidmung bei den umliegenden Grundstücken sind teilweise eine Bereinigung an bestehende Grundgrenzen, eine Angleichung an die Gefahrenzone und teilweise eine Richtigstellung an den Baubestand. Eine Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. 4546/1 4546/1 4546/1 4548/10 4548/10 Widmung alt GST. Widmung neu GST. FF FL FF FS FS FF FF FS FS FF Seite 4 Fläche 257,20m2 12,00m2 24,50m2 25,10m2 5,90m2 4548/11 4548/11 4548/7 4548/8 4548/8 4548/8 4548/9 4636/1 4636/1 4636/1 Widmung alt FF FF FF FL FL FS FL BW BW BW BW BW BW FL FL FF FF FL FF FF FF FL FF FF FF FL 10,70m2 74,10m2 15,10m2 2,70m2 102,50m2 358,60m2 28,60m2 525,70m2 513,90m2 8,80m2 Gesamtfläche pro Widmun 148,90m2 1307,50m2 37,20m2 432,70m2 8,80m2 30,40m2 Widmung neu BW FL FS BW FF FF c) Simon Lorenzin, Garfrescha d) Johannes Felder, Garfrescha e) Gasthof Brunella Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für die Tagesordnungspunkte c) - e). Zum Punkt d) enthält sich Johannes Felder wegen Befangenheit seiner Stimme. Die Überarbeitung des Bebauungsplanes auf Garfrescha ist ebenfalls vorgesehen. Der Bürgermeister schlägt vor, dass das Thema Bebauungsplan in der nächsten Sitzung des Bauund Raumplanungsausschusses behandelt werden soll. Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. zu Pkt. 05 Die Firma Wasserplan hat die Ausführung von Kanaldienstleistungen im Rahmen des Projektes Kanalkataster Gebiet West ausgeschrieben. Es liegen folgende Angebote vor: Fa. Fetzel GmbH, 6824 Schlins KWSGmbH, 6840 Götzis Helbok Kanal.Services, 6890 Lustenau € 448.514,50 netto €457.134,00 netto € 466.194,00 netto Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergaben für die notwendigen Kanaldienstleistungen an den Bestbieter, die Fa. Fetzel GmbH, zum Preis von € 448.514,50 netto. Der Vorsitzende begrüßt die Vergabe an die Fa. Fetzel, da diese bereits das Gebiet Ost sehr zufriedenstellend abgewickelt haben. Seite 5 zu Pkt. 06 Namhaftmachung von Mitgliedern: a) Regionale Arbeitsgruppe regREK Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, Alois Bitschnau, Mag. Daniel Fritz; b) Ausschuss Genossenschaftsjagd Stock II Bgm. Josef Lechthaler c) Bau- und Raumplanungsausschuss Nach dem Verzicht von Ing. Hansjörg Schwarz wird das bisherige Ersatzmitglied Norbert Marent dafür vorgeschlagen. Franz Dönz würde als zukünftiges Ersatzmitglied in diesem Gremium zur Verfügung stehen. d) GWG Gweil-St. Gallenkirch Bürgermeister Josef Lechthaler wäre It. eigenen Angaben bereit, diese Funktion zu übernehmen. Es gibt seitens der Gemeindevertretung keine Gegenvorschläge. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Besetzung der angeführten Gremien mit den vorgeschlagenen Personen. Alle Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder enthalten sich wegen Befangenheit ihrer Stimme, wo es bei den Neubesetzungen um die jeweils eigene Person geht. zu Pkt. 07 Antrag auf eine Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 lit. c a) Ganahl Oskar, Schruns Die Ganahl Holding GmbH & Co KG plant die Realisierung einer Ferienwohnanlage in Vergalden. Das Projekt umfasst vier getrennte Baukörper in einer Maßstäblichkeit, die sich in das bestehende Ortsbild homogen einfügen soll. Die Giebelrichtung ist gleich und entsprechend den umliegenden Gebäuden ausgerichtet. Die Anlage würde aus 12 Wohnungen mit einer Wohnnutzfläche zwischen 49 m2 und 76 m2 bestehen, welche als gewerblich genutzte Ferienwohnungen an wechselnde Gäste vermietet werden. Die Vermietung soll von einem eigenen Betreiber bzw. einer Betreibergesellschaft durchgeführt und abgewickelt werden. Das Projekt soll zum einen über Eigenmittel und zum anderen über Banken fremdfinanziert werden. Um eine ausreichende Eigenmittelquote zu erreichen wird nun beantragt, für zwei der insgesamt 12 Wohnungen die Genehmigung zur Nutzung als Ferienwohnung zu erhalten. Innerhalb der Gemeindevertretung entsteht eine rege Diskussion zum Thema 10 %Regelung, welche im § 16 Abs. 4 lit. c RPG enthalten ist. Seite 6 GR Irma Rudigier hat große Bedenken im Hinblick auf dieses und auch auf zukünftige Projekte. GR Mag. Daniel Fritz teilt die Bedenken ebenfalls voll und ganz bei den InvestorenWohnungen (buy to let-Modell). Die 10 %-Möglichkeit käme ja vielleicht auch dem einen oder anderen heimischen Betrieb zu Gute. Hermann Stocker vertritt die Meinung, dass es dadurch lediglich zu einer Gewinnmaximierung für den Antragsteller kommt. Alois Bitschnau spricht den großen Anteil an bereits gewidmeten Flächen an. Hier entsteht ein großer Druck für Projekte. GR Mag. Daniel Fritz meint, die Gemeinde St. Gallenkirch soll bei Montafon Tourismus einfordern, dass verschiedene Talschaftskennzahlen der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden, welche die Zahl an derzeitigen Gästebetten und den zukünftigen Bedarf erläutern. Norbert Marent stellt die Frage, ob nach dem Herabsetzen auf 0 %, dann auch einem heimischen Betrieb dies untersagt werden muss. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung wäre sicherlich davon auszugehen. Vizebürgermeister Alexander Kasper sieht eine große Verantwortung bei der Gemeindevertretung, wenn es sich um die zukünftige Widmung von touristischen Projekten handelt. Im Zuge des Widmungsverfahrens gelte es Rahmenbedingungen zu schaffen (evt. mittels Vertragsraumplanung), welche bestmögliche Sicherstellungen gewährleisten sollen. Bei bereits gewidmeten Flächen sind die Möglichkeiten deutlich geringer. Generell bestehen in der Gemeinde auch gewisse Befürchtungen, ob und inwieweit in der Zukunft die vorhandene Bausubstanz bei derartigen Projekten auf Schuss gehalten wird. Daniel Fritz nennt das Beispiel Spanien, wo noch verbleibende Mitbesitzer angeblich gesetzlich verpflichtet werden können, das Projekt baulich zu erhalten. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig gegen die beantragte 10 %-Regelung aus und beauftragt den Bau- und Raumplanungsausschuss sich generell dieser Sache zu widmen und der Gemeindevertretung in der Folge eine Empfehlung abzugeben. zu Pkt. 08 Im Rahmen des Bauprojektes Alpine Lodge-Resort Montafon im Ortsteil Vergalden in Gargellen ist vorgesehen, eine Teilfläche der GST-Nr. 4629 (Öffentliches Gut) zu unterbauen. Weiters bedarf es noch einer Änderung des Flächenwidmungsplanes für eine noch fehlende Restfläche. Diesbezüglich bedarf es einer Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Für die Erteilung einer Abstandsnachsicht ist dann noch der Gemeindevorstand zuständig. Eine ganz wesentliche Forderung der Gemeinde muss auf jeden Fall die Realisierung der projektierten Skiüberfahrt sein, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung. GR Mag. Daniel Fritz würde sich wünschen, dass diese drei offenen Punkte erst dann genehmigt werden, wenn das Thema Skiüberfahrt geklärt ist. Seite 7 Alois Bitschnau weist darauf hin, dass offene Fragen wie die zukünftige Schneeablagerung etc. auch geklärt sein muss. Dieser Tagesordnungspunkt wird somit einstimmig vertagt. zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) Änderung des Gemeindegesetzes Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung für die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters Am Freitag, den 21. Dezember fanden die Sitzungen der Schulerhalterverbände für das Poly Montafon und das HPSZ in Vandans statt. Zudem wurde die Sitzung für den Standesamtsund Staatsbürgerschaftsverband abgehalten. Am 07. Jänner fand die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe Schlachthaus statt. Ein erster Entwurf des Architekten Burglechner wurde eingehend diskutiert. Nach einer Kostenschätzung soll der Entwurf mit den Genehmigungsbehörden besprochen werden. Von Sonntag, 13. Jänner bis Dienstag, 15. Jänner waren die L192, Gargellner Straße sowie die L188, Montafoner Straße für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Dank an die Lawinenkommissionen für die sehr verantwortungsvolle Arbeit! Der Vorsitzende berichtet kurz über den notwendigen Einsatz der Feuerwehr und der Bergrettung im Chalet Resort in Galgenul. Am 18. Jänner fand die offizielle Eröffnung der Jöchle Bahn im Schigebiet Nova der Silvretta Montafon statt. Am selben Abend hielt die Ortsfeuerwehr Gortipohl ihre Jahreshauptversammlung im Hotel Silvretta ab. Kommandant Simon Kasper wurde einstimmig wiedergewählt. KommandantStellvertreter Bernd Netzer gibt an Thorsten Schöllhorn ab. Die Feuerwehr konnte auf ein erfolgreiches Jahr, auch dank der aktiven Jugendfeuerwehr, zurückblicken. Am 22. Jänner fand die 42. Standessitzung statt. Es wurde vor allem die Vergabe der externen Begleitung für das regionale, räumliche Entwicklungskonzept (regREK) an die Firmen Rosinak & Partner sowie stadtland beschlossen. Seite 8 Am 23. Jänner fand abends die erste Grundverkehrs-Ortskommissionssitzung im Jahr 2019 statt. Am 25. Jänner fand die Frauen-Berg-Gaudi im Schigebiet Gargellen statt. Die Veranstaltung war trotz Kälte ein großer Erfolg. Heute Dienstag, fand ein weiteres Treffen mit der Familie Vergud bezüglich dem Innergantweg statt. RA Dr. Müller vertritt die Familie nunmehr. Es zeichnet sich ein Lösungsweg ab. Zum Thema Zweitwohnsitzabgabe sind nun die weiteren Gemeinden aus dem Montafon nachgezogen und haben die Maisäßbesitzer informiert. In St. Gallenkirch werden in Kürze alle umfangreich mit einem Schreiben informiert. Die Zweitwohnsitzabgabe ist erst mit gültigen Novelle im Laufe des Frühling für Maisäßbesitzer hinfällig. Es bedarf auch noch der Änderung der Verordnung. Der Verjährungszeitraum von fünf Jahren rückwirkend muss nun nach rechtlichen Abklärungen immer beglichen werden. Ein Dank gilt den Mitarbeitern im Bauhof und den Firmen, welche den schwierigen Winterdienst diesen Monat wirklich sehr gut bewältigt haben. zu Pkt. 11 - Allfälliges Nadine Saler bittet den Bürgermeister um ein kurzes Protokoll über die letzte Schlachthausbesprechung. GR Mag. Daniel Fritz bittet darum, dass die Briefträger von den Mitarbeiterinnen der Poststelle bevorzugt behandelt werden. In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit die Umsatzzahlen zum Thema Poststelle recht erfreulich aussehen. Alois Bitschnau erkundigt sich bezüglich einem sozialen Wohnbauprojekt in Gargellen. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass die Wohnbau-Selbsthilfe auf dem Grundstück der Familie Rhomberg ein Vorkaufsrecht erhalten soll. Gleichzeitig wäre die Unterbringung eines neuen Lebensmittelmarktes vorgesehen. Die Fa. MPreis habe diesbezüglich ihr Interesse angekündigt. Nadine Saler spricht noch einmal die bereits angeregte Verlegung des Fußgängerüberganges an der Galgenuler-Straße im Bereich des Ortszentrums an. Ebenfalls sollte die Stopp-Tafel im Nahbereich des Rumpelstilzchen ersichtlicher gemacht werden. Johannes Felder hat die Abrechnung des gemeinsamen Pistenpräparierungsgerätes vom Bürgermeister angefordert. Dieses Gerät werde in Gaschurn auch für zahlreiche sonstige Zwecke verwendet. Dem Bürgermeister waren diese Umstände bisher nicht bekannt. Er werde diesen Sachverhalt auf jeden Fall mit Bürgermeister Martin Netzer besprechen. Auch GR Martin Kleboth schließt sich den Äußerungen von Johannes Felder an kritisiert diese Vorgehensweise. Seite 9 Anton Feichtner stellt die Frage an den Bürgermeister, ob im Frühjahr die Gehsteigsituation im Dorfzentrum angegangen wird. Hier dränge die Zeit, um dann zeitgerecht beginnen zu können. Weiters wird von ihm die Gehsteigsperre im Bereich des Hotels Adler angesprochen. Zum Gehsteigthema soll demnächst der Bau- und Raumplanungsausschuss damit befasst werden, so der Vorsitzende. Die Absperrung des Gehsteiges sei durch die Gefahr von Dachlawinen durch das Hotel Adler erfolgt. Peter Lentsch kritisiert die untragbare Parksituation im Bereich des Base Montafon. Die Zufahrtsstraße zu den Anrainern Fitsch und Salzgeber sei dadurch stark beeinträchtigt. Hier müsse eine deutliche Verbesserung angestrebt werden. Johannes Felder spricht Sicherheitsprobleme bei der derzeitigen Baustelle beim MPreisMarkt am Gant an. Die Abwicklung des Verkehrs sei sehr unübersichtlich und stelle vor allem für Kinder ein hohes Gefährdungspotential dar. GR Martin Kleboth urgiert die von Montafon Tourismus versprochene Maßnahme im Hinblick auf die Gästeinformation in Gortipohl. Weiters gestaltete sich der Winterdienst an der Alten Landstraße während der starken Niederschläge im Jänner etwas schwierig, wenngleich ansonsten dieser in unserer Gemeinde sehr gut funktioniert habe. Werner Maier erkundigt sich noch zum Thema Schlachthausstandort. Diesbezüglich sollte der geeignete Standort gut überlegt sein, um allfällige Erweiterungsmaßnahmen im Bereich des Gemeindebauhofes nicht zu behindern. Ende der Sitzung: 22:17 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende Seite 10
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190128_GVE025 Schlins 28.01.2019 13.06.2021, 02:57 Gemeinde Schlins AZL 004-1-025 Michael Wäger +43 5524 8317 19 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 12.02.2019 PROTOKOLL über die am 28.01.2019 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr (Vorsitz), Roman Dörn, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Jürgen Hartmann, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel, Karl Maier, Martin Wieland, Julian Amann Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Wilfried Keckeis zu TOP 2, Alexander Kuhn zu TOP 3 Entschuldigt: DI Dieter Stähele, Heike Porod, Bernhard Rauch, Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 25. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, den TOP 4 dahingehend zu ändern, dass dieser wie folgt lautet „Umwidmungsantrag GST-NR 1088/17 von (BW) in BW. Einstimmiger Beschluss. Weiters stellt die Bürgermeisterin den Antrag, den TOP 9 „Festlegung des Jagdausschlussgebietes Schlins“ von der Tagesordnung zu nehmen, da noch Unklarheiten bestehen und die genauen rechtlichen Bestimmungen überprüft werden sollen. Einstimmiger Beschluss. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at T a g e s or d n un g 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 03.12.2018 2. Erweiterung BA08 - Änderungsvorschlag zur Sanierung des Pumpwerkes 3. Präsentation Entwurf Straßen- und Wegekonzept 4. Umwidmungsantrag GST-NR 1088/17 von (BW) in BW 5. Änderung der Abfallgebühren 6. Beschluss Einleitung Umlegungsverfahren GST-NRn 2837 und 2838 7. Voranschlag 2019 8. Grundsatzbeschluss - Erklärung der geplanten künftigen Zufahrtstraße Illwinkel als öffentliche Gemeindestraße 9. Berichte 10. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 11. Grundstücksgeschäfte E r l e di g u n ge n 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 03.12.2018 Einstimmige Genehmigung. 2. Erweiterung BA08 - Änderungsvorschlag zur Sanierung des Pumpwerkes Wilfried Keckeis als Vertreter des Planungsbüro Adler + Partner bringt den aktuellen Stand der bereits beauftragten und teilweise fertig gestellten Gewerke der Erweiterung der Wasserversorgung BA08 zur Kenntnis. Die Sanierung der Walgaustraße wird sich verzögern, da seitens der Landesstraßenverwaltung die Sanierung des Belags der Walgaustraße vorläufig auf 2023 oder 2024 verschoben wurde. Dieses Jahr steht die Sanierung des Hochbehälters Jagdberg und des Pumpwerkes samt UV-Anlage an. Im vergangenen Jahr wurde aufgrund der trockenen Witterung festgestellt, dass die Schüttung der Quellfassung zu künftig zu gering sein könnte. Die ursprünglich genehmigte Konsensmenge betrug 30L/Sec. Diese musste vor drei Jahren auf die tatsächlich benötigte Menge reduziert beantragt werden und liegt derzeit bei 14L/Sec. Es ist aber jederzeit möglich, diese bei gesteigertem Bedarf wieder zu erhöhen. Mit der derzeitigen Hebesaugpumpe ist das aber technisch nicht möglich. Vom Büro Adler+Partner wurde daher die Kostensituation analysiert und geprüft, ob die Förderung des Trinkwassers mit einer Unterwasserpumpe direkt bei der Quelle kostengünstiger wäre als mit dem derzeitigen Pumpwerk an der Quadernstraße. Diese Einrichtung ist wie bereits erwähnt am Limit der Leistungsfähigkeit. Die baulichen Notwendigkeiten wurden bewertet und der Verlegung zur Quelle gegenüber gestellt. Die Kostengegenüberstellung hat ergeben, dass diese in der Gesamtbetrachtung in etwa gleich sind. Die bestehende Quellleitung in der Quadernstraße wird in den nächsten Jahren auszutauschen sein, was bei einer Verlegung des Pumpwerkes zur Quelle nicht notwendig AZL Niederschrift Seite: - 2/8 wäre, da dann direkt ins Netz gepumpt wird. Die Kosten für die Verlegung erscheinen als in etwa dieselben, zukünftig wären jedoch Kosten für die Erhaltung und Wartung von zwei Objekten hinfällig und somit fielen weniger laufende Kosten an. Mit Herrn Hammerl von der Wasserwirtschaft wurde das Projekt besprochen, dieser würde die Verlegung ebenfalls befürworten. Die Mittel könnten im bereits bewilligten Projekt aufgebracht werden, da der Bauteil der Sanierung der Wasserleitungen in der Walgaustraße auf einen späteren Zeitpunkt und damit in ein neues Projekt verschoben wurde. Rudi Jussel erkundigt sich, ob ein neues Gebäude an der Quelle unbedingt notwendig ist. Wilfried Keckeis stellt fest, dass, wenn dort die UV-Anlage und die Pumpe untergebracht sind, ein eigenes Gebäude erforderlich ist. Im bestehenden Schacht ist zu wenig Platz für die benötigten Bauteile. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird beschlossen, die Verlegung des Pumpwerks weiter zu verfolgen, das Büro Adler+Partner mit der Planung zu beauftragen und das Projekt möglichst noch dieses Jahr umzusetzen. 3. Präsentation Entwurf Straßen- und Wegekonzept Alexander Kuhn vom Büro Besch + Partner erläutert anhand seiner Präsentation den Zwischenstand des geplanten Straßen- und Wegekonzeptes. Es steht heute die Entscheidung an, ob dieser Zwischenstand von der Gemeindevertretung genehmigt wird, um im nächsten Schritt die Gemeindebürger zu informieren. Es ist beabsichtigt, die schwächeren Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer) gegenüber dem motorisierten Verkehr zu stärken. Die Sammelstraßen sollen als Sammelachsen die Nebenstraßen entlasten. Die Erschließung des in der Landesgrünzone befindlichen Bereichs in der Oberen Au ist einer Umwelt Verträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. Diese dauert ca. 6 – 8 Wochen. Wenn eine negative Stellungnahme abgegeben wird, wäre eine SUP (strategische Umwelt Prüfung) zu machen. Ein wesentlicher Schwerpunkt im vorliegenden Projekt ist eine Geschwindigkeitsreduktion auf allen Gemeindestraßen. Es ist sich die Frage zu stellen, ob ein Misch- oder Trennprinzip zu bevorzugen ist. Für die Planung wurden Richtlinien herangezogen (RVS). Bei einigen Straßen wird der Gehsteig befahren, damit LKW‘s und Busse sich begegnen können. Großteils ist die Befahrung der Gehsteige im Begegnungsfall notwendig. Deshalb ist aus Sicht des Verkehrsplaners die Reduzierung auf Tempo 30 ein wichtiges Thema. Insgesamt würde mit dieser Maßnahme die Unfallschwere reduziert. Es sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Konzeptplan mit Klärung eventueller Tempo 30 Zonen, Fahrradstraßen, Gestaltung des Zentrums, ein Gehsteig zum Tennisplatz, die Sicherung der Gehsteige z.B. durch Poller, verschiedene Durchwegungen für Fußgänger und Radfahrer. Dieses Konzept wäre Seiten des Büro Besch + Partner der Bevölkerung zur Diskussion zu stellen. Roman Dörn erkundigt sich, ob an den Landesstraßen ebenfalls um eine Reduzierung der Geschwindigkeit und Gestaltungen angesucht werden kann. Mag. Kuhn bestätigt das. Bertram Kalb berichtet von den Beratungen im Ausschuss Infrastruktur und Verkehr. Die generelle Reduzierung auf Tempo 40 wurde bevorzugt, eine Reduzierung auf Tempo 30 in Anbetracht der geringen Unfallhäufigkeit eher nicht als notwendig erachtet. Einzelne Ausnahmen für Tempo 30 sind denkbar. Jürgen Hartmann erkundigt sich wie in der Praxis die Mischung von Tempozonen funktioniert. Mag. Kuhn teilt mit, dass diese Mischungen schon vorhanden sind, aber selten gut funktionieren. Dann sind jedenfalls Umgestaltungen notwendig. AZL Niederschrift Seite: - 3/8 Manfred Fischer erwähnt, dass er den Fahrradweg in der Landstraße kritisch sieht, da ohnehin ein Fahrradweg an der Erschließungsstraße im Betriebsgebiet geplant ist. Dazu teilt Mag. Kuhn mit, dass die Fahrradstraßen auch mit geringen Mitteln gut funktionieren. Es ist dann nur eine Frage der Beschilderung. Werner Kirchner erkundigt sich, ob im Bereich des Landesradweges aus der Landstraße zum gegenüberliegenden Gasthaus und dann weiter über den Gartenweg etwas angedacht wurde, da es dort sehr gefährlich ist. Dazu teilt Mag. Kuhn mit, dass das Konzept auf Gemeindestraßen beruht und die Landesstraße dafür zuständig ist. Otto Rauch erkundigt sich, ob der neue Radweg durch das Gewerbegebiet Obere Au ausreicht, den Landesradweg durchgängig zu führen und der Landesradweg durch die E-Werk-Straße nicht mehr notwendig ist. Dazu: es wird hier über künftige Wege und den Bestand diskutiert. Es sind mehrere Achsen durchaus positiv zu sehen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob aus diesem Plan eine Verbindlichkeit entsteht. Die Straßenführung im Bereich Obere Au Grünzone ist noch nicht wirklich beschlossen. Dazu teilt Mag. Kuhn mit, dass das ein Thema im UVP Verfahren ist und dies auch im Sinne für eine Betriebserweiterung jetzt untersucht wird. Wenn diese Straße nur als Planungsvision enthalten ist, kann jetzt auf das UVP Verfahren verzichtet werden. Michael Marent erkundigt sich, ob eine Temporeduzierung im Bereich Kreuzung Walgaustraße/Hauptstraße möglich wäre. Laut Hr. Kuhn kann der Wunsch im Wegekonzept festgehalten und mit dem Land besprochen werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Bereich Gartis ebenfalls in die Planung einbezogen wird. Hr. Kuhn antwortet, dass dieser Bereich bisher nicht mit einbezogen wurde, wenn dieses Thema mit betrachtet werden soll, könnte dies ebenfalls als Vision gekennzeichnet werden. Bea Madlener erkundigt sich bezüglich der Kreuzstraße und die dort bestehende Gefährlichkeit für die Fußgänger. Mag. Kuhn ergänzt dazu, dass das Problem mit dem befahrbaren Gehsteig bekannt ist. Deswegen ist aus verkehrsplanerischer Sicht wichtig, dass mit Pollern das lange Längsfahren verhindert wird. Jetzt ist zu beschließen ob das Konzept so der Bevölkerung vorgestellt werden kann. Die Gemeindevertretung soll sich nach Vorliegen der Rückmeldungen aus der Bevölkerung nochmals damit befassen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag dass der Beschluss gefasst wird, die diskutierten Ergänzungen in das präsentierte Verkehrskonzept einzuarbeiten und danach der Bevölkerung vorzustellen. Einstimmiger Beschluss. 4. Umwidmungsantrag GST-NR 1088/17 von (BW) in BW DI Franz Rauch hat am 18.5.2018 für das südlich der Widmungsgrenze lt. REK liegenden GST-NRn 1088/17 die Umwidmung von Bauerwartung (BW) in Bauwohngebiet BW beantrag. Es liegt bereits ein bewilligungsfähiges Vorprojekt zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses der künftigen Eigentümerin vor. Dieses wurde vom Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung positiv beurteilt und entspricht den Vorgaben des REK Schlins. Einer Widmung in Bauwohngebiet steht daher nichts entgegen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, ein Auflageverfahren zur Umwidmung des GST-NR 1088/17 lt. Planskizze Zl 031.2-2/2018 von (BW) (Bauerwartung) in BW (Bau- und Wohngebiet) einzuleiten und einen Raumplanungsvertrag mit einer Bebauungsverpflichtung innerhalb von 5 Jahren abzuschließen. AZL Niederschrift Seite: - 4/8 5. Änderung der Abfallgebühren In den Unterlagen des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft betreffend die Festsetzung der Gebühren 2019 wurde übersehen, dass seitens des Gemeindeverbandes eine Erhöhung der Abfallgebühren für 20-L-Restmüllsäcke und 40-L-Restmüllsäcke um je 20 CENT vorgeschlagen wurde. Damit die Gebühren in den umliegenden Gemeinden in selber Höhe bleiben wird vorgeschlagen, diese Gebühren nachträglich ebenso anzupassen. Es wird einstimmig beschlossen, die Abfallgebühren mit sofortiger Wirkung wie folgt zu ändern: Abgabe Restmüll Sackgebühren 20 Liter 40 Liter 6. Gebühr neu MWSt.Satz MWSt. Brutto 1,55 3,09 10 % 10 % 0,15 0,31 1,70 3,40 Beschluss Einleitung Umlegungsverfahren GST-NRn 2837 und 2838 Die Bürgermeisterin bringt den von DI Georg Rauch ausgearbeiteten Umlegungsentwurf der GSTNRn 2837 und 2838 im Sägacker zur Kenntnis. Die künftig südseitigen Grundstücke gehören künftig dem Eigentümer der GST-NR 2837, die Grundflächen an der Walgaustraße bleiben im Eigentum der Gemeinde. Die Kosten der Umlegung werden nahezu zu 50:50 aufgeteilt, da dem Eigentümer des GST-NR 2837 geringfügig mehr Fläche verbleibt. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Einleitung des Umlegungsverfahrens der GST-NRn 2837 und 2838 lt. Plan (Umlegungskonzept V4a 2017 05 10) beim Amt der Landesregierung zu beantragen. 7. Voranschlag 2019 7.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2019 In seinem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2019 sind € 1.986.400 an baulichen Investitionen und € 74.100 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 21,5 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der Errichtung von Gemeindestraßen die Neuerrichtung eines Teils der künftigen Erschließungsstraße in der Oberen Au, die Sanierung oder Verlegung der Pumpstation sowie der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 105,00 je Einwohner auf insgesamt € 2.118 je Einwohner erhöhen. 7.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2019 Die Bürgermeisterin trägt den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2019 vor. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: AZL Niederschrift Seite: - 5/8 Gruppe Einnahmen Ausgaben 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 131.900 4.200 342.500 400 68.100 86.700 253.100 300 3.957.700 4.717.900 878.000 151.400 1.228.100 156.900 678.100 595.900 1.344.200 28.000 3.594.500 907.700 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Der Voranschlag 2019 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: 7.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € 6.768.800 € 2.794.000 Gesamteinnahmen € 9.562.800 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € 6.954.200 € 2.608.600 Gesamtausgaben € 9.562.800 Feststellung der Finanzkraft 2019 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2018 mit € 3.030.500 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 8. Grundsatzbeschluss - Erklärung der geplanten künftigen Zufahrtstraße Illwinkel als öffentliche Gemeindestraße In der Sitzung der Gemeindevertretung am 4.12.2018 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die Einreichung eines Teilstückes der künftigen Erschließungsstraße im Betriebsgebiet Obere Au bei der Bezirkshauptmannschaft einzubringen. Um das Verfahren weiter zu führen, ist ein Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die geplante Erschließungsstraße nach der Errichtung als öffentlichen Gemeindestraße verordnet wird. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird mehrheitlich folgender Grundsatzbeschluss gefasst: 1. Die Gemeinde Schlins übernimmt die in der Planskizze GZ4027-181220 Abschnitt 1 beige eingefärbten Grundstücksflächen der GST-NR 874/47 im Ausmaß von 187 m² (Teilfläche 1), der GSTNR 874/54 im Ausmaß von 212 m² (Teilfläche 6), sowie der blau eingefärbten Grundstücksflächen der GST-NR 2801/2 im Ausmaß von 502 m² (Teilfläche 3), der GST-NR 874/1 im Ausmaß von 2343 m² (Teilfläche 4) und der GST-NR 2801/2 im Ausmaß von 134 m² (Teilfläche 5), der GST-NR 874/1 im Ausmaß von 257 m² (Teilfläche 2), der Planskizze GZ4027-181220 Abschnitt 2 blau eingefärbten Grundstücksfläche des GST-NR 2905/1 im Ausmaß von 1295 m² (Teilfläche 7). Bei den lt. Plan angegebenen Maßen handelt es sich um ca. Maße. 2. Die Gemeinde Schlins verpflichtet sich, die projektierte Erschließungsstraße lt. Planskizzen GZ4027-181220 Abschnitte 1 und 2 in Teilabschnitten asphaltiert herzustellen. 3. Die Gemeinde Schlins verpflichtet sich, die projektierte Erschließungsstraße lt. Planskizzen GZ4027-181220 Abschnitte 1 und 2 nach Fertigstellung ins öffentliche Gut als Gemeindestraße zu. AZL Niederschrift Seite: - 6/8 4. Die Gemeinde Schlins verpflichtet sich, die Regenwasserableitung des Jupident Baches ab dem Schacht R33160 bis zum Einlassbauwerk in den Werkskanal R33AUS01 in die künftige Erschließungsstraße zu verlegen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Abstimmung 20:1; Gegenstimme Werner Kirchner 9. Berichte a) Wie von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 4.12.2018 delegiert hat der Gemeindevorstand in der letzten Sitzung beschlossen, das Darlehen zur Finanzierung der Investitionen Wasser- und Abwasserversorgung BA08 in Höhe von € 1.500.000, mit einer Laufzeit von 30 Jahren bei einem variablen Zinssatz von derzeit 0,6% p.a. (Bindung. 3-Monats-EURIBOR mit Aufschlag 0,6% Punkten) bei der Raiffeisenbank im Walgau aufzunehmen. b) Die Direktorin der Volksschule Schlins hat mitgeteilt, dass sich die Volksschule wieder für das Sportgütesiegel beworben und die Auszeichnung in Silber für die nächsten 4 Jahre geschafft hat. Das Gütesiegel wird am 7.2.2109 überreicht. c) Eine Förderzusage der Landesregierung betreffend der Kosten der Gemeinde Schlins für die Sanierung des Hallenbades JUPIDENT liegt vor. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Stiftung hat dieser angekündigt, dass voraussichtlich mit Ende des Jahres 2019 mit den Bauarbeiten begonnen wird. d) Architekt Reinold Strieder aus Satteins hat einen Vorschlag zur Erweiterung des Tagescafes im SPAR-Markt vorgelegt. Die Unterlagen wurden von ihm an die SPAR-Zentrale in Dornbirn zur Stellungnahme geschickt. Diese liegt noch nicht vor. e) Am 11.12.2018 fand eine Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds im Gemeindehaus in Dornbirn statt. f) In einer Sitzung der Regio im Walgau wurde der Schwerpunkt Siedlungsverdichtung beraten. Das Pilotprojekt der Kindergartenspringerinnen wird um weitere drei Jahre verlängert. 333 Stellenprozente werden auf vier KG Pädagoginnen aufgeteilt. Die Grabungsarbeiten für Bestattungen wurden von der Regio im Walgau ausgeschrieben. g) Die Jahresabschlussbesprechung des Büchereikuratoriums fand vor kurzem statt. Im vergangenen Jahr wurden bei einem Bestand von 9.287 Medien 25.144 Entlehnungen registriert. Die Büchereileiterin hat sich bei der Dezemberaktion der VN „Herzenswunsch“ beworben und wurde aus den zahlreichen Einsendungen als eine der vier Gewinnerinnen ermittelt. Die Bücherei hat ein Paket mit rund 60 neuen Büchern erhalten. 10. Allfälliges a) Der Wintersportverein wird am Sonntag, den 3. Februar 2019 das legendäre Fischerbühel-Renna durchführen. b) Das Essen der Gemeindemandatare findet am Freitag, den 8.2.2019 im Wiesenbachsaal statt. AZL Niederschrift Seite: - 7/8 Nicht öffentliche Sitzung 11. Grundstücksgeschäfte Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die künftige Teilfläche der gemeindeeigenen Liegenschaft im Umlegungsgebiet Sägacker an die Unternehmensgruppe Gerstgrasser Steuerberatung und Unternehmensberatung, mit der Bedingung einer Bebauungsverpflichtung innerhalb von fünf Jahren, zu verkaufen. Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20190122_SV_042 StandMontafon 22.01.2019 24.05.2021, 10:12 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: sm004.1/2019/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 22.01.2019 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 42. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 14. Jänner nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 15:50 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier Bgm Michael Tinkhauser, Bludesch zu TOP1 Herr Oliver Christoph, Gemeindeverband TOP1 Frau Heike Mennel-Kopf, Abt. für Jugend und Familie zu TOP2 Herr Werner Grabher, Abt. Soziales zu TOP2 Elke Martin, Stand Montafon Valentina Bolter, Stand Montafon Toni Meznar, PR Beauftragter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.34 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung heißt Bgm Herbert Bitschnau die neue Jugendoordinatorin beim Stand Montafon herzlich willkommen. Er ersucht die neue Mitarbeiterin Elke Martin, sich kurz vorzustellen, was Frau Martin sogleich macht. Elke Martin kommt ursprünglich aus Schruns, wohnt jetzt aber im Klostertal. Frau Martin hat letztes Jahr ihr Studium an der FH Dornbirn im Bereich Soziale Arbeit abgeschlossen und hat die Aufgaben in der Jugendkoordination von Ralf Engelmann übernommen. Ihre Stelle hat ein Ausmaß von 50 %. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 3 von 13 Tagesordnung 1.) Überlegungen des Gemeindeverbandes zur Sozialraumplanung Vorarlberg Süd (Bgm Michael Tinkhauser u. Oliver Christoph) 2.) Vorstellung des Modellvorhabens „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ (Heike Mennel-Kopf und Werner Grabher) 3.) Regionales Räumliches Entwicklungskonzept (regREK) Montafon, Vergabe der externen Begleitung 4.) Personalangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 41. Standessitzung am 11.12.2018 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Vortragenden Bgm Michael Tinkhauser (Gemeinde Bludesch) und Oliver Christoph vom Gemeindeverband. Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Standessitzung im November 2018 behandelt. Zwischenzeitlich haben die Gemeinden Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg den Kooperationsvertrag mit dem Sozialsprengel Bludenz unterfertigt. Die Gemeinden Lorüns und Stallehr sind bereits im Sozialsprengel Bludenz dabei. Herr Tinkhauser erläutert, dass eine Strategie entwickelt wurde, wie zukünftig die Gelder des Sozialfonds verwaltet werden. Dabei wurde mehr über Inhalte als über Geld gesprochen. Im Jahr 2015 wurden im Zuge der Flüchtlingsproblematik viele Eigeninitiativen gestartet. Die Themen waren die Unterbringung der Flüchtlinge sowie deren Mindestsicherung. Dazu wurden eigens KoordinatorInnen über den Sozialfonds angestellt, die diese Themen bearbeiteten. Er betont, dass die Initiative dazu von den Gemeinden ausging. Die Flüchtlinge haben teils eine Aufenthaltsbewilligung bekommen – jetzt müssen sie integriert werden. Es ist nun ganz wichtig, dass diese bestehende Struktur weiterentwickelt wird. Im Oberland ist die Qualität der MitarbeiterInnen sehr hoch im Vergleich zum Rest von Vorarlberg. Für das Gebiet Vorarlberg-Süd wäre es wichtig zu überprüfen, ob die Leistung auch wirklich in den Gemeinden ankommt, ob das Geld gut eingesetzt ist und inwiefern das eine oder andere verbessert werden können. Das heißt nicht, dass jede Gemeinde eineN SozialarbeiterIn anstellen soll. Die KoordinatorInnen übernehmen diese Arbeit. Herrn Tinkhauser ist es wichtig, dass Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 4 von 13 dieser Prozess jetzt weitergeht und die Gemeinden weiterhin mitgestalten können. Herr Oliver Christoph berichtet, dass 2015 bei der Flüchtlingskrise die Gemeinden unterstützt wurden. Es wurde nicht für jede Gemeinde einE KoordinatorIn gestellt, sondern für den Bereich Vorarlberg-Süd ein bis zwei KoordinatorInnen angestellt. Es wurden Schwerpunkte gesetzt, wie beispielsweise die Unterbringung der Flüchtlinge (besonders in der Anfangszeit) oder die daran anknüpfende Integration (künftige Aufgabe). Die Aufgaben der KoordinatorInnen verlagern sich von reiner Integration hin zu sozialräumlicher Prävention. Die Finanzierung wurde im Sozialfonds belassen, die Schwerpunkte wurden allerdings verändert. Herr Christoph erläutert, dass das Projekt „Kein Kind zurück lassen“ bereits im Unterland durchgeführt wurde. Der Gemeindeverband hat dabei mitgearbeitet. In einer Studie von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Dr Reto Steiner) wurde die Sozialraum-Planung in Vorarlberg genauer überprüft. Die Studie wird demnächst fertiggestellt. Am Beispiel Walgau wurde geprüft, wie der Sozialraum momentan aussieht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass nicht nur der Sozialfonds, sondern auch ein Trägerverein die festgelegten Themen diskutieren und definieren soll. Die Themen werden mit den SozialplanerInnen besprochen und in unterschiedlichen Arbeitsgruppen weiterentwickelt. In drei Jahren soll nicht nur über Flüchtlinge, sondern über sozialräumliche Prävention gesprochen werden. Dabei werden die einzelnen Gebiete (z.B. InnerMontafon, Außer-Montafon) in Vorarlberg separat betrachtet. Es gibt unterschiedliche Schwerpunkte, die in den Arbeitsgruppen behandelt werden. Dann sollen Lösungs-Systeme entwickelt werden, die auch in der Umsetzung brauchbar sind. Das braucht aber eine zentrale Betrachtung nach dem Leitsatz „global denken und lokal lenken“. Die Finanzierung der RegionalkoordinatorInnen wurde für die nächsten drei Jahre mit Mühe durchgebracht. Die Unterstruktur (mit den Arbeitsgruppen) wird anhand von Pilotregionen (z.B. Walgau) durchgedacht. Anhand von Projekten soll die konkrete Umsetzung erprobt werden. Der momentane Themen-Schwerpunkt liegt bei den Flüchtlings-Frauen: Wie können die Kinderbetreuung und Arbeitsmarkt-Situation für sie verbessert werden? Die Projekte sollen noch dieses Jahr anlaufen. Herr Christoph erläutert weiter, dass die Themen der einzelnen Planungsräume mit dem Sozialfonds abgestimmt sind. In der Planung soll großräumiger gedacht werden, in der Umsetzung kleinräumiger. Es wird immer mit den jeweiligen SozialplanerInnen abgestimmt. Manche Regionen sind aber nicht vertreten bzw. haben keine SozialplanerInnen. In diesen Fällen muss mit den jeweiligen AnsprechpartnerInnen vor Ort abgestimmt werden. Der Standessekretär ergänzt, dass es unterschiedliche regionale Ebenen gibt: Vorarlberg Süd zum Beispiel als Ebene für die sozialräumliche Planung. Das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ wird aber in kleineren Regionen z.B. einer Talschaft umgesetzt. Die Ausführung erfolgt lokal unterschiedlich. Tinkhauser teilt mit, dass die Region Walgau als Beispielregion beschrieben wurde. Die Stadt Bludenz hat zum Beispiel einen Sozialplaner. Mit diesem soll zusammengearbeitet werden. Der Vorsitzende erkundigt sich, was passiert, wenn nicht alle Gemeinden bei dem Vorhaben dabei sind. Herr Tinkhauser erklärt, dass in den teilnehmenden Gemeinden mehr umgesetzt werden könnte. Grundsätzlich kann man sich dem Thema der sozialräumlichen Prävention aber Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 5 von 13 nicht verschließen. Schon jetzt werden Kinderbetreuung und Schulen von den Gemeinden (mit-) finanziert. Lothar Ladner informiert sich, wie die personellen Planungen für Vorarlberg Süd ausschauen. Herr Christoph erläutert, dass die AnsprechpartnerInnen erst bestellt werden müssen. Die sozialräumliche Prävention wird anhand von einem Projekt definiert. Wenn neue Stellen geschaffen werden, müssen finanzielle Mittel umgelagert werden. Anschließend muss definiert werden, wie die Rolle der Gemeinden aussieht. Die Personen, die bereits im Bereich Flüchtlinge und Asyl arbeiten, werden umgeschult und arbeiten auch zukünftig weiter. Die Stelle beim Stand Montafon („Kein Kind zurücklassen“) soll in das System miteingeflochten werden. Das Ziel der sozialräumlichen Prävention ist nicht die Einzelfallbetreuung. Martin Netzer fragt, ob es dazu eine klare Aussage des Landes gibt. Momentan besteht in diesem Bereich Chaos. Wichtig wäre, dass die Gemeinden nicht nur zahlen, sondern dass sie auch mitbestimmen können. Diese Zusage fehlt noch. Herr Tinkhauser berichtet, dass der Gemeindeverband sich früher wenig um die fachliche Komponente gekümmert hat. Es wurde viel über das Geld (=Sozialfonds) geredet. Jetzt soll mit dem Strategieprozess eine ganz neue Richtung eingeschlagen werden. Die Gemeinden müssen sich an den fachlichen Inhalt herantasten. Das braucht aber eine fachliche Begleitung. Das Kuratorium mit den EntscheidungsträgerInnen besteht nur noch aus Mitgliedern von Land und Gemeinden. Herr Christoph ergänzt, dass als nächster Schritt die Überlegungen im Vorstand des Gemeindeverbandes präsentiert und entwickelt werden sollten. Es müssen mit den Regionen zusammen die Projekte definiert werden. Die richtige Größe der Sozialräume müsse erst erprobt werden. Es gibt die Überlegung, dass eine Person des Gemeindeverbandes in koordinativer und organisatorischer Hinsicht in der Systementwicklung dabei sein soll. Es muss geklärt werden, was momentan angeboten wird, was zusätzlich gebraucht wird und wo eingespart werden kann. Mehrgleisigkeiten sollen vermieden werden, so zum Beispiel dass ein Kind von mehreren Organisationen gleichzeitig betreut wird. Herr Tinkhauser fügt hinzu, dass der Lebensraum in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Wie gestalten wir den Lebensraum der Kinder? Wie behandeln wir von Kind auf Problemsituationen? Ziel ist es, dass benachteiligte Kinder so schnell wie möglich Hilfe bekommen und ins System aufgenommen werden. Monika Vonier bedankt sich für die Vorstellung des komplexen Themas in seiner Ganzheitlichkeit. Sie ergänzt, dass im Denkansatz ein Paradigmen-Wechsel erfolgt. Man hat das Gefühl gehabt, dass zwar viele Projekte umgesetzt wurden, die Wirkung dieser wurde aber zu wenig hinterfragt. Es macht Sinn, die Regionen mehr in den Fokus zu rücken. Dies würde auch stärker in Richtung konkreter Steuerung führen. Zusätzlich wird weg von den einzelnen Bildungs-Säulen hin zu einem gesamthaften Ansatz gedacht. Sie hat den Eindruck, dass es auf jeden Fall in dieser Richtung geht. Die Frage ist eher, ab wann die Gemeinden alle mitmachen. Nachdem keine weiteren Fragen sind, bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Tinkhauser und Herrn Christoph für Erläuterungen und die Beantwortung all der Fragen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 6 von 13 Pkt. 3.) (wird vorgezogen) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung des Angebots für das Regionale Räumliche Entwicklungskonzept (regREK). Der Standessekretär berichtet, dass das Angebot der Firma Rosinak & Partner mit der Sitzungseinladung an die Bürgermeister verschickt wurde. Das Angebot wurde nachverhandelt und in aktualisierter Form nochmals nachgereicht. In diesem Angebot wurden Hintergrund, Zeitplan und die einzelnen Arbeitspakete geschildert. Die im Angebot angeführten Kosten für die externe Begleitung entsprechen den Arbeitsstunden von Rosinak & Partner. Zusätzlich wird der aktuelle Förderantrag für das regREK an das Land Vorarlberg präsentiert. Neben den externen Kosten sind hier auch interne Personalleistungen angeführt, welche durch Mitarbeiterin Valentina Bolter eingebracht werden. Dadurch ergibt sich ein finanzieller Vorteil für den Stand Montafon, da die Stelle von Frau Bolter somit teilweise gefördert werden würde. Zu den Personalkosten kommen noch Sachkosten für z.B. Druckwerke und eine Position für Unvorhergesehenes hinzu. Es ist ein Treffen geplant, bei dem das Prozess-Design zusammen mit den Auftragnehmern besprochen und erarbeitet wird. Das regREK bis hin zur Erstellung des Zielbildes soll großteils 2019 bearbeitet werden. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die Sachkosten zu niedrig kalkuliert sind. Der Standessekretär erhöht daraufhin die Sachkosten im Antrag für Öffentlichkeitsarbeit von 9.000 € auf 14.000 €. Der Standessekretär informiert, dass das Förderansuchen von der Förderstelle vorab geprüft wurde und für passend befunden wurde. Gefördert werden 70 % der Gesamtkosten, das sind 97.200 €. Die Beschlüsse aller Gemeinden zur Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg liegen vor und werden gemeinsam mit dem Förderansuchen an das Land weitergeleitet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot von Rosinak & Partner einstimmig angenommen und die Beauftragung beschlossen. Weiters wird die Einreichung des vorgelegten Förderantrages mit Gesamtkosten von nunmehr 143.000 € einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) Pkt. 5.) (vorgezogen) Die Niederschrift der 41. Standessitzung vom 11.12.2018 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Vorsitzende informiert über einen Änderungsvorschlag von Bgm Ladner bzgl. der Beschlussfassung zum Landbus Montafon, wonach die Gemeinden Stallehr und Lorüns sich daran nicht beteiligen. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 7 von 13 a) Der Vorsitzende berichtet, dass das Anrufsammeltaxi Go & Ko rechtzeitig mit Beginn der Wintersaison gestartet werden konnte. Mit 21. Dezember konnte auch noch ein Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als „Mikro-ÖV-Lösung“ eingereicht werden. Go & Ko ist gut angelaufen, die Rückmeldungen wurden gesammelt und in einer feedback-Runde nach den ersten zwei Betriebswochen reflektiert. In der Silvesternacht ist es erwartungsgemäß zu einem Engpass gekommen, da nur ein Fahrzeug im Einsatz war. Ansonsten sind die Rückmeldungen sehr positiv. Für die Zukunft wurden noch einige Anpassungen vorgenommen: • So sind die Taxi-Bons, welche Jugendliche mit der aha-Card in den Gemeindeämtern abholen können auch im Go & Ko gültig. • Zudem können Kinder bis zu ihrem 6. Geburtstag kostenlos mitfahren. Im Go & Ko Bus befinden sich zwei Sitzerhöhungen, die verwendet werden können. Kindersitze für kleinere Kinder müssen selbst mitgebracht werden. Sämtliche Fragen sind nun in einem “Frage und Antwort – Dokument” zusammengefasst, welches nun auch auf der Homepage etc. freigeschalten wird. Für die Nacht am Rosenmontag und Faschings-Dienstag wird ein zusätzliches Fahrzeug als Mietwagen bestellt. b) Der Vorsitzende erläutert, dass die Jugendlichen aus den Gemeinden Vandans & St. Anton, Schruns & Tschagguns, St. Gallenkirch & Gaschurn, Bartholomäberg & Silbertal in verschiedenen Workshops unter der Leitung von Kerstin Lubetz mögliche Perspektiven für ihre Heimatgemeinden erarbeitet haben. Der Workshop für Bartholomäberg & Silbertal findet Anfang Februar statt. Die Ergebnisse werden nun von den Jugendlichen am Montag, den 18. Februar 2019 im Anschluss an die informelle Standesberatung um 18:30 Uhr im Stand Montafon präsentiert. Anschließend werden mögliche Umsetzungsmöglichkeiten und das weitere Vorgehen besprochen. Bitte diesen Termin reservieren! c) Der Vorsitzende berichtet, dass die nachträglich von Seiten des Landes gewünschte TeilStudie zur möglichen Anbindung der Golmerbahn schon weit gediehen ist. BernardIngenieure haben einen ersten Entwurf mit einer möglichen Streckenführung erstellt. Kommenden Donnerstag werden die Lage der Haltestellen, die Streckenführung sowie etwaige Zusatz-Maßnahmen besprochen, sodass anschließend die Massenermittlung und Kostenschätzung durchgeführt werden können. Mit der Erstellung des Betriebskonzeptes in der Variante TramTrain ist das Büro Hüsler in Zürich beschäftigt. Martin Netzer stellt in diesem Zusammenhang die Frage, wann die Machbarkeitsstudie abgeschlossen sein wird. Erst nach Beendigung kann ein konkreter Kommunikationsplan erstellt werden. Der Vorsitzende wird diese Frage im Anschluss an die Standessitzung mit Herrn Netzer besprechen. d) Der Vorsitzende hält fest, dass für die finale Aushandlung laut Auftrag des Standesausschusses zwei Termine mit den Vertretern der Posthotel Taube AG stattgefunden haben. Kommenden Freitag soll die Vereinbarung unterfertigt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 8 von 13 e) Der Vorsitzende berichtet, dass die Mitarbeiterin Deise Schühle in der Montafon Bibliothek das Dienstverhältnis mit 31. Jänner beendet aufgrund einer für sie geeigneteren Beschäftigungsmöglichkeit als Kindergartenassistentin im Kindergarten Silbertal. Durch einen Krankheitsfall einer Kindergartenmitarbeiterin muss diese Stelle rasch nachbesetzt werden. Für die Nachbesetzung wurde zuerst der Pool an Bewerbungen aus den letzten Ausschreibungen und Initiativ-Bewerbungen gesichtet. Glücklicherweise konnte mit Frau Andrea Frei eine geeignete Nachfolgerin gefunden werden. Sie beginnt ihren Dienst in der Bibliothek mit 1. Februar 2019. Bgm Netzer bemängelt, dass keine neuerliche Ausschreibung erfolgt ist und die Nachbesetzung nur auf die bisherigen Bewerbungen abgestellt wurde. f) Der Vorsitzende informiert, dass die neue Regionalentwicklungsförderung erfreulicherweise noch im Jahr 2018 vom Land angewiesen wurde. An dieser Stelle dankt er allen für die rasche Beschlussfassung in den Gemeindevertretungen. Es werden noch die Beschluss-Niederschriften aus den Gemeinden gesammelt und anschließend dem Land vorgelegt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: g) Der Vertreter aus dem Vorstand des Gemeindeverbandes informiert über die auch in den Medien transportierten Veruntreuungs-Vorwürfe gegenüber einer Mitarbeiterin in der Gemeindeinformatik Vorarlberg GmbH. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Heike Mennel-Kopf von der Abteilung Jugend und Familie sowie Herrn Werner Grabher von der Abteilung Soziales. Sie stellen das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen“ vor. Frau Mennel-Kopf berichtet, dass bereits Vorgespräche mit dem Stand Montafon stattgefunden haben. Es gibt mehrere Anknüpfungspunkte. Dieses Modellvorhaben wird von ihrem Fachbereich getragen. Die Initiative dazu kam aber von den Gemeinden, da sie diese Herausforderungen aktuell frühzeitig erkannten. Derzeit beschäftigen sich die 27 am Modellvorhaben beteiligten Gemeinden – Dornbirn, Wolfurt, Rankweil und die Gemeinden der Regio Bregenzerwald –mit dem Thema Prävention im Kindesalter. Das gut ausgebaute Sozialsystem in Vorarlberg muss um die Präventionssäule erweitert werden. Probleme sollen bereits im Moment der Entstehung abgefangen werden. Beginnend von der Schwangerschaft bis hin zum Erwachsenenalter soll die Versorgungskette betrachtet werden: Wo sind Lücken? Wie können benachteiligte Kinder oder Familien aufgefangen werden? Was braucht ein Kind? Wie kann Prävention gelingen und umgesetzt werden? Politisch wurde im Sommer 2018 beschlossen, dass das Modellvorhaben weitergeführt und ausgeweitet wird. Herr Grabher war früher in der Kinder- und Jugendhilfe tätig. Er erklärt, dass es ein groß ausgebautes Unterstützungssystem für Kinder und Familien existiert. Trotzdem gibt es viele Diskussionen wie die Entwicklung beeinflussbar ist. Jährlich hat es Zuwächse an Dienstleistungen und Angeboten der Leistungsanbieter in diesem Bereich gegeben. Trat ein neues Problem auf, erfolgte ein Auftrag an einen privaten Leistungsanbieter. Bislang wurde auch erst reagiert, wenn das Problem bereits auf dem Tisch lag. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 9 von 13 Der Eindruck entstand, dass diese Themen nicht zu steuern sind und nur auf Situationen reagiert werden kann. Hier braucht es eine geordnete Struktur und eine frühzeitige Einbindung der Gemeinden in die sozialräumliche Planung. Es wurden Alternativen gesucht, wie die Steuerung besser möglich ist. Zahlreiche Untersuchungen und Analysen legten nahe, dass der Fokus auf die Prävention gelegt werden soll. Mit Modellprojekten, wie „Kein Kind zurücklassen“, kann der Präventionsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Nicht zentrale Anweisungen von „Oben“ sind hier zielführend, es müssen vielmehr die Gemeinden und Regionen in die Planung und Steuerung miteingebunden werden. Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden ist sehr wichtig, um die Ressourcen im Sozialraum besser zu nutzen. Momentan ist zum Beispiel den Beschäftigten im Gesundheitsbereich nicht bekannt, was im Bildungsbereich geleistet wird. Im Sozialfonds wurde eine Modell-Strategie entwickelt, demgemäß weniger auf Situationen reagiert als vielmehr präventiv gehandelt werden sollte. Zukünftig soll dieses Modell auch für andere Fragestellungen angewandt werden. Dazu wird bis Ende Februar ein grobes Konzept ausgearbeitet, welches dann gemeinsam mit den Gemeinden und Regionen in die Tat umgesetzt werden soll. Monika Vonier bittet um konkrete Beispiele. Herr Grabher berichtet daraufhin, dass im Sozialbereich aber auch in anderen Bereichen keine fundierten Grundlagen vorhanden sind, um Steuerungsentscheidungen zu treffen. Es gibt in Vorarlberg zum Beispiel seit 2008 Erhebungen in den Kindergärten, in der die Entwicklung der Kinder überprüft wird. So können Probleme in der Entwicklung früh erkannt und behandelt werden. Die Ergebnisse aus allen Gemeinden werden aber weder auf Regional- noch auf Landesebene in Planungen und Entscheidungen miteinbezogen. Mit diesen Grundlagen könnten bessere Maßnahmen entworfen und Entscheidungen getroffen werden. Ein anderes Beispiel sind die Bildungserfolge nach der Pflichtschulzeit. In Vorarlberg liegen – neben Wien – die schlechtesten Ergebnisse vor. Das liegt daran, dass sehr viele Kinder mit nicht deutscher Muttersprache hier wohnen. Die Stadt Bregenz hat momentan 200 erhobene Fälle, wo Jugendliche weder in Ausbildung noch in einem Trainingsprogramm sind. Ein früheres Eingreifen bei diesen Personen würde helfen, die Probleme von Beginn an zu behandeln. Martin Netzer wirft ein, dass nur Symptome bekämpft werden. In den Kindergärten und Volksschulen müssen die Angestellten besser bezahlt werden. Sprachförderung sollte auch in umgekehrter Richtung erfolgen, das heißt, einheimische Kinder könnten zum Beispiel syrisch lernen. Der Standessekretär bittet um eine kurze Darstellung, wie das Modellvorhaben in den Pilotgemeinden umgesetzt wird. Frau Mennel-Kopf erklärt, dass in den Pilotgemeinden bewusst nicht von „Projekten“ gesprochen wird, da es eher langfristige Umsetzungen sind. Die Modellkommunen haben Personalressourcen besetzt. Das ist eine 50 % Stelle, die zur Hälfte von der Modellkommune und zur Hälfte vom Land finanziert wird. Die angestellte Person überprüft, welche Angebote in der Gemeinde bereits vorhanden sind und prüft die statistischen Kennzahlen. Diese sollen helfen, den Raum besser kennen zu lernen. Wenn beispielsweise klar ist, wie viele Familien mit Migrationshintergrund oder alleinerziehende Eltern in einer Gemeinde leben, kann zielgerichteter angesetzt werden. In der Modellkommune haben sich die MitarbeiterInnen erst nur auf die Altersgruppe der 0-3-Jährigen konzentriert. Dabei sollen nicht neue Angebote erstellt, sondern bestehende Angebote angepasst werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 10 von 13 Monika Vonier berichtet, dass das erste Pilotprojekt im Bregenzerwald stattgefunden hat. Neu dazugekommen ist die Stadt Bregenz. Auch das Montafon hat beim Land Interesse dazu bekundet. Das Vorhaben „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ würde zum Motto familienfreundliches Montafon passen. Es wurden bereits die Projekte „Gesund Aufwachsen“, „Gesundes Tschagguns“ und „Ekiz“ umgesetzt. Personell wäre es auch günstig für den Stand Montafon, da die Nachfolge von Ralf Engelmann erst zu 50 % nachbesetzt ist. Der Standessekretär fügt hinzu, dass die Präsentation im Bregenzerwald Anlass war, auf das Land zuzugehen. Herr Christoph erklärt, dass die Planung vom Sozialfonds gemeinsam mit „Kein Kind zurücklassen“ erfolgen würde. Er möchte aber nicht schon bestehende Projekte bearbeiten, sondern neue Projekte von Beginn an behandeln. Bgm Kuster bedankt sich für die Präsentation und Darstellung der Beispiele. Er bittet aber um eine genauere Beschreibung, was das konkret für seine Gemeinde bedeuten würde. Herr Grabher berichtet daraufhin, dass die Kollegen aus dem Bregenzerwald eine Koordinatorin bestellt haben. Diese hat anfangs die Leute eingeladen, die mit Kleinkindern in der Region zu tun haben (Kinderbetreuung, Lehrpersonal, Gesundheitswesen etc.). Mit ihnen gemeinsam diskutierte sie die Fragen „Wie entwickeln sich Kinder in den einzelnen Altersabschnitten?“, „Wie geht es den Familien mit Kleinkindern?“, „Wo braucht es Unterstützung?“. Diese Fragen wurden dann praxisorientiert behandelt und konkrete Maßnahmen ausgearbeitet. Ein großes Thema war der Übergang vom Kindergarten auf die Volksschule. Dazu wurde mit den Kindergartenkindern eine Schatzkiste gebastelt, die ihre Fähigkeiten wiederspiegeln sollte. Es wurde auch ein Springerdienst für den Kindergarten eingerichtet. Diese Lösungsansätze wurden speziell für diese Region ausgearbeitet und schauen in einer anderen Region mitunter anders aus. Monika Vonier fragt an, wer außer dem Montafon sonst noch Interesse an dem Vorhaben hat. Frau Mennel-Kopf berichtet, dass die Stadt Bregenz, die Region Kumma und Walgau auch noch Interesse hätten. In den kommenden drei Jahren können nur 2-3 Regionen betreut werden. Bgm Kuster bittet, dass nicht ins Blaue gestartet werden soll, sondern dass von anderen Regionen konkrete Beispiele überprüft werden sollen, ob diese im Montafon Sinn machen würden. Besonders die Kindergartenpädagoginnen in Schruns sind schon überfrachtet mit Arbeitsgruppen-Treffen und Projekten. Bgm Vallaster kann der Aktion viel abgewinnen. Damit in Zukunft Entlastungen greifen, muss früh angesetzt werden. Monika Vonier wirft ein, dass wir im Montafon selbst den Fokus bestimmen können und vom Land aber finanzielle und inhaltliche Unterstützung bekommen. Bgm Netzer erläutert, dass bereits Vieles zum Familienfreundlichen Montafon umgesetzt wurde. Wenn die Förderung maßgeschneidert für die Region sein soll, sollen bestehende Strukturen verwendet und nicht neue Stellen geschaffen werden. Zudem sollen angefangene Projekte auch abgeschlossen werden. Er möchte nicht jemand Neues anstellen, sondern das Projekt familienfreundliches Montafon abschließen. Der Standessekretär erklärt, dass „Kein Kind zurücklassen“ eine ideale Ergänzung sein soll. Ralf Engelmann hat die Bereiche Jugendkoordination und Kinder- und Schülerbetreuung gleichzeitig abgedeckt. Elke Martin betreut die Jugendkoordination. Der Bereich Kinder- und Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 11 von 13 Schülerbetreuung und familienfreundliches Montafon deckt sich weitgehend mit „Kein Kind zurücklassen“ und könnte über die Förderung vom Land unterstütz werden. Zudem würden noch neue Themen und Aufgaben aus „Kein Kind zurücklassen“ in diesen Bereich miteinfließen. Koordinationsaufgaben in diesem Sinne haben wir bislang „Gastgeber-Funktion“ benannt. Eine Zuhörerin berichtet, dass sie bei der Projektvorstellung im Bregenzerwald anwesend war. Die Stelle dort sei sehr praxisorientiert. Sie würde es sehr schade finden, wenn diese Chance nicht ergriffen werden würde. Es gibt bereits viele Stellen, welche die gesundheitlichen oder sozialen Probleme einer Familie behandeln. Es fehlt aber noch eine Stelle, welche die Familien begleitet. Bgm Kuster fragt an, welches Beschäftigungsausmaß für diese Stelle angedacht wäre und ob sie gefördert wäre. Der Standessekretär antwortet, dass es sich um eine 50 % Stelle handelt und diese zur Hälfte vom Land Vorarlberg gefördert werden würde. Die Förderung gälte vorerst für drei Jahre. Bgm Netzer informiert sich, ob es die Möglichkeit gibt, das Familienfreundliche Montafon – neben den Personalkosten – zusätzlich zu fördern. Er würde gerne selbst entscheiden, wie die Fördermittel eingesetzt werden. Monika Vonier berichtet, dass dem Stand Montafon damals vom Land Vorarlberg eine Projektförderung in Höhe von 20.000 € für das Familienfreundliche Montafon gewährt wurde. Bgm Vallaster hat bereits die statistischen Daten bei der Volksschule angefragt, die Ergebnisse aber aus Datenschutz-Gründen nicht erhalten. Er fragt an, ob diese Daten zu bekommen sind. Herr Grabher antwortet, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nicht öffentlich sind. Er informiert sich aber, inwiefern die Daten für die Gemeinden zugänglich sind und meldet sich dazu bei Herrn Vallaster. Elke Martin ergänzt noch, dass nicht jede Gemeinde separat Maßnahmen entwickeln soll, sondern das ganze Montafon gemeinsam. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung und verabschiedet Frau Mennel-Kopf und Herrn Grabher (16:30 Uhr). Der Vorsitzende fragt, ob jetzt noch intern weiterbesprochen werden soll, wie mit dem Angebot umgegangen wird. Die Förderung vom Land Vorarlberg wäre eine gute Möglichkeit diese Stelle zu finanzieren. Der Standessekretär stimmt zu, dass dies eine Möglichkeit wäre, diese Stelle für den Stand Montafon zu stärken und seitens des Landes zu unterstützen. Es wäre aber eine Ergänzung zu den bisherigen Aufgaben nötig. Monika Vonier betont, dass die Förderung nicht den Grundsätzen vom Stand Montafon wiedersprechen würde. Der Standessekretär bittet darum, dass allfällige Kritikpunkte an dieser Stelle konkret mitgeteilt werden, damit die Aufgaben detailliert definiert werden können. Bgm Kuster ergänzt, dass es wichtig wäre die Vorgaben für die geplante Stelle genau zu definieren und aber auch Spielraum für neue Ideen zu lassen. Burkhard Wachter entschuldigt sich dafür, dass er zu spät gekommen ist. Er möchte auch nicht, dass alte Projekte nicht abgeschlossen werden und immer neue Projekte gestartet werden. Er weist jedoch darauf hin, dass gegenwärtig Entscheidungen anstehen, wie die Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 12 von 13 Kleinkindbetreuungseinrichtungen zusammengelegt werden könnten. Weiters gibt es Anfragen wie die Koordinationsstelle beim Stand Montafon ausgestaltet sein wird. Der Standessekretär fragt an, ob die Bürgermeister bereit wären, in einem Workshop die konkreten Aufgaben dieser Stelle auszuarbeiten sowie die gemeinsame Kleinkindbetreuung anzudenken? Zum Beispiel könnte Gabrielle Greußing für den Workshop angefragt werden. Er schickt einen Terminvorschlag für Februar an die Bürgermeister. Zudem schickt der Standessekretär vorab einen Vorschlag für eine Stellenausschreibung. Es ist eine Kombination aus der Stellenbeschreibung vom Land Vorarlberg und vom Stand Montafon. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Netzer merkt an, dass Stellenausschreibungen beim Stand Montafon öffentlich kundgemacht werden sollten. b) Bgm Zudrell informiert, dass Stefan Dönz angefragt hat, ob der Stand Montafon bezüglich des tiefen Grundwasserstandes in den Tallagen eine Lösung angedacht hat. Im Sommer 2018 sind aufgrund des gesunkenen Grundwasserstandes einige Brunnen trocken gefallen. Der Vorsitzende berichtet dazu, dass er im Sommer die Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg angefragt hat – diese seien aber nicht zuständig dafür. Vor circa 15 Jahren wurden allerdings die Illwerke angewiesen, Schürfschlitze in die Sohle der Ill zu machen, damit wieder Wasser durchsickern kann und somit das Grundwasser wieder steigt. Der Vorsitzende hat bei den Illwerken diesbezüglich bereits angefragt. c) Bgm Kuster berichtet, dass eine Stelle in der Bauverwaltung Montafon derzeit neu besetzt wird. Die Bewerber werden mit einem Punktesystem von einem Komitee, bestehend aus dem Leiter der Bauverwaltung, dem Personalchef der Gemeinde Schruns sowie Bgm Jürgen Kuster bewertet werden. Der Bewerber mit den meisten Punkten wird angestellt. Eine weitere Gesprächsrunde mit den anderen Bürgermeistern ist nicht geplant. Das Bewertungsverfahren und Ergebnis kann aber gerne eingesehen werden. d) Bgm Netzer bedankt sich bei den Lawinen-Kommissionen. Auf der Homepage des Montafon Tourismus wurde eine Plattform geschaffen, auf der aktuelle Informationen zu der Lawinen-Situation verbreitet wurden. Trotzdem hat es teils Verwirrung gegeben, da manche Kindergärten und Schulen während der Straßensperren geöffnet hatten, andere aber geschlossen waren. e) Bgm Ladner fragt an, ob alle Gemeinden bei der Umstellung auf die neue Gemeindehomepage mitmachen. Einige Bürgermeister geben an, ihre Homepage auch umzustellen. f) Thomas Zudrell berichtet, dass es sehr wenige negative Rückmeldungen zum Zweitwohnsitz-Schreiben gegeben hat. Er hat zirka 80 Schreiben verschickt. Auch andere Bürgermeister berichten, dass es wenig negative Meldungen gegeben hat. Das kurze Antwort-Schreiben des Landes zu diesem Thema wird kritisch betrachtet. g) Bgm Wachter informiert, dass Herr Leo Walser ihm empfohlen hat, das Rellstal als Maisäßgebiet auszuweisen. Die Vor- und Nachteile dieser Ausweisung sind noch abzuwägen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 42. Standessitzung: 22.01.2019 Seite 13 von 13 h) Bgm Lechthaler weist darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie Mobilität zeitnah abgeschlossen werden soll. Ende der Sitzung, 17:15 Uhr Schruns, 22. Jänner 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20181220_GVE032 St.Gallenkirch 20.12.2018 05.06.2021, 14:51 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 21.12.