20181025_GVE025

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Letzte Änderung 09.06.2021, 16:38
Gemeinde Silbertal
Bereich oeffentlich
Schlagworte: silbertalvertretung
Dokumentdatum 2018-10-25
Erscheinungsdatum 2018-10-25
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Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 29.10.2018 Niederschrift über, die am Donnerstag, den 25.10.2018 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 25. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, sowie die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, sowie Ersatzmann Thomas Knobl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer; Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Grundsatzbeschluss über eine mögliche Beteiligung der VIW-VKW-Gruppe zur Realisierung eines Kraftwerkes im Silbertal. 3.) Beschlussfassung zur Bargeldannahme in der Bürgerservicestelle durch Frau Doris Schwarzhans und Frau Annette Mathies-Schnetzer. 4.) Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung der Restkosten nach der Thermischen Sanierung unserer VS-Silbertal im Ausmaß von € 160.000, -- (abzüglich ca. € 60.000, -- KPC-Förderung). 5.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) von Erhard Sabrina, für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 910 von „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. 6.) Entsendung eines Mitgliedes, sowie Ersatzmitgliedes der Gemeindevertretung in den Jagdausschuss der Genossenschaftsjagd Silbertal. 7.) Bestellung von Parkplatzwächtern für die Parkraumbewirtschaftung in der Gemeinde Silbertal. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 5 8.) Beratung und Vergabe für neue Parkscheinautomaten lt. Angebot. 9.) Aufhebung der Littering-Verordnung vom 07.06.2018. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT 10.) Beschlussfassung über den Verkaufspreis des „Mattahus“, lt. Bewertungsgutachten vom 11.09.2018. NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT 11) Ansuchen um Grundankauf von der Gemeinde Silbertal – Beratung und Beschlussfassung a) durch Herrn/Frau Manfred und Karin WILLI in 6782 Silbertal Dorfstraße 49/1 b) durch Herrn Wolfgang Ludescher, 6714 Nüziders Bühelweg 1 12.) Genehmigung der Niederschrift der 24. Gemeindevertretungssitzung vom 07.06.2018 13.) Berichte. 14.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 25. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Nach eingehender Beratung wird seitens der Gemeindevertretung ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass sich die VIW-VKW-Gruppe bei der Realisierung eines Kraftwerkes im Silbertal beteiligen kann und weitere Gespräche mit dieser Gruppe geführt werden. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi). zu 3) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass Frau Doris Schwarzhans und Frau Annette Mathies-Schnetzer in der Bürgerservicestelle berechtigt sind, Bargeld für die Gemeinde Silbertal entgegenzunehmen. zu 4.) Es wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, dass die Gemeinde die Haftung für das Darlehen zur Finanzierung der Restkosten nach der Thermischen Sanierung der Volksschule Silbertal im Ausmaß von € 160.000, -- (abzüglich ca. € 60.000, -- gewährter KPC-Förderung) übernimmt. Das Darlehen wird von der Gemeinde Silbertal Immobilienverwaltungsgesellschaft & Co KG zu den angebotenen Konditionen bei der Bestbieterin „Sparkasse der Stadt Bludenz Bank AG“ aufgenommen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Änderung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal: a) Dem Ansuchen von Frau Sabrina Erhard, wh. 6713 Ludesch Raggalerstraße 40/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 910 KG Silbertal im Ausmaß von 504 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW BauflächeWohngebiet“, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 5 b) Im Zuge der Bereinigung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Silbertal, soll - aufgrund der Aktualisierung des Gefahrenzonenplanes der Wildbach- und Lawinenverbauung (Gebietsbauleitung Bludenz) - noch eine weitere Teilfläche der GST-NR 910 KG Silbertal im Ausmaß von 121 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „FF Freifläche Freihaltegebiet“ umgewidmet werden. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 6.) Die Gemeindevertretung nominiert GR Wilhelm Erhard als Mitglied und Bgm. Thomas Zudrell als Ersatzmitglied, in den Ausschuss der Genossenschaftsjagd Silbertal. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit Stimmenthaltung von Bgm. Thomas Zudrell und GR Wilhelm Erhard). zu 7.) Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen für die Parkraumbewirtschaftung in Silbertal Parkwächter zu bestellen. zu 8.) Die Gemeindevertretung beschließt nach eingehender Beratung einstimmig, 3 Stück neue Parkautomaten - gemäß ÖBS-PSA-Ausschreibung zum Stückpreis von € 19.304, 40 - anzuschaffen. zu 9.) Die von der Gemeindevertretung am 07.06.2018 erlassene Littering-Verordnung wird einstimmig aufgehoben, nachdem jede Gemeinde die gewünschten, öffentlichen Flächen (z.B. Spielplätze) jeweils extra anführen und bezeichnen müsste. zu 10.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, das „Mattahaus“ zum Preis von € 200.000, -- an den Interessenten zu verkaufen. Als Grundlage liegt ein Gutachten vom 11.09.2018 vor, in dem für die Fläche von ca. 690 m2 ein Verkehrswert von € 196.000, -- ermittelt wurde. zu 11.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGSPUNKT! Ansuchen um Grundankauf von der Gemeinde Silbertal a) Dem Ansuchen von Herrn/Frau Manfred und Karin WILLI, wh. in 6782 Silbertal Dorfstraße 49/1 – bezüglich des Grundkaufes einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 KG Silbertal - im Eigentum der Gemeinde Silbertal - im Ausmaß von 185, 60 m2, wird seitens der Gemeindevertretung nicht entsprochen, da einerseits keine landwirtschaftlich genutzte Fläche der „Allmein“ mehr verkauft werden soll, ohne dass ein Projekt vorliegt. Stattdessen wird GV Manfred Willi als Antragsteller, ein entsprechendes Angebot unterbreitet, indem er die gewünschte Teilfläche der GST-NR 1014/1 von der Gemeinde Silbertal jährlich mit € 50, -- pachten kann, welches von ihm auch angenommen wird. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit Stimmenthaltung von GV Manfred Willi). b) Dem Ansuchen von Herrn Wolfgang Ludescher, wh. in 6714 Nüziders Bühelweg 1, um den Kauf einer Teilfläche der GST-NR 723/2 KG Silbertal - im Eigentum der Gemeinde Silbertal - im Ausmaß von 150 m2 wird ebenfalls nicht entsprochen. Die Benutzung der betreffenden Teilfläche als Parkplatz für Herrn Wolfgang Ludescher ist dafür weiterhin gestattet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 12.) Die Niederschrift der 24. Gemeindevertretungssitzung vom 07.06.2018, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Es werden noch folgende Änderungswünsche geäußert: a) GV Ludwig Zudrell zu TO-Pkt. 10. lit. f) dass das Müllabfuhrunternehmen BRANNER bei ihm bezüglich einer Tonnage-Beschränkung bei der Kirchbrücke (16 t) angefragt habe und dann in weiterer Folge auf eine andere Brücke (ohne entsprechende Beschränkung) ausgewichen sei. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 5 b) Ersatzmann Thomas Knobl teilt zu TO-Pkt. 10. Lit. e) mit, dass sich der Sachverhalt in der Niederschrift so darstellt, als ob die betreffenden zwei Grundeigentümer - welche noch nicht unterzeichnet haben - daran Schuld sind, dass das Projekt mit der Gründung einer Straßengenossenschaft nicht zur Realisierung kommt. c) GV Manfred Willi möchte die unter TO.-Pkt. 2. von ihm angeführten Verbesserungsvorschläge als Bericht des Prüfungsausschusses angeführt haben. zu 13.) Berichte: a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass die Budgetklausur am 24.11.2018 stattfindet. Nachdem einige Gemeindevertreter aus terminlichen Gründen nicht daran teilnehmen können, wird der Termin um 1 Woche auf den 17.11.2018 vorgezogen und voraussichtlich im Hotel Fernblick stattfinden. Falls dies dort nicht möglich ist, wird noch ein entsprechender Tagungsort gesucht. b) Der Vorsitzende präsentiert der Gemeindevertretung noch ein Projekt vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung ländlicher Wegebau) über den erhobenen Straßenzustand in der Gemeinde Silbertal. c) In der KW 30 wurden auf der Straßenanlage der GWG „St. Gallenkirch-Tannafreida-Zamang“ im unteren Bereich die Zwischenstücke der