Gemeinde Schlins AZL 004-1-028 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 09.10.2019 PROTOKOLL über die am 30.09.2019 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuß, Alexandra Gabriel-Huber, Jürgen Hartmann, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch ab TOP 2 , Karl Maier, Gerd Gritzner Entschuldigt: DI Dieter Stähele, Beatrix Madlener-Tonetti, Angelika Jussel Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 28. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 4 Berufung der Bauwerber Brigitte Gohm und Elmar Mähr abzusetzen, da diese den gegenständlichen Bauantrag mit Schreiben vom 30.9.2019 zurückgezogen haben. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung der Protokolle der 26. Sitzung vom 27.05.2019 und 27. Sitzung vom 03.06.2019 2. Beschluss Einleitung Umlegung Sägacker-Walgaustraße 3. Umwidmung Teilfläche GST-NR 256/2 4. Berichte 5. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung der Protokolle der 26. Sitzung vom 27.05.2019 und 27. Sitzung vom 03.06.2019 Einstimmige Genehmigung. 2. Umlegung Sägacker-Walgaustraße 2.1. Beschluss Umlegung Sägacker-Walgaustraße Die Bürgermeisterin bringt die Projektunterlagen betreffend die von DI Georg Rauch ausgearbeitete Umlegung „Sägacker-Walgaustraße“ zur Kenntnis. Das Projekt wurde mit den betroffenen Grundeigentümern bereits mehrfach beraten und der Gemeindevertretung berichtet. Dem nun vorliegenden Projekt wurde von allen Grundeigentümern zugestimmt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem vorliegenden Projekt „Umlegung Sägacker-Walgaustraße“, Plan Zl: 2019-09-26 Schlins/Um Sägacker 3 zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 2.2. Beschluss Grundverkauf Teilfläche GST-NR 2838 Die Gemeinde Schlins muss im Zuge der Umlegung Sägacker-Walgaustraße 66 m² an Bernd Metzler verkaufen. Das ist so notwendig, damit er seinen Anteil an der Zufahrtsstraße einbringen kann. Es wird einstimmig beschlossen, an Bernd Metzler, Walgaustraße 58a, 6824 Schlins, im Zuge der Umlegung Sägacker-Walgaustraße 66 m² zum Preis von 320, 00/m² zu verkaufen. 3. Umwidmung Teilfläche GST-NR 256/2 Die Bürgermeisterin bringt die Planunterlagen betreffend der beantragten Umwidmung zur Kenntnis. Die Grundeigentümer beabsichtigen, das GST-NR 256/2 an einen Bauträger zu verkaufen. Es wurden Vorprojekte vorgelegt, die in Absprache mit der Bürgermeisterin und Beratungen im Ausschuss Bau- und Raumplanung auf ein aus deren Sicht erträgliches Ausmaß reduziert wurde. Es waren 3 große Baukörper geplant, welche in Absprache mit den Vertretern der Gemeinde reduziert wurden. Der Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung bringt das Ergebnis der Beratungen zur Kenntnis. Es wird einstimmig beschlossen, ein Umwidmungsverfahren zur Änderung einer Teilfläche von 3921, 7 m² von Bauerwartung ((BW)) in Bauwohngebiet (BW) l.t Plan-Zlsl031-2-3/2019 vom 27.9.2019 einzuleiten. 4. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Unter anderem wurde Folgendes beraten bzw. beschlossen: - Erhöhung des Auftrages Akustikdecke im Foyer des Wiesenbachsaales um € 3.000, 00. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten musste auf eine Lattenbreite von 12 statt 20 mm gewechselt werden. Vorteilhaft ist, dass noch bessere akustische Werte erzielt werden; - Es fand eine Besprechung mit Mitgliedern des UTC betreffend einer Verlegung des Tennisplatzes satt; - Mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg (DLZ) wurde ein Kooperationsvertrag betreffend Grabarbeiten bei Erdbestattungen abgeschlossen; - Verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten betreffend einem eventuellen Kauf der Liegenschaft ERNE Areal im Ortszentrum wurden besprochen. Die detaillierte Beratung soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden; AZL 001-1-028 Seite: - 2/4 - Die Planungskosten für die Erneuerung der Fahrradabstellanlage bei der ÖBB Haltestelle Schlins wurden freigegeben. Diese betragen € 30.000 wovon von den Gemeinden Nenzing und Schlins jeweils 12, 5% zu übernehmen sind. Die Erneuerung der Anlage kostet nach derzeitiger Kostenschätzung inkl. neuer Fahrradboxen ca. 600.000 €. Die Gemeinden Schlins und Nenzing haben angeregt, dass das Projekt reduziert und damit Kosten eingespart werden sollen. Das Projekt soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. b) Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Beschwerde von Brigitte Gohm und Elmar Mähr gegen den Bescheid der Gemeindevertretung betreffend die Vorschreibung von Retentionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Anschluss von deren Einfamilienhaus an den Sammelkanal liegt vor. Der Bescheid der Gemeinde wurde bestätigt, die Speichersumme des Retentionsbeckens jedoch reduziert, da vom Sachverständigen der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes neue Berechnungsgrundlagen vorgelegt wurden. c) Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Beschwerde von Brigitte Gohm und Elmar Mähr gegen den Bescheid der Gemeindevertretung betreffend eine Ausnahmegenehmigung nach Raumplanungsgesetz liegt ebenfalls vor. Die Entscheidung der Gemeinde Schlins wird als rechtmäßig erkannt. Der Antrag um Genehmigung zur Errichtung der beantragten Stützmauer mit Brunnen und Hochbeet ist daher abzuweisen und die Wiederherstellung mit Bescheid vorzuschreiben. d) Am 29.5.2019 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes statt. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde genehmigt. e) Am 29.5.2019 fand eine Sitzung des Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde genehmigt. f) Am 29.5.2019 fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Der vorläufige Jahresabschluss 2018 wurde zur Kenntnis gebracht. g) Am 29.5.2019 fand eine Sitzung des erweiterten Vorstandes des Krankenpflegevereins Jagdberg statt. Die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ab 2021 wurde genehmigt. h) Es fanden zwei Sitzung der Regio ImWalgau statt. Die 2020 geplanten Projekte wurden vorgestellt. Die Geschäftsführerin Birgit Werle hat per Ende des Jahres gekündigt, die Stelle wurde neu ausgeschrieben. i) Am 14.6.2019 fand eine Sitzung WFI Walgauer- Freizeit und Infrastruktur GmbH statt. Der Jahresabschluss 2018 wurde genehmigt. j) Am 27.6.2019 fand eine Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Walgau statt. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde genehmigt. k) Am 13.6.2019 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurde eine „Sozialraumorientierte Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe“ sowie die Neugestaltung der Förderung der Tagesmütter aufgrund der Kündigung der Vereinbarung durch das AMS beraten. l) Am 18.6.2019 fand eine Sitzung des Wasserverbandes Ill-Walgau statt. Der aktuelle Stand der Projekte betreffend die Gemeinden Frastanz, Satteins und Schlins wurden zur Kenntnis gebracht. Das Behördenverfahren wird im Herbst 2019, die Baumaßnahmen sollen 2020 beginnen. m) Am 9.9.2019 fand die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH statt. Ein Hauptthema war der Betrugsfall durch eine ehemalige Mitarbeiterin. Das Beschäftigungsverhältnis mit dem bisherigen Geschäftsführer wurde einvernehmlich aufgelöst. Hansjörg Reisch aus Frastanz wurde zum interimistischen Geschäftsführer ernannt. Die Betrugsangelegenheit wurde im wesentlich offengelegt. Die Schäden wurden im Wesentlichen nur einigen wenigen Gemeinden zugefügt. Ein direkter Schaden durch zu hoch ausgestellte Rechnungen dürfte der Gemeinde Schlins nach bisherigen Erkenntnissen nicht entstanden sein. AZL 001-1-028 Seite: - 3/4 Die Gemeinden haben sich mit Schadenersatzforderungen an den Prozess angehängt. Die Kosten für den Zusatzaufwand, welcher im Budget 2019 nicht berücksichtigt wurden, dürften in Höhe von ca. € 375.000, 00 liegen. Es ergibt derzeit eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 1, 0 Mio. €. Das Land wird um ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe von max. € 1, 5 Mio. angefragt. Es werden die Schadenersatzforderungen gegenüber dem Treuhandbüro, Banken, Geschäftsführer und der Beschuldigten erhoben, geprüft und wenn möglich eingeklagt. n) Am 11.9.2019 fand eine gemeinsame Sitzung der Drei-Klang-Gemeinden sowie den Gemeinden Röns, Schlins und Satteins unter Mitwirkung der Regio Walgau statt. Bei diversen Themen soll eine weitere Zusammenarbeit angestrebt werden. o) Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat schriftlich mitgeteilt, dass eine Kostenerweiterung in Höhe von € 60.000 betreffend das Projekt Schnifiser Tobel-Montanastbach notwendig ist. Die Gemeinde hat 10% somit 6.000 € aufzubringen. p) Die Sanierung des Hallenbades JUPIDENT soll noch im Jahr 2020 ausgeführt werden. q) Eine Besprechung mit Vertretern der den Gemeinden Nenzing und Nüziders betreffend das Jubiläum 1.200 Jahre fand statt. Es gibt Urkunden, in denen diese Gemeinden genannt werden. Gemeinsame Veranstaltungen mit der Bevölkerung im Jahr 2020 werden angedacht bzw. geplant. 5. Allfälliges a) Gestern fand die Wahl zum Nationalrat statt. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Kommissionsmitgliedern und den Bediensteten für die geleistete Arbeit. Der Gemeindevorstand wird in einer der nächsten Sitzung beraten, ob künftig eine Entschädigung für Beisitzer und Ersatzbeisitzer in den Wahlkommissionen ausbezahlt werden soll. b) Der Seniorenausflug findet am kommenden Mittwoch, 2.10.2019 statt. Es sind bereits 113 Personen angemeldet. c) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Benjamin Breuss für die Ausarbeitung eines „Bänklekatasters“ im Gemeindegebiet. Es war dies eine zeitaufwändige Arbeit, das Ergebnis ist im Internet abrufbar. Schluss der Sitzung: 21:59 Uhr Der Schirftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabriele Mähr AZL 001-1-028 Seite: - 4/4