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20160512_GVE008 St.Gallenkirch 12.05.2016 05.06.2021, 17:41 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch 20.05.2016 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 12.05.2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 8. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, Norbert Marent, Johannes Sturm, Edwin Kasper, Sonja Wachter, Lukas Hausser, Christian Kraft, Franz Dönz, Johannes Felder, Alois Bitschnau; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Michael Czernia, Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Paul Einsiedler, Michael Willi, Gabi Juen; Entschuldigt: Herwig Schallner; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 03.03.2016 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Michael Junginger 04. Haftungsübernahme der Gemeinde für eine Darlehensaufnahme zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG für den Umbau des Gemeindeamtes und des Bergrettungsheimes 05. Auftragsvergabe: Asphaltierungsarbeiten im Bereich des alten Pflegeheimes, des Kindergartens und der Zufahrtsstraße zum Rot-Kreuz-Stützpunkt 06. Resolution an die Österreichische Bundesregierung zur Befreiung von Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht 07. Beratung und Beschlussfassung für den Verkauf eines Baugrundstückes (GST-Nr. 246/10 - 535 m²) an Herrn Leo Vogt aus Bludenz 08. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen 09. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages mit Renault Leasing für das neue Elektroauto der Gemeinde (Renault Zoe) 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges protokoll_20160512.doc 1/6 20.05.2016 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung der Ersatzmitglieder Edwin Kasper und Lukas Hausser durch den Bürgermeister. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 09. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages mit Renault Leasing für das neue Elektroauto der Gemeinde (Renault Zoe) Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift Gemeindevertretung vom 03.03.2016 genehmigt. über die 7. Sitzung der zu Pkt. 03 - Änderung des Flächenwidmungsplanes Michael Junginger, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Junginger ist grundbücherlicher Besitzer der GST-Nr. 1940/2, KG St. Gallenkirch, welche derzeit im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als (BW)-Bauerwartungsland ausgewiesen ist. Zwischenzeitlich wurden der Gemeinde Pläne für die Errichtung eines Einfamilienhauses vorgelegt. Die Anrainerverständigung gem. RPG ist bereits erfolgt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Gleichzeitig soll auch noch eine Bereinigung der GST-Nr. 1940/1 erfolgen. Beschlussfassung: GST-Nr. 1940/1 GSt-Nr. 1940/2 von (BW) in BW von (BW) in BW 82 m² 422 m² Herburger Junginger Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 Für die gemeindeeigene Gebäudeimmobiliengesellschaft (GIG) wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 03.03.2016 eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 einstimmig beschlossen. Seitens der Aufsichtsbehörde beim Land Vorarlberg wurde in der Folge darauf aufmerksam gemacht, dass es noch eine weitere Beschlussfassung bezüglich der Haftungsübernahme durch die Gemeinde benötigt. protokoll_20160512.doc 2/6 20.05.2016 Somit erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung: Haftungsübernahme der Gemeinde St. Gallenkirch für eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG für den Umbau des Gemeindeamtes und des Bergrettungsheimes. zu Pkt. 05 Auftragsvergabe für Asphaltierungsarbeiten Bgm. Josef Lechthaler erläutert die geplanten Asphaltierungsmaßnahmen im Bereich des Rot-Kreuz-Stützpunktes, des neuen Fidelis-Heimes der St. Anna-Hilfe, des alten Pflegeheimes und des Kindergartens. Im Auftrag der St. Anna-Hilfe wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Folgende Angebote liegen vor: Fa. Wilhelm + Mayer, Götzis Fa. Nägele-Bau, Röthis Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch € 75.624,85 brutto € 74.400,00 brutto € 68.213,17 brutto Von den Gesamtkosten entfallen ca. ¾ auf die Gemeinde und ¼ auf die St. Anna-Hilfe. Andreas Kraft will als Anrainer seine betroffenen Flächen ebenfalls asphaltieren lassen. Die Auftragsvergabe erfolgt einstimmig an den Bestbieter, das ist die Fa. Hilti & Jehle zum Preis von gesamt € 68.213,17 brutto. GV Gabi Juen spricht die Parkplatzsituation vor dem alten Pflegeheim bzw. dem Rot-KreuzStützpunkt an. Hier sollten zukünftig regulierende Maßnahmen angedacht werden. Der Vorsitzende kann sich beispielsweise die farbliche Markierung der Parkflächen vorstellen. zu Pkt. 06 Resolution bezüglich der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Befreiung Mit Schreiben vom 27.04.2016 wurden die Vorarlberger Gemeinden durch den Gemeindeverband ersucht, eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung zu richten. Die Regierung wird darin aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, wonach die Vereine und Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zur Gänze ausgenommen werden. Nach einer kurzen Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Resolutionsentwurf. zu Pkt. 07 Herr Leo Vogt aus Bludenz möchte auf dem Tomaselli-Areal ein Baugrundstück erwerben. Dabei handelt es sich um das GST-Nr. 246/10 im Ausmaß von 535 m². Der Verkaufspreis liegt bei € 132,00 pro m², somit 535 m² á € 132,00 = € 70.620,00 protokoll_20160512.doc 3/6 20.05.2016 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verkauf des Baugrundstückes 246/10 zum Preis von € 70.620,00, an Herrn Leo Vogt. Der Vorsitzende spricht die Möglichkeit an, den Verkauf mit Auflagen einzuschränken. Das Grundstück muss innerhalb von fünf Jahren durch den Käufer bebaut werden und es darf auch zu keiner Weiterveräußerung des unbebauten Grundstückes kommen. Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig so zu. zu Pkt. 08 Zu der angeführten und Volksabstimmung verlangt: geplanten Änderung eines Landesgesetzes wird keine a) Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 09 Die Gemeinde hat im April dieses Jahres ein neues Elektrofahrzeug übernommen, welches über den Umweltverband ausgeschrieben worden ist und das vor fünf Jahren angeschaffte Modell Mitsubishi i-Miev ersetzt. Die Finanzierung erfolgt, wie bisher, über einen fünfjährigen Leasingvertrag, welcher über Renault-Leasing abgewickelt werden soll. Die monatliche Leasingrate beträgt € 228,10. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Leasingfinanzierung für das neu angeschaffte Elektrofahrzeug der Marke Renault Zoe für die Gemeinde. zu Pkt. 10 - Berichte des Bürgermeisters • • 06.03. 08.03. • • 09.03. • 10.03. • • • 15.03. • • • • • • • • 15.03. 19.03. 21.03. 28.03. 29.03. 01.04. 02.04. 05.04. Ramskull Trophy in Gargellen – Sieg durch Lokalmatador Daniel Zugg Standessitzung Gründung eines Jugendforum Montafon Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses mit dem Gemeindevorstand Vollversammlung der Hegegemeinschaften St. Gallenkirch im Hotel Adler Heeres- und Batallionsmeisterschaften – Bergbahnen Gargellen mit Teilnehmern aus Deutschland und Polen JHV Alpe Nova Gästeehrung Gargellen – Fam. Anni und Anton Keller, für 50 Jahre im Hotel Alpenrose in Gargellen Sitzung der Wahlkommission für die Bundespräsidentenwahl Banked Slalom – Bergbahnen Gargellen Eröffnung des Trainingsstützpunkt Garfrescha des Skiclub Montafon JHV Krankenpflegeverein Innermontafon im Hotel Zamangspitze BH-Verhandlung über die Alptobelbahn im Schigebiet Nova JHV Landjugend Innermontafon im Hotel Zamangspitze Saisonabschluss Silvretta Montafon mit Andreas Gabalier JHV des Heimatschutzvereines im Hotel Adler protokoll_20160512.doc 4/6 20.05.2016 • 06.04. 09.04. 11.04. 12.04. 14.04. 16.04. • • • 18.04. • 21.04. • 24.04. • 26.04. • • • • • • • • • • • • • • 28.04. 29.04. • 30.04. • • • 04.05. 06.05. 07.05. 08.05. 10.05. • JHV der Wassergenossenschaft Gargellen Abschlussessen der Lawinenkommissionen von St. Gallenkirch und Gargellen Water Attack zum Saisonsabschluss in Gargellen Sitzung der Berufungskommission Infoabend Güterweg Gweil im Feuerwehrhaus St. Gallenkirch Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission und Gemeindevorstandssitzung Siegerehrung der Cuprennen durch den Skiclub Montafon im Gemeindesaal JHV des Krippenbauvereines JHV Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl Danke-Abend für Gemeindemandatare in Dornbirn durch die Landesregierung Sitzung des Unterausschusses für Umwelt und ÖPNV Bundespräsidentenwahl Festveranstaltung der Montafoner Bäuerinnen im Hotel Bergerhof in Bartholomäberg Außerordentliche JHV Maisäß Gweil JHV Alpe Vergalden JHV Rotes Kreuz in Bludenz Flurreinigung 3. Geburtstag des Selbsthilfevereins „Net lugg lo“ in Tschagguns Buchpräsentation „Trachten im Montafon“ im Haus des Gastes, Schruns Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtverein Silvretta Gemeindevorstandssitzung JHV Allmein Schaplersberg 90. Jubiläum Braunviehzuchtverein St. Gallenkirch Autoslalom Galgenul Standessitzung Montafoner Tourismustag Ankündigungen: • 17.05. 2. Familiengipfel, 18 Uhr im Gemeindesaal St. Gallenkirch zu Pkt. 11 - Allfälliges GV Johannes Felder erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob für Gaschurn ein Gemeindearzt in Aussicht ist. Diesbezüglich ist bis dato noch nichts bekannt. Selbstverständlich ist es auch im Interesse unserer Gemeinde, wenn für Gaschurn ein Nachfolger für Dr. Sander gefunden wird. GV Franz Dönz würde es sich wünschen, dass auch gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP eine Resolution beschlossen wird. Diesbezüglich soll beim Vbg. Gemeindeverband nachgefragt werden. In der Folge wird darüber noch kurz diskutiert. GR Martin Kleboth spricht die Problematik der oft unbeaufsichtigten Flüchtlingskinder in Gortipohl an. Diese seien immer wieder durch den Straßenverkehr gefährdet. GV Michael Czernia schlägt vor, dass der Parkplatz beim Aquarena saniert gehört. Vor allem sollten die größten Schlaglöcher ausgebessert werden. In diesem Zusammenhang regt GV Michael Willi an, dass diesbezüglich mit der SIMO gesprochen werden soll. Eine Anfrage von GV Johannes Sturm bezüglich der am Muttertag (08.05.2016) bei der Valiserabahn-Talstation stattgefundenen Veranstaltung des Ralleyclubs Klostertal wird dahingehend beantwortet, dass sich die Besucherzahl in Grenzen gehalten hat. Der Termin „Muttertag“ war auch nicht wirklich gut gewählt. protokoll_20160512.doc 5/6 20.05.2016 Der Bürgermeister teilt mit, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 09. oder 16.06.2016 stattfinden wird. der Gemeindevertretung Der Bürgermeister spricht dem verunfallten Kollegen Oswald Saler, im Namen der gesamten Gemeindevertretung, gute Genesungswünsche aus. Ende der Sitzung: 20.50 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bürgermeister Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokoll_20160512.doc 6/6
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20160510_SV_012 StandMontafon 10.05.2016 24.05.2021, 11:02 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 10. Mai 201 16 im Sitzunngssaal des Standes Montafon anllässlich der 12. Sitzung deer Standesveertretung in der laufendden Funktio onsperiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 2. Mai nehhmen an derr auf 13.30 Uhr einberuufenen Stan ndessitzung teiil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Vize-Bggm Alexandder Kasper, St. Gallenkkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm m Josef Lech hthaler, St. Gallenkirch h Stanndesrepräsen ntant-Stv. B Bgm Martin n Netzer, MS Sc, Gaschurrn Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI D Christopph Breuer zu u TOP1 Manuel M Bitsschnau, MB BA zu TOP2 2 Dietmar D Haartmann zu TOP4 T LAbg L Dr M Monika Voniier, Toni T Meznaar MMag M Michhael Kasperr Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.30 1 Uhr ddie Standesssitzung, begrüßt die Koollegen Bürg germeister und Zuhörer. Füür den entscchuldigten JJosef Lechth haler ist Vizze-Bgm Aleexander Kassper anwesennd. Bgm Neetzer wird sich auf Gruund einer Beeerdigung etwas späterr dazustoßen n. Er 12. Standessitzung: 10.05.2016 Seite 2 von 8 stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Weiterführung Prozess Raumentwicklung 2016 – 2017 2.) Abgangsdeckung für den “Montafoner Sommer” 2018 – 2020 (ca. 14:15 Uhr) 3.) Einrichtung einer talschafts- und regionsübergreifenden Koordinationsstelle für Asyl und Integration (ca. 14:45 Uhr) 4.) Kostenverumlagung beim Fach Chor der Musikschule Montafon (ca. 15:00 Uhr) 5.) Grundlagen für die Vergabe von Förderungen 6.) Veranlagung Montafoner Talschaftsfonds 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 11. Standessitzung am 12.04.2016 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Christoph Breuer vom Büro Kairos. Herr Breuer erläutert das Konzept, nach längerer Pause seit Sommer 2015 ein Konsolidierungsjahr zu starten, in welchem die „losen Enden“ von Projektideen und Teilprojekten, vor allem aber das Projekt „Bahnausbau Montafon“ entscheidungsreif aufgearbeitet, verknüpft und zusammenfasst werden sollten. Der Abschluss dieser Konsolidierungsphase soll eine Regionalkonferenz aller Montafoner Gemeinden im Juni 2017 bilden. Der Standessekretär erläutert die Kosten für die Fortführung des Prozesses Raumentwicklung Montafon. Grundsätzlich bleibt die organisatorische Grundstruktur mit ihren drei Elementen Steuerungsgruppe, Fachplanungen und Öffentlichkeitsarbeit beibehalten. Die Finanzierung sieht wie bisher neben regionalen Mitteln auch Mittel des Landes und Bundes- sowie der EU vor. Die Beiträge des Landes und der Region ergeben sich wie bisher aus den Aufwänden abzüglich der zur Verfügung stehenden Bundes- und EU-Mittel und werden zu gleichen Teilen zwischen Region und Land aufgeteilt. a) Kosten für Projektleitung und Regionalmanagement 2016-2017 (lt. Ausschreibung) Projektleitung (180 Std.) Regionalmanagment (380 Std.) Summe EUR 17.000,EUR 36.000,EUR 53.000,- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 10.05.2016 Seite 3 von 8 b) Drittkosten 2016-2017 Öffentlichkeitsarbeit Fpl Lokale Mobilitätsräume (M-Knoten, Hub, Bus etc.) Summe EUR 20.000,EUR 30.000,EUR 50.000,- Der Vorsitzende berichtet, dass seitens des Landes noch keine Finanzierungszusage vorliegt, aber von einer Förderung wie bisher von 50% ausgegangen wird. Bgm Kuster spricht die stattgefundene Abstimmungssitzung der Kerngruppe an, in welcher die Einschränkung auf thematische Schwerpunkte festgelegt wurde. Das vorgestellte Konsolidierungsjahr entspricht grundsätzlich dieser Idee. Auf Anfrage von Bgm Ladner informiert der Standessekretär, dass die geplanten Projekte bzw. Fachplanungen „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ und die Machbarkeitsstudie „Bahnausbau Montafon“ in den Projektkosten nicht enthalten sind. Diese werden separat finanziert. Nach weiterer kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Fortführung des Prozesses Raumentwicklung um ein Jahr sowie die Freigabe der geplanten und im Voranschlag bereits vorgesehenen Mittel in Summe von € 103.000,- unter der Bedingung einstimmig angenommen und beschlossen, dass sich das Land mit 50% an der Restkosten beteiligt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet über die Neuausrichtung des Montafoner Sommers. Es hat zahlreiche verschieden Gespräche mit Markus Felbermayer als organisatorischer Leiter und Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus als Veranstalter und dem Stand Montafon als Auftraggeber gegeben. Dabei wurde die Aufgabenverteilung erarbeitet und dokumentiert. Diese soll in einer Art Leistungsvereinbarung festgeschrieben werden. Der Vorsitzende berichtet, welche Punkte Markus Felbermayer als organisatorischem Leiter des Montafoner Sommer besonders wichtig sind:      Klare Trennung in der Kommunikation zwischen organisatorischem Leiter, Veranstalter und Auftraggeber Das Budget sollte auf drei Jahre im Voraus fixiert und auch valorisiert sein Als bedeutendes Signal nach außen ist die Präsenz und wenn möglich sind Begrüßungsworte der Bürgermeister bei den verschiedenen Veranstaltungen gewünscht In der Herbstsitzung des Standesausschuss soll unmittelbar nach Abschluss des Festivals eine Reflektion stattfinden Hochwertige Bewerbung des Montafoner Sommers in den Publikationen des Standes und des Tourismus Nachdem keine weitere Wortmeldungen erfolgen, wird auf Antrag des Vorsitzenden der maximale Betrag zur Abgangsdeckung des Festivals Montafoner Sommers in Höhe von € 60.000,- für die Jahre 2018 bis 2020 mit einer Wertsicherung gemäß dem VPI einstimmig angenommen und beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 10.05.2016 Seite 4 von 8 Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über das am 2. Mai 2016 unter Leitung des Gemeindeverbandes stattgefundene Treffen mit den Vertretern der Talschaften Klostertal, Großes Walsertal, Montafon und der bestehenden Koordinationsstelle für Integration Bludenz-Walgau zur Einrichtung einer talschaftsübergreifenden Koordinationsstelle. Er informiert, dass es unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, eine Koordinationsstelle aus Mitteln des Sozialfonds zu finanzieren. Die Aufgabenschwerpunkte dieser Person sind:  Integration: Unterstützung der Gemeinden bei Integrationsmaßnahmen, Entwicklung und Unterstützung von Strukturen in Gemeinden (Ehrenamt), Umsetzung von Integrationsmaßnahmen  Vernetzungsarbeit: Aufbau von Grundstrukturen, regionale Info-Arbeit, Beschwerdemanagement, Koordination gemeindeübergreifender Aktivitäten  Zentrale Arbeiten: Mitarbeit bei der Entwicklung der Grundlagen für den gesamten Integrationsprozess (Land und Gemeindeverband) Durch eine regionale Koordination von Gemeinden, Institutionen und Ehrenamt, eine gute Vernetzung und Unterstützung der regionalen Strukturen sollen nachhaltige Strukturen aufgebaut werden. Es ist geplant, die bestehende Koordinationsstelle um eine Person zu erweitern, damit diese dann neben der Region Bludenz-Walgau auch die angrenzenden Talschaften betreut. Die zusätzliche Stelle ist für 3 Jahre bis 31.12.2018 durch den Sozialfonds mit € 81.000,- pro Jahr finanziert. Abgedeckt werden Personal- und Sachkosten (Miete, Infrastruktur, Auto). (Aufwände für Öffentlichkeitsarbeit z.B. nicht inkludiert). Eva-Maria Hochhauser ist über den Sozialsprengel Raum Bludenz angestellt (Anteil nach Einwohnerschlüssel), auch ihre Stelle ist mittlerweile durch den Sozialfonds finanziert. Zwischen allen Gemeinden des Sozialsprengels wurde ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Dieser könnte um die neuen Gemeinden aus dem Montafon, Großen Walsertal und Klostertal erweitert werden. Im Zuge dieser Sitzung wurde auch die Ausweitung der Aufgaben auf eine „Sozialkoordination“ – wie es derzeit im Bregenzerwald geschieht – diskutiert. Schließlich wurde aber entschieden, sich auf das Thema Asyl und Integration zu beschränken. Bgm Wachter stellt klar, dass er hier nicht mitstimmen möchte. Er würde es begrüßen, wenn das Land eine solche Stelle einrichtet. Für ihn ist nicht schlüssig, dass hier die Gemeinden in einer Vereinbarung aufscheinen sollen, wenn letztlich alles durch das Land finanziert ist. Für Bgm Kuster war ursprünglich nicht ganz klar, was diese Stelle genau macht. Nun ist dieses Bild der Koordination der ehrenamtlichen Bemühungen klarer. Aus seiner Sicht gibt es sicherlich einen gewissen Druck, dass eine solche Beratungsstelle auch nach dem Ausstieg des Landes fortgeführt werden sollte. Er geht davon aus, dass es bis Ende 2018 begrenzt ist. Bgm Ladner weist darauf hin, dass die Finanzierung durch das Land nur möglich ist, wenn gewisse Bedingungen eingehalten werden. Er spricht sich für die Einrichtung dieser befristeten Stelle, sofern für die Gemeinden keine Kosten entstehen. Bgm Wachter weist auch darauf hin, dass die Kosten letztlich über den Sozial-Hilfe-Topf bezahlt werden, welcher unter anderem auch von den Gemeinden gespeist wird. Für Bgm Schuler ist es wichtig, die Tätigkeiten jährlich in den Gemeinden zu präsentieren. Die ErgebStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 10.05.2016 Seite 5 von 8 nisse sollen in die Gemeinden zurückgespielt werden. Der enge Kontakt mit den Gemeinden muss aufrechterhalten bleiben. Vize-Bgm Kasper findet es grundsätzlich gut. Die Gefahr ist sicherlich vorhanden, dass in Zukunft zusätzliche Kosten bei den Gemeinden hängen bleiben. Derzeit funktioniert die ehrenamtliche Mithilfe in St. Gallenkirch sehr gut. Er gibt sich zuversichtlich, dass durch diese Stelle mehr Personen zur Mitarbeit gewonnen werden können. Der Vorsitzende hält fest, dass die Kosten in der Zukunft sicherlich aus dem Ruder laufen, wenn es nicht gelingt, funktionstüchtige ehrenamtliche Strukturen aufzubauen. Der Standessekretär verweist darauf, dass das Land keine Struktur von oben herab umsetzen möchte, sondern die Mitwirkung und das Engagement der Gemeinden und mit dieser Förderung eine Entwicklung von „unten“ unterstützen möchte. Bgm Wachter informiert über zwei ehrenamtliche Personen in Vandans, welche sich sehr bemühen. Seine Skepsis richtet sich gegen die Schaffung immer neuer Stellen und nicht gegen die Betreuung von Asylwerbenden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die talschaftsübergreifende Einrichtung einer Asylkoordinationsstelle bei der bestehenden Stelle beim Sozialsprengel Bludenz befristet bis zum Jahresende 2018 mit voller Kostenübernahme durch das Land Vorarlberg mehrheitlich beschlossen (1 Gegenstimme). Als Vertragspartner wird der Stand Montafon fungieren. Pkt. 4.) (wird später in der Sitzung behandelt) Pkt. 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen. Der Standesrepräsentant informiert, dass gemäß Auftrag aus der Standessitzung vom März 2016 die Standesverwaltung die Förderungen analysiert und zusammengestellt hat und ersucht den Standessekretär um die Erläuterung der Ergebnisse. Dieser präsentiert die Zusammenstellung der Förderungen der letzten drei Jahre anhand des bereits allen Bürgermeistern mit der Einladung zugestellten Analyseberichtes. Es wurden sämtliche eindeutige Förder-Konten gesamtheitlich und alle anderen Konten auf mögliche Förderbeitrage überprüft und exportiert. Personalkostenförderungen (HSV, Personalverein) und Infrastruktur-Finanzierungsbeiträge (z.B. Schanzenzentrum, Flutlicht, Aktivpark) wurden nicht berücksichtigt, da sie keine Förderungen im eigentlichen Sinne darstellen. Zur Übersichtlichkeit wurden die Förderungen nach Sektoren wie beispielsweise Landwirtschaft, Kultur, Sonstige, Musik usw. differenziert. Weiters wurden die Zahlungen in zwei Gruppen eingeteilt: 1) Ereignis wie z.B. Veranstaltungen, Jubiläen, Konzertreihen, Wettkämpfe und 2) Vereine u. Institutionen außerhalb des Einflussbereiches des Standes (z.B. HSV). Im Anschluss an die Zusammenstellung präsentierte der Standessekretär auch einige Vorschläge für die künftige Handhabung von Förderungen. So könnte künftig grundsätzlich zwischen Förderung einzelgemeindlicher, übergemeindlicher oder Anliegen mit montafonweiter Bedeutung und Wirkung unterschieden werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 10.05.2016 Seite 6 von 8 Im Sinne einer sektor-übergreifenden und integrierten Regionalentwicklung bemüht sich der Stand um Interessensvertretungen bzw. aktive Gruppierungen in den einzelnen Wirtschaftsund Lebensbereichen. Der Stand unterstützt diese finanziell; im Gegenzug arbeiten diese auch bei Regionalentwicklungsprozessen mit und bringen sich ein. Auch wird eine monetäre Untergrenze für die Behandlung im Standesausschuss vorgeschlagen. Der Vorsitzende dankt für die Darstellung. Bgm Wachter findet es gut, dass diese Zahlen vorliegen und bedankt sich für das Ausarbeiten dieses Papiers. In Summe geht es seiner Meinung nach doch um beträchtliche Beträge. Auch begrüßt er die Definition eines Pouvoirs für den Repräsentanten. Bgm Zudrell schließt sich hier Burkhard Wachter an und merkt an, dass ein gut wirtschaftender Verein nicht für seinen finanziellen Erfolg durch geringere Förderzahlungen bestraft wird. Auch Bgm Ladner schließt sich seinen Vorrednern an. Für ihn ist die Definition wichtig, was ist „einzelgemeindlich“ und was unter „gemeinde-übergreifend“ genau verstanden wird. Er schlägt vor, hier doch eine kleine Arbeitsgruppe einzubeziehen. Der Vorsitzende greift dieses Ansinnen auf und schlägt vor, eine kleine Arbeitsgruppe mit Verwaltung und zwei Bürgermeistern und Repräsentant einzurichten. Bgm Luger meint, dass zusätzliche Wünsche und Vorschläge noch eingebracht werden sollten und je ein Bürgermeister die Inner- und Ausserfratte vertreten sollten. Bgm Kuster und Bgm Netzer werden nominiert. Pkt. 6.) Der Standesrepräsentant informiert, dass nun die Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds an die Mitgliedsgemeinden und Gemeindeverbände erledigt ist. Nun wurden Angebote zur Veranlagung der verbleibenden Mittel eingeholt, welche gemeinsam mit Finanzberater Hans Waschkowski geprüft wurden. Es zeigte sich, dass es bei Anlagemöglichkeiten im Wertpapiergeschäft im Rahmen des Spekulationsverbotsgesetzes schwierig ist, die Kosten von Spesen und Gebühren zu verdienen. Die Empfehlung ist es, die Mittel gestaffelt nach Laufzeiten bei zwei Instituten in Festgeldern anzulegen. Die Entscheidung über die Veranlagung von Festgeldern wird - wie im Beschluss vom Juni 2015 festgelegt - der Standesrepräsentant fällen. Dieser Punkt wurde auf die Sitzung genommen, da von anderen Veranlagungsmöglichkeiten ausgegangen wurde. Pkt. 7.) Die Niederschrift der 11. Standessitzung vom 12.04.2016 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass für das BG Montafon seitens der Justiz ein Vertragsentwurf zur „Vereinbarung über die Beendigung und Abwicklung des Mietvertrages vom 22. Dezember 1981 vorgelegt wurde. Mitte Juni wird hierüber eine Besprechung stattfinden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 10.05.2016 Seite 7 von 8 b) Da am heutigen Tage keine Forstfondssitzung stattfindet, informiert der Vorsitzende die Anwesenden im Rahmen dieser Sitzung über die Vermietung des Maisäß Gauertal. Der Mieter Dr Heinz Drexel möchte im Rahmen des bestehenden Mietvertrages einem Bekannten und ehemaligen Tschaggunser Hubert Hosp das Mietverhältnis übergeben. Herr Hosp übernimmt alle gem. Mietvertrag getroffenen Rechte und Pflichten. Der Vertrag läuft wie vereinbart bis Juli 2018. c) Der Vorsitzende informiert zum geplanten Taxibon-Pilotversuch. LAbg Vonier ergänzt, dass während des Pilotversuches die Bons im Wert von € 5,- mit € 3,- durch das Land, € 1,- durch das Taxi-Unternehmen und € 1,- durch die Jugendlichen selbst finanziert werden. Bei der derzeitigen Lösung zahlen die Gemeinden 50% des Bonwertes. Der Standessekretär hält noch fest, dass dieser Bon auch für andere NachtAngebote im ÖV gültig sein sollte. Dies ist auch eine Forderung des Verkehrsverbundes. Nach Auskunft von Frau Vonier soll diese Pilotphase noch diese Woche im Landtag beschlossen werden. d) Der Vorsitzende verweist noch auf den Termin des Familiengipfels am 17. Mai im Gemeindesaal St. Gallenkirch. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Dietmar Hartmann von der Musikschule Montafon und übergibt ihm das Wort. Herr Hartmann informiert über das Vorhaben, das Fach Chorgesang mit in das Angebot mitaufzunehmen. Dieses Fach war ihm schon bei der Bestellung zum Direktor ein Anliegen. Es gibt nur wenige Chöre im Tal und es erscheint ihm wichtig, das zu unterstützen. Es hat auch Vorgespräche mit dem Davenna-Chor gegeben, welcher auch auf der Suche nach Nachwuchs ist. Ab Herbst 2016 soll das Fach Chor an der Musikschule Montafon angeboten werden. Chorgesang ist vor allem für die Jugend ein wichtiger Baustein, um das Singen zu fördern. Mit einem Projektchor soll beim „Tag der offenen Tür“ Werbung für dieses neue Fach gemacht werden. Spontan haben sich hier mehr als 25 Kinder zum Mitmachen bereit erklärt. Die Gruppengröße soll mind. 6 Kinder und max. ca. 25 Kinder umfassen. Der Tarif liegt bei € 30,-/Semester. Im Vergleich dazu werden die MS Bludenz mit € 26,-; Brandnertal mit € 25,; und Dornbirn mit € 30,- angeführt. Es sind maximal 1- 2 Wochenstunden angedacht. Die Schüler würden bei der Jahresabrechnung nicht berücksichtigt werden. Das Schulgeld aus dem Fach Chor gilt als Einnahmen, aber die Anzahl der Chor-Schüler wird bei der Berechnung der Kopfquote nicht miteinbezogen, damit es zu keinen Verzerrungen kommen kann. Derzeit ist seitens des Landes ein neues Musikschulverwaltungsprogramm in Vorbereitung. So dieses Programm eine Zuteilung nicht nur von Schülern zu den einzelnen Gemeinden, sondern auch das Stundenausmaß dazu erfassen kann, ist eine Neugestaltung der Abrechnung sinnvoll. Bgm Zudrell erkundigt sich nach der Altersstruktur, welche gem. Auskunft von Dietmar Hartmann zwischen 7 und 15 Jahren liegt. Bgm Kuster ergänzt, dass der Abgang aus diesem Fach für zwei Semester überschlagsmäßig bei ca. € 2.000,- liegen wird. Nachdem keine weitere Wortmeldungen folgen, wird die Einrichtung des Faches Chor an der Musikschule und dessen Kostenverumlagung außerhalb der „Kopfquote“ wie oben beschrie- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Stanndessitzung: 10.05.2016 Seitee 8 von 8 ben einhhellig befürrwortet und an die Gem meindevertreetung Schru uns die Emppfehlung aussgesprocheen, diesem Beschluss B Folge zu leissten. Pkt. 9.)) – Allfälliiges: a) B Bgm Wachter spricht die d geplantee Wohnanlaage in Kalten nbrunnen ann. Die besteehenden L Listen überr Wohnungsssuchende inn den Gemeeinden sollteen zusamme mengeführt werden. w B Bgm. Ladner und Kustter berichtenn über die Existenz E ein ner Datenban ank beim Laand, in w welche die Wohnungsssuchenden eeingegeben werden kön nnen. Damiit könnten ÜberÜ sschneidunggen identifizziert werdenn. Bgm Valllaster stellt in i Aussicht,, das Themaa Quarttiersbetrachhtung durch Architekt K Kuess im morgigen m Gespräch mit Christof Geermann zzu erörtern.. Es verweisst auf den b ereits jetzt sehr s großen n Bauboom, welcher die komm munalen Eiinrichtungen n wie Kindeergärten und d Schulen zunehmend ffordert. Bgm m Kustter sieht dass auch so, verweist v abeer auch daraauf, dass auff die Binnennwanderung g nur w wenig Einflluss genomm men werdenn kann. In Schruns S gibtt es derzeit 50 wohnun ngssucchende Fam milien. Alle Gemeindenn sollen ihree Wohungsssuchenden iin diese Dattenbank eeingeben. b) M Monika Voonier sprichtt das Taxi-T Thema an un nd verweist auf den Teermin am 7. Juni 22016 um 144:00 Uhr, beei welchem auch Vertreter der Wirrtschaftskam mmer anweesend ssein werdenn. Dazu werrden alle Büürgermeisterr eingeladen n. c) B Bgm Vallasster berichteet über zuneehmend sch hwierige Situ uationen in den Abend dkursen dder Montafo fonerbahn. Zwischenzei Z itlich wurdee Security Personal P einngesetzt. Hieer bbraucht drinngend eine Lösung, L da Kunden dieese Kurse zunehmend m meiden. d) B Bgm Vallasster bringt die d Anregunng aus dem Spielraum-Camp in Baartholomäbeerg zur K Kenntnis, dass d die Jugeendlichen kkostengünstiigere Ticketts für die Faahrrad-Mitn nahme iim Linienveerkehr wünsschen. Der Standessekrretär weist auf a die betri rieblichen Schwierrigkeiten beei der MBS hin, die sicch aus dem Fahrradtran F nsport ergebben. 1 Uhr; Ende deer Sitzung, 15.24 Schrunss, 6. Juni 20016; Schriftfführer: Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20160412_SV_011 StandMontafon 12.04.2016 24.05.2021, 10:04 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 12. April 20 016 im Sitzuungssaal dees Standes Montafon M annlässlich der 11. Sitzung der Standeesvertretung g in der laufe fenden Funk ktionsperiod de. Auf Gruund der Einnladung vom m 4. April neehmen an der d auf 13.30 0 Uhr einbeerufenen Staandessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans (ab 14::00 Uhr) Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Diana D Hamm mer, Severiin Dönz und d Martin Neetzer zu TOP P1 Mag M Annettt Böttner zu u TOP2 Mag M Marionn Ebster zu TOP3 Manuel M Bitsschnau, MB BA zu TOP4 4 LAbg L Dr M Monika Voniier, Toni T Meznaar Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier 1 Uhr ddie Standesssitzung, begrüßt die Koollegen Bürg germeisDer Vorrsitzende erröffnet um 13.38 ter und Zuhörer. Err stellt gemääß Standessstatut die Beeschlussfähiigkeit fest. G Gegen die vorliev gende T Tagesordnunng wird nacch Umfrage kein Einwaand erhoben n, zur Erlediigung steht somit nachstehhende 11. Standessitzung: 12.04.2016 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Beschlussfassung der Statuten des Jugendforums Montafon 2.) Vorstellung Flüchtlingsbetreuung Montafon (ca. 14:00 Uhr) 3.) Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ Phase 2 (ca. 14:30 Uhr) 4.) Unterstützungsansuchen Weltcup Montafon (ca. 15:00 Uhr) 5.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 10. Standessitzung am 8.03.2016 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Jugendlichen Diana Hammer, Martin Netzer und Severin Dönz. Er hält fest, dass die Statuten des Jugendforums bereits in mehreren Standessitzungen beraten wurden und sie letztlich noch den Jugendausschüssen der Gemeinden zur Beratung vorgelegt wurden. Auf Basis der Rückmeldungen wurden nochmals kleinere Änderungen durchgeführt, so wurde beispielsweise der Betrag, über welchen das Jugendforum verfügen kann, von € 4.000,- auf € 5.000,- angehoben. Auch im Bereich der Geschäftsabwicklung und dem Antragsrecht erfolgten noch kleinere Änderungen. Die Letztfassung des Statuten-Entwurfes wurde den Bürgermeistern mit der Sitzungseinladung zugestellt. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Diana Hammer. Sie weist darauf hin, dass sie und ihre KollegInnen viel Zeit in dieses Projekt investiert haben und hofft nun auf einen guten Beschluss. Die Jugendlichen finden es gut, dass sie sich nun beim Stand Montafon und somit in die Politik einbringen können. Sie freut sich über diesen historischen Tag für die Jugend im Montafon. Auf Anfrage von Monika Vonier gibt Diana Hammer die Auskunft, dass der erste Beteiligungstag noch in diesem Herbst stattfinden soll. Bgm Kuster findet das Jugendforum und auch die geplante Beteiligungsveranstaltung eine sehr gute und wegweisende Idee. Er zeigt sich gespannt, wie sich das Jugendforum bewähren wird. Er bedankt sich für das Engagement. Nach mehreren lobenden Wortmeldungen werden auf Antrag des Vorsitzenden die Statuten des Jugendforums Montafon einstimmig beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Standessitzung: 12.04.2016 Seite 3 von 8 Pkt. 3.) Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen. Der Standesrepräsentant erläutert in kurzen Zügen den ebenfalls mit der Sitzungseinladung versandte Projektantrag „Gesund Aufwachsen im Montafon“ Phase 2 und verweist darauf, dass dieses Projekt im Zuge des BürgermeisterWorkshops im März ausführlich vorgestellt und für gut befunden wurde. Der Antrag wurde bereits fristgerecht am 29. Februar beim Gesundheitsförderungsfonds eingereicht. Es handelt sich hierbei noch um einen formellen Beschluss im Standesgremium. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Projektantrag „Gesund Aufwachsen im Montafon“ Phase 2 befürwortet und die vorgesehenen Eigenmittel in Höhe von € 5.200,- für 2016, € 12.800 für 2017, € 13.600 für 2018 und € 5.600,- für 2019, somit in Summe € 37.200,- einstimmig beschlossen und freigegeben. Pkt. 5.) Dieser Tagesordnungspunkt wird ebenfalls vorgezogen. Der Standesrepräsentant informiert, dass gemäß der neuen Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds die Hälfte der Finanzmittel das Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden können. Zur Weiterleitung wurden auf Anfrage des Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Gemeinde Tschagguns € 680.000,Forstfonds des Standes € 250.000,ÖPNV (Landbus Montafon) € 300.000,Der Standessekretär informiert auf Anfrage über den aktuellen Stand des Talschaftsfonds mit € 3,9 Mio. Davon entfallen ca. € 2,6 Mio auf den Kapitalstock, wobei die Hälfte dieses Betrages zur Weiterleitung verfügbar ist. Die angefragten Summen bleiben somit innerhalb der Vorgabe. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Weiterleitung der angefragten Finanzmittel einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant begrüßt Frau Annet Böttner und Sarah Dellamaria von der Caritas und bedankt sich für Ihr Kommen. Frau Böttner informiert anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift beigeschlossen werden, über die einzelnen Flüchtlingsquartiere im Montafon und benennt die jeweils zuständigen Flüchtlingsbetreuer und Flüchtlingsberater. Als Gesamtübersicht beziffert sie über die Anzahl der Asylwerber in Vorarlberg mit 3.812. Davon werden 2.577 Personen (inkl. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) von der Caritas betreut. Insgesamt unterhält die Caritas 234 Quartiere in Vorarlberg. Im Jahr 2014 betrug die Anzahl der Asylanträge 28.000 und stieg im Jahr 2015 auf 90.000. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung und den interessanten Überblick zur Situation im Montafon. Er eröffnet die Fragerunde. Bgm Kuster erkundigt sich nach der Differenz zwischen der Gesamtanzahl von Asylwerbern und der von der Caritas betreuten Personen. Der Großteil dieser Differenz wird von der privaten Betreuungsfirma ORS in Großquartieren betreut. Einige der Flüchtlinge sind auch in Privatquartieren untergebracht. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Standessitzung: 12.04.2016 Seite 4 von 8 Bezugnehmend auf vergangene Fälle gibt sich Frau Böttner bemüht, künftig die Bürgermeister so früh wie möglich einzubinden, wenn neue Quartiere entstehen. Nach Auskunft von Frau Böttner regt sich in St. Gallenkirch Widerstand, da die Flüchtlingshilfe angeblich mit Interessen des Tourismus kollidiert. Bgm Lechthaler informiert, dass der Start der Flüchtlingshilfe auf Grund der großen Anzahl Asylwerber, welche im Herbst in einer Tourismus-Unterkunft untergebracht werden mussten, schwierig war. Zwischenzeitlich funktioniert es gut. Er wünscht sich eine bessere Abstimmung mit den Betreuern des IFS, welche eine andere Unterkunft in Galgenul betreuen. Frau Böttner informiert über zwei geplante große Hallenprojekte in Feldkirch und Rankweil. Wie sich das weiter entwickeln wird, ist höchst unklar. Die Menschen leben hier in kleinen Kojen, was sicherlich kein Dauerzustand sein kann. Böttner spricht die ehrenamtliche Koordination in den einzelnen Gemeinden an. In Schruns gibt es hierzu eine vorbildliche Initiative. Glücklicherweise existieren auch zahlreiche tolle ehrenamtliche Engagements im Bildungsbereich, so gibt es auch eine enge Kooperation mit dem Bundesgymnasium in Bludenz oder dem JAM, wo jeweils ein Lerncafe eingerichtet wurde. Es gibt leider lange Wartezeiten für Deutschkurse, deshalb sind solche ehrenamtlichen Bemühungen äußerst wertvoll. Auf die Frage des Standessekretärs nach der Arbeitsteilung mit den regionalen Flüchtlingskoordinatoren wird informiert, dass dies erst im Aufbau begriffen ist. Die ehrenamtliche Koordination soll vor allem von den Koordinatoren der Gemeinden oder Regionen wahrgenommen werden. Hier soll in Zukunft eine enge Abstimmung stattfinden. Bgm Ladner berichtet von einem Fall in Lorüns, wo die Betreuung von der Caritas offensichtlich abgegeben wurde. Glücklicherweise sind dort die Vermieter sehr hilfsbereit. Frau Böttner verweist darauf, dass die Caritas für Konventionsflüchtlinge nicht mehr zuständig ist. Nachdem die Asylwerber den Flüchtlingsstatus erhalten, fallen sie aus dem Betreuungsrahmen der Caritas heraus, was vielfältige Probleme mit sich bringt, da diese Personen nicht von heute auf morgen selbständig sein können. Auch hier ist die ehrenamtliche Unterstützung sehr wichtig. Bgm Schuler berichtet, dass bei den ehrenamtlichen Deutschkursen in St. Anton auch Teilnehmer aus anderen Gemeinden teilnehmen. Das ist angeblich oft der Fall, da Personen einfach auch Bekannte mitbringen. Für Bgm Schuler erscheint die Kontinuität und Regelmäßigkeit bei den Kursbesuchen besonders wichtig. Bgm Vallaster meint, dass die Grenzen zwischen den Gemeinden oft nicht ausreichend klar sind. So wurden von Betreuungspersonen Flüchtlinge von Außerböden nach Vandans oder von Gantschier versehentlich nach Schruns geschickt. Derzeit sind zehn Flüchtlingskinder in der Schule, hier waren Adaptierungen für den Deutschunterricht erforderlich. Der Kindergarten ist mit zusätzlichen acht Flüchtlingskindern pumpvoll. Probleme gibt es eigentlich nur mit einem Integrationskind, da in Gantschier keine Intergrationsgruppe möglich ist. Bgm Netzer erkundigt sich nach dem Wiederbezug einer Flüchtlingsunterkunft in Gaschurn. Das ist laut Böttner momentan nicht geplant. Auf die Frage wer bei der Caritas Ansprechpartner ist, um Asylwerber für Arbeiten in der Gemeinde heranzuziehen, empflieht Frau Böttner den direkten Kontakt mit der Flüchtlingsbetreuung in der jeweiligen Unterkunft. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Standessitzung: 12.04.2016 Seite 5 von 8 Bgm Kuster berichtet über Probleme bei Arbeitseinsätzen infolge der Sprachbarriere. Es sollten eigentlich immer dieselben Arbeiten sein, auch sollten vom Bauhof immer dieselben Betreuer beigezogen werden. Frau Böttner bittet um Rückmeldungen zu den Arbeitseinsätzen, nur so kann die Gemeinwohlarbeit gut organisiert und verbessert werden. Der Vorsitzende berichtet über gute und schlechte Erfahrungen bei Arbeitseinsätzen. Wichtig erscheint ihm, die Erwartungshaltungen anzupassen. Er bedankt sich für die informative Präsentation und Diskussion und freut sich auf die weitere konfliktfreie Zusammenarbeit. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet, dass das Unterstützungsansuchen von Montafon Tourismus zur Verlängerung der Förderung des Weltcups zugestellt wurde. Manuel Bitschnau hält eingangs fest, dass er in Vertretung des Organisationskomitees um diese Verlängerung ansucht. Die bisherige Förderung wurde auf fünf Jahre zugesagt und im letzten Jahr von € 30.000,- auf € 40.000,- erhöht. Weiters informiert Bitschnau, dass der Aufsichtsrat von Montafon Tourismus, die FIS, der ÖSV und die SiMo bereits eine Förderung für weitere fünf Jahre zugesagt haben. Aus seiner Sicht ist es für das Montafon besonders wichtig, zum Saisonbeginn ein starkes MarketingSignal abzugeben. Die Bewerbe im Skicross konnten - entgegen der ersten Erwartungen bereits nach vier Jahren ins Montafon geholt werden. Bgm Netzer findet es sehr gut, beide Bewerbe auf ein Wochenende zu konzentrieren. Herr Bitschnau erwähnt, dass das Boardercross noch nicht fix auf dieses Wochenende zugesagt wurde. Bgm Kuster begrüßt das Zusammenziehen auf ein Wochenende ebenfalls. Er informiert, dass die Marktgemeinde Schruns zusätzlich noch € 25.000,- hinzuzahlt. Ihn interessiert eigentlich die Gesamtfinanzierung, was aus seiner Sicht eine wichtige Grundlage für die Entscheidung darstellt. Nach Auskunft von Herrn Bitschnau ist die Veranstaltung in "Sport am Berg" und "Party im Tal" aufgeteilt. Die Gemeindegelder fließen in den Sportteil, während das Rahmenprogramm und die Party zur Gänze von Montafon Tourismus und SiMo bezahlt werden. Frau Vonier berichtet, dass die Verhandlungen mit dem Land gut laufen, aber noch keine Zusage für fünf Jahre vorhanden ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird ein jährlicher Förderbeitrag in Höhe von € 40.000,- für die nächsten fünf Jahre von 2017 - 2021 unter der Bedingung einstimmig beschlossen, dass die Abrechnung der Standesvertretung zur Kenntnis gebracht wird. Weiters wird festgehalten, dass der Beitrag 2016 noch über die Gemeinden als Sonderfinanzierung aufgebracht, aber ab 2017 über den Stand direkt abgewickelt werden wird. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 10. Standessitzung vom 8.03.2016 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Standessitzung: 12.04.2016 Seite 6 von 8 Pkt. 7.) – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass vergangenen Freitag ein Gespräch mit LH Markus Wallner und LAbg Monika Vonier zum BG Montafon stattgefunden hat. Von ihm wurden die geplanten Schritte zur Nachnutzung des Gebäudes und die Erwartungen der Montafoner Gemeinden erläutert. Durch ein über die Talschaftsgrenzen hinaus strahlendes Beispiel regionaler Kooperation und Wertschöpfung soll der Verlust dieser traditionsreichen und für das Montafon überaus identitätsstiftenden Einrichtung kompensiert werden. Die derzeitigen Ideen zur Nachnutzung reichen von der Schaffung von hochwertigen Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten über Büroräumlichkeiten für montafonweite Institutionen bis hin zu einem kleinen Innovations- und Gründerzentrum (z.B. für Gesundheits- oder Tourismus-Dienstleister). Der regionale Mehrwert und der Verbleib der Wertschöpfung im Tal liegen klar im Fokus. Zur Projektentwicklung zur Nachnutzung soll es ein Ideenworkshop und darauf aufbauend die Ausarbeitung und Bewertung von verschiedenen Nachnutzungs-Varianten geben. Diese Schritte sollen im Rahmen eines EU-Leader Projektes mit externer Begleitung durchgeführt werden. Hierzu benötigen wir die Unterstützung des Landes (Ko-Finanzierung des Landes für die EU-Mittel.) Sollte eine EU-Leader-Förderung nicht zustande kommen, wäre es Wunsch des Standes, eine Landesförderung in selber Höhe zu erhalten. Von Seiten des Landes wurde hierzu Zustimmung signalisiert. Für den Gebäudeumbau und die Adaptierung an die neue Nutzung ist für das Land eine Unterstützung in Anlehnung an die gewährten Förderungen im Haus Montafon denkbar. Ein weiterer Wunsch der Talschaft sieht das Angebot von Sprechstunden vor. Die Montafoner Bürger sollten sich auch nach Schließung des Bezirksgerichtes vor Ort zu Rechts- und Grundbuchsfragen informieren können. Als Nachfolgeregelung für den bisherigen Amtstag, wird vorgeschlagen, beispielsweise alle zwei Wochen einen Amtstag im Montafon z.B. wechselnd in den einzelnen Gemeinden oder in Standesgebäude abzuhalten. Dies wurde seitens des Landes ebenfalls als wichtig erachtet. Im Zuge der Auflösung des Mietvertrages mit dem Bund wird eine Rückerstattungspflicht seitens des Standes schlagend. Das Land ist bereit zwei Drittel des nicht-valorisierten Refundierungsbetrages zu übernehmen. b) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit Vertretern des Klostertals und des Großen Walsertales, welches zum Ziel hatte, die Einrichtung einer gemeinsamen Stelle für die Flüchtlingskoordination zu erörtern. Solche Koordinationsstellen wurden zwischenzeitlich in den meisten Regionen Vorarlbergs eingerichtet und sollen vor allem das ehrenamtliche Engagement zur Flüchtlingsintegration koordinieren. Diese Stellen werden vom Land Vorarlberg für drei Jahre finanziert. Es wäre vorgesehen, gemeinsam mit den anderen Talschaften eine gemeinsame Stelle bei der bestehenden Koordinationsstelle in Bludenz anzusiedeln. Durch diese Kooperation zwischen den Talschaften wäre eine Vollzeitstelle möglich und es müsste nicht jede Talschaft eine Teil-zeitstelle besetzen, welche dann wiederum koordiniert werden müssten. Weiters wäre damit eine reibungslose Einbindung und auch Vertretung gewährleistet. Bgm Netzer weist darauf hin, dass diese Stelle auf drei Jahre begrenzt und auch die Betreuung vor Ort sichergestellt werden sollte. Bgm Kuster sieht das eher kritisch und möchte das stärker den ehrenamtlichen Akteuren überlassen. Für den Vorsitzenden war es ein klarer Auftrag des Ausschusses, mit den Nachbarregionen über eine solche Stelle zu sprechen. Für ihn wäre es fahrlässig, hier nicht dabei zu sein. Frau Vonier spricht sich ebenfalls für die überregionale Einrichtung einer solchen Stelle aus. Nach einer eingehenden Diskussion wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass die kritischen Stimmen in der weiteren Beratung berücksichtigt werden und das Ergebnis im Standesausschuss dargelegt wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Standessitzung: 12.04.2016 Seite 7 von 8 c) Der Vorsitzende informiert über die am 24. April stattgefundene Info-Veranstaltung des Gemeindeverbandes zur Weiterentwicklung der Finanzverwaltung Montafon. Demgemäß soll in der Zeit von Mai bis September 2016 ein Vorprojekt zur Entwicklung einer Finanzverwaltung Montafon gestartet werden, welches im Sinne des Beteiligungsprozesses extern begleitet wird. Es sind zwei bis drei Steuerungsgruppensitzungen und dann drei Arbeitsgruppensitzungen mit der operativen Ebene geplant. d) Der Vorsitzende informiert, dass am Freitag, 15.04.2016, von 09:00 bis 16:00 Uhr in der Remise in Bludenz einen Regionalen Integrationstag stattfindet, zu welchem die neue Regionale Koordinationsstelle für Integration Bludenz-Walgau einlädt. Im Fokus soll jene Phase des Integrationsprozesses stehen, in der bleibeberechtigte Personen aus der Grundversorgung in die Selbstständigkeit entlassen werden. Ziel der Veranstaltung ist es, all jene handelnden Personen, die bereits in den verschiedenen Bereichen dieser Phase der befähigenden Begleitung tätig sind, miteinander bekannt zu machen, ins Gespräch zu bringen und miteinander zu vernetzen. e) Am 28. / 29.04.2016 findet in Leutkirch im Allgäu/DE die jährliche Konferenz von Allianz in den Alpen – dem Gemeindenetzwerk der CIPRA – statt, bei welchem der Stand und somit die Montafoner Gemeinden Mitglieder sind. Weitere Infos unter www.alpenallianz.org. Pkt. 8.) – Allfälliges: a) Bgm Kuster berichtet über das Ansuchen von Musikschuldirektor Dietmar Hartmann, in Zukunft das Fach "Chor" in der Musikschule anzubieten. Als Tarif werden € 30,pro Person und Semester angegeben. Die Kosten für die Lehrperson belaufen sich auf ca. € 1.000,- pro Semester. Nach kurzer Diskussion wird das Vorhaben grundsätzlich befürwortet, soll aber in der nächsten Standessitzung behandelt werden. b) Bgm Netzer erkundigt sich nach der Vorlage der schriftlichen Rechtsgutachten der Montafonerbahn hinsichtlich der Frage des Wirkungsbereiches der MBS Beteiligungs GmbH. Der Vorsitzende wird in dieser Sache nochmals nachhaken. c) Bgm Netzer informiert, dass am 23. April voraussichtlich die Ehrung der JuniorenWeltmeister Hämmerle in Gaschurn stattfindet. d) Weiters gibt Bgm Netzer angesichts der veröffentlichten Bevölkerungs-Prognose zu bedenken, dass geplante Wohnbauten im Tal auf diese Entwicklungen Bezug nehmen sollten. e) Die Ergebnisse der Landesrechnungshof-Prüfung zu den Gemeindekooperationen sollen bei der Entwicklung der Finanzverwaltung Montafon berücksichtigt werden. f) Bgm Netzer berichtet, dass er von Verkehrsausbauten in Lorüns gehört hat. Bgm Ladner erläutert die Pläne, welche aus dem Gemeinde-Entwicklungs-Prozess entstanden sind und im Wesentlichen einen Gehsteig und die sicherere Gestaltung des FußgängerÜberganges vorsehen. Ladner informiert weiters, dass die Geschwindigkeitsreduktion auf 50 km/h bereits verordnet wurde. g) Bgm Kuster weist auf die Einladung des Landesrechnungshofes am 3. Mai betreffend der Bauverwaltungen hin. Weiters informiert er über die sehr gut funktionierende Schmieranlage im Bereich des Wohnhauses Heller in Schruns. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Stanndessitzung: 12.04.2016 Ende deer Sitzung, 15.47 1 Uhr; Schrunss, 2. Mai 20016; Schriftfführer: Seitee 8 von 8 Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20160412_FF_007 StandMontafon 12.04.2016 23.05.2021, 20:12 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 12. April 20 016 im Sitzuungssaal dees Standes Montafon M inn Schruns an nlässlich der 7. Sitzung der Forstfondsv F vertretung inn der laufen nden Funktio onsperiode.. Auf Gruund der Einnladung vom m 4. April 20016 nehmen n an der im Anschluss an die Standessitzung einnberufenen Forstfondsssitzung teil:: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal (bis 16:500 Uhr) Entschuuldigt: Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Maier M Wernner zu TOP1 1 Bgm B Lotharr Ladner Bgm B Matthiias Luger DI D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Schriftfführer: Standessekretär Maag Bernhard d Maier Der Vorrsitzende erröffnet um 16:00 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die Forstfondsvertreter. E Er ersucht um m Aufnahm me des zusättzlichen Berratungsgegeenstandes „G Grundtausch Gst. 1803/1 (St. Gallenkkirch) und Gst. G 1644,16645 (Gasch hurn)“. Punk kt 3 „Entsenndung eines Vertreters des Forstfonds in die GNJJ Silbertal“ w wird abgeseetzt. Gegen die geänder erte Tagesorrdnung wird nach Umfragee kein Einw wand erhobeen, zur Erled digung stehtt somit nachhstehende Taagesordnu ung 1.) Finnanzierungsbbeitrag für die d geplantee Güterwegaanlage Gweeil 2.) Gew wässerpfleggeplan Oberre Ill – weiteere Vorgang gsweise 7. Forstfondssitzung: 12.04.2016 Seite 2 von 5 3.) Genehmigung der Niederschrift der 6. Forstfondssitzung vom 19.01.2016 4.) Berichte 5.) Grundtausch Gst. 1803/1 (St. Gallenkirch) und Gst. 1644,1645 (Gaschurn) – Erweiterung der TO 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Werner Maier als Proponent der Güterweganlage „Gweil“ und ersucht ihn um Präsentation des aktuellen Projektstandes. Herr Maier erläutert das Projekt und die geplante Trassenführung mit den Wegabschnitten und den technischen Eckpunkten anhand von Präsentationsfolien. Diese Folien werden der Niederschrift beigelegt. Für die gesamte Trasse wurde eine geologische Geländeaufnahme durchgeführt. Im unteren Bereich wir harter Fels erwartet. Die Gesamtbaukosten sind mit € 1.250.000,- veranschlagt. Der Fördersatz liegt immer noch bei den ehemals vereinbarten 60%, da bereits seit acht Jahren an diesem Projekt gearbeitet wird. Die wildbauch- und Lawinenverbauung zahlt im Rahmen des umzusetzenden Projektes Gweil-Lawine eine Benutzungsgebühr in Höhe von € 250.000,-. Die Gemeinde St. Gallenkirch hat einen Baukostenzuschuss von € 50.000,- zugesagt. Die Finanzierungs- und Interessentenbeiträge verteilen sich wie folgt: Gesamtkosten (WA1 und WA2) Landesförderung WLV Benützungsgebühr Gemeinde St. Gallenkirch Benützungsgebühr+Förderungen 60,0% 20,0% 4,0% 84,0% 1.250.000 € -750.000 € -250.000 € -50.000 € -1.050.000 € Maisäßobjekte Maisäß Ausschlag Alpe Außergweil Foppa, Spatla (Objekte) Stand Montafon Forstfonds Gesamt 5,0% 4,0% 1,4% 3,0% 2,7% 16,1% -66.390 € -49.391 € -17.836 € -33.195 € -33.193 € -200.005 € Restkosten (Sicherheit) -5 € Für den Forstfonds waren bisher Baukosten in Höhe von € 25.000,- veranschlagt. Auf Grund einer neuen Kostenschätzung müssen die Interessentenbeiträge insgesamt aufgestockt werden. Auf den Forstfonds entfallen nunmehr € 33.193,-. Betriebsleiter Malin informiert, dass mit der geplanten Weganlage ca. 22 ha Wald in Ertrag des Standes und 50-60 ha Privatwaldungen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Forstfondssitzung: 12.04.2016 Seite 3 von 5 erschlossen werden. Für eine allfällige weiterführende Erschließung in Richtung Kreuzgasse müsste damit auch kein Anschlussbeitrag bezahlt werden. Bgm Wachter erkundigt sich nach dem Erhaltungskostenschlüssel. Der Forstfonds ist mit 12,38% an den Erhaltungskosten beteiligt. Malin weist darauf hin, dass hier auch die Fahrten für die Genossenschaftsjagd inkludiert sind. Die Frage von Bgm Netzer, ob für die Alpe eine Bewirtschaftungsverpflichtung besteht, wird von Maier bejaht, wobei keine Verpflichtung für eine Sennalpe besteht, aber die Alpe bestoßen werden muss. Auch die Frage zur Begünstigung der forstlichen Bewirtschaftung wird vom Betriebsleiter klar mit Ja beantwortet, zumal davor keine zeitgemäße Bewirtschaftung möglich gewesen ist. Auf die Frage nach den Auswirkungen auf den Flächenwidmungsplan, informiert Bgm Lechthaler, dass nach Abschluss des Verbauungsprojektes ein Großteil von Galgenuel umgewidmet werden kann. Bgm Zudrell merkt an, dass es sich hierbei um ein sehr großes Projekt handelt. Ihn interessiert, wie allfällige Kostenüberschreitungen verumlagt werden. Dazu wird informiert, dass zwar beim Gemeindebeitrag eine Deckelung zum Tragen kommt, aber bei den Interessentenbeiträge keine Deckelung vorgegeben ist. Für Bgm Vallaster ist das nicht gerecht. Aus der anschließenden Diskussion ergibt sich die Forderung nach einer Gleichbehandlung. Bgm Kuster fragt an, wie mit Waldeigentümern umgegangen wird, welche sich nicht an den Baukosten beteiligen. Maier erteilt die Auskunft, dass jeder auch nachträglich die Möglichkeit hat, in die Güterweggenossenschaft sich einzukaufen. Für die Nicht-Mitglieder ist jedenfalls eine Holz-Maut bzw. eine Benützungsgebühr vorgesehen. Auf die Frage, ob die Erträge aus der Holznutzung binnen zehn Jahren die Ausgaben tragen werden, schlägt der Betriebsleiter vor, eine Deckungsbeitragsrechnung für das erschlossene Gebiet vorzunehmen. Auf Anfrage von Bgm Kuster, ob das Befahren der Güterweganlage mit Mountainbikes erlaubt ist, ergibt sich eine rege Diskussion. Bgm Vallaster knüpft die Kostenübernahme klar an die Bedingung, die Benutzung für Mountainbikes freizugeben. Weiters schlägt er vor, die Weganlage vermessen zu lassen und diese für die Förderung einzureichen. Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass diese Weganlage in einen bisher sehr ruhigen Lebensraum führt und deshalb diese Weganlage mit Bedacht genutzt werden sollte. Die Entscheidung über die Wegnutzung obliegt laut Maier Werner der Güterweggenossenschaft. Auch wäre eine Benutzung durch Mountainbikes allenfalls rechtlich zu prüfen. Aus der Diskussion manifestiert sich die Haltung, dass die Benützungsmöglichkeit durch Mountainbiker eine unverhandelbare Voraussetzung für die Zustimmung zur Kostenübernahme für diese Weganlage darstellt. Auf Anfrage von Bgm Vallaster informiert Herr Maier, dass je angefangene 5% Anteil im Erhaltungskostenschlüssel eine Stimme entfällt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Übernahme der einmaligen Baukosten in Höhe von € 33.193,und die Mitfinanzierung der Instandhaltung gem. Erhaltungskostenanteil von 12,38% für den Forstfonds unter folgenden Bedingungen:  Benutz- und Befahrbarkeit mit Mountainbikes muss bis Mott möglich sein (WA1 + WA2)  Bei allfälligen Kostensteigerungen sind die Mehrkosten auf alle Interessentenbeiträge inkl. dem Gemeindebeitrag aliquot des Prozentanteiles aufzuteilen einstimmig beschlossen und genehmigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Forstfondssitzung: 12.04.2016 Seite 4 von 5 Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant erinnert eingangs daran, dass der Gewässerpflegeplan Obere Ill dieses Gremium bereits mehrfach beschäftigt hat. Erste Kontakte mit der BH Bludenz haben bereits im Dezember 2014 stattgefunden. Im Dezember 2015 hat dann Wolfgang Burtscher von der Abt. Wasserwirtschaft nochmals den Pflegeplan mit Hintergrund und Zielsetzung erläutert. Im März fand eine Besprechung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz statt, bei welcher die Herren Vondrak, Burtscher (beide Abteilung VIId Wasserwirtschaft), Studer, Schertler (BH Bludenz) Hubert Malin und er selbst teilgenommen haben. Als Gesprächsergebnis sind folgende Festlegungen festzuhalten:  Der ausgearbeitete Gewässerpflegeplan ist von den einzelnen betroffenen Gemeinden umzusetzen  Auf Grund der bisherigen Erfahrungen ist es zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs zweckmäßig, eine verantwortliche Person für den ganzen Flussabschnitt zu bestellen  Die Beauftragung dieser Person sollte durch den Stand Montafon erfolgen  Die Kosten für diese Person können bei Vorliegen eines Bescheides mit bis zu 2/3 gefördert werden, allerdings muss zuvor die naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegen  Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Antrag des Standes bzw. jeder einzelnen Gemeinde  Der vorliegende Gewässerplan wird noch im Auftrag der Abt. Wasserwirtschaft um die Grundeigentümer ergänzt  Kann eine entsprechende Zustimmung einzelner Gemeinden nicht erreicht werden, sind diese vorerst von der naturschutzrechtlichen Bewilligung auszunehmen – für diese Eigentümer wird dann ein Verfahren nach § 47 eingeleitet, welches letztlich in einem wasserrechtlichen Auftrag zur Entfernung des Bewuchses resultiert  Nach Vorlage des Antrages auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung wird dann von der BH ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet Der Vorsitzende fasst zusammen, dass gemäß Besprechung bei der BH Bludenz diese Aufgabe beim Stand Montafon Forstfonds angesiedelt ist. Betriebsleiter Malin weist darauf hin, dass diese zusätzlichen Aufgaben mit dem bestehenden Personal nicht bewältigt werden können. Bgm Netzer spricht sich dafür aus, dass dies beim Forstfonds angesiedelt wird. Er ist der Meinung, dass man sich genau anschauen muss, welche Aufgaben das im Detail umfasst. Die Koordinationsstelle sollte beim Stand sein und würde auch gefördert werden. Es soll eine verantwortliche Person für die Umsetzung nominiert werden. Für Bgm Vallaster muss es sich um eine Kooperation zwischen Forstfonds und Gemeinde handeln. Bgm Ladner fragt an, wie weit dieser Pflegeplan talauswärts ausgeführt werden muss. Das muss noch geklärt werden. Der Vorsitzenden fasst zusammen, dass die Organisation und Überwachung über den Forstfonds abgewickelt werden soll. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 6. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Forstfondssitzung: 12.04.2016 Seitee 5 von 5 Pkt. 4. – Berichte: a) B Betriebsleitter berichtett, dass mit ddem Holzein nschlag beg gonnen wurdde und gegeenwärtig ddrei Partienn im Einsatzz sind. Die H Holz-Nachfr frage ist leiccht gestiegenn, da auf Grrund des m milden Winnters viele Waldflächen W n in den flacchen Region nen nicht beefahren werrden kkonnten. Biis Mitte Som mmer soll ddie Hälfte dees Einschlag ges erledigtt sein. Pkt. 5.)) (Erweiterrung der Tagesordnu T ung) Der Bettriebsleiter erläutert e den n geplantenn Grundtausch zwischen n einer abzuutrennenden n Teilfläche aaus Gst. 18003/1 des Forrstfonds im Bereich Liffinar (KG St. S Gallenkirrch) und den n Gst. 1644 unnd 1645 dess Tausch-Intteressenten (KG Gasch hurn). Es ist ein gleichw wertiger Tau usch vorgeseehen. Die anngebotenen Tauschflächhen sind hin nsichtlich Erschließung E g und Bewirrtschaftung fürr den Forstffonds durchaaus zweckm mäßig. Nach kuurzer Diskuussion wird der d vorgescchlagene weertgleiche Tausch der FFlächen grun ndsätzlich unter der Bedinngung gutgeheißen, daass sowohl die d Vertragss- und Verm messungskosten seitens ddes Tauschw werbers zu zahlen sindd und dem Forstfonds F außer a den übblichen Steu uern (Grundeerwerb, Imm moEst, Eintragung) keiine zusätzlicchen Kosten n entstehen.. Dies wird auf Antrag dess Vorsitzendden einstimm mig beschloossen. Pkt. 6. – Allfälligges: a) kkeine Wortm meldungen Ende deer Sitzung, 17.50 1 Uhr Schrunss, 30. Mai 2016 2 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20160316_GVE011 Schruns 16.03.2016 31.05.2021, 18:38 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 17.03.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 16. März 2016, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Christian Fiel Elisabeth Pögler BEd Alexander Nöckl GR Marcellin Tschugmell Werner Marent DI Karoline Bertle Manuel Torghele Ewald Hofmann Franz Bitschnau MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ..... Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Mag. Siegfried Neyer Stefan Simenowskyj Felizitas Maklott Mag. Thomas Ettenberger Franz Oliva Ing. Gerhard Mangeng Martin Pögler BEd Christine Geiger Dietmar Tschohl Erika Scheibenstock Ing. Wernfried Geiger Helmut Neuhauser Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 12 Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Alexander Nöckl, Marcellin Tschugmell und Werner Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz Top 7 c „Alpin Sport Zentrale: Zustimmung zur Bauführung auf GST-NR 194/4 (Marktgemeinde Schruns)“, Top 7 d „Grundtausch betr. eine Teilfläche des GST-NR 194/4 (Marktgemeinde Schruns) und des GST-NR 194/1 (Josefsheim Projektentwicklungsgesellschaft mbH) im Ausmaß von jeweils rd. 46 m²“ sowie Top 8 „Silvretta Montafon GmbH, St. Gallenkirch: Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme von der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 6 Geschosse gem. § 35 RPG für die Errichtung der Alpin Sport Zentrale“ von der Tagesordnung ab. Die bisherigen Top 9, 10 und 11 werden somit als Top 8, 9 und 10 behandelt. Der Grund für diese Absetzung liegt darin, dass die Frist des in § 35 Abs. 2 RPG vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens zwar bereits abgelaufen ist, seitens der Hotel Löwen Schruns GmbH bzw. der Fa. Liebherr jedoch gebeten wurde, ihr für die Stellungnahme noch etwas Zeit einzuräumen, da noch Gespräche mit den Architekten geführt werden. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Neuwahl eines Mitglieds des Gemeindevorstandes aufgrund Amtsverzichts von GR Heike Ladurner-Strolz (§ 58 Abs. 3 iVm § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz) 3. Entsendung eines(r) Gemeindevertreters(in) oder EM in Organe von Gemeindeverbänden und eines(r) Vertreters(in) der Gemeinde in Organe sonstiger juristischer Personen aufgrund Amtsverzichts von GR Heike Ladurner-Strolz gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 Gemeindegesetz: a) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH – Generalversammlung b) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG – Generalversammlung (Vertreter der Gemeinde als Kommanditistin) c) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG – Beirat d) Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ – Verbandsversammlung 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 12 e) Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH – Generalversammlung f) Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH – Beirat 4. Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 0312/12-2015 Ansuchen von Gerda Flatz auf Umwidmung der GST-NR .392/3, .840 und 1431 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/12-2015/1 5. Prüfbericht Rechnungsabschluss 2014 und Stellungnahme des Bürgermeisters und des Leiters der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person 6. Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH, Freigabe der Auszahlung des Finanzierungsbeitrages für 2016 7. Alpin Sport Zentrale a) Kauf- und Schenkungsvertrag betr. Teilflächen der GST-NR 194/3, .951, 194/1 und 194/3 b) Änderung des Vertrags über den Rückkauf des Areals des Josefsheims (Wiederkaufsrecht) 8. Außerordentliche Revision an den 2016/06/0003-2, Revisionsbeantwortung 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.02.2016 Verwaltungsgerichtshof Zl. Ra 10. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Nach erfolgter Ausschreibung wird die Vereinbarung über die Verpachtung des Kiosks beim Alpenbad in der kommenden Woche in der Beiratssitzung der Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH behandelt werden. • In der gestrigen Standessitzung wurde u.a. das Projekt familienfreundliches Montafon präsentiert. Dabei standen vor allem drei Unterprojekte zur Behandlung: Gesundes Aufwachsen im Montafon, Spiel- und Freiraumkonzept Vorderes Montafon und ganztägige Kinder- und Schülerbetreuung. Am 26.04.2016 findet das Spielraumcamp in Schruns statt, eine gesonderte Einladung folgt noch. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • In der nächsten Gemeindevorstandssitzung wird die Einrichtung eines Ganztagskindergartens in Schruns behandelt werden. Seite 4 von 12 • Bei der Ortsfeuerwehr Schruns hat in der letzten Jahreshauptversammlung ein Kommandowechsel stattgefunden. Der langjährige Kommandant Martin Ganahl verabschiedete sich, und es wurde Lukas Beck zum neuen Kommandanten gewählt. • Seitens des Gemeindevorstandes wurde im Hinblick auf eine Umstellung auf LED die Ausarbeitung eines Beleuchtungskonzeptes für das Ortszentrum in Auftrag gegeben. Betraut wurde damit die Fa. Dieter Bartenbach, prozessorientierte Lichtberatung, Innsbruck, die bereits eine Bestandsaufnahme gemacht und Vorschläge unterbreitet hat. • Der Kommunikations(Blättle)Ausschuss hat die Vorbereitung für ein neues Layout in die Wege geleitet. • Die Schienenschmieranlage im Bereich Heller wurde bereits installiert, die Geschwindigkeitsreduktion hat allerdings noch nicht in der gewünschten Form stattgefunden. Heller Herbert hat angefragt, ob er die E-Mail-Adressen aller Gemeindevertreter(Innen) bekommen könnte, um sie direkt mit seinen Aussendungen beteilen zu können. Es wird einhellig für zweckmäßiger erachtet, dass Herbert Heller die Mitteilungen an die Gemeindeverwaltung übermittelt und diese von dort an die jeweiligen Mandatare weitergeleitet werden. • Am 30.03.2016 findet die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe Zentrumsprojekt, in der u.a. die Sanierungs- und Neubaukosten für das Haus des Gastes präsentiert werden, statt. • Beim Stand Montafon hat eine Informationsveranstaltung zum Thema RinderTBC in Vorarlberg stattgefunden, in der diese Problematik auch aus tiermedizinischer Sicht beleuchtet wurde. Weitere Informationsveranstaltungen in anderen Gemeinden mit der Jägerschaft und der Veterinärmedizinerin Dr. Annette Nigsch werden folgen. Leider ist unlängst auch in Schruns ein Verdachtsfall aufgetreten. • Aufgrund Austritts einer Mitarbeiterin in der Gemeindekasse ist die Stelle einer Karenzvertretung neu ausgeschrieben worden. • Als Termin für die bereits seit Längerem angekündigte Klausur der Gemeindevertretung bietet sich der 15./16.04. oder der 22./23.04.2016 an. Bitte um Rückmeldung, welcher Termin besser passen würde. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 2. Seite 5 von 12 Neuwahl eines Mitglieds des Gemeindevorstandes aufgrund Amtsverzichts von GR Heike Ladurner-Strolz (§ 58 Abs. 3 iVm § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz) GR Heike Ladurner-Strolz hat vor rd. 2 Wochen dem Bürgermeister die schriftliche Verzichtserklärung betreffend die Ausübung ihres Mandates als Mitglied des Gemeindevorstandes übergeben. Sie gibt einen Rückblick auf die Zeit als Mitglied des Gemeindevorstandes sowie als Vizebürgermeisterin und begründet ihren Rückzug im Wesentlichen damit, dass sie lange und gerne für die Bereiche Schule, Soziales und Familie zuständig war, angesichts dessen, dass ihre Kinder nunmehr erwachsen sind, jedoch nicht mehr so viele direkte persönliche Berührungspunkte gegeben sind. Dies war ihr bereits vor der letzten Wahl bewusst, allerdings wollte sie noch eine Person, die ihre Nachfolge antritt, in diese Thematik einführen, was in der Person von Marion Wachter bestens gelungen sei. Wichtig ist es ihr auch, dass wieder eine Frau Mitglied des Gemeindevorstandes wird. Marion habe sich insbesondere auch den Themen Flüchtlinge und Soziales angenommen und möchte diese im Gemeindevorstand vertreten. Sie blicke auf eine interessante Aufgabe, geprägt durch ein konstruktives Miteinander, zurück und dankt ihren VorstandskollegenInnen für die schöne Zeit. Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister geben diesen Dank zurück, die Zusammenarbeit funktionierte bestens, und es hat sich sehr bewährt, eine Frau mit dabei zu haben. Auch Martin Borger schließt sich den Dankesworten an und glaubt, dass die Lücke, die sie hinterlässt, insbesondere in Tourismusangelegenheiten, schwer zu schließen sein wird. Gleichzeitig bezeichnet er es als Glücksfall, mit Marion Wachter eine engangierte Nachfolgerin gefunden zu haben. In weiterer Diskussion wird kurz die Situation, dass der Bürgermeister selbst nicht Mitglied des Gemeindevorstandes ist, angesprochen. Auch auf die Tatsache, dass im Ausschuss Wirtschaft und Tourismus nurmehr Gemeindevorstandsmitglieder, die der Fraktion Metnand för Schru angehören, als touristisches Sprachrohr vertreten sind, wird verwiesen. Von mehreren Seiten wird jedoch bescheinigt, dass sich Marion Wachter bereits in verschiedenen Bereichen sehr engagiert gezeigt hat. Die Fraktion Team Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie hat für die nachzubesetzende Stelle im Gemeindevorstand folgenden schriftlichen Vorschlag gemäß den Vorschriften des § 56 Abs. 2 GG. erstattet: • Marion Wachter Der Vorsitzende lässt über diesen Wahlvorschlag mit Stimmzetteln abstimmen. Entsprechend dem vorschriftsmäßig eingebrachten Vorschlag der Fraktion Team Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie wird in schriftlicher Abstimmung folgendes Mitglied der Gemeindevertretung als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt: 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Marion Wachter abgegebene Stimmen 24 ungültige Stimmen 2 gültige Stimmen 22 Seite 6 von 12 Der Vorsitzende stellt fest, dass die nominierte Person Frau Marion Wachter mit der erforderlichen Mehrheit der gültigen Stimmen als Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt ist. Marion Wachter bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und erklärt, die Wahl anzunehmen. Martin Borger stellt an den Gemeindevorstand eine Anfrage gem. § 38 Abs. 4 GG bezüglich dessen Ressortverteilung und übergibt dem Vorsitzenden den schriftlich ausformulierten Anfragetext. Zu 3. Entsendung eines(r) Gemeindevertreters(in) oder EM in Organe von Gemeindeverbänden und eines(r) Vertreters(in) der Gemeinde in Organe sonstiger juristischer Personen aufgrund Amtsverzichts von GR Heike Ladurner-Strolz gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 Gemeindegesetz: Anstelle von Heike Ladurner-Strolz wird Marion Wachter (stimmenmehrheitlich: 2 Gegenstimmen) als Mitglied in die nachstehend angeführten Organe von Gemeindeverbänden gewählt bzw. als Vertreterin der Gemeinde in Organe sonstiger juristischer Personen delegiert: a) b) c) d) e) f) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH – Generalversammlung Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG – Generalversammlung (Vertreter der Gemeinde als Kommanditistin) Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG – Beirat Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ - Verbandsversammlung Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH - Generalversammlung Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH - Beirat Zu 4. Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns (Reg.Nr. 031-2/122015) Gerda Flatz hat um Umwidmung der GST-NR .392/3, .840 und 1431, die sich im Schrunser Feld befinden, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet angesucht. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Norbert Haumer, Obmann des Ausschusses „Bau- und Raumordnung, Wohnen“ informiert über die Ergebnisse der dortigen Beratung – das Ansuchen wurde eindeutig ablehnend beurteilt - und verweist auf das Räumliche Entwicklungskonzept (REK 2002), das eine Freihaltung des Schrunser Feldes unterhalb des „Reh“ vorsieht. Es entspricht also den Grundsätzen der Schrunser Raumplanung, den dortigen Bereich von einer weiteren Bebauung freizuhalten. Vor diesem Hintergrund wird derzeit sogar geprüft, das Schrunser Feld von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet umzuwidmen, um diese grundsätzliche Vorgabe entsprechend zu manifestieren. Auch im stattgefundenen Planungsgespräch mit der Antragstellerin wurde auf diesen Umstand hingewiesen, und es wurden ihr gegenüber die maßgeblichen Erwägungen dargelegt. Seite 7 von 12 In der stattfindenden Diskussion wird Verständnis für die Antragstellerin, die zwei Bauplätze für ihre Kinder sichern möchte, aufgebracht. Auch angesichts der bestehenden Umgebungsbebauung ist es nicht einfach zu erklären, warum die Voraussetzungen für eine Umwidmung in diesem speziellen Fall nicht vorliegen. Die Freihaltung des Schrunser Feldes wurde bereits bei Erlassung des Flächenwidmungsplanes in den 1970er Jahren vorgegeben. Eine Umwidmung würde eine besondere Präjudizwirkung entfalten, und es müsste mit einer Reihe von anderen Umwidmungsansuchen gerechnet werden. Ein Verweis auf ähnliche Beispiele in der Vergangenheit zeigt, wie schwierig es oft ist, den vorgegebenen Weg beizubehalten. Dies ist nur möglich, wenn man konsequent an der bisherigen Praxis festhält, und es wird an die politische Verantwortung appelliert. Angesichts dieser Überlegungen spielt die Zufahrtssituation nur eine untergeordnete Rolle, sodass hierauf nicht weiter eingegangen wird. Bei anderen in den letzten Jahren behandelten Umwidmungen sowie sonst raumplanerisch relevanten Maßnahmen, auch bei solchen von Bauträgern, stellt sich die Situation völlig anders dar, auch was die Erteilung einer Ausnahme bezüglich Baunutzung oder Geschosszahl betrifft. Diese Grundstücke sind im REK als Bauland vorgesehen. Würde jedoch im verfahrensgegenständlichen Fall eine Umwidmung ins Auge gefasst werden, müsste zuerst das REK abgeändert werden. Da man sich bisher zu einer Freihaltung des Schrunser Feldes bekannt hat, ist eine solche Überlegung jedoch mehr theoretischer Natur. Es ergeht das allgemeine Ersuchen an die Mandatare, sich das REK, das Grundlage für solche Entscheidungen ist, nochmals eingehend anzuschauen. Es wird dieses an alle in digitaler Form übermittelt und könnte auch im Rahmen der Klausur der Gemeindevertretung nochmals vorgestellt werden. Festgestellt wird, dass sowohl die Flächenwidmung als auch verschiedene andere mit dem Raumplanungsgesetz zusammenhängende Angelegenheiten zum Teil tiefgreifende Eingriffe in Eigentumsrechte zum Inhalt haben, wenngleich die gesetzlichen Grundlagen in Vorarlberg noch nicht so rigide wie in manch anderen Bundesländern sind. Gewisse Beschränkungen sind jedoch notwendig, und es kann nicht sein, dass jeder mit seinem Grund und Boden tun und lassen darf, was er will. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Es muss auch jedem hier bewusst sein, dass die Gemeindevertretung in diesen Angelegenheiten hoheitliche Funktionen ausübt und Entscheidungen nach rein sachlichen Kriterien zu treffen sind. Auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Seite 8 von 12 Reg.Nr. 031-2/12-2015: Das Ansuchen von Gerda Flatz auf Umwidmung der GSTNR .392/3, .840 und 1431 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/12-2015/1 wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Ewald Hofmann) abgelehnt. Martin Borger ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend. Zu 5. Prüfbericht Rechnungsabschluss 2014 und Stellungnahme des Bürgermeisters und des Leiters der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person Der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2014 ist allen Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zeitgerecht zugegangen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Obmann Siegfried Marent und den weiteren Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die geleistete Arbeit und die konstruktiven Hinweise und Anregungen. Siegfried Marent hofft, dass der Prüfbericht bewirkt, dass über das eine oder andere nachgedacht wird. Die Bauverwaltung Montafon wird derzeit seitens des Landesrechnungshofs geprüft, weshalb er hierauf im Moment nicht weiter eingehen möchte. Wie im Bericht ebenfalls angeführt, bereitet das Gästemeldewesen derzeit etwas Probleme. Er nimmt die vom Vorsitzenden dazu in seiner Stellungnahme gemachte Äußerung Kenntnis, hält diese jedoch etwas zu knapp gehalten. Er ist sich bewusst, dass hier mehrere Umstände zusammengekommen sind. Es ist jedoch wichtig, dass für eine entsprechende personelle Ausstattung gesorgt wird. Als weitere Punkte spricht er die Auflassung des Fußwegerechtes hinter dem „alten Adler“ sowie die Grundbeistellung für das Projekt Hotel und Indoor-Badeanlage beim Alpenbad an. Was letztere anbetrifft, wird das ursprüngliche Projekt für die Gemeinden nicht machbar sein, und er erinnert daran, dass er bereits seinerzeit in der gemeinsamen Sitzung in Tschagguns - als einziger - dagegen gestimmt hat. In weiterer Diskussion geht es um die aufwändige Arbeit des Prüfungsausschusses sowie angebliche Ungereimtheiten bei der Sitzungseinladung. Franz Bitschnau hat es übernommen, das Naturwärmeheizwerk, an dem die Gemeinde mit 20 % beteiligt ist, zu prüfen. In seinen Ausführungen nimmt er auf die Preisgestaltung Bezug und vertritt die Ansicht, dass angesichts des günstigen Ölpreises der Stand Montafon auch den Holzpreis etwas günstiger gestalten sollte. Jedenfalls aber sollten die Abnehmer wissen, warum das Preisniveau derzeit so hoch 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ist. Der Vorsitzende hält fest, dass der Stand Montafon einen marktkonformen Preis verlangt, was betriebswirtschaftlich auch notwendig ist. Zudem ist das Preismodell mit den Abnehmern so vereinbart worden, und es müsste eine Änderung mit allen Abnehmern vereinbart werden. Sodann dankt er nochmals dem Ausschuss für die geleistete Arbeit und die wertvollen Hinweise. Seite 9 von 12 Der vom Prüfungsausschuss erstellte Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2014 sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Zu 6. Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH, Freigabe der Auszahlung des Finanzierungsbeitrages für 2016 Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung versendeten Unterlagen, insbesondere auf das in der Gesellschafterversammlung beschlossene Budget. Wie überall, sind auch hier mögliche Kosteneinsparungen zu prüfen. Die Anregung, eine Sitzung des Ausschusses Finanzen zum Thema Sommerprogramm im Aktivpark und Art der Führung des Restaurants einzuberufen, wird aufgenommen. Angesprochen werden auch die Pachtzahlungen für die Sportplätze und den Erlebnispark, die recht hoch erscheinen. Die Anstellung eines Geschäftsführers zur professionelleren Vermarktung der Sportanlagen wird zu prüfen sein, wobei die Bezahlung jedenfalls erfolgsabhängig erfolgen müsste. Da sowohl die Fußballplätze, als auch im Winter der Eislaufplatz voll ausgelastet sind, ist zu hinterfragen, ob die für einen Geschäftsführer aufzubringenden Kosten dafür stehen. Die Auszahlung des Finanzierungsbeitrages für 2016 an die Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH in Höhe von insgesamt € 324.350,00 wird einstimmig genehmigt. Zu 7. Alpin Sport Zentrale a) Kauf- und Schenkungsvertrag betr. Teilflächen der GST-NR 194/3, .951, 194/1 und 194/3 Der Vorsitzende erläutert kurz die Vorgeschichte, und zwar die bereits im Kaufvertrag zwischen der Projektentwicklungsgesellschaft mbH und der Gemeinde vom 13.02.2014 ausbedungene kostenlose Rückübereignung einer Teilfläche aus GSTNR 194/1 an die Gemeinde. Dieses Teilstück verfügt zwar derzeit noch über keine verkehrsmäßige Anbindung, es ist jedoch im Masterplan eine Erschließungsspanne 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at zu den dahinterliegenden Grundstücken vorgesehen, weshalb es dennoch Sinn macht, dieses bereits jetzt ins Eigentum übertragen zu bekommen. Auch bei allfälliger Realisierung einer Tiefgarage könnte diese Fläche für eine unterirdische Verbindung (Zufahrt) zur Tiefgarage Löwen von Vorteil sein. Bezüglich des fehlenden Abschnitts haben bereits im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für das Kirchendach Gespräche mit dem Pfarrkirchenrat – das vordere Grundstück steht im Eigentum der Pfarre - stattgefunden. Sollte es für keinen dieser Zwecke Verwendung finden, wäre immer noch eine Veräußerung an einen Nachbarn vorstellbar. Weiters wurde seinerzeit vereinbart, dass die Gemeinde bzw. die GIG über Verlangen einen Grundstreifen im Bereich der Zufahrt zur Leichenhalle östlich des Josefsheimareals um den Betrag von € 400,00 pro Quadratmeter an Silvretta Montafon abzutreten hat. Seite 10 von 12 Der Abschluss des Kauf- und Schenkungsvertrags betr. Teilflächen der GST-NR 194/3, .951, 194/1 und 194/3 nach Maßgabe der vorliegenden Vertragsurkunde wird einstimmig genehmigt. b) Änderung des Vertrags über den Rückkauf des Areals des Josefsheims (Wiederkaufsrecht) Was das ebenfalls im Vertrag vom 13.02.2014 ausbedungene Wiederkaufsrecht anbetrifft, das angesichts der geplanten Errichtung der Verwaltungszentrale (Alpin Sport Zentrale) modifiziert werden soll, liegen bereits mehrere Vertragsentwürfe vor. Der Vorsitzende informiert nochmals über die genaueren Hintergründe dieser Vereinbarung sowie die im Plan dargestellten Bereiche, auf die sich die Vereinbarung bezieht. Mit dem Bau der Alpin Sport Zentrale soll baldmöglichst begonnen werden. Hingegen sollen die Hotelprojekte zeitlich etwas zurückgestellt werden, weshalb diesbezüglich um eine Fristerstreckung um rd. 2 Jahre ersucht wurde. Unbestritten ist, dass Verträge einzuhalten sind. Allerdings sollte man bei Änderungswünschen des Partners diesem nach Möglichkeit auch etwas entgegenkommen. Dass die Verhandlungsergebnisse teilweise von den von der Gemeindevertretung bereits beschlossenen Vorgaben abweichen, wird nicht in Abrede gestellt, in der stattfindenden Beratung wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Errichtung der Alpin Sport Zentrale auch im Interesse der Gemeinde liegt und, damit das Wiederkaufsrecht nicht ausgelöst wird, nunmehr sogar ein Baubeginn und nicht nur die Einreichung des Bauvorhabens vorausgesetzt wird, womit man in gewisser Weise an Sicherheit gewonnen hat. Zum Teil unterschiedliche Meinungen bestehen hinsichtlich der Aliquotierung des Wiederkaufspreises auf die Fläche der (neuvermossenen) Grundstücke und/oder Grundstücksteile) unter Punkt 3. 2. Absatz. Letztendlich, so der Vorsitzende, sollte einem Verhandlungspartner immer ein gewisses Vertrauen entgegengebracht werden. Dass durch diese Bebauungsmöglichkeit eine enorme Wertsteigerung verbunden ist, von der die Gemeinde durch eine Ausgleichszahlung 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at (deren Höhe gegebenenfalls durch einen Sachverständigen zu ermitteln wäre) ebenfalls profitieren sollte, und diesbezüglich Nachverhandlungen anzustellen wären, stellt mehr oder weniger eine Einzelmeinung dar. Von anderer Seite wird darauf hingewiesen, dass dann, wenn die Alpin Sport Zentrale wider Erwarten doch nicht gebaut wird, auch die Gemeinde die Möglichkeit hat, diese als Filetstück bezeichnete Teilfläche um den vereinbarten Preis zurückzukaufen. Wenn hingegen die Verwaltungszentrale gebaut und Schruns zum Hauptstandort wird, stehen die Chancen für Hotelneubauten gut. Abschließend wird vermerkt, dass die Gemeindevertretung früher einmal sogar so weit gegangen ist, im Rahmen der Genussrechtsvereinbarung das Josefsheim kostenlos an Silvretta Montafon zu übertragen. Seite 11 von 12 Der Abschluss eines Vertrages betreffend die Änderung bzw. Ergänzung des zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Josefsheim Projektentwicklungsgesellschaft mbH, 6791 St. Gallenkirch, abgeschlossenen Kaufvertrags vom 13.02.2014 nach Maßgabe der mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung allen Mandataren übermittelten Vertragsurkunde „Entwurf/vom 11.03.2016“ wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) genehmigt. Zu 8. Außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof Zl. Ra 2016/06/0003-2, Revisionsbeantwortung Der Antrag des Vorsitzenden auf Rückverweisung zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in öffentlicher Sitzung wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Der Vorsitzende erläutert den bisherigen Verfahrensverlauf, und verweist auf den vor einem Jahr gefassten Beschluss der Gemeindevertretung und auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Seitens der Gemeindevertretung als belangter Behörde wird die Einbringung einer Revisionsbeantwortung zur außerordentlichen Revision gemäß verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.01.2016, Zl. Ra 2016/06/0003-2, nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs einstimmig genehmigt. Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.02.2016 Die Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.02.2016 wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) genehmigt. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 12 Zu 10. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Franz Oliva über den Stand der Dinge in Sachen Ausbau/Erweiterung der Reha-Klinik. Über Anfrage von Martin Borger gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Einladung des Landeshauptmanns zur Danke-Veranstaltung für ehrenamtliche Tätigkeiten demnächst versendet werden wird. Die Gemeindeverwaltung Bartholomäberg hat eine Außenstelle in Gantschier eröffnet. Von Seiten des Marktgemeindeamtes Schruns ist keine solche Außenstelle geplant. Der Untermietvertrag mit dem Stand Montafon betreffend die Räumlichkeiten der Musikschule im Haus Montafon ist noch nicht unterzeichnet worden. Bezüglich der Anbringung eines Geländers am Litzdamm sowie der hinkünftigen Nutzung der Schreinerei Bauer ist dem Vorsitzenden nichts Neues bekannt. Die Verhandlungsschriften über die Sitzungen des Gemeindevorstandes werden an alle Fraktionsobleute versendet. Über Anfrage informiert der Vorsitzende, dass der Optionsvertrag betreffend das Kurhotel derzeit noch beim Notar liegt. Die Errichtung eines Fitness Centers in der Außerlitzstraße ist derzeit offensichtlich nicht mehr aktuell. Über Anfrage bestätigt der Vorsitzende, dass die Haltung der Marktgemeinde Schruns zur geplanten Bahnverlängerung klar deponiert worden ist und der Bahnhof in Schruns erhalten bleiben muss. Der Neubau eines Kreisverkehrs in Bludenz/Bürs hat keine Auswirkungen auf die Verkehrssituation im Bereich der Zufahrt ins Montafon. Ende der Sitzung: 23.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.03.2016
  1. schrunsvertretung
20160314_GVE007 Schlins 14.03.2016 13.06.2021, 02:56 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 19. Mai 2016 PROTOKOLL über die am 14.03.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn (Vorsitz TOP 6 und 7), DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Karl Maier, Julian Amann Entschuldigt: Melanie Schwald, Dipl.BW Steffen Steckbauer Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenfalls begrüßt sie die als Zuhörer anwesenden Vorstandsmitglieder des Vereins Spielkiste. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 25.01.2016 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Grundsatzbeschluss Anwendung der Vertragsraumordnung bei Grundverkauf durch die Gemeinde und Flächenwidmungsänderungen 4. Beschlussfassung Förderrichtlinien Kleinkinderbetreuung durch Verein Spielkiste 5. Antrag auf Flächenumwidmung 6. Berufung gegen den Bescheid Aufforderung zur Beseitigung Baukran Hauptstraße 9 7. Berufung gegen den Bescheid Abbruch des desolaten Stallgebäudes Hauptstraße 9 8. Situation Postpartner 9. Nachbesetzung von Ausschüssen 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 25.01.2016 Einstimmiger Beschluss. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Die Bürgermeisterin bringt die wesentlichen Inhalte zur Kenntnis. Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass eine Sammelnovelle des Gesetzes zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen zur Begutachtung durch die Landesbürgerinnen und Landesbürger im Gemeindeamt aufliegt. 3. Grundsatzbeschluss Anwendung der Vertragsraumordnung bei Grundverkauf durch die Gemeinde und Flächenwidmungsänderungen Im Zuge des REK Schlins wurde beschlossen, dass bei künftigen Umwidmungen die Vertragsraumplanung angewendet wird. Es ist ebenfalls angedacht, bei Grundverkäufen der Gemeinde ebenfalls schriftlich zu vereinbaren, dass eine Frist für die Bebauung gesetzt wird. Dies wird auch in anderen Gemeinden der Region Walgau so gehandhabt und wird vom Land empfohlen. Es ist nun grundsätzlich zu beschließen, dass der Ausschuss Bau- und Raumplanung die Kriterien ausarbeiten soll. Der Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung, Udo Voppichler ergänzt, dass das bereits im Ausschuss so vorbesprochen wurde. Es soll eine Pönale vertraglich vereinbart werden, falls ein von der Gemeinde veräußertes Grundstück nicht wie vereinbart innerhalb der Frist bebaut wird. In begründeten Fällen soll eine Fristverlängerung genehmigt werden können. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass der Ausschuss für Bau- und Raumplanung den Auftrag erhält, einen Vertragsentwurf für Grundverkäufe durch die Gemeinde sowie Flächenumwidmungen auszuarbeiten, so dass in Zukunft die Vertragsraumordnung angewendet wird. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Förderrichtlinien Kleinkinderbetreuung durch Verein Spielkiste Der Gemeindevorstand hat den Ausschuss Kinder und Jugend beauftragt, Richtlinien zur Förderung der Kinderbetreuung im Verein Spielkiste auszuarbeiten. Die Bürgermeisterin bringt die vom Ausschuss ausgearbeiteten Richtlinien zur Kenntnis. Diese sind in zwei Bereiche (Personalkosten und Infrastruktur) aufgeteilt. Simon Zangerl erkundigt sich, wie es gehandhabt wird, wenn Eltern von auswärtigen Kindern anmelden, das ganze laufende Kindergartenjahr einen Platz zugesagt bekommen und wenn ja, ob dann garantiert ist, dass für Schlinser Kinder genügend Platz vorhanden ist. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass Betreuungsplätze jeweils für ein ganzes Jahr zugesagt werden. Es ist geplant, die Richtlinien bei Bedarf zu evaluieren. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die jeweiligen Förderbeiträge vom Vorstand genehmigt werden müssen. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass es wie in den vorliegenden Richtlinie beschrieben ist, nach Prüfung durch die Verwaltung die Förderung durch die Bürgermeisterin freigegeben und der Betrag im Vorstand zur Kenntnis gebracht wird. Allfällige Abweichungen werden im Gemeindevorstand besprochen. Bea Madlener stellt fest, dass die zum Beschluss vorliegenden Richtlinien für den Verein Spielkiste als Betreiber der Kleinkinderbetreuung ein Kompromiss bedeuten. Um die anerkannt gute Qualität auch künftig zu halten, wären noch höhere Fördermittel erforderlich. AZL Niederschrift Seite: - 2/8 Derzeit ist das nur möglich, da die Vereinsmitglieder sehr viel ehrenamtliche Arbeit leisten. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass dies auch für die Mitglieder des Ausschusses Kinder Jugend und Bildung eine Kompromisslösung bedeute. Es wurden weitreichende Zugeständnisse zu den Vorstellungen aus Sicht des Vereins Spielkiste gemacht. Rudi Jussel stellt fest, dass es für ihn auch erfreulich ist, dass diese Kompromisslösung zustande gekommen ist. In zwei Sitzungen war er selbst anwesend und hat die Diskussionen begleitet. Die Institution wird aus seiner Sicht sehr gut geführt und daher auch weit über Schlins hinaus gelobt und geschätzt. Dies wird von der Bürgermeisterin bestätigt und ergänzt, dass die Qualität der Kleinkinderbetreuung bei der Bearbeitung der Richtlinien nie zur Frage stand, da diese durch den Verein Spielkiste ausgezeichnet ist. Aufgrund des höheren Personalaufwandes, der durch den Betreuungsschlüssel jüngerer Kinder entsteht, sind die Förderbeiträge in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt worden und liegen derzeit bei über 50.000 €. Deshalb wurde im Gemeindevorstand beschlossen, Richtlinien auszuarbeiten um sowohl dem Verein als auch der Gemeinde Sicherheit für die Planung und den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Es wird einstimmig beschlossen, die Förderrichtlinien für die Kleinkinderbetreuung durch den Verein Spielkiste wie zur Kenntnis gebracht, festzulegen. 5. Antrag auf Flächenumwidmung Angelika und Paul Müller haben für die südlich der Widmungsgrenze lt. REK liegenden Teilflächen der GST-NRn 162/3 und 167/3 die Umwidmung von FL in BW beantrag. Es liegen bereits Baueingaben zur Errichtung von Einfamilienwohnhäusern der künftigen Eigentümer vor. Diese wurden im Ausschuss Bau- und Raumplanung positiv beurteilt und entsprechen den Vorgaben des REK Schlins, weswegen einer Widmung in Bauwohngebiet nichts entgegensteht. Eine positive Stellungnahme der Abteilung Raumplanung des Landes liegt vor. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die jeweils südlich der REKOrtsrandrenze liegenden Teilflächen des GST-NR 167/3 und des GST-NR 162/3 lt. Planskizze Zl 031.2-11/2015 von FL (Freifläche Landwirtschaft) in BW (Bau- und Wohngebiet) zu widmen. 6. Berufung gegen den Bescheid Aufforderung zur Beseitigung Baukran Hauptstraße 9 Die Bürgermeisterin bringt den Bescheid zur Kenntnis. Der Zusammenhang ist allgemein bekannt. Es wurde mit allen Mitteln versucht, den Kran entfernen zu lassen. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat eine Stellungnahme betreffend die Auswirkung auf das Ortsbild abgegeben und die Entfernung des Baukranes empfohlen. Diese Stellungnahme wird von der Bürgermeisterin zur Kenntnis gebracht. Dies wurde dem Grundstückseigentümer DI Michael Neier am 19.8.2015 schriftlich mitgeteilt. Dagegen hat dieser am 14.9.2015 schriftlich Einspruch erhoben und darauf hingewiesen, dass es sich nach seiner Auffassung nicht um einen nicht mehr benutzbaren Baukran und schon gar nicht um ein Wrack handelt. Der Baukran wird für ein aus seiner Sicht bewilligtes Bauvorhaben benötigt. Es wurde ihm am 17.12.2012 mitgeteilt, dass das am 29.8.1996 bewilligt Bauvorhaben aufgrund der geänderten OIB Richtlinien nicht mehr verlängert werden kann. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis. Die Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz hat mitgeteilt, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft keine weiteren Behandlungen möglich sind. Die Zuständigkeit liege klar bei der Gemeinde. Die Abteilung des Landes soll Auskunft geben, ob der Baukran als Abfall einzustufen ist. Diese Abteilung hat ebenfalls mitgeteilt, dass sie nicht zuständig ist. Daraufhin wurde ein Gutachten des TÜV eingeholt, ob der Baukran tatsächlich noch benutzt werden kann. Es wurde darin mitgeteilt, was an dem Kran zu reparieren wäre. Es wurde empfohlen, den Baukran so abzusichern, dass dieser von der Straße aus von niemandem, insbesondere Kindern, erreichbar ist. Daraufhin wurde am 1.12.2015 ein Bescheid erlassen, dass der Baukran innert einer Frist von 1 Monat zu entfernen und ordentlich zu entsorgen ist. Am 11.2.2016 wurde ein weiterer Bescheid mit der Aufforderung zur Beseitigung des Turmdrehkranes erlassen und nochmals eine Frist von einem Monat gesetzt, die festgesellten Mängel zu beheben oder den nicht mehr funktionstüchtigen Baukran entfernen zu lassen. AZL Niederschrift Seite: - 3/8 Gegen diesen Bescheid hat DI Neier am 1.3.2016 wieder mit folgender Begründung Berufung eingelegt: Wie der Gemeinde bekannt ist haben wir auf dem Grundstück ein Projekt geplant und genehmigt bekommen. Wir haben die Baugenehmigung laufend verlängern lassen wobei letztlich die Gemeinde behauptet hat das eine weitere Verlängerung nicht erfolgt sei was uns bis heute rätselhaft ist. Richtig ist das der Kran welcher bis zum Abbau funktionstüchtig im Einsatz war bei seiner wieder Errichtung überholt werden muss was bei jedem Aufbau eines Baukranes notwendig ist. Dies per Bescheid vorab zu verlangen ergibt für uns keinen Sinn. Eine laufende Instandhaltung des Gerätes ist unserer Meinung nicht gesetzlich vorgeschrieben. Weiters befindet sich der Kran auf unserem Privatgrundstück und geht im gelagerten Zustand für niemanden eine Gefahr aus. Es müsste jede bekletterbare Gartenschaukel, Baum oder abgestellter Lkw und sonst auf allen zugänglichen privaten und öffentlichen Grundstücken für Kinder nicht erreichbar abgezäunt werden. Außerdem ist die letzten Jahre nie im Geringsten daraus ein Problem entstanden. Aus obigen Gründen beantrage ich den Bescheid aufzuheben und die vorgeschriebenen Maßnahmen zu stornieren. Falls wir das Bauprojekt in nächster Zeit selbst nicht mehr aktivieren ist ein Verkauf des Grundstückes bereits angedacht. Betreffend den in der Berufung erwähnten Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung ist zu ergänzen, dass DI Michael Neier am 17.12.2012 die beantrage Verlängerung wie folgt abgewiesen wurde: Mit Schreiben vom 06.10.2011, eingelangt am 13.10.2011, haben Sie um die Verlängerung der baubehördlichen Bewilligung vom 29.08.1996, AZL 131-9-27/95, für die Errichtung einer Wohnanlage (8 Wohnungen, 1 Büro) auf GST-NR 518/1, Hauptstraße 11 und 11a, b, c, angesucht. Weiters haben Sie um die Fortsetzung des Bauverfahrens hinsichtlich der Änderungen der Wohnanlage (4 Wohnungen, 1 Büro und Reihenhaus mit 3 Wohnungen) angesucht. Nach Durchsicht des Aktes ergeben sich folgende Anmerkungen: - Mit 29.08.1996 wurde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage (8 Wohnungen, 1 Büro) auf GST-NR 518/1, Hauptstraße 11 und 11a, b, c, erteilt. - Am 29.07.1998 haben Sie um die Verlängerung der Bewilligung angesucht, diese Verlängerung wurde bis 28.08.2000 gewährt. - Am 20.03.2000 haben Sie bei der Baubehörde eine Planänderung eingebracht. Eine Abänderung von bisher 8 Wohnungen und 1 Büro, in 4 Wohnungen, 1 Büro und ein Reihenhaus mit 3 Wohnungen. - Bereits bei der Bauverhandlung am 16.11.2000 wurden Sie zu div. Korrekturen und Ergänzungen der Planeingaben aufgefordert. Diese sind bei der Baubehörde jedoch nie eingegangen. Die Verlängerung der ursprünglichen Bewilligung ist aufgrund Zeitablaufs nicht mehr möglich. Die Fortsetzung des oben erwähnten Bauverfahrens macht keinen Sinn, da die Projekte den heute anzuwendenden baurechtlichen Vorschriften sowie der Bautechnikverordnung und den OIBRichtlinien nicht entsprechen und entsprechend zu überarbeiten wären. Sollten Sie weiterhin eine Bebauung der GST-NR 518/1 beabsichtigen, so steht es Ihnen frei, entweder die ursprünglichen Eingabeunterlagen oder die Änderungsunterlagen vom 20.3.2000 auf heutigen Stand überarbeiten zu lassen oder eine komplett neu verfasste Baueingabe einzubringen. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass in den jahrelangen Bemühungen noch viele Gespräche und Besprechungen mit verschiedenen Experten geführt wurden. Die Gemeinde ist nun berechtigt, den Baukran zu entfernen und trägt das Risiko, die Kosten für die Entsorgung als uneinbringlich abzuschreiben zu müssen. Lt. einer Juristin des Landes wäre kein Bescheid notwendig gewesen, nachdem aber eine Berufung gegen den Bescheid vorliegt, hat nun die Gemeindevertretung zu entscheiden. Die Bürgermeisterin übergibt den Vorsitz an VBgm. Roman Dörn wegen Befangenheit. AZL Niederschrift Seite: - 4/8 Auf Antrag des Vorsitzenden, VBgm. Roman Dörn, wird einstimmig beschlossen, die Berufung als unbegründet abzuweisen und den Baukran auf Grund erheblicher Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes zu entfernen. Einstimmiger Beschluss. Die Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz. 7. Berufung gegen den Bescheid Abbruch des desolaten Stallgebäudes Hauptstraße 9 Am 19.8.2015 wurde DI Michael Neier mit Bescheid die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen oder Abbruch und Entsorgung der Gebäudereste des bereits zerfallenen Stallgebäudes auf GST-NR 51/1 binnen 2 Monaten vorgeschrieben. Darauf wurde seitens DI Neier nicht reagiert. Am 13.11.2015 wurde mittels eines weiteren Bescheides DI Neier aufgefordert, innert einer Frist von 2 Monaten aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes das Stallgebäude nach § 46 Abs 1 wieder aufzurichten und in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Nachdem DI Neier auch darauf nicht reagiert hat, wurde am 10.2.2016 mittels Bescheid wie folgt vorgeschrieben: Gemäß § 47 Abs 1 und § 48 Abs 2 des Baugesetzes, wird der Eigentümer ab Zustellung des Bescheides aufgefordert, sofort das Abzäunen des Geländes vorzunehmen und binnen 1 Monat die Beseitigung des desolaten Stallgebäudes unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und Unfallverhütungsvorschriften zu veranlassen. Nach Beendigung der Arbeiten sind der Bauschutt und das Abbruchmaterial gemäß Abfallwirtschaftsgesetz einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Die verbleibende Baugrube ist einzuebnen und zu begrünen. Sollte der Eigentümer dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist gemäß § 53 die Anwendung von Zwangsbefugnis zulässig. Sollten der Behörde dabei Kosten entstehen, so sind diese dem Verpflichteten zum Ersatz vorzuschreiben. Gegen diesen Bescheid hat DI Neier am 1.3.2016 per Mail Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet: Die Abzäunung des Stallgebäudes wird kurzfristig veranlasst. Die seinerzeitige vorgeschriebene Instandsetzung wurde geprüft und hat ergeben dass eine Instandsetzung unwirtschaftlich ist und das Gebäude abgerissen werden soll. Wir haben bereits die Arbeiten witterungsbedingt für März, April 2016 eingeplant. Die Frist von 1 Monat ist nicht möglich und beantragen wir diese auf 3 Monate zu erstrecken da auch das Stallgebäude noch geräumt werden muss und die darin gelagerten Materialien in ein anzumietendes Lager geräumt werden müssen. Wir stellen daher den Antrag die Frist von einem Monat auf 3 zu verlängern. Es steht zur Entscheidung, ob der beantragten Fristverlängerung zugestimmt wird. Die Bürgermeisterin übergibt aufgrund ihrer Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister. VBgm. Roman Dörn stellt den Antrag, der Berufung nicht stattzugeben und die Frist beizubehalten. Die Abzäunung, wie im Bescheid vorgeschrieben, soll eingefordert und bei Nichteinhaltung der Frist bei der Bezirkshauptmannschaft ein Verfahren zum Abriss beantragt werden. Einstimmiger Beschluss. Die Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz. 8. Situation Postpartner Die Bürgermeisterin teilt mit, dass bei verschiedenen Schlinser Betrieben angefragt wurden, ob diese an der Dienstleistung als Postpartner Interesse haben. Lt. Vorgaben der Post AG wären die Voraussetzungen, dass an 5 Wochentagen (Montag bis Freitag) mindestens 20 Std. offen gehalten werden muss und zu mindestens 25 m² Nutzfläche zur Verfügung stehen. AZL Niederschrift Seite: - 5/8 Die beiden ebenso betroffenen Nachbargemeinden in der Region (Ludesch und Satteins) haben ebenfalls keine Interessenten gefunden. Schlins wird künftig dem Postpartner in Nenzing zugeordnet. Die Bürgermeisterin hat mit dem Bürgermeister der Gemeinde Satteins Überlegungen und Berechnungen angestellt, ob gemeinsam die Dienstleistung mit eigenem Personal angeboten werden könnte. Auch dabei wäre mit einem jährlichen Verlust von ca. € 7.500 ohne Anrechnung der Miete zu rechnen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass die Provisionen tendenziell rückläufig sind, die Personalkosten jedoch steigen. Amtsintern wurde überlegt, ob die Aufgabe mit dem derzeitigen Personalstand durch die Gemeindebediensteten abgedeckt werden könnte. Dies ist jedoch nicht möglich, da alle Mitarbeiter ausgelastet sind und auch ein Schulungsaufwand für 2 Mitarbeiter (Urlaubs- und Krankenersatz) notwendig wäre. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Dienstleistungen wegfallen. Die Bürgermeisterin erklärt dazu, dass Briefmarken im Ort gekauft werden können (Tabaktrafik), Einschreibbriefe und Hinterlegungen müssen künftig in Nenzing aufgegeben bzw. abgeholt werden. Die Paketzustellung erfolgt durch die Post AG unabhängig vom Betrieb eines Postpartners im Ort. Die Poststelle könnte jederzeit wieder aktiviert werden, es ist aber zu berücksichtigen, dass die Stammkunden dann vermutlich wegfallen würden. Die Bürgermeisteirn stellt den Antrag, dass die Postpartnerstelle nicht von der Gemeinde betrieben wird. Einstimmiger Beschluss. 9. Nachbesetzung von Ausschüssen DI Udo Rauch hat wie angekündigt seinen Hauptwohnsitz aus Schlins verlegt. Otmar Einwallner rückt als 1. Ersatzmitglied in die Gemeindevertretung Schlins nach. Es sind noch Funktionen in verschiedenen Ausschüssen nachzubesetzen. Auf Vorschlag der Fraktion FPÖ und Parteifreie Schlins werden folgende Nachbesetzungen einstimmig beschlossen: 10. Ausschuss Energie und Umwelt: Ersatzmitglied Othmar Einwallner Ausschuss Kultur und Vereine: Mitglied Stefan Meyer Grundverkehrsortskommission: Mitglied Othmar Einwallner Berichte a) Es fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: - Neuer All-In-Vertrag für die Drucker im Gemeindeamt, Kindergarten und in der Volksschule - 50%-ige Kostenübernahme (ca. € 22.200) für die Umstellung der Beleuchtungskörper an den Landesstraßen auf LED Leuchten. - Vergabe von gemeinnützen Wohnungen und Vorschlag von Verlängerungen von Mietverträgen - Übernahme von Schulerhalterbeiträgen für den Schulbesuch an sprengelfremden Mittelschulen. - Förderung des Projektes „Lehre im Walgau“ mit € 3.200. - Diverse Vereins- und KIKI Förderungen - Auftragsvergabe an BMSt. Christoph Kleboth zur Überprüfung und Ausarbeitung eines Sanierungsvorschlages des Objektes Hauptstraße 45. b) Die Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung werden je nach Witterung im Mai und Juni 2016 in LED getauscht. AZL Niederschrift Seite: - 6/8 c) Die Anordnung zur Entfernung einer Gehölzgruppe am Vermülsbach auf Höhe km 0,100 bis km 1,450 ist per Bescheid der Bezirkshauptmannschaft eingelangt. Gleichzeitig wurden ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt des Abänderungsbescheides zur Kenntnis. d) Es fanden zwei Sitzungen der Regio im Walgau statt. Die Koordinatorin der Regionalen Fachstelle für Integration, Frau Eva Maria Hochhauser hat sich vorgestellt. Die Ausarbeitung des regionalen Entwicklungs- und Planungsprozesses und Zukunft der Kinderbetreuung im Walgau wurde beraten und die Ausarbeitung einer Studie an Ulrike Amann vergeben. Für die Kindergartenspringerdienste im Walgau wurden 4 Dienststellen als Kindergarten Pädagoginnen ausgeschrieben. e) Eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindevorstandes fand am 11.2.2016 statt. Eine Änderung des Kanalisationsgesetzes liegt vor. Eine Weiterentwicklung des Wohnungswerberprogrammes ist derzeit in Abstimmung. Es soll eine neue Web-Plattform erstellt werden um die Übersichtlichkeit der Wohnungsbewerbungen zu verbessern. f) Am 1.3.2016 fand eine Sitzung der WFI GmbH statt. Mit der VKW wird eine Kooperation in Form eines Energiecontractings überlegt. Es werden neue Betreiber der Gastronomie im Walgaubad und Naturbad "Untere Au" gesucht. g) Ebenfalls am 1.3.2016 fand eine Sitzung des erweiterten Vorstandes des Krankenpflegevereins Jagdberg statt. Es wurden Informationen und Beratungen betreffend eine mögliche Nutzung der Räumlichkeiten in Satteins, Alte Schlinserstraße sowie die Finanzierungsmöglichkeiten und Mietbedingungen betreffend den künftigen MOHI Tagestreff und die Fahrdienste „Essen auf Rädern“ beraten. Demnächst wird eine gemeinsame Sitzung mit den Gemeindevorständen der Gemeinden im Sprengel Jagdberg stattfinden, bei denen die weitere Vorgangsweise betreffend den Ankauf einer Wohnung für den MOHI Tagestreff beraten werden soll. h) Die Genossenschaftsjagd Schlins wurde für die nächsten sechs Jahre an die Bestbieterin, Isolde Konrad aus Schlins, vergeben. i) Bei den Neuwahlen im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Schlins wurde Kdt. Emanuel Mähr in seiner Funktion bestätigt. j) Bertram Kalb berichtet, dass in einer Besprechung mit Elektro Steiner im Beisein von Jürgen Jussel und dem Gemeindesekretär die Vorgangsweise betreffend die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchten abgestimmt wurde. Die wesentlichen Eckpunkte werden bekannt gegeben. Die Arbeiten werden im Mai beginnen und sollten Ende Juli abgeschlossen sein. k) Es findet eine Begehung des Biotopinventars in Schlins am Pfingstmontag, den 16.5.2016 statt. 11. Allfälliges a) Die Bürgermeister weist darauf hin, dass der neue Müllkalender noch diesen Monat ausgesendet wird. Weiters wird eine neue Abfall-APP zur Information der Bürger eingeführt. b) Der diesjährige Fahrradwettbewerb startet mit 30.3. und dauert bis September 2016 c) Die Bürgermeisterin weist auf das neu aufgelegte Buch „Im Walgau“ hin. Es beinhaltet das Werden des REK Walgau und wurde von Manfred Walser herausgegeben. d) Am kommenden Samstag findet die Flurreinigung statt. Treffpunkt ist 13.15 Uhr beim Gemeindeamt. e) Am 5.6. findet die Einweihung des neuen Versorgungsfahrzeuges der OF Schlins beim FWGerätehaus statt. Am Vortag wird ein Feuerwehr-Clubbing veranstaltet. f) Aufgrund einer Terminüberschneidung musste der Präsentationstag „Hochwasserschutzbau Vermülsbach auf den 19.6.2016 verschoben werden. g) Ein geplantes Benefiz-Konzert zugunsten von Flüchtlingen musste auf Herbst 2016 verschoben werden. AZL Niederschrift Seite: - 7/8 h) Rudi Jussel weist darauf hin, dass der Bus zum Bahnhof bisher von ca. 30 Personen genutzt wurde. Bis zur Fahrplanumstellung hat dieser die Haltestelle Schlins um 6:40 Uhr erreicht. Nach der erfolgten Fahrplanumstellung versäumen diese den Anschlusszug nach Feldkirch um 2 Minuten. Mit den Verantwortlichen soll eine Lösung gefunden werden. i) Klaus Galehr erkundigt sich, wann der neue Traktor für den Bauhof angeschafft wird. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass noch Angebote eingeholt werden und die Auftragsvergabe bei einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden soll. j) Manfred Fischer weist darauf hin, dass im Bereich des neuen Schotterfangbeckens an der Walgaustraße das Wasser nicht ausreichend versickert und bei starkem Regen über die Landesstraße abläuft. Ebenfalls ist das auf einem Grundstück in der Nähe des ERNE-Stalles der Fall. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass das Grundstück beim Schotterfang eine Privatangelegenheit zwischen den Grundeigentümern und der ausführenden Baufirma ist und diese bereits informiert sind. Beim Grundstück Erne-Stall wurde das Problem der Bauleitung schon gemeldet. k) Michael Marent teilt mit, dass er gefragt wurde, ob der Balottaweg als Gehweg markiert werden könnte und ob der Zugang zu der Kreuzstraße verbessert werden könnte. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Zugang zur Kreuzstraße auf einem Privatgrundstück liegt und daher seitens der Gemeinde nichts gemacht werden kann. l) Dieter Stähele berichtet von einer Sitzung der AG Grundverkauf im Bereich Waldrain. Die nächste Sitzung findet in ca. zwei Wochen statt. Es wurde das Ziel vereinbart, die Grundstücke im Herbst 2016 auf den Markt zu bringen um nach Möglichkeit noch bis Ende des Jahres 2016 verkauft werden zu können. m) Udo Voppichler teilt mit, dass der Ausschuss Bau- und Raumplanung Vorschläge für Verträge zur Vertragsraumplanung diskutiert hat. Mit Georg Rauch wurde der Gesamtbebauungsplan diskutiert und sollte bis im Sommer zum Beschluss vorliegen. n) Manfred Fischer schlägt vor, dass ein Vortrag für Kinder zum Thema Müllvermeidung organisiert wird. Die Bürgermeisterin wird mit der Direktorin der Volksschule Kontakt aufnehmen und klären, ob ein Projekt der Schule durchgeführt werden kann. Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Einstimmiger Beschluss zum Kauf der Teilfläche des GST-NR 246 zur Verlegung des Brunnenweges. Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20160310_GVE008 Silbertal 10.03.2016 09.06.2021, 17:48 Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 11.03.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 10.03.2016 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 8. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, sowie Ersatzmann Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Reiner Fitsch Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Berichterstattung und Antrittsbesuch von Standesrepräsentanten Bgm. Herbert Bitschnau, Stand Montafon, Betriebsleiter DI Hubert Malin und Standessekretär Mag. Bernhard Maier, sowie Monika Valentin als Jugendkoordinatorin des Stand Montafon. 3) Genehmigung der Niederschrift von der 7. Gemeindevertretersitzung vom 04.02.2016. 4) Ansuchen zur Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Theresia Bitschnau in 6781 Bartholomäberg, Gantweg 4/2, Umwidmung der neugegründeten GST-NR 194/4 von derzeit FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ (458 m2) und „FF Freifläche Freihaltegebiet“ (109 m2) in künftig „BW Baufläche Wohngebiet“. (lt. Planbeilage) b) Mathias Säly und Martina Stüttler in 6782 Silbertal Zentrum 125/3, Anschlusswidmung bei der neugegründeten GST-NR 1005/8 im Ausmaß von 68 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in künftig „BW Baufläche Wohngebiet“. (lt. Planbeilage) 5) Ansuchen um Grundkauf: a) Markus Netzer in 6782 Silbertal Hotel Bergkristall Zentrum 328, Ankauf einer Teilfläche der GST-NR 44, sowie einer Teilfläche der GST-NR 46/1 im Ausmaß von ca. 1.300 m2 (lt. Planbeilage). b) Markus Dönz in 6782 Silbertal Landesstr. 