832 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum Inhalt des Dokuments Schlagworte
20071018_GVE028 Vandans 2007-10-18 GEMEINDEAMT VANDANS 18. Oktober 2007 Niederschrift aufgenommen am 18. Oktober 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Oktober 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Gerhard Stampfer und Hubert Schreiber. Entschuldigt: Mag. Klaus Neyer, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele und Ing. Thomas Maier Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2007 2. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2007 3. Stellungnahme zum Antrag einiger Anrainer der Dorfstraße um Erlass einer Tempobeschränkung 4. Verbauungsprojekt 2006 – Rellsbach: Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 13 % 5. Gedeckte Brücke: Festlegung der weiteren Vorgangsweise 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2007 Die Niederschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrekturen einstimmig genehmigt: a) Seite 6, erster Absatz: Bei der darauffolgenden Abstimmung sprechen sich die Anwesenden mit 16 : 6 Stimmen (Gegenstimmen: Ernst Stejskal, Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Luzia Klinger, Josef Maier und Ing. Thomas Maier) sowie einer Stimmenthaltung von Peter Schapler für den Ankauf dieser beiden Liegenschaften unter nachstehenden Bedingungen aus: .... Peter Schapler begründet seine Stimmenthaltung mit einer Befangenheit. Er stehe nämlich mit der Familie Bott in einem Verwandtschaftsverhältnis. b) Seite 9, dritter Absatz: Wie bereits von Bgm. Burkhard Wachter angedeutet, befürwortet auch Peter Schapler eine Intervention des Bürgermeisters bei Landeshauptmann Dr. Sausgruber. Peter Schapler äußert außerdem die Überlegung, im Ortsteil Vens noch eine Vielzahl von Unterschriften zu sammeln, um der Intervention noch mehr Nachdruck zu verleihen. Auch alle anderen Anwesenden, ausgenommen Mag. Beatrice Pfeifer, appellieren an den Bürgermeister, möglichst rasch bei Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber vorzusprechen und diesen um Unterstützung zu bitten. Nur wenn es „Hilfe und Unterstützung von höchster Stelle― gebe, könne mit einer Lösung in absehbarer Zeit gerechnet werden. Mag. Beatrice Pfeifer gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass sie eine Intervention beim Landeshauptmann nicht befürworten könne, wenn das Ziel der Intervention in einem Abbruch der Brücke liege. Die Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger, Rupert Platzer, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Gerhard Stampfer und Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 20. September 2007 nicht anwesend waren. 2. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2007 Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 17. September 2007 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000― alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von gesamt 109.010,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls wird die Schutzwaldbewirtschaftung durch die Vorarlberger Illwerke AG und im Wege des Skipools durch die Montafoner Bergbahnen unterstützt. Die Aufteilung des Betrages erfolge unter Anwendung des Volkszählungsergebnisses. Diesem zufolge entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Betrag von 17.526,00 Euro. Bgm. Burkhard Wachter verweist in der Folge auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen, und zwar -2- wie in den vergangenen Jahren, wieder zu entsprechen. Ernst Stejskal, DI Alois Kegele und auch Gerhard Flatz bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass die im Schreiben vom 17. September 2007 angeführten Ausgabenpositionen ausführlicher erläutert werden sollten. Ernst Stejskal ersucht insbesondere um Abklärung, warum die „Produktion Hackschnitzel― auch in der Haushaltsstelle „Holzaufarbeitung― enthalten sei. Mit einem Betrag von 38.600,-- Euro seien diese in einer eigenen Haushaltsstelle ausgewiesen. In seiner Antwort verspricht der Bürgermeister, die vorerwähnten Anregungen im Stand Montafon zu deponieren bzw. dort die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen. Außerdem gibt der Vorsitzende in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass auf der Homepage des Standes Montafon (www.stand-montafon.at) alles Wesentliche nachgelesen werden könne. Dort könne man in alle Niederschriften, in den Voranschlag, in den Rechnungsabschluss und in vieles andere Einsicht nehmen. Josef Maier zeigt sich in seiner Wortmeldung verwundert, dass die Gemeindevertretung heute über einen Betrag von zirka 17.500,-- Euro zu beschließen habe. Im Zusammenhang mit dem Bau der „Silvretta Arena― habe die Standesvertretung ohne Zustimmung der jeweiligen Gemeindevertretung Beschlüsse gefasst, die über dem Vielfachen dieses Betrages liege. Er verstehe nicht, dass einmal die Gemeindevertretung gefragt werde, ein anderes Mal im Kreise der Bürgermeister „selbstherrlich― entschieden werde. Im Wesentlichen, so der Bürgermeister in seiner Antwort, müsse zwischen dem „Stand Montafon-Forstfonds― und dem „Gemeindeverband Stand Montafon― unterschieden werden. Während der Stand Montafon-Forstfonds lediglich aus 8 Gemeinden bestehe, sei der „Gemeindeverband Stand Montafon― aus 10 Gemeinden bestehend. Für den Stand Montafon-Forstfonds gebe es seit einigen Jahren neue Satzungen bzw. eine neue Geschäftsordnung, die auch die Kompetenzen der Standesvertretung klar regle. Im „Gemeindeverband Stand Montafon― gebe es hingegen noch keine neuen Satzungen bzw. keine neue Geschäftsordnung, weil diese vor einigen Jahren am Veto der Gemeinden Gaschurn und Vandans gescheitert seien. Im Zusammenhang mit der Causa „Silvretta Arena― prüfe nun aber jedenfalls die Kontrollabteilung des Landes, ob von den Bürgermeistern ihre Kompetenz überschritten worden sei oder nicht. Parallel dazu gebe es auch wieder konkrete Bemühungen, zeitgemäße Nutzungssatzungen in Kombination mit einer neuen Geschäftsordnung für die Standesvertretung in allen Gemeinden der Tal-schaft zu beschließen. Josef Maier bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass mit Nachdruck an neuen, zeitgemäßen Satzungen für den „Gemeindeverband Stand Montafon― gearbeitet werden sollte. Gerade die Diskussion um die „Silvretta Arena― habe deutlich gemacht, wie wichtig solche wären. Insbesondere sollten so schnell wie möglich die Kompetenzen der Standesvertretung klar und unmissverständlich geregelt werden. Im Übrigen sei er persönlich davon überzeugt, dass das Projekt „Silvretta Arena― bei weitem nicht solche Wellen geschlagen hätte, wenn dieses rechtzeitig in den Gemeindevertretungen diskutiert worden wäre. Florentin Salzgeber ersucht um Auskunft, ob es für den „Gemeindeverband Stand Montafon― und dem Stand Montafon-Forstfonds getrennte Gebarungen gebe. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es neben den zahlreichen Schulverbänden drei weitere Verbände, nämlich den Abwasserverband, den Stand Montafon-Forstfonds und den „Gemeindeverband Stand Montafon― gebe. Jeder dieser Verbände entscheide selbständig und verfüge auch über ein eigenes Budget. Mit Ausnahme des „Gemeindeverbandes Stand Montafon― gebe es für diese Verbände auch neue bzw. zeitgemäße Satzungen. -3- In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans für das Jahr 2007 in Höhe von 17.526,00 Euro. Abschließend sichert der Bürgermeister zu, in der Verwaltung des Standes Montafon die von Ernst Stejskal aufgeworfene Frage „Produktion Hackschnitzel― abzuklären. Wenn es dazu eine Antwort gebe, werde er in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung darüber berichten. 3. Stellungnahme zum Antrag einiger Anrainer der Dorfstraße um Erlass einer Tempobeschränkung Der von einigen Anrainern der „Dorfstraße― eingebrachte Antrag vom 10. August 2007 wird vom Bürgermeister verlesen. Im Wesentlichen gehe es den Antragstellern um die Festsetzung neuer Tempolimits in diesem Bereich der „Dorfstraße― und zwar von 30 km/h für Lastkraftwagen und 40 km/h für Personenkraftwagen, Motorräder bzw. Mopeds. Begründet werde der Antrag insbesondere mit den Argumenten Lärmbelästigung, Sicherheit, erhöhte Feinstaubbelastung, vermehrten Straßenschäden durch den Schwerverkehr und Dorfleben/Tourismus. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass es sich beim betreffenden Teilabschnitt der „Dorfstraße― um eine Landesstraße (L83) handle. Die Änderung der Tempolimits falle damit nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Vandans, sondern in jene der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Persönlich halte er einige Argumente der Antragsteller für nicht sehr gewichtig. Auch der Forderung nach unterschiedlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen stehe er sehr skeptisch gegenüber. Letztlich dürfe ja nicht vergessen werden, dass es im übrigen Ortsgebiet von Vandans ein generelles Tempolimit von 40 km/h gebe. Nichts desto trotz müsse der vorliegende Antrag aber seriös und unvoreingenommen beraten bzw. diskutiert werden. Damit man zum vorliegenden Antrag überhaupt eine fundierte Stellungnahme abgeben könne, benötige man konkrete Zahlen hinsichtlich dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen, zu den Verkehrsspitzen, zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und anderem mehr. Er plädiere deshalb dafür, beim Landespolizeikommando eine solche Messung zu beantragen. Von Vizebürgermeister Michael Zimmermann wisse er, dass es eine solche Messanlage gebe und diese auch angefordert werden könne. Der Wortmeldung von Ernst Stejskal zufolge gibt es wenig Anlass, für diesen Teilbereich die Geschwindigkeit herabzusetzen. Die von den Antragstellern kritisierte Zulieferung zur Firma ELB - Form falle erstens nicht ins Gewicht und setze nicht früh morgens, sondern erst um zirka 7.00 Uhr ein. Außerdem erfolge die Anfahrt zu diesem Unternehmen vielfach direkt von der L 188 her, also nicht durch das Ortsgebiet von Vandans. Auch den anderen ins Treffen geführten Argumente der Antragsteller könne er wenig abgewinnen. Problematisch sei seiner Meinung nach lediglich der Zustand des Fahrbahnbelages. Eine Sanierung dieses Fahrbahnbelages bzw. die Neuaufbringung eines solchen würde ohne Zweifel entscheidend zu einer Lärmminderung beitragen. Die vom Bürgermeister angeregte Messung von tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, des aktuellen Verkehrsaufkommens und den täglichen Verkehrsspitzen könne er nur befürworten. Erst wenn genaue Daten vorliegen, könne die Gemeindevertretung eine seriöse Stellungnahme an die Bezirkshauptmannschaft abgeben. Der Vollständigkeit halber, so wieder der Bürgermeister, müsse man wissen, dass sich die Gemeinde Vandans schon seit vielen Jahren für eine Sanierung des Fahrbahnbelages im gegenständlichen Teilbereich stark mache. Leider sei der Erfolg dieser Bemühungen eher bescheiden. Lediglich im Bereich zwischen der Werksküche Rodund und der Rellsbachbrücke habe es vor wenigen Jahren eine Erneuerung des Fahrbahnbelages gegeben. -4- Rupert Platzer schließt sich der Auffassung an, dass der schlechte Zustand des Fahrbahnbelages direkt mit den hohen Lärmbelästigungen zusammen hängt. Er plädiere deshalb ebenfalls für eine möglichst rasche Sanierung dieses Fahrbahnbelages. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im besagten Teilbereich auf 40 km/h könne er nur befürworten. Im gesamten Ort gebe es dann einheitlich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Dies sei für jeden, egal ob ortskundig oder nicht, zu verstehen bzw. nachvollziehbar. Auch Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 40 km/h. Eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit, die im gesamten Ortsgebiet Gültigkeit habe, bringe viele Vorteile. Für die Antragsteller sei die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Zweifel mit mehr Ruhe, also mehr Lebensqualität, verbunden. Die weniger hohe Abrollgeschwindigkeit sei in jedem Fall mit weniger Lärmentwicklung verbunden. Die Festsetzung unterschiedlicher Fahrgeschwindigkeiten bei Personenkraftwagen und Lastkraftwagen komme für ihn überhaupt nicht in Frage. Die diesbezüglichen Erfahrungen seien alles andere als positiv. In der Regel sei eine solche Regelung nur mit Verwirrung und Problemen verbunden. Den Bürgermeister habe er bereits vom Vorhandensein eines eigenen Messgerätes beim Landespolizeikommando für Vorarlberg informiert. Das besagte Gerät könne – eine entsprechende Anmeldung vorausgesetzt – dort jederzeit ausgeliehen werden. Alle Messungen bzw. Aufzeichnungen nehme das Gerät anonym auf. Das Ergebnis stelle sich also vollkommen neutral dar und könne nicht von außen beeinflusst werden. Er sei überzeugt davon, dass dem Messergebnis viele interessante und aufschlussreiche Informationen entnommen werden können. Nebst DI Alois Kegele spricht sich auch Günter Fritz grundsätzlich gegen eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h aus. Eine Landesstraße, so ihre Argumentation, könne nicht einer Gemeindestraße gleichgestellt werden. Mehr Erfolg verspreche man sich mit vermehrten Geschwindigkeitskontrollen einerseits und einer Sanierung des Fahrbahnbelages andererseits. Josef Maier befürwortet in seiner Wortmeldung den Ankauf einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage. Wenn die Anschaffungskosten für eine einzelne Gemeinde zu hoch seien, solle sich der Stand Montafon eine solche überlegen. Faktum sei, dass jeder Verkehrsteilnehmer auf solch einen optischen Hinweis sofort reagiere. In vielen Gemeinden habe man mit einer solchen Maßnahme äußerst erfreuliche Erfahrungen gemacht. Auch er könne sich nicht für eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h aussprechen. Von Mag. Beatrice Pfeifer wird dazu eine andere Auffassung vertreten. Im besagten Teilbereich, also vom Ortszentrum bis zur Auenlatschbachbrücke, gebe es wirklich ein ungleich höheres Verkehrsaufkommen. Auch seien in diesem Bereich viele Fußgänger unterwegs. Für sie sei daher naheliegend, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 40 km/h herabgesetzt werde. Mit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit werde dieser Teilbereich der Dorfstraße ihrer Meinung nach jedenfalls entscheidend „fußgängerfreundlicher―. Ernst Stejskal bestätigt in seiner Wortmeldung, dass die zahlreichen Fußgängerübergänge nicht wenigen Autofahrern „ein Dorn im Auge― seien. Immer wieder stelle er in dieser Hinsicht bei vielen Autofahrern eine diesbezügliche Rücksichtslosigkeit fest. Florian Küng plädiert seinerseits für eine Beibehaltung der derzeit gültigen Höchstgeschwindigkeit. Das Herabsetzen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich sei in diesem Falle eine unverhältnismäßige Maßnahme. Auf der Rodunder Straße, also von der Auenlatschbachbrücke einwärts, gebe es eine 60 km/h-Beschränkung, obwohl dieser Teil der Landesstraße größtenteils schmäler sei wie jener im Ortszentrum. Auch gebe es dort nur einseitig einen Gehsteig, hingegen im Ortszentrum sei ein solcher -5- beidseitig vorhanden. Seiner Meinung nach werde nicht mit gleichem Maß gemessen, wenn dem Begehren der Antragsteller entsprochen werden würde. Nach einigen weiteren Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für das Durchführen konkreter Messungen bzw. Zählungen aus. Erst wenn es exakte Kontrollergebnisse gebe, solle eine Stellungnahme zum vorliegenden Antrag abgegeben werden. 4. Verbauungsprojekt 2006 – Rellsbach: Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 13 % In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende über die wesentlichen Inhalte des vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erarbeiteten Verbauungsprojektes „Rellsbach – 2006―. Im Wesentlichen bestehe das gegenständliche Projekt aus wichtigen Ergänzungen beziehungsweise notwendigen Reparaturen an bereits bestehenden Schutzmaßnahmen. Alle geplanten Maßnahmen seien jedenfalls wichtig, um den Siedlungsraum längerfristig zu schützen und die rutschgefährdeten Einhänge des Rellsbaches zu stabilisieren. Die Projektskosten seien vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung auf 3,8 Millionen Euro geschätzt worden. Die Finanzierung dieser Kosten solle durch die nachstehenden Partner und zwar wie folgt erfolgen: Bund Land Vorarlberg Gemeinde Vandans Landestraßenverwaltung 60 % 17 % 13 % 10 % Zum „Verbauungsprojekt 1970―, so nochmals der Bürgermeister, habe die Gemeinde Vandans einen 15 %igen Interessentenbeitrag leisten müssen. Glücklicherweise habe man damals die Vorarlberger Illwerke AG dafür gewinnen können, sich am Interessentenanteil der Gemeinde mit 50 % zu beteiligen. Aus diesem Grunde habe er am 5. September 2007 ein entsprechendes Bittschreiben an die Vorarlberger Illwerke AG gerichtet, sich am Interessentenbeitrag der Gemeinde wieder im selben Ausmaß zu beteiligen. In mehreren Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden dann für eine rasche Umsetzung des gegenständlichen Verbauungsprojektes aus und befürworten die geplanten Maßnahmen. Ebenfalls einstimmig genehmigen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 13 % durch die Gemeinde Vandans sowie die Verpflichtung zur kostenlosen und lastenfreien Beistellung der von den gegenständlichen Baumaßnahmen betroffenen Grundstücke. 5. Gedeckte Brücke: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Am 5. Oktober 2007, so einleitend der Bürgermeister, habe er in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber geführt. An diesem Gespräch habe seitens des Landes auch der brückenbautechnische Amtssachverständige, nämlich DI Armin Wachter, teilgenommen. Im Wesentlichen habe sich der Landeshauptmann dafür ausgesprochen, dass das Projekt „gedeckte Brücke― in den Planungsprozess „Neutrassierung der L 188― einbezogen werde. Auch habe er ein Gespräch mit Frau MMag. Pieler vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zugesagt. In diesem solle insbesondere abgeklärt werden, ob die jetzige Brücke auch in 2 eigenständige Brückenhälften zerlegt und diese an getrennten Standorten wieder aufgebaut werden könne. Auch die finanzielle Beteiligung des Bundes solle dabei zur Sprache kommen. -6- In weiterer Folge plädiert dann der Bürgermeister dafür, das „Heft des Handelns― selbst in die Hand zu nehmen. Seiner Meinung nach solle – sozusagen basierend auf dem seinerzeitigen Vorschlag von Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser – geprüft werden, ob das Bundesdenkmalamt auch einer weitergehenden Variante zustimmen würde. Diese könnte sich wie folgt darstellen: Die Gemeinde Vandans trägt die jetzige Holzbrücke ab. An der selben Stelle wird eine neue Brücke in Beton erstellt, allerdings ohne Mittelpfeiler. Die neue Brücke solle aber so breit errichtet werden, dass sich auf dieser sowohl eine Fahrspur als auch ein Gehsteig realisieren lässt. In Anerkennung der alten „Holz— brückentradition― errichte die Gemeinde Vandans auf dieser Betonbrücke dann eine Holzkonstruktion, die im Wesentlichen mit der jetzigen identisch sei. Vermutlich werde dabei das Dach etwas flacher ausfallen, weil die Brücke im Vergleich zum Bestand auch etwas breiter werden soll. Mit einer solchen Lösung könne man mehreren Forderungen gerecht werden. Einerseits trage man der Forderung des Landeswasserbauamtes, nämlich den Mittelpfeiler zu entfernen, Rechnung, andererseits erhalte man mit dem Unterbau in Beton eine erhaltungsgünstige Konstruktion. Und mit dem Holzaufbau, der im Wesentlichen mit dem jetzigen deckungsgleich sein soll, werde der bestehenden „Holzbrückentradition― Rechnung getragen. Nach außen hin würde sich bald wieder eine Holzbrücke (samt Holzschindeleindeckung) präsentieren, die sich sehen lassen könne. Mit dem Unterbau in Beton sei auch sichergestellt, dass es für die Anrainer keine unzumutbaren Lärmbelästigungen mehr gebe. Seiner Meinung nach, so abschließend der Vorsitzende, könne eine solche Überlegung vom Bundesdenkmalamt und auch von anderen Dienststellen, einschließlich der Gemeinde St. Anton, nur schwer abgelehnt werden. Mit etwas gutem Willen von allen Seiten könnte eine solche Lösung schon bald realisiert werden. Dass nämlich die Geduld der Bevölkerung im Ortsteil Vens jetzt allmählich am Ende sei, könne er durchaus verstehen. Von der Gemeinde St. Anton erwarte er sich eine finanzielle Beteiligung, die dem Ausmaß der tatsächlichen Mitbenützung entspreche. Im selben Ausmaß solle dann allerdings auch das Mitspracherecht der Gemeinde St. Anton in dieser Frage ausfallen. DI Alois Kegele begrüßt in seiner Wortmeldung diese neue Überlegung. Seiner Meinung nach solle aber jedenfalls versucht werden, für die Planung der neuen Brücke die dafür zuständige Fachabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung zu gewinnen. Damit könne sichergestellt werden, dass die Anbindung dieser Gemeindestraße an die neue Landesstraße L 188 entsprechend berücksichtigt werde. Eine spontane Zustimmung vom Bundesdenkmalamt und der Gemeinde St. Anton zu dieser neuen Variante erwarte er sich allerdings nicht. Mag. Beatrice Pfeifer äußert die Überlegung, die neue Brücke im Rahmen eines Schulprojektes von der HTL in Krems oder einer ähnlichen Einrichtung planen zu lassen. Einerseits könne man sich damit hohe Planungskosten einsparen. Andererseits sei damit sichergestellt, dass die Brücke entsprechend den neuesten Erkenntnissen zur Ausführung gelange. Bgm. Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass jedenfalls die Straßen- und Brückenplanungsabteilung des Landes in die Projektierung miteinbezogen werden müsse. Auch das Landeswasserbauamt müsse von Anfang an in die Planung involviert sein. Seiner Meinung nach spreche deshalb viel dafür, die Planung nicht an eine Einrichtung außerhalb des Landes zu vergeben. Für das Planen einer möglichst originalgetreuen Nachbildung, jedenfalls was das Erscheinungsbild betreffe, brauche es gefühlsmäßig nicht unbedingt Fachleute außerhalb des Landes. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, plädieren alle Anwesenden für ein möglichst rasches Umsetzen dieser neuen Variante. Insbesondere solle diese neue Variante möglichst schnell mit dem Bundesdenkmalamt, dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, dem Landeswasserbauamt sowie der Gemeinde St. Anton abgesprochen werden. Über die Vergabe einer Planung bzw. Ausschreibung solle jedenfalls erst dann entschieden werden, wenn es „grünes Licht― von allen Seiten gebe. -7- 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  sich Mag. Eva-Maria Hochhauser zur Zeit in Frankreich aufhalte. Bis zu ihrer Rückkehr könne sie verständlicherweise an den Sitzungen der Gemeindevertretung nicht teilnehmen. Bis auf weiteres sei sie daher entschuldigt.  am 04. Oktober 2007 der diesjährige Seniorenausflug stattgefunden habe. Erstmals sei man den Ausflug mit 4 Bussen gefahren. Mit 139 Teilnehmern habe es nämlich eine Rekordbeteiligung gegeben. Von zahlreichen Teilnehmern sei er ersucht worden, der Gemeindevertretung für die Genehmigung dieses alljährlichen Ausfluges einen herzlichen Dank auszusprechen.  sich die Erbengemeinschaft Bott nunmehr dafür entschieden habe, ihre beiden Grundstücke in der Parzelle „Agath― an die beiden Landwirte Martin Melmer und Oskar Neher zu verkaufen. Das in der vergangenen Sitzung beschlossene Kaufangebot der Gemeinde Vandans sei daher hinfällig.  es nach wie vor keine verbindliche Antwort gebe, ob die Gemeinde Vandans bei Einführung eines Ortsbusses zusätzliche Fördermittel des Bundes aus dem KlimaEnergie-Fonds erhalte oder nicht. Noch immer sei vom zuständigen Ministerium die Antwort ausständig, wann, wie viel und wer Zugang zu den zusätzlichen Fördermitteln haben wird. Solange es hinsichtlich der diversen Förderungen keine verbindlichen Zusagen gebe, könne das Projekt „Ortsbus Vandans― nicht weiter vorangetrieben werden.  sich der UTC Vandans mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 nochmals für die Unterstützung in der Vergangenheit bedankt und mit einer Pressemappe über den Aufstieg in die österreichische Superliga (= höchste Spielklasse in Österreich) informiert habe.  er zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold schon intensiv am Voranschlag für das Jahr 2008 arbeite. Weil es noch eine Vielzahl von offenen Fragen gebe, wolle er demnächst mit den Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung bzw. allen Ersatzleuten in Klausur gehen. Er bitte deshalb schon heute, für diese Klausur den 10. November 2007 (vormittags) freizuhalten.  von der PKF hotelexperts GmbH, Wien, nunmehr eine Stellungnahme zur Eignung eines Standortes in Vandans für die Entwicklung eines Hotelprojektes vorliegend sei. Während sich der eine Standort, nämlich jener an der Bahnhof-straße, für die Errichtung eines Hotels aufgrund der vorbeiführenden Hochspannungsleitungen überhaupt nicht eigne, sei das andere Projektareal für ein Hotel der mittleren Kategorie als geeignet beurteilt worden. Wenn es gewünscht werde, stelle er die beiden Studien jedem Interessierten gerne zur Verfügung. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Florentin Salzgeber: Bei der Montafonerbahn AG hat es heute in der Gemeinde St. Anton eine Spatenstichfeier gegeben. Welche Maßnahmen sollen dort konkret zur Ausführung gelangen? Antwort des Bürgermeisters: Vom ehemaligen Gipswerk Breuss bis zur so genannten Almakreuzung sollen die Gleis-Radien verändert werden. Gleichzeitig soll teilweise die Bahntrasse um einige Meter zur Ill hin verlegt werden. Mit den diesbezüglichen Bauarbeiten soll dem Vernehmen nach unverzüglich begonnen werden. Die Fertigstellung der -8- Ausbauarbeiten sei im kommenden Frühjahr geplant. Ernst Stejskal: Wie vom Bürgermeister bereits berichtet worden ist, gibt es seit kurzer Zeit wieder einen handlungsfähigen Gestaltungsbeirat. Am vergangenen Freitag hat es bereits eine erste Sitzung dieses neuen Gestaltungsbeirates gegeben. Gegenstand der Beratungen war unter anderem die Erarbeitung von „verbindlichen Baurichtlinien― für die Gemeinde Vandans. Mit etwas Glück können diese in der übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung bereits zur Beschlussfassung kommen. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin sehr froh, dass sich der neue Gestaltungsbeirat bereits in seiner ersten Sitzung den längst überfälligen „Baurichtlinien― angenommen hat. Ob diese bereits in der übernächsten Sitzung zur Beschlussfassung kommen werden, kann ich heute noch nicht sagen. Wichtig ist, dass der Gestaltungsbeirat in dieser Angelegenheit „am Ball bleibt― und diese Baurichtlinien so schnell wie möglich der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt werden. Günter Fritz: Meiner Meinung nach sind die beiden Bauschutt-Container auf der Abfallsammelstelle „Gafadura― falsch situiert. Selber habe ich schon mehrmals mitverfolgt, dass der angelieferte Bauschutt von Hand in die dafür vorgesehenen Container umgeladen werden musste, weil es keine Zufahrtsrampe zu den beiden Containern gibt. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bekannt, dass die Situierung dieser beiden Bauschuttcontainer nicht optimal ist. Warum diese aber tatsächlich an der jetzigen Stelle situiert worden sind, kann ich aus dem Stehgreif nicht sagen. Ich werde mich aber informieren und mich dafür einsetzen, dass diese an anderer Stelle, wo mittels Rampe zugefahren werden kann, zur Aufstellung kommen. Gerhard Stampfer: Von der Gemeindevertretung ist heute eine Mitfinanzierung beschlossen worden, die das Verbauungsprojekt „Rellsbach – 2006― betrifft. Alle im Projekt zur Realisierung beabsichtigten Maßnahmen werden ohne Zweifel ihre Richtigkeit haben. Persönlich liegt mir aber sehr am Herzen, dass auch die vielen Bachgerinne „holzfrei― gehalten werden. Die besten Verbauungsmaßnahmen werden nämlich nichts nützen, wenn es durch das viele Holz in den Bachgerinnen zu Verklausungen kommt. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach hat sich seit dem „Pfingst-Unwetter― im Jahre 1999 die bis dorthin gültige Praxis stark geändert. Im Einvernehmen mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung wird der Holzfreihaltung in den Bachläufen großes Augenmerk geschenkt. Im Wesentlichen bin ich der selben Auffassung. Bei großem Wasseranfall ist wichtig, dass dieses ungehindert abfließen kann. Die Holzfreihaltung der Gerinne ist daher mehr als ein Gebot der Stunde. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20070920_GVE027 Vandans 2007-09-20 GEMEINDEAMT VANDANS 20. September 2007 Niederschrift aufgenommen am 20. September 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. September 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Stefan Jochum, Leo Brugger, Willi Mungenast, Karl-Heinz Thaler und Anton Kovar. Entschuldigt: Schriftführerin: Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer, Mag. EvaMaria Hochhauser, Franz Egele und Gerhard Flatz GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Juli 2007 2. Jürgen Atzmüller, 6773 Vandans, Daunerstraße 22: Errichtung einer Kleinwohnanlage auf Gst. Nr. 182 – Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Abschluss eines Übereinkommens mit der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer betreffend die Verwaltung des Friedhofes 4. Genehmigung einer Verordnung über die Beschränkung von Freizeitnutzungen in den Uferbereichen der Wildbäche und den Illauen in Vandans 5. Genehmigung eines Grundtausches mit Erich Juen, 6773 Vandans, Balzerstraße 4 6. Erwerb der Grundstücke Nr. 1679/1 und 1679/3, GB Vandans, von der Erbengemeinschaft Bott, vertreten durch Wolfgang Bott, 6773 Vandans, Spiegelweg 2 7. Information zum Projekt „Montafon-Silvretta-Arena“ 8. Gedeckte Holzbrücke: Information zum Ortsaugenschein am 11. September 2007 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Juli 2007 Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Juli 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Josef Maier und Thomas Maier sowie die Ersatzleute Leo Brugger, Willi Mungenast und Anton Kovar nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 21. Juni 2007 nicht anwesend waren. 2. Jürgen Atzmüller, 6773 Vandans, Daunerstraße 22: Errichtung einer Kleinwohnanlage auf Gst. Nr. 182 – Genehmigung zum Anschluss an die Orstwasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das vom Antragssteller eingereichte Projekt, welches aus zwei Baukörpern mit insgesamt 4 Wohneinheiten besteht. Ergänzend dazu führt der Bürgermeister aus, dass das baugegenständliche Grundstück nach wie vor im Eigentum der Eheleute Dr. Dirk und Carla Schlieper steht. Entgegen der ursprünglichen Absicht der Eheleute Schlieper, das besagte Grundstück mit einem Eigenheim zu bebauen, soll nun eine Kleinwohnanlage errichtet werden. Sodann erörtert der Vorsitzende weiters die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Florian Küng ersucht um Auskunft, ob alle vier Wohneinheiten als Hauptwohnsitze genutzt werden. In seiner Antwort weist der Bürgermeister daraufhin, dass es dem Vernehmen nach bis zum heutigen Tage nur für zwei dieser vier Wohnungen konkrete Käufer gibt, nämlich die Eheleute Schlieper sowie Jürgen Atzmüller. Von den Eheleuten Schlieper sei bereits das Ansinnen geäußert worden, eine befristete Bewilligung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung zu erwirken. Dem vorliegenden Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans wird sodann einstimmig zugestimmt, wobei die Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung erfolgt. 3. Abschluss eines Übereinkommens mit der röm.-kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer betreffend die Verwaltung des Friedhofes In der Sitzung am 19. Juli 2007, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung bereits einem solchen Übereinkommen mit der röm. kath. Pfarrkirche zugestimmt. Dieses sei dann in der Folge sowohl der Pfarre Vandans wie auch der Diözese Feldkirch zur Genehmigung bzw. Gegenzeichnung vorgelegt worden. Während die Pfarre Vandans dem vorgelegten Übereinkommen vollinhaltlich zugestimmt habe, habe die Diözese Feldkirch, vertreten durch Frau Mag. Claudia Weber, den Wunsch geäußert, dieses von der Gemeindevertretung Vandans bereits genehmigte Übereinkommen in insgesamt 3 Punkten nochmals abzuändern und zwar: Punkt IV – 2. Absatz: Diese neueste Friedhofsordnung stellt einen wesentlichen Bestandteil dieses Übereinkommens dar. Die aus den Jahren 1971 und 2000 stammenden Friedhofsordnungen haben daher keine Gültigkeit mehr. Künftige Friedhofsordnungen sind, soweit diese die Grundstücke Nr. 1 und 5/2 der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer betreffen, von der Gemeinde Vandans im Einvernehmen mit der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer festzulegen und sind der Diözese Feldkirch zur Kennt-2- nis zu bringen. Punkt VIII – 2. Absatz: Von dieser Möglichkeit der Kündigung wird die röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer allerdings nur dann Gebrauch machen, wenn z. B. Verhältnisse, die die Benützung des Friedhofes als würdige Begräbnisstätte für die Pfarrangehörigen nicht mehr gewährleistet oder wenn dringende kirchliche Notwendigkeiten dies erfordern. Dieser Absatz sollte zur Gänze gestrichen werden. Punkt VIII – letzter Satz: ....... Die röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer verpflichtet sich im Falle einer Übernahme der Verwaltung, in die diesbezüglich von der Gemeinde Vandans mit den Benützungsberechtigten einer Grabstätte abgeschlossenen Verträge bzw. Vereinbarungen rechtsverbindlich einzutreten. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für ein Akzeptieren dieser von der Diözese Feldkirch gewünschten Änderungen und den Abschluss eines neuen Übereinkommens aus. 4. Genehmigung einer Verordnung über die Beschränkung von Freizeitnutzungen in den Uferbereichen der Wildbäche und den Illauen in Vandans Im vergangenen Sommer, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe es im Hinblick auf die zahlreichen „Bachfeste“ eine Vielzahl von Beschwerden gegeben. Immer wieder sei von Anrainern Klage geführt worden über zu laute Musik, über Müllablagerungen, über unberechtigtes Befahren von Au- und Waldflächen und vielem anderen mehr. Einige Male habe ein solches „Bachfest“ mit 50 und mehr Besuchern das Ausmaß einer regionalen Veranstaltung angenommen. Damit solche Veranstaltungen auch tatsächlich im gewünschten Rahmen bleiben, plädiere er für das Erlassen einer Verordnung, wie vom Gemeindeamt als „Entwurf“ erarbeitet. Diese lasse einerseits genügend Spielraum für ganz normale „Bachfeste“ im Kreise der Familie beziehungsweise eine Grillparty mit Freunden und Bekannten. Sie schaffe andererseits aber auch die Möglichkeit zum Einschreiten, wenn das Fest von der Art, vom Ausmaß oder den Besuchern her über das Übliche bzw. Normale hinausgehe. In der Folge erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Entwurf einer solchen Verordnung wie folgt: Verordnung über die Beschränkung von Freizeitnutzungen in den Uferbereichen der Wildbäche und den Illauen in Vandans Gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 20. September 2007 verordnet: §1 In sämtlichen Auwäldern sowie in den Uferbereichen der Ill, des Auenlatschbaches, des Rellsbaches, des Mustergielbaches sowie des Ladritschbaches (Venser Tobel) ist gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung -3- a) die Benützung des Geländes zum nächtlichen Lagern, b) das Aufstellen von Partyzelten, provisorischen Überdachungen und ähnlichen Anlagen, c) das Befahren dieser Flächen mit Kraftfahrzeugen oder das Abstellen solcher Fahrzeuge und allfälliger Anhänger in diesen Bereichen, d) das Verwenden von Aggregaten zur Erzeugung elektrischer Energie, e) das Abspielen von lauter Musik und sonstigen Tonträgern, f) die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und der unvorsichtige Umgang mit feuergefährlichen Gegenständen (z.B. das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen), g) das Mitbringen und der Gebrauch von Glasflaschen verboten. §2 Die Nichtbeachtung von Verboten nach § 1 stellt – unbeschadet der Strafbarkeit nach anderen Vorschriften – eine Verwaltungsübertretung dar und ist gemäß § 98 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., mit einer Geldstrafe bis zu 1.000,00 Euro oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Leo Brugger, Stefan Jochum, Vbgm. Michael Zimmermann, Willi Mungenast, Josef Maier, Alois Neher und Anton Kovar befürworten in ihren Wortmeldungen die Erlassung einer solchen Verordnung. Auch wird zum Ausdruck gebracht, dass allenfalls ein Überarbeiten dieser Verordnung in 1 – 2 Jahren notwendig werden wird, wenn erste Erfahrungen gesammelt werden konnten. DI Alois Kegele bemängelt, dass diese Verordnung keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Gruppen (Veranstaltungen) macht. Auch das Verwendungsverbot von Glasflaschen und Gläsern wird von ihm kritisch beurteilt. Mit nur 1 Gegenstimme (DI Alois Kegele) wird daraufhin der vom Gemeindeamt erarbeitete Verordnungsentwurf zum Beschluss erhoben. DI Alois Kegele begründet seine Gegenstimme mit dem in der Verordnung fehlenden Unterschied zwischen kleinen und großen Gruppen sowie dem Verwendungsverbot von Glasflaschen und Gläsern. Auf Anregung von Anton Kovar erläutert der Bürgermeister abschließend, dass im Bereich der Illwege, der Schwimmbadstraße, dem Sportplatzweg und einigen anderen Erschließungsstraßen entsprechende Hinweise auf das Existieren dieser Verordnung angebracht werden. 5. Genehmigung eines Grundtausches mit Erich Juen, 6773 Vandans, Balzerstraße 4 Anhand eines Lageplanes verdeutlicht der Bürgermeister, dass zwischen dem Holzlagerplatz, bestehend aus den Grundstücken Nr. 165, .83/2, 166 und 167, von Erich Juen ein ehemaliger „Messweg“ verlaufe. Dieser „Messweg“ sei als Grundstück Nr. 2239 ausgewiesen und befinde sich im Eigentum der Gemeinde Vandans. Dieser „Messweg“ sei in der Natur seit vielen Jahren nicht mehr bestehend und werde vermutlich auch nicht mehr begangen, weil es in unmittelbarer Nähe asphaltierte Gemeindestraßen gebe. In diesem Wissen, so nochmals der Vorsitzende, habe er Ende Juli mit Erich Juen Kontakt aufgenommen und diesen ersucht, zur Überlegung eines Grundtausches Stellung zu nehmen. Das Angebot der Gemeinde habe darin bestanden, Erich Juen das -4- Grundstück Nr. 2239 mit 157 m² (= alter Messweg) zu überlassen. Im Gegenzuge müsste Erich Juen aus den Grundstücken Nr. .83/2 und 162/2, welche sich beide in seinem Eigentum befinden, einen Grundstreifen mit 1,00 m Breite an die Gemeinde abtreten, damit später einmal ein Ausbau der Balzerstasse möglich sei. Am 08. August 2007 habe Erich Juen dann wissen lassen, dass er mit einem solchen Grundtausch einverstanden sei, wenn die Gemeinde sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten übernehme. Nun, so der Bürgermeister, gelte es, dieses Angebot zu diskutieren und allenfalls die Zustimmung zu diesem Grundtausch zu geben. In zahlreichen Wortmeldungen wird sodann der vom Bürgermeister initierte Grundtausch befürwortet. In einigen Wortmeldungen wird aber auch die Auffassung vertreten, dass die Vorteile bei diesem Grundtausch eher zugunsten von Erich Juen überwiegen und die Gegenleistung von Erich Juen daher „aufzubessern“ ist. Alle Anwesenden sprechen sich letztlich für den gegenständlichen Grundtausch aus und genehmigen die Aufwände in diesem Zusammenhang. Ergänzend zur Vereinbarung vom 08. August 2007 ist von den Damen und Herren der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang aber die Forderung erhoben worden, dass bei einem künftigen Ausbau des Verbindungsweges (Gst.Nr. 2179/2) zwischen der Balzerstraße und der Schmittagasse Erich Juen aus seinen Grundstücken Nr. .83/2, .83/1, 166 und 167 kostenlos so viel Grund an die Gemeinde Vandans abzutreten hat, dass dieser durchgehend auf 2.00 m Breite ausgebaut werden kann. 6. Erwerb der Grundstücke Nr. 1679/1 und 1679/3, GB Vandans, von der Erbengemeinschaft Bott, vertreten durch Wolfgang Bott, 6773 Vandans, Spiegelweg 2 Die Erbengemeinschaft nach Alfons Bott, so der Bürgermeister einleitend, sei unter anderem Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1679/1 und 1679/3 mit zusammen 4.891 m² in der Parzelle „Agath“. Von Wolfgang Bott, dem Sohn des Verstorbenen, wisse er, dass diese beiden Grundstücke in nächster Zeit veräußert werden sollen. Einem Schätzgutachten vom 07. August 2007 zufolge liege der Verkehrswert dieser beiden Liegenschaften bei zirka 20.000,00 Euro. Weil keiner der ortsansässigen Landwirte Interesse am Ankauf dieser Grundstücke gezeigt habe, solle sich, so nochmals der Vorsitzende, die Gemeinde einen Ankauf überlegen. Immer wieder sei von Vorteil, wenn die Gemeinde über geeignete Tauschgrundstücke verfüge. Als Tauschobjekt komme seiner Meinung nach auch diesen beiden genannten Grundstücken eine gewisse Bedeutung zu. Er plädiere deshalb für den Ankauf dieser beiden Liegenschaften. Allerdings erscheine ihm der ausgewiesene Verkehrswert doch etwas überhöht. Das Kaufangebot der Gemeinde sollte sich daher nicht über einem Betrag von 15.000,00 Euro bewegen. In der darauffolgenden Diskussion gehen die Meinungen stark auseinander. Ernst Stejskal, Ulrike Bitschnau, Florian Küng und Josef Maier sehen keine Veranlassung, diese Grundstücke durch die Gemeinde zu erwerben. Auch der „Tauschwert“ dieser Grundstücke wird in Frage gestellt. Bgm. Burkhard Wachter, Alois Neher, Stefan Jochum, Vbgm. Michael Zimmermann, Anton Kovar, Helmut Moosbrugger und DI Alois Kegele befürworten in ihren Wortmeldungen einen Erwerb der beiden Liegenschaften. Wie bereits mehrfach erwähnt worden ist, habe die Gemeinde schon manches Rechtsgeschäft abschließen können, weil die Gemeinde im Tauschwege ein Grundstück habe anbieten können. Als Tauschobjekt komme auch diesen beiden Liegenschaften eine gewisse Bedeutung zu. Das Kaufangebot der Gemeinde müsse allerdings deutlich unter der Verkehrswertschätzung liegen und dürfe den Betrag von 15.000,00 Euro keinesfalls überschreiten. -5- Bei der darauffolgenden Abstimmung sprechen sich die Anwesenden mit großer Mehrheit (Gegenstimmen: Ernst Stejskal, Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Luzia Klinger, Josef Maier und Thomas Maier) für den Ankauf dieser beiden Liegenschaften unter nachstehenden Bedingungen aus: a) Der Kaufpreis für beide Grundstücke beträgt 15.000,00 Euro. Die Vertrags- und Verbücherungskosten werden zur Gänze von der Gemeinde Vandans getragen. b) Von den Verkäufern ist der Nachweis zu erbringen, dass zu beiden Liegenschaften für den Zweck der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung ein Geh- und Fahrrecht besteht. 7. Information zum Projekt „Montafon-Silvretta-Arena“ Über Jahre hinweg, so der Bürgermeister, habe sich ein Projektteam (Bürgermeister, Architekten, PR-Fachleute etc.) innerhalb des Standes Montafon Mühe gegeben, etwas Einzigartiges für das Montafon, für Vorarlberg und Österreich zu schaffen. Die Idee selber sei aus dem EU-Projekt zum Thema Wasser entstanden. MMag. Herbert Willi sei vom Land Vorarlberg und dem Stand Montafon mehrfach gebeten worden, etwas für das Montafon zu tun. Nach längerem Zögern habe man MMag. Herbert Willi für eine Mitarbeit gewinnen können. In der Folge habe sich dieser dann an den „Zyklus Montafon“ gemacht, den er im Montafon gehört und dort auch niedergeschrieben habe, damit diese Musik auch für andere hörbar werde. Seit geraumer Zeit werde der „Zyklus Montafon“ mit großem Erfolg auf der ganzen Welt gespielt. Und am 02. August 2008 gegen 15.30 Uhr hätte dieser auf der Bielerhöhe gespielt werden sollen. Mit dieser Symbiose aus Musik, Kultur und Tourismus habe man neue Zielmärkte gewinnen und neue Zielgruppen ansprechen wollen. Natürlich, so der Bürgermeister, sei man sich innerhalb des Montafons bewusst, dass es noch viele andere wichtige Dinge zu erledigen und umzusetzen gebe. Faktum sei und bleibe, dass wegen einer normalen 0815-Infrastruktur, die es überall gebe und auch vorausgesetzt werde, sich niemand für einen Urlaub im Montafon entscheide. Mit diesem Projekt habe man Aufmerksamkeit erregen und den Bekanntheitsgrad des Tales weiter steigern wollen. Jeder hätte irgend wann wissen sollen, wo das Montafon ist und für was es bekannt ist. Dies lasse sich nur machen, wenn es einen „Aufhänger der Extraklasse“ gebe. Alles andere komme dann von selbst. Das Projekt selber hätte eine tal- und länderübergreifende Attraktion, die im Einklang mit der Natur und unserer touristischen Ausrichtung steht, sein sollen. Warum gerade auf der Bielerhöhe? Ursprünglich, also im Jahre 2005, sei die Arena am Fuße der Staumauer Kops geplant gewesen, weil man einerseits einen Platz der Stille gesucht habe, und andererseits einen Platze wollte, an dem man nichts zerstören könne. Festspielintendant David Pountney und DI Günter Rhomberg seien zusammen mit dem Projektteam vor Ort gewesen. Beide seien damals von der Idee begeistert gewesen und haben ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Bregenzer Festspielen ausgedrückt. Der Ordnung halber müsse an dieser Stelle erwähnt werden, dass im Bereich Kops nur 4 Aufführungen pro Jahr geplant gewesen seien. Im Dezember 2005 habe man dann innerhalb des Standes Montafon einen Grundsatzbeschluss zur Mitfinanzierung gefasst, weil das Land Vorarlberg und Vorarlberger Illwerke AG ihre Mitfinanzierung an einen solchen Beschluss gebunden haben. Leider habe man diesen Standort dann verwerfen müssen, nachdem die Staubeckenkommission“ diesen abgelehnt habe. Nun habe ein alternativer Standort gefunden werden müssen. Vom Muttersberg, Standorten im Tal, unterhalb des Vermuntstausees und viele andere mehr habe man geprüft. Letztlich habe sich die Bielerhöhe als die ideale und beste Lage herauskristallisiert. -6- Die Bielerhöhe habe sich insbesondere als Favorit hervorgetan, weil a) b) c) d) e) diese durch die Silvretta-Hochalpenstraße bereits optimal erschlossen ist, sich im bereits bebauten Bereich befindet, es dort keine Probleme mit der Jagd gibt, diese leicht erreichbar ist, bereits eine umfassende Infrastruktur (Hotels, Hütten, Parkplätze) vorhanden ist, f) die Bielerhöhe einer der Orte ist, wo Herbert Willi seine Musik gehört hat, g) diese innerhalb des Talschaftsentwicklungsprozesses „Zukunft Montafon“ als Besonderheit definiert worden ist, h) eine Idee, nämlich von See zu See (Silvrettastausee – Bodensee) gibt, also vom Ursprung der Ill bis zum Bodensee“. Sozusagen ein Bogen über ganz Vorarlberg spannend, verbindend – nicht trennend, i) die Bielerhöhe länderverbindend (Vorarlberg – Tirol) und tälerübergreifend (Paznauntal – Montafon) platziert ist, j) diese an einer Wasserscheide liegt und im Herzen der Silvretta bzw. am Fuße des Piz Buin liegt, k) im Bereich des heutigen Silvrettastausees das Veltlinerhüsli gestanden hat und in dessen Umfeld wahrscheinlich der größte Viehmarkt Vorarlbergs stattgefunden hat. Schon früher hat sich dort die Schweiz, Tirol und Vorarlberg getroffen. l) auf der Bielerhöhe mehr als 4 Konzerte pro Jahr möglich sind. Was hat man sich von diesem Projekt versprochen? Genau das, was sich jede Tourismusregion sehnlichst wünscht – nämlich eine Besonderheit der Extraklasse! Das Montafon hätte das mit Herbert Willi, einem zeitgenössischen und weltweit bekannten Komponisten, haben können! Hier hat Herbert Willi seine Musik gehört. Hier wollte Herbert Willi sie anderen wiedergeben. In einer einzigartigen Bergwelt, erschlossen mit einer der schönsten Hochalpenstraßen! Wo sonst hätte all das geboten werden können? Übrigens - im Jahr 2008 wird das 450 MW Kraftwerk Kops II fertiggestellt. Die Fertigstellung in der Silvrettaarena zu feiern, wäre einzigartig gewesen. Auch wird im Jahr 2008 innert der EU das Koreanische Jahr gefeiert. Herbert Willi ist in diesem Teil der Welt als Komponist bekannter, als bei uns die Millionenshow. Wir rechneten nicht damit, dass sich das Projekt über die Eintrittskarten finanziert. Wir setzten darauf, dass wir in neue Zielgruppen, in neue Zielmärkte und in neue Medien gelangen. In Bereiche, die wir niemals bezahlen könnten, um das Montafon und Vorarlberg bekannter zu machen. Wenn – obwohl teilweise negativ dargestellt – das Bundesland Tirol die Silvrettaarena mitbeworben hätte, hätte die Werbewirksamkeit nicht mehr überboten werden können. Die TIROL-Werbung hat nämlich eine weltweite Wirkung, von der wir bei Vorarlberg-Tourismus und bei Montafon-Tourismus nur träumen können. Die Internationalität, die Kooperation mit den Bregenzer Festspielen und viele andere Aspekte hätten dieses Projekt zu etwas Einzigartigem gemacht - einem touristisches Angebot mit kulturellem Hintergrund. Und es zielte genau auf die kulturellen Ansprüche des Entwurfs des Vorarlberger Tourismuskonzeptes ab. Wie hätte die Finanzierung ausgesehen? Von den veranschlagten Errichtungskosten von 4,35 Mio Euro hätte das Montafon „nur“ 1 Mio. Euro aufbringen müssen. Das sind auf eine Dauer von 15 Jahren für die Gemeinde Vandans zirka 15.000 Euro pro Jahr. Dieser Betrag entspricht einem größeren Inserat in einer der vielen Zeitschriften – bei unvergleichbar höherem Effekt. Die laufenden Kosten für das Festival „Zyklus Montafon“ waren mit maximal 550.000 Euro veranschlagt. Von diesen Kosten hätte das Montafon maximal 100.000 Euro aufbringen müssen. Die -7- Aufwände für jede einzelne Gemeinde des Tales hätten sich also in einem mehr als erträglichen Rahmen gehalten - für eine Einzigartigkeit, die eigentlich unbezahlbar ist. Zum Vergleich: Der Montafoner Sommer kostet das Montafon abzüglich der Förderungen zirka 70.000 Euro pro Jahr. Der Gast und Einheimische schätzt zwar das Angebot, es ist aber mit Sicherheit kein Entscheidungsgrund, dass er letztlich zu uns kommt. Auch hat der Montafoner Sommer keine internationale Dimension und spricht keine wirklich neuen Zielgruppen und Zielmärkte an. Im Übrigen fehlt ihm auch die wirkliche Einzigartigkeit. Die „Starnacht“ kostet das Montafon übrigens jährlich zirka 290.000 Euro! Der Stand Montafon zählt österreichweit zu den ältesten und einzigartigsten Gemeindekooperationen. Ursprünglich haben sich alle 10 Gemeinden zum gegenständlichen Projekt bekannt. Leider wurde das Projekt von Außen zunichte gemacht, bevor man dies in seriöser Art und Weise der hiesigen Bevölkerung vorstellen und präsentieren konnte. Darf und kann das sein? Können und sollen andere darüber bestimmen, was im Montafon geschieht? Ist das Demokratie? Was wirklich dahinter steht ist mir noch ein Rätsel. Nach dem Motto: „Wer nichts tut, macht den größten Fehler!“ bin ich nach wie vor überzeugt, dass dieses Projekt für das Montafon und Vorarlberg, sicherlich auch für Österreich, eine Chance bieten und auch eine Chance verdienen würde. „Halli galli“ ist und war nie unser Ziel. Die Ruhe, die Stille, die Bergwelt und Musikgenuss auf „höchster Ebene“ zu vermitteln und dabei international bekannt zu werden, waren die Ziele! 8. Gedeckte Holzbrücke: Information zum Ortsaugenschein am 11. September 2007 Am 11. September 2007, so der Bürgermeister einleitend, habe in Anwesenheit von Frau MMag. Erika Pieler vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Frau Dr. Renate Madritsch vom Bundesdenkmalamt Vorarlberg, Herrn Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser, dem Bürgermeister der Gemeine St. Anton, Herrn Wolfgang Burtscher vom Landeswasserbauamt Bregenz sowie den Mitgliedern des Gemeindevorstandes Vandans ein Ortsaugenschein stattgefunden. Seitens der Gemeinde Vandans habe man einmal mehr die bereits bekannten Standpunkte vertreten und eine rasche Lösung dieser Problematik gefordert. Auch von der Vertreterin des Bundesdenkmalamtes, dem Vertreter der Gemeinde St. Anton und dem Vertreter des Landeswasserbauamtes habe man keine neuen Vorschläge gehört. Lediglich Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser habe mit einem neuen Lösungsvorschlag überrascht. Dieser sehe nämlich die Errichtung einer neuen Betonbrücke und das dortige Aufsetzen der alten Holzbrücke vor. Sowohl von der Vertreterin des Bundesministeriums als auch der Vertreterin des Bundesdenkmalamtes sei dieser neue Lösungsansatz positiv aufgenommen worden. Aus der Sicht der Gemeinde Vandans habe er starke Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Vorschlages geäußert. Zum Einen sei dieser für die Gemeinde Vandans mit großen finanziellen Belastungen verbunden, weil einerseits eine neue Brücke aus Beton erstellt und andererseits die alte Holzbrücke aufgesetzt werden müsse. Zum Anderen zwinge dieses Projekt die Gemeinde, auch die neue Brücke mit einer Fahrbahnbreite von lediglich rund 2,80 m zu errichten. Diesen Umstand halte er für inakzeptabel und kurzsichtig. Auch lasse sich bei dieser Lösung kein integrierter Fußgängerübgang realisieren. Bestenfalls könne ein solcher nordseitig, also an der Außenwand der Brücke, angehängt werden. Trotz diesen Einwänden der Gemeinde sei diese aufgefordert worden, die Realisierbarkeit dieser Überlegung planlich, statisch und finanziell prüfen zu lassen. Sowohl von Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser wie auch von Dr. Renate Madritsch seien „großzügige“ Förderungen in Aussicht gestellt worden. DI Alois Kegele habe für die Vorarlberger Illwerke AG ebenfalls Bedenken geäußert. Der Abstand vom Dach der Brücke zur Hochspannungsleitung sei schon jetzt sehr gering. Bei hohen Temperaturen sei das Durchhängen der Leitungsseile noch größer. Wenn nun die Holzbrücke auf eine Betonbrücke gestellt werde und das vorhandene Dach mit Holzschindeln gedeckt werden müsse, werde die Situation sehr schwierig. Persönlich glaube er, dass eine solche Lösung aus der Sicht der Vorarlberger Illwerke AG abgelehnt werden müsse. -8- In der Folge ergab sich eine rund einstündige Grundsatzdiskussion, die teilweise sehr emotional geführt wurde. Als Ergebnis dieser kann zusammengefasst werden, dass alle Anwesenden nun eine rasche Lösung dieser Problematik forderten. Immerhin sei die gegenständliche Brücke nun schon seit mehr als 2 Jahren für jeden Verkehr gesperrt. Eine weitere Sperre könne der Bewohnern des Ortsteiles Vens einfach nicht mehr länger zugemutet werden. Mit großer Mehrheit wurde auch der von Bezirkshauptmann Dr. Walser geäußerte Lösungsvorschlag abgelehnt, weil dieser nicht nur mit enormen Kosten ver-bunden ist, sondern auch keinen befriedigenden Ausbau dieser Brücke zulässt. Nebst Mag. Beatrice Pfeifer spricht sich auch Ulrike Bitschnau in der recht ausführlichen Diskussion für eine Lösungsvariante aus, bei dem die alte Holzbrücke erhalten werden kann. Die alte Holzbrücke stelle ein Baujuwel dar, dass nicht alleine dem finanziellen Argument geopfert werden dürfe. Abschließend appellieren alle Anwesenden an den Bürgermeister, möglichst rasch bei Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber vorzusprechen und diesen um Unterstützung zu bitten. Nur wenn es „Hilfe und Unterstützung von höchster Stelle“ gebe, könne mit einer Lösung in absehbarer Zeit gerechnet werden. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  er von Mag. Klaus Neyer über dessen schwere Erkrankung informiert worden sei. Vermutlich werde Mag. Klaus Neyer einige Zeit an den Sitzungen der Gemeindevertretung nicht mehr teilnehmen können. Von den anwesenden Kolleginnen und Kollegen wird der Bürgermeister ersucht, dem erkrankten Kollegen gute Genesungswünsche zu überbringen.  die Schüler des Heilpädagogischen Schulzentrums Montafon in den vergangenen Jahren von den Busunternehmen Hannes Wachter und Liesl & Fridl befördert worden sind. Ab diesem Herbst obliege die Schülerbeförderung der Montafonerbahn AG sowie dem Busunternehmen Liesl & Friedl. Mit dem örtlichen Busunternehmen Hannes Wachter habe man leider keine Einigung erzielen können.  die beiden Architekten DI Josef Fink und DI Reinhard Drexel mit Schreiben vom 11. September 2007 definitiv ihr Ausscheiden aus dem Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans bekannt gegeben haben. Als Ersatz dafür habe er zwischenzeitlich die beiden Architekten DI Reinhard Falch, Pettneu am Arlberg, und Mag. Arch. Prof. Wolfgang Neururer, Arzl, für eine Mitarbeit im Gestaltungsbeirat gewinnen können. Ab sofort sei der Gestaltungsbeirat also wieder „geschäfts- und handlungsfähig“. In mehreren persönlichen Gesprächen und anderen Kontakten habe er sich vom Können und der Qualität dieser beiden neuen Mitglieder überzeugen können. Sowohl im Lande als auch im benachbarten Tirol attestiere man beiden Architekten große Fachkenntnisse und ein breites Wissen.  am 29. August 2007 von mehreren Anrainern der Dorfstraße eine Petition betreffend „eine Geschwindigkeitsreduktion von 30 bzw. 40 km/h auf der Dorfstraße „ eingelangt sei. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung werde er diese Petition offiziell zur Beratung vorlegen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: -9- Klaus Bitschnau: Auf der Bundesstraße Nr. 188 wird derzeit der Asphaltbelag saniert. Der taleinwärts fließende Verkehr wird über die Böschisstraße und das Ortsgebiet von Vandans umgeleitet. Hat die Gemeinde Vandans für diese Umleitung eine Zustimmung gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Es hat in dieser Angelegenheit mehrere Besprechungen mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, dem Landesstraßenbauamt, dem ausführenden Unternehmen und den Gemeinden St. Anton, Lorüns und Vandans gegeben. Alle Beteiligten haben sich nach Prüfung mehrerer Varianten auf diese Lösung geeinigt. Die Gemeinden Lorüns und Vandans haben dieser ausdrücklich zugestimmt. Karl-Heinz Thaler: Mit den vorgenannten Bauarbeiten ist am Montag begonnen worden. Die Bevölkerung von Vandans ist erst am Dienstag mittels Postwurf von der einseitigen Sperre der Böschisstraße bzw. der Umleitung des Verkehrs über die Böschisstraße bzw. das Ortsgebiet von Vandans informiert worden. Warum ist diese Information an die Bevölkerung nicht früher ergangen? Antwort des Bürgermeisters: Am Dienstag, dem 18. September 2007, sind die „Amtlichen Mitteilungen“ plangemäß erschienen. Eine frühere Information wäre daher nur mit einer „Sonderausgabe“ möglich gewesen. Aus Kostengründen habe ich mich dafür entschieden, die Bevölkerung erst mit dieser plangemäßen Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ zu informieren. Die Bevölkerung ist mit einem Tag Verspätung informiert worden. In dieser Angelegenheit erscheint mir dies vertretbar. Karl-Heinz Thaler: Ist die Böschisstraße während dieser Zeit für Radfahrer gesperrt? Antwort des Bürgermeisters: Auf der Böschisstraße gibt es derzeit eine Einbahn-Regelung. Talauswärts dürfen keine Fahrzeuge und auch keine Radfahrer die Straße benützen. Taleinwärts ist die Straße auch für Radfahrer geöffnet. Vbgm. Michael Zimmermann: Von den insgesamt 6 Gmes-Märkten gehören jetzt bereits 5 der Vergangenheit an. An den meisten dieser 5 Gmes-Märkten habe ich als Honig-Verkäufer aktiv teilgenommen. Persönlich hatte ich jeweils das Gefühl, dass alle Marktveranstaltungen gut besucht waren. Besonders gefreut hat mich der Umstand, dass viele Anbieter aus dem Ort die Gelegenheit genutzt haben, ihre Erzeugnisse zu verkaufen. Die Angebotspalette war wirklich bunt. Fast möchte ich sagen, dass für Jeden etwas dabei war. Meiner Meinung nach sollte an dieser Strategie auch im nächsten Jahr festgehalten werden. Die Abend-Märkte haben ganz besonderen Anklang gefunden und haben sich zu einem regelrechten Dorf-Treff entwickelt. Antwort des Bürgermeisters: Das Lob freut mich. In den vergangenen Jahren war es sehr schwer, Anbieter aus dem Ort zu finden. Das hat sich Gott sei Dank etwas gebessert. Persönlich habe ich auch das Gefühl, dass die Marktveranstaltung wieder etwas besser besucht werden. Die Abend-Märkte haben sich tatsächlich zu einem Treff für Jung und Alt entpuppt. Ernst Stejskal: Am heutigen Tage hat im Abwasserverband Montafon eine Überprüfung der Jahresrechnung 2006 stattgefunden. In der stichprobeweisen Überprüfung der Buchhaltungsunterlagen und Belege habe es zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Die Buchführung und der Rechnungsabschluss entsprechen den Vorschriften. Sowohl dem Betriebspersonal auf der Abwasserreinigungsanlage als auch der Verwaltung habe man für die geleistete Arbeit und das Bemühen um einen störungsfreien Betrieb der Abwasserreinigungsanlage ausdrücklichen Dank ausgesprochen. Antwort des Bürgermeisters: Im Abwasserverband insgesamt und auf der Abwasserreinigungsanlage im Besonderen wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Zahlreiche Auszeichnungen geben Zeugnis von der Motivation und Inspiration des dort tätigen Personals. Besonderen Dank wolle er aber auch GR Ernst Stejskal für sein Engagement in der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes sowie im dortigen Prüfungsausschuss aussprechen. - 10 - Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 11 -