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.12.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Edwin Kasper, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Franz Dönz, Christian Kraft; Entschuldigt: Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz, Johannes Felder; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Florian Juen, Werner Maier; Entschuldigt: GR Paul Einsiedler, Gabi Juen; Mag. Edgar Palm und Gemeindekassierin Barbara Wachter Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.11.2018 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2019 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2019 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Beschlussfassung von Verordnungen Zielvereinbarung zwischen Land Vorarlberg und dem Stand Montafon zur neuen Regio-Basisförderung Berichte des Bürgermeisters Beschlussfassung über ein neuerliches Auflageverfahren bezüglich dem REK Garfrescha (nachträglich auf der TO) Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 08. Beschlussfassung über ein neuerliches Auflageverfahren bezüglich dem REK Garfrescha zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 29.11.2018 genehmigt ist. zu Pkt. 03 Einleitend erläutert der Vorsitzende die gemeinsam mit dem Unterausschuss für Finanzen, Gebühren und Tarife und dem Gemeindevorstand ausgearbeitete Empfehlung für die Gebühren und Tarife im Haushaltsjahr 2019. Diese sind im vorliegenden Haushaltsvoranschlag für 2019 auf den Seiten 3-6 ausgewiesen. Die Gebühren und Tarife für 2019 werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 04 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2019 samt Beschäftigungsrahmenplanes und Feststellung der Finanzkraft Der anwesende Mag. Edgar Palm berichtet, dass es sich beim Voranschlag 2019 um den letzten in dieser Form handelt. Ab 2020 kommt es zur Einführung der doppelten Buchhaltung. Zukünftig werden diese Voranschläge deutlich umfangreicher ausfallen. Es kommt auch zu Änderungen im Gemeindegesetz per 01.01.2019. Der Voranschlag muss zukünftig öffentlich kundgemacht werden. Dafür gebe es alternativ zur Veröffentlichung auf der Gemeindehomepage eine eigens eingerichtete Plattform (www.offenerhaushalt.at). In der Folge erläutert Mag. Edgar Palm den vorliegenden Haushaltsquerschnitt: Im Jahr 2019 ist ein Überschuss von ca. € 900.000,00 in der laufenden Gebahrung geplant. Bei Rechnungsabschluss 2017 betrug dieser noch € 1,1 Mio. Die Einkünfte aus dem Bereich der gemeindeeigenen Steuern (Kommunalsteuer, Gästetaxe, Tourismusbeitrag, Zweitwohnsitzabgabe,...) werden sich auf ca. € 2,9 Mio belaufen wie die letzten Jahren. Die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich vom Bund liegen mit ca. 2,7 Mio. Euro etwas höher wie im Vorjahr. Gebühren für Gemeindeeinrichtungen sind mit ca. 1,4 Mio EUR berücksichtigt. Bei den laufenden Transferzahlungen konnte die Gemeinde St. Gallenkirch seit dem letzten Jahr etwas aus dem neuen Finanzausgleich profitieren. Seite 2 Gesamt sind somit rund 8,5 Mio. EUR Einnahmenseitig veranschlagt. Auf der Ausgabenseite sticht jedes Jahr der Posten „Verwaltungs- und Betriebsaufwand" hervor. Hier sind z.B. sämtliche Instandhaltungen, Kostenersätze an den Abwasserverband und diverse Schulerhalterverbände enthalten. Im Jahr 2019 sind bei den Vermögensausgaben rund € 1,3 Mio. für geplante Investitionen bzw. notwendige Sanierungen vorgesehen. Beim Rechnungsabschluss 2017 waren dies lediglich 150.000 EUR. Ein ausgeglichener Voranschlag kann nur dadurch erzielt werden, dass diese € 1,3 Mio. in Form eines Darlehens aufgenommen werden. Wenn nun alle geplanten Investitionen durchgeführt werden und die Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von 660.000 EUR abgezogen werden, entsteht eine NettoNeuverschuldung in Höhe von etwa 650.000 EUR im Haushaltsjahr 2019. Der Bürgermeister hat den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen mit den Sitzungsunterlagen überlassen. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Fortführung Kanalkataster Neuanschaffung Bauhof-Muli Zuschuss Löschwasserversorgung Garfrescha Kanalprojekt Gargellen Umbau des Kirchplatzes zwischen Kirche und Haus des Gastes Verlängerung Gehsteig mit Versorgungsleitungen (Projekt Arborea Resort Montafon) Kostenbeitrag Beleuchtung Tennisplatz Gortipohl Erweiterungen Straßenbeleuchtung Mazeis und Bargalsweg Umbau Musiklokal Entfernen der Pflastersteine beim Gehsteig im Dorfzentrum Beschilderungen für das neue Konzept der Straßennamen Sanierung der Alten Volksschule in Gargellen Q.uellneufassung für Hochbehälter Vergalden Neuer Salzsilo für den Winterdienst Erste Maßnahmen für ein Mountainbike-Konzept am Grasjoch 200.000 135.000 104.500 250.000 112.000 EUR EUR EUR EUR EUR 250.000 EUR 15.000 EUR 5.000 EUR 35.000 EUR 50.000 EUR 30.000 EUR 120.000 EUR 100.000 EUR 30.000 EUR 30.000 EUR Im Hinblick auf die Förderung unserer Ortsvereine schlägt GR Mag. Daniel Fritz vor, dass gewisse Förderkriterien ausgearbeitet werden sollen, um die zukünftige Vereinsförderung auf neue Beine zu stellen. Ein solches Kriterium könnte die Anzahl der Mitglieder sein. Zudem solle in einem Fördertopf Geld angespart werden, um bei Investitionen von den jeweiligen Vereinen gerüstet zu sein. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Vereine im Großen und Ganzen keine überzogenen Forderungen haben. Er nennt diesbezüglich einige Beispiele. Seite 3 Mag. Daniel Fritz würde sich wünschen, dass hier einige Informationen von anderen Gemeinden eingeholt werden. Zu dieser Thematik nimmt Alois Bitschnau ebenfalls Stellung und verweist auf die Unterschiede bei den einzelnen Vereinen. Mag. Edgar Palm verweist auf die Möglichkeit von Vereinsrichtlinien, die in einigen Gemeinden ausgearbeitet worden sind. Die angesprochene Bildung von Rücklagen hält dieser jedoch für nicht zielführend. Zum veranschlagten Gehsteigprojekt ARBOREA samt Erschließung mit Wasser und Kanal möchte Anton Feichtner wissen, ob diese Kosten auch noch mehr wie € 250.000,00 ausmachen können und ob diese Kosten auch von der Gemeinde zu tragen sind. Der Vorsitzende bestätigt dies. Aus Sicht von Anton Feichtner hätte hier eine Kostenobergrenze vertraglich vereinbart gehört. Herwig Schallner nimmt Bezug auf die geplante Änderung hinsichtlich des Wegfalles der 35 Meter-Regelung in der neuen Kanalordnung und betrachtet diese als Verschlechterung für den Bürger. Alois Bitschnau gibt zu bedenken, dass dies bisher als eine Art Subvention betrachtet werden konnte. Lt. dem Bürgermeister kann dies in keiner Kanalordnung von anderen Gemeinden gefunden werden. Bezüglich der geplanten Investitionen in die Volksschule Gargellen fordert Anton Feichtner eine Erhöhung der Pacht im Verhältnis zur Investition gegenüber der Schischule Gargellen ein. Dies sei zukünftig selbstverständlich vorgesehen, so der Bürgermeister. GR Mag. Daniel Fritz findet es wichtig, dass diese Liegenschaft in Gargellen erhalten bleibt und die Gemeinde auch zukünftig als Besitzer aufscheint. Der Bürgermeister nimmt dann auch noch Bezug auf weitere Projekte, welche noch gar nicht budgetiert werden konnten. Weiters berichtet er über Überlegungen hinsichtlich der möglichen Verpachtung des Allwetterbades Aquarena an mögliche Interessenten. Bezüglich der geplanten Skiüberfahrt für das Projekt Alpin Resort Vergalden schlägt GR Mag. Daniel Fritz vor, dass von den Betreibern eine Bankgarantie eingefordert wird. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass solche Überlegungen schon mit den Projektanten besprochen wurden. Alois Bitschnau erkundigt sich in Sachen Kirchplatzumgestaltung darüber, ob es sich bei der angedachten Investition um eine Mitbeteiligung oder um eine vollständige Übernahme dieser Kosten handelt. Es sollte auf jeden Fall eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden, dass der Platz dann auch zukünftig als öffentlicher Platz genutzt werden kann. Franz Dönz vertritt die Meinung, dass es sinnvoller wäre die Gehsteigsituation im Ortszentrum anzugehen. Dies werde von der Bevölkerung mehrfach gefordert. Seite 4 Beschäftigungsrahmenplan: Lt. dem Bürgermeister hat sich der Beschäftigungsrahmenplan insofern verändert, dass eine zusätzliche Kindergartenpädagogin und zwei Kindergartenassistentinnen eingestellt wurden. Dies mit Beginn des Kindergartenjahres im September 2018. Franz Dönz erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, in welcher Größenordnung sich der Entfall an Zweitwohnsitzabgabe für Maisäßobjekte beziffern lasse. Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, so der Vorsitzende. Anton Feichtner erkundigt sich noch nach der derzeitigen Pro-Kopf-Verschuldung seitens der Gemeinde. Diesbezüglich nimmt Mag. Edgar Palm noch kurz Stellung. Einnahmen d. Erfolgsgebarung € 8.512.900,00 Ausgaben d. Erfolgsgebarung € 7.969.400,00 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 1.668.500,00 Ausgaben d. Vermögensgebarung € 2.212.000,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.181.400,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.181.400,00 Vortrag Gebarungsüberschuss€0,00 Vortrag Gebarungsabgang€0,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.181.400,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.181.400,00 Gebarungsabgang €0,00 Gebarungsüberschuss€0,00 Gesamteinnahmen € 10.181.400,00 Gesamtausgaben € 10.181.400,00 Der Haushaltsvoranschlag für 2019 wird einstimmig von beschlossen. der Gemeindevertretung Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch für das Haushaltsjahr 2019 wird gern. § 73 GG im Rahmen der Voranschlagsberatungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von € 5.457.500,00 festgesetzt. zu Pkt. 05 Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung überarbeitete Verordnungsentwürfe zur Beschlussfassung vor. Verschiedene Änderungen wurden zum Teil im Rahmen einer Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses empfohlen. Beschlussfassung: Friedhofsordnung (einstimmig) Kanalordnung (einstimmig) Festsetzung des Einzugsbereiches (einstimmig) Wasserleitungsordnung (einstimmig) Wassergebührenverordnung (Mehrheitsbeschluss mit 15 : 5 Stimmen) Marietta Fiel spricht noch die Problematik der Wassernutzung aus leerstehenden Stallgebäuden an. Es stelle sich die Frage, ob die eingehobene Pauschale ausreichend sei. Der Bürgermeister wird eine Übersicht über die verrechneten Stallgebäude ausarbeiten lassen und diese der Gemeindevertretung zur Kenntnis bringen. Seite 5 zu Pkt. 06 Das Land Vorarlberg möchte die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit landesweit stärken, indem es die Regionen strukturell und dauerhaft fördert. Grundlage und Voraussetzung für diese neue Regio-Basisförderung ist der Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Vorarlberg und dem Stand Montafon. Die Regio-Basisförderung beläuft sich für den Stand Montafon auf 80.000,00 EUR/Jahr und wird auf Basis der vorliegenden Zielvereinbarung über drei Jahre lang gewährt. Die erste Phase läuft von 2018 bis 2020. Das Kernstück der Zielvereinbarung ist die Verpflichtung zur Entwicklung eines regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes für das Montafon. Schließlich wird generell über die Sinnhaftigkeit der Räumlichen Entwicklungskonzepte diskutiert. Es muss jedoch festgestellt werden, dass das Raumplanungsgesetz zukünftig die Ausarbeitung eines Räumlichen Entwicklungsplanes durch die Gemeinden zwingend vorschreibt. Die Zielvereinbarung wird schließlich einstimmig beschlossen. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters Am Freitag, den 30. November fand die JHV der Bürgermusik St. Gallenkirch statt. Bei 96 Ausrückungen und Proben (entsprechen 6500 Stunden) konnte der Verein auf ein sehr aktives Jahr zurückblicken. Der Mitgliederstand steht derzeit bei 48 Musikantinnen und Musikanten. Bei den Neuwahlen in den Vorstand wurde Melanie Durig als Obfrau gewählt. Als Vizeobmann steht der vorherige, langjährige Obmann Christian Kraft zur Verfügung. Im Rahmen der Sitzung wurde auch Rudolf Netzer für 50-jährige Vereinszugehörigkeit geehrt. Der Buraadeventmarkt am 01. Dezember war sehr gut besucht. Es waren sehr viele unterschiedliche Marktstände vertreten und das Wetter spielte sehr gut mit. Herzliche Gratulation der Arbeitsgruppe Montafoner Steinschaf von bewusstmontafon. Der Seniorenbund lud am 02.12 zur gemütlichen Weihnachtsfeier ins Hotel Silvretta. Der Klosamarkt der Landjugend Innermontafon am 07. Dezember in Gortipohl ist bereits fixer Bestandteil bei den Adventmärkten. Bei der JHV des Wintersportverein St. Gallenkirch am 08. Dezember im Hotel Silvretta konnte auf ein sehr aktives Vereinsjahr zurückgeblickt werden. Trotz der Absage des Weltcup herrschte gute Stimmung und Obmann Harry Rudigier konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen. An diesem Abend wurde, aufgrund seines Rückzugs aus dem Profisport, Markus Schairer zum Ehrenmitglied gewählt. Geschenke vom Verein und der Gemeinde wurden überreicht. Die JHV des Viehzuchtvereins fand am selben Abend im Montafonerhüsli statt. Obmann Hermann Stocker begrüßte zahlreiche Mitglieder und dankte allen für die sehr gut besuchte Viehausstellung im Herbst. Es wird in Zukunft kein Gemeinde-Stier mehr angeschafft. Seite 6 Der Wanderstammtisch lud ebenfalls an Maria Empfängnis zur Jahreshauptversammlung. Neben zahlreichen Veranstaltungen wie an Fasching wird das Neujahrs-Alpenklangfeuerwerk nicht mehr abgehalten. Es wird im Sommer gemeinsam mit der Talklang Event GmbH das Montafon Open-Air veranstaltet (kommendes Jahr mit Nena) Die Krippenausstellung von 08. - 09. Dezember im Gemeindesaal bot zahlreiche, teils außergewöhnliche Exponate und war gut besucht Am 09.12. fand das Adventkonzert der Musikschule Montafon in der Mittelschule SchrunsDorf statt. Beim letzten Konzert im Jahr dankte Direktor Dietmar Hartmann vor allem den Gemeinden für die sehr große Unterstützung. Am 10.12. fand eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission statt. Bei der 41. Standessitzung am 11.12. wurde der Budgetvoranschlag beschlossen. Zudem fand ein Ankauf eines Grundstückes in Schruns statt, welches für Mobilitätslösungen zur Verfügung stehen soll. Bei der Forstfondssitzung wurde ebenfalls das Budget für 2019 beschlossen. An diesem Nachmittag wurde auch die JHV des „Vereins zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon" abgehalten. Bei diesem Verein sind beispielsweise die Bibliotheks-Mitarbeiterinnen angestellt. Am Nachmittag des 12. Dezember wurde ein Organisationsgespräch mit der Gemeindeinformatik und weiteren montafoner Gemeinden geführt. Ziel ist die dringend notwendige Neugestaltung der Gemeinde-Homepage bis ca. Mitte des Jahres. Sehrschön war die überaus gut besuchte Gemeinde-Weihnachtsfeier am 14.12. im Restaurant Boda Stoba. Am 16.12. fand die Weihnachtsfeier des Pensionistenverband im Hotel Adler statt. Am selben Tag wurde ein sehr abwechslungsreiches Konzert in der Pfarrkirche St. Gallenkirch veranstaltet. Die fast volle Kirche wurde durch den Kirchenchor St. Gallenkirch, Texte von Heinz Pfänner, das Trio „Frosla", der Bürgermusik und der Hausmusik Kraft unterhalten. Die 55. Gemeindevorstandssitzung und letzte im Jahr 2019 fand am 18. Dezember statt. Die Mittelschule Innermontafon lud Familie und Freunde am 19.12. zur Weihnachtsfeier in die Pfarrkirche Gaschurn. Eine Novellierung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes ist im Jahre 2019 vorgesehen. Dadurch soll es ermöglicht werden, dass klassische Maisäßgebäude von der Zweitwohnsitzabgabe ausgenommen werden können. Die rückwirkende Verpflichtung zur Erklärung der Zweitwohnsitzabgabe für den Zeitraum von 2013 - 2018 bleibt jedoch aufrecht. Seite 7 Beim EU-weiten Projekt „Wifi4EU" hat die Gemeinde St. Gallenkirch bereits bei der ersten Auslosung einen Zuschlag erhalten. Mit einem Gutschein im Wert von max. 15.000,- EUR kann nun 2019 an öffentlichen Plätzen ein W-LAN eingerichtet werden. Die von der Familie Walter und Maria Zick eingebrachte Petition an die Gemeindevertretung, hinsichtlich der von ihr beantragten Berücksichtigung eines Campingplatzstandortes wird vom Bürgermeister angesprochen. Dieses Schreiben erging an jedes einzelne Mitglied der Gemeindevertretung. Dieser Campingplatzstandort fand bei der Beschlussfassung des TeilREKGalgenul am 06.09.2018 keine Berücksichtigung. zu Pkt. 08 Hinsichtlich des REK Garfrescha bedarf es einer neuerlichen Auflage des abgeänderten Entwurfes. Dies wurde von der Raumplanungsstelle des Landes eingefordert. Die Abänderung wurde vom Planungsbüro stadtland ausgearbeitet. Schließlich wird die nochmalige, einmonatige Auflage des vorliegenden REK-Entwurfes von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die SIMO das beantragte Gastronomie-Iglu auf Garfrescha nun doch nicht errichten wird. zu Pkt. 09 - Allfälliges Anton Feichtner erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob schon jetzt der Entgang an Kommunalabgaben durch die Verlegung der Verwaltung seitens der SIMO beziffert werden kann. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden kann. Es laufen derzeit jedoch Bestrebungen, im Jahre 2019 einen neuen Verteilungsschlüssel für die betroffenen Standortgemeinden auszuarbeiten. Alois Bitschnau verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Aufteilungsschlüssel im Bereich der Vbg. Illwerke AG. Marietta Fiel möchte vom Bürgermeister wissen, inwieweit der Verkauf von Anteilen beim Hotelprojekt ARBOREA angelaufen sei. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass das Haus C von einem Investor gekauft werden solle. Ganz ähnlich könnte die Situation auch bei den Objekten A und B ausschauen, was grundsätzlich erfreulich wäre. Diese Wohnungen wären dann voraussichtlich ebenfalls ganzjährig an ständig wechselnde Gäste vermietet. Florian Juen würde sich für den Ortsteil Gortipohl zukünftig eine eigene Postleitzahl wünschen. Dies im Hinblick auf die geplante Einführung von Straßenbezeichnungen. Franz Dönz stellt die Frage, ob es nicht möglich wäre, dass bei Projekten wie ARBOREA oder dem Feriendorf in Galgenul nicht nur eine vertretungsbefugte Person in Behördenangelegenheiten namhaft gemacht werden kann. Dies wäre ein großer Vorteil. Dies soll rechtlich abgeklärt werden. Seite 8 Nadine Saler erkundigt sich über einen möglichen Nachmieter für das bisherige Blumengeschäft der Firma Blumen Bitschnau und über den neuen Pächter beim Restaurant Därfli. Lt. Auskunft des Vorsitzenden will Edgar Winkler seine Räumlichkeiten zunächst selber nutzen. Grundsätzlich gebe es Interessenten. Das Därfli wurde für diesen Winter von der Pizzeria Tivoli gepachtet. Es handelt sich dabei um kroatische Staatsbürger. Anton Feichtner spricht noch kurz die geplanten Investitionen der Vbg. Illwerke in touristische Projekte an. Dies angeblich im Ausmaß von € 30,0 Mio. Der Bürgermeister bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung und wünscht allen schöne und erholsame Feiertage. Es folgt eine Einladung in das Restaurant „Bombo's Esskalation" zum alljährlichen Abschlussessen. Ende der Sitzung: 22:30 Uhr Seite 9
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20181220_GVE026 Silbertal 20.12.2018 10.06.2021, 07:54 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 21.12.2018 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 20.12.2018 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 26. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Ersatzmann Thomas Knobl und Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer, GV Thomas Ganahl Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Grundsatzbeschluss über die Gemeindegebühren für 2019, gemäß dem Vorschlag der Gebührenkommission. 3.) Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2019. 4.) Grundsatzbeschluss zum Beitritt „Vision ZERO“. 5.) Grundsatzbeschluss zum regionalen Räumlichen EntwicklungsKonzept Montafon. 6.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) von Erhard Sabrina, für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 910 von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. 7.) Genehmigung der Kollaudierung „Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung – Bereich Messnerbühel“, Mitfinanzierung. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 6 8.) Aufnahme der Kassenkredit für die Haushaltsgebarung 2017 im Ausmaß von € 200.000,--. 9.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung vom 25.10.2018 10.) Berichte. 11.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 26. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2019 wurden seitens der Gebührenkommission wie nachstehend angeführt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € Summe: 590,62 9187,76 2,15 ab 01.12.2018 bis 30.04.2019 1,90 ab 01.05.2019 bis 30.11.2019 2,20 ab 01.12.2019 bis 30.04.2020 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € 75,00 € 100,00 € 2,75 13,04 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0,82 1,36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € 3,27 1,64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren € 7,71 + 10 % Mwst. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € 4,79 6,57 Seite 3 von 6 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € € € 7,49 4,99 20,45 53,78 62,11 74,03 80,10 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10,83 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2,87 (pro m3) 17,91 31,56 31,56 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 43,81 43,81 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 109,35 € 52,07 € 135,38 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 34,16 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4,50 3,50 2,00 1,00 n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € € € 1,53 (pro m3) 0,20 (pro m3) 17,91 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) Grab öffnen/schließen (lt. GV-Beschluss vom 27.04.17) € € € € € € € € 13,75 20,00 168,20 241,80 168,20 241,80 80,00 400,00 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 6 zu 3.) Budgetvoranschlag 2019: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2019 rechtzeitig zugestellt wurde. Dieser wurde bereits in der Finanzklausur am 17.11.2018 ausführlich besprochen. Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2019 wurde – wie nachstehend angeführt - von der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig beschlossen und setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 2.769.500,-Einnahmen der Vermögensgebarung € 1.104.000,-Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.873.500,-Vortrag Gebarungsüberschuss € --Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.809.600,-Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) € --Gesamt-Einnahmen € 3.809.600,-Ausgaben der Erfolgsgebarung € 2.601.000,-Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.272.500,-Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.873.500,-Vortrag Gebarungsabgang € --Ausgaben Haushaltsgebarung € 3.873.500,-Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € --Gesamt-Ausgaben € 3.873.500,-Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.350.000,--. zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, der „Vision ZERO“ beizutreten. zu 5.) Durch die Gemeindevertretung wird noch ein Grundsatzbeschluss zum Beitritt beim regionalen „Räumlichen EntwicklungsKonzept Montafon“ gefasst. Dazu möchte der Stand Montafon, dass noch 3 Mandatare aus der jeweiligen Gemeinde nominiert werden, welche an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen. Von der Gemeinde Silbertal sind dies GR Jürgen Zudrell, GV Katharina Keßler und GV Manfred Willi. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Ansuchen von Frau Sabrina Erhard, wh. 6713 Ludesch Raggalerstraße 40/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Umwidmung von Teilflächen auf GST-NR 910 KG Silbertal im Ausmaß von 504 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“, sowie im Ausmaß von 212 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“. b) Von Amts wegen im Rahmen der Änderung des Gefahrenzonenplanes – Revision 2013 – im Bereich „Sand“ Umwidmung weiterer Teilflächen. Und zwar auf GST-NR 910 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 121 m2, von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „FF Freifläche Freihaltegebiet“.  Auf GST-NR 441/3 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 239 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“.  Auf GST-NR .551 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 182 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“.  Auf GST-NR 915 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 38 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu  Seite 5 von 6 Auf GST-NR 913 KG Silbertal eine Teilfläche im Ausmaß von 14 m2 von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“, eine weitere Teilfläche im Ausmaß von 4 m2 von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“, sowie eine Teilfläche im Ausmaß von 19 m2 von „BM-L Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“ in „FF Freifläche Freihaltegebiet“. Die Beschlussfassung über die Änderungen beim Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal erfolgte einstimmig. zu 7.) Der Mitfinanzierung der Kollaudierung „Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung – Bereich „Mesnerbühel“ mit einem Anteil von 33 1/3 % und einem Betrag von € 8.130,-- wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 8.) Für die Haushaltsgebarung 2017 wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, bei der SPARKASSE DER STADT BLUDENZ ein Darlehen in der Höhe von € 200.000,-- mit 0,57 % und einer Laufzeit von 5 Jahren aufzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. 9.) Die Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 25.10.2018, wird seitens der zu 10.) Berichte: a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass die Sendung „Willkommen in Österreich“ am Montag, den 10.12.2018 (Abends) und am Dienstag, den 11.12.2018 zu Gast im Silbertal war. Allerdings waren die Gäste interessanterweise überwiegend aus St. Gallenkirch und anderen Gemeinden und nicht aus dem Silbertal. b) Der Vorsitzende teilt mit, dass als verpflichtende Vorgabe vom Land alle Maisäßbesitzer – bezüglich der Zweitwohnsitzabgabe – noch in diesem Jahr angeschrieben werden mussten. Sie müssen eine Erklärung abgeben, ob sie ihren Maisäß im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes benützen, oder ob dieser vermietet wird! c) Dr.Trippolt hat seine Bestellung als Gemeindearzt zurückgelegt und diese Stelle wurde zwischenzeitlich neu ausgeschrieben. d) Der Geologe und Bahnplaner gehen am Freitag, den 21.12.2018 nochmals an Ort und Stelle die Trassierung der Bahn durch. zu 11.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi fragt sich, ob des energieeffiziente Skigebietes „Golm“, dieses Versprechen auch einhalten kann, wenn für die Pistenpräparierung in der Nacht Pistenraupen mit Dieselantrieb verwendet werden. b) Vize-Bgm. Anita Dönz teilt mit, dass sie zwischenzeitlich die Vermögensaufstellung der Gemeinde Silbertal fertiggestellt hat. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass aus der Buchreihe Geschichtsband Montafon zwischenzeitlich Teil 3 als letzter Band erschienen ist. Er könne für interessierte Mandatare die noch fehlenden Bände 2 + 3 organisieren und bittet bei Bedarf um ein Mail an ihn. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 20:30 Uhr die Sitzung. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 6 von 6 Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20181219_GVE039 Schruns 19.12.2018 31.05.2021, 16:53 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 20.12.2018 Zl. 004-2/2018 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … (zu Top 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 15 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Michael Gantner, Marion Wachter, Bettina Juen-Schmid, Michael Fritz, Manuel Torghele und Stefan Simenowskyj Seite 2 von 15 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegenüber Martin Borger erwähnt er, dass der von ihm überbrachte Antrag auf Aufnahme eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften aufgewiesen hat, weshalb dieser erst in der nächsten Gemeindevertretungssitzung behandelt werden wird. Sodann wird vor Eingang in die Tagesordnung über Antrag des Vorsitzenden gemäß §41 Abs. 1 GG einstimmig beschlossen, dass die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände dahingehend abgeändert wird, dass der Top 6 „Reg. Nr. 031-2/13-2018 Antrag der Milchverwertungs- und Tiefkühlgenossenschaft Schruns rGmbH und von Elmar Schmid: Widmungskorrekturen ehem. Sennerei, Haus Schmid, im Bereich der GST-NR 166/2, 3266, 3165, .41, .851, 157/2, 166/4 und .39. Die Vorbehaltsfläche [TG, HS, KG, VS, GA, KI] entfällt und die Unterlagswidmung BK kommt zu tragen“ an die erste Stelle gereiht wird. Dadurch verändert sich die Reihenfolge der Behandlung der anderen TOP entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Reg. Nr. 031-2/13-2018 Antrag der Milchverwertungs- und Tiefkühlgenossenschaft Schruns rGmbH und von Elmar Schmid: Widmungskorrekturen ehem. Sennerei, Haus Schmid, im Bereich der GST-NR 166/2, 3266, 3165, .41, .851, 157/2, 166/4 und .39. Die Vorbehaltsfläche [TG, HS, KG, VS, GA, KI] entfällt und die Unterlagswidmung BK kommt zu tragen 2. Regionales Räumliches Entwicklungskonzept (regREK Montafon): a) Zielvereinbarung zwischen Land Vorarlberg und dem Stand Montafon zur Regio-Basisförderung b) Nominierung von Mitgliedern in die regionale Arbeitsgruppe regREK 3. Marktgemeinde Schruns: Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2019 4. Änderung der Friedhofsordnung 5. Marktgemeinde Schruns: Beschäftigungsrahmenplan 2019 6. Verordnung Leistungsprämie gem. § 64 GAG 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 15 7. Antrag auf Bewilligung einer Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Raber Helmut und Annette, Lindenweg 13b, 6830 Rankweil, betr. Fratteweg 36 8. Regulierung Alpe Vergalden 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2018 10. Mitteilungen des Vorsitzenden 11. Allfälliges Zu 1. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg. Nr. 031-2/13-2018: Diese Angelegenheit wurde bereits in der letzten Sitzung eingehend diskutiert. Der Vorsitzende verweist nochmals kurz auf die gesetzlichen Grundlagen, wonach Flächen, die Zwecken des Gemeinbedarfs dienen oder für solche Zwecke voraussichtlich innerhalb von 20 Jahren benötigt werden, als Vorbehaltsflächen festgelegt werden können. Eigentümer von Grundstücken, die als Vorbehaltsfläche gewidmet sind, können von der Gemeinde verlangen, dass das Grundstück eingelöst wird. Zwar sind bei Vorliegen der Voraussetzungen Umwidmungen auch ohne Antrag eines Grundeigentümers vorzunehmen, allerdings hat sich die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung dafür ausgesprochen, dass eine Entscheidung erst nach Vorliegen eines solchen Antrages getroffen werden soll. Nunmehr liegen die Anträge der Milchverwertungs- und Tiefkühlgenossenschaft Schruns rGmbH und von Elmar Schmid vor, und es entspricht die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes, wonach die Unterlagswidmung zum Tragen kommen soll, der vorliegenden Nutzung. Für Siegfried Marent ist die Rechtslage klar, ihn stört jedoch das unbemerkte Verschwinden der Stiege an der Südseite des Sennereigebäudes. Die Stiege könnte jedoch bei einem allfälligen Neubau von Vorteil sein, und es wird dies seitens der Gemeindeverwaltung noch geprüft werden. Auch Martin Borger sieht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umwidmung gegeben, möchte jedoch nicht, dass dadurch ein Projekt präjudiziert wird, und er verweist auf die diesbezügliche Unterschriftenkampagne, an der er mitgewirkt hat und bei der Bedenken bezüglich Lärm, Sicherheit und dgl. geäußert wurden. Dem Vorsitzenden ist diese Unterschriftsliste, die auch der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zugegangen ist, bekannt. Derzeit ist jedoch noch kein Projekt eingereicht worden, weshalb hierüber auch keine näheren Aussagen getroffen werden können. Günter Ratt hält fest, dass es heute um eine Widmungskorrektur geht, die von der Gemeindevertretung zu entscheiden ist. Hin- 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gegen wird ein konkretes Projekt im Rahmen eines entsprechenden Verfahrens von der zuständigen Behörde abgehandelt werden. Seite 4 von 15 Die von der Milchverwertungs- und Tiefkühlgenossenschaft Schruns rGmbH und von Elmar Schmid beantragte Umwidmung gemäß Plan 031-2/13-2018/1, der Widmungskorrekturen im Bereich der ehem. Sennerei, Haus Schmid, im Bereich der GST-NR 166/2, 3266, 3165, .41, .851, 157/2, 166/4 und .39 in der Form vorsieht, dass die Vorbehaltsfläche [TG, HS, KG, VS, GA, KI] entfällt und die Unterlagswidmung BK zu tragen kommt, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Franz Bitschnau) beschlossen. Zu 2. Regionales Räumliches Entwicklungskonzept (regREK Montafon) a) Zielvereinbarung zwischen Land Vorarlberg und dem Stand Montafon zur Regio-Basisförderung Wie der Vorsitzende einleitend informiert, wurde beim Stand Montafon eine Stelle für Regionalentwicklung und Kulturlandschaftsfonds eingerichtet, die mit DI Valentina Bolter besetzt worden. Sie ist mit regionalen Projekten befasst, und es sind interessierte Mitglieder des Raumordnungsausschusses eingeladen, dabei mitzuarbeiten. Für das Montafon ist u.a. die Erstellung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes relevant, was bei Vorliegen der Voraussetzungen vom Land Vorarlberg gefördert wird. In diesem Sinne sollte heute die Zielvereinbarung beschlossen werden, um dann die Ausarbeitung eines solchen regREG Montafon in Angriff zu nehmen. Ziel wäre es, dass die räumlichen Entwicklungskonzepte der einzelnen Gemeinden zusammenpassen, und er erwähnt hier beispielhaft den Bereich Gantschier – Bartholomäberg. Derzeit weisen die REKs zum Teil unterschiedliche Strukturen und Inhalte auf, es finden sich jedoch in allen REKs auch dieselben typischen Themen wie beispielsweise die Bahnverlängerung. Anlässlich der Vorberatung beim Stand Montafon wurde eine solche Vorgangsweise bereits für gut befunden. Die Zielvereinbarungen müssen jedoch von den Gemeindevertretungen beschlossen werden. Norbert Haumer führt ergänzend aus, dass das Land das Raumbild Vorarlberg, es ist dies quasi ein REK übers gesamte Land, beschlossen hat. Ergänzend dazu sollen in enger Zusammenarbeit die regREKS erstellt werden. Die Bürgermeister haben ihre Sicht dargelegt. Unsere Position ist, beispielsweise was die Mobilitätsachse anbetrifft, kritisch, wobei dies schlussendlich von der Gemeindevertretung zu beschließen sein wird. Weitere mögliche Themen sind der Umgang mit Zweitwohnsitzen, die hinkünftige Pflege der Kulturlandschaft und dgl. Der Raumordnungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung, da man sich Gesprächen nicht verschließen sollte, eine positive Haltung dazu eingenommen. Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen und dort zu beraten. Abschließend weist er darauf hin, 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dass REKs nunmehr als Verordnungen angesehen werden und nicht zu starr gefasst werden sollten. Felizitas Maklott vermerkt, dass ein solches Konzept für das gesamte Montafon gelten sollte, und sie ist neugierig, ob hier ein gemeinsamer Nenner gefunden wird. Martin Fussenegger befürchtet, dass aufgrund des Umstandes, dass noch nicht alle Gemeinden über ein REK verfügen, insbesondere zu Beginn viele leere Kilometer zurückgelegt werden, weshalb zu überlegen wäre, ob nicht zugewartet werden soll, bis alle Gemeinden ein solches REK eingeführt haben. Für Günter Ratt stellt die Bahntrasse eines der wichtigsten Themen dar. Siegfried Marent geht davon aus, dass die Initiative vom Land ausgegangen ist, um sich einen Überblick zu verschaffen. Wenngleich Planungen für die Zukunft wichtig sind, stört ihn, dass immer mehr Büros damit befasst werden und leider oft sinnlose Beratungskosten sowie eine Unmenge Papier anfallen. Karoline Bertle hält die Idee grundsätzlich für gut, zumal es viele Reibungspunkte gibt. Sie stößt sich jedoch daran, dass der weitere Bahnausbau nach Gaschurn mit ein wesentlicher Punkt dieses Konzeptes sein soll. Ihr erscheint eine Bahnverlängerung wenig sinnvoll. Norbert Haumer erwähnt, dass die Anforderungen an die örtliche Entwicklung und den Umgang mit Grund und Boden immer größer werden und die Komplexität der Materie zunimmt und führt dies am Beispiel der Grünzonen, auf die zunehmend Druck ausgeübt wird, vor Augen. Es ist daher wichtig, ein klares Bekenntnis zur Entwicklung abzugeben, wobei auch andere Themen, die uns wichtig erscheinen, mit aufgenommen und auch eingefordert werden können sollten. Seite 5 von 15 Die Marktgemeinde Schruns beschließt stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Karoline Bertle, Siegfried Marent und Martin Borger) die Zielvereinbarung vom 12. Oktober 2018 zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 2018 bis 31.12.2020 im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios. Damit beschließt die Marktgemeinde Schruns auch die Teilnahme am regionalen Prozess zur Erarbeitung eines regionalen räumlichen Entwicklungsprozesses (regREK) für das Montafon. b) Nominierung von Mitgliedern in die regionale Arbeitsgruppe regREK Für diesen Erarbeitungsprozess nominiert die Marktgemeinde Schruns einstimmig neben dem Bürgermeister folgende drei Mitglieder aus der Gemeindevertretung als Vertreter der Marktgemeinde Schruns in die regionale Arbeitsgruppe regREK, welche beim Stand Montafon eingerichtet wird. Person 1: Norbert Haumer Person 2: Martin Borger Person 3: Alexander Nöckl (bzw., nach interner Abklärung, Karoline Bertle) Zu 3. Marktgemeinde Schruns: Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2019 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Günter Ratt führt aus, dass sich der Finanzausschuss eingehend mit der Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2019 befasst und einen einstimmigen Vorschlag als Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgearbeitet hat. Die Änderungen sind in der vom Gemeindekassier in der Folge erstellten Auflistung, die allen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen ist, ersichtlich. Seite 6 von 15 Heike Ladurner-Strolz kann diesem Vorschlag grundsätzlich zustimmen, spricht sich jedoch gegen eine Erhöhung der Gästetaxe im vorgeschlagenen Ausmaß aus, weshalb sie um gesonderte Abstimmung über diesen Punkt ersucht. Ihr Vorschlag wäre, dass wie bisher alle zwei Jahre eine Erhöhung um 5 Cent vorgenommen wird. Franz Bitschnau führt ergänzend aus, dass er einer Erhöhung dann zustimmen kann, wenn damit auch tatsächlich eine entsprechende Gegenleistung verbunden ist, (Infrastruktureinrichtungen, …). Man müsse sich also zuerst Gedanken darüber machen, welche Leistungen mit der Gästekarte angeboten werden sollen. Zudem sei die Gästetaxe in Tschagguns niedriger. Marcelin Tschugmell ergänzt, dass der größte Teil der Gästetaxe zweckgebunden ist. Für Christian Fiel gehöre die Gästekarte aktualisiert. Der Vorsitzende regt an, den Tourismus- und Wirtschaftsausschuss mit der Ausarbeitung eines Vorschlags, welche Leistungen für den Gast erbracht werden sollen, zu betrauen. Für Martin Borger war die Diskussion über die Gästetaxe vorhersehbar. Er merkt an, dass 97 % der gesamten Wirtschaftsförderung für den Tourismus erbracht werden. Diese Aussage bleibt allerdings nicht ganz unwidersprochen bzw. wird hinterfragt. Heike Ladurner-Strolz weist darauf hin, dass bei Montafon Tourismus eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich genau mit diesen Themen (Gästekarte-Leistungen, …) befasst und eine montafonweit einheitliche Regelung anstrebt. Siegfried Marent, der an der Finanzausschusssitzung mit teilgenommen hat, hätte sich diesbezüglich eine Stellungnahme seitens des Wirtschaftsund Tourismusausschusses, der diese Themen im Vorfeld behandeln hätte sollen, gewünscht. Auch er könnte sich vorstellen, dass dieser Punkt heute ausgeklammert und dem Wirtschafts- und Tourismusausschuss zur Behandlung zugewiesen wird, der sich auch Gedanken über eine attraktivere Gästekarte machen soll. Durch die Erhöhung der Gästetaxe werden überschlagsmäßig gerechnet rd. € 20.000,00/Jahr zusätzlich vereinnahmt werden. Werner Ganahl, Obmann des Wirtschafts- und Tourismusausschusses, erinnert an die seinerzeitige Diskussion mit Montafon Tourismus. Damals wurde die Aussage getroffen, dass die Produktentwicklung bei den Gemeinden liegt, Montafon Tourismus ist dann für den Verkauf bzw. die Vermarktung zuständig. Um auf das in der Diskussion zuvor angesprochene Beispiel Lech einzugehen hält er fest, dass dort für die Gäste auch nicht alles von der Gemeinde, sondern viel von privater Seite unternommen wird. Im Montafon vermisst man das private Engagement etwas. Außerdem bedarf die vorgesehene Erhöhung der Gästetaxe insofern keiner weiteren Begründung, als dann, wenn generell alles um 3 % teurer wird, dies auch für die Gästetaxe gilt. Aus diesem Grund wurde hierfür auch nicht eigens eine Sitzung einberufen. Peter Vergud erläutert, warum es zur Erhöhung auf € 2,40 gekommen ist. Eine 3 %ige Erhöhung hätte einen Betrag von € 2,37 ergeben und man hat sich auf diesen geraden Betrag geeinigt. 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Norbert Haumer hält es angesichts der bevorstehenden Investitionen bei der Tiefgarage Bahnhof für notwendig, sich die Dauer des kostenlosen Parkens im Hinblick auf die Erzielung höherer Parkeinnahmen zu überlegen, da nicht alles aus dem allgemeinen Budget bestritten werden kann, und es wird vorgeschlagen, dies im Gemeindevorstand zu behandeln sowie mit der WiGe zu diskutieren, wobei diese ersucht wird, bereits vorab gewisse Vorschläge zu unterbreiten. Nach Mitteilung von Siegfried Marent wurde dieses Thema auch schon im Prüfungsausschuss behandelt, und er berichtet über die dort erhobene Forderung, dies als Akt der Wirtschaftsförderung bewusst zu machen und die Mindereinnahmen als fiktiven Betrag im Budget unter diesem Titel sichtbar zu machen. Was die Wassergebühren anbetrifft, wird angeregt zu prüfen, welche Gemeinden zur Finanzierung des Erhalts des Leitungssystems bereits eine Mindestabnahmemenge vorgeschrieben haben. Felizitas Maklott spricht sich gegen eine Erhöhung der Gästetaxe ohne gleichzeitige Erhöhung der Gegenleistungen aus. Bei den Friedhofkosten erscheint die Erhöhung der Gebühr für das Öffnen eines Grabes gerechtfertigt, zumal es schwierig ist, überhaupt eine Firma zu bekommen, die diese Arbeiten übernimmt. Franz Oliva spricht ebenfalls das kostenlose Parken an und verweist auf das Beispiel „Lindaupark“. Weiters erinnert er an die Zusage bei früheren Gästetaxerhöhungen, dass diese u.a. mit Begünstigungen beim Busverkehr einhergehen, die dann jedoch schlussendlich nicht lang in der damals vorgesehenen Form beibehalten wurden. Dietmar Tschohl regt im Hinblick auf einen effizienteren Personaleinsatz die Bildung eines Wasserverbandes für das Außermontafon an. Franz Bitschnau bedauert, dass die Wassergebühren ständig ansteigen, was nicht zuletzt auch auf einen sinkenden Wasserverbrauch, dies trotz florierender Bautätigkeit, zurückzuführen ist. Wie Günter Ratt informiert, wurde im Finanzausschuss von Michael Fritz angeregt, die Einführung einer Mindestabnahmemenge zu prüfen. Weiters soll der Gemeindevorstand nochmals die Kontrolle von Zweitwohnsitzen beraten. Vom Finanzausschuss wurde auch die Bewirtschaftung des Parkplatzes bei der Batlogghalle sowie der Wegfall der Ausgleichsabgabe für fehlende Parkplätze – hier sollte auf dem Nachweis der vorgeschriebenen Stellplätze bestanden werden - angesprochen. Was die Erhöhung der Gästetaxe anbetrifft, dürfe nicht vergessen werden, dass die Gemeinde beispielsweise die Übernahmen von Kosten im Zusammenhang mit dem Singletrail zugesagt hat. Seite 7 von 15 Im Anschluss daran erläutert der Gemeindesekretär die – abgesehen von den Tarifanpassungen - vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen wie folgt: Wassergebührenordnung: § 2 (Allgemeines) Abs. 3: Miteigentum: Zustellung von Abgabenbescheiden und Schriftstücken auch an einen bekannt gegebenen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten oder Verwalter. § 8 Abs. 2: Der Berechnung der Wasserbezugsgebühr ist - vorbehaltlich der Abs. 3 bis 4 - die bezogene Wassermenge zugrunde zu legen. Falls kein Wasserzähler zur Messung vorhanden ist, wird der Berechnung die pauschalierte Wassermenge zu- 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at grunde gelegt bzw. wird, wenn keine pauschalierte Wassermenge festgelegt ist, diese geschätzt. Die Wassermenge ist mit dem Gebührensatz zu vervielfachen. Kanalordnung: §9 (Allgemeines) Abs. 5: Ein Wiederaufbau von abgebrochenen oder zerstörten Bauwerken liegt dann vor, wenn das auf demselben Grundstück wiederaufgebaute Gebäude hinsichtlich Ausmaß, Größe, Positionierung, äußerem Erscheinungsbild, Verwendungszweck und der Einrichtungen für den Wasserverbrauch dem abgerissenen Gebäude ähnlich ist. § 14 (Menge der Schmutzwässer) Abs. 4 lit. a letzter Satz: Bezüglich der Personenanzahl wird auf die durchschnittliche Haushaltsgröße im laufenden Jahr abgestellt. Seite 8 von 15 Weiters wird auf die von der Standesvertretung beschlossene Empfehlung bezüglich der Verrechnung eines Vereinstarifs für kulturelle Montafoner Vereine wie Blaskapellen, Trachtengruppen und Chöre verwiesen. Mit diesem Tarif könnte z.B. die fachliche Leitung von Registerproben, fachliche Leitung von Ensembles, Stimmbildung für Chöre usw. angeboten werden und soll sich auf € 500,00/Stunde und Semester belaufen, wobei dieser je nach zeitlichem Bedarf auch analog angepasst werden kann. Dieser Empfehlung wird einhellig zugestimmt, wobei die Abrechnung im Einzelfall in direkter Abstimmung zwischen Musikschuldirektor und Gemeindekasse erfolgen soll. Sodann wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, dass – ausgenommen die Erhöhung der Gästetaxe - über die Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2019 sowie die diesbezüglich zu erlassenden Verordnungen en bloc abgestimmt wird. Der Vorsitzende bedankt sich beim Finanzausschuss für seine Arbeit, und es werden über seinen Antrag die Steuern, Gebühren und Abgaben für 2019 laut nachfolgender Aufstellung festgesetzt und die diesbezüglichen Verordnungen mit den vom Gemeindesekretär angeführten Änderungen beschlossen und kundgemacht. Sofern dies nicht besonders vermerkt ist, treten diese Neufestsetzungen bzw. Verordnungen mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft. Die nicht gesondert angeführten Steuern, Gebühren und Abgaben bleiben unverändert. (stimmenmehrheitlich, 1 Gegenstimme: Franz Bitschnau) Wassergebühren Die Wassergebühren werden ab 01.01.2019 wie folgt festgesetzt: Wasserbezugsgebühr pro m³ Wasser Zählermieten: 3-5 m³ pro Jahr 7 m³ pro Jahr 20 m³ pro Jahr Beitragssatz Wasseranschlussund Ergänzungsbeitrag € 2,35 € 16,50 € 19,00 € 48,00 € 33,54 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Kanalisationsgebühren Die Kanalisationsgebühren werden ab 01.01.2019 wie folgt festgesetzt: Kanalbenützungsgebühr pro m³ Abwasser Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge Beitragssatz für Nachtragsbeiträge Seite 9 von 15 € 2,91 € 51,22 € 17,07 Musikschulgebühren Die Musikschulgebühren (Schulgelder pro Semester) werden ab 01.09.2019 wie folgt festgesetzt: Einzelunterricht 50 min / Woche € 401,00 Einzelunterricht 40 min / Woche € 348,00 Einzelunterricht 30 min / Woche € 307,00 2-er Gruppe € 307,00 3-er Gruppe € 237,00 4-er Gruppe € 210,00 Elementarunterricht € 153,00 Tanzerziehung € 116,00 Tourismusbeitrag Für das Jahr 2019 wird ein Gesamtaufkommen an Tourismusbeiträgen in Höhe von € 810.000,00 veranschlagt. Der Hebesatz für das Jahr 2019 wird mit 1,40 % der Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Zweitwohnsitzabgabe Ab 2019 beträgt die Abgabe für Ferienwohnungen, ausgenommen Wohnwagen, je Quadratmeter pro Jahr maximal je Ferienwohnung für Wohnwagen für jedes Halbjahr der Aufstellung € 17,11 € 1.880,69 € 117,98 Friedhofgebühren Die Gebühren für die Bestattung einer Leiche, sofern das Öffnen und Schließen des Grabes vom Marktgemeindeamt Schruns vorgenommen wird, werden mit Wirkung zum 01.01.2019 wie folgt festgesetzt: 1. Leichenbestattung (Öffnen und Schließen eines Grabes): a) für das Öffnen in der Zeit von Montag bis Samstag 12.00 Uhr € 609,00 b) für das Schließen in der Zeit von Montag bis Samstag 12.00 Uhr € 331,00 d) und an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von je 200 % verrechnet. 2. Beisetzung einer Urne im Erdgrab – Grabtiefe 0,80 m € 200,00 3. Beisetzung einer Urne in der Urnennische: a) Beisetzung der Urne € 115,00 b) Gebühr für Inschrift € 130,00 4. Urnengemeinschaftsgrab a) Beisetzung der Urne € 165,00 b) Gebühr Gedenktafel mit Inschrift € 180,00 Die Grabstättengebühren werden ab 01.01.2019 wie folgt festgesetzt: 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 1. Einräumung des Benützungsrechtes an einer Grabstätte (Erstankauf) a) Einzelgrab (15 Jahre) € 435,00 b) Doppelgrab (15 Jahre) € 615,00 c) Arkadengrab (30 Jahre) € 2.460,00 d) Urnenreihengräber (10 Jahre) € 410,00 e) Urnennischen inkl. Abdeckplatte (Tombak) (10 Jahre) € 340,00 Seite 10 von 15 2. Gebühren für die Verlängerung eines Benützungsrechtes a) Einzelgrab (pro Jahr) € 29,00 b) Doppelgrab (pro Jahr) € 41,00 c) Arkadengrab (pro Jahr) € 82,00 d) Urnenreihengräber (pro Jahr) € 41,00 e) Urnennischen (pro Jahr) € 34,00 3. Friedhoferhaltungskostenbeiträge) Für Grabstätten, bei denen das Benützungsrecht bzw. die Verlängerung des Benützungsrechtes vor dem 01.01.2016 eingeräumt wurde, sind bis zum Ablauf des Benützungsrechtes Gebühren für die Erhaltung der Friedhofseinrichtungen (Friedhoferhaltungskostenbeiträge) zu entrichten, und es betragen diese pro Jahr für ein(e): a) Einzelgrab € 22,00 b) Doppelgrab € 30,00 c) Arkadengrab € 48,00 d) Urnenreihengrab € 29,00 e) Urnennische € 24,00 4. Aufbahrungs- und Einstellgebühren Für jede Aufbahrung in der Aufbahrungshalle ist eine Aufbahrungsgebühr, die maximal 3 Tage zur Anrechnung gelangt, zu entrichten. Diese beträgt a) ohne Verabschiedung (Trauerfeier) pro Tag € 44,00 b) bei Abhaltung einer Trauerfeier in der Aufbahrungshalle sind zusätzlich zu entrichten € 165,00 Die Einstellgebühr ohne Aufbahrung beträgt pro Tag € 35,00 Marktgebühren Die Marktgebühren werden ab 01.01.2019 wie folgt festgesetzt: a) Krämermärkte Standgebühr je 4 m² Normalstand Bewilligung gem. TP 105 Z b der Verwaltungsabgabenverordnung iVm § 82 StVO je m² der in Anspruch genommenen Fläche, dzt. b) Sonstige Sommer- und Wintermärkte für IG-Mitglieder bei regelmäßiger Teilnahme (mind. 8 Teiln.) für IG-Mitglieder bei einzelnen Teilnahmen für sonstige Teilnehmer bei regelmäßiger Teilnahme € 34,00 € 8,20 € 18,00 € 24,00 € 24,00 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at für sonstige Teilnehmer bei einzelnen Teilnahmen € 29,00 Bewilligung gem. TP 105 Z b der Verwaltungsabgabenverordnung iVm § 82 StVO je m² der in Anspruch genommenen Fläche, dzt. € 8,20 (Bei Ausfall des Wintermarktes aufgrund von Räumungsarbeiten durch den Bauhof oder bei Abwesenheit erfolgt keine anteilsmäßige Rückvergütung der Marktgebühren.) c) Viehauftriebe und Viehausstellungen sind von einer Gebühr befreit. d) Die sonstige Vermietung bzw. Beistellung von Marktständen (Private od. Vereine) Standmiete (+ Verrechnung nach tatsächlichem Aufwand) € 20,00 Seite 11 von 15 Hundesteuer: Die Hundesteuer wird mit Wirkung zum 01.01.2019 wie folgt festgesetzt: für Hunde, gehalten in landwirtschaftlichen Betrieben (keine Hobbytierhaltung) € 26,00 für alle sonstigen Hunde (ausgenommen Blindenund Berufshunde) € 100,00 bei Besuch einer Hundeschule, was mittels Zertifikat nachzuweisen ist, reduziert sich die Hundesteuer auf € 81,00 Parkgebühren: Bei den Parkgebühren ergeben sich ab 01.01.2019 nachfolgende Änderungen: a) Parkplätze Sternen, Im Tobel und Silbertalerstraße Monatskarte € 38,00 Jahreskarte € 363,00 b) Löwentiefgarage Monatskarte € 66,00 Halbjahreskarte € 328,00 Sodann wird stimmenmehrheitlich (11 Gegenstimmen: Jürgen Kuster, Marcellin Tschugmell, Christian Fiel, Felizitas Maklott, Franz Oliva, Markus Riedler, Franz Bitschnau, Martin Fussenegger, Tobias Kieber, Heike Ladurner-Strolz und Bernhard Schrottenbaum) beschlossen, die Gästetaxe ab 01.12.2019 von € 2,30 auf € 2,40 zu erhöhen. Zu 4. Änderung der Friedhofsordnung Es wird einstimmig beschlossen, die Verordnung über die Benützung der gemeindlichen Bestattungsanlagen (Friedhofsordnung) wie folgt zu ändern: § 11 (Dauer des Benützungsrechtes) Abs. 2 1. Satz lautet wie folgt: „Auf schriftlichen Antrag kann das Benützungsrecht um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden, vorausgesetzt, dass Angehörige zum Zeitpunkt des Ablaufs des Benützungs- 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at rechtes in Schruns ihren Wohnsitz haben und sie nicht ohnehin bereits eine Grabstätte im Friedhof der Marktgemeinde Schruns besitzen.“ § 11 Abs. 4 2. Satz lautet wie folgt: „Das Benützungsrecht an einem Arkadengrab kann über Ansuchen gegen neuerliche Gebührenentrichtung um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden.“ Seite 12 von 15 Zu 5. Marktgemeinde Schruns: Beschäftigungsrahmenplan 2019 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich der Beschäftigungsrahmenplan gegenüber dem Vorjahr wie folgt ändert, wobei er auf die vorliegende Aufstellung verweist: Gemeindeamt: Plus 0,03 Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes eines Mitarbeiters in Altersteilzeit. Bauverwaltung/Bauamt: Plus 1,00 Einstellung eines(r) zusätzlichen Mitarbeiters(in) Volksschule Schruns: Plus 0,08 Einstellung einer Reinigungskraft für die Expositur im ehem. Gerichtsgebäude Kindergarten St. Jodok und Kindergarten Auf der Litz: Plus 0,02 bzw. Minus 0,15 Kindergarten KiLitz: Plus 0,53 aufgrund längerer Öffnungszeiten inkl. Koordinatorinnentätigkeit Musikschule Montafon: Plus 0,63 Erhöhung der Stundenanzahl Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 für die Marktgemeinde Schruns wird gem. § 3 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 nach Maßgabe der vorliegenden Aufstellung, die eine Beschäftigungsobergrenze aller Angestellten der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2019 von insgesamt 61,83 vorsieht, einstimmig beschlossen. Zu 6. Verordnung Leistungsprämie gem. § 64 GAG Die aufgrund einer Gesetzesänderung mögliche Neufestlegung bezüglich der Bemessung der Leistungsprämie ist mit dem Obmann der Personalvertretung abgesprochen und von diesem gutgeheißen worden. Für die Gemeinde sind damit keine zusätzlichen Belastungen verbunden. Gemäß § 64 Abs. 8 Gemeindeangestelltengesetz 2005 - GAG 2005, LGBl.Nr. 19/2005 i.d.g.F., wird einstimmig beschlossen: 1. Abweichend von § 64 Abs. 1 bis 7 GAG 2005 erhalten alle Gemeindeangestellten im Sinne des § 1 Abs. 2 erster Satz GAG 2005 unter der Voraussetzung eines Anspruchs auf einen Monatsbezug eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Monatsbezuges nach § 56 Abs. 2 GAG 2005, abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie. Der Anspruch entsteht mit dem auf das erste Halbjahr seit Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 2. Wurde der Arbeitserfolg mit nicht aufgewiesen im Sinne des § 63 Abs. 1 GAG festgestellt, entfällt der Anspruch auf eine Leistungsprämie mit dem auf die Leistungsbeurteilung folgenden Monatsersten. Die Leistungsprämie nach Abs. 1 steht erst wieder mit Beginn des auf eine Leistungsbeurteilung, die den Arbeitserfolg als aufgewiesen oder durch besondere Leistungen überschritten feststellt, folgenden Kalendermonats zu. 3. Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft. Seite 13 von 15 Zu 7. Antrag auf Bewilligung einer Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Raber Helmut und Annette, Lindenweg 13b, 6830 Rankweil, betr. Fratteweg 36 Der Vorsitzende erläutert kurz die gesetzlichen Grundlagen sowie den Sachverhalt und die Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Dem Antrag von Raber Helmut und Annette, Lindenweg 13b, 6830 Rankweil, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung für die von ihnen von ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter erworbene Wohnung Top W2, je 117/914 Anteile an EZ 1319, im UG im Haus Fratteweg 36, Schruns, wird einstimmig stattgegeben und ihnen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG die Bewilligung zur Ferienwohnungsnutzung erteilt. Zu 8. Regulierung Alpe Vergalden Die Marktgemeinde Schruns stimmt dem Antrag auf Einleitung des Regulierungsverfahrens nach dem Flurverfassungsgesetz für die Alpe Vergalden, GB St. Gallenkirch, einstimmig zu. Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2018 Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2018 wird einstimmig wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: Unter Top 1 (Anschaffung eines MTF für die OF Schruns) wird über Hinweis von Christian Fiel ergänzend angeführt, dass der Marktgemeinde Schruns nach Abzug der Förderung max. € 40.000,-- an Kosten erwachsen dürfen. Unter Top 3. (Hotel Löwen Schruns GmbH: Kaufvertrag betr. das Haus des Gastes – Änderung der Frist) wird auf die Einwendung von Martin Borger der letzte Satz des Abs. 1 dahingehend abgeändert, dass der Vertrag zwar nicht mit der Einladung zur 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gegenständlichen Sitzung übermittelt, jedoch in der Sitzung selbst vorgelegt worden ist. Sodann stellt der Vorsitzende fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2018 keine weiteren Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese nach Maßgabe der vorigen Ergänzungen bzw. Änderungen einstimmig genehmigt. Seite 14 von 15 Zu 10. Mitteilung des Vorsitzenden • Eine Anfrage der Gemeinde St. Gallenkirch beim Land Vorarlberg über die rechtliche Situation bezüglich der Entrichtung einer Zweitwohnsitzabgabe für Maisäßobjekte, die im Eigentum von Personen stehen, die in derselben Gemeinde wohnen, wurde zum Anlass genommen, die Praxis auch in den anderen Gemeinden zu hinterfragen, und es wurden diesbezüglich auch von Seiten der Marktgemeinde Schruns entsprechende Schritte gesetzt. So wurden die Eigentümer von solchen Maisäßobjekten angeschrieben und diese um Bekanntgabe ersucht, wie die Nutzung erfolgt, und sie wurden, falls eine Nutzung zu Ferienzwecken stattgefunden hat, auf die Verpflichtung zur Entrichtung einer Zweitwohnsitzabgabe rückwirkend für die letzten fünf Jahre hingewiesen. • Der Gemeindearzt Dr. Johann Trippolt wird mit Ende des Jahres in den Ruhestand treten, und es wird ein neuer Arzt gesucht, der seine Nachfolge als Gemeindearzt antritt. Sollte kein Arzt gefunden werden, der die Funktion des Gemeindearztes übernimmt, wird mit dem Roten Kreuz zusammengearbeitet werden. Zu 11. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Siegfried Marent, ob bereits bekannt ist, ob die auf die Gemeinde zukommenden Kosten aufgrund des Wegfalls des Pflegeregresses bereits bekannt sind. Dies wird von Peter Vergud, der auf die Verumlagung über den Sozialhilfefonds verweist, verneint. Wie er den Medien entnommen habe, sind voraussichtlich 40 Prozent der prognostizierten zusätzlichen Kosten von € 11 Mio. von den Gemeinden zu übernehmen. Martin Borger spricht die Widmung der Mobilitätsachse durch das Ortszentrum an. Diese wird nach Auskunft des Vorsitzenden im Flächenwidmungsplan ersichtlich gemacht werden. Über Anfrage informiert der Vorsitzende über die Vorbereitungen für eine neue Homepage der Gemeinde. Diese wird demnächst in der Kommunikationsausschusssitzung präsentiert werden. 39. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Eine Kostenschätzung für den Umbau bzw. die Sanierung der Kulturbühne liegt noch nicht vor. Seite 15 von 15 Martin Borger bemerkt, dass der Umstand, dass ein Ausschuss über ein Jahr nicht getagt hat, gegen das Gemeindegesetz verstößt. Unlängst hat die Filiale der Fa. Mangold in Schruns eröffnet. Die anlässlich ihrer Eröffnungsaktion erlöste Summe von € 700,00 wurde an den Sozialfonds der Gemeinde übergeben, und es hat die Familie Haag, Eigentümerin der Fa. Mangold, diesen Betrag um weitere € 300,00 aufgestockt. Seitens der Marktgemeinde Schruns bedankt man sich recht herzlich für diese Spende. Martin Borger berichtet, dass er bezüglich der Radwegunterführung im Gantschier noch nicht weitergekommen ist. Christof van Dellen informiert, dass die Nachfolgerin von Dr. Johann Trippolt, sie ist u.a. Spezialistin für Schmerzmedizin, am 01.07.2019 ihre Praxis im „AlpinaAreal“ eröffnen wird. Am Ende der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende bei den anwesenden Mandataren für eine doch im Großen und Ganzen gute Zusammenarbeit, besonders bedankt er sich bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und spricht auch der Gemeindeverwaltung seinen Dank aus. Er wünscht allen besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein gutes neues Jahr und lädt sodann alle zu einem kleinen Umtrunk in das Hotel Zimba ein. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 39. öffentliche Gemeindevertre
  1. schrunsvertretung
