20191218_GVE031

Dateigröße 550.83 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 09.06.2021, 17:27
Gemeinde Silbertal
Bereich oeffentlich
Schlagworte: silbertalvertretung
Dokumentdatum 2019-12-18
Erscheinungsdatum 2019-12-18
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Gemeinde Silbertal, Dorfstraße 8, 6782 Silbertal Auskunft: Kurt Loretz T: +43 (0)5556/ 741 04 - 1 E: gemeinde@silbertal.at Silbertal, am 19.12.2019 Niederschrift der am Mittwoch, den 18.12.2019 mit Beginn um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal stattgefundenen 31. Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Silbertal: Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Jürgen Zudrell, GR Willi Erhard, sowie die GV Katharina Keßler, Thomas Ganahl, Loretz Gotthard, Ludwig Zudrell, Christof Feuerstein, Hans Netzer, Manfred Willi, Ersatzmann Thomas Knobl, sowie der Finanzberater der Gemeinde Mag. Edgar Palm und die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GV Thomas Netzer Tagesordnung zu 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. zu 2.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2020. zu 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren für 2020. zu 4.) Beschlussfassung über den geänderten Grundeinlösungsvertrag (nach der Vermessung), welcher in der 5. GV-Sitzung vom 22.10.2015 unter Tagesordnungspunkt 3.) im Rahmen des Brückenneubaues der „Höllbrücke“ zwischen der Gemeinde Silbertal und dem Land Vorarlberg (Abteilung Straßenbau) abgeschlossen wurde. zu 5.) Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag mit der Montafonerbahn AG für die neu errichtete Trafostation „untere Matta“. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal/Beschlussfassung des Entwurfes: a) BITSCHNAU Samuel, BITSCHNAU Gerhard und Heidemarie, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10, SCHWARZHANS Ludwig und Viktoria, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 8 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 2 von 7 b) FITSCH Egon, 6782 Silbertal Schöffelstraße 17 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). c) NETZER Matthias, in 6782 Silbertal Buchenstr. 13, Anschlusswidmung zur bestehenden BWWidmung d) ERHARD Stefan, in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 46, Umwidmung von FL-Freifläche Landwirtschaft / Forstwirtschaftliche Fläche in BW – Einleitung eines UEP-Verfahrens. Beschlussfassung nach Antrag und Anhörung der betroffenen Eigentümer: a) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Aufhebung der „BM Baufläche MischgebietErgänzungswidmung“ und Umwidmung in „BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“. b) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 4/2, sowie der GST-NR .11 GB Silbertal, von „FF Forstwirtschaftliche Fläche“ in „FS Freifläche Sondergebiet Jagdhaus“. c) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 90, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 GB Silbertal von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. 7.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 18.07.2019 und der 30 Gemeindevertretungssitzung vom 09.11.2019. 8.) Berichte. 9.) Allfälliges. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die 31. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, den Finanzberater der Gemeinde Silbertal – Herrn Mag. Edgar Palm – sowie die Gemeindekassiererin Katharina Gabl und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende noch den Antrag um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes. Und zwar unter 9.) Beschlussfassung zur Übertragung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik GmbH an die Gesellschaft des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Dem wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Budgetvoranschlag 2020: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2020 rechtzeitig zugestellt wurde. Dieser wurde bereits in der Finanzklausur am 09.11.2019 ausführlich besprochen. Der Budgetvorschlag für das Jahr 2020 - gemäß § 73 Abs. 5 GG. - wurde seitens der Gemeindevertretung wie nachstehend angeführt beschlossen: Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung 2 551 400, 00 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 2 814 900, 00 Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -263 000, 00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0, 00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0, 00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -263 500, 00 3 049 500, 00 3 293 600, 00 -244 100, 00 837 500, 00 593 400, 00 0, 00 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 3 von 7 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.430.500, --. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2020 wurden seitens der Gebührenkommission wie nachstehend angeführt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: € € € € Summe: 590, 62 9710, 05 2, 20 ab 01.12.2019 bis 30.04.2020 1, 95 ab 01.05.2020 bis 30.11.2020 2, 25 ab 01.12.2020 bis 30.04.2021 2, 00 ab 01.05.2021 bis 30.11.2021 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1, 80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiterem Hund im Haushalt für Listenhunde (Kampfhunde) Hundemarken per Stück € 76, 50 € 102, 00 € 102, 00 € 2, 81 13, 31 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l Fassungsvermögen von 15 l € € 0, 82 1, 36 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € € 4, 91 3, 27 1, 64 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 7, 86 4, 89 6, 70 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l € € € € € 10, 01 5, 09 20, 86 54, 86 63, 35 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 4 von 7 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. für 1000 l für 1100 l € € 75, 51 81, 70 h) Sperrgutwertmarken: € 11, 05 (per Stk.) + 10 % Mwst. i) Kanalbenützungsgebühr: Wasserzählermiete – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € 2, 93 (pro m3) 18, 27 32, 19 32, 19 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeiträge pro Kind für ein weiteres Kind in der Familie (5-jährige Kinder sind vom Beitrag befreit!) € € 45, 68 45, 68 k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege an Landesstraßen für Hofzufahrten € 111, 54 € 53, 11 € 138, 09 l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 34, 88 m) Parkgebühr: Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € € € € 4, 50 3, 50 2, 00 1, 00 n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € € € o) Friedhofserhaltungsgebühren: Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen Grab öffnen/schließen € € € € € € € € p) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“: Einheimische Tagesgebühr Einheimische Sommer Gäste mit Gästekarte € 15, 00 € 45, 00 € 20, 00 1, 56 (pro m3) 0, 20 (pro m3) 18, 27 inkl. 10 % Mwst. (13%) inkl. 10 % Mwst. (13%) + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 14, 03 20, 40 171, 56 246, 64 171, 56 246, 64 81, 60 408, 00 q) Wanderbus: Silbertal – Hinteres Silbertal – Hin/Retour pro Person € 10, --/ € 20, 00 r) Schibus: pro Gästebett € 25, 00 Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu Seite 5 von 7 zu 4.) Der Beschluss über den geänderten Grundeinlösungsvertrag (nach der Vermessung), welcher in der 5. GV-Sitzung vom 22.10.2015 unter Tagesordnungspunkt 3.) im Rahmen des Brückenneubaues der „Höllbrücke“ zwischen der Gemeinde Silbertal und dem Land Vorarlberg (Abteilung Straßenbau) abgeschlossen wurde, wird aufgehoben und ein neuer Grundeinlösungsvertrag für eine Fläche von 117 m2 abgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 5.) Es wird mit der Montafonerbahn AT ein Dienstbarkeitsvertrag für die neu zu errichtende Trafostation „Untere Matta“ abgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 6.) Änderungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Silbertal/Beschlussfassung des Entwurfes: e) BITSCHNAU Samuel, BITSCHNAU Gerhard und Heidemarie, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10, SCHWARZHANS Ludwig und Viktoria, in 6782 Silbertal Bargehrastr. 8 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). Wird einstimmig genehmigt. f) FITSCH Egon, 6782 Silbertal Schöffelstraße 17 – Einleitung des Auflageverfahrens, sowie eines UEP-Verfahrens (im Rahmen des REP). Wird ebenfalls einstimmig genehmigt. g) NETZER Matthias, in 6782 Silbertal Buchenstr. 13, Anschlusswidmung zur bestehenden BWWidmung. Wird einstimmig genehmigt. h) ERHARD Stefan, in 6782 Silbertal Silbertalerstr. 46, Umwidmung von FL-Freifläche Landwirtschaft / Forstwirtschaftliche Fläche in BW – Einleitung eines UEP-Verfahrens. Wird einstimmig abgelehnt! Beschlussfassung nach Antrag und Anhörung der betroffenen Eigentümer: d) Gemeinde Silbertal in 6782 Silbertal Dorfstraße 8, Aufhebung der „BM Baufläche MischgebietErgänzungswidmung“ und Umwidmung in „BM Baufläche Mischgebiet“ und „Straße“. Einstimmige Beschlussfassung. e) Christian Loretz in 6782 Silbertal Silbertalerstraße 90, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 260/1 und .84/1 GB Silbertal von „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. Ebenfalls einstimmige Beschlussfassung. zu 7.) Die Niederschriften der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 18.07.2019, sowie der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 09.11.2019, werden seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu 8.