223 NIEDERSCHRIFT über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. September 2019 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Schnetzer Norbert, Konzett Kurt, Hron-Ströhle Sabine, Frick Andrea, DI Mathis Hans-Jörg, Mathies Lothar, Mag. FH Schnetzer Michael, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Bischof David, Visintainer Lukas Anwesende Ersatzleute: Lutz Herwig, Osl Sebastian Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Mittempergher Wolfgang, Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mag. Kühne Klaus, Kicker Bernd, Frick Stefan, Nitz Christian Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Diverse Vergaben Kinderbetreuung neu Auftragsvergabe für einen räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Sulz 5. Umwidmungsantrag 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 18 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gemäß § 41 GG wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: 6. Sanierung Wasserleitung „Im Kuster“ 7. Festlegung der Kindergarten- u. KIBE-Tarife ab September 2019 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 1. Juli 2019 wird einstimmig genehmigt. 224 3. Diverse Vergaben Kinderbetreuung neu a) Tischlermöbel Von den eingelangten 5 Angeboten wurden mit den drei Bestbietern Bietergespräche geführt. Die Fa. Sternath, Hard ist mit einer Angebotssumme von € 186.504, 39 netto Bestbieter vor der Fa. Grübler, Graz mit € 192.769, 14 und der Fa. Scheschy, Neufelden mit € 210.729, --. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kostenschätzung für das gesamte Mobiliar bei € 344.940, -- liegt. Davon wurde bereits die Kücheneinrichtung mit € 51.000, -- vergeben. Somit verbleibt nach der Vergabe an die Fa. Sternath für das restliche Mobiliar noch eine Summe von rund € 100.000, --. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe an die Fa. Sternath einstimmig beschlossen. b) Baureinigung Es liegen zwei Angebote vor. Bestbieter ist die Fa. Göls, Weiler mit einer Angebotssumme von netto € 10.615, 46 vor der Fa. MOHA, mit netto € 13.631, 40. Die Vergabe an die Fa. Göls wird einstimmig beschlossen. c) Fahrradunterstellplatz Es liegt ein Angebot der Fa. Gasser, Rankweil über netto € 12.004, 13 vor, dass über den BBG-Shop eingeholt wurde. Diese Kosten sind in den Projektkosten nicht enthalten. Die Vergabe wird einstimmig beschlossen. d) Multi-Media-Ausstattung, EDV-Einrichtung und Telefonanlage Daniel Novak stellt die vorgesehene Ausstattung vor und erläutert das Konzept. Die Ausschreibung ist über das Büro Hecht erfolgt. Vom Büro Hecht wird eine Vergabe der Mulit-Media-Ausstattung an die Fa. Vogrin, Rankweil mit einer Angebotssumme von netto € 20.961, 27 vorgeschlagen. Die Fa. Vogrin ist zwar rund € 1.000, -- teurer als die Fa. punkt3, Klaus bietet jedoch die qualitativ besseren Geräte an. Für die EDV-Einrichtung (4 mobile Arbeitsplätze mit Drucker, 1 Server, Funkverbindung mit Gemeindeamt) wurde auf Basis der Angebote im ÖBS-Shop (Fa. ACP) ein Angebot bei der Firma INNOVA-IT GmbH, Thüringen eingeholt. Die Angebotssumme beträgt netto € 13.910, -- und liegt somit in vergleichbarer Höhe. Das Vergleichsangebot wurde eingeholt, da seit einiger Zeit mit der Firma ACP schlechte Erfahrungen, speziell im Betreuungsbereich gemacht wurden. Daher wird die Vergabe an die Fa. INNOVA-IT GmbH vorgeschlagen. Weiters wird für die Kinderbetreuung neu eine Telefonanlage benötigt. Auf Grund der netzwerktechnischen Anbindung ans das Gemeindeamt, mach eine Erweiterung der im Gemeindeamt bestehenden Telefonanlage Sinn. Das hierfür eingeholte Angebot der