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20140320_GVE040 Vandans 20.03.2014 25.05.2021, 22:27 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. März 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 40. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. März 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger, Martin Burtscher sowie Renate Neve, Manfred Blenke, Johann Bleiner und Paul Schoder als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Thomas Amann und Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Reihenfolge der Tagesordnung zu ändern und die Punkte 1. und 2 zu tauschen bzw. die Tagesordnungspunkt um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Information von GF Manuel Bitschnau zur Situation „Montafon Tourismus neu“ 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 06. März 2014 3. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Günter und Bettina Brauer, D-26632 Ihlow, Moorweg 32, um Verkauf einer zirka 650 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 4. Überarbeitung der in der Sitzung am 21. Juli 2011 neu beschlossenen Richtlinien betreffend die Gewährung von landwirtschaftlichen Förderbeiträgen (Landwirtschaftsförderung-Richtlinien 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 20. Februar 2014 6. Errichtung eines Lagerraumes mit Kühlzelle durch die Jagdgenossenschaft Vandans: Einräumung eines Baurechtes im Bereich des Grundstückes Nr. 59/6 7. Berichte und Allfälliges 8. Erweiterung der WVA-BA 07: Vergabe der Baumeisterarbeiten-Bauteil 3 Erledigung der Tagesordnung: 1. Information von GF Manuel Bitschnau zur Situation „Montafon Tourismus neu“ Bürgermeister Burkhard Wachter begrüßt den Geschäftsführer der neuen „Montafon Tourismus GmbH“ Manuel Bitschnau und dankt diesem für sein Bestreben, die Damen und Herren der Gemeindevertretung, so zu sagen aus erster Hand, über die aktuelle Situation in der neuen Gesellschaft, über die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate sowie die Perspektiven informieren zu können. Nach turbulenten Wochen und Monaten gebe es Einiges zu berichten. Damit es nicht zu Wiederholungen komme, wolle er das Wort gleich an den Geschäftsführer dieser neuen Montafon Tourismus GmbH erteilen und bitte diesen um seine Ausführungen. Manuel Bitschnau bedankt sich sodann für die Möglichkeit, heute die Gemeindevertretung von Vandans umfassend und ausführlich über das Unternehmen „Montafon Tourismus GmbH“, das ja mehrheitlich im Eigentum der Montafoner Gemeinden stehe, informieren zu können. Anhand einer PowerPoint-Präsentation informiert der Geschäftsführer sodann über die ursprüngliche Ausgangslage, die Phase der Zusammenführung, die Umsetzungen im Jahr 2013 und die bisherigen im heurigen Jahr, das neue Marketingleitbild, die Marketingarbeit insgesamt, die neuen Abteilungen, die geplanten Events, die Situation mit den Bergbahnen im Montafon, die Nächtigungsentwicklung sowie die weiteren Vorhaben und Ziele im heurigen Jahr. Nach einer 1-stündigen interessanten Präsentation nimmt Manuel Bitschnau anschließend zu einer Vielzahl an Fragen Stellung, wobei dieser nicht müde wird, immer wieder auf die Bedeutung, den Wert und die Chancen dieses Unternehmens, nämlich der „Montafon Tourismus GmbH“, hinzuweisen. Bevor der Bürgermeister den Geschäftsführer Manuel Bitschnau verabschiedet, dankt er diesem für seinen großartigen Einsatz in den letzten Wochen und Monaten und auch sein heutiges Kommen in die Gemeindevertretung. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. März 2014 Der Vorsitzende bringt eingangs zur Kenntnis, dass es 2 schriftliche Anträge auf Ergänzung der besagten Verhandlungsschrift gebe. Einer dieser Anträge komme von GV Florian Küng. Dieser ersuche um nachstehende Ergänzung seiner auf Seite 9, 3. Absatz, angeführten Wortmeldung und zwar: Florian Küng erinnert in seiner Wortmeldung dann, dass das so genannte „Freiwasser“ in der Vergangenheit nicht im Budget der Gemeinde verrechnet worden sei und die Kosten des Freiwassers um das Vierfache, nämlich auf über 4.000,00 Euro, gestiegen seien. Man müsse aber auch den Grund für die Steigerung dieser Kosten berücksichtigen, nämlich, dass im Jahre 2004 noch nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe mit einem Wasserzähler ausgestattet gewesen seien. Auch die laufenden Gebührenerhöhungen der Gemeinde dürfe man dabei nicht außer Berücksichtigung lassen. Im Übrigen könne er der Überlegung des Bürgermeisters, nämlich die jährlichen Zuwendungen an die Landwirte zu deckeln, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen nichts abgewinnen. Auf Seite 10, 2. Absatz, bitte er um folgende Ergänzung: Florian Küng begründet seine Gegenstimme damit, dass die Kürzung des Budgets (inkl. dem Freiwasser) auf 25.000,00 Euro eine Reduktion gegenüber dem Jahr 2009 von über 22 % darstelle. So lange nicht gleiches Recht für alle gelte und das Freiwasser in anderen Bereichen (z.B. dem Schwimmbad, dem Fußballplatz etc.) nicht auch als Leistung der Gemeinde ersichtlich gemacht werde, sei er gegen diese überdurchschnittliche Kürzung des Förderbetrages. 2 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass am 16. März 2014 eine E-Mail von Martin Blenke eingelangt sei. Dieser E-Mail sei ein Schreiben angeschlossen gewesen, mit welcher eine Ergänzung der Verhandlungsschrift über die 39. Gemeindevertretungssitzung vom 06. März 2014 beantragt worden sei. Als Absender dieses Schreibens sei Manfred Blenke angeführt gewesen. Dieser Antrag sei aber nicht unterschrieben gewesen. Weil somit nicht eindeutig festgestellt werden könne, von wem dieser Antrag komme, könne dieser keine Berücksichtigung finden. Diese Rechtsauffassung werde im Übrigen auch von Gemeindeaufsichtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) vertreten. Gemäß § 47 des Gemeindegesetzes stehe es den Gemeindevertretern frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Manfred Blenke, der heute ja anwesend sei, habe also die Möglichkeit, heute Einwendungen zu erheben. Manfred Blenke bringt in der Folge das Schreiben vom 16. März 2014 zur Verlesung und ersucht, die Verhandlungsschrift in diesem Sinne zu ergänzen. In der darauf folgenden Diskussion einigen sich die Anwesenden mit einer Gegenstimme auf folgende Ergänzungen: Seite 3, 4. Absatz: Manfred Blenke äußert die Überlegung, die Johann-Cornet-Straße halbseitig zu sperren und diese Straßenfläche dann offiziell als Parkfläche zu benützen. Als Dr. Klaus Rehor noch eine Ordination betrieben habe, habe man dort auch die Straße halbseitig beparken dürfen. Und diese Straße habe eine noch höhere Verkehrsfrequenz aufgewiesen. Seite 9, 7. Absatz: Manfred Blenke ärgert sich in seiner Wortmeldung über den ständigen Vergleich der vielen Landwirte mit den Ortsvereinen. Ein solcher sei seiner Meinung nach einfach unzulässig. Jeder dieser Landwirte leiste eine hervorragende Arbeit und verrichte diese aus einer gewissen Notwendigkeit heraus – nicht aus Jux und Tollerei. Wenn schon eine Kürzung der Landwirtschaftsförderung sein müsse, solle beim Güterweg Ganeu gespart werden. Dieser Güterweg sei ja für die Landwirtschaft erstellt worden und weise hohe jährliche Erhaltungskosten auf. Die Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. März 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen mit 23 : 1 (Manfred Blenke) Stimme genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Wilfried Dönz, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Stefan Jochum und Martin Burtscher nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 06. März 2014 nicht anwesend waren. 3. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Günter und Bettina Brauer, D – 26632 Ihlow, Moorweg 32, um Verkauf einer zirka 650 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 Das von den Eheleuten Günter und Bettina Brauer eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersuchen die Antragsteller um den Verkauf einer zirka 650 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 der Gemeinde Vandans zur Errichtung eines Eigenheimes. Der im Schätzgutachten vom 16. Juni 2012 ausgewiesene Schätzpreis von 175,00 Euro pro Quadratmeter würde akzeptiert. In der Folge erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindvertretung am 20. April 2011. In dieser sei unter anderem die rasche Umsetzung der vom „Immobilienausschuss“ in der Sitzung am 24. März 2011 geäußerten Empfehlungen beschlossen 3 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 worden. Eine dieser Empfehlungen habe den unverzüglichen Verkauf des Grundstückes Nr. 199/2 zum Inhalt gehabt. Auch in der Sitzung am 06. März 2014 habe die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit die Auffassung vertreten, dass im Augenblick keine Grundstücke gekauft werden sollen, weil dafür das Geld fehle. Mit Vehemenz solle der Verkauf der seinerzeit aufgelisteten Grundstücke betrieben werden, um mit dem Verkaufserlös die eine oder andere Verbindlichkeit abdecken zu können. In der darauf folgenden Diskussion werden Für und Wider eines solchen Grundstücksverkaufes abgewogen. Letztlich sprechen sich die Anwesenden mit 22 : 2 Stimmen (Josef Maier und Werner Vergut) für den Verkauf einer zirka 650 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 an die Eheleute Brauer aus. Die Zustimmung zum Verkauf dieser Teilfläche erfolgt unter nachstehenden Bedingungen: a) Der Kaufpreis hat 175,00 Euro pro Quadratmeter zu betragen. b) Die Vermessungs- und Vertragskosten, die Kosten für die grundbücherliche Eintragung des Rechtsgeschäftes sowie die Grunderwerbssteuer haben die Käufer zu tragen. c) Wenn von den Kaufinteressenten nicht binnen einer Frist von 3 Monaten, also bis längstens 30. Juni 2014, ein verbücherungsfähiger Kaufvertrag zur Unterfertigung vorgelegt wird, verliert dieser Beschluss zum Verkauf dieser besagten Teilfläche seine Gültigkeit. Josef Maier begründet seine Gegenstimme damit, dass er diese Teilfläche lieber an eine ortsansässige Jungfamilie verkauft hätte und Werner Vergut mit der Befürchtung, dass es vermutlich nicht mehr möglich sein wird, für die Restfläche einen Käufer zu finden, der ebenfalls bereit ist, einen Kaufpreis von mindestens 175,00 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. 4. Überarbeitung der in der Sitzung am 21. Juli 2011 neu beschlossenen Richtlinien betreffend die Gewährung von landwirtschaftlichen Förderbeiträgen (Landwirtschaftsförderung-Richtlinien) Wie schon in der Sitzung am 06. März 2014, erinnert der Bürgermeister vorab an die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juli 2011. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig neue Richtlinien, was die Gewährung landwirtschaftlicher Förderbeiträge betreffe, beschlossen. Mit diesen damals beschlossenen Richtlinien habe man die letzten zweieinhalb Jahre Erfahrung sammeln können. Weil er nach diesen bisherigen Erfahrungen einen gewissen Evaluierungsbedarf erkenne, plädiere er heute für einige Korrekturen bzw. Ergänzungen dieser Richtlinien und ersuche um eine Genehmigung derselben. Sodann erläutert der Vorsitzende die damals beschlossenen Richtlinien sowie die von ihm nunmehr erbetenen Korrekturen bzw. Ergänzungen. Äußerst umfassend werden darauf hin die seinerzeit beschlossenen Richtlinien insgesamt sowie die vom Bürgermeister erbetenen Korrekturen und Ergänzungen beraten. In mehr oder weniger allen Debattenbeiträgen werden die damals beschlossenen Richtlinien für gut geheißen. Der Evaluierungsbedarf halte sich in Grenzen. Weil die vom Vorsitzenden erbetenen Korrekturen und Ergänzungen ausschließlich formaler Natur sind, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung unter Berücksichtigung weiterer Änderungen, die erst im Zuge der Generaldiskussion geäußert worden sind, für nachstehende Neufassung aus: LANDWIRTSCHAFTSFÖRDERUNG – RICHTLINIEN 4 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 1. Allgemeines Ziel dieser „örtlichen Landwirtschaftsförderung“ ist die Erhaltung möglichst vieler landwirtschaftlicher Betriebe in der Gemeinde Vandans und zwar unabhängig davon, ob diese im Haupt- oder im Nebenerwerb geführt werden. Mit der Gewährung dieser „örtlichen Förderbeiträge“ sollen insbesondere die vielen strukturellen Erschwernisse dieser Klein- und Mittelbetriebe „abgefedert“ werden. Die Gemeindevertretung Vandans beschließt jedes Jahr im Zusammenhang mit der Genehmigung des Voranschlages (HH-Stelle 1/719000-755000 „Verschiedene Beiträge zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft“) die Summe jener Mittel, mit welcher der Topf „Landwirtschaftsförderung“ dotiert wird. Im Detail setzen sich die Förderbeiträge wie folgt zusammen: Summe gem. Voranschlag Euro ................. abzüglich der Kosten für Milchproben VWG Seuchenvorsorge Refundierung Kommunalsteuer Kopienförderung Freiwasser Wasseranschlussbeitrag Spenden Bauhofleistungen Alpungsprämie Imkerförderung - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ Zwischensumme (= 100 %) Euro ................ Grundförderung Tierbestandsprämie (= 60 %) (= 40 %) Euro ................ Euro ................ 2. Voraussetzungen für die Gewährung einer Landwirtschaftsförderung sind, 2.1 dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Vandans hat. 2.2 dass sich das Wirtschaftsgebäude in der Gemeinde Vandans befindet. 2.3 dass jene Flächen, die dem Förderantrag zugrunde liegen, sich innerhalb des Gemeindegebietes von Vandans befinden. 3. Arten der Förderung 3.1 Grundförderung a) Ziel der Grundförderung ist die Förderung von tierhaltenden Betrieben, die ihr Futter auf heimischem Boden gewinnen. Grundlage für die Gewährung einer Grundförderung bilden einerseits die im Betrieb gehaltenen Großvieheinheiten, andererseits die selber bewirtschaftete Gesamtfläche. Die für eine Ausbezahlung der „Grundförderung“ erforderlichen Angaben müssen mit der bestätigten Förderzusage der Agrarmarkt Austria übereinstimmen. 5 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 b) Pro vollem Hektar bewirtschafteter Fläche oder pro voller Großvieheinheit (GVE) erhält der Antragsteller einen Förderbeitrag. Als Grundlage für die Errechnung des Förderbeitrages wird immer die kleinere Einheit dieser beiden Parameter herangezogen. 3.2 Tierbestands-Erhaltungsprämie a) Die Tierbestands-Erhaltungsprämie erhalten alle Halter von weiblichen Rindern, sofern diese 22 Monate und älter sind. Stichtag für die Zählung ist der 01. April. Jedes Rind, das 22 Monate und älter ist, zählt 1 Großvieheinheit (GVE). Schafe und Ziegen, die am Stichtag (01. April) 7 Monate und älter sind, werden mit dem Faktor 0,15 multipliziert. Die Summe daraus ergibt die rechnerischen Großvieheinheiten. Voraussetzung für den Erhalt der TierbestandsErhaltungsprämie ist, dass jeder Landwirt die Kosten für eine allfällige „Vatertierhaltung“ selber trägt und auch die Kosten für eine künstliche Besamung selber finanziert. b) Pro GVE erhält der Antragsteller einen Förderbeitrag. Diese TierbestandsErhaltungsprämie wird nur für Rinder, Schafe und Ziegen gewährt. 3.3 Alpungsprämie a) Bedingt durch die niedrige Besatzzahl einerseits und die hohen Personalkosten andererseits, sind der Fortbestand der Alpen Lün und Lünersee stark gefährdet. Mit der Gewährung einer Alpungsprämie soll ein finanzieller Anreiz geboten werden, vermehrt Vieh auf den Alpen Lün oder Lünersee zu sömmern. b) Für jede auf der Alpe Lün gesömmerte milchgebende Kuh erhält der in Vandans wohnhafte Antragsteller (Landwirt) eine direkte Alpungsprämie in Höhe von 100,00 Euro. c) Für jedes auf der Alpe Lünersee gesömmerte Rind erhält der Antragsteller (Landwirt) eine Alpungsprämie in Höhe von Rinder bis 12 Monate: Rinder von 13 bis 24 Monaten: Rinder von 25 Monaten und älter: 15,00 Euro 25,00 Euro 35,00 Euro 3.4 Imkerförderung a) Obwohl es in Vorarlberg noch viele „kleine“ Imker gibt, wird die Zahl der Imker und jener der Bienenvölker geringer. Nebst dem allgemeinen Problem des „Imkerschwundes“ hat die Imkerei zunehmend mit einer Vielzahl an sonstigen Problemen (z.B. Völkerverluste, Bienenkrankheiten, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, Honigmarkt, Nachwuchs etc.) zu kämpfen. Zur Bewältigung der vielen „strukturellen“ Probleme, insbesondere aber zum Ankauf neuer Bienenvölker bzw. den vielen Seuchen-Bekämpfungsmitteln, sollen alle in der Gemeinde Vandans wohnhaften und im Ort tätigen Imker jährlich eine direkte finanzielle Zuwendung erhalten. b) Neue ImkerInnen erhalten beim Ankauf von Schwärmen, Kunstschwärmen oder Völkern einmalig einen Unterstützungsbeitrag in Höhe 150,00 Euro. Im Gegenzug haben sich „Neuimker“ zu verpflichten, mindestens 2 Jahre zu imkern, andernfalls haben diese die Hälfte der erhaltenen Förderung an die Gemeinde rückzuerstatten. 6 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 c) Anschaffung von Seuchen-Bekämpfungsmitteln: Beitrag pro Volk 5,00 Euro d) Anschaffung von Bannwaben: Beitrag pro Bannwabe 12,50 Euro e) Ankauf von Bienenköniginnen: Beitrag zum Kauf einer Reinzuchtkönigin 20,00 Euro f) Ankauf von Bienenschwärmen: Beitrag zum Kauf eines Kunstschwarmes 40,00 Euro Die unter lit. b) bis f) angeführten Förderungen werden nach Vorlage der Originalrechnungen mit maximal 300,00 Euro pro Jahr und Imker begrenzt. 3.5 Sonstiges a) Die meisten Landwirte im Ort sind Mitglied beim Vorarlberger Braunviehzuchtverband. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, von jeder „Milchkuh“ monatlich eine Milchprobe zur Untersuchung in die Landeskontrollstelle einzusenden. Mit der Entnahme dieser Milchproben und die Weiterleitung derselben an die Landeskontrollstelle, sind in der Gemeinde Vandans derzeit 2 Personen betraut. Über das Jahr hinweg müssen derzeit zirka 1.000 Milchproben entnommen und zur Prüfung auf Inhaltsstoffe vorgelegt werden. Der daraus resultierende finanzielle Aufwand beläuft sich auf zirka 1.800,00 Euro pro Jahr. Die Kosten für die monatlich zu entnehmenden Milchproben werden bis auf Weiteres als weitere (indirekte) Förderung der örtlichen Landwirtschaftsbetriebe von der Gemeinde Vandans übernommen. b) Seuchenvorsorge: Gemäß § 12 der Verordnung des Landeshauptmannes über die Meldung, Ablieferung, Weiterleitung sowie Übernahme tierischer Nebenprodukte und Materialien, haben die Gemeinden für die Bereitstellung und Erhaltung der notwendigen Einrichtungen im Sinne des § 14 TSG zur Seuchenvorsorge an die diese Einrichtung vorhaltende Stelle (Vorarlberger Wiederverwertungsgesellschaft m.b.H.) einen jährlichen Betrag zu leisten. c) Refundierung der Kommunalsteuer: Von den Alpen Lün, Lünersee, Vilifau, Salonien und Fahren-Ziersch wird jährlich eine Kommunalsteuer an die Gemeinde Vandans entrichtet. Den Alpen Lün und Lünersee soll diese jährliche Kommunalsteuer als indirekte Landwirtschaftsförderung refundiert werden. d) Kopienförderung: Für die diversen Alpgenossenschaften, den Bienenzuchtverein etc. werden im Gemeindeamt das Jahr über eine Vielzahl an Kopien angefertigt. Als „indirekte“ Förderung der Landwirtschaft wird auf eine Verrechnung dieser Kopien verzichtet. e) Freiwasser: Pro ganzjährig gehaltener Großvieheinheit stehen dem Bewirtschafter maximal 40 m³ Wasser zum Tränken der Tiere kostenlos zu. Voraussetzung dafür ist, dass das Wirtschaftsgebäude über einen eigenen Wasserzähler verfügt und die Tiere mindestens 1 Jahr alt sind sowie ganzjährig gehalten werden. f) Wasseranschlussbeitrag: Für den Anschluss von Gebäuden und sonstigen Bauwerken an die Gemeindewasserversorgung wird von der Gemeinde Vandans ein Wasseranschlussbeitrag erhoben. Die Bewertungseinheit beträgt 7 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 27 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Grundflächen sonstiger Bauwerke. Der Beitragssatz ist der jeweils gültigen Gebührenverordnung zu entnehmen. Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (z.B. Ställe) soll sich die Anschlussgebühr um 75 % als indirekte Landwirtschaftsförderung ermäßigen. g) Spenden: Innerhalb des Bezirkes Bludenz finden alljährlich Veranstaltungen des Braunviehzuchtverbandes bzw. der Schaf- und Ziegenzuchtvereine (Ausstellungen, Prämierungen, Jubiläen etc.) statt. Mit finanziellen Zuwendungen soll die Gemeinde Vandans in diesem Zusammenhang die Anschaffung von Ehrenpreisen unterstützen. 4. Ansuchen Die jährlichen Förderungsansuchen müssen schriftlich an die Gemeinde Vandans gerichtet werden und zwar unter Anschluss der nachstehenden Unterlagen: a) Kopie der bestätigten Förderzusage der Agrarmarkt Austria b) Kopie der Rinderdatenbank c) Wird von Imkern um eine Förderung angesucht, sind dem Ansuchen unbedingt die entsprechenden Originalbelege samt Zahlungsnachweis beizulegen. Abgabetermin ist jeweils der 31. Dezember. Das Ansuchen um Förderung gilt immer für das laufende Kalenderjahr! Unvollständig ausgefüllte und nicht fristgerecht abgegebene Ansuchen werden nicht berücksichtigt. Förderbeiträge, die sich aus verspätet eingebrachten Anträgen errechnen oder solchen, die ohne die erforderlichen Beilagen eingereicht worden sind, gelangen nicht mehr zur Auszahlung. 5. Förderungszusagen Die Förderungszusage erhält der Antragssteller schriftlich zugestellt und beinhaltet die Förderhöhe sowie eventuelle Auflagen und Bedingungen. 6. Auszahlung der Förderung Die jeweiligen Förderungsbeiträge gelangen spätestens bis 31. Jänner des Folgejahres zur Auszahlung. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Landwirtschaftsförderung besteht nicht. Förderbeiträge der Gemeinde Vandans gelangen nur auf Grundlage dieser Richtlinien zur Auszahlung. ***************** Florian Küng gibt abschließend nochmals zu verstehen, dass auch er diese Neufassung der Richtlinien mittragen könne. Wie bereits in der Sitzung am 06. März 2014 deponiert, erachte er jedoch die beschlossene Kürzung der Fördersumme für unangemessen und überproportional. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 20. Februar 2014 In der Sitzung am 20. Februar 2014, so der Bürgermeister, habe der Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser, unter dem Vorsitz von Josef Maier mehrere anstehende Projekte beraten und zu diesen entsprechende Empfehlungen an die Gemeindevertre8 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 tung erarbeitet. Sowohl für die Beratungen als auch die daraus resultierenden Empfehlungen wolle er sich ausdrücklich bedanken. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Josef Maier sodann die ausgearbeiteten Empfehlungen, wie sie dem nachstehenden Protokoll entnommen werden können: „Sanierung des Volksschulgebäudes bzw. der Rätikonhalle: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Josef Maier erinnert in aller Kürze an die vergangene Finanzklausur der Gemeindevertretung. In dieser sei erstmals auf Grund der bei Veranstaltungen festgestellten Schwingungen der Kellerdecke die Überlegung geäußert worden, den Abbruch der gesamten Rätikonhalle zu prüfen und allenfalls einer Sanierung vorzuziehen. Man habe deshalb MMag. Paul Köck um eine Prüfung dieser Frage ersucht und diesen gebeten, die aus einem Abbruch der Rätikonhalle bzw. einem Neubau derselben resultierenden Kosten zu erheben. MMag. Paul Köck macht in seiner Äußerung dann klar, dass er aus gestalterischen und funktionalen Gründen absolut keinen Vorteil im Abbruch der Rätikonhalle sehe. Bei einem Abbruch der Rätikonhalle und dessen Neuerrichtung müsse man mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 830.000,00 Euro rechnen. Weil die jetzige Rätikonhalle von der Größe und der Konzeption her mehr oder weniger allen Wünschen gerecht werde, sehe er keinen Sinn in einem Abbruch und einem Neubau. Abschließend erinnert MMag. Paul Köck an die von ihm erarbeitete Kostenschätzung mit Preisbasis „November 2013“, die Gesamtkosten für die Rätikonhalle in Höhe von 2.442.000,00 Euro und für die Volksschule in Höhe von 1.744.000,00 Euro, somit insgesamt 4.186.000,00 Euro ausweise. Josef Maier weist in weiterer Folge auf die äußerst angespannte Finanzlage der Gemeinde Vandans hin und gibt zu verstehen, dass eine sofortige Sanierung bzw. Erweiterung der Volksschule inklusive der Rätikonhalle zwar wünschenswert, aber kaum finanzierbar sei. Nachdem eine Sanierung der Rätikonhalle und der Volksschule zeitlich unabhängig möglich ist, sollte in einem ersten Schritt nur die Rätikonhalle in Angriff genommen werden. Dies würde neben der vorerst geringeren finanziellen Belastung der Gemeinde auch dem Wunsch von Dir. Evelyn Stoiser entsprechen, welche vordringlich die Sanierung der Rätikonhalle mit der Erweiterung (Küche und Mittagessen im EG, Umkleide- und Sanitärräume im KG) empfiehlt. Bgm. Burkhard Wachter plädiert in der Folge dafür, die statische Konstruktion der Rätikonhalle, insbesondere jener der Kellerdecke, von einem Fachunternehmen überprüfen zu lassen. Wenn sich herausstelle, dass es hier keinen größeren Handlungsbedarf gebe, solle von einem Abbruch der Rätikonhalle Abstand genommen und eine etappenweise Realisierung des vorliegenden Projektes in Angriff genommen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch ein akzeptables Finanzierungsmodell gefunden werden könne. Persönlich könne er sich vorstellen, sofort nach Vorliegen des Rechnungsabschluss-Rohentwurfes 2013 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vorstellig zu werden und dort die Gewährung allfälliger Fördermittel bzw. der sonstigen Finanzierbarkeit prüfen zu lassen. Alle Anwesenden schließen sich in der Folge dieser Überlegung des Bürgermeisters an und sprechen sich dafür aus, möglichst unverzüglich ein Fachunternehmen mit der statischen Überprüfung der Rätikonhalle, insbesondere jene der Kellerdecke, zu beauftragen. Dir. Evelyn Stoiser bringt am Ende dieser Beratungen nochmals die Wichtigkeit einer baldigen Sanierung bzw. einer Erweiterung um die unbedingt notwendigen Räumlichkeiten zum Ausdruck. Das zur Diskussion stehende Objekt sei nahezu 50 Jahre alt - an allen Ecken und Enden gebe es dringenden Sanierungsbedarf. Auch wenn die finanzielle 9 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 Situation der Gemeinde äußerst angespannt sei, hoffe sie auf das Einsehen der Verantwortlichen und das Finden einer Finanzierungslösung, um das Projekt möglichst bald in Angriff nehmen zu können. Josef Maier äußert grundsätzliches Verständnis für das vehemente Fordern einer Sanierung durch die Leiterin der Volksschule und gibt dieser zu verstehen, dass das Projekt „Sanierung bzw. Erweiterung der Volksschule“ bei allen Gemeindeverantwortlichen erste Priorität habe. Erweiterung des Friedhofs – Schaffung neuer Urnengräber Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift Bgm. Burkhard Wachter das Wort und informiert, dass in den letzten Wochen zahlreiche Friedhöfe besichtigt, eine Vielzahl an Vorschlägen geprüft und mehrere Angebote eingeholt worden seien. Konkret warte man im Augenblick noch auf 2 Planungsvorschläge, um dann eine Entscheidung treffen zu können, auf welche Art und Weise der Urnenfriedhof erweitert werden soll. Josef Maier spricht sich in der Folge dafür aus, das Einlangen dieser 2 Planungsvorschläge abzuwarten und dann eine Empfehlung zu erarbeiten. Dieser Überlegung schließen sich auch alle anderen Anwesenden geschlossen an. Ausbau der Zwischenbachstraße: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister daran, dass die Gemeinde bereits im Jahre 2003 einen Ausbau der Zwischenbachstraße ins Auge gefasst habe. Dem seinerzeit vom Ingenieurbüro Pambalk, Imst, ausgearbeiteten Projekt sei eine Ausbaubreite von insgesamt 5,50 m (4,00 m Fahrbahn und 1,50 m überfahrbarem Gehsteig) zugrunde gelegen. Das gegenständliche Projekt sei von den Anrainern aber – und zwar wegen angeblicher „Überbreite“ – mehrheitlich abgelehnt worden. In der Sitzung am 22. Juli 2005 habe sich dann der damalige Bauausschuss mit dem gegenständlichen Projekt auseinander gesetzt und 2 Varianten für realisierbar beurteilt. Die Variante I habe einen Gesamtausbau von 5,50 m (4,00 m Fahrbahn und 1,50 m überfahrbarem Gehsteig) vorgesehen, die Variante II einen solchen mit 5,00 m (3,80 m Fahrbahn und 1,20 m überfahrbarem Gehsteig). Zu diesen Empfehlungen habe es dann aber keine Beschlüsse der Gemeindevertretung gegeben. Im Jahre 2009 habe sich der Bauausschuss mit dem gegenständlichen Projekt neuerlich befasst und einen „abgespeckten“ Ausbau mit einer Breite von 5,00 m (4,00 m Fahrbahn und 1,00 m überfahrbarem Gehsteig) empfohlen. Dieser Empfehlung habe sich auch die Gemeindevertretung, und zwar in der Sitzung am 18. Juni 2009, angeschlossen. Aber auch zu diesem Projekt habe es dann nur spärliche Zustimmung aus dem Kreise der Anrainer bzw. Grundbesitzer gegeben, weil der Gehsteig mit lediglich 1,00 m zu schmal sei. In der Sitzung am 27. Jänner 2011 habe sich der Bauausschuss ein weiteres Mal mit dem gegenständlichen Projekt auseinander gesetzt und die Empfehlung geäußert, die Zwischenbachstraße 5,00 m breit (3,80 m Fahrbahn und 1,20 m überfahrbarem Gehsteig) auszubauen. In der darauf folgenden Diskussion sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser für die Ausarbeitung eines konkreten Projektes, das den Ausbau der Zwischenbachstraße in der vorerwähnten Breite zum Inhalt habe, aus. Auf welcher Straßenseite der Gehsteig situiert werde, soll vom Planungsbüro nach einer Aufnahme des gegebenen Geländes festgelegt werden. Nur wenn ein solches Projekt vorliegend sei, so die abschließende Meinung der Mitglieder des Bauausschusses, könne mit den notwendigen Grundablöseverhandlungen begonnen bzw. ein Ortsaugenschein mit den Grundbesitzern vereinbart werden. 10 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 Ausbau der Balzerstraße (Wohnhaus Durig bis Mustergieldamm): Vergabe eines Planungsauftrages Bereits in der Sitzung am 27. Jänner 2011, so der Vorsitzende einleitend, habe sich der Bauausschuss unter anderem für einen Ausbau der Balzerstraße und zwar mit einer Ausbaubreite (4,50 m Fahrbahn und 1,50 m überfahrbarem Gehsteig) ausgesprochen. Diese Ausbaubreite sei damals mit der übergeordneten Bedeutung dieser Weganlage argumentiert worden. Leider, so nochmals Josef Maier, gebe es bis zum heutigen Tag noch immer kein Projekt. Man habe deshalb auch noch keine Grundablöseverhandlungen führen können. Seiner Meinung nach sei jetzt einfach wichtig, ein konkretes Projekt erarbeiten zu lassen. Erst wenn ein solches vorliegend sei, wisse man, auf welcher Seite der Gehsteig zur Realisierung kommen soll bzw. wer der Nachbarn und in welchem Ausmaß Grund an die Gemeinde abzutreten habe, um das Projekt umsetzen zu können. Sinnvollerweise solle auch der Straßenabschnitt vom Wohnhaus Durig bis zum Sägewerk Juen bei der Projektierung der Balzerstraße mit berücksichtigt werden. Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Ausschusses für die rasche Vergabe eines Planungsauftrages aus.“ Alle diese vom Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser, geäußerten Empfehlungen werden in der Folge sehr ausführlich, aber äußerst sachlich, diskutiert. Mit Ausnahme einer Gegenstimme (zu Punkt 3. - Ausbau der Zwischenbachstraße) werden letztlich alle Empfehlungen des Ausschusses einstimmig von der Gemeindevertretung zum Beschluss erhoben. Stefan Jochum begründet seine Gegenstimme zu den Empfehlungen des Ausschusses zu Punkt 3. damit, dass die Parzelle „Zwischenbach“ im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans de facto geschlossen als Bauland ausgewiesen sei. Die nächsten Jahre müsse in diesem Gebiet mit zahlreichen Neubauten gerechnet werden. Das Verkehrsaufkommen auf der Zwischenbachstraße werde daher noch weiter zunehmen. Aus diesem Grunde könne er einem Ausbau der Zwischenbachstraße, wie vom Ausschuss empfohlen, nicht zustimmen. Er plädiere für ein Ausbauprojekt, dem eine Fahrbahnbreite von mindestens 4,30 m und eine Gehsteigbreite von mindestens 1,20 m zugrunde liege. 6. Errichtung eines Lagerraumes mit Kühlzelle durch die Jagdgenossenschaft Vandans: Einräumung eines Baurechts im Bereich des Grundstückes Nr. 59/6 Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister, dass das Gebiet der Genossenschaftsjagd Vandans eine jagdbare Fläche von zirka 1.930 Hektar umfasse. Jedes Jahr seien die Jagdpächter gemäß der Abschussplanverordnung der Behörde angehalten, auf dieser Fläche im so genannten „Mindestabschuss“ zirka 90 Stück Schalenwild (Reh- und Rotwild) zu erlegen. Das daraus resultierende Wildbret (Fleisch) gelange mehr oder weniger in den Verkauf. Bevor dieses Wildbret aber einen „Abnehmer“ finde, müsse dieses in einem Kühlraum aufbewahrt werden. Im Augenblick verfüge weder der Jagdverfügungsberechtigte noch der Jagdnutzungsberechtigte über einen solchen Kühlraum. Der Jagdverfügungsberechtigte, also die Jagdgenossenschaft Vandans, trage sich daher mit dem Gedanken, selber einen solchen Lagerraum mit Kühlzelle zu errichten und diesen dann an den oder die jeweiligen Jagdpächter zu vermieten. Dieser Lagerraum müsse das ganze Jahr über gut erreichbar sein. Weil mit dem Zu- und Abfahren doch ein gewisses Verkehrs- und Lärmaufkommen verbunden sei, müsse der entsprechende Standort vielen Erfordernissen gerecht werden. Der zuletzt ins Auge gefasste Standort, nämlich jener oberhalb der Lagerhalle der Funkenzunft, erfülle die geforderten Kriterien zu 100 %. Als Obmann der Jagdgenossenschaft Vandans, so der Bürgermeister abschließend, ersuche er daher, dieser (der Jagdgenossenschaft) im Bereich des Grundstückes Nr. 59/6 ein Baurecht für einen solchen Lagerraum einzuräumen. Der Lagerraum selber werde eine verbaute Fläche von rund 30 m² aufweisen. Wenn von niemand da-gegen ein Einwand 11 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 erhoben werde, soll dieser direkt, und zwar bergseitig, an die bestehende Lagerhalle der Funkenzunft Montafon Vandans angebaut werden. Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Einräumung eines solchen Baurechtes aus und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Das gegenständliche Baurecht wird dem Jagdverfügungsberechtigten, also der Jagdgenossenschaft Vandans, eingeräumt. b) Der jährliche Baurechtszins beträgt 100,00 Euro. Dieser Betrag wird wertgesichert. c) Das gegenständliche Baurecht wird auf eine Dauer von 30 Jahren eingeräumt. Es erlischt also am 31. März 2043. Das bestehende Gebäude geht nach Ablauf des Baurechtes ohne jegliche finanzielle Ablöse in das Eigentum der Gemeinde Vandans über. d) Die Kosten für den Baurechtsvertrag sowie jene für die Vergebührung dieses Vertrages hat die Baurechtsnehmerin zu tragen. e) Die aus dem Betrieb resultierenden Betriebskosten (Strom, Wasser etc.) haben zur Gänze die Bestandsnehmer zu tragen. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter an der Abstimmung nicht teilgenommen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am Dienstag, dem 11. März 2014, von den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG und allen Bürgermeistern der Talschaft die „Partnerschaftsvereinbarung mit der Nummer 92.969“ unterzeichnet worden sei. Mit dieser Partnerschaftsvereinbarung verpflichte sich die Vorarlberger Illwerke AG, dem Stand Montafon-Forstfonds und den Gemeinden der Talschaft einen Betrag von 2 Millionen Euro als pauschale Abgeltung für alle – auch nicht wägbaren – Nachteile (z.B. Verkehrsbeeinträchtigungen) im Zusammenhang mit der Errichtung des Rellswerkes, der Errichtung des Obervermutwerkes II, der Errichtung der neuen Triebwasserführung für das bestehende Obervermutwerk sowie sämtliche Sanierungsmaßnahmen und Generalüberholungen bis zum 31.12.2020 wie der Generalüberholung des Kopswerkes II, der Sanierung der Becken Rodund und der Sanierung des Beckens II in Latschau zu leisten.  es am gestrigen Tag, also am 19. März 2014, ein Gespräch mit Dr. Werner Bartl gegeben habe, bei dem die Parkplatzprobleme im Bereich seiner Ordination zur Sprache gekommen seien. Von Dr. Bartl gebe es eine Zusage, dass er sich mit der Agrargemeinschaft Vandans ins Einvernehmen setzen und sich bemühen werde, von diesen pachtweise eine Fläche zur Anlegung eines eigenen Parkplatzes zu bekommen.  am Freitag, dem 11. April 2014, für die Mitglieder der Gemeindevertretung (einschließlich der Ersatzleute) die Möglichkeit bestehe, um 14.00 Uhr das neue IllwerkeZentrum in Rodund zu besichtigen. Um 16.00 Uhr gebe es dann die Möglichkeit, die Firma FORM zu besichtigen. Den Abschluss mache man dann um 18.00 Uhr mit einer Besichtigung des umgebauten Feuerwehr-Gerätehauses. Schon heute bitte er, diesen Termin vorzumerken. Eine schriftliche Einladung dazu werde in den nächsten Tagen an alle Damen und Herren der Gemeindevertreter einschließlich der Ersatzleute ergehen. 12 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014  der „schneearme“ Winter nicht nur Nach-, sondern auch Vorteile habe. Dies jedenfalls für die Gemeinde. So habe man sich bei der Schneeräumung bzw. beim Winterdienst insgesamt im zu Ende gehenden Winter beachtliche Kosten einsparen können.  die Firma Harald Vonier, Tschagguns, in den Räumen der ehemaligen Tischlerei Lorünser ein Lager unterhalte. Die Firma Harald Vonier sei in den Sparten Heizung und Sanitär tätig. Aus freien Stücken habe sich die Firma Vonier bereit erklärt, einen Mitarbeiter am Standort Vandans zu melden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergibt sich folgende Wortmeldung: MMag. Eva-Maria Hochhauser: In Kürze soll es zwischen Vertretern der Gemeinde Vandans und der Jugendkoordinatorin beim Stand Montafon, Frau Mag. Monika Valentin, ein Gespräch geben. Dem Vernehmen nach soll auch das Thema „Skaterplatz“ zur Sprache kommen. Kann dazu schon etwas Konkretes gesagt werden? Antwort des Bürgermeisters: Aus Lärmschutzgründen muss der Skaterplatz vermutlich auf dem ehemaligen Reitturnierplatz, also nordseitig vom Schwimmbad, errichtet werden. Im Augenblick sind Mitarbeiter des Gemeindebauhofes damit beschäftigt, die Errichtungskosten zu ermitteln bzw. die noch vorhandenen Geräte auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen. Wenn alle Kosten ermittelt sind, wird die Gemeindevertretung noch einen Baubeschluss treffen müssen. 8. Erweiterung der WVA-BA 07: Vergabe der Baumeister- und InstallationsarbeitenBauteil 3 Am Beginn seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Jänner 2012. In der besagten Sitzung sei nämlich der Grundsatzbeschluss zum weiteren Ausbau der Wasserversorgung (Bauabschnitt 07) gefasst und gleichzeitig auch die Vergabe der Planungsarbeiten an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr beschlossen worden. Heute gehe es nunmehr konkret um die Vergabe der Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten im Bauteil 2. Dieser Bauteil 2 umfasse im Wesentlichen die Errichtung eines neuen Hochbehälters „Hochzone Vens“, die Errichtung einer Druckerhöhungsanlage, die Verlegung einer Transportleitung vom Knoten HV030 bis zum neuen Hochbehälter, die Verlegung einer Versorgungsleitung vom Knoten V084 bis zum Knoten V098a, den Abbruch des bestehenden Hochbehälters „Vens“ sowie das Abfräsen und die Aufbringung eines Deckbelages auf einem Teilbereich der Valkastielstraße. Gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006, so nochmals der Bürgermeister, seien die gegenständlichen Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten im Rahmen eines „offenen Verfahrens“, im „Unterschwellenbereich“ mit „Festpreisen“, im „Billigstbieterprinzip“ ausgeschrieben worden. Die Bekanntmachung der Ausschreibung sei am 31. Jänner 2014 in der Online Ausgabe des „Lieferanzeigers“ der Wiener Zeitung und auf der „Elektronischen Vergabebekanntmachungsplattform“ des Auftragnehmerkatasters Österreich erfolgt. Sodann informiert der Vorsitzende, dass die Ausschreibungsunterlagen für die gegenständlichen Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten von insgesamt 15 Firmen angefordert worden seien. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist seien dann aber lediglich 6 Offerte im Gemeindeamt abgegeben worden. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote habe sich jenes der Firma Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nenzing, mit einer Bruttosumme von 511.333,52 Euro (ergibt eine Nettosumme von € 426.111,27) als das billigste herausgestellt. Hinsichtlich der Beurteilung des Preisniveaus sei noch festzuhalten, dass dieses als der Marktsituation angepasst eingestuft werden könne und mit der Kostenschätzung übereinstimme. 13 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 Nach der Beantwortung einiger Fragen, die alle grundsätzlicher Natur sind, sprechen sich alle Anwesenden entsprechend der vorliegenden Vergabeempfehlung für eine Vergabe der Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten um netto Euro 426.111,27 an die Firma Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nenzing, aus. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 14 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014
  1. vandansvertretung
20200910_GVE049 Vandans 10.09.2020 25.05.2021, 22:27 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 10. September 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 49. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. September 2020 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Peter Scheider, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Ing. Alexander Zimmermann, Stefan Steininger BSc, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Arno Saxenhammer sowie Dr. Winfried Brüser, Renate Neve, Paul Schoder und DI Alois Kegele als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Christoph Brunold als Ersatzmann; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Günter Fritz (GFV), Mag. Johannes Wachter (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL); Unentschuldigt: DI Thomas Hepberger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr eine weitere öffentliche Fragestunde. Da es keine Fragen von den Zuhörern gibt, beginnt der Vorsitzende mit der 49. Sitzung der Gemeindevertretung. Um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 49. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 12. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2020/21 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife 2. Beschlussfassung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH, 6850 Dornbirn 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 05. August 2020 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung vom 03. September 2020 5. Entscheidung zum Antrag vom 22. Juli 2020 der Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, 6800 Feldkirch, zum Erwerb der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 gemäß § 78 Gemeindegesetz 7. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 10. Berichte und Allfälliges 11. Beratung und Beschlussfassung bezüglich eines Grundtausches Gemeinde Vandans mit Familie Heel (vertraulich!) 12. Erlassung einer Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Erledigung der Tagesordnung: 1. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2020/21 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife Beschlussvorlage: Seit dem Jahr 2016/17 ist die Vorarlberger Landesregierung bemüht die Tarife zu vereinheitlichen. Gemäß § 4 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur sozialen Staffelung der Elterntarife in Kinderbetreuungseinrichtungen werden die Tarife des Tarifkorridors jährlich im September entsprechend dem Lebenserhaltungskostenindex angepasst. Mit September 2020 werden die Tarife des Tarifkorridors um 1,49 Prozent erhöht. Entsprechend diesen Beschlüssen der Vorarlberger Landesregierung sind die bestehenden Tarife entsprechend anzupassen und zwar: Kindergarten: Betreuungsjahr 2020/21 – monatliche Gebühren Modul I Montag bis Freitag jeweils von 07.15 bis 12.00 Uhr neu 07.30 bis 12.30 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 37,00 21,14 Modul II Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 51,00 26,42 2 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Modul III und einem Nachmittag Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr, 13.00 bis 17.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 62,20 30,65 Modul IV und zwei Nachmittage Montag bis Freitag jeweils von 07.00 bis 13.00 Uhr, 13.00 bis 17.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 73,40 34,88 5-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden Jede weitere Betreuungsstunde wöchentlich kostenlos € 2,80 Mittagessen pro Essen € 4,50 Kleinkinderbetreuung für 2 und 3 jährige Kinder: Betreuungsjahr 2020/21 – monatliche Gebühren Modul I (08.00 bis 12.00 Uhr = 4 Stunden) € 59,00 € 62,00 € 96,00 € 127,00 € 159,00 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche Modul II (07.30 bis 12.30 Uhr = 5 Stunden) € 59,00 € 80,00 € 120,00 € 159,00 € 199,00 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche Modul III (07.00 Uhr bis 13.00 Uhr = 6 Stunden) 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche € 59,00 € 96,00 € 143,00 € 191,00 € 239,00 3-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden Jede weitere Betreuungsstunde wöchentlich € € 37,00 1,25 Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Antrag des Vorsitzenden, die Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2020/21 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife anzupassen, sowie der Ausweitung der Betreuungszeiten, wird einstimmig zugestimmt. 2. Beschlussfassung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH, 6850 Dornbirn Beschlussvorlage: 3 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Die Gemeinde Vandans (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die gefertigte Gemeinde Vandans Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Beschlusstext eine Entscheidung bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Nach kurzer Erläuterung des gegenständlichen Ansuchens durch den Vorsitzenden, sprechen sich alle Damen und Herren mittels Handzeichen einstimmig für die Unterfertigung eines Abretungsvertrages aus, mit welchen der Geschäftsanteil der Gemeinde Vandans an der Gemeindeinformatik GmbH, mit Sitz in Dornbirn, an den Vorarlberger Gemeindeverband, Dornbirn, abgetreten wird. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 05. August 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 05. August 2020 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus mit den nachstehenden Themen auseinandergesetzt: 1. „Ortsprofil Vandans“ mit den Schwerpunkten „Baukultur im Montafon“ und „Wildbäche“ 2. Alpenmosaik Montafon – „Baukulturweg“ 3. Umsetzung einer Spaziergang- und Flanierempfehlung von Montafon Tourismus auf Basis des Ortsplanes Es wird ersucht, zu den vorgenannten Themen einen Beschluss zu fassen. Beschluss: 4 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Nachdem die vom Ausschuss für Tourismus in der Sitzung am 05. August 2020 erarbeiteten Empfehlungen von der Vorsitzenden, nämlich Ina Bezlanovits, erläutert worden sind, werden diese von allen Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, zum Beschluss erhoben. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung vom 03. September 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. September 2020 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit den nachstehenden Anträgen auseinandergesetzt: 1. Stellungnahme zum Antrag vom 06. Juli 2020 von Herrn Markus Grabherr, Nenzing, um Umwidmung einer zirka 1.019 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“. 2. Stellungnahme zum Antrag vom 19. Juni 2020 von Frau Claudia Heel, Vandans, um Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. 3. Stellungnahme zum Antrag vom 23. Juni 2020 von Otto und Silvia Marent, Vandans, um Umwidmung einer zirka 1.696 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „BauflächeWohngebiet“. Beschluss: Bgm. Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass die vorliegenden Anträge vorab mit dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Lorenz Schmidt beraten und von diesem für genehmigungsfähig beurteilt worden sind. 1. Antrag vom 06. Juli 2020 von Herrn Markus Grabherr, Nenzing: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche– Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Bauflächewohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Markus Grabherr. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1531 eine Gesamtfläche von 911 m² und das Grundstück Nr. 1534 eine Gesamtfläche von 1.219 m² auf und liegt in der Parzelle „Außervens“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind die beiden Grundstücke als „Freifläche–Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaften grenzen direkt an die öffentliche „Untere Venserstraße“ an und können von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 im Ausmaß von zirka 1.003 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, 5 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 je GB Vandans von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes von „VS“ in „BW“ stellt eine Bereinigung desselben dar. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant der Antragsteller die Errichtung eines Eigenheimes auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Weiters grenzen diese gegenständlichen Teilflächen westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Zu diesem Ansuchen entsteht eine recht kontroverse und ausführliche Diskussion. Zum einen wurde über das Ausmaß der gegenständlichen Umwidmungsfläche (1.000 m² für die Errichtung eines Einfamilienwohnhaues), sowie die grundsätzliche Frage betreffend die Festlegung des Siedlungsrandes und zum anderen wurde über „Verdichtung nach Innen (ins Zentrum)“ ausführlich besprochen. Letztendlich sprechen sich die Anwesenden mit 5 : 2 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden müssen. Beschluss der Gemeindevertretung: Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er diesen Antrag nicht befürworten könne. Er begründet seine ablehnende Haltung damit, dass für die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nicht 1.000 m² Baufläche umgewidmet werden müssen. Walter Stampfer sieht dieses Ansuchen ebenfalls kritisch. Nach den Vorgaben der Raumplanungsziele soll eine Verdichtung ins Zentrun erfolgen und nicht, gemäß dem vorliegenden Antrag, die Siedlungsränder erweitern. Seiner Meinung gebe es heute bereits viel zu wenig landwirtschaftliche Flächen, die für die ortsansässigen Bauern äußerst wichtig seien. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er dieses Ansuchen nicht grundsätzlich ablehne, jedoch habe er persönlich mit dem Ausmaß der beantragten Widmungsfläche, große Bedenken. Bereits in der Sitzung des Raumplanungsausschusses habe er die Meinung vertreten, dass mit dem Antragssteller das Gespräch gesucht werden soll, um über das beantragte Flächenausmaß eingehend zu beraten. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Aussage zu verstehen, dass die gegenständliche Umwidmungsfläche für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nicht nachvollziehbar sei. Auf dieser beantragten Umwidmungsfläche sei die Errichtung von zwei Einfamilienhäuser möglich bzw. stelle dieses Flächenausmaß zwei Bauplätze dar. 6 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Bgm. Florian Küng gibt auf diese Wortmeldungen zu verstehen, dass der vorliegende Antrag aus raumplanerischer Sicht genehmigungsfähig sei. Was die Festlegung des Siedlungsrandes anlange, werde derzeit der „Räumliche Entwicklungsplan“ erstellt. Westseitig dieser gegenständlichen Flächen bestehe bereits eine Verbauung und somit sehe er im vorliegenden Antrag keine Ausweitung des Siedlungsrandes. Weiters dürfe die dortige orthographische Situation nicht außer Acht gelassen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 17 : 5 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. 2. Antrag vom 19. Juni 2020 von Frau Claudia Heel: Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 32/1, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Claudia Heel. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 32/1 eine Gesamtfläche von 1.318 m² auf und befindet sich im Dorfzentrum. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 32/1 als „Baufläche-Kerngebiet und die restliche Teilfläche als „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück Nr. 32/1 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigt auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 32/1 und zwar im Nahbereich ihres Einfamilienhauses, eine Garage zu errichten. Die Liegenschaft wird von der „Dorfstraße“ erschlossen. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung der restlichen Fläche des Grundstückes Nr. 32/1 im Ausmaß von zirka 449 m² von „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant die Antragstellerin nordöstlich ihres Wohnhauses eine Garage zu errichten. Das Erteilen einer Baubewilligung für die Errichtung einer Garage setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Weiters grenzt diese gegenständliche Teilfläche west- und nordseitig an bereits bestehendes „Bauland (BK)“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. 7 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Mit der Antragstellerin soll ebenfalls eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Beschluss der Gemeindevertretung: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. 3. Antrag vom 23. Juni 2020 von Otto und Silvia Marent, Vandans: Umwidmung einer zirka 1.696 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166, je GB Vandans, stehen im gemeinsamen Eigentum von Otto und Silvia Marent. Laut Grundstücksdatenbank weisen diese gegenständlichen Grundstücke eine Gesamtfläche von 3.487 m² auf und liegen in der Parzelle „Innerbach“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind diese Grundstücke überwiegend als „Freifläche–Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaften grenzen direkt an den öffentlichen „Vanossaweg“ an und können von diesem aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 350/3 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „BauflächeWohngebiet“ im Ausmaß von ca. 1.226 m² bzw. die Umwidmung von ca. 28 m² von „Verkehrsfläche-Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“, die Umwidmung aus dem Grundstück Nr. 360/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 313 m², die Umwidmung des Grundstückes Nr. .140 im Ausmaß von 99 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .166 im Ausmaß von ca. 29 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge planen die beiden Söhne der Antragsteller jeweils die Errichtung von Eigenheimen auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind verkehrsmäßig voll erschlossen und 8 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Das bestehende Wohnhaus der Antragsteller „Vanossaweg 7“ auf Grundstück Nr. .140, ist im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan derzeit als „Freifläche-Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes soll diese gegenständliche Fläche in Bauland umgewidmet werden. Die gegenständlichen Teilflächen grenzen nordseitig an bereits bestehendes „Bauland“ bzw. „Bauerwartungsland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragsstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Mit den Antragstellern soll für die Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1 eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden müssen. Beschluss der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von den Antragsstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig im Entwurf zum Beschluss erhoben. 5. Entscheidung zum Antrag vom 22. Juli 2020 der Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, 6800 Feldkirch, zum Erwerb der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² Beschlussvorlage: Die Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft hat das Grundstück Nr. 116/3 mit 1.437 m² in der Rellstalstraße unterhalb vom Sägewerk Juen erworben. Die Alpenländische Wohnbaugesellschaft plant im Jahr 2022 einen gemeinnützigen Wohnbau mit 8 Mietwohnungen zu errichten. Zwischen ihrem Grundstück Nr. 116/3 und der Rellstalstraße, Grundstück Nr. 2236/1 befinden sich zwei „Grundstücksstreifen“ mit insgesamt 60 m² im Eigentum der Gemeinde Vandans. Es handelt sich dabei, um zwei Restflächen, die aufgrund der Neuvermessung nach dem Ausbau der Rellstalstraße entstanden sind. Die Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, Feldkirch, hat mit Email vom 22. Juli 2020 angefragt, ob und in weiterer Folge, zu welchen Konditionen diese besagten Grundstücksstreifen an die Alpenländische verkauft werden könnten. Es wird ersucht, zum vorgenannten Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Der Vorsitzende gibt einleitend zu verstehen, dass dieser Antrag in seiner Fraktion eingehend beraten worden sei. Innert seiner Fraktion werde die Meinung vertreten, dass diesem Antrag der Alpenländischen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, Feldkirch, entsprochen werden könne. Da es sich um einen sozialen Wohnbau handle, bringe er einen Kaufpreis/m² in Höhe von 300,00 Euro in Vorschlag. 9 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Walter Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er sich einen Verkauf der genannten Grundstücke vorstellen könne, allerdings zu einem Preis von 380,00 bis 400,00 Euro pro Quadratmeter. Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass in der Vergangenheit bei ähnlich lautenden Ansuchen viele Fehler gemacht worden seien. Er verweise im Speziellen auf den Grundverkauf an die Fa. Ammann Wohnbaugesellschaft in der Oberen Venserstraße. Der Firma Ammann Wohnbaugesellschaft sei auch ein Grundstreifen seitens der Gemeinde Vandans verkauft und eine Abstandsnachsicht zur Oberen Venserstraße auf 0,0 m bewilligt worden. Dies habe in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt, gerade im Hinblick auf die Schneeräumung. Er könne daher diesem Antrag nicht zustimmen. Im gesamten Gemeindegebiet gebe es zunehmend Probleme mit der Schneeräumung bzw. mit der Lagerung des Schnees auf eigenem Grund und Boden. Ina Bezlanovits vertritt die Meinung, dass der Verkaufspreis in Höhe von 300,00 Euro gut vertretbar sei, da es sich um sozialen Wohnbau handle. Die angesprochenen Schneeräumung stelle ein Problem dar und werde in Zukunft sicherlich noch mehr werden. Wahrscheinlich werde in ein paar Jahren, wie bereits in den Städten, der Schnee mit LKW´s abtransportiert werden müssen. Mag. Nadine Kasper schließt sich ihrer Vorrednerin an, und befürwortet den Verkauf dieser gegenständlichen Flächen zum Preis von 300,00 Euro/m² an die Alpenländische gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, Feldkirch. Das Thema „Schneeräumung“ werde zunehmend ein Problem werden, und daher gelte es nach entsprechenden Lösungen zu suchen. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Damen und Herren mit 21 : 1 Stimme für den Verkauf der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² zum Preis von 300,00 Euro/m², aus. Die aus diesem Verkauf resultierenden Vertrags- und Verbücherungskosten hat alleinig die Käuferin zu tragen. 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 gemäß § 78 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: 1. Gemäß den Bestimmungen des § 78 Gemeindegesetz hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen. Der Rechnungsabschluss ist jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber 1 Woche vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung, zuzustellen. Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss aufgrund der COVID-Maßnahmen bis zum 15. Juli nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen. Innerhalb derselben Frist ist der beschlossene Rechnungsabschluss der Landesregierung vom Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen. 2. Der Rechnungsabschluss hat die Ergebnisrechnung, die Finanzierungsrechnung, die Vermögensrechnung, die Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt in Form des Detailnachweises auf Kontenebene, die Nettovermögensveränderungsrechnung, den Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung sowie gegebenenfalls weitere Nachweise zu umfassen. Die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung sind in der Gliederung des Voranschlags darzustellen. Die Vermögensrechnung ist in Vermögen, Sonderposten betreffend erhaltene Investitionszuschüsse, Fremdmittel und Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu gliedern. Die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Gesamthaushalt haben der Summe der Voranschlagsvergleichsrechnungen für die Bereichsbudgets zu entsprechen und die internen Vergütungen zu enthalten. Die Nettovermögensveränderungsrechnung hat die Ände- 10 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 rungen des Nettovermögens des abgelaufenen Haushaltsjahrs im Verhältnis zum vorangegangenen Haushaltsjahr darzustellen. Ferner sind der Stand des Vermögens und der Schulden bei Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, festzuhalten. Alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde sind übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung insbesondere der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind. Trotz allen Bemühungen konnte der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 nicht fristgerecht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am 03. September 2020 ist der Rechnungsabschluss jedem Gemeindevertreter zugestellt worden. Die wesentlichen Abweichungen vom Voranschlag werden im Anhang begründet. Es wird ersucht, dem vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 zuzustimmen und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 am 03. September 2020 allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zugestellt worden sei. Persönlich bedauere er sehr, dass es trotz allen Bemühungen nicht möglich gewesen sei, den Rechnungsabschluss fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Mag. Nadine Kasper kritisiert in der Folge die neuerlich viel zu späte Vorlage des Rechnungsabschlusses zur Beschlussfassung. Für die diesbezüglichen Argumente des Gemeindekassiers bezüglich „coronabedingtes“ Homeoffice, könne sie nur wenig Verständnis aufbringen. In anderen Gemeinden sei eine fristgerechte Vorlage – trotz Corona - möglich gewesen. Weiters gibt die Vorsitzende des Prüfungsausschusses zu verstehen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Vandans äußerst angespannt sei. Auch die hohen Kursverluste der Schweizer-Franken-Kredite seien enorm. Das Girokonto bei der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon sei derzeit mit rd. 1 Mio überzogen und somit sei der Rahmen völlig ausgeschöpft. Die Gemeinde Vandans verfüge über keine frei verfügbaren Mittel. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass im Voranschlag 2019 Grundverkäufe in Höhe von 970.000,00 vorgesehen waren. Im Jahr 2019 sei es allerdings nicht zu den geplanten Grundverkäufen gekommen. Ein weiterer entscheidender Faktor der derzeitigen angespannten finanziellen Lage seien auch die Mindereinnahmen durch die derzeitige COVID19-Pandemie. Mindereinnahmen von Ertragsanteilen durch den Bund/Land, wie auch Mindereinnahmen von Kommunalsteuern und Tourismusbeiträgen etc., seien Grund der derzeitigen finanziellen äußerst angespannten Situation. Im heurigen Jahr sei mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 800.000,00 Euro zu rechnen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert bzw. begründet sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold speziell die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2019 im Detail. Der Gemeindekassier gibt weiters zu verstehen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Vandans äußerst angespannt sei. Aus diesem Grunde sei auch der Voranschlag 2020 ein reines Konsolidierungsbudget. Armin Wachter gibt nach den Ausführungen von Gemeindekassier Wolfgang Brunold zu verstehen, dass im Jahr 2019 gegenüber dem Voranschlag, trotz Minderausgaben in Höhe von rund einer Million Euro und Mehreinnahmen an Wasserbezugsgebühren im Rechnungsjahr 2019 ein Abgang von knapp einer Million Euro zu Buche stehe. Im Hinblick auf die anstehenden Ausgaben im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung, die Inangriff- 11 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 nahme des Wasserleitungs-Wartungsbuches bzw. des Kanalkatasters sowie der zu erwartenden Mindereinnahmen infolge der COVID19-Pandemie werde hinkünftig ein jährlicher Abgang von 1,5 – 2 Mio Euro zu erwarten sein. Bgm. Florian Küng gibt neuerlich zu verstehen, dass heute in allen Bereichen gespart werden müsse. Nun stehe man mit dem Rücken zur Wand und deshalb müssten auch Prioritäten gesetzt werden. Die Kosten für das angesprochene Wildbach-Verbauungsprojekt sehe er allerdings als Chance für die Gemeinde, da durch diese Verbauungsmaßnahmen wichtige touristische Nutzungen möglich seien. Jede Ausgabe mehr denn je, auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich letztendlich die Anwesenden einstimmig für eine Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2019 gemäß § 78 Gemeindegesetz aus. Einem weiteren Antrag, nämlich dem Gemeindekassier und der gesamten Verwaltung die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. Bgm. Florian Küng hat wegen Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2019 wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. 7. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2: Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen. Es sind bis zum 02. September 2020 sieben Anträge von den Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper und Manuel Zint eingelangt. Es ist zu den formal richtig eingereichten Anträgen ein Beschluss zu erheben. Beschluss: Bevor über die eingelangten Anträge diskutiert werden konnte, gibt Mag. Nadine Kasper in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass alle sieben eingebrachten Anträge zurückgezogen werden. Sie begründet diese Entscheidung damit, dass es in der Vergangenheit nur einen „Hick-Hack“ gegeben habe und es deshalb nicht viel Sinn mache heute über diese Anträge einen Beschluss zu fassen. Sie wolle an die neu gewählte Gemeindevertretung neue Anträge stellen. Mag. Christian Egele zeigt sich verwundert über diese Entscheidung, da vieles der geforderten Maßnahmen in den einzelnen Anträgen, schon längst umgesetzt worden bzw. inhaltlich nicht mehr relevant seien. Bgm. Florian Küng nimmt diese Entscheidung der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper, ohne weitere Wortmeldung, zur Kenntnis. 