20181211_SV_041 StandMontafon 11.12.2018 24.05.2021, 11:11 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: sm004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Dezember 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 41. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Dezember nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (ab 15:28 Uhr) Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: Michael Kasper, Stand Montafon Valentina Bolter, Stand Montafon Toni Meznar, PR Beauftragter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Landtagsabgeordnete Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Bgm Herbert Bitschnau ersucht die neue Mitarbeiterin Valentina Bolter, sich kurz vorzustellen, was Frau Bolter sogleich macht. 41. Standessitzung: 11.12.2018 Seite 2 von 8 Sie lebt in Feldkirch und hat an der Universität für Bodenkultur Wien das Masterstudium Landschaftsarchitektur und -planung abgeschlossen. Sie hat 2018 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung in der Abteilung Wasserwirtschaft gearbeitet. Seit Anfang Dezember 2018 hat sie die Aufgaben von Nikola Kern im Bereich Regionalentwicklung übernommen. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Landbus Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2018 2.) Finanzierung des Ankaufes von Gst. 3250/2 (GB Schruns) aus Mitteln des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 3.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds (Darlehen für Maisäß-Sanierung des Forstfonds) 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlags 2018 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 5.) Überlegungen des Gemeindeverbandes zur Sozialraumplanung Vorarlberg Süd (ab 17.00 Uhr) 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 40. Standessitzung am 13.11.2018 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass die aktuellen Zahlen des Budgets für den Landbus Montafon 2019 bereits in der Finanzklausur im Detail präsentiert wurden. Die Ausgaben setzen sich aus den Aufwänden für Personentransportdienstleistungen, technische Fahrzeugausrüstung, sonstige Ausgaben, Finanzierungsaufwand (ist mit € 5.000 neu dabei) zusammen. Der Verwaltungsaufwand (Leistung der Standesverwaltung) wird abgezogen. Die Restkosten nach Abzug aller Einnahmen und Förderungen in Höhe von insgesamt € 600.000 werden nach dem ÖV-Aufteilungsschlüssel (Einwohner, Nächtigungen, Haltestellen etc.) auf die Gemeinden verumlagt. Die Kosten liegen im Bereich des letztjährigen Budgets. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 41. Standessitzung: 11.12.2018 Seite 3 von 8 Der Standessekretär informiert über die Änderungen im Fahrplan 2018/19. Seit 2018 fährt der Nachtexpress NEX zwei Mal in der Nacht bis nach St. Anton. Ab 21.12.2018 gibt es zudem das Anrufsammeltaxi „go & ko“ als zusätzliches Nacht-Angebot, das die Gemeinden der Außerfratte bedient. Nachdem keine Fragen gestellt werden, nimmt der Vorsitzende nochmals Bezug zum vorgestellten Budget. Das präsentierte Budget mit dem daraus resultierenden Abgangsbeitrag der Gemeinden in Höhe von € 600.000,- wird zur Kenntnis genommen und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Auf Anregung von Bgm Ladner wird festgehalten, dass sich dieser Beschluss mit Bezugnahme auf Pkt. IV der Vereinbarung über die Kostentragung beim Landbus Montafon vom 30.01.2015 nicht auf die Gemeinden Lorüns und Stallehr bezieht. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erinnert, dass die Standesvertretung in der letzten Sitzung den Ankauf des Illwerke-Grundstückes im Bereich der alten Bahntrasse beschlossen hat. Im Auftrag des Standesausschusses hat er gemeinsam mit Bgm Netzer und Bgm Wachter den Kaufvertrag mit den Illwerken letztgültig ausverhandelt. Mit Unterfertigung des Vertrages ist der Stand Montafon seit 21.11.2018 Eigentümer des besagten Grundstücks. Herr Guntram Jäger hat in einer schriftlichen Reaktion auf den Kauf Vorwürfe gegenüber dem Stand Montafon erhoben. Der Vorsitzende weist diese Vorwürfe zurück und zeigt sich ob dieser Anschuldigungen verwundert, zumal der Stand Montafon ja am Erwerb der gesamten Liegenschaften im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätslösung für das Montafon interessiert ist. Er hält fest, dass seitens des Standes in keiner Weise beabsichtigt wurde, die Firma Jäger in irgendeiner Form zu schädigen oder eine vernünftige Entwicklung des Kaufpreises zu verhindern. Vielmehr wurde durch ein objektives Schätzgutachten ein Kaufpreis unter Berücksichtigung der vorgesehenen Widmungsänderung vorgeschlagen. Weiters gab es seitens der Illwerke eine Zusage, dieses Grundstück nicht an Dritte zu veräußern, sollte es für die Mobilität in Region gebraucht werden. Der Vorsitzende informiert, dass er bereits mit Rechtsanwalt Concin die Sachlage erörtert habe und sich weiterhin um konstruktive Gespräche mit der Fa. Jäger bemühen wird. Es ist ganz im Interesse des Standes und der ganzen Talschaft, diese Grundflächen für eine zukünftige Mobilitätslösung zu sichern. Wie bereits vorbesprochen soll der Kaufpreis über eine Entnahme aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds finanziert werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird gem. §5- §7 die Gewährung eines verlorenen Zuschusses in Höhe von € 50.000 aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds einstimmig beschlossen. Die Zustimmung von Bgm Martin Vallaster erfolgt nach dessen Eintreffen noch im Rahmen der laufenden Sitzung. Pkt. 3.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung der geplanten Weiterleitung von Mitteln im Rahmen der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds. Dieser hält fest, dass wie in der Finanzklausur beraten und beschlossen, dem Forstfonds des Standes Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 41. Standessitzung: 11.12.2018 Seite 4 von 8 Montafon für die Vorfinanzierung der Sanierung des Maisäß Manuaf und des Maisäß Gauertal ein zurückzuzahlendes Darlehen in Höhe von € 100.000,- bis ins Jahr 2023 gewährt werden soll. Dieses Darlehen ist ab 2019 mit jeweils € 20.000,- jährlich zu tilgen. Die Verzinsung richtet sich nach der Berechnungsmethode gem. Satzung des TF und wird jährlich jeweils zum Jahresbeginn angepasst und verrechnet. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen wird die Gewährung dieses Darlehens auf Antrag des Vorsitzenden in Höhe von € 100.000,- mit einer Laufzeit von fünf Jahre aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds einstimmig genehmigt. Die Zustimmung von Bgm Martin Vallaster erfolgt nach dessen Eintreffen noch im Rahmen der laufenden Sitzung. Pkt. 4.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlag zeitgerecht zugestellt wurde und verweist eingangs darauf, dass die Zahlen des Voranschlages 2019 bereits in der Finanzklausur im November eingehend beraten wurden. Der Standessekretär informiert, dass der Budgetrahmen des Voranschlagsentwurfes 2019 des Standes Montafon Ausgaben und Einnahmen in Höhe von jeweils € 6.477.100,- vorsieht. Die Differenz zwischen den Ausgaben und den realen Einnahmen wird über die Standesumlage bedeckt, welche mit € 806.400,- veranschlagt ist. Sie sinkt gegenüber dem Vorjahreswert von € 974.200,- um 17,22 %. Folgende Abweichungen zu den Vorjahren werden näher erläutert: 1) Bei der Standesverwaltung fallen aufgrund der Abfertigung für Peter Mathies höhere Personalkosten an 2) Die Standesverwaltung erhält seit diesem Jahr die Regio-Basis-Förderung des Landes Vorarlberg in Höhe von € 80.000 3) Die Kosten für die Raumentwicklung (RegREK) betragen € 40.000, für die Mobilitätsräume € 10.000 und für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit € 20.000 4) Im Bereich Jugend ist alles wie bisher, solange die Stelle noch nicht nachbesetzt ist. Die Stelle des Jugendkoordinators wird auf zwei 50 % Stellen aufgeteilt. Dazu sind noch Gespräche mit dem Land notwendig 5) Es ist noch abzuklären, was mit den Förderungen des abgesagten Snowboard-Weltcups passiert 6) Kultur- und Heimatpflege bleibt gleich. Es gibt wie bereits letztes Jahr eine jährliche Zahlung an den Verein 7) Es ist ein Depot für die Objekte und Publikationen des Heimatmuseums geplant, die nicht in der aktuellen Ausstellung sind. In St. Gallenkirch steht die ehemalige Schlosserei Mangard frei. Der Raum wäre ca. 100-200 m² groß; Fläche, Preis und sonstige offene Fragen sind noch zu verhandeln. Seitens des Landes gäbe es für eine überregionale Lösung (gemeinsam mit Klostertal, Bludenz, Brandnertal) eine Förderung 8) Valisera Instandhaltung Gebäude (Dachdeckung Stall) 9) Kauf des Mobilitätsgrundstücks in Schruns In weiterer Folge werden die Rücklagenbewegungen und der Beschäftigungsrahmenplan erläutert. Beim Beschäftigungsrahmenplan gibt es außer der Stelle des/der JugendkoordinatorIn Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 41. Standessitzung: 11.12.2018 Seite 5 von 8 keine Änderungen zum Vorjahr. Michael Kasper berichtet, dass die Sanierung der Türen des Schrunser Museums abgeschlossen ist. Alleine die Beleuchtung fehlt noch, da die Firma Zumtobel nicht liefert. Auf Nachfrage von Bgm Netzer weist der Standessekretär darauf hin, dass das Leader Projekt Nachnutzung-BGM 2018 bereits weit fortgeschritten ist, aber derzeit nicht klar ist, ob es genau plangemäß abgeschlossen werden kann. Sollte das Ziel aber nicht erreicht werden, können nicht alle Förderungen lukriert werden. Der aktuelle Finanzbericht zum Projekt wird noch zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Schruns übernimmt auch diesen Winter den Winterdienst. Die Parkplätze beim Gerichtsgebäude werden eventuell wieder vermietet. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2019 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 6.302.000,00 175.100,00 6.477.100,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 6.303.400,00 173.700,00 6.477.100,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls über Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird mit € 3.175.800,00 festgestellt. Pkt. 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Standessitzung 2019 verschoben, da Bgm Tinkhauser krankheitshalber verhindert ist. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 40. Standessitzung vom 13.11.2018 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und wird über Antrag des Obmannes einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 20.11.2018 eine Steuerungssitzung im Rahmen der Machbarkeitsstudie zum internationalen Naturpark Rätikon stattfand. Der Bericht hat gezeigt, dass die Studie schon sehr weit fortgeschritten ist. Die Aufträge zu den naturräumlichen und regionalwirtschaftlichen Teilbereichen sind abgeschlossen. Die geplanten größeren Publikumsveranstaltungen sind abgeschlossen. Die Finanzberichte über die erste Teilabrechnung wurden präsentiert. Im Brandnertal gab es eine große Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 41. Standessitzung: 11.12.2018 Seite 6 von 8 Enttäuschung, da den Plänen für eine neue Lünerseebahn in Kombination mit einem verkehrsfreien Brand seitens des Landes eine Absage erteilt wurde. Der Bearbeitungsstand zum Naturpark Rätikon ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In Liechtenstein ist beispielsweise der dritte Workshop noch ausständig. Die Ausarbeitung der einzelnen Kapitel der Machbarkeitsstudie ist in allen Teilbereichen weit fortgeschritten. Bei der letzten Sitzung wurden die Ergebnisse der Schwerpunktinterviews präsentiert. In den Interviews wurde mehrfach betont, dass das Thema der Grenzüberschreitung sowohl als große Schwierigkeit als auch als Chance gesehen werden wird. Die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen in Vorarlberg ist in Arbeit, die Gesetzesrevision verzögert sich, wäre aber sehr wichtig für die Diskussionen mit den Interessenten-Gruppen. b) Gesund Aufwachsen II im Montafon: Am 14. November wurde von den Projektbegleitern Ulrike Amann und Siegi Stemer der aktuelle Stand des Projektes „Gesund Aufwachsen im Montafon“ präsentiert. Dieses Projekt stellt einen richtungsweisender Beitrag für die Entwicklung hin zu einer gesunden und familienfreundlichen Region dar. Ziele des Projektes sind regelmäßige Bewegung, gesunde Ernährung, psychosoziale Elemente, Bewegungskinderbetreuung etc. Die Modulmappe dazu wurde digital und analog verteilt. In dieser Modulmappe findet sich eine Sammlung von den Möglichkeiten in den Bereichen psychosoziale Gesundheit, Bewegung und Ernährung, die hier im Tal tatsächlich umsetzbar sind. c) Am 16.11.2018 fand die Finanzklausur für den Stand Montafon und den Forstfonds statt. Dieser Tag hat wiederum gezeigt, wie wichtig ist es, die einzelnen Tätigkeitsbereiche anhand der Finanzplanung im Detail genau zu betrachten. Der Vorsitzende dankt allen für die konstruktive Mitarbeit. Die Finanzklausur 2019 wird schon im Oktober stattfinden. d) Am 20.11.2018 wurde der 3. Montafoner Wissenschaftspreis verliehen. Der mit € 3.000 dotierte Preis für Nachwuchswissenschaftler erging an Robert Groß und Sabina Konzett. Themen der Arbeiten sind aktuelle Fragen im Montafon: Robert Groß verfasste seine Dissertation zum Thema „Die Beschleunigung der Berge – ein umweltgeschichtlicher Wintertourismus in Vorarlberg von 1920 bis 2010“ und Sabina Konzett schrieb ihre Diplomarbeit zum Thema „Aktuelle demografische Prozesse im Hochgebirgstal Montafon anhand der Fallstudie Bartholomäberg und Gaschurn“. e) Am 21.11.2018 wurden die Überlegungen zum Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept Montafon präsentiert. Unter Beteiligung der Vertreter aus den Bau- und Raumplanungsausschüssen fand dabei ein reger Austausch statt. Dieser Abend war ein wichtiger Schritt, erste Ideen für die regional zu bearbeitenden Themen zu erhalten und die maßgeblichen Mandatare in den Gemeinden aus erster Hand zu informieren. f) Am 22.11.2018 fand die Vorstellung des 3. Bandes im Heimatmuseum statt. Die aktuellen Verkaufszahlen sind: Band 1 – 29 Stück Band 2 – 30 Stück, Band 3 – 172 Stück, Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 41. Standessitzung: 11.12.2018 Seite 7 von 8 Band 4 – 18 Stück g) Der Montafoner Gmeshock wurde zum ersten Mal durch die Standesverwaltung organisiert. Am Bartholomäberg fand eine Montafon Rätsel-Rallye statt, bei der sich die Teilnehmer kennenlernen und das Wissen über das Tal und den Stand reflektieren konnten. Danach folgte ein gemütlicher Ausklang im Gasthaus Löwen in Tschagguns. h) Zum 4. Mal fand das Montafoner Gipfeltreffen statt. Über 30 international renommierte Experten haben sich mit dem Thema Wirtschaften in den Bergen beschäftigt. Sie tauschten sich im Rahmen von Vorträgen und Diskussionen aus. Die Ergebnisse werden in einem Sonderband publiziert. i) Naturwärme Montafon und Biomasse: Es gibt Probleme mit den Rundholzstapeln bzw. mit der Hackschnitzellagerung im Außenbereich. Zum wiederholten Mal seit dem 22. November kam es zu Bränden. Es wurden mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung bzw. Vermeidung dieser Brände gesetzt. Eine Sicherheitsfirma hat in der Nacht die Beaufsichtigung übernommen. Es gab bereits erste Gespräche mit der MBS bezüglich der zukünftigen Flächennutzung. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitarbeitenden und Helfern der Feuerwehren und Einsatzkräften für deren unermüdlichen Einsatz. Er dankt auch dem ganzen Team von der Naturwärme Montafon. Als Gesellschafter möchte er die Mitarbeiter weiterhin größtmöglich unterstützen. j) Das Anrufsammeltaxi „go & ko“ wird vorbereitet. Folgende Abänderungen wurden gemacht: Jeder Aufenthaltsort entlang einer öffentlichen Straße gilt als Abholort. Das Anrufsammeltaxi soll den Nachtexpress NEX ergänzen und vor allem die Nebenorte in der Außerfratte bedienen. Besonders in der Wintersaison besteht ein großer Bedarf nach dieser Transportmöglichkeit. Mit dabei sind die Gemeinden St. Anton, Vandans, Bartholomäberg, Silbertal, Schruns, Tschagguns. Die Vertragsunterzeichnung mit der Firma Tröszter hat bereits stattgefunden. Die Abgrenzung der Tarifzonen A und B wurde mit den einzelnen Bürgermeistern abgestimmt. Das Anrufsammeltaxi startet rechtzeitig zur Wintersaison am 21. Dezember. Das Vorhaben wurde beim Land Vorarlberg zur Förderung eingereicht. Des Weiteren gibt es einen Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als sogenanntes MicroÖV-System für den Nahverkehr im ländlichen Raum. k) Die neue regionale Entwicklungsförderung wurde bei der Landesregierung beschlossen. Zwischenzeitlich wurde die unterfertigte Vereinbarung samt dem erforderlichen Nachweis für die Personalkosten beim Land eingereicht. Ausständig sind noch die Beschlüsse in den Gemeindevertretungen. Sobald diese vorliegen, können die Fördermittel ausbezahlt werden. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: l) Vorarlberg Finder: Die Website www.vorarlberg-finder.at wurde beim Vorarlberger Gemeindeverband vorgestellt. Das Projekt wird unterstützt von Land, EU und von der Landtagsvizepräsidentin mitbetreut. Auf der Website sollen alle Öffnungszeiten, Schulen, Kindergärten etc. eingepflegt werden. Das Einpflegen der Daten bedeutet Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 41. Standessitzung: 11.12.2018 Seite 8 von 8 einen großen Aufwand; zudem gibt es bereits eigene Websites des Montafons, die diese Inhalte darstellen. Es ist eine Stellungnahme vom Stand Montafon gegen diese Plattform gefordert, weil dieses Projekt nie der Region vorgestellt wurde. m) Zweitwohnsitzabgabe: Einheimische, die ihr Maisäß nur selbst nutzen und nicht vermieten, müssen künftig keine Zweitwohnsitzabgabe zahlen. Diese Änderung wird jetzt ins Gesetz aufgenommen. Im Sinne der Gemeindeautonomie steht es jeder Gemeinde frei, von dieser Ausnahme-Möglichkeit Gebrauch zu machen. Pkt. 9.) Allfälliges Der Vorsitzende informiert, dass mit dem AHA Bludenz bereits ein Gespräch über eine allfällige Kostenbeteiligung des Montafons stattgefunden hat. Das AHA kann anlassbezogen gerne ins Montafon kommen und Projekte umsetzen, die einzeln abgerechnet werden. Jetzt bietet das AHA das Projekt „Tipps und Tricks für junge Leute“ an. Das Montafon soll sich auf Basis eines neuen Schreibens am Projekt finanziell beteiligen. Nach kurzer Diskussion sprechen sich die Bürgermeister dafür aus, dass jede Gemeinde separat auf dieses Schreiben antwortet. Ende der Sitzung, 14:56 Uhr Schruns, 10. Dezember 2019 Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20181211_FF_025 StandMontafon 11.12.2018 23.05.2021, 10:51 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Dezember 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 25. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Dezember 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg, anwesend ab 15:30 Uhr Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier, DI Valentina Bolter Der Vorsitzende eröffnet um 15:21 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 25. Forstfondssitzung: 11.12.2018 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Verlängerung Pachtvertrag Jagdhütte Valzifenz 2.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2019 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 3.) Genehmigung der Niederschrift der 24. Forstfondssitzung vom 13.11.2018 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über die geplante Verlängerung des Mietvertrages für die Jagdhütte des Forstfonds im Valzifenz (Gst-Nr. 4628). Der Standessekretär erläutert zum Mietvertrag, dass dieser mit der Agrargemeinschaft Alpe Valzifenz seit vielen Jahren besteht und analog zur Funktionsperiode der Jagdpacht-Verträge, also jeweils über sechs Jahre, abgeschlossen wird. Es besteht der Wunsch der Agrargemeinschaft Valzifenz, diesen Vertrag zu verlängern. Es liegt aktuell keine Ferienwohnungsnutzungswidmung für dieses Objekt vor. Die Hütte wurde für die jagdliche Nutzung durch den Mieter adaptiert. Es besteht derzeit keine andere zweckmäßige Verpachtungsmöglichkeit als die einer Jagdhütte. Die Verpachtung stellt eine regelmäßige Einnahmequelle für den Forstfonds dar. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Verlängerung des Mietvertrages und damit die Vermietung an die Agrargemeinschaft Alpe Valzifenz um weitere sechs Jahre von 1.04.2019 bis zum 31.03.2025 einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlagsentwurf zeitgerecht mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt und auch in der Finanzklausur besprochen wurde. Der Standessekretär erläutert in kurzen Zügen den Voranschlag 2019, welcher mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.247.500,- im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben abdeckt. Der Betriebsleiter hält fest, dass es momentan keine Änderungen aufgrund der Holzpreisentwicklung gibt. Der Servitutsholzpreise sind derzeit im oberen Bereich des Preisbandes und deshalb wird vorgeschlagen, die Abgabe- und Stockholzpreise für Servitutsholz unverändert zu belassen. Für den Vorsitzenden ist es für 2019 wichtig, den laufenden Finanz-Analyse-Prozess für den Forstfonds mit Edgar Palm und der Standesverwaltung weiterzuführen und weitere Optimierungs-Vorschläge umzusetzen. Wie in der Finanzklausur festgelegt, sollen verschiedene Szenarien für die Zukunft ausgearbeitet werden. Ein Szenario sieht die Fortführung des bestehenden Betriebes vor. Andere Szenarien könnten entweder auf den Eigentumsbereich im HinStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 25. Forstfondssitzung: 11.12.2018 Seite 3 von 5 blick auf Vermietung und Verpachtung oder den Schutzwald als Versicherung für den Lebensraum Montafon abzielen. Wie in der Finanzklausur weiters festgelegt, wird künftig der Anteil der Gemeinden für das Maßnahmenkonzept gemäß VPI valorisiert. Die Erstindexierung nimmt Bezug auf das Ausgangsjahr 1990. Weiters wird festgehalten, dass es bei den Betriebs- und Verwaltungskostenbeiträgen zu einer Reduktion kommt, da ein Teil der Reinigung des Standesgebäudes von Montafon Tourismus übernommen wird. Im Bereich der Einräumung von Dienstbarkeiten ist unter anderem die einmalige Zuwendung der Illwerke für die Grundinanspruchnahme für den Druckabstieg Rodundwerk I veranschlagt. Im Bereich Schutzwald wurden Sanierungs- und Stabilisierungsprojekte durchgeführt. Zukünftig werden diese Projekte auf die Schutzwald-Stabilisierung gebucht. Neu werden nun Rückstellungen für Abfertigungen auf Jubiläumszuwendungen eingerichtet. Diese sind nun gemäß den VRV2015 Richtlinie im Voranschlag dargestellt. Der Einschlag ist laut Betriebsleiter mit 17.500 Erntefestmeter vorgesehen und veranschlagt. Der Standessekretär erläutert den Beschäftigungsrahmenplan. Es können sich noch Änderungen bei den saisonalen Mitarbeitern des Forstfonds ergeben, momentan sind aber keine geplant. Der Vorsitzende verweist auf die Finanzkraft, welche für 2019 mit € 1.669.000,- ausgewiesen ist. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2019 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 2.979.300,00 268.200,00 3.247.500,00 0,00 3.247.500,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 2.859.000,00 138.700,00 2.997.700,00 249.800,00 3.247.500,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.669.000,- festgestellt. Die Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz werden in gleicher Höhe wie 2018 festgesetzt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 24. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 25. Forstfondssitzung: 11.12.2018 Seite 4 von 5 Pkt. 4. – Berichte: Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin: a) Beim Windwurf im Spätherbst kam es im Montafon - nicht wie in anderen Gebieten Österreichs – glücklicherweise nur zu geringeren Schäden. Der Forstfonds ist mit knapp 1.000 Festmeter Holz betroffen, die bereits weitgehend aufgearbeitet worden sind. Am 10.12.2018 wurden im Silbertal weitere ca. 100 Festmeter Holz vom Sturm geworfen. Es werden mancherorts noch Gruppen- und Einzelwürfe zu verzeichnen sein. Die Folgen für die Schutzwald-Stabilität und Aufarbeitung dieser Schäden sind aber nicht dramatisch. Dramatisch waren hingegen die Auswirkungen auf den Holzpreis. Der Holzliefer-Vertrag des Forstfonds läuft seit dem Sommer 2018 mit einem halbwegs vertretbaren Preis frei Forststraße. Wenn künftig Holz geliefert wird, ist nach den neuen Verträgen mit 76-80 € frei Wagon zu rechnen. Das heißt, dass der Waldbesitzer nur noch 70 € pro Fichte frei Straße erhält. b) Die Borkenkäfer-Situation im Montafon hält sich im Rahmen. Wenn möglich und frühzeitig erkannt, werden die befallenen Bäume zeitgerecht geschlägert oder entrindet. Im Zelfenwald wurde vom Frühjahr bis zum Spätherbst 2018 Borkenkäfer-Befall registriert. Mit der nötigen Wachsamkeit und Forsthygiene kann aber die Situation unter Kontrolle gehalten werden. c) Die Forststraßen-Baustelle im Zelfenwald-Fornawald wird bis 2019 abgeschlossen sein. Es werden ca. 18 Hektar Wald bis zur Standesgrenze erschlossen. Das Material für die Wegschüttung kommt aus geeignetem Aushubmaterial von der Marktgemeinde Schruns kostenlos auf die Baustelle. d) Die Rutschung in Vandans beim Golmerbach hat sich zwischenzeitlich beruhigt. Gerechnet wurde mit mindestens 75.000 € Kosten für die Sanierung. Tatsächlich betrugen die Kosten ca. 30.000 €. Die Rutschung wird aber weiter beobachtet. Das ist mit dem Geologen der Illwerke so abgesprochen worden. e) Bei der Hackschnitzelanlage herrscht aufgrund der wiederholten Brände eine angespannte Lage. Die bisherigen Maßnahmen haben nicht das Erwünschte erzielt. Es kam immer wieder zu Rauchentwicklung und Glutnestern. f) Bei einer Besprechung mit Landesrat Gantner und Bezirkshauptmann Nöbl von Bludenz zu den neuen Jagdpacht-Verhandlungen wurde auf die Wahrnehmung der Verantwortung der Grundeigentümer hingewiesen. g) Die Abschussplanvorgaben laufen in allen Gemeinden gut. Nur die Schattseite steht noch hintan. Die Schusszeit wird bis Ende Jänner im gesamten Bezirk verlängert. h) Beim neuen Güterweg auf Gweil wurden 2018 bereits 5,5 km Rohtrasse fertiggestellt. Der Bau ist sehr gut gelaufen, in 3-4 Jahren werden die Begrünungsmaßnahmen umgesetzt. Durch den Bau der Straße können 25 ha Wald bewirtschaftet werden. Es gab keine negativen Äußerungen in der Öffentlichkeit zum Bau dieser Straße. Pkt. 5. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 25. Forstfondssitzung: 11.12.2018 Seite 5 von 5 Ende der Sitzung: 15:50 Uhr Schruns, 10. Jänner 2019 Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
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20181203_GVE024 Schlins 03.12.2018 13.06.2021, 02:57 Gemeinde Schlins AZL 004-1-024 Michael Wäger +43 5524 8317 19 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 12.12.2018 PROTOKOLL über die am 03.12.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele ,Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Jürgen Hartmann, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix MadlenerTonetti, Karin Martin, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher, Karl Maier, Gerd Gritzner Entschuldigt: Othmar Einwallner, Angelika Jussel, Werner Kirchner, Bernhard Rauch Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 24. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 24.09.2018 2. Präsentation Energiebuchhaltung der Gemeinde 3. Änderung der Wassergebührenordnung 4. Gebühren und Abgaben 2019 5. Darlehensaufnahme für BA 08 6. Beschäftigungsrahmenplan 2019 7. Ansuchen Verein Spielkiste um Weitergewährung der Personalkostenförderung in Höhe von 30% 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 24.09.2018 Otto Rauch weist darauf hin, dass er bei der Abstimmung zum TOP 6 „Berufung gegen den Versagungsbescheid Ausnahmegenehmigung nach RPG – Bauwerber Gohm/Mähr“ gegen die Bestätigung des angefochtenen Bescheides gestimmt hat. Der mehrheitliche Beschluss war daher richtig 11:6. Gleichzeitig stellt er den Antrag, das Protokoll dahingehend richtig zu stellen. Dem Protokoll der Sitzung vom 23.9.2018 wird mit der von Otto Rauch beantragten Änderung einstimmig zugestimmt. 2. Präsentation Energiebuchhaltung der Gemeinde Das VKW Energiecockpit zur Führung der Energiebuchhaltung der Gemeinde Schlins wird von Michael Wäger präsentiert. Es wurden die Daten der vergangenen 10 Jahre eingearbeitet. Mit dem Programm sind diverse Auswertungen zum Strom, Gas und Wasserverbrauch möglich. Klaus Galehr wünscht sich eine genauere Auswertung der Kosten- und Verbrauchsstatistik der Straßenbeleuchtung sowie der generalsanierten Objekte Arzthaus und ehemalige Post. 3. Änderung der Wassergebührenordnung In der gültigen Wassergebührenordnung wird bei der Ermittlung der Bewertungseinheit die Gesamtgeschossfläche auf 1,8 m über dem Fußboden, einschließlich der Außenwände in die Berechnung einbezogen. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Kanalgesetz wird bei der Ermittlung der Bewertungseinheit der Gesamtgeschossflächen die Fläche 1,5 m über dem Fußboden und ohne die Außenwände für die Berechnung herangezogen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Ermittlung der Bewertungseinheit den Bestimmungen nach dem Kanalgesetz anzugleichen, da dies eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung ist und auch für die Anschlusswerber nachvollziehbarer ist. Die Verordnung über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenordnung) wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 4. Gebühren und Abgaben 2019 Die Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser wurden in der Sitzung des Ausschusses beraten. Folgende Änderung von Gebühren werden der Gemeindevertretung wie folgt zum Beschluss vorgeschlagen: Gebühr Gebühren und Abgaben bisher netto Wassergebühren Anschlussgebühr nach Geschossfläche 26,00 Bestattungsgebühr Reihengrab 900,00 Urnengrab 250,00 Ersatzlos gestrichen: Samstagzuschlag 70,00 Aufbahrungsgebühr 32,00 Essen auf Rädern 8,00 kleine Portion 7,30 Sozialtarif (-20%) 6,40 Erhöhung Gebühr neu Netto Inkl. MwSt. 3,00 29,00 31,90 100,00 50,00 1.000,00 300,00 70,00 32,00 8,80 8,00 7,04 1.000,00 300,00 70,00 32,00 8,80 8,00 7,04 0,80 0,70 0,64 Einstimmiger Beschluss zur Erhöhung mit Wirksamkeit 1.1.2019 AZL Niederschrift Seite: - 2/7 Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass die Schulgeldbeiträge der Musikschule Walgau von der Vollversammlung um die Indexanpassung von 2,54 % erhöht wurden. 5. Darlehensaufnahme für BA 08 Es wurden 6 Bankinstitute zur Angebotsabgabe zur Finanzierung der Investitionen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung BA08 mit einer Darlehenssumme von € 1,5 Mio. und einer Laufzeit von 25 Jahre bzw. 30 Jahre eingeladen. BTV und Kommunalkredit haben kein Angebot gelegt. Die Raiffeisenbank Walgau als ortsansässige Hausbank hat beim variablen Zinssatz einen geringfügig höheren Zinssatz angeboten. Die angebotenen Fixzinsen auf 10 Jahre (1,55 %) bzw. 15 Jahre (1,79 %) liegen um 0,01% niedriger als bei jenem der UniCredit Bank AG. Die UniCredit Bank AG hat als zusätzliche Variante einen Fixzinssatz in Höhe von 1,9 % auf 25 Jahre bei einer Laufzeit von 30 Jahren angeboten. Klaus Galehr schlägt vor, dass bei der Raiffeisenbank Walgau nochmals nachgefragt wird, ob es möglich ist, jetzt einen variablen Zinssatz zu vereinbaren und in einigen Jahren in einen Fixzinssatz zu wechseln. Derzeit würde sich aus seiner Sicht ein Fixzinssatz auf 25 Jahre nicht rechnen, da der Zinssatz mehr als 3-fach höher ist und sich die Zinsen in den nächsten Jahren vermutlich nicht in diesem Ausmaß erhöhen werden. Michael Marent vertritt die Auffassung, dass beim von der UniCredit Bank AG angebotenen Fixzinssatz auf 25 Jahre, jedenfalls diesem Angebot den Zuschlag zu erteilen ist, da dann mit fixen Kosten in den nächsten 25 Jahren gerechnet werden kann. Dieter Stähele schlägt vor, ein Splitting mit der Hälfte zum variablen Zinssatz und die andere Hälfte zum Fixzinssatz der Raiffeisenbank Walgau (1,79 %) zu überlegen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird mehrheitlich (19:1 Michael Marent) beschlossen, die Vergabe an die ortsansässige Hausbank, die Raiffeisenbank Walgau, zu tätigen und den Beschluss zur Darlehensaufnahme BA08 an den Gemeindevorstand zu delegieren. Vorab soll mit der Raiffeisenbank Walgau abgeklärt werden, ob ein Wechsel zu einem Fixzinssatz möglich ist. 6. Beschäftigungsrahmenplan 2019 Der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan 2019 wird einstimmig genehmigt. 7. Ansuchen Verein Spielkiste um Weitergewährung der Personalkostenförderung in Höhe von 30 % Seitens des Verein Spielkiste wurde der Antrag an die Gemeinde Schlins gestellt, die in den vergangenen zwei Jahren gewährte, erhöhte Förderung der Personalkosten, welche mit 30.11.2018 ausgelaufen ist, weiterhin mit 30% zu fördern. Derzeit wird in einer Mediation die weitere Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Schlins und dem Vorstand des Vereins Spielkiste definiert. Da die Mittel bei der Spielkiste benötigt werden, wurde dort vereinbart, die Förderung der Personalkosten mit 30% für vorläufig weitere vier Monate, ab 1.12.2018 zu gewähren. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Personalkosten des Vereins Spielkiste für weitere 4 Monate (ab Dezember 2018) in Höhe von 30% zu fördern (Stimmenthaltung wegen Befangenheit Bea Madlener-Tonetti, Karin Martin, Klaus Galehr). 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Unter anderem wurde Christoph Kleboth der Auftrag zur Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Adaption des Erdgeschosses des Objektes Hauptstraße 45 als Treffpunkt erteilt. Wenn möglich soll für die Bevölkerung und Vereine mit beschränkten Öffnungszeiten eine Gaststube/ Treffpunkt geschaffen werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Räumlichkeiten des ehemaligen Postamtes in die Überlegungen mit einbezogen werden. AZL Niederschrift Seite: - 3/7 b) Es fanden zwei Sitzungen der Regio ImWalgau statt, wo unter anderem ein Angebot für die Reinigung der Bushaltestellen und Wartehäuschen für ein Caritas Arbeitsprojekt (Menschen mit Behinderung und arbeitssuchende Jugendliche) eingeholt wurde. Ebenfalls wurde beschlossen, das Jugendprojekt Rock in Union (Hauptzielgruppe 12–16jährige) um ein weiteres Jahr weiter zu führen. c) Bei der Generalversammlung der WFI GmbH wurden der Jahresabschluss 2017 sowie ein vorläufiger Voranschlag 2019 genehmigt. d) Bei der Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins am 28.11.2018 wurde der Voranschlag 2019 genehmigt. e) Bei einer Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH am 28.11.2018 wurde der Jahresabschluss 2017 sowie der Voranschlag 2019 genehmigt. f) Bei einer Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg am 28.11.2018 wurden der Rechnungsabschluss 2017 und der Voranschlag 2019 genehmigt. Bürgermeister Thomas Lampert aus Göfis wurde zum Obmann Stellvertreter gewählt. g) Im Zuge der Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg berichtete der Bürgermeister der Gemeinde Satteins über die im Jahr 2020 geplante Sanierung der Sprengelmittelschule. Die Sanierung des Daches erfolgt voraussichtlich im Jahr 2019. Eine Kostenanalyse zur Kosteneinsparung wird noch erarbeitet. h) Bei der Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes wurde der Verbandsbeitrag 2019 festgelegt. Aufgrund der im Jahr 2019 durch viele Sondereffekte beeinflussten Ausgabenseite und der Erhöhung des Personalstandes ist eine Erhöhung um 65 Cent auf 2,40 € je Einwohner notwendig. Peter Jäger tritt als einer der beiden Geschäftsführer mit Ende des Jahres in die Pension über und wurde im Rahmen dieser Sitzung verabschiedet. i) Bei zwei Sitzungen des Vorstandes der JugendKulturArbeit Walgau am 19.11.2019 und 27.11.2019 wurde das Budget besprochen. Die Aufwandsaufschlüsselung soll in der nächsten Sitzung behandelt werden. Es findet eine durchgängige Jugendarbeit in allen Mitgliedsgemeinden statt. Wenn Jugendarbeiter durchgehend einen Jugendraum betreuen, wie dies momentan in Schlins der Fall ist, müssen zukünftig diese Kosten von den jeweiligen Gemeinden übernommen werden, da diese Mehrleistung nicht mehr aus dem Gesamtbudget finanziert werden kann. j) Bei der Tagung der Bürgermeister der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 13.11.2018 fand ein reger Informationsaustausch mit wertvollen Infos der Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft statt. k) Die Abschlussveranstaltung des Fahrradwettbewerbs 2018 fand am 19.10.2018 statt. Es haben 34 Personen teilgenommen. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei 2Rad Rohrer, Bernd Rohrer, für das Sponsoring und bei Karl Maier fürs Grillen. l) Die Architekten Ritsch und Salzmann haben gemeinsam mit der Bürgermeisterin dem Aufsichtsrat der Firma ERNE GmbH ihr Projekt zur Ortskernentwicklung präsentiert. Zu einem späteren Zeitpunkt fand noch eine Besprechung der Bürgermeisterin mit den Geschäftsführern der Firma ERNE Fittings bezüglich Verkauf Erne Areal statt. Noch vor Weihnachten soll betreffend einer möglichen Gründung einer Genossenschaft mit Prof. Dr. Gerold Mathis, Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaften ein Gespräch stattfinden. Anschließend sollen die Ergebnisse in der Arbeitsgruppe und in der Gemeindevertretung vorgestellt werden. m) Derzeit ist in Abklärung, ob die Verlegung der Bushaltestelle auf Höhe der Firma Blumen Wanger aus Sicherheitsgründen verlegt werden kann. Diese Problematik wurde auch im Ausschuss Verkehr und Infrastruktur beraten. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern. n) Rechtsanwalt Jehle hat für die Bauwerber Brigitte Gohm und Elmar Mähr Beschwerde beim Landeverwaltungsgericht gegen den Bescheid der Gemeindevertretung betreffend die Abweisung der Berufung gegen die Versagung einer weiteren Ausnahmegenehmigung erhoben. AZL Niederschrift Seite: - 4/7 9. o) Der Ausflug der Senioren am 11.10.2018 war überdurchschnittlich gut besucht. Es wurde ein dritter Bus benötigt, da 112 Seniorinnen und Senioren daran teilgenommen haben. p) Der Blutspendedienst des Österreichischen Roten Kreuz hat sich für die Durchführung der Blutspendenaktion bedankt. Es konnten 73 Blutkonserven gefüllt werden. q) Am 14.11.2018 fand die Schlüsselübergabe an die künftigen Mieter der neu errichteten gemeinnützigen Wohnanlage der Alpenländische Heimstätte am Krone-Areal statt. r) Am 17.10.2018 fand in Satteins die feierliche Übergabe der Wohnanlage „Alte Schlinserstraße“ statt, in deren Rahmen die vom Krankenpflegeverein Jagdberg erworbene Wohnung für die Mobilen-Hilfsdienste übernommen wurde. s) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden diverse Jahreshauptversammlungen von Ortsvereinen statt. Klaus Galehr hat für die Gemeinde an der Jahreshauptversammlung des FC ERNE Schlins, Benjamin Breuss an der Jahreshauptversammlung der Jagdbergnarra teilgenommen. Die Bürgermeisterin besuchte die JHV des Obst- und Gartenbauvereins und des Gesangverein Schlins-Röns. Von Seiten der Vereine wurde der Dank für die jeweiligen Förderungen, Sonderförderungen sowie die Benutzung des Probelokals ausgesprochen. Im kommenden Jahr ist vom Gesangsverein Schlins Röns in der Zeit vom 14.6. bis 16.6. ein dreitägiges Jubiläumsfest geplant. t) Benjamin Breuss berichtet von der Jahreshauptversammlung der Musikschule Walgau, an welcher er am 24.10.2018 als Delegierter der Gemeinde Schlins teilgenommen hat. Wie von der Bürgermeisterin bereits bekannt gegeben, wurden die Elternbeiträge um den Index erhöht. Von der Musikschule wurden 92 Veranstaltungen im vergangenen Schuljahr durchgeführt. u) Bertram Kalb berichtet vom Ausschuss Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur. Da im kommenden Schuljahr ein stark sehbehindertes Kind die Schule JUPIDENT extern besucht, wird derzeit geprüft, ob die Haltestelle, wie bereits von der Bürgermeisterin berichtet, verlegt werden kann. Weiter wurde das in Ausarbeitung befindliche Straßen und Wegekonzept beraten. Geringe Änderungen werden derzeit eingearbeitet und in der nächsten Gemeindevertretungssitzung präsentiert. v) Roman Dörn berichtet von einer Sitzung des Vorstandes des Abwasserverband Region Walgau. Im Wesentlichen wurde der Rechnungsabschluss 2017 und Voranschlag 2019 beraten. Allfälliges a) Die Geschäftsführer der Firma ERNE Fittings lädt alle Gemeindevertreter zu einer Betriebsbesichtigung in das Betriebsareal im Areal Josef Erne Straße ein. Der genaue Termin wird noch vereinbart. b) Das Dreikönigskonzert der Gemeindemusik findet am 4.1.2019 im Wiesenbachsaal statt. Ebenso wird der Zunftball am 12.1.2019 im Wiesenbachsaal abgehalten. c) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen Gemeindevertretern, Ausschuss- und Ersatzmitgliedern sowie den Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den Gremien und wünscht alles Gute im neuen Jahr. Ebenfalls bedankt sie sich bei den Gemeindebediensteten für deren gute Dienstleistung. d) Roman Dörn bedankt sich im Namen der Fraktion ÖVP und Parteifrei bei der Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit, sowie bei den Mandataren für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr. e) Otto Rauch erkundigt sich, ob bereits ein neuer Mitarbeiter als Ersatz für den beim Gemeindebauhof ausgeschiedenen Herwig Pertel eingestellt wurde. Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass der in Schlins wohnhafte Markus Gabriel am 3.12.2018 seinen Dienst als neuer Mitarbeiter des Bauhofes angetreten hat. AZL Niederschrift Seite: - 5/7 f) Klaus Galehr erkundigt sich nach der in den Berichten der Bürgermeisterin erwähnten Genossenschaft. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das eine eventuelle Möglichkeit wäre, die im Vorfeld geklärt werden soll. g) Klaus Galehr erkundigt sich, ob bereits eine Kostenkalkulation und somit die Höhe der Kosten für die geplante Erschließungsstraße vorliegt und ob deren Baukosten im Voranschlag 2019 enthalten werden sein. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass eine Kostenschätzung vorliegt, die volle Summe wird aber nicht im Voranschlag 2019 vorgesehen, da die Ausführung im Jahr 2019 eher unwahrscheinlich ist. h) Klaus Galehr erkundigt sich, ob neue Erkenntnisse aus den Bodenproben im Bereich des Betriebsareals der Firma ERNE Fittings an der Hauptstraße vorliegen. Lt. Bürgermeisterin werden weitere Proben entnommen und die Erkenntnisse nach Vorliegen der Gemeindevertretung kommuniziert. i) Klaus Galehr bedankt sich bei den Gemeindevertretern im Namen der SPÖ und Parteifreie für die gute Zusammenarbeit im intensiven, auslaufenden Jahr. j) Bea Madlener informiert, dass mit Jahresende das Eltern-Kind-Zentrum Schlins als Teilverein des Vereins Spielkiste aufgelöst wird. Im Jahr 2009 wurde das Eltern-Kind-Zentrum Schlins von der Spielkiste als SUB Verein übernommen und verfolgte viele Jahre lang das ehrgeizige Ziel, den Familien in Schlins eine Plattform zu bieten, auf der sie sich kennenlernen, vernetzen, austauschen und informieren konnten. Unzählige Angebote zu Themen rund um das Leben mit Kindern, geleitete Eltern-Kind-Gruppen, Workshops für Eltern und Kinder sowie Vorträge und Seminare führten in den vergangenen 10 Jahren viele Eltern und Kinder aus nah und fern in das Haus in der Hauptstraße 28. Da das EKIZ Schlins immer mehr Zuspruch auch aus den umliegenden Gemeinden erfuhr wurde 2015 überlegt, ein Eltern-Kind-Zentrum für den Walgau auf die Beine zu stellen. Das Projekt scheiterte dann leider an der Finanzierbarkeit. Das Eltern-Kind-Zentrum blieb als kleiner Sub-Verein bei der Spielkiste und bediente in den folgenden Jahren weiterhin die Familien aus Schlins und den umliegenden Gemeinden mit einem beträchtlichen Organisationsaufwand, der immer ehrenamtlich erfolgte. Aus diesem Grund war es auch schwierig, dauerhaft MitarbeiterInnen für die Organisation zu finden. Erschwerend dazu kam das Raumproblem. Im Spielkisten-Haus gibt es mittlerweile 4 Gruppen und somit sind alle Räume besetzt. Leider haben sich bis jetzt noch keine Nachfolger gefunden, die das Eltern-Kind-Zentrum übernehmen oder ein ganz anderes, neues Projekt auf die Füße stellen möchten. Jeder Abschied bietet jedoch auch Raum für einen Neubeginn. Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, der Wunsch nach Vernetzung und Austausch, nach Information und Veranstaltungen in Schlins wieder aufkeimt, werden sich junge Eltern finden, engagieren und diesen freien Raum neu bespielen. k) Christian Klammer erkundigt sich, ob der Gehsteig an der Hauptstraße in Richtung Kirche noch dieses Jahr asphaltiert wird. Die Bürgermeisterin informiert, dass das, sofern die Witterung das möglich macht, geplant ist. l) Weiters erkundigt sich Christian Klammer, ob es bereits neue Informationen betreffend Sanierung Hallenbad JUPIDENT gibt. Die Bürgermeisterin informiert, dass derzeit noch keine neuen Informationen vorliegen. Die Kostenschätzung wurde Seitens des Landes nochmals überarbeitet. Vor Weihnachten wird noch ein Gespräch mit den Zuständigen des Landes und dem Geschäftsführer der Stiftung Jupident stattfinden. m) Rudi Jussel bedankt sich im Name der FPÖ bei der Bürgermeisterin, dem Gemeindevorstand, allen Gemeindevertretern und den Gemeindemitarbeitern für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. n) Die Bürgermeisterin lädt alle Anwesenden anlässlich des nahen Jahresendes zu einen Umtrunk im Gasthaus „El Toro Locco“ in Schlins ein. AZL Niederschrift Seite: - 6/7 Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20181129_GVE031 St.Gallenkirch 29.11.2018 05.06.2021, 14:02 Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 29.11.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 29.11.2018, um 20:00 stattgefundene 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz, Christian Kraft, Franz Dönz, Johannes Sturm, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Mag.a Sonja Wachter, Norbert Marent; Entschuldigt: Johannes Felder, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Wilfried Berger, Werner Maier; Entschuldigt: GR Mag. Daniel Fritz, Nadine Saler, Anton Feichtner; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.10.2018 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) UEP Gastronomieiglu, Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens 04. Vereinbarung Mountainbikestrecke Vergalden 05. Kanalordnung 06. Wasserleitungsordnung 07. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 d) Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 e) Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Beschlussfassung für die Einleitung des Regulierungsverfahrens für die Alpe Vergalden (nachträglich auf der TO) 10. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. In der Folge wird das erstmalig anwesende Ersatzmitglied Wilfried Berger vom Bürgermeister angelobt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 09. - Beschlussfassung für die Einleitung des Regulierungsverfahrens für die Alpe Vergalden zu Pkt. 02 Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 a) UEP Gastronomieiglu, Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung das geplante Projekt der SIMO auf Garfrescha. Am 28.11.2018 hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz das dafür notwendige Behördenverfahren stattgefunden. Es ist noch nicht sicher, dass das Projekt auf Garfrescha realisiert wird. Eine Sonderflächenwidmung ist notwendig, da es sich It. Baurecht um einen Baukörper handelt. Das dafür vorgesehene Grundstück befindet sich im Besitz der Familie Butzerin. Die vorliegenden Stellungnahmen im Rahmen der UEP wurden der Gemeindevertretung mit den Sitzungsunterlagen übermittelt und somit zur Kenntnis gebracht. Franz Dönz und Gabi Juen sehen hier eine gewisse Konkurrenz für die bereits bestehenden Gastrobetriebe auf Garfrescha. Ing. Hansjörg Schwarz sieht hier ebenfalls ein gewisses Problem. Jedenfalls sollte im Zuge des Auflageverfahrens ein besonderes Augenmerk auf die Stellungnahmen der Gastronomie gelegt werden. Schließlich wird das Auflageverfahren einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. zu Pkt. 04 Vereinbarung Mountainbikestrecke Vergalden Zwischen der Alpe Vergalden und der Gemeinde St. Gallenkirch wurde eine Vereinbarung über die offizielle Öffnung einer Mountainbikeroute unterzeichnet. Nun bedarf es noch einer Genehmigung seitens der Gemeindevertretung. Seite 2 Johannes Sturm und Ing. Hansjörg Schwarz sprechen die Haftungsfrage im Falle eines Unfalles an. Lt. dem Vorsitzenden sind alle offiziell beim Land Vorarlberg registrierten Mountainbikestrecken durch eine Haftpflichtversicherung versichert. Dennoch wird die Empfehlung ausgegeben, dass beim Land noch weitere Informationen eingeholt werden sollen. Mit einstimmigem Beschluss wird der vorliegenden Vereinbarung die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 05 Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass sich die Grundlagen für die Berechnung der Anschlussbeiträge bei Wasser und Kanal geändert haben. Gleich wie beispielsweise bei der Zweitwohnsitzabgabe wird zukünftig die Innenfläche samt Innenwänden bei Gebäuden herangezogen. Bei der Durchsicht der Verordnungen der Gemeinde fällt auf, dass bei den aktuellen Wasserverordnungen unserer Gemeinde keine klare Formulierung diesbezüglich vorhanden ist. Außerdem ist aufgefallen, dass bisher bei den Kanal- und Wasseranschlussgebühren nicht sämtliche, lt. Gesetz möglichen Beträge vorgeschrieben wurden. Dies bedeutet in weitere Folge, dass die Kosten also mehr durch die Verbrauchsgebühren gedeckt werden müssen. Nun ist bekannt, dass unsere Gemeinde die höchsten Wasser- und Kanalgebühren vorschreibt. Eine Umverteilung auf die Anschlussgebühren würde lt. dem Vorsitzenden den Druck etwas von den Verbrauchsgebühren nehmen. Er spricht auch einen Erschließungsbeitrag schon bei Umwidmungen an. Es entsteht eine rege Diskussion über die Belastung der zukünftigen Bauwerber. Der Vorsitzende schlägt vor, neue Entwürfe für die Dezember-Sitzung vorzubereiten und dann die endgültige Entscheidung über die zukünftige Handhabe zu fällen. zu Pkt. 06 Entfällt. zu Pkt. 07 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) e) f) Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes Johannes Sturm nimmt Bezug auf die geplanten Änderungen im Grundverkehrsgesetz und erachtet hier einige Punkte für problematisch. Bei den Punkten a) - d) wird einstimmig auf die Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung verzichtet. Seite 3 Beim Grundverkehrsgesetz fordern 3 von 19 anwesenden Mandataren die Abhaltung einer Volksabstimmung, beim Raumplanungsgesetz ist dies 1 Mandatar von 19. Somit wird auch für die Punkte e) und f) auf die Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung verzichtet. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters 19.10. Einweihung EKIZ Gortipohl 20.10. Viehausstellung Innermontafon, Galgenul Lehrlingsmesse Montafon, Polysaal Gantschier 24.10. Generalversammlung Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder 25.10. Buchpräsentation über die Geschichte der VS Galgenul, Gemeindesaal 31.10. 39. Standessitzung 04.11. Seelensonntag 06.11. Besprechung mit Architekt wegen Schlachthaus 09.11. Gesellschafterversammlung Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH Eröffnung Alpinsportzentrale, Schruns 11.11. Suppentag der Frauenbewegung, Gemeindesaal 13.11. 40. Standessitzung 14.11. Vollversammlung Alpe Vergalden 19.11. Regionentag der Landesregierung - LR Schöbi-Fink in NMS Innermontafon Gebührensitzung des Finanzausschusses 20.11. Vernetzungstreffen der Lawinenkommissionen 21.11. Bauverhandlung Fortführung Alpin Lodge Resort, Vergalden Gemeindevorstandssitzung Info-Abend der Bau- und Raumplanungsausschüsse zum geplanten RegREK 22.11 Buchpräsentation Band 3 der Montafoner Schriftenreihe, Heimatmuseum Schruns 23.11. JHV Frauenbewegung, Pfarrsaal 24.11. Cäciliakonzert der Bürgermusik St. Gallenkirch, Gemeindesaal 25.11. Cäciliensonntag des Kirchenchor St. Gallenkirch, Pfarrsaal 28.11. Finanzklausur, Gemeindeamt 29.11. Besprechung mit Landesstraßenverwaltung über kommende Sanierung der Gargellner Straße 01.12. Bura-Adventmarkt beim Musikpavillon 07.12. Klosamarkt der Landjugend in Gortipohl 20.12. letzte GV-Sitzung mit Abschlussessen in der Ess-Kalation Die Landjugend hat nun in den ehemaligen Räumlichkeiten der Elternberatungsstelle Gortipohl eine neue Bleibe gefunden. Zum Thema Breitbandausbau fand eine Besprechung im Gemeindeamt statt. Die Al Telekom beabsichtigt 2019 den Ausbau der Versorgung in der Gemeinde. Seite 4 Der Vorsitzende legt eine vorläufige Kostenübersicht bezüglich der Postpartnerstelle vor. Die Zahlen sind recht gut und somit erscheint die Weiterführung der Poststelle vertretbar zu sein. Bei den Gargellner Bergbahnen sollen in naher Zukunft einige Investitionen getätigt werden. Neben Umgestaltungen im Talstations-Bereich soll das Schafberghüsli adaptiert und ein weiterer Speicherteich errichtet werden. Ein Vernetzungstreffen hat am 20.11.2018 mit den Lawinenkommissionen, der Polizei und der Landesstraßenverwaltung stattgefunden. Es ist sehr erfreulich, dass alle Mitglieder auch weiterhin für diese wichtige Sache zur Verfügung stehen. Am 21.11.2018 hat die Bauverhandlung für die Fortführung des Projektes Alpin Lodge Resorts in Vergalden stattgefunden. Hier sollen nun insgesamt 60 Appartements errichtet werden. Das Haus Hubertus ist dabei mitberücksichtigt. Das Projekt soll dann auf die Wintersaison 2019/20 in Betrieb gehen. Ein Teilbereich der Gargellner Straße im Bereich vom Holzworm bis kurz nach der GweilbachBrücke wird beginnend mit dem Frühjahr 2019 saniert. Hier sind ebenfalls noch Finanzmittel seitens der Gemeinde für den Gehsteig und die Straßenbeleuchtung notwendig. Es soll die Beleuchtung verlängert werden. Weitere Sanierungs-Abschnitte sind in den Folgejahren nach der Valiserabach-Brücke geplant. Der Baufortschritt bei der neu gefassten Kupferbrunnenquelle ist sehr gut. Die Quelle schüttet trotz des trockenen Sommers immer noch über 10 Liter pro Sekunde. zu Pkt. 09 Dem Antrag auf Einleitung des Regulierungsverfahrens für die Alpe Vergalden wird einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 10-Allfälliges Gabi Juen bedauert es sehr, dass auf Landes- und Gemeindestraßen zu viel Streusalz eingesetzt wird. Manchmal werde sogar bei augenscheinlich trockenen Fahrbahnverhältnissen Salz eingesetzt. In der Folge entsteht eine rege Diskussion zum heiklen Thema Winterdienst. Auf Gemeindeebene will man sich darum bemühen, die Salzaufbringung bedarfsorientiert anzuwenden. GR Paul Einsiedler macht eine Anfrage an den Bürgermeister dahingehend, ob auch für private Haushalte Restmüllcontainer erhältlich sind. Der Vorsitzende erläutert kurz die geplanten Möglichkeiten für Beherberger und Firmen. Eine Umstellung auf Mülltonnen für alle Haushalte ist in Hinblick der Erreichbarkeit mit dem LKW einfach nicht möglich. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herwig Schallner auch noch darüber, ob es für die 40Liter-Säcke und deren Größe einen geeigneten Sackhalter gibt. Die bisherigen Sackhalter sind nur für die 60-Liter-Säcke ausgerichtet. Seite 5 Marietta Fiel erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob und warum die Gemeinde für die angefallenen Vermessungskosten beim Bargalsweg selber aufgekommen ist. Der Verursacher, für die in der Folge veranlasste Vermessung sei ja schließlich bekannt. Aus ihrer Sicht ist die Übernahme der Kosten nicht gerechtfertigt. GR Paul Einsiedler und Bgm. Josef Lechthaler erläutern die Beweggründe, die zu dieser Vermessung geführt haben. Der Vorsitzende bestätigt, dass die Situation am Bargalsweg alles andere als zufriedenstellend sei, er jedoch in dieser Angelegenheit in Rücksprache mit dem Gemeindevorstand gehandelt habe. Bezüglich der Vermessungskosten gibt Vize-Bgm. Alexander Kasper zu bedenken, dass schon seit vielen Jahren immer wieder Straßenabschnitte vermessen werden, um über eine gültige Übersicht hinsichtlich des öffentlichen Gutes zu verfügen. Johannes Sturm schlägt vor, dass am Bargalsweg eine Straßenbeleuchtung vorgesehen wird. Zumindest eine Lampe im Kurvenbereich wäre aus seiner Sicht schon sehr wertvoll. Ende der Sitzung: 21:30 Uhr / DerSchri Der Vorsitzende Seite 6 / tihrer
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20181114_GVE038 Schruns 14.11.2018 31.05.2021, 19:15 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 15.11.2018 Zl. 004-2/2018 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. November 2018, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Feuerwehrkommandant Lukas Beck (zu Top 1) Seite 1 von 16 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at RA Dr. Patrick Piccolruaz (zu Top 2, 3 und 4) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Michael Gantner, Marion Wachter, Martin Fussenegger, Alexander Nöckl, Werner Marent, Manuel Torghele, Franz Bitschnau und Siegfried Marent Seite 2 von 16 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Roman Spannring gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Anschaffung eines MTF für die OF Schruns – Vorstellung d. Kommandant Lukas Beck 2. ALPSTEIN CHALETHOTEL PIZ GMBH (FN 447151a), 6793 Gaschurn, Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag mit der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH 3. Hotel Löwen Schruns GmbH (FN 62485s): Kaufvertrag betr. das „Haus des Gastes“ - Änderung der Frist bezüglich der Einreichung für die natur-, bau- und gewerbebehördlichen Bewilligungen (Pkt 13.2. und 14.1.) 4. Hotel Löwen Schruns GmbH (FN 62485s): Vereinbarung betreffend die einvernehmliche Beendigung des Mitbenützungsrechtes an der öffentlichen Tiefgarage – Änderung des Stichtages (Pkt. 4.) 5. Das Schruns" Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH (409747w), Nr. 198a 6791 St. Gallenkirch, Ausübung der Option bezüglich des Erwerbs einer Teilfläche aus GST-NR 194/1 für die Einrichtung einer Busbucht 6. Aufnahme eines Kassakredites f. Straßenbau, Angebote und Vergabe 7. Grundtausch betr. GST-NR 3151 in EZ 1847 und GST-NR 3220 in EZ 358 (Marktgemeinde Schruns) und GST-NR 1195/2 in EZ 39 (Herbert Heller) 8. Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg a) Sondernutzungsvertrag Parkplätze L 188 b) Vereinbarung Geh- und Radwegunterführung L 188 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 16 9. Dienstbarkeitsvereinbarung mit der Fa. Rümmele Baugesellschaft m.b.H und Bertram Lins betr. die Aufhebung und Neubegründung von Dienstbarkeitsrechten: Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Gst 3172 zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Gst 212/3 10. Ausnahmebewilligung gem. § 35 RPG: Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH: aktuelles Projekt auf GST-NR 1683/2 u.a. – Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 4 auf 5,5 sowie der maximalen Baunutzung von 70 auf 71,42 11. 3. Änderung des REK - Bereich Alter Jägerbauhof: Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf die Mobilitätsachse, Beschlussfassung des Entwurfs 12. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Reg.Nr. 031-2/11-2016 Antrag der Jäger Bau GmbH auf Umwidmung der GST-NR 945, 960/1 u.a. im Bereich des „alten Bauhofs/Litzmündung“ und der Vorarlberger Illwerke AG auf Umwidmung des GST-NR 960/2 sowie Umwidmung weiterer Grundstücke gem. den Plänen 031-2/11-2016/01 und 031-2/11-2016/02 (Beschluss nach Auflage) b) Reg. Nr. 031-2/12-2018: Siegfried Stemer: Umwidmung der GST-NR 2813/1, 2823, 2814 und .745 von derzeit FF in künftig FL gemäß Plan Nr. 031-2/12-2018/01 im Hinblick auf die Errichtung eines Geräteschuppens für landwirtschaftliche Geräte einschließlich Widmungskorrekturen im angrenzenden Umfeld c) Reg. Nr. 031-2/16-2018 Bernhard Hammer: Umwidmung von Teilflächen der GST-NR .525, .526. 1874 und 1869 von derzeit FF in künftig FL gemäß Plan Nr. 031-2/16-2018/01 im Hinblick auf die Errichtung eines Stallgebäudes am Ganatscha d) Reg. Nr. 031-2/13-2018 Widmungskorrekturen ehem. Sennerei, Haus Schmid, im Bereich der GST-NR 166/2, 3266, 3165, .41, .851, 157/2, 166/4 und .39. Die Vorbehaltsfläche [TG, HS, KG, VS, GA, KI] entfällt und die Unterlagswidmung BK kommt zu tragen 13. Antrag auf Bewilligung einer Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Kirschbaum Jens, Lammerbergstr. 70, D 72461 Albstadt, betr. Silvrettastr. 53 (Casa Plana) 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.10.2018 15. Mitteilungen des Vorsitzenden 16. Allfälliges 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 4 von 16 Anschaffung eines MTF für die OF Schruns – Vorstellung d. Kommandant Lukas Beck Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Abordnung der Ortsfeuerwehr Schruns, insbesondere Kommandant Lukas Beck und KommandantStv. Philipp Neyer. Lukas Beck erinnert kurz an die bereits erfolgte Präsentation im Gemeindevorstand und geht sodann auf die frühere sowie die nunmehrige Praxis bezüglich der Vergütung von mit privaten Pkws gefahrenen Strecken (Fahrtkostenersätze f. Schulungs-, Werkstattfahrten, usw.) ein. Beim neuen Fahrzeug handelt sich um ein reines Mannschaftstransportfahrzeug (MTF). Die Ausschreibung ist über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) gelaufen, und es hat der „Mercedes Vito“ vor dem „Magirus Lohr“ das Rennen gemacht. Es handelt sich um einen 9Plätzer-Bus ohne Sonderausstattung, der auch mit Führerschein B gefahren werden kann und für Kurse, Dienstfahrten (Werkstatt) und Jugendarbeit eingesetzt werden soll. Preislich liegt der Mercedes Vito bei rd. € 63.000,00 abzüglich Nova und 25%iger Förderung. Die Amortisationsdauer liegt unter Berücksichtigung der Einsparung obiger Fahrtkosten bei 8 – 10 Jahren. Die Anschaffung wird, sofern heute die Zustimmung erteilt und dies auch budgetmäßig vorgesehen wird, Mitte März 2019 erfolgen, um das Fahrzeug dann anlässlich der 145-Jahr-Feier im Mai offiziell einweihen zu können. Über konkrete Anfrage wird seitens der OF Schruns bestätigt, dass für den Fall der Anschaffung darauf verzichtet werden wird, Fahrkostenvergütungen von der Gemeinde einzufordern, auch wenn im Einzelfall einmal ein privates Fahrzeug verwendet werden muss, weil beispielsweise das angekaufte MTF gerade nicht zur Verfügung steht. Die Informationen von Kommandant Lukas Beck werden zur Kenntnis genommen, und es wird der Anschaffung des vorgestellten Mannschaftstransportfahrzeugs „Mercedes Vito“ für die Ortsfeuerwehr Schruns und Berücksichtigung der Kosten im Budget für das kommende Jahr einstimmig zugestimmt. Zu 2. ALPSTEIN CHALETHOTEL PIZ GMBH (FN 447151a), 6793 Gaschurn, Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag mit der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH Hierzu begrüßt der Vorsitzende RA Dr. Patrick Piccolruaz, der den im vergangenen Jahr von der Gemeindevertretung beschlossenen Optionsvertrag erstellt hat. Sodann gibt er einen kurzen Überblick über den derzeitigen Verfahrensstand und erwähnt die in der letzten Sitzung genehmigte Ausnahmebewilligung gem. § 35 RPG. 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Fa. Alpstein möchte nunmehr die Kaufsache zu Ende führen, wobei sich geringfügige Änderungen zum Optionsvertrag ergeben haben, die von Mag. Piccolruaz im Detail erläutert werden. Der Rechtsvertreter der Gemeinde RA Dr. Georg Mandl hat zu diesen Änderungen Stellung genommen, die ebenfalls den Mandataren bereits per E-Mail zugestellt wurde. Im Wesentlichen ist festzuhalten, dass die Option nicht von der Firma Alpstein Chalethotel Piz GmbH angenommen wird, sondern Käuferin eine neue GmbH ist, an welcher die Alpstein Chalethotel Piz GmbH zu 65 % und Herr Peter Grath persönlich zu 35 % beteiligt sind. Im Wesentlichen werden folgende Punkte angesprochen: Zu § IV. Abs. 2 Optionsvertrag: Die nunmehrige Grundstücksgröße beträgt ca. 4.860 m². Basierend auf den zusätzlichen Anforderungen Stellplätze Tiefgarage (Umfahrung des zu erhaltenden Baums an der TG-Einfahrt) sowie nach Maßgabe der LKWtauglichen Zufahrt zum Grundstück Borger und den entsprechenden Stellplätzen/Rangierfläche errechnet sich der Kaufpreis neu: 4.690,14 (Hotel) + 117,91 m² (Parkplatzfläche Borger) = 4.808,05 m² Berechnung Kaufpreis: m² gemäß Optionsvertrag 317,25€ zzgl. 20% UST 4.690,14 m² * 317,25€ = 1.487.946,91€ zzgl. UST 20% Zu XIV Abs. 1 Optionsvertrag: Kaufanbote & Mietverträge sind zum Zeitpunkt der Optionsausübung vorzulegen. Die notariellen/grundbuchtauglichen Kaufverträge und das Parifizierungsgutachten können max. 60 Tage nach Baustart nachgereicht werden Zu XIV Abs. 2 Optionsvertrag: Baustart ist bereits bei einem Verkaufsstand von 30 % möglich, sofern eine Finanzierungsbestätigung einer Bank über die Errichtungskosten, soweit diese nicht durch die gesicherten Kaufpreise gedeckt sind, vorgelegt wird. Im Zeitpunkt des Ankaufes muss die Parifizierung noch nicht vorgelegt werden, diese wird binnen 60 Tagen nach Baustart nachgereicht. Im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses wird die Käuferin die schriftlichen und verbindlichen (detaillierten) Kaufanbote inkl. umfassender Belehrung über die Widmungs- und Verwendungssituation samt den umfassenden Betreiber- und Mietverträgen vorlegen. Die verbücherungsfähigen Kaufverträge werden mit der Parifizierung nachgereicht. Die Käuferin wird vor Kaufvertragsunterzeichnung auch die Bankgarantie für die Kaufpreisnachzahlung (Besserungsklausel) gemäß Punkt IV. 4. vorlegen. Ein separater Kaufvertrag soll dann mit demselben Inhalt wie im abgeschlossenen Optionsvertrag, jedoch unter Berücksichtigung dieser Änderungen, ehestmöglich nach Vorliegen der Vermessung abgeschlossen werden. Einräumung Dienstbarkeit Borger gemäß des noch zu unterzeichnenden Dienstbarkeitsvertrags auf den zukünftigen Verkehrsflächen des Hotels: Bei der Ermittlung des Kaufpreises werden lediglich die Flächen Stellplätze/Rangierfläche Grundstück Borger (117,91 m² siehe Plan) nicht berücksichtigt und gehen somit kostenlos an Alpstein über. Der Fußweg zur Litzpromenade (42,56 m²) verbleibt bei der aktuellen Grundstücksgesellschaft/Gemeinde, Öffentlichkeit erhält Gehrecht auf den Verkehrswegen des Hotels, damit der Zugang zum Fußweg gesichert ist. Seite 5 von 16 Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Option von der Alpstein Chalethotel Piz GmbH nicht angenommen bzw. weitergegeben, sondern ein neuer Vertrag zu den- 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at selben Konditionen in etwas modifizierter Form mit der neuen Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH abgeschlossen wird. Seite 6 von 16 Der Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH mit der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH wird sodann nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs und der heute besprochenen Änderungen und Ergänzungen stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Wernfried Geiger) genehmigt, wobei der Bürgermeister und Vizebürgermeister ermächtigt werden, noch kleinere Änderungen vorzunehmen. Stimmenthaltung von Martin Borger aufgrund Befangenheit. Zu 3. Hotel Löwen Schruns GmbH (FN 62485s): Kaufvertrag betr. das „Haus des Gastes“ - Änderung der Frist bezüglich der Einreichung für die natur-, bau- und gewerbebehördlichen Bewilligungen (Pkt 13.2. und 14.1.) Mag. Piccolruaz, der seinerzeit den Kaufvertrag ausgearbeitet hat, informiert über die nunmehr seitens des Löwenhotels gewünschten Änderungen, die damit zusammenhängen, dass noch verschiedene Details abzuklären sind und derzeit noch keine fertigen Eingabeunterlagen vorliegen. Eine „Scheineinreichung“ vorzunehmen, nur um der vertraglichen Verpflichtung zu genügen, erscheint wenig sinnvoll. Die Fristsetzung hatte den Hintergrund, etwas Schwung in die Angelegenheit zu bringen. Wenn diese Frist nunmehr um ein Dreivierteljahr verschoben wird, verbleibt selbst bei gänzlicher Ausnützung dieser Frist genügend Zeit, um das Bauverfahren abzuwickeln und die sonstigen im Vertrag angeführten Fristen (Baubeginn, ...), die unverändert bleiben, einzuhalten. Diesbezüglich hat Mag. Piccolruaz bereits den Entwurf einer Nachtragsvereinbarung zum Kaufvertrag ausgearbeitet, der mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelt worden ist. Dem Abschluss einer (Nachtrags)Vereinbarung zum Kaufvertrag vom 14.02.2018 über die Liegenschaft GST-NR 186, EZl. 359, KG Schruns, wonach die Frist gemäß Punkt 13.2 und 14.1 dieses Kaufvertrages für die vollständige Einreichung der natur-, bau- und gewerbebehördlichen Bewilligung für das geplante Hotelerweiterungsprojekt bei der zuständigen Behörde dahingehend abgeändert wird, dass diese Einreichung spätestens bis zum 30.09.2019 und nicht wie bisher vorgesehen bis zum 30.12.2018 zu erfolgen hat, ansonsten alle anderen Vereinbarungen im gegenständlichen Kaufvertrag unverändert aufrecht bleiben und weiterhin gültig sind, wird einstimmig zugestimmt. Zu 4. Hotel Löwen Schruns GmbH (FN 62485s): Vereinbarung betreffend die einvernehmliche Beendigung des Mitbenützungsrechtes an der öffentlichen Tiefgarage – Änderung des Stichtages (Pkt. 4.) 