Fa. INNOVA-IT GmbH, Thüringen beläuft sich auf € 2.646, 80. Da die vorgenannte Anbindung auch den bestehenden Kindergarten betrifft, ist auch hier eine Erweiterung der Telefonanlage sinnvoll. Die Kosten für den 225 Kindergarten betragen € 4.146, 80. Ein konkretes Angebot der Fa. INNOVA-IT GmbH, Thüringen liegt vor. Weiter liegt ein Angebot für ein mobiles Rednerpult von der Fa. Vogrin über netto € 1.665, -- (Vergleich ITEC 4.500, --) vor. Das Rednerpult ist nicht nur für die Kinderbetreuung neu, sondern für alle Veranstaltungen in der Gemeinde, bei denen es benötigt wird, vorgesehen. Herwig Lutz stellt zur Diskussion, ob unbedingt alles sofort (2 statt 4 Laptops, Rednerpult) bzw. in der geplanten Ausführung (Großbildmonitor für Besprechungen) benötigt wird. Die Anschaffungen werden lt. Vorgestelltem Konzept für sinnvoll und notwendig erachtet. Das Einsparungspotenzial bei einem Etappenkauf ist verschwindend gering. Die nachträgliche Einbindung verursacht zusätzliche Kosten. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgestellten Anschaffungen im Gesamtwert von netto € 43.329, 87 bei zwei Gegenstimme (Osl Sebastian und Lutz Herwig) mehrheitlich beschlossen. 4. Auftragsvergabe für einen räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Sulz Auf Grund des neuen Raumplanungsgesetzes haben alle Gemeinden bis 2022 einen räumlichen Entwicklungsplan zu erarbeiten. Dies soll durch ein externes Raumplanungsbüro erfolgen. Derzeit läuft die in der Regio beschlossene Erarbeitung des regREK. Beauftragt wurde hier die Bürogemeinschaft Rosinak&Partner – stadtland. Es war deshalb naheliegend, diese Büro zur Erstellung eines Angebotes anzufragen um so bereits bestehende Synergien optimal nutzen zu können. Angebot Rosinak&Partner - stadtland Stand 08. August 2019 EUR 43.740, Nach Abklärung mit Brigitte Noack (stadtland) sollte für das AP6 „Auflageverfahren und Finalisierung“ ein Aufwand von 2 bis 5 Tagsätzen angenommen werden. Es wird – auch auf Grund der zu erwartenden Förderung – vorgeschlagen zumindest 3 Tage kostentechnisch zu beschließen. Rosinak&Partner - stadtland AP 6 (Schätzung 3 Tage) EUR 3.240, Ebenso wurde sowohl von Brigitte Noack (stadtland) als auch Christoph Kirchengast empfohlen, einen Betrag von ca. 10-15 % an Nebenkosten (z.B. Raummieten, Broschüren und Aussendungen, Catering, etc.) kostentechnisch mit zu kalkulieren bzw. beschließen. Nebenkosten (pauschal 15%) EUR 7.047, zu erwartende Gesamtkosten (gerundet) brutto ca. EUR 55.000, Die zu erwartende Förderung beläuft sich auf ca. 30 % bis 40 %. 226 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Bürogemeinschaft Rosinak & Partner stadtland zum vorliegenden Angebot einstimmig mit der Erstellung eines räumlichen Entwicklungsplanes für die Gemeinde Sulz beauftragt. 5. Umwidmungsantrag Planchet Sylvia, Weiler hat mit Schreiben vom 20.8.2019 die Umwidmung ihrer Liegenschaft Gst.Nr. 2121 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet beantragt. Auf Grund der Änderung des Raumplanungsgesetzes ist eine Umwidmung nur noch befristet möglich. Alternativ kann von der Gemeinde ein Raumplanungsvertrag als Grundlage für eine unbefristete Umwidmung abgeschlossen werden. Es wird zur Diskussion gestellt, welche der beiden Varianten aus Sicht der Gemeinde bevorzugt wird. Nach kurzer Diskussion und genauerer Erläuterung wird eine befristete Umwidmung mit einer Mindestbaunutzungszahl von BNZ 20 vorgeschlagen und einstimmig beschlossen. 