12 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz Beschlussvorlage: Dieser Beschluss wurde vom Landtag am 09. Juli 2020 für nicht dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu diesem Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschlusse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Juli 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Am 27. Juli 2020 hat Vbgm. Peter Scheider folgende Einwendung mündlich vorgebracht: Unter Tagesordnungspunkt 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 12. Juni 2020 ……….. Beschluss: Vbgm. Peter Scheider, als Vorsitzender des Ausschusses für Bau erläutert im Detail die erarbeiteten Empfehlungen: 1. Kindergarten: Erweiterung Kleinkinderbetreuung, ……. ……, sowie für die Vergabe an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil und an die ARGE Bernardo Bader/Innauer Matt Architekten, Bezau für eine Kostenschätzung bzw. einer Grundlagenerhebung inkl. Planung bezüglich der Erweiterung der Kleinkindbetreuung, aus. 13 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020, unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzung von Vbgm. Peter Scheider zu genehmigen. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Juli 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der Ergänzung von Vbgm. Peter Scheider, und zwar mittels Handzeichen, genehmigt. Ing. Alexander Zimmermann MSc (GFV), Dr. Winfried Brüser (GFV), DI Alois Kegele (GFV), und Kornelia Wachter (AFL) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 10. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass ➢ am kommenden Samstag, dem 12. September 2020 der letzte „Gmesmarkt“ in diesem Jahr stattfinden werde. Der Markt sei von Freitagabend auf Samstagvormittag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr verschoben worden. Er lade alle Anwesenden recht herzlich zur Teilnahme ein. ➢ am kommenden Sonntag, dem 13. September 2020 die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen stattfinden werden. Er wolle heute allen ausscheidenden Gemeindevertretern einen Dank für ihre Mitarbeit in den vergangenen fünf Jahren aussprechen und den neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern heute schon viel Glück für die Zukunft wünschen. ➢ am 10. September 2020 ein Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung eingelangt sei, in dem um eine Kostenerhöhung für das Verbauungsprojekt „AuenlatschbachProjekt 2014“ angesucht werde. Der Gesamtprojektumfang sei mit 3.000.000,00 Euro veranschlagt und genehmigt worden. Seitens der Betriebsbauleitung gebe es noch zusätzliche Ausgaben für die Fertigstellung in Höhe von 300.000,00 Euro, deshalb ersuche man um Genehmigung dieser Kostenerhöhung und um Übernahme des entsprechenden Interessentenbeitrages. Für die Gemeinde Vandans bedeute das Mehrkosten in Höhe von 18.000,00 Euro, das entspreche dem Finanzierungsschlüssel von 6 %. ➢ Frau Tanja Rudigier am 03. September 2020 telefonisch mitgeteilt habe, dass der Reitclub Montafon nach wie vor auf der Suche nach einem geeigneten Standort für einen Reitplatz mit Reiterhalle sei. Dies wäre in touristischer Hinsicht für die Gemeinde eine Bereicherung. ➢ Mag. Johannes Wachter kurzfristig erkrankt sei und daher wolle er den Inhalt dieser Sitzung des Ausschusses für Jugend Familie und Soziales vom 24. Juni 2020 vorbringen. In dieser Sitzung seien die Punkte Spielplatzgestaltung Gemsle, Spielplatz Kindergarten/Volksschule beraten worden. In Zusammenarbeit mit dem Verein Aquamühle sei die Neugestaltung beim Spielplatz Gemsle zwischenzeitlich abgeschlossen worden und zwar mit einem Sonnensegel, einer neuen Rutschbahn, künstlichem kleinen Bachbett und einem „Matschtisch“. Was den Spielplatz beim Kindergarten bzw. bei der Volksschule betreffe, so habe man sich darauf geeinigt, das Projekt Kindergartenerweiterung abzuwarten und erst in einem weiteren Schritt eine Entscheidung zu treffen. ➢ erstmalig eine Sommerschule in den letzten 2 Ferienwochen an der Volksschule Vandans angeboten worden sei. Dieses Angebot habe guten Anklang gefunden. 14 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Peter Scheider: Am vergangenen Freitag wurde die Ausstellung „Und plötzlich war es da - Hochwasser mit verheerenden Folgen - Vandans 1910“ hier in der Rätikonhalle eröffnet. Das Interesse aus der Bevölkerung war erfreulicherweise sehr groß und der Vortrag der von Rudolf Sagmeister und DI Wolfgang Schilcher gestaltet wurde, sehr interessant. Den beiden Herren gebührt ein Dank seitens der Gemeinde Vandans. Für diesen Vortrag wurde eine große Leinwand ausgeliehen. Meiner Meinung sollte überlegt werden, ob die Gemeinde Vandans selbst eine größere Leinwand für die diversen Veranstaltungen, Versammlungen und Sitzungen ankauft. Antwort des Bürgermeisters: Die Anschaffung einer größeren Leinwand für die Rätikonhalle ist sicherlich von Vorteil. Wir werden dementsprechende Angebote einholen, damit wir wissen, um welche Anschaffungskosten es sich dabei handelt. Armin Wachter: Im Bereich des Lünersee´s gab es kürzlich keinen Internetempfang. Nach einer Kontaktaufnahme mit A1 wurde innert 1 Woche eine neue Anlage installiert und zwar mit G4 Standard. Dieses prompte Service von A1 fand ich lobenswert. Armin Wachter: Der Weg von der Alpe Platzis in Richtung Rellstal ist in einem katastrophalen Zustand und wurde nicht entsprechend Vereinbarung ausgeführt. Wenn nicht bald entsprechende Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden, wird die Alpe Platzis rechtliche Schritte einleiten. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde mir nächste Woche selber ein Bild über den angesprochenen Zustand dieses Weges machen, und in weiterer Folge mit den Verantwortlichen neuerlich das Gespräch suchen, um in dieser Sache endlich eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Walter Stampfer: Seit dem Jahr 2003 ist die finanzielle Lage der Gemeinde Vandans sehr schlecht und trotzdem wird über die Erweiterung des Kindergartens, über einen Neubau des Feuerwehrhauses, die Sanierung von Spielplätzen gesprochen. Ich persönlich finde diese Vorgehensweise für absolut unkorrekt, da dies nur leere Versprechungen sind. Walter Stampfer: Am kommenden Sonntag finden die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen statt. Mir ist unverständlich, dass das Wahllokal im Schulzentrum eingerichtet worden ist und nicht in der neuen Rätikonhalle, wie früher. Gerade in dieser Zeit, wo Abstand halten, äußerst wichtig ist, wurden die engen Räumlichkeiten beim alten Schulhaus ausgewählt. Antwort des Bürgermeisters: Das Wahllokal im Schulzentrum wurde bereits im März festgelegt und an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gemeldet und daher wurde dieser Standort so belassen. Aufgrund der derzeitigen Pandemie wurden eine Fülle von Sicherheitsmaßnahmen gesetzt, wie die Bestellung eines COVID-Beauftragten, Einbahnregelungen, Sicherheitsabstände, etc. Bei der nächsten Wahl wird das Wahllokal sicherlich wieder in den Räumlichkeiten der Rätikonhalle eingerichtet. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen bedankt sich der Bürgermeister bei den zahlreichen Zuhörern für ihr Kommen und bittet diese die Sitzung bzw. Rätikonhalle zu verlassen. 11. Beratung und Beschlussfassung bezüglich eines Grundtausches Gemeinde Vandans mit Familie Heel (vertraulich!) Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine eigene Verhandlungsschrift (vertraulich!) abgefasst. 15 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 12. Erlassung einer Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Beschlussvorlage: Im Jahr 2019 hat uns die Aufsichtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Bludenz) darauf hingewiesen, dass die „Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen der Gemeinde Vandans“ zu überarbeiten ist und zwar so, dass klar ersichtlich ist, welche Straße wo verläuft, und welchen Namen diese trägt. Es soll für jede außenstehende Person nachvollziehbar sein, wie die jeweilige Straße verläuft. Bis dato wurde in der gegenständlichen Verordnung nur der Name der Verkehrsfläche angeführt bzw. die Verordnung mit einer neuen Straßenbezeichnung ergänzt. In Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation, Feldkirch, wurde für jede Verkehrsfläche in Vandans, eine Planungsgrundlage erstellt sowie amtsintern die bestehende Verordnung überarbeitet bei der diese Planungsgrundlagen einen Bestandteil der Verordnung bildet. Es wird ersucht, die Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeingebiet mit Namen neu zu beschließen. Beschluss: Nachdem von Bgm. Florian Küng die Verordnung samt den Planungsgrundlagen erläutert worden sind und sich keine Wortmeldungen ergeben, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig, und zwar mittels Handzeichen, für die Erlassung einer neuen Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen samt den Planungsgrundlagen, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden, aus. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 16 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020
  1. vandansvertretung
19950713_GVE004 Vandans 13.07.1995 25.05.2021, 22:26 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 13. Juli 1995 Niederschrift aufgenommen am 13. Juli 1995 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 6. Juli 1995 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Vbgm. Franz Egele als Vorsitzender, Peter Scheider, Josef Tschofen, Siegfried Bitschnau, Manfred Blenke, Gerlinde Linder, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Josef Maier, Alois Neher, Wilhelm Pummer sowie die Ersatzleute Reinhard Rützler, Friedericke Feurstein und Peter Schapler. Entschuldigt: Bgm. Burkhard Wachter, Wolfgang Violand, Dipl. Ing. Alois Kegele, Gottfried Schapler und Gerhard Flatz Schriftführer: Gem.Kassier Wolfgang Brunold Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die anwesenden Ersatzleute Friedericke Feurstein und Peter Schapler gem. § 37 GG. durch den Vorsitzenden angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte 2.c), 2.d) und 8) zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juni 1995 2. Entscheidung zu den nachstehenden Ansuchen um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von a) b) c) d) Lothar und Jasmin Lindner, 6774 Tschagguns, Latschauerstraße 1/23 Gerhard und Sabine Weber, 6773 Vandans, Dorf 17 Andreas Gunz, 6773 Vandans, Agath 490 Jürgen Atzmüller, 6773 Vandans, Daleu 855 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Hans und Rosa Burtscher, 6773 Vandans, Neuheim 393, sowie von Frau Silvia Westreicher, 6773 Vandans, Neuheim 394, um Staubfreimachung eines ca. 23 m langen Zufahrtsbereiches aus dem Gst.Nr. 353/12 4. Entscheidung zum Antrag auf Ausbau der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Bereich der privaten Zufahrtsstraße, Gst.Nr. 1289/1 5. Anschaffung einer EDV-Anlage für das Gemeindeamt 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes; -2b) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes; 7. Berichte und Allfälliges 8. Abschluß eines Übereinkommens mit dem Stand Montafon/Forstfond betreffend die Erstellung eines Schlepperweges im Bereich der gemeindeeigenen Liegenschaft Nr. 993/2 (Rotröfi) Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juni 1995, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Nach kurzer Erläuterung der vier Ansuchen wird den Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigungen werden ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Das von den Antragstellern Hans und Rosa Burtscher sowie Silvia Westreicher eingebrachte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Die Antragsteller erbitten darin die Staubfreimachung des zu den Wohnhäusern Nr. 393 und 394 führenden Straßenteilstückes. Anhand einer Mappenkopie erläutert der Vorsitzende sodann die örtliche Situation und stellt unzweifelhaft fest, daß das besagte Straßenteilstück sich im Eigentum des öffentlichen Gutes befindet. Aus präjudiziellen Überlegungen könne er sich eine Asphaltierung dieses Teilstückes nicht vorstellen. Seiner Meinung nach sei jedoch vorstellbar, diese besagte Teilstrecke mit ca. 23 m Länge an die Eheleute Hans und Rosa Burtscher als Eigentümer des Gst.Nr. 353/9 oder an Frau Silvia Westreicher als Eigentümerin des Gst.Nr. 353/10 käuflich zu veräußern. Zur Diskussion stelle er dafür einen Kaufpreis von S 570,-- pro Quadratmeter. Dieser Betrag basiere auf einem von der Gemeindevertretung am 14. Oktober 1986 bzw. 5. September 1991 bewilligten Grundverkauf und beinhalte die zwischenzeitliche Indexsteigerung. Angesichts der zu übernehmenden Dienstbarkeitsverpflichtung solle auf diesen erwähnten Kaufpreis jedoch eine 50%ige Ermäßigung gewährt werden. Nach sachlicher Diskussion und Beratung beschließt die Gemeindevertretung sodann mit 16 : 3 Stimmen (Gegenstimmen: Alois Neher, Josef Maier und Peter Schapler) nachstehende Verkaufsbedingungen: a) Der Kaufpreis beträgt S 570,-- pro Quadratmeter. Nachdem die kaufsgegenständliche Teilfläche mit einem Dienstbarkeitsrecht belastet wird, gewährt die Gemeinde einen 50%igen Preisnachlaß. Das bedeutet, daß letztlich S 285,-- pro Quadratmeter zu entrichten sind. Der Kaufpreis ist innert 14 Tagen nach Verbücherung des Rechtsgeschäftes zur Zahlung an die Gemeinde fällig. b) Den Eigentümern des Gst.Nr. 353/7 oder der Eigentümerin des Gst.Nr. 353/8 und deren Rechtsnachfolgern ist vom neuen Eigentümer ein unbefristetes und unentgeltliches Geh- und Fahrrecht über diese kaufsgegenständliche Teilfläche einzuräumen. -3- c) Sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sind zur Gänze vom Käufer zu tragen. Josef Maier bringt abschließend zum Ausdruck, daß er dem beabsichtigten Verkauf und der vorgeschlagenen Regelung grundsätzlich zustimme. Nachdem der vorgeschlagene Kaufpreis als überhöht erachtet werde, beziehe sich seine Gegenstimme ausschließlich auf den Kaufpreis. 4. Vizebürgermeister Franz Egele bringt den von den Anrainern der privaten Zufahrtsstraße, Gst.Nr. 1289/1, eingebrachten Antrag zur Verlesung. Die Anrainer Manfred und Gudrun Kessler, Bruno und Sofie Maier, Franz und Oswina Violand, Werner und Beate Enzenhofer, Dr. Peter und Regina Wachter, Sepp und Gertrude Horntrich und Ing. Anton und Maria Resch ersuchen darin um einen Ausbau der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Bereich der privaten Zufahrtsstraße, Gst.Nr. 1289/1. Die Antragsteller begründen ihr Ersuchen damit, daß über die gegenständliche Weganlage mindestens 10 Baugrundstücke, die derzeit zum überwiegenden Teil bereits bebaut sind, erschlossen werden. Als Anrainer einer privaten Zufahrtsstraße müsse man ohnehin auf verschiedene Annehmlichkeiten wie z.B. Gehsteig, Straßenbeleuchtung, Müllabfuhr, Schneeräumung etc. verzichten. In der Folge ergibt sich eine angeregte Diskussion, bei der Für und Wider eingehend beraten werden. Vbgm. Franz Egele stellt seinerseits fest, daß die besagte Privatstraße eine Länge von ca. 180 m aufweise. Dies würde jedenfalls 6 Lichtpunkte erforderlich machen. Der Gesamtaufwand für diese Straßenbeleuchtungsanlage würde sich somit auf rund S 132.000,-- belaufen. Nachdem eine Vielzahl von Gemeindestraßen eine solche Straßenbeleuchtung noch nicht aufweisen, könne er sich eine positive Erledigung dieses gegenständlichen Antrages nicht vorstellen. Im übrigen müsse man auch die Konsequenzen einer positiven Entscheidung vor Augen führen. Ein Kompromiß könnte seiner Meinung nach darin bestehen, den Antragstellern einen Anschluß an die öffentliche Beleuchtungsanlage zu gestatten, sodaß die laufenden Stromkosten für diese private Beleuchtungsanlage hinkünftig von der Gemeinde finanziert würden. Dieser Meinung des Vorsitzenden schließen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig an. Aus grundsätzlichen Überlegungen wird daher dem Begehren der Antragsteller nicht stattgegeben. Für den Fall, daß diese auf eigene Kosten eine Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich dieser privaten Zufahrtsstraße installieren, solle diesen jedoch ein Anschluß an das öffentliche Beleuchtungsnetz gestattet werden. 5. Vorweg erinnert der Vorsitzende an die bereits in der Gemeindevertretungssitzung am 23. März 1995 geführte Diskussion in dieser Angelegenheit. Damals habe der Amtsvorstand ausführlich die Notwendigkeit der beantragten Anschaffung begründet und ins Treffen geführt, daß die derzeitige Situation mit dem Anschluß an die Großanlage in Schruns eine äußerst unbefriedigende Lösung darstelle. Der derzeitigen Anlage fehle nicht nur die erforderliche Kapazität sondern auch die Möglichkeit eines flexiblen Arbeitens. Das Gemeindeamt habe seit der Beratung am 23. März 1995 mit dem Vorarlberger Gemeinderechenzentrum mehrere Gespräche in dieser Angelegenheit geführt. Die Anschaffung einer neuen hauseigenen PC-Anlage habe demnach -4- unübersehbare Vorteile und eröffne in nahezu allen Bereichen neue Perspektiven. Aus diesem Grunde habe man zwischenzeitlich neue Angebote bei den Firmen Data Systems Austria, BOG Olivetti und SBM Scheidbach eingeholt. Diese eingelangten Angebote habe man in der Folge dem Vorarlberger Gemeinderechenzentrum zur sachlichen und rechnerischen Prüfung übergeben. Nach Auswertung dieser vorliegenden Angebote empfehle das Vorarlberger Gemeinderechenzentrum eine Auftragsvergabe an die Firma Data Systems Austria. In Anerkennung der geschilderten Notwendigkeit genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung nach kurzer Beratung einstimmig die Anschaffung einer PC-Anlage bestehend aus 6 Arbeitsplätzen bei der Firma Data Systems Austria und zwar auf Basis des Angebotes vom 12. Juli 1995. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf S 359.000,-- netto. In diesem Betrag sind die Installationskosten, jedoch nicht Kleinteile, wie Kabel, Dosen, Endwiderstände usw., enthalten. 6. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Unter Punkt "Anfälliges" bringt Wilhelm Pummer zum Ausdruck, daß diverse Kanaldeckel im Bereich der Untervenserstraße Setzungen aufweisen. Dadurch komme es zu nicht unbeträchtlichen Lärmbelästigungen für die Anrainer. Er bitte daher diese Mängel ehest beheben zu lassen. Vbgm. Franz Egele gibt in seiner Antwort zu verstehen, daß bei der Firma Rinderer als damals ausführendes Unternehmen schon mehrmals die Behebung dieser Mängel urgiert worden sei. Mit allem Nachdruck werde er aber nochmals die unverzügliche Reparatur fordern. Peter Scheider informiert die Anwesenden, daß am 2. und 3. September 1995 der SCM Vandans wiederum das traditionelle Ortsvereineturnier veranstalte. Seiner Meinung nach solle sich auch die Gemeindevertretung wiederum mit einer Mannschaft an diesem Turnier beteiligen. Persönlich erkläre er sich bereit, die Anmeldung und die Organisation zu übernehmen, wenn sich eine entsprechende Anzahl von Gemeindevertretern zum Mittun bereit erkläre. Friedericke Feurstein ersucht abschließend um Auskunft, ob die bereits erfolgten 40 km/h-Bodenmarkierungen noch weiter ergänzt werden. Ihrer Meinung nach solle nach Abschluß der noch ausstehenden Asphaltierungsarbeiten eine Ergänzung dieser Bodenmarkierungen vorgenommen werden. 8. Anhand der vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen erläutert der Vorsitzende das vom Stand Montafon/Forstfond beabsichtigte Ausbauprojekt im Bereich "Rotröfi". Ausgehend von der Rellstalstraße, Gst.Nr. 2292, soll in östliche Richtung ein ca. 200 m langer Forstweg errichtet werden. Die geplante Forststraße werde mit einem Gefälle von ca. 9% auf die Trasse eines ehemaligen Weges geführt. Die gegenständliche Forststraße tangiere die Gst.Nr. 993/2, 992/9 und 994. Das Gst.Nr. 993/2 befinde sich im Eigentum der Gemeinde Vandans. Der Stand Montafon bitte nunmehr um die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme und habe hiefür ein entsprechendes Übereinkommen vorgelegt. Dieses Übereinkommen wird in der Folge vom Vorsitzenden verlesen und den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. -5Nach eingehender Beratung stimmen die Mitglieder der Gemeindevertretung der beantragten Grundinanspruchnahme einstimmig zu und zwar unter folgenden Bedingungen: a) Die Gemeinde Vandans übernimmt an der geplanten Weganlage keine Errichtungs- und späteren Erhaltungskosten. b) Grenzsteine, die durch die Baumaßnahmen betroffen sind, sind vor Baubeginn zu versichern und nach Fertigstellung der Bauarbeiten im Einvernehmen mit der Gemeinde Vandans wieder herzustellen. c) Die Vertragsparteien sichern gegenseitig die Benützung der Weganlage auf ihrem Grundbesitz zu und gestatten auch einvernehmlich die Errichtung und den Betrieb von forstlichen Bringungsanlagen entsprechend den forstgesetzlichen Bestimmungen im Bereich des jeweiligen Grundbesitzes. d) Soferne aus dem Bau der gegenständlichen Weganlage nachweisbare Rutschungen resultieren, hat der Stand Montafon/Forstfond die Gemeinde Vandans in allen Belangen schad- und klaglos zu halten und allfällige Sanierungsmaßnahmen alleinig zu finanzieren. e) Die gegenständliche Zustimmung wird nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Landschaftsschutzbewilligung gültig. Mit den Bauarbeiten darf erst nach Vorlage des rechtskräftigen Baubescheides begonnen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19610704_GVE017 Vandans 04.07.1961 25.05.2021, 22:26 -1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift AUFGENOMMEN am Dienstag, den 4. Juli 1961 um 20.30 Uhr über die im Schulhaus stattgefundene 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung. Tagesordnung 1. Eröffnung und Genehmigung der letzten Niederschrift 2. Berichte a) Kollaudierung Rellsbach b) Sportplatzübernahme c) Dankschreiben Kinderdorf 3. Ansuchen der Siedlerinteressenten zu ihren Bauvorhaben 4. Beschlußfassung zum Stallabbruch bei Nr. 8 und Bauvergabe 5. Ankauf von zwei Waldparzellen im Güterweg Ganeu 6. Stellungnahme zur Blutspendeaktion 7. Einbeziehung der Illwerke-Siedlung in die Mullabfuhr 8. Stellungnahme zum Montafoner-Sammelprospekt 9. Überlassung der Stierhalteprämie an den Viehzuchtverein 10. Ansuchen des Konsumvereines um eine Bauabstandsnachsicht 11. vertraulich --- o --Anwesend waren: der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und alle 12 GV Vorsitzender: Bürgermeister BITSCHNAU Alfons zur Tagesordnung: 1. Der Bürgermeister begrüßte die erschienenen Gemeindevertreter und stallte die Beschlußfähigkeit fest; der Inhalt der verlautbarten 16. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 2. Berichte a) Das Ergebnis der Kollaudierungsverhandlung des Rellsbach- Mittel- und Oberlaufes und die in Aussicht genommene Projektierung weiteren Baumaßnahmen u. Leistungen wurde mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. b) Die gemeindliche Übernahme des neuen Sportplatzes wurde zur endgültigen Abklärung der noch offenen Leistungen dem Gemeinderat Lorünser übertragen. c) Das Dankschreiben des Vrlbg. Kinderdorfes wurde zur Kenntnis genommen. 3. Ein Ansuchen von Interessenten um Rückkauf von Siedlungsgrund durch die Gemeinde wurde abgelehnt und gleichzeitig der bezügliche Kaufvertrag der Siedlungsgesellschaft rechtskräftig unterzeichnet. Zur Erleichterung der Eigenmittelaufbringung sollen pro Siedler S 15.000.über den Wohnbaufond aufgebracht werden. Weitere Details und die Siedlernominierung werden dem Gemeindeamt übertragen. 4. Der Abbruch des Widumstalles soll in der Weise vorgenommen werden, daß die Mauerwerksteile provisorisch abgedeckt werden können, sodaß die Räumlichkeiten bis zur Erstellung des Ersatzbauwerkes in Eigenregie benützt werden können. -2- 5. In Abwesenheit der GV Schoder und Maier H. wurde beschlossen, die angebotenen Waldparzellen im Güterweg Ganeu käuflich zu erwerben. Der Schätzwert der Gp 965 mit 0.7103 ha ist mit ca. 43.000.- S und der Gp 895/2 und 895/5 mit 0.6565 zu rd. 37.000.- S akzeptiert worden. 6. Zur Feststellung der möglichen Anzahl der Blutspender soll ein Aufruf an die Ortsbevölkerung erlassen werden. 7. Im Sinne der bisherigen Beschlüsse werden die Wohn- und Werksobjekte der Vorarlberger Illwerke A.G. in Vandans in die Mullabfuhr miteinbezogen. 8. Zur Finanzierung eines Montafoner-Sammelprospektes hat die Gemeinde Vandans 14.400.- S aufzubringen. Soferne der Verkehrsverein S 4000.- aus der ordentlichen Gebarung 1961 übernimmt, ist die Gemeinde bereit den Rest als Vorauszahlung von der Gemeindezuwendung 1962 zu überweisen. 9. Die Halteprämie für zwei Zuchtstiere im Betrage von S 3.100.- wurde dem Viehzuchtverein überlassen. 10. Das Ansuchen des Konsumvereines Vandans um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gemeindestraße wurde vertagt und beschlossen, vor der betr. Entscheidung den Leiter des Landesstraßenbauamtes Herrn OBR Netzer um Vornahme einer Lokalaugenscheinnahme und Gutachtenabgabe zu ersuchen. 11. Wurde in vertraulicher, Niederschrift festgehalten -- o -Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen beim Gemeindeamte mit einem begründeten Berufungsantrag versehen, schriftlich einzubringen wäre. - Schluß der Sitzung um 0.00 Uhr gez. Bürgermeister [Unterschrift:] Bitschnau
  1. vandansvertretung
19481221_GVE000 Vandans 21.12.1948 25.05.2021, 22:24 -1- Der Bürgermeister der Gemeinde Vandans Vandans, am 27.12.1948. Bezirk Bludenz (Vorarlberg) NIEDERSCHRIFT über die SITZUNG DES GEMEINDEAUSCHUSSES am Dienstag den 21.12.1948 im Gemeindeamte Vandans. Beginn: 20.00 Uhr Ende: 00.30 Uhr Die Einladung erfolgte durch Einzelladung. Anwesend waren die Herren: Pfeifer Josef, Bürgermeister Egele Johann, Gemeindevertr. Maier Baptist, 1. Gemeinderat Moosbrugger Rudolf Gemeindevertr. Schapler Christian 2. Gemeinderat Kasper Ernst Gemeindevertr. Bitschnau Anton Gemeindevertr. Dalla Brida Alfons Gemeindevertr. Neher Ludwig, Gemeindevertr. Neher Oskar Gemeindevertr. Wachter Ludwig 67 Gemeindevertr. Vorsitzender Herr Josef Pfeifer Bürgermeister Tagesordnung 1.) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung, 2.) Behandlung des Ansuchens des Herrn Tschabrun Karl, Vandans 97 um Verkauf eines Bauplatzes auf der Almein. 3.) Neuerliche Behandlung des Ansuchens des Herrn Tschabrun Gotthard Vandans 95 um Verkauf eines Bauplatzes zur Aufstellung einer Säge. 4.) Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeverwaltungsabgaben 5.) Aufstellung des Stellenplanes für die Gemeindeangestellten. Zur Tagesordnung! zu 1.) Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde verlesen und genehmigt. zu 2.) Dem Ansuchen des Herrn Tschabrun Karl, Vandans 97 wurde entsprochen und der Verkauf von 5 ar Bauplatz auf der Almein bewilligt. Bis zum Beginn des Bauens wird ihm der Bauplatz pachtweise überlassen. zu 3.) Dem Ansuchen des Herrn Tschabrun Gotthard Vandans 95 wegen Verkauf eines Bauplatzes zur Aufstellung einer Säge wurde entsprochen. zu 4.) Die Höhe der Verwaltungsabgaben wurde wie folgt festgesetzt: -2- A. Allgemeiner Teil! 1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen (Bewilligung) erteilt wird ...... 6 S 2. Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen (ausgenommen Armuts- und Mittellosigkeitszeugnisse, sowie sonstige Bescheinigungen im öffentlichen Fürsorgewesen) .............2.- S 3. Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen...........2.- S 4. Abschriften und Duplikate, für jede Seite der Urschrift................................................2.- S 5. Beglaubigungen und Legalisierungen.......................2.- S B. Besonderer Teil! 1. Auszüge aus dem Ortsplan für jede angefangene Arbeitsstunde............................................5.- S Höchstbetrag jedoch....................................250.- S 2. Bau- und Benützungsbewilligungen a) bei einer Bausumme bis 5.000.S........................................15.- S b) bei einer Bausumme von S 5.001 bis 10.000...............................30.- S c) bei einer Bausumme von 10.001 bis 50.000................................50.- S d) bei einer Bausumme von 50.001 bis 100.000..............................100.- S e) über 100.000 S 1/4 % der Bausumme auf 10 S aufgerundet Höchstbetrag jedoch.................................500.- S 3. Freiwillige Versteigerungen Vom Erlös der zu versteigernden Gegenstände 1/2 % Höchstbetrag jedoch....................................150.S 4. Grundtrennungsbewilligungen..............................3.- S 5. Totenbeschau.............................................2.- S 6. Bewilligung zur Abhaltung einer öffentlichen Tanzunterhaltung (Gesetz vom 14.11.1928 LGBl. Nr.7/1929 a) bis 12 Uhr nachts....................................20.- S b) bis 2 Uhr früh.......................................40.- S c) über diesen Zeitpunkt hinaus........................100.- S zu 5.) In den Stelleplan der Gemeinde Vandans wurden 2 Gemeindeangestellte vorgesehen. Gegen diese Beschlüsse des prov. Gemeindeausschusses steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen nach Verlautbarung (§ 47 der Gemeindeordnung 1935) beim Gemeindeamte einzubringen wäre. 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat [Unterschrift:] Maier Baptist Bürgermeister. Schapler Christ. Jos. Pfeifer -3- An der Amtstafel eingeschlagen am: 27. Dez. 1948 Abgenommen am: 15. Jan. 1949
  1. vandansvertretung
19691114_GVE045 Vandans 14.11.1969 25.05.2021, 22:24 -1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Freitag, den 14. November 1969 um 20.00 Uhr im Gemeindehaus stattgefundene 45. öffentl. Gemeindevertretungssitzung. Tagesordnung: 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der 44. Sitzungsniederschrift 3) Berichte: a) Kollaudierung Mustrigil b) Seilbahn Absprache c) Straßenbeleuchtung Rodund 4) Genehmigung der Beschlüsse und der Niederschrift vom der Gemeindevorstandssitzung am 7.11.1969 5) Ansuchen des Verkehrsvereines um Änderung des Aufteilungsschlüssels des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages von 0,50 auf 0,70 S pro Nacht zugunsten des Verkehrsvereines für 1968 und 1969 6) Ansuchen von Zögernitz Anton um Stillegung der Müllabfuhrgebühr während seiner Abwesenheit 7) Ansuchen von Bitschnau Hans 433 um Erteilung von Bauabstandsnachsicht gegenüber Bereuter und Kopetschke 8) Ansuchen von Rettenhaber Margot um Aufstellung eines Hinweisschildes bei der Konsumkreuzung 9) a) b) c) Spendenansuchen von Hilfswerk für Tanzania Judo-Club-Montafon in Schruns Österr. Skiverband - Trainingshalle für Nordische am Hochkönig 10) Stellungnahme zu einem Entwurf für die Erweiterung der Hausnummernliste 11) Stellungnahme zur Errichtung bzw, Aufnahme des Lehrerwohnhauses im Bauprogramm 1970 der VOGEWOSI 12) Genehmigung des Dienstpostenplanes für 1970. Anwesend waren: 14 Gemeindevertreter, 3 Gemeinderäte und der Bürgermeister als Vorsitzender. Gefehlt haben: Die GV Gall Johann und Schuchter Emil. Ersatzmann war: Schoder Ernst und Burtscher Siegfried. Zur Tagesordnung: 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 44. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Berichte über: a) Kollaudierung Mustrigil mit 2%igem Interessentenbeitrag b) Absprache zur vorbereitenden Sitzung des Aufsichtsrates der Doppelsesselbahn mit Abrechnungstermin 30.11.1969 c) Baufortschritt der Straßenbeleuchtung Rodund wurden zur Kenntnis genommen. -2- 4) Die Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 7.11.1969 und deren Beschlüsse wurden einstimmig genehmigt uzw: a) Ergänzung der Schulkücheneinrichtung b) Übernahme der Kochbeiträge für die örtl. Berufs- u. Volksschule von ca. S 3.500,c) Zuschüsse für die Hauswirtschaftliche Schule in Schruns mit rund S 600,d) Kündigung und Ausschreibung der Wohnung im Gemeindehaus e) Abweisung des Wohnungsansuchen von Rosa Lampacher für HNr. 940 Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Überprüfung des Bauzustandes von HNr. 41 vorzunehmen. f) Beteiligung der Gemeinde zur Beseitigung der Tagwässer an der Venser-Hauptstraße bei der Einmündung Privatstraße Wachter mit einem Fünftel bis max. S 1.000,-. g) Ausschreibung der Verpachtung vom Schwimmbad auf 3 Jahre. Der Entwurf für die Ausschreibung der Schwimmbadverpachtung auf 3 Jahre wurde von den Gemeindevertretern ergänzt und müssen die betreffenden Anbote bis 12.12.1969 in der Zeit von 20.00 bis 20.15 Uhr eingebracht werden. h) Ablehnung einer Leistungsprämie, im Hinblick auf die gehabte Lohnerhöhung vom 1.9.1969 für alle bei der Gemeinde Vandans beschäftigten Arbeitnehmer. 5) Es wurde beschlossen zur Stützung des Verkehrsvereines die Kosten der Prospekte einschließlich Klischee und Beilageblätter von der Gemeinde zu übernehmen. Ferner wird zur Erhaltung der Liquidität des Vereines diesem eine Spende von S 5.000,- zugewiesen. Ab Beginn der Wintersaison soll auch der Aufteilungsschlüssel geändert werden uzw. sind nun 0,70 S statt wie bisher 0,50 S für den Verkehrsverein abzuzweigen. 6) Das zugewieseneAnsuchen von Zögernitz Anton um zeitweilige Stillegung der Müllabfuhrgebühr während seiner Abwesenheit wurde einstimmig abgelehnt. 7) Dem Ansuchen von Bitschnau Hans, Vens um Bauabstandsnachsichten gegenüber Bauparzelle 642 von Kopetschke Rudolf und gegenüber Bereuter Anna Gp. 1807/1 auf 1,OO m wurde zugestimmt. 8) Das Ansuchen von Rettenhaber Margot um Aufstellung eines Hinweisschildes bei der Konsumkreuzung bewilligt, wenn das Ausmaß des Schildes sich den übrigen angleicht. 9) a) b) c) Die Spendenansuchen wurden wie folgt erledigt: Hilfswerk für Tanzania - S 500,Judo-Club-Montafon - abgelehnt Österr. Skiverband - S 500,-. 10) Ein Entwurf für die Erweiterung der Hausnummernliste wurde gutgeheißen. 11) Wurde zur weiteren Information vertagt. 12) Der Dienstpostenplan für 1970 wurde genehmigt. - Schluß der Sitzung um 23.45 Uhr — Für die Richtigkeit der Ausfertigung: [Unterschrift: "Vonier"] gez. Bürgermeister: [Unterschrift: "Bitschnau"]