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den derzeitigen Stand in der Angelegenheit Grundtausch beim „Burgkopf“ mit dem Stand Montafon, Forstfonds um in weiterer Folge dies einer Umwidmung zuführen zu können. Ein interessierter Investor hat angefragt. Die entsprechende Widmung soll nicht als Zweitwohnungswidmung, sondern über eine touristische Widmung erfolgen. Dies soll noch mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIIa Raumplanung abgeklärt werden. Ein entsprechendes Schätzgutachten für diesen Grundtausch liegt seit dem 03.10.2019 vor. Eine SteinschlagSimulation eines Geotechnikers liegt ebenfalls vor. Ein notwendiger Erd-Damm im oberen Bereich mit einer max. Höhe von ca. 3, 00 m wäre für eine Bebauung im Bereich des „Burgkopfes“ erforderlich.  Die Vorstellung des Bahn-Projektes bei Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser ist am 10. Juli 2019 erfolgt. Es sind 2 Bahntrassen finalisiert und wurden vorgestellt. Derzeit ist die Finanzund Gebarungskontrolle damit beschäftigt zu prüfen, wie und ob eine mögliche Finanzierung erfolgen kann. In weiterer Folge könnte – nach einem noch zu fassenden Gemeindevertretungsbeschluss - ein Vorprüfungsverfahren für die Bahnen, sowie die Bebauung des Burgkopfes eingeleitet werden. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu             Seite 6 von 7 Am 12.08.2019 fand im Fall „Schäfer“ am Landesgericht Feldkirch die 1. Verhandlung bezüglich dem Schadenersatz- und den Gewährleistungsansprüchen in der Höhe von ca. € 210.000, -gegen die Gemeinde Silbertal statt. Die 2. Verhandlung fand als „Zeugeneinvernahme“ mit allen Beteiligten am 25.11.2019 in Feldkirch statt. Förderzusage für die Umsetzung und Erneuerung der Straßenanlage bis zum Hotel Silbertal, sowie der Kirchbrücke von 70 % von € 360.000, -- (das sind € 252.000, --) ist am 20.08.2019 eingegangen. Gespräche mit dem Ing.-Büro Brugger in Bludenz über die weitere Vorgehensweise (Ausschreibung, Umsetzungszeitraum…) sind im Gange. Der Umsetzungszeitraum ist Mitte bis Ende März (für die Dauer von 8-10 Wochen) angesetzt. Eine Überprüfung des Kanalabschnittes BA 07 Buchen / Ganlätsch durch das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) fand am 10.09.2019 im Bereich „Buchen“ statt! Dabei wurden alle Unterlagen, Auftragsvergaben, Beschlüsse der Gemeindevertretung, Abrechnungen und den Gebühren für die Abwasserentsorgung. Da seitens der Gemeinde eine ordentliche Abrechnung vorgelegt und eine hervorragende Arbeit geleistet wurde, gab es seitens des Bundes keinerlei Beanstandungen! Die Gemeinde Silbertal wurde als Vorzeigeprojekt gelobt. Die Generalversammlung der Montafoner Kristbergbahn fand am 22.10.2019 statt. Im vergangenen Geschäftsjahr hat sie das erste Mal die Umsatzmarke von € 1 Mio. geknackt! Hierzu ist allen Mitarbeitern und der Geschäftsführung ein gebührender Dank auszusprechen. Im Zuge der Budgetklausur wurde das Grundstück „Ganzaleita“ besprochen. Dieses steht im Eigentum vom Stand Montafon und nicht der Gemeinde Silbertal. Die Gemeinde Silbertal hat auf diesem Grundstück nur ein Weiderecht. Am 22.11.2019 hat eine weitere Bevölkerungsveranstaltung bzw. Infonachmittag des REP Silbertal (Räumlicher Entwicklungsplan) in der Volksschule Silbertal stattgefunden. Über den Nachmittag hin war großes Interesse aus der Bevölkerung vorhanden. Ideen wurden eingebracht und Diskussionen geführt. Für Brigitte Noack war dies die letzte Veranstaltung im Silbertal, da sie sich beruflich verändern möchte. Am Abend wurden die eingebrachten Vorschläge und Wünsche besprochen und in den Entwurf eingearbeitet. Am 27. November 2019 hat die Angebotsöffnung für die Erneuerung der „Kirchbrücke“ im Büro der Fa. BRUGGER in Bludenz stattgefunden. Die Kostenschätzung belief sich dabei auf einen Bruttopreis von ca. € 250.000, --. 