GEMEINDEAMT VANDANS 20. April 2006 Niederschrift aufgenommen am 20. April 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 12. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. April 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Wilhelm Pummer. Entschuldigt: Schriftführer: Helmut Moosbrugger Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er der anwesenden Kindergartenleiterin Martina Bitschnau. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 3. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2006 2. Martina Bitschnau: Die Bedeutung des Kindergartens und seine Aufgaben 3. Erlassung einer Verordnung betreffend den Lärmschutz 4. Erlassung einer Verordnung betreffend den Leinenzwang für Hunde 5. Anschaffung eines gebrauchten Kommunalfahrzeuges für den Gemeindebauhof 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) eine Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2006 Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele, Peter Schapler und Wilhelm Pummer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der genannten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Martina Bitschnau: Die Bedeutung des Kindergartens und seine Aufgaben Vorab begrüßt der Vorsitzende die Kindergartenleiterin Martina Bitschnau und dankt dieser für das Kommen. In der Folge informiert er über den ersten in dieser Form abgehaltenen Eltern-Informationsabend am 04. April 2006 in der Rätikonhalle. Eine Einladung zu diesem Eltern-Informationsabend sei an alle Eltern ergangen, die im kommenden Herbst ein Kind im Kindergarten Vandans haben werden. Insgesamt, so sein Resümee, sei der Abend sehr gut besucht und angenommen worden. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann die Kindergartenleiterin das Wort und bedankt sich vorab für die Möglichkeit, heute zum Thema „Die Bedeutung des Kindergartens und seine Aufgaben“ referieren zu dürfen. Anhand einer Power-PointPräsentation macht sie dies dann recht ausführlich und kompetent. Nach den sehr interessanten Ausführungen bedankt sich der Bürgermeister bei Martina Bitschnau nochmals für das Kommen und in diesem Zusammenhange auch für das wirklich tolle Engagement, das vom ganzen Team im Kindergarten an den Tag gelegt werde. Das Zusammenspiel zwischen Kindergarten und Gemeinde habe selten so gut funktioniert, wie dies derzeit der Fall sei. In weiterer Folge legt der Vorsitzende seine Vorstellungen hinsichtlich der neuen Kindergartentarife ab dem kommenden Herbst und die erstmals stattfindende Sommerbetreuung (4 Wochen) dar und stellt diese dann zur Diskussion. Es folgt dann eine äußerst umfassende, aber sachliche Diskussion dieser Vorschläge. In zahlreichen Wortmeldungen wird dann zum Ausdruck gebracht, dass das neue Angebot mit den verlängerten Öffnungszeiten sehr begrüßt werde, weil es insbesondere berufstätigen Müttern sehr entgegen komme. Auch die vom Bürgermeister ins Auge gefassten Anhebungen der Kindergartentarife seien mehr als nur vertretbar, so der breite Tenor. Bei der Gebühr für die Sommerbetreuung spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Einhebung von 10, -- Euro pro Woche aus. Diese Sommerbetreuung stelle eine außertourliche Zusatzleistung dar und dürfe deshalb auch deutlich über dem sonstigen Tarif liegen. Abschließend bringen mehr oder weniger alle Anwesenden deutlich zum Ausdruck, dass am Fahren des Kindergartenbusses unbedingt festgehalten werden solle. Gerade für Familien, die etwas abseits wohnen, stelle dieser eine unverzichtbare Einrichtung dar. -2- 3. Erlassung einer Verordnung betreffend den Lärmschutz In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass es im Gemeindeamt jedes Jahr eine Fülle von Beschwerden gebe, die den Lärmschutz betreffen. Weil es für die Gemeinde Vandans keine eigene „Lärmschutz-Verordnung“ gebe, habe man de facto keine rechtliche Handhabe, solche Lärmstörungen zu unterbinden. Es stelle sich daher die Frage, ob es an der Zeit sei, eine solche zu erlassen. In einer recht umfassenden Diskussion spricht sich sodann aber eine deutliche Mehrheit gegen das Erlassen einer solchen Verordnung aus. In Österreich, so die Argumentation, gebe es ohnehin schon für alles ein Gesetz oder eine Verordnung. Außerdem erzeuge Druck immer Gegendruck. Es sei daher sinnvoller, mit Appellen die Bevölkerung zur Einhaltung gewisser Ruhezeiten zu animieren. Überhaupt solle versucht werden, die Bevölkerung im Hinblick auf die zunehmenden Lärmbelästigungen mehr zu sensibilisieren. Mit 19 : 5 Stimmen sprechen sich die Anwesenden in der Folge für nachstehenden Appell an die Bevölkerung aus: Empfehlung der Gemeindevertretung von Vandans betreffend den Lärmschutz Lärmintensive Maschinen und Geräte, wie zum Beispiel Rasenmäher, Heckenscheren, Häcksler, Motor- und Kreissägen, sollten aus Rücksicht auf ruhesuchende, ältere, kranke und zur Erholung hier weilende Personen nur zu nachstehenden Zeiten zum Einsatz kommen und zwar von Montag bis Freitag am Samstag 4. von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Erlassung einer Verordnung betreffend den Leinenzwang für Hunde Leider, so der Bürgermeister einleitend, gebe es nicht nur Beschwerden im Hinblick auf Lärmstörungen. Immer mehr liege der Anlass für Beschwerden im freien Herumlaufen von Hunden. Der Personenkreis, der solch übertriebene Tierliebe bzw. diese tierische Freiheit ablehne, werde immer größer. Auch dürfe die Unberechenbarkeit eines jeden Tieres nicht unterschätzt werden. Weil hier, so nochmals der Bürgermeister, mit Appellen nicht viel auszurichten sei, plädiere er für das Erlassen einer entsprechenden Verordnung. In der Folge bringt der Vorsitzende den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf zur Verlesung. Nach einer kurzen und prägnanten Diskussion sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen einer solchen Verordndung aus und genehmigen nachstehende Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde und die Fernhaltung von Hunden von öffentlichen Sportanlagen und Spielplätzen. -3- Aufgrund des § 18 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, idgF. wird verordnet: §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung findet auf allen öffentlichen Straßen und auf allen, der Öffentlichkeit gewidmeten und zugänglichen Erholungsflächen, Spielplätzen, Wälder, Wiesen und sonstigen Grünanlagen Anwendung, die im Eigentum oder in der Verwaltung der Gemeinde Vandans stehen. §2 Bestimmungen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern Auf allen öffentlichen Straßen sowie Rad- und Fußwegen müssen Hunde an der Leine geführt werden. An besonders frequentierten Straßen bzw. Rad- und Fußwegen wird die Gemeinde mit entsprechenden Schildern auf diesen Leinenzwang hinweisen. §3 Spielplätze und Sportanlagen Von öffentlichen Sportanlagen und Spielplätzen sind Hunde generell fernzuhalten. §4 Aufsicht Den Anordnungen der Aufsichtsorgane ist Folge zu leisten. §5 Strafbestimmung Wer den Bestimmungen der § 2, 3 und 4 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe geahndet wird. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung an der Amtstafel folgenden Tages in Kraft. 