  1. vandansvertretung
19951109_GVE007 Vandans 09.11.1995 25.05.2021, 22:24 -1GEMEINDEAMT VANDANS 9. November 1995 Niederschrift aufgenommen am 9. November 1995 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 2. November 1995 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Peter Scheider, Siegfried Bitschnau, Manfred Blenke, Gerlinde Linder, Karin Ganahl, Günter Fritz, Wolfgang Violand, Stefan Jochum, Eveline Breuss, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer sowie die Ersatzleute Reinhard Rützler, Inge Dobler, Leo Brugger, Jürgen Atzmüller, Roman Zimmermann und Hans Waidacher. Entschuldigt: Vbgm. Franz Egele, Josef Tschofen, Michael Zimmermann, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber und Gerhard Flatz Schriftführerin: Gem.Bed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die anwesende Ersatzfrau Inge Dobler gem. § 37 GG. durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 1995 2. Neuerliche Entscheidung in der Berufungsangelegenheit Elisabeth Neher, St.Gallenkirch, Silvrettastraße 27, gegen den Beschluß des Gemeindevorstandes vom 6. Oktober 1994 3. Ankauf einer 4-Zimmer-Wohnung im VOGEWOSI-Projekt, Vandans, Dorf Nr. 7 4. Abschließende Stellungnahme der Gemeinde Vandans bei der Schlußkollaudierung des Walgaukraftwerkes am 14. November 1995 5. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Vorweg bringt der Bürgermeister allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Kenntnis, daß sich bei der Abfassung der Niederschrift auf Seite 4 ein Datum-Fehler eingeschlichen habe. Die fehlerhafte Seite 4 sei zwischenzeitlich berichtigt worden. Er ersuche daher um Austausch dieser Seite mit der nunmehr korrigierten. -2- Die Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 1995, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In Anlehnung an die bereits in der Sitzung am 21. September 1995 stattgefundene Beratung informiert der Vorsitzende neuerlich in kurzen Zügen über den bisherigen Verfahrensgang und bringt die zwischenzeitlich von der Raumplanungsstelle der Vorarlberger Landesregierung eingelangte Stellungnahme den Anwesenden zur Kenntnis. Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister in weiterer Folge den Vorsitz an Peter Scheider. Zusammen mit Gottfried Schapler verläßt er daraufhin den Sitzungssaal. Sodann bringt Peter Scheider den Anwesenden die von Robert Neher am 22. Dezember 1994 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 12. Dezember 1994 eingebrachte Berufung zur Kenntnis. In seiner Berufung gegen diesen Bescheid führe der Berufungswerber aus, daß eine Vermutung, wie ein Grundeigentümer nach Grundteilung über sein Eigentum verfügen werde, im Grundteilungsverfahren ohne Bedeutung sei. Der pejorative Satz, daß dem Vernehmen nach Grundstücke in weiterer Folge käuflich veräußert werden sollen, sei daher vollends fehl am Platze. Auch der zweite Absatz der Begründung bleibe ohne themabezogene inhaltliche Aussage. Daß eine 4.00 m breite Zufahrtsstraße zu einem 4 bis 5 Bauplätze umfassenden Gebiet vollends ausreichend sei bedürfe keiner weiteren Begründung. Auch die Ausführungen im letzten Absatz bezüglich der Qualitätsbeeinträchtigung angrenzender Grundstücke sei nicht zielführend. Das Raumplanungsgesetz spreche an keiner Stelle der die Grundteilung betreffenden Bestimmungen von der Rücksichtnahme auf die Qualität angrenzender Grundstücke. Im übrigen baue die Wertung der Qualitätsbeeinträchtigung durch Erschließungsstraßen im Norden und im Süden auf der völlig unbestimmten Prämisse auf, daß die weitere Grundstücksteilung stets so erfolge, daß 40.00 m lange Grundstücke erhalten bleiben, indes im Zuge einer verdichteten Verbauung ein 40.00 m langes Grundstück durchaus noch einmal geteilt werden könne und in weiterer Folge dann jedes der beiden Grundstücke eine ihm zugehörige Zufahrt habe. Auf diese Spekulationen könne allerdings auch getrost verzichtet werden, weil es nicht einmal andeutungsweise eine Bestimmung gebe, die eine Erschließung eines Grundstückes von zwei Seiten als nicht wünschenswert erachten ließe bzw. sogar untersagen würde. Würde man die Gedanken des Gemeindevorstandes teilen, daß eine Erschließung nur über den derzeitigen Privatweg des Grundstückes 1289/1 erfolgen sollte, dann hätte dies zur Folge, daß keine den erhöhten Förderungsbestimmungen für kleine Grundstücke entsprechenden Formen mehr geschaffen werden könnten und wegen der mangelnden Zufahrt im Norden tatsächlich 40.00 m lange Grundstücke geschaffen werden müßten. Die Behauptung, daß die beabsichtigte Teilung zu einer unwirtschaftlichen Zerstückelung der Grundstücke führe, bleibe ohne jede Begründung. Die Schaffung von der Form und der Lage nach zur Bebauung geradezu in idealer Weise geeigneten Grundstücken - wie jetzt vorgesehen und weiterhin möglich - könne wohl sinnvoller Weise nicht als unwirtschaftliche Zerstückelung beurteilt werden. -3- Auch die Behauptung, daß eine verkehrstechnisch einwandfreie Einfahrt in die öffentliche Gemeindestraße bei einer Ausführung im Sinne des gegenständlichen Teilungsplanes nicht gewährleistet sei, sei nicht zutreffend. Die Zufahrt zu den Gst.Nr. 1288/1 und 1288/2 sei auch nach der Teilung über eine Straße in der Breite gewährleistet, wie sie die Gemeindestraße aufweist, von der aus die Privatstraße abzweigt. Daß die Einfahrt im stumpfen Winkel geradezu ideal ist, bedürfe keiner weiteren Erörterung. Wenn die Einfahrt aus der Gemeindestraße 2207 von Südosten kommend nur erschwert möglich ist, so besage dies noch lange nicht, daß keine einwandfreie verkehrstechnische Zufahrt gegeben sei. Es werde nirgends gefordert, daß von einem Grundstück nach zwei Richtungen in eine öffentliche Straße eingefahren können müsse. Die Ein- und Ausfahrt im stumpfen Winkel sei aber jedenfalls komfortabler als eine Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz unter 90 Grad. Würde sich die Grundteilungsbehörde mit Vorarlberger Vermessungsbüros in Verbindung setzen, würde ihr bekannt werden, daß in einer Zahl, die nicht mehr vernachlässigbar ist und sich gegen ein Drittel der Fälle zu bewegt, die Anbindung an die öffentliche Verkehrsfläche in keineswegs besserer Form erfolgen könne, als hier gegeben sei. In der anschließenden Diskussion gelangen die Mitglieder der Gemeindevertretung mehrheitlich zu folgender Auffassung: Wie ein Grundeigentümer nach Grundteilung über sein Eigentum verfügen werde, habe im Grundteilungsverfahren ohne Bedeutung zu sein. Ob das eine oder andere Grundstück nach erfolgter Teilung käuflich veräußert werde, sei für die Entscheidungsfindung unrelevant. Die diesbezüglichen Einwände des Berufungswerbers seien daher zutreffend. Im 2. Absatz der seinerzeitigen Begründung halte die Entscheidungsbehörde lediglich fest, daß die Gst.Nr. 1288/1 und 1288/2 über eine 4.00 m breite Zufahrtsstraße erschlossen werden sollen. Diese Feststellung sei durchaus zulässig. Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers, daß eine 4.00 m breite Zufahrtsstraße zu einem 4 bis 5 Bauplätze umfassenden Gebiet vollends ausreichend sei, müsse festgestellt werden, daß gemäß § 4 Abs. 2 des Baugesetzes diese Verbindung und die öffentliche Verkehrsfläche der beabsichtigten Verwendung der Gebäude entsprechen müsse. Dies bedeute, daß die jeweils erforderliche Straßenbreite von Fall zu Fall festgelegt werden müsse. Nachdem eine weitere Unterteilung des Gst.Nr. 1288/1 aber nicht Gegenstand dieses Antrages sei, müsse außer Zweifel gestellt werden, daß die ausgewiesene Straßenbreite mit 4.00 m nicht ausreichend sei. Die Feststellung der Erstbehörde, daß die gegenständlichen und die angrenzenden Grundstücke in ihrer Qualität beeinträchtigt werden, nachdem diese in weiterer Folge sowohl süd- als auch nordseitig von Zufahrtsstraßen begrenzt werden, sei vorerst eine unzulässige Annahme. Eine weitere Unterteilung des Gst.Nr. 1288/1 werde von den Antragstellern nicht in Erwägung gezogen, sodaß allfällige Rückschlüsse daraus derzeit fehl am Platze seien. Der Folgerung des Berufungswerbers, daß eine alleinige Erschließung über das Gst.Nr. 1289/1 zur Folge hätte, daß keine den erhöhten Förderungsbestimmungen für kleine Grundstücke entsprechende Formen mehr geschaffen werden könnten und wegen der mangelnden Zufahrt im Norden tatsächlich nur 40.00 m lange Grundstücke geschaffen werden müßten, kann hingegen nicht geteilt werden. -4Die weitere Ansicht der Erstbehörde, daß die beantragte Teilung zu einer unwirtschaftlichen Zerstückelung der Grundstücke führe, könne beim antragsgegenständlichen Begehren nicht geteilt werden. Die Feststellung der Erstbehörde, daß eine verkehrstechnisch einwandfreie Einfahrt in die öffentliche Gemeindestraße bei der beabsichtigten Ausführung nicht gewährleistet sei, werde hingegen voll und ganz unterstützt. Die Behauptung des Berufungswerbers, daß die Einfahrt im stumpfen Winkel geradezu ideal sei, widerspreche jeglichen Straßenplanungen. Gemäß § 4 Abs. 2 des Baugesetzes müsse die Verbindung einschließlich der öffentlichen Verkehrsflächen so beschaffen sein, daß Einsatzfahrzeuge der Rettung und Feuerwehr, Fahrzeuge mit Bau- und Heizmaterial und Fahrzeuge der Abfallabfuhr ohne Schwierigkeiten das Baugrundstück anfahren können. Diese zwingende Erfordernis werde bei der geplanten Erschließung der Gst.Nr. 1288/2 und 1288/1 ohne Zweifel nicht erfüllt. Die Ansicht des Berufungswerbers, daß eine Ein- und Ausfahrt im stumpfen Winkel jedenfalls komfortabler als eine Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz unter 90 Grad sei, stelle eine unrelevante Privatmeinung dar und könne von der Berufungsbehörde nicht geteilt werden. Im übrigen vertrete auch der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 1995 die Auffassung, daß die Erschließung der gegenständlichen Grundflächen grundsätzlich über eine bereits vorhandene Zufahrtsstraße bei einer geringfügigen Straßenausweitung um ca. 1.00 m bis 1.50 m problemlos möglich sei. Dies biete den wesentlichen Vorteil, daß auf eine zusätzliche Straße verzichtet werden könne und nur geringfügige Grundflächen für eine allfällige Straßenausweitung im Bereich der erwähnten Zufahrtsstraße benötigt würden. Die Aussparung wertvoller Grundflächen für die Errichtung einer eigenen Zufahrtsstraße im Bereich der Liegenschaft sei von vornherein entbehrlich und widerspreche darüberhinaus den Grundsätzen einer auf den jeweiligen Ortsteil abgestimmten geordneten Verkehrsplanung, die einen wesentlichen Bestandteil einer vorausschauenden und planmäßigen Gesamtgestaltung des Gemeindegebietes darstelle. Entsprechend dem Bodenschutzkonzept für Vorarlberg seien Verkehrssysteme so zu gestalten, daß der angestrebte Nutzen mit geringstmöglichem Aufwand erreicht werden könne. Hier umfasse der Begriff "Aufwand" alle Belastungswirkungen, vorallem auch Bodenverbrauch und Bodenbelastungen durch Verkehrsemissionen. Im Interesse einer geordneten und zielführenden Verkehrsplanung innerhalb des Gemeindegebietes müsse deshalb ein vorrangiges Anliegen sein, bei der Errichtung neuer Verkehrsanlagenwie hier im vorliegenden Fall - alle geeigneten Möglichkeiten für Flächeneinsparungen zu nutzen und auf eine Verringerung der durch Verlärmung und Schadstoffbelastungen entstehenden indirekten Flächenbeanspruchungen zu achten. Bei der beabsichtigten Grundteilung in der dargestellten Form würden diese Grundsätze jedenfalls nicht beachtet. Mit 17 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Manfred Blenke und Karin Ganahl) gelangen somit die Mitglieder der Gemeindevertretung letztlich zur Auffassung, daß dem Begehren der Antragstellerin aus den vorerwähnten Überlegungen nicht entsprochen und der Berufung keine Folge gegeben werden könne. Die Berufung der Antragstellerin werde daher abgewiesen und die Entscheidung der Erstbehörde bestätigt. -53. Zur Information der Anwesenden erwähnt der Bürgermeister, daß die Gemeinde Vandans mit Vertrag vom 22. Juni bzw. 10. Juli 1966 der Pfarre Vandans an den im Erdgeschoß des Wohnhauses Nr. 10 gelegenen Wohnräumen ein unbeschränktes und unentgeltliches Wohnungsrecht einräume und sich darüberhinaus verpflichte, diese Wohnung in gut bewohnbarem Allgemeinzustand zu halten. Der Zustand des gesamten Objektes mache nunmehr aber eine dringend notwendige Innensanierung erforderlich. Bei der Festlegung der unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen sei im Gemeindevorstand unter anderem auch die Überlegung geäußert worden, dieses zugunsten der Pfarre bestehende Dienstbarkeitsrecht allenfalls abzulösen oder umzulegen. Ein diesbezüglich mit der Pfarre geführtes Gespräch habe dann am 5. Oktober 1995 ergeben, daß die Pfarre einer Umlegung grundsätzlich nicht negativ gegenüberstehe, soferne von der Gemeinde eine äquivalente Alternative angeboten werden könne. Eine Barablöse dieses Dienstbarkeitsrechtes komme hingegen nicht in Frage. Die Beistellung einer 4-Zimmer-Wohnung im VOGEWOSI-Objekt "Dorf Nr. 7" würde von der Pfarre jedoch als akzeptabel und annehmbar beurteilt werden. Eine daraufhin bei der VOGEWOSI getätigte Vorsprache habe ergeben, daß dem Erwerb einer solchen 4-Zimmer-Wohnung im vorgenannten Objekt nichts grundsätzliches entgegenstehe. Als Varianten stünden sowohl ein sofortiger Eigentumserwerb als auch ein solcher auf Miet-Kauf-Basis zur Diskussion. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sei über Anfrage darüberhinaus bereits die Gewährung eines Wohnbauförderungsdarlehens in Aussicht gestellt worden. In der darauffolgenden Diskussion sprechen sich Vertreter aller Fraktionen unisono für einen solchen Tausch mit der Pfarre aus. Langfristig betrachtet habe ein solcher Tausch ohne Zweifel auch für die Gemeinde nicht unerhebliche Vorteile, zumal der Gemeinde dann jegliche Verwertungsmöglichkeit dieses gegenständlichen Objektes bzw. angrenzender Grundflächen offen stehe. Angesichts dieser Überlegungen genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann einstimmig den Kauf der im VOGEWOSI-Objekt "Dorf Nr. 7" noch freien 4-Zimmer-Wohnung mit einer Nutzfläche von 85,96 m2 und billigen die daraus resultierenden Gesamtkosten von ca. 2.2 Millionen Schilling. Als Voraussetzung für diesen Wohnungserwerb wird jedoch festgehalten, daß die Pfarre Vandans die Gemeinde Vandans aus der bestehenden Dienstbarkeit (Überlassung der im Erdgeschoß des Wohnhauses Nr. 10 gelegenen Wohnung) entläßt. Wolfgang Violand spricht sich abschließend für eine eingehende Überprüfung der für den Erwerb erforderlichen Finanzierung aus, zumal seiner Meinung nach durchaus eine günstigere Finanzierungsvariante nicht ausgeschlossen sei. Der abschließenden Äußerung der Gemeindevertretung zufolge, wird die Fixierung der endgültigen Finanzierung und die Vertragsabfassung mit der Pfarre Vandans an den Gemeindevorstand übertragen. 4. In Anlehnung an die Beratungen bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Oktober 1995 erinnert der Bürgermeister nochmals, daß am 14. November 1995 die Schlußkollaudierung betreffend das Walgaukraftwerk der Vorarlberger Illwerke AG stattfinde. Wie bereits erwähnt, biete -6- diese Schlußkollaudierung der Gemeinde Vandans letztmalig die Möglichkeit, allfällige Ansprüche an die Vorarlberger Illwerke AG aus dem Ausfall der Mustergiel-Quelle geltend zu machen. In zahlreichen Vorgesprächen habe er mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG einen solchen Vereinbarungs-Entwurf erarbeitet. Dieser wird in der Folge vom Vorsitzenden verlesen und den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Von Vertretern aller Fraktionen werden sodann verschiedenste Änderungen und Korrekturen zur Diskussion gestellt. Als Ergebnis der rund einstündigen Beratung verabschieden die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig die dieser Niederschrift angeschlossene "Vereinbarung Nr. 21.98" als abschließende Stellungnahme der Gemeinde Vandans. Diese Vereinbarung soll vom Bürgermeister bei der Schlußkollaudierung am 14. November 1995 vorgebracht werden. Im Einvernehmen mit der Vorarlberger Illwerke AG soll diese dann im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens von der Wasserrechtsbehörde beurkundet werden. 5. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß - am 31. Oktober 1995 der diesjährige Seniorenausflug in das Namloser Tal/Tirol stattgefunden habe. Namens der rund 100 Teilnehmer bedanke er sich für die Genehmigung dieser Ausflugsfahrt und die Bereitstellung der hiefür erforderlichen Mittel. - am kommenden Sonntag, den 12. November 1995, die alljährliche Gefallenenehrung stattfinde. Zur Teilnahme lade er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung herzlich ein. - sich laut einer Auskunft von Rechtsanwalt Dr. Hans Widerin bis dato kein Kaufinteressent für das Objekt "Cafe/Restaurant Montafon" eingestellt habe. Dies habe zur Folge, daß im kommenden Frühjahr eine Zwangsversteigerung erforderlich werde. Unter Punkt "Allfälliges" geben Inge Dobler und Dipl. Ing. Alois Kegele als Mitglieder des Kulturausschusses folgende Veranstaltungstermine bekannt: - Dienstag, 21. November 1995, Vortrag mit Dr. Gerhard Kessler, Facharzt für Innere Medizin, zum Thema "Durchblutungsstörungen - Schicksal oder selbst verschuldet?". Diese Veranstaltung finde im Tourismus-Info Vandans statt. - Montag, 27. November 1995, Kabarett von und mit Hilde Fehr "Einmal in meinem Leben ..." in der Rätikonhalle Vandans. Die Fixierung weiterer Veranstaltungstermine (z.B. Diavortrag über Indonesien u.a.) soll demnächst im Rahmen einer weiteren Arbeitssitzung erfolgen. Abschließend laden beide Vertreter des Kulturausschusses alle Mitglieder der Gemeindevertretung herzlich zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen ein. -7Letztlich erkundigt sich Alois Neher beim Vorsitzenden, ob zwischenzeitlich ein Pachtinteressent für den Restaurationsbetrieb in der Rätikonhalle Vandans gefunden worden sei. In der Antwort des Bürgermeisters wird dies verneint. Er gibt jedoch zu verstehen, daß am 20. November 1995 ein neuerliches Gespräch in dieser Angelegenheit mit den Vandanser Ortsvereinen stattfinden werde. Zuversichtlich hoffe er als Ergebnis dieses Gespräches auf eine für alle Betroffenen akzeptable Lösung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: [Beilage] -1- Vereinbarung Nr. 21.98 abgeschlossen zwischen A) der Gemeinde Vandans, vertreten durch Bgm. Burkhard Wachster und Vbgm. Franz Egele, 6773 Vandans, einerseits und B) der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft, 6900 Bregenz, im folgenden kurz "Illwerke" genannt, andererseits. 1. Ausgangsgrundlagen 1.1 Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 14.643/21-1 4/79, vom 27. November 1979, wurde den "Illwerken" die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Walgauwerkes erteilt. Im Zuge des Vortriebes des Walgaustollens, welcher einen Bestandteil des Walgauwerkes bildet, ist im Gemeindegebiet Vandans im Februar 1982 die Mustergiel-Quelle versiegt. 1.2 Die Mustergiel-Quelle wurde im Rahmen der Gemeindewasserversorgung aufgrund der Netzverhältnisse vorwiegend für die Versorgung des Ortsteiles "Vens" genutzt. Die Quelle wies eine elfjährige durchschnittliche Schüttung von 22.91 1/s auf. 2. Durchgeführte Ersatzmaßnahmen Nach Versiegen der Mustergiel-Quelle haben die "Illwerke" folgende Ersatzmaßnahmen getroffen: 2.1 Beim bestehenden Grundwasserpumpwerk (Pumpwerk Zwischenbach) wurde zu den 3 vorhandenen Förderpumpen mit einer Nennförderleistung von je 4.5 1/s eine zusätzliche Hochdruckpumpe mit einer Förderleistung von 12 1/s eingebaut. -2- Ferner wurden die Wasserleitungs- und die Elektroinstallationen in diesem Pumpwerk überholt und ergänzt sowie die vollautomatische Steuerung der Förderpumpen vom Hochbehälter "Zwischenbach" aus in ihrer Funktion verbessert. 2.2 Zur Verbesserung der Netzeinspeisung wurde vom Pumpwerk bis zur Anschlußstelle vor dem Gemeindeamt - entlang der bestehenden Kanalrohrtrasse - eine Druckrohrleitung aus Sphärogußrohren mit einer Nennweite von 150 mm verlegt. 2.3 Als zusätzliche Versorgungsmaßnahme wurde eine Druckerhöhungspumpe mit einer Leistung von 3.5 1/s bei der bestehenden "Übergabestelle in Rodund" eingebaut und damit die aushilfsweise Wasserlieferung aus der Wasserversorgungsanlage Rodund der "Illwerke" in die Gemeindewasserversorgung ermöglicht. 2.4 Die Wärmepumpe des Schwimmbades wurde durch Austausch des vorhandenen Wärmetauschers "Grundwasser-Kältemittel" gegen einen Wärmetauscher "Luft-Kältemittel" umgebaut. Die umgebaute Wärmepumpe wurde am 9. Juni 1982 in Betrieb genommen. 2.5 Im Ortsteil Vens wurde 2.51 ein zusätzliches Grundwasserpumpwerk mit einer Schöpfkapazitat von 20 1/s, die im Bedarfsfalle durch Einbau einer weiteren Pumpe auf 30 1/s erhöht werden kann, erstellt (als Reserveaggregat ist eine Pumpe mit 12 1/s Schöpfkapazitat eingebaut), 2.52 vom Pumpwerk bis zum Hochbehälter eine Förderleitung aus Sphärogußrohren mit einer Nennweite von 150 mm und eine Steuerungseinrichtung verlegt, 2.53 zur Überwachung des Pumpwerkes "Vens" eine Fernmelde- und Überwachungseinrichtung in der Warte Rodund eingebaut. Die hiezu nötige Leitungsverbindung zum VIW-Telefonnetz erfolgte durch Anmietung von Postleitungen. -3Die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung dieses Grundwasserpumpwerkes" Vens" samt Förderleitung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 26. Juli 1982, ZI. II - 1208/82, erteilt. Die Bauausführung erfolgte gemäß den Vorschreibungen dieses Bescheides. Das Pumpwerk ist seit 6. August 1982 in Betrieb. 2.6 Durch diese in 2.1 bis 2.5 aufgezählten Maßnahmen wurden folgende Schöpfkapazitäten geschaffen: 2.61 Im Pumpwerk "Zwischenbach" die sich wie folgt errechnen: - neu eingebaute Pumpe 12.0 - vorhandene Pumpen (tatsächlich mögliche Leistung) 4.0 1/s 16.0 1/s abzüglich der bis jetzt unter günstigsten Annahmen maximal einspeisbaren Schöpfleistung 5.0 somit zusätzlich verfügbare Schöpfleistung 11.0 1/s 2.62 Im Pumpwerk "Vens" (2 neu eingebaute Pumpen á 10.0 1/s - 1 Pumpe mit 12.0 1/s steht als Reserveaggregat zur Verfügung) Somit Schöpfkapazitäten insgesamt hievon im Netzteil "Zwischenbach) 11.0 und im Netzteil "Vens" 20.0 11.0 1/s, 1/s 1/s 20.0 1/s _________ 31.0 1/s, 1/s 1/s. Die Durchführung der Ersatzmaßnahmen erfolgte in der Weise, daß nach Inbetriebnahme des Pumpwerkes "Vens" für beide Ortsteile (Vens und Zwischenbach) bezüglich der Wasserverteilungsnetze ähnliche Betriebsverhältnisse wie vor der Beeinträchtigung der Mustergiel-Quelle vorliegen. -43. Übergabe und Eigentumsregelung 3.1 Mit Schreiben vom 15. Juni 1982, An/SEl,-haben die "Illwerke" der Gemeinde den auf Luftbetrieb umgebauten Verdampfer bei der SchwimmbadWärmepumpenanlage in das Eigentum, die Erhaltung und zum Betrieb auf Kosten der Gemeinde übergeben. Die Versicherung dieser umgebauten Anlage ist seit 10. Februar 1983 Sache der Gemeinde. 3.2 Mit Schreiben vom 26. November 1982 übergaben die "Illwerke" der Gemeinde in das Eigentum, die Erhaltung und den Betrieb auf Kosten der Gemeinde: 3.21 sämtliche durchgeführten Ergänzungsinstallationen im Pumpwerk "Zwischenbach", insbesondere die neu eingebaute Hochdruckpumpe mit 12.0 1/s Schöpfleistung, 3.22 die Netzeinspeiseleitung, Nennweite 150 mm, vom Pumpwerk "Zwischenbach" bis zum Gemeindeamt, 3.23 den zum Hochbehälter "Vens" erstellten Stromanschluß. 3.3 Das auf öffentlichem Gut "Gewässer", Gst.Nr. 2216, GB. Vandans, errichtete Pumpwerk "Vens" samt den Einrichtungen und der vom Pumpwerk zum Hochbehälter "Vens" verlegten Förderleitung mit Steuerungseinrichtung sowie der Fernmelde- und Überwachungseinrichtung zur Warte Rodund verbleiben im Eigentum der "Illwerke". Diese Anlagen werden jedoch für die Gemeindewasserversorgung Vandans betrieben und sind somit in bezug auf die Grundinanspruchnahme und die behördlichen Bewilligungen als Bestandteil der Gemeindewasserversorgung Vandans anzusehen. -5- 4. Regelung für den Betrieb des Pumpwerkes sowie die Netzteile Vens und Zwischenbach 4.1 Für das Pumpwerk "Vens" übernehmen die "Illwerke" auf ihre Kosten den Betrieb, die notwendige Betreuung und die Erhaltung der Anlage, einschließlich der Steuerungseinrichtung zum Hochbehälter "Vens" sowie der Fernmelde- und Überwachungseinrichtung zur Warte Rodund. 4.2 Die vom Pumpwerk "Vens" zum Hochbehälter Vens verlegte Förderleitung bleibt ein Bestandteil des Pumpwerkes "Vens" und wird von den "Illwerken" betreut und instandgehalten. Als Kompensation für den Wegfall der bisherigen Quellbeileitung (von der Mustergiel-Quelle bis zum Hochbehälter "Vens") samt Quellfassung wird die Gemeinde zu den Reparatur- und Erhaltungskosten an der Förderleitung vom Pumpwerk bis zum Hochbehälter einen Beitrag in Höhe von 20% der anfallenden Kosten leisten bzw. den "Illwerken" nach Rechnungslegung vergüten. 4.3 Als Ersatz für die versiegte Mustergiel-Quelle verpflichten sich die "Illwerke" solange, als die Mustergiel-Quelle in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vortrieb des Walgaustollens beeinträchtigt bleibt, aus dem Pumpwerk "Vens" über die erstellte Förderleitung in den Hochbehälter "Vens" maximal 22.91 1/s, das sind 1.980 m3 pro Tag, Wasser unentgeltlich zu pumpen. Diese Wassermenge entspricht der elfjährigen durchschnittlichen Schüttung. Für den Fall, daß die Schüttung der Mustergiel-Quelle oder einer anderen Quelle im Umkreis von 500 m ganz oder teilweise wieder anspringt, wird der Pumpbetrieb ausgesetzt oder entsprechend reduziert. Die "111werke" werden in diesem Fall für die Beileitung dieser Quellwässer in den Hochbehälter "Vens" Sorge tragen. 4.4 Damit keine unnötigen Wassermengen gepumpt werden müssen, wird die Gemeinde Vandans Schäden mit Wasserverlusten an ihrem Wasserversorgungsnetz jeweils in kürzestmöglicher Frist beheben. -64.5 Die täglich gepumpte Wassermenge wird im Pumpwerk "Vens" aufgezeichnet. Soferne von den "Illwerken" über den Höchstanspruch der Gemeinde von 1.980 m3/Tag hinaus Wasser in den Hochbehälter "Vens" geliefert wird, wird die Gemeinde den "Illwerken" die anteilmäßigen Betriebskosten nach Rechnungslegung vergüten. Dabei werden die Betriebskosten je m3 gepumpten Wassers mit dem Gegenwert von 1.5 kWh Strom bewertet und die kWh nach dem jeweils geltenden Arbeitspreis des Gewerbetarifes der Ortsversorgung im IIlwerke-Netz verrechnet. 4.6 Die "Illwerke" verpflichten sich, im Falle eines Ausfalles des Grundwasserpumpwerkes" Vens" der Gemeinde Vandans eine Ersatzwasserversorgung im Ausmaß von 23 1/s zu gewährleisten, soferne die Verursachung des Ausfalles nicht auf eine überregional wirkende Katastrophe (z.B. Reaktorunfall oder ähnliches) zurückzuführen ist. Die "Illwerke" verpflichten sich, vorsorglich bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Überlassung von 23 1/s aus der Quelle "Lorüns" einzubringen, sodaß im Bedarfsfalle dieses Wasser der Gemeinde Vandans als Ersatz für die versiegte Mustergiel-Quelle geliefert werden könnte. Die "Illwerke" sind jedoch in der Wahl der Ersatzmaßnahmen frei, soferne die Qualität des Wassers als einwandfreies Trinkwasser gegeben ist. 4.7 Die Gemeinde Vandans erstellte zum Pumpwerk "Vens" einen Zufahrtsweg über die Gst.Nr. 1507/1, 1507/2, 1505, 1504, 1503, 1502, 1520/8 und 1520/6 sowie über die Bpn. 679/1 und 679/2, GB. Vandans, mit einer Breite von etwa 2.50 m. Den Abschluß der diesbezüglichen Grundablöseverträge mit den betroffenen Grundeigentümern haben die "Illwerke" im Namen der Gemeinde Vandans veranlaßt. 4.8 Die "Illwerke" leisteten zu den Bau-, Erhaltungs- und Grundablösekosten, einschließlich der Vermessungskosten und Kosten der Vertragserrichtung für den in Punkt 4.6 genannten Zufahrtsweg einen einmaligen Kostenbeitrag in Höhe von S 140.000,--. -74.9 Zur Überwachung des Pumpwerkes "Zwischenbach" wurde eine Überwachungseinrichtung zur Warte Rodund erstellt. Hiezu wurde neben der Anmietung entsprechender Postleitungen eine weitere Kabel Verbindung vom Postamt bis zum Kabel Verteiler beim Wohnhaus Nr. 366 (Siegfried Burtscher) errichtet. Für die Erstellung und den Betrieb dieser Überwachungseinrichtung wurde gemäß dem Schreiben vom 26. November 1982 folgende Regelung getroffen: 4.91 Von der Gemeinde Vandans wurden die Kosten der Grab- und Wiederverfüllarbeiten einschließlich der teilweise erforderlichen Asphaltierungen übernommen. Der Abschluß der erforderlichen Dienstbarkeitsverträge mit den betroffenen Grundeigentümern sowie die daraus erwachsenden Kosten und Entschädigungsleistungen wurden ebenfalls von der Gemeinde getragen. 4.92 Die Kosten für das Kabel, dessen Verlegung sowie die Erstellung der elektrischen Überwachungseinrichtung wurden hingegen von den "Illwerken" getragen. Das Kabel und die Überwachungseinrichtung in der Warte Rodund bleiben im Eigentum der "Illwerke". 4.93 Die "Illwerke" übernehmen bis auf weiteres und gegen jederzeitigen Widerruf, die Fernüberwachung des Pumpwerkes "Zwischenbach" und die Weiterleitung von Alarm- bzw. Störungsmeldungen an die Gemeinde. Aus dieser Überwachungs- und Meldetätigkeit erwächst den "Illwerken" jedoch keine Haftung. Eine all fäll ige Alarmmeldung wird an die jeweils von der Gemeinde bekanntgegebenen Gemeindeorgane fernmündlich weitergeleitet. 4.10 Die Vereinbarung, datiert Vandans, am 24. September 1954 und Bregenz, am 1. Oktober 1954, samt Nachtrag, datiert Bregenz, am 6. September 1966 und Vandans, am 10. Oktober 1966, betreffend den Zusammenschluß des Gemeindewasserversorgungsnetzes Vandans mit der Wasserversorgungsanlage Rodund für den Zweck der bedarfsweisen Lieferung von Zuschußwasser in das Netz der Gemeinde bleibt unverändert aufrecht. -85. Regelung für Ersatz der Gaualanga-Quelle 5.1 Im Zuge des Vortriebes des Walgaustollens ist auch die GaualangaQuelle der Wasserinteressentschaft Gaualanga versiegt. Mit den Berechtigten an der Gaualanga-Quelle haben die "Illwerke" zwecks Regelung der diesbezüglichen Ersatzansprüche eine Vereinbarung abgeschlossen. An dieser Quelle ist neben anderen Interessenten auch die Gemeinde Vandans berechtigt. Diese hat das Wasserbezugsrecht, das mit dem Haus Nr. 10 verbunden ist, nicht mehr selbst genutzt, sondern an die Schützengilde Montafon zur Versorgung des Schießstandes überlassen. Ferner hat die Gemeinde Vandans das ihr mit der Bp. 39/1 zustehende Mitbenutzungsrecht seit Jahren nicht mehr beansprucht. Der Entschädigungsanspruch der Gemeinde für die Beeinträchtigung des Wasserrechtes der Gemeinde wird damit kompensiert, daß die "IIIwerke" bei der Wasserversorgung im Bereich "Zwischenbach" sowie bei der Wärmepumpe für das Schwimmbad gegenüber dem früheren Zustand Verbesserungen vorgenommen hat. Darüberhinaus erhielt die Gemeinde einen einmaligen Anerkennungsbeitrag in Höhe von S 1.000,--. 5.2 Aufgrund der Vereinbarung mit der Wasserinteressentschaft Gaualanga haben die "Illwerke" die fehlenden Anschlußleitungen zum Gemeindewasserversorgungsnetz Vandans erstellt sowie neben einzelnen Barentschädigungen unentgeltlich, auf die einzelnen Objekte bzw. Wasserrechte abgestimmte Ersatzwassermengen aus dem Gemeindewasserversorgungsnetz, befristet auf 30 Jahre, zur Verfügung zu halten. Zu diesem Zweck wird die Gemeinde bei den in der Vereinbarung aufgezählten Berechtigten die jeweils angeführten unentgeltlichen Wassermengen von der tatsächlich verbrauchten Wassermenge abziehen und jeweils nur das die Frewwassermenge übersteigende Wasser in Rechnung stellen. Die von den Berechtigten im Rahmen der Vereinbarung bezogenen unentgeltlichen Wassermengen gibt die Gemeinde den "Illwerken" jährlich bis zum 1. März des folgenden Jahres bekannt. Die selbe Wassermenge werden die "Illwerke" aus der Wasserversorgungsanlage Rodund, aus der die Gemeinde Vandans gemäß der in Punkt 4.10 dieser Vereinbarung genannten -9Vereinbarung bezieht, unentgeltlich zur Verfügung stellen, das heißt, daß der tatsächliche Bezug der Gemeinde aus der Wasserversorgungsanlage Rodund um die an die Berechtigten der Gaualanga-Quelle unentgeltlich gelieferten Wassermengen reduziert wird und nur die dann verbleibende Wassermenge zur Verrechnung gelangt. 6. Zusätzliche Erläuterungen Aufgrund der gesetzten Maßnahmen sowie der vorstehenden Regelungen wurden die der Gemeinde durch die Veränderungen bei der Gemeindewasserversorgung infolge des Ausbleibens der Mustergiel-Quelle erwachsenen Nachteile ausgeglichen. 7. Schlußbemerkungen Diese Vereinbarung ist auch für die Rechtsnachfolger beider Vertragsteile verbindlich. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung der Schriftlichkeitsklausel.