  1. vandansvertretung
20070719_GVE026 Vandans 2007-07-19 GEMEINDEAMT VANDANS 19. Juli 2007 Niederschrift aufgenommen am 19. Juli 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Juli 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Norbert Sartori, Peter Schapler, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Stefan Jochum, Gerhard Stampfer, Karin Kasper, Richard Schoder und Karl-Heinz Thaler; Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer, Josef Maier, Thomas Maier und Gerhard Flatz GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juni 2007 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 03. Juli 2007 3. Abschluss eines Übereinkommens mit der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer betreffend die Verwaltung des Friedhofes 4. Kenntnisnahme des „internen Prüfberichtes“ vom 19. Juli 2007 sowie der diesbezüglichen Stellungnahme des Bürgermeisters 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998; c) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes; d) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung; 6. Berichte und Allfälliges 7. Darlehensaufnahme durch den Abwasserverband Montafon: Haftungsübernahme Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juni 2007 Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juni 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, EvaMaria Hochhauser, Franz Egele, Klaus Bitschnau sowie Gerhard Stampfer und Karin Kasper nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 21. Juni 2007 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 03. Juli 2007 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 03. Juli 2007 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail ergeben sich dazu folgende Entscheidungen: a) Antrag von Frau Maria Nuderscher, 6773 Vandans, Rätikonstraße 45, auf Umwidmung von zirka 830 m² aus dem Grundstück Nr. 219/1 von Wald in Baufläche/ Wohngebiet: In Anlehnung an die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung gegen eine Umwidmung, wie von der Antragstellerin beantragt, aus. b) Antrag von Robert Neher und Carmen Selvaratnam, geb. Neher, vertreten durch Robert Neher, 6811 Göfis, Tufers 16, auf Umwidmung der restlichen Fläche vom Grundstück Nr. 1288/1 von Baufläche/Erwartungsland in Baufläche/Wohngebiet: Mit dem Hinweis, dass er sich in der gegenständlichen Angelegenheit für befangen erkläre, übergibt Bgm. Burkhard Wachter den Vorsitz an seinen Stellvertreter Michael Zimmermann und verlässt den Sitzungssaal. Nachdem Vbgm. Michael Zimmermann den Vorsitz übernommen hat, bringt dieser die diesbezügliche Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 03. Juli 2007 zur Verlesung. In eindeutiger Art und Weise spricht sich der Raumplanungsausschuss gegen die Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1288/1 in Baufläche/Wohngebiet aus. Nach Auffassung des Raumplanungsausschusses soll lediglich eine weitere Fläche mit zirka 520 m² aus dem Grundstück Nr. 1288/1 von Baufläche/Erwartungsland in Baufläche/ Wohngebiet umgewidmet werden. Mit der bereits in Baufläche/Wohngebiet gewidmeten Fläche sei dann eine Gesamtfläche von zirka 1050 m² als Baufläche/Wohngebiet gewidmet. Diese Fläche entspreche in etwa einem Drittel der Gesamtfläche und lasse sich gut in 2 Baugrundstücke unterteilen. In weiterer Folge bringt Vbgm. Michael Zimmermann das von den Geschwistern Neher am 13. Juli 2007 eingelangte Schreiben zur Verlesung. In diesem bringen die Geschwister Robert Neher und Carmen Selvaratnam vor, dass es bereits für 4 Grundstücke konkrete Kaufinteressenten gebe. Aus diesem Grunde ersuchen sie – abweichend von der neuesten Empfehlung des Raumplanungsausschusses – um Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1288/1. Sodann gibt Vbgm. Michael Zimmermann zu verstehen, dass der „Mustergielweg“ -2- derzeit eine offizielle Breite von lediglich 3,00 Meter aufweise. Über diese Weganlage werden zur Zeit 8 Wohnhäuser, das Baugrundstück der Familie Garber sowie zirka 4.000 m² Bauerwartungsfläche, die sich im Eigentum von Burkhard und Margarete Wachter befinden, erschlossen. Von den Geschwistern Neher wird nunmehr die Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1288/1 in Baufläche/Wohngebiet gewünscht. Dem vorliegenden Parzellierungsvorschlag zufolge sollen dort weitere 6 Baugrundstücke geschaffen werden. Dem Antrag der Geschwister Neher sollte daher nur unter der Bedingung zugestimmt werden, dass diese zur Verbreiterung des Mustergielweges einen Grundstreifen von zirka 1,00 Meter Breite zur Verfügung stellen. Eine solche Forderung müsse jetzt erhoben werden. Wenn alle Grundstücke parzelliert sind, sei das nicht mehr möglich. Dass alle diese eingangs genannten Wohnobjekte, Baugrundstücke und Bauerwartungsflächen über eine lediglich 3,00 Meter breite Zufahrtsstraße erschlossen werden, halte er für undenkbar. Eva-Maria Hochhauser macht in ihrer Wortmeldung dann aufmerksam, dass es zwischen den Vertragsparteien Neher und Düngler einen Dienstbarkeitsvertrag gebe. In diesem sei klar festgelegt, dass das den Geschwistern Neher über den „Gafallweg“ eingeräumte Zufahrtsrecht verfalle, wenn eine Erschließung über den „Mustergielweg“ möglich sei. Nachdem es zwischen der Familie Wachter und den Geschwistern Neher jetzt eine Vereinbarung betreffend die Mitbenützung des „Mustergielweges“ gebe, sei dieser seinerzeit abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag gegenstandslos. Nachdem sich unter den Zuhörern auch Reinhard Düngler (Nachbar) und Omar Neher (Sohn der Antragstellerin) befinden, unterbricht Vbgm. Michael Zimmermann die Sitzung und räumt diesen mit Zustimmung der Gemeindevertretung das Recht ein, sich zum vorliegenden Antrag zu äußern. In seiner Äußerung bestätigt Reinhard Düngler die bereits von der Gemeindevertreterin Eva-Maria Hochhauser gemachte Aussage. Er bringt ferner zum Ausdruck, dass folgedessen in Zukunft nur mehr die Familie Düngler und die Familie Linford zum Befahren des „Gafallweges“ berechtigt sind. Man werde daher alles unternehmen, um das Entstehen einer Durchzugsstraße zu verhindern. Omar Neher bestätigt in seiner Wortmeldung die Existenz dieses vorerwähnten Dienstbarkeitsvertrages. Es sei daher korrekt, dass dieses seinerzeit vereinbarte Dienstbarkeitsrecht jetzt nicht mehr existent sei, nachdem es mit der Familie Wachter hinsichtlich der Mitbenützung des „Mustergielweges“ eine Vereinbarung gebe. Da es von diesen beiden Zuhörern keine weiteren Ausführungen mehr gibt, eröffnet Vbgm. Michael Zimmermann die Sitzung neuerlich und ersucht um weitere Wortmeldungen. Florian Küng erinnert, dass DI Ulrich Grasmugg schon in seiner Stellungnahme vom 27. November 2006 dafür plädiert habe, eine Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet vorerst auf den östlichen Bereich dieser Liegenschaft zu beschränken. Als Voraussetzung für eine Umwidmung sei außerdem das Vorliegen eines entsprechenden Parzellierungskonzeptes und ein konkreter Baulandbedarf ins Treffen geführt worden. Mit dieser Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung sei im Prinzip alles gesagt. Er appelliere daher an alle, heute die Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1288/1 nicht zu beschließen, sondern lediglich eine Teilfläche - wie vom Raumplanungsausschuss empfohlen. Franz Egele spricht sich für eine Beschlussfassung im Sinne der Empfehlung des Raumplanungsausschusses aus. Mit der vom Raumplanungsausschuss empfohlenen Umwidmung werde den beiden Antragstellern die Schaffung je eines Baugrundstücke -3- möglich. Die Umwidmung weiterer Baugrundstücke im Bereich des Grundstückes Nr. 1288/1 sollte erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn diese beiden erstgenannten Grundstücke bebaut sind. Im Schreiben vom 13. Juli 2007 weisen die Geschwister Neher unter anderem darauf hin, dass es bereits für vier Baugrundstücke konkrete Kaufinteressenten gebe. Dieser Hinweis ist ohne Bedeutung. Das Kaufinteresse alleine gibt noch lange keine Garantie, dass es auch tatsächlich zu einem Vertragsabschluss kommt. Florentin Salzgeber, Florian Küng und DI Alois Kegele befürworten in ihrer Wortmeldung die von Vbgm. Michael Zimmermann geforderte Verbreiterung des Mustergielweges um einen Meter. Nur wenn dies im Zusammenhang mit der beantragten Umwidmung geregelt werde, können künftige Probleme ausgeräumt werden. Alois Neher schließt sich der Auffassung von Vbgm. Michael Zimmermann bzw. seiner Vorredner an. Erst vor gut einem halben Jahr wurde das Grundstück Nr. 1288/1 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Erwartungsland umgewidmet. Nur wenige Monate später beantragen nun die Geschwister Neher die Umwidmung der gesamten Liegenschaft in Baufläche/ Wohngebiet. Die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, nämlich in einem ersten Schritt nur 2 Baugrundstücke umzuwidmen, erscheine ihm daher gerechtfertigt. Mag. Beatrice Pfeifer plädiert in ihrer Wortmeldung dafür, den Antrag auf Umwidmung des Grundstückes Nr. 1288/1 nicht gemeinsam mit der geforderten Wegverbreiterung zu beschließen. Im einen Fall gehe es nämlich um eine Umwidmung, im anderen um eine Grundabtretung. Franz Egele hält seiner Vorrednerin dagegen, dass zwei getrennte Abstimmungen in der gegenständlichen Angelegenheit nicht möglich sei. Das Grundstück Nr. 1288/1 stelle Privatbesitz der Familie Neher dar. Zulässig sei daher lediglich, dass die Gemeindevertretung der Umwidmung einer weiteren Teilfläche in Baufläche nur unter der Voraussetzung einer Grundabtretung zur Verbreiterung des Mustergielweges zustimme. Ernst Stejskal weist darauf hin, dass auf einer 4,00 breiten Straße das Begegnen zweier Fahrzeuge nicht möglich sei. Aus diesem Grunde erachte er diese Forderung auf Grundabtretung zur Verbreiterung des Mustergielweges für nicht sinnvoll. Im Gemeindegebiet von Vandans gebe es einige öffentliche Gemeindestraßen, die lediglich eine Fahrbahnbreite von 3,00 Meter aufweisen. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, spricht sich die Gemeindevertretung mit 21 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Eva-Maria Hochhauser und Ernst Stejskal) für die Umwidmung von weiteren zirka 520 m² aus dem Grundstück Nr. 1288/1 von Baufläche/Erwartungsland in Baufläche/Wohngebiet aus. Diese Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, dass die derzeitigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 1288/1 bereit sind, den für eine Verbreiterung des Mustergielweges auf 4,00 Meter erforderlichen Grund zur Verfügung zu stellen. c) Änderung der Verordnung vom 01. März 1997 betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen: In Anlehnung an die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung für eine Änderung bzw. Ergänzung der Verordnung vom 01. März 1997 im Sinne des vorliegenden Entwurfes aus. -4- 3. Abschluss eines Übereinkommens mit der röm.-kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer betreffend die Verwaltung des Friedhofes Der Vorsitzende berichtet, dass sich der Friedhof der Gemeinde Vandans über vier Grundstücke erstrecke und zwar über das Grundstück Nr. 1, eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 5/2, über das Grundstück Nr. 73/4 und eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2181/2. Im Eigentum der Gemeinde Vandans stehen lediglich die Grundstücke Nr. 73/4 und 2181/2, die übrigen befinden sich im Eigentum der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer. Bei der Übernahme der Verwaltung des Friedhofes durch die Gemeinde Vandans im Jahre 1971 sei verabsäumt worden, mit der Pfarre Vandans ein entsprechendes Übereinkommen hinsichtlich des Grundstückes Nr. 1 abzuschließen. Auch bei der Friedhofserweiterung im Jahr 2000 ist im Hinblick auf die Mitbenützung des Grundstückes Nr. 5/2 keine Vereinbarung abgeschlossen worden. Vor zirka 3 Jahren, so neuerlich der Bürgermeister, habe es mit der Diözese Feldkirch hinsichtlich dieser Versäumnisse erste Gespräche gegeben. Der damals von der Gemeinde Vandans erarbeitete Vertragsentwurf habe bei der Diözese Feldkirch keine Zustimmung gefunden, jener von der Diözese Feldkirch keine bei der Gemeindevertretung. Das Bemühen zum Abschluss eines solchen Übereinkommens sei in der Folge von beiden Seiten „auf Eis“ gelegt worden. Am 18. Juni 2007 habe es in der gegenständlichen Angelegenheit erstmals wieder ein Gespräch zwischen Frau Dr. Claudia Weber von der Diözese Feldkirch und Bgm. Burkhard Wachter gegeben. In diesem Gespräch habe man einige der damaligen Streitpunkte ausräumen können. Zwischenzeitlich gebe es nun einen neuen „Entwurf“, den es heute zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen gebe. In der Folge bringt der Vorsitzende die wesentlichsten Punkte dieses neuen Übereinkommens den Anwesenden durch Verlesung zur Kenntnis. Nach einer recht ergiebigen Diskussion sprechen sich die Anwesenden einstimmig für nachstehende Korrekturen bzw. Ergänzungen aus: a) Punkt V: Über Antrag der Pfarre Vandans soll der jährliche Anerkennungszins (Pacht) nicht mit 100,00 Euro sondern mit 250,00 Euro (zirka 250 Grabstätten á 1,00 Euro) festgesetzt werden. b) Punkt VIII: Der fixierte Kündigungsverzicht soll auf Anregung von Bgm. Burkhard Wachter von 10 auf 15 Jahre ausgeweitet werden, nachdem in allen GrabstättenZuweisungsbescheiden aus dem Jahre 2007 eine Mindestruhezeit von 15 Jahren vereinbart wird. Auf Anregung von Günter Fritz soll auch eine gegenseitige Kündigungsmöglichkeit, also auch eine durch die Gemeinde Vandans, vorgesehen werden. Letztlich, so die einhellige Auffassung aller Anwesenden, soll im letzten Absatz des Punktes VIII. auch fixiert werden, dass im Falle einer Übernahme der Verwaltung durch die Pfarre diese in alle in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge bzw. Benützungsvereinbarungen einzutreten hat. Unter Berücksichtigung dieser vorstehenden Ergänzungen sprechen sich sodann alle Anwesenden für den Abschluss eines diesbezüglichen Übereinkommens mit der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer per 01. Januar 2008 aus. 4. Kenntnisnahme des „internen Prüfberichtes“ vom 19. Juli 2007 sowie der diesbezüglichen Stellungnahme des Bürgermeisters Der Vorsitzende erinnert, dass am 19. Juni 2007 durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein Prüfung der Gemeindekasse stattgefunden habe. Über diese Prüfung gebe -5- es auch einen „internen Prüfbericht“, der ihm am 06. Juli 2007 vorgelegt worden sei. Gemäß § 52 Abs. 4 des Gemeindegesetzes wolle er zu diesem wie folgt Stellung nehmen: a) Die Gemeinde Vandans verfügt über Konten bei der Bank Austria, bei der Hypothekenbank des Landes, bei der Postsparkasse, bei der Raiffeisenbank, bei der Sparkasse und bei der Volksbank. Insbesondere bei der Aufnahme von Darlehen hat sich das Faktum, bei mehreren Banken über ein Konto zu verfügen, oftmals schon als vorteilhaft erwiesen. Die von der Bank Austria und der Volksbank geführten Konten werden nahezu spesenfrei abgerechnet. Warum nun das Konto bei der Volksbank gelöscht werden soll, ist absolut nicht nachvollziehbar. b) Die von der Raiffeisenbank beim Kontoauszug vom 30. März 2007 gewünschte Aufsplittung der Spesen und Abschlussgebühren ist beantragt worden. c) In der Sitzung am 31. Mai 2006 hat der Gemeindevorstand erstmalig beschlossen, die Erarbeitung der öffentlichen Ausschreibung, die Vornahme der Ausschreibung, die Prüfung und Reihung der eingelangten Bewerbungen und auch allfällige Hearings aus Gründen der Objektivität von einem professionellen Unternehmen, zum Beispiel einem Personalberatungsbüro, ausführen zu lassen. Der diesbezügliche Auftrag wurde dann dem Personalberatungsbüro Mayer, Rankweil, erteilt. Der vom Personalberatungsbüro Mayer für die erbrachten Leistungen in Rechnung gestellte Betrag beläuft sich auf zirka 5.300,00 Euro. In diesem Betrag sind auch die Kosten für die Zeitungsinserate enthalten. Diese vom Gemeindevorstand beschlossene Vorgangsweise gewährleistet erstens ein größtmögliches Maß an Objektivität bei der Auswahl eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin. Zweitens ist mit der Ausschreibung durch ein Fachunternehmen auch ein Höchstmaß an Professionalität gewährleistet. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass an dieser neuen Praxis festgehalten werden soll. d) Der Gemeindekassier wurde angewiesen, in Zukunft den Rechnungsabschluss so zeitgerecht fertig zu stellen, dass dieser ohne Zeitdruck vom Prüfungsausschuss geprüft und dann auch fristgerecht der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Die vom Bürgermeister in schriftlicher Form vorgelegte Stellungnahme vom 11. Juli 2007 wird von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. Peter Schapler gibt abschließend zu verstehen, dass es keine persönlichen Ressentiments gegen die Volksbank gebe. Immer wieder stelle er fest, dass es auf diesem Konto nahezu keine Bewegungen gebe. Trotzdem gebe es Spesen zu bezahlen, wenn auch nur in geringer Höhe. Ein Konto, auf dem es keine Bewegungen gebe, gehöre seiner Meinung nach aufgelassen. 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes; ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998; ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes; ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. -6- 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am Samstag, dem 21. Juli 2007, 09. 30 Uhr, die offizielle Eröffnung des Klettersteiges „Saula“ und die kirchliche Segnung durch Pfarrer Alfons Lercher gebe. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sind zur gegenständlichen Feier herzlich eingeladen.  die Nachbargemeinde St. Anton die Errichtung eines Geschäftsgebäudes mit zirka 1.500 m² Gesamtverkaufsfläche plane. Am 17. Juli 2007 habe beim Stand Montafon eine Besprechung in dieser Angelegenheit stattgefunden. Von allen Bürgermeistern der Talschaft, ausgenommen Rudolf Lerch aus St. Anton, der bei dieser Besprechung auch nicht anwesend gewesen sei, habe man Bedenken gegen dieses Projekt in der Gemeinde St. Anton geäußert. Insbesondere befürchte man mit diesem Großprojekt eine Gefährdung der zahlreichen Nahversorger. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme an das Land Vorarlberg wolle man diese dazu bewegen, dem gegenständlichen Projekt nicht zuzustimmen.  es für den Sommerkindergarten wieder zahlreiche Anmeldungen gebe. Für die 1. und 2. Woche gebe es jeweils 9 Anmeldungen, für die 3. Woche 11 und für die 4. Woche 10 Anmeldungen. Lediglich ein Kind komme aus der Nachbargemeinde St. Anton. Insgesamt, so sein Resümee, liege der Besuch des Sommerkindergartens deutlich über allen bisherigen Erwartungen.  der Vorarlberger Motorrad Trail Club am 07. Oktober 2007 zum zweiten Mal einen Trialsport-Wettbewerb in der Gemeinde Vandans plane. Wie im vergangenen Jahr zähle der Wettbewerb zur so genannten „Bodenseemeisterschaft“. Den Ausführungen des Veranstalters zufolge erwarte man sich insgesamt zirka 80 Teilnehmer aus Österreich, Deutschland und der Schweiz. Die Gemeinde Vandans werde die Veranstaltung wieder unterstützen wie im Vorjahr. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Franz Egele: Die Finanzierung des Klettersteiges „Saula“ konnte durch zahlreiche Sponsoren gesichert werden. Im diesbezüglichen Beitrag in den „Amtlichen Mitteilungen“ wird meiner Meinung nach ein anderer Eindruck erweckt. Der guten Ordnung halber sollte in einer der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ darauf verwiesen werden, dass es zahlreiche Sponsoren gibt. Am Besten wäre, wenn diese namentlich erwähnt werden. Antwort des Bürgermeisters: Beim Einstieg in den Klettersteig gibt es ein Informationsschild. Auf diesem sind auch alle Sponsoren namentlich angeführt. Es spricht aber auch nichts dagegen, in der nächsten Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ alle Sponsoren auf diese Weise zu publizieren. Gerhard Stampfer: Bei der Abzweigung des Sponnaweges von der Rellstalstraße wuchert viel Gebüsch. Beim Einfahren vom Sponnaweg in die Rellstalstraße gibt es aus diesem Grunde massive Sichtbehinderungen. Meiner Meinung nach sollte dieser Wildwuchs aus Gründen der Sicherheit beseitigt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde veranlassen, dass Mitarbeiter des Gemeindebauhofes den gegenständlichen Kreuzungsbereich inspizieren und allfällige Missstände beseitigen. Luzia Klinger: Bei der letzten Sitzung des Tourismusausschusses wurde der Besuch der -7- Touristikmesse in Colmar angeregt. Gibt es vom Einen oder anderen Hotelier schon eine konkrete Zusage zur Mitfahrt nach Colmar? Antwort des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tage liegt nur die Zusage von Elmar Kasper vom Zentral-Sporthotel Kasper vor. Leider gibt es von Helmut Tschabrun eine Absage und andere Interessenten gibt es im Augenblick nicht. Karl-Heinz Thaler: Seit März 2007 gibt es die Verordnung der Gemeindevertretung betreffend die Leinenpflicht für Hunde. Gibt es schon erste Erfahrungen bzw. wer kontrolliert die Einhaltung dieser Leinenpflicht? Antwort des Bürgermeisters: Persönlich habe ich das Gefühl, dass die besagte Verordnung greift. Natürlich gibt es auch einige Ignoranten. Die Masse der Hundehalter hält sich aber an die verordnete Leinenpflicht. Im Augenblick gibt es folglich keine Veranlassung, die Einhaltung der Leinenpflicht besonders scharf zu kontrollieren. Vbgm. Michael Zimmermann: Auf dem Spielplatz beim Kindergarten vergnügen sich nicht nur Kinder. Zunehmender Vandalismus bestätigt, dass sich dort – insbesondere während der Abend- und Nachtstunden – auch Andersgesinnte tummeln. Wie schon mehrmals angeregt, sollten solche Plätze mit einem Bewegungsmelder ausgestattet werden. Vandalismus lässt sich nur mit entsprechender Ausleuchtung vermeiden. Leider müsse er auch vermehrt feststellen, dass es vielen an der so notwendigen Zivilcourage fehle. Auch wenn Beschädigungen beobachtet werden, fühle man sich nicht zum Einschreiten oder zur Meldung an die Gemeinde verantwortlich. Diese Entwicklung erfülle ihn mit Sorge. Antwort des Bürgermeisters: Leider tummeln sich auf dem besagten Spielplatz immer mehr Andersgesinnte. Beschädigungen am laufenden Band geben Zeugnis davon. Um die Installation mehrerer Bewegungsmelder wird man vermutlich nicht umhin kommen. 7. Darlehensaufnahme durch den Abwasserverband Montafon - Haftungsübernahme Der Vorsitzende berichtet, dass die Realisierung des Bauabschnittes 10 (Kanalkataster) und des Bauabschnittes 11 (Anpassung der Biologie und N-Entfernung an den Stand der Technik für die Abwasserreinigungsanlage) für den Abwasserverband Montafon nach Abzug aller Förderungen mit Aufwendungen in der Größenordnung von 3.850.000,00 Euro verbunden sei. Dieser Betrag könne nur mit einem Darlehen finanziert werden. Von der Verwaltung des Abwasserverbandes Montafon sei daher eine entsprechende Darlehensaufnahme ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung sei öffentlich erfolgt. In der 7. Sitzung am 26. Juni 2007 habe die Mitgliederversammlung die besagte Darlehensaufnahme einstimmig, und zwar bei der Kommunalkredit Austria AG als Bestund Billigstbieterin, beschlossen. Mit einem Aufschlag von 0,065 % sowohl beim Euro als auch beim Schweizer Franken sei dieses Angebot „unschlagbar“ gewesen. Dieses äußerst günstige Angebot sei aus Gründen der Einhaltung von Eigenkapitalvorschriften (Basel II) allerdings nur dann gültig, wenn von den Verbandsgemeinden eine Haftungsübernahme gemäß § 1357 ABGB erfolge. Es werde daher von allen Mitgliedsgemeinden des Abwasserverbandes per Beschluss eine entsprechende Haftungsübernahme gefordert. Die Gemeinde Vandans habe demnach für 9,56 % oder eine Darlehenssumme von 368.100,00 Euro zu haften. Ohne weitere Debattenbeiträge sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für die vorerwähnte Aufnahme eines Darlehens durch den Abwasserverband Montafon in der Größenordnung von 3.850.000,00 Euro bei der Kommunalkredit Austria AG aus und genehmigen eine anteilige Haftung der Gemeinde als Bürge und Zahler gemäß §1357 ABGB zur ungeteilten Hand hinsichtlich eines Teilbetrags von 368.100,00 Euro. -8- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20070621_GVE025 Vandans 2007-06-21 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Juni 2007 Niederschrift aufgenommen am 21. Juni 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Juni 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Luzia Klinger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, sowie die Ersatzleute Stefan Jochum, Virginia Sudec, Ingeborg Dobler, Willi Mungenast, Karl-Heinz Thaler, Richard Schoder und Hubert Schreiber Entschuldigt: Schriftführerin: Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer, Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Mai 2007 2. Errichtung eines Schutzweges im Bereich der Unteren Venserstraße – Stellungnahme 3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2006 4. Berichte und Allfälliges Bevor Bürgermeister Burkhard Wachter zum 1. Tagesordnungspunkt übergeht, ersucht er die Anwesenden um ein kurzes Gedenken an die Verstorbenen Mandatare Alfons Bott und Josef Fussenegger. Alfons Bott habe von 1965 bis 1985 ununterbrochen der Gemeindevertretung angehört. 10 Jahre sei Alfons Bott darüber hinaus Mitglied des Gemeindevorstandes sowie Mitglied zahlreicher Ausschüsse gewesen. Josef Fussenegger habe von 1970 bis 1985 der Gemeindevertretung angehört. Auch er sei darüber hinaus in zahlreichen Ausschüssen tätig gewesen. Beide, so der Vorsitzende, hatten von der politischen Grundeinstellung abgesehen, viele Gemeinsamkeiten. So haben beide vor dem 2. Weltkrieg das Licht der Welt erblickt. Beide waren im „Unteren Vens“ wohnhaft und beide hatten ihr Herz der Kommunalpolitik verschrieben. Sowohl Alfons Bott als auch Josef (Pepi) Fussenegger seien niemals nur Betrachter gewesen - beide haben die wechselvolle Geschichte der Gemeinde aktiv mitgestaltet. Und beide seien stets dort tätig geworden, wo immer ihr Rat und ihre Tat von Nöten gewesen sei. Außerdem seien beide bekannt gewesen als aufrechte, fleißige und äußerst bescheidene Mandatare. Ihr Tun und Wirken soll uns deshalb unvergessen bleiben. Er bitte deshalb die Anwesenden, die beiden Verstorbenen in Erinnerung zu behalten und diese von Zeit zu Zeit in ein stilles Gebet miteinzuschließen. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Mai 2007 Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Mai 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florian Küng, Ernst Stejskal und Josef Maier sowie die heute anwesenden Ersatzleute Stefan Jochum, Ingeborg Dobler, Willi Mungenast, Richard Schoder sowie Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 16. Mai 2007 nicht anwesend waren. 2. Errichtung eines Stellungnahme Schutzweges im Bereich der „Unteren Venserstraße“ - Der Vorsitzende berichtet, dass die Gehsteigerweiterung im Bereich der „Unteren Venserstraße“ zwischenzeitlich zur Gänze abgeschlossen sei. Dieses Projekt sei schon lange überfällig gewesen und habe jetzt nur Dank dem Entgegenkommen der Vorarlberger Illwerke AG sowie der Familie Manfred und Ingrid Brandl realisiert werden können. Mit der Fertigstellung dieses Gehsteig-Teilstückes sei wieder ein großer Schritt in punkto Verkehrssicherheit geleistet worden. Im Bereich des Wohnhauses der Familie Brandl wechsle der Gehsteig von der talseitigen Seite der Straße auf die bergseitige. Es sei deshalb geplant, an dieser Stelle einen Schutzweg zu errichten. Die Errichtung dieses Schutzweges setze aber, so nochmals der Bürgermeister, die Erlassung einer entsprechenden Verordnung voraus. Es sei deshalb geplant, die nachstehende Verordnung zu erlassen: Verordnung zur Errichtung eines Schutzweges Gemäß § 56 Abs. 2 und 3 StVO, BGBI.Nr. 159/1960, i.d.g.F., in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden in Angelegenheiten der Straßenpolizei, LGBI.Nr. 30/1995, wird nach Anhörung der Gemeindevertretung am 21. Juni 2007 zur Gewährung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs v e r o r d n e t : -2- I. Auf der Unteren Venserstraße wird im Bereich des Wohnhauses „Untere Venserstraße Nr. 3 (Manfred und Ingrid Brandl)“ ein Schutzweg errichtet. II. Diese Verordnung tritt mit Markierung des Schutzweges sowie der Aufstellung der Hinweiszeichen gemäß § 52 Z. 2a StVO 1960 „Schutzweg“ in Kraft. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung die Errichtung des gegenständlichen Schutzweges. Allerdings plädiere er für die Einholung eines Gutachtens beim verkehrstechnischen Amtssachverständigen, bevor der gegenständliche Schutzweg vom Bürgermeister verordnet werde. Dieser solle insbesondere prüfen, ob die bestehende Straßenbeleuchtung im besagten Bereich ausreichend sei und an welchen Stellen dieser Schutzweg angekündigt werden solle. Im Übrigen, so seine Meinung, sei mit der Errichtung dieses Gehsteig-Teilstückes der Gemeinde ein „großer Wurf“ geglückt, zumal dieser Bereich täglich von vielen Kindern auf dem Weg zur oder von der Schule begangen werde. Karl-Heinz Thaler bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass der Unfall, der sich vor wenigen Tagen in der Gemeinde Koblach ereignet habe, deutlich vor Augen geführt habe, wie wichtig Schutzwege mit entsprechender Kennzeichnung im Bereich von Bushaltestellen sind. Er ersuche daher um Prüfung, ob im Ortsgebiet von Vandans bei allen Bushaltestellen auch ein Schutzweg sei. Josef Maier erinnert, dass es bei der Werksiedlung der Vorarlberger Illwerke AG im Ortsteil Rodund eine solche Bushaltestelle gebe. So weit er sich erinnere, gebe es dort keinen Schutzweg. Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass es derzeit wieder intensive Bemühungen zur Einführung eines Ortsbusses gebe. Mit der Einführung des Ortsbusses müsse es dann auch eine Vielzahl von Haltestellen geben. Und wenn diese fixiert seien, werde man die Errichtung weiterer Schutzwege prüfen. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für die Errichtung des besagten Schutzweges aus und befürworten die vom Bürgermeister die in diesem Zusammenhang zu erlassende Verordnung betreffend die Errichtung eines Schutzweges. 3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2006 Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen wiederum erfreut über die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2006 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, namentlich bei Gemeindekassier Wolfgang Brunold, Eveline Breuß und Andrea Hartmann, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister dann weiters, sei am 19. Juni 2007 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es aus zeitlichen Gründen vorerst nur den offiziellen Prüfbericht, der inoffizielle Prüfbericht werde vom Prüfungsausschuss noch nachgereicht. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende auch noch bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. -3- Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Peter Schapler das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine nennenswerten Beanstandungen gegeben habe. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekasse nur gelobt werden. Sowohl vom Gemeindekassier als auch von den beiden Mitarbeiterinnen werde eine tadellose Arbeit geleistet. Allerdings müsse er nochmals darauf pochen, dass dem Prüfungsausschuss schon eine Woche vor der Prüfung ein Rechnungsabschluss zugestellt werde. Eine eingehende Prüfung des Rechnungsabschlusses sei nur dann möglich, wenn dieser den Mitgliedern des Prüfungsausschusses rechtzeitig zur Verfügung stehe. Sowohl im letzten als auch in diesem Jahr sei dies nicht der Fall gewesen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag. Gemeinsam nehmen er und der Vorsitzende in der Folge zu den zahlreichen Fragen der Anwesenden Stellung. Wolfgang Brunold versichert abschließend, im nächsten Jahr um eine noch frühere Fertigstellung des Rechnungsabschlusses bemüht zu sein, so dass den Mitgliedern des Prüfungsausschusses genügend Zeit bleibe, diesen eingehend zu prüfen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, beantragt Peter Schapler als Vorsitzender des Prüfungsausschusses die Entlastung des Gemeindekassiers. Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage, wird dieser dann einstimmig genehmigt. 4. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der Union Tennisclub Vandans in Straßburg (Kärnten) den Aufstieg in die höchste Liga geschafft habe und er dem Verein und allen Spielern zu diesem tollen Erfolg herzlich gratuliere.  die Pflege der diesjährigen Sommerblumen nicht mehr durch die Dienstnehmerin Elisabeth Weiss, sondern durch die Gärtnerei Bitschnau erfolge. Der Gemeindevorstand habe der diesbezüglichen Auftragsvergabe in der Sitzung am 12. Juni 2007 einstimmig zugestimmt.  die Funkenzunft Montafon Vandans am vergangenen Wochenende ihr 40-jähriges Bestandsjubiläum gefeiert habe. Dem Vernehmen nach sei die Jubiläumsveranstaltung ein voller Erfolg gewesen. Namens der Gemeinde Vandans habe er dem jubilierenden Verein zum Bestandsjubiläum gratuliert und als „Geburtstagsgeschenk“ einen Scheck über 1.000,00 Euro überreicht.  eine weitere Intervention beim Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG jetzt endlich von Erfolg gekrönt gewesen sei. Mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorstandes werde die Sektion I der Golmerbahn ab 30. Juni 2007 durchgehend in Betrieb sein.  am Dienstag, dem 26. Juni 2007, in der Cause „gedeckte Brücke“ eine gemeinsame Besprechung mit dem Bundesdenkmalamt, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, der Vorarlberger Landesregierung, dem Landeswasserbauamt, der Gemeinde St. Anton, dem Heimatschutzverein und der Gemeinde Vandans stattfinden werde. Aus mehreren Gründen habe er auch die Mitglieder des Gemeindevorstandes zur gegenständlichen Besprechung eingeladen. Schon heute bitte er die Mitglieder des -4- Gemeindevorstandes um tatkräftige Unterstützung. Peter Schapler regt in diesem Zusammenhang den Start einer Unterschriftenaktion an. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert dafür, vorerst den Ausgang der neuerlichen Verhandlungen abzuwarten. Erst bei einem negativen Erfolg solle seiner Meinung nach ein solcher Schritt gesetzt werden.  die Bauarbeiten betreffend den „Klettersteig Saula“ zügig voranschreiten. Wenn nicht noch viel „Unvorhergesehenes“ geschehe, könne dieser bis Mitte Juli 2007 in Betrieb genommen werden. Von den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 18.000,00 Euro habe er bisher 12.500,00 Euro durch Sponsorbeiträge einbringen können. Er sei aber zuversichtlich, dass auch noch der restliche Betrag aufgebracht werden könne.  am 18. Juni 2007 mit den beiden Fachmitgliedern des Gestaltungsbeirates, nämlich DI Josef Fink und DI Reinhard Drexel, ein Gespräch stattgefunden habe. Für eine weitere Mitarbeit im Gestaltungsbeirat sei von diesen gefordert worden, dass vom Gemeindevorstand erst nach Anhörung des Gestaltungsbeirates eine Entscheidungen über Ausnahmen von der Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung getroffen werden dürfe und der vom Gemeindevorstand gefasste Beschluss zum Antrag der Anita Stoklaska revidiert werde. Persönlich halte er diese letztgenannte Forderung der beiden Genannten für äußerst bedenklich, nachdem diese erpresserischen Charakter habe und dem Recht einer freien Mandatsausübung widerspreche. Man müsse folglich davon ausgehen, dass es mit diesen beiden Fachmitgliedern keine weitere Zusammenarbeit im Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans mehr gebe und man um zwei neue Vertreter bemüht sein müsse. Eine endgültige Entscheidung in dieser Sache müsse aber vom Gemeindevorstand getroffen werden.  am Samstag, dem 07. Juli 2007, wieder die „Silvretta Classic Rallye Montafon“ in Vandans gastiere. Schon heute lade er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieser Veranstaltung ein. Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung werde von der Tourismus-Information Vandans noch zeitgerecht eine VIPKarte zugehen.  ein Leserbrief von Armin Wachter am Montag, dem 18. Juni 2007, in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Eine Schande“ innerhalb der Vorarlberger Illwerke AG für viel Aufregung gesorgt habe. Weil man solche verbale Angriffe auf einen immer seriösen Verhandlungspartner nicht hinnehmen dürfe, habe er unverzüglich auf den besagten Leserbrief reagiert. Seine diesbezügliche Stellungnahme könne in der heutigen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten nachgelesen werden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manfred Schapler: Im Rahmen der heurigen Silvretta Classic am 7. Juli 2007 wird es wieder einen Rundkurs in Vandans geben. Wie in den letzten Jahren, wird diese Veranstaltung wieder einige Straßensperren erforderlich machen. Ist auch in diesem Jahr wieder ein zeitlich befristetes Befahren der Böschisstraße möglich? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Eine entsprechende Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ist bereits vorliegend. Josef Maier: Betrifft der von Armin Wachter in den Vorarlberger Nachrichten veröffentlichte Leserbrief die Elektrifizierung der Alpe Lünsersee? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Bei den seinerzeitigen Grundablösevereinbarungen betreffend den Lünersee ist es von den damals Verantwortlichen der Alpe Lün/Lünersee verabsäumt worden, mit den Vorarlberger Illwerken AG eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Die Vorarlberger Illwerke AG hat daher nur jene Forderungen erfüllt, die auch tatsächlich vereinbart worden sind. In den letzten Jahren hat es mehrere Versuche -5- gegeben, die Alpe zu elektrifizieren. Leider konnten sich die Verantwortlichen der Alpe bis zum heutigen Tage nie auf eine Lösung einigen. Der Vorarlberger Illwerke AG kann in diesem Zusammenhang sicherlich kein Vorwurf gemacht werden. Dem Vernehmen nach sind derzeit aber wieder Gespräche im Gange. Ich bin zuversichtlich, dass jetzt eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Luzia Klinger: Gibt es Neuigkeiten betreffend Gestaltungsbeirat? Antwort des Bürgermeisters: Wie von mir bereits erwähnt worden ist, knüpfen die beiden Fachmitglieder DI Josef Fink und DI Reinhard Drexel ihre weitere Mitarbeit im Gestaltungsbeirat an verschiedene Bedingungen. Für meine Begriffe sind diese Bedingungen nur zum Teil erfüllbar. Ich gehe folglich davon aus, dass eine Neubesetzung des Gestaltungsbeirates erforderlich werden wird. Luzia Klinger: Wie ist der Stand betreffend die Umbauarbeiten bei der Volksschule bzw. der Rätikonhalle? Antwort des Bürgermeisters: Am 19. April 2007 hat DI Jürgen Matt dem Bauausschuss einen ersten Planungsentwurf vorgelegt. Dieser ist dann eingehend beraten worden. Dabei wurden eine Fülle von Anregungen geäußert. Diese sollen jetzt wieder in einen weiteren Entwurf eingearbeitet werden. Wenn dies geschehen ist, wird der Entwurf neuerlich dem Bauausschuss und in weiterer Folge der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt. Ernst Stejskal: In der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Kommunal“ war ein interessanter Bericht über die Energieeinsparung bei Straßenbeleuchtungen. Wenn dies gewünscht wird, kann ich diesen Bericht dem Bauamtsleiter zur Verfügung stellen. Antwort des Bürgermeisters: Ich weiss nicht, ob Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller diesen Bericht bereits kennt oder nicht. Es wäre jedenfalls wünschenswert, diesen Bericht dem Bauamt zu übermitteln. Ernst Stejskal: Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ausbau der Zwischenbachstraße höre ich wenig positive Stimmen aus der Bevölkerung. Was sind aus der Sicht der Gemeinde die nächsten Schritte? Antwort des Bürgermeisters: Für meine Begriffe ist notwendig, das gegenständliche Ausbauprojekt in zwei Abschnitte zu unterteilen. Der erste Abschnitt, nämlich die Umlegung der Zwischenbachstraße im Bereich des Schulareals sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Umsetzung des zweiten Abschnittes wird noch einige Zeit dauern. Ich gehe davon aus, dass mit jedem weiteren Bauvorhaben im Nahbereich der Zwischenbachstraße der Wunsch nach einem Ausbau „mit Augenmaß“ lauter werden wird. Ernst Stejskal: Immer wieder muss ich feststellen, dass Sträucher und andere Zierpflanzen an öffentlichen Straßen nicht im notwendigen Maße zurückgeschnitten werden. Vielfach wuchern diese derart, dass die freie Sicht auf die Straße bzw. auf Straßeneinfahrten stark beeinträchtigt ist. In einer entsprechenden Information in den „Amtlichen Mittelungen“ sollte auf dieses Übel hingewiesen werden. Antwort des Bürgermeisters: Dem rechtzeitigen und umfassenden Zurückschneiden von Sträuchern und anderen Zierpflanzen wird wirklich zu wenig Augenmerk geschenkt. Ich bin deshalb gerne bereit, in den „Amtlichen Mitteilungen“ einen entsprechenden Appell zu veröffentlichen. Mag. Beatrice Pfeifer: Die gedeckte Brücke ist ein Baudenkmal, das meiner Meinung nach in jeder Hinsicht erhaltungswürdig ist. Weil diese von der Konstruktion her gut abgetragen werden kann, sollte überlegt werden, diese im Gemeindegebiet von Vandans an anderer Stelle als Rad- bzw. Fußgängerbrücke einzusetzen. Persönlich könnte ich mir diese Brücke über den Mustergielbach gut vorstellen und zwar als Fußgänger- und Radwegbrücke. Meiner Meinung nach sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass diese nicht mehr zur Aufstellung gelangt. -6- Antwort des Bürgermeisters: Ich weiss, dass es in der Bevölkerung viele Stimmen für einen Erhalt dieser gedeckten Brücke gibt. Abgesehen von der fehlenden Finanzierung glaube ich nicht, dass der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung einer Errichtung dieser Brücke über den Mustergielbach zustimmt. Die Aufstellung dieser Brücke bei der Einmündung des Mustergielbaches in die Ill als Radweg- und Fußgängerbrücke ist vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung bereits definitiv abgelehnt worden. Vbgm. Michael Zimmermann: Der Skaterplatz am Auenlatschbach wurde von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes sauber gereinigt. Soweit ich das beurteilen kann, wird er von der Jugend wieder sehr gut angenommen. Mir wäre recht, wenn dieser Dank an die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes weitergeleitet würde. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde diesen Dank gerne an das Team vom Gemeindebauhof weiterleiten. Persönlich kann ich nicht beurteilen, wie der Skaterplatz derzeit angenommen wird. Nachdem die Schulferien erst beginnen, wird der Ansturm wohl noch einige Tage auf sich warten lassen. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor wenigen Tagen war ich dienstlich auf der Lindauer Hütte. Der Einsatz und das Engagement von Bürgermeister Burkhard Wachter im Zusammenhang mit der Errichtung des Klettersteiges „Saula“ ist dabei einige Male zur Sprache gekommen. Die Initiative zur Errichtung dieses Klettersteiges ist von allen Seiten sehr gelobt worden. Antwort des Bürgermeisters: Die Errichtung dieses Klettersteiges ist in erster Linie den Initiatoren, nämlich Manfred Keßler und Leander Bitschnau, zu verdanken. Ich werde die Komplimente aber gerne an diese weiterleiten. Vbgm. Michael Zimmermann: Am Samstag, dem 07. Juli, gastiert die Silvretta Classic Rallye in Vandans. Es ist sehr erfreulich, dass das Programm endlich geändert worden ist und die Veranstaltung in Vandans endet. Antwort des Bürgermeisters: In dieser Angelegenheit war unsere Tourismusleiterin, nämlich Kathrin Zint, sehr aktiv. Diese Änderung ist im Wesentlichen ihrem Engagement zu verdanken. Ihrer Initiative ist auch zuzuschreiben, dass die Abschlussveranstaltung vor dem Gemeindeamt zusätzlich noch mit zirka 10 Oldtimertraktoren abgerundet wird. Mag. Beatrice Pfeifer: Der Heimatschutzverein Montafon hat für die heurige Sommersaison ein sehr attraktives Wochenprogramm zusammengestellt. Mehr oder weniger jeden Tag werden Veranstaltungen zum Thema „Kulturlandschaft Montafon“ angeboten. Antwort des Bürgermeisters: Das Engagement und die Initiativen des Heimatschutzvereines sind wirklich beeindruckend. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die vielen Veranstaltungen auch entsprechend angenommen werden. Persönlich kann ich den Besuch dieser Veranstaltungen nur befürworten. Karl-Heinz Thaler: Mir ist aufgefallen, dass es im Bereich des Friedhofes da und dort Setzungen gibt. Wie geht die Gemeinde in diesem Falle vor? Antwort des Bürgermeisters: Wenn wir von solchen Setzungen Kenntnis erhalten, werden diese von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes so rasch wie möglich behoben. Dies gilt allerdings nicht für Setzungen im Bereich einer Grabstätte. Solche sind vom Nutzungsberechtigten der Grabstätte selber zu beheben bzw. beheben zu lassen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch erwähnen, dass es am 18. Juni 2007 im Diözesanhaus in Feldkirch ein Gespräch mit Frau Mag. Claudia Weber gegeben hat. Gegenstand des Gespräches war die längst überfällige Vereinbarung betreffend die Friedhofsverwaltung. Ich bin nach diesem Gespräch zuversichtlich, dass es bald eine für beide Seiten akzeptable Lösung geben wird. -7- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-
  1. vandansvertretung
20070516_GVE024 Vandans 2007-05-16 GEMEINDEAMT VANDANS 16. Mai 2007 Niederschrift aufgenommen am 16. Mai 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 9. Mai 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Leo Brugger, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florian Küng, Ernst Stejskal und Josef Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Leo Brugger gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2007 2. Montafonerstraße L188: Vorstellung der neu diskutierten Varianten 3. Errichtung eines Klettersteiges im Bereich des Saulakopfes: Kostenbeitrag der Gemeinde 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2007 Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier, Klaus Bitschnau sowie die heute anwesenden Ersatzleute Virginia Sudec, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 19. April 2007 nicht anwesend waren. 2. Montafonerstraße L 188: Vorstellung der neu diskutierten Varianten Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass bereits im Jahre 1976 im Stand Montafon über einen Ausbau der Montafonerstraße diskutiert worden ist. In den vergangenen 31 Jahren habe es viele Planungsvarianten, viele Diskussionen, unzählige Stellungnahmen und vieles andere mehr gegeben. Jedenfalls habe es nie eine Variante gegeben, die die Zustimmung aller Außermontafoner Gemeinden gefunden habe. Der Ordnung halber dürfe in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass auch mancher Vorschlag am Veto der Gemeinde Vandans gescheitert sei. Über lange Zeit hinweg habe die Gemeinde Vandans nämlich jede Trassierung auf Vandanser Hoheitsgebiet aus grundsätzlichen Überlegungen strikte abgelehnt. Seit einigen Monaten, so der Vorsitzende, gebe es nun wieder konkrete Gespräche zur Lösung des Montafoner Verkehrsproblems und in diesem Zusammenhang auch Überlegungen zur teilweisen Neutrassierung der L 188. Das Finden einer gemeinsamen Lösung setze jetzt allerdings voraus, dass die Gemeinde Vandans von ihrem kompromisslosen Nein abrücke und sich neuen Diskussionen und Überlegungen stelle. Weil sich in diesen 31 Jahren aber viele Fakten und Umstände entscheidend verändert haben, lasse sich die „Kehrtwende“ der Gemeinde Vandans durchaus vertreten. Insbesondere dürfe nicht ignoriert werden, dass sich das Verkehrsaufkommen nicht nur in der Gemeinde Vandans, sondern im gesamten Tal stark verändert habe, dass die Zahl der Einwohner stark angestiegen sei, dass sich das Siedlungsgebiet stark verändert habe, dass es eine Vielzahl neuer Betriebe im Montafon, insbesondere auch im Gebiet „Umschlagplatz“, gebe, dass zahlreiche neue Seilbahnen errichtet worden sind und dass auch der talschaftsweite Tourismus die Verantwortlichen zu neuen Überlegungen und Strategien zwinge. In der Folge gibt Bürgermeister Burkhard Wachter dann zu verstehen, dass es am 05. März 2007 im Beisein von Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser erstmals gelungen sei, eine Trassierungsvariante zu finden, die die Zustimmung aller Außermontafoner Bürgermeister gefunden habe. Anhand eines überdimensionalen Orthofotos erläutert der Vorsitzende sodann diesen gemeinsam erarbeiteten Trassierungsvorschlag von der Gemeinde Lorüns bis zur „Rätikonkreuzung“ in Schruns inklusive der teilweisen Umlegung der Montafonerbahn. Sodann betont der Vorsitzende, dass dieser Trassierungsvorschlag in erster Linie eine Diskussionsgrundlage darstelle und keine konkreten Ausführungsdetails enthalte. Auf viele Fragen könne er daher am heutigen Tage noch keine konkreten Antworten geben, weil er diese noch nicht kenne. In Summe sehe er in diesem neuen Trassierungsvorschlag aber einige namhafte Vorteile für die Gemeinde Vandans, die letztlich von großer Bedeutung seien wie zum Beispiel:  Für den Ortsteil Außervens könnte eine neue Anbindung an die L 188 realisiert werden.  Der Bahnhof St. Anton und der Bahnhof Vandans kämen näher an die Gemeindegrenze von Vandans.  Die Einbindung der St. Antonerstraße und der Landesstraße Nr. 83 in die L 188 könnten wesentlich besser gelöst werden. -2-  Im Bereich der „gedeckten Brücke“ könnte eventuell eine Bedarfshaltestelle der Montafonerbahn geschaffen werden.  Das Betriebsgebiet „Umschlagplatz“ bzw. die Parkplätze der Golmerbahn könnten mit einer neuen Brücke attraktiver erschlossen werden. Abschließend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es heute ausschließlich um einen Grundsatzbeschluss gehe. Mit diesem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung von Vandans bzw. den Grundsatzbeschlüssen der anderen Außermontafoner Gemeinden wolle man dann im Landhaus bei Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber und dem zuständigen Landesrat Manfred Rein vorstellig werden und diese von der Notwendigkeit einer Montafoner Verkehrslösung überzeugen. Die Ausarbeitung konkreter Planungsunterlagen bzw. von Detaillösungen sei dann ein weiterer Schritt, den dann allerdings die entsprechende Fachabteilung im Landhaus setzen müsse. Mit einem Grundsatzbeschluss am heutigen Tage würde die Gemeinde Vandans in dieser Causa jedenfalls einen historischen Schritt setzen und in der Talschaft Montafon dem „Solidaritätsgedanken“ eine neue Dimension geben. Vbgm. Michael Zimmermann bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass diese neue Trassierungsvariante nur begrüßt werden könne. Der Bedarf an wertvollen Grundstücken halte sich in Grenzen, und für die Gemeinde Vandans sei diese neue Trasse mit einigen namhaften Vorteilen verbunden. Leider stelle sich der Bereich „Roter Stein“ nach wie vor als Engstelle dar. Seiner Meinung nach sollte daher geprüft werden, die Straße in diesem Bereich in den Berg oder den Boden (Unterflur) zu legen. Auch im Bereich der „Alma“ könnte er sich für die Montafonerbahn eine Unterflurlösung vorstellen. Leo Brugger beurteilt den vorliegenden Trassierungsentwurf ebenfalls positiv. Weil es sich bei dieser Lösung aber um eine Lösung für die Zukunft handle, sollte nicht in allen Bereichen die günstigste, sondern die beste Lösung gewählt werden. Dies gelte insbesondere auch für die eine oder andere Tunnel- bzw. Unterflurlösung. Im Übrigen sollte die erstmalige Geschlossenheit der Montafoner Gemeinden in dieser Frage zum Anlass genommen werden, bei den Verantwortlichen im Landhaus auf die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes „Montafon“ hinzuweisen und diesen auch den touristischen Stellenwert der Talschaft bewusst machen. Franz Egele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es legitim sei, wenn die Gemeinde Vandans von ihrem bisherigen Standpunkt abrücke. Schließlich habe sich in diesen letzten 30 Jahren einiges geändert und die Entwicklung sei auch in Vandans nicht stehengeblieben. Vieles müsse man heute mit anderen Augen sehen, weil sich die Fakten geändert haben. Wichtig sei, dass die Gemeinde Vandans die für sie wichtigen Eckpunkte exakt festlege und diese dann Bestandteile des neuen Projektes werden. Wie vom Vorredner schon richtig ausgeführt worden sei, sollte nicht überall nach der billigsten Lösungsvariante gesucht werden. Schließlich müsse diese neue Straßen- und Bahnvariante eine Lösung auf Jahrzehnte darstellen. Auch sei wichtig, dass die Montafoner Bürgermeister geschlossen und mit Nachdruck für eine möglichst baldige Realisierung dieses Projektes auftreten. Thomas Maier macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass nicht nur die Straße ins Montafon verbessert werden müsse, sondern auch die Abfahrt von der S 16. Persönlich könne er sich vorstellen, dass die Abfahrt ins Montafon erst im Bereich Bings/Stallehr erfolge. Von dort könne die Straße in einem Tunnel bis zur „Brazalanz-Wiese“ geführt werden. Aufwendige Brückenbauten würden entfallen, auch die Länge des „Lorünser-Tunnels“ könnte verkürzt werden. Florentin Salzgeber beurteilt den vorliegenden Entwurf ebenfalls positiv. Für die Gemeinde Vandans beinhalte dieser einige positive Aspekte. Insbesondere die Schaffung einer neuen Anbindung für den Ortsteil „Außervens“ sei sehr zu begrüßen. Diese neue Anbin-3- dung bringe dem betreffenden Ortsteil verkehrsmäßig eine starke Entlastung. Sodann sprechen sich alle Anwesenden für eine Umsetzung der vorliegenden Straßenund Bahnvariante aus und beauftragen den Bürgermeister, die für die Gemeinde Vandans maßgebenden Eckpunkte bei den kommenden Verhandlungen einzufordern. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Anwesenden für die sachliche und konstruktive Diskussion und äußert seine Hoffnung, dass mit diesem Grundsatzbeschluss der Gemeinde Vandans ein großer Schritt in Richtung „Verkehrslösung Montafon“ gesetzt worden ist. 3. Errichtung eines Klettersteiges im Bereich des Saulakopfes: Kostenbeitrag der Gemeinde Der Vorsitzende berichtet, dass es mit Manfred Keßler mehrere Gespräche gegeben habe. Zusammen mit Leander Bitschnau aus Tschagguns habe sich dieser nämlich bereit erklärt, auf die „Saula“ einen Klettersteig zu errichten. Die Zustimmung des Grundeigentümers, nämlich der Agrargemeinschaft Alpe Vilifau, liege bereits vor. Die genannte Zustimmung sei unter den Bedingungen erteilt worden, dass die Gemeinde Vandans die Haftung übernehme und den Zugang zum Klettersteig entsprechend beschildere. Am 03. Mai 2007 sei bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Ausnahmebewilligung nach der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den Schutz der Landschaft im Rellstal und im Lünerseegebiet beantragt worden. Leider sei bis dato noch keine schriftliche Zustimmung eingegangen. Weil mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden sei, so nochmals der Bürgermeister, habe Manfred Keßler bereits um Überweisung einer Anzahlung in Höhe von 3.000,00 Euro ersucht. Diesem Wunsche sei er zwischenzeitlich nachgekommen. Im Übrigen seien die Gesamtkosten von den Ausführungsverantwortlichen mit rund 18.000,00 Euro errechnet worden. Zirka 15.000,00 Euro hoffe er, mit Spenden und Sponsorenbeiträgen finanzieren zu können. Bereits in den nächsten Tagen wolle er damit beginnen, Spenden für dieses Projekt zu sammeln. Den genannten Klettersteig sehe er als Teil einer gemeindeübergreifenden Klettersteig-Tour von Brand bis nach Tschagguns bzw. ins hintere Montafon. Persönlich sei er auch davon überzeugt, dass mit solchen Klettersteigen dem Einen oder Anderen das Klettern „schmackhaft“ gemacht und damit auch ein neues Gästeklientell angesprochen werden könne. Dem Montafoner Tourismus eröffne dieses weitere Angebot jedenfalls neue Perspektiven. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Bau dieses Klettersteiges aus und genehmigen die Gewährung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 3.000,00 Euro sowie die Haftungsübernahme durch die Gemeinde Vandans. 4. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass die Sanierungsarbeiten beim Rellser Bachweg wieder aufgenommen worden sind. Wenn es keine zusätzlichen Erschwernisse mehr gebe, könne das Sanierungsprojekt mit Ausnahme der Brücke beim Golmerbach bis Mitte Juni abgeschlossen werden. Aus dem Katastrophenfonds des Landes erhalte die Gemeinde einen 50 %igen Baukostenzuschuss. -4- am 19. Mai 2007 der erste „Gmesmarkt“ im heurigen Jahr auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes stattfinde. Die Beteiligung sei wieder sehr erfreulich. Weil sich dieser Versuch im vergangenen Jahr bestens bewährt habe, finde der „Gmesmarkt“ in den Monaten Juni, Juli und August wieder abends statt und zwar oberhalb des Gemeindeamtes. Markttag sei in diesen 3 Monaten allerdings nicht der Samstag, sondern der Freitag. es am 13. Juni 2007 um 18.00 Uhr im Gemeindeamt eine Sprechstunde mit Landesrätin Greti Schmid gebe. Im Wesentlichen widme Greti Schmid diese Sprechstunde „Angehörigen von pflegebedürftigen Personen“. Direkt vom Amt der Vorarlberger Landesregierung aus werde noch an alle Haushalte in Vandans eine entsprechende Einladung ergehen. er in der gestrigen Sitzung der Standesvertretung von Vbgm. Michael Zimmermann vertreten worden sei. Dort habe Michael Zimmermann deponiert, dass es in der neu geschaffenen Betreuungseinrichtung für Kleinkinder noch einige freie Plätze gebe. Bis zum heutigen Tag gebe es 16 verbindliche Anmeldungen. Ganz konkret seien die Gemeinden Lorüns, St. Anton i.M. und Bartholomäberg/ Gantschier animiert worden, diese Einrichtung in Vandans mitzunutzen. Die personelle Besetzung werde erfolgen, wenn die Zahl der tatsächlichen Besucher feststehe. am 09. Mai 2007 eine neuerliche Besprechung betreffend den Umbau und die Neugestaltung der Bahnhof-Kreuzung stattgefunden habe. In aller Deutlichkeit habe man sich auf eine Lösung mit einer „intelligenten Ampelanlage“ geeinigt. Ergänzt werde das Projekt mit zwei Linksabbiegespuren. Vom zeitlichen Ablauf her sei geplant, noch im heurigen Herbst das Genehmigungsverfahren abzuwickeln. In den Wintermonaten solle das Projekt dann zur Ausschreibung gelangen, sodass nach Ostern 2008 mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. Bis zum Beginn der Sommersaison sollen die Bauarbeiten dann abgeschlossen sein. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: Dem Vernehmen nach wird es auch in der kommenden Sommersaison keinen durchgehenden Betrieb auf der Sektion I der GoImerbahn geben. Mir ist das unerklärlich. Vor zirka 2 Jahren ist von der Seilbahngesellschaft in Aussicht gestellt worden, dass es einen durchgehenden Sommerbetrieb geben wird, wenn der „Golmipfad“ realisiert ist. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Meinen Informationen zufolge wird dieser auch gut angenommen. Trotzdem gibt es im Sommerfahrplan der Sektion I noch nicht die gewünschte Änderung. Viele Golm-Besucher sind gezwungen, mit dem Fahrzeug nach Latschau zu fahren und müssen dann verständlicherweise wieder nach Latschau zurückkehren. Das diesbezügliche Verhalten der Illwerke-Seilbahngesellschaft ist meiner Meinung nach mit nichts zu erklären. Antwort des Bürgermeisters: Auch mir fehlt es am dafür notwendigen Verständnis. Es dürfte weltweit die einzige Seilbahn sein, die im Sommer erst ab der Mittelstation fährt. Im Amt häufen sich die Beschwerden über diese Situation. Ich werde die heutige Anfrage zum Anlass nehmen, einmal mehr in dieser Sache bei den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG vorstellig zu werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Wie bereits erwähnt worden ist, war ich gestern als Vertreter des Bürgermeisters bei der Standessitzung. Bgm. Martin Netzer hat dort informiert, dass es bei den Silvretta Nova-Bergbahnen massive Bemühungen gibt, vom internationalen Skiverband einen Nachtslalom zugesprochen zu erhalten. Die Schiabfahrt von Latschau nach Vandans würde sich nicht nur für eine solche Veranstaltung, sondern für den Nachtschilauf insgesamt bestens eignen. Von den Verantwortlichen des Schigebietes -5- Golm gibt es dafür aber überhaupt keine Initiativen. Mir ist unerklärlich, warum man nicht gewillt ist, solch einmalige Chancen zu nützen, zumal der Golm bereits über FIS-taugliche Pisten verfügt. Ob beim Präparieren des Güterweges Ganeu, bei der Einrichtung von Tourenabfahrten, bei der Schaffung von Winterwegen oder anderem – die Gemeinde kommt ihren diesbezüglichen Verpflichtungen überall unaufgefordert nach. Erfreulich wäre, wenn dies auch bei den Illwerke-Seilbahnen der Fall wäre. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin auch für diese Wortmeldung sehr dankbar. Das Schigebiet Golm verfügt über Qualitäten und Möglichkeiten wie kein anderes Schigebiet. Es ist wirklich das erste Schigebiet im Tal. Leider wird das vorhandene Potential nicht bzw. nur teilweise ausgeschöpft. Beim bereits erwähnten Gespräch mit den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG werde ich auch diesen Punkt zur Sprache bringen. Ich wäre sehr froh, wenn mich der Gemeindevorstand bei diesem Gespräch begleiten würde. Franz Egele: Dieses Gespräch mit den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG ist äußerst wichtig und sollte so schnell wie möglich bzw. mit Nachdruckt geführt werden. Auch wenn die Vorarlberger Illwerke AG im Schigebiet Golm Großartiges leistet, gibt es Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar sind. Als Beispiel dafür sollte die Entscheidung gesehen werden, die Sektion I der Golmerbahn im Sommer nicht in Betrieb zu nehmen. Dies ist aus touristischer Sicht ein Manko ersten Ranges. Außerdem könnten damit auch 1 – 2 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich sage es mehr oder weniger bei jeder Gelegenheit. Auch ich kann für diese Entscheidung absolut kein Verständnis aufbringen. Diese Entscheidung ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht falsch. Mich wundert, dass der viele Autoverkehr zum Parkplatz in Latschau in der Gemeinde Tschagguns nicht lauter angeprangert wird. Rupert Platzer: Mit Freude habe ich registriert, dass im Ladritschbach (Vensertobel) Material entnommen worden ist. Jeder Kubikmeter entnommenes Material ist ein Kubikmeter mehr Sicherheit für die Bewohner der Ortsteile Agath und Außervens. Antwort des Bürgermeisters: Nach längerem Hin und Her ist es gelungen, den Forstfonds des Standes Montafon zu einer Materialentnahme zu bewegen. Leider hält sich die Menge in Grenzen. Im Wissen, wie wichtig diese Materialentnahmen sind, werden wir aber auch weiterhin bemüht sein, potentielle Abnehmer zu finden. Franz Egele: Die beiden Bilder bei der neuen Panoramatafel vor dem Gemeindeamt sind unterschiedlich groß. Gibt es dafür eine Erklärung? Antwort des Bürgermeisters: Die beiden Bilder stammen noch von der alten Panoramatafel. Die beiden neuen Bilder sind bereits in Arbeit und werden demnächst montiert werden. Diese sind dann einheitlich groß. Die Kosten für beide Bilder trägt im Übringen die Illwerke-Seilbahn Gesellschaft. Karl-Heinz Thaler: Am 29. März 2007 besuchte ich in Dalaas eine Sitzung des Vorarlberger Umweltverbandes. Folgende Themen kamen dort zur Sprache: Die Fachhochschule Dornbirn soll über Auftrag des Gemeindeverbandes Einsparungsmöglichkeiten prüfen. - Der Verkauf der Firma Häusle. - Die Sammlung von Elektroschrott. Wie in anderen Bereichen ist dort das Land Vorarlberg ebenfalls an der Spitze. - Die Altspeisefettentsorgung ist mit dem „Öli“ günstiger geworden. - Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 (3,7 Mio Euro) ist einstimmig genehmigt worden. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin sehr dankbar, dass du diese Funktion wahrnimmst und die Gemeindevertretung laufend informierst. Die breite Thematik bestätigt, wie richtig es war, seinerzeit diesen Gemeindeverband zu gründen. - -6- Vbgm. Michael Zimmermann: Im Abwasserverband Montafon ist eine weitere Sanierung der Abwasserreinigungsanlage beschlossen worden. Die Kosten werden sich auf zirka 4,4 Millionen Euro belaufen. Die Sanierung selber soll in zwei Etappen erfolgen. Die aus dem sogenannten „August-Unwetter“ des Jahres 2005 resultierenden Schäden sind zwischenzeitlich alle behoben worden. Die Schadenssumme beläuft sich angeblich auf 750.000,00 Euro und ist mit Ausnahme eines Selbstbehaltes von 35.000,00 Euro durch eine All-Risk-Versicherung gedeckt. Antwort des Bürgermeisters: Vielen Dank für die Information. Im Jahre 1985 ist die besagte Abwasserreinigungsanlage in Betrieb genommen worden. Die Anlage kostete damals 7.642.000,00 Euro. Zwischenzeitlich sind bereits weitere 5.119.000,00 Millionen Euro in die Anlage investiert worden. Um die Anlage auf dem technisch neuesten Stand halten zu können, wird es immer wieder Nachrüstungen brauchen. Peter Schapler: Gibt es in der Causa „gedeckte Holzbrücke“ etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Leider nein. Nach wie vor gibt es in den Gemeinden Schruns und Tschagguns noch keine Einigung hinsichtlich der Wiedererrichtung dieser Holzbrücke. Vom Land Vorarlberg ist uns zwischenzeitlich eine Überlegung präsentiert worden, diese Brücke als Radwegbrücke über den Rellsbach zu verwenden. Gegen eine solche Verwendung hat sich aber der Forsttechnische Dienst massiv ausgesprochen, sodass diese Überlegung verworfen werden kann. Leo Brugger: Im Bachbett des Auenlatschbaches ist ein enormer Wildwuchs feststellbar. Meiner Meinung nach wäre äußerst wichtig, diesen Wildwuchs zu beseitigen. Antwort des Bürgermeisters: Während der Sommermonate sind im Gemeindebauhof einige Ferialarbeiter beschäftigt. Eine ihrer Aufgaben besteht darin, in den verschiedenen Bachläufen den dortigen Wildwuchs zu beseitigen. Also spätestens im Juli wird auch im Auenlatschbach der Wildwuchs entfernt. Ulrike Bitschnau: Am 23. Mai 2007 gibt es auf Initiative der Frauensprecherin Renate Neve einen ersten Vortrag in den Räumen der Tourismus-Information. Am 01. Juni 2007 folgt dann das „Frauenfrühstück“ im Rätikonbad. Im Namen von Renate Neve möchte ich alle Frauen zu diesen beiden Veranstaltungen herzlich einladen. Karl-Heinz Thaler: Im letzten Jahr ist von der Gemeindevertretung eine Erweiterung der Trinkwasserversorgung beschlossen worden. Konnten die Bauarbeiten bereits in Angriff genommen werden? Antwort des Bürgermeisters: Erst vor wenigen Tagen haben wir die letzte Zustimmungserklärung eines Grundbesitzers erhalten. Sobald die wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vorliegt, sollen die Bauarbeiten in Angriff genommen werden. Karl-Heinz Thaler: Ist der Ausbau der Zwischenbachstraße noch immer Thema in der Gemeindevertretung? Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach hat sich hinsichtlich der Notwendigkeit nichts geändert. Meiner Meinung nach sollte die Umlegung der Zwischenbachstraße im Bereich des Schulgebäudes erste Priorität zukommen. Es wird deshalb von mir in den nächsten Wochen einen neuen Anlauf hinsichtlich der dafür notwendigen Grundablöse geben. Karl-Heinz Thaler: Die Wohnbaugesellschaft ZIMA wollte im Nahbereich der Zwischenbachstraße ein Mehrfamilienwohnhaus errichten. Ist diese Bauabsicht noch aktuell? Antwort des Bürgermeisters: In mehreren Gesprächen haben mir Vertreter der Baugesellschaft signalisiert, dass diese Bauabsicht nicht mehr besteht und ein Verkauf dieses Grundstückes in Erwägung gezogen wird. Luzia Klinger: Am 05. Juni 2007 findet in Bartholomäberg der diesjährige Tourismustag statt. Ist schon bekannt, wer aus der Gemeinde Vandans an diesem Tourismustag teil-7- nehmen wird? Antwort des Bürgermeisters: Ich selber werde selbstverständlich an der Veranstaltung teilnehmen. Eine Einladung wird darüber hinaus auch an alle Mitglieder des TourismusAusschusses ergehen. Es wird sich erst noch zeigen, wer letztlich Zeit und Muße findet, an der Veranstaltung teilzunehmen. Luzia Klinger: Gibt es hinsichtlich des Jugendtreffs etwas Neues zu berichten? Mich würde ganz einfach interessieren, ob es einen Weiterbestand von diesem gibt oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: Leider kann ich auch in dieser Frage nichts Neues berichten. Wir sind nach wie vor auf der Suche nach einem Team, das bereit ist, den Jugendtreff weiterzuführen. Aus dem Kreis der Jugend kommt überhaupt keine Reaktion. Franz Egele: Wenn es von der Jugend selber kein Interesse am Erhalt des Jugendraumes gibt, soll dieser aufgelassen werden. Ich bin nicht dafür, diesen mit aller Gewalt am Leben zu erhalten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-
  1. vandansvertretung
20070419_GVE023 Vandans 2007-04-19 GEMEINDEAMT VANDANS 19. April 2007 Niederschrift aufgenommen am 19. April 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. April 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Stefan Jochum und Gottfried Zimmermann. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier und Klaus Bitschnau GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007 2. Vorstellung der neuen Frauensprecherin Renate Neve 3. Diskussion zur aktuellen touristischen Situation 4. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Verdienstzeichens an Frau Inge Dobler 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über Sozialbetreuungsberufe 6. Berichte und Allfälliges 7. Entscheidung zum Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von Petra Auer Albrecht, Zürcherstrasse 13, 6700 Bludenz Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007 Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrektur einstimmig genehmigt: Punkt 7. – Zustimmung zum Neubau des „Rettungsheimes Bludenz“ Auch Stefan Jochum hegt im Hinblick auf den Standort des neuen Rettungsheimes gewisse Bedenken. Die Situierung desselben sei – jedenfalls aus verkehrstechnischer Sicht – wirklich problematisch. Bei Großereignissen könne es unter Umständen zu namhaften Schwierigkeiten kommen, weil alle Einsatzfahrzeuge durch die Stadt fahren müssen. Die Notwendigkeit eines Neubaues stelle er außer Frage und auch der Grundstückspreis sei angesichts der enormen Baukostensumme ein Faktor, der letztlich nicht ins Gewicht falle. Die Gemeindevertreter Helmut Moosbrugger, Gerhard Flatz sowie der heute anwesende Ersatzmann Gottfried Zimmermann nehmen an der Abstimmung nicht teil, da diese bei der Sitzung am 14. März 2007 nicht anwesend waren. 2. Vorstellung der neuen Frauensprecherin Renate Neve Vorab begrüßt der Vorsitzende die neue Frauensprecherin Renate Neve und dankt ihr für das Kommen. In der Folge erinnert er kurz daran, dass im Jahre 2001 erstmals dieses Amt, und zwar mit Frau Inge Dobler, besetzt worden sei. Frau Dobler habe dieses Amt dann im Jahre 2004 an Frau Annemarie Zimmermann übergeben. Im Juni 2006 habe dann auch Frau Annemarie Zimmermann aus beruflichen Gründen dieses Amt zurücklegen müssen. Über einige Monate hinweg, und zwar von Juni 2006 bis Februar 2007, habe es dann in der Gemeinde Vandans keine offizielle Frauensprecherin gegeben. In der Sitzung am 15. Februar 2007 habe dann die Gemeindevertretung formell Frau Renate Neve zur Frauensprecherin ernannt, nachdem sich diese zwischenzeitlich bereit erklärt habe, diese Funktion neu zu übernehmen. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Renate Neve das Wort und bedankt sich vorab für die Möglichkeit, sich heute vorstellen zu können. Sie freue sich, dieses Amt übernehmen zu dürfen und wolle sich für die Anliegen der Frauen stark machen. Gleichzeitig wolle sie aber auch als „Vermittlerin“ tätig sein, wo immer dies notwendig sei. Für die Zukunft habe sie schon gewisse Pläne. Bereits am 23. Mai 2007 werde es einen Vortrag geben, dem werde dann ein gemeinsames „Frauenfrühstück“ folgen und vieles mehr. Sie werde sich jedenfalls bemühen, dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und bitte schon heute alle Verantwortlichen in der Gemeinde um Unterstützung und Mithilfe. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich in weiterer Folge für die Ausführungen von Renate Neve und dankt ihr nochmals für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen und sich innert der Gemeinde Vandans für die Anliegen der Frauen einzusetzen. 3. Diskussion zur aktuellen touristischen Situation Einen besonderen Willkommensgruß richtet Bürgermeister Burkhard Wachter vorab an die anwesende Leiterin von Vandans Tourismus, nämlich Frau Kathrin Zint, sowie den -2- Direktor von Montafon Tourismus, Herrn Arno Fricke, und bedankt sich bei beiden für das Kommen. In aller Kürze erinnert er sodann an die Klausurtagung im vergangenen Herbst, die inhaltlich fast ausschließlich dem örtlichen Tourismus bzw. der Frage nach der touristischen Zukunft von Vandans gewidmet gewesen sei. Weil im Tale Montafon viele Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Wertschöpfung und anderes untrennbar mit dem Tourismus verbunden sei, sei dessen Bedeutung so groß. Jeder Einzelne sei daher aufgerufen, seinen Anteil zur weiteren positiven Entwicklung des Tourismus zu leisten. Um sich ein aktuelles Bild über die touristische Situation in Vandans machen zu können, ersucht der Vorsitzende die Leiterin der Tourismus-Information Vandans um eine kurze Präsentation der neuesten Zahlen, Daten, Fakten. Kathrin Zint bedankt sich ihrerseits für die Möglichkeit, heute in diesem Kreise die aktuelle touristische Situation präsentieren zu dürfen. Die wesentlichsten Zahlen, Daten und Fakten stellen sich demnach wie folgt dar:  gemeldete Gästebetten (inklusive Zusatzbetten): 1.269 im Winter 1.493 im Sommer  Nächtigungen - Wintersaison 2005/06: 61.367  Nächtigungen - Sommersaison 2006: 36.016  Nächtigungen - Wintersaison 2006/07: 51.071 (Achtung von Nov. bis März)  Nächtigungsrückgang von 111.866 in der Saison 2002/03 auf 97.383 in der Saison 2005/06  für den Nächtigungsrückgang ausschlaggebende Faktoren: die Schneesituation im vergangenen Winter das frühe Schließen einiger großer Betriebe die heftigen Kritiken im Internet die mangelnde Eigeninitiative vieler Gastbetriebe Gäste für 1 Nacht werden nicht bzw. nicht gerne genommen zum Teil fehlende Meldemoral, etc.  Vorschau auf den Sommer 2007: Versendung des Sommermailings Ehrengasttreffen Neues Package: „Schnupperkurs - Angeln am Hosensee“ Zahlreiche Großevents, wie Classic Rallye Montafon mit Zieleinlauf in Vandans, ITF Tennisturnier, ASVÖ Nordic Walking Wandertag, Dörflelauf und MontafonRaiffeisen-Halbmarathon, Montafoner Volksmusiktage, etc. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich sodann bei Kathrin Zint für ihre Ausführungen und ersucht Tourismus-Direktor Arno Fricke um einen kurzen Ausblick in die touristische Zukunft. Auch Tourismus-Direktor Arno Fricke bedankt sich seinerseits für die heutige Möglichkeit, einige Worte an die Anwesenden richten zu dürfen. Nach einem Lob an die Gemeinde Vandans für deren touristisches Engagement führt Arno Fricke aus, dass in den letzten Jahren vor allem spezielle Thermenbereiche, die Ganzjahresdestinationen und auch der Städtetourismus gepunktet haben. Eine positive Zukunft für den Tourismus in der Talschaft sehe er dann, wenn es gelinge, das Montafon als Ganzjahresdestination mit Schwerpunkt „Fitness“ zu positionieren. Allen maßgebenden Touristikern zufolge seien saisonale Destinationen zum Sterben verurteilt. Für den Gast werde der Aufenthalt in den Bergen – eine entsprechende Qualität vorausgesetzt - immer interessant bleiben. Er bewundere deshalb das Engagement der hiesigen Gemeindevertretung, die sich recht intensiv mit den vorhandenen Möglichkeiten und den daraus resultierenden Chancen für einen Tourismus in Zukunft auseinander setze. Er sei deshalb auch überzeugt, dass man in der Gemeinde Vandans die richtigen Schlüsse ziehen und die notwendigen Schritte setzen werde. -3- In der Folge ergeben sich eine Fülle von Fragen, die Arno Fricke mit Bravour beantwortet. Auch werden von den Damen und Herren der Gemeindevertretung diverse Schwachstellen, wie z.B. das Problem mit Online Buchungen, die Zunahme der Zweitwohnsitze, das steigende Verkehrsaufkommen, die oftmals strategisch falsche Werbung, das Fehlen von heimischem Personal in den Tourismusbetrieben und vieles andere mehr aufgezeigt. Nach einer rund zweistündigen Diskussion bedankt sich der Vorsitzende bei Arno Fricke und Kathrin Zint für die vielen Ausführungen bzw. Antworten und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Tourismusgemeinde Vandans aus all dem heutigen Wissen auch tatsächlich die richtigen Schlüsse ziehen wird. 4. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Verdienstzeichens an Frau Inge Dobler Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Inge Dobler von 1985 bis zum Jahre 1995 als ordentliches Mitglied der Gemeindevertretung angehört habe und seit mehr als 22 Jahren, nämlich seit dem Jahre 1985, ununterbrochen Mitglied des örtlichen Kulturausschusses sei. Seit dem Jahre 1995 stehe Inge Dobler diesem Ausschuss als Vorsitzende vor. In den Jahren 2001 bis 2004 habe Inge Dolber außerdem noch das Amt der örtlichen Frauenreferentin bekleidet. Ihr persönlicher Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit sei wirklich großartig und außergewöhnlich. Ihr Einsatz auf kultureller Ebene sei nicht nur großartig und außergewöhnlich, sondern einzigartig. Weit über die Gemeinde- und Bezirksgrenze hinaus finde das kulturelle Engagement von Inge Dobler Lob und Anerkennung. Unter ihren Fittichen habe sich die Gemeinde Vandans zu einem kulturellen Kleinod entwickelt. Die diesbezügliche Entwicklung der Gemeinde Vandans sei deshalb untrennbar mit dem Namen Inge Dobler verbunden. Auch wenn diese für die Kultur lebe und ihren Einsatz für eine Selbstverständlichkeit betrachte, verdiene dieses einmalige Engagement öffentliche Anerkennung. Eine solche könne ihr ohne Zweifel mit der Verleihung des Verdienstzeichens zuteil werden. Er schlage deshalb vor, ihr in Anerkennung und Würdigung ihrer Verdienste um die Gemeinde Vandans gemäß § 9 Absatz 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen. DI Alois Kegele schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen des Vorredners an. Es sei wirklich beeindruckend, mit welchem persönlichen Einsatz Inge Dobler das Amt der Vorsitzenden des Kulturausschusses wahrnehme. Auch scheue Inge Dobler keinen persönlichen Aufwand, wenn es um die Verwirklichung kultureller Vorhaben gehe. Ihr Einsatz entspreche vom „Anfang bis zum Ende“ der Kategorie „Extraklasse“. Auch im Umgang mit dem kleinen Kulturbudget der Gemeinde habe Inge Dobler viel Gespür an den Tag gelegt. Besondere Anerkennung verdiene letztlich auch der Aspekt, dass ihr kulturelles Engagement über all die Jahre recht bunt und vielseitig geblieben sei und jeder Künstler, ob bekannt oder unbekannt, in der Vandanser Kulturszene seine Chance bekommen habe. Mit gutem Gewissen könne er daher den Antrag des Bürgermeisters, ihr für dieses großartige Wirken das Verdienstzeichen der Gemeinde zu verleihen, unterstützen. Auch Franz Egele ist in seiner Wortmeldung voll des Lobes. Das vielseitige Engagement von Inge Dobler verdiene höchste Bewunderung und Anerkennung. Seit mehr als 22 Jahren zeichne Inge Dobler für die Kultur in der Gemeinde Vandans verantwortlich, ohne je ein Zeichen von Müdigkeit zu zeigen. Auch habe sich Inge Dobler nie entmutigen lassen, selbst wenn der Besuch der einen oder anderen Veranstaltung äußerst „dürftig“ ausgefallen sei. Die Erkenntnis, dass der kulturelle Weg gerade in ländlichen Gebieten oft recht steinig sein kann, habe Inge Dobler trotz zahlreichen Rückschlägen nie verzagen lassen. Und wie DI Alois Kegele bereits ausgeführt habe – ihr Umgang mit öffentlichem Geld sei wirklich einmalig. Trotz enorm hohem Einsatz sei das Kulturbudget der -4- Gemeinde nie überstrapaziert worden. Für dieses beeindruckende und einmalige Engagement verdiene Inge Dobler ohne Zweifel eine öffentliche Anerkennung. Mit der Verleihung des Verdienstzeichens werde ihr jene Anerkennung zuteil, die sie mehr als verdiene. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich Inge Dobler für diesen großartigen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit das Verdienstzeichen der Gemeinde zu verleihen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über Sozialbetreuungsberufe Nach einer kurzen Erläuterung des wesentlichsten Inhaltes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  im Bereich der Unteren Venserstraße ein weiteres Gehsteig-Teilstück realisiert werden konnte. Dank dem Entgegenkommen der Vorarlberger Illwerke AG, der Fam. Wilhelmer sowie der Familie Brandl habe man nach vielen Jahren der Bemühungen nun endlich einen wesentlichen Gefahrenbereich entschärfen können. Für das Entgegenkommen wolle er den 3 genannten Grundeigentümern öffentlichen Dank aussprechen. Auch im Bereich der Valkastielstraße habe man ein weiteres Gehsteig-Teilstück verwirklichen können. In diesem Bereich gehöre den Familien Beniger und Neher Dank für das Entgegenkommen und die Bereitschaft, den für den Gehsteig erforderlichen Grund an die Gemeinde abzutreten.  am 11. April 2007 eine weitere Besprechung bezüglich „Umgestaltung Bahnhofkreuzung L83/L188“ stattgefunden habe. Weil der notwendige Grund nicht zur Verfügung stehe, habe man sich von einer Lösung mittels Kreisverkehr endgültig verabschiedet. Zur Ausführung komme nun mit größter Wahrscheinlichkeit eine Variante mit einer „intelligenten Ampelanlage“. Die Verwirklichung dieses Projektes hänge nunmehr noch an einer Widmung, die von der Familie Wilhelmer zur Verwirklichung eines weiteren Sportgeschäftes benötigt werde. Entsprechende Gespräche mit der Gemeinde Bartholomäberg und dem Land Vorarlberg seien bereits im Gange. Bei einem positivem Abschluss aller Gespräche könne mit einer Realisierung des Projektes im kommenden Jahr gerechnet werden. Im zutreffenden Falle müsse die Gemeinde Vandans damit rechnen, einen Teil der aus diesem Kreuzungsausbau resultierenden Kosten tragen zu müssen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Franz Egele: Ist es üblich, dass die Gemeinde bei solchen Straßenprojekten einen Teil der Kosten übernehmen muss? Sowohl bei der L188 als auch bei der L83 handelt es sich doch um Landesstraßen. Antwort des Bürgermeisters: Für welche Maßnahme die Gemeinde konkret einen Kostenbeitrag leisten muss, ist mir jetzt nicht bekannt. Aus meiner bisherigen Tätigkeit weiß ich aber, dass Gehsteigprojekte im Bereich von Landesstraßen immer von den jeweiligen Gemeinden mitfinanziert werden mussten. -5- Mag. Beatrice Pfeifer: Das an der Bahnhofstraße befindliche Anwesen von Erich Schoder`s Erben wurde parzelliert. Gibt es seitens der Gemeinde Vandans nach wie vor Interesse, das Haus „Bahnhofstraße 8“ zu kaufen ? Antwort des Bürgermeisters: Dass das besagte Anwesen zwischenzeitlich parzelliert worden ist, ist richtig. Vom Gemeindevorstand wurde ein diesbezüglicher Antrag positiv erledigt. Auf das seinerzeitige Kaufangebot der Gemeinde haben die Erben nach Erich, Ida, Theresia und Veronika Schoder nicht reagiert. Meiner Meinung nach ist dieses nach wie vor aufrecht. Persönlich habe ich allerdings wenig Hoffnung, dass es zu einem Verkauf an die Gemeinde kommt. Luzia Klinger: Der Mietvertrag für den Jugendraum endet in Kürze. Gibt es diesbezüglich etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Von der Vorarlberger Eigentümervereinigung ist im Auftrag von Emil Galehr signalisiert worden, dass eine Verlängerung des Mietvertrages um ein weiteres Jahr vorstellbar wäre. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Anhebung der monatlichen Miete auf 400,00 Euro zuzüglich der anteiligen Betriebskosten. Meiner Meinung nach soll über eine Verlängerung des Mietvertrages dann nachgedacht werden, wenn feststeht, dass bzw. in welcher Form der Jugendtreff weitergeführt wird. Luzia Klinger: Meiner Meinung nach sollte mittels einer Bedarfserhebung unter allen Jugendlichen festgestellt werden, ob es für einen solchen Jugendtreff noch einen Bedarf gibt oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: Immer wieder wird es genug Jugendliche geben, die sich für einen Jugendtreff aussprechen. Viel wichtiger ist das Finden von Jugendlichen, die letztlich auch bereit sind, selber Hand anzulegen und im gemeinsamen Miteinander den Jugendtreff zu führen. Ich habe aber grundsätzlich nichts gegen eine solche Bedarfserhebung unter den Jugendlichen. Josef Maier: Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese Räumlichkeiten im Wohnhaus „Dorfstraße 59“ für die Gemeinde zu teuer sind, wenn sie nicht besser genutzt werden. Für meine Begriffe ist dieser Jugendtreff bei den Jugendlichen nie richtig angekommen. Der Zulauf hat sich von Anfang an in Grenzen gehalten. Ob dieser Mietvertrag daher noch einmal verlängert werden soll, muss gut überlegt werden. DI Alois Kegele: Dem Vernehmen nach werden vom Pensionistenverband Vandans/St. Anton noch immer geeignete Räumlichkeiten gesucht. Es sollte daher überlegt werden, ob diese besagten Räumlichkeiten von den Jugendlichen und dem Pensionistenverband gemeinsam genutzt werden könnten. Antwort des Bürgermeisters: Aus meinen bisherigen Erfahrungen weiß ich, dass der dortige Vermieter ein äußerst schwieriger Verhandlungspartner ist. Deshalb glaube ich nicht an eine solche Lösung. Es spricht aber nichts dagegen, mit dem Obmann des Pensionistenverbandes Kontakt aufzunehmen, um mit ihm eine solche Überlegung zu bereden. Mag. Beatrice Pfeifer: Gibt es im Hinblick auf den Weiterbestand des privaten Seniorenheimes etwas Neues? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach hat die Volksbank Rankweil dem betreffenden Unternehmen einen beachtlichen Schuldennachlass gewährt. Dieser soll angeblich so groß sein, dass dieses jetzt wirtschaftlich überleben kann. Die Weiterführung des Seniorenheimes wäre damit im Augenblick gesichert. Angeblich sei auch Geld vorhanden, um die noch notwendigen Umbauten fertigstellen zu können. Josef Maier: Ab dem kommenden Herbst wird die Gemeinde eine Betreuungseinrichtung für Kleinkinder anbieten. Gibt es dafür schon genügend Anmeldungen? Antwort des Bürgermeisters: Für meine Begriffe liegen bis dato mehr Anmeldungen vor als erwartet. Es gilt nun diese Anmeldungen mit den Eltern so abzustimmen, dass nach Möglichkeit an allen Tagen eine gleichmäßige Auslastung vorliegt. In erster Linie ist das -6- für die personelle Besetzung von Bedeutung. Ist dieses Prozedere dann abgeschlossen, wird es die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die personelle Besetzung geben. Vbgm. Michael Zimmermann: Um 19.00 Uhr hat heute in der Tourismus-Information eine Vernissage mit der Künstlerin Ilse Theisen-Blank aus Dornbirn stattgefunden. Die Ausstellung selber nennt sich „Landschaften, Blumen, Engel ...“. Frau Theisen-Blank beschäftigt sich seit 1977 mit der Öl- und Aquarellmalerei, in letzter Zeit auch mit Acrylmalerei und Hinterglastechnik. Im Namen der Künstlerin wolle er der Gemeindevertretung Dank aussprechen für die Möglichkeit, diese Räumlichkeiten nützen zu dürfen. 7. Entscheidung zum Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von Petra Auer Albrecht, Zürcherstrasse 13, 6700 Bludenz In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsstellerin und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20070314_GVE022 Vandans 2007-03-14 GEMEINDEAMT VANDANS 14. März 2007 Niederschrift aufgenommen am 14. März 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 06. März 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Klaus Bitschnau sowie Stefan Jochum, Gerhard Stampfer und Karl-Heinz Thaler als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger und Gerhard Flatz GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2007 2. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 12. Februar 2007 bzw. Stellungnahme des Vorsitzenden 3. Öffentliche Straßenbeleuchtungsanlage: Energieeinsparungsmaßnahmen 4. Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung: Genehmigungen 5. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Aufhebung des Getränkesteuergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes 6. Berichte und Allfälliges 7. Zustimmung zum Neubau des „Rettungsheimes Bludenz“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2007 Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier sowie die heute anwesenden Ersatzleute Stefan Jochum, Gerhard Stampfer und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, da diese bei der Sitzung am 15. Februar 2007 nicht anwesend waren. 2. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 12. Februar 2007 bzw. Stellungnahme des Vorsitzenden Der Bürgermeister berichtet, dass am 12. Februar 2007 eine weitere Prüfung der Gemeindekassa sowie der Kassagebarung des Tourismusbüros durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses stattgefunden hat. Über die besagte Prüfung sei ein interner Prüfbericht vorgelegt worden. Über Ersuchen des Bürgermeisters bringt sodann Peter Schapler als Vorsitzender des Prüfungsausschusses diesen zur Verlesung. Ergänzend dazu führt Peter Schapler aus, dass es keine nennenswerten Beanstandungen gegeben habe und bedankt sich bei Wolfgang Brunold für die tadellose Führung der Gemeindekassa. Angesichts der Tatsache, dass es keine nennenswerten Beanstandungen gegeben hat, nimmt Bürgermeister Burkhard Wachter mit wenigen Worten zum vorliegenden Prüfbericht Stellung. Auch er bedankt sich beim Gemeindekassier Wolfgang Brunold und seinem Team in der Gemeindekassa für die geleistete Arbeit. Abschließend erinnert Peter Schapler, dass im Januar 2007 eine Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch die Vorarlberger Gebietskrankenkasse stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang äußert er das Ersuchen, vom diesbezüglichen Prüfbericht allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses eine Kopie zukommen zu lassen. 3. Öffentliche Straßenbeleuchtungsanlage: Energieeinsparungsmaßnahmen Der Vorsitzende informiert, dass sich die Stromkosten für die öffentliche Straßenbeleuchtung (derzeit umfasst diese 354 Lichtpunkte) auf zirka 18.000 Euro pro Jahr belaufen, obwohl schon große Teile der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen umgestellt worden sind. Damit diese enormen Kosten noch weiter gesenkt werden können, sollen alle gegebenen Einsparungspotentiale ausgeschöpft werden. Solche Einsparungspotentiale könnten zum Beispiel sein:     Reduzierung der Lichtstärke ab 01.00 Uhr gänzliche Abschaltung der Radwegbeleuchtung ab 23.00 Uhr gänzliche Abschaltung der Parkplatzbeleuchtung bei der Rätikonhalle ab 23.00 Uhr bzw. Montage eines Bewegungsmelders Abschaltung der Beleuchtungsanlage bei der Friedhofskirche ab 01.00 Uhr Sodann gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass auch im heurigen Jahr noch zirka 40 Lichtpunkte von den bisherigen Quecksilberdampflampen auf energiesparende Natrium-2- dampflampen umgestellt werden sollen. Damit wäre dann ein Drittel der gesamten Straßenbeleuchtung mit Energiesparlampen ausgerüstet. In der Folge ergibt sich eine recht ausführliche Diskussion, wobei in allen Diskussionsbeiträgen das Ausschöpfen aller sinnvoller Einsparungspotentiale befürwortet wird. Stefan Jochum äußert seinerseits die Überlegung, beim Radweg entlang der Ill ab zirka 23.00 Uhr, also nach dem letzten ankommenden Zug, nur jede 2. Lampe brennen zu lassen. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet ein Zurückfahren der Lichtstärke ab zirka 24.00 Uhr, allerdings nur außerhalb des Ortszentrums. Im Ortszentrum selber dürfe die Beleuchtung keinesfalls gedrosselt werden, weil auch der Vandalismus nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Florentin Salzgeber plädiert seinerseits dafür, die Straßenbeleuchtung am Morgen früher auszuschalten und am Abend später einzuschalten. Ohne großen Aufwand könne damit der Energieaufwand enorm reduziert werden. DI Alois Kegele bringt zum Ausdruck, dass das Flutlicht auf dem Sportplatz Auswirkungen auf die Schwimmbadstraße habe. Wenn dieses eingeschaltet sei, könne die Beleuchtung entlang der Schwimmbadstraße stark reduziert werden. Franz Egele und Josef Maier plädieren ebenso wie die zahlreichen Vorredner für ein Ausschöpfen aller Einsparungspotentiale. Allerdings müsse bei allen Maßnahmen der finanzielle Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen, also der Energieeinsparung, stehen. Die Energieeinsparung selber solle mit System, nicht willkürlich und sinnlos erfolgen. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich seinerseits für die vielen Anregungen und Vorschläge. Bereits in der kommenden Woche werde er mit Herrn Ing. Martin Schönach von den Vorarlberger Kraftwerken in Kontakt treten. Ing. Martin Schönach sei dort Leiter des Bereiches „Energieanwendungen“ und könne mit Fug und Recht als Fachmann auf dem Gebiet der Energieeinsparung bezeichnet werden. Mit diesem gemeinsam wolle man die Straßenbeleuchtung im Ortsgebiet von Vandans einer eingehenden Überprüfung unterziehen. Dass letztlich nur jene Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden sollen, wo Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen, müsse selbstverständlich sein. Abschließend sprechen sich alle Anwesenden für das Kontaktieren eines neutralen Fachmannes und das Erarbeiten eines diesbezüglichen Maßnahmenkataloges aus und genehmigen die dafür notwendigen Aufwendungen. 4. Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung: Genehmigungen Vorab begrüßt der Bürgermeister die Kindergartenleiterin Martina Bitschnau und die Mitarbeiterin Barbara Hahn, die sich heute in dankenswerterweise unter den Zuhörern befinden und sich zur Beantwortung allfälliger Fragen zur Verfügung gestellt haben. Sodann informiert der Vorsitzende, dass ab dem kommenden Herbst 59 Kinder den hiesigen Kindergarten besuchen werden. Von diesen 59 Kindern seien insgesamt 5 „frühzeitige“, die also das 4. Lebensjahr erst zwischen dem 01.09. und dem 31.12.2007 vollenden werden. Von der Kindergartenleitung liege zwischenzeitlich ein Vorschlag vor, wonach diese 59 Kinder in 3 Gruppen aufgeteilt werden. -3- Gruppe I: Integrationsgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten Gruppe II: Regelgruppe Gruppe III: Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten Anhand einer Statistik erläutert der Bürgermeister sodann die Geburtenzahlen der letzten 26 Jahre. Diese weist Schwankungen zwischen 49 Kindern im Jahre 1981 und 24 Kindern im Jahre 1995 auf. Insgesamt, so sein Resümee, sei die Anzahl der Geburten jedenfalls rückläufig, auch wenn sich die Anzahl der Kinder im Jahre 2006 wieder auf 29 erhöht habe. Heute, so dann nochmals der Vorsitzende, gehe es allerdings nicht um den Kindergarten, sondern um die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung für Kleinkinder. Zur Zeit befinde sich im Untergeschoss des Kindergartens die Spielgruppe „Ringelwurm“. In dieser betreue man im Moment insgesamt 8 Kinder und zwar zweimal wöchentlich je 3 Stunden. Das Problem an diesem Modell sei, dass es für berufstätige Eltern keine optimale Lösung darstelle. Die Gemeinde sei deshalb gefordert, neue – wenn möglich bessere – Betreuungsangebote zu schaffen. Bereits im letzten Jahr habe die Gemeinde eine diesbezügliche Bedarfserhebung durchgeführt. Die Nachfrage nach einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung für Kleinkinder sei allerdings gering geblieben. Am 29. Januar 2007 habe das Gemeindeamt nun nochmals an insgesamt 43 Eltern mit Kindern zwischen dem 2. und 4. Lebensjahr einen Fragebogen betreffend Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung verschickt. Insgesamt seien 24 Fragebögen retourniert worden, die dann ausgewertet worden seien. Von lediglich 4 Eltern gebe es absolut kein Interesse für die Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung. Insgesamt 15 Eltern seien im Augenblick noch unschlüssig, von 5 Eltern liege bereits eine verbindliche Anmeldung ihres Kindes vor. Leider sei im besagten Fragebogen verabsäumt worden, unterschiedliche Betreuungsvarianten anzubieten. Immer wieder, so der Bürgermeister weiters, habe er von Eltern hören müssen, dass diese Einrichtung mehr Flexibilität brauche. Deshalb gehe es heute um eine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen die Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung für Kleinkinder. Wenn heute eine Entscheidung zur Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung getroffen werde, müsse man sich im Klaren sein, dass dies das Ende der „Spielgruppe Ringelwurm“ bedeute. In der darauffolgenden Diskussion kristallisieren sich zwei Betreuungsmodule (jeweils von 7.30 bis 12.30 Uhr) heraus, die sich wie folgt darstellen: Variante I: 1 Vormittag 2 Vormittage 3 Vormittage 4 Vormittage 5 Vormittage Variante II: 1 – 3 Vormittage ca. 100,00 Euro 4 – 5 Vormittage ca. 140,00 Euro Euro 28,00 Euro 56,00 Euro 84,00 Euro 112,00 Euro 140,00 Nach Auffassung von Norbert Sartori, Ulrike Bitschnau, Josef Maier, Mag. Beatrice Pfeifer soll nur die Variante II angeboten werden. DI Alois Kegele, Ernst Stejskal sowie auch Stefan Jochum sprechen sich für das 1. Jahr, das schließlich als Probejahr gesehen werden müsse, für das Anbieten der Variante I aus. Auch Franz Egele ist der Auffassung, dass dieses erste Jahr als klassisches Probejahr gesehen werden müsse, bei dem jede Seite ihre Erfahrungen sammeln könne. Einstimmig sprechen sich daraufhin alle Anwesenden für die Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung für Kleinkinder mit Wirksamkeit vom 01. September 2007 aus. Voraussetzung sei allerdings, dass es letztlich einen konkreten Bedarf gebe, der über 5 Kinder hinausgehe. Mit großer Mehrheit plädieren letztlich die Anwesenden für das Anbieten der Variante I. -4- Der Bürgermeister gibt abschließend zu verstehen, dass alle 43 Eltern mit einem Kind zwischen dem 2. und 4. Lebensjahr nochmals zu einem Informationsabend eingeladen werden. An diesem Informationsabend sollen diese einerseits von der heutigen Entscheidung der Gemeindevertretung in Kenntnis gesetzt werden und andererseits die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung zur Anmeldung ihres Kindes für das Betreuungsjahr 2007/2008 neu zu überdenken. 5. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Aufhebung des Getränkesteuergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Gemeindesekretär Roland Angeli heute das letzte Mal als Schriftführer in der Sitzung anwesend sei, weil dieser am 31. März 2007 seine dienstliche Tätigkeit bei der Gemeinde beende. Auch als Schriftführer habe Roland Angeli eine tadellose Arbeit geleistet, wofür er sich heute in dieser Runde herzlich bedanken wolle.  die Gemeinde Vandans über eine Vielzahl alter Fußpfade und Messwege verfüge. Leider seien viele davon in der Natur kaum mehr erkennbar, weil sie nicht mehr begangen werden. Es sei deshalb beabsichtigt, viele dieser alten Weganlagen wieder begehbar zu machen, damit diese der Nachwelt erhalten bleiben. Für diesen Zweck werde man noch freiwillige Helfer suchen, die bereit sind, um „Gottes Lohn“ an der „Wiedergeburt“ dieser Weganlagen mitzuhelfen. Außerdem werde man freiwillige Helfer suchen, die bereit sind, eine Patenschaft für den einen oder anderen Fuß- bzw. Messweg zu übernehmen.  für die insgesamt 7 Arbeitsgruppen im Rahmen des Projektes „Zukunft Montafon“ noch immer freiwillige Mitarbeiter gesucht werden. Wer Interesse an einer Mitarbeit habe, möge sich bitte unverzüglich melden.  der Gemeindevorstand im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der Volksschule bzw. der Rätikonhalle die Erarbeitung einer „Machbarkeitsstudie“ beschlossen habe und ein diesbezüglicher Auftrag an Architekt Jürgen Matt aus Hohenems vergeben worden sei. Von diesem liege nunmehr ein erster Planungsentwurf vor, der demnächst im Bauausschuss beraten werden soll. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am 28. Februar 2007 fand die Jahreshauptversammlung des Kirchenchores statt. Bei den Wahlen hat es keine Änderungen gegeben. Bruno Maier wurde wieder zum Obmann gewählt. Dieser habe ihn auch ersucht, der Gemeindevertretung den Dank für die vielseitige und großzügige Unterstützung auszusprechen. -5- Weiters hat am 02. März 2007 die Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtvereines Vandans/St. Anton stattgefunden. Auch dort sind die Unterstützungen der Gemeinde lobend erwähnt worden. Abschließend ist es mir noch ein Bedürfnis, in Kürze auf das Funkenabbrennen am 03. März 2007 in unserer Partnerstadt Heitersheim einzugehen. Die gegenständliche Veranstaltung hat unheimlich großen Anklang und auch beachtliches Medieninteresse gefunden. Organisiert wurde die Veranstaltung in erster Linie von Werner Enzenhofer, Ulrike Bitschnau und Thomas Rudigier. All diesen Genannten möchte ich hiermit nochmals meinen Dank für das tolle Engagement aussprechen. Auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung bzw. jene Vereinsobleute, die nach Heitersheim mitgefahren sind, möchte ich meinen Dank richten. Neben einem aktiven Beitrag zur Pflege der Partnerschaft stellte diese Veranstaltung auch eine touristische Werbung erster Klasse dar. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Dank von Vbgm. Michael Zimmermann kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Die Reaktionen auf diese Veranstaltung waren sagenhaft. In zahlreichen Telefonaten konnte ich Lob und Anerkennung entgegennehmen. Die Veranstaltung war wirklich eine Werbung der Extraklasse. DI Alois Kegele: Am 30.03.2007 findet ein Diavortrag mit Andreas Künk in den Räumlichkeiten der Tourismus-Information statt. Andreas Künk wird dabei Bilder aus dem Montafon zeigen. Schon heute darf ich alle Anwesenden zum Besuch dieses Diavortrages einladen. Stefan Jochum: In den Vorarlberger Nachrichten konnte ich lesen, dass es beim Bahnhof Vandans nun doch keinen Kreisverkehr geben wird. Welche Lösung soll es nun geben? Antwort des Bürgermeisters: Ein Kreisverkehr, so die Meinung aller Fachleute, würde zuviel Grund in Anspruch nehmen, der in diesem Ausmaß einfach nicht vorhanden ist. Die besagte Kreuzung soll nun umgebaut und mit einer „intelligenten“ Ampelanlage ausgestattet werden. Die Familie Wilhelmer wird nun Planungen anstellen, aus denen der ihrige Platzbedarf hervorgeht. In zirka 14 Tagen wird es eine neuerliche Zusammenkunft geben. Bis dahin sollen die Pläne der Familie Wilhelmer vorliegend sein. Wolfgang Fussenegger: Gibt es in der Causa „gedeckte Brücke“ etwas Neues? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Am kommenden Freitag, dem 16. März 2007, gibt es in Schruns eine Besprechung mit Vertretern des Landeswasserbauamtes, der Landesregierung, mit dem Herrn Bezirkshauptmann sowie den Bürgermeistern von Schruns und Tschagguns. An Ort und Stelle sollen Details im Hinblick auf die Verwendung dieser Holzbrücke als Radwegbrücke festgelegt werden. Josef Maier: Dem Vernehmen nach soll es eine neue Variante zum generellen Ausbau der L 188 geben. Ist an diesem Gerücht etwas Wahres? Antwort des Bürgermeisters: Im Beisein von Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser hat es im Stand Montafon eine Zusammenkunft der Bürgermeister von Stallehr, Lorüns, St. Anton i.M., Bartholomäberg, Vandans, Tschagguns und Schruns gegeben. Bei dieser Zusammenkunft wurde Einvernehmen über punktuelle Verbesserungen erzielt und Lösungsvarianten erarbeitet. Bevor diese aber der Öffentlichkeit präsentiert werden, sollen diese dem dafür zuständigen Landesrat, nämlich Manfred Rein, unterbreitet werden. Bis dahin ist Stillschweigen vereinbart worden. Florentin Salzgeber: Immer wieder muss ich feststellen, dass im Ortsgebiet von Vandans, insbesondere auf der Unteren Venserstraße, die zulässige Höchstgeschwindigkeit weit überschritten wird. Unter diesem Aspekt bin ich sehr dankbar, dass der Gehsteig im Bereich der Unteren Venserstraße weiter ausgebaut wird. Antwort des Bürgermeisters: Dass die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten fallweise nicht eingehalten werden, ist ein Faktum, obwohl von der Exekutive sehr restriktiv kontrolliert wird. Vielfach wird man nicht umherkommen, den einen oder anderen Schnellfahrer -6- selbst zur Anzeige zu bringen. Hier ist die Zivilcourage eines jeden Einzelnen gefragt. Innerhalb des Standes Montafon wurde bereits mehrere Male die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige diskutiert, die allerdings zirka 3.500,00 Euro kosten würde. Vielleicht könnte mit der Aufstellung einer solchen mobilen Geschwindigkeitsanzeige da und dort die Situation verbessert werden. Peter Schapler: Vor nicht all zu langer Zeit musste ich feststellen, dass am Bahnhof Vandans noch immer ein Busfahrplan aus dem Jahre 2005/06 ausgehängt ist. Antwort des Bürgermeisters: Wenn dem so ist, werden wir die Montafonerbahn AG auffordern, die Fahrpläne beim Bahnhof Vandans auf den aktuellen Stand zu bringen. Karl-Heinz Thaler: Gibt es eine aktuelle Aufstellung, aus der ersichtlich ist, welche Grundstücke bzw. Gebäude sich im Eigentum der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG befinden? Antwort des Bürgermeisters: Ja, eine solche Aufstellung gibt es sowohl für die Gemeindeimmobiliengesellschaft wie auch für die Gemeinde Vandans. 7. Zustimmung zum Neubau des „Rettungsheimes Bludenz“ Der Vorsitzende bringt in aller Kürze das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 07. März 2007 zur Verlesung, mit welchem diese um eine Zustimmung zum Neubau des „Rettungsheimes Bludenz“ ersucht. Ergänzend dazu werden die diesbezüglichen Argumente aus der Sicht des Roten Kreuzes, der Bergrettung, der Wasserrettung sowie des Landes und der Gemeinden dargelegt. Heute, so der Vorsitzende, gehe es darum, innert der Gemeindevertretung einen grundsätzlichen Beschluss zum Neubau des Rettungsheimes Bludenz zu fassen. Über die genaue Finanzierungsvariante werde man im Zusammenhang mit dem Voranschlag für das Jahr 2008 entscheiden. Im Detail lässt sich der maßgebende Sachverhalt wie folgt zusammenfassen: Der von der Schertler - Alge GmbH als Bauträger auf einem gesondert parzellierten Baugrundstück zur Errichtung gelangende Neubau für die Rettungsabteilung Bludenz, in dem auch die Ortsstelle Bludenz des Österreichischen Bergrettungsdienstes und die Abteilung Bludenz der Österreichischen Wasserrettung Vorarlberg untergebracht werden, wird von der Stadt Bludenz zu einem Fixpreis von 3.910.000,00 Euro Netto (zuzüglich Vertragskosten, Grunderwerbssteuer und Grundbuchsgebühr) käuflich erworben. Die Bauabwicklung erfolgt nach dem Bauträgergesetz (mit Teilzahlungen zum Baubeginn und bei Rohbaufertigstellung). Der Baubeginn ist mit 01.10.2007, die Baufertigstellung spätestens mit 31.05.2009 vorgesehen. Das neue Rettungsheim soll sodann von der Stadt Bludenz um einen die Betriebskosten deckenden Mietzins an die genannten Rettungsorganisationen vermietet werden. Die Finanzierung des Projektes erfolgt durch Verwendung des Kaufpreises aus der Veräußerung des bestehenden Rettungsheimes an die Krankenhausbetriebsgesellschaft des Landes (1.100.000,00 Euro), eine außerordentliche Förderung des Neubauvorhabens als bezirksweites Gemeindekooperationsprojekt durch das Land in Höhe von Euro 500.000,00 (je 250.000,00 Euro Strukturförderung und Bedarfszuweisung) und durch Baukostenbeiträge der Gemeinden des Bezirks nach dem Bevölkerungsschlüssel. Die jährliche Annuität mit einer Laufzeit von 25 Jahren und 4 % Zinsen beträgt für die Gemeinde Vandans 7.099,00 Euro. Während eine große Mehrheit innerhalb der Gemeindevertretung den gegenständlichen Neubau begrüßt und befürwortet, spricht sich Ernst Stejskal gegen das Projekt am besagten Standort aus. Seiner Meinung nach sei das baugegenständliche Grundstück zu teuer und verkehrsmäßig falsch gelegen. -7- Auch Stefan Jochum hegt im Hinblick auf den Standort des neuen Rettungsheimes gewisse Bedenken. Die Situierung desselben sei – jedenfalls aus verkehrstechnischer Sicht - wirklich problematisch. Bei Großereignissen könne es unter Umständen zu namhaften Schwierigkeiten kommen, weil alle Einsatzfahrzeuge durch die Stadt fahren müssen. Die Notwendigkeit eines Neubaues stelle er außer Frage. Der hohe Grundstückspreis dürfe aber nicht unberücksichtigt bleiben. Mit 23 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Ernst Stejskal) spricht sich die Gemeindevertretung sodann für den geplanten Neubau des Rettungsheimes Bludenz aus und genehmigt den auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsanteil. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-