5. Anschaffung eines gebrauchten Kommunalfahrzeuges für den Gemeindebauhof Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende, dass das derzeit im Einsatz stehende Kommunalfahrzeug der Marke „Holder“ nunmehr nahezu 18 Jahre alt sei. In den letzten Jahren habe die Reparaturhäufigkeit ein nahezu unfinanzierbares Ausmaß angenommen. Auch derzeit sei das Fahrzeug außer Betrieb, weil die Zylinderkopfdichtung defekt sei. Der Reparaturaufwand dafür werde auf zirka 12.000, -- Euro geschätzt. Er vertrete daher die Auffassung, dass jetzt endgültig der Zeitpunkt gekommen sei, über die Anschaffung eines anderen Fahrzeuges nachzudenken bzw. eine solche zu tätigen. Auch nach erfolgter Reparatur gebe es nämlich keine Garantie hinsichtlich weiterer Störungen und Ausfälle. Weil das besagte Fahrzeug aber mehr oder weniger jeden Tag gebraucht werde, ersuche er um eine klare Entscheidung. Von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes gebe es eine klare Präferenz für die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges der Marke „Weidemann“, Modell Kommunaltrac 2006. Von der Firma BayWaLamag werde ein solches Fahrzeug als „Vorführmaschine“ angeboten. Inklusive dem Ankauf einer Schneefräse, einer Kehrmaschine sowie eines Walzenstreuers belaufe sich der finanzielle Aufwand dafür auf rund 75.000, -- Euro. Eine solche Summe -4- könne aus dem laufenden Budget nicht finanziert werden. Aus diesem Grunde plädiere er für eine Leasing-Finanzierung bei der Bank Austria Creditanstalt Leasing GmbH, Bregenz. Angesichts der vom Vorsitzenden geschilderten Notwendigkeit sprechen sich alle Anwesenden kurzerhand für die Anschaffung des vom Gemeindebauhof favorisierten Kommunalfahrzeuges aus und genehmigen den Ankauf desselben. Angesichts der vorliegenden Finanzierungsangebote sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Annahme des von der Bank Austria Creditanstalt Leasing GmbH, Bregenz, unterbreiteten Angebotes vom 19. April 2006 aus, das von der Gemeindekassa als das beste und günstigste Offert beurteilt worden sei. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) eine Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am kommenden Samstag, dem 22. April 2006, die Möglichkeit bestehe, sowohl die Abwasserreinigungsanlage in Vandans als auch das in Bau befindliche Kraftwerk „Kops II“ zu besichtigen. All jene, die sich zu dieser Exkursion angemeldet haben, bitte er um 08.45 Uhr beim Gemeindeamt zu sein. Ab dort bilde man dann einige Fahrgemeinschaften. Einen besonderen Dank richtet er abschließend an DI Alois Kegele, der sich für diese Besichtigung stark engagiert habe und auch an Ing. Thomas Maier, der sich bereit erklärt habe, eine der beiden Gruppen zu führen.  nunmehr ein Angebot hinsichtlich der Sanierung der beiden Widerlager bei der gedeckten Brücke vorliege. Dieses weise geschätzte Kosten in Höhe von 60.000, -Euro aus, wobei 50 % der Kosten aus dem Katastrophenfonds des Landes refundiert werden.  am heutigen Tage die „Baueinleitung“ bei der neuen Rodunder Brücke stattgefunden habe. Mit dem Bau der neuen Brücke werde Anfang Juni begonnen. Die Fertigstellung sei für Ende September geplant. Während der Bauzeit gebe es für Motorfahrzeuge keine direkte Verbindung zur Parzelle „Kaltenbrunnen“. Für Radfahrer und Fußgänger werde eine Behelfsbrücke errichtet.  die Firma „Wachter Kies GmbH“ mitgeteilt habe, dass es derzeit keinen Markt für Material aus dem Mustergielbach gebe. Folglich werde es bis auf weiteres auch keine Materialentnahmen im dortigen Bach geben. Sofort nach dem Bekanntwerden dieses Faktums habe er mit dem Gebietsbauleiter des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, nämlich DI Wolfgang Schilcher, Kontakt aufgenommen und diesen um Unterstützung in dieser Angelegenheit ersucht.  am 02. Mai 2006 Landtagspräsident Gebhard Halder von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Sprechstunde abhalten werde. Im Anschluss daran habe er die Mitglieder des Gemeindevorstandes zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen. Schon heu-5- te ersuche er deshalb alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeindevorstand um Freihaltung dieses Termines. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am Samstag, dem 27. Mai 2006, wird die offizielle Eröffnung der Skateranlage beim Parkplatz „Auenlatschbach“ stattfinden. Am genauen Programm werde derzeit noch gearbeitet. Sobald dieses fixiert sei, erlaube er sich eine weitere Sitzung des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine einzuberufen. DI Alois Kegele: Dem Vernehmen nach ist auf dem gemeindeeigenen Grund unterhalb des SPAR-Marktes die Errichtung einer Ferienhausanlage geplant. Gibt es diesbezüglich konkrete Planungen, Gespräche und wenn ja, mit welchem Partner? Antwort des Bürgermeisters: Mit der Firma Jäger Bau GmbH aus Schruns gibt es seit einiger Zeit diesbezügliche Gespräche. Am Dienstag, dem 02. Mai 2006, wird die Firma Jäger den Mitgliedern des Gemeindevorstandes einen ersten Planungsentwurf präsentieren. Rupert Platzer: Ich finde es sehr lobenswert, wenn in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes immer wieder auf die richtige Entsorgung von Grünmüll hingewiesen wird. Es kann dies nicht oft genug geschehen, zumal wilde Deponien wie Pilze aus dem Boden schießen. Leider müsse man immer öfter die illegale Entsorgung solchen Grünmülls feststellen. Antwort des Bürgermeisters: Leider muss ich die zunehmende Existenz solcher illegaler Ablagerungen von Grünmüll bestätigen. Mir selber ist unerklärlich, warum dies der Fall ist, wo doch die Abgabe von Grünmüll bei der Abfallsammelstelle „Gafadura“ für jedermann kostenlos ist. Peter Schapler: Entlang des Fußweges zum Bahnhof St. Anton fehlen noch immer die Ruhebänke und auch die Müllkübel. Außerdem wurde darauf vergessen, beim „Schnapfaweg“ die Schneestangen zu entfernen. Antwort des Bürgermeisters: In den letzten Tagen und Wochen haben wir uns mit allen Mitarbeitern des Gemeindebauhofes auf das Aufräumen entlang der öffentlichen Straßen konzentriert. Der Winterdienst hat im heurigen Jahr deutliche Spuren hinterlassen, die es jetzt zu beseitigen gilt. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden die Ruhebänke und Müllkübel ausgeführt. Dem Gemeindebauhof werde ich Auftrag geben, die Schneestangen entlang des „Schnapfaweges“ einzusammeln. Mag. Beatrice Pfeifer: Seit dem August-Hochwasser des vergangenen Jahres befindet sich der sogenannte „Schattweg“ in das Rellstal in einem katastrophalen Zustand. Ist in absehbarer Zeit beabsichtigt, diesen wieder begehbar zu machen. Antwort des Bürgermeisters: Vor nicht all zu langer Zeit wurde mit großem finanziellen Einsatz der gegenständliche Weg durchgehend saniert. Wie richtig erkannt worden ist, wurde dieser beim letztjährigen August-Hochwasser stark in Mitleidenschaft gezogen. Weil die Bedeutung dieses Wanderweges nicht unterschätzt werden darf, ist jedenfalls unverzüglich nach der Schneeschmelze an eine Sanierung gedacht. Unmittelbar nach der Brücke über das „Banellatobel“ wird die Miteinbeziehung des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung notwendig sein. Luzia Klinger: Anläßlich eines Spazierganges ist mir aufgefallen, dass das Geländer bei der oberen Brücke über den Rellsbach locker ist. Meiner Meinung nach sollte die Standfestigkeit dieses Geländers unverzüglich überprüft werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes anweisen, die Standfestigkeit dieses Brückengeländers zu überprüfen. Sollte eine Reparatur notwendig sein, werden wir diese unverzüglich vornehmen. -6- Luzia Klinger: Ist schon fixiert, wer diesen Sommer die Blumenbeete der Gemeinde betreuen wird? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Ich habe deinen Bruder Stefan Bitschnau ersucht, mir hinsichtlich der Blumenbetreuung ein Angebot zu unterbreiten. Nachdem dieses noch nicht vorliegend ist, konnte keine Entscheidung in dieser Sache getroffen werden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-