  1. vandansvertretung
19550729_GVE006 Vandans 29.07.1955 25.05.2021, 22:23 -1Niederschrift über die am Freitag den 29.7.1955 um 20 Uhr 30 im Sitzungszimmer des Schulhauses in Vandans stattgefundenen 6. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren die Herren: 1. Bitschnau Alfons, Bürgermeister 8. Kasper Ernst, Gemeindevertreter 2. Neher Oskar, 1.Gemeinderat 9. Lorünser Hermann, Gemeindevertr. 3. Schoder Eugen, 2.Gemeinderat 10. Gall Johann, Gemeindevertreter 4. Egele Hans, Gemeindevertreter 11. Maier Josef, Gemeindevertreter 5. Wachter Meinrad, Gemeindevertr. 12. Netzer Bernhard, Gemeindevertr. 6. Dietrich Karl, Gemeindevertr. 13. Maier Franz, Gemeindevertreter 7. Tschabrun Gotthard, Gem-vertr. 14. Mangeng Anton, Gemeindevertr. Entschuldigt War: Herr Tschabrun Karl, Gemeindevertreter Tagesordnung 1.) Protokollgenehmigung 2.) Berichte : a) Relserstraße - Verkehrsbeschränkung b) Verhandlung mit der Gemeinde Brand betreffend Lohnsummensteuer 3.) Beschlussfassung über einen Entwurf des Tierzuchtförderungsgesetzes 4.) Wahl eines Stierhaltungskomitees 5.) Bildung einer Gemeindekommission zur Anlegung einer Schöffenliste für das Jahr 1956. 6.) Namhaftmachung von 5 Schöffen und 3 Ersatzschöffen für Jugendsachen 7.) Ansuchen um Unterstützungsbeiträge : a) des Harmonie-Musik-Vereines-Vandans b) des Kirchenchores c) des ARBÖ-Radfahrervereines-Vandans 8.) Ansuchen : a) der Volksschule Vandans betreffend Anschaffung von Schultafeln und Fenstervorhänge b) um Zuerkennung eines Beitrages für die Schülerausstellung 9.) Ansuchen des Bellutta Otto - Rodund, um Wasseranschluss 10.) Ansuchen der Rosina Schoder 164 um Bewilligung zur Ablagerung von Abbruchmaterial auf Almeingrund 11.) Ansuchen der Vrlbg. Illwerke AG um Bewilligung zur Schottergewinnung (400-500 m3) auf Almeingrund. 12.) Ansuchen des Bitschnau Fidel 131, um Unterteilung der Gp. 1498 13.) Allfälliges -2- Vorsitzender Bürgermeister Bitschnau Alfons zur Tagesordnung: zu 1.) Das Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde genehmigt; zur Präzisierung der Fassung des Pkt. 2, Abs. 2 jedoch beschlossen, den Wortlaut mit der Festlegung wie in Pkt. 1 "...für Haus, Stall und alle übrigen Gebäude..." zu ergänzen. zu 2.) a) Der Beschluss der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 29.7. wurde auf Grund einer Zuschrift der Bezirkshauptmannschaft Bludenz Zl. IIIc-619-1955 vom 21.7.55 und auf Intervention der Vorarlberger Illwerke A.G., abgeändert, wonach jeglichen Kraftfahrzeugverkehr außer mit Sondergenehmigung auf der Relserstraße untersagt wird. b) Ein Bericht über erfolgte Verhandlungen betreffend Lohnsummensteuererfassung im Gebiete des Lünersees wurde zur Kenntnis genommen und der Bürgermeister unter Beiziehung der Gemeinderäte ermächtigt, die endgültige Klärung mit der Gemeinde Brand durchzuführen. zu 3.) Der Entwurf der Vrlbg. Landesregierung zum neuen Tierzuchtförderungsgesetz (TZFG) wurde in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. zu 4.) In das Stierhaltungskomitee wurden folgende Herren bestellt: Bitschnau Alfons 3, Tschofen Gebhard 117, Neher Oskar 171. zu 5.) Zur Anlegung der Schöffenliste wurden nachstehend angeführte Personen bestimmt: Wachter Meinrad 155, Egele Hans 159, Tschabrun Gotthard 95, Maier Josef 88; zu 6.) Für die Jahresschöffenliste 1956 in Jugendsachen wurden folgende Personen gewählt: Schallert Josefine 26, Schapler Resi 199, Gall Johann 191 Flatz Ernst 185, Schoder Reinhard 132; als Ersatzschöffen: Schoder Rosina 127, Bargehr Fidel 12, Maier Viktor 14; zu 7.) An Förderungsbeiträgen wurden bewilligt: a) dem Harmonie-Musik-Verein-Vandans ... S 5.000.b) dem Kirchenchor Vandans ............. S 2.000.c) dem ARBÖ-Radfahrerverein-Vandans .... S 1.500.zu 8.) a) Das Ansuchen betreffend Anschaffung von neuen Schultafeln für zwei Klassenzimmer, sowie Vorhänge für 1 Klasse wurde zum Zwecke der Offerteinholung vertagt. Die nötigen Instandsetzungsarbeiten im Schulhause sind unverzüglich vorzunehmen. zu 9.) Dem Ansuchen des Bellutta Otto um Anschluß an die Gemeindewasserversorgungsanlage wurde unter den in Anwendung des Pkt. 5 der Wasserordnung festgelegten Bedingungen bewilligt. -3- zu 10.) Die Eingabe der Rosina Schoder 164 betreffend Bewilligung Zur Schuttablage auf Almeingrund Nähe H-Nr. 195 wurde unter der Bedingung zugestimmt, daß sich dadurch eine Ausweichstelle für den Straßenverkehr ergibt. zu 11.) Die Vrlbg. Illwerke benötigen 400 bis 500 m3 Schotter für Straßenbeschüttung, deren Entnahme auf der Almein unter der Bedingung bewilligt wird, sofern die Schürfstelle wieder planiert und humusiert wird. zu 12.) Die Bewilligung zur Unterteilung der Gp.Nr. 1498 des Fidel Bitschnau 131 wurde erteilt. zu 13.) a) Die Rechnung der Wildbach-und Lawinenverbauung für das linke Widerlager der Garsilla- bzw. Gandenglabrücke in Höhe von 38.300 S wurde zur Kenntnis genommen. b) Ein Schreiben der Vrlbg. Landesregierung betreffend der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1954 wurde zur Kenntnis genommen. c) Die lastenfreie Abschreibung der Gp.Nr. 110/7 Weide vom Gutsbestand der E.Zl. 542 Kat.Gem. Vandans für Dalla-Brida Alfons wurde bewilligt. d) Die Zuschrift der Vorarlberger Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. wurde im Sinne des Inhaltes zur Kenntnis genommen und die seinerzeit festgelegte Beitragsleistung der Gemeinde neuerdings bestätigt. e) Der Fa. STUAG, Salonien wurde der Lokalbedarf für die Führung einer Kantine ausgesprochen. f) Ein Aufruf betreffend der straffen Durchführung des Meldewesens und der Kurtaxenentrichtung im Sinne der Fremdenverkehrsentwicklung wurde gutgeheißen. g) Ein Offert zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrwagens wurde vorgelegt, die endgültige Beschlussfassung noch vertagt. h) Einem Bericht des Bürgermeisters zufolge hat eine Überprüfung der Rechnungen von der Gemeindewasserversorgungsanlage durch das Wasserbauamt zum Zwecke der Subventionierung stattgefunden. i) Zum Zwecke der Errichtung eines Holzablageplatzes an der Relstalstraße ob dem Bauplatz Hartmann wurde beschlossen eine Planierraupe einzusetzen. Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim gef. Gemeindeamte in Vandans während der Amtsstunden schriftlich einzubringen wäre. - Schluß der Sitzung um 1 Uhr f.d.R.d.A. gez. Bürgermeister
  1. vandansvertretung
20140306_GVE039 Vandans 06.03.2014 25.05.2021, 22:23 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 06. März 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. Februar 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Thomas Maier, Werner Vergut, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie Renate Neve, Manfred Blenke, Marco Schoder, Johann Bleiner und Paul Schoder als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Stefan Jochum und Martin Burtscher GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Jänner 2014 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Hermann und Ulrike Bitschnau, Vandans, Daleustraße 5, um Erlassung eines Halte- und Parkverbotes auf einem Teilbereich der „Johann-Cornet-Straße“ 3. Verbauungsprojekt Mustergielbach RE 2012: Entscheidung zum Antrag auf Genehmigung einer Kostenerhöhung 4. Diskussion zur Überlegung, auf der St. Antonerstraße, und zwar im Bereich von der Eisenbahnkreuzung bis zur neuen Illbrücke, eine Einbahnregelung zu erlassen 5. Genehmigung eines Kaufangebotes betreffend die Grundstücke Nr. 111/2, Nr. 114/1, Nr. 116/2, Nr. 116/3 und Nr. .742 mit zusammen 1.437 m² 6. Festlegung der Summe an landwirtschaftlichen Förderbeiträgen für das Jahr 2013 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014 Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Rita Zint, Renate Neve, Marco Schoder und Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 23. Jänner 2014 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Hermann und Ulrike Bitschnau, Vandans, Daleustraße 5a, um Erlassung eines Halte- und Parkverbotes auf einem Teilbereich der „Johann-Cornet-Straße“ Der von den Eheleuten Bitschnau eingelangte Antrag vom 11. Februar 2014 wird vom Bürgermeister verlesen. In diesem führen die Eheleute Bitschnau Klage darüber, dass es für sie als Anrainer eine untragbare Situation gebe, seit sich die Ordination von Dr. Werner Bartl in der Johann-Cornet-Straße befinde. Seit es diese Ordination gebe, werde auf der gesamten Länge der bestehende Gehsteig mit Autos zugeparkt. Beim Ausfahren aus dem eigenen Grundstück gebe es laufend Behinderungen. Darüber hinaus sei es keinem Fußgänger mehr möglich, den Gehsteig zu benutzen. In einem gemeinsamen Gespräch mit Dr. Werner Bartl habe man diesem die Situation geschildert. Im besagten Gespräch habe Dr. Werner Bartl Verständnis für den vorherrschenden Unmut gezeigt. Auch habe man ihn über das Einbringen eines Antrages bei der Gemeinde informiert, mit welchem die Erlassung eines „Halte- und Parkverbotes“ auf der Länge ihres Grundstückes erbeten werde. In der Folge gibt der Vorsitzende dann zu verstehen, dass er schon in der Vergangenheit mehrere Male von Frau Ulrike Bitschnau auf dieses Problem aufmerksam gemacht worden sei. Dass es nun diesen schriftlichen Antrag gebe, überrasche ihn nicht wirklich. Obwohl er den Unmut der Eheleute Bitschnau nur all zu gut verstehe, plädiere er heute dafür, kein explizites Halte- und Parkverbot auf diesem besagten Teilstück des Gehsteiges zu beschließen. Gemäß § 24 Abs. 1 lit k) der Straßenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.g.F., sei das Halten und Parken auf Gehwegen ohnehin verboten. Es brauche also keinen Beschluss und keine Verordnung, um mit entsprechenden Verkehrszeichen auf dieses ohnehin gültige Halte- und Parkverbot aufmerksam zu machen. Im Übrigen trete er dafür ein, mit Dr. Werner Bartl in der gegenständlichen Causa ein Gespräch zu führen. Mit Verkehrszeichen auf dieses ohnehin schon gültige Halte- und Parkverbot aufmerksam zu machen, löse das Problem nicht. Viel mehr müsse man Dr. Werner Bartl dazu animieren, im Nahbereich einige Parkplätze, ausgewiesen als „Parkplätze für die Ordination Dr. Bartl“, zu schaffen. Er habe sich deshalb bereits erlaubt, mit der Agrargemeinschaft Vandans als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1332/1 (Alma) Kontakt aufzunehmen und dort auszuloten, ob das Pachten einer zirka 250 m² großen Teilfläche durch Dr. Werner Bartl zum Anlegen eines Parkplatzes vorstellbar sei. Von den Vertretern der Agrargemeinschaft Vandans habe es bereits in diesem ersten Gespräch positive Signale gegeben, was das Pachten einer Fläche zum Anlegen eines Parkplatzes (auf Zeit) betreffe. Auf Ersuchen des Bürgermeisters schildert Ulrike Bitschnau sodann in kurzen Zügen nochmals die gegenwärtige Situation. Wie im bereits zitierten Antrag erwähnt worden sei, verschlechtere sich die Situation immer mehr. Erst vor ein paar Tagen habe sie insgesamt 32 Autos gezählt, die entweder vor der Ordination Dr. Bartl oder auf dem Gehsteig entlang der Johann-Cornet-Straße geparkt worden seien. Mit der Eröffnung dieser Ordination habe sich die Wohnqualität in der Johann-Cornet-Straße nicht verbessert. Auch ihnen, also der ganzen Familie Bitschnau, sei es ein Anliegen, mit Dr. Werner Bartl eine gute und praktikable Lösung zu finden. Auf keinen Fall wolle man, dass diese Problemlösung in einem Zank oder Streit ausarte. 2 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 Leo Brugger begrüßt in seiner Wortmeldung, wenn sich die Gemeinde, sozusagen als Mediator „einklinke“ und beim Finden einer für alle Seiten tragbaren Lösung behilflich sei. Wie bereits zum Ausdruck gekommen sei, könne auch er dem Erlassen eines örtlich begrenzten Park- und Halteverbotes nichts abgewinnen. Das eigentliche Problem werde mit einem solchen Akt nicht gelöst. Markus Pfefferkorn, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Renate Neve und Rita Zint schließen sich im Wesentlichen ihrem Vorredner an. Dass die jetzige Situation für viele Anrainer der Johann-Cornet-Straße ein Problem darstelle, sei verständlich und nachvollziehbar. Allerdings sei das bloße Aufstellen von Verbotstafeln keine wirkliche Lösung des Problems. Dieses Manko könne nur beseitigt werden, wenn es gelinge, im Nahbereich zur Ordination ausreichend Parkplätze zu schaffen. Man hoffe und sei zuversichtlich, mit Unterstützung der Gemeinde eine Lösung zu finden, die allen Ansprüchen gerecht werde. Bgm. Burkhard Wachter bedauert in der Folge, dass es nahezu unmöglich sei, mit Dr. Werner Bartl einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Schon seit längerer Zeit bemühe man sich vom Amt aus, mit diesem einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Dies sei auf telefonischem Wege fast nicht möglich. Den Aussagen von Leo Brugger und den anderen Vorrednern könne er sich nur anschließen. Mit dem alleinigen Aufstellen von Verbotstafeln löse man dieses Problem sicherlich nicht. Manfred Blenke äußert die Überlegung, die Johann-Cornet-Straße halbseitig zu sperren und diese Straßenfläche dann offiziell als Parkfläche zu nützen. Dieser Überlegung von Manfred Blenke kann sowohl der Vorsitzende als auch die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung nichts abgewinnen. Auch Vbgm. Michael Zimmermann plädiert für eine „vernünftige“ Lösung dieses Problems. Wie vom Bürgermeister bereits eingangs ausgeführt worden sei, bestehe auf Gehwegen ohnehin ein generelles Halte- und Parkverbot. Persönlich verstehe er überhaupt nicht, dass auch das in der Ordination tätige Personal auf diesen wenigen Parkplätzen vor der Ordination ihre Autos abstellen. Für die Patienten bleibe von diesen Parkplätzen nicht mehr viel übrig. Wohl oder Übel müsse man Dr. Werner Bartl dazu drängen, für seine Dienstnehmer und die vielen Patienten irgend wo im Nahbereich ausreichende Parkmöglichkeiten zu schaffen. Auch halte er nichts davon, die Polizei zum Bestrafen dieser „Falschparker“ anzuhalten. Mit dem bloßen Strafen dieser „Falschparker“ lasse sich dieses Problem definitiv nicht lösen. Der Vorsitzende gibt abschließend zu verstehen, dass er sich nochmals bemühen werde, mit Dr. Werner Bartl einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Eine rasche Problemlösung liege vermutlich im Interesse aller Beteiligten. In erster Linie gelte es Dr. Werner Bartl von der Bereitschaft der Agrargemeinschaft Vandans, nämlich im Bereich des Grundstückes Nr. 1332/1 eine zirka 250 m² große Teilfläche zum Anlegen eines Parkplatzes zu verpachten, in Kenntnis zu setzen. Persönlich glaube er fest daran, dass sich Dr. Bartl einer solchen Problemlösung nicht verschließen werde. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, zum Antrag der Eheleute Bitschnau heute keinen Beschluss zu fassen und diesen zum Anlass zu nehmen, im gemeinsamen Miteinander mit Dr. Werner Bartl eine nachhaltige Lösung zu suchen. 3. Verbauungsprojekt Mustergielbach PE 2012: Entscheidung zum Antrag auf Genehmigung einer Kostenerhöhung Mit Schreiben vom 16. Jänner 2014, eingelangt am 17. Jänner 2014, informiert die Wild3 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 bach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, über die bisher im Rahmen des Projektes „Mustergielbach PE 2012“ umgesetzten Maßnahmen. Im Rahmen dieses „Projektes für Einzelmaßnahmen“ seien bis dato 650.000,00 Euro in diverse Maßnahmen investiert worden. Zur gesamtheitlichen Verbesserung der Wildbachsicherheit seien allerdings noch zusätzliche Mittel in Höhe von 65.000,00 Euro erforderlich gewesen, die es nun (im Nachhinein) zu genehmigen gelte. Diese zusätzlichen Mittel seien in nachstehende Maßnahmen investiert worden: Pos 02: Leitwerksunterfangung: Abweichend vom Projekt wurden oberhalb der Konsoldierungssperre etwa 40 lfm des bestehenden Leitwerkes zusätzlich unterfangen. Pos 04: Ufersicherung Mündungsbereich: Im Mündungsbereich sind unterhalb des bestehenden Leitwerkes auf der linksufrigen Bachseite Ufersicherungen in Form von mit Wasserbausteinen erstellten Spornen erforderlich. In der Folge erinnert der Vorsitzende an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 23. Februar 2012. Damals habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Kostenübernahme im Rahmen des Projektes „Mustergielbach PE 2012“ ausgesprochen. Dem damals vorliegenden Gesamtprojekt sei eine Investitionssumme in Höhe von 650.000,00 Euro zugrunde gelegen. Die Gemeinde Vandans habe sich verpflichten müssen, im Rahmen dieses Projektes einen Interessentenbeitrag in Höhe von 19 % zu leisten, was von der Gemeindevertretung auch genehmigt worden sei. Heute gehe es darum, die zusätzlich getätigten Investitionen in Höhe von 65.000,00 Euro anzuerkennen und den daraus für die Gemeinde Vandans resultierenden Interessentenbeitrag in Höhe von ebenfalls 19 % zu genehmigen. Alle Anwesenden begrüßen in der Folge die Realisierung dieses Verbauungsprojektes „Mustergielbach PE 2012“ samt den angeführten Ergänzungen und genehmigen einstimmig den aus der Erhöhung des Projektrahmens (65.000,00 Euro) resultierenden Interessentenbeitag in Höhe von neuerlich 19 %. 4. Diskussion zur Überlegung, auf der St. Antonerstraße, und zwar im Bereich von der Eisenbahnkreuzung bis zur neuen Illbrücke, eine Einbahnregelung zu erlassen Kurz und bündig informiert der Bürgermeister eingangs, dass er am 03. Februar 2014 mit Guntram Netzer von der Montafonerbahn AG ein Telefongespräch geführt habe. In diesem sei er ohne Umschweife gefragt worden, wie die Gemeinde Vandans zu einer Einbahnregelung – und zwar auf dem Straßenteilstück zwischen der Montafonerbahn und der ehemaligen „gedeckten Brücke“ – stehen würde. Bei der Kreuzung mit der Montafonerbahn, so die Information von Guntram Netzer, komme es immer wieder zu brenzligen Situationen. Man müsse eigentlich von Glück reden, dass es in der Vergangenheit dort nicht zu noch mehr Zusammenstößen mit der Montafonerbahn gekommen sei. Eine Einbahnregelung, nach der von Bludenz kommend nur Richtung Vandans gefahren werden könne, würde die Sicherheit im Bereich dieses Kreuzungspunktes ganz wesentlich erhöhen. Im besagten Telefongespräch, so der Vorsitzende abschließend, habe er Guntram Netzer zu verstehen gegeben, dass er in einer der nächsten Sitzungen die Gemeindevertretung mit diesem Wunsch konfrontieren werde. Bevor er dies tun werde, kontaktiere er auch noch den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton i. M., um diesen nach seiner Meinung zu fragen. Das, so nochmals der Bürgermeister, habe er zwischenzeitlich getan. Vom Bürgermeister der Nachbargemeinde St. Anton werde eine solche Einbahnregelung in jeder Hinsicht begrüßt. Er selber, so der Vorsitzende abschließend, finde es wichtig und richtig, wenn eine solche Überlegung, ohne dass es dafür einen aktuellen Anlass gebe, sachlich und ohne Emotionen diskutiert werde. Persönlich könne er sich eine solche Lösung unter gewissen Bedingungen, die er auf Wunsch gerne im Detail erläutere, schon vorstellen. 4 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 Renate Neve gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sie früher diesen Verbindungsweg oft befahren habe. Immer wieder habe sie dabei gefährliche und abenteuerliche Situationen erlebt. Sie habe sich letztlich dafür entschieden, diesen Verbindungsweg jetzt nicht mehr zu befahren und über die neu ausgebaute Kreuzung im Bereich des Bahnhofes Vandans in die Landesstraße Nr. 188 einzufahren. Im Übrigen wolle sie bei dieser Gelegenheit den äußerst gelungenen Ausbau dieser Kreuzung nicht unerwähnt lassen. Josef Maier äußert die Auffassung, dass man sich bei objektiver Betrachtung gar nicht gegen eine solche Einbahnreglung aussprechen könne. Als Gemeinde habe der Aspekt „Sicherheit der Verkehrsteilnehmer“ Vorrang gegenüber allen anderen Überlegungen, auch wenn eine solche Einbahnregelung für den einen oder anderen bisherigen Benützer eine gewisse Härte darstelle. Auch Markus Pfefferkorn begrüßt in seiner Wortmeldung eine Einbahnregelung auf diesem besagten Teil der St. Antonerstraße. Als Anrainer habe er oft genug „haarsträubende Situationen“ miterleben müssen. Bei einigen Unfällen sei er selber anwesend gewesen. Zum Glück sei die Mehrzahl der Unfälle glimpflich verlaufen. Jetzt, wo die Montafonerbahn konkret eine solche Lösung anspreche, dürfe dieser Wunsch nicht ignoriert werden. Als Gemeinde habe man die Pflicht und Schuldigkeit, auch manches Mal weniger populäre Entscheidungen zu treffen. Rita Zint, Thomas Maier und Florian Küng können sich die Einführung einer Einbahnregelung ebenfalls vorstellen. Dass dem dortigen Anrainer, nämlich der Familie Vallaster, im Bereich dieser Einbahnregelung ein Zu- und Abfahren gestattet werden müsse, verstehe sich von selbst. Florian Küng äußert die Bitte, dass – und zwar zusätzlich zum dortigen Anrainer – auch den Bewirtschaftern der dort liegenden landwirtschaftlichen Flächen ein Zu- und Abfahren gestattet werden sollte. Vbgm. Michael Zimmermann zeigt in seiner Wortmeldung die vielen Gefahrenstellen dieser Verbindungsstraße auf. Von optimalen Bedingungen könne bei dieser Weganlage keine Rede sein. Mit einer Einbahnregelung lasse sich das Gefahrenpotential dieser Verbindungsstraße merklich reduzieren. Er könne einer solchen Lösung daher nur das Wort reden. Wenn beabsichtigt sei, den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer zum Ausweichen über die Böschisstraße zu animieren, sei dies zwar grundsätzlich möglich, aber ebenfalls nur eingeschränkt. Vor allem dürfe die Mitverwendung dieser Weganlage als offizieller Radweg nicht außer Acht gelassen werden. Wenn dies wirklich angestrebt werde, plädiere er für eine vorherige Umlegung des Radweges an die Ill. Auch Werner Vergut befürwortet in der Folge die Einführung einer Einbahnregelung. Es sei höchst an der Zeit, eine solche Regelung herbei zu führen. Auf keinen Fall dürfe abgewartet werden, bis es weitere Unfälle, Verletzte oder gar Schlimmeres auf dieser Weganlage bzw. dieser Einbahnkreuzung gebe. Außerdem ersuche er den Bürgermeister um Auskunft, ob es bereits Vorschläge bzw. Konzepte gebe, was die Anlegung eines neuen Radweges entlang der Ill betreffe. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es schon seit Jahren Überlegungen und Trassierungsvorschläge gebe, diesen Radweg von der Böschisstraße an die Ill zu verlegen. Einzelne Varianten seien auch bereits mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung besprochen worden. Wenn er sich richtig entsinne, habe es zuletzt Probleme mit einem Grundbesitzer in der Gemeinde St. Anton gegeben. Auf jeden Fall spreche aber nichts dagegen, in dieser Angelegenheit nochmals tätig bzw. aktiv zu werden. Vielleicht sei ohnehin einiges schon Schnee von gestern. Manfred Blenke kann sich der Überlegung, nämlich eine solche Einbahnregelung einzuführen, nicht anschließen, wenn es dadurch zu einem Mehrverkehr auf der Böschisstraße komme. Die Begegnung von Autofahrern mit Radfahrern auf der Böschisstraße sei jetzt 5 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 schon äußerst gefährlich. Er selber plädiere für einen dezenten Ausbau der St. Antonerstraße, insbesondere im Bereich der Eisenbahnkreuzung bzw. der Einmündung in die Landesstraße Nr. 188. Thomas Amann spricht sich ebenfalls für die Einführung einer Einbahnregelung aus. Das Befahren dieser Verbindungsstraße sei oftmals lebensgefährlich. Er selber befahre diese Weganlage so gut wie nie beziehungsweise nur in Ausnahmefällen. Außerdem glaube er nicht an einen zeitlichen Mehraufwand, wenn alternativ zu dieser Verbindungsstraße die Hauptzufahrt in den Ort, nämlich die Bahnhofstraße, angefahren werde. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich sodann alle Anwesenden für das Umsetzen einer Einbahnregelung im besagten Bereich dieser Verbindungsstraße aus. Weil eine solche Maßnahme vermutlich zu einem höheren Verkehrsaufkommen auf der Böschisstraße führen werde, dürfe diese aber erst umgesetzt werden bzw. in Kraft treten, wenn es für den Radweg eine Alternative zur jetzigen Böschisstraße gebe. 5. Genehmigung eines Kaufangebotes betreffend die Grundstücke Nr. 111/2, Nr. 114/1, Nr. 116/2, Nr. 116/3 und Nr. .742 mit zusammen 1.437 m² Die Grundstücke Nr. 111/2, Nr. 114/1, Nr. 116/2, Nr. 116/3 und Nr. .742, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, stünden je zur Hälfte im Eigentum von Gerhard Dietrich und Ing. Fritz Walser. Vor wenigen Wochen seien ihm von den beiden Eigentümern diese Grundstücke zum Kauf angeboten worden. Weil die genannten Grundstücke eine Fläche von insgesamt 1.437 m² aufweisen, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche-Mischgebiet“ ausgewiesen seien und sich in guter, zentraler Lage befinden, habe er den beiden Eigentümern ein grundsätzliches Kaufinteresse der Gemeinde signalisiert und mit diesen vereinbart, für die weiteren Verhandlungen eine Verkehrswertschätzung in Auftrag zu geben. Dieses Schätzgutachten liege nunmehr vor und weise einen Verkehrswert zum 18. Februar 2014 in Höhe von 147.000,00 Euro aus. Es gelte nun zu entscheiden, ob den beiden Eigentümern ein Kaufangebot unterbreitet werden soll oder nicht. Persönlich plädiere er für das Unterbreiten eines Kaufangebotes an die beiden Eigentümer, weil er insgesamt einige Vorteile sehe, wenn sich diese Liegenschaften sowie das darauf befindliche Objekt im Eigentum der Gemeinde befänden. Voraussetzung sei aber auch für ihn ein akzeptabler Kaufpreis, der unter dem ausgewiesenen Schätzpreis liegen müsse. In der darauf folgenden Diskussion spricht sich Florian Küng gegen einen Ankauf dieser Liegenschaften aus. Alleine aus finanzieller Sicht könne er einer solchen Kaufabsicht nichts abgewinnen. Da die Gemeinde schon jetzt über eine Vielzahl an Tauschgrundstücken verfüge, sehe er keine Notwendigkeit, weitere Grundstücke unter diesem Titel anzukaufen. Außerdem fehle es der Gemeinde an den finanziellen Mitteln für einen Ankauf. Die Finanzierung eines solchen Grundkaufes müsste vermutlich zu 100 % mit Fremdmitteln erfolgen, was er nicht befürworten könne. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser kann der Überlegung, diese genannten Grundstücke anzukaufen, nichts abgewinnen. Mit heutigem Tage sehe sie absolut keine Veranlassung für einen Ankauf dieser Liegenschaften. Viele andere für die Gemeinde ebenfalls wichtige Projekte stelle man seit Jahren zurück, weil es dem Vernehmen nach an den finanziellen Mitteln für eine Umsetzung derselben fehle. Vermutlich würde niemand verstehen, wenn sich die Gemeinde jetzt plötzlich entschließen würde, einen solchen Grundkauf zu tätigen. Sie sehe sowohl keine Möglichkeit der Finanzierung als auch keine Notwendigkeit, diese Liegenschaften jetzt ohne Veranlassung bzw. ohne triftigen Grund zu kaufen. Auch Josef Maier kann sich einen Kauf dieser Grundstücke durch die Gemeinde nicht vorstellen. Seiner Meinung nach seien diese Liegenschaften alles andere als lukrativ. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass das auf den Liegenschaften befind6 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 liche Objekt in einem äußerst desolaten Zustand und eine Wohnung noch immer bewohnt sei. Aus diesem bestehenden Mietverhältnis lasse sich leicht das eine oder andere Problem ableiten. Einer Überlegung, nämlich diese Liegenschaften tatsächlich anzukaufen, sollte erst dann näher getreten werden, wenn der Kaufpreis unter 100.000,00 Euro liegen würde. Letztlich rückt Josef Maier weiters mit einigen Gedanken die angespannte Finanzlage der Gemeinde in Erinnerung. Seit vielen Jahren sei die Gemeinde angehalten, zur Konsolidierung des Budgets das eine oder andere Grundstück zu verkaufen. Statt einem Verkauf von Grundstücken werde aber immer wieder der Ankauf von Grundstücken in Erwägung gezogen. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er den Überlegungen des Bürgermeisters schon einiges abgewinnen könne. Allerdings lasse die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde solchen Spekulationen keinen Spielraum – jedenfalls nicht im Augenblick. Persönlich könne er sich vorstellen, dass es schon Interessenten für diese Grundstücke gebe. Auch er selber hätte eventuell einen Kaufinteressenten zur Hand. Vbgm. Michael Zimmermann gibt zu bedenken, dass es in der Gemeinde Vandans nur verhältnismäßig wenige Grundstücke mit einer Widmung „Baufläche-Mischgebiet“ gebe. Im Eigentum der Gemeinde stehe kein einziges derartiges Grundstück. Die Überlegung des Bürgermeisters, eben ein solches Grundstück anzukaufen, sei daher nicht von der Hand zu weisen. Dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde noch immer sehr angespannt sei, wisse er nur all zu gut. Gewisse Chancen müsse man aber nützen, wenn sich diese bieten. Er selber könne sich daher einen Ankauf dieser Liegenschaften schon vorstellen. Der Kaufpreis müsste allerdings deutlich unter dem heute schon erwähnten Verkehrswert liegen. Auch Marco Schoder könnte der Überlegung, eben diese Grundstücke durch die Gemeinde anzukaufen, einiges abgewinnen. Eine ganz wesentliche Voraussetzung bestünde allerdings darin, dass es im Wohnhaus „Rellstalstraße Nr. 42“ keine Mieter mehr gebe und dieses Objekt leer stehe. Das derzeit noch bestehende Mietverhältnis müsste jedenfalls noch von den jetzigen Eigentümern aufgelöst werden. Einer solchen Forderung, wie vom Vorredner geäußert, könnte sich auch Thomas Amann anschließen. Einer Überlegung zum Ankauf dieser Grundstücke könnte seiner Meinung nach dann näher getreten werden, wenn es im Objekt keine Mieter mehr gebe und der Kaufpreis unter 100.000,00 Euro liegen würde. Der darauf folgende Antrag des Bürgermeisters, nämlich den beiden Eigentümern ein seriöses Angebot zum Kauf dieser Liegenschaften zu unterbreiten, bleibt ganz deutlich in der Minderheit. 6. Festlegung der Summe an landwirtschaftlichen Förderbeiträgen für das Jahr 2013 In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juli 2011. Damals habe die Gemeindevertretung neue Richtlinien, was die Gewährung landwirtschaftlicher Förderbeiträge betreffe, beschlossen. In diesen neuen Richtlinien sei unter anderem festgelegt worden, dass die Gemeindevertretung jedes Jahr die Summe jener Mittel, mit welchen der Topf „Landwirtschaftsförderung“ dotiert werden soll, zu beschließen habe. Die Gemeindevertretung habe heute also festzulegen, welcher Betrag für das Jahr 2013 an die ortsansässigen Landwirte zur Auszahlung kommen soll. Der Voranschlag für das Jahr 2013 enthalte einen Ansatz von 24.000,00 Euro. In den Diskussionen im Zusammenhang mit den neuen Förderrichtlinien sei von den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses die Bitte geäußert worden, die Höhe der Förderungen in etwa der bisherigen Höhe (rund 26.000,00 Euro zuzüglich der neuen „Imkerförderung“) zu belassen. Einen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer „Landwirtschaftsförderung“ 7 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 gebe es selbstverständlich nicht. In der „Informationssitzung“ am 17. Dezember 2013, so neuerlich der Vorsitzende, habe er sich veranlasst gesehen, eine Diskussion darüber zu führen, welcher Betrag unter dem Titel „Landwirtschaftsförderung“ für das Jahr 2013 nun tatsächlich zur Auszahlung kommen soll. Auch habe er in der besagten Sitzung die Überlegung geäußert, diesen Budgetposten – wie viele andere im Voranschlag für das Jahr 2013 auch – etwas zu kürzen, weil die Förderbeiträge in den Jahren 2011 und 2012 mit 31.170,77 Euro bzw. 31.132,51 Euro doch deutlich über jenen der Vorjahre gelegen seien. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Florian Küng habe diese Diskussion in der besagten Informationssitzung dann zum Anlass genommen, eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses einzuberufen und eine Diskussion zu diesem Ansinnen (Kürzung der Landwirtschaftsförderung) zu führen. In der Abhaltung dieser Sitzung, so der Vorsitzende weiters, sehe er absolut kein Problem. Dies sei legitim und auch vom Ergebnis der Beratungen her kein wirkliches Problem. Auf das Schärfste zurückweisen müsse er allerdings eine Äußerung des Sitzungsteilnehmers Armin Wachter, nämlich: Er selber (Armin Wachter) sei davon überzeugt, dass es bei dieser Diskussion insgesamt nicht um die gesamte örtliche Landwirtschaft gehe, sondern um einen „Feldzug“ des Bürgermeisters gegen die Familie Reimund Wachter. Diese Äußerung des besagten Sitzungsteilnehmers, so der Bürgermeister sehr emotional, sei nicht nur schäbig, sondern auch dumm und „giftig“. Dies um so mehr, als er den Berufsstand der Bauern und deren Arbeit in jeder Hinsicht schätze. Bis zum heutigen Tage sei niemand in der Lage einen Beweis zu liefern, dass er (der Bürgermeister) bis dato nicht immer hinter den Anliegen der Landwirtschaft gestanden und ihm das einzelne Wohl eines jeden Bauern ein persönliches Anliegen gewesen sei. Das gelte auch für die Familie des besagten Sitzungsteilnehmers. Ein wirkliches Problem habe er allerdings mit jenen Vertretern dieses Berufsstandes, die sich einbilden, sich über gültige Gesetze und Verordnungen rücksichtslos hinweg setzen zu können. Dass die Gemeindevertretung, so neuerlich der Bürgermeister, seinerzeit den Beschluss gefasst habe, nämlich die ortsansässigen Landwirte mit direkten und indirekten Zuschüssen zu unterstützen, bereue er bis zum heutigen Tage in keiner Art und Weise. Ganz im Gegenteil. Er freue sich ob dieser Entscheidung nach wie vor und wisse heute auch, dass die Höhe dieser jährlichen Zuwendung an die Bauern jedem Vergleich mit anderen Montafoner Gemeinden standhalten könne. Nebst der Abgeltung von Erschwernissen werte er diese jährlichen Zuwendungen an die Bauern auch als ein Zeichen der Wertschätzung. Diese Wertschätzung gebe es umgekehrt auch von fast allen Landwirten, egal ob diese diesem Berufsstand haupt- oder nebenberuflich angehören. In der Folge erinnert der Vorsitzende an die direkten und indirekten Zuwendungen an die Landwirte in den zurückliegenden 10 Jahren. Weil diese die letzten Jahre in Summe fast regelmäßig gestiegen seien, plädiere er heute für ein Kürzung derselben. Sodann erinnert der Bürgermeister daran, dass die letzten Jahre bei vielen Budgetansätzen gekürzt worden sei und diese Kürzungen selbst vor den Ortsvereinen nicht Halt gemacht habe. Wenn gleiches Recht für alle zu gelten habe, müsse man auch eine Kürzung bei den jährlichen Zuwendungen an die ortsansässigen Landwirte in Erwägung ziehen dürfen. Sowohl bei der Imkerförderung als auch bei den Zuwendungen an die Ortsvereine gebe es immer wieder „Deckelungen“. Eine solche sollte seiner Meinung nach auch bei der Landwirtschaftsförderung in Erwägung gezogen werden. In groben Zügen informiert der Bürgermeister sodann über jene Beträge, die in den Gemeinden Tschagguns, Bartholomäberg, St. Gallenkirch und Gaschurn unter dem Titel „Landwirtschaftsförderung“ ausbezahlt werden. Wenn man berücksichtige, an wie viele Bauern dieser jeweilige Betrag zur Auszahlung gelange, lasse sich leicht erkennen, dass auch die Summe der in der Gemeinde Vandans zur Auszahlung kommenden „direkten Förderbeiträge“ keine Vergleiche mit anderen Gemeinden scheuen müsse. In diesem Wissen sei es mehr als legitim, über eine Kürzung dieser Zuwendungen nachzudenken. Wie bereits ausgeführt worden sei, könne er sich sowohl eine Deckelung der Höchst8 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 beträge (maximal zirka 4.000,00 Euro pro Landwirt) als auch eine Herabsetzung jenes Höchstbetrages, der jährlich als direkte und indirekte Förderung zur Auszahlung komme, vorstellen. Josef Maier erinnert nochmals an die betreffende Sitzung der Gemeindevertretung im Jahre 2011, wo man die neuen Förderrichtlinien beschlossen habe. In der damaligen Diskussion habe es Übereinstimmung bei allen GemeindevertreterInnen gegeben, die jährlichen Förderbeiträge an die ortsansässigen Landwirte keinesfalls zu erhöhen und diese eher „einzufrieren“ bzw. mit Augenmaß zu reduzieren. Eine Deckelung der jährlichen Zuwendungen an die Landwirte, wie dies vom Bürgermeister als eine Überlegung geäußert worden sei, könne auch er sich vorstellen, wobei man sich zu den Details noch Gedanken machen müsse. Auch könne er sich weitere Lösungen vorstellen. Ziel müsse ganz generell sein, die direkten Förderbeiträge an die ortsansässigen Landwirte wieder mit einem Betrag zu fixieren, der vertretbar und der finanziellen Situation der Gemeinde angepasst sei. Von einer Reduzierung der seinerzeit festgesetzten Alpungsprämie rate er aus ganz speziellen Überlegungen ab. Florian Küng erinnert in seiner Wortmeldung daran, dass das so genannte „Freiwasser“ in der Vergangenheit keine Berücksichtigung bei den indirekten Förderungen gefunden habe. Bei der vom Bürgermeister nunmehr vorgelegten Zusammenstellung werde diese jedoch mit einer Summe von zirka 4.000,00 Euro als „indirekte Zuwendung“ ausgewiesen. Im Übrigen könne er der Überlegung des Bürgermeisters, nämlich die jährlichen Zuwendungen an die Landwirte zu deckeln, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen nichts abgewinnen. Ein solcher Schritt würde de facto nur einen einzigen Landwirt betreffen. Wenn es schon eine Kürzung der Förderbeiträge gebe, trete er für eine aliquote Kürzung derselben ein. Den Appell von Josef Maier, nämlich die so genannte Alpungsprämie unter keinen Umständen zu kürzen, könne er sich nur anschließen. Auch Werner Vergut könnte sich eine Deckelung der jährlichen Förderbeiträge vorstellen – dies allerdings nur bei der Grundförderung sowie der Tierbestands-Erhaltungsprämie. Die Alpungsprämie dürfe davon nicht betroffen sein. Vandans sei schließlich auch eine Tourismusgemeinde. Eine spezielle Förderung der Alpen, die die Bewirtschaftung weiterhin sicherstelle, erachte er für ganz besonders wichtig. Den Ausführungen von Thomas Amann zufolge müsse gleiches Recht für alle gelten. Bei den letzten Finanzklausuren sei Sparen vereinbart worden, wo immer dies möglich sei. Wohl niemand würde verstehen, wenn der Bereich „Landwirtschaft“ davon ausgenommen würde. Ähnlich wie Josef Maier erinnert Vbgm. Michael Zimmermann an die Diskussionen im Jahre 2011 im Zusammenhang mit der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinien. Damals sei seiner Erinnerung zufolge erklärtes Ziel gewesen, einerseits schlüssige, nachvollziehbare und transparente Richtlinien festzulegen und andererseits die jährliche Förderung selber betragsmäßig zu begrenzen. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre müsse es heute zulässig sein, über jenen Betrag, der für das Jahr 2013 zur Auszahlung kommen soll, eine Diskussion zu führen. Überhaupt müsse man sich fragen, wem in erster Linie diese Landwirtschaftsförderung der Gemeinde Hilfe sein soll – den vielen „kleinen“ Landwirten oder den großen, der Alpwirtschaft, den Imkern oder anderen. Persönlich trete er für eine gerechte Zuweisung dieser Mittel nach klar nachvollziehbaren Kriterien ein. Eine Förderpraxis nach dem „Gießkannenprinzip“ könne er nicht befürworten. Manfred Blenke ärgert sich in seiner Wortmeldung über den ständigen Vergleich der vielen Landwirte mit den Ortsvereinen. Ein solcher sei seiner Meinung nach einfach unzulässig. Jeder dieser Landwirte leiste eine hervorragende Arbeit und verrichte diese Arbeit aus einer gewissen Notwendigkeit heraus – nicht aus Jux und Tollerei. Markus Pfefferkorn, Thomas Maier und Josef Maier plädieren letztendlich dafür, die im 9 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014 Jahre 2011 beschlossenen Richtlinien bei Bedarf zu evaluieren und sprechen sich dafür aus, den Förderbeitrag an die ortsansässigen Landwirte für das Jahr 2013 mit einem Betrag von maximal 25.000,00 Euro festzusetzen. Der darauf folgende Antrag, nämlich den Förderbeitrag für das Jahr mit maximal 25.000,00 Euro festzusetzen, wird sodann mit 21 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Florian Küng und Manfred Blenke) von den anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung angenommen. Der Ordnung halber soll an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich der jährliche Förderbeitrag der Gemeinde sowohl aus direkten als auch indirekten Zuwendungen errechnet. Bei der Berechnung der jeweiligen Förderbeiträge sollen die Grundförderung und die Tiererhaltungsprämie variabel gehandhabt werden, die Alpungsprämie soll betragsmäßig wie im Vorjahr zur Auszahlung gelangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die nächste Sitzung der Gemeindevertretung plangemäß am Donnerstag, dem 20. März 2014, stattfinden werde. Auf dessen Wunsch werde in dieser Sitzung GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus anwesend sein und die Gemeindevertretung über die derzeitige Situation in der Gesellschaft bzw. das Geschehen insgesamt informieren.  die Abrechnung der Badesaison 2013 einen Einnahmenerlös für die Gemeinde in Höhe von 7.822,19 Euro erbracht habe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Welche Überlegungen haben dazu geführt, dass in den letzten Tagen und Wochen die beiden Gerinne im Rells- und Auenlatschbach derart „großzügig“ ausgeholzt worden sind? Antwort des Bürgermeisters: Das Ausholzen dieser beiden Gerinne fußt auf einer Initiative der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz. Dem Vernehmen nach konnte ein Interessent gefunden werden, der das Ausholzen dieser beiden Gerinne mehr oder weniger für das Überlassen des geschlägerten Holzes übernimmt. Den Interessenten sollen de facto keine Kosten aus diesem „Kahlschlag“ erwachsen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. März 2014