6. Sanierung Wasserleitung „Im Kuster“ Der Vorsitzende berichtet, dass die Erneuerung der Wasserleitung in der Kusterstraße (Bereich alter Röthner Bauhof bis Kreuzung mit der Straße Unterm Berg) im Voranschlag mit einer Summe von € 100.000, -- enthalten ist. Die Erneuerung ist auf Grund des sehr schlechten Zustandes unbedingt notwendig. Für die Erneuerung liegt eine Kostenschätzung auf Preisbasis des Projektes Frutzstraße in der Höhe von netto € 65.000, -- (Baumeisterarbeiten Fa. Nägelebau € 35.000, -- und Installation Ing. Frick Roland € 30.000, --) vor. Da beide Firmen die Ausführung zu den Preisen „Projekt Frutzstraße“ bestätigt haben, wurde auf eine Ausschreibung verzichtet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe an die Firmen Nägelebau und Ing. Roland Frick einstimmig beschlossen. 7. Festlegung der Kindergarten- u. KIBE-Tarife ab September 2019 Die Kindergarten- und KIBE-Tarife ab September 2019 werden wie folgt einstimmig beschlossen: Kindergarten Monatsbeitrag Vormittagsmodul (7.00 – 12.30 Uhr) 27, 5 Stunden Mittagsmodul (12.30 – 13.45 Uhr) pro Wochentag/Monat 1, 25 Stunden Nachmittagsmodul (13.45 – 16.00 Uhr) pro Wochentag/Monat 2, 25 Stunden Zusatzstunde 16.00 – 17.00 Uhr € 43, 50 € 3, 50 € € 6, 20 2, 80 227 Das Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt ist für die Zeit von 7.30 – 12.30 Uhr (Vormittagsmodul) kostenlos. Kinderbetreuung Beitrag pro Tag Vormittagsmodul (7.00 – 12.30 Uhr) 1jährige Kinder 2jährige Kinder Mittagsmodul (12.30 – 13.45 Uhr) Nachmittagsmodul (13.45 – 17.00 Uhr) Jause € 10, 50 € 8, 75 € 2, 50 € 6, 50 € 0, 60 3-jährige Kinder bezahlen für die ersten 25 Betreuungsstunden monatlich € 36, --. Jede weitere Stunde € 1, 81 Materialgeld pro Monat (KG und KIBE) Essen pro Tag (KG und KIBE) € € 5, 00 3, 90 Für Familien, die eine Mindestsicherung bzw. eine Wohnbeihilfe des Landes beziehen, gelten ermäßigte Tarife. 8. Berichte a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Baufortschritte während der Sommermonate und stellt fest, dass der Zeitplan derzeit nur eine geringe Verzögerung hat. Die Fertigstellung auf Jahresende sollte möglich sein. Als möglicher Termin für die offizielle Eröffnung wird der 17. Mai 2020 ins Auge gefasst. Weiters berichtet der Vorsitzende über die Sanierung der Georgsfigur. Hans-Jörg Mathis ersucht um Prüfung der zusätzlichen Beleuchtung. b) Ein Schreiben der Anrainer des Birkenweges vom 16. Juli bezüglich der Einbahnregelung bei der Frutzstraße wird zur Kenntnis gebracht. c) Über den aktuellen Stand bei Projekt „Weiterführung Frödischdammweg bis Engelbrücke“ wird berichtet. d) Vom ASZ Vorderland wird eine Tempo 30-Verordnung für die Industriestraße gewünscht. Es gibt auch ein entsprechendes Gutachten vom Verkehrsplanungsbüro Besch. e) Der Gemeindevorstand hat beschlossen, für ein der Gemeinde angebotenes Landwirtschaftsgrundstück ein Kaufangebot abzugeben. f) Ein Schreiben der Schützenmusik Sulz über die geplanten Aktivitäten im kommenden Jahr (140 Jahre Schützenmusik) wird zur Kenntnis gebracht. g) Der Vorsitzende gibt weitere Kurzinformationen zu - Industriegebiet Bützen - Tauschvertrag mit Pfarre Weiler ist kurz vor Fertigstellung - Einladung zum Vortrag „Blühende Dächer“ 228 - Sitzung Schulerhalterverband wegen anstehenden Sanierungen - Ausmalen der Aufbahrungshalle und Neubepflanzung des Kriegerdenkmals wurde vom Gemeindevorstand beschlossen 9. Allfälliges a) Über den erfolgten Abbruch des Holzschiffs auf dem Piratenspielplatz auf Grund des schlechten Zustandes wird berichtet. b) Zur Anfrage von Frick Andrea über den Stand beim Welte-Areal teilt der Vorsitzende mit, dass seitens der Gemeinde auf Grund des bestehenden Raumplanungsvertrages derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.