6 Angebote wurden abgegeben und das günstigste Angebot liegt bei ca. € 412.000, --. Zum Vergleich: Die Kostenschätzung von 2016 lag bei einem Bruttopreis von € 202.000, --, was einer Steigerung bzw. einer Preiserhöhung von über 50 % entspricht! Die weitere Vorgehensweise wird nun mit der Abteilung Ländlicher Raum abgeklärt. Nach der Angabe seitens des Landes lag der Bruttopreis/m2 vor 2 Jahren bei ca. € 2.000, --. Derzeit liegt der Preis pro m2 bei € 3.500, --. Es wird noch eine Verhandlungsrunde mit dem Bestbieter geben. Der Kaufvertrag vom „Mattahus“ wurde nun – nach dem Eintrag in das Grundbuch - am 03.12.2019 endlich unterzeichnet. Der Gemeinde Silbertal wurde für dieses Objekt ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Am 04.12.2019 hat in der Gemeinde St. Gallenkirch eine Infoveranstaltung für das Mobilitätsprojekt „Bahnverlängerung Montafon“ stattgefunden. Die Gemeinde Silbertal war bei dieser Veranstaltung mit 3 Personen vertreten. Der Grundsatzbeschluss für einen möglichen Grundtausch wurde seitens des Standes Montafon, Forstfonds am 10.12.2019 gefasst! Wird ab dem Beschlussdatum für 5 Jahre aufrecht gehalten und falls in dieser Zeit Nichts umgesetzt wird, kein Grundtausch durchgeführt. In der Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Bargehra“ wurde am 11.12.2019 unter TO-Punkt 11. die Aufnahme der Straßenanlage „Untere Matta“ – mit der GSTNR 1564 in die Güterweggenossenschaft mehrheitlich (mit 1 Enthaltung) zugestimmt. Eine mögliche Zufahrt südlich des Gemeindeamtes wird von der Diözese nach einem Gespräch vom 12. Dezember 2019 für gut befunden und dieser noch schriftlich zugestimmt. Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8, A-6782 Silbertal www.silbertal.eu  Seite 7 von 7 Die Kurapotheke in Schruns hat bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um einen weiteren (zweiten) Standort bei den Büroräumlichkeiten beim Jägerareal angesucht. Seitens der Gemeinde Silbertal wird diesbezüglich noch eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet, damit bei einer möglichen Landarztstelle im Silbertal auch eventuell eine Hausapotheke geführt werden darf. zu 9.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Übertragung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik GmbH an die neu gegründete Gesellschaft des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Dies erfolgt im Rahmen der Zusammenlegung des Umweltverbandes, der Gemeindeinformatik GmbH und des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu einer Gesellschaft. zu 10.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeindemandataren für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Weiters bedankt er sich bei den Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit während des abgelaufenen Jahres und lädt die Gemeindevertretung auf einen Imbiss ins Hotel Hirschen ein. b) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob es sich der Vorsitzende bzw. dessen Parteifraktion vorstellen könne, für die anstehenden Gemeinderatswahlen im März 2020, eine „Einheitsliste“ zu erstellen. c) GR Wilhelm Erhard lobt GV Ludwig Zudrell - als Obmann der Genossenschaftsjagd - für die sehr gute Stellungnahme zur Wild-TBC-Problematik in der ORF-Sendung „Neues bei Neustätter“, am Dienstag, den 17.12.2019. Da wurde der Gemeinde Silbertal sozusagen der „Schwarze Peter“ zugeschoben und die anderen Regionen als unschuldig an dieser Situation dargestellt. Dies sei einerseits auch keineswegs verwunderlich, da der Landesjägermeister, sowie auch der zuständige Landesrat aus dem Klostertal stammen. Die Genossenschaftsjagd habe ihre Abschüsse mehr als nur erfüllt und teilweise ihre Vorgaben sogar überschossen! Auch bei den Viehbeständen der Silbertaler Landwirte hätte es in den letzten Jahren keinen einzigen, neuen TBC-Fall mehr gegeben! Das mit TBC infizierte Wild wäre - unter anderem - nicht nur von Tirol, sondern auch vom Klostertal ins Silbertal gekommen. Was er aber als klaren Affront empfindet ist, dass zum sogenannten „Runden Tisch“ des Landes bezüglich der Wild-TBCProblematik, kein Vertreter vom Silbertal (weder von der Jagd noch von der Gemeinde) eingeladen worden ist! d) GR Wilhelm Erhard regt an, dass für den Winterdienst auf den Weganlagen von den Straßenund Güterweggenossenschaften - welche die Gemeinde damit beauftragt haben – ein eigenes Streugerät angeschafft werden sollte, welches die Schneeräumer dann verwenden könnten. Dies, da Ludwig Zudrell meistens mit dem Gemeindefahrzeug alleine mit dem Streuen der Wege beschäftigt ist und nicht überall zeitgleich sein kann. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:25 Uhr die 31. Gemeindevertreter-Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz Der Bürgermeister: Thomas Zudrell