bereits asphaltierten Stücke „TannafreidaBlenischau) mit Fräsasphalt ausgebaut. Es wurden dabei ca. 500 m3 Material von der Baustelle OVW II eingebaut. Kosten sind für den Transport von Partenen bis St. Gallenkirch mit € 15, -/Stunde zu erwarten. Ab St. Gallenkirch bis Baustelle sind die Kosten selbst zu tragen. Die geschätzten Transportkosten belaufen sich auf ca. € 10.000, --, wobei die Kosten für den Einbau noch dazukommen. Als Gesamtkosten fallen ca. € 20.000, -- an, welche vom Konto bezahlt werden und somit keine Kosten für die Mitglieder erwachsen. d) Als Preisfixierung für das kommende Jahr 2019 wurden mit der VKW ein Tarif von 6, 246 Cent/kWh – für die Ökostromlieferung an die VKW - abgeschlossen! e) Für die Volksschule Silbertal wurde im Turnsaal eine Boulderwand errichtet, sowie für den Kindergarten eine Spielplatzerweiterung vor dem Kindergarten vorgenommen. f) Am 20.09.2018 fand eine gemeinsame Obstbaumpflanzaktion mit dem Kindergarten Silbertal und den Silbertaler Senioren – entlang des Dorfrundwanderweges in Richtung Sportplatz - statt. Hierbei wurden 10 verschiedene Obstbäume gepflanzt. Ganz nach dem Thema „4P“ – Pflanzen, Pflegen, Pflücken und Produkte gemeinsam erstellen, damit die Jugend und die Senioren zusammengeführt werden und ein „miteinander“ gefördert wird. g) Am 23.09.2018 fand die 60-Jahrfeier „Gipfelkreuz Lobspitze“ – mit Gipfelmesse durch Pfarrer Georg Nigsch statt. Es haben ca. 30 Teilnehmer daran teilgenommen. h) Seitens des Landesvolksanwaltes erging ein Schreiben an die Gemeinde Silbertal, aufgrund einer Beschwerde eines Mitbürgers wegen der Einhebung des Schneeräumungsbeitrages in der Höhe von € 128, 52. Auch nach einem Telefongespräch mit dem Betroffenen hat es bei diesem keine Einsicht gegeben, da für diesen die politische Situation im Land und auch beim Bund dafür ausschlagend war. Mit seiner Beschwerde möchte er einen Schritt setzen, aber da ist die Gemeinde Silbertal zu klein und grundsätzlich der falsche Ansprechpartner. Die schriftliche Stellungnahme an den Landesvolksanwalt ist erfolgt, wobei das „Worst-Case“ eintreten könnte, dass die Schneeräumung künftig von den Genossenschaften selbst zu organisieren und abzurechnen ist. i) Am Nachmittag, des 2.10.2018 (Dienstag) fand im Vereinshaus Silbertal die Bürgermeistertagung des Bezirkes Bludenz statt, wobei diese jedes Jahr in einer anderen Gemeinde durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Tagung wurde die Gemeinde Silbertal vom Vorsitzenden vorgestellt. j) Die Zustimmungserklärungen für den Löschwasserbehälter „Ganlätsch“ liegen seit dem 04.10.2018 vor und wurden nun den zuständigen Behörden vorgelegt und im gleichen Zug um die Bauverhandlung angesucht. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 5 k) Am 05.10.2018 ist bei der Gemeinde ein Ansuchen eingelangt, in dem durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine „Wildruhezone“ im Bereich der Eigenjagd „Platina“, der Eigenjagd „Innerkapell“ in der Wildregion 2.1 eingerichtet werden soll. Diese würde dann auch den Bereich der Talstation einer möglichen neuen Bahn in Richtung „Fredakopf“ betreffen, wobei aber die bereits bestehende Abfahrt „Kühtäli“ weiterhin noch benützt werden könnte. l) Am 12.10.2018 fand eine außerordentliche Jahreshauptversammlung der Genossenschaftsjagd Silbertal statt, bei der GR Wilhelm Erhard, Vize-Bgm. Anita Dönz und GV Ludwig Zudrell wieder in den Vereinsausschuss gewählt wurden. m) Am 24.10.2018 fand für die Mitarbeiter der Gemeinde Silbertal eine verpflichtende Datenschutzschulung statt. n) Der Vorsitzende berichtet weiters noch von der 25. Standessitzung am 09.10.2018, wo beschlossen wurde die Petition „Ganzjahreszeit – Arbeitsmodell“ im Tourismus zu unterstützen. o) Zudem wurde bei der 25. Standessitzung noch eine beidseitige Abstandsnachsicht zwischen dem Haus „Alp Gues“ und Stand Montafon – zur Weiterentwicklung des Hotel Taube in Schruns mit der FREY-Gruppe - beschlossen. Der Vorsitzende präsentiert dazu der Gemeindevertretung Ansichtspläne mit der Ausrichtung des künftigen Objektes. zu 14.) Allfälliges: Keine Wortmeldung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:35 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell