20060216_GVE010

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 20:34
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2006-02-16
Erscheinungsdatum 2006-02-16
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GEMEINDEAMT VANDANS 16. Februar 2006 Niederschrift aufgenommen am 16. Februar 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. Februar 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Wilhelm Pummer. Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er Peter Moosbrugger und DI Dr. Ronald Brugger sowie Philipp Linder und Peter Vonier. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Januar 2006 2. Entscheidung zum Ansuchen des UTC Vandans um Gewährung eines außertourlichen Unterstützungsbeitrages zur Finanzierung der Spiele in der Staatsliga 3. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Mustergiel: Auftragsvergaben 4. Entscheidung zum Ansuchen von a) Henriko und Vojka Lampacher, 6773 Vandans, Messweg 1, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 19. Januar 2006 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Januar 2006 Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Januar 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Luzia Klinger, Helmut Moosbrugger, Peter Schapler und Gerhard Flatz nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der genannten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen des UTC Vandans um Gewährung eines außertourlichen Unterstützungsbeitrages zur Finanzierung der Spiele in der Staatsliga Vorab begrüßt der Vorsitzende die beiden Vertreter des UTC Vandans, nämlich Philipp Linder und Peter Vonier, und gibt zu verstehen, dass das vorliegende Ansuchen kein offizielles des „UTC Vandans" sei. Am 5. Januar 2006 habe Philipp Linder und Peter Vonier, sozusagen als „Proponenten der Staatsligamannschaft“ bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen. In diesem Gespräch sei er von den beiden über den Aufstieg der 1. Kampfmannschaft in die Staatsliga, der zweithöchsten Liga Österreichs, informiert worden. Der Spielbetrieb in dieser Staatsliga sei jedoch mit zusätzlichen Kosten in Höhe von zirka 20.000, -- Euro verbunden. Weil der Verein diese Summe alleinig nicht aufbringen könne, sei man auf der Suche nach Sponsoren. Aus diesem Grunde komme man auch zur Gemeinde Vandans. Die bisherige Suche sei mit dem Finden von 3 Hauptsponsoren schon recht erfolgreich gewesen. Zirka 15.000, -- Euro seien bereits finanziert. Derzeit fehle also noch eine Summe von zirka 5.000, -- Euro. Und für diese Summe suche man jetzt noch Sponsoren. Zuversichtlich hoffe man, dass ein Teil dieser Summe vom Land Vorarlberg und der Gemeinde Vandans finanziert werden. Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Philipp Linder das Wort. Er bedankt sich sodann in beider Namen für die Möglichkeit, dieses Projekt in dieser Runde vorzustellen. Alles Wesentliche sei von Bgm. Burkhard Wachter bereits erwähnt worden. Zwischenzeitlich, so Philipp Linder dann weiter, sei auch die Mannschaftsaufstellung komplett. Vom Land Vorarlberg gebe es unter dem Titel „Spitzensportförderung“ bereits eine grundsätzliche Zusage, leider noch keine konkrete Summe. Diese hänge letztlich davon ab, wie viele Auswärtsspiele es für die Mannschaft gebe. Nach dem Vorliegen dieser grundsätzlichen Zusage des Landes erlaube man sich nunmehr auch an die Gemeinde Vandans heranzutreten und diese um einen Kostenbeitrag zu ersuchen. Auch wenn es keinen direkten Nutzen für die Gemeinde aus dem Spielen dieser 1. Kampfmannschaft in der Staatsliga gebe, ersuche man um eine wohlwollende Prüfung des Begehrens. Abschließend bringt Philipp Linder noch zur Kenntnis, dass