  1. vandansvertretung
20070215_GVE021 Vandans 2007-02-15 GEMEINDEAMT VANDANS 15. Februar 2007 Niederschrift aufgenommen am 15. Februar 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 08. Februar 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie Richard Schoder und Hubert Schreiber als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Eva-Maria Hochhauser und Josef Maier GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte 7. und 8. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Januar 2007 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von a) Thomas und Birgit Häusle, Dollaweg 4, 6774 Tschagguns b) Sonja Violand und Martin Werle, Panoramastraße 73, 6780 Bartholomäberg c) Raimund und Manuela Six, Galaschgarten 141, 6771 St. Anton i.M. 3. Stellungnahme zum Antrag von Bürgermeister Burkhard Wachter auf Bestellung als Legalisator 4. Genehmigung einer neuen Verordnung über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 06: Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination 6. Berichte und Allfälliges 7. Ernennung von Frau Renate Neve zur Frauensprecherin in der Gemeinde Vandans 8. Naturgefahrenkommission Vandans - Änderung der Geschäftsordnung Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Januar 2007 Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Januar 2007, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrektur in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt: Punkt 6. - Allfälliges Florentin Salzgeber: Der am orographisch rechten Illufer befindliche Fußweg ist erstmals mit dem Loipengerät präpariert worden. Bedeutet dies, dass die Langlaufloipe dorthin verlegt wird? Die Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger, Florian Küng und Franz Egele sowie die heute teilnehmenden Ersatzleute Richard Schoder und Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 18. Januar 2007 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von a) Thomas und Birgit Häusle, 6774 Tschagguns, Dollaweg 4 b) Sonja Violand und Martin Werle, 6780 Bartholomäberg, Panoramastraße 73 c) Raimund und Manuela Six, 6771 St. Anton i.M., Galaschgarten 141 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Allen vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Wasserversorgung der Gemeinde Vandans wird sodann einstimmig zugestimmt, wobei die Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. Franz Egele regt abschließend an, die beiden ersten Antragsteller auf die nicht ausreichenden Druckverhältnisse aufmerksam zu machen. 3. Stellungnahme zum Antrag von Bürgermeister Burkhard Wachter auf Bestellung als Legalisator Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. -2- Vbgm. Michael Zimmermann erinnert sodann, dass Oskar Vonier bis zu seinem Ableben am 23. September 1996 als Legalisator tätig gewesen sei. Über Antrag der Gemeindevertretung Vandans sei dann mit Wirksamkeit vom 03. Januar 1997 Gemeindesekretär Roland Angeli zum neuen Legalisator bestellt worden. Nachdem Roland Angeli mit Wirksamkeit vom 31. März 2007 aus dem Gemeindedienst ausscheide, so nochmals Vbgm. Michael Zimmermann, könne dieser die Funktion des Legalisators ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ausüben. In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 09. Januar 2007 habe sich dieser geschlossen dafür ausgesprochen, Bgm. Burkhard Wachter zum neuen Legalisator zu bestellen. Auf diesen Beschluss hin habe dann Bgm. Burkhard Wachter beim Landesgericht Feldkirch einen entsprechenden Antrag auf Bestellung zum Legalisator eingebracht. Auf diesen Antrag hin habe das Präsidium des Landesgerichtes Feldkirch der Gemeinde Vandans mitgeteilt, dass es für einen solchen Antrag einen Beschluss der Gemeindevertretung und nicht des Gemeindevorstandes benötige. Um diesem Erfordernis Rechnung zu tragen, ersuche er heute um eine Beschlussfassung innerhalb der Gemeindevertretung bzw. eine Bestätigung jenes vom Gemeindevorstand gefaßten Beschlusses. In der darauffolgenden Diskussion plädieren dann alle Anwesenden einstimmig für eine Bestellung von Bgm. Burkhard Wachter zum neuen Legalisator und befürworten eine solche ausdrücklich. Die Bestellung von Burkhard Wachter zum Legalisator für das Gemeindegebiet Vandans könne in jeder Hinsicht unterstützt werden, weil dieser alle geforderten Voraussetzungen mehr als erfülle. Wie bereits erwähnt, hat Bgm. Burkhard Wachter wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen und daher weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Nachdem der Bürgermeister wieder im Sitzungssaal ist, übergibt Vbgm. Michael Zimmermann den Vorsitz wieder an diesen. 4. Genehmigung einer neuen Verordnung über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde In aller Kürze informiert der Vorsitzende, dass von der Gemeindevertretung bereits in der Sitzung am 20. April 2006 bereits eine Verordnung über den Leinenzwang für Hunde beschlossen worden sei. Nachdem diese dann der Bezirkshauptmannschaft zur aufsichtsbehördlichen Bestätigung vorgelegt worden sei, habe diese die Abänderung des § 5 der besagten Verordnung gefordert. Dies sei dann auftragsgemäß geschehen. Damit alles seine Richtigkeit habe, so nochmals der Bürgermeister, ersuche er nunmehr um eine neuerliche Beschlussfassung bzw. Genehmigung der nachstehenden Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans vom 15. Februar 2007 über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde und Fernhaltung von Hunden von öffentlichen Sportanlagen und Spielplätzen. Aufgrund des § 18 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, idgF. wird verordnet: -3- §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung findet auf allen öffentlichen Straßen und auf allen der Öffentlichkeit gewidmeten und zugänglichen Erholungsflächen, Spielplätzen, Wälder, Wiesen und sonstigen Grünanlagen Anwendung, die im Eigentum oder in der Verwaltung der Gemeinde Vandans stehen. §2 Bestimmungen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern Auf den Straßen, an denen Tafeln mit der Aufschrift "Leinenzwang" angebracht sind, und in den Anlagen, an deren Eingängen solche Tafeln aufgestellt sind, müssen Hunde an der Leine geführt werden. §3 Spielplätze und Sportanlagen Hunde sind von öffentlichen Sportanlagen und Spielplätzen fernzuhalten. §4 Aufsichtsorgane Den Anordnungen der Aufsichtsorgane ist Folge zu leisten. §5 Strafbestimmung Die Nichtbeachtung der Bestimmungen in den §§ 2, 3 oder 4 dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist gemäß § 98 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985 idgF, mit einer Geldstrafe bis zu € 1.000,-- oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung an der Amtstafel folgenden Tages in Kraft. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der vorstehenden Verordnung aus und genehmigen die Erlassung derselben ausdrücklich. 5 Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 06: Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Januar 2006 einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag an das Ingenieurbüro DI Dieter Breuß betreffend die Erweiterung der Ortswasserversorgung beschlossen habe. Im Rahmen dieses Projektes gehe es nunmehr darum, die Bauleitung sowie die Planungs-4- und Baustellenkoordination zu vergeben. In einem nicht offenen Verfahren seien insgesamt 3 Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebotes eingeladen worden und zwar das Büro M + G Ingenieure, Feldkirch, das Büro DI Peter Adler + Partner, Nenzing, sowie das Büro DI (FH) Dieter Breuß, Koblach. Von allen 3 Ingenieurbüros seien fristgerecht Angebote eingelangt. Am 15. Januar 2007 seien diese dann von den Gemeindebediensteten Jürgen Atzmüller und Kornelia Wachter geöffnet worden. Nach einer inhaltlichen und rechnerischen Prüfung aller Angebote ergebe sich folgender Preisspiegel: Bauleitung bzw. Planungs- und Baustellenkoord. Regieleistungen und Nebenkosten Nettokosten Euro DI (FH) Dieter Breuß 50.622,60 3.415,00 54.037,60 DI Adler + Partner 56.204,28 3.244,60 59,448,88 M + G Ingenieure 56.318,76 3.765,00 60.081,76 Ohne Diskussionsbeiträge sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination an das Ingenieurbüro DI (FH) Dieter Breuß, Koblach, aus und genehmigen die daraus resultierenden Kosten in Höhe von € 54.037,60. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Stromkosten für die Beleuchtungsanlage von der „Aubrücke“ bis zum Bahnhof St. Anton von der Gemeinde Vandans getragen werden, nachdem diese an die Straßenbeleuchtungsanlage „Auweg“ angehängt worden ist. Anlässlich von Reparaturarbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage "Auweg" habe man dies festgestellt. Sofort nach Bekanntwerden habe er dann der Gemeinde St. Anton einen Brief geschrieben und um Mitteilung gebeten, ob im Archiv der Gemeinde St. Anton Unterlagen existieren, die Antwort auf die Frage nach dem WARUM oder WIESO geben. Mit Schreiben vom 08. Februar 2007 habe die Gemeinde St. Anton wie folgt geantwortet: "Für uns ist der Umstand, dass die Stromkosten für die Beleuchtung des Fußweges vom Bahnhof St. Anton bis zur "Aubrücke" von der Gemeinde Vandans getragen werden, völlig neu und war hieramts bis dato auch nicht bekannt. Nach Rücksprache mit der Montafonerbahn existiert die Straßenbeleuchtung auf diesem Weg bereits seit vor 1988. Nach Auskunft von Altbürgermeister Mag. Siegmund Stemer wurde die Beleuchtung auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde Vandans errichtet. Daraus ableitend dürfte auch die Bereitschaft der Gemeinde Vandans bestehen, die Stromkosten dafür zu übernehmen. Die Beleuchtungskörper wurden aber offensichtlich von der Gemeinde St. Anton finanziert. Da der Weg von Vens über die "Aubrücke" zum Bahnhof St. Anton in den früheren Morgen- und späteren Abendstunden fast ausschließlich von Schülern und Pendlern -5- aus dem Ortsteil Vens benützt wird, ist die getroffene Regelung auch für uns nachvollziehbar. Wir würden uns freuen und wären Ihnen sehr dankbar, wenn die bestehende Regelung vor allem im Interesse der GemeindebürgerInnen beibehalten werden könnte." In der darauffolgenden Diskussion sprechen sich alle Anwesenden mit Ausnahme von DI Alois Kegele dafür aus, dass diese Straßenbeleuchtungskosten ab sofort von der Gemeinde St. Anton getragen werden. Diese Weganlage werde von Bewohnern und Gästen beider Gemeinden gleichermaßen genützt. Es sei deshalb nicht einsehbar, dass diese Stromkosten weiterhin von der Gemeinde Vandans getragen werden. In keiner anderen Gemeinde des Landes gebe es vermutlich eine solche Lösung, weshalb eine sofortige Änderung vorzunehmen sei.  die beiden Bergführer Manfred Kessler aus Vandans und Leander Bitschnau aus Tschagguns im Einvernehmen mit der Gemeinde Vandans und dem örtlichen Tourismusbüro die Errichtung eines Klettersteiges im Bereich des Saulakopfes beabsichtigen. Aus touristischer Sicht eröffne dieser neue Klettersteig neue Perspektiven. Die Kosten für diesen Klettersteig seien von Manfred Kessler und Leander Bitschnau auf zirka 17.000,-- Euro geschätzt worden, wobei diese größtenteils durch Sponsorenbeiträge finanziert werden sollen.  in der Info-Sitzung am 09. Januar 2007 unter anderem auch die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung diskutiert worden sei. Am 29. Januar 2007 sei deshalb an jene Eltern, die ein Kind zwischen dem 2. und 4. Lebensjahr haben, ein entsprechender Fragebogen zugegangen. Dies sei insbesondere geschehen, um einen tatsächlichen Bedarf auszuloten. Insgesamt sei dieser Fragebogen an 43 Eltern ergangen. Lediglich von 23 Eltern sei dieser Fragebogen dann retourniert worden. Von 5 Eltern liege eine verbindliche Anmeldung vor, 14 Eltern seien sich noch nicht sicher und lediglich 4 Eltern seien an der Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung überhaupt nicht interessiert. In der kommenden Sitzung werde man sich nunmehr gezielt mit der Überlegung zur Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung auseinander setzen und die entsprechenden Beschlüsse fassen müssen.  in der VN-Ausgabe am 07. Februar 2007 der Artikel „Rathauskassen am Plafond" zu lesen gewesen sei. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.110 Euro sei Vandans an der 31. Stelle von insgesamt 96 Vorarlberger Gemeinden ausgewiesen worden.  er in der Causa "Privates Seniorenheim Schmidt" derzeit nichts Neues berichten könne. Es habe in der Zwischenzeit einige Besprechungen gegeben, eine Antwort auf das Angebot der Gemeinde Vandans liege aber noch nicht vor. Sobald es neue Informationen gebe, werde er diese der Gemeindevertretung zukommen lassen.  im Rahmen des Projektes "Zukunft Montafon" die Schaffung von insgesamt 7 Arbeitsgruppen beabsichtigt sei. Jede dieser Arbeitsgruppe beschäftige sich mit ganz speziellen Themen wie „Wohnen im Montafon“, „Arbeiten im Montafon“, „Gast im Montafon“, „Mensch/Kultur/Landschaft“, „Mobilität/Energie“, „Jugend“ und „Räumliches Entwicklungskonzept“. Er selber, so der Bürgermeister, habe sich für die Arbeitsgruppen „Mensch/Kultur/Landschaft“ sowie „Räumliches Entwicklungskonzept“ gemeldet. Für den Themenbereich "Wohnen im Montafon" habe er MMag. Paul Köck zur Mitarbeit gewinnen können. Für alle anderen Bereiche suche er noch Freiwillige zur Mitarbeit. Allfällige Interessenten bitte er, sich schnellstmöglichst bei ihm zu melden. -6- Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am 06. Februar 2007 habe ich im Beisein von Bgm. Burkhard Wachter ein ausführliches Gespräch mit Matthias Pöchler führen können, bei dem es in erster Linie um die Neuorganisation des „Vandanser Jugendtreff“ gegangen ist. Matthias Pöchler hat uns dabei seine persönlichen Beweggründe für sein Ausscheiden aus dem Team des Jugendtreffs dargelegt. Im Wesentlichen basieren diese auf einer Überbelastung. In dankenswerter Weise hat sich Matthias Pöchler aber bereit erklärt, den Auftrag eines neuen Führungsteams tatkräftig zu unterstützen und auch all seine Erfahrung einzubringen. Ganz generell müsse jetzt getrachtet werden, einen neuen "Kopf" zu finden, der aus 5 bis 6 Jugendlichen bestehen soll. Sollte dies in absehbarer Zeit nicht gelingen, muss die Sinnhaftigkeit eines Weiterbestehens vom Jugendtreff kritisch hinterfragt werden. Wir alle sind jetzt aufgefordert, die Ärmel hochzukrempeln und im Laufe des kommenden Frühjahrs ein neues Team zu finden. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Es wäre wirklich schade, könnte dieser Jugendtreff nicht mehr am Leben erhalten werden. Bis zuletzt hatte der Jugendtreff in Vandans einen guten Namen und hat weit über die Gemeindegrenzen hinaus Anklang gefunden. DI Alois Kegele: Beim Bahnhof Vandans soll dem Vernehmen nach die dortige Verkehrssituation mit einem „Kreisverkehr“ verbessert werden. Gibt es diesbezüglich etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Am 21. Februar sollen diesbezüglich neue Vorschläge diskutiert werden. Ob tatsächlich die Variante „Kreisverkehr“ zur Realisierung kommen wird, kann ich heute noch nicht sagen, weil dafür jedenfalls eine große Grundinanspruchnahme verbunden ist. Ernst Stejskal: Ungeachtet dessen, wie die Verkehrssituation beim Bahnhof Vandans gelöst wird, sollte meiner Meinung nach bei beiden Ausfahrten von der Tankstelle auf die L 188 ein „STOP“ verordnet werden. Außerdem wäre wichtig, dass der dortige Fußgängerübergang besser gelöst wird. Antwort des Bürgermeisters: Im Zusammenhang mit einer Neulösung der dortigen Verkehrssituation soll auch die Zufahrt zur Tankstelle, die ja um fast 100 % vergrößert werden soll, neu gestaltet werden. Davon kann mit Fug und Recht ausgegangen werden. Auch ist bereits festgelegt, dass der Fußgängerübergang neu gelöst wird. Zur Diskussion steht derzeit die Errichtung einer Fußgängerunterführung. Ernst Stejskal: Immer wieder werde ich auf die penetranten Geruchsbelästigungen, resultierend aus dem landwirtschaftlichen Anwesen von Herbert Mair, angesprochen. Läßt sich hier tatsächlich keine Abhilfe schaffen? Antwort des Bürgermeisters: Die erwähnten Belästigungen sind auch uns bekannt. Im Einvernehmen mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sind wir deshalb seit einigen Wochen bemüht, die dort zum Teil vorhandenen Missstände zu beseitigen. Es wird dies aber nicht von heute auf morgen möglich sein. Luzia Klinger: Wurde der seinerzeitige Mietvertrag betreffend den Jugendtreff auf 3 oder 6 Jahre abgeschlossen? Antwort des Bürgermeisters: Der erste Vertrag wurde im Jahre 2001 auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Im Jahre 2004 ist dieser folglich abgelaufen. Am 01. Juli 2004 wurde mit Herrn Emil Galehr eine Vertragsverlängerung um weitere 3 Jahre vereinbart. Luzia Klinger: Die Gebrüder Christof und Johannes Neher beabsichtigen im Nahbereich zum Zentral-Sporthotel Kasper die Errichtung eines Mehrwohnungshauses. Ist es -7- richtig, dass der Gemeindevorstand für dieses Bauvorhaben eine Baunutzungszahl genehmigt hat, die deutlich über der sonst gültigen Baunutzungszahl liegt? Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig entsinne, ist für das baugegenständliche Gebiet seinerzeit die Baunutzungszahl mit 60 festgelegt worden. Der vom Gemeindevorstand ausgesprochenen Ausnahme liegt eine um fast 100 % höhere Baunutzungszahl zugrunde. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass im Gegenzuge ein bereits bestehendes Wohnobjekt abgetragen wird. Peter Schapler: Immer wieder muss ich feststellen, dass Schneestangen sinnlos abgebrochen oder ausgerissen werden. Meiner Meinung nach wäre es wieder an der Zeit, in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes auf diese Unsitte aufmerksam zu machen. Antwort des Bürgermeisters: Dass solche Beschädigungen immer wieder geschehen, will ich nicht bestreiten. Das Ausmaß selber ist mehr oder weniger jedes Jahr dasselbe. Trotzdem will ich den Appell gerne aufgreifen und im Informationsblatt der Gemeinde auf diesen Umstand hinweisen. Franz Egele: In der VN-Beilage für den Bezirk Bludenz ist bereits zweimal über den geplanten „Ferienpark Vandans“ berichtet worden. Meiner Meinung nach sorgten beide Berichterstattungen in der Bevölkerung für Verwirrung bzw. Fehlinterpretationen. Es wäre daher ratsam, in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes eine Klarstellung zu tätigen, der die wahren Gründe für die Ablehnung dieses Projektes entnommen werden können. Antwort des Bürgermeisters: Die beiden Berichterstattungen waren tatsächlich etwas verwirrend, jedenfalls für alle Außenstehenden. Ich bin gerne bereit, im nächsten Informationsblatt der Gemeinde eine diesbezügliche Klarstellung zu bringen. 7. Ernennung von Frau Renate Neve zur Frauensprecherin in der Gemeinde Vandans Der Vorsitzende informiert, dass es seit dem Ausscheiden von Frau Anna-Maria Zimmermann am 31. Mai 2006 in der Gemeinde Vandans keine offizielle Frauenreferentin mehr gebe. Nach einigen persönlichen Gesprächen habe sich in dankenswerter Weise nunmehr Frau Renate Neve, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 14, bereit erklärt, ab 16. Februar 2007 diese Funktion zu übernehmen. Nachdem alle Anwesenden ihre Freude über die Bereitschaft von Frau Renate Neve, nämlich ab 16. Februar 2007 diese wichtige Funktion zu übernehmen, zum Ausdruck gebracht haben, wird diese einstimmig zur neuen Frauenreferentin der Gemeinde Vandans ernannt. 8. Naturgefahrenkommission Vandans - Änderung der Geschäftsordnung Bereits in der Sitzung am 11. Mai 1995, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung für die Naturgefahrenkommission Vandans eine Geschäftsordnung beschlossen. Mehr oder weniger per Zufall sei Ing. Andres Pecl, Sachbearbeiter im Amt der Vorarlberger Landesregierung, auf diese Geschäftsordnung gestoßen. Am 12. Februar 2007, so nochmals der Bürgermeister, sei er nunmehr von Ing. Andreas Pecl aufmerksam gemacht worden, dass die unter Punkt 5.0, letzter Absatz, gewählte Formulierung "etwas unglücklich" sei. Dort sei – unter anderem - wie folgt zu lesen: "Die Gemeinde übernimmt gemeinsam mit dem Land Vorarlberg die zivilrechtliche Haftung für im Rahmen der Tätigkeit als Naturgefahrenkommission entstan-8- dene Schäden. Außerdem gewährt sie den Mitgliedern der Naturgefahrenkommission Rechtschutz in allen Rechtssachen, die sich aus ihrer Tätigkeit ableiten." Ing. Andreas Pecl habe deshalb dafür plädiert, diese „etwas unglückliche“ Formulierung abzuändern und den Punkt 5.0 dieser Geschäftsordnung neu zu beschließen. Die nunmehrige Neuformulierung, so der Bürgermeister, würde wie folgt lauten: "Die Naturgefahrenkommission wird mit ihrer Tätigkeit durch die Gemeinde Vandans betraut. Die Gemeinde Vandans stellt der Naturgefahrenkommission benötigte Hilfsmittel und Unterlagen zur Verfügung. Für ihre Tätigkeit erhalten die Kommissionsmitglieder, wenn sie nicht in ihrer Dienstzeit verrichtet wird, eine Entschädigung analog der Gemeindevertretung. Vom Land Vorarlberg ist für alle Mitglieder der Lawinenkommission bzw. der Naturgefahrenkommission eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden. Die Kosten dieser Haftpflichtversicherung trägt zu 2/3 das Land und zu 1/3 die Gemeinde. Darüber hinaus hat die Gemeinde Vandans für die Mitglieder der Naturgefahrenkommission Vandans eine Allgemeine Haftpflichtversicherung, eine Rechtsschutzversicherung sowie eine Kollektivunfallversicherung abgeschlossen. Die daraus resultierende Prämie finanziert zur Gänze die Gemeinde Vandans." Ohne Einwendungen wird daraufhin diese Neuformulierung des Punktes 5.0 in der „Geschäftsordnung für die Naturgefahrenkommission Vandans“ einstimmig zum Beschluss erhoben. Die neue Formulierung soll am 16. Februar 2007 in Kraft treten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20070118_GVE020 Vandans 2007-01-18 GEMEINDEAMT VANDANS 18. Januar 2007 Niederschrift aufgenommen am 18. Januar 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Januar 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie Stefan Jochum, Virginia Sudec und Karl-Heinz Thaler als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Wolfgang Fussenegger, Florian Küng und Franz Egele GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2006 2. Kurzinformation von Evelyn Stoiser betreffend die „Amtlichen Mitteilungen“ 3. Ergänzungswahl in den Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine 4. Entscheidung zum Antrag von Norbert und Gisela Thum, Vandans, um Verkauf einer 4 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2201 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2006 Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger und Eva-Maria Hochhauser sowie die heute teilnehmenden Ersatzleute Stefan Jochum und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 21. Dezember 2006 nicht anwesend waren. 2. Kurzinformation von Evelyn Stoiser betreffend die „Amtlichen Mitteilungen“ Evelyn Stoiser, so der Bürgermeister einleitend, zeichne seit dem 01. Januar 2001 für die redaktionelle Gestaltung der „Amtlichen Mitteilungen“, also dem offiziellen Informationsblatt der Gemeinde, verantwortlich. Aus der Bevölkerung habe er zur neuen Gestaltung dieser „Amtlichen Mitteilungen“ sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Das Informationsblatt sei stets aktuell, die Artikel seien kurz und bündig abgefasst, gut leserlich und mit diversen Fotos gut aufgemacht. Die von Evelyn Stoiser geleistete Arbeit sei äußerst professionell. Vor 14 Tagen, so nochmals der Vorsitzende, habe ihm Evelyn Stoiser sozusagen einen Tätigkeitsbericht zum aufgelaufenen Jahr 2006 vorgelegt. Dieser habe ihn so sehr beeindruckt, sodass er Evelyn Stoiser ersucht habe, diesen auch der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. Diesem Wunsche komme sie heute nach. Er wolle sie daher herzlich im Kreise der Gemeindevertretung begrüßen und ihr nunmehr das Wort für die Präsentation ihres Tätigkeitsberichtes geben. Evelyn Stoiser bedankt sich sodann für die Möglichkeit, diesen Tätigkeitsbericht heute der Gemeindevertretung vorstellen zu dürfen. Mittels einer Power-Point-Präsentation informiert sie in der Folge sehr ausführlich über die Anzahl der Ausgaben, die wesentlichsten Inhalte und auch die redaktionellen Schwerpunkte des Jahres 2006. Weil jede Ausgabe automatisch auch den Vorarlberger Medien zugehe, habe es aus diesen vielen Berichten auch eine stattliche Anzahl an Berichten in den Informationsmedien „Vorarlberger Nachrichten“, „Bludenzer „Heimat“ sowie dem „Anzeiger“ gegeben. Am Ende ihrer Ausführungen formuliert sie noch die für das Jahr 2007 ins Auge gefassten „Redaktionsziele“. Nach dieser recht eindrucksvollen Präsentation bedankt sich Bgm. Burkhard Wachter bei Evelyn Stoiser für das Kommen und die interessanten Ausführungen und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass Evelyn Stoiser noch lange Freude und Muße finde, diese „Amtlichen Mitteilungen“ redaktionell zu gestalten. 3. Ergänzungswahl in den Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine Der Bürgermeister erinnert nochmals, dass Gemeindevertreter Wilhelm Pummer seinen Wohnsitz nach Schruns verlegt habe. Aus diesem Grunde habe dieser am 22. November 2006 sein Mandat in der Gemeindevertretung Vandans zurückgelegt. Von der Österreichischen Volkspartei sei als Nachfolger auf dieses frei gewordene Mandat der langjährige Ersatzmann, nämlich Klaus Bitschnau, nominiert worden. Von -2- der Österreichischen Volkspartei sei nunmehr auch der Antrag eingelangt, im Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine das Mitglied Wilhelm Pummer durch das Mitglied Klaus Bitschnau zu ersetzen. Begründet sei dieser Antrag damit worden, dass der nächst gereihte ÖVP-Mandatar, nämlich Daniel Ladner, berufsbedingt viel außer Landes sei. Dieser sei derzeit daher nicht in der Lage, das frei gewordene Mandat in der Gemeindevertretung anzunehmen. Und dasselbe gelte für die Nachbesetzung im Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine. Ohne Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden dem von der Österreichischen Volkspartei eingebrachten Antrag, nämlich Wilhelm Pummer im Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine durch Klaus Bitschnau zu ersetzen, zu. 4. Entscheidung zum Antrag von Norbert und Gisela Thum, Vandans, um Verkauf einer 4 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2201 Der Bürgermeister informiert, dass über die Grundstücke Nr. 919, 918 und 912 die Zufahrtsstraße zum ehemaligen Maisäßhaus von Albert Thum bzw. dem dortigen Stall verlaufe. Diese Zufahrtsstraße sei nunmehr dem Vernehmen nach in der Natur vermessen worden. Bei der Vermessung in der Natur habe sich herausgestellt, dass die erwähnte Zufahrtsstraße geringfügig, nämlich um 4 m², das Grundstück Nr. 2001, welches sich im Eigentum der Gemeinde befinde, tangiere. Mit Antrag vom 19. November 2006 wurde von den Grundbesitzern Norbert und Gisela Thum die Bitte geäußert, diese Teilfläche mit 4 m² an sie zu verkaufen, damit sich die gesamte Weganlage auf eigenem Grund und Boden befinde. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass Albert Thum im Jahre 1974 das auf der Bauparzelle .362/1 bestehende Stallgebäude erweitert habe. Für diese Erweiterung habe dieser damals auch eine 4 m² große Teilfläche des Grundstückes Nr. 2201 (Öffentlicher Fußweg) in Anspruch genommen, ohne dass hierfür eine Zustimmung der Gemeinde vorgelegen habe. Jetzt, so seine Meinung, biete sich die einmalige Gelegenheit, diese „Altlast“ ebenfalls einer Erledigung zuzuführen. In einem Gespräch mit Richard Zambra, welcher Eigentümer des angrenzenden Grundstückes Nr. 920/1 sei, habe dieser nämlich Bereitschaft signalisiert, der Gemeinde entweder eine kleine Teilfläche mit zirka 4 m² zu verkaufen oder der Gemeinde über eine solche Teilfläche ein Gehrecht einzuräumen, sodass die „alte Gasse“ im Bereich des vorerwähnten Stallgebäudes wieder ohne Einschränkung begehbar werde. Im Frühjahr, wenn eine Besichtigung an Ort und Stelle vorgenommen werden könne, solle dann konkret entschieden werden, welche Lösung es gebe. In der darauffolgenden Diskussion spricht sich Josef Maier gegen einen Verkauf von 4 m² aus dem Grundstück Nr. 2201 an Norbert und Gisela Thum aus. Seiner Meinung nach solle diesen – allenfalls auch allfälligen Rechtsnachfolgern - lediglich über die besagte Teilfläche ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden. Das Entgelt für die Einräumung dieses Geh- und Fahrrechtes solle sich am Entgelt, das die Gemeinde Vandans für den Erwerb von zirka 4 m² aus dem Grundstück Nr. 920/1 an Richard Zambra zu leisten habe, orientieren. Nach einigen weiteren Fragen grundsätzlicher Natur spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für nachstehende Erledigung aus: a) Den Eigentümern der Grundstücke Nr. 912, 918, 919, . 360/2, .361 und .362/1 bzw. allfälligen Rechtsnachfolgern soll auf der 4 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 2201, welches sich am Beginn der besagten Zufahrtsstraße befindet, ein Gehund Fahrrecht eingeräumt werden. -3- b) Das Entgelt für die Einräumung dieses Geh- und Fahrrechtes soll sich an den Kosten des mit Richard Zambra noch abzuschließenden Vertrages orientieren. c) Sämtliche Kosten, wie zum Beispiel die Vertrags- und Verbücherungskosten, haben die Antragsteller zu tragen. d) Die Erhaltung der Weganlage im dienstbarkeitsgegenständlichen Bereich ist ausschließlich Angelegenheit der Antragsteller. Darüber hinaus sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die „alte Gasse“ wieder begehbar zu machen. Mit den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes solle im kommenden Frühjahr die Trasse ausgeholzt und begehbar gemacht werden. Josef Maier erinnert in diesem Zusammenhang, dass die Mitglieder der Güterweggenossenschaft Ganeu jedes Frühjahr einen freiwilligen Arbeitseinsatz leisten. Er werde sich dafür stark machen, dass diese bei der Aktivierung dieser „alten Gasse“ mithelfen. 5 Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es in der vergangenen Woche eine Prüfung durch die Vorarlberger Gebietskrankenkassa gegeben habe. Die Prüfung selber habe sich auf die Sozialversicherungsbeiträge, die Lohnsteuerbeiträge sowie die Kommunalsteuer bezogen. Der Prüfungszeitraum habe die Jahre 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 umfaßt. Erfreulicherweise habe es dabei keine nennenswerten Beanstandungen gegeben.  er den „Jungmusikern“ der Trachtengruppe Vandans, ganz speziell dem Hauptorganisator Christian Bitschnau, für deren Einsatz und deren Engagement bei der diesjährigen Silvesterparty danken wolle. Von allen Beteiligten sei eine wirklich tolle Arbeit geleistet worden. Von vielen Seiten seien Komplimente an ihn herangetragen worden. Diese wolle er hiermit an jene, die dafür Verantwortlich zeichnen, weiterleiten.  am Samstag, dem 20. Januar 2007, der 3. Neujahrsempfang der Gemeinde, und zwar ab 17.00 Uhr, in der Rätikonhalle stattfinde.  am 03. März 2007 in der Partnerstadt Heitersheim ein Funken, erbaut von Mitgliedern der Funkenzunft Vandans, zum Abbrennen kommen soll. Die Funkenzunft Vandans feiere in diesem Jahr ein internes Partnerschaftsjubiläum (10 Jahre) mit dem Malteserfunken Heitersheim. Dieses kleine Jubiläum sei in erster Linie Anlass für den vorerwähnten Funkenbau. Persönlich plädiere er dafür, dass Gemeindevertretung, Harmoniemusik, Trachtengruppe und auch alle Vereinsvorstände die Mit-4- glieder der Funkenzunft Vandans an diesem Tag nach Heitersheim begleiten.  am Freitag, dem 26. Januar 2007, eine weitere Theateraufführung in der Rätikonhalle stattfinde. Zur Aufführung gelange das Lustspiel "Alois, wo warst du heute Nacht?". Namens der Vorsitzenden des Kulturausschusses lade er alle Anwesenden zum Besuch dieses Lustspiels ein. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Florentin Salzgeber: Vom Obmann der Funkenzunft Vandans, nämlich Werner Enzenhofer, weiß ich, dass sich diese über den Beschluss der Gemeindevertretung, der Funkenzunft ein zinsloses Darlehen in Höhe von 6.000,00 Euro zu gewähren, sehr gefreut haben. Antwort des Bürgermeisters: Werner Enzenhofer war bei mir und hat sich für diese Art der Erledigung persönlich bedankt. Florentin Salzgeber: Die diesjährige „Starnacht“ war allem Anschein nach ein voller Erfolg. Mich würde interessieren, in welcher Form sich die Gemeinde Vandans an einem allfälligen Abgang zu beteiligen hat? Antwort des Bürgermeisters: Bei den letzten 4 Veranstaltungen hat es keine finanziellen Abgänge gegeben. Folglich mussten vom Stand Montafon auch keine Zahlungen geleistet werden. Die Abrechnung hinsichtlich dieser 5. Veranstaltung liegt noch nicht vor. Florentin Salzgeber: Der am orographisch linken Illufer befindliche Fußweg ist erstmals mit dem Loipengerät präpariert worden. Bedeutet dies, dass die Langlaufloipe dorthin verlegt wird? Antwort des Bürgermeisters: Die Gemeinde Bartholomäberg pflegt, ihre Winterwanderwege mit dem Loipengerät zu präparieren. Von einer Verlegung der Langlaufloipe in diesem Zusammenhang ist mir nichts bekannt. Für die Gemeinde Vandans würde ich mich gegen eine solche Verlegung auch zur Wehr setzen. Josef Maier: Ist es richtig, dass der Saisonkarten-Tarif für Kinder ab 6 Jahren im Rätikonbad Vandans höher ist als bei Jugendlichen, Lehrlingen und Studenten? Antwort des Bürgermeisters: Die Saisonkarte für Kinder ab 6 Jahren wird im heurigen Jahr 25,00 Euro kosten. Jene für Jugendliche, Lehrlinge und Studenten kostet 35,00 Euro. Wenn diese im Besitze der Jugendkarte „360“ sind, ermäßigt sich diese um 50 %, nämlich auf 17,50 Euro. Das ist in dieser Form vom Gemeindevorstand so beschlossen worden. Ich halte diese Regelung für durchaus vertretbar. Karl-Heinz Thaler: Am 16. November 2006 hat eine weitere Sitzung des Umwelt-Gemeindeverbandes stattgefunden und zwar in Schwarzach. Als Delegierter der Gemeinde Vandans habe ich an dieser Sitzung teilgenommen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2007. Darüber hinaus wurde informiert, dass eine Untersuchung zur Optimierung der Abfallsammel-Logistik geplant ist. Auch wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass den Zuschlag für die Problemstoffsammlung im Jahre 2007 wieder die Firma Freudenthaler erhalten hat. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin sehr dankbar, dass im Umweltverband des Landes die Interessen unserer Gemeinde von dir vertreten werden. Auch für die laufenden Informationen über das Geschehen im Umweltverband möchte ich mich an dieser Stelle einmal herzlich bedanken. DI Alois Kegele: Seit dem 01. Januar 2007 werden die „gelben Säcke“ nicht mehr am Montag, sondern am Dienstag geholt. Wer hat diesen Wunsch auf Änderung des Abholtages geäußert? -5- Antwort des Bürgermeisters: Diese Änderung basiert auf einem Wunsch des Entsorgungsunternehmens. Im jährlich neu aufliegenden Abfallkalender der Gemeinde ist auf diese Neuerung bereits hingewiesen worden. Peter Schapler: Die gedeckte Holzbrücke als Bestandteil der Gemeindestraßenverbindung von Vandans nach St. Anton ist nach wie vor gesperrt. Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit? Antwort des Bürgermeisters: Die Marktgemeinde Schruns hat konkretes Interesse angemeldet, diese „gedeckte Brücke“ zu übernehmen. Dem Vernehmen nach soll diese in Schruns neu zur Aufstellung gelangen. Allerdings fehlt mir noch ein schriftliches Ersuchen der Marktgemeinde Schruns. Sobald dieses vorliegt, müssen die Gemeinden Vandans und St. Anton einem Abtrag bzw. einer Übergabe an die Marktgemeinde Schruns zustimmen. Wenn diese Zustimmung vorliegt, können wir beim Bundesdenkmalamt einen neuerlichen Antrag auf „Zustimmung zur Verlegung eines Denkmales“ einbringen. Wenn diesem Antrag zugestimmt wird, kann die Neuerrichtung einer Brücke in Angriff genommen werden. Ernst Stejskal: In der seitlichen Holzverkleidung der „gedeckten Brücke“ wurden an mehreren Stellen „Fensterchen“ ausgeschnitten. Auch einige Balken wurden losgeschraubt. Auf wessen Veranlassung ist dies geschehen? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist von allem nichts bekannt. Ich kann aber definitiv ausschließen, dass dies von der Gemeinde Vandans oder mit Zustimmung der Gemeinde Vandans geschehen ist. Ich werde mich aber bemühen, die dafür Verantwortlichen ausfindig zu machen. Luzia Klinger: Gibt es bereits eine Nachfolgerin von Annemarie Zimmermann als Frauenbeauftragte der Gemeinde? Antwort des Bürgermeisters: Konkret ist eine Nachfolgerin noch nicht bestellt. Dies hat die Gemeindevertretung zu tun. Die mündliche Zusage einer Nachfolgerin liegt mir bereits vor. Luzia Klinger: Im Jugendtreff der Gemeinde gibt es seit längerer Zeit keine Aktivitäten mehr. Gibt es keine Jugendlichen mehr, die sich dort wieder engagieren wollen? Antwort des Bürgermeisters: Anfang Februar wird es mit den bisher Verantwortlichen des Jugendtreffs eine gemeinsame Aussprache geben. Mit der Unterstützung der bisher Verantwortlichen gelingt es vielleicht, engagierte Nachfolger zu finden. Wenn es soweit ist, werde ich die Gemeindevertretung entsprechend informieren. Karl-Heinz Thaler: Vor nicht all zu langer Zeit hat die Gemeindevertretung einen „Leinenzwang“ für Hunde im Bereich von Fuß- und Wanderwegen beschlossen. Die diesbezügliche Beschilderung fehlt noch immer. Woran liegt das? Antwort des Bürgermeisters: Die seinerzeit erlassene Verordnung der Gemeindevertretung ist von der Gemeindeaufsicht in einigen Passagen abgeändert worden. Diese nunmehrige Fassung ist in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung neu zu beschließen. Nach diesem Beschluss und der Kundmachung der Verordnung können die Schilder, mit denen auf den bestehenden Leinenzwang hingewiesen wird, aufgestellt werden. Josef Maier: Dem Vernehmen nach ist im Bereich des Bahnhofes Vandans bzw. der dortigen Tankstelle die Errichtung eines Kreisverkehrs geplant. Ist das zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass im besagten Bereich die Errichtung eines Kreisverkehrs zur Diskussion steht. Bis Ende Januar 2007 sollen dazu Planungsentwürfe vorliegen. Sobald diese vorliegen, werde ich die Gemeindevertretung umfassend informieren. Florentin Salzgeber: Angeblich soll in diesem Jahr die Rellstalstraße nicht befahrbar sein, weil die Illwerke dort ein Kabel verlegen wird. Ist dem wirklich so? -6- Antwort des Bürgermeisters: Mir ist nicht bekannt, dass im Bereich der Rellstalstraße irgend welche Kabel zur Verlegung kommen. Selbst wenn dies der Fall ist, wird es in der Hauptsaison zu keiner längeren Sperre der Rellstalstraße kommen, weil dies aus mehreren Gründen einfach nicht akzeptiert werden kann. Dann müssen die Arbeiten im frühen Frühjahr oder im späten Herbst getätigt werden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.05 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20061221_GVE019 Vandans 2006-12-21 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Dezember 2006 Niederschrift aufgenommen am 21. Dezember 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Dezember 2006 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie Virginia Sudec und Richard Schoder als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger und Eva-Maria Hochhauser GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Richard Schoder gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 9. zu erweitern, wird mit 17:6 Stimmen zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. November 2006 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 23. November 2006 3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2004 und 2005 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co KEG sowie Entlastung des Geschäftsführers 4. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2007 5. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2007 6. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2007 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 7. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes, b) ein Gesetz über eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 8. Berichte und Allfälliges 9. Antrag der Geschwister Neher auf Umwidmung der Gst.Nr. 1279/2 und 1288/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. November 2006 Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. November 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Ulrike Bitschnau, Franz Egele und Gerhard Flatz nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 16. November 2006 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 23. November 2006 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, das Wort. Sehr ausführlich erläutert er die in der Sitzung am 23. November 2006 erarbeiteten Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine und führt jene Argumente, die zu diesen Empfehlungen geführt haben, ins Treffen. Ergänzend zu den Ausführungen von Vbgm. Michael Zimmermann berichtet der Vorsitzende, dass Werner Enzenhofer, Obmann der Funkenzunft Vandans, am 05. Dezember 2006 bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen habe. Das von der Funkenzunft Vandans eingebrachte Ansuchen um Gewährung eines weiteren Baukostenzuschusses sei dabei in erster Linie zur Sprache gekommen. Auch die diesbezügliche Empfehlung des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine habe man ausführlich diskutiert. Im besagten Gespräch habe Werner Enzenhofer insbesondere auf die Leistungen der Mitglieder bei der Erweiterung der Lagerhalle, auf die finanzielle Situation des Vereines, auf verschiedene bereits in Vorbereitung befindliche Aktivitäten, auf die im Jahre 2007 geplante Jubiläumsfeier sowie auf die Fahrt nach Heitersheim am 03. März 2007 hingewiesen. Auch habe er eine Einladung zur Besichtigung der Baumaßnahmen bei der Lagerhalle am 12. Dezember 2006 ausgesprochen. Diese sei dann von sehr vielen Mitgliedern der Gemeindevertretung auch angenommen worden. Vor Ort habe man sich gut ein Bild über das Ausmaß des Zubaues, die Notwendigkeit dieser Baumaßnahmen sowie die daraus resultierenden Kosten machen können. Werner Enzenhofer habe die Anwesenheit der vielen Gemeindevertreter genützt, nochmals die Bitte um Gewährung eines weiteren Baukostenzuschusses in Höhe von 5.000,-- Euro zu äußern. Mit dem nunmehrigen Wissensstand, so nochmals der Bürgermeister, stelle sich die Situation doch deutlich anders dar. Er plädiere deshalb dafür, die diesbezügliche Em-2- pfehlung des Arbeitsausschuss für Jugend, Sport und Vereine unter Berücksichtigung dieser neuen Aspekte nochmals zu überdenken. Persönlich trete er für eine "salomonische" Lösung in dieser Angelegenheit ein. Dass der Verein im Augenblick ohne jegliches Barvermögen dastehe, könne nicht ignoriert werden, zumal es noch Restzahlungen aus dem Erweiterungsbau zu begleichen gebe, die Fahrt zum Funkenbau nach Heitersheim anstehe, diverse Vorbereitungen für den kommenden Fasching getroffen werden müssen und auch die Jubiläumsfeier anlässlich des 40-jährigen Bestehens vor der Tür stehe. Peter Schapler äußert in der Folge den Vorschlag, der Funkenzunft anstelle des erbetenden Baukostenzuschusses ein zinsloses Darlehen in Höhe von zirka 6.000,-- Euro zu gewähren. Damit verfüge die Funkenzunft wieder über Barmittel und könne alle notwendigen Ausgaben bestreiten. Und für die Gemeinde sei eine solche Lösung auch vertretbar, zumal auch anderen Ortsvereinen beim Bau von Vereinsheimen solche Darlehen gewährt worden seien. Die in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine am 23. November 2006 unter Punkt 1. getroffenen Empfehlungen werden sodann - mit Ausnahme jener unter lit. c) - einstimmig zum Beschluss erhoben. Abweichend zur unter lit. c) geäußerten Empfehlung des Ausschusses sprechen sich alle Anwesenden für die Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 6.000,-- Euro an die Funkenzunft aus. Dieser Betrag soll noch im heurigen Jahr zur Auszahlung an die Funkenzunft gelangen. In 5 gleichbleibenden und aufeinanderfolgenden Jahresraten, beginnend am 01. Mai 2007, soll dieser Betrag von der Funkenzunft an die Gemeinde Vandans zurückbezahlt werden. Abweichend von der unter Punkt 4. geäußerten Empfehlung des Ausschusses sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich auch gegen das Übergeben eines Präsentes aus Anlass einer langjährigen Funktionärstätigkeit aus. Dies sei eine Aufgabe des jeweiligen Vereines. Von der Gemeinde gebe es aus diesem Anlass seit einigen Jahren ein Verdienst-Ehrenzeichen. Es sei daher nicht notwendig, über dieses Verdienst-Ehrenzeichen hinaus noch weitere Geschenke zu machen. Abschließend sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die Ortsvereine über die heute beschlossene Regelung „Gemeindebeiträge bei Vereinsjubiläen“ schriftlich zu informieren. Auch solle allen Ortsvereinen bei dieser Gelegenheit mitgeteilt werden, dass es bei vereinsinternen Ehrungen (z.B. für langjährige Mitgliedschaft) keine Präsente der Gemeinde mehr gebe. An langjährige Vereinsfunktionäre werde von der Gemeinde, wie bereits erwähnt, ausschließlich das Verdienst-Ehrenzeichen verliehen. Die Beantragung dafür sei aber wieder Angelegenheit des jeweiligen Vereines. 3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2004 und 2005 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co KEG sowie Entlastung des Geschäftsführers Der Bürgermeister stellt eingangs seiner Ausführungen fest, dass die Genehmigung der Jahresabschlüsse 2004 und 2005 überfällig sei. Dem Gesetz entsprechend müsse die Genehmigung des jeweiligen Jahresabschlusses längstens bis zum 30.6. des Folgejahres erfolgen. Dies sei in der Vergangenheit nicht geschehen. Er werde sich deshalb bemühen, hinkünftig alle Abschlüsse zeit- und fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit erinnert er daran, dass ein diesbezüglicher Beschluss der Gemeindevertretung als Beschluss der „Generalversammlung“ gelte. Dies sei der Fall, weil die Gemeinde ja alleinige Gesellschafterin sei. Die Abschlüsse selber, so nochmals der Vorsitzende, seien von der Steuerberatungskanzlei Herburger & Allgäuer erarbeitet worden. Nachdem diese im Gemeindeamt ein-3- gelangt seien, habe er sie auftragsgemäß dem Prüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt. Sodann ersucht Bgm. Burkhard Wachter den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, nämlich Peter Schapler, über das Ergebnis der vorgenommenen Prüfung zu berichten und die hierüber verfassten Prüfberichte zu verlesen. Auf dieses Ersuchen hin ergreift Peter Schapler das Wort und informiert, dass der Prüfungsausschuss unter Mitwirkung von Gottfried Schapler, der ja früher auch dem Prüfungsausschuss angehört habe, dem Ersuchen des Bürgermeisters nachgekommen sei und eine Prüfung der beiden Jahresabschlüsse vorgenommen habe. Weil der diesbezügliche Prüfbericht von Gottfried Schapler verfasst worden sei, solle dieser zum Ergebnis der Prüfung Stellung nehmen. Gottfried Schapler weist sodann darauf hin, dass der Prüfungsausschuss in die vorhandenen Unterlagen, in zahlreiche Belege sowie in sämtliche Kontoauszüge Einsicht genommen habe. Auch die Tätigkeit des Geschäftsführers habe man einer Prüfung unterzogen. In den dazu verfassten 4 Prüfberichten werde auf einige Versäumnisse bzw. Mängel hingewiesen. Namens des Prüfungsausschusses ersuche er den Geschäftsführer, diese aufgezeigten Mängel zu beheben und die gesetzlichen Fristen zur Genehmigung der Jahresabschlüsse hinkünftig einzuhalten. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich daraufhin bei Peter Schapler und Gottfried Schapler sowie den übrigen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Arbeit und verspricht, um eine Beseitigung der aufgezeigten Mängel bemüht zu sein. Auf Antrag von Peter Schapler werden sodann die vorliegenden Bilanzen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG für die Jahre 2004 und 2005 einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bgm. Burkhard Wachter an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Sodann stellt Peter Schapler den Antrag, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bgm. Burkhard Wachter, für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 die Entlastung zu erteilen. Diesem Antrag wird in der Folge ebenfalls einstimmig zugestimmt. 4. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2007 Das Inkrafttreten der neuen Abgaben, Steuern und Gebühren per 01. Januar 2007 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung der ab 01. Januar 2007 gültigen Abgaben, Steuern und Gebühren. Sodann erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Verordnungsentwurf, der trotz einer äußerst angespannten Finanzsituation keine Erhöhungen und keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr enthalte. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten „Abgaben, Steuern und Gebührenverordnung für das Jahr 2007“ aus. -4- 5. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2007 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den wiederum zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2007. Dieser gliedert sich in 10,95 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte“, in 7,17 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 3,00 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 6. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2007 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Gemeindekassier und seinem Team für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages für das Jahr 2007. Wie bereits im vergangenen Jahr beschränke sich der vorliegende Entwurf mehr oder weniger auf absolut notwendige Pflichtausgaben. Ohne Übertreibung dürfe dieses daher neuerlich als „Sparbudget“ bezeichnet werden. Der Entwurf selber sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 07. Dezember 2006 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Konkret ergebe sich sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein ausgeglichenes Aufkommen von € 6.245.400,00. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2007 einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2007 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2007 wird einstimmig mit € 2.725.200,00 festgestellt. 7 Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes, b) ein Gesetz über eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der Sitzungssaal heute von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig weihnachtlich geschmückt worden sei, für das er sich bei ihr recht herzlich bedanken wolle.  Willhelm Pummer sein Mandat als Gemeindevertreter per 22. November 2006 -5- zurückgelegt hat, da er nach Schruns übersiedelt ist. Von der ÖVP-Ortspartei sei der Wunsch geäußert worden, auf das frei gewordene Mandat den langjährigen Ersatzmann Klaus Bitschnau zu berufen.  Inge Hartmann beim Klosamarkt am 03. Dezember 2006 „Selbstgebasteltes“ verkauft habe. Der daraus resultierende Reinerlös belaufe sich auf 415,00 Euro, der zur Gänze an ein Waisenhaus in Moldavien überwiesen worden sei. Das Engagement von Inge Hartmann sei wirklich lobenswert und verdiene Anerkennung. Er werde sich deshalb erlauben, ihr namens der Gemeindevertretung zu danken.  der vorläufige Sitzungsplan für das Jahr 2007 bereits erstellt worden sei. In den nächsten Tagen werde dieser allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern per Post zugehen. Im Übrigen habe sich eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen, die bisherige Terminplanung beizubehalten.  der Gemeindebedienstete Roland Angeli per 30. November 2006 sein Dienstverhältnis bei der Gemeinde Vandans gekündigt habe. Die Bedienstete Eveline Breuß werde ihm voraussichtlich als Schriftführerin nachfolgen. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei allen Anwesenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während des zu Ende gehenden Jahres, für das Vertrauen, das ihm entgegen gebracht worden ist sowie die große Unterstützung. Allen Anwesenden wünsche er Frohe Weihnachten, erholsame Feiertage sowie Gesundheit und Glück im Neuen Jahr. Als kleines Zeichen des Dankes erhalte heute jeder Anwesende einen „Genusskalender“ sowie das Buch „Montafon 1906 – 2006“. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Luzia Klinger: Gibt es in der Gemeinde irgendwo einen freien Raum, der als musikalischer Proberaum genutzt werden könnte? David Jochum sucht einen solchen Raum. Antwort des Bürgermeisters: Leider können wir derzeit nichts derartiges anbieten. Es gibt im Gemeindeamt nach der Übersiedlung der Funkenzunft zwar freie Kellerräume, die wir aber selber als Archivräume benötigen. Josef Maier: Bisher haben alle Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute einen Tag vor der „Informationssitzung“ ein „Erinnerungsmail“ erhalten. Wird das auch im neuen Jahr wieder der Fall sein? Antwort des Bürgermeisters: Ja, zumal sich diese Art der „Erinnerung“ bestens bewährt hat. Vbgm. Michael Zimmermann: Leider muss nach wie vor festgestellt werden, dass Schnee von privaten Flächen auf öffentliche Verkehrsflächen geräumt wird. Meiner Meinung nach sollte versucht werden, diese Unsitte abzustellen. Ein diesbezüglicher Hinweis in den „Amtlichen Mitteilungen“ wäre sicherlich angebracht. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Wunsch komme ich gerne nach. Das diesbezügliche Verhalten einiger Gemeindebürger ist wirklich inakzeptabel. Florian Küng: In den Tagen um den Jahreswechsel werden viele Raketen und ähnliches abgefeuert. Die daraus resultierenden Abfälle bleiben dann meistens liegen und führen im darauffolgenden Jahr beim Bewirtschaften der Wiesen zu erheblichen Problemen. Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt, dass jedes Feuerwerk auch seine Spuren hinterlässt. Auf das Aufräumen dieser Spuren wird tatsächlich vielfach vergessen. Es wird daher nicht von Nachteil sein, die Bevölkerung diesbezüglich zu sensibilisieren und in den „Amtlichen Mitteilungen“ entsprechend zu informieren. -6- Josef Maier: Auf dem Parkplatz vor dem Gemeindeamt steht neuerlich ein Container zum Verkauf von Feuerwerkskörpern. In einer der letzten Sitzungen ist doch festgelegt worden, dass dieser hier nicht mehr zur Aufstellung kommen soll. Antwort des Bürgermeisters: Ich habe mit Jürgen Atzmüller nach der besagten Sitzung gesprochen. Seinen Aussagen zufolge wird dies im heurigen Jahr letztmalig der Fall sein. Dies auch nur deshalb, weil es noch einen Restbestand an Feuerwerkskörpern aus dem Vorjahr gibt. 9. Entscheidung zum Ansuchen der Geschwister Neher auf Umwidmung der Gst.Nr. 1279/2 und 1288/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland Vorab erinnert der Bürgermeister, dass die gegenständliche Angelegenheit bereits in der Sitzung am 19. Oktober 2006 in der Gemeindevertretung beraten worden ist. Damals habe man sich für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen und das Einholen einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung gefordert. Dieses Gutachten, so neuerlich der Bürgermeister, sei nunmehr am 28. November 2006 im Gemeindeamt eingelangt. Im Wesentlichen lasse sich daraus Folgendes lesen: „Gegen die geplante Umwidmung in Bauerwartungsland besteht auf Grundlage dieses Sachverhaltes kein Einwand“. Der Ordnung halber weist der Vorsitzende in der Folge darauf hin, dass am 19. Oktober 2006 von den Geschwistern Neher ein Antrag auf Umwidmung des Grundstückes Nr. 1288/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet eingelangt sei. Dieser Antrag sei aber bereits am 07. Dezember 2006 wieder zurückgezogen worden. Gegenstand der heutigen Entscheidung sei daher ausschließlich der Antrag vom 08. Juni 2006, mit welchem die Antragsteller die Umwidmung der Grundstücke Nr. 1279/2 und 1288/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland beantragt haben. Sodann bringt der Bürgermeister die zum gegenständlichen Antrag eingelangten Stellungnahmen der Anrainer Silvia Bitschnau, den Eheleuten Linford, Roswitha Rudigier, den Eheleuten Hochhauser, den Eheleuten Düngler, Tanja Vallaster und Oliver Mark sowie der „Anrainergemeinschaft Mustergielweg“ auszugsweise zur Verlesung. Im Wesentlichen befürchten alle Anrainer bei einer antragsgemäßen Erledigung eine massive Beeinträchtigung ihrer Wohn- und Lebensqualität. In der Folge erklärt sich Bürgermeister Burkhard Wachter für Befangen. Nachdem er den Vorsitz an seinen Stellvertreter übergeben hat, verlässt er auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann verweist in seinen Ausführungen nochmals auf die zwischenzeitlich eingelangte Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung und führt aus, dass dem Amtssachverständigen eine allfällig spätere Änderung in Baufläche/ Wohngebiet für vertretbar erscheint, wenn der Umwidmung ein Parzellierungskonzept zugrunde gelegt wird und die umzuwidmende Fläche vorerst auf den östlichen Bereich der Liegenschaft beschränkt bleibt. Ulrike Bitschnau: Normalerweise verlasse ich mich auf die Empfehlung des Raumplanungsausschusses. Für die Entscheidungsfindung wäre meiner Meinung nach hilfreich, wenn wir die Absichten der Antragsteller kennen würden. Von besonderer Bedeutung wäre dabei, in welcher Art eine Bebauung dieser Liegenschaften geplant ist. Josef Maier: In der vergangenen Sitzung habe auch ich mich für das Einholen einer Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung ausge-7- sprochen. Diese Stellungnahme ist nunmehr vorliegend. Eine Umwidmung dieser beiden Liegenschaften in Baufläche/Erwartungsland wird von diesem unmissverständlich befürwortet. Ebenso unmissverständlich kommt DI Ulrich Grasmugg aber auch zum Schluss, dass eine Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet nur bei Vorliegen eines Parzellierungsvorschlages genehmigt werden darf. Außerdem solle sich die Umwidmung im ersten Schritt auf den östlichen Teil der Liegenschaft beschränken. Diese Forderung des Amtssachverständigen schließt für mich die Errichtung einer größeren Wohnanlage faktisch aus. Persönlich habe ich also nichts gegen eine Umwidmung dieser besagten Liegenschaften in Baufläche/Erwartungsland. Sollte irgendwann ein Antrag auf Umwidmung dieser Liegenschaften in Baufläche/Wohngebiet einlangen, wird man sich mit diesem neuerlich auseinandersetzen. Florian Küng: Wenn wir heute eine Umwidmung dieser Liegenschaften in Baufläche/ Erwartungsland beschließen, ist eine Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet nur mehr eine Frage der Zeit. Meiner Meinung nach gibt es in Vandans gewidmete Baugrundstücke in Hülle und Fülle. Von einem zusätzlichen Bedarf kann keine Rede sein. Mit der Umwidmung dieser Liegenschaften würden der Landwirtschaft auf jeden Fall wertvolle Flächen verloren gehen. DI Alois Kegele: Am 08. Juni 2006 haben die Antragsteller die Umwidmung der Grundstücke Nr. 1279/2 und 1288/1 in Baufläche/Erwartungsland beantragt. Bevor dazu eine definitive Entscheidung getroffen worden ist, haben diese bereits ein Ansuchen auf Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet eingebracht. Auch wenn dieser letzte Antrag bereits wieder zurückgezogen worden ist, kommen mir mit dieser Vorgangsweise gewisse Bedenken. Persönlich habe ich die Befürchtung, dass die größere dieser beiden Liegenschaften mit einem Bauvorhaben bebaut wird, das von der Maßstäblichkeit her in diesem Bereich nicht passend ist. Auch bin ich in Sorge, dass mit den bestehenden Lücken in der Baubemessungsverordnung (offene Tiefgaragen und Stiegenaufgänge) Wege gewählt werden, die im Gegensatz zu unseren Vorstellungen stehen. Franz Egele: Viele der hier Anwesenden können der Stellungnahme des Amtssachverständigen folgen. Die Liegenschaft Nr. 1288/1 grenzt an 3 Seiten an bestehendes Bauland. Meiner Meinung nach kann der heute zur Entscheidung anstehende Antrag aus raumplanungsrelevanten Gründen nicht abgelehnt werden, weil es dafür keine sachlich gerechtfertigten Gründe gibt. Alle Einwände, das Grundstück werde später einmal mit einer überdimensionalen Wohnanlage bebaut, sind reine Spekulationen. Auch ich würde mich gegen die Errichtung einer überdimensionalen Wohnanlage in diesem Bereich aussprechen. Wenn es von den Antragstellern aber einen Eigenbedarf gibt, darf ein solcher nicht negiert werden. Das Grundstück Nr. 1288/1 weist ungefähr eine Fläche von 3.500 m² auf. Wenn dieses zu gleichen Teilen unter den drei Antragstellern aufgeteilt wird, ergeben sich drei etwas größere Bauplätze. Mit der bereits bestehenden Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung wird die Bebauung dieser Grundstücke ohnehin beschränkt. Mag. Klaus Neyer: Der Stellungnahme von Franz Egele kann ich mich voll und ganz anschließen. Das Grundstück Nr. 1288/1 stellt derzeit in der Natur sozusagen eine „Grüninsel“ dar. Rundum ist diese aber von Bauland umschlossen. Wäre diese Liegenschaft schon früher umgewidmet worden, wäre diese vermutlich längst bebaut und keiner der Anrainer würde sich daran stoßen. Die meisten der von den Anrainern gegen die beantragte Umwidmung geäußerten Einwände beruhen auf Spekulationen. Als Gemeindevertreter sind wir nicht dazu berufen, Spekulationen anderer zu beurteilen. Wir haben eine Entscheidung zu treffen und zwar auf Grundlage von Zahlen, von Daten, von Fakten. Wenn die Antragsteller später einmal eine Umwidmung dieses Grundstückes in Baufläche/Wohngebiet wollen, haben diese konkrete Pläne auf den Tisch zu legen und der Gemeindevertretung „reinen Wein“ einzuschenken. Und dann wird die Gemeindevertretung darüber entscheiden, ob einer Umwidmung zugestimmt wird oder nicht. -8- Alois Neher: Im Raumplanungsausschuss wurde die negative Äußerung damit begründet, dass es in der Gemeinde Vandans zu viele Flächen gibt, die eine Baulandwidmung aufweisen, aber noch unbebaut sind. Persönlich habe ich keinen Einwand gegen eine Umwidmung in Baufläche-Erwartungsland. Schon heute möchte ich aber deponieren, dass ich einer Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1288/1 in Baufläche/Wohngebiet auf gar keinen Fall zustimmen werde. Meine Zustimmung zur Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet wird es maximal für eine Fläche von zirka 1.200 m² geben. Mag. Beatrice Pfeifer: Der Stellungnahme von Franz Egele kann ich mich in keiner Art und Weise anschließen. In meinen Augen ist sie polemisch und der Sache nicht dienlich. Alle, die heute einer Umwidmung in Baufläche-Erwartungsland zustimmen, müssen sich im Klaren sein, dass eine spätere Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet nicht mehr verhindert werden kann – der Zug ist dann abgefahren. Wie bereits mehrmals erwähnt worden ist, gibt es in Vandans schon jetzt eine Fülle von Baulandreserven. Es ist für mich nicht einsehbar, dass ob dieser Baulandreserven noch immer „Grünland“ dem Wohnbau geopfert wird. Wenn ich die Forderung erhebe, dass mit Grund und Boden sehr sorgsam umzugehen ist, hat dies nichts mit Missgunst zu tun. Ernst Stejskal: Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir bereits den ersten Schritt zur Umwidmung dieses Grundstückes in Baufläche/Wohngebiet tun, wenn wir heute dem Antrag auf Umwidmung in Baufläche-Erwartungsland zustimmen. Den Aussagen des Bürgermeisters zufolge soll die besagte Liegenschaft nicht dem Eigenbedarf dienen, sondern verkauft werden. Bei der Größe dieser Liegenschaft, dem Vernehmen nach sind es zirka 3.500 m², ist für mich naheliegend, dass als Käufer nur eine Wohnbaugesellschaft in Frage kommen kann. Bis zum heutigen Tage stellt diese Liegenschaft sowohl in der Natur als auch im Flächenwidmungsplan „Grünland“ dar. In einer "Ho-RuckAktion“ soll nun die Gemeindevertretung eine Umwidmung dieses Grünlandes in Bauland beschließen. Meiner Meinung nach ist ein Großteil der Anwesenden überfordert, heute diese Entscheidung richtig zu treffen. Ich plädiere deshalb dafür, heute keine Entscheidung zum vorliegenden Antrag zu treffen und die tatsächlichen Baulandreserven in der Gemeinde zu erheben. Meinen Einschätzungen zufolge gibt es in der Gemeinde Vandans sicherlich 200 bis 300 Baugrundstücke, die noch nicht bebaut sind. Von einer Not an Baugrundstücken kann daher keine Rede sein. Florentin Salzgeber: Dass es in der Gemeinde Vandans eine große Anzahl an Baugrundstücken gibt, ist unbestritten. Für die Antragsteller ist dieses Faktum aber nicht relevant. Diese verfügen über keine anderen Baugrundstücke. Wenn diese jetzt ihren eigenen Grund und Boden einer Verwertung zuführen wollen, ist das legitim. Auch wenn wir die Entscheidung heute neuerlich vertagen, wird es keine neuen Erkenntnisse geben. In einem oder zwei Monaten wissen wir nicht mehr wie heute. Ich plädiere daher dafür, heute eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu treffen. Persönlich werde ich mich für eine Umwidmung dieser Liegenschaften in Baufläche-Erwartungsland aussprechen, weil ich keine sachlich gerechtfertigten Gründe sehe, die dagegen sprechen. Josef Maier: Wie das Grundstück später einmal bebaut wird, wird teilweise davon abhängen, ob dieses unterteilt wird oder nicht. Weil uns dieses Wissen heute fehlt, kann nur spekuliert werden. Trotzdem habe ich kein Problem damit, heute einer Umwidmung dieser Liegenschaften in Baufläche-Erwartungsland zuzustimmen. Sollte später einmal ein Antrag auf Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet einlangen, werden die Antragsteller genau ausführen müssen, wie diese bebaut werden. Und dann wird die Gemeindevertretung - entgegen der Meinung von Ernst Stejskal – genau prüfen, ob einem solchen Antrag zugestimmt wird oder nicht. Alois Neher: Ich möchte nochmals zum Ausdruck bringen, dass die Gemeindevertretung später einmal aus moralischen Gründen gezwungen ist, einem Antrag auf Umwid-9- mung dieser Liegenschaften in Baufläche/Wohngebiet zu entsprechen, wenn wir heute eine Umwidmung dieser Liegenschaften in Baufläche-Erwartungsland beschließen. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich die Anwesenden mit 15 : 7 Stimmen (Gegenstimmen: DI Alois Kegele, Alois Neher, Mag. Beatrice Pfeifer, Florian Küng, Ernst Stejskal, Peter Schapler und Klaus Bitschnau) für eine Umwidmung dieser beiden Liegenschaften in Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland aus. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. - 10 - a) Grundsteuer: A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe B für sonstige Grundstücke 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalsteuer: 3 v.H. c) Vergnügungssteuer: Ortsansäßige Vereine sollen jährlich für 1 Veranstaltung die Vergnügungssteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten. 10 v.H. € d) Gästetaxe: e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: f) 1,00 1,0 v.H. Hundesteuer: Für den 1. Hund im Haushalt (soferne dieser über 3 Monate alt ist) für jeden weiteren Hund im Haushalt Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde sowie Diensthunde der Polizei bzw. Österreichischen Zollwache, soferne hiefür eine Bestätigung der zuständigen Dienstbehörde vorgelegt werden kann. € € 40,00 80,00 € € 20,00 5,00 € 40,00 Müll wird nur in Säcken mit der Aufschrift "Müllsystem Vandans" abgeführt. Müllsäcke können im Gemeindeamt in Abpackungen zu je 10 Stück käuflich erworben werden. Der Kaufpreis pro Müllsack beträgt bei einem Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 60 l € € 4,00 6,00 Die Kosten für die Entleerung sogenannter Müllcontainer betragen je Entleerung Container mit einem Fassungsvermögen von 120 l Container mit einem Fassungsvermögen von 240 l Container mit einem Fassungsvermögen von 660 l Container mit einem Fassungsvermögen von 800 l Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 l Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 l € € € € € € 11,50 23,00 63,00 76,20 95,30 104,80 g) Abfallbeseitigung - Die Abfall-Grundgebühr wird wie folgt festgelegt: Haushalts-Grundgebühr Zuschlag pro Person (ab dem 18. Lebensjahr - Stichtag 30.9.) unabhängig davon, ob Haupt- oder weiterer Wohnsitz Für Ferienwohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden - 11 - h) Deponiegebühren: Altholz (behandelt und unbehandelt) pro kg € 0,052 Sperrmüll/Baumüll dürfen ab sofort nur mehr in offenen Gebinden angeliefert werden pro kg € 0,25 Elektrogroß- und -kleingeräte Kühlgeräte (Kühl- und Gefriergeräte) Bildschirmgeräte (Fernseher, Monitor, Flachbildschirme) Gasentladungslampen (Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen) Elektroschrott (z.B. Autoradio, Boiler, Computerspiele, Durchlauferhitzer, Elektro-Installationsmaterial, gewerblich genutzte Geräte) PKW Reifen PKW Reifen mit Felge LKW Reifen ohne Felge kostenlos kostenlos kostenlos kostenlos pro kg € 0,50 pro Stück € pro Stück € pro Stück € 1,80 4,40 9,00 pro kg € 0,025 Bauschutt (rein und unrein), Asche udgl. Erdaushub, Steine, humusähnliches Material: Kleinmengen bis zu 0,5 m³ Mengen zwischen 0,5 m³ und 1,0 m³ Mengen ab 1,0 m³ kostenlos € 2,50 je m³ € 5,00 Grünabfälle (Gras/Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Laub) Wurzelstöcke: Durchmesser in cm des Wurzelstockes 00 - 15 cm = 40 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 15 - 25 cm = 75 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 26 - 50 cm = 250 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 51 - 80 cm = 530 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 81 - 100 cm = 770 kg kostenlos € € € € € 3,00 6,00 20,00 42,00 62,00 € € 0,65 13,00 € € 730,00 3,00 k) Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasserverbrauch € 1,75 l) € 37,20 i) j) Wasserverbrauchsgebühr: Je Kubikmeter bezogenes Wasser Zählermiete pro Wassermesser und Jahr Je ganzjährig gehaltene Großvieheinheit, ausgenommen Einhufer wie Perde und Esel, sind maximal 40 m³ Wasser kostenlos. Voraussetzung: Die Tiere müssen mind. 1 Jahr alt und ganzjährig gehalten sein. Maßgebend sind die diesbezüglichen Angaben im Antrag auf Gewährung einer Landwirtschaftsförderung der Gemeinde. Wasseranschlussgebühr: Die Wasseranschlussgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: Grundgebühr pro Anschluss zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Anschlussgebühr um 75 % als indirekte Landwirtschaftsförderung. Kanalbeitragssatz: - 12 - m) Grabstätte-Benützungsgebühr: Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit Urnennische (f. Beisetzung von max. 4 Urnen), 15 Jahre Berechtigungszeit € € € 365,00 365,00 1.460,00 n) Totengräbergebühr: Reihengrab (einfache Tiefe bis 1,70 m) Sondergrab (doppelte Tiefe bis 2,40 m) Für die Beisetzung einer Urne in einem Sondergrab Für die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische Gravur der Urnenwandplatte: Per Buchstaben bzw. per Zahl € € € € € 365,00 548,00 37,00 120,00 12,80 o) Kindergartengebühr: Für Kinder in der Regelgruppe (07.15 Uhr bis 12.00 Uhr) pro Monat für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € € 25,00 20,00 Für Kinder in der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (07.00 Uhr bis 13.00 Uhr) pro Monat für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € € 30,00 25,00 Für Kinder in der Nachmittagsgruppe (Mo, Di + Do jeweils von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr) pro Monat für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € € 13,00 8,00 Sommerbetreuung Mo bis Fr von 07.15 - 12.30 Uhr pro Woche für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Woche € € 10,00 5,00 € € 30,00 25,00 p) Kindergartenbus: Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses beträgt pro Monat für das 1. Kind für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat (ausgenommen sind die Monate Juli und September) - 13 -
  1. vandansvertretung
20061116_GVE018 Vandans 2006-11-16 GEMEINDEAMT VANDANS 16. November 2006 Niederschrift aufgenommen am 16. November 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 09. November 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler sowie Virginia Sudec, Klaus Bitschnau und Ingeborg Dobler als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Ulrike Bitschnau, Helmut Moosbrugger, Franz Egele, Gerhard Flatz und Wilhelm Pummer GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Virginia Sudec gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2006 2. Petition an das Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend den zeitgemäßen Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ 3. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Stromkostenzuschusses 4. Einbringung eines Antrages beim Amt der Vorarlberger Landesregierung auf Neufestlegung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Vandans und den Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton i.M. 5. Erklärung diverser Straßen zu Gemeindestraßen gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes 6. Erweiterung der WVA, BA 06: Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten, der Lieferung der Mess- und Steuertechnik sowie der Materiallieferung für die Wasserversorgung 7. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2006 Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 19. Oktober 2006 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Petition an das Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend den zeitgemäßen Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ Die Gemeinde Vandans, so der Bürgermeister einleitend, zähle derzeit zirka 3.000 Einwohner. Das direkte Ortsgebiet sei mit insgesamt 5 Zufahrtsstraßen an die Landesstraße 188 (früher B 188) angebunden und zwar im Bereich Kaltenbrunnen, "Umschlagplatz", Bahnhof Vandans, der St. Antonerstraße und der Böschisstraße. Ohne Zweifel stelle die Zufahrt zum Bahnhof die Hauptanbindung an die L 188 dar. Diese Hauptanbindung beim Bahnhof Vandans stelle seit Jahren eine äußerst unbefriedigende Lösung dar. Das hohe Verkehrsaufkommen generell sowie die unmittelbare Kreuzung der Montafonerbahn, die Ein- und Ausfahrt zur AVANTI-Tankstelle in Kombination mit zwei "Linksabbiegern" mache die dortige Verkehrssituation noch schwieriger. Die Unfallhäufigkeit, die im Jahre 2001 mit 2 Todesopfern gegipfelt habe, sei entsprechend hoch. Im Montafon weise diese Kreuzung nachweisbar die höchste Unfallquote auf. Seit Jahren, so neuerlich der Bürgermeister, bemühe sich deshalb die Gemeinde Vandans, zuletzt auch mit Unterstützung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, um eine bauliche Umgestaltung der Kreuzung L 188/L 83 beim Bahnhof Vandans, und zwar sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch der Flüssigkeit des Verkehrs. Dem Vernehmen nach gebe es nunmehr auch noch Überlegungen, im genannten Bereich zusätzlich ein Sportgeschäft zu situieren, was die Verkehrssituation ohne Zweifel noch verschärfen würde. Um diesen langjährigen Forderungen der Gemeinde Vandans mehr Nachdruck zu verleihen, habe Josef Maier in der Informationssitzung am 7. dieses Monats für eine Petition an das Amt der Vorarlberger Landesregierung plädiert. Eine solche Petition der Gemeindevertretung, so der Vorsitzende dann weiters, könne nur unterstützt werden. Ein zeitgemäßer Ausbau dieser gegenständlichen Kreuzung sei nicht nur gerechtfertigt, sondern auch zwingend erforderlich. Mag. Klaus Neyer befürwortet in seiner Wortmeldung die geplante Petition an das Amt der Vorarlberger Landesregierung. Nebst vielen anderen Aspekten solle in dieser insbesondere auf die hohe Unfallhäufigkeit hingewiesen werden. Diese sei derart eklatant, dass sie nicht negiert werden könne. -2- Josef Maier, DI Alois Kegele und Vbgm. Michael Zimmermann sprechen sich in ihren Wortmeldungen ebenfalls für die geplante Petition aus. Auch wenn es seitens des Landes dem Vernehmen nach bereits einen Planungsauftrag an das Ingenieurbüro M + G gebe, müsse mit allem Nachdruck ein zeitgemäßer Ausbau dieses Kreuzungsbereiches gefordert werden. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung unterstützen abschließend die vom Bürgermeister formulierte Petition an das Amt der Vorarlberger Landesregierung und plädieren für eine unverzügliche Einbringung derselben beim dafür zuständigen Ressortchef, nämlich Landesrat Manfred Rein. 3. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Stromkostenzuschusses Das von der Pfarre Vandans am 06. November 2006 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge schlug sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Jahre 2006 mit insgesamt 2.220,41 Euro zu Buche. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Aufwendungen für den Strom. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %-igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen stattzugeben und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages zu entsprechen, wird daraufhin einstimmig zugestimmt. 4. Einbringung eines Antrages beim Amt der Vorarlberger Landesregierung auf Neufestlegung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Vandans und den Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton i.M. Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Vandans beziehungsweise den Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton i.M. sei ursprünglich, so der Vorsitzende einleitend, in der Mitte der Ill verlaufen. In den letzten 100 Jahren habe sich der Verlauf dieses Flusses in einigen Bereichen aber stark verändert. Im Zusammenhang mit diversen Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill sei nunmehr festgestellt worden, dass die Gemeindegrenze in zahlreichen Bereichen nicht mehr in der Mitte des Flusses verlaufe. Um Streitigkeiten bei der Zuständigkeit für Verbauungsmaßnahmen bzw. der Aufteilung der daraus resultierenden Kosten zu vermeiden, empfehle er – selbstverständlich im Einvernehmen mit dem Landeswasserbauamt und den betroffenen Gemeinden – eine Neufestlegung der Gemeindegrenze anzustreben. Der Information halber weist der Bürgermeister sodann auf die diesbezüglichen Ausführungen im § 6 Abs. 1 des Vorarlberger Gemeindegesetzes hin und zwar: "Zu Änderungen der Grenzen von Gemeinden, wodurch diese als solche nicht aufhören zu bestehen, sind der übereinstimmende Wille der beteiligten Gemeinden und die Genehmigung der Landesregierung erforderlich. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Grenzänderung dem öffentlichen Interesse nicht widerspricht. Zuvor hat die Landesregierung die Bürger, die im betroffenen Gemeindegebiet ihren Hauptwohnsitz haben, zu hören. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich alle Anwesenden für eine Kontaktaufnahme mit den betroffenen Gemeinden Bartholomäberg sowie St. Anton i.M. und das Einbringen eines gemeinsames Antrages beim Amt der Vor-3- arlberger Landesregierung auf Neufestlegung der Gemeindegrenzen in den besagten Bereichen aus. 5. Erklärung diverser Straßen zu Gemeindestraßen gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes Bürgermeister Burkhard Wachter gibt eingangs zu verstehen, dass nur dann eine Straße als „Gemeindestraße“ gewertet werden könne, wenn diese per Verordnung als solche erklärt worden sei. Er verweist sodann auf die diesbezüglichen Bestimmungen im Vorarlberger Straßengesetz. Dort könne im § 9 nachgelesen werden, dass nur jene Straßen als „Gemeindestraßen“ ausgewiesen werden können, die von der Gemeindevertretung per Verordnung als solche erklärt worden sind. Außerdem könne dem Absatz 3 entnommen werden, dass Straßen, die vorwiegend für den Verkehr innerhalb der Gemeinde wichtig sind, von der Gemeindevertretung mittels Verordnung zu Gemeindestraßen erklärt werden können. Straßenerhalterin bei allen Gemeindestraßen sei die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten. Persönlich, so nochmals der Bürgermeister, sei er überzeugt davon, dass für viele Straßen eine solche „Erklärung zur Gemeindestraße“ fehle. Auch gebe es für nur wenige Straßen eine diesbezügliche Verordnung. Aus Gründen der Rechtssicherheit plädiere er deshalb dafür, die in der vorliegenden Auflistung angeführten Straßen per „Pauschalverordnung“ zu Gemeindestraßen zu erklären. Die vom Gemeindeamt erarbeitete Auflistung wird sodann vom Bürgermeister präsentiert. In der anschließenden Diskussion werden noch einige kleine Korrekturen beantragt. Sodann werden alle nachstehenden Straßen – im Anhang unter den Ordnungszahlen 1 bis 42 angeführten Straßen - gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes ausdrücklich zu Gemeindestraßen erklärt. Ernst Stejskal plädiert abschließend dafür, in einem nächsten Schritt alle von der Gemeinde aufgestellten Verkehrszeichen einer Überprüfung zu unterziehen. Bgm. Burkhard Wachter bringt in seiner Antwort zum Ausdruck, dass ein solcher Auftrag bereits an das Bauamt ergangen sei. Jedes Verkehrszeichen habe nur dann Gültigkeit, wenn der Aufstellung auch eine „Verordnung“ zugrunde liege. Weil er starke Zweifel habe, dass es für alle Verkehrszeichen im Gemeindegebiet von Vandans eine solche „Verordnung“ gebe, habe er dem Bauamt einen diesbezüglichen Überprüfungsauftrag erteilt. 6. Erweiterung der WVA, BA 06: Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten, der Lieferung der Mess- und Steuertechnik sowie der Materiallieferung für die Wasserversorgung Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Januar 2006 einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag an das Ingenieurbüro DI Dieter Breuß betreffend die Erweiterung der Ortswasserversorgung vergeben habe. Zwischenzeitlich seien die diesbezüglichen Arbeiten in einem „offenen Verfahren“ zur Ausschreibung gelangt. Die Ausschreibungsunterlagen für die Baumeister- und Installationsarbeiten seien von insgesamt 13 Firmen, jene für die Mess- und Steuertechnik von 4 Firmen sowie jene für die Materiallieferung von 5 Firmen angefordert worden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist seien von 7 Bauunternehmen Offerte für die Baumeister- und Installationsarbeiten, von 2 Firmen Offerte für die Mess- und Steuertechnik sowie von 3 Firmen Angebote über die Materiallieferung gelegt worden. Alle diese Offerte bzw. Angebote, so der Bürgermeister, seien in der Folge vom Inge-4- nieurbüro Dieter Breuß rechnerisch und sachlich geprüft worden. Basierend auf dieser rechnerischen und sachlichen Prüfung gebe es nunmehr einen Prüfbericht samt Vergabeempfehlung vom 07. November 2006. In der besagten Vergabeempfehlung spreche sich das Ingenieurbüro Dieter Breuß für eine Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten um 639.114,23 Euro (brutto) an die Firma Karl Gabriel Bau GesmbH, Nüziders, sowie der Materiallieferung um 71.290,52 Euro (brutto) an die Firma Schmidt's HandelsgesmbH, Bürs, aus. Das Bestbieterverfahren für die Mess- und Steuertechnik habe die Firma Siemens AG, Bregenz, mit einem Angebotspreis von 295.139,04 Euro (brutto) für sich entscheiden können. Folglich gebe es hinsichtlich der Mess- und Steuertechnik eine Vergabeempfehlung zugunsten der Firma Siemens AG. Nach einigen wenigen Verständnisfragen sprechen sich alle Anwesenden für eine Vergabe der vorerwähnten Arbeiten an die angeführten Firmen bzw. Bestbieter aus und genehmigen eine Auftragserteilung an diese. Abschließend weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Realisierung dieses Projektes jedenfalls eine Sonderfinanzierung erfordere. Über die Aufnahme eines entsprechenden Darlehens solle in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden. ..7 Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  sich der Gasthof „Stern“, ein Team aus der Trachtengruppe sowie auch der Trailclub für eine Bewirtung der diesjährigen „Silvesterparty“ angeboten haben. Mit diesen Interessenten werde man demnächst das Gespräch suchen und die endgültigen Details festlegen. Jedenfalls wolle man ganz besonderen Wert auf eine niveauvolle Veranstaltung legen. Aus diesem Grunde spreche er sich auch dafür aus, den Verkaufscontainer für Feuerwerkskörper nicht direkt vor dem Gemeindeamt, sondern möglichst am südseitigen Ende des Parkplatzes zu platzieren.  am 09. November 2006 im Rathaus der Stadt Bludenz eine Besprechung betreffend den Neubau eines Rettungsheimes in Bludenz stattgefunden habe. Von den Vertretern des Roten Kreuzes sei dabei ausführlich die Notwendigkeit eines Neubaues begründet worden. Von den meisten Gemeinden sei eine grundsätzliche Zustimmung zum Projekt signalisiert worden. Konkrete Beschlüsse werde man dann fassen, wenn detailliertes Zahlenmaterial auf dem Tisch liege bzw. entschieden sei, wer letztlich als Bauherr auftrete. -5- Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Bei der Zufahrt bzw. dem Vorplatz der „Abfallsammelstelle Gafadura" gibt es zwei massive Setzungen. Trotz Versprechen sind diese noch nicht saniert worden. Welche Gründe liegen dafür vor? Antwort des Bürgermeisters: Das in Vandans tätig gewesene Unternehmen, nämlich die Firma Hilti & Jehle, stand unter starkem Zeitdruck, weil es noch zahlreiche Höhenbaustellen zu erledigen gab. Die besagten Setzungen werde man dann erst vor Weihnachten beheben. Luzia Klinger: Am 03. Dezember 2006 findet der diesjährige Klosamarkt statt. Wann gibt es mit den Ortsvereinen eine diesbezügliche Besprechung? Antwort des Bürgermeisters: Mit Schreiben vom 15. November 2006 sind alle Ortsvereine über das Stattfinden des Klosamarktes informiert worden. Wenn es nicht ausdrücklich gewünscht wird, wird es keine separate Besprechung mit den Ortsvereinen mehr geben. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 09. November 2006 fand im Aufenthaltsraum der Freiwilligen Feuerwehr die 6. Sitzung des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine statt. Von allen anwesenden Vereinen sei er beauftragt worden, der Gemeindevertretung für die großzügige Unterstützung der Ortsvereine zu danken. Antwort des Bürgermeisters: Bei dieser Sitzung des Arbeitsausschusses konnten alle Vereine ihre Anträge auf Gewährung einer Grund- bzw. Sonderförderung abgeben. Wenn es Anträge auf Sonderförderung gegeben hat, sollte es möglichst schnell eine diesbezügliche Empfehlung des Arbeitsausschusses geben, damit diese in den Voranschlag für das Jahr 2007 einfließen kann. Alois Neher: Nach den diesjährigen Unwettern ist das Vensertobel großzügig geräumt worden. Meiner Meinung nach sollte auch im Mustergielbach, nämlich im Nahbereich der ehemaligen Mülldeponie, Material entnommen werden. Läßt sich eine solche Materialentnahme in absehbarer Zeit realisieren? Antwort des Bürgermeisters: Beim Vensertobel wurde im Einvernehmen mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung nach einer Lösung gesucht. Ich werde daher das Ansinnen, auch im Mustergielbach eine Materialentnahme vorzunehmen, an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung weiterleiten. Inge Dobler: Am kommenden Freitag, dem 17. November 2006, gibt es in der Rätikonhalle wieder ein Kabarett mit Maria Neuschmid unter dem Titel „Brutal“. Darüberhinaus gibt es in nächster Zeit folgende Veranstaltungen: 22.11.2006 - Minimus Maximus 03.12.2006 - Kinderflohmarkt im Pfarrsaal anlässlich des Klosamarktes 07.12.2006 - Vernissage im Tourismusbüro mit Bildern von Sonja Egger 09.12.2006 - Chor aus Moskau in der alten Kirche 14.12.2006 - Lesung in der Gärtnerei Bitschnau mit Christa Vonbank 05.01.2007 - Konzert in der Rätikonhalle mit Stemmeisen&Zündschnur Namens des Kulturausschusses lade ich schon heute zum Besuch dieser Veranstaltungen ein. Mag. Beatrice Pfeifer: Sowohl im letzten als auch im heurigen Jahr war es so, dass die Informationssitzung des Bürgermeisters immer eine Woche vor der Sitzung der Gemeindevertretung stattgefunden hat. Angeblich ist im kommenden Jahr beabsichtigt, die monatliche Informationssitzung des Bürgermeisters in derselben Woche - wie die Sitzung der Gemeindevertretung – abzuhalten. Ich selber würde dafür plädieren, den Terminplan für die Sitzungen zu belassen, wie dieser war. -6- Antwort des Bürgermeisters: Die beiden besagten Sitzungen in einer Woche abzuhalten, war eine Anregung von Ernst Stejskal. Meiner Meinung nach hätte diese Zusammenlegung auch gewisse Vorteile. Ich bin aber gerne bereit, unter allen 24 Mitgliedern der Gemeindevertretung auszuloten, für welche der beiden Lösungen es eine Präferenz gibt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20061019_GVE017 Vandans 2006-10-19 GEMEINDEAMT VANDANS 19. Oktober 2006 Niederschrift aufgenommen am 19. Oktober 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Oktober 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler sowie Klaus Bitschnau, Johannes Ganahl, Ingeborg Dobler und Gerhard Stampfer als Ersatzleute. Entschuldigt: DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger, Norbert Sartori und Gerhard Flatz Nicht anwesend: Wilhelm Pummer Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2006 2. Entscheidung zum Ansuchen von a) Markus Loretz und Sandra Bitschnau, 6780 Schruns, Silvrettastraße 153, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Power-Point-Präsentation von Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller zum Thema „Salzstreuung“ auf Gemeindestraßen 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Projekt 2006 für Einzelmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Oktober 2006 6. Ergänzung des Beschlusses über die Festsetzung einer Sitzungsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2006 Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. Punkt 7: Allfälliges Peter Schapler: Immer wieder wird in den Vorarlberger Tageszeitungen Personen zum Geburtstag gratuliert, die bereits verstorben sind. Dies hat auch schon Bürger unserer Gemeinde betroffen. Woran liegt es, dass solche Fehler passieren? Antwort des Bürgermeisters: Damit ein Seniorengeburtstag überhaupt veröffentlicht werden darf, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung dieser Person. Diese Zustimmungen werden vom Gemeindeamt an die Vorarlberger Tageszeitungen weitergeleitet. In der Regel geht dem Meldeamt der Gemeinde monatlich eine Kontrollliste mit dem Ersuchen um Überprüfung zu, was im Meldeamt auch geschieht. Wenn aber eine Person zwischen der Kontrolle im Meldeamt und dem Erscheinen in der Tageszeitung verstirbt, lässt sich eine Fehlinformation nur mehr schwer verhindern. Wenn dann ein solcher Fehler passiere, liege die Verantwortung dafür nicht beim Gemeindeamt, sondern der betreffenden Tageszeitung. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 21. September 2006 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zum Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von Markus Loretz und Sandra Bitschnau, Schruns, Silvrettastraße 153 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Power-Point-Präsentation von Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller zum Thema „Salzstreuung“ auf Gemeindestraßen Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass in der Gemeinde Vandans Streusalz bisher nur bei Extremsituationen und dann auch nur punktuell eingesetzt worden sei. In erster Linie sei im Winterdienst bisher immer Splitt zum Einsatz gelangt. Seit das Thema „Feinstaubbelastung“ in aller Munde sei, werde auch in der Gemeinde -2- Vandans intensiv über eine Umstellung von Splitt- auf Salzstreuung nachgedacht. Bereits in der Sitzung am 20. Juli 2006 habe deshalb die Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss gefasst und die diesbezüglichen Empfehlungen des Bauausschusses zum Beschluss erhoben. Auftragsgemäß habe sich deshalb Jürgen Atzmüller vom Bauamt der Gemeinde in der Folge intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und in diesem Zusammenhang eine Power-Point-Präsentation vorbereitet. Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Jürgen Atzmüller und ersucht diesen um seine Ausführungen. Jürgen Atzmüller bedankt sich vorab für die Möglichkeit, dieses Thema anhand einer Power-Point-Präsentation darlegen zu dürfen und verweist darauf, dass es auch zum Einsatz von Streusalz Pro und Kontra gebe. Anhand einer sehr gut aufbereiteten Power-Point-Präsentation legt er anschließend die Vor- und Nachteile der Salzstreuung dar. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich im Anschluss daran für die recht interessanten Ausführungen und verweist darauf, dass mittlerweile auch die Gemeinden der Innerfratte sich entschieden haben, bereits im kommenden Winter von der bisherigen Splittstreuung auf eine Salzstreuung umzusteigen. Josef Maier befürwortet den geplanten Umstieg von der bisherigen Splittstreuung auf eine Salzstreuung und plädiert dafür, allfällige Anschaffungen im gemeinsamen Miteinander mit umliegenden Gemeinden zu tätigen. Wenn es für solche Anschaffungen Kostenbeiträge seitens des Landes gebe, dann sicherlich nur bei einer gemeinsamen Anschaffung. Ernst Stejskal befürwortet den geplanten Umstieg von der bisherigen Splittstreuung auf eine Salzstreuung ebenfalls. Allerdings spreche er sich dafür aus, allfällige Neuanschaffungen erst zu tätigen, wenn es entsprechende Erfahrungswerte gebe. Derzeit verfüge die Gemeinde Vandans über keine solchen Erfahrungswerte. Solche werde man im kommenden Winter sammeln können. Und erst dann solle über die Anschaffung des einen oder anderen Gerätes nachgedacht werden. Der Vorsitzende macht deutlich, dass im laufenden Budget kein Ansatz für die Anschaffung entsprechender Fahrzeuge bzw. Geräte enthalten sei. Man werde im kommenden Winter zwangsläufig improvisieren müssen. Auf jeden Fall erachte er es für notwendig, die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend über den Einsatz von Streusalz zu informieren. 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Projekt 2006 für Einzelmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister über die wesentlichsten Inhalte des vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vorgelegten Verbauungsprojektes "Rellsbach - Projekt 2006 für Einzelmaßnahmen". In erster Linie gehe es um die Errichtung von drei weiteren Sperren im Bereich der „Lende“. Der finanzielle Aufwand für die Errichtung dieser drei Sperren, so der Bürgermeister, belaufe sich auf 660.000,-- Euro. Es gehe nunmehr um eine Zustimmung zum gegenständlichen Projekt und die Genehmigung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages, das entspreche einem Betrag von 132.000,-- Euro. Angesichts der Wichtigkeit dieser Maßnahmen stimmen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig dem beantragten Projekt 2006 zu und genehmigen die Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages durch die Gemeinde Vandans. -3- 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Oktober 2006 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 17. Oktober 2006 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail ergeben sich dazu folgende Entscheidungen: a) In Anlehnung an die Empfehlung des Raumplanungsausschusses sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung mit 20 : 2 (Gegenstimmen Mag. Beatrice Pfeifer und Florian Küng) für eine antragsgemäße Erledigung aus. b) Sehr umfassend informiert Bgm. Burkhard Wachter sodann über den von den Geschwistern Jakob Neher, Robert Neher und Carmen Selvaratnam, geb. Neher, eingebrachten Antrag und die diesbezügliche Empfehlung des Raumplanungsausschusses. Nachdem er sich im vorliegenden Fall für Befangen erklärt, übergibt er den Vorsitz an seinen Stellvertreter Michael Zimmermann und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Es folgt dann eine rund halbstündige Diskussion, bei der Für und Wider einer solchen Umwidmung abgewogen werden. Angesichts der recht unterschiedlichen Meinungen plädiert Vbgm. Michael Zimmermann für das Einholen einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung. Bis zum Vorliegen dieser Stellungnahme soll die Entscheidung vertagt werden. Franz Egele bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass er keinen Einwand gegen das Einholen einer Stellungnahme vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung habe, auch wenn er dafür keinen Anlass sehe. Seiner Meinung nach seien diese zur Diskussion stehenden Liegenschaften als Bauland geradezu prädestiniert. Der diesbezüglichen Empfehlung des Raumplanungsausschusses könne er daher absolut kein Verständnis entgegenbringen. Beim besten Willen sehe er keine Gründe, die gegen eine Umwidmung in Bauerwartungsland sprechen. Der gegenständliche Antrag stelle eine klassische Lückenwidmung dar, die sich geradezu aufdränge. Dem darauffolgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, die Entscheidung zum vorliegenden Antrag zu vertagen und beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung eine Stellungnahme einzuholen, wird sodann mit 18 : 4 Stimmen (Gegenstimmen: Franz Egele, Günter Fritz, Thomas Maier und Johannes Ganahl) zugestimmt. Franz Egele, Günter Fritz, Thomas Maier und Johannes Ganahl begründen ihre Gegenstimme mit der Überzeugung, dass es keine Gründe gebe, die gegen die Umwidmung dieser Liegenschaften sprechen. Die Ausweisung dieser genannten Grundstücke als Bauerwartungsland stehe nicht im Widerspruch zu den Zielvorstellungen der örtlichen Raumplanung. Die Vertagung dieser Entscheidung bringe nur eine unnötige Verzögerung der Erledigung mit sich. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal anwesend ist, übergibt Michael Zimmermann den Vorsitz an diesen. c) Da der gegenständliche Antrag den örtlichen Raumplanungszielen nicht widerspricht, sprechen sich die Anwesenden, und zwar entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, für eine antragsgemäße Erledigung aus. 6. Ergänzung des Beschlusses über die Festsetzung einer Sitzungsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen über den -4- Beschluss der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2005. Damals habe man für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes eine Sitzungsentschädigung festgesetzt, nachdem mit der Funktion des Gemeindevertreters bzw. des Gemeinderates viel Zeitaufwand, Arbeit und Mühen verbunden sei. Damals, so der Vorsitzende dann nochmals, sei eindeutig auch davon gesprochen worden, ein solches Sitzungsgeld auch dem Vorsitzenden der Abgabenkommission und auch dem Vorsitzenden der Berufungskommission zu gewähren. Leider habe man es damals aber verabsäumt, dies im diesbezüglichen Beschluss auch so festzuhalten. Er ersuche deshalb, heute einen solchen Beschluss zu fassen und diesen Fehler von damals zu korrigieren. Gerade die Funktion des Vorsitzenden der Abgabenkommission bzw. der Berufungskommission sei in der Regel mit sehr viel Arbeit verbunden. Dies gelte im Übrigen auch für die Funktion des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, ab 01. Januar 2007 den Vorsitzenden der Abgabenkommission, der Berufungskommission und des Prüfungsausschusses pro Sitzung eine Entschädigung von 30,-- Euro zu gewähren. Einstimmig sprechen sich die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder daraufhin für die Gewährung einer solchen Sitzungsentschädigung ab 01. Januar 2007, wie vom Bürgermeister empfohlen, an die Vorsitzenden der Abgabenkommission, der Berufungskommission sowie des Prüfungsausschusses aus. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Frau Maria Böhler, Inhaberin der „Papeterie Böhler“ am 10. Oktober 2006 mitgeteilt habe, das Geschäft mit Ende November zu schließen. Das Geschäftslokal, welches eine Nutzfläche von zirka 80 m² habe, solle verkauft werden. Mit dem „Räumungsverkauf“ beginne man bereits in zirka 2 Wochen.  diesen Sommer erstmals im Kindergarten Vandans eine Sommerbetreuung, und zwar über 4 Wochen hinweg, angeboten worden sei. Der durchschnittliche Besuch sei zwischen 8 und 12 Kindern gelegen. Seiner Meinung nach dürfe man mit dieser Akzeptanz recht zufrieden sein. Gerade von berufstätigen Müttern habe er viele positive Reaktionen entgegen nehmen dürfen, weshalb geplant sei, diese „Sommerbetreuung“ auch in den nächsten Jahren anzubieten.  mit Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser am 11. Oktober 2006 ein Gespräch hinsichtlich dem Schicksal der „gedeckten Holzbrücke“ stattgefunden habe. In diesem Gespräch habe er auf die Einwände des Bundesdenkmalamtes hingewiesen und versucht, diesen von der Notwendigkeit dieser Straßenverbindung zu überzeugen. Persönlich habe er das Gefühl, dass Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser für die diesbezüglichen Wünsche der Gemeinde Vandans viel Verständnis aufbringe. Jedenfalls habe er zugesagt, sich für eine Lösung im Sinne der Gemeinde Vandans voll und ganz einzusetzen. Anzustreben sei allerdings die neuerliche Aufstellung der Brücke, wenn auch an anderer Stelle. Von der Gemeinde Vandans müsse raschest eine Kostenermittlung vorgelegt werden, aus der hervorgehe, mit welchen Kosten die Gemeinde im Falle einer Sanierung bzw. eines Neubaues rechnen müsse.  sich die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Straßenpolizeibehörde seit kurzer Zeit um eine bauliche Umgestaltung der Kreuzung L 188/L 83 beim Bahnhof Vandans bemühe. Dem Vernehmen nach habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung das Unternehmen M+G Ingenieure, Feldkirch, mit der Ausarbeitung von Planungs-5- varianten beauftragt. Nach dem Vorliegen entsprechender Vorschläge, und dies solle Ende Oktober 2006 der Fall sein, werde es dann zu einem Gespräch zwischen allen Beteiligten kommen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Rupert Platzer: Ist es richtig, dass derzeit bei der Einmündung der St. Antoner Straße in die L 188 die Montafonerbahn AG eine Ampelanlage errichtet? Antwort des Bürgermeisters: Diese Ampelanlage ist Bestandteil des letzten Sonderinvestitionsprogrammes. Die Ampelanlage selber wird dann wieder Bedeutung haben, wenn die St. Antoner Straße für den öffentlichen Verkehr wieder freigegeben ist. Ernst Stejskal: Meiner Meinung nach sollte die monatliche „Informationssitzung“ des Bürgermeisters in der Woche abgehalten werden, in der auch die Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet. Die Sitzung des Gemeindevorstandes könnte vor der „Informationssitzung“ stattfinden. Antwort des Bürgermeisters: Diese Überlegung hat einiges für sich. Persönlich könnte ich mir gut vorstellen, diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Allerdings erst mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2007. Alois Neher: Einige Bäume im Bereich der „Unteren Bündtastraße“ sollten zurückgeschnitten werden. Zum Teil hängen die Äste bereits in die Fahrbahn und behindern damit den Verkehr. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde dem Gemeindebauhof unverzüglich einen entsprechenden Auftrag erteilen. Mag. Beatrice Pfeifer: Entlang des Illuferweges hat die Vorarlberger Illwerke AG verschiedene Rodungen vorgenommen. Leider sind viele Äste nur seitlich an den Weg oder das Ufer gelegt worden und erwecken dort den Eindruck einer „Grünmülldeponie“. Warum können diese Materialien nicht auf der Deponie Gafadura oder auf der illwerkeeigenen Deponie beim Umschlagplatz abgelagert werden? Antwort des Bürgermeisters: Diese Ablagerungen stören mich ebenfalls. Schon vor Jahren habe ich bei den Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke die Beseitigung dieses Missstandes gefordert. Leider ohne Erfolg. Ich werde aber nochmals einen Vorstoss unternehmen, weil immer wieder festgestellt werden muss, dass sich diese „Grünmülldeponien“ oft und oft zu „illegalen Mülldeponien“ wandeln. Florentin Salzgeber: Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, wo sich die Ehegattin von Josef Morscher überhaupt aufhält. Obwohl ich in unmittelbarer Nähe wohne, habe ich diese Frau schon seit Jahren nicht mehr zu sehen bekommen. Ist es möglich, in dieser Hinsicht eine Überprüfung von Amts vorzunehmen? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist nicht bekannt, ob Marianne Morscher noch in Vandans wohnhaft ist oder nicht. Ich werde aber Amts intern prüfen lassen, welche „Kontrollmöglichkeit“ besteht. Günter Fritz: Dem Vernehmen nach ist in Bludenz der Neubau eines Rettungsheimes geplant. Angeblich soll es in dieser Angelegenheit auch schon ein Gespräch mit den Bürgermeistern des Bezirkes gegeben haben. Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit? Antwort des Bürgermeisters: Am 09. November 2006 wird es im Rathaus Bludenz diesbezüglich ein Gespräch zwischen der Bezirkshauptmannschaft, dem Roten Kreuz und den Bürgermeistern des Bezirkes geben. Über den Inhalt dieser Besprechung werde ich dann selbstverständlich informieren. Derzeit ist mein diesbezüglicher Wissensstand recht dürftig. -6- Klaus Bitschnau: Teile der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich der „Oberen Venserstraße“ sind in den letzten Wochen mit „Sparlampen“ umgerüstet worden. Wird eine solche Umstellung im gesamten Gemeindegebiet angestrebt? Antwort des Bürgermeisters: Schritt für Schritt ist beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf Natriumdampflampen umzurüsten. Im heurigen Jahr wurde ein erster Schritt getan, weitere werden hoffentlich folgen. Die Umrüstung selber hat mehrere Gründe. In erster Linie sind dies aber finanzielle Überlegungen. Klaus Bitschnau: Die Informationsschilder „Gluandistraße“ und „Obere Venserstraße“ sind schadhaft. Zum Teil blättert bereits die Farbe ab. Können diese in absehbarer Zeit erneuert werden? Antwort des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tage sind diese Sanierungen auf Kosten der seinerzeitigen Lieferfirma gegangen. Wie lange dies noch der Fall sein wird, kann ich heute nicht sagen. Ich werde dem Gemeindebauhof aber jedenfalls den Auftrag geben, die Sanierung dieser Informationsschilder zu veranlassen. Rupert Platzer: Mit dem Bauvorhaben der Eheleute Henriko und Vojka Lampacher hat es dem Vernehmen nach gravierende Probleme gegeben. Welcher Art waren diese? Antwort des Bürgermeisters: In erster Linie fußte das Problem auf der zu hohen Baunutzungszahl. Auch hat es Einwände von Anrainern gegeben. Zwischenzeitlich habe ich jedenfalls vernommen, dass das Baugrundstück von den Eheleuten Lampacher verkauft und das Bauansuchen nicht mehr aktuell ist. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20060921_GVE016 Vandans 2006-09-21 GEMEINDEAMT VANDANS 21. September 2006 Niederschrift aufgenommen am 21. September 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. September 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, EvaMaria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Stefan Jochum, Inge Dobler, Karl-Heinz Thaler und Hubert Schreiber als Ersatzleute. Entschuldigt: Wolfgang Fussenegger, Mag. Beatrice Pfeifer, Franz Egele und Wilhelm Pummer Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2006 2. Entscheidung zu den von a) Alfons und Ingrid Bitschnau, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 4, b) Harald und Andrea Vallaster, Bartholomäberg, Weidernweg 1, c) Stefan und Elke Wachter, Vandans, Rätikonstraße 14, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Antrag von Rebekka Lampacher, Vandans, Obere Bündtastraße 21, auf Umwidmung einer zirka 80 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1235/2 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Bauprogramm 2006 für Sofortmaßnahmen im Vensertobel 5. Entscheidung zum Antrag der ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, Dornbirn, Lustenauerstraße 64, auf Genehmigung einer Ferienhauswidmung auf Gst.Nr. 94, GB Vandans 6. Entscheidung zum Antrag der Agrargemeinschaft Bürs um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Eindeckung des Stallgebäudes auf der Unteralpe Salonien mit Holzschindeln 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2006 Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 20. Juli 2006 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Alfons und Ingrid Bitschnau, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 4, b) Harald und Andrea Vallaster, Bartholomäberg, Weidernweg 1, c) Stefan und Elke Wachter, Vandans, Rätikonstraße 14, In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgen. 3. Entscheidung zum Antrag von Rebekka Lampacher, Vandans, Obere Bündtastraße 21, auf Umwidmung einer zirka 80 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1235/2 von FF in BW Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 21. Juni 2006 zum vorliegenden Antrag bereits einen Beschluss gefaßt habe. Erst als der gegenständliche Antrag von der Verwaltung für die aufsichtsbehördliche Genehmigung durch die Vorarlberger Landesregierung aufgearbeitet worden sei, habe man bemerkt, dass die Anrainer nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen worden seien. Dieses Versäumnis habe man dann am 29. Juni bzw. am 12. Juli 2006 nachgeholt. Mit Ausnahme der Eheleute Werner und Dagmar Vergut sei in der Folge von keinen Anrainern eine solche Stellungnahme eingelangt. Weil die Stellungnahme der Eheleute Werner und Dagmar Vergut vom 06. Juli 2006 negativ gewesen sei, fühle er sich verpflichtet, diesen Antrag der Antragstellerin Rebekka Lampacher der Gemeindevertretung nochmals zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Folge erinnert der Vorsitzende, dass Frau Rebekka Lampacher mit Schreiben vom 27. April 2006, eingelangt am 03. Mai 2006, die Umwidmung einer zirka 80 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1235/2 von Freifläche/Freihaltegebiet in -2- Baufläche/Wohngebiet beantragt habe. In der Sitzung am 01. Juni 2006 habe sich dann der Raumplanungsausschuss der Gemeinde Vandans mit dem gegenständlichen Antrag befaßt und zum vorliegenden Antrag eine positive Stellungnahme abgegeben. Leider sei dann in der diesbezüglichen Niederschrift die zur Umwidmung beantragte Fläche fälschlicherweise mit 180 m² und nicht mit 80 m² ausgewiesen worden. Tatsache sei aber, dass der Raumplanungsausschuss nur den vorliegenden Antrag diskutiert habe und diesem sei eine Umwidmungsfläche von 80 m² zugrunde gelegen. In der Sitzung am 21. Juni 2006 habe sich dann die Gemeindevertretung mit den einzelnen Empfehlungen des Raumplanungsausschusses befasst und diese gesamthaft - wie vom Arbeitsausschuss empfohlen - zum Beschluss erhoben. In der Folge wird die Sitzung vom Vorsitzenden unterbrochen und dem anwesenden Anrainer Werner Vergut die Möglichkeit eingeräumt, seine Bedenken und Einwände gegen diese Umwidmung persönlich darlegen zu können. Werner Vergut nimmt diese Möglichkeit dann dankend wahr und begründet sodann recht ausführlich, warum er bzw. seine Gattin sich gegen diese Umwidmung aussprechen. Sodann eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich und nimmt zu den von Werner Vergut geäußerten Einwänden sehr umfassend Stellung. Sodann bestätigen die anwesenden Gemeindevertreter mit großer Mehrheit die Entscheidung vom 21. Juni 2006 und erheben die vom Raumplanungsausschuss geäußerte Empfehlung mit 23:1 (Gegenstimme DI Alois Kegele) neuerlich zum Beschluss. 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Bauprogramm 2006 für Sofortmaßnahmen im Vensertobel Nach den starken Niederschlägen am 21. Juli 2006, so der Bürgermeister einleitend, bei dem es im Übrigen auch einen Hagelschlag gegeben habe, sei es im Venser Tobel zu einem Murgang mit zirka 15.000 m³ Geschiebe gekommen. Dieses Geschiebe habe sich mehr oder weniger ausschließlich im Unterlauf sowie im Mündungsbereich des Venser Tobels abgelagert. Die Böschisstraße sei dabei gewaltig überschüttet worden. Angesichts des vielen Geschiebes habe man sich veranlasst gefühlt, beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine sofortige Räumung zu beantragen. Mit der Räumung selber habe man eine weitere Gefährdung des Siedlungsraumes, insbesondere aber auch der ARA Montafon, verhindern wollen. Leider sei nicht möglich gewesen, einen Interessenten für das viele Geschiebe zu finden. Im Einvernehmen mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe man sich deshalb entschlossen, das viele Geschiebe an Ort und Stelle aufzuladen und per Lastkraftwagen in die Ill zu führen. Bereits am 25. August 2006, so der Bürgermeister dann weiters, habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ein Bauprogramm für Sofortmaßnahmen vorgelegt. Die Kosten dafür seien mit 50.000,-- Euro ausgewiesen worden. Nun gelte es, dieses Bauprogramm für Sofortmaßnahmen zu genehmigen und dem Finanzierungsschlüssel, welcher für die Gemeinde Vandans einen 20 %igen Interessentenbeitrag vorsehe, zuzustimmen. Die restlichen Kosten finanziere zu 60 % der Bund und zu 20 % das Land Vorarlberg. Weil die gegenständliche Bachräumung nicht nur mehr Sicherheit für den Siedlungsraum, sondern vor allem auch für die ARA Montafon und den Bahnkörper der Montafonerbahn bringe, müsse man auch diese Interessenten, so nochmals der Vorsitzende, dafür gewinnen, zum Mitfinanzierungsbeitrag der Gemeinde einen Beitrag zu leisten. In der Folge bringen alle Anwesenden zum Ausdruck, dass die gegenständliche Bachräumung eine unbedingte Notwendigkeit darstelle und stimmen sowohl dem Projekt als -3- auch dem Finanzierungsschlüssel ausdrücklich zu. Ernst Stejskal weist abschließend darauf hin, dass der enge Durchlass im Bereich der Böschisstraße ein großes Problem darstelle. Bei jedem Murschub komme es dort zu Verklausungen. Und mit Verklausung komme es dann unweigerlich zu einem MaterialRückstau. Er plädiere deshalb dafür, diese jetzige Lösung zu überdenken und eine Erhöhung des Durchflussvermögens anzustreben. In seiner Antwort erinnert der Bürgermeister, dass man sich bereits vor Jahren mit einem entsprechenden Antrag an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung gewandt habe. Leider sei bis dato diesbezüglich nichts geschehen. Man werde das Ereignis vom 21. Juli 2006 deshalb zum Anlass nehmen, den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung neuerlich auf dieses Problem anzusprechen. 5. Entscheidung zum Antrag der ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, Dornbirn, Lustenauerstraße 64, auf Genehmigung einer Ferienhauswidmung auf Gst.Nr. 94, GB Vandans Der von der ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, Dornbirn, am 26. Mai 2006 eingelangte Antrag wird vom Vorsitzenden verlesen. Die Antragstellerin ersucht darin um eine Umwidmung des Grundstückes Nr. 94 in Baufläche/Wohngebiet, in dem auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen. Recht ausführlich informiert der Bürgermeister sodann über den bisherigen Gang des anhängigen Bauverfahrens. Immer wieder habe es von der ZIMA Wohn Baugesellschaft Bebauungsvorschläge gegeben, die vom Gestaltungsbeirat bis dato aber immer abgewiesen worden seien. Am 06. Juli 2005 habe es deshalb in Dornbirn ein persönliches Gespräch mit dem Geschäftsführer Beat Fleisch gegeben. In diesem Gespräch habe er zu erkennen gegeben, dass die Gemeinde eventuell bereit sei, für 1 bis 2 Wohnungen eine Ferienhausnutzung zu bewilligen, wenn das Gesamtvolumen des Bauvorhabens deutlich reduziert und auch das Erscheinungsbild deutlich verbessert werde. Von einer entsprechenden Umwidmung des Grundstückes sei dabei aber nie die Rede gewesen. Aus seiner Sicht komme eine solche auch nicht in Frage, weil dies in Vandans einzigartig wäre und man derartige Überlegungen bisher immer mit Entschiedenheit zurückgewiesen habe. In zahlreichen Wortmeldungen kommt dann zum Ausdruck, dass eine Umwidmung des Grundstückes Nr. 94 als Baufläche/Wohngebiet, in dem auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, nicht genehmigt werden könne. Einer solchen Entscheidung komme nämlich präjudizieller Charakter zu. Außerdem stoße man mit einer derartigen Entscheidung ein Tor auf, das sich dann nicht mehr schließen lasse. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden einstimmig gegen die beantragte Umwidmung des Grundstückes Nr. 94 aus. Abschließend plädieren alle Anwesenden dafür, mit der Bauwerberin baldmöglichst an einen Tisch zu sitzen und mit diesen gemeinsam eine für beide Seiten akzeptable Lösung anzustreben. 6. Entscheidung zum Antrag der Agrargemeinschaft Bürs um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Eindeckung des Stallgebäudes auf der Unteralpe Salonien mit Holzschindeln Vorab bringt der Vorsitzende das von der Agrargemeinschaft Bürs am 08. August 2006 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Diesem zufolge soll das auf der Unteralpe -4- befindliche Stallgebäude neu eingedeckt werden. Derzeit weise das Stallgebäude eine Eindeckung mit Holzschindeln auf. Aus Kostengründen trage sich die Agrargemeinschaft Bürs mit dem Gedanken, das neue Dach mit Prefa-Aluplatten einzudecken. Diese Eindeckung sei um zirka 21.000,-- Euro günstiger als jene mit Holzschindeln. Wenn dieser Mehrbetrag mit zusätzlichen Subventionsbeiträgen finanziert werden könne, sei man bereit, den Stall wieder mit Holzschindeln einzudecken. Aus diesem Grunde erlaube man sich bei der Gemeinde Vandans die Anfrage um Gewährung eines Subventionsbeitrages. In mehreren Diskussionsbeiträgen wird dann zum Ausdruck gebracht, dass die Agrargemeinschaft Bürs selber äußerst vermögend sei. Es sei deshalb nicht einsehbar, dieser wohlhabenden Agrargemeinschaft einen Kostenbeitrag zum Erhalt ihrer Gebäude zu gewähren. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass bis dato an keine Alpgenossenschaft im Gemeindegebiet von Vandans je ein solcher Baukostenzuschuss gewährt worden sei. Im Übrigen sei die Alpe Salonien ein Teil vom Rellstal, das gemäß Verordnung aus dem Jahre 1966 „geschützter Landschaftsteil“ sei. Schon aus diesem Grunde müsse eine Eindeckung des Stalldaches mit Prefa-Aluplatten abgelehnt werden. Wer für diese Ablehnung letztlich zuständig sei (die Bezirkshauptmannschaft Bludenz oder die örtliche Baupolizei), solle noch abgeklärt werden. In der Folge sprechen sich alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung gegen die Gewährung eines solchen Baukostenzuschusses, wie von der Agrargemeinschaft Bürs mit Schreiben vom 08. August 2006 beantragt, aus. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  er sich für die vielen Glückwünsche aus Anlass seines 50. Geburtstages, das Erscheinen des Gemeindevorstandes und auch das gemeinsame Präsent der Gemeindevertretung herzlich bedanken wolle.  am diesjährigen Seniorenausflug der Gemeinde, welcher am heutigen Tage stattgefunden habe, 130 Personen teilgenommen haben. Der Ausflug habe wiederum großen Gefallen gefunden. Von vielen Teilnehmern sei er ersucht worden, der Gemeindevertretung für das Bereitstellen der dafür erforderlichen Geldmittel herzlich zu danken. Dies wolle er hiermit tun.  er vom Stand Montafon ein Schreiben erhalten habe, worin sich dieser für die rasche und positive Erledigung des Ansuchens um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zur Sanierung der Standeswaldungen bedanke.  vom UTC Vandans ein umfassender Bericht über die 1. Spielsaison in der österreichischen Staatsliga vorgelegt worden sei, den er bei Bedarf gerne allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Information überlasse.  auf vielfachen Wunsch am 31. Dezember 2006 wieder eine Silvesterparty auf dem Platz vor dem Gemeindeamt stattfinde. Leider habe sich keiner der Vandanser Gastbetriebe bereiterklärt, die Veranstaltung zu bewirten. Er sei nunmehr gezwungen, mit den Ortsvereinen Kontakt aufzunehmen und dort einen Interessenten zu suchen.  sich Bmstr. Jürgen Atzmüller sehr stark mit dem Thema „Salzstreuung auf Gemeindestraßen“ auseinander gesetzt habe. Über sein Wissen und seine Erkenntnisse wolle er die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung informieren. -5-  dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 19. Mai 2005 unter anderem eine Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang beschlossen habe. Dieser Anspruch auf Entschädigung beziehe sich auf die Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, und zwar von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr. Damit alles überschaubar bleibe, ersuche er um eine quartalsweise Abrechnung mit der Gemeindekassa. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: In der Sitzung am 20. April 2006 wurde eine Verordnung betreffend den Leinenzwang für Hunde beschlossen. Leider fehlen bis zum heutigen Tage die diesbezüglichen Hinweis- und Informationstafeln an den diversen Spazier- und Wanderwegen. Weil sich das Verhalten der meisten Hundebesitzer nicht spürbar gebessert hat, sollte meiner Meinung nach nochmals im Informationsblatt der Gemeinde auf diesen bestehenden Leinenzwang für Hunde hingewiesen werden. Antwort des Bürgermeisters: Es ist tatsächlich so, dass die seinerzeit diskutierten Hinweis- und Informationstafeln noch immer nicht bestellt worden sind. In erster Linie ist diese Bestellung bis dato am Finden eines passenden Textes gescheitert. Ich werde mich jetzt aber persönlich der Sache annehmen und veranlassen, dass dieses Manko schnellstmöglichst beseitigt wird. Inge Dobler: Am kommenden Samstag, dem 23. September 2006, gibt es in der Rätikonhalle wieder ein Kabarett mit dem Titel "Die Pappköpfe sind los". Namens des Kulturausschusses lade ich wieder alle Anwesenden zum Besuch dieses Kabaretts ein. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen verspricht dieses viel unterhaltsames. Antwort des Bürgermeisters: Dem Appell der Kulturreferentin kann ich mich nur anschließen. Wenn es sich einrichten lässt, werde auch ich mir ein Herz nehmen und dieses Kabarett besuchen. Stefan Jochum: In der Bevölkerung des Ortsteiles Vens wird viel über das Schicksal der gedeckten Holzbrücke geredet. Mich würde interessieren, wie der aktuelle Verfahrensstand tatsächlich ist. Antwort des Bürgermeisters: Nach wie vor gibt es ein Veto des Bundesdenkmalamtes gegen den Abbruch dieser Holzbrücke. Mit Schreiben vom 15. September 2006 hat das Bundesdenkmalamt Wien mitgeteilt, dass eine Erhaltung der Brücke auch ohne Mittelpfeiler, und zwar durch Unterspannung mit Stahlträgern, möglich sein sollte. Die erforderliche Anhebung sei durch beidseitige Anrampungen herstellbar. Dieser Auffassung des Bundesdenkmalamtes müssen massive Einwände entgegengesetzt werden. Anfang Oktober wird es deshalb eine Vorsprache bei Bezirkshauptmann Dr. Walser geben. Ernst Stejskal: Wenn meine Informationen stimmen, wird der Grünbereich zwischen Volksschule und Kindergarten bzw. auch der dortige Spielplatz immer wieder für „nächtliche Privatfeste“ missbraucht. Vielleicht könnte mit der Installation von Bewegungsmeldern beigetragen werden, solche illegale Nutzungen zu unterbinden. Antwort des Bürgermeisters: Die nächtlichen Nutzungen dieser Grünanlage war im letzten und vorletzten Jahr wesentlich stärker als im heurigen Jahr. Seit die Polizeiinspektion Schruns vermehrt auch nächtliche Kontrollen in diesem Bereich vornimmt, hat sich die Situation wesentlich gebessert. Die Installation von Bewegungsmeldern erscheint mir im Augenblick nicht mehr notwendig. Inge Dobler: Im Nahbereich der St. Antoner-Straße befindet sich eine Mobilfunkanlage. Ist diese in den letzten Wochen und Monaten ausgebaut und verstärkt worden? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist nichts im Hinblick auf einen Ausbau bzw. einer Verstärkung dieser Anlage bekannt. Ich werde mich aber im Bauamt erkundigen und im -6- zutreffenden Falle darüber informieren. Peter Schapler: Immer wieder wird in den Vorarlberger Tageszeitungen Personen zum Geburtstag gratuliert, die bereits verstorben sind. Dies hat auch schon Bürger unserer Gemeinde betroffen. Woran liegt es, dass solche Fehler passieren? Antwort des Bürgermeisters: Damit ein Seniorengeburtstag überhaupt veröffentlicht werden darf, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung dieser Person. Diese Zustimmungen werden dann vom Gemeindeamt an die Vorarlberger Tageszeitungen weitergeleitet. In der Regel geht dann dem Meldeamt der Gemeinde monatlich eine Kontrollliste mit dem Ersuchen um Überprüfung zu, was im Meldeamt dann auch geschieht. Wenn dann aber eine Person zwischen der Kontrolle im Meldeamt und dem Erscheinen in der Tageszeitung verstirbt, lässt sich eine Fehlinformation nur mehr schwer verhindern. Karl-Heinz Thaler: Schon lange wird über einen Ausbau der Zwischenbachstraße diskutiert. Mich würde jetzt interessieren, wie sich diese Ausbaupläne derzeit präsentieren. Antwort des Bürgermeisters: Das Ingenieurbüro Lackinger, Feldkirch, hat von der Gemeinde den Auftrag erhalten, diesen geplanten Ausbau in der Natur auszupflocken. Wenn dies geschehen ist, wird es mit allen betroffenen Grundeigentümern einen Ortsaugenschein geben. Dort wird sich dann auch herausstellen, ob die betroffenen Grundeigentümer dann bereit sind, den für einen Ausbau erforderlichen Grund an die Gemeinde abzutreten. Karl-Heinz Thaler: Bei der Abfallsammelstelle "Gafadura" gibt es im Asphalt einige massive Setzungen. Könnten diese in absehbarer Zeit behoben werden? Antwort des Bürgermeisters: Meinem Wissen nach ist die Behebung dieser Setzungen vom Bauamt der Gemeinde bereits in Auftrag gegeben worden. Ich will mich gerne darum bemühen, dass dieser Auftrag baldmöglichst ausgeführt wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20060621_GVE014 Vandans 2006-06-21 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Juni 2006 Niederschrift aufgenommen am 21. Juni 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Juni 2006 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer (ab 19.30 Uhr), Helmut Moosbrugger, Florian Küng (ab 20.00 Uhr), Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Mag. Christian Egele, Gerhard Stampfer, Willi Mungenast und Hubert Schreiber als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Mag. Beatrice Pfeifer, Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele und Wilhelm Pummer GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2006 2. Vorstellung der Bebauungsstudie „Ferienpark Vandans“ durch DI Guntram Jäger von der Firma Jäger Bau GmbH, Schruns 3. Entscheidungen zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 01. Juni 2006 4. Entscheidung zum Ansuchen von Monika Bleiner, Vandans, Ferd.-Schoder-Straße 4, um Gewährung eines Kostenbeitrages als Kulturförderung 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes, b) ein Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes, c) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und d) ein Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2005 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2006 Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 18. Mai 2006 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Vorstellung der Bebauungsstudie „Ferienpark Vandans“ durch DI Guntram Jäger von der Firma Jäger Bau GmbH, Schruns Vorab begrüßt der Vorsitzende DI Guntram Jäger, Bmstr. Hannes Ganahl sowie Wolfgang Fitsch von der Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, und dankt diesen für das Kommen. In der Folge erinnert er kurz daran, dass die Bebauungsstudie "Ferienpark Vandans" bereits am 02. Mai 2006 den Mitgliedern des Gemeindevorstandes vorgestellt worden sei. Die Realisierung des gegenständlichen Projektes sei auf dem gemeindeeigenen Grund geplant, der sich unterhalb vom SPAR-Markt bis an den Radweg erstrecke. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann DI Guntram Jäger das Wort und bedankt sich vorab für die Möglichkeit, heute diese Bebauungsstudie der Gemeindevertretung präsentieren zu können. Nach einer kurzen Einleitung übergibt dieser dann das Wort an Baumeister Hannes Ganahl, welcher dann das Projekt anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich erläutert. Insbesondere führt dieser aus, dass der Ferienpark aus insgesamt 6 Mehrwohnungshäuser mit 33 Ferienappartements und 33 Zweitwohnsitzen bestehe. Im Haus A (Zentralgebäude) befinde sich im Erdgeschoss der Empfang mit Reception, eventuell ein Wellnessbereich, ein Aufenthaltsraum sowie ein Spielraum. In den Obergeschossen seien Ferienappartements vorgesehen. Im Haus B gebe es ebenfalls nur Ferienappartements. In allen übrigen Objekten seien die Zweitwohnsitze vorgesehen. Alle Objekte wolle man mit einem Kellergeschoss realisieren, damit dort die erforderlichen Nebenräume untergebracht werden können. Unter allen Objekten sei eine zentrale Tiefgarage mit zirka 87 Einstellplätzen geplant. Die Baunutzungszahl liege bei 79 und damit über dem derzeit geltenden Höchstausmaß der baulichen Nutzung. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich in weiterer Folge für die Ausführungen von DI Guntram Jäger sowie Bmstr. Hannes Ganahl und ergänzt diese mit wenigen Sätzen. Insbesondere gibt er aber zu verstehen, dass eine grundsätzliche Diskussion zum gegenständlichen Projekt nicht in der heutigen Sitzung, sondern erst vor der nächsten Sitzung geplant sei. Das gegenständliche Projekt müsse aus mehreren Gründen einer recht ausführlichen Diskussion unterzogen werden, weil diesem in mehrerlei Hinsicht präjudizieller Charakter zukomme. Letztlich erfordere das Projekt ja auch eine Ausnahme von der gültigen Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung sowie zum Teil eine Ferienhauswidmung. Sowohl DI Guntram Jäger als auch Hannes Ganahl stellen sich daraufhin den zahlreichen Fragen der Anwesenden. Erst nach dem diese beantwortet worden sind, werden die Vertreter der Firma Jäger Bau GmbH vom Bürgermeister verabschiedet. Abschließend macht der Bürgermeister deutlich, dass er demnächst alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung auf eine „kleine Klausur“ einladen werde, -2- damit eine ausführliche Grundsatzdiskussion zum gegenständlichen Projekt einerseits und zur touristischen Zukunft andererseits geführt werden könne. 3. Entscheidungen zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 01. Juni 2006 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 01. Juni 2006 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden über Antrag des Vorsitzenden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 01. Juni 2006 einstimmig zum Beschluss erhoben. Helmut Moosbrugger hat an den Beratungen und der Abstimmung zu Punkt 7. wegen Befangenheit nicht teilgenommen. 4. Entscheidung zum Ansuchen von Monika Bleiner, 6773 Vandans, Ferd.-SchoderStraße 4, um Gewährung eines Kostenbeitrages als Kulturförderung Der Vorsitzende bringt eingangs das von Monika Bleiner am 02. Juni 2006 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Diesem zufolge wird um die Gewährung eines Kostenbeitrages ersucht, wobei das Begehren in erster Linie mit dem Faktum, dass das Stallgebäude ebenfalls unter Denkmalschutz steht, begründet wird. Aus diesem besagten Grunde sei man gezwungen gewesen, bei der Sanierung des Stallgebäudes andere Maßstäbe anzulegen. So habe zum Beispiel das besagte Stallgebäude mit Holzschindeln eingedeckt werden müssen, obwohl der Aufwand dafür deutlich über einer sonstigen Dacheindeckung gelegen sei. Auch wenn es verschiedene Förderungsbeiträge gegeben habe, sei der zur Finanzierung übrig gebliebene Anteil trotzdem noch enorm hoch. Aus diesem Grunde erlaube man sich, zum festgestellten Sanierungsaufwand in Höhe von fast 33.000,00 Euro um die Gewährung eines Kostenbeitrages anzusuchen. Sodann ergibt sich eine recht umfassende Grundsatzdiskussion. In einer Vielzahl von Wortmeldungen werden insbesondere Bedenken gegen eine „rückwirkende“ Förderung solcher Maßnahmen geäußert. Immer wieder wird in den Wortmeldungen darauf verwiesen, dass mit gleichem Recht auch andere Eigentümer von denkmalgeschützten Objekten mit der Bitte um Gewährung eines Förderungsbeitrages an die Gemeinde herantreten könnten, selbst wenn die Sanierung schon einige Zeit zurückliege. Aus grundsätzlichen Überlegungen sprechen sich in weiterer Folge alle Anwesenden gegen die Gewährung eines solchen Förderungsbeitrages aus. Ganz allgemein wird allerdings die Auffassung vertreten, dass über die künftige Gewährung eines Förderungsbeitrages bei denkmalgeschützten Objekten nachgedacht werden soll, wenn das Objekt sowohl vom Bundesdenkmalamt als auch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung als förderungswürdig anerkannt worden ist und diese auch bereit sind, ebenfalls einen Kostenbeitrag zu gewähren. In welcher Höhe und bei welchen Maßnahmen ein solcher Förderungsbeitrag gewährt werden soll, soll in einer der nächsten Sitzungen festgelegt werden. Abschließend wird der Bürgermeister ersucht, hinsichtlich allfälliger Förderungskriterien Kontakt sowohl mit dem Bundesdenkmalamt als auch dem Amt der Vorarlberger Landesregierung aufzunehmen und dazu weitere Informationen einzuholen. Peter Schapler vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass das Bundesdenkmalamt zur Gewährung höherer Förderungsbeiträge angehalten werden soll, wenn diese bei jedem Objekt derart kostenintensive Sanierungsmaßnahmen vorschreiben. -3- 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) ein Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes ein Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2005 Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen wiederum erfreut über die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2005 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, namentlich bei Wolfgang Brunold, Eveline Breuß und Andrea Hartmann, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister dann weiters, sei am 08. Juni 2006 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es sowohl einen offiziellen als auch einen internen Prüfbericht. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende auch noch bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Peter Schapler das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine nennenswerten Beanstandungen gegeben habe. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekasse nur gelobt werden. Sowohl vom Gemeindekassier als auch von den beiden Mitarbeiterinnen werde eine tadellose Arbeit geleistet, die keinen Anlass für irgendwelche Beanstandungen gebe. Im Anschluss daran begründet Gemeindekassier Wolfgang Brunold jene Haushaltsstellen, die am stärksten vom Voranschlagsansatz abweichen und nimmt zu den Fragen Stellung. Nachdem alle Fragen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Peter Schapler die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage, wird dieser dann einstimmig genehmigt. Eine Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses soll dieser Niederschrift angehängt werden. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die beiden Illwerke-Direktoren, und zwar Dr. Summer und Dr. Germann, gestern über die Errichtung eines kleinen Staubeckens im Rellstal bzw. der Errichtung eines Kleinkraftwerkes in diesem Zusammenhang informiert haben. Zum schnellstmöglichen Zeitpunkt werde es auch eine Information der Gemeindevertretung geben. -4- Diese werde es aber erst dann geben, wenn die grundsätzlichen Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern, nämlich der Agrargemeinschaft Bürs und der Agrargemeinschaft Alpe Lün/Lünersee, abgeschlossen sind.  am Samstag, dem 24. Juni 2006, im Rahmen einer kleinen Feier an Herrn Alfred Bitschnau das Verdienstzeichen der Gemeinde verliehen werde. In seiner Laudatio werde er die besonderen Verdienste von Alfred Bitschnau entsprechend würdigen und auf das vielseitige Wirken von diesem hinweisen.  es vor wenigen Tagen sportliche Erfolge beim SCM Vandans und dem UTC Vandans gegeben habe, über die man sich mit Recht freuen dürfe. Nach einigen Anläufen sei dem SCM Vandans nunmehr der Aufstieg in die 2. Landesklasse gelungen. Auch der UTC Vandans habe mit der 2. Mannschaft den Aufstieg in die nächst höhere Landesklasse geschafft. Beiden Sportvereinen habe er am 17. Juni 2006 die Glückwünsche und die Gratulation der Gemeinde überbracht.  das rechte Widerlager bei der neuen Radwegbrücke über den Mustergielbach fertig betoniert sei. Das linke Widerlager solle noch diese Woche fertig gestellt werden. Bis dato liege jede Arbeit im Bauzeitplan, auch habe es noch keine nennenswerten Erschwernisse gegeben.  am heutigen Vormittag die naturschutzrechtliche Bewilligung und die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung der Widerlager bei der „gedeckten Brücke“ und die Errichtung einer Behelfsbrücke verhandelt worden sei. Leider müsse er berichten, dass es seitens des Bundesdenkmalamtes großen Widerstand gegen einen Abtrag der „gedeckten Holzbrücke“ gebe und im Augenblick noch nicht gesagt werden könne, was nunmehr mit dieser alten Holzbrücke zu geschehen habe. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens werde man aber ein Fachunternehmen mit der nochmaligen Prüfung der beiden Widerlager beauftragen. Bei der kommissionellen Verhandlung sei von den Sachverständigen mehrmals die Auffassung geäußert worden, dass die Sanierung dieser Widerlager gut überlegt werden müsse. Unter Umständen komme nämlich eine Neuerrichtung dieser Widerlager billiger als eine Sanierung. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: An schönen Badetagen gibt es beim Rätikonbad große Parkplatzprobleme. Immer wieder suchen Besucher das Weite, wenn sie den überfüllten Parkplatz sehen. Meiner Meinung nach sollte an solchen Tagen auch der illseits gelegene „Festplatz“ als Parkplatz freigegeben werden. Antwort des Bürgermeisters: Schon früher ist an solchen Ausnahmetagen der Festplatz als Parkplatz verwendet worden. Meiner Meinung nach spricht nichts dagegen, im Ausnahmefall dort ebenfalls Autos zu parken. Wichtig ist, dass der Parkplatz beschildert wird und die Benützer desselben auf die „Sackgasse“ hingewiesen werden. Ernst Stejskal: Am Mittwoch, dem 28. Juni 2006, findet um 14.00 Uhr eine weitere Sitzung des Bauausschusses statt. Schon heute ersuche ich alle Mitglieder um verläßliches Kommen. Sollte jemand verhindert sein, bitte ich um eine rechtzeitige Vertretung bemüht zu sein. Ing. Manfred Schapler: Im Rahmen der Silvretta Classic wird es auch dieses Jahr, besser gesagt am 01. Juli 2006, wieder einen Rundkurs in Vandans geben. Wenn meine Informationen stimmen, kommt es aus diesem Grunde zum Sperren einiger wichtiger Zufahrtsstraßen im Ortsteil Vens. Ich bitte daher zu prüfen, ob während der Veranstaltung selber nicht die Böschisstraße für ein uneingeschränktes Befahren freigegeben werden könnte. -5- Antwort des Bürgermeisters: Entsprechende Abklärungen in diese Richtung sind bereits erfolgt. Von der Gemeinde Lorüns und der Polizeiinspektion Schruns liegen bereits grundsätzliche Zusagen vor. Ausständig ist einzig und alleine noch die Ausnahmegenehmigung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
20060518_GVE013 Vandans 2006-05-18 GEMEINDEAMT VANDANS 18. Mai 2006 Niederschrift aufgenommen am 18. Mai 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Mai 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori sowie Daniel Ladner, Klaus Bitschnau, Karin Kasper und Hubert Schreiber als Ersatzleute. Entschuldigt: DI Alois Kegele, Eva-Maria Hochhauser, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Wilhelm Pummer Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er DI Markus Mähr vom Ingenieurbüro Dieter Breuß. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2006 2. Entscheidung zum Ansuchen von Klaus Melmer, 6714 Nüziders, Walgaustraße 13, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Ausbau der Wasserversorgungsanlage: Präsentation des endgültigen Ausbauprojektes und Genehmigung desselben 4. Genehmigung neuer Kindergartengebühren mit Gültigkeit ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes 6. Berichte und Allfälliges 7. Rad- und Fußgängerbrücke Mustergielbach - Vergabe der Baumeisterarbeiten Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2006 Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Alois Neher bittet um namentliche Anführung jener 5 Personen, die bei der Lärmschutzverordnung grundsätzlich dafür, jedoch für eine längere Zeit am Samstag gestimmt haben. Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass er versuchen werde, im Nachhinein die Namen dieser 5 Mandatare ausfindig zu machen. Wenn dies noch möglich sei, werde es in der nächsten Niederschrift eine diesbezügliche Ergänzung geben. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Klaus Melmer, 6714 Nüziders, Walgaustraße 13, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Ausbau der Wasserversorgungsanlage: Präsentation des endgültigen Ausbauprojektes und Genehmigung desselben Vorab begrüßt der Vorsitzende DI Markus Mähr vom Ingenieurbüro Dieter Breuß und dankt diesem für das Kommen. In der Folge erinnert er kurz daran, dass DI Dieter Breuß bereits in der Sitzung am 19. Januar 2006 das Projekt vorgestellt und die Gemeindevertretung die Beantragung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Realisierung dieses Projektes beschlossen habe. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann DI Markus Mähr das Wort. Er bedankt sich vorab für die Möglichkeit, heute das endgültige Ausbauprojekt präsentieren zu können und macht deutlich, dass zwischen dem 19. Januar und dem heutigen Tage nochmals eine Überarbeitung des Projektes stattgefunden habe. Weil es auch einige neue Details gebe, wolle er auf diese auch in aller Kürze hinweisen. Anhand einer Power-Point-Präsentation macht er dies dann recht ausführlich und kompetent. Wie DI Dieter Breuß in der Sitzung am 19. Januar 2006 informiert er, dass sich die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans in die Versorgungsbereiche „Zwischenbach“ und „Vens“ gliedere. Ursprünglich stamme das Versorgungsnetz aus den 50er Jahren, in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten sei dieses aber laufend verbessert und erweitert worden. Besonders zu erwähnen sei dabei der Bau des Grundwasserpumpwerks „Zwischenbach“, welches Ende der sechziger Jahre realisiert worden sei. Ende der siebziger Jahre habe es dann den Bau des Hochbehälters „Zwischenbach“ (HB 1) mit 500 m³ Nutz-2- inhalt gegeben. Der alte Hochbehälter (HB 2) mit einem Speichervolumen von 50 m³ diene seither als Durchlaufbehälter zur Bereitstellung der Löschwasserreserve. Damals habe die Gemeinde ihr Trinkwasser neben dem Pumpwerk „Zwischenbach“ noch aus zwei Quellen, nämlich den Garsilla- und den Mustergielquellen, bezogen. Im Zusammenhang mit dem Vortrieb des Walgaustollens für das Walgaukraftwerk der Vorarlberger Illwerke AG seien letztere versiegt. Als erste Ersatzmaßnahme dafür habe die Vorarlberger Illwerke AG im Ortsteil Vens im Jahre 1982 ein Grundwasserpumpwerk errichtet. Das Grundwasserpumpwerk „Zwischenbach“ diene mittlerweile nur noch der Notversorgung. Für diesen Zweck müsse dieses auch in jeder Hinsicht betriebsbereit gehalten werden. Derzeit stehe dieses voll im Einsatz, weil mit der momentanen Schüttung der Garsillaquellen nicht das Auslangen gefunden werden könne. Vor nicht allzu langer Zeit, so DI Markus Mähr weiters, habe es die Inbetriebnahme des Pumpwerkes bei der Stollenquelle in Lorüns gegeben. Der Ortsteil Vens erhalte seit diesem Zeitpunkt Wasser aus der Stollenquelle Lorüns. Die Leistungsfähigkeit des für Vandans vorgesehenen Pumpensatzes im Fassungsgebäude der Stollenquelle betrage 2 x 9,5 l/s. Leider seien die beiden Hochbehälter der Wasserversorgungsanlage Vandans nicht auf einer gleichen Höhe. So liege der maximale Wasserspiegel des Hochbehälters „Zwischenbach“ auf 733,70 m ü.A., jener des Hochbehälters „Vens“ auf 742,30 m ü.A. Aus diesem Grund sei die Errichtung einer zusätzlichen Pumpstation erforderlich. Derzeit liege eine Schwachstelle innerhalb der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in der geringen Schüttung der Garsillaquellen. Für die Abdeckung des Verbrauches im Ortsteil „Zwischenbach“ sei diese nicht ausreichend. Eine weitere Schwachstelle stelle das viel zu geringe Speichervolumen im Hochbehälter „Vens“ dar. Diese beiden Schwachstellen gelte es nunmehr zu beseitigen und zwar mit der Errichtung einer entsprechenden Leitungsverbindung zwischen den beiden Versorgungszonen, die Ergänzung der Wasserversorgungsanlage mit der entsprechenden Mess- und Steuertechnik sowie der Realisierung einer Druckerhöhungsstation. Die Neuerrichtung eines Hochbehälters im Ortsteil „Vens“ sei zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt von aller größter Dringlichkeit. Aus diesem Grunde sei eine solche Überlegung derzeit nicht Projektsgegenstand. Von ganz besonderer Bedeutung sei allerdings die Neufassung der Garsillaquellen. Neben einer qualitativen Verbesserung der Fassung erwarte man sich auch ein deutlich höheres Wasseraufkommen. In diesem Zusammenhang müsse dann auch die Quellableitung bis zum Hochbehälter „Zwischenbach“ gänzlich erneuert werden, zumal diese derzeit stellenweise als Provisorium an der Geländeoberfläche liege. Ein weiterer Schwerpunkt, so DI Markus Mähr, stelle die Sanierung des Grundwasserpumpwerks „Zwischenbach“ dar. Dieses befinde sich derzeit in einem äußerst sanierungsbedürftigen Zustand – momentan könne der Pumpbetrieb gar nur mittels provisorisch installierter Pumpen aufrechterhalten werden. Im Versorgungsgebiet „Zwischenbach“ werde außerdem die Errichtung einiger Leitungsstränge erforderlich, um im gesamten Versorgungsgebiet eine ausreichende Löschwassermenge gewährleisten zu können. Darüber hinaus sei ferner im Zuge diverser Baumaßnahmen (Ausbau des Gasversorgungsnetzes, Straßenbau etc) die sukzessive Erweiterung bzw. hydraulische Verstärkung des alten und störungsanfälligen Versorgungsnetzes vorgesehen. Die Errichtung einer zeitgemäßen Fernsteuerungs- und Überwachungsanlage sei ebenfalls von großer Bedeutung und solle etappenweise verwirklicht werden. Seiner Meinung nach, so DI Markus Mähr, könne man die notwendigen Maßnahmen und deren Dringlichkeit zur Realisierung wie folgt beschreiben: -3- 2006 - Sanierung des Grundwasserpumpwerkes Zwischenbach 2007 - Neufassung der Garsillaquellen inklusive dem Quellsammelschacht Erneuerung der Quellableitung Errichtung eines Trinkwasser-Kleinkraftwerkes Sanierung und Adaptierung des alten Hochbehälters „Zwischenbach“ (50 m³) Anpassung des neuen Hochbehälters „Zwischenbach“ (500 m³) schrittweise Realisierung einer neuen Mess- und Steuertechnik Erneuerung einzelner Versorgungsleitungen (abgestimmt auf andere infrastrukturelle Maßnahmen) Erarbeitung einer Wasserverlust-Analyse 2008 – Errichtung einer Druckerhöhungsanlage zwischen den Versorgungsbereichen Zwischenbach und Vens Realisierung des Messschachtes „Zwischenbach“ restliche Realisierung der neuen Mess- und Steuertechnik Neuerrichtung von zirka 400 lfm Versorgungsleitungen 2009 – Neuerrichtung von zirka 1300 lfm Versorgungsleitungen 2010 – Neuerrichtung von zirka 200 lfm Versorgungsleitungen Ausführung der noch ausstehenden Restarbeiten Mit wenigen Sätzen ergänzt Bgm. Burkhard Wachter die Ausführungen von DI Markus Mähr und weist darauf hin, dass die Realisierung des Trinkwasser-Kleinkraftwerkes deshalb interessant sei, weil eine Neufassung der „Garsilla-Quellen“ ohnehin unumgänglich sei und auch die Ableitung in den Hochbehälter in jedem Falle erneuert werden müsse. Auch macht er deutlich, dass ein Erhalt des Pumpwerkes „Zwischenbach“ aus mehreren Gründen sinnvoll und wichtig und deshalb auch der recht hohe Sanierungsaufwand gerechtfertigt sei. In der Folge ergeben sich zu den projektsgegenständlichen Maßnahmen eine Fülle von Fragen, die sowohl vom Vorsitzenden als auch von DI Markus Mähr zur Zufriedenheit aller beantwortet werden. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt sodann zu verstehen, dass der Gesamtaufwand zur Realisierung des vorliegenden Projektes bei zirka 1,3 Millionen Euro liege. Vom Bund könne man dazu einen Förderungsbeitrag in Höhe von 15 %, vom Land einen solchen in Höhe von 21 % erwarten. Weil es im jährlichen Budget der Gemeinde keinen finanziellen Freiraum für Investitionen in dieser Größenordnung gebe, werde es notwendig sein, die gegenständlichen Aufwendungen mittels einem weiteren Darlehen zu finanzieren. Abschließend sprechen sich alle Anwesenden für eine rasche Realisierung dieses gegenständlichen Ausbauprojektes aus und genehmigen dessen Umsetzung sowie die Beantragung der dafür notwendigen wasserrechtlichen Bewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. 4. Genehmigung neuer Kindergartengebühren mit Gültigkeit ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 Der Vorsitzende erinnert, dass diese Thematik bereits in der Sitzung am 20. April 2006 ausführlich diskutiert worden sei. Heute gehe es mehr oder weniger nur mehr darum, den diesbezüglichen Beschluss zu fassen, damit die neuen Tarife mit Beginn des Kindergartenjahres 2006/2007 auch tatsächlich in Kraft treten können. Der Information halber gibt der Bürgermeister dann noch zu verstehen, dass insgesamt 31 Kinder neu -4- für das Kindergartenjahr 2006/2007 angemeldet worden sind. Dies bedeute, dass ab dem kommenden Herbst insgesamt 62 Kinder den Kindergarten in Vandans besuchen werden. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden sodann für die Festsetzung folgender Tarife ab 01. September 2006 aus: Vormittag (MO bis FR): Regelgruppe 07.15 Uhr bis 12.00 Uhr (285 Minuten) 25,00 €/Monat Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr (360 Minuten) 30,00 €/Monat Nachmittag (MO, DI + DO): in allen Gruppen (sofern mehrere Gruppen eingerichtet werden) 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr (150 Minuten) 13,00 €/Monat Sommerbetreuung (07.08.2006 bis 01.09.2006) Vormittag (MO bis FR): 07.15 Uhr bis 12.30 Uhr (315 Minuten) 30,00 €/Woche Kindergartenbus: 5. 10,00 €/Woche Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es sowohl vom Gemeindeverband „Stand Montafon“ als auch vom „Forstfonds“ monatliche Sitzungen gebe. Wenn jemand Einsicht in die diesbezüglichen Sitzungsprotokolle wünsche, solle dies der Gemeinde mitgeteilt werden. Im Gemeindeamt werde man dann eine Kopie anfertigen und dem betreffenden Interessenten zukommen lassen. Ernst Stejskal dankt in seiner Wortmeldung für dieses Angebot. Persönlich plädiere er allerdings dafür, alle diese Protokolle in die Homepage der Gemeinde zu stellen. Dann könne jeder, je nach Belieben, auf diese zugreifen.  am Samstag, dem 27. Mai 2006, um 16.00 Uhr die offizielle Eröffnung des Skaterplatzes und am Sonntag, dem 28. Mai 2006, um 11.00 Uhr die Einweihung der renovierten Kapelle auf Landschisott stattfinden werde.  Frau Annemarie Zimmermann mit Wirksamkeit vom 31. Mai 2006 ihr Amt als „Frauensprecherin der Gemeinde Vandans“ zurücklege. In erster Linie erfolge diese -5- Zurücklegung aus beruflichen Gründen.  die Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, am 02. Mai 2006 die Bebauungsstudie "Ferienpark Vandans" den Mitgliedern des Gemeindevorstandes vorgestellt habe. Die Realisierung des gegenständlichen Projektes sei auf dem gemeindeeigenen Grund, welcher sich unterhalb des SPAR-Marktes bis an den Radweg erstrecke, geplant. Insgesamt umfasse das Projekt 66 Ferienwohnungen. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Juni 2006 wolle DI Guntram Jäger das gegenständliche Projekt den Damen und Herren der Gemeindevertretung präsentieren. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Bis wann kann damit gerechnet werden, dass die St. Antonerstraße wieder durchgehend befahrbar ist? Antwort des Bürgermeisters: Leider gibt es noch immer keine Errichtungsbewilligung für die geplante Behelfsbrücke. Sobald diese vorliegend ist, kann der Auftrag zur Sanierung der Widerlager in Auftrag gegeben werden. Wenn die Widerlager saniert sind, kann vom Österreichischen Bundesheer die Behelfsbrücke aufgesetzt werden. In Summe muss davon ausgegangen werden, dass dies nicht vor Ende Juni 2006 der Fall sein wird. Mag. Beatrice Pfeifer: Kann heute schon gesagt werden, was mit der alten Holzbrücke geschieht? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Bei der kommissionellen Verhandlung für die Errichtung der Behelfsbrücke wird auch das Bundesdenkmalamt anwesend sein. Erst dann wird sich herausstellen, wie erhaltungswürdig die alte Holzbrücke tatsächlich ist und was mit dieser zu geschehen hat. Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach können Henriko Lampacher und Thomas Fritz ihre Bauvorhaben nicht beginnen, weil es Probleme mit der Baubewilligung gibt. Um welche Probleme handelt es sich dabei? Antwort des Bürgermeisters: Die beiden vorliegenden Bauanträge widersprechen der derzeit gültigen Verordnung über das zulässige Höchstausmaß der baulichen Nutzung. Zur Realisierung dieser beiden Bauvorhaben im jetzt vorliegenden Umfang bedarf es einer Ausnahmegenehmigung durch den Gemeindevorstand. Ernst Stejskal: Am Samstag, dem 27. Mai 2006, soll der Skaterplatz, südlich vom Auenlatschbach, offiziell eröffnet werden. Gibt es hinsichtlich der Benützung offizielle Öffnungszeiten? Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich es recht in Erinnerung habe, ist eine Benützung des Skaterplatzes lediglich in der Zeit zwischen 08.00 Uhr und 20.00 Uhr gestattet. Auf einer entsprechenden Informationstafel, die beim Skaterplatz aufgestellt worden ist, wird auf diese zeitliche Beschränkung hingewiesen. Mag. Beatrice Pfeifer: Am 25. April 2006 hat die 1. Sitzung des neugewählten Ausschusses vom Krankenpflegeverein Außermontafon stattgefunden. In dieser habe ich erfahren, dass der Verein derzeit 1432 Mitglieder zählt. Ab Herbst 2006 sollen insgesamt 7 ausgebildete Krankenschwestern im Einsatz stehen. 56 Patienten sind in der Gemeinde Vandans wohnhaft. Im vergangenen Jahr, also 2005, hat der Krankenpflegeverein Außermontafon insgesamt 83.000,-- Euro an Förderungen, Zuschüssen und Spenden erhalten. Die Entlohnung aller Krankenschwestern erfolgt ausschließlich auf Basis des diesbezüglichen Kollektivvertrages. Am 01. Juli 2006 feiert der Krankenpflegeverein Außermontafon sein 20-jähriges Bestehen. Am 23. Juni 2006 wird es eine weitere Jahreshauptversammlung geben. Im mobilen Hilfsdienst sind derzeit insgesamt -6- 50 Personen im Einsatz. Diese erhalten ab sofort eine Entschädigung von 8.50 Euro pro Stunde, früher waren dies 8.20 Euro. Abschließend wolle sie noch darauf hinweisen, dass der Krankenpflegeverein bzw. der mobile Hilfsdienst zwischenzeitlich auch über eine E-Mail-Adresse verfüge und zwar: kpv.aussermontafon@aon.at bzw. mohi.aussermontafon@aon.at Antwort des Bürgermeisters: Für diese Informationen möchte ich mich herzlich bedanken. Überhaupt bin ich sehr dankbar, dass du dich für diese Funktion zur Verfügung gestellt hast. Ich erachte es nämlich für äußerst wichtig und wertvoll, wenn ein(e) Vertreter(in) aus der Gemeinde Vandans dem Verwaltungsausschuss angehört. Das selbe gilt auch für den Heimatschutzverein Montafon, dem du seit kurzer Zeit ebenfalls als Beirätin angehörst. 7. Rad- und Fußgängerbrücke Mustergielbach - Vergabe Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 16. Februar 2006 einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag an das Ingenieurbüro DI Dr. Ronald Brugger betreffend die Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Mustergielbach beschlossen habe. Zwischenzeitlich seien die diesbezüglichen Arbeiten in einem „nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung“ zur Ausschreibung gelangt. An insgesamt 7 Bauunternehmen seien die Ausschreibungsunterlagen verschickt worden. Von insgesamt 6 Bauunternehmen liege ein schriftliches Angebot vor. Gemäß dem Bericht über die Angebotsprüfung bzw. dem Vergabevorschlag vom 08. Mai 2006 gebe es eine Vergabeempfehlung zugunsten der Firma Wilhelm & Mayer GmbH, Götzis. Die diesbezügliche Auftragssumme für die Baumeisterarbeiten belaufe sich auf netto 86.900,-- Euro. Von dieser Auftragssumme übernehme das Land Vorarlberg ein Anteil von 2/3. Die Gemeinde Vandans habe 1/3 der Kosten zu leisten. Einstimmig sprechen sich alle Anwesenden für eine Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Wilhelm & Mayer aus und genehmigen die Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Kostenbeitrages in Höhe von rund € 29.000,--. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20060420_GVE012 Vandans 2006-04-20 GEMEINDEAMT VANDANS 20. April 2006 Niederschrift aufgenommen am 20. April 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 12. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. April 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Wilhelm Pummer. Entschuldigt: Schriftführer: Helmut Moosbrugger Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er der anwesenden Kindergartenleiterin Martina Bitschnau. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 3. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2006 2. Martina Bitschnau: Die Bedeutung des Kindergartens und seine Aufgaben 3. Erlassung einer Verordnung betreffend den Lärmschutz 4. Erlassung einer Verordnung betreffend den Leinenzwang für Hunde 5. Anschaffung eines gebrauchten Kommunalfahrzeuges für den Gemeindebauhof 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) eine Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2006 Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele, Peter Schapler und Wilhelm Pummer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der genannten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Martina Bitschnau: Die Bedeutung des Kindergartens und seine Aufgaben Vorab begrüßt der Vorsitzende die Kindergartenleiterin Martina Bitschnau und dankt dieser für das Kommen. In der Folge informiert er über den ersten in dieser Form abgehaltenen Eltern-Informationsabend am 04. April 2006 in der Rätikonhalle. Eine Einladung zu diesem Eltern-Informationsabend sei an alle Eltern ergangen, die im kommenden Herbst ein Kind im Kindergarten Vandans haben werden. Insgesamt, so sein Resümee, sei der Abend sehr gut besucht und angenommen worden. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann die Kindergartenleiterin das Wort und bedankt sich vorab für die Möglichkeit, heute zum Thema „Die Bedeutung des Kindergartens und seine Aufgaben“ referieren zu dürfen. Anhand einer Power-PointPräsentation macht sie dies dann recht ausführlich und kompetent. Nach den sehr interessanten Ausführungen bedankt sich der Bürgermeister bei Martina Bitschnau nochmals für das Kommen und in diesem Zusammenhange auch für das wirklich tolle Engagement, das vom ganzen Team im Kindergarten an den Tag gelegt werde. Das Zusammenspiel zwischen Kindergarten und Gemeinde habe selten so gut funktioniert, wie dies derzeit der Fall sei. In weiterer Folge legt der Vorsitzende seine Vorstellungen hinsichtlich der neuen Kindergartentarife ab dem kommenden Herbst und die erstmals stattfindende Sommerbetreuung (4 Wochen) dar und stellt diese dann zur Diskussion. Es folgt dann eine äußerst umfassende, aber sachliche Diskussion dieser Vorschläge. In zahlreichen Wortmeldungen wird dann zum Ausdruck gebracht, dass das neue Angebot mit den verlängerten Öffnungszeiten sehr begrüßt werde, weil es insbesondere berufstätigen Müttern sehr entgegen komme. Auch die vom Bürgermeister ins Auge gefassten Anhebungen der Kindergartentarife seien mehr als nur vertretbar, so der breite Tenor. Bei der Gebühr für die Sommerbetreuung spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Einhebung von 10,-- Euro pro Woche aus. Diese Sommerbetreuung stelle eine außertourliche Zusatzleistung dar und dürfe deshalb auch deutlich über dem sonstigen Tarif liegen. Abschließend bringen mehr oder weniger alle Anwesenden deutlich zum Ausdruck, dass am Fahren des Kindergartenbusses unbedingt festgehalten werden solle. Gerade für Familien, die etwas abseits wohnen, stelle dieser eine unverzichtbare Einrichtung dar. -2- 3. Erlassung einer Verordnung betreffend den Lärmschutz In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass es im Gemeindeamt jedes Jahr eine Fülle von Beschwerden gebe, die den Lärmschutz betreffen. Weil es für die Gemeinde Vandans keine eigene „Lärmschutz-Verordnung“ gebe, habe man de facto keine rechtliche Handhabe, solche Lärmstörungen zu unterbinden. Es stelle sich daher die Frage, ob es an der Zeit sei, eine solche zu erlassen. In einer recht umfassenden Diskussion spricht sich sodann aber eine deutliche Mehrheit gegen das Erlassen einer solchen Verordnung aus. In Österreich, so die Argumentation, gebe es ohnehin schon für alles ein Gesetz oder eine Verordnung. Außerdem erzeuge Druck immer Gegendruck. Es sei daher sinnvoller, mit Appellen die Bevölkerung zur Einhaltung gewisser Ruhezeiten zu animieren. Überhaupt solle versucht werden, die Bevölkerung im Hinblick auf die zunehmenden Lärmbelästigungen mehr zu sensibilisieren. Mit 19 : 5 Stimmen sprechen sich die Anwesenden in der Folge für nachstehenden Appell an die Bevölkerung aus: Empfehlung der Gemeindevertretung von Vandans betreffend den Lärmschutz Lärmintensive Maschinen und Geräte, wie zum Beispiel Rasenmäher, Heckenscheren, Häcksler, Motor- und Kreissägen, sollten aus Rücksicht auf ruhesuchende, ältere, kranke und zur Erholung hier weilende Personen nur zu nachstehenden Zeiten zum Einsatz kommen und zwar von Montag bis Freitag am Samstag 4. von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Erlassung einer Verordnung betreffend den Leinenzwang für Hunde Leider, so der Bürgermeister einleitend, gebe es nicht nur Beschwerden im Hinblick auf Lärmstörungen. Immer mehr liege der Anlass für Beschwerden im freien Herumlaufen von Hunden. Der Personenkreis, der solch übertriebene Tierliebe bzw. diese tierische Freiheit ablehne, werde immer größer. Auch dürfe die Unberechenbarkeit eines jeden Tieres nicht unterschätzt werden. Weil hier, so nochmals der Bürgermeister, mit Appellen nicht viel auszurichten sei, plädiere er für das Erlassen einer entsprechenden Verordnung. In der Folge bringt der Vorsitzende den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf zur Verlesung. Nach einer kurzen und prägnanten Diskussion sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen einer solchen Verordndung aus und genehmigen nachstehende Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde und die Fernhaltung von Hunden von öffentlichen Sportanlagen und Spielplätzen. -3- Aufgrund des § 18 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, idgF. wird verordnet: §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung findet auf allen öffentlichen Straßen und auf allen, der Öffentlichkeit gewidmeten und zugänglichen Erholungsflächen, Spielplätzen, Wälder, Wiesen und sonstigen Grünanlagen Anwendung, die im Eigentum oder in der Verwaltung der Gemeinde Vandans stehen. §2 Bestimmungen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern Auf allen öffentlichen Straßen sowie Rad- und Fußwegen müssen Hunde an der Leine geführt werden. An besonders frequentierten Straßen bzw. Rad- und Fußwegen wird die Gemeinde mit entsprechenden Schildern auf diesen Leinenzwang hinweisen. §3 Spielplätze und Sportanlagen Von öffentlichen Sportanlagen und Spielplätzen sind Hunde generell fernzuhalten. §4 Aufsicht Den Anordnungen der Aufsichtsorgane ist Folge zu leisten. §5 Strafbestimmung Wer den Bestimmungen der § 2, 3 und 4 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe geahndet wird. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung an der Amtstafel folgenden Tages in Kraft. 5. Anschaffung eines gebrauchten Kommunalfahrzeuges für den Gemeindebauhof Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende, dass das derzeit im Einsatz stehende Kommunalfahrzeug der Marke „Holder“ nunmehr nahezu 18 Jahre alt sei. In den letzten Jahren habe die Reparaturhäufigkeit ein nahezu unfinanzierbares Ausmaß angenommen. Auch derzeit sei das Fahrzeug außer Betrieb, weil die Zylinderkopfdichtung defekt sei. Der Reparaturaufwand dafür werde auf zirka 12.000,-- Euro geschätzt. Er vertrete daher die Auffassung, dass jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen sei, über die Anschaffung eines anderen Fahrzeuges nachzudenken bzw. eine solche zu tätigen. Auch nach erfolgter Reparatur gebe es nämlich keine Garantie hinsichtlich weiterer Störungen und Ausfälle. Weil das besagte Fahrzeug aber mehr oder weniger jeden Tag gebraucht werde, ersuche er um eine klare Entscheidung. Von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes gebe es eine klare Präferenz für die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges der Marke „Weidemann“, Modell Kommunaltrac 2006. Von der Firma BayWaLamag werde ein solches Fahrzeug als „Vorführmaschine“ angeboten. Inklusive dem Ankauf einer Schneefräse, einer Kehrmaschine sowie eines Walzenstreuers belaufe sich der finanzielle Aufwand dafür auf rund 75.000,-- Euro. Eine solche Summe -4- könne aus dem laufenden Budget nicht finanziert werden. Aus diesem Grunde plädiere er für eine Leasing-Finanzierung bei der Bank Austria Creditanstalt Leasing GmbH, Bregenz. Angesichts der vom Vorsitzenden geschilderten Notwendigkeit sprechen sich alle Anwesenden kurzerhand für die Anschaffung des vom Gemeindebauhof favorisierten Kommunalfahrzeuges aus und genehmigen den Ankauf desselben. Angesichts der vorliegenden Finanzierungsangebote sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Annahme des von der Bank Austria Creditanstalt Leasing GmbH, Bregenz, unterbreiteten Angebotes vom 19. April 2006 aus, das von der Gemeindekassa als das beste und günstigste Offert beurteilt worden sei. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) eine Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am kommenden Samstag, dem 22. April 2006, die Möglichkeit bestehe, sowohl die Abwasserreinigungsanlage in Vandans als auch das in Bau befindliche Kraftwerk „Kops II“ zu besichtigen. All jene, die sich zu dieser Exkursion angemeldet haben, bitte er um 08.45 Uhr beim Gemeindeamt zu sein. Ab dort bilde man dann einige Fahrgemeinschaften. Einen besonderen Dank richtet er abschließend an DI Alois Kegele, der sich für diese Besichtigung stark engagiert habe und auch an Ing. Thomas Maier, der sich bereit erklärt habe, eine der beiden Gruppen zu führen.  nunmehr ein Angebot hinsichtlich der Sanierung der beiden Widerlager bei der gedeckten Brücke vorliege. Dieses weise geschätzte Kosten in Höhe von 60.000,-Euro aus, wobei 50 % der Kosten aus dem Katastrophenfonds des Landes refundiert werden.  am heutigen Tage die „Baueinleitung“ bei der neuen Rodunder Brücke stattgefunden habe. Mit dem Bau der neuen Brücke werde Anfang Juni begonnen. Die Fertigstellung sei für Ende September geplant. Während der Bauzeit gebe es für Motorfahrzeuge keine direkte Verbindung zur Parzelle „Kaltenbrunnen“. Für Radfahrer und Fußgänger werde eine Behelfsbrücke errichtet.  die Firma „Wachter Kies GmbH“ mitgeteilt habe, dass es derzeit keinen Markt für Material aus dem Mustergielbach gebe. Folglich werde es bis auf weiteres auch keine Materialentnahmen im dortigen Bach geben. Sofort nach dem Bekanntwerden dieses Faktums habe er mit dem Gebietsbauleiter des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, nämlich DI Wolfgang Schilcher, Kontakt aufgenommen und diesen um Unterstützung in dieser Angelegenheit ersucht.  am 02. Mai 2006 Landtagspräsident Gebhard Halder von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Sprechstunde abhalten werde. Im Anschluss daran habe er die Mitglieder des Gemeindevorstandes zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen. Schon heu-5- te ersuche er deshalb alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeindevorstand um Freihaltung dieses Termines. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am Samstag, dem 27. Mai 2006, wird die offizielle Eröffnung der Skateranlage beim Parkplatz „Auenlatschbach“ stattfinden. Am genauen Programm werde derzeit noch gearbeitet. Sobald dieses fixiert sei, erlaube er sich eine weitere Sitzung des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine einzuberufen. DI Alois Kegele: Dem Vernehmen nach ist auf dem gemeindeeigenen Grund unterhalb des SPAR-Marktes die Errichtung einer Ferienhausanlage geplant. Gibt es diesbezüglich konkrete Planungen, Gespräche und wenn ja, mit welchem Partner? Antwort des Bürgermeisters: Mit der Firma Jäger Bau GmbH aus Schruns gibt es seit einiger Zeit diesbezügliche Gespräche. Am Dienstag, dem 02. Mai 2006, wird die Firma Jäger den Mitgliedern des Gemeindevorstandes einen ersten Planungsentwurf präsentieren. Rupert Platzer: Ich finde es sehr lobenswert, wenn in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes immer wieder auf die richtige Entsorgung von Grünmüll hingewiesen wird. Es kann dies nicht oft genug geschehen, zumal wilde Deponien wie Pilze aus dem Boden schießen. Leider müsse man immer öfter die illegale Entsorgung solchen Grünmülls feststellen. Antwort des Bürgermeisters: Leider muss ich die zunehmende Existenz solcher illegaler Ablagerungen von Grünmüll bestätigen. Mir selber ist unerklärlich, warum dies der Fall ist, wo doch die Abgabe von Grünmüll bei der Abfallsammelstelle „Gafadura“ für jedermann kostenlos ist. Peter Schapler: Entlang des Fußweges zum Bahnhof St. Anton fehlen noch immer die Ruhebänke und auch die Müllkübel. Außerdem wurde darauf vergessen, beim „Schnapfaweg“ die Schneestangen zu entfernen. Antwort des Bürgermeisters: In den letzten Tagen und Wochen haben wir uns mit allen Mitarbeitern des Gemeindebauhofes auf das Aufräumen entlang der öffentlichen Straßen konzentriert. Der Winterdienst hat im heurigen Jahr deutliche Spuren hinterlassen, die es jetzt zu beseitigen gilt. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden die Ruhebänke und Müllkübel ausgeführt. Dem Gemeindebauhof werde ich Auftrag geben, die Schneestangen entlang des „Schnapfaweges“ einzusammeln. Mag. Beatrice Pfeifer: Seit dem August-Hochwasser des vergangenen Jahres befindet sich der sogenannte „Schattweg“ in das Rellstal in einem katastrophalen Zustand. Ist in absehbarer Zeit beabsichtigt, diesen wieder begehbar zu machen. Antwort des Bürgermeisters: Vor nicht all zu langer Zeit wurde mit großem finanziellen Einsatz der gegenständliche Weg durchgehend saniert. Wie richtig erkannt worden ist, wurde dieser beim letztjährigen August-Hochwasser stark in Mitleidenschaft gezogen. Weil die Bedeutung dieses Wanderweges nicht unterschätzt werden darf, ist jedenfalls unverzüglich nach der Schneeschmelze an eine Sanierung gedacht. Unmittelbar nach der Brücke über das „Banellatobel“ wird die Miteinbeziehung des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung notwendig sein. Luzia Klinger: Anläßlich eines Spazierganges ist mir aufgefallen, dass das Geländer bei der oberen Brücke über den Rellsbach locker ist. Meiner Meinung nach sollte die Standfestigkeit dieses Geländers unverzüglich überprüft werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes anweisen, die Standfestigkeit dieses Brückengeländers zu überprüfen. Sollte eine Reparatur notwendig sein, werden wir diese unverzüglich vornehmen. -6- Luzia Klinger: Ist schon fixiert, wer diesen Sommer die Blumenbeete der Gemeinde betreuen wird? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Ich habe deinen Bruder Stefan Bitschnau ersucht, mir hinsichtlich der Blumenbetreuung ein Angebot zu unterbreiten. Nachdem dieses noch nicht vorliegend ist, konnte keine Entscheidung in dieser Sache getroffen werden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20060216_GVE010 Vandans 2006-02-16 GEMEINDEAMT VANDANS 16. Februar 2006 Niederschrift aufgenommen am 16. Februar 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. Februar 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Wilhelm Pummer. Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er Peter Moosbrugger und DI Dr. Ronald Brugger sowie Philipp Linder und Peter Vonier. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Januar 2006 2. Entscheidung zum Ansuchen des UTC Vandans um Gewährung eines außertourlichen Unterstützungsbeitrages zur Finanzierung der Spiele in der Staatsliga 3. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Mustergiel: Auftragsvergaben 4. Entscheidung zum Ansuchen von a) Henriko und Vojka Lampacher, 6773 Vandans, Messweg 1, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 19. Januar 2006 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Januar 2006 Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Januar 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Luzia Klinger, Helmut Moosbrugger, Peter Schapler und Gerhard Flatz nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der genannten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen des UTC Vandans um Gewährung eines außertourlichen Unterstützungsbeitrages zur Finanzierung der Spiele in der Staatsliga Vorab begrüßt der Vorsitzende die beiden Vertreter des UTC Vandans, nämlich Philipp Linder und Peter Vonier, und gibt zu verstehen, dass das vorliegende Ansuchen kein offizielles des „UTC Vandans" sei. Am 5. Januar 2006 habe Philipp Linder und Peter Vonier, sozusagen als „Proponenten der Staatsligamannschaft“ bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen. In diesem Gespräch sei er von den beiden über den Aufstieg der 1. Kampfmannschaft in die Staatsliga, der zweithöchsten Liga Österreichs, informiert worden. Der Spielbetrieb in dieser Staatsliga sei jedoch mit zusätzlichen Kosten in Höhe von zirka 20.000,-- Euro verbunden. Weil der Verein diese Summe alleinig nicht aufbringen könne, sei man auf der Suche nach Sponsoren. Aus diesem Grunde komme man auch zur Gemeinde Vandans. Die bisherige Suche sei mit dem Finden von 3 Hauptsponsoren schon recht erfolgreich gewesen. Zirka 15.000,-- Euro seien bereits finanziert. Derzeit fehle also noch eine Summe von zirka 5.000,-- Euro. Und für diese Summe suche man jetzt noch Sponsoren. Zuversichtlich hoffe man, dass ein Teil dieser Summe vom Land Vorarlberg und der Gemeinde Vandans finanziert werden. Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Philipp Linder das Wort. Er bedankt sich sodann in beider Namen für die Möglichkeit, dieses Projekt in dieser Runde vorzustellen. Alles Wesentliche sei von Bgm. Burkhard Wachter bereits erwähnt worden. Zwischenzeitlich, so Philipp Linder dann weiter, sei auch die Mannschaftsaufstellung komplett. Vom Land Vorarlberg gebe es unter dem Titel „Spitzensportförderung“ bereits eine grundsätzliche Zusage, leider noch keine konkrete Summe. Diese hänge letztlich davon ab, wie viele Auswärtsspiele es für die Mannschaft gebe. Nach dem Vorliegen dieser grundsätzlichen Zusage des Landes erlaube man sich nunmehr auch an die Gemeinde Vandans heranzutreten und diese um einen Kostenbeitrag zu ersuchen. Auch wenn es keinen direkten Nutzen für die Gemeinde aus dem Spielen dieser 1. Kampfmannschaft in der Staatsliga gebe, ersuche man um eine wohlwollende Prüfung des Begehrens. Abschließend bringt Philipp Linder noch zur Kenntnis, dass die Mannschaft auf einen mehrjährigen Verbleib in dieser Staatsliga hoffe. Aus diesem Grunde habe man alle Sponsorenverträge auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Bgm. Burkhard Wachter erinnert in der Folge, dass das gegenständliche Begehren bereits in der Info-Sitzung am 7. Februar 2006 eingehend diskutiert worden sei. Die Meinungen dabei seien recht unterschiedlich gewesen. Letztlich habe es aber eine deutliche Präferenz für eine positive Erledigung des gegenständlichen Begehrens gegeben. Das Image des hiesigen Tennisvereines werde mit dem Spielen einer Mannschaft in der Staatsliga auf jeden Fall enorm aufgewertet. Es folgt sodann eine rund einstündige Grundsatzdiskussion mit einer Vielzahl an Wortmeldungen. Mit 21:3 Stimmen (Gegenstimmen: Alois Neher, Franz Egele und Peter Schapler) spricht sich die Gemeindevertretung nach dieser Grundsatzdiskussion dafür -2- aus, das Spielen der 1. Kampfmannschaft in der Staatsliga mit einer außertourlichen Zuwendung in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in Höhe von je € 1.500,-- zu unterstützen. Dieser außertourliche Finanzierungsbeitrag falle verständlicherweise aber weg, wenn es keinen Verbleib dieser 1. Kampfmannschaft in der Staatsliga mehr gebe. Alois Neher, Franz Egele und Peter Schapler begründen ihre Gegenstimme damit, dass dieser 1. Kampfmannschaft keine Spieler aus dem Ort angehören. Mit großen finanziellen Mitteln habe man eine Kampfmannschaft zusammengekauft, die nun in der Staatsliga spiele. Mit dem UTC Vandans habe diese Mannschaft nichts zu tun. Das Fördern einer solchen Mannschaft verstehe niemand und sei ein falsches Signal an alle ehrenamtlich Tätigen in den Ortsvereinen. 3. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Mustergiel: Auftragsvergaben Bgm. Burkhard Wachter begrüßt vorab ganz herzlich Peter Moosbrugger als Vertreter der Vorarlberger Landesregierung sowie DI Dr. Ronald Brugger, Statiker und Ingenieurkonsulent für das Bauwesen. Konkret, so der Bürgermeister dann weiters, gehe es um die Neuerrichtung einer Rad- und Fußgängerbrücke über den Mustergielbach. Die jetzige Brücke hänge stark durch, sei äußerst schmal und der Bretterbelag desolat. Der Sanierungsaufwand für diese jetzige Brücke sei daher enorm. Aus diesem Grunde habe man Kontakt mit Peter Moosbrugger vom Amt der Vorarlberger Landesregierung aufgenommen. Spontan habe sich Peter Moosbrugger für die Neuerrichtung dieser Brücke ausgesprochen und in Aussicht gestellt, den finanziellen Aufwand dafür mit einem Beitrag von 66 % aus EU- und Landesmitteln erträglich zu gestalten. Peter Moosbrugger bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, seine Beweggründe für die Neuerrichtung dieser Brücke persönlich darlegen zu dürfen und informiert, dass die jetzt vorhandene Brücke in statischer Hinsicht in keiner Art und Weise mehr den Anforderungen entspreche. Aus diesem Grunde habe man vor Jahren ein provisorisches Mitteljoch eingebaut. Auch sei die Brücke von der Belastbarkeit her viel zu schwach dimensioniert und außerdem auch viel zu schmal. Die Gemeinde Vandans befinde sich im „Ziel-2 Fördergebiet“ der Europäischen Union. Damit lasse sich etwas mehr an Fördermittel lukrieren. Es müsse also möglich sein, für die neue Brücke wieder gemeinsame Fördermittel in Höhe von 66 % zu bekommen. In dieser Annahme habe man bereits vor Wochen die Erarbeitung von Entwürfen in Auftrag gegeben und auch mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erste Gespräche geführt. Auf sein Ersuchen hin habe das Ingenieurbüro Ronald Brugger 3 Entwürfe erarbeitet und zwar eine Variante in Holz, eine in Stahl und eine in Stahlbeton. Auf Ersuchen von Peter Moosbrugger stellt DI Dr. Ronald Brugger sodann die von ihm bzw. seinem Büro erarbeiteten Entwürfe vor und erläutert diese im Detail. Alle Brücken weisen eine Länge von 18,00 m und eine lichte Breite von 3,00 m auf. Die Kosten für die Holzbrücke wurden mit insgesamt 226.000,-- Euro errechnet, jene für die Stahlbrücke mit rund 202.000,-- Euro und jene für die Stahlbetonbrücke mit rund 200.000,-Euro. Peter Moosbrugger gibt in der Folge zu verstehen, dass von den Kosten her alle 3 Varianten im finanzierbaren Rahmen liegen. Auch habe jede Variante Vor- und Nachteile. Aus mehreren Gründen habe man ursprünglich die „Holz-Variante“ favorisiert. Nach den Einwänden bzw. den Auflagen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung im Bezug auf den seitlichen Wasser- und Geschiebedruck mußte diese Variante aber ad Acta gelegt werden. Nach weiteren Prüfungen gebe es nunmehr eine Präferenz für die Stahlbetonvariante. Diese könne relativ einfach so gebaut werden, dass die Konstruktion dem geforderten Wasser- und Geschiebedruck stand halte. -3- Nach einem Abwiegen aller Vor- und Nachteile, sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine rasche Realisierung der "Stahlbetonvariante" aus und genehmigen die Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Mustergiel. Auf Grundlage des vorliegenden Angebotes wird das Ingenieurbüro DI Dr. Ronald Brugger sodann mit der Planung der gegenständlichen Brücke, der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen, der Bauleitung, der Baustellenkoordination sowie der Ausführung der notwendigen Statikerarbeiten beauftragt. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich abschließend bei Peter Moosbrugger und DI Dr. Ronald Brugger für deren Kommen beziehungsweise die ausführliche Präsentation der 3 Varianten und verabschiedet diese dann. 4. Entscheidung zum Ansuchen von Henriko und Vojka Lampacher, 6773 Vandans, Messweg 1, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 19. Januar 2006 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 19. Januar 2006 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden über Antrag des Vorsitzenden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 19. Januar 2006 einstimmig zum Beschluss erhoben. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es in Kürze bei der „gedeckten Brücke“ zu einem Ortsaugenschein mit Vertretern des Österreichischen Bundesheeres komme. Dabei werde man alle Notwendigkeiten abklären und festlegen, welche Vorkehrungen es seitens der Gemeinde Vandans noch zu treffen gelte. Seit wenigen Tagen gebe es jedenfalls eine Zusage, dass die Gemeinde Vandans eine solche Behelfsbrücke bekomme, die auch einige Jahre in Verwendung stehen könne. -4-  am 30. Januar 2006 ein Schreiben an den Gemeindevorstand der Gemeinde St. Anton ergangen sei. In diesem Schreiben ersuche man um einen baldigen Gesprächstermin, bei dem die Verantwortlichen der Gemeinde St. Anton über unsere Bemühungen zur Sanierung der gegenständlichen Brücke, insbesondere auch über unsere diesbezüglichen Vorstellungen für die Zukunft, informiert werden sollen. Selbstverständlich wolle man auch die Gelegenheit nützen, unsere Vorstellungen über die künftige Anbindung des Ortsteiles Vens an die L188 zu formulieren. Bis zum heutigen Tage gebe es noch keine Antwort der Gemeinde St. Anton.  der Ehegatte von Ulrike Bitschnau schwer erkrankt sei und sich vor zirka 14 Tagen einer schweren Operation unterziehen habe müssen. Im Augenblick befinde sich Hermann Bitschnau auf dem Wege der Besserung. Er bitte daher die anwesende Ulrike Bitschnau, ihrem Gatten die besten Genesungswünsche der Gemeindevertretung zu überbringen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Immer wieder fällt mir bei der Fahrt zur Abfallsammelstelle „Gafadura“ auf, dass vor der Lagerhalle der Funkenzunft deutsche Autos abgestellt sind. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich dabei um Gäste handelt, die im Wohnhaus von Hildegard Behrens nächtigen. Für mich stellt sich daher die Frage, ob diese über genügend Abstellplätze für sich und ihre Gäste verfügt. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin mir fast sicher, dass es sich bei den genannten Autos um Gäste des Gästehauses Behrens handelt. Fallweise wird diese sicherlich nicht über die notwendigen Abstellplätze verfügen. Ich werde die Inhaberin des Gästehauses jedenfalls aufmerksam machen, dass das Abstellen von Fahrzeugen vor der Lagerhalle beziehungsweise auf dem Gaualangaweg nicht gestattet ist. Vbgm. Michael Zimmermann: Mit Befremden muss ich feststellen, dass immer mehr Bürger den Schnee vom privaten Grundstück – vermutlich ohne lange zu überlegen auf die öffentlichen Gemeindestraßen bzw. auf Gehsteige räumen. Eine solche Vorgangsweise kann meines Erachtens nicht akzeptiert werden. Ich bitte daher, die Bevölkerung mittels den „Amtlichen Mitteilungen“ zu informieren, dass ein solches Handeln nicht nur egoistisch sondern auch illegal ist. Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt tatsächlich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen sich das Recht heraus, den Schnee ihres privaten Grundstückes einfach auf öffentliche Verkehrsflächen zu räumen. Dem Appell, die Bevölkerung in dieser Sache entsprechend anzuhalten, komme ich gerne nach. DI Alois Kegele: Ein solches Ansinnen kann ich nur unterstützen. Bei dieser Gelegenheit sollte die Bevölkerung aber auch informiert werden, dass beim Bauhof der Gemeinde Vandans kleine Mengen von Splitt zum Streuen von privaten Vorplätzen abgeholt werden können. Rupert Platzer: Ich bin froh, dass in absehbarer Zeit die Gemeindestraßenverbindung nach St. Anton wieder durchgehend befahrbar ist. Die Bevölkerung im Ortsteil Vens hätte vermutlich wenig Verständnis, wenn über den Mustergielbach um zirka 200.000,-Euro eine neue Radweg- und Fußgängerbrücke errichtet wird, gleichzeitig im Bereich der „gedeckten Brücke“ aber nichts getan wird. Antwort des Bürgermeisters: Die Errichtung einer Behelfsbrücke verschafft uns die Möglichkeit, über eine zukunftsweisende Verkehrslösung im Ortsteil Vens nachzudenken. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass es zwischenzeitlich schon viele Stimmen im Ortsteil Vens gibt, die keinen „Vollanschluss“ dieses Ortsteiles an die L 188 mehr wünschen. -5- Peter Schapler: Immer mehr private Autos werden auf öffentlichen Verkehrsflächen geparkt. Die Schneeräumung wird dadurch sehr erschwert bzw. behindert. Meiner Meinung nach sollten solche illegale Parker zur Anzeige gebracht werden. Antwort des Bürgermeisters: Mit Appellen alleine kann diese Unsitte nicht mehr abgestellt werden. Vermutlich bleibt tatsächlich kein anderer Weg mehr offen, als solche illegale Parker zur Anzeige zu bringen. Luzia Klinger: Vom Team, das für den Jugendtreff verantwortlich zeichnet, ist nunmehr ein Flyer aufgelegt worden, der das Veranstaltungsprogramm der nächsten 3 Monate enthält. Der Flyer selber wurde meiner Meinung nach sehr gut gestaltet. Ich bin überzeugt, dass im Jugendtreff wieder neue Akzente gesetzt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mich dieser Meinung nur anschließen. Auch ich habe das Gefühl, dass im Jugendtreff wieder neue Motivation vorhanden ist und sich in nächster Zeit einiges tun wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -6-
  1. vandansvertretung
20060119_GVE009 Vandans 2006-01-19 GEMEINDEAMT VANDANS 19. Januar 2006 Niederschrift aufgenommen am 19. Januar 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Januar 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Wilhelm Pummer sowie Virginia Sudec, Klaus Bitschnau, Ingeborg Dobler, Gerhard Stampfer und Karl-Heinz Thaler als Ersatzleute. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Luzia Klinger, Helmut Moosbrugger, Peter Schapler und Gerhard Flatz Schriftführerin: GBed. Marion Wenninger Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er Evelyn Stoiser sowie DI FH Dieter Breuß vom gleichnamigen Ingenieurbüro. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2005 2. Entwicklung der „Amtlichen Mitteilungen“: Kurzinformation durch Evelyn Stoiser 3. Erweiterung der Ortswasserversorgungsanlage: Projektsvorstellung durch DI FH Dieter Breuß 4. Entscheidung zu den Ansuchen von a) Manuel Gobber und Kerstin Höcher, Schruns, Batloggstraße 56 b) Thomas Fritz und Kerstin Naderer, Vandans, Bahnhofstraße 7, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 5. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2005 Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Klaus Bitschnau ersucht um eine Berichtigung der Anwesenheitsliste. Obwohl er bei der genannten Sitzung anwesend gewesen sei, sei er im Protokoll nicht angeführt. DI Alois Kegele, Ing. Thomas Maier, Wilhelm Pummer, Virginia Sudec, Ingeborg Dobler und Karl-Heinz Thaler haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der genannten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Entwicklung der „Amtlichen Mitteilungen“: Kurzinformation durch Evelyn Stoiser In kurzen Zügen erinnert der Bürgermeister über die Entwicklung dieser „Amtlichen Mitteilungen“. Erstmals seien solche regelmäßige Informationen an die Bevölkerung im Jahre 1970, also unter Bürgermeister Oskar Vonier, ergangen. Damals seien diese „Mitteilungen des Bürgermeisters“ einmal pro Jahr erschienen, fast immer am Jahresende. Ab dem Jahre 1985 gäbe es die „Informationen des Bürgermeisters“. Er selber, so Bürgermeister Burkhard Wachter, habe sich dafür stark gemacht, dass diese mehr Aktualität erhalten. Aus diesem Grunde habe man auch versucht, mehr oder weniger 2 mal pro Monat die Bevölkerung über Wissenswertes aus der Gemeinde zu informieren. Die Redaktion sei größtenteils in den Händen der Gemeindeverwaltung gelegen. Im Jahre 1999 habe dann für einige Wochen Frau Sandra Kraft für die redaktionelle Bearbeitung verantwortlich gezeichnet. Auf Basis eines Werkvertrages zeichne nunmehr ab 1. Januar 2001 Frau Evelyn Stoiser für Inhalt und Gestaltung der „Amtlichen Mitteilungen“ verantwortlich. Sie mache dies, so der Bürgermeister, sehr professionell und mit viel Geschick. Er selber stelle fest, dass dieses Informationsblatt der Gemeinde sehr guten Anklang bei der Bevölkerung finde und von dieser auch gelesen werde. Persönlich sehe er deshalb keine Veranlassung, das Erscheinungsbild dieser „Amtlichen Mitteilungen“, die Anzahl der Ausgaben oder aus inhaltlicher Hinsicht etwas zu ändern. Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Frau Evelyn Stoiser das Wort und informiert die Anwesenden recht ausführlich über die Entwicklung dieser „Amtlichen Mitteilungen“ in den Jahren 2001 bis 2005, über das Erscheinungsbild vor und nach der Umgestaltung, über die Entwicklung der Inserate, die Anzahl der Ausgaben und die Berichte in den Lokalzeitungen. Letztlich bringt sie dann noch einen Vergleich mit anderen Gemeinden der Talschaft und informiert über die nächsten Ziele. Nach diesen recht interessanten Informationen bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter nochmals bei Frau Evelyn Stoiser für deren Mitarbeit und deren Engagement. Rupert Platzer bestätigt in seiner Wortmeldung die Aussagen von Bürgermeister Burkhard Wachter. Immer wieder stelle er fest, dass diese „Amtlichen Mitteilungen“ gut gelesen werden. Die Bevölkerung werde damit tatsächlich laufend und aktuell über das Geschehen in der Gemeinde informiert. Als Anregung habe er schon einige Male, insbesondere aus der älteren Bevölkerung, zu hören bekommen, dass eine größere Schrift von Vorteil wäre. In Summe müsse man der Redakteurin jedenfalls ein dickes Kompliment für die übersichtliche und informative Gestaltung dieser „Amtlichen Mitteilungen“ aussprechen. -2- Florentin Salzgeber bemängelt seinerseits, dass über das Geschehen innert der Freiwilligen Feuerwehr in diesen „Amtlichen Mitteilungen“ sehr wenig zu lesen sei. Natürlich wisse er, dass dieser Umstand direkt auch mit der stillen Alarmierung aller Wehrkameraden im Zusammenhang stehe. Immer wieder gebe es Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr, die in der Bevölkerung unbemerkt bleiben. Evelyn Stoiser gibt abschließend zu verstehen, dass jeder Verein und jede Organisation eingeladen sei, mit Informationen aus dem Vereinsgeschehen zu einer interessanten und aktuellen Gestaltung dieser „Amtlichen Mitteilungen“ beizutragen. Sie selber sei jedenfalls dankbar für jeden Hinweis und jede Information. Wenn eine persönliche Kontaktaufnahme mit ihr nicht möglich sei, könne eine solche auch per Telefon oder per EMail (evelyn.stoiser@vol.at) erfolgen. Mag. Beatrice Pfeifer spricht sich in ihrer Wortmeldung ebenfalls lobend über die Gestaltung, den Inhalt und die Aktualität dieser „Amtlichen Mitteilungen“ aus. Persönlich plädiere sie allerdings dafür, in regelmäßigen Abständen auch über geschichtlich und historisch Interessantes zu berichten. 3. Erweiterung der Ortswasserversorgungsanlage: Projektsvorstellung durch DI FH Dieter Breuß Bgm. Burkhard Wachter erinnert, dass in den letzten 20 bis 25 Jahren mehr oder weniger das gesamte Wasserversorgungsnetz erneuert worden sei. Trotz dieser Tatsache gebe es noch einige erneuerungs- bzw. ergänzungsbedürftige Bereiche. Konkret gehe es dabei um die Bereiche - vom Hochbehälter Zwischenbach bis zum Sägewerk Juen, - zwischen der Dammlücke Balzerstraße und der Dammlücke beim Wohnhaus Trautner, - vom SPAR-Markt bis zur Mustergielbrücke und - von der Quellfassung Garsilla bis zum Hochbehälter Zwischenbach. Bereits in der Sitzung am 24. Juni 2004, so der Vorsitzende dann weiters, habe die Gemeindevertretung diese Angelegenheit beraten und die schrittweise Erneuerung bzw. Ergänzung dieser 4 Bereiche ins Auge gefaßt. In der Sitzung am 20. Januar 2005 habe die Gemeindevertretung dann beschlossen, die diesbezüglichen Planungsarbeiten an das Ingenieurbüro Lackinger & Breuß, Feldkirch, zu vergeben. DI Dieter Breuß, so neuerlich der Bürgermeister, sei heute nun anwesend, die Damen und Herren der Gemeindevertretung über die Qualität der Wasserversorgungsanlage im generellen und den Stand seiner Planungen im speziellen zu informieren. DI Dieter Breuß bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, seine Erkenntnisse über die Wasserversorgungsanlage Vandans heute persönlich darlegen zu dürfen und informiert, dass sich die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans in die Versorgungsbereiche „Zwischenbach“ und „Vens“ gliedere. Ursprünglich stamme das Versorgungsnetz aus den 50er Jahren, in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten sei dieses aber laufend verbessert und erweitert worden. Besonders zu erwähnen sei dabei der Bau des Grundwasserpumpwerks „Zwischenbach“, welcher Ende der sechziger Jahre realisiert worden sei. Ende der siebziger Jahre habe es dann den Bau des Hochbehälters „Zwischenbach“ (HB 1) mit 500 m³ Nutzinhalt gegeben. Der alte Hochbehälter (HB 2) mit einem Speichervolumen von 50 m³ diene seither als Durchlaufbehälter zur Bereitstellung der Löschwasserreserve. -3- Damals habe die Gemeinde ihr Trinkwasser neben dem Pumpwerk „Zwischenbach“ noch aus zwei Quellen, nämlich den Garsilla- und den Mustergielquellen, bezogen. Im Zusammenhang mit dem Vortrieb des Walgaustollens für das Walgaukraftwerk der Vorarlberger Illwerke AG seien letztere versiegt. Als erste Ersatzmaßnahme dafür habe die Vorarlberger Illwerke AG im Ortsteil Vens im Jahre 1982 ein Grundwasserpumpwerk errichtet. Das Grundwasserpumpwerk „Zwischenbach“ diene mittlerweile nur noch der Notversorgung. Für diesen Zweck müsse dieses auch in jeder Hinsicht betriebsbereit gehalten werden. Derzeit stehe dieses voll im Einsatz, weil mit der momentanen Schüttung der Garsillaquellen nicht das Auslangen gefunden werden könne. Vor nicht allzu langer Zeit, so DI Dieter Breuß weiters, habe es die Inbetriebnahme des Pumpwerkes bei der Stollenquelle in Lorüns gegeben. Der Ortsteil Vens erhalte seit diesem Zeitpunkt Wasser aus der Stollenquelle Lorüns. Die Leistungsfähigkeit des für Vandans vorgesehenen Pumpensatzes im Fassungsgebäude der Stollenquelle betrage 2 x 9,5 l/s. Leider seien die beiden Hochbehälter der Wasserversorgungsanlage Vandans nicht auf einer gleichen Höhe. So liege der maximale Wasserspiegel des Hochbehälters „Zwischenbach“ auf 733,70 m ü.A., jener des Hochbehälters „Vens“ auf 742,30 m ü.A. Dieser Umstand mache entweder die Errichtung einer zusätzlichen Pumpstation oder den Neubau eines Hochbehälters erforderlich. Derzeit liege eine Schwachstelle innerhalb der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in der geringen Schüttung der Garsillaquellen. Für die Abdeckung des Verbrauches im Ortsteil „Zwischenbach“ sei diese nicht ausreichend. Eine weitere Schwachstelle stelle das viel zu geringe Speichervolumen im Hochbehälter „Vens“ dar. Diese beiden Schwachstellen gelte es nunmehr zu beseitigen und zwar mit der Errichtung einer entsprechenden Leitungsverbindung zwischen den beiden Versorgungszonen, die Ergänzung der Wasserversorgungsanlage mit der entsprechenden Mess- und Steuertechnik sowie der Realisierung einer Druckerhöhungsstation. Die Neuerrichtung eines Hochbehälters im Ortsteil „Vens“ sei zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt von aller größter Dringlichkeit. Aus diesem Grunde sei eine solche Überlegung derzeit nicht Projektsgegenstand. Von ganz besonderer Bedeutung sei allerdings die Neufassung der Garsillaquellen. Neben einer qualitativen Verbesserung der Fassung erwarte man sich auch ein deutlich höheres Wasseraufkommen. In diesem Zusammenhang müsse dann auch die Quellableitung bis zum Hochbehälter „Zwischenbach“ gänzlich erneuert werden, zumal diese derzeit stellenweise als Provisorium an der Geländeoberfläche liege. Ein weiterer Schwerpunkt, so DI Dieter Breuss, stelle die Sanierung des Grundwasserpumpwerks „Zwischenbach“ dar. Dieses befinde sich derzeit in einem äußerst sanierungsbedürftigen Zustand – momentan könne der Pumpbetrieb gar nur mittels provisorisch installierter Pumpen aufrechterhalten werden. Im Versorgungsgebiet „Zwischenbach“ werde außerdem die Errichtung einiger Leitungsstränge erforderlich, um im gesamten Versorgungsgebiet eine ausreichende Löschwassermenge gewährleisten zu können. Darüber hinaus sei ferner im Zuge diverser Baumaßnahmen (Ausbau des Gasversorgungsnetzes, Straßenbau etc) die sukzessive Erweiterung bzw. hydraulische Verstärkung des alten und störungsanfälligen Versorgungsnetzes vorgesehen. Die Errichtung einer zeitgemäßen Fernsteuerungs- und Überwachungsanlage sei ebenfalls von großer Bedeutung und solle etappenweise verwirklicht werden. Seiner Meinung nach, so DI Dieter Breuß abschließend, könne man die notwendigen Maßnahmen und deren Dringlichkeit zur Realisierung wie folgt beschreiben: -4- 2006 - Sanierung des Grundwasserpumpwerkes Zwischenbach 2007 - Neufassung der Garsillaquellen inklusive dem Quellsammelschacht Erneuerung der Quellableitung Errichtung eines Trinkwasser-Kleinkraftwerkes Sanierung und Adaptierung des alten Hochbehälters „Zwischenbach“ (50 m³) Anpassung des neuen Hochbehälters „Zwischenbach“ (500 m³) schrittweise Realisierung einer neuen Mess- und Steuertechnik Erneuerung einzelner Versorgungsleitungen (abgestimmt auf andere infrastrukturelle Maßnahmen) Erarbeitung einer Wasserverlust-Analyse 2008 – Errichtung einer Druckerhöhungsanlage zwischen den Versorgungsbereichen Zwischenbach und Vens Realisierung des Messschachtes „Zwischenbach“ restliche Realisierung der neuen Mess- und Steuertechnik Neuerrichtung von zirka 400 lfm Versorgungsleitungen 2009 – Neuerrichtung von zirka 1300 lfm Versorgungsleitungen 2010 – Neuerrichtung von zirka 200 lfm Versorgungsleitungen Ausführung der noch ausstehenden Restarbeiten Abschließend gibt DI Dieter Breuß zu verstehen, dass der Gesamtaufwand für die vorangeführten Maßnahmen nach heutigem Wissensstand bei zirka 900.000,-- Euro liege. Diesen Aufwand gelte es also die nächsten 5 Jahre zu finanzieren, wobei vom Bund mit einem 15 %igen und vom Land mit einem zirka 21 %igen Kostenbeitrag gerechnet werden könne. In der Folge ergibt sich zu den projektsgegenständlichen Maßnahmen eine recht ausführliche Diskussion. Florentin Salzgeber: Es spricht natürlich nichts dagegen, die Garsillaquellen neu zu fassen und dann zu versuchen, mit diesem Wasser das gesamte Ortsgebiet zu versorgen. Trotzdem sollte auf das Wasser aus der Stollenquelle Lorüns nicht verzichtet werden, zumal dieses von einer besonders guten Qualität ist und für die Gemeinde ein äußerst kostengünstiges Wasser darstelle. Antwort des Bürgermeisters: Das Wasser aus der Stollenquelle Lorüns ist ohne Zweifel von besonderer Qualität. Es trägt sich auch niemand mit dem Gedanken, das Recht zum Bezug dieses Wasser in irgendeiner Art und Weise aufzugeben. Trotzdem erscheint es mir eine Verpflichtung zu sein, die Garsillaquellen optimal zu fassen und auch dieses Wasser sinnvoll zu nutzen. Rupert Platzer: Den Ausführungen von DI Dieter Breuß zufolge werden auch beim Hochbehälter „Vens“ verschiedene Maßnahmen notwendig. Können diese konkretisiert werden? Antwort von DI Dieter Breuß: Die beim Hochbehälter „Vens“ ins Auge gefassten Maßnahmen sind nicht von allergrößter Wichtigkeit. Deshalb sind sie auch nicht Bestandteil dieses Projektes. Dem Hochbehälter „Vens“ fehlt ganz einfach ausgedrückt ein entsprechendes Speichervolumen. Die Löschwasserversorgung für den Ortsteil ist aber schon derzeit gesichert. Florian Küng: Mich würde vor allem interessieren, ob auch die Ortsteile Zwischenbach, Innerbach und Fadergall durch eine Ringleitung miteinander verbunden sind. Antwort von DI Dieter Breuß: Diese genannten Ortsteile sind untereinander mit einer Ringleitung verbunden. Im Zusammenhang mit dem Ausbau vom Ortskanal in der Parzelle Innerbach und Rodund sind diese Zusammenschlüsse geschaffen worden. -5- Josef Maier: Kann schon heute gesagt werden, mit welcher Leistung beim geplanten Trinkwasser-Kraftwerk gerechnet werden kann und welche Amortisationszeit den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zugrunde liegen? Antwort von DI Dieter Breuß: Die Garsillaquellen weisen derzeit keine allzu starken Schüttungen auf, nämlich lediglich zirka 7 Liter pro Sekunde. Die Leistung des Trinkwasserkraftwerkes (zirka 150 m Höhenunterschied) wird folge dessen mit zirka 30 kW angenommen. Die Investitionskosten selber erscheinen mir verhältnismäßig gering. In unseren Berechnungen sind wir daher von einer 15 – 20 jährigen Amortisation ausgegangen. Franz Egele: Die Garsillaquellen befinden sich auf Grund und Boden, der sich im Eigentum vom Forstfonds befindet. Hat die Gemeinde an den Stand Montafon ein Nutzungsentgelt zu leisten. Antwort des Bürgermeisters: Derzeit hat die Gemeinde Vandans an den Forstfonds des Standes Montafon für die Nutzung der Garsillaquellen kein Nutzungsentgelt zu leisten. Dies wird sich aber ohne Zweifel ändern, wenn die Gemeinde Vandans eine zusätzliche Nutzung dieser Quellen anstrebt. Außerdem ist ja immer noch die Ausweisung eines Quellschutzgebietes in Schwebe. Auch dafür wird die Gemeinde einen finanziellen Obolus an den Stand Montafon und andere private Grundbesitzer leisten müssen. Franz Egele: Ist in den Voruntersuchungen auch geprüft worden, ob sich das Zusammenmischen von Wasser aus den Garsillaquellen mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns überhaupt verträgt? Die beiden Wasser weisen jedenfalls stark unterschiedliche Wasserhärten auf. Antwort von DI Dieter Breuß: Die Mischbarkeit aller Wässer ist auf jeden Fall gegeben. DI Alois Kegele: Für den Fall, dass das Trinkwasser-Kleinkraftwerk tatsächlich realisiert wird, sollte eine Einspeisung ins Netz der Vorarlberger Illwerke AG geprüft werden. Meiner Meinung nach wäre das die beste Lösung. Die Gemeinde könnte sich jedenfalls eine eigene Leitung für den Abtransport der Energie sparen. Antwort von DI Dieter Breuß: Meiner Meinung nach sollten dann, wenn es soweit ist, alle Möglichkeiten geprüft werden. Ich selber bin heute noch nicht in der Lage zu sagen, welches die beste Lösung sein wird. Noch ist die Entscheidung, ob ein solches Trinkwasser-Kleinkraftwerk realisiert wird oder nicht, nicht gefallen. Voraussetzung dafür ist ja ohnehin die Neufassung der Garsillaquellen. Erst wenn sich dort herausstellt, dass noch zusätzliches Wasser erfasst werden kann, wird die Realisierung eines Trinkwasser-Kleinkraftwerkes richtig interessant. Florentin Salzgeber: Ich selber bin hinsichtlich des Trinkwasser-Kleinkraftwerkes etwas skeptisch. Meiner Meinung nach hat das Land Vorarlberg vermutlich wenig Interesse, viele solcher Kleinkraftwerke zu genehmigen. Alle bestehenden Großkraftwerke im Land befinden sich im Eigentum von diesen. Mit jedem Kleinkraftwerk schafft sich das Land eigene Konkurrenz. Antwort von DI Dieter Breuß: Diesbezüglich sehe ich absolut kein Problem. In der Vergangenheit ist jedenfalls jedes Trinkwasser-Kleinkraftwerk vom Land positiv beurteilt und auch genehmigt worden. Josef Maier: Für den Fall, dass auch in der Rätikonstraße eine neue Wasserversorgungsleitung verlegt wird, sollte der dort bestehende Gehsteig zeitgemäß adaptiert werden. Ich meine damit, dass die hohen Gehsteigkanten beseitigt werden sollten. Karl-Heinz Thaler: Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Verlegung einer neuen Versorgungsleitung in der Zwischenbachstraße geprüft werden sollte. In absehbarer Zeit wird es bekanntlich zu einem Ausbau dieser Straße kommen. So gesehen gäbe es ohne Zweifel Synergien, die man ausnützen sollte. Antwort des Bürgermeisters: Diese Überlegung ist vollkommen richtig. Meiner Meinung nach muss eine solche Variante jedenfalls mitgeprüft werden. -6- Abschließend sprechen sich alle Anwesenden für eine rasche Realisierung dieser vorerwähnten Ausbauprojekte aus und genehmigen die Beantragung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Realisierung dieses Projektes bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. 4. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Manuel Gobber und Kerstin Höcher, Schruns, Batloggstraße 56 b) Thomas Fritz und Kerstin Naderer, Vandans, Bahnhofstraße 7 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgen. Franz Egele regt in diesem Zusammenhange an, hinkünftig in den Wasseranschlussbescheiden eine Mindest-Verlegetiefe von 1,50 m vorzuschreiben. Bei so tiefen Temperaturen, wie sie derzeit herrschen, komme es immer wieder zu Problemen, wenn die Verlegetiefe nicht entsprechend sei. 5. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Schüttung bei den Garsillaquellen die letzten Wochen stark zurückgegangen sei. Im Augenblick reiche das Wasser aus diesen Quellen nicht aus, um den Bedarf in den Ortsteilen Zwischenbach, Innerbach und Rodund zu decken. Seit einigen Wochen pumpe man deshalb bereits Wasser über das Pumpwerk Zwischenbach in den Hochbehälter.  das geplante Funkenabbrennen am 12. März 2006 in Heitersheim nochmals um ein Jahr verschoben werde. Im nächsten Jahr feiere die Funkenzunft Vandans ein 10jähriges Partnerschaftsjubiläum mit dem Malteserfunken Heitersheim. Dieses kleine Jubiläum wolle man zum Anlass für den Funkenbau bzw. das Funkenabbrennen in Heitersheim nehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Josef Maier äußert seinen Unmut über den vielen Hundekot entlang des Illweges bzw. dem Fußweg um die „Rodunder-Seen“. Die Verschmutzung sei derzeit so groß, dass er es regelrecht als Schande für eine Tourismusgemeinde, wie dies Vandans ja auch sei, empfinde. Natürlich könne er nicht sagen, wo die vielen Hundehalter wohnhaft seien. Beim Fußweg um die „Rodunder-Seen“ resultiere die Verschmutzung großteils von Hunden, deren Halter nicht in Vandans wohnhaft sei. Seiner Meinung nach sollte jeder Hundehalter bestraft werden, wenn dieser den Kot seines Hundes nicht wegräume. Rupert Platzer und Karl-Heinz Thaler schließen sich diesem von Josef Maier geäußerten Unmut an. Besonders stark, so deren Empfinden, sei die Verschmutzung mit Hundekot im Bereich des Illweges zwischen der gedeckten Brücke und der ehemaligen Schaukelbrücke. -7- Antwort des Bürgermeisters: Erst vor wenigen Tagen bin ich auf diesen Missstand angesprochen worden. Eigentlich weiß ich selber nicht, wie wir diesem Problem Herr werden könnten. Im vergangenen Jahr haben wir entlang dieser Fußwege zusätzliche Müllkübel aufgestellt, damit dort der Hundekot entsorgt werden kann. Sowohl beim Gemeindeamt als auch im Tourismusbüro sind für alle Hundebesitzer kostenlos Kotsäckchen erhältlich. Leider wird davon nur sehr wenig Gebrauch gemacht. In der schneefreien Zeit werden diese Fußwege von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes ständig gereinigt, bei Schneelage ist das nicht möglich. Gerhard Stampfer bestätigt in seiner Wortmeldung die starke Verschmutzung der Fußwege um die „Rodunder-Seen“. Dort mache er immer wieder die Feststellung, dass auswärtige Hundehalter mit ihren Tieren diese Fußwege aufsuchen. Er selber plädiere einmal mehr dafür, die Hundesteuer kräftig anzuheben. Mit dem Erlös aus der Hundesteuer könne die Gemeinde dann ihre Aufwendungen für die Reinigung dieser Weganlagen finanzieren. Rupert Platzer und Karl-Heinz Thaler vertreten die Auffassung, dass die Anhebung der Hundesteuer das Problem nicht löse. Wenn der Hundehalter nicht aus Vandans sei, treffe es erst wieder die Falschen. Florian Küng spricht sich dafür aus, an einigen exponierten Stellen, also zum Beispiel entlang des Illweges und der Fußwege um die „Rodunder-Seen“ sogenannte „Robidogs“ aufzustellen. Der Vorteil dieser „Robidogs“ bestehe darin, dass der Hundehalter dem Müllbehälter auch gleichzeitig Kotsäckchen entnehmen könne. Persönlich glaube er, dass sehr viele der Hundehalter davon Gebrauch machen würden. Antwort des Bürgermeisters: Im Gemeindevorstand ist eine solche Variante bereits einmal diskutiert worden. Vermutlich wäre es ein Versuch wert. Soviel er wisse, habe man auch in den Gemeinden Schruns und Bartholomäberg solche „Robidogs“ im Einsatz. Er werde mit diesen beiden Gemeinden Kontakt aufnehmen und diese zu ihren Erfahrungen befragen. Ingeborg Dobler: Bei der Talstation der Golmerbahn befindet sich ein Infokasten. Schon seit einiger Zeit ist eine der beiden Glasscheiben kaputt. Wer ist für die Reparatur dieser Glasscheibe zuständig? Antwort des Bürgermeisters: Dieser Infokasten befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Ich werde sofort eine Behebung dieses Schadens veranlassen. Inge Dobler: Die „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes sind wirklich sehr informativ und auch immer aktuell. Ich selber habe aber die Erfahrung machen müssen, dass Termine, wie zum Beispiel die Christbaumabholung, oftmals sehr kurzfristig angekündigt werden. Antwort des Bürgermeisters: Die diesjährige Ankündigung, dass Christbäume vom Gemeindebauhof eingesammelt und entsorgt werden, ist tatsächlich sehr kurzfristig erfolgt. Vom Gemeindeamt ist verabsäumt worden, auf diese Abhol-Aktion bereits in der letzten Ausgabe des Jahres 2005 hinzuweisen. Im heurigen Jahr soll bereits in der Weihnachtsausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ auf diese Aktion hingewiesen werden. Inge Dobler: Der Fußboden in der Rätikonhalle ist zwischenzeitlich in einem katastrophalen Zustand. Seit den letzten zwei Veranstaltungen weist dieser auffallend viele Risse und Sprünge auf. Kann in absehbarer Zeit mit einer Sanierung oder einem neuen Fußboden gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Die gesamte Rätikonhalle inklusive der Volksschule bedarf einer umfassenden Sanierung. Im heurigen Jahr soll aus diesem Grunde ein Sanierungskonzept für den gesamten Komplex erarbeitet werden. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass der Fußboden, sozusagen ohne Rücksichtnahme auf das Sanierungskonzept, in der Halle erneuert wird. In den nächsten Wochen wird man sich deshalb mit notdürftigen Reparaturen zufrieden geben müssen. -8- Inge Dobler: Immer wenn es in der Rätikonhalle eine Reihenbestuhlung gibt, bleibt in der Mitte ein recht großzügiger Gang frei. Gerade dort wären die besten Sitzplätze. Meiner Meinung nach ist dieser Mittelgang als Fluchtweg nicht unbedingt notwendig. Sowohl in das Foyer als auch auf den Vorplatz gibt es genügend Fluchtmöglichkeiten. Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, dient dieser Mittelgang ausschließlich als Fluchtweg. Wenn eine Bestuhlung ohne diesen Mittelgang gewünscht wird, so ist das mit den Verantwortlichen für den Brandschutz, nämlich die Feuerwehr, abzustimmen. Abschließend informiert Inge Dobler dann noch über die nächsten Aktivitäten des Kulturausschusses und zwar: 17.2.2006 18.2.2006 gemeinsame Fahrt zur Oper Salome in Bregenz Landestheater „Die Eisernen“ in der Rätikonhalle mit Klaus Schöch und Karl Winger Franz Egele: Um den Jahreswechsel herum bin ich vielfach auf das Neujahrs-Feuerwerk angesprochen worden. Mich würde deshalb interessieren, ob am 01. Januar 2007 wieder ein solches geplant ist. Antwort des Bürgermeisters: Die Neujahrsparty hat sowohl bei der einheimischen Bevölkerung als auch bei den Gästen wenig Anklang gefunden. Wenn es nach mir geht, wird es in Zukunft keine Neujahrsparty mehr geben, sondern wieder eine Silvesterparty. Und bei dieser wird es kein separates Feuerwerk mehr geben, weil um Mitternacht ohnehin an allen Ecken und Enden geschossen wird. Persönlich könnte ich mir gut eine kleine und feine Silvesterparty auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes vorstellen, wie dies die letzten Jahre der Fall war. Gemeinsam sollte man sich aber bemühen, dass diese Party schon ein entsprechendes Niveau hat. Mag. Beatrice Pfeifer: Am 12. Januar 2006 hat mit Vertretern der Vandanser Hotelerie ein Gespräch stattgefunden, bei dem es ebenfalls um die Neujahrsparty gegangen ist. Was ist bei diesem Gespräch herausgekommen? Antwort des Bürgermeisters: Die Silvesterveranstaltungen in den einzelnen Hotels sind angeblich alle unter den hauseigenen Erwartungen geblieben. Von der Hotelerie wird aber jedenfalls kein Einwand gegen eine neuerliche Silvesterparty auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes erhoben, wenn es kein spezielles Feuerwerk gibt. Rupert Platzer und Ernst Stejskal kritisieren die derzeitige Räumung der Gehsteige. Die Qualität der Räumung lasse in der letzten Zeit sehr zu wünschen übrig. Zum Teil sei auch die Splittstreuung äußerst mangelhaft. Ernst Stejskal plädiert aus diesem Grunde für eine Räumung der Gehsteige mittels Schneefräse. Antwort des Bürgermeisters: Die Wetterbedingungen der letzten Tage waren sehr extrem. Vor allem mussten wir die Erfahrung machen, dass Streusalz bei diesen eisigen Temperaturen nichts mehr bringt. Den Vorwurf, dass teilweise zu wenig Splitt gestreut worden ist, kann ich nicht stehen lassen und muss diesen zurückweisen. Bis zum heutigen Tage wurden bereits mehr Salz und Splitt als im gesamten letzten Winter gestreut. Eine Räumung der Gehsteige mittels Schneefräse ist ohne Zweifel das Beste. Unsere Schneefräse konnte altersbedingt nur mehr beschränkt eingesetzt werden. Es wird deshalb unumgänglich sein, auf den nächsten Winter ein geeignetes Gerät anzuschaffen. Klaus Bitschnau teilt mit, dass die Straßenlampe nördlich vom Wohnhaus des Wilfried Schoder schon seit einiger Zeit defekt sei. Er ersucht um Reparatur. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde dem Bauhof unverzüglich einen entsprechenden Auftrag erteilen. -9- Norbert Sartori: Am 11. Januar 2006 hat in der Rätikonhalle eine Blutspendeaktion stattgefunden. Die Beteiligung war gefühlsmäßig sehr gut. Leider habe ich feststellen müssen, dass die Außenbeleuchtung nicht eingeschaltet war und sich der Zugang zur Rätikonhalle sehr dunkel präsentierte. Antwort des Bürgermeisters: Die Beleuchtungsanlage ist jedenfalls nicht defekt. Wenn die Lampen vom Veranstalter nicht eingeschaltet werden, bleibt es zwangsläufig dunkel. Karl-Heinz Thaler: Am 05. Februar 2006 findet der diesjährige Faschingsumzug statt. Nachdem die gedeckte Brücke gesperrt ist, würde mich interessieren, wo der Verkehr umgeleitet wird. Antwort des Bürgermeisters: Zur Diskussion steht eine vorübergehende Öffnung der Böschisstraße für zirka 2 Stunden. Die andere Variante sieht so aus, dass der gesamte Verkehr über den Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG abgeleitet wird. Wenn feststeht, welche Variante zum Tragen kommt, wird es eine entsprechende Information in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes geben. Alois Neher gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass in früheren Jahren an exponierten Stellen ein zusätzlicher Splittbehälter von der Gemeinde aufgestellt worden ist. Seiner Meinung nach sollte an dieser „Tradition“ festgehalten werden. Gerade bei der Einmündung der Gluandistraße in die Untere Venserstraße sowie im Bereich der gedeckten Brücke würde ein solches Splittdepot guten Dienst tun. Antwort des Bürgermeisters: Die Aufstellung solcher Splittbehälter habe ich noch gut in Erinnerung. Ich selber weiß eigentlich nicht, warum diese Aufstellungen nicht erfolgt sind. Wenn diese Behälter noch vorhanden sind, werden diese die nächsten Tage noch aufgestellt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Marion Wenninger Bgm. Burkhard Wachter - 10 -