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 16 Auch hierzu hat Mag. Piccolruaz bereits eine Nachtragsvereinbarung aufgesetzt mit dem Inhalt, dass die Frist um ein halbes Jahr verschoben wird: Die oben genannten Vertragsparteien haben am 14.02.2018 die „Vereinbarung über die Beendigung des Benützungsvertrages v. 29.08.1975 und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage“ abgeschlossen, und es wird einstimmig beschlossen, dass diese Vereinbarung ausschließlich in nachfolgenden Punkten abgeändert bzw. ergänzt wird: 1. In Punkt 4. dieser Vereinbarung (4. Stichtag) wurde der Stichtag über die Beendigung der alten Benützungsvereinbarung und für den Beginn der Verpflichtungen aus der vorliegenden Vereinbarung mit 01.01.2019, 00:00 Uhr festgesetzt. Dieser Stichtag wird hiermit einvernehmlich geändert auf den 30.06.2019, 24:00 Uhr. 2. Trotz der Änderung des Stichtages wird vereinbart, dass bereits ab 01.01.2019 der gesamte Betriebsaufwand gemäß Punkt 3.1 zur Gänze von der Hotel Löwen Schruns GmbH getragen wird und somit bereits ab 01.01.2019 der Betriebsaufwand nicht mehr an die Marktgemeinde Schruns weiterverrechnet werden darf. 3. Im Gegenzug übernimmt die Marktgemeinde Schruns weiterhin wie bisher bis zum Stichtag (30.06.2019) die Bewirtschaftung der Tiefgaragenparklätze und ist daher berechtigt, die Parkgebühren bis dahin zu vereinnahmen. 4. Die Hotel Löwen Schruns GmbH erhält ab 01.12.2018 zusätzlich zum bisherigen Kontingent kostenlos 20 Parkkarten. 5. Die bisherigen Reinigungsarbeiten (Reinigung Tiefgarage, Entleerung Müllkübel, etc.) werden bis zum Stichtag (30.06.2019) von der Marktgemeinde Schruns unverändert ohne Verrechnung von Kosten weitergeführt. Alle anderen Vereinbarungen gemäß der „Vereinbarung über die Beendigung des Benützungsvertrages v. 29.08.1975 und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage“ vom 14.02.2018 bleiben unverändert aufrecht und weiterhin gültig. Zu 5. „Das Schruns" Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH (409747w), Nr. 198a 6791 St. Gallenkirch, Ausübung der Option bezüglich des Erwerbs einer Teilfläche aus GST-NR 194/1 für die Einrichtung einer Busbucht Im Zusammenhang mit der Errichtung der Alpin Sport Zentrale der Silvretta Montafon hat die Gemeinde eine Teilfläche des GST-NR 194/4 an sie veräußert und im Gegenzug die Option eingeräumt bekommen, eine gleich große Fläche bis Ende dieses Jahres zurückzukaufen, dies vor allem im Hinblick auf die Einrichtung einer Busbucht. Gerald Vonbank hat sich die Situation nochmals vor Ort angeschaut und einen Vorschlag unterbreitet, der eine etwas größere Fläche für die Gemeinde vorsieht, im Gegenzug jedoch eine andere Fläche an Silvretta Montafon abgetauscht werden soll. Da die Planung noch nicht abgeschlossen ist, wäre es zweckmäßig, mit der genauen Fixierung der Flächen noch etwas zuzuwarten. Silvretta Montafon hat 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at den Vorschlag unterbreitet, dass die Frist für die Ausübung der Option einfach um ein Jahr verlängert wird. Seite 8 von 16 Das Angebot der „Das Schruns“ Hotelprojektentwicklungsgesellschaft mbH, St. Gallenkirch, die im Kaufvertrag vom 28.12.2016/04.01.2017 unter § 6 vereinbarte Frist (bis 31.12.2018) für die Ausübung des Optionsrechtes zum Ankauf einer Teilfläche aus GST-NR 194/1 für die Busbucht um ein Jahr, somit bis 31.12.2019, zu verlängern, wird einstimmig angenommen und beschlossen, diesen Vertragspunkt entsprechend abzuändern. Zu 6. Aufnahme eines Kassakredites f. Straßenbau, Angebote und Vergabe Günter Ratt informiert über den genauen Hintergrund der Darlehensaufnahme sowie die mit dem Gemeindekassier besprochene Vorgangsweise (Abruf nach Bedarf). Entsprechend der Ausschreibungsergebnisse wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Karoline Bertle und Stefan Simenowskyj) beschlossen, das Finanzdarlehen in Höhe von € 600.000,00 auf Grund des vorliegenden Angebotes bei der Bank Austria zu einem Fixzinssatz für die Dauer von 25 Jahren aufzunehmen. Stimmenthaltung von Michael Fritz aufgrund Befangenheit. Zu 7. Grundtausch betr. GST-NR 3151 in EZ 1847 und GST-NR 3220 in EZ 358 (Marktgemeinde Schruns) und GST-NR 1195/2 in EZ 39 (Herbert Heller) Diese Grundstückstransaktion ist schon lange im Gespräch, wurde jedoch immer wieder hinausgeschoben. Die Grundstücke der Gemeinde an der Litz im Ausmaß von 234 m² haben einen etwas eigenartigen Zuschnitt und bilden praktisch einen Keil zwischen den Liegenschaften der Familie Heller. Da die Republik Österreich als Eigentümerin (öffentliches Gut) über den Litzdamm keine Wegdienstbarkeit einräumt, wenngleich es unverbindlich gestattet wird, dass über diesen zugefahren wird, besteht keine rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche. Das Grundstück der Fam. Heller (GST-NR 1195/2 mit 172 m²) liegt direkt angrenzend an die Liegenschaften der Gemeinde beim Glashaus. Der Grundtausch betr. GST-NR 3151 in EZ 1847 und GST-NR 3220 in EZ 358 (Marktgemeinde Schruns) und GST-NR 1195/2 in EZ 39 (Herbert Heller) ohne Aufzahlung wird einstimmig genehmigt und der Beauftragung von RA Dr. Edwin Gantner zur Vertragserrichtung und grundbücherlichen Durchführung sowie Übernahme der Hälfte der hierfür anfallenden Kosten zugestimmt. 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 16 Zu 8. Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg Die Bauarbeiten bei der Geh- und Radwegunterführung sind größtenteils abgeschlossen, und es findet demnächst die offizielle Einweihung statt. Die Unterführung sowie die Parkplätze tangieren zum Teil Grund des Landes Vorarlberg, weshalb diesbezüglich entsprechende Vereinbarungen zu treffen sind. Die Vertragsentwürfe wurden allen Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. Festgehalten wird, dass im Kreuzungsbereich keine Busbucht/-haltestelle vorgesehen ist, da dies zusätzliche Kosten verursachen würde und zudem ca. 50 m entfernt (Sanatorium Schenk) ohnedies eine Bushaltestelle besteht. a) Sondernutzungsvertrag Parkplätze L 188 Der Sondernutzungsvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns und dem Land Vorarlberg betr. die Inanspruchnahme einer Teilfläche aus GST-NR 3250/3 in EZ 1478, KG Schruns an der L 188, Montafoner Straße, im Ausmaß von ca. 108 m², zum Zwecke der Errichtung, des Betriebes und der Instandhaltung von PKWAbstellplätzen nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. b) Vereinbarung Geh- und Radwegunterführung L 188 Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und dem Land Vorarlberg über die Erneuerung der bestehenden Geh- und Radwegunter- führung an der L188 Montafonerstraße in Schruns im Bereich der Einmündung des Wagenwegs nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs (Zl. VIIb1160-2013/0018) wird einstimmig genehmigt. Zu 9. Dienstbarkeitsvereinbarung mit der Fa. Rümmele Baugesellschaft m.b.H und Bertram Lins betr. die Aufhebung und Neubegründung von Dienstbarkeitsrechten: Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Gst 3172 zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Gst 212/3 Diese Angelegenheit wurde im Grunde genommen bereits vor einigen Monaten beschlossen, es sind lediglich noch einige kleinere vertragliche Ergänzungen vorzunehmen, und es verweist der Vorsitzende auf den mit der Einladung übermittelten Vertragsentwurf von Dr. Schelling. Der Abschluss der von RA Dr. Karl Schelling erstellten Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Fa. Rümmele Baugesellschaft m.b.H 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at und Bertram Lins betr. die Aufhebung und Neubegründung von Dienstbarkeitsrechten (Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Gst 3172 zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Gst 212/3) wird einstimmig genehmigt. Seite 10 von 16 Zu 10. Ausnahmebewilligung gem. § 35 RPG: Alpenhotel Montafon Betriebs GmbH: aktuelles Projekt auf GST-NR 1683/2 u.a. – Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 4 auf 5,5 sowie der maximalen Baunutzung von 70 auf 71,42 Das nunmehr vorliegende Projekt ist bereits das vierte und von der Kubatur her gesehen das kleinste. Der Vorsitzende erläutert das Projekt im Detail und präsentiert die vorliegenden Pläne und Darstellungen. Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat einstimmig eine zustimmende Äußerung hierzu abgegeben, auch der Gestaltungsbeirat beurteilte dieses positiv. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen, über die der Vorsitzende informiert, werden zur Kenntnis genommen, und es wird festgehalten, dass es kein Recht auf „freie Aussicht“ gibt. Gemäß § 35 Abs. 2 und Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 idgF., wird die von der Alpenhotel Montafon GmbH & Co KG (14934m), Schruns, beantragte Ausnahmebewilligung für die Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 4 auf 5,5 sowie der maximalen Baunutzung von 70 auf 71,42 für die Erweiterung des Alpenhotels Montafon, auf den GST-NRN 1683/2 u.a., GB Schruns, auf Grundlage der Baueingabepläne (Planstand 19.07.2018 Studie Variante 7) stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Wernfried Geiger und Martin Borger, der das Projekt maßstäblich als zu groß für Schruns empfindet) erteilt. Zu 11. 3. Änderung des REK - Bereich Alter Jägerbauhof: Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf die Mobilitätsachse, Beschlussfassung des Entwurfs Im Zuge des Auflageverfahrens ist eine Reihe von Stellungnahmen, auch von Sachverständigen sowie von Nachbargemeinden und dem Stand Montafon als Regionalverband, eingelangt. Diese wurden allen Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt, und es geht der Vorsitzende näher auf sie ein. Festzuhalten ist, dass der Bauhof der Fa. Jäger schon über Jahrzehnte Bestand hat und die geplante Widmung das im Flächenwidmungsplan eigentlich jetzt richtigstellt. Zudem liegt das Betriebsgebiet im Bereich der geplanten Betriebsgebietserweiterung, was auch dem REK der Marktgemeinde Schruns entspricht. Die Führung der Mobilitätsachse, die immer wieder Anlass zur Diskussion gibt und auch in den Stellungnahmen angesprochen wird, ist lt. Beschluss der Standesvertretung bzw. des 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ROA der Marktgemeinde Schruns über den Bahnhof Schruns und Weiterführung als Tram Train ins innere Montafon vorgesehen. In der Folge informiert er über diese Tram Train, eine Art Mischung aus klassischer Eisenbahn und Straßenbahn, die sowohl auf den Gleisen der Montafonerbahn als auch innerorts verkehren könnte, und die im Stand Montafon bereits eingehend behandelt wurde und nunmehr favorisiert wird und die, sobald deren genaue Führung bekannt ist, auch im REK kenntlich gemacht werden soll. Seite 11 von 16 Ein Grundstreifen im Eigentum der VIW AG, über den derzeit der Radweg verläuft, wird mit umgewidmet. Sowohl die VIW AG als auch die Fa. Jäger haben zugesichert, dass der Radweg erhalten bleibt und gegebenenfalls umgelegt wird. In einer Gegenäußerung zu den Stellungnahmen der Nachbargemeinden und des Standes wurde seitens der Antragstellerin zu Bedenken gegeben, dass es äußerst kritisch erscheint, wenn mit einer Widmung Einfluss auf den Preis eines Grundstücks, das man mitunter erwerben möchte, genommen werden soll. Wernfried Geiger erkundigt sich über die Größe und Lage des neu geplanten Bahnhofs Tschagguns, der in Richtung Kaltenbrunnen verschoben werden soll, und verweist auf die laut Anschlag an der Gemeindeamtstafel vorgesehene Veräußerung von Grundflächen links und rechts der Bahntrasse in diesem Bereich. Dieser Kauf hat nach Auskunft des Vorsitzenden nichts mit der Änderung des REKs und mit der im nächsten Punkt zu behandelnden Umwidmung zu tun, es handelt sich dort um ein reines Privatgeschäft. Dennoch sieht Wernfried Geiger einen Zusammenhang zwichen der Änderung des REKs und verschiedenen anderen Interessen, weshalb zuerst ein Gesamtkonzept erstellt werden sollte. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass es müßig ist, heute über Projekte, die es nicht gibt, zu diskutieren. Heute steht der von der Fa. Jäger und der VIW AG eingebrachte Umwidmungsantrag zur Behandlung, wobei mit der Widmung BB-I der seit mehr als 50 Jahren tatsächlich ausgeübten Nutzung der Grundstücke Rechnung getragen wird. Sodann nimmt er nochmals Bezug auf die Stellungnahmen der Nachbargemeinden und Fachabteilungen. Bereits im Vorfeld, also vor Entwurfsauflage, wurden über mehrere Jahre mit den Sachverständigen die Widmungsvorstellung bzw. auch die Einschränkungen und Möglichkeiten besprochen und abgestimmt. Die Radwegführung wird von den Eigentümern zugesagt (so wie bisher), es erfolgt also keine Änderung durch eine andere Widmung. Die inhaltliche Abwägung ist im Bau- und Raumordnungsausschuss mit dem externen Gutachter Reinhard Falch in mehreren Abstimmungsgesprächen erfolgt. Die Trassenführung der Tram Train Variante ist über den Bahnhof Schruns (Ortszentrum) und dann über die dzt. Gantner Gründe (REK, Grünzone, Trogbauweise) in Richtung Aktivpark zu führen. Das wird parallel zur Reha-Montafon in Richtung Schenk (L188) bei der nächsten Änderung des REKs entsprechend kenntlich gemacht, wobei Voraussetzung hierfür dieselbe Vorgehensweise der anderen betroffenen Gemeinden ist. Eine weitere zusätzliche Trassenführung an der L188 ist deshalb nicht nötig, weshalb dieser Bereich zur Naherholung als FF umgewidmet wird. In der stattfindenden Beratung wird die Frage aufgeworfen, ob die Fa. Jäger Eigenbedarf hat oder den Grund verkaufen will 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at und ob die anderen Gemeinden ein Anrecht darauf haben, dass die Mobilitätsachse in der von ihnen beantragten Form ins REK aufgenommen wird, was vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet wird, dass die anderen betroffenen Gemeinden noch gar kein REK haben. Seite 12 von 16 Gemäß § 11 Abs. 3 Raumplanungsgesetz wird der Entwurf einer Änderung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) gemäß dem von der PROALP CONSULT, Pettneu am Arlberg, ausgearbeiteten und entsprechend dem Gemeindevertretungsbeschluss vom 02.10.2018 abgeänderten Funktionsplan samt Erläuterung, der einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden ist, stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Martin Borger und Wernfried Geiger) beschlossen. Zu 12. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Reg.Nr. 031-2/11-2016 Antrag der Jäger Bau GmbH/VIW AG: Da die gegenständliche Umwidmung bereits im Rahmen der Beratung über den vorigen Tagesordnungspunkt (Änderung des REK) eingehend behandelt und diskutiert wurde, worauf der Vorsitzende nochmals ausdrücklich verweist, und es hierzu keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, lässt er über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen. Die von der Jäger Bau GmbH beantragte Umwidmung der GST-NR 945, 960/1 u.a. im Bereich des „alten Bauhofs/Litzmündung“ und die von der VIW AG beantragte Umwidmung des GST-NR 960/2 sowie die Umwidmung weiterer Grundstücke gem. den Plänen 031-2/11-2016/01 und 031-2/11-2016/02, die einen Monat zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt worden sind, werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen) beschlossen. Rainer Gehrmann enthält sich wegen Befangenheit der Abstimmung b) Reg. Nr. 031-2/12-2018: Siegfried Stemer Die derzeitige Widmung FF tangiert das bestehende Stallgebäude, das sich ursprünglich in der roten Zone befunden hat. Es ist daher nur konsequent, dass entweder der gesamte Bereich in der roten Zone als FF gewidmet wird, was jedoch die geplanten Baumaßnahmen beim Stall verunmöglichen würde, oder dieser Bereich herausgenommen wird. Bei der hier bestehenden Widmung FF handelt es sich um ein Relikt, wobei unklar ist, wie es überhaupt hineingekommen ist. Auf Anfrage von Christian Fiel, ob diese Umwidmung mit einer Verlegung der Abfahrt im Bereich des „Schnetzer Hanges“ einhergeht, vermerkt der Vorsitzende, 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dass hier immer noch eine rote Zone ausgewiesen ist und dies mit der Wildbach und Lawinenverbauung zu besprechen wäre. Seite 13 von 16 Über Antrag von Siegfried Stemer wird die Umwidmung der GST-NR 2813/1, 2823, 2814 und .745 von derzeit FF in künftig FL gemäß Plan Nr. 031-2/12-2018/01 im Hinblick auf die Errichtung eines Geräteschuppens für landwirtschaftliche Geräte einschließlich Widmungskorrekturen im angrenzenden Umfeld einstimmig beschlossen. c) Reg. Nr. 031-2/16-2018 Bernhard Hammer: Auch hier verläuft die Widmung FF durch das Gebäude, wodurch bauliche Maßnahmen verunmöglicht werden. Eine Auflage, wie dies von Seiten eines Mandatars vorgeschlagen wird, dass die Baumaßnahmen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vollenden sind, ist im Umwidmungsverfahren nicht möglich, es soll dies jedoch beim Bauherrn deponiert werden Über Antrag von Bernhard Hammer wird die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR .525, .526. 1874 und 1869 von derzeit FF in künftig FL gemäß Plan Nr. 031-2/16-2018/01 im Hinblick auf die Errichtung eines Stallgebäudes am Ganatscha einstimmig beschlossen. d) Reg. Nr. 031-2/13-2018 Tobias Kieber hat bei der Gemeinde angefragt, ob es grundsätzlich möglich wäre, in der ehem. Sennerei einen Barbetrieb einzurichten. Da hierfür behördlich nicht die Gemeinde, sondern die Bezirkshauptmannschaft zuständig ist, wurde er an diese weiterverwiesen. In diesem Zuge wurde jedoch die Widmung näher angeschaut und dabei festgestellt, dass diese im gegenständlichen Bereich falsch ist. Denn es besteht seit dem Jahr 1978 eine Vorbehaltsfläche mit Unterlagswidmung BK. Im Raumordnungsausschuss wurde die Meinung vertreten, dass dies zu korrigieren ist, und zwar unabhängig davon, was schlussendlich mit diesem Gebäude passiert. Festgehalten wird, dass es in Umwidmungsangelegenheiten keines Antrags eines Grundeigentümers bedarf, es könnte jedoch auch seitens der Grundeigentümer ein Änderungsvorschlag gem. § 23a RPG gestellt werden. Die Widmungskorrektur bezieht sich nicht auf ein mögliches Projekt, sondern stellt auf die derzeitige Nutzung ab. Nachbarn, die bei einem Barbetrieb eine Lärmbeeinträchtigung befürchten, können ihre Bedenken und Einwände im bau- und gewerberechtlichen Verfahren vorbringen. Gemäß § 20 Abs. 1 RPG können in Bauflächen, Bauerwartungsflächen oder Freiflächen Flächen festgelegt werden, die Zwecken des Gemeinbedarfs dienen oder für solche Zwecke voraussichtlich innerhalb von 20 Jahren benötigt werden (Vorbehaltsflächen), und es ist diese Zeit längst abgelaufen. Eigentümer von Grundstücken, die als Vorbehaltsfläche gewidmet sind, können von der Gemeinde verlangen, dass das Grundstück eingelöst wird, oder es ist die Widmung zurückzunehmen. Günter Ratt vermerkt, dass ihn stört, dass eine Umwidmung ohne konkreten Antrag des Grund- 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at eigentümers vorgenommen wird, der dann auch ein allfälliges Projekt vorstellen könnte, es soll jedoch nichts verhindert werden. Seite 14 von 16 Die Entscheidung über die Widmungskorrekturen bei der ehem. Sennerei, Haus Schmid, im Bereich der GST-NR 166/2, 3266, 3165, .41, .851, 157/2, 166/4 und .39, wonach die Vorbehaltsfläche [TG, HS, KG, VS, GA, KI] entfällt und die Unterlagswidmung BK zu tragen kommt, wird stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Heike Ladurner-Strolz, Bernhard Schrottenbaum, Bettina Juen-Schmid, Tobias Kieber, Roman Spannring, Stefan Simenowskyj) vertagt. Zu 13. Antrag auf Bewilligung einer Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Kirschbaum Jens, Lammerbergstr. 70, D 72461 Albstadt, betr. Silvrettastr. 53 (Casa Plana), 3. OG links, Tür 5 Der Antrag, in dem die näheren Umstände und die Begründung für eine solche Bewilligung angeführt sind, wurde den Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. Dem Antrag von Jens Kirschbaum, Albstadt, auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung für die von ihm von seiner Mutter erworbene Wohnung B-LNR 4, Türnummer 5, im Haus Silvrettastraße 53 (Casa Plana) wird einstimmig stattgegeben und ihm gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG die Bewilligung zur Ferienwohnungsnutzung erteilt. Zu 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.10.2018 Die Verhandlungsschrift über die 37.Gemeindevertretungssitzung vom 02.10.2018 wird einstimmig dahingehend berichtigt, dass festgehalten wird, dass Martin Borger bei der Abstimmung zu TOP 3 a nicht im Sitzungszimmer anwesend war, und es wird diese mit dieser Berichtigung einstimmig genehmigt. Wernfried Geiger ist bei der Abstimmung nicht anwesend. Zu 15. Mitteilungen des Vorsitzenden • In der letzten Standessitzung wurde u.a. das Thema „Anrufsammeltaxi“ besprochen. Ein externer Unternehmer würde ein solches Sammeltaxi zur Verfügung 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • • • • • stellen. Bei Verlusten müssten die Gemeinden hierfür aufkommen. St. Gallenkirch, Gaschurn, Lorüns und Stallehr wären nicht mit dabei. Dies soll im Finanzausschuss bzw. im Gemeindevorstand noch näher besprochen werden. Schruns droht im schlimmsten Fall ein jährlicher Aufwand von rd. € 12.000,00. Bezüglich der Maisäßobjekte, die (auch) zu Ferienzwecken verwendet werden, wird heuer noch ein Anschreiben an alle betroffenen Eigentümer im Hinblick auf die zu entrichtende Zweitwohnsitzabgabe ergehen, bei dem sie aufgefordert werden, bekannt zu geben, wie die Nutzung tatsächlich erfolgt und gegebenenfalls entsprechende Nachweise vorzulegen. Aufgrund einer Novelle des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wird diese Abgabe hinkünftig für Maisäßobjekte bei Zutreffen der Voraussetzungen entfallen. Ziel dieser Gesetzesänderung ist eine steuerliche Entlastung im Hinblick auf den Erhalt der Gebäude- und Kulturlandschaft. In diesem Zusammenhang erinnert Günter Ratt daran, dass bei der letztjährigen Gebührenfestlegung Einvernehmen darüber bestanden hat, ab dem kommenden Jahr generell eine Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe vorzunehmen. Am kommenden Freitag findet ein Workshop mit dem Verkehrsplaner Besch+ Partner zu verkehrsmäßigen Verbesserungen bei Straßen im Schrunser Feld (Flurstraße, ...) statt. Was die Förderungen für den Um-/Neubau der Volksschule Schruns betrifft, hat letzte Woche eine Besprechung mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Land Gernot Feuerstein stattgefunden. In einer der kommenden Sitzungen wird über den aktuellen Stand informiert werden. Vorgesehen ist, im kommenden Jahr mit der Planung zu beginnen, der Spatenstich erscheint im Jahr 2020 möglich. Vorerst gilt es aber noch, die Kostenschätzung von Heinz Fleisch abzuwarten. Der Illwanderweg ist immer noch abgesperrt, da seitens der Grundeigentümer noch keine gegenteilige Mitteilung eingelangt ist. Zur Abdeckung von Ausfällen ist geplant, eine regionale Kindergartenpädagogin als Springerin anzustellen. Die diesbezüglichen Beschlüsse müssen in den Gemeinden noch gefasst werden. Die nächste Gemeindevertretungssitzung ist am 19.12.2018 geplant. Seite 15 von 16 Zu 16. Unter „Allfälliges“ wird über Anfrage vermerkt, dass die Bautafel bei der Alpin Sport Zentrale entfernt worden ist. Wernfried Geiger lobt die gute Instandsetzung des Broxweges und erkundigt sich, ob der letzte Teilabschnitt ebenfalls in Angriff genommen werden wird. Dies hängt allerdings von der Zustimmung der dortigen Grundeigentümer ab. Martin Borger spricht die Straßenbeleuchtung an der Flurstraße an und sieht mitunter ein Versäumnis bei der Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde, dass der Ersitzung von Grundstücken der Gemeinde nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. 38. öffentliche Gemeindevertre Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Richard Durig informiert über den schlechten baulichen Zustand der Kulturbühne (Elektroinstallation, Lüftung, ...) und hält eine umgehende Sanierung für unumgänglich. Dem Vorsitzenden ist dies bekannt, und es ist geplant, die notwendigen Investitionen im kommenden Jahr zu tätigen, was auch im Budget entsprechend berücksichtigt werden soll. Hier gilt vor allem auch die Förderseite abzuklären, wobei bei einer Gemeindekooperation wesentlich höhere Fördersätze möglich wären. Seite 16 von 16 Stefan Simenowskyj erkundigt sich über die Situation des Minigolfplatzes. Geplant wäre, diesen auf das Gemeindegrundstück an der Litz zu verlegen. Man ist dabei, Angebote einzuholen, und es hat auch Tschagguns bereits grundsätzlich Interesse an einer Beteiligung bekundet. Was die Förderung anbetrifft, wird unterschieden, ob dieser kommerziell betrieben wird oder nicht. Genauere Auskünfte kann Angelika Vonbank, Aktivpark, geben. Weitere Fragen beziehen sich auf den Myoko-Park, die Beteiligung des Montafons an einer Integrationsfachstelle in Bludenz sowie die Vereinsförderung. Hinsichtlich Letzterer ist vor einigen Tagen im Ausschuss Jugend und Vereine eine Empfehlung beschlossen worden, und es ersucht Obmann Michael Fritz, dass dieser auch nachgekommen wird, andernfalls man sich die Arbeit ersparen könnte. Weiters betont er, dass es ohne konkreten Antrag keine Förderung geben sollte. Roman Spannring regt eine bessere Gestaltung der Homepage der Gemeinde an, was vom Vorsitzenden, der auf die derzeit bereits laufende Umstellung auf ein vom Gemeindeverband empfohlenes Produkt verweist, gerne aufgenommen wird. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 38. öffentliche Gemeindevertre
  1. schrunsvertretung