die Mannschaft auf einen mehrjährigen Verbleib in dieser Staatsliga hoffe. Aus diesem Grunde habe man alle Sponsorenverträge auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Bgm. Burkhard Wachter erinnert in der Folge, dass das gegenständliche Begehren bereits in der Info-Sitzung am 7. Februar 2006 eingehend diskutiert worden sei. Die Meinungen dabei seien recht unterschiedlich gewesen. Letztlich habe es aber eine deutliche Präferenz für eine positive Erledigung des gegenständlichen Begehrens gegeben. Das Image des hiesigen Tennisvereines werde mit dem Spielen einer Mannschaft in der Staatsliga auf jeden Fall enorm aufgewertet. Es folgt sodann eine rund einstündige Grundsatzdiskussion mit einer Vielzahl an Wortmeldungen. Mit 21:3 Stimmen (Gegenstimmen: Alois Neher, Franz Egele und Peter Schapler) spricht sich die Gemeindevertretung nach dieser Grundsatzdiskussion dafür -2- aus, das Spielen der 1. Kampfmannschaft in der Staatsliga mit einer außertourlichen Zuwendung in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in Höhe von je € 1.500, -- zu unterstützen. Dieser außertourliche Finanzierungsbeitrag falle verständlicherweise aber weg, wenn es keinen Verbleib dieser 1. Kampfmannschaft in der Staatsliga mehr gebe. Alois Neher, Franz Egele und Peter Schapler begründen ihre Gegenstimme damit, dass dieser 1. Kampfmannschaft keine Spieler aus dem Ort angehören. Mit großen finanziellen Mitteln habe man eine Kampfmannschaft zusammengekauft, die nun in der Staatsliga spiele. Mit dem UTC Vandans habe diese Mannschaft nichts zu tun. Das Fördern einer solchen Mannschaft verstehe niemand und sei ein falsches Signal an alle ehrenamtlich Tätigen in den Ortsvereinen. 3. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Mustergiel: Auftragsvergaben Bgm. Burkhard Wachter begrüßt vorab ganz herzlich Peter Moosbrugger als Vertreter der Vorarlberger Landesregierung sowie DI Dr. Ronald Brugger, Statiker und Ingenieurkonsulent für das Bauwesen. Konkret, so der Bürgermeister dann weiters, gehe es um die Neuerrichtung einer Rad- und Fußgängerbrücke über den Mustergielbach. Die jetzige Brücke hänge stark durch, sei äußerst schmal und der Bretterbelag desolat. Der Sanierungsaufwand für diese jetzige Brücke sei daher enorm. Aus diesem Grunde habe man Kontakt mit Peter Moosbrugger vom Amt der Vorarlberger Landesregierung aufgenommen. Spontan habe sich Peter Moosbrugger für die Neuerrichtung dieser Brücke ausgesprochen und in Aussicht gestellt, den finanziellen Aufwand dafür mit einem Beitrag von 66 % aus EU- und Landesmitteln erträglich zu gestalten. Peter Moosbrugger bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, seine Beweggründe für die Neuerrichtung dieser Brücke persönlich darlegen zu dürfen und informiert, dass die jetzt vorhandene Brücke in statischer Hinsicht in keiner Art und Weise mehr den Anforderungen entspreche. Aus diesem Grunde habe man vor Jahren ein provisorisches Mitteljoch eingebaut. Auch sei die Brücke von der Belastbarkeit her viel zu schwach dimensioniert und außerdem auch viel zu schmal. Die Gemeinde Vandans befinde sich im „Ziel-2 Fördergebiet“ der Europäischen Union. Damit lasse sich etwas mehr an Fördermittel lukrieren. Es müsse also möglich sein, für die neue Brücke wieder gemeinsame Fördermittel in Höhe von 66 % zu bekommen. In dieser Annahme habe man bereits vor Wochen die Erarbeitung von Entwürfen in Auftrag gegeben und auch mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erste Gespräche geführt. Auf sein Ersuchen hin habe das Ingenieurbüro Ronald Brugger 3 Entwürfe erarbeitet und zwar eine Variante in Holz, eine in Stahl und eine in Stahlbeton. Auf Ersuchen