  1. vandansvertretung
20051221_GVE008 Vandans 2005-12-21 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Dezember 2005 Niederschrift aufgenommen am 21. Dezember 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Dezember 2005 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier (ab 18.40 Uhr), Norbert Sartori, Peter Schapler sowie Daniel Ladner, Gerhard Stampfer und Gottfried Zimmermann als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: DI Alois Kegele, Thomas Maier, Gerhard Flatz und Wilhelm Pummer GBed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er Direktor Bertram Luger von der Montafonerbahn AG. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. November 2005 2. Zustimmung zum 6. mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG 3. Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenanteiles für weitere Wildbachverbauungsmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches 4. Zustimmung zur Freilassung einer kleinen Teilfläche des Grundstückes Nr. 34/1 aus den bestehenden Dienstbarkeiten 5. Gewährung eines Baukostenzuschusses an die Funkenzunft Montafon Vandans 6. Zustimmung zur Übernahme eines 5 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill 7. Zustimmung zur Übernahme eines 10 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill 8. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 23. November 2005 9. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. November 2005 10. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung von Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes 11. Festsetzung der Abgaben und Gebühren für das Jahr 2006 12. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2006 13. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2006 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 14. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) ein Gesetz über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen d) eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes 15. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. November 2005 Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. November 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Eva-Maria Hochhauser, Gerhard Stampfer und Gottfried Zimmermann haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der genannten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Zustimmung zum 6. mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG Das vom Stand Montafon an die Gemeinden des Tales gerichtete Ansuchen vom 19. Oktober 2005 um Unterstützung und Genehmigung des 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG wird vom Bürgermeister verlesen. Dieses 6. mittelfristige Investitionsprogramm beinhalte folgende Schwerpunkte: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Projekt Gleisneulage ALMA Projekt Gleisneulage LORÜNS Ausweichgleich KALTENBRUNNEN Erneuerung EK auf technischen Standart Fernüberwachung Lichtzeichenanlage Überwachungsanlagen Haltestelle und Bahnhöfe Schranken bei landwirtschaftlichen Übergängen Gleisneulage Bahnhof Schruns Durchlass Brunnenbach Durchlass Roter Stein Fahrleitungsfernsteuerung Die Umsetzung dieser Maßnahmen solle, so der Bürgermeister neuerlich, in den Jahren 2005 bis 2009 erfolgen. Die Aufbringung der finanziellen Mittel erfolge zu 50 % durch -2- den Bund, zu 38,39 % durch das Land Vorarlberg, zu 7,90 % durch die Gemeinden des Montafons und zu 3,71 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Von den Gemeinden der Talschaft sei demzufolge in den Jahren 2005 bis 2009 ein Betrag von 635.871,-- Euro aufzubringen. Zu diesen Beiträgen der Gemeinden gewähre das Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen zwischen 50 und 60 %. Unter Berücksichtigung des Volkszählungsergebnisses aus dem Jahre 2001 entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von 15,57 % oder zirka 220.000,-- Euro. Vom Land Vorarlberg erhalte die Gemeinde Vandans dazu Bedarfszuweisungen in Höhe von 55 %. Dieser Betrag sei in 5 gleichbleibenden und aufeinanderfolgenden Jahresraten, beginnend im Jahre 2005, mit je zirka 19.800,-- € zu begleichen. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Bertram Luger das Wort. Vorab bedankt er sich für die Möglichkeit, die wesentlichen Inhalte dieses 6. mittelfristigen Investitonsprogrammes persönlich erläutern zu dürfen. Sodann informiert dieser recht ausführlich über die im Rahmen dieses 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes geplanten Maßnahmen und insbesondere auch die Prioritäten innerhalb dieser geplanten Maßnahmen. In der rund 45 Minuten dauernden Diskussion ergeben sich dann eine Fülle von Wortmeldungen. Ernst Stejskal äußert mehrmals seinen Unmut über dieses neuerliche Investitionsprogamm, zumal aus den vorangegangenen Investitionsprogrammen noch einiges nicht umgesetzt worden sei. Peter Schapler gibt zu verstehen, dass er selber täglich Benützer der Bahn sei. Als solcher sehe er sich gezwungen, auf verschiedene Missstände hinzuweisen wie zum Beispiel permanente Verspätungen, überfüllte Züge, mangelnde Abstimmungen mit Anschlusszügen und zum Teil fehlendes Inkasso. Franz Egele macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass in den letzten 25 bis 30 Jahren viel Positives geschehen sei und man die vielen Verbesserungen nicht übersehen könne. Auch wenn es da und dort noch Probleme und Mängel gebe, stelle die Montafonerbahn heute ein modernes Verkehrsmittel dar, das außerdem über einen attraktiven Fahrplan verfüge. Mit einem eindeutigen Bekenntnis zum weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel beschließt die Gemeindevertretung sodann einstimmig die Mitfinanzierung dieses 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes. Die Zustimmung selber erfolgt allerdings unter nachstehenden Bedingungen: a) Voraussetzung ist die tatsächliche Gewährung der von Bund, Land und den übrigen Aktionären in Aussicht gestellten Förderungen. b) Sämtliche Montafoner Gemeinden beteiligen sich anteilsmäßig und ohne Zusatzbedingungen an diesem 6. mittelfristigen Investitionsprogramm. c) Die im Rahmen dieses Investitionsprogrammes beabsichtigten Investitionen und Maßnahmen sind von einer unabhängigen Expertenkommission auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüfen und beurteilen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere ersucht, dem "Ausweichgleis Kaltenbrunnen" nach Möglichkeit eine höhere Priorität einzuräumen. Abschließend weist der Vorsitzende darauf hin, das insbesondere der bestehende Bahnübergang im Bereich der St. Antonerstraße (nach der gedeckten Holzbrücke) aus der Sicht der Gemeinde Vandans eine äußerst unbefriedigende Lösung darstelle und -3- sich die Gemeinde um eine Verbesserung der Situation bemühen werde. Er ersucht um eine entsprechende Unterstützung seitens der Montafonerbahn AG. 3. Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenanteiles für weitere Wildbachverbauungsmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister, dass das Verbauungsprojekt 2004 des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung in erster Linie die Errichtung von 2 Sperren im Rellsbach beinhaltet habe. Sobald es vom Land Vorarlberg die neuen Vermessungsdaten gebe, werde man vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ein weiteres umfangreiches Verbauungsprojekt für den Rellsbach ausarbeiten, das dann auch die Finanzierung der restlichen 5 Sperren zum Inhalt habe. Der finanzielle Aufwand für die Errichtung dieser beiden Sperren, so der Bürgermeister, habe 363.000,-- Euro umfasst. Für Entwässerungsmaßnahmen im Bereich der Voralpe Tschöppa habe man dann noch zusätzliche Mittel, und zwar in der Größenordnung von 36.300,-- Euro, benötigt. Es gelte nunmehr den bereits ausgeführten Zusatzmaßnahmen nachträglich zuzustimmen und den daraus für die Gemeinde Vandans resultierenden Interessentenanteil in Höhe von 20 % (= 7.260,-- €) zu genehmigen. Angesichts der Wichtigkeit dieser zusätzlich in Angriff genommenen Maßnahmen, stimmen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig der beantragten Projektskostenerhöhung zu und genehmigen die Übernahme eines 20 %igen Interessentenanteiles durch die Gemeinde Vandans. 4. Zustimmung zur Freilassung einer kleinen Teilfläche des Grundstückes Nr. 34/1 aus den bestehenden Dienstbarkeiten Der Vorsitzende informiert, dass Paul Tagwercher seinem Bruder Richard Tagwercher aus dem Grundstück Nr. 34/1 eine kleine Teilfläche mit 138 m² schenke. Das Grundstück Nr. 34/1 sei mit verschiedenen Dienstbarkeiten belastet, unter anderem 2 Dienstbarkeiten zugunsten der Gemeinde Vandans. Mit Schreiben vom 01. Dezember 2005 ersuche nunmehr Frau Dr. Eva Schneider um die Entlassung dieser 138 m² großen Teilfläche aus den bestehenden Dienstbarkeiten. Bgm. Burkhard Wachter informiert sodann, dass die Entlassung dieser 138 m² großen Teilfläche aus den bestehenden Dienstbarkeiten mit keinem Nachteil für die Gemeinde verbunden sei und seiner Meinung nach nichts dagegen spreche, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, dem vorliegenden Antrag zu entsprechen und genehmigen die Entlassung der besagten eilfläche aus den zugunsten der Gemeinde Vandans eingeräumten Dienstbarkeiten. 5. Gewährung eines Baukostenzuschusses an die Funkenzunft Montafon Vandans Das von der Funkenzunft Montafon Vandans am 02. Dezember 2005 eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge beabsichtigt die Funkenzunft die Errichtung eines Zubaues bei der bestehenden Lagerhalle am Gaualangaweg. Die aus dem besagten Zubau resultierenden Materialkosten wurden von der Funkenzunft mit 55.700,-- Euro errechnet. Weil dieser enorme Betrag alleinig nicht aufgebracht werden könne, ersucht die Funkenzunft um die Gewährung eines angemessenen Baukostenzuschusses. -4- In der darauffolgenden Diskussion begrüßen alle Anwesenden die Errichtung des geplanten Zubaues und genehmigen die Gewährung eines einmaligen Baukostenzuschusses in Höhe von 30.000,-- Euro sowie die Überlassung von zirka 20 Festmeter Rundholz aus gemeindeeigenen Waldungen. Die Zustimmung selber erfolgte allerdings unter nachstehenden Bedingungen: a) Nach Fertigstellung des Rohbaues wird ein erster Teilbetrag in Höhe von 15.000,-Euro zur Auszahlung gelangen, die restliche Summe nach Fertigstellung des Bauvorhabens. b) Die Bauarbeiten selber sind bis längstens 31. Dezember 2007 abzuschließen. Bis dahin sind auch die von der Gemeinde Vandans in Anspruch genommenen Räumlichkeiten im Gemeindeamt bzw. dem Heilpädagogischen Schulzentrum zu räumen. 6. Zustimmung zur Übernahme eines 5 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill Das vom Landeswasserbauamt am 22. November 2005 eingelangte Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Im Wesentlichen geht aus diesem hervor, dass es beim Hochwasser am 22. und 23. August 2005 im Bereich der Ill mehrere flussbauliche Schäden gegeben habe. Einer davon befinde sich zwischen den km 35,39 und 35,69 und tangiere sowohl die Gemeinde Vandans als auch die Gemeinde Bartholomäberg. Im Interesse einer zukünftigen Hochwassersicherheit sei notwendig, die aufgetretenen Schäden zu beseitigen und das Gewässerbett sowie den Uferbereich wieder herzustellen. Die Kosten für diese Sofortmaßnahmen seien vom Landeswasserbauamt auf 110.000,-- Euro geschätzt worden. Das Landeswasserbauamt ersuche nunmehr um die Übernahme eines 10 %igen Interessentenanteiles. Nochmals gibt der Bürgermeister in der Folge zu verstehen, dass der gegenständliche Sanierungsbereich sowohl die Gemeinde Vandans als auch die Gemeinde Bartholomäberg tangiere. Aus diesem Grunde könne man sich den 10 %igen Interessentenbeitrag teilen, auf jede der beiden Gemeinden entfalle also lediglich ein Anteil von 5 %. Zu diesen 5 % gewähre das Land Vorarlberg aus dem Katastrophenfonds zusätzlich noch einen Kostenbeitrag in Höhe von 50 %. Angesichts der vom Landeswasserbauamt geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung in der Folge einstimmig für die rasche Inangriffnahme dieser Sanierungsmaßnahmen aus und genehmigen die Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Interessentenanteiles. 7. Zustimmung zur Übernahme eines 10 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill Beim vorerwähnten August-Hochwasser, so der Bürgermeister neuerlich, sei es unter anderem auch zu flussbaulichen Schäden im Bereich der ARA-Vandans gekommen. Das Ausmaß der Schäden sei dort enorm groß. Die Kosten für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen seien vom Landeswasserbauamt mit rund 500.000,-- Euro geschätzt worden. Mit Schreiben vom 17. November 2005 habe das Landeswasserbauamt nunmehr mitgeteilt, dass die notwendigen Sanierungsarbeiten in Angriff genommen werden, wenn sich die Gemeinde Vandans als Interessent verpflichte, 10 % der Baukosten zu übernehmen. Der Information halber informiert der Bürgermeister in diesem Zusammenhang, dass -5- die betreffenden Sanierungsmaßnahmen bereits ausgeschrieben worden seien. Billigstbieter sei die ARGE Gabriel Bau/Tomaselli Bau/Jäger Bau GmbH. Die Auftragssumme für die Baumeisterarbeiten belaufe sich auf zirka 550.000,-- Euro. Von dieser Auftragssumme entfalle ein Anteil von zirka 220.000,-- auf den Abwasserverband, zirka 330.000,-- auf die Gemeinde Vandans. Von diesem letztgenannten Betrag habe die Gemeinde Vandans letztlich einen 10 %igen Interessentenbeitrag zu leisten. In den darauffolgenden Wortmeldungen kommt mehr oder weniger einhellig zum Ausdruck, dass die Behebung dieser Hochwasserschäden eine Notwendigkeit darstelle, bei der es keinen Spielraum gebe. Einstimmig sprechen sich daher letztlich alle Anwesenden für eine Vergabe der Baumeisterarbeiten an die ARGE Gabriel/Tomaselli/Jäger aus und genehmigen die Übernahme eines 10 %igen Interessentenbeitrages aus den daraus resultierenden Kosten. 8. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 23. November 2005 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und informiert über die in der Sitzung am 23. November 2005 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine. Ohne Diskussionsbeiträge werden diese Empfehlungen dann zum Beschluss erhoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 9. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. November 2005 Kurz und bündig informiert der Bürgermeister, dass am 24. November 2005 eine unangemeldete Überprüfung der Gemeindekasse stattgefunden habe. Von dieser Überprüfung gebe es einen schriftlichen Prüfbericht, der dem Gemeindekasse zur Stellungnahme vorgelegt worden sei. Am 13. Dezember 2005 habe Gemeindekassier Wolfgang Brunold zum vorerwähnten Prüfbericht eine Stellungnahme abgegeben. Diese wird sodann vom Vorsitzenden verlesen. Mit dem Auftrag, die vom Prüfungsausschuss geäußerten Anregungen auch wirklich in die Tat umzusetzen, wird die Stellungnahme von Gemeindekassier Wolfgang Brunold sodann zur Kenntnis genommen. 10. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung von Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes Eingangs seiner Ausführungen macht der Bürgermeister deutlich, dass mit der Funktion des Gemeindevertreters bzw. des Gemeinderates viel Zeitaufwand, Arbeit und Mühen verbunden sei. Trotz dieser Tatsache gebe es in der Gemeinde Vandans für dieses Tun und Wirken absolut keine Entschädigung. In sehr vielen Gemeinden des Landes gebe es bereits solche Funktionsentschädigungen - dies auch in Gemeinden, die von der Einwohnerzahl her deutlich unter jener der Gemeinde Vandans liegen. Sozusagen als Zeichen der Wertschätzung, so der Bürgermeister dann weiters, spreche er sich für die Gewährung einer Sitzungsentschädigung ab 01. Januar 2006 aus. Seinen Vorstellungen zufolge könne sich diese wie folgt darstellen: -6- 20,-- Euro pro Sitzung der Gemeindevertretung und 30,-- Euro pro Sitzung des Gemeindevorstandes Nimmt ein Gemeindevertreter an einer Sitzung nicht teil, erhält dessen Vertreter(in) die Sitzungsentschädigung. Im Übrigen empfehle er, die Sitzungsentschädigung immer direkt im Anschluss an die jeweilige Sitzung an die Teilnehmer auszubezahlen. Manfred Schapler macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass er die Funktion eines Gemeindemandatars als "Ehrenamt" sehe, auch wenn zum Teil ein beachtlicher Zeitaufwand damit verbunden sei. Er selber spreche sich daher gegen die Gewährung einer solchen Sitzungsentschädigung aus. Allerdings könne er sich eine Abgeltung verschiedener Funktionen vorstellen, so zum Beispiel den Vorsitz des Prüfungsausschusses, der Abgaben- und Berufungskommission und ähnliches. Mit einer deutlichen Mehrheit von 23 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Manfred Schapler), sprechen sich die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder daraufhin für die Gewährung einer Sitzungsentschädigung ab 01. Januar 2006, wie vom Bürgermeister empfohlen, an die Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes aus. 11. Festsetzung der Abgaben und Gebühren für das Jahr 2006 Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 2006 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung der ab 01. Januar 2006 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Leider, so der Bürgermeister weiters, komme man auch für das kommende Jahr nicht umhin, einzelne Gebühren und Abgaben geringfügig anzuheben. Sodann erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Vorschlag einer neuen Abgaben- und Gebührenverordnung und zwar: a) Grundsteuer: A - für land- und forstwirtschaftliche Betriebe B - für sonstige Grundstücke 500 v.H. 500 v.H. 3 v.H. b) Kommunalsteuer: 10 v.H. c) Vergnügungssteuer: Ortsansäßige Vereine sollen jährlich für 1 Veranstaltung die Vergnügungssteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten. € d) Gästetaxe: 1,0 v.H. e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: f) 1,00 Hundesteuer: Für den 1. Hund im Haushalt (soferne dieser über 3 Monate alt ist) für jeden weiteren Hund im Haushalt Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde sowie Diensthunde der Gendarmerie bzw. Österreichischen Zollwache, sofern hiefür eine Bestätigung der zuständigen Dienstbehörde vorgelegt werden kann. -7- € € 40,00 80,00 g) Abfallbeseitigung - Die Abfall-Grundgebühr wird wie folgt festgelegt: Haushaltsgebühr Zuschlag pro Person (ab dem 18. Lebensjahr – Stichtag 30.9.) Für Wohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden € € € 20,00 5,00 40,00 Müll wird nur in Säcken mit der Aufschrift „Müllsystem Vandans“ abgeführt. Müllsäcke können im Gemeindeamt in Abpackungen zu je 10 Stück käuflich erworben werden. Der Kaufpreis pro Müllsack beträgt bei einem Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 60 l € € 4,00 6,00 Die Kosten für die Entleerung sogenannter Müllcontainer betragen je Entleerung Container mit einem Fassungsvermögen von 120 l Container mit einem Fassungsvermögen von 240 l Container mit einem Fassungsvermögen von 800 l Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 l Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 l € € € € € 11,50 23,00 76,20 95,30 104,80 pro kg € 0,052 pro kg € 0,25 h) Deponiegebühren: Altholz (behandelt und unbehandelt) Sperrmüll/Baumüll darf ab sofort nur mehr in offenen Gebinden angeliefert werden Elektrogroßgeräte (Kantenlänge größer 50 cm) Kühlgeräte (Kühl- und Gefriergeräte) Bildschirmgeräte (Fernseher, Monitor, Flachbildschirme) Elektrokleingeräte (Kantlänge kleiner 50 cm) Gasentladungslampen (Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen) kostenlos kostenlos kostenlos kostenlos kostenlos Elektroschrott (z.B. Autoradio, Boiler, Computerspiele, Durchlauferhitzer, Elektro-Installationsmaterial, gewerblich genutzte Geräte) pro kg € 0,50 PKW Reifen PKW Reifen mit Felge LKW Reifen ohne Felge pro Stück pro Stück pro Stück € € € 1,80 4,40 9,00 pro kg € 0,025 Bauschutt (rein und unrein) Erdaushub, Steine humusähnliches Material: Kleinmengen bis zu 0,5 m³ Mengen zwischen 0,5 m³ und 1,0 m³ Mengen ab 1,0 m³ je m³ Grünabfälle (Gras/Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Laub) Wurzelstöcke: Durchmesser in cm des Wurzelstockes 00 – 15 cm = 40 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 15 – 25 cm = 75 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 26 – 50 cm = 250 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 51 – 80 cm = 530 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 81 – 100 cm = 770 kg -8- kostenlos € 2,50 € 5,00 kostenlos € € € € € 3,00 6,00 20,00 42,00 62,00 i) Wasserverbrauchsgebühr: Je Kubikmeter bezogenes Wasser Zählermiete pro Wassermesser und Jahr Je ganzjährig gehaltene Großvieheinheit, ausgenommen Einhufer wie Pferde und Esel, sind maximal 40 m³ Wasser kostenlos. Voraussetzungen: Die Tiere müssen mindestens 1 Jahr alt und ganzjährig gehalten sein. Maßgebend sind die diesbezüglichen Angaben im Antrag auf Gewährung einer Landwirtschaftsförderung der Gemeinde. € € 0,65 13,00 € € 730,00 3,00 k) Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasserverbrauch € 1,75 l) € 37,20 € 365,00 € 365,00 j) Wasseranschlußgebühr: Die Wasseranschlußgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: Grundgebühr pro Anschluß zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Anschlußgebühr um 75 % als indirekte Landwirtschaftsförderung. Kanalbeitragssatz: m) Grabstätte-Benützungsgebühr: Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit Urnennischen (für die Beisetzung von max. 4 Urnen), 15 Jahre Berechtigungszeit € 1.460,00 n) Totengräbergebühr: Die Totengräbergebühr beträgt bei einem Reihengrab (einfache Tiefe – 1.70 m) Sondergrab (doppelte Tiefe - 2.40 m) für die Beisetzung einer Urne in einem Sondergrab Die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische Gravur der Urnenwandplatte: Per Buchstaben bzw. per Zahl € € € € € 365,00 548,00 37,00 120,00 12,80 o) Kindergartengebühr: Die Kindergartengebühr beträgt pro Monat für das 1. Kind für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € € 25,00 20,00 p) Kindergartenbus: Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses beträgt pro Monat für das 1. Kind für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat (ausgenommen sind die Monate Juli und September) € € 28,00 20,00 Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für die Festsetzung der vorstehenden Gebühren und Abgaben aus und genehmigen die dieser Niederschrift angehängten Verordnungen ausdrücklich. -9- 12. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2006 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den erstmals zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2006. Dieser gliedert sich in 10,95 Dienstposten in der Kategorie „Angestelle“, in 6,72 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 3,00 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 13. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2006 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bringt der Bürgermeister seine Freude zum Ausdruck, dass es wiederum gelungen sei, den Voranschlag für das Jahr 2006 fristgerecht zur Genehmigung vorzulegen. Wie bereits im vergangenen Jahr, beschränke sich der vorliegende Entwurf mehr oder weniger ausschließlich auf unbedingte Pflichtausgaben. Ohne Übertreibung dürfe dieser daher als „Sparprogramm“ bezeichnet werden. Der Entwurf selber sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 12. Dezember 2005 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Konkret ergebe sich sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein ausgeglichenes Aufkommen von € 6.190.100,--. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2006 einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2006 wird dieser Niederschrift angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2006 wird einstimmig mit € 2.691.900,-- festgestellt. 14. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) ein Gesetz über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen d) eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. - 10 - 15. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der 2. Neujahrsempfang der Gemeinde Vandans am Samstag, dem 21. Jänner 2006, um 17.00 Uhr in der Rätikonhalle stattfinden werde.  in verschiedenen Gemeinden des Landes eine Resolution gegen das beabsichtigte Atommülllager in der benachbarten Schweiz beschlossen worden sei. Wenn jemand die Auffassung vertrete, dass auch die Gemeinde Vandans eine solche Resolution beschließen solle, werde er dies selbstverständlich auf die Tagesordnung setzen. In einem solchen Falle ersuche er um eine kurze Rückmeldung. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit während dieses Jahres, für das Vertrauen, das ihm entgegen gebracht und für die große Unterstützung, die ihm immer wieder zuteil geworden sei. Allen Anwesenden wünsche er frohe Weihnachten, erholsame Feiertage sowie Gesundheit und Glück im Neuen Jahr. Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Vbgm. Michael Zimmermann im Namen aller Anwesenden beim Vorsitzenden für das freundschaftliche Miteinander sowie die kollegiale Zusammenarbeit und wünscht ihm sowie seiner Familie ebenfalls Frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2006. Das selbe wünscht er abschließend auch allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Heinz Scheider Bgm. Burkhard Wachter - 11 -
  1. vandansvertretung
20051117_GVE007 Vandans 2005-11-17 GEMEINDEAMT VANDANS 17. November 2005 Niederschrift aufgenommen am 17. November 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. November 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Daniel Ladner und Klaus Bitschnau als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Eva-Maria Hochhauser und Wilhelm Pummer Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er der anwesenden Tourismusleiterin Kathrin Zint. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2005 2. a) Entscheidung zu den Empfehlungen des Tourismusausschusses vom 29.09.2005 b) Kurzinformation der Leiterin des Tourismusbüros zur aktuellen Situation 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 27.09.2005 4. Kenntnisnahme des Diskussionsergebnisses im Rahmen der 1. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales 5. Erwerb von 206 m² im Bereich des Grundstückes Nr. 59/6 (Lagerhalle der Funkenzunft) sowie weiteren 289 m² zur Erweiterung des Gaualangaweges von der Agrargemeinschaft Vandans 6. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Stromkostenzuschusses 7. Entscheidung zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2005 Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. „Punkt 2. der Tagesordnung: Entscheidung zum Ansuchen von Christof und Johannes Neher, Vandans, Valkastielstraße 3, um Verkauf einer kleinen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2187 Josef Maier und 7 weitere Mitglieder plädieren ihrerseits dafür, nicht allen Grund außerhalb des bergseitigen Gehsteiges an die Antragsteller zu veräußern. Damit später noch auf eigenem Grund und Boden eine geringfügige Korrektur des Straßenverlaufes vorgenommen werden könne, solle sich die Gemeinde eine parallel zum Gehsteig verlaufende Restfläche mit zirka 30 – 40 cm Breite sichern. Ergänzend dazu führt Josef Maier aus, dass die jetzige Straße in diesem Bereich unterschiedlich breit sei. Wenn sich die Gemeinde etwas Grund über die jetzige Fahrbahn hinaus reserviere, könne man später einmal – sofern es dafür einen Bedarf gebe – die jetzigen Schmalstellen beseitigen und die Straße gleichbleibend breit ausbauen. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 20. Oktober 2005 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Tourismusausschusses vom 29.09.2005 Kurzinformation der Leiterin des Tourismusbüros zur aktuellen Situation Anhand des Protokolls erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Tourismusausschusses am 29. September 2005 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden über Antrag des Vorsitzenden alle Empfehlungen des Tourismusausschusses vom 29. September 2005 einstimmig zum Beschluss erhoben. Sodann berichtet der Bürgermeister, dass Kathrin Zint nunmehr ziemlich genau 1 Jahr im Amt sei und es absolut keinen Anlass gebe, diese seinerzeitige Entscheidung zu bereuen. Ganz im Gegenteil – Kathrin Zint zeige sich als äußerst engagierte Leiterin des Tourismusbüros und lege einen Einsatz an den Tag, der Lob und Anerkennung verdiene. Dass auch Kathrin Zint keine Wunder wirken könne, habe man von Anfang an gewußt. Trotzdem habe sie in diesem einen Jahr vieles bewegt und zahlreiche neue Initiativen gesetzt. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Kathrin Zint das Wort und berichtet in aller Kürze über die derzeitige touristische Situation, über einige Neuerungen sowie einige Veranstaltungen in der nächsten Zeit, die sich zum Teil aber noch in Planung befinden. Der Bürgermeister bedankt sich bei Kathrin Zint für deren Ausführungen und für das wirklich tolle Engagement in ihrer neuen Funktion. Luzia Klinger berichtet abschließend, dass das Team vom Jugendtreff sich mit der Ab-2- sicht trage, am Silvester-Abend eine Jugendveranstaltung zu organisieren, sozusagen als Ersatz für die entfallende „Silvesterparty“ auf dem Gemeindevorplatz. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 27.09.2005 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 27. September 2005 erarbeiteten Empfehlungen. Weil es zu Punkt 2. keine Entscheidung gegeben habe, müsse man heute nur zu den Punkten 1. und 3. einen Beschluss fassen. Nach Rücksprache mit den Anwesenden unterbricht der Vorsitzende sodann die Sitzung und gibt dem anwesenden Zuhörer Walter Behrens die Möglichkeit, den unter Punkt 1. gestellten Antrag nochmals aus der Sicht der Antragstellerin zu erläutern. Kurz und bündig hält Walter Behrens in seiner Wortmeldung fest, dass der vorliegende Antrag sehr wohl überlegt worden sei und sowohl sachlich und inhaltlich begründet werden könne. Mit der vom Raumplanungsausschuss geäußerten Empfehlung könne man hingegen nicht viel anfangen. Die ausgewiesene Bautiefe mit 25 Meter erschwere eine Bebauung sehr. Mit einer Ausweitung der Bautiefe auf 30 Meter lasse sich ein Projekt besser gestalten bzw. realisieren. Aus diesem Grunde ersuche er, nicht die Empfehlung des Raumplanungsausschusses zum Beschluss zu erheben, sondern den Antrag seiner Mutter. Der Vorsitzende eröffnet in der Folge neuerlich die Sitzung und erläutert nochmals die Empfehlung des Raumplanungsausschusses zum vorliegenden Antrag der Hildegard Behrens. Zum gegenständlichen Antrag habe sich der Raumplanungsausschuss besonders viele Gedanken gemacht. Auch habe man sich die Mühe angetan, den vorliegenden Antrag in der Natur bzw. vor Ort anzuschauen. Letztlich sei der Raumplanungsausschuss aus guten und trifftigen Gründen zur Auffassung gelangt, dass dem vorliegenden Antrag nicht entsprochen werden könne und dieser – angesichts der Randlage, in der sich die umwidmungsgegenständliche Fläche befinde – flächenmäßig reduziert werden müsse. Mit der Umwidmung von zirka 1.125 m² habe man aber jedenfalls die Voraussetzungen für die Errichtung zweier weiterer Eigenheime geschaffen. Persönlich sei er heute der Überzeugung, dass auch diese zuletzt genannte Fläche noch zu groß sei und reduziert gehöre. Jedenfalls sei die Empfehlung des Raumplanungsausschusses seiner Meinung nach recht großzügig. Mit einer Ausdehnung der Bautiefe auf 30 Meter, wie dies von Walter Behrens gewünscht worden sei, leiste man einerseits weiteren Umwidmungen Vorschub und lasse andererseits zu, dass sich eine Bebauung bis in den Steilhang erstrecken könne. Dies müsse auf jeden Fall verhindert werden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, werden über Antrag des Vorsitzenden die beiden vorerwähnten Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 27. September 2005 einstimmig zum Beschluss erhoben. Helmut Moosbrugger nimmt wegen Befangenheit weder an den Beratungen noch an der Abstimmung zu Punkt 3. der besagten Tagesordnung teil. 4. Kenntnisnahme des Diskussionsergebnisses im Rahmen der 1. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales Der Vorsitzende berichtet, dass am 12. Oktober 2005 die erste Sitzung des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales stattgefunden habe. In dieser Sitzung, an der auch er teilgenommen habe, habe man mit den Bediensteten des Kindergartens verschiedene Fragen und Überlegungen diskutiert und deren Wünsche und Vorstellungen erkundet. -3- Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Ulrike Bitschnau das Wort und berichtet, dass an dieser Sitzung auch das gesamte Team des Kindergartens Vandans teilgenommen habe. Recht ausführlich informiert sie über jene Fragen, die mit dem Kindergartenteam besprochen worden sind. Zum Teil seien diese Fragen in der Sitzung am 21. Juli 2006 innerhalb der Gemeindevertretung aufgeworfen worden, als man über eine Erhöhung der Kindergarten- und Busgebühren diskutiert habe. Zusammenfassend, so Ulrike Bitschnau, könne als Ergebnis dieser Besprechung mit dem Team des Kindergartens festgehalten werden, dass sich die Gemeinde vermehrt bemühen werde, das Angebot des Kindergartens an die Bedürfnisse der Kinder bzw. Eltern anzupassen. Mittels einem überarbeiteten Fragebogen wolle man deshalb an alle Eltern mit Kindern zwischen 4 und 6 Jahren herantreten und bei diesen ausloten, für welche Form einer Betreuung tatsächlicher Bedarf gegeben sei. Der besagte Fragebogen solle bereits Anfang des 2. Semesters verschickt werden, damit dann noch genügend Zeit bleibe, auf die neuen Bedürfnisse entsprechend zu reagieren. Der Bürgermeister bedankt sich im Anschluss bei Ulrike Bitschnau für deren Ausführungen und zeigt sich erfreut, dass diese 1. Sitzung stattgefunden habe. Diese Sitzung sei wichtig gewesen, um auch die Meinung des Kindergartenteams zu verschiedenen Fragen und Anliegen der Gemeindevertretung kennen zu lernen. Konkrete Entscheidungen zu dieser Vielzahl an Fragen und Wünschen werde man jedenfalls erst dann treffen, wenn man die genauen Wünsche der Eltern kenne. Er finde es deshalb in jeder Hinsicht gut, einen Fragebogen zu erarbeiten und mit diesem dann die Bedürfnisse der Eltern zu erkunden. Abschließend spricht sich der Bürgermeister dafür aus, die Bevölkerung insgesamt über die Arbeit im Kindergarten bzw. auch die Aufwendungen der Gemeinde besser zu informieren. 5. Erwerb von 206 m² im Bereich des Grundstückes Nr. 59/6 (Lagerhalle der Funkenzunft) sowie weiteren 289 m² zur Erweiterung des Gaualangaweges von der Agrargemeinschaft Vandans Der Bürgermeister bringt eingangs seiner Ausführungen zur Kenntnis, dass sich unter anderem das Grundstück Nr. 59/6 im Eigentum der Gemeinde Vandans befinde. Auf diesem Grundstück stehe die Lagerhalle der Funkenzunft Vandans. Weil diese nunmehr zu klein sei, beabsichtige die Funkenzunft eine Erweiterung. Aus diesem Grunde habe die Funkenzunft das Ersuchen an die Gemeinde geäußert, im Bereich des Grundstückes Nr. 59/6 die für eine Erweiterung der Lagerhalle notwendige Grundfläche zu erwerben. Ein entsprechendes Ansuchen sei bereits am 3. Jänner 2005 an die Agrargemeinschaft Vandans gestellt worden. Auf Wunsch der Gemeinde Vandans, so der Bürgermeister dann weiters, habe sich die Agrargemeinschaft Vandans zwischenzeitlich bereit erklärt, aus dem angrenzenden Grundstück Nr. 59/2 eine Fläche mit 206 m², nämlich die Teilflächen "2" und "4", an die Gemeinde Vandans abzutreten. Gleichzeitig habe die Agrargemeinschaft Vandans auch zugestimmt, die für einen Ausbau des „Gaualangaweges“ erforderliche Grundfläche (Teilfläche „1“) im Ausmaß von 289 m² der Gemeinde zu überlassen. Als Gegenleistung wünsche die Agrargemeinschaft Vandans die Überlassung der Waldparzelle Nr. 1093 mit 741 m², die sich im Eigentum der Gemeinde Vandans befinde und unmittelbar an Liegenschaften der Agrargemeinschaft Vandans angrenze. Außerdem ersuche die Agrargemeinschaft Vandans um Überlassung der Teilfläche „3“ mit 5 m² aus dem Grundstück Nr. 59/6. Franz Egele spricht sich in seiner Wortmeldung für den gegenständlichen Grunderwerb aus. Dafür, dass die Gemeinde für jene Fläche, die für den Ausbau des „Gaualangaweges“ benötigt werde, auch noch eine Tauschfläche an die Agrargemeinschaft abtreten müsse, habe er aber absolut kein Verständnis. Einerseits gebe es seit jeher für die -4- Agrargemeinschaft die Verpflichtung, solchen für den Ausbau von Gemeindestraßen benötigten Grund ohne Gegenforderung an die Gemeinde abzutreten. Außerdem habe die Gemeinde schon zahlreiche Grundstücke der Agrargemeinschaft mit öffentlichen Straßen erschlossen, ohne von diesen einen Ersatzgrund zu fordern. Bgm. Burkhard Wachter erwidert, dass die Agrargemeinschaft für die Teilfläche „1“ mit 289 m² nicht explizit einen Ersatzgrund fordere. Für die gesamten Flächen, die die Agrargemeinschaft an die Gemeinde abtrete, ersuche diese um Überlassung der Waldparzelle Nr. 1093. Vom Wert her könne die Waldparzelle Nr. 1093 vernachlässigt werden. Er erachte das Begehren der Agrargemeinschaft in diesem Zusammenhang für durchaus legal. Insgesamt könne ohne Zweifel von einem fairen Handel die Rede sein. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden sodann mit einer Gegenstimme (Franz Egele) für den vom Bürgermeister beschriebenen Grundtausch mit der Agrargemeinschaft aus und genehmigen den Abschluss eines entsprechenden Tauschvertrages. Alle mit diesem Grundtausch im Zusammenhang stehenden Kosten werden von der Gemeinde Vandans getragen. 6. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Stromkostenzuschusses Das von der Pfarre Vandans am 3. November 2005 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge schlug sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Jahre 2005 mit insgesamt 2.563,14 Euro zu Buche. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Aufwendungen für den Strom. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %-igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen stattzugeben und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages zu entsprechen, wird daraufhin einstimmig zugestimmt. 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 10. November 2005 ein recht ausführliches Gespräch mit dem Bezirkshauptmann stattgefunden habe. Mehr oder weniger sei es dabei ausschließlich um die Zukunft der „gedeckten Brücke“ beziehungsweise die Gemeindestraßenverbindung von Vandans nach St. Anton gegangen. Recht ausführlich habe er dabei versucht, den Standpunkt der Gemeinde Vandans darzulegen. Bezirkshauptmann Dr. Walser habe großes Verständnis für das Begehren der Gemeinde Vandans, nämlich diese -5- Gemeindestraßenverbindung schnellstmöglich wieder zu öffnen und gleichzeitig auch mit Nachdruck eine weitere Anbindung des Ortsteiles Vens an die Landesstraße 188 zu fordern. Sehr überrascht sei er aber insbesondere worden, als Bezirkshauptmann Dr. Walser Verständnis für die Demontage der „gedeckten Holzbrücke“ geäußert habe, wobei dieser aber schon die generelle Erhaltung der Brücke an anderer Stelle gefordert habe. Von Bezirkshauptmann Dr. Walser komme im Übrigen auch der Vorschlag, die derzeitige Holzbrücke über die Ill vorübergehend durch eine Behelfsbrücke des Österreichischen Bundesheeres zu ersetzen. Wenn dies gewünscht werde, nehme er diesbezüglich Kontakt mit dem Militärkommando auf und werde dort den Wunsch der Gemeinde Vandans deponieren. Mit der Montage einer solchen Behelfsbrücke lasse sich Zeit gewinnen – die Gemeinde Vandans werde nicht gezwungen, übereilt ein neues Projekt zu realisieren. Parallel dazu, so der Bürgermeister dann weiters, werde die Gemeinde Vandans aber unverzüglich mit den Verantwortlichen der Gemeinde St. Anton das Gespräch suchen und versuchen, diese von einer Verbesserung der bisherigen Gemeindestraßenverbindung und der Notwendigkeit, weiter nördlich eine weitere Anbindung an die Landesstraße 188 zu schaffen, zu überzeugen. Gleichzeitig werde man aber auch beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vorstellig werden und dort mit Nachdruck daraufhin hinweisen, dass der Ortsteil Vens derzeit über keine angemessene Anbindung an die Landesstraße 188 verfüge und die Realisierung einer solchen unumgänglich sei. Über Vorschlag des Bürgermeisters sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, dass der Gemeindevorstand diese Gespräche in der Gemeinde St. Anton bzw. im Amt der Vorarlberger Landesregierung führen soll.  es beim Bau des Kanalbauabschnittes 06, des Wasserbauabschnittes 05 bzw. dem Straßenausbau in diesem Bereich zu massiven Abweichungen zu den ursprünglichen Kostenschätzungen gekommen sei. Wie von der Gemeindevertretung angeregt, habe man zwischenzeitlich einen gerichtlich beeideten Sachverständigen, nämlich Ing. Josef Wackerle, Bregenz, eingeschaltet und diesen mit einer genauen Prüfung der Sachlage beauftragt. Zwischenzeitlich gebe es sowohl einen „überschlägigen Bericht“ als auch einen „generellen Bericht“ zur Abrechnung der vorerwähnten Bauvorhaben. Zusammenfassend komme dieser zur Auffassung, dass es von allen Seiten Fehler gegeben habe. Allerdings könne weder dem Ingenieurbüro Pambalk noch der ausführenden Firma Gabriel eine grobe Fahrlässigkeit beziehungsweise ein strafrechtlich relevantes Vergehen nachgewiesen werden. Weil diese bisherigen Prüfungen, so der Bürgermeister nochmals, bereits enorme Kosten verursacht haben, gehe es nunmehr um die Entscheidung, noch weitere „Untersuchungen“ anzustellen oder die Überprüfungen einzustellen. Persönlich vertrete er die Auffassung, dass die externe Überprüfung eingestellt werden und der Prüfungsausschuss der Gemeinde beauftragt werden soll, einen abschließenden Bericht zu erarbeiten. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge dafür aus, diese externe Überprüfung zu beenden und den Prüfungsausschuss der Gemeinde mit der Erarbeitung einer abschließenden Stellungnahme zu beauftragen.  in der nächsten und gleichzeitig letzten Sitzung des laufenden Kalenderjahres eine Entscheidung zum geplanten 6. mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG zu treffen sei. Seitens der Montafonerbahn AG lege man großen Wert darauf, diese Entscheidung noch in diesem Jahr zu treffen. Von den Gemeinden Tschagguns, Silbertal, St. Anton und Lorüns gebe es bereits positive Beschlüsse zu diesem 6. mittelfristigen Investitionsprogramm. Insgesamt gehe es in diesem weiteren Investitionsprogramm um die Sicherstellung eines modernen und leistungsfähigen Schienenverkehrs, die Kapazitätsverbesserung und Kapazitätserweiterung -6- im Schienenverkehr, die Verbesserung der Qualität der angebotenen Verkehrsleistung aus infrastruktureller Sicht, die Unterstützung und Fortführung der österreichischen Verkehrspolitik und die Anhebung der Betriebssicherung auf der Strecke auf den Stand der Technik. Der finanzielle Aufwand belaufe sich auf zirka 9 Millionen Euro.  die nächste Informationssitzung der Gemeindevertretung am 29. November 2005 geplant sei. Genau an diesem Tag finde im Schrunser Heimatmuseum um 19.00 Uhr die Eröffnung zweier Ausstellungen statt. Aus diesem Grunde trage er sich mit dem Gedanken, die besagte Informationssitzung auf den 28. November 2005 vorzuverlegen. Peter Schapler spricht sich seinerseits dafür aus, diese Informationssitzung gänzlich entfallen zu lassen. Weil am Samstag, dem 3. Dezember 2005, ohnehin eine ganztägige Klausurtagung stattfinde, könne man auf diese Informationssitzung verzichten. Dieser Auffassung von Peter Schapler schließen sich alle Anwesenden einhellig an.  er vor wenigen Tagen vom Obmann des Krankenpflegevereines Außermontafon kontaktiert worden sei. Horst Ihle habe in dabei ersucht, seitens der Gemeinde Vandans einen Vertreter in den Beirat des Krankenpflegevereines sowie einen Vertreter in den Prüfungsausschuss zu entsenden. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erklärt sich DI Alois Kegele bereit, im Krankenpflegeverein Außermontafon die Funktion eines Kassaprüfers oder eines Mitgliedes vom Prüfungsausschuss zu übernehmen. Schließlich erklären sich auch Ulrike Bitschnau und Mag. Beatrice Pfeifer bereit, das Amt eines Beirates zu übernehmen, wenn dies von der Gemeindevertretung gewünscht werde. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Genannten für deren Bereitschaft zur Übernahme einer Funktion im Krankenpflegeverein Außermontafon. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am 21. Oktober 2005 hat es eine erste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine gegeben. Die Sitzung selber hat in den Räumen des Jugendtreffs stattgefunden. An dieser Sitzung haben fast alle Mitglieder des Ausschusses, Bgm. Burkhard Wachter sowie 3 Vertreter des Jugendtreffs teilgenommen. Im Wesentlichen habe es Diskussionen zur Jugendarbeit in der Gemeinde Vandans und zur Situation im Jugendtreff gegeben. Zur Situation im Jugendtreff könne in aller Kürze festgehalten werden, dass das dort tätige Team personell unterbesetzt sei. Gemeinsam habe man sich deshalb darauf geeinigt, dass mit gemeinsamen Bemühungen versucht werden soll, neue Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen und das dort tätige Team aufzustocken. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin wirklich froh, dass diese erste Sitzung stattgefunden hat und mit dem im Jugendtreff tätigen Team das Gespräch gesucht worden ist. Diese brauchen jetzt ohne Zweifel die Unterstützung der Gemeinde und auch das Wissen, dass Hilfe geboten wird, wo immer diese notwendig ist. Luzia Klinger: Soweit ich informiert bin, ist das Team vom Jugendtreff bereits damit beschäftigt, das Veranstaltungsprogramm für das kommende Jahr zu erarbeiten. Für die Unterstützung der Gemeinde ist das Team, das derzeit mehr oder weniger aus lediglich 3 Personen besteht, sehr dankbar. Wie bereits vom Team anlässlich der vorerwähnten Diskussion zum Ausdruck gebracht worden ist, ist es sehr schwierig, freiwillige Jugend-7- liche zur Mitarbeit im Jugendtreff zu finden. Vielleicht könnte mit einem entsprechenden Appell in den „Amtlichen Mitteilungen“ der eine oder andere Jugendliche zur Mitarbeit animiert werden. Außerdem würde ich es sehr begrüßen, würde man dem Team im Jugendtreff finanziell etwas unter die Arme greifen. Mit einem finanziellen Unterstützungsbeitrag könnte diesen ein Ausflug oder etwas ähnliches ermöglicht werden – sozusagen als Dank für den Einsatz im Jugendtreff. Antwort des Bürgermeisters: Von den Verantwortlichen im Jugendtreff wird ohne Zweifel eine großartige Arbeit geleistet. Das Engagement verdient uneingeschränkte Anerkennung und Lob. Aber auch die Unterstützung der Gemeinde kann sich sehen lassen und braucht Vergleiche mit anderen Jugendtreffs nicht zu scheuen. Persönlich rate ich davon ab, dem Team im Jugendtreff einen finanziellen Unterstützungsbeitrag zu gewähren, damit diese einen Ausflug veranstalten können. Eine solche Zuwendung könnte von vielen anderen Vereinen falsch verstanden werden. Bis zum heutigen Tage hatte ich auch noch nie das Gefühl, dass das Team im Jugendtreff mit der Unterstützung der Gemeinde nicht zufrieden ist. Ernst Stejskal: In Vertretung des Bürgermeisters habe ich zusammen mit einigen anderen Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes an den Jahreshauptversammlungen des WSV Vandans und des UTC Vandans teilgenommen. Namens der Gemeinde habe ich an die Vereinsverantwortlichen einige Grußworte gerichtet und diesen für ihre Arbeit gedankt. Von beiden Vereinen sei der Gemeinde für die breite Unterstützung gedankt worden. Im WSV Vandans sowie im UTC Vandans werde eine wirklich tadellose Arbeit geleistet und auch die finanzielle Situation beider Vereine könne als solide bezeichnet werden. Erfreulich sei insbesondere auch die Tatsache, dass in beiden Vereinen eine wirklich beeindruckende Jugendarbeit geleistet werde. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung sei im Übrigen vom Vorarlberger Schiverband an Reinhard Nußbaumer die goldene Ehrennadel verliehen worden. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin wirklich sehr dankbar, dass ich bei beiden Jahreshauptversammlungen vertreten worden bin und möchte mich bei allen, die für die Gemeinde an diesen beiden Jahreshauptversammlungen teilgenommen haben, aufrichtig bedanken. Florentin Salzgeber: Sind die Betreiber des Jugendtreffs und die Veranstalter des Steinbruchfestes dieselben Personen? Antwort des Bürgermeisters: Nein, es gibt hier keine Personalunion. Das alljährliche „Steinbruchfest“ wird vom Vandanser Aktiv Club, kurz VAC genannt, organisiert und veranstaltet. Es ist mehr oder weniger purer Zufall, dass ein Großteil der VAC-Mitglieder auch gleichzeitig dem Jugendtreff-Team angehören. Peter Schapler: Der Ordnung halber möchte ich die Anwesenden nur kurz informieren, dass ich bei der letzten Jahreshauptversammlung der ÖVP-Vandans zum Obmann gewählt worden bin. Nach dem Ausscheiden von Manfred Vallaster aus dieser Funktion bin ich nunmehr Ansprechpartner für die ÖVP in Vandans. Antwort des Bürgermeisters: Ich darf mich für diese Information herzlich bedanken und wünsche dir viel Erfolg in diesem neuen Amt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -8-
  1. vandansvertretung
832 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90