20181113_SV_040 StandMontafon 13.11.2018 24.05.2021, 10:26 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. November 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 40. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung schlägt er vor, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern und den „Ankauf des Grundstückes Gst. 3250/2 GB Schruns“ in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG als zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 40. Standessitzung: 13.11.2018 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Vereinbarung zur talschaftsübergreifenden Integrationsfachstelle beim Sozialsprengel in Bludenz 2.) Voranschlag und Tarife Musikschule Montafon - Empfehlungsbeschluss 3.) Jahresbericht Kinderwerkstättli und EKIZ Montafon 4.) Unterstützungsansuchen des Vorarlberger Architekturinstitutes 5.) Bestellung eines Anrufsammeltaxis für das Außermontafon 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 39. Standessitzung am 31.10.2018 7.) Berichte 8.) Ankauf des Grundstückes Gst. 3250/2 GB Schruns (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Simon Hagen vom Sozialsprengel der Stadt Bludenz. Dieser informiert eingangs, dass seit 2016 die Stadt Bludenz, die Regio Im Walgau, das Brandnertal, der Stand Montafon, die Region Klostertal-Arlberg und der Biosphärenpark Großes Walsertal unter dem Dach des Sozialsprengel Raum Bludenz zwei regionale Koordinationsstellen für Flüchtlingswesen eingerichtet haben. Die Finanzierung beider Stellen erfolgt über den Vorarlberger Sozialfonds. Aufgrund der im Landesvergleich nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen im Kooperationsgebiet wurde vom Land Vorarlberg und dem Vorarlberger Gemeindeverband die volle Ausschöpfung der 270 Stellen-Prozente zugesagt. Angesichts dessen und der Erfahrungen der letzten zwei Jahren bietet sich nun die Gelegenheit, die Kooperation sowie die Integrationsarbeit im Gebiet „Vorarlberg Süd“ neu zu strukturieren. Abweichend von der in der September-Sitzung vorgestellten Organisationsstruktur soll nun jeweils ein/e Vertreter/in der Regionen in den Fachbeirat entsandt werden. Aus diesem Gremium soll eine Person als Vertreterin der Regios in den Vorstand des Sozialsprengel Bludenz nominiert werden. Gemäß den Vorbesprechungen wird vorgeschlagen, dass die Regio Walgau diese Vertretung wahrnimmt. Als Kernbotschaft hält Herr Hagen fest, dass die Finanzierung zwischenzeitlich klar ist und diese für drei Jahre vom Land Vorarlberg zur Gänze getragen wird. Auf die Gemeinden entfallen somit keine weiteren Kosten. Für die Umstellung der Organisationsstruktur wird es eine Statutenänderung beim Sozialsprengel Bludenz geben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 40. Standessitzung: 13.11.2018 Seite 3 von 8 Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und informiert über eine emailInformation von Bgm Eugen Hartmann aus dem Klostertal, demgemäß sich die Regios mit der geänderten Organisationsstruktur einverstanden erklären. Als Bedingung hätte er gerne vermerkt, dass für die Gemeinden keine zusätzlichen Kosten entstehen, es sei denn, diese werden einvernehmlich als zusätzliche gemeinsame Projekte fixiert und von den Gemeinden beschlossen. Er schlägt vor, den Punkt 4 der vorgelegten Vereinbarung dahingehend zu ändern. Bgm Wachter hält fest, dass er sich bisher gegen die Integrationsfachstelle ausgesprochen hat. Aus seiner Sicht handelt es sich um Schönfärberei der realen Situation, zumal die Kosten dafür aus dem Sozialfonds kommen und letztlich auch von den Gemeinden mitfinanziert werden. Bgm Netzer sieht für die Gemeinde Gaschurn keinen Bedarf an dieser Stelle. Auf Anfrage von Bgm Lechthaler wie es denn nach den drei Jahren weitergehen kann, lässt Herr Hagen erkennen, dass es in Richtung einer regionalen Sozialplanung gehen könnte. Jedenfalls ist die Vereinbarung nach deren Ablauf neu zu verhandeln. Bgm Lechthaler erklärt, dass in St. Gallenkirch zwei gut funktionierende Flüchtlingsunterkünfte liegen und er für seine Gemeinde kein Bedarf an der Weiterführung dieser Koordinationsstelle sehe. Auch Bgm Zudrell schließt sich dieser Meinung an. Standessekretär Maier plädiert in seiner Wortmeldung, diese Entscheidungen nochmals zu überdenken, da es einerseits um die vom Land gewährten Stellenprozente gehe und andererseits es sich auch um ein Signal des Montafons gegen eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Regios zu diesem Thema handelt. Herr Hagen weist darauf hin, dass es um eine generelle Ausrichtung in Richtung einer sozialräumlichen Planungsregion hinausläuft. Bgm Kuster erachtet diese Stelle grundsätzlich für sinnvoll, es soll aber auch einen Endpunkt geben, den er mit Ablauf der drei Jahre der Kooperationsvereinbarung sieht. Bgm Vallaster stellt klar, dass seine Gemeinde auf alle Fälle dabei sein möchte, er könne auf diese Unterstützung der Integrationsfachstelle nicht verzichten. Bgm Schuler informiert, dass die Flüchtlings-Unterkunft in St. Anton in absehbarer Zeit geschlossen werden wird. Er war mit der Arbeit von Frau Meusburger zufrieden und hat ihre Unterstützung geschätzt. Der Vorsitzende betont nochmals die Bedeutung der überregionalen Zusammenarbeit zu diesem Thema. Der Standessekretär weist darauf hin, dass es aus Sicht des Landes im Bereich des Sozialen einen Kooperationsraum Süd geben soll, ein nicht-Beitritt zu dieser Vereinbarung wäre auch eine Absage an die überregionale Kooperation. Bgm Wachter meint, dass es künftig auch noch andere Kooperationsmöglichkeiten abseits dieser Integrationsfachstelle geben wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Kooperationsvereinbarung beizutreten. Der Antrag wird mit Stimmengleichheit von fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen abgelehnt. Nun ist es erforderlich, dass der Sozialsprengel Bludenz mit jenen Gemeinden, die sich für die Integrationsfachstelle engagieren möchten, Einzelvereinbarungen abzuschließen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hagen für das Kommen und die Erläuterungen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 40. Standessitzung: 13.11.2018 Seite 4 von 8 Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Musikschuldirektor Dietmar Hartmann und ersucht ihn um seine Ausführungen. Herr Hartmann informiert eingangs über den aktuellen Stand der Musikschule Montafon. Der Schülerstand ist mit diesem Schuljahr auf 632 Schülerinnen und Schüler angewachsen (+ 24). Die Fächerbelegung liegt bei 744, d.h. 111 Schüler belegen ein zweites Fach. Jedoch ist die Größenordnung der Musikschule, was den Personalstand, vor allem aber auch das Wochenstundenausmaß mit Schulbeginn September 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum relativ unverändert. Die Musikschule Montafon kommt durch ihr zielgerichtetes, kompetentes und breit gefächertes Angebot ihrem Auftrag als zentrale musikalische Bildungseinrichtung im Montafon nach. Erste Kooperationen (ab dem Schuljahr 2016/17) mit den Volksschulen Schruns, Tschagguns und Vandans im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung wurden eingerichtet. Hier gilt es, neben dem Instrumentalunterricht auf die sich veränderten sozialen und schulischen Rahmenbedingungen passende Lösungen für ein breites Angebot an Musikunterricht zu schaffen. Er bemängelt, dass bei der Volksschullehrer-Ausbildung Musik kein Pflichtfach mehr darstellt. Insgesamt werden rund 60 Veranstaltungen pro Jahr angeboten. Der Zusammenarbeit mit der Blasmusik wird besonderes Augenmerk geschenkt. Herr Hartmann informiert die Anwesenden, dass die Musikschule im Jahr 2020 ihr 50 jähriges Bestehen feiert. Die Planungen dazu sind bereits am Laufen. Frau Monika Vonier erkundigt sich nach dem Altersspektrum bei den Angeboten für Kinder. Herr Hartmann informiert, dass das Angebot „BiBaButzemann“ für Kinder im Alter von 1,5 bis 3 Jahren ausgerichtet ist und die elementarpädagogischen Angebote nur für den Altersbereich von 5-7 Jahren gelten. Die Angebots-Lücke für die Vierjährigen wird voraussichtlich bald geschlossen. 1. Musikschultarife Herr Hartmann begrüßt es, dass drei Jahre lang auf eine Anhebung der Tarife verzichtet wurde. Beim 50-Minuten Einzelunterricht ist Walgau nun teurer, aber bei den meist-gebuchten Stunden ist das Montafon immer noch am teuersten. Sie sind fast täglich mit den finanziellen Sorgen der Eltern, die hohen Schulgebühren, dem Instrumentenkauf einschließlich des erforderlichen Unterrichtsmaterials, konfrontiert. Die Mitarbeiter der Musikschule sind bestrebt, die Information, dass die Gemeinden und das Land Vorarlberg hier wichtige finanzielle Mittel beisteuern, transparent kommuniziert wird. Für den Einzelnen in seiner finanziellen Situation ist das jedoch nur wenig hilfreich. Das Volumen der Schulgeldvorschreibung des 1. Semesters 2018/19 beträgt ca. € 150.000,--. Eine Erhöhung des Schulgeldes würde hier lediglich Einsparungen von € 1.500,-- bringen. Er meint, dass ein Verzicht auf eine Schulgelderhöhung bzw. jede solidarische Handlung bzw. Wertschätzung, jedem Jugendlichen eine musikalische Ausbildung zu ermöglichen, würde sicherlich als überaus positives Signal seitens der betroffenen Eltern wahrgenommen werden. Herr Hartmann erläutert den Vorschlag eines neuen Vereinstarifes. Vereine haben Bedarf an Einzelstunden. Er schlägt vor, dass Vereine ein 50 min Kontingent, d.h. 18 x 50 min, erwerben und flexibel für die Vereinsmitglieder nutzen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 40. Standessitzung: 13.11.2018 Seite 5 von 8 Bislang werden die Ermäßigungen für Erwachsene ausschließlich für bereits aktive Mitglieder von Blasmusikvereinen, eines Kirchenchores (Orgelunterricht), einer Trachtengruppe, für aktive Organisten und Mitglieder des Musikschulorchesters gewährt. Für diese gilt der jeweilige Kinder- und Jugendtarif. Sie können somit ein Kontingent ohne fix zugeteilte Schüler kaufen. Er ist sich sicher, dass es dadurch zu keinem Wechsel zwischen den anderen Tarife kommt. Bgm Netzer äußert Bedenken, dass sich die Vereine dadurch nicht mehr selbst organisieren, sondern einfach Registerproben über die Musikschule abhalten. Nach Bgm Schuler soll es ja keine Konzertvorbereitung sein, was z.T. von den Vereinen bereits selbst organisiert wird. Bgm Netzer schlägt vor, diese Stunden als Registerproben zu bewerben und dafür einen höheren Tarif zu verlangen. Weiters ist er der Meinung, dass die Tarife wie beschlossen zu indizieren sind. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass der Vereinstarif nach seinem Verständnis eine gute Möglichkeit darstellt, die Qualität bei Musikvereinen zu erhöhen. Er spricht sich ebenfalls für die Indexerhöhung aus, ganz im Sinne, dass kleine Schritte weniger schmerzvoll sind als große. Auch Bgm Lechthaler spricht sich für eine Indexerhöhung in allen Tarifen aus. Beim Vereinstarif zweifelt er, ob dies den Vereinen wirklich hilft und das in der Organisation nicht einen Mehraufwand darstellt. Nach weiterer Diskussion wird der neue Vereinstarif wie folgt definiert: • • • • Der Vereinstarif gilt nur für kulturelle Montafoner Vereine wie: Blaskapellen, Trachtengruppen und Chöre. Mit diesem Tarif kann z.B. die fachliche Leitung von Registerproben, fachliche Leitung von Ensembles, Stimmbildung für Chöre usw. angeboten werden. Dieses Angebot dient nicht als Ersatz der bisherigen Angebote an Instrumentalunterricht der Musikschule Montafon, sondern ist eine zusätzliche Möglichkeit der Qualitätsentwicklung und –verbesserung der genannten musikalischen Formationen. Der Tarif beläuft sich auf € 500,--/Stunde und Semester und kann je nach zeitlichem Bedarf auch analog angepasst werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Erhöhung der Schulgebühren um die Teuerungsrate für die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten, sowie die Einführung des neuen Vereinstarifes wie oben definiert und die vorgelegten Budget-Zahlen 2019 einstimmig gut geheissen und beschlossen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Natalie Zuderell vom EKIZ und Ruth Vonbank sowie Birgit Ogris vom Kinderwerkstättli Montafon. Sie geben anhand von Präsentationsfolien einen Überblick zum vergangenen Betreuungsjahr mit den neuen Öffnungszeiten. Das Kinderwerkstättli ist ausgebucht, Restplätze gibt es noch an Samstagen. Für die Standorte in Schruns und St. Gallenkirch gibt es Wartelisten. Neu in St. Gallenkirch gibt es nun auch eine Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen. Das EKIZ in Gortipohl ist gut angelaufen, es sind beim EKIZ Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 40. Standessitzung: 13.11.2018 Seite 6 von 8 nun 16 Mitarbeiterinnen in Teilzeit beschäftigt. Teilzeit bewährt sich, da flexibler auf Arbeitswünsche eingegangen werden kann. Anhand von Präsentationsfolien wird die eindrückliche Entwicklung der Betreuungszahlen dargestellt und erläutert. Das EKIZ wird den Kredit in diesem Jahr an den Stand zurückzahlen. Frau Ogris informiert über die Situation mit der Software HR360. Das Programm wird seit mehr als einem Jahr im Kinderwerkstättli aktiv genutzt, es läuft gut, jedoch noch nicht optimal. Die Funktion der Bankeinzüge ist eine wesentliche Erleichterung und wurde extra programmiert. Es fehlen aber nach wie vor Auswertungsmöglichkeiten, welche für die Abrechnung und Aufteilung des Verlustes an die Gemeinden nach Betreuungsstunden (gem. Standesbeschluss vom Jänner 2016) erforderlich sind. Als mögliche Lösungsvorschläge werden der Einsatz der Kommunalsoftware K5 beim Kinderwerkstättli genannt oder die erforderlichen Auswertungen werden zusätzlich programmiert. Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen, dass gemeinsam mit Herrn Vogt von der Finanzverwaltung Montafon analysiert wird, welche Auswertemöglichkeiten im Zusammenhang mit K5 zur Verfügung stehen. In der Folge soll ein Angebot von der Fa. TIP für den Zusatz-Programmieraufwand eingeholt werden. Grundsätzlich wird festgehalten, dass das Programm sehr gut geeignet ist, aber eben für die Bedürfnisse als Verein nur unzureichend ausgestaltet ist. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und das große Engagement bei beiden Vereinen für die Kleinkindbetreuung im Montafon. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Verena Konrad vom Vorarlberger Architekturinstitut (VAI). Frau Konrad bedankt sich für die bisherige Unterstützung und auch für die Möglichkeit, ihr Anliegen erneut vorzutragen. Sie stellt das VAI kurz vor und informiert über die Aktivitäten „Architektur vor Ort“ im Montafon. Sie ist dankbar für Hinweise aus den Gemeinden für gute Projekte aus der Region. Sie betont, wie wichtig die Jugendarbeit ist, um die Grundlage für ein engagiertes oder aufgeklärtes Bürgertum zu legen. In der Diskussion wird auch in Aussicht gestellt, dass die Architekturtage im Jahr 2020 im Montafon stattfinden könnten. Dies würde einhellig begrüßt werden. Nachdem keine weiteren Fragen an Frau Konrad gestellt werden, wird auf Antrag des Vorsitzenden die Weiterführung der Unterstützung von jährlich € 2.000,- brutto an das Vorarlberger Architekturinstitut (VAI) für weitere drei Jahre (20192021) zugesagt und einstimmig beschlossen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den gestern in der informellen Standesberatung vorgestellten Angebotsvergleich zum geplanten Anrufsammeltaxi (AST) Montafon und ersucht den Standessekretär um kurze Erläuterung des Vorhabens. Dieser informiert, dass ab dieser Wintersaison vorerst für ein Jahr lang ein Anrufsammeltaxi mit einem Fahrzeug für die Gemeinden Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg, Silbertal und Vandans eingerichtet werden soll. Dazu wurde eine Ausschreibung durchgeführt und sämtliche Taxianbieter im Tal und in der näheren Umgebung bzw. im südlichen Vorarlberg dazu eingeladen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 40. Standessitzung: 13.11.2018 Seite 7 von 8 Das AST ist primär so konzipiert, dass es als Zu- und Abbringer vom und zum Nachtexpress dient, aber auch zusätzliche Sammelfahrten auf telefonische Anforderung hin im Einsatzraum durchführt. Der Fahrgast bestellt per Telefon und gibt Name, Abholort, Anzahl Personen, Zieladresse und die gewünschte Abfahrtszeit bekannt. Als mögliche Einsteigeorte fungieren sämtliche ÖV-Haltestellen sowie zusätzlich gekennzeichneten AST-Haltestellen in nicht mit Buslinien erschlossenen Ortsbereichen. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei ein Reiseunternehmen aus dem Großraum Feldkirch, das bereits lange im Montafon tätig ist, als klarer Favorit hervorging. Von Berater Gebhard Moser wurde eine Kostenkalkulation vorgelegt, wobei die Einnahmen geschätzt und hochgerechnet sind. Der Abgang wird durch die beteiligten Gemeinden getragen. Bgm Schuler schlägt vor, im Aufteilungsschlüssel auch die Nächtigungen zu berücksichtigen. Bgm Kuster informiert, dass er hierzu auch Vertreter aus der Gastronomie informiert hat und diesen das Konzept allenfalls auch in einem persönlichen Gespräch noch erläutert werden sollten. Der Standessekretär erklärt sich bereit, dieses Gespräch umgehend zu führen. Auf Anfrage des Vorsitzenden erklären sich die Bürgermeister der Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, Tschagguns, Vandans bereit, das vorgestellte Konzept eines Anrufsammeltaxi vorerst für ein Jahr umzusetzen das bestbietende Unternehmen damit zu beauftragen. Der Abgang wird gemäß einem Mischschlüssel aus 50% Einwohner und 50% Nächtigungen aufgeteilt. Die Gemeinde Schruns stimmt unter Vorbehalt eines positiven Vorstandsbeschlusses dieser Vorgehensweise, Beauftragung und Kostentragung ebenfalls bei. Der Vorsitzende wird beauftragt, die Vertrags-Verhandlungen mit dem Bestbieter zu finalisieren. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 39. Standessitzung vom 31.10.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär stellt einen Abänderungswunsch von Bgm Netzer vor, welcher befürwortet wurde. Die geänderte Niederschrift wurde über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Weiterführung der Energieberatung. Nachdem sich bei den Beratungen zur Weiterführung der Energieberatung im Montafon kein einheitliches Bild aller Montafoner Gemeinden ergeben hat, informiert der Vorsitzende, dass es künftig keine regionale einheitliche Kooperation mit dem Energieinstitut zu diesem Thema geben wird. Stattdessen wir Herr Drössler vom Energieinstitut direkt auf die einzelnen Gemeinden mit einem Vereinbarungs-Entwurf zukommen. Jede Gemeinde kann somit individuell entscheiden und es braucht keinen Gemeinschaftsbeschluss des Standes. b) Der Vorsitzende bringt ein Dankesschreiben von Dr Klaus Beitl anlässlich der Publikation des Tschaggunser Mirakelbuches an den Stand Montafon vollinhaltlich zur Kenntnis. Pkt. 8.) (in nicht-öffentlicher Sitzung) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 40. Standessitzung: 13.11.2018 Seite 8 von 8 Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Netzer informiert, dass ihn Ernst Johann Schwarz vom ORF wegen einem Beitrag zu Bürgerbeteiligung zu Thema Mobilität im Montafon kontaktiert hat. Er möchte das Thema in einem ORF-Report aufbereiten. Ende der Sitzung, 17.20 Uhr Schruns, 3. Dezember 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
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20181113_FF_024 StandMontafon 13.11.2018 23.05.2021, 10:38 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. November 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 24. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. November 2018 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns (bis 17:46 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 17:24 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er ersucht um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „ Grundinanspruchnahme für den neuen Druckabstieg ROW I der Vorarlberger Illwerke AG“ sowie „Schlussvermessung Suggadin – Flächenzu- und abschreibungen gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 24. Forstfondssitzung: 13.11.2018 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Verlängerung der Vereinbarung über das Naturwaldreservat „Dürrwald“ (KG Silbertal) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 23. Forstfondssitzung vom 11.09.2018 3.) Berichte 4.) Grundinanspruchnahme für den neuen Druckabstieg Rodundwerk I der Vorarlberger Illwerke AG (Erweiterung der TO) 5.) Schlussvermessung Suggadin – Flächenzu- und -abschreibungen gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz (Erweiterung der TO) 6.) Personalangelegenheiten (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 7.) Verpachtung der Eigenjagden Hubertus, Schmalzberg und Valisera – weitere Vorgangsweise (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG) 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erläutert kurz die vorliegende Vereinbarung zur Vertragsverlängerung des Naturwaldreservates „Dürrwald“ im Silbertal. Die Verlängerungsoption um weitere 20 Jahre wurde der Republik Österreich bereits bei Vertragsabschluss im Jahre 1998 in Aussicht gestellt. Ein Naturwaldreservat dient der langfristigen Dokumentation der natürlichen Entwicklung und anthropogen verursachten Belastungen. Dazu wurde im Dürrwald auch ein dauerhaftes Probeflächennetz aufgebaut und ausgewertet. Es wird einhellig befürwortet, dieses Naturwaldreservat zu erhalten und diese Vereinbarung einzuhalten und somit den Vertrag mit der Republik um weitere 20 Jahre zu den gleichen Konditionen zu verlängern. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Abschluss der vorliegenden Vertragsverlängerung und Vereinbarung zum Naturwaldreservat Dürrwald einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Die Niederschriften der 23. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) keine Berichte Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 24. Forstfondssitzung: 13.11.2018 Seite 3 von 4 Pkt. 4.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende ersucht um Beschlussfassung zur Grundinanspruchnahme für den neuen Druckabstieg des Rodundwerk I der Vorarlberger Illwerke AG gemäß dem in der zuvor abgehaltenen Standessitzung unter TOP 8 erzielten Beratungsergebnisses. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundinanspruchnahme im Grunde nach unter Würdigung der unter TOP8 der heutigen Standessitzung genannter Bedingungen, welche durch das Verhandlungsteam mit dem Vorstand der VIW final verhandelt werden, die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 5.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende ersucht Bgm Lechthaler um kurze Erläuterung des Sachverhaltes zum Grundverkehr im Bereich des Suggadin-Baches. Es gibt zahlreiche Forstfonds-Flächen, welche im Bereich des Bachbettes liegen. Es hat hierzu auch ein Gespräch mit Herrn Ellensohn vom Landeswasserbauamt stattgefunden, um allenfalls bachaufwärts Flächen dem Forstfonds zuzuschlagen, damit die Flächenbilanz nicht einseitig zu Lasten des Forstfonds ausfällt. Aus forstbetrieblicher Sicht bestehen aus Sicht des Betriebsleiters keine Einwände gegen die grundbücherliche Durchführung der vorliegenden Vermessung. Wie im vorgelegten Lageplan ersichtlich, werden insgesamt fünf Teilflächen mit dem vereinfachten Verfahren § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zu- und abgeschrieben. Es sind dies: 1627 m2 181 m2 123 m2 98 m2 578 m2 von Forstfonds an Wasserbauamt von Forstfonds an Straßenbauamt von Forstfonds an Gemeinde von Forstfonds an Gemeinde von Schnetzer an Forstfonds Bgm Netzer regt an, dass die anderen Bachvermessungen eigentlich zur gleichen Zeit erfolgen sollten. Bgm Lechthaler weist darauf hin, dass dieses Liegenschaftsteilungs-Verfahren erforderlich ist, um das Verbauungsprojekt abzuschließen. Bgm Netzer fordert, dass es seitens des Landeswasserbauamtes eine schriftliche Zusage gibt, dass die Flächen im Ausmaß von 1.627 m² dem Forstfonds bei anderen Vermessungen am Suggadin gutzuschreiben bzw. gegenzurechnen sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Teilungsplan des Vermessungsbüros Markwoski Starka mit oben genannten Zu- und Abschreibungen unter der Bedingung einstimmig beschlossen, dass seitens des Landeswasserbauamtes eine Zusage über die Zuschreibung von 1.627 m² an den Forstfonds bei anderen Vermessungen vorliegt. Pkt. 6.) und Pkt. 7.) in nicht-öffentlicher Beratung Pkt. 8. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 24. Forstfondssitzung: 13.11.2018 Ende der Sitzung: 18:43 Uhr Schruns, 3. Dezember 2018 Schriftführer: Seite 4 von 4 Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
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20181102_GVE030 St.Gallenkirch 02.11.2018 05.06.2021, 12:43 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 02.11.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 18.10.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Ing. Hansjörg Schwarz, Mag? Sonja Wachter, Walter Lorenzin, Lorenz Erhard, Johannes Sturm, Franz Dönz, Johannes Felder; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Peter Lentsch; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Anton Feichtner, Herwig Schallner, Werner Maier, Mag. Steffen Röschl; Entschuldigt: Mag. Daniel Fritz, Marietta Fiel, Nadine Saler; Gäste zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4: DI Ralf Herda und Enrico Mahl, MSc von der Fa. Wasserplan Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.09.2018 03. Berichterstattung durch Herrn Enrico Mahl von der Fa. Wasserplan bezüglich dem Kanalkataster 04. Beratung und Beschlussfassung für die Fortführung des Kanalkatasters, Gebiet West 05. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Agueci-Grabher Yvonne 06. Ines Schönauer-Antrag auf Genehmigung per Bescheid gern. § 16 Abs. 4 RPG 07 . Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die OrtsfeuerwehrSt. Gallenkirch 08 . Beratung und Beschlussfassung bezüglich Abwasserprojekt Alpe Gargellen 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt er die beiden Gäste von der Fa. Wasserplan. zu Pkt. 02 Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 06.09.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Herr Enrico Mahl, MSc berichtet an Hand einer Power-Point-Präsentation über die bisher getätigten Arbeiten bezüglich dem Kanalkataster im Gebietsabschnitt Ost. Weiters informiert er und der anwesende DI Ralf Herda die Gemeindevertretung über die Sinnhaftigkeit eines Kanalkatasters. Im Zuge der bisher getätigten Arbeiten konnten einige Schäden ausfindig gemacht werden und erste Sanierungsschritte eingeleitet werden. Die bisherigen Daten haben ergeben, dass sich dieser Teil des Ortskanales in einem noch guten Zustand befindet. Im weiteren Verlauf wird auf die spezielle Betriebskostenförderung durch Herrn Enrico Mahl hingewiesen. Bis zum Jahre 2025 müssen Gemeinden gesetzlich vorgeschrieben einen Kanalkataster erstellen. Auf Anfrage teilt Herr Mahl mit, dass das Wartungsbuch zukünftig durch die Gemeindeverwaltung weiter gewartet werden kann. Auf Anfrage von Johannes Sturm zu den zukünftigen Wartungskosten wird mitgeteilt, dass es diesbezüglich keine speziellen Vorgaben über regelmäßige Wartungsintervalle gibt. zu Pkt. 04 Kostenrahmen Gebiet West Kostenschätzung Okt. 2018 Kanaldienstleistungen Ortskanal € 170.000,00 Kanaldienstleistungen Hausanschlüsse € 265.000,00 € 435.000,00 Ingenieurleistungen€ 63.000,00 Gesamtkosten € 498.000,00 Förderung Land 35 % € -175.000,00 Förderung Bund 2,00/lfm 21,7 km OK + 18 km Hausans. € -80.000,00 Anteil Gemeinde € 243.000,00 € 282.000,00 VgL Gebiet Ost Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Auftragserteilung für die Fortführung des Kanalkatasters, Gebiet West. Seite 2 zu Pkt. 05 a) Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Agueci-Grabher Yvonne Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte zu dieser beantragten Flächenwidmungsplanänderung. Auf einer Teilfläche der GST-Nr. 1169/1 ist die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses geplant. Dafür bedarf es einer Ausweitung der bereits vorhandenen Widmungsfläche als BW It. planlicher Darstellung. Es wurde keine neuerliche Anrainerverständigung durchgeführt. Die geplante Änderung wurde mit der Raumplanungsstelle des Landes bereits besprochen. Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche GST-Nr. 1169/1 BW 485 m2 Gesamtfläche pro Widmung Widmung neu 485 m2 BW Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 Mit Schreiben vom 04.03.2018 und 23.04.2018 hat Frau Ines Schönauer einen Antrag auf bescheidmäßige Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG gestellt. Frau Schönauer ist die grundbücherliche Besitzerin des Wohnhauses St. Gallenkirch, HNr. 217. Dieses alte Bauernhaus hat sie von ihrem im Jahre 2014 verstorbenen Vater Dr. Willi Nagl, bereits im Jahre 2011 per Schenkung erhalten. Frau Schönauer lebt mit ihrer Familie in Konstanz. Die Gemeindevertretung kann in folgenden Fällen die Nutzung - im Falle der lit. c auch die Errichtung - von Wohnungen oder Wohnräumen, die nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften für Wohnzwecke genutzt werden dürfen, als Ferienwohnung mit Bescheid bewilligen. a) auf Antrag des Eigentümers der betreffenden Wohnung oder des betreffenden Wohnraums, wenn er zum Kreis der gesetzlichen Erben des vormaligen, bereits verstorbenen Eigentümers gehört und die Wohnung oder der Wohnraum ihm oder anderen Personen nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dient; eine solche Bewilligung berechtigt nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (Abs. 7), die betreffende Wohnung oder den betreffenden Wohnraum als Ferienwohnung zu nutzen; Der Bürgermeister erläutert die persönliche Situation der Farn. Schönauer und verweist auf den Umstand, dass bei einem Wechsel diese Genehmigung erlischt. Vizebürgermeister Alexander Kasper bezieht ebenfalls dazu Stellung und gibt zu bedenken, dass zukünftig auch vermehrt ehemalige Gemeindebürger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, sofern diese von Zuhause mittels Schenkung oder durch ein Testament Besitzer einer Wohnung oder eines Hauses werden. Schließlich wird der Antrag einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen und die Genehmigung zur bescheidmäßigen Erledigung erteilt. Seite 3 zu Pkt. 07 Bgm. Josef Lechthaler nimmt noch einmal Stellung bezüglich der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 06.09.2018, wo der Tagesordnungspunkt Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch noch einmal vertagt worden ist. Aus seiner Sicht wäre diese Thematik nur aufgeschoben und nicht vom Tisch. Deshalb ist dieser Punkt heute neuerlich auf der Tagesordnung. Es wird noch einmal das Schreiben der Feuerwehr St. Gallenkirch für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) an die Wand projiziert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Grundsatzbeschluss die Anschaffung des neuen Fahrzeuges. zu Pkt. 08 Vom Planungsbüro M + G Ingenieure wurde mit Plandatum vom 03.09.2018 ein Abwasserbeseitigungsprojekt für die Alpe Gargellen ausgearbeitet. In Zukunft müssen die Abwässer des Gastronomiebetriebes Kessl-Hütte in das öffentliche Kanalnetz abgeführt werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich für die rund 1250 Ifm Kanal auf etwa 250.000,- EUR. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss erfolgt die Beschlussfassung für das Abwasserprojekt Alpe Gargellen. zu Pkt. 09 Der Vorsitzende erläutert kurz die geplanten Änderungen des Kinder- und Jugendgesetzes. Seitens der Gemeindevertretung wird keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 10 - Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • • • • 08.09. Frauen Berg Gaudi, Gargellen Alpabtriebe, Alpe Nova und Vergalden 10.09. Trauersitzung des Vorarlberger Landtages für Alt-LH Dr. Herbert Kessler Elternabend Kindergarten St. Gallenkirch 11.09. 37. Standessitzung o Austausch mit LR Christian Gantner o Statutenänderung Jugendforum Montafon (bis 25 statt nur bis 21 Jahre) 13.09. Sprechtag mit LR Christian Gantner im Gemeindeamt St. Gallenkirch 15.09. ASVÖ Familiensporttag im Aktivpark Montafon 15. u. 16.09. Feuerwehrfest St. Gallenkirch (Einweihung RLF und Gründung der Jugendfeuerwehr) 18.09. ERFA-Sitzung, Klösterle 19.09. 51. Gemeindevorstandssitzung 20.09. Infoabend „Zukunft Rätikon", Brand 22.09. Herbstfest des Familienverband Ortsgruppe St. Gallenkirch, Musikpavillon 4. Montafoner Berglauf, Partenen 24.09. 5 Jahre WIGE Montafon, IZM Vandans 26.09. Tourismusbeiratssitzung, Montafoner Hof, Tschagguns 27. u 28.09. Österr. Gemeindetage, Messe Dornbirn Seite 4 • • • • • • • • • • • • • 28.09. Feierliche Eröffnung und Einweihung Rellswerk Vandans 30.09. Hubertusfeier, Garfrescha 02.10. Bürgermeistertagung 2018 des Bezirk Bludenz in Silbertal 04.10. Treffen „Int. Naturpark Rätikon", Malbun FL Sitzung der Berufungskommission 06.10. Montafoner Buramarkt mit Sauerkäse-Prämierung, Schruns (Tagessieg durch Andrea und Andreas Wieser, Alpe Nova) 08.10. 3. JHV Trainingsstützpunkt Skiclub Montafon, Hotel Vermala 09.10. 38. Standessitzung o Empfehlungsbeschluss Unterstützung für Essen auf Rädern o Freigabe Letzter Montafoner Band 3 o Zielvereinbarung für Regio-Förderung des Landes 2018-2020 12.10. Kreisübung St. Gallenkirch 13.10. Tag der offenen Tür, ARA Montafon 13. u. 14.10. 90 Jahre Bergrettung Gargellen 15.10. 52. Gemeindevorstandssitzung AG-Sitzung „Schlachthaus", Gemeindeamt 16.10. Gallimarkt 2018 (Danke allen Mitwirkenden für das tolle Fest und den abwechslungsreichen Markt) Treffpunkt Landeshauptmann, Schulsportzentrum Tschagguns 18.10. Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission Am Freitag, den 19.10.2018 findet die Eröffnung und Einweihung des EKIZ in Gortipohl statt. Die Viehausstellung Innermontafon wird am Samstag, den 20.10.2018 in Galgenul abgehalten. Am gleichen Tag findet auch die Lehrlingsmesse in Gantschier statt. Wie bereits vorab an die Gemeindevertretungsmitglieder übermittelt, wurde der neue Kommunaltransporter „Muli" nun doch neu gekauft. Die Abklärungen für eine Vorführmodell und die Nicht-Rücknahme des Altfahrzeuges brachten keinen Erfolg. Das Vorführmodell wäre teurer gewesen und mit Extras, die wir nicht brauchen (4-Rad-Lenkung, beheizte Außenspiegel etc.). Der Vorsitzende berichtet, dass mittlerweile ein Angebot für die Gehsteig-Sanierung im Ortszentrum vorhanden ist. Dies liegt bei rund 40.000,- EUR. Es soll nun bei der Budget-Erstellung darüber entschieden werden. Die weiteren Sitzungstermine im noch verbleibenden Jahr 2018 sind: - 29. November (statt 22.11.) - 20. Dezember (mit Abschlussessen) zu Pkt. 11-Allfälliges Gabi Juen berichtet darüber, dass zukünftig sog. Hausschlachtungen wieder ermöglicht werden sollen. Dies im Zusammenhang mit der angedachten Errichtung eines neuen Schlachthauses. Johannes Felder spricht die Gemeindevertretungssitzung vom 06.09.2018 im Feuerwehrhaus an. Im Vorfeld dieser Sitzung hat eine gemeinsame Vorbesprechung der gesamten Gemeindevertretung stattgefunden. Bei der anschließend stattgefundenen öffentlichen Sitzung wurden dann verschiedene Tagesordnungspunkte im Eiltempo abgesegnet und beschlossen, ohne dass es zu Seite 5 ersichtlichen Beratungen und Diskussionen kam. Für die anwesenden Zuhörer war dies wahrscheinlich etwas merkwürdig. Anton Feichtner würde sich wünschen, wenn zukünftig auch Bedienstete der Gemeinde Mitglied bei der freiwilligen Feuerwehr wären. Immer wieder zeige sich speziell an Werktagen und dies während der Arbeitszeiten, dass Fehlen an notwendigen Einsatzkräften. Der schlechte Zustand im Bereich der Ziggamstraße wird von Werner Maier angesprochen. Hier werde wahrscheinlich schon bald eine neuerliche Sanierung fällig. GR Paul Einsiedler spricht die Müllsackfrage an. Aus Arbeitnehmerschutzgründen wurden die 60Liter-Säcke abgesetzt. Somit sind derzeit für die privaten Haushalte nur mehr 40-Liter-Säcke erhältlich. Lt. dem Bürgermeister laufen derzeit noch Abklärungen mit der Firma Raimund Stocker über die Möglichkeiten der Einführung von Mülltonnen. Auf Anfrage von Werner Maier teilt der Bürgermeister mit, dass beim Hotel Adler ein Naturbadeteich für die Gäste geplant ist. Johannes Sturm erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bezüglich dem neuen Vorarlberger Raumplanungsgesetz. Die noch ausstehende Maisäßgebietsausweisung wird von Franz Dönz angesprochen. Diesbezüglich teilt der Vorsitzende mit, dass in diesem Zusammenhang noch eine eigene Infoveranstaltung vorgesehen ist. Der Wunsch dafür wurde vom Vorsitzenden bei Lsth. Rüdisser und LR Gantner deponiert. Die gerade durchgeführten Asphaltierungsarbeiten seitens der Landesstraßenverwaltung im Bereich Landbrücke bis Parzelle Mauren werden von Johannes Sturm kurz angesprochen. Er wundert sich darüber, dass in diesem Bereich schon wieder eine Straßensanierung notwendig geworden ist. Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Seite 6
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