421, Ankauf der GST-NR 949/2 im Ausmaß von 245 m2 (lt. Planbeilage). 6) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten vom Bereich „Felsa“ bis Höhe „Schmelzhof“ im Ausmaß von ca. 700 Lfm. im Zuge der getätigten Straßensanierung. 7) Berichte. 8) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 8. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters begrüßt er noch den neuen Standesrepräsentanten Bgm. Herbert Bitschnau, den Betriebsleiter vom Stand Montafon – DI Hubert Mallin, den Standessekretär Mag. Bernhard Maier und noch Frau Monika Valentin als Jugendkoordinatorin des Stand Montafon. zu 2.) Der neugewählte Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau, stellt sich der Gemeindevertretung vor und präsentiert den Stand Montafon und die geplanten Projekte vor. Anschließend berichten der Standessekretär Mag. Bernhard Maier, sowie Betriebsleiter DI Hubert Malin umfassend und ausführlich über die Aufgabengebiete und Aktivitäten vom politischen Stand Montafon bzwl vom Stand Montafon, Forstfonds. Abschließend präsentiert die scheidende Jugendkoordinatorin vom Stand Montafon – Frau Monika Valentin – ihr Aufgabengebiet und die Koordination von Projekten für die Jugend. zu 3.) Die Niederschrift der 8. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 04.02.2016 wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 4) Ansuchen zur Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Theresia Bitschnau in 6781 Bartholomäberg, Gantweg 4/2, Umwidmung der neugegründeten GST-NR 194/4 von derzeit FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ (458 m2) und „FF Freifläche Freihaltegebiet“ (109 m2) in künftig „BW Baufläche Wohngebiet“. (lt. Planbeilage) b) Mathias Säly und Martina Stüttler in 6782 Silbertal Zentrum 125/3, Anschlusswidmung bei der neugegründeten GST-NR 1005/8 im Ausmaß von 68 m2 von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in künftig „BW Baufläche Wohngebiet“. (lt. Planbeilage) Diese Änderungen werden seitens Beschlussfassung erfolgte einstimmig. der Gemeindevertretung einhellig befürwortet. Die 5) Ansuchen um Grundkauf: a) Das Ansuchen von Markus Netzer, Hotel Bergkristall in 6782 Silbertal Zentrum 328, betreffend Ankauf einer Teilfläche der GST-NR 44 und einer Teilfläche der GST-NR 46/1 im Ausmaß von ca. 1.300 m2 (lt. Planbeilage) wird auf unbestimmte Zeit vertagt, bis der Gemeindevertretung ein Projekt vorgelegt wird! Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. b) Das Ansuchen von Markus Dönz in 6782 Silbertal Landesstr. 421, um Ankauf der GST-NR 949/2 im Ausmaß von 245 m2 (lt. Planbeilage) wird einstimmig abgelehnt, da die Nutzung des betreffenden Grundstückes als Parkplatz mittels Bittleihe erfolgen kann. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 6.) Dieser TO-Pkt. mit Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Vergabe von den Asphaltierungsarbeiten im Bereich „Felsa“ bis Höhe „Schmelzhof“ im Ausmaß von ca. 700 Lfm. im Zuge der getätigten Straßensanierung, wird seitens der Gemeindevertretung vertagt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, es sei ein Gerücht im Umlauf, es sei die Schuld vom Stand Montafon, dass die Valiserbahn „Neu“ nicht komme, weil dieser seine Zustimmungserklärung nicht unterschreiben wollte! Dies entspreche nicht der Wahrheit und habe andere Gründe, da der Stand Montafon sehr wohl bereit gewesen sei, seine Unterschrift zu leisten. b) Weiters berichtet er, dass die Verzögerung bei der „Höllbrücke“ deswegen zustande gekommen sei, weil noch Angebote für weitere Bohranker eingeholt werden mussten, da auf der einen Uferseite - statt wie erwartet Felsen - nur Erdreich zum Vorschein gekommen sei. Dies habe weitere Sicherungs- und Befestigungsmaßnahmen im c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) betreffenden Bereich erfordert. Das Bauunternehmen arbeite ab sofort mit Hochdruck sogar an Samstagen - und hofft bis September diese Baustelle pünktlich abschließen zu können. Die Angebotseröffnung für den Bauabschnitt „BA 07 Buchen + Ganlätsch“ erfolgt am Vormittag des Karfreitag, den 25.03.2016. Der Vorsitzende berichtet, dass der Pistengeräte-Transport seitens der SIMO gehörig Staub aufgewirbelt und wohl Folgen für die Fahrer der Pistengeräte hatte. Betreffend Gemeindeverschuldung – nach Anfrage von GV Manfred Willi – teilt der Vorsitzende mit, dass bei der Retournierung des Rechnungsabschlusses vom Land an die Gemeinde immer ein entsprechendes Schreiben seitens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung beiliegt, welches er aber der Gemeindevertretung gerne zukommen lasse. Bezüglich der geplanten Wohnanlage der VOGEWOSI teilt der Vorsitzende mit, dass die Grundteilung noch nicht ganz durch ist, aber die Baueingabe sei zwischenzeitlich erfolgt. Weiters berichtet er, dass am 01.03.2016 Dietmar Zimmermann ein Ansuchen um „Staubfreimachung“ an die Gemeinde Silbertal gerichtet habe. Konkret betrifft es das Teilstück zwischen dem Panoramagasthof Kristberg und der Bergstation der Montafoner Kristberg-Bahn. Diesem Ansinnen kann aber seitens der Gemeinde aus finanziellen Gründen nicht entsprochen werden. Zudem kann aus der Sicht der Montafoner KristbergBahn das betreffende Teilstück der Straße im Winter nicht mehr so gut zu präpariert werden, weil der Schnee darauf nicht mehr so gut hält, wie auf einer Schotterstraße Am 03.03.2016 fand im Vereinshaus Silbertal eine Info-Veranstaltung bezüglich der Sanierung der „Sallerstraße“ statt. Die Kosten für die Sanierung dieses Güterweges belaufen sich auf ca. € 280.000,-- und diese kann aus Termingründen aber erst im Jahr 2017 erfolgen. Vom Land Vorarlberg wurden in der Gemeinde Silbertal sogenannte „Weißen Zonen“ ausgewiesen und die Gemeinde muss diesbezüglich noch eine Stellungnahme abgeben. Wobei hier aber klar festzustellen ist, dass in den sogenannten „Weißen Zonen“ dann überhaupt keine Maßnahmen mehr (wie z.B. die Errichtung von Liftanlagen) durchgeführt werden dürfen. Die Miete einer Schneefräse zur Räumung des Winterwanderweges in Richtung Schruns beläuft sich auf ca. € 5.000,-- pro Winter. Nachdem sich bisher leider kein Unternehmer bzw. Freiwillige zum Räumen dieses Winterwanderweges keine gefunden haben, würde sich die derzeit vom Gemeindebauhof zum Testen ausgeliehene Schneefräse dafür anbieten. Die Kosten für diese würden sich auf € 13.500,-- belaufen. Thöny Hubert hat dem Vorsitzenden mitgeteilt, dass wenn die Gemeinde Silbertal Interesse hätte, er das Grundstück beim „Stuhl“ (GST-NR 193) im Ausmaß von ca. 1.900 m2 zum Preis von € 80.000,-- verkaufen würde. Das Land Vorarlberg sucht noch ein entsprechend großes Grundstück zur Errichtung einer Landesberufsschule. Das Montafon wird sich diesbezüglich noch nach einem geeigneten Grundstück in entsprechender Größe umsehen und dies dann dem Land mitteilen, damit auch in dieser Region einmal eine Berufsschule vorhanden ist bzw. angesiedelt werden kann. zu 8.) Allfälliges: a) Vize-Bgm. Anita Dönz teilt mit, dass bezüglich des neuen Spiel- und Freiraumkonzeptes am 21.04.2016 zwei Frauen ins Silbertal kommen, welche zusammen mit den Kindern der Volksschule Silbertal am betreffenden Nachmittag ein Konzept erstellen, welches dann am Abend den Eltern präsentiert wird. b) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge in der Angelegenheit zwischen dem Stand Montafon und dem Unternehmer Markus Mangeng zum geplanten Garagenneubau beim „Schmelzhof“. c) GV Hans Netzer erkundigt sich, warum die Straße ins Hintere Silbertal in diesem Winter vom Schnee geräumt und somit schneefrei gemacht wurde, obwohl dies auf Grund der Wintersperre bzw. Lawinengefahr eigentlich nicht vorgesehen ist. d) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich bezüglich der geplanten Sanierung der Volksschule Silbertal. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er mit dem Gemeindebauhof vor ca. 2 – 3 Wochen in der Volksschule war, um den Zustand der Bausubstanz festzustellen. Dabei wurde festgestellt, dass das Gebäude sogar doppelt gemauert ist. Für die Sanierung soll aber noch eine eigene Arbeitsgruppe gegründet werden. e) GR Wilhelm Erhard stellt die Anfrage an Vize-Bgm. Anita Dönz, ob sie die Unterschriften für das Landesstraßenbauamt - betreffend Errichtung eines Gehsteiges im Bereich „Hochstatt“ - bereits eingeholt habe. Auf Grund eines Unfalles konnte sie aber leider noch nicht alle Unterschriften einholen. f) GV Willi Manfred erkundigt sich, ob die noch fehlenden 2 Unterschriften für das geplante Kleinkraftwerk der Gemeinde bereits eingeholt wurden. g) Ersatzmann Thomas Netzer fragt bezüglich dem Stand der Dinge bei der Beschneiung der Schiabfahrt „Schruns – Silbertal“ an. h) Ersatzmann Thomas Netzer würde gerne wissen, wie viele Fahrten die Silbertaler Kapellbahn in diesem Winter bereits gehabt hat. i) Ersatzmann Thomas Netzer erkundigt sich, ob die neuen Adressen und Hausnummern bereits fertiggestellt wurden. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass noch entsprechende Angebote von Firmen für die Straßen- und Hausnummernschilder für die Vergabe eingeholt werden und dann eigentlich Alles fertig zur Umsetzung vorbereitet ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:40 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20160308_SV_010 StandMontafon 08.03.2016 24.05.2021, 10:21 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 8. 8 März 201 16 im Sitzunngssaal des Standes Montafon anllässlich der 10. Sitzung deer Standesveertretung in der laufendden Funktio onsperiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 29. Februaar nehmen an a der auf 13.30 Uhr eiinberufenen n Standessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans (ab 14::00 Uhr) Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Vize-Bggm Alexandder Kasper m Josef Lecchthaler, St. Gallenkirch Entschuuldigt: Bgm Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Mag M Georg Posch & Andreas A Hem metsberger zzu TOP1 Christian C Zvver zu TOP2 Mitarbeiter M MMag Micchael Kaspeer Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.36 1 Uhr ddie Standesssitzung, begrüßt die Koollegen Bürg germeister und verliest die Entschuldigungen. Er stellt gemääß Standessttatut die Besschlussfähig gkeit fest. Geegen die vorrliegende Taagesordnungg wird nach h Umfrage kein k Einwannd erhoben,, zur Erlediguung steht soomit nachsteehende 10. Standessitzung: 8.03.2016 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Logopädisches Angebot im Montafon (Georg Posch und Andreas Hemetsberger, 13:30 Uhr) 2.) Unterstützungsansuchen Kulturbühne Schruns (Christian Zver, ca. 14:00 Uhr) 3.) EU Interreg Projekt „Migration nach Vorarlberg und Oberschwaben vom 19.-21. Jahrhundert“ (ca. 14:30 Uhr) 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages 2016 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 9. Standessitzung am 16.02.2016 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt den ehemaligen Leiter der Reha-Klinik Georg Posch als Altbekannten im Kreise der Montafoner Bürgermeister. Weiters begrüßt er Andreas Hemetsberger vom aks Gesundheit. Georg Posch bedankt sich für die Einladung und freut sich auch als nunmehriger Geschäftsführer des aks Gesundheit wieder einmal im Montafon zu sein. Sein Ziel ist es, das logopädische Angebot im Montafon und die Gesamtthematik der Sprachförderung einmal darzulegen und auch Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dazu hat Andreas Hemetsberger einige Präsentationsfolien vorbereitet, anhand welcher er das Thema Sprachentwicklung und Logopädie erläutert. Die Folien werden dieser Niederschrift beigeschlossen. Hemetsberger erwähnt eingangs, dass überall von langen Wartezeiten bei der Logopädie die Rede ist und das Angebot deutlich zu gering wäre. Fakt ist, dass Logopädie eigentlich erst am Schluss der Sprachentwicklungskette erforderlich wird, wenn die verschiedenen Formen der Sprachförderung bis dahin nicht wirklich funktioniert haben. Viele Probleme, so z.B. auch beim Erlernen von Deutsch als Zweitsprache, sind keine logopädischen Probleme. Bgm Netzer merkt an, dass die Wartelisten bei den Logopäden immer von oben her abgearbeitet werden. Aus seiner Sicht müsste vor allem bei den Jüngeren begonnen werden, da bei diesen Kindern im Gegensatz zu älteren Kindern ein wesentlich höheres Verbesserungspotential vorliegt. Hemetsberger berichtet von einem Beispiel in Bregenz, wonach dort ein Journaldienst zur Triagierung eingerichtet wurde. Dadurch können die wirklich dringenden Fällen rasch identifiziert werden. Es ist überaus zentral, zwischen erforderlicher Sprachförderung und logopädischer Behandlung (z.B. Stottern, Poltern) zu differenzieren. Es kommen nach wie vor viele Kinder zu den Logopäden, welche keine logopädischen Fälle sind. Aus diesem Grund ist eine frühe Triagierung äußerst wichtig. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Standessitzung: 8.03.2016 Seite 3 von 7 Der Vorsitzende bedankt sich für die detaillierten Ausführungen. Er hat auf Anregung von Bgm Wachter Kontakt mit dem HPSZ in Vandans aufgenommen. Dort gibt es eine Logopädin, welche aber nur für die SchülerInnen des HPSZ zur Verfügung steht. Es gibt derzeit kaum Personen mit logopädischer Ausbildung. Herr Posch informiert, dass früher die Ausbildung gefördert wurde und zwischenzeitlich auch die Ausbildungsplätze stark zurückgegangen sind. In Vorarlberg sind 23 Logopädinnen beim aks unter Vertrag. Auf die Frage des Vorsitzenden, wie nun seitens des Standes unterstützt werden könnte, schlägt Georg Posch vor, ähnlich wie in Bludenz, mit den betroffenen Institutionen an einen Tisch zu sitzen und diese bzgl. Triagierung etc. zu sensibilisieren. Auch wären Gruppentherapien deutlich kostengünstiger als Einzeltherapien. Die Arbeit in der Gruppe ist oft besser und auch ausreichend. Der Vorsitzende schlägt vor, die Zusammenkunft der betroffenen Kindegarten-PädagogInnen und Spielgruppen-BetreuerInnen im Rahmen eines der Projekte im Schwerpunkt „Familienfreundliches Montafon“ durchzuführen. Bgm Netzer regt an, diese Sensibilisierung zu einem Fortbildungs-Schwerpunkt für Kindergarten-PädagogInnen und Spielgruppen-BetreuerInnen zu machen. Der Vorsitzende fasst zusammen und stellt in Aussicht, dieses Thema im Rahmen des Familiengipfels anzusprechen und auch in einem der Projekte zu behandeln. Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant begrüßt Christian Zver von der Kulturbühne Montafon und ersucht ihn, das eingebrachte Förderansuchen vorzustellen. Christian Zver bedankt sich für die Einladung und die Förderung vom Jubiläumsjahr 2015. Für ihn ist die Kulturbühne ein wichtiger Kulturtreffpunkt im Montafon - nicht nur für die MontafonerInnen, sondern auch für viele Besucher außerhalb des Tales. Die Kulturbühne Schruns ist mit über 80 Veranstaltungen und knapp 12.000 Besuchern pro Jahr ein fixer Bestandteil in der Vorarlberger Kulturszene. Das Programm bietet qualitativ hochwertige Darbietungen und Veranstaltungen mit Künstlern aus dem In- und Ausland. Die Kulturbühne Schruns bietet auch Platz für externe Veranstalter. So haben auch diverse Montafoner Institutionen und Firmen die Kulturbühne Schruns als optimale Plattform für sich entdeckt und halten regelmäßig ihre Veranstaltungen ab. Um den laufenden Betrieb und das Kulturprogramm realisieren zu können, ist die Kulturbühne auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Leider haben die Raiffeisenbank und auch andere Sponsoren ihre Beiträge reduziert. Er wünscht sich einen Kulturförderbeitrag seitens des Standes in der Höhe von € 10.000,- jährlich. Bgm Wachter stellt fest, dass sich der Fehlbetrag auf Grund der reduzierten SponsoringBeiträge in kommenden Jahren immer größer wird. Auch wünscht er sich eine detailliertere Vorschaurechnung für die kommenden Jahre. Bgm Netzer betont, dass das Jubiläum letztes Jahr ausschlaggebend für die großzügige Förderung war. Er versteht nicht, dass der GastroBereich verpachtet wird. Gleichzeitig betont er, dass der Stand Montafon nicht der Puffer sein kann, wenn sich private Sponsoren zurückziehen. Bgm Ladner stellt den Vergleich zu KultPur in Nüziders her und hinterfragt, welchen Beitrag dort die Kommune leistet. Das ist Christian Zver nicht bekannt, aber das Personal ist dort direkt bei der Gemeinde beschäftigt. Bgm Kuster informiert, dass das Gebäude nicht mietfrei Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Standessitzung: 8.03.2016 Seite 4 von 7 zur Verfügung gestellt wird. Der Beitrag der Gemeinde Schruns in Höhe von € 10.000,- ist im Gemeindebudget vorgesehen. Nach seiner Meinung, sollte man sich ein für die Zukunft tragfähiges Modell überlegen, ohne dass die öffentliche Hand immer größere Beiträge leisten muss. Bgm Vallaster stellt fest, dass zunehmend Geldgeber wegbrechen: die Illwerke beim SilrettAtelier, die Raiba bei der Kulturbühne. Mittelfristig ist zu überlegen, wie viel der Stand für Kultur ausgeben möchte. Er schlägt vor, die gesamte Kulturförderung des Standes zusammenzustellen und dann über die Höhe zu entscheiden. Nach einer kurzen weiteren Diskussion hält der Vorsitzende fest, dass die Vorschaurechnung der Kulturbühne für das Jahr 2016 noch nachzureichen ist. Weiters wird eine Zusammenstellung zur Kulturförderung des Standes erstellt und alle bisherigen Förderungsempfänger per Schreiben informiert, dass sie ihre Gesuche bereits im Sommer vor Erstellung des Voranschlages für das Folgejahr an den Stand richten. Die Entscheidung über das Ansuchen der Kulturbühne wird vertagt. Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant ersucht Mitarbeiter Michael Kasper um Vorstellung des Projektes „Migration nach Vorarlberg und Oberschwaben vom 19.-21. Jahrhundert – Forschung, Ausstellungen, Schaffung von grenzüberschreitenden Netzwerken, Sammlungskonzeption“. Er erwähnt die Vorläufer-Projekte „Schwabenkinder“ und „Weg der Schwabenkinder“ als wichtige Wegbereiter für die dieses Vorhaben, welches wiederum vom Bauernhaus-Museum Wolfegg geleitet und koordiniert wird. Dieses spezifische Thema der Migration soll nun weiter gefasst werden, als dies bei den Schwabenkinder-Projekten der Fall war. Ziel des Projektes ist die wissenschaftliche Bearbeitung des Themas Migration in Vergangenheit und Gegenwart in Oberschwaben und Vorarlberg sowie die Umsetzung des Erarbeiteten in Ausstellungen, Sammlungskonzeptionen, kleineren Forschungsprojekten und museumspädagogischen Projekten. Die Museen wollen sich der Herausforderung stellen, eine tagesaktuelle gesellschaftspolitische Diskussion zu führen und ihren Beitrag zu Integration von Migrant/innen zu leisten. Im Montafon werden neben der Aufarbeitung grundsätzlicher Aspekte von Migration in der Montafoner Geschichte und Gegenwart museumspädagogische Materialien zum Thema entwickelt und verschiedenste Vermittlungsangebote (Ausstellungen, Veranstaltungen) erarbeitet und umsetzt. Im Fokus steht dabei der Wandel vom saisonalen Auswanderungsgebiet zur saisonalen Einwanderungsregion. Das Montafon hat eine lange Migrationsgeschichte. Im Rahmen des Projektes sollen diese bisher völlig unbearbeiteten Aspekte von Migration beleuchtet werden und eine Brücke bis in die Gegenwart geschlagen werden. Geplant sind die Erarbeitung von Ausstellungen und Konzepten sowie die Schaffung von Netzwerken im steten Austausch zwischen den Museen. Insbesondere im Bereich der Forschung und der Sammlungskonzeption sind für die Museen eine grenzüberschreitende Diskussion und ein kritischer Austausch unerlässlich. Das Projekt läuft vier Jahre bis Ende 2019. Der Stand fungiert als Projektpartner, da das Personal auch über den Stand Montafon angestellt ist und somit Personalkosten abgerechnet Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Standessitzung: 8.03.2016 Seite 5 von 7 werden können. Der Standessekretär erläutert die Finanzen. Das jährliche Gesamtbduget beläuft sich auf € 31.300,- wobei die Eigenmittel des Standes € 12.520,- pro Jahr betragen. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Beteiligung des Standes am Projekt „Migration nach Vorarlberg und Oberschwaben vom 19.-21. Jahrhundert – Forschung, Ausstellungen, Schaffung von grenzüberschreitenden Netzwerken, Sammlungskonzeption“ und die Übernahme der für die vierjährige Gesamtprojektlaufzeit erforderlichen Eigenmittel in Höhe von € 50.080,- (inkludiert Personal- und Sachkosten) einstimmig beschlossen und bewilligt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert den Hintergrund für den erforderlichen Nachtragsvoranschlag für das Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (MIP). Bekanntermaßen konnte erreicht werden, dass der bisher übliche Gemeindeanteil nun beim achten Mittelfristigen Investitionsprogramm für die Montafonerbahn AG vom Land Vorarlberg übernommen wird. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass für das 8. MIP keine Zahlungsflüsse mehr über den Stand laufen. Nach Vorliegen der Vertragsunterlagen und Abklärungen mit der Finanzabteilung stellt sich aber heraus, dass der Stand den Beitrag an die Montafonerbahn leistet und dieser in der Folge vom Land refundiert wird. Der ehemalige Gemeindeanteil wird künftig je zur Hälfte aus Landesmitteln und besonderen Bedarfszuweisungen finanziert. Gemäß Sideletter zum „Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes der Montafonerbahn AG (8.MIP)“ des Landes reduziert sich der Beitrag des Standes Montafon von € 1.236.000 auf € 618.100 als Summe für die Jahre 2015 bis 2019. Diese Summe wird dem Stand aus besonderen Bedarfszuweisungen abgegolten. Die besonderen Bedarfszuweisungen sind im Voranschlag auszuweisen. Nachdem hiefür im Voranschlag 2016 keine Ansätze vorgesehen sind und sich der Zahlungsfluss auch von dem bisherigen unterscheidet, werden diese im vorliegenden Nachtragsvoranschlag eingearbeitet. Unter dem Ansatz 1/780000-775000 ist die Summe der Beiträge für 2015 und 2016 in Höhe von € 247.300,- als Transferzahlung vorgesehen, welche einnahmenseitig unter 2/780000+ 871000 als besondere Bedarfszuweisung wiederum eingeht. Die Standesumlage bleibt davon unberührt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Nachtragsvoranschlag mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von jeweils € 247.300,- einstimmig genehmigt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 9. Standessitzung vom 16.02.2016 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: a) Der Vorsitzende bringt den Abschlussbericht der Eislaufschule Montafon 2015/16 zur Kenntnis. Dieses Vorhaben des Eislaufvereines Montafon und des Eishockeyclub Montafon wurde in einer Standesberatung im Juli 2015 gutgeheißen und nun erstmals Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Standessitzung: 8.03.2016 Seite 6 von 7 durchgeführt. Insgesamt haben 96 Schüler der VS Schruns, VS Tschagguns und VS Vandans am Projekt teilgenommen. Insgesamt wurden 138 Bewegungseinheiten a´ 45 min absolviert, das entspricht 103 Stunden Eiszeit. Die Klassen wurden von zwei bzw. von drei ausgebildeten Trainern pro Einheit betreut. Abseits des Eises waren weitere ein bis zwei Betreuer im Einsatz. Die Zusammenarbeit mit den Schulen, sowie den Mitarbeitern des Aktivpark Montafon und den beiden Vereinen Eislaufverein Montafon und Eishockeyclub Montafon war vorbildlich. Die Begeisterung bei den Kindern war deutlich zu spüren. Das Ziel, die Kinder zu Bewegung und Sport zu motivieren ist voll aufgegangen. Insgesamt konnten alle Kinder das Eislaufen erlernen und erste Eindrücke in den Sportarten Eiskunstlauf und Eishockey gewinnen. Die Kinder der Volksschule Vandans wurde mit dem öffentlichen Bus der Montafonerbahn von der Schule zum Aktivpark und zurück geführt. Dank Förderung durch ASVÖ, den Gemeinden Schruns, Tschagguns und Vandans konnte das Betreuungsangebot kostenlos angeboten werden. Zum Schluss noch ein Feedback der Direktorin Cornelia Schlatter von der VS Schruns: „Für uns war es eine tolle Sache. Die Kinder haben viel gelernt und es hat ihnen sehr viel Spaß bereitet. Von den Lehrerinnen wurde auch immer wieder die professionelle Vorbereitung und Durchführung gelobt. Gerne sind wir im nächsten Jahr wieder dabei. Eine Erweiterung auf die 1. und 2. Klassen finde ich sehr gut, da dort die Grundkenntnisse vermittelt werden. Ich habe auch gehört, dass heuer wieder vermehrt Kinder auf dem Eislaufplatz waren. Somit haben wir schon ein großes Ziel erreicht. Vielen Dank für die Durchführung dieses Projektes!“ b) Der Vorsitzende berichtet zum aktuellen Stand der Statuten des Jugendforums: Die Statuten wurden in der letzten Standessitzung behandelt und sollten noch in den einzelnen Jugendausschüssen der Gemeinden diskutiert und beraten werden. Bis auf den Jugendausschuss Gaschurn fehlen noch die Rückmeldungen aus den anderen Gemeinden. Die Stellungnahme aus Gaschurn verlangt unter anderem eine höhere Dotierung des Budgets für das Jugendforum. Der Vorsitzende ersucht um Beibringung der Stellungnahmen der restlichen Gemeinden bis spätestens 14. März. Die Beschlussfassung ist für die April-Sitzung vorgesehen. c) Der Vorsitzende informiert, dass das Land Vorarlberg nach einem neuen Standort für den Neubau der Landesberufsschule für Tourismus samt Internat sucht. Er hat namens der Talschaft beim Landesstatthalter für einen Standort im Montafon plädiert und Interesse bekundet. Als Nächtigungs-stärkste Destination Vorarlbergs hat das Montafon ein großes Interesse und auch Grundflächen, eine solche Einrichtung im Tale zu verwirklichen. Das Montafon böte ideale Voraussetzungen für eine praxisnahe und attraktive Ausbildung mit sehr guter Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel sowie eine Auswahl an Sport- und Freizeiteinrichtungen wie sie landesweit nur selten vorzufinden ist. d) Beim Thema Asylkoordination gibt es Überlegungen, für das Montafon gemeinsam mit dem Klostertal eine Person für diese Aufgabe zu nominieren. Die Abklärungen dazu sind am Laufen. e) Der Vorsitzende informiert, dass am Mittwoch, 24. März 2016, zwischen 13:30 – 17:30 die Information und der Workshop mit dem Gemeindeverband zur Weiterentwicklung der Finanzverwaltung Montafon stattfinden werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 10. Stanndessitzung: 8.03.2016 8 Seitee 7 von 7 Pkt. 7.)) – Allfälliiges: a) B Bgm Netzer regt an, im m nächsten S Standpunktt mit einem Interview vvon Peter Marko M die H Hintergründde für die Absage A des N Neubauprojektes Valiserabahn nocchmals zu beleuchb tten, da hierüüber falschee Informatioonen kursieeren. Herr Netzer N inform miert, dass der d Gem meindetag vom v 6-7. Ok ktober 20166 stattfindett. Weiters wünscht w er ddie von der MontaM ffonerbahn in i Auftrag gegebenen g R Rechtsgutacchten in schriftlicher Foorm. Er krittisiert ddie Terminüüberschneid dung bei denn Vorträgen n von Gesun nd Aufwachhsen im Mo ontafon uund den Moontafoner Familiengespprächen. b) B Bgm Schuleer weist nocchmals auf dden Termin n zur Vorsteellung der W WasserplanSoftware am m 16. März 9:00-11:000 Uhr in Dorrnbirn hin. Ende deer Sitzung, 15.50 1 Uhr; Schrunss, 14. März 2016; Schriftfführer: Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20160303_GVE007 St.Gallenkirch 03.03.2016 05.06.2021, 17:55 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 07.03.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 03.03.2016, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 7. S i t z u n g der Gemeindevertretung Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Felder, Johannes Sturm, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Walter Lorenzin, Mario Tschofen, Franz Dönz; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Sonja Wachter, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Gabi Juen, Herwig Schallner, Michael Willi, Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Oswald Saler; Entschuldigt: Michael Czernia, GR Bertram Rhomberg; Gäste: Herr Enrico Mahl von der Fa. Wasserplan Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.12.2015 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Mag. Jakob Netzer, Garfrescha 04. Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha – Mag. Jakob Netzer 05. Zwischenbericht der Firma Wasserplan über das laufende Projekt „Kanalkataster“ 06. Darlehensaufnahme zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG für den Umbau des Gemeindeamtes und des Bergrettungsheimes 07. Beratung und allfällige Beschlussfassung einer Verordnung über das Halten von Hunden 08. Bauverwaltung Montafon – Prüfung durch den Landesrechnungshof Beschlussfassung dahingehend, dass die Sitzgemeinde (Marktgemeinde Schruns) die Koordination und Information für ihre Mitgliedsgemeinden im Rahmen der Landesrechnungshofprüfung übernimmt. 09. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Änderung des Spitalbeitragsgesetzes G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 1/7 b) Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss daran erfolgt eine Gedenkminute für den so plötzlich und unerwartet am 01.02.2016 verstorbenen Robert Tschofen, der bis zuletzt ordentliches Mitglied der Gemeindevertretung war. Das Ersatzmitglied Werner Maier legt vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Gleichzeitig begrüßt der Bürgermeister auch Michael Willi, der heute ebenfalls als Ersatzmitglied anwesend ist und demnächst in die Gemeindevertretung berufen wird und somit das freigewordene Mandat von Robert Tschofen übernimmt. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2015 genehmigt. zu Pkt. 03 Mag. Jakob Netzer, Garfrescha: Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.6.2015 wurde die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2696/1 und 2707/1 von FL in BW-Fa zur Errichtung eines Ferienhauses beschlossen. Der neue Eigentümer des Grundstückes Herr Mag. Netzer Jakob beabsichtigt nun das Grundstück zu bebauen. Durch die Grundteilung und den geänderten Einreichplan passt die damalig beschlossene Widmung nicht mehr. Sie muss geringfügig angepasst werden. Aus raumplanerischer Sicht kann die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen werden. Die Änderung wirkt sich nicht negativ auf den vorliegenden Entwurf des REKs Garfrescha und auf die Zufahrt über die Güterweggenossenschaft GrandauGarfrescha-Alpe Nova aus. Beschlussfassung: GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 von BW-Fa in FL von BW-Fa in FL von BW-Fa in FL von FL in BW-Fa von FL in BW-Fa von FL in BW-Fa 30 m² 1 m² 0 m² 1 m² 2 m² 5 m² Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 04 Mag. Jakob Netzer, Garfrescha Die Gemeindevertretung beschließt auch einstimmig die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 2/7 zu Pkt. 05 Der Bürgermeister begrüßt recht herzlich Herrn Enrico Mahl von der Fa. Wasserplan und bedankt sich für sein Kommen. An Hand einer Power-Point-Präsentation informiert Herr Mahl in Form eines Zwischenberichtes sehr ausführlich die Gemeindevertretung über die bisher getätigten Arbeiten. Diese Unterlagen werden der Gemeindevertretung von Herrn Mahl zur Verfügung gestellt. Beim Kanalkataster für den Abschnitt Ost befindet man sich im Zeitplan. In den Jahren 2016 und 2017 sind in erster Linie die Überprüfung von rund 440 Hausanschlüssen vorgesehen. Derzeit wird im Amt der Vbg. Landesregierung geprüft, ob es vom rechtlichen Standpunkt her möglich ist, einen Teil der hier anfallenden Kosten auf die privaten Haushalte zu verumlagen. Hier bestehen angeblich ernsthafte Bedenken. Ansonsten wäre eine zumindest teilweise Verumlagung der anfallenden Kosten, über die Kanalbenützungsgebühren auch vorstellbar. Diese Vorgangsweise werde von Gemeinden auch angewendet. Lt. Herrn Mahl befindet sich das bisher überprüfte Kanalnetz in einem recht guten Zustand. An einigen Stellen werden jedoch baldige Sanierungsmaßnahmen nahegelegt. Die Gemeindevertretung bedankt sich bei Herrn Mahl für seine Präsentation und beurteilt die bisherigen Arbeiten positiv. zu Pkt. 06 Zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG wird eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 notwendig. Dabei handelt es sich um die beiden bereits fertiggestellten Projekte Gemeindeamtumbau und Bergrettungsheim. Lt. Ausschreibung liegen drei Angebote vor, welche in Form eines Preisspiegels von Mag. Edgar Palm ausgewertet worden sind. Folgende Banken haben ein Angebot vorgelegt: - Hypobank Vorarlberg Raiffeisenbank Bludenz-Montafon Sparkasse Bludenz Der Bestbieter ist die Sparkasse Bludenz. Lt. Mag. Palm ist eine Fixzinsperiode auszuscheiden. Grund dafür ist, dass nach Einschätzung vieler Experten das Zinsniveau zumindest in den Jahren 2016 und 2017 durch die derzeitige Politik der EZB weiterhin niedrig bleiben wird. Verglichen mit den Mehrkosten bei der fünfjährigen Fixverzinsung ist nicht anzunehmen, dass die Zinsen danach so stark und so rasch steigen. Nach Ablauf von fünf Jahren käme dann ohnehin die variable Verzinsung zur Anwendung. Der Mehraufwand bei zehn Jahren fixer Verzinsung sei jedoch so erheblich, dass aus Sicht von Edgar Palm das Zinsänderungsrisiko in Kauf genommen werden kann. Somit wird die Empfehlung ausgesprochen, die Vergabe an die Sparkasse Bludenz auf Basis der variablen Verzinsung, in Auftrag zu geben. Es sollte vielleicht noch versucht werden, dass auch die Option einer vorzeitigen Rückzahlung in den Darlehensvertrag miteinfließen kann, so der Vorschlag von Mag. Daniel Fritz. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 3/7 Lt. Johannes Sturm wäre auch noch von Vorteil, wenn die Frage mit dem Negativzins abgeklärt werden könnte. Es wäre nämlich gut, wenn hier der Mindestzinssatz nicht zur Anwendung käme. Bgm. Josef Lechthaler wird diese Punkte noch mit Mag. Palm besprechen. Ansonsten wird mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 von der Sparkasse Bludenz beschlossen. zu Pkt. 07 Am 27.10.2015 hat der Unterausschuss für Umwelt und ÖPNV eine Sitzung abgehalten und dabei einen Entwurf für eine Verordnung über das Halten von Hunden ausgearbeitet. Johannes Felder als Obmann dieses Ausschusses nimmt dazu kurz Stellung und betont aus seiner Sicht die Notwendigkeit einer solchen Verordnung. Innerhalb der Gemeindevertretung wird schließlich eine Diskussion dahingehend ausgelöst, an welchen Wegen, Orten und Plätzen ein Leinenzwang ausgesprochen werden soll. Ansonsten wird eine Regelung generell begrüßt. Dennoch ist man sich im Klaren, dass Strafverfügungen bei Verstößen im Hinblick auf eine solche Verordnung nur schwer zu exekutieren sind. Der heute nicht anwesende Ing. Hansjörg Schwarz hat beim Bürgermeister noch Änderungswünsche vorgebracht. Der Sachverhalt soll noch einmal im Unterausschuss behandelt werden und ein überarbeiteter Entwurf dann noch einmal der Gemeindevertretung vorgelegt werden. zu Pkt. 08 Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch beschließt einstimmig, dass die Marktgemeinde Schruns als Sitz der Bauverwaltung Montafon, die Koordination und Information für ihre Mitgliedsgemeinden im Rahmen der Landesrechnungshofprüfung übernimmt. zu Pkt. 09 Zu den folgend angeführten und geplanten Änderungen von Landesgesetzen wird keine Volksabstimmung verlangt: a) Änderung des Spitalbeitragsgesetzes b) Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 10 – Berichte des Bürgermeisters Am 18.12.2015 fand die Generalversammlung der Gargellner Bergbahnen GmbH statt. Die traditionelle Bergweihnacht auf Garfrescha hat am 19.12.2015 stattgefunden. Das Pflegeheim St. Gallenkirch und die Mittelschule Innermontafon haben am 22.12.2015 ihre Weihnachtsfeiern abgehalten. Jene der Mittelschule Innermontafon in der Pfarrkirche Gaschurn. Am selben Abend fand auf dem Vorplatz des Musikpavillon die große WIGE-Verlosung statt. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 4/7 Der Kindergarten Gortipohl hat ebenfalls am 23.12.2015 eine Weihnachtsfeier organisiert. Am Abend fand in der Pfarrkirche St. Gallenkirch ein Weihnachtskonzert des Ensembles Sonus Brass statt. Der Wanderstammtisch hat am 01.01.2016 sein 20. Neujahrsklangfeuerwerk veranstaltet. Es war ein tolle Veranstaltung bei optimaler Witterung. Am 12.01.2016 wurde Frau Edith Kerle für 65 Jahre Treue zu Gargellen im Schafberghüsli im Rahmen einer Gästeehrung gewürdigt. Eine Arbeitsgruppensitzung zum Thema Mountainbike hat am 13.01.2016 stattgefunden. Am selben Tag fand im Kindergarten Gortipohl ein Elternabend statt. Dabei ging es insbesonders um die Integration der Flüchtlingskinder. Es herrschte eine gute Stimmung diesbezüglich vor. Bei der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch am 16.01.2016 im Hotel Zamangspitze wurde Kommandant Mario Mangard in seiner Funktion bestätigt. Am 18.01.2016 hat der Verein Vollversammlung abgehalten. Schülerbetreuung Vorarlberg in Dornbirn seine Doris Netzer wurde gemeinsam mit ein paar jungen Gesichtern bei der JHV von Gargellen Tourismus am 19.01.2016 im Vorstand bestätigt. Am selben Tag fand die 8. Standessitzung statt, an welcher Vize-Bgm. Alexander Kasper teilgenommen hat. Dabei wurde das Jugendforum Montafon mit eigenen Statuten und einem Vorstand für drei Jahre beschlossen. Beim Standesgebäude wurde am 21.01.2016 eine eintägige Klausur zum Thema Raumplanung und Maisäße (Ausweisung von Maisäßgebieten) abgehalten. Der Leiter der Raumplanungsabteilung, Dr. Raimund Fend und einige Mitarbeiter haben die Veranstaltung geleitet. Am Abend fand eine Gemeindevorstandssitzung statt. Am 22.01.2016 hat die Ortsfeuerwehr Gortipohl im Gasthof Traube ihre JHV abgehalten. Der diesjährige Kinderfasching ist am 24.01.2016 im Gemeindesaal über die Bühne gegangen. Die Ortsbäuerinnen haben dies sehr gut organisiert. Vom 29. – 31.01.2016 wurden die österreichischen Masters Meisterschaften durchgeführt. Diese fanden im Schigebiet der Silvretta Montafon statt. Der SC St. Gallenkirch hat am 30.01.2016 seinen alljährlichen Sportlerball im Gemeindesaal veranstaltet. Die Ausstellungseröffnung für den Schauwaggon zum Projekt Bahnverlängerung fand am 01.02.2016 im Beisein der beiden LR Rüdisser und Rauch am 01.02.2016 in Gaschurn statt. Das Tourismusbüro St. Gallenkirch hat am 05.02.2016 nach erfolgter Adaptierung der Räumlichkeiten zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Am 06.02.2016 fand der diesjährige Musikball der Bürgermusik St. Gallenkirch statt. Das närrische Treiben endete dann am 09.02.2016 mit dem großen Innerfrattner Faschingsumzug in St. Gallenkirch. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 5/7 In der Zeit vom 12. – 13.02.2016 fand am Nova Steilhang eine Europacup-Veranstaltung im Buckelpisten-Freestyle statt. Am 14.02.2016 brannten wieder die meisten Funken in unserer Gemeinde. Zum Thema Betreutes Wohnen hat am 15.02.2016 im Pflegeheim St. Gallenkirch ein Informationsabend stattgefunden. Am 16.02.2016 fand in Schruns die nächste Standessitzung statt. Eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission und des Gemeindevorstandes wurde am 17.02.2016 abgehalten. Der Unterausschuss für Tourismus hat am 23.02.2016 eine Sitzung abgehalten. Im Skigebiet Nova hat unter dem Titel „Open faces“ ein Freeride-Contest stattgefunden. Derzeit leben 33 Flüchtlinge in unserem Gemeindegebiet. 25 Personen in Gortipohl und 8 Personen in Galgenul. Nach dem Ableben von Otto Ganahl ist der Weiterbetrieb des Schlachthauses in Galgenul vorübergehend gesichert. Darüber hinaus soll die Verlassenschaftsabhandlung abgewartet werden. Eine Option wäre dann vielleicht auch der Kauf des Hauses, samt dem Schlachthaus. Am Freitag, den 04.03.2016 findet ab 13.30 Uhr der Bauernmarkt beim Vorplatz des Musikpavillons statt. Die diesjährige Sportveranstaltung „Ramskull-Trophy“ findet am Sonntag, den 06.03.2016 in Gargellen statt. Bei der Standessitzung wurde Bgm. Josef Lechthaler um folgende Feststellung gegenüber der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch ersucht: Die Verhandlungen zwischen dem Stand Montafon und der SIMO bezüglich der Neutrassierung der Valiserabahn verliefen sehr konstruktiv bis zur Unterschriftsreife. Somit stand einer Vertragsunterfertigung nichts mehr im Wege. zu Pkt. 11 - Allfälliges GR Dietmar Lorenzin bittet um die Bereitstellung einer allfälligen Niederschrift, über die am 21.01.2016 beim Stand Montafon stattgefundene Klausurtagung zur geplanten Ausweisung von Maisäßgebieten im Montafon. Diese Veranstaltung wurde von der Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung und dem Stand Montafon organisiert. Dazu eingeladen wurden die Standesbürgermeister und die zuständigen Sachbearbeiter in den Gemeinden. Johannes Felder möchte vom Bürgermeister wissen, wie derzeit der Verfahrensstand im Hinblick auf den geplanten Balbierbachbrückenneubau durch die WLV ist. Lt. Bgm. Josef Lechthaler liegt seitens eines betroffenen Grundbesitzers keine Zustimmung vor. Die weitere Vorgangsweise wird nun geprüft. Angeblich kam es seitens der Gemeinde Gaschurn zu einer Rechnungslegung an die Gemeinde St. Gallenkirch in Höhe von € 200.000,00, so eine nochmalige Wortmeldung von Johannes Felder. Dies in Zusammenhang mit einem Kooperationsvertrag zwischen den G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 6/7 Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch für den neu errichteten Gemeindebauhof in Gaschurn. Dies wird vom Bürgermeister und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes verneint. Generell gilt es zu berichten, dass mit unserer Nachbargemeinde Gaschurn in nächster Zeit verschiedene Themenbereiche erneut behandelt werden müssen, welche sich schon seit längerer Zeit in Schwebe befinden. Eine Anfrage von Paul Einsiedler zum Thema Aufteilung der Schüler zwischen den Volksschulen von St. Gallenkirch und Gortipohl wird von Bgm. Josef Lechthaler auch klargestellt. Tatsache sei, dass derzeit an der VS St. Gallenkirch recht wenige Schüler sind und dadurch auch Klassenräume leer sind. In Gortipohl ist derzeit die Situation etwas anders. Deshalb darf und soll auch darüber nachgedacht werden, ob zukünftig der Unterricht für Kinder nicht auch an einer anderen Schule stattfinden kann. Selbstverständlich sei dabei auch auf die derzeit geltende Schulsprengelregelung Rücksicht zu nehmen. Weiters dürfe nicht der Anschein erweckt werden, dass dies derzeit auschließlich mit Flüchtlingskindern im Zusammenhang stehe. Johannes Sturm möchte wissen, wie es mit möglichen offenen Forderungen beim Ferienresort Montafon in Galgenul aussieht. Lt. dem Bürgermeister ist der Großteil der vorgeschriebenen Wasser- und Kanalanschlussbeiträge bezahlt. Ansonsten liegen derzeit keine speziellen Rückstände vor. Oswald Saler richtet eine Anfrage an den Bürgermeister dahingehend, ob das Verbauungsprojekt Balbierbach zur Gänze kommissioniert wurde. Mit Ausnahme des angedachten Brückenprojektes sei dies der Fall, so der Bürgermeister. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bürgermeister Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 7/7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20160222_GVE006 Schlins 22.02.2016 13.06.2021, 02:55 Gemeinde Schlins AZL 004-1-04 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 22. Februar 2016 PROTOKOLL über die am «SIDAT» um «SISB» Uhr im «siort» abgehaltene 6. Sitzung «grtext» Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Tanja Ebensperger, Jürgen Hartmann, Alexandra Gabriel-Huber, Rene Linder, Daniel Bauer Entschuldigt: Schriftführer: Melanie Schwald, BSc Bertram Kalb, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Otto Rauch Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 6. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die erstmals anwesende Ersatzvertreterin Tanja Ebensperger wird von der Bürgermeisterin angelobt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung am 21.12.2015 2. Auflösung des "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins" 3. Voranschlag 2016 4. Berichte 5. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 6. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung am 21.12.2015 Werner Kirchner weist darauf hin, dass er in der letzten Sitzung anwesend war, er aber nicht als anwesend angeführt wird. Er bittet um Ergänzung in der Anwesenheitsliste, was von der Bürgermeisterin zugesagt wird. Einstimmige Genehmigung. 2. Auflösung des "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins" Im Jahr 2011 wurde der Verein zur Förderung der Infrastruktur gegründet, um in einer GIG das FWGerätehaus zu Errichten. Der Verein war als Träger der GIG gedacht. Es wurde außer der Gründungsversammlung keine Sitzung abgehalten, da die GIG aus steuertechnischen Gründen nicht aktiv wurde. Es sollte heute der Beschluss gefasst werden, die GIG aufzulösen. Alle Gemeindevertretungsmitglieder sind Mitglieder der Vollversammlung, die Gemeindevorstände wären Vorstandmitglieder. Grundsätzlich müsste die Sitzung 14 Tage vorher einberufen werden, seitens der Bezirkshauptmannschaft wird empfohlen, die Sitzung im Anschluss an die GV Sitzung abzuhalten. Es wird einstimmig beschlossen, die Vollversammlung im Anschluss an diese Gemeindevertretungssitzung abzuhalten, und den Beschluss zur Auflösung des Vereines zu beschließen. 3. Voranschlag 2016 3.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2016 sind € 1.637.900 an baulichen Investitionen und € 306.700 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 27,5 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen beim Vermülsbach die Sanierung der Fassade des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird um € 66 je Einwohner auf insgesamt € 2.437 je Einwohner gesenkt. 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2016 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2016. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Gruppe Einnahmen Ausgaben 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 89.400 91.200 299.200 500 78.400 32.600 312.400 300 3.059.300 3.115.200 AZL 004-1-04 797.800 235.900 1.068.500 169.300 754.100 418.200 1.118.800 25.100 2.101.700 389.100 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Seite: - 2/4 Der Voranschlag 2016 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: 3.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 4.739.600 2.338.900 Gesamteinnahmen € 7.078.500 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.437.000 2.641.500 Gesamtausgaben € 7.078.500 Feststellung der Finanzkraft 2016 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2015 mit € 2.822.200 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden die Vergabe von sicherheitstechnischen Überprüfungen und diverse Förderungen beschlossen. b) In einer Sitzung des Ausschusses Soziales, Senioren und Familie wurde die Vorbereitung des Herbstmarktes 2016 beraten. c) In einer Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend und Bildung am wurde auf Wunsch des Gemeindevorstandes die Ausarbeitung von Richtlinien für die Förderung der Kleinkinderbetreuung beraten. d) Eine Besprechung mit den Mitarbeitern der Caritas der Flüchtlingsbetreuung in den Häusern Jagdberg und Gaisbühel sowie der neue Koordinatorin Eva Maria Hochhauser, die die regionale Koordinationsstelle für Integration in der Region Walgau und der Stadt Bludenz angetreten hat, fand statt. Reinold Amann hat sich bereit erklärt, als Ansprechperson und somit Bindeglied für die Gemeinde Schlins tätig zu werden. e) Eine Sitzung der Mitgliederversammlung des AWV Region Walgau fand am 20.1.2016 in Bludesch statt. Obmann Hans Amann hat bereits vor der Wahl der Gemeindevertretung im März 2015 seinen Rücktritt von dieser Funktion erklärt. Roman Dörn wurde zum neuen Obmann gewählt. Der Rechnungsabschluss 2014 und Voranschlag 2016 wurden beschlossen. 5. Allfälliges a) Morgen findet ein Gespräch mit den Vertretern der Post AG betreffend die weitere Vorgangsweise mit möglichen Postpartnern statt. b) Am 16.4.2016 ist um 20:00 Uhr eine Benefizveranstaltung zugunsten von in Schlins wohnhaften Flüchtlingen im Wiesenbachsaal geplant. Initiator der Veranstaltung ist Hannes Felder. Nächste Woche soll eine Zusammenkunft mit den Obleuten der Vereine stattfinden, die nach Möglichkeit zur Mitwirkung einbezogen werden sollen. c) Am 22.5.2016 ist eine Abschlussveranstaltung mit Rahmenprogramm im Zusammenhang mit den Hochwasserschutzbauten am Vermülsbach unter Mitwirkung der Volksschule und Gemeindemusik geplant. Es werden Infostände eingerichtet und Führungen mit der Bauleitung und Vertretern der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes stattfinden. d) Am kommenden Wochenende findet das Int. Hallenturnier im Wiesenbachsaal statt. Kommende Woche finden die Faschingsveranstaltungen mit der Schlüsselübergabe am Donnerstagabend und dem Faschingsumzug am Sonntag statt. Die Bürgermeisterin bittet um möglichst rege Teilnahme der Gemeindevertreter/innen bei diversen Aktivitäten aller Vereine. AZL 004-1-04 Seite: - 3/4 e) Udo Rauch informiert, dass er seinen Wohnsitz aus Schlins verlegt. Dies ist daher wahrscheinlich seine letzte Sitzung als Mitglied der Gemeindevertretung Schlins. Er bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung durch seine Fraktionskolleginnen und – kollegen. In Summe war es eine interessante und spannende sowie lehrreiche Zeit. In seinem Herzen wird er immer Schlinser bleiben, deshalb ein lachendes und weinendes Auge. Sollten Arbeitsgruppen gegründet werden, bei denen man nicht zwingend Gemeindevertreter sein muss, ist er gerne bereit, auch in Zukunft mitzuarbeiten. Die Bürgermeisterin bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und seinen Einsatz für die Gemeinde in den vergangenen Jahren. Alles Gute im Namen aller Gemeindevertreter für die weitere Zukunft. f) Rudi Jussel erkundigt sich, was konkret im Zusammenhang mit dem Verkauf der Grundstücke im Bereich Waldrain geplant ist und die AG sich wieder trifft. Er wird von verschiedenen Interessenten angefragt, wann etwas vorwärts geht. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass im Vorstand besprochen wurde, die Arbeitsgruppe nochmals zusammen zu rufen und die Angelegenheit hoffentlich bald zu einem Abschluss zu bringen. Dieter Stähele wird einen Termin für die AG bekannt geben. g) Bea Madlener teilt mit, dass aus gegebenem Anlass das Konzept des Vereins Spielkiste überarbeitet wurde. Es fehlen noch die Vorworte der Bürgermeisterin und dem Landtagspräsidenten Mag. Harald Sonderegger. Am 12.2.2016 findet eine Info-Veranstaltung in den Räumlichkeiten Spielkiste statt, zu der sie alle herzlich einladet. Nicht öffentliche Sitzung 6. Grundstücksangelegenheiten 6.1. Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 550 Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 1000 m² des GST-NR 550 unter der Bedingung an die DIN-Privatstiftung, Häusern13a in 6070 Ampass zu verkaufen, dass das geplant Objekt innerhalb der nächste 5 Jahren realisiert wird und die bereits bekanntgegebenen Bebauungsgrundlagen eingehalten werden. Einstimmiger Beschluss. Schluss der Sitzung: 20:57 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-04 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20160216_SV_009 StandMontafon 16.02.2016 24.05.2021, 10:41 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 16. Februarr 2016 im Siitzungssaal des Standes Montafonn anlässlich der 9. Sitzung der Standeesvertretung g in der laufe fenden Funk ktionsperiod de. Auf Gruund der Einnladung vom m 8. Februarr nehmen an n der auf 15.30 Uhr einnberufenen StanS dessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans (zwischhen 15:45 und u 16:25 Uhr U nicht annwesend) Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Mitarbeiter M Toni Mezn nar LAbg L Dr M Monika Voniier Siegfried S M Marxgut und Mag Janinee Gozzi zu T TOP 2 Mitarbeiteri M in Mag Mon nika Valentin, Diana H Hammer zu TOP T 3 Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 15.30 1 Uhr ddie Standesssitzung, begrüßt die Koollegen Bürg germeister und die Zuhörerr. Er stellt gemäß g Standdesstatut diee Beschlusssfähigkeit feest und ersu ucht um Aufnahm me des zusäätzlichen Beeratungsgeggenstandes “Genehmig “ ung von Toonaufnahmeen der Standesssitzungen zu z Dokumen ntationszweecken” und Behandlung g als ersten Punkt auf der d Tagesordnnung. Gegenn die geändeerte Tagesoordnung wird nach Umffrage kein E Einwand erh hoben, zur Erleedigung stehht somit nacchstehende 9. Standessitzung: 16.02.2016 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Genehmigung von Tonaufnahmen der Standessitzungen zu Dokumentationszwecken 2.) Information zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst (Siegfried Marxgut, ca. 15:30 Uhr) 3.) Statuten des Jugendforum Montafon (ca. 16:15 Uhr) 4.) Medienpaket Montafon TV (ca. 16:45 Uhr) 5.) Unterstützungsansuchen Klettersteig Wasserfall St. Anton 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 8. Standessitzung am 19.01.2016 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert die Bürgermeister, dass beginnend mit der heutigen Sitzung die Standessitzungen mittels Tonaufnahme zur Dokumentationszwecken aufgezeichnet werden sollen. Die Tonaufnahmen werden nicht veröffentlicht. Bgm Kuster weist darauf hin, dass die Aufnahmen auch missbräuchlich verwendet werden können und nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht werden sollten. Nach kurzer Diskussion wird auch weiterhin ein ErgebnisProtokoll gewünscht. Bgm Netzer meint, dass die Tonaufnahmen nicht gelöscht werden sollten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tonaufnahme der Standessitzungen einstimmig gutgeheißen und genehmigt. Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant begrüßt die Gäste Janine Gozzi von der Abteilung Gesundheit und Sport und Siegfried Marxgut vom Roten Kreuz und ersucht sie um Vorstellung des neuen Ärzte-Bereitschaftsmodelles. Herr Marxgut bedankt sich für die Einladung. Anhand von Präsentationsfolien erläutert er zuerst die Hintergründe, weshalb ein neues System konzipiert wurde: Außerhalb der Ordinationszeiten ist vielfach kein Arzt z.B. für Totenbeschau, UBG usw. erreichbar. Bei Sterbefällen (vielfach in Pflegeheimen) kommt es immer wieder zu Situationen, in denen ein Arzt benötigt wird, dieser aber nicht erreichbar ist. Viele diensthabende Ärzte verweisen in der Nacht niederschwellig einfach auf den Rettungsdienst (ohne den Patienten gesehen zu haben). Es gibt nach wie vor viele nächtliche Rettungseinsätze für Bagatellfälle, welche von einem praktischen Arzt bedient werden könnten und auch müssten. Daraus folgt eine massive Belastung der Ambulanzen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 16.02.2016 Seite 3 von 7 Er schildert den Ablauf des Ärztebereitschaftsdienstes über die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle beginnend vom Anruf (Rufnummer 141) über die Information des Hilfesuchenden bis hin zur Weiterleitung an eine Ordination oder die Aktivierung des Backup-Systems mit diensthabenden Ärzten. Über die Nummer 141 wurden seit Einführung über 60.000 Beauskunftungen durchgeführt. Derzeit ist eine jährliche Steigerung von 35% zu verzeichnen. Früher wurde bei Totenbeschau von der RFL die Polizei angerufen, welche über den diensthabenden Arzt Bescheid wussten und diesen dann kontaktierten. Mit 1. November 2015 wurde die neue Regelung und das neue Modell des Bereitschaftsdienstes inkl. Totenbeschau, Untersuchung nach dem UBG, Hafttauglichkeitsuntersuchungen und kriminalpolizeiliche Leichenbeschau für ganz Vorarlberg umgesetzt. Das Land ist in zwei Sprengel Nord und Süd eingeteilt. Zumindest ein Arzt je Sprengel hat Dienst. Wenn eine Anfrage kommt, wird zuerst überprüft, ob in dieser Gemeinde ein funktionierender Bereitschaftsdienst vorhanden ist. Wenn das nicht der Fall ist, kommt das neue Modell zum Einsatz. Für die Abrechnung der Leistungen gilt der Grundsatz, dass nur über Pauschalen abgerechnet wird. Herr Marxgut stellt die Online-Plattform vor. Jeder Arzt erhält einen Zugang und muss seine Erreichbarkeit dort festlegen. Der Dienstplan wird sodann freigeschaltet und jeder Arzt kann sich dort eintragen. Das Problem gegenwärtig ist, dass derzeit kein bestehendes System umgehen werden darf. Deshalb ist jede Gemeinde mit ihren spezifischen Regelungen im System eingepflegt. Der gesamte Einsatzfall wird über das System detailliert erfasst und dokumentiert sowie die Abrechnung erstellt. Janine Gozzi berichtet über die Ausgangssituation und den Auftrag seitens des Landesrates Bernhard, in Kooperation mit Gemeindeverband und der Landespolizeidirektion ein komplett neues System für den Bereitschaftsdienst aufzubauen. Die Gemeinde Vandans ist seit 1. Februar dabei. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Präsentation, welche dieses komplexe und ausgeklügelte System nun gut verständlich macht. Er eröffnet die Fragerunde und Diskussion. Bgm Wachter verlässt zwischen 15:45 und 16:25 die Sitzung. Bgm Ladner interessiert, ob es sich bei einem aufrechtem Vertragsverhältnis mit einem Gemeindearzt lohnt, doppelgleisig zu fahren. Frau Gozzi informiert, dass im Montafon der kurative Dienst an die Reha-Klinik in Schruns ausgelagert ist und die gesundheitspolizeilichen Aufgaben entweder über den Gemeindearzt oder das neue System abgedeckt werden können. Es ist gegenwärtig eine Gesetzesänderung in Arbeit, welches es ermöglicht, als Gemeinde künftig die Gemeindearzt-Tätigkeit auch an eine Organisation zu delegieren. Bgm Netzer merkt an, dass nur wenige Gemeinden mit dabei sind und das System nur von einer Handvoll Ärzten genutzt wird. Weiters zeigt er sich verwundert, dass bei NichtErreichen des diensthabenden Arztes gleich das Backup-System aktiviert wird. Herr Marxgut stellt hierzu klar, dass das Backup-System nur nach einer Reaktionszeit von zweimal 15 Minuten oder Notsituationen aktiviert wird, wenn beispielsweise Rettungspersonal vor Ort ist und auf eine rasche Entscheidung angewiesen ist. Bgm Netzer schlägt vor, in den Gemeindearzt-Verträgen die Form eines Pönale bei NichtErreichbarkeit einzubauen, damit die Gemeinden nicht zwei Mal zahlen müssen. Auf Frage des Standessekretärs werden die Kosten detailliert angegeben. Wenn eine Gemeinde nicht in das neue System gewechselt wurde, fällt bei jedem Einsatz über das Backup-System eine Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 16.02.2016 Seite 4 von 7 Verwaltungsgebühr von € 600,- an. Wenn eine Gemeinde fix dem neuen System beitritt, wird der bisherige Gemeindeanteil gemäß Bevölkerungsschlüssel verrechnet. Zwei Drittel dieses Betrages sind für den öffentliche-rechtlichen Dienst und ein Drittel für den kurativen Dienst vorgesehen. Der Einstieg von der Gemeinde Vandans in das neue System hat keinerleit Auswirkung auf den Vertrag mit der Reha-Klinik über den kurativen Dienst. Der Vorsitzende verweist auf das geplante Gespräch mit den niedergelassenen Ärzten. Auch ist es allenfalls zu überlegen, die Gemeindearzt-Verträge zu überarbeiten. Bgm Kuster berichtet von einem Fall in Schruns im letzten Herbst, bei welchem keiner der Ärzte erreichbar waren. Angesichts solcher Fälle erscheint das Backup-System als besonders zweckmäßig. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gästen für die Information und die ausführliche Beantwortung der Fragen. Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant begrüßt Mitarbeiterin Monika Valentin und Diana Hammer als Mitglied der Arbeitsgruppe Jugendforum Montafon. Er erwähnt vorab, dass der Entwurf der Statuten für das Jugendforum Montafon mit der Sitzungseinladung ausgesandt wurde. Da dieser Entwurf in einigen Gemeinden noch im Kreise der Jugendausschüsse behandelt wird, ist heute nur die Vorstellung und nicht die Beschlussfassung der Statuten vorgsehen. Monika Valentin und Frau Diana Hammer erläutern den Statuten-Entwurf anhand von Präsentationsfolien. Die Präsentationsfolien werden dieser Niederschrift beigeschlossen. In der Diskussion merkt Bgm Netzer an, dass bei zwei Vorständen geregelt werden sollte, wer wofür zuständig ist. Bgm Ladner verweist darauf, dass eigentlich alle Gemeinden vertreten sein sollten. Wünschenswert ist dies, aber schwer zu erzwingen. Durch den Beteiligungstag sollte diese breite Abstützung aber möglichst gewährleistet werden. Frau Vonier bedankt sich für die Ausarbeitung dieser Statuten und versucht anhand des Beispieles Skaterplatz die künftige Behandlung von Anliegen der Jugendlichen nachzuvollziehen. Das Anliegen wird zuerst im Jugendforum vorgestellt und allenfalls weiterentwickelt und kommt erst danach über das Jugendforum in die Beratung des Standesausschusses. Bgm Ladner gibt zu bedenken, dass die jährliche Wahl aufwändig ist. Dazu wird festgehalten, dass jedes Jahr nur zwei bis drei Jugendlichen in das Forum hineingewählt werden und die anderen Mitglieder des Forums im Sinne der Kontinuität im Gremium verbleiben. Bgm Kuster findet diese Idee sehr gut und ist gespannt wie sich das Jugendforum in der Umsetzung dann auch beim Stand einbringen wird. Der Standessekretär fragt an, in welchen Gemeinden der Entwurf noch in den Jugendausschüssen behandelt wird. Dies wird in den Gemeinden St. Gallenkirch, Gaschurn, Bartholomäberg, Silbertal, Schruns, Tschagguns erfolgen. Nach Abschluss der Beratungen melden sich diese Gemeinden beim Stand, damit die Beschlussfassung in der nächsten Sitzung erfolgen kann. Pkt. 4.) Der Vorsitzende ersucht Toni Meznar um Vorstellung der Überlegungen zu den möglichen Inhalten einer Kooperation mit Montafon TV. Herr Meznar schlägt die Schaffung eines Image-Filmes über den Gemeindeverband Stand Montafon vor, welcher passend zum neuen Auftritt mit den Wortpaaren die Vielfalt innerhalb des Standes aufzeigen soll. In diesem Film Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 16.02.2016 Seite 5 von 7 könnten die einzelnen Bereiche (Forst, Raum & Region, Kultur & Wissenschaft, etc.) separat vorgestellt werden und diese Einzel-Filme dann auch gleichzeitig mehrfach genutzt werden. Außerdem kann der Image-Film durch weitere Beiträge in der Zukunft leicht ergänzt werden. Insgesamt werden sechs thematische Einheiten vorgesehen, welche einzeln und auch gemeinsam als Image-Film genutzt werden können. Die Kosten liegen bei ca. € 5.400,-. Als redaktionelle Beiträge könnte begleitend zur Ausstellung die Vision vom Bahnausbau Montafon mit dem vorhandenen Video-Material (Bürgermeister-Beiträge) redaktionell aufbereitet und die neuen Trassenvarianten samt Machbarkeitsstudie vorgestellt werden Ähnlich dem geplanten Image-Film des Standes soll der politische Schwerpunkt „Familienfreundliches Montafon“ mit seinen drei Teilbereichen vorgestellt werden. Das würde bedeuten, jeweils ein eigener TV-Beitrag zu den Projekten „Kinder- und SchülerInnenbetreuung“, „Gesund Aufwachsen im Montafon“ sowie zum „Spiel- und Freiraumkonzept“. Ein weiterer redaktioneller Beitrag soll die Präsentation Band 3 der Montafoner Geschichte Band 3 im Herbst 2016 umfassen. Die Neuerscheinung des letzten Bandes soll als Verkaufs-Chance genutzt werden. Auf die Anfrage von Bgm Ladner, warum der Montafoner Sommer nicht berücksichtigt wurde, wird informiert, dass die Öffentlichkeitsarbeit zum Montafoner Sommer von Montafon Tourismus abgedeckt wird. Für Bgm Kuster machen heutzutage bewegte Bilder Sinn, um die Aufgabenbreite des Standes zu transportieren. Insbesondere die Online-Video-Kanäle scheinen dafür auch geeignet. Bgm Schuler würde den Abwasserverband nicht separat herausnehmen, sondern als Teil des Standes vorstellen. Auf die Anfrage von Bgm Netzer wird informiert, dass ursprünglich € 10.000,- für diese Öffentlichkeitsarbeit budgetiert wurden. Er spricht sich dafür aus, den Beitrag für das familienfreundliche Montafon erst zu erstellen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Bgm Ladner spricht sich dafür aus, zumindest den Imagefilm produzieren zu lassen. Der Vorsitzende schlägt vor, den Imagefilm 2016 zu erstellen und dann je nach Bedarf weitere Module bis zur maximalen Höhe von € 10.000,- abzurufen. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden ein Maximalbetrag für € 10.000,- für die Medienarbeit zur Produktion eines Imagefilms und Video-Clips einstimmig beschlossen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert über den in Bau befindlichen Klettersteig in St. Anton und ersucht Bgm Schuler um kurze Erläuterung des Ansuchens. Bgm Schuler verweist darauf, dass seitens des Standes der Bau von Klettersteigen im Montafon in der Vergangenheit unterstützt wurde. Anhand von Photos stellt er die Route entlang des Wasserfalles vor. Er ersucht den Stand um Gewährung einer finanziellen Unterstützung. Die Gesamtkosten werden mit max. € 10.000,- angegeben. In Anlehnung an die Größenordnung der bisher unterstützten Klettersteig-Projekten werden € 1.600,- als Beitrag des Standes vorgeschlagen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages für den Bau des Klettersteiges in St. Anton in Höhe von € 1.600,- die einstimmige Zustimmung erteilt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 16.02.2016 Seite 6 von 7 Pkt. 6.) Die Niederschrift der 8. Standessitzung vom 19.01.2016 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 26. Juni 2016 der 4. ASVÖ-Familiensporttag im Montafon im Aktivpark stattfinden wird. Zur Vorbereitung wird am 14.03.2016 ein Informationsabend für alle Vereine im „Haus des Gastes“ in Schruns durchgeführt. b) Der Vorsitzende berichtet über das am 11. Februar 2016 stattgefundene Informationsund Abstimmungstreffen mit den Kulturschaffenden aus dem Montafon. Dabei wurde Rückschau auf den Montafoner Sommer 2015 gehalten und auch das Programm für 2016 vorgestellt und diskutiert. An dieser Stelle spricht er Markus Felbermayer einen besonderen Dank für seine exzellente Arbeit aus. Das wichtigste Ergebnis der Besprechung war, dass Markus Felbermayer auch für die Zukunft als künstlerischen Leiter gewonnen werden sollte. Dieser hat sich dazu noch etwas Bedenkzeit ausbedungen. c) Das Übereinkommen zum Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (8. MIP) ist zur Unterfertigung bereit. Gemäß bisherigem Vertragsentwurf zum 8. MIP beträgt der Beitrag des Standes über die fünfjährige Laufzeit der Vereinbarung € 1.236.200. Dieser Betrag wird künftig zur Hälfte dem Landesbeitrag zugeschlagen und zur Hälfte aus zusätzlichen Bedarfszuweisungsmitteln gedeckt. Mit Regierungsbeschluss vom 22.12.2015 über die Mitfinanzierung des Landes wurde diese neue Aufteilung beschlossen. Somit fallen auf Seiten der Gemeinden keine Kosten mehr an, der Betrag wird über Stand Montafon nur weitergereicht und vom Land refundiert. d) Der Vorsitzende informiert, dass auf die Stellenausschreibung in den VN Print, VN „für alle“ und den Gemeindeblättern fünf Bewerbungen eingegangen sind. e) Der Vorsitzende informiert, dass am Mittwoch, 24. Februar 2016, 19:00 Uhr im Standesgebäude eine Informations-Veranstaltung zu Pflegeberufen stattfindet. Die Veranstaltung wird vom Stand Montafon in Kooperation mit der connexia organisiert. f) Am 26. Februar von 14:00-15:30 Uhr findet das Informationsgespräch bzgl. Bereitschaftsdienst mit den niedergelassenen Ärzten und den Bürgermeistern statt. Pkt. 7.) – Allfälliges: a) Bgm Zudrell berichtet, dass er mehrfach wegen der fehlenden Unterschriften der Dienstbarkeitsgeber für den Bau der neuen Valiserabahn angesprochen wurde. Der Vorsitzende stellt klar, dass die Verhandlungen sehr konstruktiv bis zur Unterschriftsreife geführt wurden und seitens des Forstfonds einer Unterfertigung nichts mehr im Wege stand. Die Silvretta Montafon GmbH hat sich hiefür auch beim Forstfonds und den Bürgermeistern schriftlich bedankt. Bgm Zudrell ersucht Bgm Lechthaler um eine Klarstellung in der Gemeindevertretung St. Gallenkirch, damit hier keine falschen Informationen verbreitet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standdessitzung: 166.02.2016 Seitee 7 von 7 b) B Bgm Vallasster berichteet über die aaktuelle Situ uation beim m Thema TB BC und informiert, ddass am kom mmenden Dienstag D einn VN-Stamm mtisch zu diiesem Them ma in Bartho olomäbberg stattfinnden wird. In I Silbertal und Bartho olomäberg wurden w wiedder mehreree Betriebbe gesperrt und bereitss 18 Tiere geekeult. Er wünscht w sich h einen eigeenen Termin n, um ddas im Kreiise der Forstfonds-Bürggermeister zu z diskutierren. Als gröößter Grundb besitzer iim Tal solltte der Forstffonds als Veerpächter hiier auch zw wingend steuuernd eingreeifen. Ende deer Sitzung, 17.40 1 Uhr; Schrunss, 29. Februuar 2016; Schriftfführer: Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20160216_GVE010 Schruns 16.02.2016 31.05.2021, 15:42 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 17.02.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 16. Februar 2016, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Christian Fiel Elisabeth Pögler BEd Alexander Nöckl GR Marcellin Tschugmell Werner Marent DI Karoline Bertle Manuel Torghele Ewald Hofmann Franz Bitschnau MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Mag. Siegfried Neyer Stefan Simenowskyj Felizitas Maklott Mag. Thomas Ettenberger Franz Oliva Ing. Gerhard Mangeng Martin Pögler BEd Christine Geiger Dietmar Tschohl Erika Scheibenstock Ing. Wernfried Geiger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: AR-Vors. Peter Gaugg, BTV, zu Top 1 Gf Peter Marko, Silvretta Montafon GmbH, zu Top 1 Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Prok. DI Martin Oberhammer, Silvretta Montafon GmbH, zu Top 1 Arch. DI Bernardo Bader, zu Top 1 Arch. DI Anton Nachbaur-Sturm, Mitglied Gestaltungsbeirat, zu Top 1 GdeKassier Helmut Netzer, zu Top 3 Seite 2 von 10 Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Elisabeth Pögler und Manuel Torghele Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und die zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz den Top 1 b „Alpin Sport Zentrale, Änderung des Vertrags über den Rückkauf des Areals des Josefsheims (Wiederkaufsrecht)“ von der Tagesordnung ab. Der Top 1 c „Alpin Sport Zentrale, Bewilligung einer Ausnahme von der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 6 Geschosse“ wird somit als Top 1 b behandelt, wobei dieser in eine nichtöffentliche Sitzung verwiesen wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Alpin Sport Zentrale a) Präsentation durch Vertreter der Silvretta Montafon GmbH in nichtöffentlicher Sitzung: b) Bewilligung einer Ausnahme von der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 6 Geschosse wieder in öffentlicher Sitzung: 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Marktgemeinde Schruns, Beschlussfassung des Voranschlags 2016, Feststellung der Finanzkraft und mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020 4. Anteilige Beitragszahlung der Marktgemeinde Schruns zu den Investitionskosten im „Haus Montafon“ 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2016 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 10 6. Allfälliges Zu 1. Alpin Sport Zentrale a) Präsentation durch Vertreter der Silvretta Montafon GmbH Der Vorsitzende begrüßt recht herzlich die zur heutigen Sitzung eingeladenen Auskunftspersonen und Gäste und fasst die unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandelnden Angelegenheiten sowie den heute vorgesehenen Ablauf kurz zusammen. AR-Vors. Peter Gaugg beginnt seine Ausführungen mit einem kurzen historischen Rückblick auf die Entwicklung des Unternehmens seit dessen Kauf im Jahre 2007 durch die BTV. Die Silvretta Nova Bergbahnen AG war zum damaligen Zeitpunkt am Skigebiet Diedamskopf in Au-Schoppernau, an der Muttersbergseilbahn in Bludenz/Nüziders, an der Montafoner Hochjochbahnen GmbH sowie am Sporthotel Silvretta Nova und an der Silvretta Nova Gastronomie GmbH in Gaschurn/St. Gallenkirch beteiligt. Silvretta Montafon hat sich in den letzten acht Jahren zum größten touristischen Unternehmen Vorarlbergs entwickelt, weshalb die heutige Entscheidung nicht nur Grundlage für die neue Alpin Sport Zentrale ist, sondern damit auch ein Bekenntnis zum Tourismus überhaupt abgegeben wird. Silvretta Montafon seinerseits bekennt sich zum Standort Schruns, und es würde mit der Zentrale das Herzstück des Unternehmens nach Schruns geholt werden. Anhand von Kennzahlen und Daten zeigt er den Zustand der Hochjochbahn bei Übernahme und dessen Entwicklung bis heute (Geschäftsmodell: .....auf dem Weg zur Perle der Alpen) auf. Die BTV besitzt 100 % des Unternehmens, und es wurde noch nie Geld aus der Firma genommen, nicht einmal die Zinsen für den Kaufpreis. Es gibt auch keine Billigangebote mehr, es zählen Qualität und Leistung. Die Skischule Schruns und der Skiverleih Furtner wurden übernommen, an der Skischule St. Gallenkirch besteht eine 50 %ige Beteiligung. Vorstand Peter Marko, der 2014 die Nachfolge von Dr. Georg Hoblik angetreten hat, erläutert die im Jahr 2015 erfolgte Umwandlung von der Silvretta Montafon Bergbahnen AG in die Silvretta Montafon GmbH mit, wie auch in der geänderten Bezeichnung - es fehlt der Begriff „Bergbahn“ - zum Ausdruck gebracht werden soll, einer Unternehmensausrichtung als Gesamtdienstleister, bei dem nicht mehr nur der Transport, sondern der Gast generell im Mittelpunkt steht. Die Beschneiung ist eines der wichtigsten Themen, was der letztjährige und heurige Winterstart gezeigt haben. Hier wurden in Schruns bereits hohe Investitionen getätigt. Seit 2015 wird auch an einem Masterplan für ein neues Gastronomiekonzept gearbeitet. Hauptaugenmerk wird auf das Kapellrestaurant gelegt werden. Hier stehen einige Investitionen an, und es soll dieses mittelfristig sogar zum Ganzjahresbetrieb ausgebaut werden. 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 10 AR-Vors. Peter Gaugg zeigt sodann auf, was in den kommenden Jahren mit Hilfe der öffentlichen Hand umgesetzt werden und was Silvretta Montafon aus eigener Kraft umsetzen soll. Sodann gibt DI Martin Oberhammer einen Überblick über den Stand der Dinge betreffend die neue Alpin Sport Zentrale, hinsichtlich der bereits die dritte Wettbewerbsrunde gelaufen ist. Die Vorlaufphase dauerte eineinhalb Jahre, und es ist das Siegerprojekt mit über € 6 Mio. budgetiert worden. Arch. Bernardo Bader informiert über die Beratungen im Bau- und Raumordnungsausschuss sowie die Präsentation vor dem Gestaltungsbeirat und zeigt sich überrascht von der Qualität des Diskurses, der sich nicht nur auf das Gebäude selbst, sondern auch auf das Umfeld bezogen hat. Sodann geht er auf des Leitthema des Entwurfs „Plätze & starke Häuser“ und die Herausforderung, die drei Plätze im Zentrum miteinander zu verbinden und den passenden Standort für die neue Zentrale, an dem die Aura des Josefsheims nicht gestört wird, zu finden ein, um dann das Gebäude selbst, ein klassischer Solitär mit leicht geknickten Außenwänden zur Verstärkung der Platzsituation, vorzustellen (arch. Überlegungen, Raumsituation, ...). Im Anschluss daran fasst Gf Peter Marko die Bedeutung/Konsequenzen, die die Zentrale für Schruns hat, kurz zusammen. In ihren abschließenden Worten geben AR-Vors. Peter Gaugg und DI Martin Oberhammer bekannt, welche Erwartungen sie in diesem Zusammenhang an die Gemeinde Schruns haben (Zustimmung zur Erteilung von Abstandsnachsichten, Bewilligung einer Ausnahme hinsichtlich Höchstgeschosszahl, ...). Es wird auch ein kleinerer Grundtausch notwendig werden, da ein schmaler Streifen des GST-NR 194/4 überbaut werden soll. Die Alpin Sport Zentrale stellt den ersten Baustein einer Reihe von Projekten bis hin zur Errichtung eines Hotels hinter dem Josefsheim samt Tiefgarage und längerfristig einem Neubau der Talstation der Hochjochbahn dar. Arch. DI Anton Nachbaur-Sturm informiert als Vertreter des Gestaltungsbeirats über die Ergebnisse der Beratung in diesem Gremium und hält fest, dass Silvretta Montafon bereits von Anfang an bei der Erstellung des Masterplans mit eingebunden war. Das Raumprogramm, die Größe und der Standort stellten eine planerische Herausforderung dar und er bescheinigt dem Projekt ein hohes Niveau. Die Architektur ist aus städtebaulicher Sicht absolut überzeugend (Höhenstaffelung vom Löwenhotel zum Josefsheim, Proportionen, Materialisierung, Fensteranordnung, Fassadenteilung, Abschluss Platzraum, ....) und die Höhe im Hinblick auf eine gewisse öffentliche Nutzung speziell im Erdgeschoss gerechtfertigt. Sodann eröffnet der Vorsitzende die Diskussions- und Fragerunde. Festgehalten wird, dass lediglich 5 Geschosse vorgesehen sind, angesichts der Höhe einzelner Geschosse ergeben sich jedoch aufgrund der Baubemessungsverordnung rechnerisch 6 Geschosse. Es wird der ausdrückliche Wunsch deponiert, den Kontakt mit der 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schrunser Bevölkerung zu suchen und in einem öffentlichen Rahmen eine Projektpräsentation vorzunehmen. DI Martin Oberhammer informiert über Anfrage über die Vorgabe beim Architektenwettbewerb, die höhenmäßig E + 3 war. Die eingelangten Projekte haben jedoch gezeigt, dass die Erfüllung des Raumprogramms eine Ausdehnung auf den Platz bedingt, was sich allerdings nachteilig auswirkt. Dies hat dazu geführt, dass in der dritten Runde von Seiten der Architekten angefragt wurde, ob nicht auch ein höherer Bau (E + 4) projektiert werden könnte. Dem wurde, um nicht von Vornherein durch Beschränkungen ein gutes Projekt zu verhindern, schlussendlich zugestimmt. DI Anton Nachbaur-Sturm bestätigt, dass Rahmenbedingungen im Einzelfall manchmal zu einschränkend sind und gelockert werden müssen. So war beim gegenständlichen Projekt die Einengung ein Knackpunkt. Wie bereits erwähnt, ergibt sich durch die mögliche öffentliche Nutzung des Erdgeschosses eine größere Raumhöhe, wobei festzuhalten ist, dass die Baubemessungsverordnung vorrangig auf Wohnhäuser ausgelegt ist, Büros usw. jedoch höhere Räume benötigen. Aus diesem Grunde ist man seitens des Landes auch im Begriff, die Baubemessungsverordnung abzuändern, was heuer noch erfolgen soll, wobei die Verordnung der Gemeinde ohnedies bereits bestimmte Ausnahmemöglichkeiten wie beispielsweise bei Gebäuden mit öffentlichem Charakter vorsieht. Wenn alles optimal verläuft, wären der Baustart im Herbst 2016 und die Fertigstellung im Sommer 2017 vorgesehen. Weitere Fragen beziehen sich auf die Nachnutzung des Josefsheims und das Thema Parkplätze für die Alpin Sport Zentrale sowie auf die angesprochenen Erwartungen von Silvretta Montafon der Gemeinde gegenüber (Kommunalsteuer, Tourismusbeitrag, ...). AR-Vors. Peter Gaugg verweist auf die umfangreichen Grundankäufe, die Silvretta Montafon in den letzten Jahren im Nahbereich der Talstation getätigt hat und Parkmöglichkeiten bieten sowie die geplante Errichtung von bis zu 500 Tiefgaragenplätzen bei Realisierung der Hotelprojekte. Was die steuerliche Seite anbetrifft, erwartet man sich eine Gleichstellung mit anderen Investoren, die sich um Hotelprojekte im Ort bemühen. Über eine Wiederbelebung der Gastronomie im Josefsheim beispielsweise durch eine Kurzzeitverpachtung wird nachgedacht werden. In weiterer Diskussion werden die Verkehrsplanung sowie die Gestaltung des neuen Platzes angesprochen. Hier wird wie auch bei der Neugestaltung der Bushaltestelle ein gemeinsames Vorgehen mit der Gemeinde angestrebt. Neben Fragen zur Gestaltung des Gebäudes selbst wird angefragt, wie der Zeitplan für die weiteren Investitionen (Hotel, Talstation, ...) aussieht, und es wird zur Kenntnis genommen, dass der Neubau der Hochjochbahn auf der Prioritätenliste nicht ganz oben steht. Wo ein Ersatz für die wegfallenden Busparkplätze geschaffen werden kann, ist noch zu prüfen. Ausnahmsweise wird Arch. Hans Hohenfellner, der sich unter den Zuhörern befindet, Gelegenheit gegeben, sich zum Projekt zu äußern. Seite 5 von 10 Die Präsentation durch die Vertreter der Silvretta Montafon GmbH wird zur Kenntnis genommen. Sodann bittet der Vorsitzende alle Zuhörer und die anwesenden Gäste/Auskunftspersonen, denen er für ihr Kommen und ihre Ausführungen dankt, für die Zeit der anschließenden Beratung den Sitzungsraum zu verlassen. 