von Peter Moosbrugger stellt DI Dr. Ronald Brugger sodann die von ihm bzw. seinem Büro erarbeiteten Entwürfe vor und erläutert diese im Detail. Alle Brücken weisen eine Länge von 18, 00 m und eine lichte Breite von 3, 00 m auf. Die Kosten für die Holzbrücke wurden mit insgesamt 226.000, -- Euro errechnet, jene für die Stahlbrücke mit rund 202.000, -- Euro und jene für die Stahlbetonbrücke mit rund 200.000, -Euro. Peter Moosbrugger gibt in der Folge zu verstehen, dass von den Kosten her alle 3 Varianten im finanzierbaren Rahmen liegen. Auch habe jede Variante Vor- und Nachteile. Aus mehreren Gründen habe man ursprünglich die „Holz-Variante“ favorisiert. Nach den Einwänden bzw. den Auflagen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung im Bezug auf den seitlichen Wasser- und Geschiebedruck mußte diese Variante aber ad Acta gelegt werden. Nach weiteren Prüfungen gebe es nunmehr eine Präferenz für die Stahlbetonvariante. Diese könne relativ einfach so gebaut werden, dass die Konstruktion dem geforderten Wasser- und Geschiebedruck stand halte. -3- Nach einem Abwiegen aller Vor- und Nachteile, sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine rasche Realisierung der "Stahlbetonvariante" aus und genehmigen die Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Mustergiel. Auf Grundlage des vorliegenden Angebotes wird das Ingenieurbüro DI Dr. Ronald Brugger sodann mit der Planung der gegenständlichen Brücke, der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen, der Bauleitung, der Baustellenkoordination sowie der Ausführung der notwendigen Statikerarbeiten beauftragt. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich abschließend bei Peter Moosbrugger und DI Dr. Ronald Brugger für deren Kommen beziehungsweise die ausführliche Präsentation der 3 Varianten und verabschiedet diese dann. 4. Entscheidung zum Ansuchen von Henriko und Vojka Lampacher, 6773 Vandans, Messweg 1, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 19. Januar 2006 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 19. Januar 2006 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden über Antrag des Vorsitzenden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 19. Januar 2006 einstimmig zum Beschluss erhoben. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es in Kürze bei der „gedeckten Brücke“ zu einem Ortsaugenschein mit Vertretern des Österreichischen Bundesheeres komme. Dabei werde man alle Notwendigkeiten abklären und festlegen, welche Vorkehrungen es seitens der Gemeinde Vandans noch zu treffen gelte. Seit wenigen Tagen gebe es jedenfalls eine Zusage, dass die Gemeinde Vandans eine solche Behelfsbrücke bekomme, die auch einige Jahre in Verwendung stehen könne. -4-  am 30. Januar 2006 ein Schreiben an den Gemeindevorstand der Gemeinde St. Anton ergangen sei. In diesem Schreiben ersuche man um einen baldigen Gesprächstermin, bei dem die Verantwortlichen der Gemeinde St. Anton über unsere Bemühungen zur Sanierung der gegenständlichen Brücke, insbesondere auch über unsere diesbezüglichen Vorstellungen für die Zukunft, informiert werden sollen. Selbstverständlich wolle man auch die Gelegenheit nützen, unsere Vorstellungen über die künftige Anbindung des Ortsteiles Vens an die L188 zu formulieren. Bis zum heutigen Tage gebe es noch keine Antwort der Gemeinde St. Anton.  der Ehegatte von Ulrike Bitschnau schwer erkrankt sei und sich vor zirka 14 Tagen einer schweren Operation unterziehen habe müssen. Im Augenblick befinde sich Hermann Bitschnau auf dem Wege der Besserung. Er bitte daher die anwesende Ulrike Bitschnau, ihrem Gatten die besten Genesungswünsche der Gemeindevertretung zu überbringen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Immer wieder fällt mir bei der Fahrt zur Abfallsammelstelle „Gafadura“ auf, dass vor der Lagerhalle der Funkenzunft deutsche Autos abgestellt sind. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich dabei um Gäste handelt, die im Wohnhaus von Hildegard Behrens nächtigen. Für mich stellt sich daher die Frage, ob diese über genügend Abstellplätze für sich und ihre Gäste verfügt. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin mir fast sicher, dass es sich bei den genannten Autos um Gäste des Gästehauses Behrens handelt. Fallweise wird diese sicherlich nicht über die notwendigen Abstellplätze verfügen. Ich werde die Inhaberin des Gästehauses jedenfalls aufmerksam machen, dass das Abstellen von Fahrzeugen vor der Lagerhalle beziehungsweise auf dem Gaualangaweg nicht gestattet ist. Vbgm. Michael Zimmermann: Mit Befremden muss ich feststellen, dass immer mehr Bürger den Schnee vom privaten Grundstück – vermutlich ohne lange zu überlegen auf die öffentlichen Gemeindestraßen bzw. auf Gehsteige räumen. Eine solche Vorgangsweise kann meines Erachtens nicht akzeptiert werden. Ich bitte daher, die Bevölkerung mittels den „Amtlichen Mitteilungen“ zu informieren, dass ein solches Handeln nicht nur egoistisch sondern auch illegal ist. Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt tatsächlich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen sich das Recht heraus, den Schnee ihres privaten Grundstückes einfach auf öffentliche Verkehrsflächen zu räumen. Dem Appell, die Bevölkerung in dieser Sache entsprechend anzuhalten, komme ich gerne nach. DI Alois Kegele: Ein solches Ansinnen kann ich nur unterstützen. Bei dieser Gelegenheit sollte die Bevölkerung aber auch informiert werden, dass beim Bauhof der Gemeinde Vandans kleine Mengen von Splitt zum Streuen von privaten Vorplätzen abgeholt werden können. Rupert Platzer: Ich bin froh, dass in absehbarer Zeit die Gemeindestraßenverbindung nach St. Anton wieder durchgehend befahrbar ist. Die Bevölkerung im Ortsteil Vens hätte vermutlich wenig Verständnis, wenn über den Mustergielbach um zirka 200.000, -Euro eine neue Radweg- und Fußgängerbrücke errichtet wird, gleichzeitig im Bereich der „gedeckten Brücke“ aber nichts getan wird. Antwort des Bürgermeisters: Die Errichtung einer Behelfsbrücke verschafft uns die Möglichkeit, über eine zukunftsweisende Verkehrslösung im Ortsteil Vens nachzudenken. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass es zwischenzeitlich schon viele Stimmen im Ortsteil Vens gibt, die keinen „Vollanschluss“ dieses Ortsteiles an die L 188 mehr wünschen. -5- Peter Schapler: Immer mehr private Autos werden auf öffentlichen Verkehrsflächen geparkt. Die Schneeräumung wird dadurch sehr erschwert bzw. behindert. Meiner Meinung nach sollten solche illegale Parker zur Anzeige gebracht werden. Antwort des Bürgermeisters: Mit Appellen alleine kann diese Unsitte nicht mehr abgestellt werden. Vermutlich bleibt tatsächlich kein anderer Weg mehr offen, als solche illegale Parker zur Anzeige zu bringen. Luzia Klinger: Vom Team, das für den Jugendtreff verantwortlich zeichnet, ist nunmehr ein Flyer aufgelegt worden, der das Veranstaltungsprogramm der nächsten 3 Monate enthält. Der Flyer selber wurde meiner Meinung nach sehr gut gestaltet. Ich bin überzeugt, dass im Jugendtreff wieder neue Akzente gesetzt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mich dieser Meinung nur anschließen. Auch ich habe das Gefühl, dass im Jugendtreff wieder neue Motivation vorhanden ist und sich in nächster Zeit einiges tun wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -6-