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19260502_GVE000 Vandans 02.05.1926 25.05.2021, 22:23 -1- Protokoll über die am 2. Mai 1926 im Schulhause zu Vandans unter dem Vorsitze des Gemeindevorstehers Franz Josef Bitschnau und in Anwesenheit von 12 Gemeindevertreter stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Für die entschuldigten Gemeinderäte Wilhelm Neher und Kristian Schapler sind die Ersatzmänner Meinrad Wachter und Hermann Lorünser erschienen. Beschlüsse 1. Nach Verlesung und Genehmigung des Protokolles von der letzten Sitzung am 18.4.1926 ersucht Josef Dietrich um Aufklärung über den Sachverhalt in Punkt 8 [nachträgliche Ergänzung: "des Protokolls"] betreff Amtsehrenbeleidigung der Gemeindevertretung durch Franz Koller, worauf der Vorsteher nochmals den Sachverhalt mitteilt. Hierüber stellt Engelbert Maier den Antrag zur strafgerichtlichen Anzeige des Franz Koller, indem ein Gemeindevertreter, welcher auf seine Amtsehre Wert lege, sich nicht als schuftig bezeichnen lassen könne. Die Abstimmung über diesen Antrag ergab, daß, mit Ausnahme des Paul Koller, Josef Egele und Hermann Lorünser, sämtliche übrigen 9 Gemeindevertreter für diesen Antrag stimmten. 2. In die Kommission zur Durchführung der Gebäudesteuer auf Grund des Landesgebäudesteuergesetzes vom 15.3.1926 wurde Gemeinderat Bernhard Maier sowie der Gemeindekassier Josef Schoder, Kristan Schapler und Josef Egele gewählt. 3. Punkt 3 betreff Wahl eines Ersatzmannes in den Konkurrenzausschuß wurde auf eine spätere Sitzung verschoben. 4. Über Antrag des Vorstehers wurde beschlossen, das Bachbett bei der Relsbachbrücke inner dem Hause Nr. 17 von den gröberen Steinen zu räumen. -2- 5. Das Gesuch des Deutschen Schulverein in Wien um eine Spende wurde mangels verfügbaren Mitteln abweislich beschieden. 6. Über Antrag des Lehrer Bargehr wird der Schulleitung zur Anschaffung von Sprachlehrbücher ein Beitrag bis zu S 30 bewilligt. 7. Der Bericht des Vorstehers, Bewilligung zum Sandführen mit von Fidel Fleisch bis Haus Nr. genommen, jedoch hierüber kein daß Kristian Wachter Haus Nr. 154 um Zweispännerfuhrwerk auf dem Venser Fahrweg 154 angesucht habe, wurde zur Kenntnis Beschluß gefaßt. Franz Josef Bitschnau, Vorsteher Martin Nuderscher Josef Bargehr Josef Egele [Anmerkung mit Bleistift: "Angeschlagen 2.5.1926"] [Das Protokoll wurde in Kurrentschrift verfasst]
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19830407_GVE020 Vandans 07.04.1983 25.05.2021, 22:22 -1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 7. April 1983 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 19. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung 3) Berichte: a) 12. Vorstandssitzung des Abwasserverbandes b) Abrechnung zum Neubau des Bauhofes c) Gewerbesteuerzerlegung von VIW-Betriebsgemeinden d) Ablehnung der Gemeinde St. Anton zur Kostenbeteiligung am Illsteg e) Abschluß des Schwimmbad-Pachtvertrages f) 9. Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission g) Vergabe der Reparaturarbeiten an der Mustrigilbrücke h) 2. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 14.3.1983 i) Jahreshauptversammlung vom Verkehrsverein am 6.4.1983 j) Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Ganeu k) Schließung der Schottergrube durch den Stand Montafon l) Ansuchen der Gemeinde Gaschurn zum Bau der Einseilumlaufbahn Versettla und Doppelsessellift Schwarzköpfli m) Schließung der Mülldeponie durch die Bezirkshauptmannschaft n) Vorlage der vorläufigen Bilanzen der Seilbahngesellschaft Vandans für die Jahre 1978 - 1980 4) Kenntnisnahme der Entscheidungen des Personalausschusses vom 7.3.1983 5) a) b) c) Ansuchen um Wasseranschluß an die Ortswasserversorgung von: Werner Vergut, HNr. 732 d) Josef Bargehr, HNr. 12 Manfred Brandl, HNr. 136 e) Erweiterung Christian Helmut Fussenegger, HNr. 718 Hartmann, HNr. 420 6) Stellungnahme zur Errichtung eines selbständigen Polytechnischen Lehrganges 7) Genehmigung der Kanalgebührenordnung 8) Vergabe der Kanalisierungsarbeiten, Bauabschnitt 01, Strang 4 und 5 9) Ansuchen vom Verkehrsverein Vandans um die Gewährung eines Kostenzuschusses zum Abgang von 197.000,-- S für 1982. 10) Reparatur der Oberlichtjalousetten im Schulhaus -2- Anwesend waren: Bgm. Oskar Vonier als Vorsitzender, alle 4 Gemeinderäte und 10 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Hans Bitschnau, GV Paul Neher, GV Heinz Tschabrun und GV Walter Nesensohn Ersatzmänner: Paul Tagwercher, Anton Wachter und Manfred Vallaster zur TAGESORDNUNG: 1) Bgm. Oskar Vonier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die Niederschrift von der 19. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wird vollinhaltlich genehmigt. 3) Die in der Tagesordnung angeführten Berichte werden vom Vorsitzenden sehr ausführlich zur Kenntnis gebracht. Nach verschiedenen Rückfragen und Debattenbeiträgen, werden diese von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 4) Ebenso werden die Entscheidungen des Personalausschusses aus der Sitzung vom 7.3.1983 zur Kenntnis genommen. 5) Die in der Tagesordnung angeführten Ansuchen um Wasseranschluß an die Ortswasserversorgung werden bewilligt. Zu lit. c) wird festgehalten, daß dieser Anschluß über Ersuchen des Antragstellers nicht wie in der Wasserleitungs- und Gebührenordnung vorgesehen an einer Hauptwasserleitung, sondern an einer bereits bestehenden privaten Zuleitung erfolgt. Die Gemeinde Vandans übernimmt in diesem Falle keine Garantie für später auftretende Mängel wie Druckminderung, Geräuschbelästigung etc. 6) Bürgermeister Vonier bringt ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Kenntnis, wonach zu folgenden Punkten Stellung genommen werden soll: a) Wird der Bildung eines Gemeindeverbandes als Schulerhalter des zu errichtenden Polytechnischen Lehrganges Außermontafon zugestimmt? b) Soll die Schule den derzeitigen Standort Schruns beibehalten oder wird ein anderer Standort vorgeschlagen? Nach reger Diskussion entschließt sich die Gemeindevertretung zu einer Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Bis zu einer neuerlichen Beratung sollen insbesondere der erforderliche Raumbedarf festgestellt sowie die Prüfung von Baumaßnahmen der Verbandsgemeinden (Schruns, Tschagguns und Gantschier) abgewartet werden. 7) Die Kanalgebührenordnung wird auf Grund der Empfehlung des Kanalausschusses wie folgt beschlossen: -3- 1. Anschlußbeiträge: Der Beitragssatz gemäß § 12 KanalG., LBGl. 33/1976, beträgt bis zur Einleitung ungeklärter Abwässer 8% jenes Beitrages, der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage, im Durchmesser von 400 mm und in einer Tiefe von 3,00 m verlegt, entspricht, d.s. 146,-- S. 2. Kanalbenützungsgebühr gem. § 22 KanalG. 2.1 Tarif pro Kubikmeter verbrauchtem Wasser, ermittelt über Wasserzähler, beträgt für geklärtes Abwasser 4,-- S. 2.2 Die Pauschalgebühren für Objekte ohne Wasserzähler betragen pro Jahr: Häuser bzw. Haushalte ohne Zimmervermietung 400,-- S Häuser alleinstehender Personen 300,-- S Sonstige Bedingungen: Bei Neubauten bzw. Zu- und Wegzug von Haushalten, wird die Kanalbenützungsgebühr anteilig, jeweils beginnend bzw. endend mit dem vollen Monat, berechnet. Für Haushalte bzw. Objekte ohne Spülklosetts, wird bis zur Installierung von Spülklosetts nur der Erschließungsbeitrag im Sinne des § 13 KanalG. eingehoben. Bei landwirtschaftlichen Objekten wird jene Wassermenge, die für eine Großvieheinheit gebührenfrei ist, auch bei der Kanalbenützungsgebühr nicht verrechnet. Ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Objekte (Stallungen, Viehtränken, Lagerschuppen etc.), sind vom Erschließungsbeitrag sowie von der Kanalanschluß- und -benützungsgebühr befreit. Sämtliche Anschluß- und Benützungsgebühren können nach Maßgabe der jeweiligen Bau- und Benützungskosten oder nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherindex (1966 = 100) bzw. eines an seine Stelle tretenden Index, jeweils der Kaufkraft der österreichischen Währung angeglichen werden. Alle Anschluß- und Benützungsgebühren für die Ortskanalisation Vandans verstehen sich ausschließlich ohne 8% Mehrwertsteuer! 8) Auf Grund der Offertöffnung am 14.3.1983, der entsprechenden Prüfung durch die Bauleitung mit entsprechender Empfehlung, werden die ausgeschriebenen Kanalisationsarbeiten an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis, zum Offertpreis von 3.283.769,-- S o. MWSt. vergeben, soferne folgende Bedingungen akzeptiert werden: -4- a) Für die ausgeschriebenen Arbeiten ist eine 14-monatige FestpreisGarantie zu gewähren. b) Die Bauarbeiten entlang der Landesstraße 83 sind raschest in Angriff zu nehmen und tunlichst vor Beginn der Fremdenverkehrs-Hauptsaison abzuschließen. c) Nach Möglichkeit soll sofort und in kleineren Abschnitten Grobasphalt eingebaut werden. Im übrigen sollen weitere Details wie Trassenführung, Terminfestlegungen etc. in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Kanalausschuß festgelegt werden. Die ausgeschriebenen Rohrlieferungen werden ebenfalls an den Bestbieter, die Fa. Betonröhrenwerk Schlins, zum Offertpreis von 472.420,-- S o. MWSt. vergeben. 9) Das vom Verkehrsverein Vandans eingebrachte Ansuchen um Gewährung eines Kostenzuschusses zum Budgetabgang 1982 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Nach; sehr eingehender Debatte, bei der insbesondere die Problematik des heutigen Fremdenverkehrs sowie die mannigfaltigen Aufgaben des Verkehrsvereines aufgezeigt wurden, entschließt sich die Gemeindevertretung, dem Verkehrsverein Vandans zum Budgetabgang 1982 einen Kostenzuschuß in Höhe von 80.000,-- S zu gewähren. Nach einhelliger Ansicht der Gemeindevertretung, soll die Abdeckung des restlichen Abganges durch Anhebung der Gästetaxe zum 1.6.1983 erfolgen. Abschließend wird der Verkehrsverein-Hauptausschuß ersucht, in einer der nächsten Ausschußsitzungen die geplante Gästetaxe-Erhöhung zu beraten und das Ergebnis dieser Beratung der Gemeindevertretung mitzuteilen. 10) Bürgermeister Vonier berichtet über die längst notwendige Jalousetten-Reparatur im Schulhaus. Die Gemeindevertretung vertritt hier die Meinung, daß anstelle einer kostenintensiven Jalousetten-Reparatur die Anbringung von Rolläden bzw. Vorhängen geprüft werden soll. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlages soll durch den gemeindlichen Bauausschuß erfolgen. - Alle Beschlüsse und Empfehlungen erfolgten einstimmig - Ende der Sitzung um 00.15 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister [Beilage] [-5-] GEMEINDEAMT VANDANS Kanalgebührenordnung laut Beschluß der Gemeindevertretung Vandans vom 7.4.1983 1. Anschlußbeiträge: Der Beitragssatz gemäß § 12 KanalG., LGBl. 33/1976, beträgt bis zur Einleitung ungeklärter Abwässer 8% jenes Beitrages, der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage, im Durchmesser von 400 mm und in einer Tiefe von 3.00 m, entspricht 146, 2. Kanalbenützungsgebühr gem. § 2 2 KanalG. 146,-- S 2.1 Tarif pro Kubikmeter verbrauchtem Wasser, ermittelt über Wasserzähler, beträgt für geklärtes Abwasser 4,-- S 2.2 Pauschalgebühren für Objekte ohne Wasserzähler pro Jahr: Häuser bzw. Haushalte ohne Zimmervermietung 400, Haushalte alleinstehender Personen 300, Sonstige Bedingungen: Bei Neubauten bzw. Zu- oder Wegzug von Haushalten, wird die Kanalbenützungsgebühr anteilig, jeweils beginnend bzw. endend mit dem vollen Monat, berechnet. Für Haushalte bzw. Objekte ohne Spülklosetts, wird bis zur Installierung von Spülklosetts nur der Erschließungsbeitrag im Sinne des § 13 KanalG. eingehoben. [-6-] Bei landwirtschaftlichen Objekten wird jene Wassermenge, die für eine Großvieheinheit gebührenfrei ist, auch bei der Kanalbenützungsgebühr nicht verrechnet. Ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Objekte (Stallungen, Viehtränken, Lagerschuppen etc.) sind vom Erschließungsbeitrag sowie von der Kanalanschluß- und -benützungsgebühr befreit. Sämtliche Anschluß- und Benützungsgebühren können nach Maßgabe der jeweiligen Bau- und Benützungskosten oder nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherindex (1966 = 100) bzw. eines an seine Stelle tretenden Index, jeweils der Kaufkraft der österreichischen Währung angeglichen werden. Alle Anschluß- und Benützungsgebühren für die Ortskanalisation Vandans verstehen sich ausschließlich ohne 8% Mehrwertsteuer! Diese Kanalgebührenordnung tritt am in Kraft! Der Bürgermeister
  1. vandansvertretung
19481016_GVE000 Vandans 16.10.1948 25.05.2021, 22:22 -1Der Bürgermeister der Gemeinde Vandans Bezirk Bludenz (Vorarlberg) Vandans, am 16.10.1948. NIEDERSCHRIFT über die SITZUNG DES GEMEINDEAUSSCHUSSES am Samstag den 16.10.1948 im Gemeindeamt Vandans. Beginn: 20.00 Uhr Ende 23.30 Uhr Die Einladung erfolgte durch Einzelladung. Anwesend waren die Herren: Pfeifer Josef, Bürgermeister Maier Baptist 1. Gemeinderat Dalla Brida Alfons, Gemeindever. Kasper Ernst, Gemeindever. Bitschnau Anton Gemeindever. Neher Ludwig Gemeindever. Neher Oskar Gemeindever. Entschuldigt waren die Herren: Schapler Christian Wachter Ludwig 67 Unentschuldigt war Herr: Moosbrugger Rudolf, Ausserdem war anwesend: Maier Wilhelm, Ersatzmann für Schapler Christian Vorsitzender: Herr Josef Pfeifer Bürgermeister. Tagesordnung! 1.) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung. 2.) Wahl eines Jagdausschusses 3.) Behandlung des Ansuchens des Herrn Lehrer Neier um Herabsetzung des Mietzinses. 4.) Behandlung des Ansuchens des Herrn Tagwerker Gottfried um Erteilung der Bewilligung zum Anschluss an die Hochdruckleitung. 5.) Behandlung des Ansuchens des Blindenfürsorgevereines um Gewährung einer Beihilfe. 6.) Beratung über den Beitritt zum Vlbg. Gemeindeverband. 7.) Allfälliges. Zur Tagesordnung! zu 1.) Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde verlesen und genehmigt. Punkt 3 der Tagesordnung vom 9.9.1948 wurde wie folgt abgeändert: Die Hälfte des Pachtschillinges für die an Herrn Alfons Dalla Brida verpachteten 100 m2 Lagerplatz muss den Interessenten ausbezahlt werden. - 2 zu 2.) In den Jagdausschuss wurden folgende Männer gewählt: Schapler Christian, Vorsitzender Egele Josef Vandans 209 Neher Oskar, Vandans 171 Maier Baptist, Vandans 102 Moosbrugger Rudolf, Vandans 168 Ersatzmänner: Wachter Ludwig, Vandans 67 Bitschnau Fidel Vandans 103 Neher Franz, Vandans 145 Maier Viktor, Vandans 14 zu 3.) Dem Ansuchen des Herrn Lehrer Neier wurde entsprochen und der Mietzins auf monatlich 40,- Schilling ab 1.11.1948 festgesetzt. zu 4.) Das Ansuchen des Herrn Tagwerker Gottfried um Anschluss an die Hochdruckleitung wurde unter der Begründung abgewiesen, dass die Gemeinde Vandans derzeit nicht ermächtigt ist Anschlussbewilligungen zu erteilen, da sie die Wasseranlage Zwischenbach noch nicht übernommen hat. zu 5.) Dem Blindenfürsorgeverein wurde eine Beihilfe von 50.-Schilling bewilligt. zu 6.) Der Beitritt zum Vlbg. Gemeindeverband wurde mit 6 gegen 2 Stimmen beschlossen. zu 7.) Allfälliges. Das Ansuchen des Herrn Egele Engelbert Vandans 10 wegen Ausbau einer Küche wurde vertagt und zugleich wurde der Bauausschuss beauftragt das Bauvorhaben an Ort und Stelle zu besichtigen. Gegen diese Beschlüsse des prov. Gemeindeausschusses steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen nach Verlautbarung (§ 47 der Gemeindeordnung 1935) beim Gemeindeamte einzubringen wäre. v.g.u. 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat [Unterschrift:] Maier Baptist Bürgermeister. Schapler Christ. Jos. Pfeifer
  1. vandansvertretung
19941117_GVE051 Vandans 17.11.1994 25.05.2021, 22:22 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 17. November 1994 Niederschrift aufgenommen am 17. November 1994 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 51. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. November 1994 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Ernst Schoder, GV Inge Dobler, GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Gerlinde Linder, GV Norbert Sartori, GV Franz Bitschnau (ab 20.30 Uhr), GV Peter Schapler, GV Alois Neher sowie die Ersatzleute Karin Ganahl, Leonhard Ammann, Traugott Mostböck, Friederike Feurstein, Dipl. Ing. Alois Kegele und Hermann Sagmeister. Entschuldigt: GR Wolfgang Violand, GV Peter Scheider, GV Kurt Greber, GV Gerhard Bitschnau, GR Gottfried Schapler, GV Manfred Vallaster, GV Ernst Stejskal und GV Elmar Kasper Schriftführer: Gem.Bed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Hermann Sagmeister gemäß § 37 GG. durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung vom 20. Oktober 1994 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Ing. Sylvia und Dieter Lechner, Bludenz, Herrengasse 16, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1871/2 3. Genehmigung einer Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans 4. Genehmigung einer Verordnung über eine Änderung der GetränkesteuerVerordnung 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Raumplanung vom 10. November 1994 6. Genehmigung eines neuen Finanzierungsplanes betreffend den Ausbau der Ortskanalisation, Bauabschnitt 03, unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Darlehensaufnahme in der Größenordnung von S 1.038.000,-7. Genehmigung einer Verordnung über die Auflassung des Gst.Nr. 2194/2 (öffentlicher Fußweg) 8. Berichte und Anfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Oktober 1994, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Nach kurzer Erläuterung des Bauvorhabens wird den Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigung wird ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Anhand eines Detailplanes erläutert der Bürgermeister den Einzugsbereich der Kanalstränge G, H, J, K und L der Ortskanalisation Vandans (Detailprojekt BA 03) und informiert die Anwesenden, daß gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes die Gemeindevertretung mittels einer Verordnung die Einzugsbereiche festzulegen habe. Nach Beantwortung einiger weniger Detail fragen genehmigt die Gemeindevertretung sodann einstimmig nachstehende Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans I. Der Einzugsbereich der Kanalstränge G, H, J, K und L der Ortskanalisation Vandans (Detailprojekt BA 03) wird gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1989, entsprechend der zeichnerischen Darstellung im angeschlossenen Plan, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist, festgelegt. II. Jedermann hat das Recht, im Gemeindeamt während der Amtsstunden in die Verordnung und in den Plan Einsicht zu nehmen. 4. Anfangs seiner Ausführungen informiert der Bürgermeister über eine Vereinheitlichung der Fälligkeitstermine bei einzelnen Abgaben. Davon sei auch das Getränkesteuergesetz mit Wirksamkeit vom 1.1.1995 betroffen. Die gegenständliche Novellierung des Getränkesteuergesetzes erfordere nunmehr auch eine Anpassung der derzeit gültigen Getränkesteuerverordnung. Die vom Amt erarbeitete Verordnung über eine Änderung der Getränkesteuerverordnung wird vom Vorsitzenden sodann verlesen. Von den Damen und Herren der Gemeindevertretung wird daraufhin einstimmig nachstehende Verordnung beschlossen: Verordnung über eine Änderung der Getränkesteuerverordnung Die Getränkesteuerverordnung vom 16.9.1993 wird auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30/1993 i.d.g. F., in Verbindung mit den §§ 1 und 7 des Getränkesteuergesetzes, LGBl. Nr. 51/1993 i.d.F., LGBl. Nr. 61/1994, wie folgt abgeändert: -3- a) Der bestehende § 3 wird als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt: "(2) Erfolgt die Lieferung von Getränken oder Speiseeis in einem Pachtbetrieb, so haftet der Verpächter (Haftungspflichtiger) neben einem allfälligen früheren Pächter für die Steuerbeträge, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Beendigung der Betriebsführung durch den Pächter liegenden Kalenderjahres entfallen. Die Heranziehung des Haftungspflichtigen zur Entrichtung der Getränkesteuer hat durch Bescheid (Haftungsbescheid) zu erfolgen. Die Haftung des Verpächters ist betragsmäßig mit der Hälfte der im Haftungszeitraum vereinbarten Pachtzinse begrenzt." b) § 4 Abs. 3 hat zu lauten: "(3) Die Getränkesteuer ist vom Steuerschuldner für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und innerhalb eines Monats und 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Lieferung erfolgte, zu entrichten." c) Dem § 4 ist nachstehender Abs. 4 anzufügen: "(4) Erweist sich die Selbstberechnung des Steuerschuldners als nicht richtig oder wird die selbstberechnete Getränkesteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet, hat die Gemeinde einen Getränkesteuerbescheid zu erlassen." d) § 6 lautet wie folgt: "Getränkesteuererklärung Über die gemäß § 5 ermittelte Steuerschuld hat der Steuerschuldner für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 30. Juni des folgenden Jahres bei jener Gemeinde, in deren Gebiet die Lieferung ausgeführt wurde, eine nach Kalendermonaten aufgegliederte Getränkesteuererklärung über die Berechnungsgrundlagen sowie die Steuerschuld, getrennt für alkoholhaltige und alkoholfreie Getränke sowie für Speiseeis, abzugeben. Im Fall der Aufgabe des Unternehmens ist die Getränkesteuererklärung binnen drei Monaten ab Aufgabe abzugeben. Auf Antrag des Steuerschuldners können diese Fristen von der Gemeinde im erforderlichen Ausmaß verlängert werden." Diese Verordnung tritt mit 1.1.1995 in Kraft. 5. Die vom Arbeitsausschuß für Raumplanung in der Sitzung am 10. November 1994 erarbeiteten Empfehlungen werden vom Bürgermeister anhand der Anträge bzw. den angeschlossenen Planunterlagen vorgetragen. Nach Beantwortung einzelner Detail fragen genehmigt die Gemeindevertretung kurzerhand die vom Arbeitsausschuß ausgesprochenen Empfehlungen und erhebt diese zum Beschluß. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. 6. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß die Gesamtinvestitionskosten des Bauabschnittes 03 vom Planungsbüro seinerzeit mit S 41.500.000,-errechnet worden sind. Dem betreffenden Förderungsvertrag mit der Österreichischen Kommunalkredit AG sei dann in weiterer Folge nachstehender Finanzierungsplan zugrunde gelegt worden: Anschlußgebühren: S 7.262.000,-Landesmittel (27,5%): S 11.413.000,—Darlehen: S 22.825.000,-Gesamtinvestitionskosten:______________ S 41.500.000,—- -4- Aufbauend auf diesem Finanzierungsplan habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 18. November 1993 einer Darlehensaufnahme in Höhe von S 22.825.000,-- bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg zugestimmt. Zwischenzeitlich habe das Land Vorarlberg der Österreichischen Kommunalkredit AG mitgeteilt, daß die ursprünglich vorgesehenen Landesmittel in der Größenordnung von 27,5% aufgrund der Finanzkraft der Gemeinde Vandans auf 25% reduziert werden. Aus diesem Umstand ergebe sich nunmehr die Notwendigkeit zur Aufstockung des seinerzeitigen Darlehens um weitere S 1.038.000,-- auf nunmehr S 23.863.000,--. Über ausdrückliches Befragen habe die Hypothekenbank des Landes Vorarlberg am 7. dieses Monats die Zusage geäußert, diese Darlehenserhöhung zu den selben Konditionen wie das ursprüngliche Darlehen zu gewähren. In Anlehnung an die bereits am 18. November 1993 getroffene Entscheidung genehmigt die Gemeindevertretung einhellig die Aufstockung des Darlehens bei der Hypothekenbank auf nunmehr S 23.863.000,-- und billigt in diesem Zusammenhange die Annahme des von der Österreichischen Kommunalkredit AG vorgelegten Förderungsvertrages mit der Antragsnummer 9300046. 7. Der Information halber erinnert der Vorsitzende an die von der Gemeindevertretungssitzung am 22. Oktober 1992 genehmigten Grundverkäufe im Zusammenhang mit der Auflassung des Fußweges, Gst.Nr. 2194/2. Aus formalen Gründen habe nunmehr die Gemeindevertretung die vorerwähnte Auflassung des seinerzeitigen "Öffentlichen Gutes" zu verordnen. Um allfällige Mißverständnisse aber auszuräumen weise er daraufhin, daß die in der Sitzung am 22. Oktober 1992 beschlossene Auflassung lediglich das seinerzeitige Gst.Nr. 2194/2 betreffe. Mit dem am 12. Juli 1994 abgeschlossenen Kauf- bzw. Dienstbarkeitsvertrag sei dieses gegenständliche Geh- und Fahrrecht mit einer Breite von 1.20 m auf die neuen Liegenschaften Nr. 328, 336/1 und 346/3 übertragen worden. Dieses mit Vertrag vom 12. Juli 1994 gesicherte Geh- und Fahrrecht werde durch die vorerwähnte Auflassung der Wegparzelle 2194/2 nicht beeinträchtigt und bleibe selbstverständlich weiterhin aufrecht. Die jederzeitige Ausübung dieses Geh- und Fahrrechtes auf den dienstbarkeitsbelasteten Liegenschaften sei damit weiterhin uneingeschränkt gewährleistet. In der Folge genehmigen die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig nachstehende VERORDNUNG über die Auflassung des Fußweges, Gst.Nr. 2194/2 Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 17. November 1994, Tagesordnungspunkt 7), unter anderem beschlossen, die bisher im öffentlichen Gut befindliche Weganlage, Gst.Nr. 2194/2, gemäß dem Teilungsplan, GZl. 7294/1991, des Dipl. Ing. Peter Bischofberger, Bludenz, vom 12.6.1991 bzw. 13.7.1993, aufzulassen. 8. Der Bürgermeister berichtet, daß - die Vorarlberger Illwerke AG mit Eingabe vom 27. Oktober 1994 um die Erteilung der Landschaftsschutzbewilligung und wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer kuppelbaren Kabinen-Umlaufbahn in drei Teilstrecken anstelle der bestehenden Zubringerbahnen des Schigebietes Golm angesucht habe. Über dieses Ansuchen finde nunmehr am 22. November 1994 die mündliche Ortsaugenscheinsverhandlung statt. -5- - die Betreiberin des privaten Seniorenheimes, Frau Darinka Schmidt, am 10. November 1994 den Antrag vom 1. Juli 1994 um Bei Stellung des für die Neuerrichtung eines Altenheimes erforderlichen Grundes aus dem gemeindeeigenen Gst.Nr. 35/3 zurückgezogen habe. In ihrer Begründung habe die Antragstellerin ausgeführt, daß sich die Überlegung zur Neuerrichtung eines Alten-Pflegeheimes im Ortszentrum zwischenzeitlich zerschlagen habe. Soferne eine Neuerrichtung eines Alten-Pflegeheimes erfolge, werde dieses in unmittelbarer Nähe des derzeitigen Heimes zur Ausführung gelangen. - der bisherige Tourismusverband Montafon aus verschiedenen Gründen in seiner Rechtsform verändert werden und hinkünftig in der Rechtsform "Verein" geführt werden solle. Zu diesem Zwecke habe Herr Dr. Manfred Umlauft, öffentlicher Notar in Dornbirn, Vereinsstatuten erarbeitet. Er bitte nunmehr alle Fraktionen der Gemeindevertretung um eine Vorberatung dieses Statutenentwurfes und werde zu diesem Zwecke den Fraktionsobmännern eine Abschrift derselben zukommen lassen. - an der Hauptschule Schruns-Grüt bereits eine Sanierung der Außenhaut des Schul- bzw. Turnhallengebäudes erforderlich werde. Im Voranschlag des Hauptschulverbandes sei dafür ein Betrag von S 1.500.000,-- vorgesehen worden. Als Vertreter im Hauptschulverband habe er der Aufnahme dieses Budgetpostens unter der Bedingung zugestimmt, daß eine Sanierung nur nach Vorlage eines Gesamt-Sanierungskonzeptes in Angriff genommen werden dürfe. Nachdem auch bei der Hauptschule Schruns-Dorf eine größere Sanierung zu erwarten sei, müsse innert der nächsten Jahre mit Millionenaufwänden gerechnet werden. Unter Punkt "Allfälliges" ersucht GV Gerhard Stampfer um Auskunft, wann und mit welcher Beteiligung der Informationsabend betreffend die Wohnanlage "Vandans-Dorf" der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbauund Siedlungsgesellschaft stattgefunden habe. In seiner Antwort weist der Bürgermeister darauf hin, daß am 16. November 1994 ein solcher Informationsabend mit reger Beteiligung in der Rätikonhalle stattgefunden habe. Frau Friederike Feurstein regt ihrerseits an, in der Parzelle Untervens ebenfalls eine Altstoff-Sammelinsel zu situieren. Vom Bürgermeister wird in diesem Zusammenhange erwähnt, daß bereits vor Jahren ein geeigneter Standort zur Aufstellung einer solchen Altstoff-Sammelinsel gesucht worden sei. Leider habe sich damals kein idealer Standort finden lassen. Nach den mäßigen Erfahrungen bei den übrigen Altstoff-Sammelinseln stelle sich nunmehr ohnehin die Frage nach deren Auflassung. Mit Befremden müsse Zusehens festgestellt werden, daß diese Altstoff-Sammelinseln als Abfalldepot mißbraucht werden. Die Entsorgung dieser widerrechtlich abgelagerten Abfälle verursache der Gemeinde beträchtliche Kosten. Aus diesem Grunde prüfe er derzeit die Errichtung einer Großstation beim Bauhof und die Auflassung dieser dezentralen Sammelstellen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 20.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19991118_GVE049 Vandans 18.11.1999 25.05.2021, 22:22 -1GEMEINDEAMT VANDANS 18. November 1999 Niederschrift aufgenommen am 18. November 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 49. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. November 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Leo Brugger, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Friederike Feurstein. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Eveline Breuss, Norbert Sartori, Reinhard Rützler sowie Josef Maier, Schriftführer: Gem. Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 1999 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Thomas und Christine Hilbrand, Tschagguns, Zelfenstraße 62, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Zustimmung zur Vergabe der diversen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bei der Allgemeinen Sonderschule und Installierung eines Vergabeausschusses 4. Äußerung zum Ansinnen, die beiden Skischulen in Tschagguns und Vandans zu einer Skischule zusammen zu legen 5. Entscheidung zum Subventionsansuchen der Sing- und Tanzgruppe Vandans vom 28. Oktober 1999 6. Entscheidung zum Subventionsansuchen der Harmoniemusik Vandans vom 27. Oktober 1999 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: -2- 1. Die Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Der Vorsitzende gibt vorab einen kurzen Rückblick über die bisherige Entwicklung. Demnach sei der Gemeinde Vandans mit Bescheid vom 28. Mai 1999 die Baubewilligung und die schulrechtliche Bewilligung zur Erweiterung und zum Umbau des alten Volksschulgebäudes in Vandans mit Errichtung des „Sonderpädagogischen Zentrums Montafon" erteilt worden. Auftragsgemäß habe MMag. Paul Köck in der Folge dann alle Arbeiten ausgeschrieben und die Gesamtkosten ermittelt. Bei den öffentlichen Ausschreibungen sei man selbstverständlich im Einklang mit der Vergabeordnung vorgegangen. Am 12. November 1999 habe MMag. Paul Köck diese Kostenzusammenstellung nunmehr vorgelegt. Diese weise Gesamtkosten von netto ATS 12.293.285,-- auf. Damit liege die definitive Kostenzusammenstellung rund ATS 400.000,-- oder 3,24% über der ursprünglichen Schätzung. Dieser ursprünglichen Kostenschätzung habe man folgende Annahmen zugrunde gelegt: Errechnete Baukosten ATS Errechnete Preissteigerungen (6%) Mehraufwand durch den Bau der Aula Gesamtkosten netto ATS 8.906.000,ATS 534.000,ATS 2.467.000,11.907.000,- Weil alle Kosten, die den Betrag von ATS 11.907.000,- übersteigen, alleinig von der Gemeinde Vandans zu finanzieren seien, müsse man trachten, den in der Kostenzusammenstellung ausgewiesenen Mehrbetrag in Höhe von ATS 400.000,- bei den diversen Arbeiten einzusparen. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Betrag für „Unvorhergesehenes" mit ATS 70.000,- äußerst gering angesetzt sei und auch hier noch eine Reserve durch andere Einsparungen geschaffen werden müsse. Sodann informiert der Bürgermeister über die beabsichtigte Finanzierung des Bauvorhabens. Auf Grund der vorliegenden Zusagen könne man mit insgesamt 38% Bedarfszuweisungen (= ATS 4.525.000,-) und einer Strukturförderung (= ATS 818.000,-) rechnen. Zur Finanzierung durch die Gemeinde Vandans verbleibe damit ein Betrag von ATS 6.564.000,-. Dieser Betrag müsse mit einem Darlehen bedeckt werden. Mit den jährlich zu erwartenden Mieteinnahmen in Höhe von ATS 752.640,- müsse seiner Meinung nach eine Tilgung des vorerwähnten Darlehens möglich sein, ohne dass andere Mittel dafür aufgebracht werden müssen. In weiterer Folge bringt der Bürgermeister den Anwesenden das von MMag. Paul Köck am heutigen Tage eingelangte Schreiben zur Kenntnis. In diesem informiert MMag. Paul Köck über die Absicht, mit DI Oskar Ganahl aus Schruns eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Die Beweggründe dafür seien rein rechtlicher Natur. Soferne diesem Ansinnen zugestimmt werde, müsse, so der Bürgermeister weiters, ein ausdrücklicher Beschluss dafür gefasst werden. Aus diesem müsse dann auch eindeutig hervorgehen, dass der seinerzeit an MMag. Paul Köck erteilte Planungsauftrag bzw. den Auftrag zur Bauaufsicht nunmehr mit allen Rechten und Pflichten an die neu zu gründende Arbeitsgemeinschaft übergehe. -3- In der Folge ergibt sich eine recht ausführliche Debatte mit einer Fülle von Fragen. Gottfried Schapler: Bei den Elektroinstallationen klaffen Schätzung und tatsächliche Kosten weit auseinander. Aus welchem Grunde ist hier der Unterschied derart groß? Antwort des Bürgermeisters: Alle Details sind mir nicht bekannt. Tatsache ist aber, dass sich der Umfang wesentlich verändert hat. Im übrigen sind Leuchtkörper in der Ausschreibung enthalten, die kostenmäßig nicht vergleichbar sind mit jenen in der ursprünglichen Schätzung. DI Alois Kegele: Sind in den vorliegenden Angeboten auch zu erwartende Regieleistungen inkludiert? Antwort des Bürgermeisters: Bei allen Arbeiten ist auch eine gewisse Anzahl an Regiestunden zur Ausschreibung gelangt. Ob diese dann aber letztlich ausreichen, kann von mir aber nicht gesagt werden. Die Bauleitung wird in jedem Falle aber gefordert sein, diese auf ein Minimum zu beschränken. Willi Pummer: Welches Ingenieurbüro zeichnet für die Ausschreibung der Elektroinstallationen verantwortlich? Antwort des Bürgermeisters: Den eingelangten Angeboten liegt eine Ausschreibung des Ingenieurbüros Oksakowski aus Feldkirch zugrunde. Diese waren bereits bei der Aufstockung der Volksschule tätig und sind daher mit der Situation vor Ort bestens vertraut. DI Alois Kegele: Die Installierung eines neuerlichen Vergabeausschusses kann nur befürwortet werden. Hat dieser bereits irgendwelche Vergaben zu tätigen? Antwort des Bürgermeisters: Damit mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, müssen diese raschest vergeben werden. Auch die Statikerarbeiten stehen zur Vergabe an. Der heute noch zu beschließende Vergabeausschuss wird daher recht bald tätig werden müssen. Florentin Salzgeber: Der beim letzten Bauvorhaben, nämlich der Erweiterung der Volksschule, tätige Bauausschuss hat seine Aufgabe bestens erfüllt. Es spricht also nichts dagegen, diesen wiederum mit den selben Personen zu besetzen. Antwort des Bürgermeisters: Diesen Vorschlag kann ich nur unterstützen. Bei der Erweiterung der Volksschule war die Arbeit des Vergabeausschusses wirklich lobenswert. Nachdem keine Diskussionsbeiträge mehr geäußert werden, informiert der Bürgermeister von der Notwendigkeit, den westseitig an das alte Schulgebäude angebauten Lagerschuppen der Harmoniemusik abzutragen. An diese Stelle komme nunmehr die sogenannte Aula. Damit mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, müsse man diesen Abbruch unverzüglich vornehmen. Im Einvernehmen mit der Harmoniemusik habe man sich darauf geeinigt, diesen nach Abschluss der gegenständlichen Bauarbeiten einen zusätzlichen Kellerraum als Ersatz für diesen Lagerschuppen zu überlassen. DI Alois Kegele stellt in diesem Zusammenhange zur Diskussion, eventuell auch der Vandanser Spielgruppe einen solchen Kellerraum zu überlassen, weil die derzeitige Unterbringung im Pfarrsaal nicht als optimal bezeichnet werden könne. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass dies aus mehreren Gründen nicht möglich sei. Allerdings habe er den Verantwortlichen der Spielgruppe bereits zugesichert, um einen alternativen Raum bemüht zu sein. Der Bevölkerungsstatistik könne man nämlich entnehmen, dass sich die Zahl der Kinder im Kindergarten die nächsten Jahre stark nach unten bewegen werde. Wenn dieser Trend anhalte, werde es bald im Kindergarten den einen oder anderen Gruppenraum geben, den man dieser Spielgruppe dann überlassen könne. Abschließend werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefasst und zwar: a) Den geplanten Baumaßnahmen bei der Allgemeinen Sonderschule wird zugestimmt und die dafür erforderlichen Geldmittel genehmigt. -3- b) Zur Vergabe aller erforderlichen Aufträge sowie sonstigen in diesem Zusammenhange zu treffende Entscheidungen wird ein Vergabeausschuss installiert. Diesem sollen Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender sowie Vbgm. Peter Scheider, Josef Maier und Raimund Flatz als ordentliche Mitglieder angehören. c) Die am 17. September 1998 an MMag. Paul Köck erteilten Aufträge für Planung und Bauaufsicht werden widerrufen und im selben Umfange der ARGE Köck – Ganahl erteilt. d) Zur Finanzierung der Baumaßnahmen wird die Aufnahme eines Darlehens in der Größenordnung von 6,5 Millionen Schilling beschlossen. Die Darlehensvergabe soll durch den Gemeindevorstand erfolgen. 4. Vorab informiert der Vorsitzende über die von der Schischule Tschagguns beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingebrachten Anträge. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 habe die Schischule Tschagguns nämlich eine Zusammenlegung der Schischulen von Tschagguns und Vandans beantragt. Gleichzeitig habe man auch einen Antrag auf Namensänderung, nämlich „Schischule Golm Tschagguns/Vandans", eingebracht. Zu diesen Anträgen müsse nun unter anderem auch die Gemeindevertretung von Vandans eine Stellungnahme abgeben. In zahlreichen Vorgesprächen habe man diese von der Schischule Tschagguns eingebrachten Anträge beraten. Das gegenständliche Ansinnen sei von allen Seiten, insbesondere auch der Illwerke-Tourismus Gesellschaft, massiv unterstützt und forciert worden. Persönlich sei er der festen Überzeugung, dass sowohl die geplante Zusammenlegung der beiden Schischulen als auch die Namensänderung nur begrüßt und befürwortet werden könne. Dieser neue Weg stelle eine große Chance für das gesamte Schigebiet dar und eröffne vollkommen neue Perspektiven. Allerdings setze eine solche Lösung voraus, dass die derzeit im Besitze von Hansjörg Kasper befindliche Konzession von diesem zurück gelegt werde. In mehreren Gesprächen habe sich Hansjörg Kasper dazu bereit erklärt. Weil also von allen Seiten ein solcher Schritt als richtig und zukunftsweisend beurteilt werde, bitte er daher um eine positive Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung. In seiner Wortmeldung begrüßt Gottfried Schapler die geplante Zusammenlegung der beiden Schischulen und gibt zu verstehen, dass das Schigebiet damit eine neue Qualität bekomme. Willi Pummer befürwortet das Vorhaben ebenfalls. Der Gemeinde und der Schischule Vandans könne nichts besseres geschehen. Wichtig sei allerdings, dass es auch bei der Talstation Vandans ein entsprechendes Angebot (z.B. Schischul-Sammelplatz, Kinderland etc.) gebe. In seiner Antwort weist der Bürgermeister auf die bereits laufenden Verhandlungen mit der Fam. Wolf hin. Selbstverständlich werde man sich bemühen, die für einen Schischulbetrieb erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ohne weitere Debattenbeiträge befürworten die Damen und Herren der Gemeindevertretung Vandans daraufhin einstimmig die beabsichtigte Zusammenlegung der beiden Schischulstandorte von Tschagguns und Vandans und die beabsichtigte Namensänderung. 5. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1999 ersucht die Sing- und Tanzgruppe Vandans um Gewährung einer Sonderförderung. Begründet wird das Ansuchen insbesondere mit außertourlichen Trachtenanschaffungen im zu Ende gehenden Vereinsjahr und zwar in der Größenordnung von 18.600,-. Der Empfehlung des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses vom 10. Dezember 1998 folgend, sprechen sich alle Anwesenden nach kurzer Beratung für einen 50%igen Kostenbeitrag, das entspricht einer Sonderförderung in Höhe von S 9.300,-, aus, zumal im Voranschlag für das Jahr 1999 dieser Betrag bereits berücksichtigt worden ist. -4- 6. Die Harmoniemusik Vandans ersucht mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 ebenfalls um die Gewährung einer Sonderförderung. Das gegenständliche Ansuchen wird - so wie bei der Sing- und Tanzgruppe - ebenfalls mit außertourlichen Anschaffungen in Höhe von S 67.382,17 begründet. Diese außertourlichen Anschaffen beinhalten sowohl Instrumenten- und Notenanschaffungen wie auch Trachtenanschaffungen. Nachdem auch im gegenständlichen Fall der Sport-, Vereins- und Jugendausschuss am 10. Dezember 1998 eine 50%ige Bezuschussung dieser Aufwendungen empfohlen hat und im Budget für das laufende Jahr ein entsprechender Betrag vorgesehen worden ist, genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig eine Sonderförderung in Höhe von S 33.691,--. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass • aus dem Titel „Härteausgleich" nochmals 50 Millionen Schilling, welche je zur Hälfte von Bund und Land aufgebracht werden, gerechnet werden könne. Eine entsprechende Zusicherung sei bereits vom Landeshauptmann und vom Finanzminister unterfertigt worden. Jetzt fehle nur noch die Unterschrift des Wirtschaftsministers. In Abänderung zur bisherigen Praxis, werde diese 3. Tranche in 10 gleichbleibenden Jahresraten zur Auszahlung gelangen. • die Nächtigungen im Oktober 1999 um 77,90% gegenüber dem Oktober 1998 gestiegen seien. Außerdem habe man im Nächtigungsvergleich zum Sommer des Vorjahres einen Zuwachs von 2,92% verzeichnen können. • am 19. Dezember 1999 die offizielle Eröffnung der Kindergarten- und Volksschulerweiterung stattfinden werde. Er bitte deshalb schon heute, diesen Termin vorzumerken. Die Eröffnung selber sei auch mit einem „Tag der offenen Türen", verbunden, an der also Gelegenheit für die Bevölkerung bestehe, diese neugeschaffenen Räumlichkeiten zu besichtigen. • Christoph Schapler, Sohn der Eheleute Ferdinand und Edith Schapler, Schnapfaweg 6, bei der Berufsweltmeisterschaft in Montreal die Goldmedaille in der Sparte „Maschinenschlosser" errungen habe. Diesen außergewöhnlichen Sieg wolle man bei einer kleinen Feier, zu der die Eltern, Großeltern, Ausbildner und der Gemeindevorstand eingeladen werde, würdig begehen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Rupert Platzer: Am 22. November 1999 findet eine Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Vandans statt. Unter anderem steht ein Antrag von Christian Schapler auf Reduzierung des Jagdpachtes zur Entscheidung an. Wie steht die Gemeinde diesem Antrag gegenüber? Antwort des Bürgermeisters: In der Sitzung des Jagdausschusses am 11. März 1999 wurde das gegenständliche Ansuchen bereits vorberaten. Damals haben sich alle Mitglieder des Jagdausschusses, ausgenommen der Vertreter des Standes Montafon, für die Gewährung eines 20%igen Nachlasses ausgesprochen. Zwischenzeitlich wurde auch im Stand Montafon beschlossen, eine solche Reduzierung zu akzeptieren. Ich werde mich daher bei der Vollversammlung dafür einsetzen, dass dem Antrag stattgegeben wird. Friedericke Feurstein: Dem Vernehmen nach beabsichtigt der Gemeindeverband „Sozialzentrum Außermontafon" eine Kooperation mit der St. Anna Stiftung? Wie steht die Gemeinde Vandans zu diesem Ansinnen? Antwort des Bürgermeisters: Leider sind meine Informationen nur unvollständig. Tatsache ist aber, dass Gespräche mit Vertretern der St. Anna-Stiftung geführt worden sind und es Überlegungen gibt, das Projekt von diesen realisieren zu lassen. In dieser St. Anna-Stiftung sind meinen Informationen zufolge totale Profis am Werk, die auf dem Gebiet der Alten- und Chronischkranken-Betreuung enorme Erfahrung besitzen. Bevor aber eine -5- endgültige Entscheidung fallen wird, wird es noch eine Vielzahl von Gesprächen und Abklärungen geben. DI Alois Kegele: Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist auf den 16. Dezember 1999 terminisiert. Soll bei dieser Sitzung auch der Rechnungsabschluss für das Kalenderjahr 1998 beschlossen werden? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass die nächste terminisierte Sitzung am 16. Dezember 1999 stattfinden soll. Dazwischen, vermutlich am 2. Dezember 1999, soll aber eine außertourliche Sitzung stattfinden, bei der der Rechnunsabschluss genehmigt werden soll. Bei dieser Sitzung soll zudem auch über das weitere Schicksal des Vandanser Schwimmbades beraten werden. Inge Dobler gibt zu bedenken, dass am 2. Dezember 1999 eine Vernissage mit Prof. Paul Flora stattfindet. Sie ersucht deshalb um Festsetzung eines anderen Sitzungstermines. Rupert Platzer: Bei der gedeckten Brücke von Vandans nach St. Anton werden auf St. Antoner Seite flussbauliche Maßnahmen ausgeführt? Was geschieht dort konkret? Antwort des Bürgermeisters: Beim Frühjahrshochwasser wurde am orographisch rechten Ufer die Böschungsbefestigung beschädigt. Im Auftrag des Landeswasserbauamtes ist die Firma Fleiga derzeit damit beschäftigt, diese Schäden zu beheben. Friedericke Feurstein: Im Herbst hat eine Besichtigung verschiedener Friedhöfe stattgefunden. Ist die Planung der Friedhofs-Erweiterung in Vandans bereits im Gange? Antwort des Bürgermeisters: Vom Architekturbüro Oskar Ganahl und Partner wird demnächst ein erster Entwurf einlangen. Sobald dieser vorliegend ist, wird sich der Bauausschuss damit auseinander setzen. Wenn es nach meinen Vorstellungen geht, wird während des kommenden Winters die Vergabe der Baumeisterarbeiten beschlossen, sodass im kommenden Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Meiner Meinung nach ist zu trachten, dass die Friedhofserweiterung samt einer großzügigen Urnenwand noch im Frühjahr 2000 fertiggestellt wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19670419_GVE019 Vandans 19.04.1967 25.05.2021, 22:22 -1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Mittwoch, den 19. April 1967 um 20 Uhr im Gemeindehaus stattgefundene 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tagesordnung 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der 18. Sitzungsniederschrift 3) Berichte 4) Erledigung zum Gülleverbot Wasserwerk Tagwerker 5) Beschlußfassung zu den Wasseranschlüssen im Vadergall. 6) Ansuchen um Wasseranschluß von a) Erika Haberl, 131 b) Tschofen Josef, 9 7) Ansuchen um einen Förderungsbeitrag vom SC Montafon (Gaschurn) 8) Beschlußfassung zum Erschließungsweg Schapler 172 u Neher 171 9) Beschlußfassung zur Wegverbesserung im Vadergall 10) Ansuchen vom Sportclub um Anschaffung eines Rasenmähers 11) Ansuchen um Bewilligung zur Erstellung von Gartenmauern von a) Willi Kasper, Vandans 48 b) Emil Künzle, " 38 12) Beschlußfassung zur Wegverlegung bei Maier Eugen 19 13) Spendenansuchen vom Sprachheilheim CARINA Anwesend waren der Bürgermeister, 1 Gemeinderat und 14 Gem.Vertr. Ersatzmänner waren: Vallaster Alois, Schoder Ernst; Entschuldigt waren: Lorünser Hermann, Mathis Hugo, Neher Oskar und Schoder Josef. zur Tagesordnung 1) Der Vorsitzende Bitschnau Alfons eröffnete um 20 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest, 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 19. öffentlichen Sitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Berichte a) Dankschreiben von der Blindenanstalt, dem Ski-Club Montafon etc. wurden zur Kenntnis genommen b) Die Schreiben von Flatz Reinhard mit der Absicht zur Weiterführung seines Schleppliftes und der Rechnungslegung für geleistete Arbeiten im Schwimmbad wurden zur Kenntnis gebracht, c) Die in Aussicht gestellte Subventionierung für Wassererweiterung Vadergall und Teilkanalisation Tagwerker wurde zur Kenntnis genommen. -2- 4) Die Abgeltung des Gülleverbotes beim Wasserwerk an Tagwerker Paul wurde zur Stellungnahme an den Gemeindevorstand abgetreten. 5) Eine vom Bürgermeister getroffene Vereinbarung mit Wachter Josef 40 wurde abgelehnt. Generell sollen die 3 Anschlußwerber HNr. 40, 42 und 45 im Sinne der alten Wassergebührenordnung mit 1.000,- S Anschlußgebühr belastet werden. Die Anschlußgebühr ist mit dem Zeitpunkt der Wasserbeanspruchung zu entrichten. Im Bereich des Josef Wächter ist eine zweckentsprechende Entlüftung ohne Laufbrunnen vorzusehen. 6) Die Wasseranschlußgesuche von a) Haberl Erika wurde unter den üblichen Bedingungen b) Tschofen Josef unter den Bedingungen für Anschlußwerber an neuerstellten Leitungen genehmigt. 7) Für die Meisterschaft des SKI-CLUB-MONTAFON in Gaschurn wurde eine Spende von 200.- S bewilligt. 8) Das Ansuchen um Erschließung der Anwesen 171 und 172 konnte wegen Schaffung von Präjudizfällen nicht positiv erledigt werden und wurde vertagt. 9) Für den von KÜNG Josef 45 angestrebten Erschließungsweg sind noch mit den Grundeigentümern Verhandlungen zu führen, welche auf der Grundlage einer Abgeltung von 10.- S/m2 bei Anerkennung von drzt. 1 1/2 m Wegbreite basieren. Außerdem kann der gemeindlichen Übernahme der Weganlage mit Kostentragung nur dann zugestimmt werden, wenn die üblichen Zuschüsse aus öffentl. Hand erwirkt werden. 10) Von der Gemeinde soll ein Rasenmäher um höchstens 10.000.- S für das Schwimmbad angeschafft werden und dem Sportclub das Mitbenützungsrecht eingeräumt werden. 11) Den Ansuchen um Erstellung von Gartenmauern von a) Kasper Willi zur Verlängerung der bestehender Mauer um 4 m b) Künzle Emil mit 80 cm von der Straßengrundgrenze wurde die Zustimmung erteilt. 12) Die Gemeindevertretung beschließt zu einer geringfügigen Wegverlegung bei Maier Eugen 19 a) den Abverkauf von 4 m2 Grund an Maier Hermann um 10.- S/m2 b) den Grundtausch mit Maier Eugen zur Wegverlegung c) die Wegverlegung der Gp 2176 im Bereich vom Wohnhaus 19 13) Dem Sprachheilheim CARINA wurde eine Nutzholzspende von ca. 1.000.- S bewilligt. - Schluß der Sitzung um 23.45 Uhr Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans schriftlich einzubringen wäre. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: gez. Bürgermeister
  1. vandansvertretung
20101110_GVE007 Vandans 10.11.2010 25.05.2021, 22:21 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 10. November 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. November 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Manfred Schapler, Peter Scheider und Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Paul Schoder gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Oktober 2010 2. Entscheidung zum Antrag der Erna Albrecher, 6773 Vandans, Dorfstraße 65, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 12/2 3. Entscheidung zum Antrag des Jürgen Vonier, 6773 Vandans, Dielstraße 7, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 4. Verordnung über die Höhe der Entschädigung für Verdienstentgang und auch die Sitzungsgelder an die Mandatare 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten im Jahre 2010 in der Pfarrkirche 6. Neuerrichtung eines Rettungsheimes: Vergabe einer Machbarkeitsstudie 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Wilfried Dönz, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. Oktober 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Erna Albrecher, 6773 Vandans, Dorfstraße 65, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 12/2 Mit Schreiben vom 19. Januar 2010, so der Bürgermeister einleitend, ersuche Frau Erna Albrecher, wohnhaft in Vandans, Dorfstraße 65, um den Verkauf einer zirka 100 m² großen Teilfläche aus dem gemeindeigenen Grundstück Nr. 12/2. Begründet werde das Ersuchen mit der Absicht, irgend wo im Nahbereich zum Wohnhaus einige Parkplätze für die familieneigenen Fahrzeuge schaffen zu wollen. Das Grundstück Nr. 12/2, so nochmals der Vorsitzende, liege nördlich der Schwimmbadstraße. Auf dem besagten Grundstück befinde sich der Gemeindebauhof samt Lagerplatz. Zirka die Hälfte des Grundstückes werde im Sommer außerdem als Parkplatz für Schwimmbadbesucher verwendet. Das Grundstück Nr. 12/2 sei im Übrigen Teil einer großen zusammenhängenden Fläche, die aus den Grundstücken Nr. 12/1, Nr. 12/2, Nr. 12/3, Nr. 12/4, Nr. 12/11, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28, Nr. 450/6, Nr. 450/7 und Nr. 450/8 bestehe und ein Gesamtausmaß von 51.460 m² aufweise. Die Entscheidung, aus dieser enorm großen, zusammenhängenden Fläche eine zirka 100 m² große Teilfläche zu verkaufen, müsse im Hinblick auf die spätere Nutzung der einen oder anderen Liegenschaft gut überlegt werden. Bei allem Verständnis für das Ansuchen der Antragstellerin könne – so jedenfalls seine Meinung - eine positive Erledigung des vorliegenden Begehrens kaum in Frage kommen. Der Information halber gibt der Bürgermeister dann noch zu verstehen, dass der Familie Albrecher mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 07. Juli 2005 eine zirka 50 m² große Teilfläche aus den seinerzeitigen Grundstücken Nr. 12/1 und Nr. 12/3 zur Nutzung als Parkplatz verpachtet worden sei. Dieser Pachtvertrag sei damals auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, eine Kündigung sei von allen Vertragspartnern jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Da dieser Pachtvertrag nach wie vor aufrecht sei, habe die Familie Albrecher derzeit noch eine Möglichkeit, ihre familieneigenen Fahrzeuge im Nahbereich ihres Wohnhauses zu parken. Leo Brugger plädiert in seiner Wortmeldung für eine Ablehnung des vorliegenden Antrages. Mit gutem Gewissen könne man dem Verkauf einer zirka 100 m² großen Teilfläche aus diesen zusammenhängenden Liegenschaften der Gemeinde nicht zustimmen. Die Ablehnung des gegenständlichen Antrages stelle für die Antragstellerin außerdem keine Härte dar, da das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück Nr. 12/2 aufgrund des vorerwähnten Pachtvertrages ja weiterhin möglich sei. Ohne weiteren Wortmeldungen, sprechen sich in der Folge alle anwesenden Damen und Herrn der Gemeindevertretung gegen den Verkauf einer zirka 100 m² großen Teilfläche, wie von der Antragstellerin beantragt, aus. 2/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Werner Vergut spricht sich dafür aus, den seinerzeit mit der Familie Albrecher abgeschlossenen Pachtvertrag zu kündigen. Das weitere Parken von familieneigenen Fahrzeugen der Familie Albrecher auf dem Grundstück Nr. 12/2 soll nur dann akzeptiert werden, wenn mit der Familie Albrecher eine neue schriftliche Vereinbarung, verfasst von einem Rechtsanwalt, abgeschlossen wird. Diese Empfehlung von Werner Vergut wird sodann einstimmig zum Beschluss erhoben. 3. Entscheidung zum Antrag des Jürgen Vonier, 6773 Vandans, Dielstraße 7, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 Am 22. Oktober 2010, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen, habe Herr Jürgen Vonier bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen. In diesem Gespräch habe Jürgen Vonier unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass er Kaufinteresse an einer zirka 180 m² großen Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 199/2 habe. Dieses grenze nämlich direkt an sein Grundstück Nr. 200/3 an. Sein Grundstück habe lediglich eine Fläche von 386 m². Weil er annehme, dass das Grundstück Nr. 199/2 bald verkauft und dann auch bebaut werde, wolle er diese erwähnte Teilfläche kaufen. Im Prinzip wolle er mit dieser Fläche nur einen „Puffer“ zwischen seinem und einem allfälligen Neubau auf dem Grundstück Nr. 199/2 schaffen. In weiterer Folge macht Bürgermeister Burkhard Wachter dann deutlich, dass es tatsächlich seit längerer Zeit Bestrebungen gebe, das Grundstück Nr. 199/2 zu verkaufen. Leider habe sich bis dato noch kein Käufer finden lassen. Nachdem die Familie Durig auf dem angrenzenden Grundstück jetzt alle Bäume gerodet habe, präsentiere sich auch das Grundstück Nr. 199/2 der Gemeinde in einer attraktiven Art und Weise. Die Wahrscheinlichkeit, für dieses Grundstück jetzt einen Käufer zu finden, sei jedenfalls bedeutend größer geworden. Josef Maier plädiert in seiner Wortmeldung für eine Ablehnung des vorliegenden Antrages. Mit dem vom Antragsteller gewünschten Verkauf einer Teilfläche werde die Verwertbarkeit dieses Grundstückes enorm geschmälert. Für die Gemeinde sei wichtig, das besagte Grundstück best möglichst zu verkaufen und einen optimalen Kaufpreis zu erzielen. Mit einer Fläche von 1.385 m² sei das Grundstück sowohl für einen „Bauträger“ für die Errichtung eines Mehrwohnungshauses als auch für eine Teilung in zwei oder mehrere selbständige Grundstücke interessant. Außerdem stehe es Jürgen Vonier frei, mit dem künftigen Eigentümer dieses Grundstückes eine für ihn brauchbare Lösung zu finden. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden gegen den Verkauf einer zirka 180 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2, wie von Jürgen Vonier erbeten, aus. 4. Verordnung über die Höhe der Entschädigung für Verdienstentgang und auch die Sitzungsgelder an die Mandatare In der Sitzung am 06. Mai 2010, so der Bürgermeister am Anfang seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung unter den Punkten 6. und 7. beschlossen, den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes sowie den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgaben- und Berufungskommission eine Sitzungsentschädigung zu gewähren. Außerdem sei beschlossen worden, bei Verdienstentgang eine Entschädigung zu gewähren. Leider sei in diesem Zusammenhang verabsäumt worden, gemäß § 10 des Bezügegesetzes 1998 eine Verordnung zu erlassen. Mit dem Erlassen der nachstehenden Verordnung, soll dieses Versäumnis nachgeholt werden: 3/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Verordnung der Gemeindemeindevertretung von Vandans über die Höhe der Entschädigungen für Verdienstentgang und auch die Sitzungsgelder an die Mandatare In der Sitzung am 06. Mai 2010 hat die Gemeindevertretung unter den Punkten 6. und 7. beschlossen, den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes sowie den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgaben- und Berufungskommission eine Sitzungsentschädigung zu gewähren. Außerdem soll bei Verdienstentgängen eine Entschädigung gewährt werden. Gemäß § 10 des Bezügegesetzes 1998 wird daher verordnet: 1. I. An die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie an Ersatzmitglieder wird pro Sitzung, an der diese teilnehmen, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 20,00 Euro gewährt. 2. An die Mitglieder des Gemeindevorstandes wird pro Sitzung, an der diese teilnehmen, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro gewährt. 3. Ebenso wird an die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgabenund Berufungskommission pro Sitzung, an der diese teilnehmen, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro gewährt. II. 1. Mitglieder der Gemeindevertretung sowie des Gemeindevorstandes haben bei Verdienstentgängen in der Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Anspruch auf eine Entschädigung analog der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, das sind derzeit € 16,70 pro Stunde. 2. Ein Verdienstentgang über diese Zeit hinaus wird nur gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgegolten. 3. Die Abrechnung hat jeweils spätestens am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. III. Diese Verordnung tritt am 12. November 2010 in Kraft. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich in der Folge alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für das Erlassen dieser Verordnung aus. 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten im Jahre 2010 in der Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 21. Oktober 2010 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2009 bis 30.09.2010 mit insgesamt 2.211,05 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man - wie jedes Jahr - um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu 4/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Im Voranschlag für das laufende Jahr sei dafür ein Betrag von 1.000,00 Euro in Ansatz gebracht worden. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen entweder mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro zu entsprechen oder – wie in der Vergangenheit - einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Josef Maier plädiert dafür, an der bisherigen Praxis festzuhalten und der Pfarre einen 50 %igen Kostenzuschuss zu den nachgewiesenen Stromkosten in der Pfarrkirche zu gewähren. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 1.105,53 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. Rita Zint erinnert in diesem Zusammenhang an einen Artikel in den „Vorarlberger Nachrichten“. Dort sei zu lesen gewesen, dass sich die Gemeinde Vandans auch an den Sanierungskosten beteiligen werde. Weil die Sanierungsarbeiten bereits im Gange seien, bitte sie um Auskunft, welche konkreten Finanzierungszusagen es diesbezüglich von der Gemeinde gebe. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt, dass im letzten Sommer ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss in der Gemeindevertretung gefasst worden sei. In welchem Ausmaß sich die Gemeinde letztlich an den Sanierungskosten beteiligen werde, sei aber nicht entschieden worden. Eine solche Entscheidung werde die Gemeindevertretung erst dann treffen, wenn es eine verbindliche Kostenzusammenstellung gebe bzw. alle Förderzusagen vorliegend seien. 6. Neuerrichtung eines Rettungsheimes: Vergabe einer Machbarkeitsstudie In der Sitzung am 30. Oktober 2008, so einleitend der Bürgermeister, habe sich die damalige Gemeindevertretung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das neue Rettungsheim auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 35/3 zu errichten. Für dieses Grundstück gebe es gewisse Baubeschränkungen, weil 2 Freileitungen der Vorarlberger Illwerke AG, nämlich die 220-kV-Leitung Latschau - Bürs sowie die 220-kV-Leitung Partenen –Bürs, diese Liegenschaft überspannen. Bedingt dadurch lasse sich die Frage, ob auf dem besagten Grundstück die Errichtung eines solchen Rettungsheimes überhaupt möglich ist, nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Zur Klärung dieser und einer Vielzahl von anderen Fragen, wie zum Beispiel  Ist der geplante Standort auch in städtebaulicher bzw. raumplanerischer Hinsicht der richtige?  Wo liegen die Vorteile dieses neuen Standortes im Vergleich zum bisherigen?  Sind am neuen Standort genügend Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden bzw. sind solche (z.B. Gemeindebauhof) überhaupt erwünscht?  Wie soll das neue Rettungsheim beheizt werden? Soll in diesem Zusammenhang die Miterrichtung eines Heizkraftwerkes in Erwägung gezogen werden? Sind Synergien mit dem Rätikonbad gegeben?  Wie können die Grundstücke mit dem jetzigen Feuerwehr-Gerätehaus optimal verwertet werden? plädiere er dafür, eine „Machbarkeitsstudie“ in Auftrag zu geben. Dass zuvor noch die von der Feuerwehr bzw. dem Bergrettungsdienst vorgelegte „Raumbedarfsliste“ vom 22. November 2009 einer konkreten Bedarfsprüfung unterzogen werden müsse, verstehe 5/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 sich von selbst. Werner Vergut schließt sich den Überlegungen des Vorredners an. Auch er spreche sich für die Vergabe einer generellen „Machbarkeitsstudie“ aus. Aus dem geplanten Standort am Ortseingang, aus der optimalen Anbindung an die Landesstraße, aus den gegebenen Baubeschränkungen etc. ergeben sich viele Fragen, auf die man noch keine Antwort habe. Eine „Machbarkeitsstudie“ müsse diese Antworten bringen. Im Übrigen sei er der Überzeugung, dass eine „Machbarkeitsstudie“ vom Ergebnis her mehr bringe als ein allfälliger Architektenwettbewerb. Außerdem plädiere er für die Bildung eines kleinen aber effizienten „Projektteams“, bestehend aus Vertretern der Gemeinde Vandans, der Feuerwehr und der Bergrettung. Auch Leo Brugger spricht sich in seiner Wortmeldung für die Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“ aus. Seiner Meinung sollte in dieser auch die Frage geprüft werden, ob eine Erweiterung des bereits bestehenden Feuerwehr-Gerätehauses nicht die bessere Alternative wäre. Thomas Maier spricht sich vor ab für eine generelle Klärung der Fragen „Was will ich?“ bzw. „Was soll heraus kommen?“ aus. Bevor es keine Klärung dieser generellen Fragen gebe, sei weder die Vergabe einer Machbarkeitsstudie noch eines beschränkten Architektenwettbewerbes sinnvoll und zweckmäßig. Diese Fragen müsse man, so jedenfalls sein Empfinden, gemeindeintern abklären. Von einer „Machbarkeitsstudie“, so MMag. Eva-Maria Hochhauser, erwarte sie sich mehr konkrete Antworten als von einem beschränkten Architektenwettbewerb. Wenn sie die Zielsetzungen einer „Machbarkeitsstudie“ richtig interpretiere, enthalte diese nicht nur Aussagen hinsichtlich der gestalterischen Ausführung, sondern insbesondere auch hinsichtlich einer Gesamtkonzeption. In dieser Gesamtkonzeption gelte es vom Verfasser auch Antworten auf die vom Bürgermeister aufgeworfenen Fragen zu finden. Thomas Maier bezweifelt in seiner Wortmeldung, ob die „Machbarkeitsstudie“ tatsächlich die gewünschten Antworten auf die vielen Fragen bringe. Konkrete Antworten auf die vielen aufgeworfenen Fragen erwarte er sich eher aus einem „Bebauungskonzept“. Aus eigener Erfahrung wisse er nämlich, dass sich mit solchen Fragen anfangs weder der Verfasser einer „Machbarkeitsstudie“, noch ein planender Architekt auseinander setze. Josef Maier erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung am 30. Oktober 2008. In diesem Beschluss sei klar zum Ausdruck gekommen, wo der Neubau eines Rettungsheimes realisiert werden soll. Dass auf dem besagten Grundstück eine Realisierung möglich sei, stehe für ihn außer Frage. Persönlich halte er nichts von der Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“. Er selber sei davon überzeugt, dass ein eingeschränkter Architektenwettbewerb mehr Antworten auf die vielen Fragen bringe. Die ins Auge gefaßte „Machbarkeitsstudie“ koste viel Geld und bringe wenig. In den letzten Jahren seien in Vorarlberg einige Feuerwehr-Gerätehäuser neu errichtet worden. Er plädiere dafür, sich in den betreffenden Gemeinden umfassend zu informieren, wer dort geplant habe, für wen gebaut und in welcher Art dort gebaut worden sei, zu welchen Kosten, unter welchen Bedingungen, in welchem Umfang etc. Was den jetzigen Standort des Feuerwehr-Gerätehauses betreffe, halte er es mit dem Bürgermeister. Dieses zentral gelegene Grundstück, nämlich mitten im Ortszentrum, lasse eine Vielzahl von anderen Nutzungen zu. Ganz generell müsse seiner Meinung nach aber zuerst eine „mittelfristige Finanzplanung“, wie von der Kontrollabteilung des Landes gefordert, auf den Tisch. Erst wenn diese vorliegend sei, könne man einen Prioritätenkatalog erarbeiten – schließlich gebe es ja noch eine Vielzahl anderer Projekte (z.B. Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle, Ankauf neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr etc.), die einer Erledigung harren. 6/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Stefan Jochum plädiert seinerseits für eine möglichst rasche Diskussion der vielen Fragen innerhalb der Gemeinde. Auf alle diese Fragen müsse man zuerst gemeindeintern, eventuell unter Einbindung externer Fachleute, eine Antwort finden. Der neu ins Auge gefasste Standort befinde sich in einem äußerst sensiblen Bereich, nämlich am Ortseingang. Mit der Realisierung des neuen Rettungsheimes an diesem Standort seien hohe Erwartungen verbunden. Er spreche sich daher dafür aus, in alle Gespräche externe Fachleute einzubinden. Nur wenn es in allen Fragen eine professionelle Begleitung gebe, könne man zu zukunftsträchtigen Lösungsansätzen kommen. Josef Maier begrüßt die Überlegungen von Stefan Jochum. Als externe Fachleute könnten seiner Meinung nach die Mitglieder des örtlichen Gestaltungsbeirates eingebunden werden. Zusammen mit einem Projektteam, bestehend aus den Mitgliedern des Bauausschusses, des Gestaltungsbeirates sowie Vertretern der Ortsfeuerwehr und der Bergrettung, sollen die vielen offenen umfassend Fragen diskutiert werden. Das Ergebnis dieser Diskussion soll dann – so sein Verständnis - in einem konkreten „Bebauungskonzept“ münden. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er sich eine Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses am jetzigen Standortes ebenfalls nicht vorstellen könne. Für eine wirklich zukunftsweisende Lösung fehle es dort an den notwendigen Grundreserven. Außerdem sei auch er davon überzeugt, dass das dortige Areal noch bessere Nutzungen zulasse. Rita Zint regt an, den neuen Standort auch unter dem Aspekt einer künftigen Zusammenlegung mehrerer Feuerwehr-Gerätehäuser zu prüfen. Schon aus finanziellen Überlegungen werde es früher oder später solche Zusammenlegungen geben müssen. Dem Finden zentral gelegener Standorte müsse daher eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden. Luzia Klinger spricht sich dafür aus, zur Teilnahme an einem allfälligen Architektenwettbewerb auch die ortsansässigen Unternehmen einzuladen. Ernst Stejskal plädiert dafür, das Projektteam in der Anfangsphase recht klein zu halten. Erst wenn alle Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet seien, soll das Projektteam erweitert werden. Sowohl der Kommandant der Feuerwehr, nämlich Christoph Schapler, als auch der Obmann der Bergrettung, nämlich Andreas Bodingbauer, bedanken sich für die Einladung zur heutigen Sitzung. Sie seien froh, die Diskussion mitverfolgen und am Entscheidungsprozess teilnehmen zu können. Beide bringen zum Ausdruck, dass es beim tatsächlichen Raumbedarf sehr viele Vorgaben des Landes gebe. Der diesbezügliche Spielraum sei daher sehr gering. Wie auch immer die Entscheidung der Gemeindevertretung heute ausfallen werde – wichtig sei, dass vor der Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“, eines „Bebauungskonzeptes“ oder eines beschränkten Architektenwettbewerbes alle Fragen grundsätzlicher Natur restlos abgeklärt werden. Selbstverständlich, so das Angebot beider Repräsentanten, sei man gerne bereit, von der ersten Stunde am Projekt mitzuarbeiten. Renate Neve beurteilt in ihrer Wortmeldung den neuen Standort, nämlich direkt oberhalb der Illbrücke, für optimal. Auch wenn es sich hier um den „Ortseingang“ handle, lasse sich ein Projekt gut realisieren. Der dortige Platz weise eine Vielzahl von Vorteilen auf. Das Bauen „auf der grünen Wiese“ lasse insbesondere in architektonischer Hinsicht große Spielräume offen. Sie könne sich gut vorstellen, dass das gegenständliche Projekt - eine attraktive Gestaltung vorausgesetzt – den Ortseingang noch aufwerte. Ganz generell müsse sie sich aber der Auffassung von Josef Maier anschließen. Der Erarbeitung einer „mittelfristigen Finanzplanung“ müsse allerhöchste Priorität zukommen. 7/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich alle Anwesenden für das Bilden eines Projektteams, bestehend aus den Mitgliedern des Bauausschusses, des Gestaltungsbeirates, dem Bürgermeister und Gemeindevertreter Werner Vergut sowie je 2 Vertretern der Feuerwehr und der Bergrettung, aus. In einem ersten Schritt sollen alle Fragen grundsätzlicher, städtebaulicher und raumplanungsrechtlicher Natur einer Klärung zugeführt werden. In weiterer Folge soll dann die vorliegende Raumbedarfsliste einer soliden Bedarfsprüfung unterzogen werden. Über alle weiteren Schritte soll dann erst nach Vorliegen der „mittelfristigen Finanzplanung“ entschieden werden. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es aus der Gemeinde St. Anton „gute Nachrichten“ gebe. Bürgermeister Rudolf Lerch habe ihn nämlich informiert, dass es mit der Fam. Josef Vallaster nun eine schriftliche Vereinbarung gebe. Darin sei unter anderem eine Entfernung der jetzigen Begrenzungspfosten vereinbart worden. Die Gemeinde Vandans habe im Gegenzug jedoch zu gewährleisten, dass beidseitig entlang der St. Antonerstraße – und zwar jeweils in einem Abstand von 0,30 m zum bestehenden Asphaltrand – ein einfacher Drahtzaun errichtet werde.  er zwischenzeitlich ein Gespräch mit Dr. Werner Bartl gehabt habe. In diesem habe Dr. Bartl eine Bereitschaft signalisiert, künftig in Vandans als Gemeindearzt tätig zu sein. Allerdings habe Dr. Bartl diese Zusage seinerseits an die Bedingung geknüpft, nicht am „Außermontafoner Bereitschaftsdienst“ teilnehmen zu müssen. Weil es in diesem „Außermontafoner Bereitschaftsdienst“ einige Turbulenzen gebe, so nochmals der Bürgermeister, finde am Freitag, dem 12. November 2010, im Stand Montafon ein gemeinsames Gespräch zwischen den praktischen Ärzten und den Bürgermeistern der Talschaft statt.  die Badesaison 2010 insgesamt 121 Tage umfasst habe. Davon habe es 67 Regentage gegeben, an denen das Rätikonbad geschlossen geblieben sei. Insgesamt habe man 12.348 Besucher verzeichnen können. Der Eintrittskartenerlös habe sich mit 44.285,75 Euro (brutto) zu Buche geschlagen.  es am Dienstag, dem 09. November 2010, im „Haus des Gastes“ in Schruns einen Informationsabend betreffend das geplante Aqi-Hotel mit Indoorbad und Wellnesscenter gegeben habe. Alle Gemeindevertretungen der Talschaft seien zu diesem Informationsabend eingeladen gewesen. Die Vandanser Beteiligung sei sehr erfreulich gewesen. Für das genannte Hotel samt Indoorbad und Wellnesscenter sei eine Baukostensumme von 20 Millionen Euro genannt worden. Das Hotel soll dem Vernehmen nach 120 Zimmer beinhalten und mehr oder weniger als Ganzjahresbetrieb geführt werden. Von den Bürgermeistern der Gemeinden Schruns und Tschagguns sei an diesem Informationsabend mehrfach der Wunsch geäußert worden, dass sich auch die übrigen Montafoner Gemeinden am Bau und dem Betrieb dieses Indoorbades bzw. des Wellnesscenters beteiligen sollen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Luzia Klinger: Gibt es in der Angelegenheit „Umbau der Bahnhofkreuzung“ etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Vom Landesstraßenbauamt gibt es eine verbindliche Zusage, dass im kommenden Frühjahr, und zwar unverzüglich nach Ostern, mit dem Umbau der Kreuzung und der Errichtung der Ampelanlage begonnen wird. Dem Ver8/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 nehmen nach kann damit gerechnet werden, dass diese noch vor Beginn der Sommersaison abgeschlossen werden. Werner Vergut: Das vor dem Bahnhof Vandans befindliche Wohngebäude hat zwischenzeitlich den Eigentümer gewechselt und soll von einem holländischen Staatsbürger gekauft worden sein. Wenn meine Informationen stimmen, ist dieser neue Besitzer bereit, der Gemeinde Vandans einige Quadratmeter zum Anlegen einer „Busspur“ zu verkaufen. Antwort des Bürgermeisters: Ein gewisser Herr Molenar ist nun Eigentümer dieses Wohnobjektes bzw. des betreffenden Grundstückes. In einem ersten Vorgespräch im heurigen Sommer hat dieser eine unmissverständliche Bereitschaft signalisiert, der Gemeinde Vandans einige Quadratmeter zum Anlegen einer „Busspur“ verkaufen zu wollen. Ein konkretes Gespräch wird es aber erst nach Vorliegen eines neuen Umbauprojektes geben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 9/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010
  1. vandansvertretung
19771209_GVE018 Vandans 09.12.1977 25.05.2021, 22:21 -1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Freitag, den 9. Dezember 1977 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. TAGESORDNUNG 1) Eröffnung, Begrüßung sowie Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung 3) Kenntnisnahme von Gemeindevorstandsbeschlüssen der 23. Sitzung vom 03.11.1977 4) Bericht über die 10. Sitzung des Raumplanungsausschusses am 21.11.1977 und Beschlußfassung a) über den Entwurf des Flächenwidmungsplanes b) Festsetzung der Auflagefrist c) Festlegung der Sprechtage des Raumplanungsausschusses 5) Ergänzende Beschlußfassung über den Beitritt zum Abwasserverband Montafon lt. Gemeindevertretungssitzung vom 22.4.1977 über a) Genehmigung der Satzungen b) Bestellung von 3 Vertretern und 3 Ersatzmännern in den Verband 6) Beschluß zur Räumung vom gemeindeeigenen Haus Nr. 94a wegen Abbruch für den Ausbau des Schmidtaweges 7) Anschaffung eines Projektes für eine Straßenneuerstellung Bündtaweg - Schoder 122 - Innervenserstraße 8) Bericht des Straßenausschusses und Beschlußfassung zur Erstellung des Gehsteiges an der Ostseite der Landstraße 9) Beratung über Grundankauf für Tennisplätze lt. Begehung der Gemeindevertretung am 6.11.1977 10) Ansuchen um Wasseranschluß von Helmut und Helga Schoder, Bürs und Maier Bruno - Vandans 11) Genehmigung vor. Anträgen der 4. Sitzung des Personalausschusses vom 5.12.1977 (VERTRAULICH) BERICHTE: a) Erläuterungen von Dr. Rehor zum Rundschreiben vom November 1977 bezüglich Notdienst, Disziplin, Arbeitsunfall etc. b) Herausgabe eines Rundschreibens mit Veröffentlichungen, Kundmachungen etc. c) Sitzungen von 1) dem Proponentenkomitee Seilbahn Golm/Platzis am 17.11.1977 2) Abgabenkommission am 2.12.1977 -2Anwesend; Bgm. Vonier Oskar als Vorsitzender, 3 Gemeinderäte und 10 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Maier Hermann, GV Graß Reinhard, GV Neher Franz, GV Tschabrun Heinz und GR Bitschnau Hans Ersatzmänner: Egele Franz, Salzgeber Florentin und Neher Werner zur Tagesordnung: 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die Niederschrift der 17. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung, welche allen Gemeindevertretern rechtzeitig zugegangen ist, wurde genehmigt. 3) Die Beschlüsse der 23. Gemeindevorstandssitzung vom 3.11.1977 wurden den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. 4) Die Sitzung des Raumplanungsausschusses wurde zur Kenntnis genommen und folgende Beschlüsse zum Flächenwidmungsplan gefaßt: a) Nach aufklärenden Worten durch den Vorsitzenden und mehreren Debattenbeiträgen durch Gemeindevertreter zur Flächenwidmung hat die Gemeindevertretung einstimmig den Entwurf des vorliegenden Flächenwidmungsplanes beschlossen. b) Die Auflagefrist des Flächenwidmungsplanes wurde vom 27.12.77 bis 01.03.78 testgesetzt. c) Die Sprechtags wurden wie vorgeschlagen - am 13.1.1978 und am 17.2.1573 belassen. 5) Ergänzend zum Beschluß der Gemeindevertretung zum Beitritt des Abwasserverbandes Außermontafon vom 22.4.19 77 wurde beschlossen, a) die Satzungen zu genehmigen und b) folgende Herren als Vertreter in den Verband zu entsenden: Bgm. Vonier Oskar, Egele Franz und Neher Paul Ersatz: Vzbgm. Lorünser Hermann, Maier Hermann und Abseher Alfred 6) Die Gemeindevertretung beschloß mit 15:1 Stimmen, der Partei Holzmann, für die kein Mietvertrag besteht, eine Frist zur Räumung des Hauses Hr. 94a bis spätestens zum 31.3.1978 zu gewähren. Die Familie hätte in dieser Zeitspanne die Möglichkeit, sich nochmals um eine Ersatzwohnung umzusehen. Das diesbezügliche Schreiben wurde zur Kenntnis genommen. 7) Der Bürgermeister berichtete über die nun vorhandenen Unterschriften der Straßenanrainer zur Grundabtretung für eine Verbreiterung dieser Straße. Demzufolge soll nun nach einstimmigem Beschluß der Gemeindevertretung eine Projektierung (Deak) für eine Straßenneuerstellung bzw.-Verbindung Bündtastraße – Schoder Resi 122 Innervenserstraße in Auftrat gegeben werden. -38) Auf Grund der Empfehlung des Straßenausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig a) grundsätzlich eine Gehsteigerstellung nordostseitig der Landesstraße und b) eine Projektausarbeitung Anschlußgehsteig Rellsbach; Fidel, Burtscher Siegfried, Tschabrun Frieda, Schuchter von der Kreuzung Sennerei bis zum die Zustimmungen der Anrainer Bargehr Tagwerker Paul, Wachter Gottlieb, Manfred und Weber Adolf liegen bereits vor. 9) Die Beratungen über den Grundankauf von Tagwerker Paul für Tennisplätze ua. lt. Begehung der Gemeindevertretung am 6.11.1977 wurde einstimmig vertagt (1 Stimmenthaltung wegen Befangenheit). Vor dem endgültigen Beschluß, der bis Ende Jänner 1972 (im Einvernehmen mit Tagwerker Faul) gefaßt werden soll, wurde dem Bürgermeister die Prüfung der Verwendbarkeit und Bebaubarkeit für dieses Grundstück (ca. 71 ar) aufgetragen. Der Kaufpreis wurde vom Verkäufer mit S 250,--/m2 festgesetzt. Falls dieser Kauf durchgeführt wird, sollen ca. 70 m2 Grund aus dem Gemeindeanwesen Mayr Albert im Tauschwege 1 : 2 (zugunsten der Gemeinde) an Tagwerker abgegeben werden. 10) Die Ansuchen um Wasseranschluß wurden unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung einstimmig genehmigt. 11) Die Empfehlungen des Personalausschusses vom 05.12.1977 wurden beschlossen. In Abänderung zu Pkt. 1 B) soll in der Niederschrift bei Bgm. Vonier und Bitschnau "für 1077" und bei den Bediensteten Violand und Wachter "ab 1.1.1977" (also laufend) ergänzt" werden. Alle Beschlüsse mit Ausnahme Pkt. G wurden einstimmig gefaßt. -Ende der Sitzung um 00.30 UhrF.d.R.d.A. gez. Bürgermeister:
  1. vandansvertretung
19860911_GVE009 Vandans 11.09.1986 25.05.2021, 22:21 11.9.1986 GEMEINDEAMT VANDANS N i e d e r s c h r i f t über die am 11. September 1986 um 16.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene 9. Sitzung des Gemeindevor standes Vandans. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift vo n der 8. Sitzung des Ge meindevorstandes vom 18.8.1986 3.) Stellungnahme zum Vorhaben der Bezirkshauptmannschaft Blu denz auf Änderung der Vor rangsregelung bei der "S ennerei kreuzung" 4.) Genehmigung einer Grundtrennung gem. den §§ 34 und 35 Raumplanungsgesetz : a) Bildung der Gp. 1268 mit 920 m 2 für Irina Schwandl, Van dans, Daleu 707, wobei die Trennfläche "1" mit 660 m 2 von der Gp. 1274/1 in die Gp. 1269 einbezogen und die Trennfläche "2" mit 888 m 2 von der Gp. 1268 in die Gp. 1274/1 ein bezogen wird. 5.) Genehmigung einer Ausnahme von den im Baugesetz geforderten Abständen und Abstandsflächen: a) Petra und Johannes Ganahl, Schruns, Gantschierstr. 92, für die Erstellung eines Einfamilienwohnhauses auf Gp. 1874/9, wobei die max. Abstandsflächenüberschneidung ge genüber der Gp. 1874/5 1,88 m beträgt. 6.) Genehmigung eines Mietvertrages mit dem Tennisclub Vandans 7.) Erarbeitung eines Kaufang ebotes an die Pfarre Vandans be treffend das Wohnhaus Nr. 104 der Frühmeßpfründe 8.) Erarbeitu ng eines Kaufangebotes an Frau Hildegard Bargehr, Vandans, Innervens 479, betreffend eine Teilfläche oder das gesamte Anwesen Dorf Nr. 7 9.) Ansuchen der ARGE Tennisclub und "Vandans grünt" um einen Kostenzuschuß zu den Aufwendungen anläßlich der Verans taltung am autofreien Sonntag 10.) Stellungnahme zur beabsichtigten Gewerbeberechtigung -Erweiterung der Christine Rettenhaber betreffend den Verkauf und die Ausschank von alkoholfreien Getränken und Flaschen bier beim Kiosk 11.) Spendeansuchen der Vora rlberger Volkshilfe 12.) Genehmigung von Aus - und Umbauarbeiten an der Telefonanlage im Gemeindeamt 13.) Berichte und Allfälliges 14.) Bestellung von 20000 1 Heizöl leicht und ca. 4000 1 Heizöl extraleicht Seite -2- 15.) Genehmigung zur Anschaffung von 8 Stk. Normalfenstern und 2 Stk. Kleinfenstern für das gemeindeeigene Wohnhaus Nr. 10 Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wächter als Vorsitzender und alle vier Gemeinderäte Zur TAGESORDNUNG: 1.) Bgm. Burkhard Wächter e röffnet um 16.00 Uhr die 9. Sitzung des Gemeindevorstandes Vandans, begrüßt die vollzählig erschienenen Mitglieder und stellt somit die Beschlußfähig keit f est. Vor Behandlung der weiteren Tagesordnung ersucht er die An wesenden um Erhebung der Lokalver hältnisse zu den Tagesord nungspunkten 3.), 8.) und 15.). Aus diesem Grunde begeben sich alle Gemeindevorstandsmitglieder an Ort und Stelle und erörtern anhand der Gegebenheiten die einzelnen Tagesord nungspunkte. Um 16.45 Uhr begeben sich die Mitgliede r neuerlich in das Sitzungszimmer des Gemeindeamtes um die weitere Tagesord nung zu erledigen. 2.) Die Niederschrift der 8. Gemeindevorstandssitzung wird in haltlich genehmigt. GR Hermann Bitschnau stellt zu Pkt. 3.) letzte Zeile, den Antrag, die Anmerkung "Anrainer" zu streichen. Diesem An sinnen wird einstimmig entsprochen. 3.) Wie eingangs angeführt, besichtigten die Mitglieder des Ge meindevorstandes an Ort und Stelle die P roblematik der so genannten "Sennerei - oder Konsumkreuzung". Aus verschiedenen Überlegungen wird sodann die Meinung ver treten, daß eine Bevorrangung der Landesstraße L 83 nicht zweckmäßig ist. Vielmehr erscheint es den Mitgliedern des Gemeindevorstandes notwendig, durch entsprechende Gefahren zeichen verstärkt auf diesen Kreuzungsbereich aufmerksam zu machen. Zusätzlich wird die Überlegung angestellt, die bei der Konsumkreuzung bergwärts führende BahnhofStraße vor Einmündung in die "Konsum - oder Sennereikreuzung" mit einer STOP -Verordnung zu regeln und damit zusätzliche Sicherheit in diesen Kreuzungsbereich zu bringen. Die Anbringung einer gelbblinkenden Warnampel erscheint ebenfalls nicht zweckmäßig. Das Ansinnen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um A ufwertung der L 83 wird daher einstimmig negativ beurteilt. 4.) Anhand der vorliegenden Planurkunden und der Eintragung im Flächenwidmungsplan bzw. des diesbezüglichen Änderungsbe schlusses der Landesregierung wird das Ansuchen um Genehmi gung der Grund trennung erläutert. Nach Wahrung der öffentlichen Interessen wird die in der Tagesordnung angeführte Grundtrennung einstimmig genehmigt. 5.) Trotz der Tatsache, daß die Eigentümer der Gpn. 1874/5 eine schriftliche Zustimmung zur Verringerung der Abstand sflächen erteilt haben, wird das Ansuchen um Genehmigung vertagt. Der Gemeindevorstand vertritt die Ansicht, daß die Grund eigentümer der Gp. 1874/5 auf die tatsächlichen Umstände aufmerksam gemacht werden sollen, zumal die geringe Bauplatzgröße eine künftige Bebauung nahezu unmöglich machen dürfte. 6.) Der vom Vorsitzenden vorgelegte Mietvertrag zwischen der Gemeinde Vandans und dem Tennisclub Vandans wird in der vor gelegten Form vollinhaltlich genehmigt. Eine vollständige Abfassung wird die ser Niederschrift angeschlossen. 7.) Auf Grund der Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 19.6.1986 hat die Gemeinde Vandans mit Schreiben vom 8.7.1986 das käufliche Interesse für das Frühmeßhaus Nr. 104 bei der Pfarre deponiert. Demzufolge fand am 23.7 .1986 mit dem Pfarrkirchenrat eine gemeinsame Aussprache statt. Die PreisVorstellungen der Pfarre Seite -3- belaufen sich auf ca. 350.000,-- S, jene der Gemein de bei 100 bis 150.000, -- S. Ein Konsens konnte bei dieser Verhandlungsrunde nicht gefunden werden. Grund dieser Tatsache, spricht sich der Gemeindevorstand für eine neuerliche Verhandlungsrunde aus und bevollmächtigt den Vorsitzenden, der Pfarre ein Kaufangebot bis maximal 250.000,-- S zu unterbreiten. Gleichzeitig sollen aber GrundVerhandlungen mit Her rn Hubert Maier als Besitzer der Gp. 139 aufgenommen werden, sodaß bis zu einem neuerlichen Verhandlungstermin mit der Pfarre definitive Aussagen vorliegen. 8.) Einleitend erörtert der Vorsitzende die bisherigen Verhand lungen bzw. Gespräche mit Frau B argehr in der gegenständ lichen Angelegenheit uzw. Frau Hildegard Bargehr hat gegenüber dem Bürgermeister er kennen lassen, daß eine Veräußerung des Anwesens Nr. 7 denkbar wäre, wobei vorerst aber nur der Verkauf einer Teilfläche seitens der Verkäuferin angestrebt wird. In der letzten gemeinsamen Aussprache mit dem Vorsitzenden hat Frau Bargehr gebeten, die Gemeinde möge, falls nach wie vor Interesse am Erwerb einer Teilfläche besteht, ein schriftliches Kaufangebot unterbreiten. Nach sehr eingehenden Beratungen und Augenscheinnahmen in der Natur gelangt der Gemeindevorstand zur Ansicht, daß für die Gemeinde Vandans vorerst nur ein Erwerb des gesamten Anwesens, incl. Wohnhaus Nr. 7 und Stall, in Frage kommt. Bei der Errechnung der Kaufpreissumme ist der Gemeindevor stand davon ausgegangen, daß ca. 1.75 ha des gesamten An wesens als Landwirtschaftsgebiet bewertet werden müssen, die Liegenschaften teilweise mit Hochspannun gsleitungen der Vorarlberger I llwerke AG überspannt und b elastet sind und Wohnhaus und Stall nur Nebenwerte darstellen, zumal die Wohnungen im Hause Nr. 7 außerdem noch unvermietet sind und die Mieter mitübernommen werden müßten. Nach Berücksichtigung all dieser Überlegungen spricht sich der Gemeindevorstand f ür eine Kaufpreisanbotsumme von 7.0 Mill. Schilling aus. Diese Kaufpreissumme würde durch die Gemeinde bei Unterfer tigung des Kaufvertrages bzw. bei grundbücherlicher Durch führung des Rechtsgeschäftes bar ausbezahlt. Die anfallenden Vertrags - und Verbü cherungskosten incl. der Grunderwerbssteuer und allenfalls zusätzlich anfallende Nebenkosten würden außerdem zur Gänze von der Gemeinde übernommen. Es wird abschließend ausdrücklich festgehalten, daß dieses Kaufangebot vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertre tung erstellt wird. 9.) Das Ansuchen der ARGE Tennisclub und Arbeitsgemeinschaft "Vandans grünt" vom 1.8.1986 um Gewährung eines Zuschusses wird vom Vorsitzenden verlesen. Nach gründlichen Überle gungen wird eine Bezuschussung aus Präjudi zgründen mit 4 : 1 Stimmen (GR Hermann Bitschnau) abgelehnt. GR Hermann Bitschnau könnte sich nach Prüfung der gesamten Abrechnungsunterlagen einen Kostenzuschuß durch die Gemeinde vorstellen. 10.) Frau Christine Rettenhaber ist Inhaberin eines Gewer bescheines, lautend auf "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Einzelhandel mit Süßwaren und vorverpacktem Speiseeis in der Betriebsform eines Kioskes". Mit Antrag vom 11.8.1986 ersucht die Antragstellerin, die bestehende Gewerbeberechtigung dahingehend zu erweitern, daß eine Ausschank von alkoholfreien Getränken und Flaschenbier ermöglicht wird. Nach eingehender Befassung gelangt der Gemeindevorstand zur Ansicht, das Vorhaben der Berechtigungswerberin auf Ver kauf von alkoholfreien Getränken und Flaschenbier ohne Vorbehalte zu befürworten, gegen eine Ausschank dieser Getränke bestehen allerdings Bede nken, weshalb diese nicht befür wortet werden kann. Seite -4- 11.) Das Ansuchen der Vorarlberger Volkshilfe wird vom Bürger meister verlesen. Nachdem jedoch für das Gemeindegebiet Vandans freiwillige Sammler gefunden und die Durchführung einer Haussammlung gewährleistet ist, hat sich der Gemeindevorstand gegen eine finanzielle Unterstützung ausgesprochen, zumal ortsansäßigen Familien, welche unverschuldet in Not geraten sind, direkt zu helfen versucht werden soll. 12.) Eine Erweiterung der bestehenden Haustelefonanlage mit einem neuen Sprechgerät beim Bürgermeist er sowie verschie dene andere Ergänzungen um insgesamt 14.500, -- S zuzügl. MWSt. werden auf Grund des vorliegenden Angebotes vom 16.9.1986 genehmigt. 13.) Anfragen an den Vorsitzenden über: a) Abschrankung der Rellstalstraße mittels automatischer Schranke; b) Erhöhung des Kahlwildabschusses um 30 Stück; c) Reklamationen zum Betrieb des Wanderbusses Reilstal (Fahrer: Elmar Kasper) können zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet werden. 14.) Nach Preiseinholungen bei den Firmen Scheyer, Bürs, ÖHAG, Bludenz, Siess, Bludenz und Oberland -Brennstoffe, Ludesch, werden sowohl die Lieferung von 20.000 1 Heizöl leicht, Marke Schwechat 2000 R (3.38 S) wie auch die Lieferung von ca. 4.000 1 Heizöl extraleicht (4.09 S) an die Firma Ober land-Brennstoffe zu vergeben. 15.) Nach Öffnung der beiden eingegangenen Offerte, wird die Lieferung der insgesamt 10 Stück Fenstern für das Wohnhaus Nr. 10 an den Billigstbieter, die Fa. Hermann Lorünser, Vandans, zum Anbotspreis von 47.952, -- S incl. MWSt. vergeben . Wegen Befangenheit haben GR Hermann Lorünser und GR Her mann Bitschnau an der Vergabe nicht teilgenommen. - Mit Ausnahme der Pkte. 9.) und 15.) erfolgen alle Be schlüsse einstimmig - - Ende der Sitzung um 19.00 Uhr - M i e t v e r t r a g abgeschlossen zwischen der Gemeinde Vandans, vertreten durch Bgm. Burkhard Wächter, als Vermieter einerseits und dem Tennisclub Vandans, vertreten durch den Obmann Walter Hochhauser, als Mieter andererseits . I. Die Gemeinde Vandans vermietet und der Tennisclub Vandans mietet die im angeschlossenen Lageplan, der einen Bestandteil dieses Vertrages bildet, dargestellte Tennisanlage, bestehend aus drei Tennisplätzen, auf den Gpn. 450/1 und 450/4, Kat.Gem. Vandans, unter nachstehenden Bedingungen: II. Das Mietverhältnis beginnt am 1. April 1986 und wird auf unbe stimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragspartner sind nach Ab lauf einer Spielsaison berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresende zu kün digen. Der Zins beträgt jährlich 30.000, -- S (in Worten: Schilling dreißigtausend) und wird wertgesichert nach dem Verbraucherin dex 1976. Ausgehend von der Indexzahl im Monat Mai 1986 hat die Angleichung des Zinses an die Wertsicherung jeweils anläßlich der folgenden Fälligkeiten und Zugrundelegung der inzwischen eingetretenen Indexänderung zu erfolgen. Der Mieter hat die sich auf Grun d dieser WertSicherung ergebenden jeweilige Er höhung des Zinses von sich aus wahrzunehmen. Der Zins ist im nachhinein und zwar bis längstens 1. Dezember eines jeden Jahres an die Amtskasse der Gemeinde Vandans zu überweisen. Die Erhaltungs - und Betriebsk osten der Tennisanlage werden zur Gänze vom Tennisclub getragen. Betriebs - und Erhaltungskosten in diesem Sinne sind u.a. Entlohnung des Platzwartes, Strom, Wasser, Sand, Geräte, Bälle, Haftpflichtversicherungen, Rei nigungskosten, Blumen, Zaunerhal tung, Müllabfuhr, Windtücher, Spielnetze ohne Pfosten, Spielpläne, Beschilderung, Steuern und Abgaben etc. III. Platz Nr. 3 steht ausschließlich Vandanser Urlaubsgästen und Nicht-Clubmitgliedern zur Verfü gung. Reservierungen durch Clubmitglieder sind nicht zulässig. Soferne Platz Nr. 3 für Mannschaftstraining, Vereinsmeister schaft oder Turniere benötigt wird, kann dieser mit Zustim mung und Genehmigung des Bürgermeisters oder dessen Stellver treters ebenfalls mitbenutzt und bespielt werden; ein vereins externer Spielbetrieb ist in diesem Falle nicht möglich. Soweit bekannt, sind diese Reservierungen bereits am Beginn der Spielsaison, spätestens jedoc h eine Woche vor Spieltermin beka nntzugeben . Soferne Platz Nr. 3 nicht durch Gäste reserviert ist, können freie Spieltermine auch von Clubmitgliedern konsumiert werden. IV. Verbesserungen und Umbauten an der Spielanlage dürfen nur mit Zustimmung der Gemeinde Vandans vorgenommen werden. V. Am Beginn einer jeden Spielsaison ist der Gemeinde Vandans der Platzwart namhaft zu machen. VI. Der Tennisclub Vandans haftet für alle Schäden, die durch den Tennisbetrieb an der Tennisanlage bzw. in deren unmittelbarer Umgebung, jedoch zur Tennisanlage zählenden Liegenschaften, eintreten könnten und wird den Vermieter aus allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit dem Tennisbetrieb an die Ge meinde Vandans gestellt werden, schad- und klaglos halten. VII. Die Gemeinde als Besitzerin der Anlage behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung der Vertragspunkte Vorschreibungen, Instandsetzungen oder Reparaturen auf Kosten des Mieters durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. VIII. Beide Vertragspartner verzichten auf das Rechtsmittel, diesen Vertrag wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes an zufechten. Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften ausgefertigt, von denen jeder Vertragsteil eine erhält. Sämtliche mit der Errichtung des Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren trägt der Mieter. IX . Schlußendlich ist vom Mieter dafür Sorge zu tragen, daß die Anlage jederzeit einen gepflegte n und guten Eindruck auf Einhei mische und Gäste ausstrahlt, zu keinerlei Bean standungen Anlaß gibt und eine entsprechende Werbung für den Ort und das ganze Tal ist. Vandans, am Für die Gemeinde Vandans (Wächter, Bgm.) Gem. Beschluß des Gemeinde vorstandes vom 11. 9.1986 Für den Tennsiclub Vandans
  1. vandansvertretung
19601028_GVE007 Vandans 28.10.1960 25.05.2021, 22:20 -1GEMEINDEAMT VANDANS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am Freitag, den 28. Oktober 1960 im Schulhaus Vandans über die stattgefundene 7. Gemeindevertretungssitzung. TAGESORDNUNG: 1. Genehmigung der Niederschrift von der 6. Gemeindevertretungssitzung 2. Berichte: a) verschiedene Dankschreiben b) Fremdenverkehrsfrequenz c) Subvention zum Straßenbau d) Gemeindehausbau 3. Ansuchen der Vorarlberger Siedlungsgesellschaft um Kapitalserhöhung 4. Ansuchen von Antonietti Jakob um Übernahme von Vermessungskosten 5. Pachtzinsregelung für das Zollgrundstück Freilassungserklärung für verkauften Grund HNr. 172 (Zaunlast) 7. Grundverkauf an Schuchter Manfred (nun nicht mehr Siedlung) 8. Zuchtstierankauf 9. Beschlußfassung über Einbeziehung der Standesinteressen in die Agrargemeinschaft 10. Wahl eines Vertreters der Gemeinde in den Fremdenverkehrs-Ausschuß 11. Eingabe der Rodunder Wasserinteressenten 12. Unterstützungsansuchen von "Jugend am Werk" 13. Allfälliges --- o --Anwesend waren: der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 11 Gemeindevertreter Entschuldigt war: GV Netzer Bernhard Ersatzmann für Ganahl Resi war Lorünser Egon von der FPÖ Vorsitzender: Bürgermeister BITSCHNAU Alfons ----zur Tagesordnung: zu 1.) Der Inhalt der verlautbarten 6. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. Die Niederschrift ist allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen. zu 2.) Berichte: a) Die Dankschreiben vom Blindenfürsorgeverein und vom Krebsforschungsinstitut wurden zur Kenntnis genommen b) Die Gesamtnächtigungen 1960 betrugen in Vandans 25905 mit 24.239 Schilling Kurtaxeneinnahmen. c) Lt. Schreiben der Vrlbg. Landesregierung ist eine Bezuschussung zum örtlichen Straßenbau aus besonderen Bedarfszuweisungen nicht möglich. d) Es wurde die Einreichung von zehn Projekten zu den Gemeindehausbauten berichtet. zu 3.) Die Erhöhung der Kapitalsanlage zur Vrlbg. Siedlungsgesellschaft von 20.000.- auf 30.000.- S wurde bewilligt. zu 4.) Die Übernahme von Vermessungskosten eines Gesuchstellers wurden in schriftlicher Abstimmung mit 11 gegen 2 bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters abgelehnt. -2- zu 5.) Das Zollgrundstück soll im Frühjahr 1961 durch Versteigerung neu verpachtet werden. zu 6.) Der Freilassung des "Kessi" aus der dem Heinrich Schoder 162 gehörigen Liegenschaft bezüglich der Last der Zaunerhaltung wurde einstimmig zugestimmt. zu 7.) Über Ansuchen des Schuchter Manfred wurde die Gp. 12/8 im Einvernehmen mit der Vrlbg. Siedlungsgesellschaft ausgeschieden und dem Gesuchssteller direkt um den Preis von 5.-/m2 zuzüglich Vermessungs- und Vertragskosten verkauft. zu 8.) Unter bestimmten Voraussetzungen wurde der Ankauf eines schönen Zuchtstieres bewilligt. Dem Stierhaltungskomitee wird freie Entscheidung zugebilligt. zu 9.) Die Einbeziehung der Standesinteressen innerhalb der künftigen Agrargemeinschaft hinsichtlich der Eigenverwaltung wird neuerlich einstimmig beschlossen. zu 10.) In der Hauptausschuß des Verkehrsvereines Vandans wurde als Vertreter der Gemeinde Herr Bürgermeister Bitschnau delegiert. zu 11.) Das Ansuchen der Rodunder Wasserinteressenten an der Landschisotquelle wurde dem Wasserausschuß zur Bearbeitung abgetreten. Gleichzeitig wurde dieser Ausschuß mit nachfolgenden Herren neu bestellt: Bürgermeister Bitschnau, Dietrich Karl, Schoder Eugen, Franz Maier und Paul Tagwerker. 12.) Über Ansuchen wurde der Berufsschule "Jugend am Werk ein jährl. Förderungsbeitrag von S 1.000.- mit der Auflage bewilligt, daß die Meldung über die örtliche Teilnehmerzahl zu erfolgen hat. Gem. § 34 VGO wurde nachstehenden Beschlüssen die Dringlichkeit zuerkannt: zu 13.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die Anbringung einer Straßenlampe bei der Kurve zwischen HNr. 30 - Zwischendamm anzustreben. zu 14.) Der Weg Innerbach zum Straßenanschluß bei HNr. 49 soll unverzüglich verbessert werden. zu 15.) Zur besseren Verkehrssicherheit bei der linken Rellsstraßeneinfahrt soll die Überhöhung des Terrains durch Abfuhr von Humusmaterial durch Interessenten erwirkt werden. - Schluß der Sitzung um 11.30 Uhr Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen vom Zeitpunkte dieser Verlautbarung an oder erfolgter Zustellung der Bescheide schriftlich beim Gemeindeamt einzubringen ist. gez. Bürgermeister [Unterschrift:] Bitschnau
  1. vandansvertretung
19741108_GVE036 Vandans 08.11.1974 25.05.2021, 22:20 -1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Freitag, den 8. November 1974 um 20.00 Uhr im Gemeindehaus stattgefundene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG 1) Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit und Genehmigung der Niederschrift von der 35. öffentl. Gemeindevertretungssitzung 2) Genehmigung der Beschlüsse der 26., 27. und 28., Gemeindevorstandssitzungen vom 20.8.74, 27.8.74 und 4.10.74 3) Beschlußfassung zur Beteiligung an der Kapitalgesellschaft "Schlachthaus Bludenz GmbH" über den Stand Montafon 4) Genehmigung zur Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages an den Verkehrsverband Montafon von 0,75 S auf 0,85 S pro Nacht ab 1.12.1974 5) Übernahme der Bürgschaft für einen weiteren Kredit der Ärztekammer von S 250.000,- an Dr. Rehor auf 5 Jahre im Sinne des Gemeindevorstandsbeschlusses vom 4.10.1974 6) Ankauf von 820 m2 Grund als Gp. 1872/2 von Wachter Liebreich um 145,- S/m2 zuzüglich Vermessungs- und Vertragskosten 7) Stellungnahme an die Landesregierung zum Konzessionsansuchen Anton 203 zum Betrieb des Mietwagengewerbes mit einem mit einem Omnibus 8) Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens im Siegel der Volksschule Vandans 9) Ansuchen um Wasseranschluß von: a) b) e) g) i) Landa Franz, 174 Bitschnau Alfred, 131 Linke Kurt, 338 Durig Josef, 104 Keßler Herbert, 413 b) d) f) h) j) Rützler Anton, Tschagguns Grabher Paul, Lustenau Keßler Manfred, 136 Huemer Stefan, St. Gallenkirch Scheider Peter 164 für Stall Berichte: a) Einladung zum Nachmittag der Alten Leute am 17.11. und zur öffentlichen Diskussion am 22.11.74 in der Rätikonhalle b) Stundung des Übergenusses von Bedarfszuweisungen bis 31.12.75 c) Standessitzungen vom 6.8., 4.9. und 29.10.1974 d) Ergebnis der Schwimmbadabrechnung 1974 und evtl. Neuausschreibung e) Festgesetzte Fremdenverkehrsförderungsbeiträge durch den Einschätzungsbeirat am 24.10.74 mit 12470 Punkten f) Erhöhung der Kosten für Stierhaltung auf S 55,-/Tag g) Schneeräumpreise 74/75 mit 300,- S/Std. Anwesend waren: Der Bürgermeister als Vorsitzender, drei Gemeinderäte und 13 Gemeindevertreter Entschuldigt waren: GR Maier Hermann und GV Neher Oskar Ersatzmänner waren: Wachter Edwin und Burtscher Siegfried -2Tagesordnung 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20,00 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. Die Niederschrift von der 35. öffentlichen welche den Gemeindevertretern rechtzeitig zugegangen ist, wurde genehmigt. 2) Die Beschlüsse der 26., 27. und 28. Gemeindevorstandssitzungen 27.8. und 4.10. wurden zur Kenntnis gebracht. 3) Der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft "Schlachthaus Bludenz" Stand Montafon wurde einstimmig zugestimmt. Im übrigen vertritt die Gemeindevertretung die Ansicht, daß die Frage einer Erhöhung der Kapitalbeteiligung lt. Schreiben der Regionalplanungsgesellschaft Walgau neuerlich im Rahmen des Standes Montafon erörtert werden soll. Einer weiteren Kapitalerhöhung könnte nur zugestimmt werden, wenn zuerst von der Stadt Bludenz, deren die grundsätzliche Verpflichtung die Führung eines Schlachthofes wäre, ein besseres Angebot gestellt wird, in welchem die Stadt Bludenz bereit ist, echte Budgetmittel zur Verfügung zu stellen und nicht nur einen Teil der Ablösesumme für das alte Schlachthaus. 4) Der Erhöhung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge ab 1.12.1974 von 0,75 S auf 0,85 S an den Verkehrsverband Montafon wurde einstimmig zugestimmt. 5) Der Bürgschaft für einen weiteren Kredit von S 250.000,- der Ärztekammer an Dr. Klaus Rehor auf 5 Jahre wurde zugestimmt. 6) Dem Ankauf von 820 m2 als Gp. 1872/2 zur Ersatzgrundbeschaffung von Wachter Liebreich, Riezlern 121, wurde einstimmig zugestimmt. 7) Die Gemeindevertretung hat beschlossen, zum Konzessionsansuchen Wachter Anton 203 an die Landesregierung eine befürwortende Stellungnahme abzugeben. 8) Der Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens im Siegel der Volksschule Vandans wurde zugestimmt. 9) Die Ansuchen um Wasseranschluß wie in der Tagesordnung angeführt, wurden unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung einstimmig genehmigt; in Anlehnung an gleichgeartete Fälle lt. Gemeindevertretungssitzung 11/71 und 22/72 und 30/73 wird für den Stall Scheider Peter eine Anschlußgebühr von S 500,- festgesetzt. 10) In das Hauptschul-Verhandlungskomitee wurden Bgm. Vonier Oskar, Vizebgm. Lorünser Hermann und GR Schapler Gottfried als Vertreter der Gemeinde Vandans delegiert. Die Berichte wie in der Tagesordnung angeführt, wurden von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. - Ende der Beratungen 22.00 Uhr Für die Richtigkeit der Ausfertigung: gez. Bürgermeister
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