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 10 In nichtöffentlicher Sitzung: b) Bewilligung einer Ausnahme von der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 6 Geschosse Gemäß § 47 Abs. 8 Gemeindegesetz wird die Verhandlungsschrift über diesen nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretungssitzung gesondert geführt. wieder in öffentlicher Sitzung Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden • Wie Rafael Montibeller in der letzten Besprechung informiert hat, wird beim „Alten Adler“ voraussichtlich im April mit dem Bau begonnen werden. Die Einräumung eines Rechtes für eine Fußwegverbindung im rückwärtigen Bereich wurde von ihm mündlich zugesichert, und es wurde ihm diesbezüglich bereits ein Vertragsentwurf zugesandt. • Die Besprechung mit Landesrat Rauch und den Fachabteilungen des Landes bezüglich der Unterführung beim Schwimmbad hat bereits stattgefunden. Die Kosten hierfür werden sich auf knapp € 1 Mio. belaufen, ein Großteil, und zwar für den Abschnitt der Straßenquerung, wird vom Straßenbauamt getragen werden, den Rest hat die Gemeinde zu übernehmen, wobei sie hierfür wiederum einiges an Förderungen lukrieren könnte. Derzeit sind noch verschiedene Abklärungen, u.a. mit Tschagguns, im Gange. • Eine weitere Verhandlungsrunde über den Kostenaufteilungsschlüssel von Montafon Tourismus hat stattgefunden. Das Gespräch ist im Großen und Ganzen gut verlaufen, es liegt jedoch noch keine verbindliche Zusage vor. • Ebenfalls wurde ein Gespräch mit Bgm. Herbert Bitschnau und den Direktoren der Volksschule Schruns und Tschagguns über die Volksschulsituation geführt, und es ist auch bereits der Ausschuss und eine Arbeitsgruppe damit befasst, wobei auch die Neuerrichtung einer gemeinsamen Volksschule thematisiert wird. • Die Arbeitsgruppe „Haus des Gastes“ hat wiederum getagt. Nach Vorliegen der Entscheidungsgrundlagen wird diese Angelegenheit der Gemeindevertretung zur Behandlung vorgelegt werden. Zu 3. Marktgemeinde Schruns, Beschlussfassung des Voranschlags 2016, Feststellung der Finanzkraft und mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich bei ihm für die vorbildliche Erstellung des Voranschlagsentwurfs 2016. Sein besonderer Dank gilt Günter Ratt als Obmann des Ausschusses Finanzen und den Ausschussmitgliedern, die sich intensiv mit dem Voranschlag 2016 sowie der finanziellen Entwicklung der Gemeinde bis 2020 auseinandergesetzt haben. Der Amtsentwurf wurde entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses Finanzen überarbeitet und ist samt Stellungnahme des Gemeindevorstandes allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugestellt worden. Seite 7 von 10 Nach einer kurzen Einleitung übergibt der Vorsitzende das Wort an Günter Ratt und Gemeindekassier Helmut Netzer. Beginnend mit dem Rechnungsquerschnitt und dem Verweis auf die Zusammenfassung auf Seite 2016 erläutert Helmut Netzer den Schuldenstand, der sich mit der budgetierten Darlehensaufnahme um € 118.000,00 erhöht. Die Steuerreform wirkt sich massiv auf die Ertragsanteile aus, anstelle eines Zuwachses wurden ca. € 86.000,00 weniger veranschlagt, gleichzeitig sind die Transferausgaben wiederum überproportional gestiegen. Günter Ratt informiert sodann im Detail über den Darlehensstand und die Tilgungen und präsentiert eine Graphik, auf der die Ertragsanteile und Transferleistungen eingetragen sind und die die ungünstige Entwicklung verdeutlicht. Sodann geht er auf die größten Ausgabenpositionen ein. Der Ausschuss Finanzen hat vorrangig drei Bereiche, bei denen Einsparungen anzustreben sind, unter die Lupe genommen: Personal (Zurückhaltung bei der Nachbesetzung von frei werdenden Stellen), Kostenschlüssel Montafon Tourismus und Aktivpark, wobei bei Letzterem vor allem zu prüfen wäre, wie die Sommernutzung ausgebaut werden könnte. Sodann präsentiert er das auf Folien vorbereitete „Planspiel“, ein Ausblick auf die finanzielle Situation 2020, basierend auf der Annahme verschiedener Parameter. Diese Unterlage wird dem Protokoll beigelegt. Im Ergebnis öffnet sich vor allem dann der Spielraum für Investitionen, wenn neue Hotelprojekte realisiert werden. Bis dahin gilt es allerdings, die Abgänge zu reduzieren und das Budget zu konsolidieren. Die Arbeit des Ausschusses Finanzen findet allgemein lobende Worte, und es ermöglicht das Planspiel eine ungefähre Vorstellung, wie sich die finanzielle Entwicklung in den nächsten Jahren ausnehmen könnte. Sicher gibt es eine Reihe von Unwägbarkeiten, wobei hier als Beispiel die Kosten für Asylanten und Flüchtlinge, die irgendwann auch auf die Gemeinden verumlagt werden, genannt werden. Auch muss sich jeder bewusst sein, dass Einsparungen nicht ohne gewisse Leistungseinschränkungen möglich sein werden. In der stattfindenden Diskussion werden u.a. die Einnahmen und Ausgaben im Bereich Tourismus angesprochen, und es wird Helmut Netzer für den Ausschuss Finanzen noch eine Aufstellung ausarbeiten. Weitere Diskussionsthemen sind die Kosten für die Musikschule, das vorgesehene Auslaufen der Beiträge der Gemeinden für die Investitionsprogramme der MBS sowie Kostenzuschüsse und Subventionen insbesondere in touristischen Belangen. Diese basieren oftmals auf EU-Leaderprojekten, und es ist hierfür eigens eine Mitarbeiterin des Standes Montafon zuständig. Abschließend bedankt sich Günter Ratt bei den Mitgliedern des Ausschusses Finanzen und dem Gemeindekassier und seinem Team für die Mitarbeit. 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Antrag von Christian Fiel auf Schluss der Aussprache wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) zum Beschluss erhoben. Seite 8 von 10 Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2016, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von ...................€ 15.332.600,00 Vortrag Gebarungsüberschuss 2014 von .................€ 348.300,00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von ....................€ 15.812.700,00 Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von ........€ 131.800,00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit den vom Ausschuss Finanzen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sowie der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 03.02.2016 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Siegfried Marent, Martin Borger und Karoline Bertle) beschlossen. Die Finanzkraft für 2016, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 7.231.600,00 festgestellt. Zu 4. Anteilige Beitragszahlung der Marktgemeinde Schruns zu den Investitionskosten im „Haus Montafon“ Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Dinge und verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Erläuterungen zur Abrechnung „Haus Montafon“ des Standes vom 19.01.2016 bezüglich der Bibliothek Montafon, des Kinderwerkstättlis, des Krankenpflegevereins und der Musikschule. Über Anfrage erläutert er nochmals die Vorgaben seitens des Landes in den Förderrichtlinien und die Berechnungsgrundlagen. Die Stützung des Landes bringt eine spürbare Entlastung, wenn gleich sich für die Musikschule aufgrund des im Vergleich zu den bisher zur Verfügung gestandenen Räumlichkeiten erfolgten Flächenzuwachses der Kostenvorteil relativiert. Festgehalten wird, dass der Untermietvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns und dem Stand Montafon betreffend die Musikschule mangels Zustimmung des Gemeindevorstandes bis dato noch nicht abgeschlossen worden ist. Die Gemeindekooperation wurde im Stand Montafon beschlossen, und es wird in der stattfindenden Diskussion die derzeitige rechtliche Systematik, so das Fehlen eines imperativen Mandates, also die nicht gegebene Bindung eines Vertreters an inhaltliche Vorgaben des von ihm Vertretenen, angesprochen. Die unterschiedlichen Fördersätze hängen von der Finanzkraft der einzel- 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nen Gemeinden ab. Hier sollte nach einhelliger Meinung generell eine Änderung der Richtlinien vorgenommen werden. Seite 9 von 10 Die Auszahlung des im Schreiben des Standes Montafon vom 19.01.2016 für die Marktgemeinde Schruns ausgewiesenen Nachtragsbeitrags zum Ausgleich der Vorauszahlungszeiträume für die Bibliothek, das Kinderwerkstättli, den Krankenpflegeverein und die Musikschule im „Haus Montafon“ in Höhe von € 81.244,26 wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Marcellin Tschugmell und Thomas Ettenberger) genehmigt. Zu 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2016 Der Vorsitzende verliest die von Siegfried Marent schriftlich gemachten Einwendungen zur Verhandlungsschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung und hält fest, dass die darin geforderte Ergänzung im Protokoll bereits enthalten ist, wenn auch ohne Namensnennung. Siegfried Marent begründet seine Einwendung damit, dass dies die Begründung gewesen ist, warum er gegen den Antrag gestimmt hat. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass im Gesetz genau geregelt ist, was Niederschriften zu enthalten haben und es auch zweckmäßig erscheint, die eine oder andere Hintergrundinformation zum besseren Verständnis der gefassten Beschlüsse zu geben, es jedoch nicht vorgesehen ist, Wortprotokolle zu erstellen. Die von Mag. Dr. Siegfried Marent schriftlich erhobenen Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2016, die eine Ergänzung zum Inhalt haben, werden abgelehnt, und es wird die Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.01.2016 ohne Änderungen und Ergänzungen stimmenmehrheitlich genehmigt (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger). Zu 6. Unter „Allfälliges“ bestätigt der Vorsitzende auf die Anfrage von Franz Bitschnau, dass entsprechend der bei Verkauf des „Peter-Hauses“ gemachten Vorgabe in der behördlichen Bewilligung eine gewerbliche Beherbergung als Verwendungszweck angegeben worden ist. Der Optionsvertragsentwurf betreffend das Kurhotel liegt noch beim Interessenten. Auf die Anfrage von Martin Borger, der bereits eingangs der Sitzung die TBC-Krise angesprochen hat, vermerkt der Vorsitzende, dass der Stand Montafon zu diesem Thema eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet hat. 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 10 Weiters verweist Martin Borger auf die unbefriedigende Verkehrssituation an der L 188 Höhe Lidl und zwischen Eisenbahnübergang und Rätikonkreuzung. Fußgänger haben Probleme, die Straße zu queren. Der Vorsitzende verweist auf den bestehenden Schutzweg vor der Einfahrt zum Einkaufsmarkt. Im Bereich des Bahnüberganges ist man an die eisenbahnrechtlichen Vorgaben gebunden. Sobald er neue Informationen über mögliche Nachnutzungen des Gebäudes, in dem derzeit das Bezirksgericht untergebracht ist, hat, wird darüber der Gemeindevertretung berichtet werden. Auch die weitere Vorgangsweise bezüglich des „Haus des Gastes“ wird in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt werden. Die Aufräumarbeiten bei den Schrunser Funken erfolgen entweder mit Unterstützung des Bauhofs oder es wird hierfür eine finanzielle Unterstützung gewährt. Wie Günter Ratt informiert, wurde er von Herbert Heller kontaktiert und darüber informiert, dass er nach wie vor unzumutbaren Quietschgeräuschen durch die Montafonerbahn ausgesetzt sei. Wie der Vorsitzende informiert, wird am 27.02.2016 eine Schmieranlage installiert werden, weiters wurde zugesagt, dass die 15 km/h Beschränkung eingehalten werden wird. Der Austausch des derzeitigen Schildes “40 km/h“ gegen eine „15 km/h“ Beschränkung wird dem MBS-Vorstand nahegelegt werden. In diesem Zusammenhang gibt Siegfried Marent seinem Bedauern Ausdruck, dass der Bürgermeister nicht im AR der Montafonerbahn vertreten ist. Dieser weist darauf hin, dass die AR-Periode nicht mit jener der Funktionsperiode der Gemeindevertretung übereinstimmt. Siegfried Marent spricht die unhaltbaren Zustände beim Kinderspielplatz an der Litz aufgrund eines fehlenden WCs an. Der Vorsitzende verweist auf das gerade in Ausarbeitung befindliche Spiel- und Freiraumkonzept, bei dem solche Fragen ebenfalls mit behandelt und in diesem Rahmen auch für die Planung und Einrichtung von WC-Anlagen Förderungen lukriert werden können. Ende der Sitzung: 00.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016
  1. schrunsvertretung
20160204_GVE007 Silbertal 04.02.2016 09.06.2021, 17:04 Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 05.02.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 04.02.2016 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 7. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, sowie Ersatzmann Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Reiner Fitsch Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift von der 6. Gemeindevertretersitzung vom 17.12.2015. 3) Beschlussfassung für die Koordination und Information der Gemeinde Schruns (Sitzgemeinde der Bauverwaltung Montafon) für die Mitgliedsgemeinden in der Bauverwaltung Montafon, im Rahmen der L-RH-Prüfung. 4) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in den Planungsangelegenheiten für das Kleinwasserkraftwerk an der Litz, durch die Gemeinde Silbertal. 5) Ansuchen zur Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) a) Gemeinde Silbertal, 6782 Silbertal Zentrum 256 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ (1830 m2) in „BW Baufläche Wohngebiet“ und weiters die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ (271 m2) in Verkehrsfläche „Straße“ zur Errichtung der VOGEWOSI-Wohnanlage laut Vermessungsurkunde GZ 15930/2015 von Bolter & Schösser ZT GmbH in Bludenz. 6) Ansuchen um Grundkauf: a) von Herbert Netzer, GH Hotel Hirschen in 6782 Silbertal Zentrum 127, um eine Teilfläche der GST-NR 1011/4 im Eigentum der Gemeinde Silbertal. b) von Manfred und Karin Willi in 6782 Silbertal Innertal 7, um eine Teilfläche der GST-NR 1014/1 im Eigentum der Gemeinde Silbertal. c) von Bernd Erhard, in 6782 Silbertal Außertal 78, um Ankauf der GST-NR 1391/2 und 1392 im Eigentum der Gemeinde Silbertal. 7) Ansuchen der Vorarlberger Walservereinigung um Anbringung eines Zusatz- bzw. Hinweisschildes „Walsergemeinde“ an der Beschilderung beim Ortseingang. Beratung und Beschlussfassung. 8) Ansuchen der Montafoner Kristberg-Bahn um die Nutzung des Überwassers zu Beschneiungszwecken beim Hochbehälter der Gemeindewasserversorgungsanlage auf dem Kristberg. 9) Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung für die Verbauung des „Stutztobels“. 10) Anschaffung einer neuen Straßen- und Hausnummernbeschilderung in der Höhe von ungefähr € 18.000,--. Beratung und Beschlussfassung. 11) Berichte. 12) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 7. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende stellt vor dem Eingang in die weitere Tagesordnung noch folgende Anträge: TO-Pkt. 4) soll von der TO abgesetzt werden, da hier noch nicht alle Unterschriften vorliegen. Weiters sollen noch folgende Punkte mit in die TO aufgenommen werden: 8.) Ansuchen der Montafoner Kristberg-Bahn um die Nutzung des Überwassers vom Hochbehälter der Gemeindewasserversorgungsanlage auf dem Kristberg zum Zwecke der Beschneiung! 9) Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung über die Verbauung des „Stutztobels“ durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, samt Erstellung eines entsprechenden Projektes. 10) Anschaffung neuer Straßen- und Hausnummernschilder in der Höhe von ca. € 18.000,--. Beratung und Beschlussfassung. Diesen Anträgen wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Die Niederschrift der 7. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 17.12.2015 wird von der Gemeindevertretung mit einer geringfügigen Abänderung unter TO-Pkt. „Allfälliges“ lit. j) einstimmig genehmigt. zu 3.) Die Koordination und Information der Gemeinde Schruns (Standortgemeinde der Bauverwaltung Montafon) wird von Gemeinde Silbertal als Mitgliedsgemeinde – im Rahmen der Prüfung durch den Landesrechnungshof - beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Dieser Punkt wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt! zu 5.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Gemeinde Silbertal, 6782 Silbertal Zentrum 256 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ (1830 m2) in „BW Baufläche Wohngebiet“ und weiters die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 GB Silbertal von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ (271 m2) in Verkehrsfläche „Straße“ zur Errichtung der VOGEWOSI-Wohnanlage laut Vermessungsurkunde GZ 15930/2015 von Bolter & Schösser ZT GmbH in Bludenz. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 6) Ansuchen um Grundkauf: a) Das Ansuchen um Grundkauf von Herbert Netzer, GH Hotel Hirschen in 6782 Silbertal Zentrum 127, betreffend einer Teilfläche von der GST-NR 1011/4 im Eigentum der Gemeinde Silbertal wird auf unbestimmte Zeit vertagt, bis ein entsprechendes Projekt zur Verbauung vorgelegt wird! Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit 1 Enthaltung von Ersatzmann Thomas Netzer). b) Das Ansuchen von Manfred und Karin Willi in 6782 Silbertal Innertal 7, um Ankauf einer Teilfläche der GST-NR 1014/1 im Eigentum der Gemeinde Silbertal wird einstimmig abgelehnt, nachdem GV Manfred Willi vor der Abstimmung auf Grund von Befangenheit das Sitzungszimmer verlassen hat. c) Das Ansuchen von Bernd Erhard, in 6782 Silbertal Außertal 78, um Ankauf der GST-NR 1391/2 und 1392 im Eigentum der Gemeinde Silbertal wird vertagt, da diesbezüglich noch einmal Gespräche mit dem Antragsteller geführt werden, da der Erwerb der betreffenden Grundstücke nur im Rahmen eines Grundabtausches möglich ist. zu 7.) Dem Ansuchen der Vorarlberger Walservereinigung um die Anbringung eines Zusatz- bzw. Hinweisschildes „Walsergemeinde“ für die Beschilderung am Ortseingang wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. zu 8.) Dem Ansuchen der Montafoner Kristberg-Bahn bezüglich der Nutzung des Überwassers vom Hochbehälter „Kristberg“ der Gemeindewasserversorgungsanlage – für die Beschneiung - wird seitens der Gemeindevertretung befürwortet, da eine solche beim Skigebiet „Kristberg“ für den Tourismus immer mehr wichtig ist. Ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag bezüglich der Wasserentnahme soll bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung zur Genehmigung vorgelegt werden. Es sind diesbezüglich noch 2 Leerrohre (eines von GR Jürgen Zudrell, sowie weiters nach Auskunft des ehemaligen Obmannes der Wassergenossenschaft „Kristberg“ – Fleisch Franz noch ein Leerrohr der WG Kristberg) vorhanden, welche diesbezüglich verwendet werden könnten. zu 9.) Seitens der Gemeindevertretung wird ein einstimmiger Grundsatzbeschluss bezüglich der Verbauung des sogenannten „Stutztobels“ durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz gefasst. Diesbezüglich wurde seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung bereits ein Projektentwurf erstellt, welcher der Gemeindevertretung präsentiert wird. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 10) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Anschaffung einer neuen Straßen- und Hausnummernbeschilderung in der Höhe von ca. € 18.000,--. Diesbezügliche Angebote wurden von einigen Firmen eingeholt und entsprechende Muster der Gemeindevertretung zur Ansicht vorgelegt. zu 11.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass er am heutigen Tag in der Berufungsangelegenheit von Lydia Mitterlehner als Zeuge beim Landesverwaltungsgericht in letzter Instanz vorgeladen war. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in dieser Angelegenheit ergeht schriftlich. b) Demnächst soll eine Sitzung des Raumplanungsausschusses betreffend der neuen Bauordnung mit der Ausweisung von Maisäßgebieten abgehalten werden. c) Weiters berichtet er, dass für das Projekt des neuen Kraftwerkes noch zwei Unterschriften von Grundeigentümer fehlen würden. d) Die Baueingabe der VOGEWOSI für die geplante Wohnanlage wird voraussichtlich in der KW 6 erfolgen. e) Die Baugrundstückspreise – welche seitens der Gemeinde jährlich an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wohnbauförderung – zu übermitteln sind, müssen ebenfalls wieder einmal aktualisiert bzw. indexmäßig angepasst werden, da diese schon mehrere Jahre auf dem gleich Stand geblieben sind. f) Der Vorsitzende berichtet, dass bei der letzten Generalversammlung der Sonnenkopfbahn mitgeteilt wurde, dass ein Großaktionär seine Anteile in der Höhe von € 125.000,-- zurückgibt. Die Sonnenkopfbahn möchte diese Anteile wieder so schnell als möglich veräußern und hat diese ihren Mitgliedern zum Kauf angeboten. g) Die Telekom Austria A1 hat von der Errichtung einer Richtkopf-Antenne auf dem Dachboden des Gemeindeamtes vorerst wieder Abstand genommen, nachdem die Gemeinde – im Rahmen einer solchen Errichtung - die Erhöhung der Miete für den von der TELEKOM bereits angemieteten Raum auf € 5,20 vorgeschlagen hat. h) Der Vorsitzende teilt mit, dass es auf Grund von Vereinbarungen vom Stand Montafon mit den neuen Benützern bzw. Firmen beim „Haus Montafon“, nun eine Vergütung für die Gemeinde Silbertal in der Höhe von € 27.205,-- gibt! zu 7.) Allfälliges: a) GV Katharina Keßler bemängelt, dass die Schneeräumung des Winterwanderweg nach Schruns bisher schlecht gewesen sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Schneeräumung dieses Winterwanderweges in den vergangenen Jahren ca. € 3.500,-bis € 4.000,-- gekostet habe. Er habe zusammen mit dem Bauhofmitarbeitern bei der Fa. VONBLON in der vergangenen Woche eine Schneefräse besichtigt, welche für eine solche Räumung angeschafft werden könnte. Diese koste allerdings ca. € 19.000,--. Die Marktgemeinde Schruns räume den Winterweg nach dem Ersuchen der Gemeinde Silbertal nur, wenn sie dafür zufällig Zeit bzw. entsprechend freie Kapazitäten bei ihrem Werkhof zur Verfügung hat. b) GV Manfred Willi möchte wissen, bis wann er mit der Auflistung vom „Stolza Garta“ rechnen darf. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass in der nächsten GV-Sitzung am Donnerstag, den 10.03.2016, der neue Standesrepräsentant, der Standessekretär, sowie der Betriebsleiter anwesend seien, wo diese Frage sicherlich beantworten können. c) GV Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich des Berichtes der Jugendkoordinatorin, des JAM, welche ja zwischenzeitlich nicht mehr dort beschäftigt sei. Er habe ein dementsprechendes Inserat gesehen, in welchem ein(e) neue(r) Jugendkoordinator/in, sowie weiters ein Jugendbetreuer für das JAM gesucht werde. Vize-Bgm. Anita Dönz teilt dazu mit, das die Jugendkoordinatorin trotzdem vor der Gemeindevertretung erscheinen würde um ihren Bericht abzugeben, obwohl sie nun in Feldkirch eine neue Stelle bei der dortigen Jugendbetreuung angetreten hat. d) GV Manfred Willi möchte wissen, was das Land Vorarlberg zum aktuellen Schuldenstand der Gemeinde Silbertal gemeint hat. e) GV Manfred Willi erwarte weiters noch den Bericht des Natura-2000-Beauftragten. f) GV Manfred Willi teilt mit, dass bezüglich der Verhinderung einer Abfahrt zur AlpguesAlpe durch Skifahrer - erst nach Intervention des Waldaufsehers Emil Fleisch - durch die SIMO Tafeln aufgestellt wurden und ein Absperrband angebracht worden sei. g) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob in Ställen der Silbertaler Landwirte noch TBC-Fälle aufgetreten seien, was vom Gemeindebauhofchef GV Ludwig Zudrell verneint wird. h) GV Manfred Willi erkundigt sich, bis wann sich der neue Standesrepräsentant bei der Gemeindevertretung vorstellt. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies in der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung am 10.03.2016 der Fall sein werde. i) GV Christof Feuerstein teilt mit, dass die erfolgte Begradigung der Talabfahrt in der Nähe seines Wohnhaus positiv und die Talabfahrt somit noch ein wenig schneller geworden sei. Was er aber bemängelt ist, dass die SIMO am Montag, den 01.02.2016 - nach einem Regen, statt einen Tag vorher bei kälteren Temperaturen - durch eine Pistenraupe die Präparierung der Talabfahrt hat vornehmen lassen. Dies habe der durchweichten Piste mehr geschadet, als genützt! Zudem habe das Pistengerät noch eine Kette gewechselt, welche noch an Ort und Stelle sei. Der Vorsitzende wird sich diesbezüglich noch mit den Verantwortlichen für die Pistenpräparierung bei der SIMO in Verbindung setzen. j) GV Manfred stellt fest, dass die Aktivität bei der Baustelle an der Silbertalerstraße im Bereich „Höll“ doch etwas zu wünschen übrig lasse. Es gehe dort zur Zeit Nichts weiter, obwohl die Bauarbeiten eigentlich fortgesetzt werden sollten, noch bevor die Schneeschmelze eintritt und die Arbeiten noch zusätzlich erschwert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:15 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
  1. silbertalvertretung
20160119_SV_008 StandMontafon 19.01.2016 24.05.2021, 09:57 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 19. Jänner 2016 2 im Sitzzungssaal des d Standes Montafon aanlässlich der d 8. Sitzung der Standeesvertretung g in der laufe fenden Funk ktionsperiod de. Auf Gruund der Einnladung vom m 11. Jännerr nehmen an n der auf 13.30 Uhr einnberufenen StanS dessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Vize-Bggm Alexandder Kasper, St. Gallenkkirch Vize-Bggm Ruth Tsschofen, Gaschurn (ab 13:49 Uhr bis b ) Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm m Josef Lecchthaler, St. Gallenkirch Toni Mezn Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Mitarbeiter M nar LAbg L Dr M Monika Voniier Mag M Carmeen Feuchtner zu TOP1 Mitarbeiteri M in Mag Mon nika Valentin zu TOP22 Cornelia C Wiittwer-Schlaatter & Birg git Ogris zuu TOP3 Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.33 1 Uhr ddie Standesssitzung, begrüßt die Koollegen Bürg germeister und die Zuhörerr. Er stellt gemäß g Standdesstatut diee Beschlusssfähigkeit feest. Gegen die d vorliegendee Tagesordnnung wird nach n Umfragge kein Ein nwand erhob ben, zur Erleedigung steeht somit nachstehhende 8. Standessitzung: 19.01.2016 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Information von Carmen Feuchtner „Engagiert von Anfang an – Kinderbeteiligung als Weg zu mehr Gemeinwohl“ (13:30 Uhr) 2.) Vorstellung Jugendforum (Jugend & Politik) (ca. 14:15 Uhr) 3.) Abrechnungsmodus Kinderwerkstättli Montafon (ca. 15:00 Uhr) 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 7. Standessitzung am 15.12.2015 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Der Vorsitzende informiert, dass Carmen Feuchtner verspätet ist und deshalb wird Punkt 2 der Tagesordnung vorgezogen. Pkt. 2.) Der Standesrepräsentant begrüßt Mitarbeiterin Monika Valentin und ersucht Sie um Vorstellung des Projektes Jugendforum. Frau Valentin präsentiert die bisherigen Schritte und die Eckpunkte der geplanten Statuten des Jugendforums anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift beigelegt werden. Ausgehend von einer Montafon-weiten Jugendbefragung im Jahre 2013 mit über 440 refundierten Fragebögen wurden ein Jugendbeteiligungstag und verschiedene Beteiligungsprojekte in den einzelnen Gemeinden durchgeführt. Unter dem Titel „D´Jugad schwätzt met“ haben verschiedene Beteiligungsformate stattgefunden: In Schruns ein Jugendrat, in Silbertal ein Grillfest mit dem Bürgermeister, in St. Gallenkirch ein Jugendcontainer, in Tschagguns Präsentation eines Filmes im Rahmen von „Gesundes Tschagguns“ und in Vandans ein Beteiligungsworkshop zum Thema Skaterplatz. Aus den beteiligten Jugendlichen hat sich eine überregionale Gruppe mit 8-10 Personen gebildet, welche das Thema Jugend und Politik weiter vertieft hat. Bei einer Exkursion nach Mörfelden/Walldorf konnten sie ein funktionierendes Jugendparlament kennenlernen. Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl befragten die Jugendlichen die einzelnen BürgermeisterKandidaten im Rahmen des Medienprojektes „Schwätz mit dinam Bürgermeister“. In der Folge wurden nun die Eckpunkte zu den Statuten des Jugendforum Montafon ausgearbeitet. Das Jugendforum soll zwischen 6 und 15 Mitglieder umfassen, zwei Personen werden aus diesem Gremium als Vorstände gewählt. Die Wahlen sollen jährlich im Rahmen einer Veranstaltung abgehalten werden. Diese Feier ist als Jungbürger-Beteiligungstag (Jungbürgerfeier 2.0) konzipiert. Das Budget soll ca. 4000 Euro betragen, wobei die Hälfte davon vom Land Vorarlberg aufgebracht wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Standessitzung: 19.01.2016 Seite 3 von 6 Das Jugendforum soll im JAM in Schruns ein eigenes Büro mit Infrastruktur erhalten. Das Jugendforum wird für eine Projektphase von drei Jahren eingerichtet und durch die Jugendkoordination begleitet werden. Ein Entwurf der Statuten wurde bereits erarbeitet. Dieser wird nun auf die Anforderungen des Standes und des rechtlichen Rahmens angepasst und soll dann in der Februarsitzung zum Beschluss vorgelegt werden. Auf Nachfrage wird festgehalten, dass die Landesförderung vorerst für zwei Jahre zugesagt wurde. Die „Jungbürgerfeier 2.0“ soll im Sinne der Selbstwirksamkeit auch von den Jugendlichen selbst organisiert werden. Die Einladung zu dieser Veranstaltung und zur Wahl soll über die Einbeziehung der KlassensprecherInnen der 4. Klassen der Mittelschulen, des Gymnasiums und der polytechnische Schule erfolgen. Bgm Netzer erkundigt sich, wofür ein eigenes Büro erforderlich ist und warum das nicht im Standesgebäude untergebracht ist. Die Erfahrungen von der Exkursion nach Mörfelden zeigten, dass ein Arbeitsplatz für die Organisationsarbeit erforderlich ist, im Standesgebäude fehlt der Platz. Bgm Ladner weist darauf hin, dass die Jugendlichen aus Lorüns und Stallehr in die Mittelschule in Bludenz gehen und man diese auch einbinden müsste. Monika Vonier sieht in diesem Vorschlag ein sehr gutes Projekt und verspricht sich dadurch auch ein Pool für künftige Nachwuchs-Gemeindemandatare. Als gelungenes Beispiel führt sie das Schülerparlament auf Landesebene an. Der Standessekretär weist auf die Möglichkeit im neuen Statuten-Entwurf für den Stand hin, gemäß § 6 eine Bürgerbeteiligung auch für Jugendliche einzurichten. Diese Bestimmung könnte künftig den rechtlichen Rahmen für das Jugendforum bilden. Die Anfrage von Bgm Netzer, ob bei den € 4.000,- die Aufwände für das Büro dabei sind, wird bejaht. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung und Diskussion und hält fest, dass die Statuten nun überarbeitet und dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Pkt. 1.) Der Standesrepräsentant begrüßt Frau Mag Feuchtner von der Organisation „Welt der Kinder“ (www.weltderkinder.at) und hält fest, dass Sie über Vorschlag von Bgm Netzer das Thema Kinderbeteiligung vorstellen wird. Dieses Thema passt gut in den Rahmen des Schwerpunktes „Familienfreundliches Montafon“. Frau Feuchtner beleuchtet die Beteiligung von Kindern anhand eines Beispieles aus Luzern. Die Kinder haben dort ein Eingaberecht und Vetorecht im Stadtrat. Der Aufbau solcher parlamentarischer Strukturen mit Kindern wurde auch Bregenz versucht. Es zeigte sich, dass selbstwirksame Projektarbeit für Kinder zweckmäßiger ist. In Bregenz wird mit allen Neunjährigen gearbeitet. Daraus entstehen Projektvorschläge, welche gewichtet und dann umgesetzt werden. Frau Feuchtner hilft beim Aufbau solcher Strukturen. Es soll auch im Oberland ein Kreis von Personen entstehen, die sich diesem Thema annehmen. Sie illustriert die Arbeit mit Kindern und den Ablauf der Beteiligung anhand von verschiedenen Beispielen in Vorarlberg. Dazu teilt sich auch eine Broschüre zur Kinderbeteiligung aus. Die Organisation eines Kinder-Cafes erfordert ca. 10 Arbeitsstunden Vorbereitung – es gibt aber auch weitere Beteiligungsformate für Kinder. Auf die konkrete Anfrage, wer sich im Montafon engagieren könnte, erklären sich die Vertreter von Gaschurn für die Bildung einer Initiativgruppe bereit. Für Bgm Netzer war es wichtig, diese Information aus erster Hand für alle Bürgermeister zu erhalten. Frau Feuchtner schlägt ein Einstiegsseminar für Interessierte vor. Frau Vonier hält dieses Thema im Rahmen des Schwerpunktes „Familienfreundliches Montafon“ für sehr pasStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Standessitzung: 19.01.2016 Seite 4 von 6 send. Im konkreten Projekt „Kinder- und Schülerinnenbetreuung“ wäre dieses Thema Kinderbeteiligung aber zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. Sie fragt an, ob nicht die Gefahr besteht, dass die Kinder durch die Eltern instrumentalisiert werden. Frau Feuchtner gibt zu verstehen, dass die Eltern sehr wohl Einfluss auf die Haltung der Kinder haben, aber auf Grund der großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen sich dieser Einfluss nicht einseitig oder negativ äußert. Der Vorsitzende bedankt sich für diese wertvolle Information, wo doch die wenigsten über diese Form der Beteiligung Bescheid wussten. Nach den ersten Erfahrungen in Gaschurn können dann die weiteren Schritte gesetzt werden. Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant begrüßt Frau Cornelia Schlatter-Wittwer und Birgit Ogris vom Kinderwerkstättli Montafon. Frau Ogris erläutert den Abrechnungsmodus für das Kinderwerkstättli im Detail. Bisher wurde nur für den Standort im Sozialzentrum in Schruns Miete bezahlt. Die neu hinzugekommenen Standorte Gantschier und St. Gallenkirch werden von den Standortgemeinden eigentlich kostenlos zur Verfügung gestellt. Um einen gerechten Ausgleich zu ermöglichen, wurde in der Montafon-weiten Abrechnung für diese Standorte eine fiktive Miete angesetzt. Diese Vorgehensweise wurde eigentlich nur im Vereinsvorstand besprochen und nicht im Kreise der Bürgermeister behandelt. Der Standessekretär ergänzt und bringt die Grundsätze der Abrechnung wie folgt zur Kenntnis:  Gleich hohe Elternbeiträge für alle Einrichtungen des Kinderwerkstättli Montafon  Kinder aus allen Montafoner Gemeinden können die Einrichtungen des Kinderwerkstättli nutzen  Die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten für die Einrichtungen des Kinderwerkstättli sind im Hinblick auf Miet- und Betriebskosten gleichwertig. Nach dem Umzug in das Haus Montafon konnte durch die erhaltenen Förderungen die Räumlichkeiten auf 18 Jahre im Voraus gemietet und durch alle Montafoner Gemeinden finanziert werden. Nach Ablauf dieser Vorauszahlungsdauer werden die Mietkosten in die Gesamtabrechnung mitaufgenommen. Als Bezugsgröße für die Berücksichtigung der Miete soll nun der für das Haus Montafon vereinbarte Mietpreis herangezogen werden. Die Räumlichkeiten in Gantschier (Bartholomäberg) und St. Gallenkirch erhalten auch künftig im Zuge der Abrechnung eine „fiktive“ Mietzahlung gut geschrieben. Die fiktive Miete berechnet sich aus dem Verhältnis der Einnahmen zur Miete am Beispiel Schruns. Diese Verhältniszahl multipliziert mit den Einnahmen der jeweiligen Standorte ergibt die fiktive Miete für diesen Standort. Neu soll ab 2016 auch nach Betreuungsstunden je Gemeinde und nicht mehr nach Köpfen abgerechnet werden. Der Standessekretär spricht den Funktionären des Vereines einen Dank für die ausgesprochen gewissenhafte und exakte Abrechnung aus. Der Vorsitzende bedankt sich für die großartige ehrenamtliche Arbeit, welche vom gesamten Verein zum Wohle der Kinder und der gesamten Talschaft erbracht wird. Nachdem keine Fragen zum vorgeschlagenen Abrechnungsmodus gestellt werden, stellt er den Antrag, das vorgestellte Prozedere der Abrechnung des Betreuungsaufwandes in den Einrichtungen des Kinderwerkstättli Montafon mit Berücksichtigung einer Mietentschädigung für die von den Standortgemeinden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten in Gantschier und Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Standessitzung: 19.01.2016 Seite 5 von 6 St. Gallenkirch unter folgenden Bedingungen anzunehmen. Die Mietentschädigung für die Standorte Gantschier und St. Gallenkirch errechnet sich aus der Multiplikation der Verhältniszahl von Miete und Einnahmen am Standort Schruns mit den jeweiligen Einnahmen der anderen Standorte. Weiters erfolgt die künftige Abrechnung nach Betreuungsstunden je Gemeinde. Diesem Antrag wird die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 7. Standessitzung vom 15.12.2015 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär erläutert den Ergänzungswunsch von Bgm Netzer. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass Jugendkoordinatorin Monika Valentin den Stand Montafon auf eigenen Wunsch per Ende März 2016 verlassen möchte. Ihr wurde die Leitung im Jugendhaus Graf Hugo in Feldkirch angeboten, die sie als neue Herausforderung sehr gerne annehmen möchte. Sie hat mehrfach betont, dass ihr die Aufgabe und auch das Arbeiten im Montafon sehr gut gefallen, aber das Angebot dennoch zu verlockend war. Gemäß Absprache zwischen Standesrepräsentant Herbert Bitschnau und seinem Stellvertreter Martin Netzer wird mit Jahresbeginn ihre Stelle als Koordinatorin und gleichzeitig auch die Stelle für die mobile Jugendarbeit ausgeschreiben. b) Der Vorsitzende berichtet, dass nach Abwicklung der letzten Förderzahlungen Ende Dezember 2015 die Abrechnung für die Gemeindekooperation „Haus Montafon“ abgeschlossen werden konnte. Der Großteil der Förderungen konnte nur auf Grund der Gemeindekooperation gewährt werden. Da für die einzelnen Gemeinden gemäß Finanzkraft unterschiedliche Fördersätze seitens des Landes festgelegt sind, erhalten die einzelnen Gemeinden unterschiedlich hohe Förderbeträge in den einzelnen Nutzungsbereichen. Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn weisen die jeweils niedrigsten Fördersätze, die Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, Stallehr z.B. jeweils die höchsten auf. Mit den für die Einzelgemeinden gewährte Förderbeträgen kann sich somit jede Gemeinde unterschiedlich lange Mietvorauszahlungszeiträume leisten. Der Einfachheit halber werden die Vorauszahlungszeiträume einheitlich für alle Gemeinden gleich festgelegt, wodurch sich Ausgleichszahlungen ergeben. Nachzahlende Gemeinden schließen damit auf die einheitliche Mietvorauszahlungsdauer des Standes auf, die anderen erhalten den überschießenden Teil der Mietvorauszahlung ausbezahlt. Unter Berücksichtigung der Förderungen liegen die Mieten deutlich unter jenen, welche für die Anmietung der Flächen an den bisherigen Standorten bezahlt wurden. c) Der Vorsitzende erinnert an die bei der Standessitzung am 13. Oktober 2015 berichtete Suche nach Alpen für Steinschafe und fragt an, ob es seitens der Gemeinden Beispiele oder Vorschläge für geeignete Alpen gibt. d) Der Vorsitzende informiert, dass am Mittwoch, 24. Februar 2016, 19:00 Uhr im Standesgebäude eine Informations-Veranstaltung zu Pflegeberufen stattfindet. Die Veranstaltung wird vom Stand Montafon in Kooperation mit der connexia organisiert. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Standdessitzung: 199.01.2016 Seitee 6 von 6 Pkt. 6.)) – Allfälliiges: a) B Bgm Wachter thematissiert den Ärrztlichen Beereitschaftsd dienst. Herrr Gozzi vom m Roten K Kreuz würdde in einer der d kommennden Standeessitzungen das neue Syystem vorsttellen. E Er informieert über den bisher vom m Roten Kreeuz verrechn neten Verwaaltungskosttenbeittrag bei derr Totenbesch hau in Höhee von € 600 0,-. Bgm Sch huler berichhtet, dass Drr Walter uum ein Gespräch mit den d Bürgerm meistern geb beten hat. Nach N kurzer Diskussion n wird vvereinbart, ein Gespräcch mit den nniedergelasssenen Ärzteen zu führenn. Weiter so oll Herr D Direktor Goozzi zu eineer Standessiitzung eingeeladen werd den. b) B Bgm Wachter erkundig gt sich nachh der Besetzzung des Au ufsichtsratess der Silverttta M Montafon GmbH. G Seitens der Gem meinden und des Stand des sind dortt der Vorsittzende uund Bgm Netzer N vertreeten. c) B Bgm Ladneer wünscht eine e koordinnierte und abgestimmte a e Informatioon zu den UnterU sstützungszaahlungen fürr den Vereinn „Net lugg g lo“. d) B Bgm Vallasster berichteet, dass die Montafon Brandnertal B Card Somm mer (ehemaalig „„Montafon Silvretta Caard“) ab 20 16 zwar teu urer wird un nd die Gästee mit Gästek karte 220 % Ermäßßigung erhaalten. Mit E Ermäßigung sind die Preeise ähnlichh zu diesem m Jahr. D Dies wird zu z einer starrken Attrakttivierung deer Gästekartte führen unnd wir von Bgm B V Vallaster alls alte Fordeerung sehr llobend erwäähnt. Ende deer Sitzung, 15.59 1 Uhr; Schrunss, 5. Februarr 2016; Schriftfführer: Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20160119_GVE009 Schruns 19.11.2016 31.05.2021, 18:52 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 20.01.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 19. Jänner 2016, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Christian Fiel Elisabeth Pögler BEd Alexander Nöckl GR Marcellin Tschugmell Werner Marent DI Karoline Bertle Manuel Torghele Ewald Hofmann Franz Bitschnau Mag. Siegfried Neyer Stefan Simenowskyj Felizitas Maklott Mag. Thomas Ettenberger Franz Oliva Ing. Gerhard Mangeng Martin Pögler BEd Christine Geiger Dietmar Tschohl Erika Scheibenstock MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Ing. Wernfried Geiger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dir. Dipl.-Betriebsw.(BA) Stefan Heissler, Liebherr-International AG, zu Top 1 Hoteldir. Roman Eberhardt, Hotel Löwen Schruns GmbH, zu Top 1 Seite 1 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Ingrid Muxel, kfm. Leitung, Hotel Löwen Schruns GmbH, zu Top 1 Bmst. Hannes Ganahl, Jäger Bau GmbH, zu Top 1 DI Michael Brandtner, Jäger Bau GmbH, zu Top 1 Arch. DI Anton Nachbaur-Sturm, Mitglied Gestaltungsbeirat, zu Top 1 Seite 2 von 7 Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und die zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Projekt „Erweiterungsbau Hotel Löwen sowie Bebauung Furtner Areal und Haus des Gastes NEU“ a) Präsentation durch Vertreter der Firmen Jäger Bau GmbH und Hotel Löwen Schruns GmbH sowie des Gestaltungsbeirates b) Beschluss über die Festlegung der weiteren Vorgangsweise 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2015 4. Allfälliges Zu 1. Projekt „Erweiterungsbau Hotel Löwen sowie Bebauung Furtner Areal und Haus des Gastes NEU“ a) Präsentation durch Vertreter der Firmen Jäger Bau GmbH und Hotel Löwen Schruns GmbH sowie des Gestaltungsbeirates Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich die anwesenden Auskunftspersonen und Gäste und gibt eine kurze Zusammenfassung über den bisherigen Verfahrensverlauf. Das Löwenhotel (Liebherr) beabsichtigt, im Bereich des dzt. Haus des Gastes (Tourismusinformation) bzw. auf eigenem Grundstück ein Tagungszentrum mit verschiedenen Seminarräumlichkeiten und ca. 60 zusätzlichen Betten zu errichten. Abzuklären ist, ob die Gemeinde das sanierungs9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.01.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bedürftige Haus des Gastes in diese neue Verbauung einbringt und im Gegenzug neue Räumlichkeiten, ev. für die Unterbringung einer zeitgemäßen Tourismusinformation, Montafon Tourismus oder anderer Dienstleister mit öffentlichem Charakter, erhält (Eigentum für Eigentum). Jägerbau entwickelt im Bereich des Furtner Areals mehrere Wohn- und Geschäftshäuser. Dadurch könnte eine neue attraktive fußläufige Verbindung mit Geschäften/Dienstleistern zwischen Silvrettastraße und Postgebäude entstehen. Die Tiefgarageneinfahrt würde gemeinsam genutzt und die Einfahrtssituation verbessert werden, wobei in weiterer Folge auch eine Verbindung zu einer neuen Tiefgarage im Bereich Josefsheim möglich wäre. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Sanierung des gesamten Tiefgaragenkomplexes ansteht, was mit erheblichen Kosten auch für die Gemeinde als Mitnutzungsberechtigte verbunden sein wird. Heute sollen die GemeindevertreterInnen, nachdem ihnen das Projekt vorgestellt wurde und sie die Projektpartner kennengelernt haben, grundsätzlich über dieses Vorhaben diskutieren, und es wird ihnen auch die Möglichkeit geboten, Fragen an die anwesenden Auskunftspersonen zu stellen. Seite 3 von 7 Bmst. Hannes Ganahl erläutert anhand des vorliegenden Modells die Situierung der Gebäude, die Größenordnungen und Höhen sowie die geplanten Nutzungen der Flächen (Gewerbe- und Geschäftsflächen, Wohnungen, ...) und verweist auf verschiedene Synergien für alle Beteiligten bei einer gemeinsamen Lösung. Wie Dir. Roman Eberhardt ausführt, sollen neben Konferenz- und Tagungsräumlichkeiten zusätzlich 30 Hotelzimmer mit 60 Betten errichtet werden. Arch. DI Anton Nachbaur-Sturm berichtet über die Ergebnisse der Behandlung im Gestaltungsbeirat, wobei dort eine umfassende Beurteilung unter Einbeziehung der bestehenden vier Gebäude direkt angrenzend an die Bahnhofstraße erfolgt ist (vertretbare Dichte/Körnung/Maßstäblichkeit). Dir. Heissler nimmt eingangs seiner Wortmeldungen auf den geplanten Verbindungsbau zum Bestand Bezug und informiert sodann über verschiedene betriebsinterne Überlegungen, wobei er festhält, dass der vorliegende Entwurf bis zur Detailplanung noch überarbeitet werden wird. Der Vorsitzende hält zusammenfassend fest, dass für ihn ein ersatzloser Verkauf des Haus des Gastes nicht in Betracht kommt. Vielmehr ist es das Ziel, sich einige Flächen im Neubau zu sichern. Wichtig erscheint jedenfalls auch eine Beteiligung der Bevölkerung. Über Anfrage bestätigen die Vertreter des Löwenhotels, dass für den Fall, dass das Haus des Gastes nicht zur Verfügung gestellt werden würde, dennoch das Projekt weiter verfolgt und gegebenenfalls eine Realisierung auf eigenem Grund und Boden, wenn auch in etwas reduzierter Form, vorgenommen werden würde. Anschließend beginnt eine rege Diskussion, und es nützen die Mandatare die Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Sicht der Dinge darzulegen. Werner Ganahl informiert über die Ergebnisse der Beratung im Tourismus- und Wirtschaftsausschuss und bringt neben der touristischen auch die finanzielle Seite ins Spiel. Günter Ratt gibt seiner Freude Ausdruck, dass zwei ansässige Unternehmen in Schruns investieren möchten, wobei er vorerst von zwei getrennten Projekten ausgeht. Verschiedene Punkte sind noch offen und in nützlicher Frist abzuklären, dies unter Einbeziehung der Bevölkerung. Wenngleich das Haus des Gastes in die Jahre gekommen und 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.01.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at sanierungsbedürftig ist, handelt es sich hierbei um eine strategisch wertvolle Fläche. Auch er hält es für notwendig, dass sich die Gemeinde im Falle eines Verkaufs Flächen sichert. Dem unter den Zuhörern anwesenden Geschäftsführer von Montafon Tourismus Manuel Bitschnau wird Gelegenheit gegeben, aus seiner Sicht zum Projekt Stellung zu nehmen. Heike Ladurner-Strolz schließt sich dessen Aussage an, dass das Haus des Gastes nicht mehr zeitgemäß ist (Raumhöhen, ...) und sich in einem schlechten Zustand befindet. Für eine umfassende Sanierung fehlt der Gemeinde jedoch das Geld. Zudem bietet sich eine einmalige Chance, zusätzliche Gästebetten zu bekommen, wobei die angesprochenen „Seminarbetten“ auch eine Belebung in der Zwischensaison bringen. Christian Fiel erinnert an die Diskussion bei anderen größeren Bauvorhaben, in der betont worden ist, dass auf die Gestaltung Wert zu legen und zu trachten ist, dass der dörfliche Charakter erhalten bleibt. Der Vorsitzende verweist auf die Klausur, in der unter Beiziehung des Vereins LandLuft über die Qualität von Bauvorhaben diskutiert werden soll und gewisse Festlegungen getroffen werden sollen. Siegfried Marent gibt in seiner Wortmeldung einen Rückblick auf Anfänge des Haus des Gastes, in das die Gemeinde einiges investiert hat. Bei Einbringung in das Projekt müsste sich die Gemeinde einen adäquaten Gegenwert ausbedingen. Michael Gantner ersucht die Gemeindevertretung, Mut zu größeren Projekten aufzubringen. Für ihn ist es wichtig, das Gesamtkonzept nicht aus den Augen zu verlieren. Seite 4 von 7 Die Präsentation durch Vertreter der Firmen Jäger Bau GmbH und Hotel Löwen Schruns GmbH sowie des Gestaltungsbeirates wird zur Kenntnis genommen. b) Beschluss über die Festlegung der weiteren Vorgangsweise Festgehalten wird, dass insbesondere folgende Punkte detailliert betrachtet werden sollen: - Haus des Gastes Neu („Eigentum gegen Eigentum“, die Gemeinde bringt den Altbau in das Projekt mit ein) - Sanierung Tiefgarage bzw. Tiefgaragenzufahrt - öffentlich nutzbare Seminarräume - zusätzliche Nutzungen in einem neu zu errichtenden Baukörper - neue Fußgängerzone/fußläufige Durchwegung mit Dienstleistern/Geschäften - Festlegung Standort/Größe für eine neue Tourismusinformation - bestehende Nutzungsrechte prüfen Der Vorsitzende gibt eine kurze Vorschau auf die Meilensteine/geplanten Aktivitäten 2016. Dir. Stefan Heissler informiert auf Anfrage über die Zeitschiene, wonach der Baubeginn im Jahre 2017 vorgesehen ist. Da dem eine umfangreiche Planungsphase (Beginn April/Mai 2016) vorausgeht, sollte die Entscheidung durch die Gemeinde möglichst bald getroffen werden. 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.01.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Über Antrag von Martin Borger erfolgt eine namentliche Abstimmung: Es wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) beschlossen, die vorgestellte Projektidee/Projektstudie mit Meilensteinplan weiter zu bearbeiten und die Arbeitsgruppe „Zentrumsentwicklung“ beauftragt, die Projektdetails mit den Projektpartnern zu verhandeln und auszuarbeiten. Das Gesamtprojekt wird im Frühjahr 2016 der Bevölkerung vorgestellt und anschließend von der Gemeindevertretung beraten werden. Seite 5 von 7 Tobias Kieber hat vor Beschlussfassung den Sitzungsraum verlassen und ist bei der Abstimmung nicht anwesend. Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden • Im Zuge der personellen Umstellung im Meldeamt werden in Abstimmung mit der PROfIT Management Hödl KG und dem Gemeindevorstand die Öffnungszeiten des Gemeindeamtes an den Nachmittagen etwas eingeschränkt werden. • Die nächste Gemeindevertretungssitzung, in der u.a. die Alpin Sport Zentrale vorgestellt werden wird, wird auf Dienstag, den 16.02.2016 anberaumt werden. • Seitens der MBS wird zur Verringerung des Bahnlärms im Bereich Kurve nach der Ausfahrt vom Bahnhof Schruns eine Schienenschmieranlage installiert werden. Weiters ist beabsichtigt, die dortige Fahrgeschwindigkeit auf 15 km/h zu reduzieren. • Der Besprechungstermin betreffend die Radwegunterführung im Bereich der L 188 findet demnächst statt. Derzeit fehlt noch eine verbindliche Finanzierungszusage seitens des Landes. • Im Bau- und Raumordnungsausschuss wurde ein neues Beleuchtungskonzept für den Dorfkern vorgestellt. • Mit den Interessenten für den Ankauf des Kurhotels wurden bereits die Eckpunkte für einen Optionsvertrag besprochen. Sobald eine Rückmeldung vorliegt, wird dies in den zuständigen Gremien behandelt werden. • Entlang des Litzdammes wird aus Sicherheitsgründen auf eine Länge von ca. 700 m ein Zaun anzubringen sein. Genauere Details (Art der Ausführung, Kostentragung, ...) wurden noch nicht verhandelt. • Mit Schruns Kommunal wurde das Thema Winterdienst abgesprochen. Mit Salz soll sparsam umgegangen und dieses nur dort verwendet werden, wo es tatsächlich notwendig ist bzw. die RVS es gebietet. Gerald Vonbank wird diesbezüglich noch ein Konzept ausarbeiten. • Die Ausstellung „Weichen stellen – Der Ausbau des Bahnnetzes Montafon“ wird am Montag, 1. Februar 2016, beim Ausstellungs-Waggon auf dem Parkplatz beim Mountain Beach in Gaschurn eröffnet werden. Seitens der Marktgemeinde Schruns wurde bereits deponiert, dass eine allfällige Bahnverlängerung direkt durch Schruns verlaufen müsste. 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.01.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Der Amtsentwurf für das Budget 2016 liegt bereits vor und wird vom Finanzausschuss und Gemeindevorstand behandelt werden. Der Gemeindevertretung wird der Voranschlag in der Februarsitzung zur Genehmigung vorgelegt werden, dies zusammen mit einem Fünfjahresplan. Vizebgm. Günter Ratt, Obmann des Finanzausschusses, informiert über verschiedene Vorgaben und Überlegungen sowie die weitere Vorgangsweise. • Die Bauverwaltungen des Landes werden derzeit vom Landesrechnungshof geprüft. Seite 6 von 7 Zu 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2015 Die Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2015 wird über Antrag von Martin Borger einstimmig dahingehend abgeändert, dass die Wortmeldung von Ing. Wernfried Geiger unter „Allfälliges“ bezüglich unangenehmer Zwischenfälle, die ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund letzthin in Schruns erleben musste, dahingehend ergänzt wird, dass dieser nicht nur des Lokals verwiesen, sondern auch tätlich angegriffen („bodnat“) wurde. Im Übrigen werden gegen die Verhandlungsschrift keine Einwendungen erhoben, und es wird diese nach Maßgabe der vorangeführten Ergänzung einstimmig genehmigt. Zu 6. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Franz Bitschnau über den Stand der Dinge beim Haus Peter-Peter. Wie der Vorsitzende ausführt, ist der Baubescheid bereits ergangen. Ob dagegen allenfalls eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden ist, ist ihm jedoch nicht bekannt. Was die Fußwegverbindung von der Kronengasse her anbetrifft, haben die Eigentümer Gesprächsbereitschaft bekundet. Martin Borger nimmt auf die Zukunft des Gebäudes des Bezirksgerichtes Montafon nach dessen Auflassung Bezug. Mögliche Nachnutzungen werden laut Vorsitzendem von einer vom Stand Montafon als Eigentümer eingesetzten Arbeitsgruppe behandelt werden. Auf die Frage über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich des aQi-Hotels beim Alpenbad kann der Vorsitzende nichts Neues berichten. Diesbezüglich bleibt die Entscheidung über mögliche Ferienwohnungsnutzungen in Tschagguns abzuwarten. Siegfried Marent spricht sich für eine „Qualitätssicherung von Wortmeldungen“ in Gemeindevertretungssitzungen aus. 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.01.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Michael Fritz ersucht, dass die dem Raumordnungsausschuss vorgelegten Unterlagen über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED auch dem Prüfungsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Dieser hat die Möglichkeit, dass anstelle einer gänzlichen Umstellung bei den bestehenden Lampen lediglich die Fassungen/Leuchtmittel ausgetauscht werden, dies eventuell durch den Bauhof selbst, angedacht. Seite 7 von 7 Auf Anfrage von Marcellin Tschugmell gibt der Vorsitzende bekannt, dass hinsichtlich des Aufteilungsschlüssels betr. Montafon Tourismus noch keine Rückmeldungen vorliegen. Das Budget 2016 ist zwar noch nicht beschlossen, allerdings wird es darauf hinauslaufen, dass die Zahlungen für 2016 nochmals im bisherigen Umfang geleistet werden, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass ab 2017 das Einvernehmen bezüglich eines neuen Schlüssels nach Maßgabe des unterbreiteten Vorschlags gefunden wird. Abschließend wird noch kurz darüber diskutiert, ob es tatsächlich notwendig ist, für Gemeindevertretungssitzungen einen eigenen Sitzungssaal zu haben. In diesem Zusammenhang wird auch ein möglicher Ausbau des Dachgeschosses des Gemeindeamtes angesprochen, wobei auch eine gemeinsame Nutzung durch die Volksschule mit in die Überlegungen einbezogen wird. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.01.2016
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20160119_FF_006 StandMontafon 19.01.2016 23.05.2021, 10:48 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2016 6/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 19. Jänner 2016 2 im Sitzzungssaal des d Standes Montafon iin Schruns anlässa lich der 6. Sitzung der Forstfondsvertretuung in der laaufenden Fu unktionsperiiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 11. Jännerr 2016 nehm men an der im i Anschlus uss an die Sttandessitzuung einberuffenen Forstfondssitzunng teil: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Vize-Bggm Alexandder Kasper, St. Gallenkkirch Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Entschuuldigt: Bgm Jossef Lechthaaler, St. Galllenkirch Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Schriftfführer: Standessekretär Maag Bernhard d Maier 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die ForstfondsverDer Vorrsitzende erröffnet um 16:16 treter. G Gegen die voorliegende Tagesordnu T ung wird nacch Umfragee kein Einw wand erhoben, zur Erlediguung steht soomit nachsteehende Taagesordnu ung 1.) Gruundinanspruuchnahme für fü das geplaante Kleink kraftwerk deer Gemeindee Silbertal an a der Litzz 2.) Gennehmigung der Niedersschrift der 55. Forstfond dssitzung vo om 15.12.20015 3.) Berrichte 4.) Allfälliges 6. Forstfondssitzung: 19.01.2016 Seite 2 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert an die bereits im Sommer stattgefundene ausführliche Vorstellung des Kraftwerk-Projektes der Gemeinde Silbertal im Beisein von Planer DI Markus Mähr. Zwischenzeitlich haben weitere Abklärungen stattgefunden, wobei eine Beteiligung des Forstfonds am Kraftwerk nicht mehr vorgesehen ist. Er übergibt das Wort Bgm Zudrell zur Erläuterung der vorgelegten Zustimmungserklärung. Bgm Zudrell weist darauf hin, dass der Ertragsbeteiligungsschlüssel der Grundeigentümer als Grundlage für die Zustimmungserklärung mit den Sitzungsunterlagen zugestellt wurde. Als finanzielle Abgeltung wird bis zur Amortisation der Anlage ein Ertragsanteil in Höhe von 2%, nach Amortisation der Anlage in Höhe von 5% gewährt. Dieser Prozentsatz bezieht sich jeweils auf den Erlös, d.h. den Einspeisetarif multipliziert mit der erzeugten Leistung. Die Berechnungen basieren auf einem Einspeisetarif von 3,6 cent pro kWh. Demgemäß würde die Entschädigung für die Druckrohrleitung mindestens € 705,- und für das Krafthaus bei mindestens € 596,- liegen. Er weist darauf hin, dass der angenommene Strompreis schon nicht mehr aktuell ist. Bgm Zudrell weist darauf hin, dass es ihm besonders wichtig war, die Entschädigungsregelungen für alle Betroffenen gleich handzuhaben. Bis auf zwei Grundeigentümer haben alle betroffenen Grundeigentümer zugestimmt. Die Druckrohrleitung verläuft großteils entlang der Straße. Der Vorsitzende spricht die zeitliche Beschränkung der Zustimmung an. Bgm Zudrell stellt in Aussicht, dass eine Beschränkung der Zustimmung auf drei Jahr möglich ist. Verschiedene Wortmeldungen weisen auf die schwierige Ausgangslage im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen am Strommarkt hin. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundinanspruchnahme von Grundstücken des Forstfonds für das geplante Kleinkraftwerk an der Litz zu Gunsten der Gemeinde Silbertal unter Einhaltung der Bedingungen auf der vorgelegten Zustimmungserklärung und der Entschädigungsregelungen gem. Beilage 1 vom 30.11.2015 mit einer Befristung von drei Jahren ab Fertigung der Zustimmungserklärung die einstimmige Zustimmung erteilt. Sollten die Bauarbeiten für das Vorhaben nicht binnen dieser Frist in Angriff genommen werden, ist neuerlich um eine Grundbenützung anzusuchen. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 5. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Betriebsleiter berichtet über die aktuellen Abschussplanerfüllungsquoten, welche für Gaschurn bei 95%, St. Gallenkirch unter 70%, Silbertal-Bartholomäberg unter 70%, Vandans bei 100% (Rotwild) und Tschagguns zwischen 95-100% liegen. Die VorgaStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 6. Forstfondssitzung: 19.01.2016 Seitee 3 von 3 bben waren auf a Grund der d TBC-Prooblematik sehr s hoch. Derzeit D laufeen Impfungen im N Nutztierbesstand. Er pläädiert dafür,, dass im Zu uge der neuen Verhanddlungen zur Absschussplanuung, die Rottwildbestännde weiter ab bgesenkt werden sollteen. b) G Gemäß eineem Telefonaat mit der F Fa. Pfeifer zeigt die Hollzpreisentw wicklung ein ne Tenddenz nach oben. o Sollte sich das beewahrheiten n, soll der Einschlag in 2016 wiedeer dem H Hiebsatz anngepasst werden. Pkt. 4. – Allfälligges: c) B Bgm Zudreell bedankt sich s für die Zustimmun ng zur Grundinanspruchhnahme. Au uf seine A Anfrage wie es um dass Gutachtenn für die Gru undinanspru uchnahme dder Fa. Mangeng im S Schmelzhoff steht, wurd de festgehal alten, dass das Gutachteen nicht seittens des Staandes in A Auftrag geggeben wurde, sondern vvon der Gem meinde Silb bertal beauft ftragt werden n soll. D Die Kosten für das Guttachten hat wie vereinb bart die Fa. Mangeng zzu tragen. Ende deer Sitzung, 16.36 1 Uhr Schrunss, 4. Februarr 2016 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20151311_GVE054 Schruns 11.12.2015 31.05.2021, 16:43 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 12. März 2015 Zl. 004-2/2015 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 11.03.2015, um 20.15 Uhr, im Speisesaal der Mittelschule Schruns Dorf stattgefundene 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robé GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner, Hanno Dönz, Bernd Steiner, Daniela Netzer und Stefan Simenowskyj Seite 2 von 7 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: in öffentlicher Sitzung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Änderung der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung und Geschosszahl - Beschlussfassung 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg Nr. 031-2/15-2014: Ansuchen von Karl Mäser auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1403/1 im Bereich des Hotels Alpenrose von FL in FS-Tourismusbetrieb einschließlich Widmungskorrekturen 4. Aktivpark Montafon Betriebs GmbH, Finanzierungsbeiträge 5. Diskussionsabend Lärmsituation Montafonerbahn: Beauftragung des Bürgermeisters, die Forderung gegenüber dem Stand Montafon zu vertreten, dass dieser die Montafonerbahn auffordert, innerhalb eines Monats einen Diskussionsabend mit Teilnahme des Vorstandsdirektors und weiterer Personen der MBS zur Lärmsituation zwischen Bahnhof Tschagguns und Bahnhof Schruns abzuhalten, bei dem über die bestehende Situation diskutiert und Maßnahmen zur Situationsverbesserung vereinbart werden sollen (Antrag gemäß § 41 Abs. 2 GG) in nichtöffentlicher Sitzung: 6. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung wieder in öffentlicher Sitzung: 7. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.03.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 7 • Letzte Woche hat eine Besprechung mit dem neu bestellten Verwaltungsdirektor der Reha-Klinik Montafon Dipl.-Betriebswirt (FH) Ulf Wolfgang May stattgefunden. • Das im Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon neu eingerichtete ElternKind-Zentrum-Montafon (EKIZ) wurde offiziell eröffnet. • Ebenso fand die offizielle Eröffnung des „Haus Montafon“ verbunden mit einem Tag der offenen Türe statt. Es sind dort einige interessante Betriebe sowie sonstige Institutionen wie Musikschule, Kinderwerkstättli usw. untergebracht. • Seitens der Vorarlberger Landesregierung wurde mitgeteilt, dass die Umwidmung des vom Sanatorium Dr. Schenk anzukaufenden Grundstücks in Ordnung geht, nicht jedoch die Umwidmung der Grundstücke Netzer/Wohlgenannt, da eine „Vorratswidmung“ abzulehnen ist. • Beim Stand Montafon wurde ein Informationsabend zum Thema EU-Leader Programm veranstaltet. • Die Verbauung des Alpina Areals wurde vom Bau- und Raumordnungsausschuss bereits in mehreren Sitzungen behandelt, da einige Umplanungen erfolgten und insbesondere hinsichtlich der Nutzung des 1. OG noch unterschiedliche Ansichten bestehen. • Nächste Woche findet eine Hauptschulverbandssitzung statt, in der vor allem aufgrund des Bedarfs der Volksschule an zwei weiteren Klassen die Grundinanspruchnahme für die Erweiterung der Volksschule in Richtung Pausenplatz zur Behandlung steht. Eventuell gelangt auch eine Containerlösung zu Umsetzung. Eine andere Überlegung geht dahin, den alten Heizraum im Kellergeschoss als Werkraum umzubauen. • Auf die Mailanfrage von Günter Ratt, ob der Bürgermeister seine Briefe über die Gemeinde versendet und von ihr auch das Porto übernehmen lässt, stellt der Vorsitzende fest, dass er lediglich den Bürgermeisterbrief, mit dem verschiedene Informationen gegeben wurden, und keine Parteiaussendungen über die Gemeinde verschickt hat. • Seitens Montafon Tourismus besteht seit längerem der Wunsch nach einem „Walk of Fame“ in Schruns. Konkret ist daran gedacht, dass an den Zäunen entlang des Litzdammes kleine Tafeln mit den Namen von berühmten Personen, die sich in Schruns aufgehalten haben, angebracht werden. GR Christian Fiel hat drei Gestaltungsvorschläge mitgebracht, aus denen der Passende herausgesucht werden soll, und er erläutert die Kostenseite sowie die weitere Vorgangsweise. • Über Anfrage von Mag. Dr. Siegfried Marent wird darüber informiert, dass bei der Behandlung von Angelegenheiten, bei denen über individuelle hoheitliche Verwaltungsakte oder Personalangelegenheiten entschieden wird, aus Datenschutzgründen, zur Wahrung des Steuergeheimnisses oder der Amtsverschwiegenheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte. Zu 2. Änderung der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung und Geschosszahl – Beschlussfassung 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.03.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 7 Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick auf die Gemeindevertretungssitzung vom 14.01.2015, in der DI Reinhard Falch die Verordnung erläutert und die genaueren Details sowie die Beweggründe dargelegt hat. Zusätzlich zu den mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen (Verordnungsentwurf, Erläuterungsbericht, ...) wurde ein Plan beigelegt, in dem der Grüngürtel farblich dargestellt ist. Bei diesem Plan handelt es sich um einen im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Vorschlag von Alexander Haumer. Weitere Stellungnahmen oder Änderungsvorschläge sind nicht eingelangt. Aufgrund des § 36 iVm § 31 des Raumplanungsgesetzes, LGBl Nr. 39/1996 idgF, wird einstimmig die Erlassung einer Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung und Geschosszahl nach Maßgabe des von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 14.01.2015 beschlossenen Entwurfs sowie der zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen laut vorliegender Fassung beschlossen. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg Nr. 031-2/15-2014: Karl Mäser hat um Umwidmung einer Teilfläche des GSTNR 1403/1 im Bereich des Hotels Alpenrose von FL in FS-Tourismusbetrieb angesucht. Die Widmungen (Soll- und Ist-Zustand) sowie die damit einhergehenden Widmungskorrekturen sind in den mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen ersichtlich. Mag. Dr. Siegfried Marent sieht auch bei dieser Umwidmung eine Art Vorratswidmung, da noch kein konkretes Projekt vorliege. Der Vorsitzende informiert dazu über die bei der Gemeinde vorliegenden Unterlagen und die Ergebnisse der darüber geführten Beratungen. Über Ansuchen von Karl Mäser wird die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1403/1 im Bereich des Hotels Alpenrose von FL in FS-Tourismusbetrieb einschließlich Widmungskorrekturen gemäß Planunterlage Plan-Nr. 031-2/15-2014/01 stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger) beschlossen. Zu 4. Aktivpark Montafon Betriebs GmbH, Finanzierungsbeiträge Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz verweist auf den von Seiten der Aktivpark Montafon Betriebs GmbH gefassten Beschluss sowie die Bestrebungen, in allen Bereichen, wo es möglich ist, Einsparungen vorzunehmen. Die Beiträge (Betriebskostenbeitrag und Altlastenbeitrag) sollen in Höhe des Vorjahresbeitrages ausfallen, um den Betrieb wie bisher weiterlaufen lassen zu können. Sodann informiert sie im Detail über die momentane budgetäre Situation beim Aktivpark. Ob alle Angebote auch hinkünftig in der bisherigen Form beibehalten werden sollen, wird zu hinterfragen sein, 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.03.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wobei auch die anderen Montafoner Gemeinden, die dieses Angebot ebenfalls nutzen, auch hinsichtlich des laufenden Abgangs stärker mit eingebunden werden sollen. Über Anfrage wird festgehalten, dass die neuen Investitionen in die Infrastruktur über den Gemeindeverband laufen. Laut DI Jürgen Kuster wird es auch notwendig werden, ein Konzept für die Zukunft zu entwickeln. Vizebgm. Heike LadurnerStrolz hält auf Anfrage fest, dass die Altlasten daraus resultierten, dass die Abgänge der STT nicht wie ursprünglich besprochen alle zwei Jahre auf null gestellt worden sind und sich die Außenstände mit der Zeit angehäuft haben. Die Pachtverhältnisse mit der Familie Tschohl sind in einem Vertrag zusammengefasst worden, und es wird dieser in den nächsten Wochen zum Abschluss gebracht werden. Der Mietzins wird sich auf insgesamt rd. € 20.000,00 pro Jahr belaufen. Die Anregung, im Aktivpark einen erfahrenen Experten, der in der Lage ist, die Anlage optimal zu vermarkten und die Auslastung zu steigern, mit der Geschäftsführung zu betrauen, wird zur Kenntnis genommen. Bei Neuinvestitionen müssen, wie gerade die Quarzsandeinbringung beim Kunstrasenplatz gezeigt hat, auch die Folgekosten mit berücksichtigt werden. GR Mag. Günter Ratt möchte festgehalten haben, dass die Vertreter seiner Fraktion in der Sitzung der Aktivpark GmbH die Vorlage der Pachtverträge urgiert haben. Dies ist auch im Hinblick auf die Abwärmeleitung der Kühlanlage zum Clubheim relevant, da diese ebenfalls über das Grundstück der Familie Tschohl verläuft. Wenn Baumaßnahmen ausgeführt werden, ohne dass die vertragliche Seite mit den Grundeigentümern abgeklärt ist, begibt man sich in eine Abhängigkeit. Der Vorsitzende stimmt dem grundsätzlich zu, stellt diesbezüglich aber noch klar, dass bereits vorher Leitungen verlegt waren, diese jedoch erneuert wurden. Aufgrund der EYOF war jedoch ein schnelles Handeln notwendig. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz verweist auf die zusätzlich bereits bestehenden Abspannungen für das Zelt, die ebenfalls auf Nachbargrund Tschohl reichen und hält fest, dass die in den Unterlagen ersichtlichen Zahlungen von vier Mal € 3.000,00 Pachtzahlungen der Betriebsgesellschaft an den Gemeindeverband sind. Die Pacht an die Familie Tschohl wird vom Gemeindeverband bezahlt. Seite 5 von 7 Die Auszahlung des anteiligen Finanzierungsbeitrags für das Jahr 2015 an die Aktivpark Montafon Betriebs GmbH, der sich zusammensetzt wie folgt, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Franz Bitschnau) genehmigt: Betriebsbeitrag insgesamt € 424.000,00, davon Schruns 65 % = € 275.600,00 Altlastenbeitrag insgesamt € 75.000,00, davon Schruns 65 % = € 48.750,00 Zu 5. Diskussionsabend Lärmsituation Montafonerbahn: Beauftragung des Bürgermeisters, die Forderung gegenüber dem Stand Montafon zu vertreten, dass dieser die Montafonerbahn auffordert, innerhalb eines Monats einen Diskussionsabend mit Teilnahme des Vorstandsdirektors und weiterer Personen der MBS zur Lärmsituation zwischen Bahnhof Tschagguns und Bahnhof Schruns abzuhalten, bei dem über die bestehende Situation diskutiert und Maßnahmen zur Situationsverbesserung vereinbart werden sollen (Antrag gemäß § 41 Abs. 2 GG) 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.03.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at GR Mag. Günter Ratt erläutert kurz die Beweggründe für die Einbringung dieses Antrags. Neben den seit Jahren andauernden Auseinandersetzungen zwischen den bekannten Personen, die sich entsprechend Gehör verschafft haben, gibt es weitere bisher weniger nach außen hin aufgetretene Bahnanrainer, die durch den Bahnlärm beeinträchtigt werden, wie beispielsweise Karl Vallaster. Grund des gegenständlichen Antrags sei die Ignoranz, die seitens der MBS diesen Anrainern entgegengebracht werde. Karl Vallaster habe mehrfach versucht, mit der MBS Kontakt aufzunehmen, was jedoch ignoriert worden sei. Aus diesem Grunde sollte der Bürgermeister als Vertreter im Stand Montafon als Mehrheitseigentümer der MBS diese Angelegenheit zur Sprache bringen, damit zumindest ein Gespräch in die Wege geleitet wird. Wenn schon öffentliche Mittel zum Ausbau der Bahnanlagen in Anspruch genommen werden, könne man sich auch erwarten, dass die Anrainer zumindest zu einem Gespräch eingeladen werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass er die Mails von Karl Vallaster auch erhalten und diese an den Vorstand und die Betriebsleitung der MBS weitergeleitet habe. Auch im Stand Montafon habe er deponiert, dass man auf die vorliegenden Anfragen reagieren sollte, und er könne dem Antrag durchaus zustimmen. Seite 6 von 7 Der Bürgermeister wird einstimmig beauftragt, die Forderung gegenüber dem Stand Montafon zu vertreten, dass dieser die Montafonerbahn auffordert, innerhalb eines Monats einen Diskussionsabend mit Teilnahme des Vorstandsdirektors und weiterer Personen der MBS zur Lärmsituation zwischen Bahnhof Tschagguns und Bahnhof Schruns abzuhalten, bei dem über die bestehende Situation diskutiert und Maßnahmen zur Situationsverbesserung vereinbart werden sollen. Mag. Dr. Siegfried Marent nimmt noch kurz auf die derzeit viel diskutierte Bahnverlängerung nach St. Gallenkirch, die wohl den Wegfall des Bahnhofs Schruns bedeuten würde, Bezug. Dem Antrag selbst kann er zustimmen, wobei er erwähnt, dass frühere Recherchen zu seiner Zeit als Obmann des Prüfungsausschusses ergeben haben, dass der Bürgermeister nicht an inhaltliche Vorgaben der Gemeindevertretung gebunden ist, also ein freies und kein imperatives Mandat gegeben ist. Ing. Wernfried Geiger, der davon ausgeht, dass das Lärmproblem mit der Bahn nicht nur in Schruns, sondern auch auf anderen Streckenabschnitten besteht, frägt an, ob es auch von anderer Seite Beschwerden gibt, was vom Vorsitzenden verneint wird, jedenfalls sind ihm keine solchen bekannt. in nichtöffentlicher Sitzung: Zu 6. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung Über diese in nichtöffentlicher Sitzung behandelte Angelegenheit wird gem. § 47 Abs. 8 GG eine gesonderte Verhandlungsschrift geführt. wieder in öffentlicher Sitzung: 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.03.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 7 Zu 7. Unter „Allfälliges“ verweist Dietmar Tschohl auf die Inanspruchnahme des Gehsteiges bei der Baustelle der Zima am Wagenweg. Der Vorsitzende sagt zu, dass er sich die Vorschreibungen im Baubescheid anschauen und auch mit der Sicherheitswache Rücksprache halten wird. Den Dank von Dietmar Tschohl für die rasch vorgenommenen Aufräumarbeiten beim Schrunser Funken und im Fasching wird er gerne an den Bauhof weitergeben. Über Anfrage wird klargestellt, dass die Anbringung einer Photovoltaikanlage bei der Mittelschule Schruns-Dorf im Bereich der Turnhalle nicht in Betracht kommt, da dies die Belichtung des Turnsaales beeinträchtigen würde. An denkmalgeschützten Gebäuden wie beispielsweise auf einem Kirchdach ist die Anbringung von Solarbzw. Photovoltaikanlagen aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Inwieweit dachintegrierte Anlagen möglich sind, wäre noch abzuklären. Zum nochmaligen Hinweis von Mag. Dr. Siegfried Marent auf den streckenweisen äußerst desolaten Zustand des Auweges merkt Bernhard Schrottenbaum an, dass sich der Zustand manch anderer Straßen und Wege noch viel dramatischer darstellt. Auf die Bemerkung von Mag. Dr. Siegfried Marent, dass die Abhaltung von Sitzungen im Speisesaal der Mittelschule Schruns-Dorf eigentlich nur eine Ausnahme sein sollte und der Gemeindevertretung hier andere geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen sollten, informiert der Vorsitzende über die Überlegungen, das Volksschulgebäude zur Schaffung von zwei zusätzlichen Klassen aufzustocken, wobei hier, eventuell aber auch im Dachgeschoss des Gemeindeamtes, ein Sitzungsraum mit eingerichtet werden könnte. Da der Sitzungsraum im Standesgebäude abends sehr wenig genutzt wird, wäre auch dort die Abhaltung von Gemeindesitzungen eine Option. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für die Mitarbeit in den vergangenen 5 Jahren. Es war dies die letzte Sitzung in der laufenden Funktionsperiode, und es werden alle Mandatare noch zu einer Abschlussveranstaltung eingeladen werden. Gegen die Verhandlungsschrift über die 53. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 18.02.2015 werden keine Einwände erhoben, sodass diese als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 54. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.03.2015
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20151221_GVE005 Schlins 21.12.2015 13.06.2021, 02:54 Gemeinde Schlins AZL 004-1-005 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 19. Januar 2016 PROTOKOLL über die am 21.12.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Othmar Einwallner, Daniel Bauer Entschuldigt: Bernhard Rauch, Otto Rauch, DI Udo Rauch, Werner Kirchner, Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 23.11.2015 2. Haftungsübernahme Kontokorrentkredit Wasserverband Ill-Walgau 3. Gebühren und Abgaben 2016 4. Beschlussfassung Raumplanung im Walgau 5. Berichte 6. Allfälliges Nicht öffentlich 7. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 23.11.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Haftungsübernahme Kontokorrentkredit Wasserverband Ill-Walgau Die Gemeinde Schlins übernimmt die Haftung für den Kontokorrentkredit mit einer Laufzeit vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2020 in der Höhe von € 9 Mio. und einem Anteil der Gemeinde Schlins in Höhe von € 360.000,00. Einstimmiger Beschluss. 3. Gebühren und Abgaben 2016 Die Erhöhung der nachfolgend angeführten Gebühren und Abgaben werden wie vom Ausschuss Gebühren, Wasser, Kanal und Abfallwirtschaft vorgeschlagen wie folgt vorgeschlagen einstimmig beschlossen: Abgaben Hundeabgabe Schlüsselkaution weitere Hunde Gebühr Erhöhung bisher Erhöhung in % 70,00 10,00 14,3 % 21,80 13,2 60,6 % Gebühr neu 80,00 35,00 Alle anderen Gebühren und Abgaben sollen nicht angehoben werden. Der Kindergartenbeitrag wird, ab 1.1. 2016, auf Grund der Änderung des MwSt. Satzes von 10% auf 13% im Rahmen der Steuerreform, erhöht. Somit ergibt sich ein neuer Kindergartenbeitrag von monatlich € 31.64. Die Beiträge für die Walgaumusikschule sollen ab dem Herbstsemester 2016 lt. Vorschlag der Generalversammlung um 2,2% erhöht werden. Wie von der Vollversammlung der Musikschule Walgau empfohlen, wird eine Sozialstaffel mit 25% Nachlass für das 2. Kind und 50% Nachlass für das 3. und jedes weitere Kind vorgeschlagen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Raumplanung im Walgau „Raumplanung Im Walgau“ formuliert im Sinne eines raumplanerischen Leitbilds die Grundsätze und Ziele für die Raum- und Siedlungsentwicklung in der Region Walgau, die für die ganze Region Gültigkeit beanspruchen. Das Dokument ist, neben dem Beschluss zur Sanierung des Walgaubads und zur Gründung der WFI GmbH, das zweite große Projekt, das die Regio ImWalgau seit ihrer Gründung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will. „Raumplanung Im Walgau“ wurde auf der Grundlage der in den Räumlichen Entwicklungskonzepten der Walgau-Gemeinden formulierten Grundsätze und Ziele erarbeitet, die inhaltlich große Überschneidungen aufweisen. Die Diskussionen über die räumliche Entwicklung begannen bereits im Jahr 2012 und füllten zahlreiche Sitzungen des Regio-Vorstands. Grundlage waren die intensiven Diskussionen bei der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte der Walgau-Gemeinden in den zuständigen Ausschüssen und in öffentlichen Veranstaltungen. Darin stecken zahllose Stunden ehrenamtlicher MandatarInnen und BewohnerInnen des Walgaus, die sich über die Zukunft des Walgaus und die Entwicklung von Siedlung und Landschaft Gedanken gemacht haben. Das Dokument wurde parallel zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde in einem öffentlichen Auflageverfahren ausgelegt. Die Kommentare und Änderungsvorschläge wurden vom Vorstand der Regio Im Walgau diskutiert und das REK in die vorliegende Form gebracht. Die Ergebnisse des Auflageverfahrens sind im WalgauWiki dokumentiert. Die Gemeinde Schlins beschließt „Raumplanung Im Walgau“ als Ergänzung zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde und als Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit in der Regio Im Walgau. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) AZL 004-1-005 Die Postpartnerstellen Schlins, Satteins und Ludesch der Aqua Mühle werden ab 1.4.2016 aufgelöst. Die Postpartnerstellen in Frastanz, Nenzing und Bludesch werden weitergeführt. Die Begründungen der Aqua Mühle werden zur Kenntnis gebracht. Seite: - 2/2 Unter Anderem führt das AMS das 50+ Programm nicht mehr weiter, weshalb die Kosten lt. Aqua Mühle nicht mehr tragbar sind. Aqua Mühle war seit 2005 in Schlins als Postpartner tätig. Wie die weitere Vorgangsweise ist, kann im Moment nicht eingeschätzt werden, die Post AG wird in den nächsten Tagen informiert. 6. b) Eine gemeindeübergreifende Kooperation zur Betreuung der Kinder von drei bis 10 Jahren wurde mit der Gemeinde Satteins gegründet. Es kann nun eine nahezu lückenlose Sommerbetreuung der Kinder im Sommer 2016 angeboten werden. Bei Bedarf können auch Kinder der Hanggemeinden betreut werden. c) Am 25.11.2015 fand eine Sitzung des Standesamtsverbandes und Staatsbürgerschaftsverbandes statt. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung werden die Kosten des Standesamtsverbandes künftig nach einem neuen Schlüssel aufgeteilt. Für Schlins steigen diese pro Jahr von ca. € 2.500 auf ca. € 12.000. Beim Staatsbürgerschaftsverband fallen die Kosten von bisher ca. € 5.000 auf ca. € 2.000.Künftig sollen durch eine Verordnung des Amtes der Vbg. Landesregierung beide Verbände als ein Verband geführt werden. Da diese Verordnung noch nicht vorliegt, wurden für das Jahr noch für beide Verbände Voranschläge erstellt. d) Ebenfalls am 25.11.2015 fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die Bilanz 2014 wurde genehmigt und die Kostenvorschau 2016 zur Kenntnis genommen. e) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum SatteinsJagdberg statt. Der Voranschlag 2016 wurde beschlossen. f) Am 26.11.2015 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurden die geänderten gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Sozialfonds sowie die Neugestaltung der Spitalbeitragsregelegungen beraten. Lt. einer ersten Berechnung durch den Gemeindeverband dürfte die Gemeinde Schlins mit der neuen Regelung niedrigere Spitalsbeiträge zu zahlen haben. Der Mitgliedsbeitrag wird um 10 Cent auf 1,65€/EW erhöht und der Voranschlag 2016 wurde genehmigt. g) Der Vorstand der Regio ImWalgau hat am 1.12. und 2.12.eine Klausur in St. Gerold abgehalten. Es wurden die weiteren Ziele und Visionen für 2016/2017 beraten. h) Am 18.12.2015 fand eine Sitzung der Regio ImWalgau in Bludesch statt. Es wurden die künftige Kindergarten Springerinnenregelung im Walgau und regional abgestimmte Angebote in der Kinderbetreuung beraten. Die regionale Fachstelle für Integration wurde mit Frau Mag. Eva-Maria Hochhauser besetzt. Das Büro befindet sich im Rathaus Bludenz. i) Roman Dörn berichtet von der Sitzung der Obleute. Es wurde der Veranstaltungskalender 2016 festgelegt und eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vereinsförderungsrichtlinien gegründet. Allfälliges a) Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 eine Verlängerung der Vereinbarung für die Energieberatung Walgau durch das Energieinstitut beschlossen. Weiters wurden verschiedene Förderungen an Ortsvereine sowie Mietvertragsverlängerung und Wohnungsvergaben bewilligt. b) Der Wirtschaftsball Walgau findet am 23.1.2016 im Ramschwagsaal in Nenzing statt. c) Nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 25.1.2016 mit dem Beschluss des Voranschlages 2016 statt. d) Das Essen der Gemeindevertreter wird dieses Jahr erst am 13.2.2016 stattfinden, da davor zu viele andere Veranstaltungen stattfinden. e) Das Gemeindeinfo als Jahresrückblick auf das Jahr 2015 ist heute druckfrisch eingetroffen. Auf Wunsch kann ein Exemplar mitgenommen werden. Die Bürgermeisterin dankt der Jugendfeuerwehr für die Bereitschaft, die Druckschrift an jeden Haushalt zuzustellen. f) Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Vorstand und den Mandataren für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im auslaufenden Jahr und wünscht allen schöne Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. AZL 004-1-005 Seite: - 3/3 g) Rudi Jussel bedankt sich im Namen der FPÖ und Parteifreie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins sowie bei den Gemeindevertretern, dem Gemeindevorstand und der Bürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit. Er wünscht allen schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2016. h) Klaus Galehr für die SPÖ und Parteifreie und Roman Dörn für die ÖVP und Parteifreie schließen sich dem Dank und den Wünschen an. i) Manfred Fischer erkundigt sich, warum die Baupläne eines Bauwerbers so nicht akzeptiert worden sind. Ein Bürger ist auf ihn zugekommen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass bei einem Gespräch mit der Grundstückseigentümerin seitens der Bauverwaltung auf den Bebauungsplan Gartis und die Stellungnahme des Bausachverständigen hingewiesen wurde. Manfred Fischer erkundigt sich weiters, ob im Zusammenhang mit dem Neubau nicht angedacht wäre, die Gurtgasse durch eine Grundablöse zu verbreitern. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass bereits mit Grundeigentümern betreffend einer Grundablöse zur Verbreiterung gesprochen wurde. Nicht öffentlicher Teil 7. Grundstücksangelegenheiten 7.1 Grundverkauf GST-NR 3077 Es wird einstimmig beschlossen, dass das GST-NR 3073 unter der Voraussetzung an die Agrargemeinschaft verkauft wird, dass die Agrargemeinschaft eine Fläche von insgesamt 4000 m² aus GST-NR 3077 an Helmut Fetzel verkauft. 7.2 Grundteilung GST-NR 3077/3 Die von der Agrargemeinschaft Schlins beantragte Grundteilung des GST-NR 3077 lt. vorläufigen Planexemplar des Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH, ZL: 20.075/15, zur Neubildung eines Grundstücks zum Verkauf an Helmut Fetzel, wird einstimmig bewilligt. Schluss der Sitzung: 21:03 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-005 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20151217_GVE006 St.Gallenkirch 17.12.2015 05.06.2021, 17:48 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 07.01.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.12.2015 um 19.00 Uhr stattgefundene 06. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vbgm. Alexander Kasper, GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Sonja Wachter, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent, Mario Tschofen und Lorenz Erhard; Entschuld.: Hansjörg Schwarz, Johannes Felder, Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Oswald Saler, Robert Tschofen, Gabi Juen, Michael Czernia und Paul Einsiedler; Schriftführer: Gemeindekassier Guntram Juen Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 05.11.2015 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2016 Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2016 Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2016 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Erich Thöny, Galgenul b) SIMO (Silvretta Montafon) Bargals Zusatzvereinbarung zum bestehenden Baurechtsvertrag zwischen der St.Anna-Hilfe und den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch – Teilweise Aufhebung des vorbehaltlichen Beschlusses vom 05.11.2015 und neuerliche Beschlussfassung Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Änderung des Bergführergesetzes b) Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen c) Archivgesetz d) Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes e) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01.) Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, TO-Punkt 6 b) „SIMO Bargals“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch weitere Abklärungen zu treffen sind. zu Pkt. 02.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2015 wird einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 03.) Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife 2016 Der Bürgermeister berichtet von den Beratungen im Gebührenausschuss. Demnach sollen die Wasserbezugsgebühren von € 2,04 auf € 2,10 Netto erhöht und im Gegenzug die Kanalbenützungsgebühren in der gleichen Höhe belassen werden, da im Bereich der Wasserversorgung noch eine Unterdeckung besteht. Die weiteren Gemeindeabgaben wurden im Wesentlichen um den Index (1 %) erhöht. Die Gästetaxe soll ab 01.11.2016 von 1,65 auf 1,70/Nacht im Winter erhöht werden. Ebenfalls soll über Vorschlag des Gebührenausschusses für Familien mit Neugeborenen bis zu 2. Geburtstag jeweils eine Rolle Mullsäcke (600 Liter) pro Kind gratis ausgegeben werden. Zum Thema Hundesteuer wird die mangelhafte Verwendung von Robidog-Säcken diskutiert. Deshalb wird der Vorschlag zur Gratis-Ausgabe von Hunde-Säckchen in Erwägung gezogen. Nach eingehender Diskussion werden die dem Voranschlag beigefügten Gebühren und Tarife der Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2016 einschließlich der Gratis-Ausgabe von Müllsäcken für Babys einstimmig beschlossen. Zu Pkt. 04.) Beratung und Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016 Zum vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan stellt GR Dietmar Lorenzin fest, dass er das Einstellen von Saisonmitarbeitern, um verschiedenste Malerarbeiten zu erledigen, als sinnvoll und für die Gemeinde als sehr kostengünstig erachtet. Viele Arbeiten konnten so in Schulen, Kindergärten und weiteren Gebäuden der Gemeinde professionell erledigt werden. Seiner Ansicht nach wäre es schade, wenn auf diese Lösung künftig verzichtet wird und er schlägt deshalb vor, dieses Thema im Frühling noch einmal zu diskutieren. Nach kurzer Diskussion wird schließlich der im Voranschlag enthaltene Beschäftigungsrahmenplan 2016 mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Zu Pkt. 05.) Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf 2016 Der vorliegende Budgetentwurf wird von Bgm. Josef Lechthaler und Gemeindekassier Guntram Juen ausführlich erläutert. Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger, einen ausgeglichenen Voranschlag zu erstellen, da gerade die Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich stark expandieren. Andererseits sind aufgrund der Steuerreform die Ertragsanteile rückläufig. Dadurch stehen der Gemeinde St.Gallenkirch alleine im Jahr 2016 bereits ca. € 200.000,-weniger zur Verfügung, wie im Budget 2015. Die wesentlichen Posten in diesem Voran- schlag sind die Sanierung von Gemeindestraßen mit € 170.000,-- und die Instandhaltung des Kanalnetzes (Kanalkataster) mit € 230.000,--. In diesem Zuge spricht GV Robert Tschofen die teilweise noch ausstehende Abrechnung des Winterdienstes an, worüber im neuen Jahr in einer Sitzung des Gemeindevorstandes beraten werden soll. Der Bürgermeister berichtet auch über die geplante Anschaffung einer digitalen Zeiterfassung im Bauhof und an den Schulen. Damit soll eine exakte Zuordnung auf die einzelnen Kostenstellen ermöglicht werden. Mit Bedauern wird festgestellt, dass die Schülerzahlen in den Volksschulen rückläufig sind und deshalb wird befürchtet, dass über kurz oder lang die eine oder andere Volksschule aus Kostengründen geschlossen werden muss. Zum Thema Abfallbeseitigung wird festgehalten, dass wirklich alle anfallenden Aufwendungen auf dieser Kostenstelle verbucht werden sollen. Die hier verbuchten Personalkosten erscheinen demnach zu gering. Schließlich wird über Antrag des Bürgermeisters das vorliegende Budget 2016 in den nachstehend angeführten Summen mit einstimmigem Beschluss genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgeb. Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang 7.839.600,00 522.600,00 8.362.200,00 0,00 8.362.200,00 131.800,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgeb. Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss 7.249.900,00 1.244.100,00 8.494.000,00 0,00 8.494.000,00 Gesamteinnahmen 8.494.000,00 Gesamtausgaben: 8.494.000,00 Die Finanzkraft für 2016 wird gem. § 73 GG mit € 5.095.700,-- festgestellt. Zu Pkt. 06.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Erich Thöny, Galgenul 201 Für einen bereits erbauten Schuppen von Erich Thöny auf Gst-Nr. 2926/1 ist eine entsprechende Umwidung erforderlich und auch der in diesem Bereich verlaufende öffentliche Weg soll der Realität entsprechend ersichtlich gemacht werden. GR Dietmar Lorenzin ist jedoch der Ansicht, dass diese Angelegenheit im Gemeindevorstand oder in einem Unterausschuss generell beraten werden soll, damit nicht, wie schon des Öfteren, im Nachhinein solche Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Es soll hier eine Richtlinie erarbeitet werden, wie solche Fälle behandelt werden sollen, wenn die Baumaßnahmen durchgeführt werden, bevor eine entsprechende Umwidmung erfolgt. Nach eingehender Diskussion wird der nachstehend angeführten Umwidmung mit 13 : 8 Stimmen die Genehmigung erteilt: Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2928 Gst-Nr. 2926/1 Gst-Nr. 2927/1 Gst-Nr. 2926/1 Gst-Nr. 2194 Gst-Nr. 2194 Gst-Nr. 2194 von Wald von Wald von FF von Wald von Wald von Gewässer von Gewässer in FF in FL in FL in FF in FF in Wald in Wald 676 m² 320 m² 109 m² 1.125 m² 323 m² 31 m² 26 m² Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2194 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2195 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2196 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2196 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2197 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2930, 2926/1, 2929, 4758, 2194, 2196 und 2197 Zu Pkt. 07.) von Gewässer von Gewässer von Wald von Gewässer von Wald in Wald in Wald in FF in FF in FF 18 m² 11 m² 61 m² 4 m² 272 m² in „Ersichtlichmachung Fußweg“ Zusatzvereinbarung zum Baurechtsvertrag mit der St. Anna-Hilfe In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2015 wurde der Baurechtsvertrag mit der St. Anna-Hilfe beschlossen. Der auf Seite 17 (letzter Absatz) unter Pkt. 3 formulierte Passus, dass die heimgebundenen Wohnungen im 3. Obergeschoss von den Baurechtsgebern mit dem Buchwert abzulösen sind, wurde von der St. Anna-Hilfe nicht akzeptiert. Dieser Passus soll dahingehend abgeändert werden, dass hier der Verkehrswert herangezogen wird. Dieser Vorgehensweise wird auch seitens der mitbeteiligten Gemeinde Gaschurn wie auch seitens des Landes Vorarlberg die Zustimmung erteilt. Die Abstimmung über diese Abänderung erfolgt mit einstimmigem Beschluss. Zu Pkt. 08.) Stellungnahme zur Änderung von Landesgesetzen Zu nachstehend angeführten Gesetzänderungen wird mit einstimmigem Beschluss kein Einwand erhoben. a) b) c) d) e) Änderung des Bergführergesetzes Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Archivgesetz Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Änderung es Land- und Forstarbeitsgesetzes Zu Pkt. 09.) Berichte des Bürgermeisters 07.11.15 08.11.15 10.11.15 JHV Skiclub Montafon Seelensonntag, JHV Veteranen- und Reservistenverein Standessitzung Vorstellung Leit- und Beschilderungssystem von Montafon Tourismus Radioempfang Gortniel- und Maurentobeltunnel: ORS für Tunneltechnik verantwortlich, war 2014 schon genehmigt, aus Spargründen zurückgestellt, eine Ausführung 2017 wäre möglich Bürgermeistertagung des Bezirkes Bludenz im Gemeindesaal Vorarlberger Gemeindetag in Koblach JHV Wanderstammtisch JHV Sportclub Neue Obleute-Gremium: Petra Lorenzin als Sprecherin, Markus Zint und Alexander Kuster JHV Wintersportverein Ernennung Canal Werner zum Ehrenmitglied Suppentag der Frauenbewegung St. Gallenkirch-Gortipohl Sitzung Unterausschuss Soziales, Vereinswesen und Kultur Es ging vorrangig um Fortführung Kinderfasching, organisieren 2016 die Ortsbäuerinnen Sitzung Unterausschuss Finanzen, Gebühren und Tarife 12.11.15 13.11.15 14.11.15 15.11.15 16.11.15 19.11.15 21.11.15 Cäciliakonzert der Bürgermusik St. Gallenkirch Manfred Fitsch für 50 jährige Mitgliedschaft, Willi Bitschnau für 40 Jahre Kapellmeister-Tätigkeit 22.11.15 Cäcilienfeier Kirchenchor St. Gallenkirch im Kloster Maria Hilf Ehrungen je 30 Jahre Mitgliedschaft Sigrid Tschofen und Elfriede Walser, für 25 Jahre Renate Vallaster 26.11.15 Sitzung Bau- und Raumplanungsausschuss mit Gemeindevorstand bezüglich Arborea-Projekt 27.11.15 JHV Bürgermusik - ~ 100 Ausrückungen und Proben im Vereinsjahr 2015, 20 Ehrungen, davon alleine 12 zum 90.Geburtstag im Jahr 2016; Ehrungsabend geplant Vollversammlung GWG Grappes 28.11.15 Bauernmarkt des Vereins Montafoner Steinschaf 03.12.15 Nikolausfeier Kindergarten St. Gallenkirch 04.11–06.11. Skicross-Weltcup 07.12.15 Klosamarkt der Landjugend Innermontafon JHV Bergrettung St. Gallenkirch Ehrung Dr. Peter Buzmaniuk, 25 Jahre Mitgliedschaft JHV Trachtengruppe 11.–13.12. Snowboardcross-Weltcup 11.12.15 Weihnachtsfeier Krankenpflegeverein Innermont.im Hotel Silvretta, Gortipohl 12.–13.12. Krippenausstellung im Gemeindesaal 13.12.15 Weihnachtsfeier des Seniorenbundes im Hotel Zamangspitze Weihnachtsfeier des Pensionistenverbandes im Hotel Adler 15.12.15 Standessitzung Budget-Beschluss Dankes-Feier, Schanzenanlage Tschagguns Weihnachtsfeier Volksschule Gortipohl 16.12.15 Weihnachtfeier Volksschule Galgenul Zum Thema „Tauschbörse“ im Recyclinghof berichtet der Bürgermeister, dass er hier teilweise falsch verstanden wurde. Er möchte klarstellen, dass er niemals Vorwürfe in irgendeiner Form gegenüber Bauhof-Mitarbeiter-/innen erhoben hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben immer rechtens und mit Absprache des Vorgesetzten gearbeitet und gehandelt. Mittlerweile wurden mit dem Umweltverband Abklärungen getroffen, wonach eine Tauschbörse rechtlich möglich ist. Dies sei aber bisher nur aus dem Bundesland Tirol bekannt. Die Angelegenheit soll mit dem Umwelt-Unterausschuss im Beisein von Helmut Willi und Beate Kleboth ausgearbeitet werden. Es sind hier verschiedene Kooperationen mit der Caritas und ähnlichen Organisationen möglich. Auch sonstige Themen wie die Problemstoff-Sammlung oder die Abgabe von gewerblichem Müll können in dieser Arbeitsgruppe behandelt werden. Nachstehende Termine werden vom Bürgermeister angekündigt: Bergweihnacht auf Garfrescha WIGE Verlosung beim Pavillon Konzert mit „Sonus Brass“ Zu Pkt.10.) Allfälliges GR Bertram Rhomberg erkundigt sich, ob die Machbarkeitsstudie zum „X-Park Montafon“ im Voranschlag auch berücksichtigt wurde. Hierzu sind lt. Bgm. Josef Lechthaler unter Vst. 770/729 entsprechende Budgetmittel vorgesehen. GV Gabi Juen ortet eine Gefahrenstelle im Bereich des öffentlichen Weges Gst-Nr. 4675 neben dem „Neher Haus“ und bemängelt, dass ein Begehen dieses Weges derzeit nicht möglich ist. Der Bürgermeister wird daher gebeten, sich der Sache anzunehmen, damit nach Beendigung der Baumaßnahmen beim neuen Pflegeheim in diesem Bereich der öffentliche Weg wieder begehbar gemacht wird, was auch von GV Alois Bitschnau befürwortet wird. GV Franz Dönz spricht das Thema Spielplatz in Gargellen an, wo erst im Herbst 2015 Geräte aufgebaut und bald darauf wieder entfernt wurden. Nach Aussage des Bürgermeisters habe sich hier die Lieferung der Geräte verzögert. Des Weiteren spricht Franz Dönz die Fußweg-Brücken im Bereich Rappentobel und Fleischentobel an, welche so hergerichtet werden sollen, dass sie auch im Winter begehbar sind. GR Irma Rudigier spricht das Thema Tauschbörse im Bauhof nochmals an. Demnach seien einige Gemeindebürger an sie herangetreten, welche mit der praktizierten Vorgangsweise nicht einverstanden waren. Über Vorschlag von Irma Rudigier habe man sich jedoch über die Möglichkeiten erkundigt und es sei mittlerweile auch eine Lösung in Sicht, auch was die rechtliche Situation betrifft. GV Norbert Marent beantragt die Anbringung von Müllkübeln bei den Wartehäuschen, evt. auch Aschenbecher. Hierzu erwähnt GV Alois Bitschnau, dass beim Umweltverband das entsprechende Equipment zu beziehen sei. Es wird jedoch befürchtet, dass dann noch mehr Unrat an den Wartehäuschen herumliegt. GV Paul Einsiedler spricht die fehlende Nahversorgung in Gortipohl an. Nach Aussage von Bgm. Josef Lechthaler gebe es aber derzeit keine Interessenten, lediglich ein Angebot der Familie Röschl, welche hier jeden Vorstoß unterstützen würde. Es wird klar festgestellt, dass dies zuerst der Bevölkerung bewusst werden muss. Dieses Thema war auch schon beim Umbau der alten Volksschule in Gortipohl angesprochen. Hiefür sind jedoch vorläufig keine Mittel vorgesehen, aber es ist nicht abgeschlossen. Für eine Förderung der Lebensmittelnahversorgung durch das Land ist jedoch ein Vollsortiment erforderlich. Der Appell ergeht hier in erster Linie an die Bevölkerung von Gortipohl. Abschließend bedankt sich Vbgm. Alexander Kasper im Namen der Fraktion „Parteifreie Bürger und SPÖ“ für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen „frohe Weihnachten“. Bgm. Josef Lechthaler schließt sich diesen Dankesworten an, insbesondere bedankt er sich auch bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und schließt die Sitzung mit der Einladung auf einen kleinen Imbiss im Restaurant Därfli. Schließlich bedankt sich auch GR Dietmar Lorenzin bei allen Mandataren für die gute Mitarbeit und wünscht allen ein „Frohes Weihnachtsfest“, verbunden mit den besten Wünschen für das kommende Jahr 2016. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Guntram Juen
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20151217_GVE006 Silbertal 17.12.2015 10.06.2021, 07:54 Gemeindeamt Silbertal 6782 Silbertal Silbertal, 18.12.2015 Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.12.2015 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 6. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, die Gemeinderäte Wilhelm Erhard und Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Thomas Ganahl, Hans Netzer, Manfred Willi, sowie Ersatzmann Thomas Netzer. Entschuldigt: GV Reiner Fitsch Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Genehmigung der Niederschrift von der 5. Gemeindevertretersitzung vom 22.10.2015. 3) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2016. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren von 2016. 5) Antrag der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ über eine Beteiligung der Gemeinde Silbertal für die Sanierung und Vermessung der Straßenanlage, Beratung und Beschlussfassung. 6) Beschlussfassung laut Vorlage des Verordnungsentwurfes der Gemeinde Silbertal für die neue Straßen- und Hausnummern-Beschilderung in 6782 Silbertal. 7) Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung Vorarlberg um Genehmigung zur 2. Kostenerhöhung von gesamt € 45.000,--, 20 % Anteil von der Gemeinde Silbertal für das Projekt „Stutz SSS PE 2009“. 8) Schlussvermessung der Güterweggenossenschaft „Matta-Bargehra“, Beschlussfassung zur lastenfreien Zu- und Abschreibung und die damit verbundene Aufhebung des Gemeingebrauches für die abgeschriebenen Trennstücke, sowie der Widmung zum Gemeingebrauch für die zugeschriebenen Trennstücke, gemäß der Vermessungsurkunde des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation, GZ- 3153-04 vom 05.09.2014. 9) Abschluss der Vereinbarung mit dem BMI gemäß §§ 10 und 11 DSG 2000, zur Einführung der Schulverwaltungssoftware „Sokrates“. 10) Berichte. 11) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 6. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende stellt vor dem Eingang in die weitere Sitzung noch den Antrag, den TO-Pkt. 9.) von der TO abzusetzen, da für den Abschluss der Vereinbarung mit dem BMI bezüglich der Einführung der Schulsoftware „Sokrates“ kein Gemeindevertretungsbeschluss erforderlich ist! Weiters stellt er den Antrag stattdessen unter 9.) nachstehend angeführten TO-Punkt mit in die TO aufzunehmen: Gründung eines eigenen Status für den Kindergarten, als Betrieb gewerblicher Art mit gemeinnützigem Zweck, für die Beibehaltung des MwSt.-Satz von 10%. Diesen Anträgen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 5. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 22.10.2015 wird von der Gemeindevertretung mit einer geringfügigen Abänderung unter TO-Pkt. „Allfälliges“ lit. d) einstimmig genehmigt. zu 3.) Budgetvoranschlag 2016: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2016 rechtzeitig zugestellt wurde. Die Gemeindevertretung hat den Haushaltsvoranschlag bereits in ihrer Klausur vom 21.11.2015 ausführlich besprochen. Die Gemeindekassiererin Alexandra Kern erläutert aber noch einmal bei der Sitzung der Gemeindevertretung die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2016, sowie der Dienstpostenplan der Gemeinde Silbertal wird gemäß dem Antrag von Bürgermeister Thomas Zudrell in der Fassung des vorliegenden Entwurfes mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Manfred Willi) von der Gemeindevertretung beschlossen. Dieser schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgängen) Gesamt-Einnahmen € € € € € € € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben Haushaltsgebarung Vermehrung d. Kassabestände (Überschuss) € Gesamt-Ausgaben € € € € € --€ 2.363.300,-1.274.800,-3.638.100,---3.638.100,---3.638.100,-2.696.600,-941.500,-3.638.100,---3.638.100,-3.638.100,-- Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt somit € 1.243.100,--. zu 4.) Gemeindegebühren und -tarife 2016: Die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2016 wurden durch die Abgaben- und Gebührenkommission der Gemeindevertretung wie nachstehend angeführt vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: Messbetrag: Summe: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 500 v.H. 583,32 B) für sonstige Grundstücke 500 v.H. 8.665,52 b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € 1,70 ab 01.05.2016 bis 30.11.2016 2,00 ab 01.12.2016 bis 30.04.2017 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen beträgt für 110 m2 je Quadratmeter € 8,10 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 1,80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt Hundemarken per Stück € € € 65,-90,-2,50 Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 1,30 2,10 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 25 l € € € 4,55 3,20 2,10 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7,30 4,55 6,20 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € 18,60 50,80 59,50 76,90 81,70 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 10,30 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschl.-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschl.-Beitrag) € € € € 2,70 (pro m3) 17,00 30,00 30,00 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 31,-19,-- g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege, pro Haushalt an Landesstraßen pro Haushalt für Hofzufahrten pro Haus € 100,-€ 45,-€ 120,-- l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 32,50 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 3,50 2,50 1,50 1,00 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): € 1,30 (pro m3) Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) € 0,20 (pro m3) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) jährlich € 17,00 o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Urnengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) € € € € € € € + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 13,-19,-13,-160,-230,-160,-230,-- zu 5.) Dem Ansuchen der Güterweggenossenschaft „Totenbühel-Kristberg“ über eine Beteiligung der Gemeinde Silbertal an der Sanierung und Vermessung ihrer Straßenanlage wird seitens der Gemeindevertretung (bei 2 Enthaltungen von GR Jürgen Zudrell und GV Gotthard Loretz) mehrheitlich die Zustimmung erteilt. zu 6.) Der vorgelegten Musterverordnung mit der neuen Straßen- und Hausnummernbeschilderung in 6782 Silbertal wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 7.) Das Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung Vorarlberg, um Genehmigung zur 2. Kostenerhöhung von gesamt € 45.000,-- mit einem 20 % Anteil der Gemeinde Silbertal im Ausmaß von € 9.000,-- für das Projekt „Stutz SSS PE 2009“, wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 8.) Der lastenfreien Zu- und Abschreibung und die damit verbundene Aufhebung des Gemeingebrauches für die abgeschriebenen Trennstücke, sowie der Widmung zum Gemeingebrauch für die zugeschriebenen Trennstücke, gemäß der Vermessungsurkunde des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation, GZ. 3153-04 vom 05.09.2014, nach der Schlussvermessung der Güterweggenossenschaft „Matta-Bargehra“ wird seitens der Gemeindevertretung Silbertal einstimmig die Zustimmung erteilt. zu 9) Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, ein eigenes Statut für den Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art mit gemeinnützigem Zweck zu gründen, damit der MwSt.-Satz von 10% bei der kommenden Steuerreform beibehalten werden kann. Dieser Beschluss ist aber noch vorbehaltlich, da diesbezüglich noch eine Empfehlung des Gemeindeverbandes in der nächsten Zeit an die Gemeinden ergeht. zu 10.) Berichte: a) Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung eine Grobkostenschätzung für das geplante Kleinwasserkraftwerk der Gemeinde Silbertal vor. b) Weiters legt er der Gemeindevertretung die neueste Bereichsplanung und Teilungsvorschlag für die Wohnanlage der VOGEWOSI vor, diese wird von der Gemeindevertretung allgemein für gut geheißen. c) Der Vorsitzende berichtet, dass am heutigen Tag die Mauer mit den Böschungsziegeln neben dem Hotel Gasthaus Hirschen entfernt worden sei, da diese zwischenzeitlich instabil geworden war. d) Er teilt mit, dass der jährliche Tätigkeitsbericht von JAM in der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung im Jänner durch die Jugendkoordinatorin Monika Valentin vorgestellt wird. e) Zudem wird sich in der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung auch der neue Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau samt seinem Anhang der Gemeindevertretung vorstellen und einen Bericht der Aktivitäten des Standes Montafon präsentieren. f) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zwischenzeitlich der NATURA-2000-Beauftragte gewechselt hat. g) Für die Gründung der neuen Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ fehlt nur noch die Zustimmung von Markus Netzer (Hotel Bergkristall). zu 7.) Allfälliges: a) Ersatzmann Thomas Netzer erkundigt sich, wie es mit der Straßenmarkierung der L95 aussieht. GV Ludwig Zudrell teilt diesbezüglich mit, dass die L95 3 verschiedenen Breiten habe und für eine Straßenmarkierung zu schmal sei. b) GV Manfred Willi teilt mit, dass die Berichterstattung im Fernsehen über den Gedenkplatz keine gute Werbung für das Silbertal gewesen sei. c) GV Manfred Willi möchte wissen, bis wann er mit der Auflistung vom „Stolza Garta“ rechnen darf. d) GV Manfred Willi fragt an, ob es rechtlich gedeckt sei, dass der Sparmarkt beim Bauhof Diesel tanken würde. Dies ist gedeckt, da der Sparmarkt der Besitzer des Tanks ist. e) GV Manfred Willi meint, dass sich seine Frage bezüglich des Fahrrechtes beim „Almastall“ erübrigt habe, da die VOGEWOSI nun neue Pläne vorgelegt habe. f) GV Manfred Willi teilt mit, dass die Sitzung der Jagd und der Landwirtschaft äußerst positiv verlaufen sei, was auch von Herrn Moosbrugger bestätigt werde. g) GV Manfred Willi fragt an ob das Geld für den Bauplatz bereits von der VOGEWOSI überwiesen wurde, was vom Vorsitzenden verneint wird. h) GV Manfred Willi möchte wissen, was das Land Vorarlberg zum Schuldenstand der Gemeinde sagt. i) GV Manfred Willi bemängelt, dass die Einladung zur Gemeindevertreter-Sitzung nicht an der Amtstafel angeschlagen worden sei. j) GV Manfred Willi bemängelt weiters, dass die Ersatzleute der Liste Gemeinsam nicht zur diesjährigen Finanzklausur eingeladen worden seien! k) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob in der letzten Zeit eine Sitzung der GrundverkehrsOrtskommission stattgefunden habe, was vom Vorsitzenden verneint wird. l) GR Willi Erhard erkundigt sich, wie es mit der Schulhaus-Sanierung weitergeht. m) GR Jürgen Zudrell teilt mit, dass er am gestrigen Tag mit dem Landwirt Christian Schuler bezüglich der Auszahlung der Landwirtschafts-Förderungen der Gemeinde gesprochen habe. n) Weiters habe Christian Schuler GR Jürgen Zudrell mitgeteilt, dass er zu wenig früh von dem Bauvorhaben der VOGEWOSI beim „Almastall“ erfahren habe. GV Ludwig Zudrell teilt dazu mit, dass die Pacht der landwirtschaftlichen Flächen beim „Allmastall“ sowieso nur jährlich befristet sei und diese von den betreffenden landwirtschaftlichen Pächtern immer wieder neu beantragt werden muss. o) GR Jürgen Zudrell erkundigt sich, ob es für die Montafoner Kristberg-Bahn möglich wäre, das Überwasser des Hochbehälters „Kristberg“ zu erhalten? Dieses soll unterhalb des Überlaufes mittels eines Tanks gefasst und mit einer Pumpe, sowie einer bereits bestehenden, derzeit aber stillgelegten Leitung, zur Beschneiung verwendet werden. p) GR Willi Erhard fragt bezüglich dem Stand der Dinge für die Errichtung eines Fußgängerüberganges (Zebrastreifen) im Bereich Hofstatt – Abzweigung zur Brunnenfeldstraße an. Er meint, ob es nicht Sinn mache, wenn man mittels einer Unterschriftenliste noch etwas Druck auf das Landesstraßenbauamt ausübt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell
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