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20091203_GVE052 Vandans 03.12.2009 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 03. Dezember 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 52. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 26. November 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Leo Brugger, Karl-Heinz Thaler, Mag. Christian Egele und Anton Kovar Entschuldigt: Günter Fritz, Ernst Stejskal, Stefan Jochum und Gerhard Flatz Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 2009 2. Genehmigung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 RPG für den Bereich „Ortseinfahrt“ 3. 7. Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG: Diskussion und Beschlussfassung 4. Ankauf zweier Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 146/1 und Nr. 144/2 mit zusammen 75 m² zur Verbreiterung des öffentlichen „Gemsleweges“ 5. Ankauf einer Teilfläche mit 19 m² aus dem Grundstück Nr. 208/6 von Elmar Kasper zum Ausbau der Rätikonstraße 6. Genehmigung von Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 11. November 2009 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 2009 Die Niederschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Klaus Bitschnau, Mag. Christian Egele, KarlHeinz Thaler und Anton Kovar nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. November 2009 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 RPG für den Bereich „Ortseinfahrt“ Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2008. Damals habe die Gemeindevertretung beschlossen, für die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans nördlich und südlich der Bahnhofstraße befindlichen und als Baufläche/Kerngebiet gewidmeten Grundstücke Nr. 35/3, Nr. 36, Nr. 45/2, Nr. .871, Nr. 45/1, Nr. .10, Nr. .8 und Nr. 51/1 eine Bausperre zu erlassen. Diese Bausperre gelte bis zur Erlassung eines Bebauungsplanes, längstens aber auf die Dauer von zwei Jahren. Begründet habe man diesen Beschluss damals unter anderem damit, dass die vom Bahnhof heraufführende Landesstraße L 83 die Hauptzufahrt in die Gemeinde Vandans darstelle. Der künftigen Bebauung der noch weitgehend unbebauten Flächen links- und rechtsseitig der „Bahnhofstraße“ sowie der Gestaltung des dortigen Straßenraumes komme daher im Hinblick auf das Erscheinungsbild des Ortseinfahrtsbereiches bzw. das Orts- und Landschaftsbild von Vandans insgesamt, eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Nach diesem Beschluss der Gemeindevertretung, so neuerlich der Bürgermeister, habe es einen Auftrag an DI Reinhard Falch, als Mitglied des örtlichen Gestaltungsbeirates gegeben, für den vorerwähnten Bereich gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes einen Bebauungsplan auszuarbeiten. Im Besonderen solle dieser Bebauungsplan – und zwar unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse – die Art der baulichen Nutzung, das Maß der baulichen Nutzung, die Art der Bebauung, die räumliche Verteilung bzw. die Höhenentwicklung der Gebäude, Baugrenzen und Baulinien - insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Straßenraumes, Bestimmungen über das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern (wie beispielsweise die Anordnung einer Allee zur Gestaltung der Ortseinfahrt) enthalten. Dieser Bebauungsplan, so abschließend der Bürgermeister, liege nun im Entwurf vor. Er bitte nun DI Reinhard Falch, diesen im Detail zu erläutern. Auf das Ersuchen des Bürgermeisters hin ergreift sodann DI Reinhard Falch das Wort und bedankt sich für die Möglichkeit, diesen Entwurf heute persönlich erläutern zu dürfen. In weiterer Folge legt DI Reinhard Falch ausführlich und umfassend die Überlegungen des Gestaltungsbeirates dar, die diesem vorliegenden Entwurf zugrunde liegen. Am Ende seiner Ausführungen gibt er dann noch zu verstehen, dass dieser Bebauungsplan seiner Meinung nach alles Wesentliche enthalte, trotzdem lasse er den Architekten einen gewissen Spielraum für die bauliche Gestaltung der Baukörper. Leo Brugger weist in seiner Wortmeldung darauf hin, dass das alte „Schoder-Haus“ auf den Grundstücken Nr. .8 und Nr. .10 unter Denkmalschutz stehe. Er bitte um Auskunft, ob beim vorliegenden Entwurf eines Bebauungsplanes auf diesen Umstand Rücksicht genommen worden sei. -2- DI Reinhard Falch beantwortet diese Frage in der Folge unmissverständlich mit Ja und verweist auf die in diesem Bereich festgelegte „Baulinie“, die bei einem Neubau zwingend eingehalten werden müsse. Wenn es einmal zu einem Abbruch des auf dem Grundstück Nr. .871 stehenden Stallgebäudes komme, gebe es freie Sicht auf das denkmalgeschützte Objekt. Mag. Eva-Maria Hochhauser resümiert, dass dieser Bebauungsplan de facto 3 Grundbesitzer betreffe, nämlich Franz Egele, die Erbengemeinschaft Schoder und die Gemeinde Vandans. Bei realistischer Betrachtung müsse man davon ausgehen, dass eine Bebauung dieser Liegenschaften nur schrittweise erfolgen werde. Das eine oder andere von der Gemeinde angestrebte Ziel (z.B. die „Torwirkung“ am Ortseingang, die Allee etc.) lasse sich daher zwangsläufig erst bei einer gänzlichen Verbauung der Liegenschaften verwirklichen. DI Reinhard Falch bestätigt in seiner Antwort diese Annahme. Jede aus dem vorliegenden Bebauungsplan resultierende Maßnahme komme erst im Zusammenhang mit einer kompletten Bebauung dieser Liegenschaften zum Tragen. Mag. Beatrice Pfeifer ersucht um Auskunft, ob dieser Bebauungsplan auch wieder geändert werden könne, wenn es neue Fakten oder neue Überlegungen gebe. Auch diese Frage wird von DI Reinhard Falch eindeutig und unmissverständlich mit Ja beantwortet. Es liege im Ermessen der jeweiligen Gemeindevertretung, den Bebauungsplan zu ändern oder nicht. In der vorliegenden Art und Weise habe dieser solange Gültigkeit, bis dieser geändert werde. Wenn es neue Überlegungen, neue Fakten oder neue Umstände gebe, spreche nichts dagegen, den vorliegenden Bebauungsplan entsprechend zu ändern bzw. zu adaptieren. Karl-Heinz Thaler erkundigt sich, ob und in welchem Ausmaß beim vorliegenden Bebauungsplan auch auf die Gefahrenzone Rücksicht genommen worden ist. In seiner Antwort gibt DI Reinhard Falch zu verstehen, dass dies selbstverständlich der Fall gewesen sei. Größtenteils seien die betroffenen Grundstücke im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Eine recht beachtliche Fläche sei auch als „weiße Zone“ ausgewiesen. Nur ein sehr kleiner Bereich sei als „Rote Zone“ ausgewiesen. Es sei ein Muss, auf diese Zoneneinteilungen Rücksicht zu nehmen. Nachdem sich keine Fragen mehr ergeben, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Genehmigung des vorliegenden Bebauungsplan-Entwurfes aus. Wegen Befangenheit hat Mag. Christian Egele weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen. Bürgermeister Burkhard Wachter macht abschließend aufmerksam, dass der heute von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Bebauungsplanes nun einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen ist. Die Auflage sei ortsüblich kundzumachen. Während der Auflagefrist könne jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan beziehe, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Darauf müsse in der Kundmachung hingewiesen werden. Änderungsvorschläge seien dann der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen, so der Vorsitzende am Ende seiner Ausführungen, sei der Entwurf Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern. 3. 7. Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG: Diskussion und Beschlussfassung Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass das 7. Mittelfristige Investitionspro-3- gramm ein finanzielles Volumen von 10,5 Millionen Euro umfasse, wovon 7,5 Millionen Euro auf Investitionen und 3,0 Millionen Euro auf Erhaltungsmaßnahmen entfallen. Bei den Erhaltungsmaßnahmen müsse man wissen, dass diese je zur Hälfte vom Bund und dem Land Vorarlberg finanziert werden. In der Sitzung am 13. Oktober 2009, so neuerlich der Vorsitzende, habe die Standesvertretung einstimmig eine rasche Umsetzung dieses 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes befürwortet und die Empfehlung an die Gemeinden der Talschaft geäußert, so schnell wie möglich die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Konkret enthalte dieses folgende Schwerpunkte: a) b) c) d) e) f) Projektfertigstellung Gleisneulage Lorüns Bahnsteigverlängerung auf einheitlich 150 m Modernisierung Sicherungsanlage Gleisneulage Schruns Ausweichgleis Kaltenbrunnen Umbau entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz Die Umsetzung dieser Maßnahmen solle, so nochmals der Bürgermeister, in den Jahren 2010 bis 2014 erfolgen. Die Aufbringung der finanziellen Mittel erfolge zu 50 % durch den Bund, zu 34,74 % durch das Land Vorarlberg, zu 12,61 % durch die Gemeinden des Montafons und zu 2,65 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Von den Gemeinden der Talschaft sei demzufolge in den Jahren 2010 bis 2014 ein Betrag von 614.024,00 Euro aufzubringen. Zu diesen Beiträgen der Gemeinden gewähre das Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen zwischen 50 und 60 %. Unter Berücksichtigung der Einwohner zum 31. Dezember 2008 entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von 15,72 % das sind 208.201,00 Euro. Vom Land Vorarlberg erhalte die Gemeinde Vandans dazu Bedarfszuweisungen in Höhe von 55 %. Dieser Betrag sei in 5 gleich bleibenden und aufeinander folgenden Jahresraten, beginnend im Jahre 2010, mit je 18.738,00 Euro zu begleichen. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG das Wort. Vorab bedankt er sich für die Möglichkeit, die wesentlichen Inhalte dieses 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes persönlich erläutern zu dürfen. Sodann informiert dieser recht ausführlich über die im Rahmen dieses 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes geplanten Maßnahmen und insbesondere auch die Prioritäten innerhalb dieser geplanten Maßnahmen. In der rund 30 Minuten dauernden Diskussion ergeben sich dann eine Fülle von Wortmeldungen. Rupert Platzer ersucht um Auskunft, warum jener Zug im Bahnhof St. Anton, der Richtung Bludenz fährt, immer schneller den Bahnhof verlässt als jener Richtung Schruns. Florentin Salzgeber äußert seine Bedenken was die künftige Abstimmung von Bahn und Ortsbus betreffe. Er könne nicht glauben, dass es immer eine direkte Anschlussmöglichkeit mit dem Ortsbus gebe, wenn die Bahn im 15-Minuten-Takt fahre. Karl-Heinz Thaler macht aufmerksam, dass die Einführung eines 15-Minuten-Taktes einige Veränderungen erfordere. Jedenfalls müsse sowohl in Bludenz als auch in Schruns der Busparkplatz massiv erweitert werden, nachdem es dort zum Teil schon jetzt große Parkplatzprobleme gebe. Klaus Bitschnau macht in seiner Wortmeldung aufmerksam, dass vermutlich der Bus-Fuhrpark aufgestockt werden müsse, wenn es tatsächlich bei der Bahn zu einem 15-MinutenTakt kommen sollte. -4- Mag. Beatrice Pfeifer plädiert einmal mehr dafür, die Bahnverbindung bis nach Partenen auszuweiten. Die Bahn sollte im Montafon in verkehrsmäßiger Hinsicht die „Hauptschlagader“ darstellen. Außerdem halte sie nichts von „überlangen“ Zügen. Ihrer Meinung nach sollten generell „kürzere“ Züge zum Einsatz kommen. Thomas Maier gibt zu verstehen, dass er der Umsetzung dieses 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes zustimmen werde. In Zukunft erwarte er sich aber, dass jede geplante Maßnahme auch ausführlich begründet werde. Und diese Informationen müsse man dann rechtzeitig bekommen. Es sollte nämlich jedem Gemeindemandatar möglich sein, sich rechtzeitig mit den diversen Maßnahmen auseinander zu setzen und sich Gedanken machen zu können. Persönlich würde ihn auch interessieren, mit welchem Betrag letztlich die bisherigen 6 Investitionsprogramme abgerechnet worden seien und wer allfällige Mehrkosten getragen habe. Auch Vbgm. Michael Zimmermann spricht sich für eine Umsetzung dieses 7. Investitionsprogrammes aus. Bei diesem Gesamtvolumen müsse es seiner Meinung nach möglich sein, einige Verbesserungen am Bahnhof Vandans umzusetzen. Der Bahnhof selber und das Gelände um den Bahnhof mache nämlich zeitweise einen äußerst verwahrlosten Eindruck. Auch die Beleuchtung des Vorplatzes bzw. des Bahnsteiges sei mangelhaft. Im Übrigen stehe für ihn eine Aufstockung des Bus-Fuhrparkes außer Diskussion, wenn die Bahn dann im 15-Minuten-Takt verkehre. Bei den Fahrzeiten der Busse könnte viel Zeit eingespart werden, wenn der Buskunde seine Fahrkarte bereits an einem Kartenautomaten lösen könnte. Das Lösen der Fahrkarte beim Busfahrer gehe eindeutig zu Lasten längerer Fahrzeiten. Mag. Eva-Maria Hochhauser weist darauf hin, dass nur im Zentrum der Stadt Salzburg die Busfahrkarte am Kartenautomat gelöst werden könne. Überall sonst müsse die Buskarte direkt im Bus gelöst werden. Im Großen und Ganzen funktioniere das recht gut. Persönlich würde sie noch interessieren, ob das Alkoholverbot in allen Zügen der ÖBB auch für die Züge der Montafonerbahn gelte. Leo Brugger bestätigt, dass die Bahnhöfe der Montafonerbahn teilweise einen „ramponierten“ Eindruck erwecken. Überall werde man Vandalismus-Spuren konfrontiert. Wenn die Bahnhofbereiche mit Kameras überwacht würden, ließe sich im Hinblick auf den stetig steigenden Vandalismus viel Geld einsparen. Anton Kovar plädiert ebenfalls dafür, die Montafonerbahn bis nach Gaschurn bzw. Partenen auszubauen. Wenn dies nicht möglich sei, sollte die Bahn jedenfalls bis zur Talstation der Valiserabahn ausgebaut werden. Schließlich seien die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn bisher immer bereit gewesen, sich an den Investitionsprogrammen der Montafonerbahn zu beteiligen. Peter Schapler bemängelt, dass im Bahnhof Vandans neue Aschenbecher montiert worden seien. In allen Bahnhöfen gelte ein generelles Rauchverbot. Seiner Meinung nach sollte dies auch in den Bahnhöfen der Montafonerbahn gelten. Nach Beantwortung der vielen Fragen durch Dir. Bertram Luger, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für eine Umsetzung bzw. Mitfinanzierung dieses 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes aus. Die Zustimmung selber erfolgt allerdings unter nachstehenden Bedingungen: a) Voraussetzung ist die tatsächliche Gewährung der von Bund, Land und den übrigen Aktionären in Aussicht gestellten Förderungen. b) Sämtliche Montafoner Gemeinden beteiligen sich anteilsmäßig und ohne Zusatzbedingungen an diesem 7. mittelfristigen Investitionsprogramm. -5- 4. Ankauf zweier Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 146/1 und Nr. 144/2 mit zusammen 75 m² zur Verbreiterung des öffentlichen „Gemsleweges“ In kurzen Zügen erinnert der Bürgermeister an den Kauf des Anwesens „Zögernitz“ vor zirka eineinhalb Jahren. Das Anwesen habe man damals sehr günstig erwerben können, weil es über keine ordnungsgemäße Erschließung verfügt habe. Nach mehreren Gesprächen mit den Eigentümern des Grundstückes Nr. 146/1, den Eheleuten Monika und Norbert Sartori, sowie der Eigentümerin des Grundstückes Nr. 144/2, Frau Mathilde Ammann, bestehe nun die Möglichkeit etwas Grund links- und rechtsseitig des „Gemsleweges“ käuflich zu erwerben, so dass die Schaffung einer ordnungsgemäßen Zufahrt möglich werde. Er plädiere daher dafür, dieses Kaufangebot auf jeden Fall anzunehmen und den Kauf der beiden Teilflächen zu beschließen. Ohne Diskussion sprechen sich in der Folge alle Anwesenden dafür aus, a) aus dem Grundstück Nr. 146/1 der Familie Sartori eine Teilfläche mit 24 m² und b) aus dem Grundstück Nr. 144/2 von Frau Mathilde Ammann eine Teilfläche mit 51 m² zum Preis von 150,00 Euro pro Quadratmeter käuflich zu erwerben. Auch werde akzeptiert, dass sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten in diesem Zusammenhang von der Gemeinde getragen werden. Norbert Sartori nimmt wegen Befangenheit weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. Norbert Sartori äußert im Anschluss die Bitte, einen allfälligen Ausbau des „Gemsleweges“ nicht in der Hauptsaison vorzunehmen. In den letzten 2 Jahren habe es in der Hauptsaison immer wieder Baustellenlärm gegeben. Damit müsse jetzt ein Ende sein. Außerdem appelliere er schon heute an die Gemeinde, den „Gemsleweg“ nicht als Durchzugsstraße auszubauen. Seiner Meinung nach gebe es dafür absolut keine Notwendigkeit. Im Übrigen bringe jede Durchzugsstraße zusätzlichen Verkehr, der die angrenzenden Grundstücke beeinträchtige. Anton Kovar stellt zur Diskussion, für das Anwesen „Zögernitz“ eine Bausperre zu erlassen. Mit einer solchen Bausperre könne man gewisse Bedenken der Anrainer, nämlich dass das besagte Anwesen in einer übertriebenen Art und Weise bebaut werde, zerstreuen. Bgm. Burkhard Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass es für eine solche Bausperre absolut keine Veranlassung gebe, zumal es im Augenblick keine konkreten Bauabsichten gebe. Ob und in welcher Form das Anwesen später einmal bebaut werde, müsse heute nicht festgelegt werden. Wichtig sei seiner Meinung nach nur das Faktum, dass es eine ausreichende Erschließung des Anwesens gebe und die Gemeinde keine Beschränkungen irgend welcher Art akzeptieren müsse. Josef Maier schließt sich diesen Ausführungen des Bürgermeisters an. Wie das Anwesen „Zögernitz“ später einmal genutzt werde, soll dann jene im Amt befindliche Gemeindevertretung entscheiden. Wenn die Familie Sartori den Verkauf ihrer Teilfläche an irgend welche Bedingungen knüpfe, solle von einem Ankauf dieser Teilfläche Abstand genommen werden. 5. Ankauf einer Teilfläche mit 19 m² aus dem Grundstück Nr. 208/6 von Elmar Kasper zum Ausbau der Rätikonstraße Am 27. August 2008, so der Bürgermeister einleitend, habe der Gemeindevorstand ein Kaufangebot an Herrn Elmar Kasper betreffend den Erwerb einer Teilfläche mit 19 m² aus dem Grundstück Nr. 208/6 genehmigt. Dieses Kaufangebot sei damals von Herrn Elmar -6- Kasper angenommen worden. Mit der Annahme dieses Kaufangebotes seien die Voraussetzungen für einen geringfügigen Ausbau der Rätikonstraße im Bereich des Grundstückes Nr. 208/6 geschaffen worden. Nun, so nochmals der Vorsitzende, sei es an der Zeit, hinsichtlich dieser Teilfläche einen Kaufvertrag abzuschließen und das Rechtsgeschäft im Grundbuch einzutragen. Dazu brauche es aber einen Beschluss der Gemeindevertretung. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für einen Ankauf dieser 19 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 208/6 von Herrn Elmar Kasper aus und genehmigen einen Kaufpreis in Höhe von 165,00 Euro pro Quadratmeter. Außerdem nehmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Grundbuchskosten in diesem Zusammenhang alleinig von der Gemeinde getragen werden. 6. Genehmigung von Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung Bgm. Burkhard Wachter gibt eingangs seinen Ausführungen zu verstehen, dass es seit einigen Jahren in der Gemeinde Vandans einen großen „Run“ auf klassische Ferienwohnungen gebe. Immer wieder müsse sich deshalb der Gemeindevorstand mit Anträgen gemäß § 16 Abs. 4 Raumplanungsgesetz (Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände kann die Gemeinde auf Antrag die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung bewilligen, wenn dadurch die Erreichung der im § 2 genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird.) befassen. Entscheidungen zu solchen Anträgen zu treffen, sei sehr schwierig, weil es bis dato keine diesbezüglichen Richtlinien gebe. Um dem Vorwurf der Willkür vorzubeugen, habe sich der Gemeindevorstand für die Erarbeitung klarer Richtlinien was die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnung ausgesprochen. In Zusammenarbeit mit der Raumplanungsabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung und der Gemeinde Vandans, so nochmals der Bürgermeister, habe DI Georg Rauch, Schlins, in den letzten Wochen solche Richtlinien für die Gemeinde Vandans erarbeitet. Es gelte nun, diese zu diskutieren und nach Möglichkeit zum Beschluss zu erheben. Auf Ersuchen des Vorsitzenden hin ergreift sodann DI Georg Rauch das Wort und bedankt sich für den diesbezüglichen Auftrag. In weiterer Folge erläutert dieser seinen Entwurf im Detail und legt seine Beweggründe für diese sehr restriktive Fassung dar. Es folgt sodann eine äußerst umfassende Diskussion, die jedoch sehr sachlich geführt wird. Trotz geringfügigen Auffassungsunterschieden bei der einen oder anderen Formulierung, sprechen sich alle Anwesenden für eine sehr restriktive Handhabung von Bewilligungen zur Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung aus. Die großzügige Bewilligung von Ferienwohnungen sei jedenfalls bei mittel- und langfristiger Betrachtung der falsche Weg und müsse in mehrerlei Hinsicht abgelehnt werden. Es müsse auch weiterhin erklärtes Ziel sein, den Anteil an Ferienwohnungen in der Gemeinde Vandans so gering wie möglich zu halten. Unter Berücksichtigung einer kleinen Korrektur, sprechen sich sodann alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erlassung klarer Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung aus und erheben den von DI Georg Rauch erarbeiteten Entwurf einstimmig zum Beschluss. Die heute beschlossenen Richtlinien werden dieser -7- Niederschrift angehängt. Abschließend appellieren alle Anwesenden an die Mitglieder des Gemeindevorstandes, in Zukunft alle Entscheidungen gemäß § 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes auf Grundlage dieser Richtlinien zu treffen und bei der Erteilung allfälliger Nutzungsbewilligungen keine falsche Großzügigkeit an den Tag zu legen. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 11. November 2009 Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die in der Sitzung am 11. November 2009 geäußerten Empfehlungen. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, diese Empfehlungen zum Beschluss zu erheben. Josef Maier bedauert, dass einzelne Vereine Jahr für Jahr zu den laufenden Betriebskosten die Gewährung einer Sonderförderung beantragen. Wie man dem Wort „Sonderförderung“ bereits entnehmen könne, werde diese nur aus Anlass von „besonderen Aufwendungen“ gewährt. Laufende Betriebskosten und obligate Instandhaltungsarbeiten könne man beim besten Willen nicht als „besondere Aufwendungen“ anerkennen. Diesen Vereinen solle daher ans Herz gelegt werden, sich solche Ansuchen zu ersparen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es im kommenden Jahr neuerlich eine Baustelle auf der L 188, nämlich im Ortsteil Gantschier, geben werde. Mit einer Bauzeit von zirka 17 Wochen soll der 2. Teil der notwendigen Straßensanierung in Angriff genommen werden. Über eine Zeit von zirka 3 – 4 Wochen werde der gesamte Fahrzeugverkehr über die Gemeinde Vandans geführt. Mangels wirklicher Alternativen habe er dafür die Zustimmung gegeben.  es vergangenen Freitag, dem 27. November 2009, in der Rätikonhalle den jährlich stattfindenden „Informationsabend für Tourismusinteressierte“ gegeben habe. Insgesamt sei der Besuch recht erfreulich gewesen. Ganz besonders habe ihn aber die Anwesenheit von so vielen Gemeindevertretern bzw. Gemeindevorstandsmitgliedern gefreut.  Frau Mathilde Ammann der Gemeinde neuerlich 2 Bücher, eines davon vom Vandanser Autor Alois Schoder, geschenkt habe. Für diese neuerliche Schenkung wolle er sich nochmals herzlich bedanken.  die Gemeindevertreterin Mag. Eva-Maria Hochhauser vor wenigen Tagen ihr 2. Studium mit Auszeichnung abgeschlossen habe. Persönlich und namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung wolle er dazu ganz herzlich gratulieren und für die Zukunft alles erdenklich Gute wünschen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Karl-Heinz Thaler: Am 19. November 2009 fand in Kennelbach die 9. Verbandsversammlung des Umweltverbandes statt, an der ich im Auftrag der Gemeinde Vandans teilgenommen habe. Unter anderem wurden folgende Punkte besprochen: Der Voranschlag für das Jahr 2010 in der Höhe von 4,371 Mio. Euro wurde einstimmig -8- angenommen. Die Höhe des Voranschlags ist um ca. 100.000,00 Euro höher als die Rechnung 2008. Im Jahr 2009 sind die Kosten hauptsächlich für die Sammlung von Papier und Metall durch die allgemeine Weltwirtschaftskrise eingebrochen. Für das Jahr 2010 wird mit einem leichten Anstieg der Entsorgungspreise gerechnet. Bemängelt werden von den Abfallverwertern weiterhin die vielen Fehlwürfe beim Restmüll sowie beim gelben Sack. Durch die Fehlwürfe entstehen Mehrkosten die wieder auf den Entsorgungspreis durchschlagen (Verschmutzungsgrad). Im nächsten Jahr möchte der Verband einheitliche Piktogramme bzw. eine Beschilderung für alle Altstoffsammelstellen in Vorarlberg einführen. Antwort des Bürgermeisters: Für die laufenden Informationen und vor allem auch den Besuch der vielen Veranstaltungen des Abfallwirtschaftsverbandes möchte ich mich herzlich bedanken. Ich bin sehr froh und dankbar, dass diese Aufgaben von Dir wahrgenommen werden, zumal Du inzwischen wirklich ein Kenner der Materie geworden bist. Anton Kovar: Noch vor einigen Jahren hat es bei den Restmüllsäcken eine verpflichtende Mindestabnahme von 10 Stück pro Jahr gegeben. Warum hat man an dieser Praxis nicht festgehalten? Ich persönlich habe das Gefühl, dass viele Haushalte keinen einzigen Restmüllsack bei der Gemeinde kaufen und ihren Restmüll anderweitig entsorgen. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass diese anderweitige Entsorgung des Restmülls auf illegale Art und Weise erfolgt. Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt, dass diese Praxis vor einigen Jahren geändert worden ist. Man muss aber wissen, dass es im Zusammenhang mit der verpflichtenden Abnahme einer Mindestanzahl von Restmüllsäcken sehr massive Klagen aus der Bevölkerung gegeben hat. Auch die Mülltrennung bzw. Sammlung von wieder verwertbaren Altstoffen war vor einigen Jahren noch nicht so ausgeprägt wie heute. Das diesbezügliche Bewusstsein hat sich in der Bevölkerung stark gewandelt. Die jetzige Handhabung fußt auf dem Verbraucherprinzip. Wer viel Restmüll produziert, muss gezwungenermaßen viel Restmüllsäcke bei der Gemeinde kaufen. Wer sauber trennt und schon beim Einkauf auf wenig Restmüll achtet, kann sich den Kauf vieler Restmüllsäcke ersparen. Jener, der fleißig und brav trennt und Restmüll vermeidet, wird also belohnt, in dem er nicht zum Kauf von Restmüllsäcken verpflichtet wird. Im Gemeindeamt wird exakt aufgelistet, wer Restmüllsäcke kauft bzw. in welcher Anzahl. Am Ende eines jeden Jahres lässt sich so unschwer feststellen, wer überhaupt keinen einzigen Restmüllsack kauft. Vbgm. Michael Zimmermann: Am kommenden Sonntag, dem 06. Dezember 2009, feiert der Bienenzuchtverein Vandans – St. Anton mit einem Gottesdienst und einem anschließenden Frühschoppen in der Rätikonhalle sein 75-jähriges Bestehen. Namens des Vereines darf ich alle zum Besuch der Jubiläumsfeier einladen. Der Frühschoppen in der Rätikonhalle wird von einer Abordnung der Harmoniemusik Vandans, nämlich die „Gluandigraba-Schrenzern“ gespielt. Antwort des Bürgermeisters: Den Appell von Michael Zimmermann kann ich nur unterstützen. Im Bienenzuchtverein Vandans – St. Anton wird seit Jahrzehnten eine großartige Arbeit zum Wohle vieler Honigkunden bzw. von Umwelt und Natur geleistet. Eine volle Rätikonhalle wäre vermutlich der schönste Dank an den veranstaltenden Verein. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20091119_GVE051 Vandans 19.11.2009 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 19. November 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 51. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. November 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Karin Kasper, Inge Dobler, Leo Brugger, Willi Mungenast, Hans Bleiner und Hubert Schreiber Entschuldigt: DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Klaus Bitschnau und Stefan Jochum Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2009 2. Entscheidung zum Ansuchen von Christian Klinger, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 7, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgungsanlage der Gemeinde 3. Raumentwicklung Montafon: Zwischenbericht durch einen Vertreter der Kairos – Wirkungsforschung & Entwicklung GmbH, Bregenz 4. Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der St. Anna-Hilfe betreffend das Pflegeheim Vandans 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche im Jahre 2009 6. Übernahme einer Haftung für einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG (900.000,00 Euro, resultierend aus dem seinerzeitigen Umbau des Gemeindeamtes bzw. des Rätikonbades) 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April und 12. November 2009 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2009 Die Niederschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Peter Schapler, Karin Kasper, Inge Dobler, Leo Brugger, Willi Mungenast sowie Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 15. Oktober 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Christian Klinger, Vandans, Anton-BitschnauStraße 7, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgungsanlage der Gemeinde In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. Luzia Klinger hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 3. Raumentwicklung Montafon: Zwischenbericht durch einen Vertreter der Kairos – Wirkungsforschung & Entwicklung GmbH, Bregenz Bgm. Burkhard Wachter begrüßt Herrn Christoph Breuer vom Büro Kairos, Wirkungsforschung & Entwicklung, Bregenz, und dankt diesem für sein Kommen. Gemeindegrenzen überschreiten und zusammen Zukunftspläne schmieden, Kräfte bündeln und Ideen vernetzen – das, so Bürgermeister Burkhard Wachter in seiner Einleitung, sei das vorrangige Ziel des Projektes „Raumentwicklung Montafon“. Das Projekt sei übrigens eine Initiative des Landes Vorarlberg und der 10 Montafoner Gemeinden. Im Herbst 2007, so neuerlich der Vorsitzende, habe man mit dem Projekt gestartet. Anlass dafür sei übrigens ein Antrag der Montafoner Bürgermeister an die Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung und Baurecht, gewesen, nämlich eine teilweise Neutrassierung der L 188 zur Entlastung der vielen Anrainer zu prüfen. Im bisherigen Prozess mit einer Vielzahl von Sitzungen und Besprechungen der so genannten „Steuerungsgruppe“ sei unter fachkundiger Begleitung des in Bregenz angesiedelten Büros Kairos ein Leitbild zur räumlichen Entwicklung und regionalen Kooperationen erstellt worden. Eine Vielzahl wichtiger Themen (z.B. Verkehr und Mobilität, Arbeitsplatz und Wirtschaftsstandort, Tourismus, Naturraum, Kulturlandschaft, Familie und Kinder etc.) seien soweit aufbereitet worden, dass nun eine fundierte sachliche Diskussion möglich und das eine oder andere Thema einer Entscheidung zugeführt werden könne. Bereits im vergangenen Herbst habe -2- man alle Gemeindevertreter der Talschaft zu einer ersten Präsentation nach Partenen eingeladen und dort sozusagen einen „Zwischenbericht“ gegeben. In diesem Jahre habe man sich insbesondere dem Schwerpunktthema „Verkehr und Mobilität“ angenommen. Die bisher vorliegenden Ergebnisse seien äußerst interessant, auch wenn vielen ein sehr visionärer Charakter zukomme. Über Details und Einzelheiten werde nun Christoph Breuer berichten. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Herr Christoph Breuer das Wort bedankt sich für die Möglichkeit, den Schwerpunkt des heurigen Jahres, nämlich das Thema „Verkehr und Mobilität“, persönlich der Gemeindevertretung vorstellen zu können. Einleitend gibt er dann zu verstehen, dass es zum Thema „Verkehr“ im heurigen Frühjahr einen Ideenwettbewerb mit insgesamt 4 beteiligten Büros gegeben habe. Im Wesentlichen seien bei diesem Ideenwettbewerb nachfolgende Ideen und Überlegungen geäußert worden:  Wettbewerb Bushaltestellen: In einem Wettbewerb soll eine gestalterisch ansprechende und günstig regional herzustellende Bushaltestelle entwickelt werden. Die Haltestelle soll das Warten angenehmer machen und das ÖPNV-Angebot sicht-barer werden lassen.  CarSharing: In einem Pilotversuch sollen für je einen Monat in jeder Gemeinde zwei Elektro-Autos im Carsharing angeboten werden. Die Zutrittskarte ist gleichzeitig die Netzkarte für alle ÖPNV Angebote im Land. Während des Testmonats ist keine Grundgebühr, sondern eine einfache Zeittaxe zu bezahlen. Die Nutzer des Angebotes sollen abschließend befragt werden, um Ansatzpunkte für eine dauerhafte Etablierung entsprechender Angebote im Montafon zu bekommen.  Pendlergemeinschaften mit Elektroautos: In einem Pilotversuch soll selbstorganisierten Fahrgemeinschaften mit mindestens drei Mitfahrenden für einen Monat gratis ein E-Fahrzeug angeboten werden. Durch Befragung und Erfahrungsaustausch mit den Teilnehmern sollen Strategien gefunden werden, das Entstehen von Fahrgemeinschaften dauerhaft zu unterstützen.  Häufigere Durchbindung der Bahn: Um die Nutzung der Montafonerbahn für Pendler noch attraktiver zu gestalten, sollen mehr als neun Züge täglich nach Feldkirch oder Bregenz durchgebunden werden. Geeignete Schnellverbindungen von Schruns nach Partenen sind daran gekoppelt.  Elektromopeds Testwochen für Jugendliche: Für Jugendliche, die mit 15 Jahren durch den eigenen Führerschein die große Freiheit genießen wollen, sollen in jeder Gemeinde Testwochen mit elektrisch betriebenen Rollern und Kleinmotorrädern angeboten werden. Diese Fahrzeuge zeichnen sich nicht nur durch Emissionsfreiheit und weitgehende Lärmfreiheit aus, sondern sind darüber hinaus extrem effizient.  E-Fahrradinitiative Kraftrad: Der Fahrradanteil am täglichen Verkehr ist im Montafon deutlich geringer als im Landesschnitt oder anderen Talschaften. Ein bergtaugliches Fahrrad mit starker Elektro-Unterstützung in limitierter Auflage kann helfen, das Fahrrad auch bei alltäglichen kurzen Strecken häufiger einzusetzen.  Wege die Verbinden: Fußwege bieten bei innerörtlichen Erledigungen oft interessante und direkte Verbindungen. Um das Angebot an Fußwegen im Bewusstsein zu halten, werden in diesem Projekt die bestehenden Wege und Wegerechte aufgenommen und ausgeschildert. Zudem sollen fehlende Verbindungen mittelfristig geschlossen und die Wege dauerhaft in einem guten Zustand gehalten werden.  Verbrennungsmotorfreies Seitental: In einem Pilotversuch soll bis zum Jahr 2014 -3- angestrebt werden, ein Seitental im Montafon (z.B. Gargellen) verbrennungsmotorfrei zu machen. In einem ersten Schritt wird dazu eine Bestandserhebung durchgeführt und anschließend eine Kosten-Nutzen-Rechnung angestellt um die Leuchtturmwirkung und die Kosten für das Projekt in Relation zu stellen.  E-Mobilitäts-Verleihstationen: Über das Vorhaben VLOTTE ist angedacht, im Montafon so genannte Elektromobilitäts-Hubs zu errichten. An attraktiven ÖPNVnahen Orten soll es möglich sein, niederschwellig Kontakt zu elektrischer Mobilität zu haben und damit konkrete Erfahrungen zu sammeln. 30 % der BewohnerInnen und 30 % der Gäste sollen innerhalb von 2 Jahren die Fahrzeuge dort mindestens einmal genutzt haben. Christoph Breuer bedankt sich abschließend für die Aufmerksamkeit und erklärt sich zur Beantwortung allfälligen Fragen bereit. Rupert Platzer bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass das Montafon immer als eine Region gesehen werden müsse. Nur wenn das Montafon im Inneren und Äußeren eine Einheit darstelle, könne man die Kräfte bündeln und erhalte das Montafon das notwendige Gewicht. Das Montafon weiter in ein Außer- und ein Hochmontafon zu unterteilen, sei absolut kontraproduktiv und dem Einheitsgedanken abträglich. Vbgm. Michael Zimmermann bemängelt die im Augenblick noch in vielen Bereichen fehlende Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel. Schon jetzt nütze er den öffentlichen Personennahverkehr, wo immer dies möglich sei. Dass er diesen nicht noch mehr nütze, liege zum Teil an fehlenden oder nur sehr zeitintensiven Verbindungen. Gerade die Verbindungen ins innere Montafon seien zum Teil sehr zeitraubend. Möglichst kurze Fahrzeiten anzustreben, müsse in allen Bereichen mehr als ein Gebot der Stunde sein. Thomas Maier plädiert dafür, bei der Lösung der Verkehrsproblematik nicht nur das Montafon, sondern das ganze Land ins Auge zu fassen. Dem Problem könne nur dann erfolgreich begegnet werden, wenn man dieses vernetzt angehe. Auch Peter Schapler deklariert sich als täglicher Benützer von öffentlichen Verkehrsmitteln. Längst schon habe er die Erkenntnis gewinnen müssen, dass insbesondere die täglichen Berufspendler großen Anteil am so hohen Verkehrsaufkommen haben. Die Bereitschaft zur Bildung von Fahrgemeinschaften fehle weitestgehend. Die meisten Pendler-Fahrzeuge seien nur mit einer Person besetzt. In diesem Punkt eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen, müsse in Zukunft auch eine Aufgabe sein. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, dankt der Bürgermeister dem anwesenden Referenten nochmals für sein Kommen und wünscht diesem eine gute Heimfahrt. 4. Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der St. Anna-Hilfe betreffend das Pflegeheim Vandans In wenigen Sätzen erinnert Bgm. Burkhard Wachter nochmals an den Kauf des privaten „Seniorenheimes Schmidt“ und den Wunsch der Gemeinde an die St. Anna-Hilfe, einige Jahre die Betriebsführung des Pflegeheimes zu übernehmen. Aus diesem Grunde habe die Gemeinde bereits am 17. September 2009 mit der St. Anna-Hilfe eine Vereinbarung abgeschlossen, in welcher unter anderem die Art und Weise bzw. der Umfang der Betriebsführung geregelt werde. Ferner enthalte diese Abmachung hinsichtlich der Vertragsdauer, des Pachtzinses und den Betriebskosten, der Erhaltung des Pachtgegenstandes, die Bezahlung allfälliger Investitionsmaßnahmen, den Verkauf des Inventars, die Leistung eines einmaligen Kostenzuschusses und einiges andere mehr. Diese Vereinbarung sei seinerzeit „vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung“ abgeschlossen worden. Damit alles seine Richtigkeit habe, ersuche er heute um einen Be-4- schluss, aus dem die Genehmigung dieser vorliegenden Vereinbarung eindeutig und unmissverständlich hervorgehe. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine zeitlich befristete Betriebsführung durch die St. Anna-Hilfe aus und genehmigen einstimmig die zu diesem Zwecke am 17. September 2009 abgeschlossene Vereinbarung. 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche im Jahre 2009 Das von der Pfarre Vandans am 05. November 2009 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge schlug sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2008 bis 30.09.2009 mit insgesamt 1.549,40 Euro zu Buche. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen stattzugeben und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Der darauf folgende Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 774,70 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig genehmigt. Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass es aus der Bevölkerung immer wieder Kritik hinsichtlich der „Heizpraxis“ in der Pfarrkirche gebe. Die Beheizung der Pfarrkirche falle zu oft „äußerst sparsam“ aus. Bei Gottesdiensten mit vielen Besuchern, so zum Beispiel an Sonntagen oder bei Beerdigungen, wirke sich diese übertriebene „Sparsamkeit“ besonders negativ aus. Die Kritiken seien dann auch dementsprechend. Diese Vorgangsweise, so neuerlich der Bürgermeister, verstehe er absolut nicht. Dass diese Kirche immer weniger beheizt werde, zeige sich seit Jahren an den ständig sinkenden Stromkosten. Am Ende seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass im kommenden Jahr eine Generalsanierung der Pfarrkirche geplant sei. Der finanzielle Aufwand dafür liege dem Vernehmen nach bei zirka 1,0 Millionen Euro. In Rahmen dieser Generalsanierung sollen die Dacheindeckung, die Innenbeleuchtung, die Heizungsanlage, die Sanitäranlagen und einiges andere mehr erneuert werden. Inge Dobler plädiert dafür, im Rahmen dieser Generalsanierung nicht nur die Heizungsanlage zu erneuern, sondern auch die Dachfläche mit einer Wärmedämmung zu versehen. Persönlich sei sie nämlich davon überzeugt, dass derzeit viel Wärme über diese nicht isolierte Dachfläche verloren gehe und eine spürbare Beheizung der Kirche nicht wirklich möglich sei. 6. Übernahme einer Haftung für einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG (900,000,00 Euro, resultierend aus dem seinerzeitigen Umbau des Gemeindeamtes bzw. des Rätikonbades) Vorab erinnert der Vorsitzende, dass in den Jahren 2002 und 2003 sowohl das Gemeindeamt als auch das Rätikonbad einer Generalsanierung unterzogen worden seien. Der finanzielle Aufwand dafür sei letztlich bei 3.396.469,32 Euro gelegen. Zu diesen Aufwendungen habe die Gemeinde Förderbeiträge vom Land Vorarlberg und der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 701.191,25 Euro erhalten. Von den verbleibenden Kosten, nämlich 2.695.278,07 Euro, habe man damals lediglich 2,5 Millionen Euro über Dar-5- lehensaufnahmen finanziert. Die restliche Summe habe man über einen so genannten Kontokorrentkredit finanziert. Weil in der Vergangenheit sämtliche Aufwendungen, also die Darlehenstilgungen, die jährlichen Kontoabschlusskosten, die jährliche Körperschaftssteuer, die Steuerberatungskosten, Reparaturen und vieles andere mehr, ebenfalls über diesen Kontokorrentkredit finanziert worden seien, weise dieser per 13. November 2009 einen aushaftenden Betrag in Höhe von 838.218,53 Euro aus. Mit den noch in diesem Jahr zu erwartenden Ausgaben, werde sich dieser vermutlich noch auf über 900.000,00 Euro erhöhen. Da es dafür bis zum heutigen Tage keine Erfordernis gegeben habe, so der Vorsitzende weiters, habe die Gemeindevertretung noch nie eine konkrete Haftungsübernahme für diesen Kontokorrentkredit beschlossen. Im Zusammenhang mit „Zinsverhandlungen“ habe die Raiffeisenbank Montafon nun um den Beschluss einer offiziellen Haftungsübernahme durch die Gemeinde Vandans ersucht. Er bitte also, so nochmals der Bürgermeister, um diesen formellen Beschluss der Gemeindevertretung zur Haftungsübernahme. Ergänzend dazu plädiert der Bürgermeister für jährliche Zuwendungen der Gemeinde ab dem Jahre 2010 an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG und zwar in Höhe von mindestens 200.000,00 Euro. Dies sei nämlich jener Betrag, der für die Tilgung der aushaftenden Darlehen bzw. zur Finanzierung der laufenden Kosten dringend benötigt werde. Nur wenn es diese jährlichen Zuwendungen der Gemeinde gebe, seien die in diesem Zusammenhang seinerzeit aufgenommenen 4 Darlehen bzw. der gegenständliche Kontokorrentkredit auch tatsächlich einmal getilgt. Alleine mit den jährlichen Mieteinnahmen könne man diese Tilgungen nicht tätigen. Karin Kasper ersucht um Auskunft, warum die Tilgungen dieser 4 bestehenden Darlehen in den letzten Jahren über diesen Kontokorrentkredit erfolgt seien. Ihrer Meinung nach sei diese Art der Darlehenstilgung eher unüblich. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Gemeinde seit vielen Jahren über kein Barvermögen mehr verfüge. Alle nicht durch eigene Steuern und Abgaben bzw. Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen gedeckten Aufwendungen finanziere man ausschließlich über Darlehensaufnahmen bzw. Barvorlagen oder eben über Kontokorrentkredite. Im Prinzip sei daher nebensächlich, ob die Darlehenstilgungen über einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG oder über einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans erfolge. Ohne weitere Wortmeldungen genehmigen sodann die Anwesenden eine Haftungsübernahme in Höhe von 900.000,00 Euro für den bei der Raiffeisenbank Montafon bestehenden Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April und 12. November 2009 In der Sitzung am 23. April 2009, so einleitend der Bürgermeister, habe der Raumplanungsausschuss eine Vielzahl von Empfehlungen an die Gemeindevertretung geäußert. In der Sitzung am 30. April 2009 habe sich dann die Gemeindevertretung unter anderem mit diesen Empfehlungen auseinander gesetzt und Beschlüsse dazu gefasst. Zum seinerzeitigen Ansuchen von Franz Wachter, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Venserstraße 51, habe die Gemeindevertretung allerdings keine Entscheidung getroffen, weil die Erschließung des zur Umwidmung beantragten Grundstückes noch nicht geklärt gewesen sei. Erst in der Sitzung am 15. Oktober 2009 habe die Gemeindevertretung dem Antragsteller die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2268 zum Zwecke der Erschließung genehmigt. Es stehe seiner Meinung nach also nichts mehr im Wege, die seinerzeit vom Raumplanungsausschuss geäußerte Empfehlung (Punkt 3.) zum Beschluss zu erheben. -6- Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die seinerzeit vom Raumplanungsausschuss zum Antrag des Franz Wachter geäußerte Empfehlung zum Beschluss zu erheben, wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge erläutert der Bürgermeister als Vorsitzender des Raumplanungsausschusses die in der Sitzung am 12. November 2009 geäußerten Empfehlungen im Detail. Lediglich zum Antrag der Eheleute Manfred und Monika Falk (Punkt 9. der Tagesordnung), so der Vorsitzende abschließend, gebe es noch keine Empfehlung des Raumplanungsausschusses. Zu diesem Antrag sei die Einholung einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung empfohlen worden. Nach Beantwortung dreier informeller Anfragen von Peter Schapler und Luzia Klinger werden sämtliche Empfehlungen des Raumplanungsausschusses zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit hat Florian Küng an der Abstimmung zu Punkt 2. der Tagesordnung nicht teilgenommen. Alle Anwesenden bringen abschließend zum Ausdruck, dass die zum Punkt 5. der Tagesordnung ausgesprochene Genehmigung nur dann rechtswirksam wird, wenn von der Antragstellerin, wie vom Raumplanungsausschuss gefordert, die Existenz der in einem Abstand von zirka 20 m befindlichen Stallgebäude des Landwirts Bertram Wachter zur Kenntnis genommen und die aus diesem landwirtschaftlichen Betrieb bzw. den beiden Stallgebäuden resultierenden Lärm- und Geruchsbelästigungen mittels einer schriftlichen „Willenserklärung“ akzeptiert werden. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die nächste Sitzung der Gemeindevertretung bereits am 03. Dezember 2009 stattfinden werde. Es gebe in diesem Jahr noch einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Zusammen mit dem Voranschlag für das Jahr 2010 könne dies nicht geschehen. Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr finde dann voraussichtlich am Dienstag, dem 22. Dezember 2009, 18.00 Uhr, statt. In dieser gebe es dann die Steuern und Abgaben für das Jahr 2010 und den Voranschlag für dieses Jahr zu beschließen.  er auf Empfehlung von Dr. Andreas Rudigier, Obmann des Montafoner Heimatschutzvereines, ein ehemaliges Votivbild aus der Wallfahrtskapelle „Venser Bild“ für die Gemeinde gekauft habe. Das Bild stamme aus dem Jahr 1693. Votant sei damals Christian Wachter gewesen. Der Kaufpreis sei bei 1.500,00 Euro gelegen. Für die notwendige Restaurierung habe die Gemeinde einen Betrag von 696,00 Euro aufwenden müssen. Derzeit befinde sich das Bild als Leihgabe der Gemeinde im Montafoner Heimatmuseum.  die Vorarlberger Illwerke AG bekanntlich im Rellstal, und zwar im Bereich des Zusammenflusses des „Zaluandabaches“ und des „Vilifaubaches“ ein Pumpspeicherwerk für den Pump- und den Turbinenbetrieb mit einer Gesamtpumpleistung von maximal 15 MW sowie einer Turbinenleistung von maximal 12 MW errichten wolle. Für dieses Vorhaben sei gemäß § 3 Abs. 1 und 7 iVm Anhang 1 Z 30 Spalte 1 UVP-G 2000 von der Vorarlberger Landesregierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und darüber mit Bescheid zu entscheiden. Der Genehmigungsantrag, die Projektsunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung seien vom 14.September 2009 bis zum 27. Oktober 2009 unter anderem im Gemeindeamt Vandans zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Von einigen Bürgern sei die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Anspruch genommen worden. Dem Vernehmen nach seien im Amt der Vorarlberger Landesregierung lediglich 2 Stellungnahmen zum Bauvorhaben der Vorarlberger Illwerke AG eingelangt. -7-  er sich mit der Absicht trage, mit Ende des laufenden Kindergartenjahres 2009/2010 den Kindergartenbus einzustellen. In den letzten Jahren habe man feststellen müssen, dass die Kosten stetig steigen und gleichzeitig die Anzahl der beförderten Kinder abnehme. Von der ursprünglichen Vereinbarung, nämlich die aus diesem Titel anfallenden Kosten je zur Hälfte (50 % von den Eltern der Kinder und 50 % von der Gemeinde) zu finanzieren, sei man zwischenzeitlich meilenweit entfernt. Jetzt sei es so, dass 70 % der Kosten von der Gemeinde und lediglich 30 % von den Eltern getragen werden. Das sei, so jedenfalls seine persönliche Meinung, nicht mehr länger akzeptabel.  die Gemeinde Vandans von Frau Mathilde Ammann, wohnhaft in Vandans, Garnasweg 2, insgesamt 3 Bücher (2 von Alois Schoder und 1 von Josef Henrich) als Schenkung erhalten habe. Für diese nicht alltägliche Schenkung wolle er sich nochmals ganz offiziell bedanken.  es in der Gemeinde St. Anton im Montafon eine Unterschriftenaktion zum Thema „Ortsbus“ gegeben habe. Auf diese private Initiative hin habe sich die dortige Gemeindevertretung neuerlich mit diesem Thema befasst. Erfreulicherweise habe man sich einstimmig zum damaligen Beschluss vom 24. Oktober 2008 bekannt und sich für eine Beibehaltung des Ortsbusses, vorerst bis zum Jahre 2011, ausgesprochen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Die Asphaltbeläge im Kreuzungsbereich „Sägewerk Juen“ sind in einem äußerst desolaten Zustand. Ist geplant, diese noch vor dem kommenden Winter zu sanieren? Antwort des Bürgermeisters: Dass die Asphaltbeläge im dortigen Bereich äußerst desolat sind, ist uns bekannt. Vor dem kommenden Winter wird es nur mehr eine provisorische Sanierung einiger Punkte geben. Im nächsten Frühjahr ist die Erweiterung des Gehsteiges entlang der Rellstalstraße und ein geringfügiger Ausbau im Bereich der Wohnhäuser „Rellstalstraße 40“ und „Rellstalstraße 42“ geplant. Eine flächenhafte Sanierung des erwähnten Kreuzungsbereiches soll dann in diesem Zusammenhang erfolgen. Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach gibt es ein Problem mit der neuerlichen Bewilligung einer Hausapotheke für den neuen Gemeindearzt. Ist das zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick gibt es tatsächlich ein Problem mit der von Dr. Werner Bartl bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz beantragten Bewilligung zur Weiterführung der ehemaligen Hausapotheke von Dr. Klaus Rehor. Von der Behörde wird nämlich die Auffassung vertreten, dass der vom Gesetz geforderte Mindestabstand zur nächst gelegenen öffentlichen Apotheke von 6.0 Kilometer nicht (mehr) gegeben ist. Die diesbezüglichen Fakten werden derzeit überprüft. Dr. Werner Bartl hat in diesem Zusammenhang angedeutet, dass er sich um einen anderen Ordinationsstandort bemühen werde, sollte ihm am bisherigen Standort, nämlich der „Ordination Dr. Rehor“, tatsächlich keine Hausapotheke mehr bewilligt werden. Luzia Klinger: Ist bekannt, wie lange unser Pfarrer Alfons Lercher krankheitsbedingt noch „außer Gefecht“ ist? Antwort des Bürgermeisters: Pfarrer Alfons Lercher leidet im Augenblick an einer äußerst schmerzhaften Viruserkrankung. Vor zirka 14 Tagen habe ich ihm einen Besuch abgestattet und mich nach seinem Wohlbefinden erkundigt. Bei diesem Besuch hat er mich informiert, dass er sich vermutlich noch bis Ende dieses Jahres im Krankenstand befinden werde. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor einigen Jahren gab die in Vandans wohnhafte Anna -8- Hepperger ein Konzert in der Friedhofskirche. Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit ihr. In diesem hat sie unter anderem durchblicken lassen, dass sie gerne wieder ein solches Konzert planen würde. Als Termin dafür käme das kommende Frühjahr in Frage. Wenn es seitens des Kulturausschusses ein Interesse an einem neuerlichen Konzert von Anna Hepperger gibt, sollte baldmöglichst Kontakt aufgenommen werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn sich Künstler unserer Gemeinde für derartige Veranstaltungen anbieten, sollte man diese Chancen nützen. Ich werde den Obmann des Kulturausschusses, nämlich DI Alois Kegele, über dieses Angebot informieren und diesen um eine Kontaktaufnahme mit Anna Hepperger ersuchen. Hubert Schreiber: Immer wieder gibt es in der Rätikonhalle Veranstaltungen durch den Kulturausschuss. Für die weitere Planung von Veranstaltungen sollte der Kulturausschuss wissen, wann mit den geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten in der Rätikonhalle begonnen wird. Antwort des Bürgermeisters: In einer der nächsten Sitzungen wird die Gemeindevertretung beschließen, wann und in welchem Umfang die Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle in Angriff genommen wird. Erst wenn es diesen Beschluss gibt, kann zur aufgeworfenen Frage eine verbindliche Antwort gegeben werden. Hubert Schreiber: Mir ist schon bewusst, dass landwirtschafltiche Düngungen der vielen Wiesen immer wieder notwendig sind. Leider nehmen die Straßenverschmutzungen in diesem Zusammenhang vielfach ein inakzeptables Ausmaß an. Können die örtlichen Landwirte nicht zu mehr Rücksichtnahme in diesem Punkt ersucht werden? Antwort des Bürgermeisters: Dass Düngungen von Zeit zu Zeit notwendig werden, steht außer Diskussion. Wenn das Düngen der vielen Wiesen zwischen den Landwirten und der Gemeinde etwas koordiniert würde, könnte viel Ärger vermieden werden. Immer wieder muss festgestellt werden, dass örtliche Landwirte in dieser Frage sehr rücksichtslos agieren. Kaum hat die Gemeinde die Reinigung der einen oder anderen Straße vorgenommen, wird sie von einem anderen wieder verschmutzt. In der Bevölkerung gibt es ob dieser Rücksichtslosigkeit viel Unmut. Ich werde mich bemühen, mit den Landwirten unserer Gemeinde in dieser Frage ein klärendes Gespräch zu führen. Wolfgang Fussenegger: Die Bauarbeiten bei der neuen Brücke über die Ill machen gute Fortschritte. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass die Brücke nach St. Anton wieder befahrbar ist? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick haben wir optimale Verhältnisse und zwar sowohl was das Wetter als auch was die Wassermenge der Ill betrifft. Mit etwas Glück kann die Brücke so rechtzeitig fertig gestellt werden, dass diese noch in diesem Jahr befahrbar wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20091015_GVE050 Vandans 15.10.2009 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 15. Oktober 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 50. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 08. Oktober 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Daniel Ladner und Hans Bleiner Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng und Peter Schapler GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Punkte 4. und 5. von der Tagesordnung abzusetzen und einen weiteren Punkt (Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG) auf die Tagesordnung zu nehmen, wird ebenso entsprochen wie dem Ersuchen, den Punkt „Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes“ als neuer Punkt 2. vorzuziehen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009 2. Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Marina und Alexander Thöny, Vandans, Zwischenbachstraße 25, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 5. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2009 6. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufes „Privates Seniorenheim Vandans“ 7. Berichte und Allfälliges 8. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009 Die Niederschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Josef Maier, Mag. Beatrice Pfeifer, Daniel Ladner sowie Hans Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. August 2009 nicht anwesend waren. 2. Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes Bgm. Burkhard Wachter begrüßt Direktor Peter Both von der Schihauptschule Schruns und dankt diesem für sein Kommen. Im Anschluss daran erinnert der Vorsitzende an mehrere Besprechungen in dieser Sache im Stand Montafon. Dort sei die Realisierung des gegenständlichen Projektes eigentlich von Anfang an befürwortet worden. Am 26. Juni dieses Jahres sei dann allen Gemeindevorständen der Talschaft im Schulsportzentrum Tschagguns das gegenständliche Projekt vorgestellt worden. Mehr oder weniger habe das Projekt bisher überall Zustimmung gefunden. Auch die im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes notwendigen Grundablöseverhandlungen habe man in den beiden Montafoner Gemeinden Tschagguns und Gaschurn schon fast zu 100 % unter Dach und Fach bringen können. Wenn es jetzt noch gelinge, in allen Montafoner Gemeinden eine Zustimmung zur Aufbringung des Finanzierungsbeitrages in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu finden, stehe einer Verwirklichung des Projektes eigentlich nichts mehr im Wege. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Peter Both das Wort und stellt das Leader-Projekt „Nordic“ im Detail vor. Seine Ausführungen umfassen das angestrebte Ziel, die geplanten Maßnahmen, das Schaffen der dafür erforderlichen Infrastruktur sowie die Kosten und deren Finanzierung. Ergänzend dazu gibt Dir. Peter Both dann noch zu verstehen, dass alle späteren Betriebs- und Erhaltungskosten von den beiden Standortgemeinden bzw. dem Schulsportzentrum getragen werden. Auf die Gemeinden komme in dieser Hinsicht also keine finanzielle Belastung mehr zu. Mit einem Appell an alle Anwesenden, diese für die Talschaft einmalige Chance zu nützen und dem Projekt die Zustimmung zu geben, schließt er dann seine Ausführungen und stellt sich der Diskussion. In zahlreichen Wortmeldungen bringen unter anderem Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Thomas Maier, Josef Maier, Mag. Eva-Maria Hochhauser und Stefan Jochum dann ihre Zustimmung zum vorliegenden Projekt zum Ausdruck und weisen auf die Bedeutung eines solchen Projektes für die gesamte Talschaft hin. -2- Florentin Salzgeber und Vbgm. Michael Zimmermann geben allerdings zu bedenken, dass der vorgesehene Finanzierungsschlüssel sehr zum Nachteil der einwohnerstarken Gemeinden, wie zum Beispiel der Gemeinde Vandans, sei. Lediglich 25 % der Kosten komme nach den Jahresnächtigungen zur Verumlagung, die restlichen 75 % nach den Einwohnern (Basis Verwaltungszählung 2008). Auch wenn der touristische Aspekt dieses Projektes nicht unbedingt im Vordergrund stehe, erachte man diesen Aufteilungsschlüssel für hinterfragungswürdig. Dass die beiden Standortgemeinden Tschagguns und Gaschurn die notwendigen Grundablösen aus eigenen Mitteln, also sozusagen als Standortförderung, finanziere, sei akzeptabel. Sowohl Bgm. Burkhard Wachter als auch Dir. Peter Both geben in der Folge zu verstehen, dass das Finden eines Aufteilungsschlüssels, der allen Ansprüchen zu 100 % gerecht werde, sehr schwierig sei. So könne zum Beispiel die Standesumlage nicht mit den Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr und die Sonderinvestitionsprogramme der Montafonerbahn nicht mit den Aufwendungen des Heilpädagogischen Schulzentrums verglichen werden. Auch im Stand Montafon habe es diesbezüglich lange Diskussionen gegeben. Letztlich habe man sich aber auf diese Gewichtungsfaktoren geeinigt. Im Übrigen seien alle bisherigen Beschlüsse zu diesem Projekt auf dieser Basis erfolgt. Um das Projekt nicht in Gefahr zu bringen, ersuche man also um eine Zustimmung auf Basis der vorliegenden Empfehlung. Mit nur einer Gegenstimme (Mag. Beatrice Pfeifer) sprechen sich die Anwesenden in der Folge für eine rasche Verwirklichung des gegenständlichen Projektes aus und genehmigen die Übernahme eines einmaligen Finanzierungsbeitrages in Höhe von 200.650,00 Euro durch die Gemeinde Vandans. 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Marina und Alexander Thöny, Vandans, Zwischenbachstraße 25, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende, dass Franz Wachter mit Antrag vom 19. Februar 2009 um die Umwidmung zweier Baugrundstücke mit je zirka 750 m² im Bereich seiner Grundstücke Nr. 1925 und Nr. 1926 ersucht habe. Zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gebe es noch keine Entscheidung, weil die Frage der Erschließung noch nicht geklärt sei. Mit Antrag vom 13. Mai 2009, so neuerlich Bürgermeister Burkhard Wachter, ersuche Franz Wachter nun um die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2268. Von der Wildbach- und Lawinenverbauung gebe es bereits eine grundsätzliche Zustimmung zur Querung des „Gluandibaches“. Alle Anwesenden sprechen sich nach kurzer Diskussion für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages aus. Allerdings müsse der Antragsteller bereit sein, die nachstehenden Bedingungen und Auflagen der Gemeinde als Eigentümerin des Grundstückes -3- Nr. 2268 zu akzeptieren und zwar: a) b) c) d) e) f) 5. Die Einräumung der gegenständlichen Gebrauchserlaubnis erfolgt unentgeltlich, unbefristet und unwiderruflich. Der Antragsteller akzeptiert, dass es auf der gegenständlichen Weganlage zu Beeinträchtigungen kommen kann, z.B. im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Gluandibach“. Die gegenständliche Gebrauchserlaubnis gilt nur für 2 Baugrundstücke (je zirka 750 m²) im Bereich der Grundstücke Nr. 1925 und Nr. 1926. Sämtliche Bau- und Erhaltungskosten für die Querung des „Gluandibaches“ hat der Antragsteller zu tragen. Die Querung selber hat der Antragsteller nach den Anweisungen der Wildbach- und Lawinenverbauung auszuführen. Aus der gegenständlichen Gebrauchserlaubnis darf der Antragsteller keine Ansprüche an die Gemeinde ableiten was die Erhaltung der Zufahrtsstraße, deren Asphaltierung, den Winterdienst etc. betrifft. Auch hat der Antragsteller die Gemeinde in allen Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos zu halten, soweit diese die Zufahrt zu den beiden eingangs erwähnten Baugrundstücken des Antragstellers betreffen. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2009 In der Sitzung am 20. August 2009, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf des „Privaten Seniorenheimes Schmidt“ beschlossen. Der reine Kaufpreis betrage 1,6 Millionen Euro. An Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, Vertrags- und Verbücherungskosten etc.) komme noch ein Betrag von zirka 90.000,00 Euro dazu. In Summe belaufe sich der finanzielle Aufwand für diesen Kauf also auf zirka 1,69 Millionen Euro. Dieser Betrag könne aus dem laufenden Haushalt natürlich nicht aufgebracht werden. Die Finanzierung müsse also zum Teil mittels einer Darlehensaufnahme erfolgen. Für diese Darlehensaufnahme bzw. die Finanzierung insgesamt müsse heute noch ein Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. Er bitte daher um die Genehmigung eines solchen Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2009 und zwar wie folgt: Mehrausgaben bei Vst.: 1/853100-010000 Seniorenheim Schmidt – Erwerb Seniorenheim 1.690.000,00 Euro Mehreinnahmen bei Vst.: 2/853100-346000 Seniorenheim Schmidt – Darlehensaufnahme 2/853100-871000 Seniorenheim Schmidt – Bedarfszuweisungen 2/853100-874000 Seniorenheim Schmidt – Finanzierungsbeitrag 850.000,00 Euro 640.000,00 Euro 200.000,00 Euro Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung des vorstehenden Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2009 zu. 6. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufes „Privates Seniorenheim Vandans“ Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende nochmals an die Entscheidung vom 20. August dieses Jahres, das „Private Seniorenheim Schmidt“ käuflich zu erwerben. Zu den gesamten Aufwendungen dafür in Höhe von 1,69 Millionen Euro gebe es vom Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen in Höhe von 640.000,00 Euro sowie von der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 200.000,00 Euro. Die restliche Summe in Höhe von 850.000,00 Euro müsse die Gemeinde mittels einem Darlehen finanzieren. Die Gemeindekasse habe insgesamt 8 Geld- und Kreditinstitute zur Ab-4- gabe eines Angebotes eingeladen. Insgesamt 7 Angebote seien letztlich fristgerecht eingelangt. Alle Angebote seien in der Folge sachlich und rechnerisch geprüft worden. Als Best- und Billigstbieterin stelle sich die PSK Österreichische Postsparkasse, Wien, dar. Er plädiere deshalb dafür, das besagte Darlehen auf Grundlage des Angebotes vom 15. September 2009 bei der PSK-Bank aufzunehmen. DI Alois Kegele appelliert in der Folge an die Anwesenden, das gegenständliche Darlehen nicht bei der Best- und Billigstbieterin, der PSK-Bank, aufzunehmen, sondern bei der Sparkasse der Stadt Bludenz. Das Angebot der Sparkasse Bludenz liege nur geringfügig über jenem der PSK-Bank. Die Sparkasse Bludenz unterhalte in der Gemeinde Vandans eine Filiale und sei als Bank „vor Ort“ auch immer wieder bereit, Sponsorbeiträge unterschiedlichster Art zu leisten. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass de facto auch die PSK-Bank im Ort eine Filiale unterhalte. Die Gemeinde Vandans stelle ein öffentliches Unternehmen dar. Als solches fühle er sich verpflichtet, ein Darlehen in dieser Höhe beim Best- und Billigstbieter aufzunehmen, und nicht beim Zweitgereihten. Auch ein allfälliges „Nachverhandeln“ könne er nicht befürworten, weil dies in diesem Falle unseriös sei. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass zwischenzeitlich jedes Bank- und Kreditinstitut das vorliegende Angebot der PSK-Bank kenne. Er müsse eindringlich vor allfälligen Konsequenzen warnen und bitte daher um eine Zustimmung, das ausgeschriebene Darlehen in Höhe von 850.000,00 Euro bei der Best- und Billigstbieterin, der PSK-Bank, Wien, aufzunehmen. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden sodann mit 21 : 1 Stimmen (Gegenstimme: DI Alois Kegele) für eine Annahme des von der PSK-Bank vorliegenden Angebotes vom 15. September 2009 aus und genehmigen eine Darlehensaufnahme im Sinne der getätigten Ausschreibung bei diesen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 11. und 12. September 2009 auf der Tennisanlage des UTC Vandans das diesjährige Bundesliga-Finale gespielt worden sei. Die Mannschaft des UTC Vandans habe dabei Sportgeschichte geschrieben und den Meistertitel errungen. Namens der Gemeinde Vandans habe er der siegreichen Mannschaft gratuliert und diesen ein Präsent überreicht.  die Gemeindevertretung am 14. September 2009 mittels einem „Umlaufbeschluss“ zugestimmt habe, den Auftrag zum Bau der neuen Illbrücke (im Bereich der St. Antonerstraße) der Best- und Billigstbieterin, der Firma Tomaselli Gabriel Bau, zu erteilen. Die Auftragsvergabe sei daraufhin unverzüglich erfolgt. Am 05. Oktober 2009 sei mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden. Mit etwas Glück könne man davon ausgehen, dass die neue Brücke noch in diesem Jahr befahren werden könne.  am 01. Oktober 2009 der diesjährige Seniorenausflug stattgefunden habe. Die Fahrt mit insgesamt 155 Teilnehmern habe diesmal nach Kressbronn geführt. Namens aller Teilnehmerinnen und Teilnehmern wolle er sich bei der Gemeindevertretung für die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel bedanken. Vielen Reaktionen habe er entnehmen dürfen, dass der Ausflug tollen Anklang gefunden habe.  die diesjährige Badesaison insgesamt 121 Betriebstage umfasst habe. Unter Berücksichtigung von 50 Regentagen sei das Bad von insgesamt 16.462 Badegästen frequentiert worden. Im vergangenen Jahr habe die Badesaison insgesamt 114 Tage umfasst. Die Frequenz an Badegästen sei im Vorjahr bei 19.045 gelegen. -5-  vom Finanzamt Feldkirch eine Mitteilung eingelangt sei, wonach es sich bei den Bezügen und Entschädigungen für Gemeindemandatare seit dem Jahre 2001 kraft Gesetz um nichtselbständige Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z. 4 lit b EStG 1988 handle. Gleichzeitig sei die Gemeinde als Arbeitgeberin aufgefordert worden, für die Zeit von 2004 bis 2008 von allen Gemeindemandataren Lohnzettel an das Finanzamt zu übermitteln. Persönlich, so nochmals der Bürgermeister, gehe er davon aus, dass es bei keinem der Betroffenen zu Rückforderungen kommen werde, da die Sitzungsgelder in der Gemeinde Vandans äußerst gering seien. Wenn jemand der Anwesenden trotzdem mit einer solchen Rückforderung konfrontiert werde, möge dieser mit dem Gemeindeamt Kontakt aufnehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich keine folgende Wortmeldungen: 9. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG In der Sitzung am 20. August 2009, so der Bürgermeister, habe der Gemeindevorstand unter anderem den Umbau des ehemaligen Postamtes genehmigt. Einer groben Schätzung von MMag. Paul Köck zufolge, werden sich die Kosten dafür bei zirka 50.000,00 Euro bewegen. Weil sich das Gebäude im Eigentum der Gemeinde Vandans Immoblienverwaltungs GmbH & Co. KG befinde, habe diese sämtliche Kosten des Umbaues zu tragen. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG über keine Geldmittel verfüge und die Finanzierung dieser Umbaukosten mittels einem Darlehen erfolgen müsse. In der nächsten Sitzung des Beirates werde dieser gezwungenermaßen eine solche Darlehensaufnahme beschließen. Weil die Gemeinde Vandans alleinige Gesellschafterin der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sei, müsse diese für das besagte Darlehen haften. Er bitte daher um einen Beschluss, aus dem diese Haftungsübernahme eindeutig und unmissverständlich hervorgehe. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Übernahme der gewünschten Haftung für ein Darlehen in Höhe von zirka 50.000,00 Euro aus. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
20090820_GVE049 Vandans 20.08.2009 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 20. August 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 49. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. August 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie Karin Kasper als Ersatz für Josef Maier. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, Mag. Beatrice Pfeifer und Helmut Moosbrugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 6. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Juli 2009 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Markus und Brigitte Juli, Bartholomäberg, Siedlung Kaltenbrunnen 19, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2008 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. KEG sowie die Entlastung des Geschäftsführers 4. Erlassung eines Bebauungsplanes (Entwurf) für die Ortsteile „Ganeu/Schandang“ und „Rellstal“ 5. Berichte und Allfälliges 6. Neuerliche Entscheidung zum beabsichtigten Erwerb des privaten Seniorenheimes „Schmidt“ in Vandans Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Juli 2009 Die Niederschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Juli 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Thomas Maier sowie Karin Kasper nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 23. Juli 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Markus und Brigitte Juli, Bartholomäberg, Siedlung Kaltenbrunnen 19, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2008 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. KEG sowie die Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften auch im letzten Jahr nicht dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt worden seien. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat deshalb keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse darüber hinaus noch dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister begrüßt sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold und ersucht diesen um eine Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse im Detail. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH einen Bilanzgewinn von 5.547,41 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH& Co.KEG einen Bilanzverlust von 125.050,59 Euro aus. Nach seinem Dank an Gemeindekassier Wolfgang Brunold für dessen Erläuterungen bringt der Bürgermeister zum Ausdruck, dass die verspätete Vorlage der beiden Jahresabschlüsse durch die Steuerkanzlei Allgäuer & Sturm nicht mehr akzeptiert werden könne. Wie bereits in der Sitzung des Beirates gibt er außerdem zu verstehen, dass seiner Meinung nach ein Teil der Verbindlichkeiten von der Gemeinde Vandans mittels einer Kommanditistinnen-Einlage getilgt werden sollte. Da die Gemeinde alleinige Gesellschafterin sei, gelte ein diesbezüglicher Beschluss der Gemeindevertretung als Beschluss der Generalversammlung. Nachdem von Gemeindekassier Wolfgang Brunold einige Fragen grundsätzlicher Natur -2- beantwortet worden sind, werden die vorliegenden Jahresabschlüsse 2008 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG auf Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Sodann stellt Vbgm. Michael Zimmermann den Antrag, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2008 die Entlastung zu erteilen. Auch diesem Antrag wird in der Folge einstimmig zugestimmt. 4. Erlassung eines Bebauungsplanes (Entwurf) für die Ortsteile „Ganeu/Schandang“ und „Rellstal“ Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister, dass es für den Bereich „Ganeu/Schandang“ seit dem Jahre 1996 einen Bebauungsplan gebe. In diesem werde unter anderem auch geregelt, welche Dacheindeckungsmaterialien verwendet werden dürfen. Für den Ortsteil „Rellstal“ gebe es keinen solchen Bebauungsplan. Es sei also bis dato nicht verbindlich festgelegt, welche Dacheindeckungsmaterialien dort zum Einsatz kommen dürfen. Im Frühsommer habe es deshalb eine Begehung des Ortsteiles „Rellstal“ mit den Mitgliedern des Gestaltungsbeirates gegeben. Mehr oder weniger geschlossen seien diese bei diesem Ortsaugenschein zur Auffassung gelangt, dass alle erhaltenswerten Ensembles, soweit diese alpwirtschaftlich genutzt werden, ausschließlich mit naturbelassenen Holzschindeln eingedeckt werden sollten. Zur Erlangung einer entsprechenden Rechtsgrundlage sollte dies von der Gemeindevertretung in einem eigenen Bebauungsplan festgelegt werden. Diese Empfehlungen des Gestaltungsbeirates, so nochmals der Bürgermeister, seien vermutlich auch den Vertretern der einzelnen Alpen zu Ohren gekommen. Schon wenige Tage nach diesem Ortsaugenschein sei er jedenfalls von den Obmännern der Alpen „Salonien“ und „Fahren-Ziersch“ kontaktiert und um ein gemeinsames Gespräch in dieser Angelegenheit ersucht worden. Die Absicht der Gemeinde, nämlich für den Ortsteil „Rellstal“ einen Bebauungsplan zu erlassen, in dem die Eindeckung aller alpwirtschaftlich genutzten Gebäude mit Holzschindeln festgelegt werde, sei für sie nicht akzeptabel. In finanzieller Hinsicht würde eine solche Festlegung den wirtschaftlichen Ruin aller Alpen im Rellstal bedeuten bzw. dazu führen, dass eine Vielzahl von Gebäuden nicht mehr erhalten werden können. Jedenfalls habe er damals den beiden Alpvertretern eine gemeinsame Diskussion dieser Problematik versprochen. Im Beisein fast aller Damen und Herren der Gemeindevertretung habe dann am 04. August 2009 im Alpengasthof Rellstal ein solches Gespräch mit den Vertretern aller im Rellstal angesiedelten Alpen stattgefunden. In einer äußerst sachlich geführten Diskussion habe man versucht, alle Für und Wider abzuwiegen. Jedenfalls seien die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mehr oder weniger geschlossen zur Auffassung gelangt, dass der Erhaltung der vielen Gebäude bzw. der Bewirtschaftung jeder einzelnen Alpe mittel- und langfristig eine höhere Bedeutung zukomme, als der einheitlichen Eindeckung aller alpwirtschaftlich genutzten Gebäude mit Holzschindeln. Dass die Holzschindel das teuerste Eindeckungsmaterial darstelle, sei ebenso außer Zweifel gestellt worden. Eine solche Verpflichtung, so die einhellige Meinung der damals anwesenden Gemeindevertreter, könnte allenfalls nur dann beschlossen werden, wenn die Gemeinde bereit sei, sich in Zukunft finanziell an jeder Dacheindeckung im Rellstal zu beteiligen. Weil dies vermutlich aber nicht möglich sei, müsse man zwangsläufig einen vertretbaren Kompromiss suchen. Ein solcher könnte darin bestehen, dass jedem Eigentümer eines Gebäudes im Rellstal freigestellt werde, sein Dach entweder mit „Holzschindeln“ oder mit „Aluminiumschindeln“ einzudecken. Falls die Wahl auf die „Aluminiumschindel“ falle, müsse allerdings klar sein, dass es nur eine einheitliche Farbe geben könne (z.B. Anthrazit). Auch habe man geschlossen dafür plädiert, möglichst rasch eine diesbezügliche Verordnung (Bebauungsplan) zu erlassen. Eine solche Verordnung sei nämlich Voraussetzung, dass man die dringend notwendigen -3- Neueindeckungen auf der „Unteralpe Zaluanda“ und der „Unteralpe Fahren – Ziersch“ noch im heurigen Jahr in Angriff nehmen könne. Sowohl bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, so nochmals der Vorsitzende, als auch bei der Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung habe er zwischenzeitlich die Absicht der Gemeinde, nämlich eine solche „Kompromisslösung“ in Form eines Bebauungsplanes zu beschließen, deponiert. Weder von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz noch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung habe es grundlegende Einwände gegen die Erlassung einer solchen Verordnung gegeben. Vom Vertreter der Raumplanungsstelle sei lediglich die Anregung geäußert worden, den Begriff „Aluminiumschindeln“ durch den Begriff „Harteindeckungen“ zu ersetzen. Wichtig sei, so abschließend der Bürgermeister, dass es eine klare und unmissverständliche Verordnung (Bebauunsgplan) gebe, die genau definiere, welche Dacheindeckungen in den Ortsteilen „Ganeu/Schandang“ und „Rellstal“ in Zukunft zulässig seien und welche nicht. Nach Beantwortung zahlreicher Fragen und einigen kleinen Korrekturen im vorliegenden „Verordnungs-Entwurf“, genehmigen alle Anwesenden einstimmig die Erlassung eines Bebauungsplanes für die Ortsteile „Ganeu/Schandang“ und „Rellstal“ wie folgt: Bebauungsplan für die Ortsteile “Ganeu/Schandang” und “Ganeu” betreffend die äußere Gestaltung von Bauwerken Entwurf Verordnung Gemäß § 28 Abs. 1 und 3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der geltenden Fassung, wird aus Gründen des Orts- und Landschaftsbildes v e r o r d n e t : §1 Alle Gebäude und Nebengebäude in den Ortsteilen „Ganeu/Schandang“ und „Rellstal“ sind entweder mit naturbelassenen Holzschindeln oder mit anthrazitfarbenen Aluminiumschindeln (Größe zirka 420 x 240 mm) einzudecken. §2 Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches sind im angeschlossenen Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung darstellt, ersichtlich. §3 Der von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996, Zl. VIIa-320.91.01, ge-4- nehmigte Teilbebauungsplan für die Parzellen Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch tritt hinsichtlich der Bestimmung „Dacheindeckung“ mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Der Bürgermeister Wachter 5. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am vergangenen Freitag wieder einen „Gmesmarkt“ gegeben habe. Gekrönt sei dieser ohne Zweifel von der „2. Montafoner Trachtenbörse“ worden, von der auch der ORF ausführlich berichtet habe. Es sei ihm heute ein ehrliches Anliegen, allen Beteiligten dieser 2. Montafoner Trachtenbörse, allen voran der Obfrau der Trachtengruppe, nämlich Ulrike Bitschnau, für deren Einsatz und Engagement herzlich zu danken.  das Projekt „Errichtung und Betrieb des Rellswerkes“ der Vorarlberger Illwerke AG samt der Umweltverträglichkeitserklärung vom 14. September bis 27. Oktober 2009 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufliege. In dieser Zeit habe jedermann die Möglichkeit, zum Vorhaben selber sowie zur Umweltverträglichkeitserklärung gemäß § 9 Abs. 5 UVP-G 2000 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.  am 03. August 2009 im Gemeindeamt von der Agrarbezirksbehörde Bregenz eine Information über das Ergebnis der Arbeitsgruppe zur „Beurteilung des VfGH-Erkenntnisses Mieders auf Agrargemeinschaften und Gemeinden in Vorarlberg“ eingelangt sei. In diesem gelange die Agrarbezirksbehörde Bregenz zur Auffassung, dass die Agrargemeinschaft Vandans der Kategorie „erledigt“ zugeordnet werden könne. Die gegenständliche Information habe er unverzüglich an Rechtsanwalt Dr. Wilfried Weh zur Prüfung weitergeleitet, der die rechtlichen Interessen der Gemeinde in dieser Angelegenheit wahre. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: Der so genannte „Kirchplatz“ eignet sich meiner Meinung nach hervorragend für Marktveranstaltungen und anderes. Leider lässt die jetzige Qualität des Platzes zu wünschen übrig. Im Zusammenhang mit der geplanten Generalsanierung der Pfarrkirche sollte überlegt werden, auch den „Kirchplatz“ neu zu gestalten. Antwort des Bürgermeisters: Zur Gestaltung des „Kirchplatzes“ liegen derzeit 2 Entwürfe vor. Für keinen der beiden Entwürfe konnte eine einhellige Zustimmung gefunden werden. Dass eine zeitgemäße Gestaltung dieses „Kirchplatzes“ dringend notwendig ist, steht für mich außer Diskussion. Vielleicht würde die angestrebte Generalsanierung der Pfarrkirche tatsächlich eine gute Gelegenheit bieten, diese ebenfalls – vermutlich schrittweise – in Angriff zu nehmen. Rupert Platzer: Leider muss ich heute nochmals auf das viele Material hinweisen, das derzeit im Vensertobel lagert. Meiner Meinung nach stellt dieses eine nicht unerhebliche Gefahr für den Ortsteil „Agath“ dar. Noch größer erachte ich die Gefahr für die Abwasserreinigungsanlage. Beim nächsten Murschub kann nicht mehr ausgeschlossen werden, -5- dass diese in Mitleidenschaft gezogen wird. Antwort des Bürgermeisters: Dass es im Vensertobel große Materialablagerungen gibt, ist uns und auch der Wildbach- und Lawinenverbauung bekannt. Leider gibt es im Augenblick absolut keinen Interessenten bzw. Abnehmer für dieses Material. Die einzige Möglichkeit, dieses vorhandene Material zu verwerten, besteht in einer Erhöhung der dortigen Schutzdämme. Die Wildbach- und Lawinenverbauung sieht dafür aber im Augenblick keine Notwendigkeit. DI Alois Kegele: Am 05. September 2009 findet in der Friedhofskirche ein Konzert mit Flavius Tinika „Wizard of pan“ statt. Schon heute lade ich alle Anwesenden zum Besuch dieses Konzertes ein. Antwort des Bürgermeisters: Den Appell von DI Alois Kegele kann ich nur unterstützen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch darauf verweisen, dass am Samstag, dem 05. September 2009, die Lünerseebahn ihr 50-jähriges Bestehen feiert. Peter Schapler: Dem Vernehmen nach soll es in wenigen Tagen das Postamt Vandans nicht mehr geben. Ist der Umbau des jetzigen Postamtes schon so weit vorangeschritten, dass das Tourismusbüro in die jetzigen Postamtsräumlichkeiten übersiedeln kann? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Nach vielen anderen Überlegungen ist es jetzt so, dass das Postamt einige Wochen in das Tourismusbüro übersiedeln wird. In dieser Zeit sollen die jetzigen Räumlichkeiten des Postamtes umgebaut werden. Nach Abschluss dieser Umbauarbeiten werden die Tourismusverwaltung und die Postservicestelle in diese umgebauten Räumlichkeiten übersiedeln. Luzia Klinger: Gibt es schon Mietinteressenten für die jetzigen Räumlichkeiten der Tourismus-Information? Antwort des Bürgermeisters: Nein, es wurden aber bis dato auch keine Bemühungen unternommen, einen solchen zu finden. Die Absage von Dr. Alexandra Seeber ist erst wenige Tage alt. Meiner Meinung nach sollte jetzt in Ruhe überlegt werden, wie diese Räumlichkeiten tatsächlich genutzt werden sollten. Erst wenn es dazu eine klare Meinung gibt, wird es sinnvoll sein, einen Mieter zu suchen. 6. Neuerliche Entscheidung zum beabsichtigten Erwerb des privaten Seniorenheimes „Schmidt“ in Vandans Bürgermeister Burkhard Wachter berichtet, dass es nach dem letzten Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Juli 2009 eine Fülle von Gesprächen mit dem Land Vorarlberg und der St. Anna-Hilfe gegeben habe. Seit einigen Stunden liege nun eine neue Variante auf dem Tisch. Diese stelle sich im Wesentlichen wie folgt dar: Die Gemeinde Vandans hat für den Erwerb der Grundstücke Nr. 386/1, Nr. 387 und Nr. .176 samt den darauf errichteten Objekten an die „Private Seniorenheim Schmidt GmbH“ einen Kaufpreis in Höhe von 1,6 Millionen Euro zu leisten. Von der Vorarlberger Volksbank wird im Gegenzug eine Lastenfreistellung gewährleistet, soweit dies Forderungen der Volksbank betrifft. Die Lastenfreistellung durch die Volksbank erfolgt „ohne Wenn und Aber“, also ohne die Forderung nach einer Umwidmung der Liegenschaft, ohne Einräumung eines Vorkaufsrechtes etc.. Samt allen Nebenkosten (Vertragskosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr etc.) werde die Gemeinde letztlich einen Betrag von rund 1,68 Millionen Euro aufbringen müssen. Das Land Vorarlberg gewähre dazu einen 40%igen Zuschuss aus Bedarfszuweisungen. Wenn das gegenständliche Objekt nicht 25 Jahre lang als Pflegeheim oder ähnliches genutzt werde, müsse dieser Betrag anteilsmäßig an das Land Vorarlberg zurückbezahlt werden. Von der St. Anna – Hilfe werde außerdem ein -6- Ablösebetrag für das vorhandene Inventar in Höhe von 100.000,00 Euro sowie einen außertourlichen „Mietzuschuss“ in Höhe von 100.000,00 Euro an die Gemeinde Vandans geleistet. Beide Beträge werde man sofort nach Unterzeichnung des Pachtvertrages an die Gemeinde Vandans zahlen. In weiterer Folge informiert dann der Bürgermeister, dass die Situation im privaten Seniorenheim Schmidt angeblich von Tag zu Tag prekärer werde. Das entnehme er jedenfalls den Aussagen des Geschäftsführers Manfred Buchacher. Dieser sei kaum noch in der Lage, für den Monat September einen Dienstplan zu erstellen. Es sei also im wahrsten Sinne des Wortes „Feuer am Dach“. Aus diesem Grunde plädiere er auch dafür, den Kauf dieser Liegenschaften samt den vorhandenen Objekten zu tätigen. Voraussetzung dafür müsse allerdings sein, dass alle Zusagen in diesem Zusammenhang auch tatsächlich halten und die St. Anna – Hilfe auch bereit sei, mit der Gemeinde Vandans einen „annehmbaren“ Pachtvertrag auf die Dauer von zirka 5 Jahren abzuschließen. Günter Fritz gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er einen Kauf dieser Liegenschaften zu den jetzt gültigen Konditionen guten Gewissens unterstützen könne. Seiner Meinung nach sollte aber noch abgeklärt werden, ob es Vorteile gebe, wenn diese Liegenschaften in die „GIG“ eingebracht würden. Auch Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung den Kauf dieser Liegenschaften unter den zuletzt genannten Bedingungen. Zum Wohle der vielen Heimbewohner bzw. dem dort tätigen Personal müsse die Gemeinde diesen Schritt jetzt tun. Schließlich dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gemeinde Vandans mit diesem Kauf den Weg für eine „Montafoner Lösung“ in der Altenpflege frei mache. Rupert Platzer, Thomas Maier und Florentin Salzgeber geben in ihren Wortmeldungen ebenfalls zu verstehen, dass die Kaufbedingungen jetzt akzeptabel seien. Das Risiko für die Gemeinde sei unter diesen Voraussetzungen kalkulierbar. Mit dem Kauf der Liegenschaften leiste die Gemeinde Vandans einen wertvollen Beitrag in der Montafoner Altenpflege. Im Übrigen habe man mit der St. Anna – Hilfe einen seriösen und soliden Partner zur Seite, sodass auch ein Weiterbetrieb des Senioren- und Altenheimes kurz- bzw. mittelfristig gesichert sei. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für einen Ankauf dieser eingangs erwähnten Liegenschaften samt den darauf bestehenden Objekten zu den vom Bürgermeister genannten Bedingungen bzw. dem Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro aus und genehmigen ausdrücklich den Abschluss eines Pachtvertrages mit der St. Anna – Hilfe auf die Dauer von maximal 5 Jahren. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20090723_GVE048 Vandans 23.07.2009 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 23. Juli 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 48. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 17. Juli 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leo Brugger, Richard Schoder und Daniel Ladner. Entschuldigt: Schriftführerin: Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Josef Maier und Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um die Punkte 4. und 5. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juli 2009 2. Entscheidung zum beabsichtigten Erwerb des privaten Seniorenheimes „Schmidt“ in Vandans 3. Berichte und Allfälliges 4. Verbauungsprojekt „Gluandigraben“: Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages 5. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Anpassung von Abgabenvorschriften (Abgabenanpassungsgesetz 2009) b) ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes c) ein Gesetz über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen (Abgabengesetz) d) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juli 2009 Die Niederschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juli 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Wolfgang Fussenegger, Helmut Moosbrugger, Mag. EvaMaria Hochhauser, Stefan Jochum und Richard Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 16. Juli 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum beabsichtigen Erwerb des privaten Seniorenheimes „Schmidt“ in Vandans Der Bürgermeister erinnert, dass die Gemeindevertretung am 12. Februar 2009 einstimmig beschlossen habe, der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“ ein Kaufangebot über 1,4 Millionen Euro zu unterbreiten und zwar für die Grundstücke Nr. 386/1 mit 1.410 m², Nr. 387 mit 2.483 m² und Nr. .176 mit 352 m² samt dem bestehenden Gebäude. Das gegenständliche Kaufangebot sei damals allerdings unter der Voraussetzung beschlossen worden, dass die Volksbank Vorarlberg die Lastenfreistellung gewährleiste und die Gemeinde auch in allen sonstigen Forderungen von Dritten schad- und klaglos halte. In der Folge, so neuerlich der Vorsitzende, habe es dann eine Fülle von Gesprächen mit der Volksbank Vorarlberg, dem Land Vorarlberg, der St. Anna – Hilfe und dem Stand Montafon gegeben. Die Volksbank Vorarlberg habe anfangs keine Bereitschaft erkennen lassen, das „private Seniorenheim Schmidt“ um den Betrag von 1,4 Millionen Euro an die Gemeinde zu veräußern. Zur Diskussion sei von der Volksbank ursprünglich eine Summe von 2,4 Millionen Euro, später von 2,2 Millionen Euro gestellt worden. Seit wenigen Stunden gebe es von der Volkbank ein neues Angebot. In diesem werde nun ein Kaufpreis von 1.650.000,00 Euro genannt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass a) die Gemeinde sich verpflichte, vor einer Verwertung der Liegenschaften diese in „Bauland“ umzuwidmen, b) die Gemeinde der Volksbank ein Vorkaufsrecht einräume, c) die Volksbank zur Hälfte an einem allfälligen Veräußerungsgewinn beteiligt werde, sollte es zu einem Verkauf der Liegenschaften kommen, d) der Volksbank jährlich 4 % des Förderbeitrages, das sind 27.640,00 Euro, bezahlt werde, wenn die St. Anna - Hilfe das Objekt über einen Zeitraum von 5 Jahren hinaus nütze. Der Vollständigkeit halber, so nochmals der Bürgermeister, dürfe in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass es von der Volksbank auch ein Angebot gebe, nämlich sich an einem allfälligen Veräußerungsverlust zu beteiligen, wenn es nicht gelinge, die Liegenschaften samt Gebäude um einen Preis von wenigstens 1.440.000,00 Euro zu veräußern. Heute, so der Bürgermeister abschließend, gehe es darum, sich zu diesem neuesten Angebot der Volksbank zu äußern bzw. das bereits im Februar beschlossene Kaufangebot der Gemeinde neu zu definieren. In der Folge wird in einer Vielzahl von Wortmeldungen zum Ausdruck gebracht, dass das Interesse der Gemeinde Vandans in dieser Causa nicht spekulativer Natur sei! Das Bemühen der Gemeinde bestehe einzig und alleine darin, in der Montafoner Alten- und -2- Pflegebetreuung ein Vakuum zu verhindern. Außerdem wolle man unter allen Umständen verhindern, dass durch die drohende Insolvenz einer der Insassen seinen Heimplatz oder eine(r) der Bediensteten ihren/seinen Arbeitsplatz verliere. Das Heim in einigen Jahren mit Gewinn zu veräußern, sei absolut nicht die Maxime der Gemeinde. Aus diesem Grunde könne heute auch keine Zusage gemacht werden, dass die Liegenschaften jetzt oder später in Bauland umgewidmet werden. Die Forderungen der Volksbank Vorarlberg seien im Ganzen inakzeptabel und an „Sittenwidrigkeit“ grenzend. In mehreren Wortmeldungen wird sodann dafür plädiert, das seinerzeit beschlossene Kaufangebot an die „Private Seniorenheim Schmidt GmbH“, so zu sagen als Zeichen des guten Willens, um 100.000,00 Euro, nämlich auf 1.500.000,00 Euro, zu erhöhen. Das Kaufangebot der Gemeinde über diesen Betrag hinaus zu erhöhen, sei hingegen unvertretbar. Dafür sei die finanzielle Situation der Gemeinde zu angespannt bzw. zu prekär. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden dafür aus, das seinerzeit von der Gemeindevertretung beschlossene Kaufangebot um 100.000,00 Euro, also auf 1.500.000,00 Euro, zu erhöhen. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass a) die seinerzeit vom Rechtsvertreter der Gemeinde formulierten Bedingungen von der Volksbank Vorarlberg vollinhaltlich akzeptiert werden, b) die Gemeinde Vandans von der ersten Stunde an alleinige Eigentümerin der kaufgegenständlichen Liegenschaften bzw. der Gebäude wird und über deren Nutzung alleinig entscheiden kann, c) der Volksbank Vorarlberg weder ein Vorkaufsrecht noch ein Baurecht eingeräumt werden muss und d) diesen auch keine Beteiligung an einem allfälligen Veräußerungsgewinn zu gewähren ist. 3. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Gemeinde derzeit mit der Ausarbeitung von Richtlinien beschäftigt sei: In diesen solle festgelegt werden, welche Dacheindeckungsmaterialien in Zukunft im Rellstal zur Verwendung kommen dürfen. Ersten Informationen des Gestaltungsbeirates zufolge, sollen „erhaltungswürdige und in ihrem Erscheinungsbild ganz besondere Ensembles“ in Zukunft ausschließlich mit Holzschindeln eingedeckt werden. Gegen diese Überlegung gebe es massive Bedenken der im Rellstal angesiedelten Alpen. Dort vertrete man die Auffassung, dass keiner Alpe zugemutet werden könne, in Zukunft alle ihre Objekte ausschließlich mit Holzschindeln einzudecken. Der Aufwand dafür lasse sich für keine Alpe finanzieren. Am 04. August 2009 sei nunmehr im Rellstal eine gemeinsame Besprechung in dieser Angelegenheit geplant, zu der er schon heute alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einladen wolle. Unter Punkt „Allfälliges“ ergibt sich folgende Wortmeldung: Luzia Klinger: Im Gemeindebauhof ist vor kurzer Zeit ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden. Mich würde interessieren, warum diese Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben worden ist. -3- Antwort des Bürgermeisters: In der Sitzung am 19. Mai 2009 hat der Gemeindevorstand die personelle Situation im Bauhof der Gemeinde beraten. In diesem Zusammenhang habe ich um die Genehmigung zur Einstellung eines weiteren Mitarbeiters ersucht. Diesem Wunsche ist dann auch entsprochen worden. Angesichts der Dringlichkeit haben sich alle Mitglieder des Gemeindevorstandes dafür ausgesprochen, aus den bereits vorhandenen Bewerbungen auszuwählen und auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten. 4. Verbauungsprojekt „Gluandigraben“: Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrag Der Vorsitzende informiert, dass es schon seit vielen Jahren den Wunsch der Gemeinde auf eine weitere Verbauung des „Gluandibaches“ gebe. Im vergangenen Frühjahr habe er bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, diesen Wunsch nochmals urgiert. Bei mehreren Ortsaugenscheinen habe man in der Folge die Verantwortlichen in der Wildbach- und Lawinenverbauung von der Notwendigkeit weiterer Verbauungsmaßnahmen überzeugen und für die Ausarbeitung eines Verbauungsprojektes gewinnen können. Zwischenzeitlich gebe es für den „Gluandibach“ ein solches Verbauungsprojekt, das die Errichtung einer Zufahrtsstraße, die Errichtung eines Einlaufbauwerkes samt Sandfang, die Ausgestaltung des Gerinnes mit einer Grobsteinschlichtung, die Errichtung einer Geschieberückhaltesperre samt Auffangbecken sowie die Errichtung einer Flutmulde beinhalte. Der finanzielle Aufwand dafür sei auf zirka 480.000,00 Euro geschätzt worden. Die Finanzierung dieser Kosten erfolge zu 60 % durch den Bund und zu 20 % durch das Land Vorarlberg. Die restlichen 20 % habe die Gemeinde Vandans zu tragen. In mehreren Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden dann für eine rasche Umsetzung des gegenständlichen Verbauungsprojektes aus und befürworten die geplanten Maßnahmen. Ebenfalls einstimmig genehmigen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 20 % durch die Gemeinde Vandans sowie die Verpflichtung zur kostenlosen und lastenfreien Beistellung der von den gegenständlichen Baumaßnahmen betroffenen Grundstücke. 5. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Anpassung von Abgabenvorschriften (Abgabenanpassungsgesetz 2009) b) ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes c) ein Gesetz über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen (Abgabengesetz) d) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. -4- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -5-
  1. vandansvertretung
20090716_GVE047 Vandans 16.07.2009 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 16. Juli 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 47. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 09. Juli 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Ernst Stejskal, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Daniel Ladner, Inge Dobler, Leo Brugger, Hans Bleiner, Karl-Heinz Thaler und Hubert Schreiber Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Wolfgang Fussenegger, Helmut Moosbrugger, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Stefan Jochum, Josef Maier sowie Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die vielen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2009 2. Entscheidung zum Ansuchen von Bernhard Wagner und Klaudia Zugg, beide: 6700 Bludenz, St. Annastraße 8d, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Antrag von Richard Zambra, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 69, auf Einleitung eines Umlegungsverfahrens gemäß § 42 Raumplanungsgesetz 4. Entscheidung zum Antrag von Christian Klinger, 6773 Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 7, auf käufliche Überlassung von zirka 37 m² aus dem Grundstück Nr. 73/4 5. Stellungnahme zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Sanierung der Pfarrkirche im Jahre 2010 6. Errichtung der „Forststraße Dielerwald“: Entscheidung zum Antrag der Hildegard Behrens, 6773 Vandans, Gaualangeweg 17, um finanzielle Mitbeteiligung 7. Verpachtung der Grundstücke Nr. 136/1, Nr. 136/2, Nr. .46/1 und Nr. .46/2 (Anwesen Zögernitz) sowie der Grundstücke Nr. 1248, Nr. 1249/1 und Nr. 1249/9 (Anwesen Maier/Mostböck) an Bertram Wachter, 6773 Vandans, Rätikonstraße 23 8. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 17. Juni 2009 9. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 b) ein Gesetz über eine Änderung des Bestattungsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes 10. Berichte und Allfälliges Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, ersucht der Bürgermeister Burkhard Wachter um ein stilles Gedenken an den ehemaligen Gemeindevertreter Eugen Schoder, der am 13. Juli 2009 verstorben ist. Eugen Schoder, so Bürgermeister Burkhard Wachter in seinem kurzen Nachruf, habe sich nicht nur der Kommunalpolitik verpflichtet gefühlt, sondern dem Vereinswesen insgesamt. Von 1947 bis 1949 sei Eugen Schoder deshalb auch als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Vandans tätig gewesen. Und auch für den Wintersportverein habe er sich verantwortlich gefühlt. Von 1936 bis 1939 sei Eugen Schoder dort als Obmann-Stellvertreter, von 1946 bis 1949 gar als Obmann tätig gewesen. Auch in sportlicher Hinsicht sei Eugen Schoder im wahrsten Sinne des Wortes eine „Kanone“ gewesen. Bei den legendären Vereinsmeisterschaften von der Alpe Lün in das Rellstal sei Eugen Schoder im Jahre 1935 Vereinsmeister, und zwar in der Disziplin Schi alpin, geworden. Sowohl in der Gemeindevertretung als auch in der Freiwilligen Feuerwehr habe Eugen Schoder sein Ehrgeiz, seine Geradlinigkeit, seine Weltoffenheit und seine Menschlichkeit ausgezeichnet bzw. ihm Achtung und Anerkennung gebracht. Nie habe er das eigene Interesse im Auge gehabt, sondern stets das Wohl des Ganzen. Es sei ihm deshalb immer selbstverständlich gewesen, seine Mittel, seine Kenntnisse und seine Möglichkeiten für alle, also die Allgemeinheit oder die Dorfgemeinschaft im Ganzen, einzusetzen. Für seinen unermüdlichen Einsatz werde ihm die Gemeinde Vandans über den Tod hinaus dankbar bleiben und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2009 Die Niederschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrektur einstimmig genehmigt: Punkt 11.,3. Absatz: Über Ersuchen des Bürgermeister ergreift sodann Peter Schapler das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine außergewöhnlichen Beanstandungen gegeben habe. Bereits im Jahre 2008, nachzulesen im Prüfbericht vom 25. Juni 2008, habe der Prüfungsausschuss empfohlen, die Versicherungspolizzen wieder einmal durch einen -2- Versicherungsmakler überprüfen zu lassen. Dieser Empfehlung des Prüfungsausschusses sei zwar entsprochen worden, leider sei es aber bis heute zu keinen Änderungen bzw. Anpassungen der diversen Versicherungspolizzen gekommen. Auch sei festgestellt worden,.... Daniel Ladner, Leo Brugger, Hans Bleiner, Karl-Heinz Thaler und Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 18. Juni 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Bernhard Wagner und Klaudia Zugg, beide: 6700 Bludenz, St. Annastraße 8d, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 3. Entscheidung zum Antrag von Richard Zambra, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 69, auf Einleitung eines Umlegungsverfahrens gemäß § 42 Raumplanungsgesetz Vorab bringt der Vorsitzende das von Richard Zambra am 18. Juni 2009 an die Gemeindevertretung gerichtete Schreiben zur Verlesung. In diesem Schreiben gibt der Antragsteller zu verstehen, dass er unter anderem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1913 mit einer Größe von 860 m² sei. Das gegenständliche Grundstück habe eine durchschnittliche Breite von zirka 8.00 m. Eine Bebauung des Grundstückes sei in der jetzigen Form nicht möglich. Gemäß § 42 Abs. 1 des genannten Gesetzes stelle er daher einen Antrag auf Einleitung eines Umlegungsverfahren. § 41 des Raumplanungsgesetzes sehe nämlich vor, dass sowohl bebaute als auch unbebaute Grundstücke zur Neugestaltung von Siedlungsgebieten in der Weise neu geordnet werden können, dass nach Lage, Form und Größe für bauliche und sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete und erschließbare Grundstücke entstehen (Umlegung). Am 23. Juni 2009, so neuerlich der Bürgermeister, habe er dem vom beantragten „Umlegungsverfahren“ betroffenen Grundeigentümer, nämlich Herrn Leonhard Ammann, Garnasweg 2, eine Kopie des besagten Antrages zukommen lassen und zwar mit der Bitte um eine gelegentliche Stellungnahme. Bereits am 24. Juni 2009, so weiters der Vorsitzende, habe sich Herr Leonhard Ammann telefonisch gemeldet. Im gegenständlichen Telefongespräch habe Leonhard Ammann dem Vorsitzenden unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es in dieser Angelegenheit kein Gespräch geben werde. Vor einigen Jahren habe er (Leonhard Ammann) Richard Zambra einen Grundtausch angeboten. Damals habe Richard Zambra sein Angebot abgelehnt. Heute lehne er einen Tausch bzw. eine Umlegung ab. Im Übrigen habe er das Gefühl, dass der Antragsteller aus einem Grundstück, das in Wirklichkeit nichts Wert sei, Kapital schlagen wolle. Er bitte die Gemeinde um Verständnis, wenn er in dieser Sache derart kompromisslos sei. Gegen einen Beschluss der Gemeinde auf Einleitung eines Umlegungsverfahrens werde er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. In mehreren Wortmeldungen bringen die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der Folge zum Ausdruck, dass ein Umlegungsverfahren, wie vom Antragsteller beantragt, nur dann eingeleitet werden soll, wenn von allen betroffenen Grundeigentümern eine Zustimmung dafür vorliegt. Keinesfalls solle ein solches nur auf Antrag eines einzigen -3- Grundeigentümers eingeleitet werden. Auch solle nicht gegen den Willen eines betroffenen Grundeigentümers ein solches Umlegungsverfahren eingeleitet werden. Schließlich gebe es auch noch ein Grundrecht des Grundeigentümers, das respektiert werden müsse. Im vorliegenden Fall sei offenkundig, dass der Vorteil einer solchen Grundumlegung bei Richard Zambra ungleich größer sei als bei Leonhard Ammann. Der Einleitung eines Umlegungsvefahrens, wie von Richard Zambra beantragt, könne also nur zugestimmt werden, wenn eine solche auch von Leonhard Ammann gewünscht werde. Auf Ersuchen einiger Anwesender erklärt sich Bürgermeister Burkhard Wachter bereit, um ein gemeinsames Gespräch mit den Grundbesitzern Richard Zambra und Leonhard Ammann bemüht zu sein und diesem, so zu sagen als Mediator, beizuwohnen. Rupert Platzer schließt sich in seiner Wortmeldung den grundsätzlichen Bedenken der Vorredner an. Einem nur einseitigen Antrag auf Einleitung eines Umlegungsverfahrens könne er beim besten Willen nicht zustimmen. Auch er plädiere für ein gemeinsames Gespräch mit den betroffenen Grundeigentümern Richard Zambra und Leonhard Ammann. Ziel in diesem Gespräch müsse sein, eine für beide Parteien zufrieden stellende Lösung zu finden. Einem allfälligen Antrag, nämlich zum vorliegenden Begehren heute keine Entscheidung zu treffen, könne er jedenfalls zustimmen. Eine solche solle erst dann getroffen werden, wenn ein solches gemeinsames Gespräch stattgefunden habe. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für eine Vertagung der Entscheidung aus. So schnell wie möglich solle der Bürgermeister um ein gemeinsames Gespräch in dieser Angelegenheit bemüht sein. Vielleicht gelinge es eine Variante zu finden, der Leonhard Ammann als Eigentümer der Grundstücke Nr. 1912 und 1787 auch zustimmen könne. Eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag soll jedenfalls erst getroffen werden, wenn es ein solches gemeinsames Gespräch zwischen den vom Umlegungsverfahren betroffenen Parteien gegeben habe. 4. Entscheidung zum Antrag von Christian Klinger, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 7, auf käufliche Überlassung von zirka 37 m² aus dem Grundstück 73/4 Bürgermeister Burkhard Wachter bringt das Ansuchen von Christian und Peter Klinger zur Verlesung. Diesem zufolge ersuchen Christian Klinger als Eigentümer des Grundstückes Nr. 73/1 sowie Peter und Luzia Klinger als Eigentümer des Grundstückes Nr. 73/9 um Verkauf einer kleinen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 73/4, das sich im Eigentum der Gemeinde Vandans befindet. Begründet wird der vorliegende Antrag damit, dass die Grundstücksgrenze zwischen dem Grundstück Nr. 73/4 einerseits und den Grundstücken Nr. 73/9 und Nr. 73/1 andererseits, nicht in einer „Geraden“ verläuft. Beim Grenzpunkt mit der Nummer 7358 mache der Grenzverlauf einen leichten Knick. Weil nahe liegend sei, dass die bestehende Urnenwand irgend wann einmal in der „Geraden“ verlängert werde, ergebe sich zu den Grundstücken Nr. 73/9 und 73/1 eine kleine Restfläche. Und diese wolle man schon jetzt käuflich erwerben. Vor Eröffnung der allgemeinen Diskussion gibt der Bürgermeister bereits zu verstehen, dass seiner Auffassung nach dem vorliegenden Ansuchen stattgegeben werden soll. Im Prinzip spreche nichts dagegen, diese von einem geraden Grenzverlauf abweichende Teilfläche an die beiden angrenzenden Grundeigentümer zu verkaufen. Seiner Meinung nach gebe es in diesem Zusammenhang zwei Forderungen der Gemeinde, die von den Käufern akzeptiert werden müssen. Die erste Forderung bestehe darin, dass der späteren Errichtung einer Urnenwand im Bereich des Grundstückes Nr. 73/1 bedingungslos zugestimmt werden müsse, auch wenn diese ohne Einhaltung eines Bauabstandes direkt an der Grundstücksgrenze zur Errichtung gelange. Die zweite Forderung bestehe im Akzeptieren eines angemessenen Kaufpreises. In mehreren Wortmeldungen bringen die Anwesenden in der Folge zum Ausdruck, dass dem vorliegenden Antrag unter den vom Bürgermeister geäußerten Bedingungen zuge-4- stimmt werden kann. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden auf Antrag des Vorsitzenden für nachstehende Erledigung aus: a) Dem vorliegenden Antrag von Christian Klinger einerseits bzw. Peter und Luzia Klinger andererseits um Verkauf einer kleinen Telfläche aus dem Grundstück Nr. 73/4 wird zugestimmt. b) Der Kaufpreis wird mit 100,00 Euro pro Quadratmeter festgesetzt. c) Sämtliche aus dem Verkauf dieser Teilfläche resultierenden Unkosten (Vertrags-, Vermessungs- und Verbücherungskosten etc.) haben die Käufer alleinig zu tragen. d) Außerdem haben die Käufer im Kaufvertrag eine „privatrechtliche Vereinbarung“ zu akzeptieren, wonach der Errichtung einer weiteren Urnenwand, und zwar entlang des Grundstückes Nr. 73/1, bedingungslos zugestimmt wird, auch wenn diese ohne Einhaltung eines Bauabstandes direkt an der Grundstücksgrenze zur Errichtung gelangt. e) In der Sitzung am 30. April 2009 wurde einem Antrag auf Zulassung einer Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Bauabstand zugestimmt. Diese Zustimmung soll sich nun auf die neue Grundstücksgrenze beziehen. Abschließend bringen alle Anwesenden zum Ausdruck, dass die gegenständliche Zustimmung der Gemeindevertretung ihre Gültigkeit verliert, wenn das vereinbarte Rechtsgeschäft nicht bis längstens 31. Dezember 2010 im Grundbuch zur Eintragung gelangt. Wegen Befangenheit nimmt Luzia Klinger weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. 5. Stellungnahme zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Sanierung der Pfarrkirche im Jahre 2010 Dem vorliegenden Antrag zufolge, so der Bürgermeister einleitend, beabsichtige die Pfarre im nächsten Jahr eine Generalsanierung der Pfarrkirche. Diese sei nun fast 50 Jahre alt. Die vielen Jahre seien an der Bausubstanz nicht spurlos vorbeigegangen. Dem Vernehmen nach habe man seitens der Pfarre nachstehende Sanierungsarbeiten ins Auge gefasst:            Neueindeckung des Daches Einbau zweier Dachfenster Neuerrichtung einer Dachentlüftung Einbau einer neuen Eingangstüre zur Unterkirche Einbau eines Holzbodens unter die Kirchenbänke Umbau der Kinderbänke Erneuerung der Beleuchtungsanlage Erneuerung der Heizungsanlage Sanierung bzw. Erneuerung der Toilettenanlagen Ausmalen vom Innenraum der Kirche Sonstiges Der finanzielle Aufwand für all diese Arbeiten, so neuerlich der Vorsitzende, sei mit zirka 400.000 Euro errechnet worden. Für sehr viele Arbeiten gebe es bereits verbindliche Kostenvoranschläge. Weil diese enorme Summe von der Pfarre nicht alleinig aufgebracht werden könne, ersuche man um einen Kostenbeitrag der Gemeinde und dessen Berücksichtigung im Voranschlag für das Jahr 2010. Sodann erinnert der Bürgermeister an verschiedene Bauvorhaben der Pfarre in den letzten Jahrzehnten. Bei mehr oder weniger allen Bauvorhaben habe sich auch immer die Gemeinde finanziell beteiligt, wobei die Beteiligung aber unterschiedlich hoch gewesen sei. Bei der Innensanierung des Pfarrhofes im Jahre 1990 bzw. der Außensanierung im -5- Jahre 1992 habe sich die Gemeinde zum Beispiel (nach Abzug der Landesförderung) mit einem Anteil von 33,3 % beteiligt. Die damaligen Kosten der Pfarrhofsanierung seien mit zirka 140.000 Euro allerdings deutlich unter den jetzt für die Sanierung der Pfarrkirche veranschlagten Kosten gelegen. Um möglichen Spekulationen vorzubeugen plädiere er dafür, von der Pfarre noch weitere Unterlagen anzufordern. Für eine seriöse Diskussion müsse man wissen, mit welchen tatsächlichen Kosten gerechnet werden müsse, wer alles Baukostenzuschüsse leiste und welchen Betrag die Pfarre von sich aufzubringen gedenke. Erst wenn es Antworten auf diese Fragen gebe, solle eine verbindliche Entscheidung der Gemeindevertretung zum vorliegenden Förderungsansuchen getroffen werden. Dass die Gemeinde jedenfalls einen angemessenen Baukostenzuschuss leisten soll, stehe für ihn außer Diskussion. Norbert Sartori äußert in seiner Wortmeldung die Überlegung, diese Generalsanierung eventuell in mehreren Etappen zu realisieren. Diese enorme Summe unter Einem aufzubringen, werde vermutlich schwierig. Wenn sich hingegen das Sanierungsprojekt über mehrere Jahre erstrecke, werde es vermutlich leichter, die dafür notwendigen Geldmittel bzw. Förderbeiträge aufzubringen. Mag. Beatrice Pfeifer gibt ihrerseits zu verstehen, dass die Pfarrkirche vermutlich als Ganzes unter Denkmalschutz stehe. Sie plädiere deshalb dafür, das Ausmaß der Sanierung, der endgültige Umfang bzw. überhaupt jede geplante Maßnahme rechtzeitig mit dem Bundesdenkmalamt abzuklären. Gerade wenn vom Denkmalamt auch die Gewährung eines Förderbeitrages erwartet werde, sei die rechtzeitige Kontaktaufnahme mit diesen von besonderer Bedeutung. Florentin Salgeber appelliert an die Pfarre, bei der Suche nach Spendern und anderen Förderungsgebern nicht „zimperlich“ zu sein. Auch stehe für ihn außer Diskussion, dass die Pfarre selber ebenfalls einen namhaften Baukostenzuschuss aufbringen müsse. Die Gemeinde, so jedenfalls seine Meinung, solle nur dann einen Baukostenzuschuss leisten, wenn es trotz allen Bemühungen und Eigeninitiativen noch immer einen Fehlbetrag gebe. Auch Rupert Platzer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Pfarre bemüht sein müsse, einen möglichst hohen Anteil dieser Sanierungskosten aus Eigenem aufzubringen. Auch die Gemeinde müsse von Zeit zu Zeit Grundstücke verkaufen, um das eine oder andere Bauvorhaben finanzieren zu können. Auch die Pfarre verfüge über ein entsprechendes Grundvermögen. Seiner Meinung nach lege man in guten Zeit solche Grundreserven an, um in schlechten auf diese zurückgreifen zu können. Auch Inge Dobler spricht sich dafür aus, eine definitive Finanzierungszusage erst dann zu treffen, wenn einige wichtige Fragen wie zum Beispiel „Liegt bereits eine Zustimmung des Bundesdenkmalamtes zu den geplanten Sanierungsarbeiten vor?“ oder „Welche Baumaßnahmen werden vom Land Vorarlberg gefördert und welche nicht?“ abgeklärt sind. Diese Fragen seien von elementarer Bedeutung. Erst wenn es Antworten auf diese und andere Fragen gebe, solle die Gemeindevertretung eine verbindliche Entscheidung treffen. All diesen Wortmeldungen kann sich auch DI Alois Kegele anschließen. Erst wenn es Antworten auf diese vielen Fragen gebe, solle die Gemeindevertretung eine Entscheidung zum vorliegenden Ansuchen treffen. Dass sich die Gemeinde ganz generell an der Finanzierung dieser Sanierungskosten beteilige, stehe auch für ihn außer Diskussion. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Gewährung eines Kostenbeitrages aus. In welchem Ausmaß sich die Gemeinde letztlich an den beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen beteilige solle allerdings erst dann entschieden werden, wenn eine verbindliche Kostenzusammenstellung bzw. alle Förderzusagen vorliegen. -6- 6. Errichtung der „Forststraße Dielerwald“: Entscheidung zum Antrag der Hildegard Behrens, 6773 Vandans, Gaualangaweg 17, um finanzielle Mitbeteiligung Schon seit Monaten, so der Bürgermeister einleitend, bemühe sich Hildegard Behrens um die Bewilligung zum Bau der Forststraße „Dielerwald“, mit der auch ihr Wohnhaus „Gaualangaweg 17“ erschlossen würde. Nebst mehrerer Ortsaugenscheine habe es auch schon eine Vielzahl von Gesprächen in dieser Angelegenheit gegeben. Das Interesse an dieser Forststraße beschränke sich leider nur auf ganz wenige. Am 03. Juli 2009 sei nun im Gemeindeamt ein Schreiben von Frau Hildegard Behrens eingelangt. In diesem ersuche Sie um eine verbindliche Zustimmung zur notwendigen Grundinanspruchnahme bzw. eine Bekundung des Interessens an der Errichtung dieser Forststraße. Für ihn, so neuerlich der Vorsitzende, stehe das Interesse an der Errichtung dieser Forststraße außer Diskussion. Erstens stelle diese Forststraße eine sinnvolle „Basiserschließung“ dar, zweitens bringe jede Erschließung auch eine nicht unerhebliche Wertsteigerung der in diesem Einzugsbereich gelegenen Liegenschaften mit sich. Aus Sicht der Gemeinde könne er auch das Bemühen der Antragstellerin, nämlich ihr Wohnhaus mit einer Weganlage zu erschließen, nur unterstützen. Die Gemeinde habe sich auch in der Vergangenheit bemüht, die Schaffung von „Hoferschließungen etc.“ zu unterstützen, wo immer dies möglich gewesen sei. Er plädiere deshalb dafür, der Antragstellerin die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 1101 zu genehmigen und den auf die Gemeinde entfallenden Baukostenanteil zu übernehmen. Bei den laufenden Erhaltungskosten vertrete er allerdings die Auffassung, dass diese zur Gänze die Antragstellerin, Frau Hildegard Behrens, tragen müsse. Florentin Salgeber ersucht um Auskunft, von wem es bis dato verbindliche Zusagen zur Errichtung dieser Forststraße gebe. In seiner Antwort macht der Bürgermeister neuerlich deutlich, dass sich das Interesse an der Errichtung dieser Weganlage auf nur ganz wenige beschränke. Nebst der Antragstellerin selber gebe lediglich Absichtserklärungen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft Vandans. Leo Brugger vertritt die Auffassung, dass das Wohnhaus „Gaualangaweg 17“ auch über eine kürzere Weganlage erschlossen werden könnte, zum Beispiel direkt über die Grundstücke Nr. 1041/2 und Nr. 1039. Das vorliegende Projekt komme einem großen Umweg gleich. Eine direkte Erschließung des Wohnhauses „Gaualangaweg 17“, so der Bürgermeister in seiner Antwort, sei von den Sachverständigen aus mehreren Gründen abgelehnt worden. Ganz massive Bedenken habe es vom Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz gegeben. Über Ersuchen des Bürgermeister ergreift sodann Florian Küng das Wort. In seiner Funktion als Obmann der Agrargemeinschaft Vandans wolle er deponieren, dass das Interesse der Agrargemeinschaft Vandans an der Errichtung dieser Forststraße nicht besonders groß sei. Die in diesem Bereich gelegenen Liegenschaften der Agrargemeinschaft Vandans seien schon jetzt ausreichend erschlossen. Trotzdem spreche sich die Agrargemeinschaft Vandans nicht gegen die Errichtung dieser Forststraße aus. Auch gebe es klare Absichtserklärungen der Agrargemeinschaft, den notwendigen Grundinanspruchnahmen zuzustimmen. Eine Beteiligung an den Bau- und Erhaltungskosten könne er sich hingegen nicht vorstellen. Dass die Gemeinde das gegenständliche Projekt ebenfalls unterstütze, sei grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass sich der Finanzierungsanteil der Gemeinde erhöhen könnte, wenn es letztlich nur ganz wenige Interessenten gebe. -7- Rupert Platzer gibt zu verstehen, dass Bertram und Armin Wachter Eigentümer mehrerer Liegenschaften im Nahbereich dieser geplanten Weganlage seien. Von diesen habe er gehört, dass es eventuell ein späteres Interesse am weiteren Ausbau dieser Weganlage gebe. Eine solche Erweiterung werde von Frau Hildegard Behrens aber abgelehnt. Dies insbesondere dann, wenn die Erweiterung im Nahbereich ihres Wohnhauses zur Ausführung gelange. Luzia Klinger macht ihrerseits deutlich, dass es heute in erster Linie um eine Zustimmung zur notwendigen Grundinanspruchnahme und eine generelle Bekundung des Interesses an der Errichtung dieser Forststraße gehe. Um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, müsse es für diese Weganlage mindestens 3 konkrete Interessenten geben. Für die Antragstellerin sei daher in erster Linie von Bedeutung, ob die Gemeinde konkretes Interesse an der besagten Weganlage habe oder nicht. Ob und in welchem Ausmaß die Gemeinde sich am Bau bzw. an der Erhaltung dieser Weganlage beteilige, müsse nicht heute entschieden werden. Auch DI Alois Kegele spricht sich in seiner Wortmeldung dafür aus, der Antragstellerin eine Inanspruchnahme der gemeindeeigenen Liegenschaft Nr. 1101 zum Bau der erwähnten Forststraße zu gestatten. Auch eine Beteiligung an den Baukosten sei für ihn vorstellbar, nicht jedoch eine Beteiligung an den Erhaltungskosten. Der Bürgermeister beantwortet in der Folge noch einige Fragen grundsätzlicher Natur. Sodann sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung mit 22 : 1 (Gegenstimme: Rupert Platzer) für eine Genehmigung zur Inanspruchnahme des Grundstücks Nr. 1101 (zirka 15 Laufmeter) und eine generelle Beteiligung an den Baukosten zur Errichtung der Forststraße „Dielerwald“ aus. 7. Verpachtung der Grundstücke Nr. 136/1, Nr. 136/2, Nr. .46/2 und Nr. .46/2 (Anwesen Zögernitz) sowie der Grundstücke Nr. 1248, Nr. 1249/1 und Nr. 1249/9 (Anwesen Schapler/Maier/Mostböck) an Bertram Wachter, 6773 Vandans, Rätikonstraße 23 Kurz und bündig informiert der Bürgermeister, dass beide Liegenschaften schon seit Jahren vom Landwirt Bertram Wachter bewirtschaftet werden. Weder mit den Vorbesitzern noch mit der Gemeinde gebe es aber schriftliche Pachtverträge. Damit alles seine Ordnung habe, plädiere er für den Abschluss zweier separater Pachtverträge mit dem Bewirtschafter. Wenn alle Rechte und Pflichten klar geregelt seien, gebe es hoffentlich keine Probleme. Er habe sich daher erlaubt, zwei Entwürfe auszuarbeiten und den Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Prüfung zukommen zu lassen. Ohne Wortmeldungen sprechen sich in der Folge die Anwesenden für die weitere Verpachtung der beiden Anwesen an den Landwirt Bertram Wachter aus und genehmigen den Abschluss zweier Pachtverträge. Den beiden Pachtverträgen soll ein wertgesicherter Pachtzins von 100,00 Euro pro Hektar zugrunde liegen. Das Pachtverhältnis soll am 01. August 2009 beginnen und soll, wie im Vertragsentwurf angeführt, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Wie unter Punkt III des Vertragsentwurfes vorgesehen, soll das Pachtverhältnis jederzeit von beiden Seiten – und zwar ohne Angabe von Gründen – zum Ende eines Pachtjahres gekündigt werden können. 8. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 17. Juni 2009 Gemäß § 52 Abs. 4 Gemeindegesetz, bringt Bgm. Burkhard Wachter seine am 02. Juli 2009 verfasste Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 17. Juni 2009 zur Verlesung. -8- Ohne Einwände wird diese von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. Peter Schapler plädiert in diesem Zusammenhang für einen Anruf des Bürgermeisters bei Herrn Harald König von der Hypo-Versicherungsmakler GmbH, Bludenz. Dieser habe nämlich im vergangenen Jahr über Ersuchen der Gemeinde alle bestehenden Versicherungspolizzen einer Überprüfung unterzogen. Ob es dazu eine „Mängelliste“ gebe oder nicht, könne er nicht sagen. Auf jeden Fall warte dieser noch immer auf eine Antwort der Gemeinde bzw. des Bürgermeisters. 09. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 b) ein Gesetz über die Änderung des Bestattungsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der erste Teil der Bauarbeiten im Bereich zwischen der „Sennereikreuzung“ und der „Mustergielbachbrücke“ rechtzeitig abgeschlossen werden konnte. Die Neugestaltung der Wegverbindung zwischen der „Tabak-Trafik Zwisler“ und dem Geschäft „Sport und Mode Wilhelmer“ verzögere sich leider etwas. Mit den diesbezüglichen Bauarbeiten werde erst am 17. August 2009 wieder begonnen. Die Fertigstellung sei spätestens am 11. September 2009 geplant.  das diesjährige Finale in der Tennis-Bundesliga erfreulicherweise wieder auf der Anlage des „Union Tennisclub Vandans“ gespielt werde. Voraussichtlich werde dieses am Freitag, dem 11.09., und am Samstag, dem 12.09.2009, gespielt.  es hinsichtlich der Errichtung einer neuen Brücke über die Ill (Ersatzbrücke für die gedeckte Holzbrücke) in der nächsten Woche eine beschränkte Ausschreibung geben werde. Der Baubeginn sei auf Montag, den 05. Oktober 2009, fixiert worden.  im Kindergarten Vandans im Kindergartenjahr 2009/2010 voraussichtlich 60 Kinder in 3 Gruppen betreut werden.  er Günter Fritz noch eine Antwort betreffend Sanierung der Böschisstraße schuldig sei. Derzeit sei Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller damit beschäftigt, das Ausmaß der Schäden und die Kosten der darauf resultierenden Schäden zu erheben. Wenn dies geschehen sei, werde man einen Aufteilungsschlüssel zwischen dem Abwasserverband, der Gemeinde Vandans und der Montafonerbahn AG finden müsse. Erst wenn es diesen gebe, werde man die notwendigen Sanierungen in Angriff nehmen können.  es am 15. Juli 2009 ein neuerliches Gespräch mit Landesrätin Dr. Grete Schmid, den Montafoner Bürgermeistern, Klaus Müller von der St. Anna-Hilfe und Dir. Dr. Thomas Bock von der Volksbank Rankweil betreffend den Erwerb des „privaten Seniorenheimes Schmidt“ gegeben habe. Leider habe es hinsichtlich des Kaufpreises noch keine wirkliche Annäherung gegeben. Als Alternative zum angebotenen Kauf durch -9- die Gemeinde Vandans habe die Volksbank Rankweil die Einräumung eines Baurechtes ins Spiel gebracht. Zu dieser neuen Überlegung habe es seinerseits aber keine Äußerung gegeben. Er plädiere dafür, in der kommenden Woche nochmals eine Sitzung der Gemeindevertretung einzuberufen und diese Thematik nochmals zu beraten. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Beatrice Pfeifer: Wieso haben sich die Arbeiten im Bereich zwischen der „Sennereikreuzung“ und der „Mustergielbachbrücke“ derart verzögert. Fast alle Vorplätze in diesem Bereich mussten an das neue Straßenniveau angeglichen werden. Wer hat diese Mehrkosten letztlich zu tragen? Antwort des Bürgermeisters: Die Sanierung der Mustergielbachbrücke musste aufwendiger erfolgen, als ursprünglich geplant. Bedingt durch einen notwendigen „Aufbeton“ ergab sich bei der Fahrbahn gegenüber dem ursprünglichen Zustand ein Auf von + 27 cm. Sowohl das Niveau der Dorfstraße als auch die angrenzenden Vorplätze mussten gezwungenermaßen auf diese neue Höhe angeglichen werden. Die daraus resultierenden Kosten hat ausschließlich die Gemeinde zu tragen. DI Alois Kegele: Dass die Qualität der Brücke schlechter war als angenommen, konnte nicht vorher gesehen werden. Die Bauarbeiten selber wurden meiner Meinung nach aber zügig ausgeführt. Die Angleichung der Vorplätze ist optimal erfolgt. Soviel ich weiß, gibt es bei den Betroffenen nur Zufriedenheit. Hubert Schreiber: Auf der linken Seite vor der Mustergielbachbrücke ist ein Übergabeschacht errichtet worden. Sollen in diesem Übergabeschacht auch die künftigen Pumpen zur Druckerhöhung montiert werden? Antwort des Bürgermeisters: Ja, weil in diesem Schacht die Pumpen zur Druckerhöhung montiert werden sollen, ist dieser in dieser Größe errichtet worden. Rupert Platzer: In der letzten Sitzung plädierte ich für Materialentnahmen aus dem Vensertobel. Dabei wurde mir zugesichert, dass die Firma Kessler aus Nenzing in absehbarer Zeit dort Material entnehmen wird. In den letzten Tagen habe ich feststellen müssen, dass die Firma Kessler tatsächlich einiges Material entnommen hat. Leider hat die Materialentnahme aber nicht im Gerinne selber, sondern in einem an das Gerinne angrenzenden Bereich stattgefunden. Antwort des Bürgermeisters: Wo das Material jetzt tatsächlich entnommen worden ist, kann ich nicht sagen. Letztlich geschieht dies immer über Anweisung der Wildbach- und Lawinenverbauung. Von dieser bin ich in Kenntnis gesetzt worden, dass die Firma Kessler zuletzt angewiesen worden ist, bis auf Weiteres Material aus dem Mustergielbach zu entnehmen. Angeblich ist dort die Notwendigkeit noch größer wie beim Vensertobel. Karl-Heinz Thaler: Bei den Ortseinfahrten sind einige der Ortstafel verschmiert. Wenn diese Schmierereien nicht entfernt werden können, sollten die Tafeln erneuert werden. Übrigens sind von den Schmierereien auch die Hinweisschilder, mit denen auf unsere Partnerschaft zur Stadt Heitersheim hingewiesen wird, betroffen. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde die Bediensteten des Bauhofes anweisen, die besagten Schmierereien zu entfernen. Wenn dies nicht möglich ist, werden wir neue Tafeln bestellen. DI Alois Kegele: Wenn ohnehin neue Tafeln bestellt werden, sollten auch jene, die auf die Gottesdienste in der Pfarrgemeinde hinweisen, erneuert werden. Diese sind nämlich nicht mehr auf dem neuesten Stand. - 10 - Antwort des Bürgermeisters: Zusammen mit anderen Hinweisschildern habe ich bereits 2 Tafeln, mit denen auf die Gottesdienste in der Pfarrgemeinde hingewiesen wird, mitbestellt. Ich glaube, dass diese bereits geliefert worden sind. Karl-Heinz Thaler: Entlang des Gaualangaweges ist eine Wasserleitung verlegt worden. Wurde in diesem Zusammenhang auch eine Straßenbeleuchtungsanlage montiert? Antwort des Bürgermeisters: Nein, die Straßenbeleuchtungsanlage war in diesem Bereich bereits vorhanden. Neu dazu gekommen ist eine gezielte Ableitung der Straßenwässer. Peter Schapler: Immer wieder stelle ich fest, dass Hecken, die entlang von öffentlichen Gemeindestraßen gepflanzt worden sind, nicht im notwendigen Maße zurück geschnitten werden. Die Verkehrssicherheit wird dadurch vielfach massiv beeinträchtigt. Ist es möglich, diesen Missstand in der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ anzuprangern? Antwort des Bürgermeisters: Es spricht absolut nichts dagegen. Die Besitzer dieser Hecken sind sich ihrer Verantwortung vielfach nicht bewusst. Im Übrigen gibt es eine klare gesetzliche Regelung, wie dieses Zurückschneiden der Hecken regelt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 11 -
  1. vandansvertretung
20090618_GVE046 Vandans 18.06.2009 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 18. Juni 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 46. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. Juni 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Willi Mungenast und Richard Schoder Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Eva Maria Hochhauser, Thomas Maier und Stefan Jochum GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 14. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. April 2009 2. Entscheidung zum Ansuchen von Florian Küng, Vandans, Fadergallweg 23, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zur Petition von Helmut-Robert Bitschnau, Vandans, Obere Venserstraße 87 4. Entscheidung zum Antrag der Österreichischen Bergrettung, Ortsstelle Vandans, um Gewährung eines finanziellen Unterstützungsbeitrages zur Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges 5. Erweiterung des Gehsteiges entlang der Valkastielstraße: Genehmigung zum Ankauf mehrerer Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1255/3, 1276/1, 1276/6, 1276/7 und 1276/13 6. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Bau und Straßen vom 14. Mai 2009 8. Abschluss einer Vereinbarung mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu betreffend die Benützung des Güterweges im Winter durch die Gemeinde 9. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Emil und Rosmarie Schwarzmann, Vandans, Agathweg 5, auf Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1738 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet 10. Errichtung eines Rettungsheimes auf dem Grundstück Nr. 35/3: Festlegung der weiteren Vorgangsweise 11. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2008 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes 12. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes b) ein Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) 13. Berichte und Allfälliges 14. Entscheidung zum Angebot der Volksbank Rankweil, die Liegenschaft in EZ 1473 (privates Seniorenheim Schmidt), GB Vandans, bei einer Kaufpreissumme von 2,2 Mill. Euro lastenfrei zu stellen. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009 Die Niederschrift über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. April 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur einstimmig genehmigt. Punkt 2., 4. Absatz: Luzia Klinger bestätigt, dass im Verein eine hervorragende Arbeit geleistet werde und der Verein auch keine Gelegenheit auslasse, seine Vereinskasse aufzubessern. Obwohl von den Kindern ein Mitgliedsbeitrag eingehoben werde, ist dieser für den Verein nicht kostendeckend. Auch dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass der Verein ...... Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Inge Dobler, Willi Mungenast und Richard Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 30. April 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Florian Küng, Vandans, Fadergallweg 23, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und -2- Gebührenverordnung. Wegen Befangenheit nimmt Florian Küng weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. 3. Entscheidung zur Petition von Helmut-Robert Bitschnau, Vandans, Obere Venserstraße 87 Die von Helmut-Robert Bitschnau am 18. Mai 2009 eingelangte Petition wird vom Bürgermeister verlesen. Der Information halber erläutert er im Anschluss daran den § 25 des Gemeindegesetzes (Petitionsrecht) sowie die §§ 22 (Volksabstimmung) und 23 (Volksbefragung). Zur Petition selber ergibt sich in der Folge eine recht ausführliche Diskussion. Der Vorsitzende schließt sich seinerseits dem Focus des Antragstellers an. Die Hürde, die der Gesetzgeber festgelegt habe, um eine Volksabstimmung zu verlangen, sei mit 20 % der Bürger tatsächlich sehr hoch. Umgelegt auf die Gemeinde Vandans würde dies bedeuten, dass zirka 400 wahlberechtigte Personen einen solchen Antrag stellen müßten. In größeren Gemeinden bzw. in Städten mit deutlich mehr Einwohner liege diese noch entsprechend höher. Manch engagierten Bürger halte diese 20 %-Hürde davon ab, dieses Instrument der direkten Demokratie überhaupt oder vermehrt in Anspruch zu nehmen. Persönlich könne er sich daher gut vorstellen, beim Landesgesetzgeber sich dafür einzusetzen, dass diese Hürde nach unten korrigiert werde. Eine Hürde, die unter 10 % liege, könne er sich allerdings nicht vorstellen. Manfred Schapler gibt in seiner Aussage zu verstehen, dass auch er sich eine Herabsetzung dieser Hürde von 20 % auf 10 % vorstellen könne. DI Alois Kegele sieht seinerseits keine Veranlassung, diese vorerwähnte Hürde herab zu setzen. Dieses Ansinnen stelle für ihn eine verlorene Mühe dar. Beim Bürger wecke es nicht mehr Interesse für dieses Instrument der direkten Demokratie, ob die Hürde bei 20 % oder bei 10 % liege. Sowohl Ulrike Bitschnau als auch Alois Neher sprechen sich in ihren Wortmeldungen ebenfalls für eine Herabsetzung dieser Hürde von 20 % auf 10 % aus. Vbgm. Michael Zimmermann ist grundsätzlich auch für die Herabsetzung des Prozentsatzes. Allerdings tue er sich schwer, diese Hürde prozentuell genau festzulegen. Das solle dem Gesetzgeber überlassen werden. Er plädiere dafür, nur eine generelle Empfehlung an den Landtag zu richten, nicht jedoch eine prozentuelle Hürde vorzugeben. Inge Dobler schließt sich in ihrem Beitrag ihrem Vorredner an. Sie selber plädiere auch dafür, nur eine generelle Empfehlung, nämlich den Prozentsatz zu reduzieren, an den Landtag zu richten. Ernst Stejskal bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die vorliegende Petition seiner Meinung nach einen groben Formalfehler beinhalte, weil aus dieser nicht klar und unmissverständlich hervorgehe, auf welchen Prozentsatz diese „Hürde“ herabgesetzt werden soll. Der Antragsteller lasse hier eine Bandbreite zwischen 20 % und 5 % offen. Er selber spreche sich daher dafür aus, die Petition zurückzuweisen und heute keine Entscheidung zu treffen. Josef Maier gibt zu verstehen, dass diese Petition von Helmut-Robert Bitschnau an alle Gemeindevertretungen im Montafon gerichtet worden sei. Es bleibe jeder Gemeindevertretung freigestellt, nach Belieben eine Entscheidung zu treffen. Es könne also gut sein, -3- dass eine Gemeindevertretung diese und eine andere Gemeindevertretung jene Auffassung vertrete. Persönlich könne er sich ebenfalls vorstellen, für eine Herabsetzung dieser gesetzlichen Hürde einzutreten, ohne jedoch den Prozentsatz genau festzulegen. Luzia Klinger plädiert ihrerseits dafür, vom Stand Montafon aus in dieser Angelegenheit eine einheitliche Stellungnahme an den Vorarlberger Landtag abzugeben. Einer solchen gemeinsamen Stellungnahme komme ohne Zweifel mehr Bedeutung zu. Mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: DI Alois Kegele und Mag. Beatrice Pfeifer) spricht sich die Gemeindevertretung letztlich für einen Antrag an den Vorarlberger Landtag aus, die Hürde von 20 % der Bürger für das Verlangen einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung deutlich herabzusetzen, jedoch nicht unter 10 %. 4. Entscheidung zum Antrag der Österreichischen Bergrettung, Ortsstelle Vandans, um Gewährung eines finanziellen Unterstützungsbeitrages zur Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges Mit Schreiben vom 01. Juni 2009, so der Bürgermeister einleitend, begründe der Leiter der ÖBRD - Ortsstelle Vandans, Herr Andreas Bodingbauer, die Notwendigkeit zur Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges. Gleichzeitig werde um die Gewährung eines finanziellen Unterstützungsbeitrages angesucht. Weil der Leiter der Ortsstelle Vandans im Sitzungssaal anwesend sei, ersuche er diesen um ein paar Worte grundsätzlicher Natur. Derzeit, so dann der Leiter der Ortsstelle, stehe ein Einsatzfahrzeug, Baujahr 1993, zur Verfügung. Altersbedingt gebe es mit diesem Fahrzeug aber erhebliche Probleme. Auch von seiner Leistung her sei dieses nur mehr eingeschränkt einsetzbar. Nach langer und umfangreicher Prüfung habe man sich deshalb in der Ortsstelle Vandans für den Ankauf eines anderen Einsatzfahrzeuges ausgesprochen und zwar eines der Marke Hyundai H-1 Starex 2,5. Der Anschaffungspreis inklusive den erforderlichen Adaptierungsarbeiten belaufe sich auf zirka 30.000,00 Euro. Von diesen Kosten sei ein Betrag von 18.000,00 Euro bereits finanziert, für die restliche Summe suche man noch Sponsoren. In erster Linie denke man dabei an die beiden Gemeinden Vandans und St. Anton. Der Vorsitzender erinnert sodann, dass das vorliegende Ansuchen der ÖBRD – Ortsstelle Vandans in der vergangenen „Informationssitzung der Gemeindevertretung“ vorberaten worden sei. Dort habe sich eine klare Mehrheit für die Anschaffung dieses Fahrzeuges ausgesprochen und für die Gewährung eines Kostenbeitrages in Höhe von 6.000,00 Euro plädiert. Darüber hinaus habe man sich auch dafür ausgesprochen, das jetzt im Einsatz stehende Fahrzeug durch die Gemeinde anzukaufen, da es im Fuhrpark des Gemeindebauhofes immer wieder zu Engpässen komme. Nachdem das besagte Fahrzeug „reparaturbedürftig“ sei, solle dafür ein Kaufpreis von zirka 500,00 Euro geboten werden. Er selber, so Vbgm. Michael Zimmermann in seiner Wortmeldung, könne sich gut einen Kostenbeitrag in Höhe von 8.000,00 Euro vorstellen. Wenn es eine deutliche Mehrheit gebe, die für die Gewährung eines Beitrages in Höhe von 6.000,00 Euro votiert, könne er sich aber auch dieser anschließen. Allerdings plädiere er dann dafür, das Kaufangebot an den Österreichischen Bergrettungsdienst für das „Altauto“ von 500,00 Euro auf 1.000,00 Euro zu erhöhen. Angesichts der vom Leiter der Ortsstelle begründeten Notwendigkeit, befürworten in er Folge alle Anwesenden die Anschaffung eines anderen Fahrzeuges und genehmigen die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages in Höhe von 6.000,00 Euro aus diesem Anlass. Gleichzeitig wird das Ersuchen geäußert, das bisherige Fahrzeug, nämlich ein VWKleinbus, Type Syncro, um den Preis von 1.000,00 Euro an die Gemeinde Vandans zu verkaufen. Im Gemeindebauhof werde noch dringend ein Fahrzeug benötigt. Dort könne dieses noch gute Dienste tun. -4- Abschließend, so nochmals der Vorsitzende, wolle er es nicht verabsäumen, den vielen Frauen und Männern in der ÖBRD – Ortsstelle Vandans für deren Einsatz und deren Engagement einmal mehr zu danken. Im Bergrettungsdienst werde insgesamt eine großartige und erstklassige Arbeit geleistet, die alles andere als eine Selbstverständlichkeit sei. 5. Erweiterung des Gehsteiges entlang der Valkastielstraße: Genehmigung zum Ankauf mehrer Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1255/3, Nr. 1276/1, Nr. 1276/6, Nr. 1276/7 und Nr. 1276/13 Schon vor Jahren, so der Bürgermeister zur Information der Anwesenden, sei der Gehsteig entlang der Valkastielstraße verlängert worden. Um mit den Bauarbeiten beginnen zu können, habe es damals von den betroffenen Grundeigentümern lediglich eine mündliche Zustimmung zur Grundinanspruchnahme bzw. Grundabtretung an die Gemeinde Vandans gegeben. Es sei nun an der Zeit, mit den tangierten Grundeigentümern einen Kaufvertrag abzuschließen und die seinerzeit in Anspruch genommenen Teilflächen in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Dazu brauche es aber noch einen formellen Beschluss der Gemeindevertretung. Eine Vermessungsurkunde, GZl. 14044/2008, liege bereits vor. Ohne große Diskussion sprechen sich die Anwesenden sodann für den Ankauf der Teilfläche „2“ mit 1 m² aus dem Grundstück Nr. 1255/3, der Teilflächen „3“ mit 1 m² und „5“ mit 1 m² aus dem Grundstück Nr. 1276/6 sowie der Teilfläche „6“ mit 10 m² aus dem Grundstück Nr. 1276/7, alle im Eigentum von Guntram Beniger, der Teilfläche „8“ mit 5 m² aus dem Grundstück Nr. 1276/13 der Eheleute Fritz und Helga Neher sowie der Teilfläche „7“ mit 1 m² aus dem Grundstück Nr. 1276/1 der Agrargemeinschaft Vandans zum Preis von 10,00 Euro pro Quadratmeter aus. Gleichzeitig wird dem Verkauf der Teilflächen „1“ mit 2 m² und „4“ mit 1 m² aus dem Grundstück Nr. 2209/1 der Gemeinde Vandans an Herrn Guntram Beniger, ebenfalls zum Preis von 10,00 Euro pro Quadratmeter, zugestimmt. Die Vermessungskosten sowie die Kosten des Kaufvertrages bzw. jener der Verbücherung trägt zur Gänze die Gemeinde Vandans. 6. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 Das von Franz Wachter am 14. Mai 2009 im Gemeindeamt eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Der Antragsteller ersucht darin um die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268, das sich im Eigentum der Gemeinde Vandans befindet. Begründet wird das Ansuchen mit dem Umstand, dass im Bereich der Grundstücke Nr. 1926 und 1925 in absehbarer Zeit zwei Baugrundstücke geschaffen werden sollen. Weil es keine andere Möglichkeit der Zufahrt gebe, sei eine Erschließung der selben über das vorerwähnte Grundstück der Gemeinde geplant. Anhand einer Planunterlage erläutert der Vorsitzende sodann die geplante Erschließung und gibt zu verstehen, dass dafür auch eine Querung des „Gluandigrabens“ notwendig sei. Ob einer solchen Querung des „Gluandigrabens“ überhaupt zugestimmt werde, beziehungsweise in welcher Form, müsse mit der Wildbach- und Lawinenverbauung erst noch abgeklärt werden. Im Augenblick sei diese ohnehin dabei, für den „Gluandigraben“ ein Verbauungsprojekt auszuarbeiten. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, zum vorliegenden Antrag heute keine Entscheidung zu treffen und eine solche zu vertagen. Konkret solle zum gegenständlichen Antrag erst dann eine Entscheidung getroffen werden, wenn die Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung vorliege. Auch solle abgewartet werden, ob der Antragsteller dem erwähnten Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenver-5- bauung zustimme oder nicht. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Bau und Straßen vom 14. Mai 2009 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert GR Ernst Stejskal, Vorsitzender des Bauund Straßenausschusses, die in der Sitzung am 14. Mai 2009 geäußerten Empfehlungen. Mit Ausnahme jener zu Punkt 5. der Tagesordnung, werden alle Empfehlungen des Ausschusses sodann einstimmig zum Beschluss erhoben. Zu Punkt 5. vertreten die Anwesenden die Auffassung, dass auf den Einbau zweier Pflastermulden „als verkehrsberuhigende Maßnahme“, wie von den Anrainern gewünscht, verzichtet werden solle. Als Ersatz dafür sollen bestenfalls seitlich platzierte Barrieren (z.B. Blumenkisten), die man zum Zwecke der Schneeräumung wieder entfernen könne, zum Einsatz kommen. Wegen Befangenheit haben sowohl Rupert Platzer als auch Peter Schapler an der Beratung und Abstimmung zum Punkt 4. (Stellungnahme zum Antrag der Agrargemeinschaft Vandans um Übernahme zweier Erschließungsstraßen in das Eigentum der Gemeinde Vandans) nicht teilgenommen. 8. Abschluss einer Vereinbarung mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu betreffend die Benützung des Güterweges im Winter durch die Gemeindeamt Vandans Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass der Güterweg Vandans – Ganeu auf Initiative der Gemeinde seit vielen Jahren im Winter als Schiroute, als Naturrodelbahn und als Winterwanderweg genützt werde. Eine formelle Zustimmung der Güterweggenossenschaft habe es dafür aber nie gegeben. Hingegen gebe es in der gültigen Wegordnung der Güterweggenossenschaft eine Bestimmung, nach der bei entsprechender Schneelage der Güterweg „Ganeu“ als Schiabfahrt, Rodelbahn und Winterwanderweg mitbenützt werden könne. Auf diese habe man sich seitens der Gemeinde in all den Jahren gestützt. Aus Gründen der Haftung werde aber insbesondere von der Bezirkshauptmannschaft der Abschluss einer eigenen Vereinbarung, die die Benützung des Güterweges im Winter regle, empfohlen. In der Folge bringt der Bürgermeister die in der Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu am 18. Mai 2009 genehmigte Vereinbarung mit der Gemeinde zur Verlesung und stellt diese zur Diskussion. Vbgm. Michael Zimmermann zeigt sich ob der Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Vereinbarung sehr verwundert. Schließlich sei die Gemeinde alleinige Eigentümerin der Weganlage und diese trage auch sämtliche Kosten der Wegerhaltung. Dass die Haftung auf die Gemeinde übergehe, wenn diese den Güterweg im Winter zur Benützung freigebe, sei ohnehin klar. In seiner Funktion als Obmann der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu stellt Josef Maier klar, dass die Gemeinde zwar Eigentümerin und Erhalterin der Weganlage sei, die Verwaltung obliege hingegen einzig und alleine der Güterweggenossenschaft. Ob und unter welchen Bedingungen die Güterweganlage im Winter zur Benützung freigegeben werde, sei alleine eine Entscheidung der Güterweggenossenschaft. Von der Güterweggenossenschaft gebe es auch keine Einwände gegen eine Benützung im Winter. Allerdings wolle man eine schriftliche Vereinbarung mit der Gemeinde, in der alle Rechte und Pflichten der Vertragspartner klar geregelt seien. Vbgm. Michael Zimmermann bringt in weiterer Folge zum Ausdruck, dass das Bestehen -6- der Güterweggenossenschaft am heutigen Tage ohnehin hinterfragt werden müsse. Damals habe man die Güterweggenossenschaft ausschließlich aus dem Grunde gegründet, um entsprechende Fördermittel lukrieren zu können. Heute sei die Gewährung von Fördermittel nicht mehr an die Existenz einer Güterweggenossenschaft gebunden. Es müsse also zulässig sein, die weitere Existenz dieser Güterweggenossenschaft zu hinterfragen. Der Aufwand für die Erhaltung dieses Güterweges sei die letzten Jahre enorm angestiegen. Außerdem gebe es nach wie vor eine Bestimmung, dass nur „Berechtigte“ diese Weganlage befahren dürfen. Ein Großteil der Vandanser Bürger sei derzeit nicht zum Befahren der Weganlage berechtigt. Abschließend regt Michael Zimmermann an, die Begriffe „Schiabfahrt“ und „Rodelbahn“ in der Vereinbarung durch „Schiroute“ und „Naturrodelbahn“ zu ersetzen. Nachdem diese von Vbgm. Michael Zimmermann gewünschten Korrekturen von allen befürwortet werden, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen für eine Annahme dieser von der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu vorgelegten Vereinbarung aus. 9. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Emil und Rosmarie Schwarzmann, Vandans, Agathweg 5, um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1738 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet Mit Antrag vom 26. März 2009, so der Bürgermeister, werde von den Eheleuten Emil und Rosmarie Schwarzmann die Umwidmung einer zirka 150 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1738 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet beantragt. In der Sitzung am 23. April 2009 habe sich der Raumplanungsausschuss der Gemeinde mit dem gegenständlichen Antrag auseinander gesetzt und eine antragsgemäße Erledigung befürwortet. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass in die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes auch eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .585 (zirka 280 m²) sowie des Grundstückes Nr. 1726/2 (zirka 19 m²) miteinbezogen werde. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 habe man die beiden betroffenen Grundeigentümer eingeladen, zu dieser Umwidmung von Amts wegen Stellung zu nehmen. Von beiden Grundeigentümern sei keine Stellungnahme eingelangt, so dass deren Zustimmung angenommen werden könne. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden daraufhin für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes aus und zwar wie folgt: a) Aus dem Grundstück Nr. 1738 der Eheleute Emil und Rosmarie Schwarzmann soll eine Teilfläche mit zirka 150 m² von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet werden. b) Gleichzeitig sollen zwei Teilflächen aus den Grundstücken Nr. .585 (zirka 280 m²) und Nr. 1726/2 (zirka 19 m²) von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet werden. 10. Errichtung eines Rettungsheimes auf dem Grundstück Nr. 35/3: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Vorab erinnert der Vorsitzende an die diesbezügliche Beratung in der Sitzung am 30. Oktober des vergangenen Jahres. Nach einem Plädoyer des Kommandanten habe sich die Gemeindevertretung damals ausführlich mit dem Thema „Neuerrichtung eines Feuerwehr-Gerätehauses“ auseinander gesetzt. Mit einer großer Mehrheit habe man sich damals für den Neubau eines Rettungsheimes ausgesprochen und eine Errichtung oberhalb der Illbrücke, und zwar an der rechten Seite der Bahnhofstraße, befürwortet. Zwischenzeitlich gebe es auch bereits eine schriftliche Stellungnahme der Vorarlberger -7- Illwerke AG, aus der hervorgehe, dass die Errichtung eines Rettungsheimes am besagten Standort vorstellbar sei, auch wenn es hinsichtlich der bestehenden Hochspannungsleitungen gewisse Beschränkungen gebe. Nunmehr, so neuerlich der Bürgermeister, gelte es, die nächsten Schritte zu setzen, schließlich habe man sowohl der Ortsfeuerwehr als auch dem Bergrettungsdienst zugesagt, „am Ball“ zu bleiben. Er selber könne sich als nächsten Schritt die Ausschreibung eines beschränkten Wettbewerbes vorstellen. Erst wenn man wisse, welches Projekt zur Ausführung gelangen soll, könne man die konkreten Baukosten ermitteln und die Finanzierung - einschließlich den Zuwendungen des Landes - abklären. Schließlich gehe es um ein Projekt, das eine mittel- und langfristige Finanzplanung voraussetze. Josef Maier befürwortet die Ausschreibung eines beschränkten Wettbewerbes. Weil einem solchen Wettbewerb aber ein detailliertes Raumprogramm zugrunde liegen müssen, plädiere er nochmals für ein „Sondierungsgespräch“ mit den Feuerwehren der Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton beziehungsweise mit der Betriebsfeuerwehr der Vorarlberger Illwerke AG. In diesem solle ausgelotet werden, in welchem Ausmaß es künftig Kooperationen geben könne und wo die Anschaffung gemeinsamer Fahrzeuge bzw. Gerätschaften sinnvoll sei. Erst wenn es Antworten auf diese Fragen gebe, lasse sich ein genaues Raumprogramm erstellen. Bgm. Burkhard Wachter sichert in seiner Antwort zu, um ein solches Gespräch bemüht zu sein. Mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG habe es ein solches bereits gegeben. An die Bürgermeister der Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton seien ebenfalls bereits entsprechende Vorinformationen ergangen. Florentin Salzgeber und DI Alois Kegele votieren dafür, zu einem solchen „Sondierungsgespräch“ auch Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes einzuladen. Es sei sinnvoll, diesen von Anfang sowohl in die Verhandlungen mit den angrenzenden Gemeinden als auch in die Planungen einzubeziehen. Bürgermeister Wachter äußert seinerseits Bedenken, den Landesfeuerwehrverband zu diesen „Sondierungsgesprächen“ einzuladen. Persönlich glaube er, dass es zielführender sei, sich in diesen Gesprächen vorerst auf die Gemeinden, deren Feuerwehren sowie die Betriebsfeuerwehr der Vorarlberger Illwerke AG zu beschränken. Selbstverständlich sei dann sinnvoll, alle weiteren Schritte und auch das Ergebnis dieses „Sondierungsgespräches“ mit dem Landesfeuerwehrverband zu akkordieren. Schließlich gebe es seitens des Landesfeuerwehrverbandes auch Förderungen und Zuschüsse, die an gewisse Richtlinien gebunden seien. Josef Maier, Vbgm. Michael Zimmermann und Helmut Moosbrugger schließen sich dieser Auffassung des Vorsitzenden an. Es sei sinnvoll und zweckmäßig, diese Vorgespräche nur mit den Nachbargemeinden, deren Ortsfeuerwehren und der Betriebsfeuerwehr der Vorarlberger Illwerke AG zu führen. Erst nach diesem Gespräch soll der Landesfeuerwehrverband mit dem Projekt selber bzw. den Stellungnahmen der Nachbargemeinden konfrontiert werden. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich sodann dafür aus, als nächsten Schritt dieses „Sondierungsgespräch“ mit den Nachbargemeinden und der Vorarlberger Illwerke AG zu führen. Im Anschluss daran soll dann unter Miteinbeziehung der örtlichen Feuerwehr und der Bergrettung ein Raumprogramm erarbeitet werden, das dann eine beschränkten Wettbewerb zugrunde gelegt werden kann. Abschließend gibt die Mehrheit der Anwesenden zu verstehen, dass der Landesfeuerwehrverband erst dann kontaktiert werden soll, wenn es ein Raumprogramm der beiden Rettungsorganisationen gebe. 11. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2008 gemäß § 78 des -8- Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den Mitarbeitern der Gemeindekasse für die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2008 mit einem Volumen von Gesamteinnahmen und –ausgaben von 7.404.864,93 Euro. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei am 17. Juni 2009 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es heute aus zeitlichen Gründen noch keinen schriftlichen Prüfbericht. Er wolle es aber nicht verabsäumen, sich sowohl beim Vorsitzenden, nämlich Peter Schapler, als auch bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekassa am bereits erwähnten Tage aufrichtig zu bedanken. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Peter Schapler das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine außergewöhnlichen Beanstandungen gegeben habe. Leider sei man der letzt jährigen Anregung, nämlich alle Versicherungspolizzen von einem unabhängigen Makler überprüfen zu lassen, noch immer nicht nachgekommen. Auch sei festgestellt worden, dass das neu errichtete Kleinkraftwerk noch nicht versichert sei. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekassa aber nur gelobt werden. Vom Gemeindekassier Wolfgang Brunold als auch von den beiden Mitarbeiterinnen Eveline Breuß und Andrea Hartmann werde eine tadellose Arbeit geleistet. Sodann erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag. Gemeinsam nehmen er und der Vorsitzende in der Folge zu den einzelnen Fragen der Anwesenden Stellung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, beantragt Peter Schapler als Vorsitzender des Prüfungsausschusses die Entlastung des Gemeindekassiers. Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekassa bzw. den dort tätigen Mitarbeitern wird dieser dann einstimmig genehmigt. 12. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes b) ein Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass - dass sich der Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ noch weiter verzögern werde. Am 03. Juni 2009 habe es zwischen allen Beteiligten (Landesstraßenverwaltung, Fam. Wilhelmer und Gemeinde Bartholomäberg) ein klärendes Gespräch gegeben. Die Familie Wilhelmer habe in diesem erkennen lassen, dass man auf der Suche nach -9- einem neuen Partner, was die Tankstelle betreffe, sei und dass es nach wie vor großes Interesse an der Umsetzung dieses Bauprojektes gebe. Die Landesstraßenverwaltung habe ihrerseits zu verstehen gegeben, dass ein Baubeginn in diesem Jahr sicherlich nicht mehr möglich sei. Dem gegenständlichen Bauprojekt liege nämlich eine Vorlaufzeit von zirka 4 Monaten zugrunde. - die Gemeinde heuer und auch die nächsten zwei Jahre den „Wanderbus“ in das Rellstal selber fahren werde. Die Lösung mit der Montaferbahn AG sei einerseits sehr teuer, andererseits werde diese auch immer komplizierter. Nach Abwiegen aller Vor- und Nachteile habe man jedenfalls die Erkenntnis erlangt, dass es besser sei, diesen bis auf Weiteres selber zu fahren. In diesem Zusammenhang sei beabsichtigt, einen weiteren Fahrer, und zwar Franz Schoder, befristet anzustellen und zwar auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung. - Dr. Werner Bartl zwischenzeitlich sowohl von der Ärztekammer als auch von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse die Zustimmung zur Verlegung der Ordination von Schruns nach Vandans erhalten habe. In den nächsten Wochen werde es seinerseits Verhandlungen mit Dr. Klaus Rehor betreffend die Anmietung seiner Ordination geben. Wenn diese Verhandlungen abgeschlossen seien, werde er bei der Gemeinde Vandans einen Antrag auf Bestellung zum Gemeindearzt per 01. Februar 2010 einbringen. - die 1. Mannschaft des UTC Vandans erfreulicherweise in der Bundesliga alle Vorrundenspiele gewonnen habe und damit im Finale dieser höchsten Spielklasse stehe. Es bestätige sich einmal mehr, dass im UTC Vandans eine hervorragende Vereinsarbeit geleistet werde und die spielerischen Leistungen sogar österreichweit Spitzenklasse seien. - es leider auch in diesem Sommer nicht gelungen sei, im Rahmen der „Montafoner Sommerkonzerte“ eine Veranstaltung nach Vandans zu bringen. Um so erfreulicher werte er daher das Faktum, dass es am 14. Juli 2009 in der Kulturbühne Schruns ein Schlagzeugkonzert mit Vandanser Beteiligung gebe, nämlich mit Andreas Zimmermann. - am 26. Juni 2009 im Schulsportzentrum Tschagguns das „NORDIC-Konzept“ des Landes bzw. der Regionen Bregenzerwald und Montafon präsentiert werde. Zur Präsentation selber seien auch alle Montafoner Gemeindevorstände eingeladen. Die Präsentation selber erfolge einerseits durch LR Mag. Siegmund Stemer und andererseits den Sportdirektor des ÖSV, nämlich Mag. Anton Innauer. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Rupert Platzer: Im Venser Tobel hat wieder viel Murmaterial aufgelandet. Meiner Meinung nach sollte dieses dringend entnommen werden. In einigen Bereichen stellt dieses schon ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential dar. Antwort des Bürgermeisters: Im Einvernehmen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde bereits ein entsprechender Räumungsauftrag an die Firma Kessler aus Nenzing erteilt. Welche Mengen diese tatsächlich entnimmt, weiß ich im Detail leider nicht. Günter Fritz: Im Bereich der Böschisstraße gibt es zum Teil massive Setzungen der Fahrbahn. Dass diese noch immer nicht saniert worden ist, verstehe ich nicht. Es gibt doch eine klare Vereinbarung, dass diese nach Abschluss der Bauarbeiten bei der Bahntrasse der Montafonerbahn unverzüglich saniert wird bzw. die Schäden behoben werden. - 10 - Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick fehlt auch mir das Wissen, warum die seinerzeit vereinbarte Sanierung der Fahrbahn noch nicht in Angriff genommen worden ist. Ich werde mich diesbezüglich unverzüglich informieren und in einer der nächsten Sitzungen darüber berichten. Vbgm. Michael Zimmermann: Am kommenden Wochenende findet das Bezirksmusikfest in Braz statt. Unsere Harmoniemusik wird bereits am Samstag-Abend an einem Wertungsspiel teilnehmen. Am Sonntag gibt es dann den obligatorischen Festumzug. Es wäre schön, würde der eine oder andere Bürger unserer Gemeinde die Auftritte unserer Harmoniemusik besuchen. Antwort des Bürgermeisters: Für den Hinweis selber bin ich sehr dankbar. Vielleicht kann der eine oder andere Bürger unserer Gemeinde für einen kleinen Ausflug in die Gemeinde Braz gewonnen werden, wenn er von der Veranstaltung weiß. Das größte Problem besteht meiner Meinung nach darin, dass es an jedem Wochenende eine Vielzahl von Veranstaltungen gibt und es ob dieser Fülle schon nicht mehr möglich ist, alle zu besuchen. 14. Entscheidung zum Angebot der Volksbank Rankweil, die Liegenschaft in EZ 1473 (privates Seniorenheim Schmidt), GB Vandans, bei einer Kaufpreissumme von 2,2 Mill. Euro lastenfrei zu stellen. Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 12. Februar 2009 beschlossen habe, der Volksbank Rankweil hinsichtlich dem privaten Seniorenheim Schmidt ein Kaufangebot über 1,4 Millionen Euro zu unterbreiten. Nach der Sitzung am 19. März 2009, in der man den Ideen-Entwurf „Sozialzentrum Montafon“ beraten habe, habe dann Rechtsanwalt Dr. Clement Achammer im Auftrag der Gemeinde Vandans der Volksbank Rankweil das betreffende Kaufangebot unterbreitet. Mit Schreiben vom 21. April 2009, so neuerlich der Bürgermeister, habe Rechtsanwalt Dr. Achammer von der Volksbank Rankweil die Mitteilung erhalten, dass bei einer Kaufpreissumme von 1,4 Millionen Euro einer Lastenfreistellung der Liegenschaft in EZl. 1473, GB Vandans, nicht zugestimmt werden könne. Und am 20. Mai 2009 sei die Gemeinde Vandans von der Volksbank Rankweil dann in Kenntnis gesetzt worden, dass eine solche vorstellbar sei, wenn das Kaufangebot auf 2,2 Millionen Euro erhöht werde. Zuletzt habe Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blum mit Schreiben vom 12. Juni 2009 die Gemeinde informiert, dass die Volksbank Rankweil die Fälligstellung sämtlicher Kredite ins Auge fasse, wenn die Liegenschaft nicht zu einem angemessenen Kaufpreis verkauft werden könne. Dieser Schritt der Volksbank Rankweil, so die Interpretation von Dr. Wolfgang Blum, würde unweigerlich die Insolvenz der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“ bedeuten. Angesichts dieser „Drohung“ der Volksbank Rankweil, nämlich alle Kredite der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“ fällig zu stellen, habe vor zwei Tagen, also am 16. Juni 2009, eine „Krisensitzung“ im Gemeindeamt stattgefunden, an der Direktor Dr. Bock von der Volksbank Rankweil, Geschäftsführer Manfred Buchacher von der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“ und der komplette Gemeindevorstand teilgenommen haben. Sowohl von Dir. Dr. Bock als auch von Geschäftsführer Buchacher sei in dieser „Krisensitzung“ immer wieder die Auffassung vertreten worden, dass ein Verkaufspreis von 2,2 Millionen Euro gerechtfertigt sei und diese Summe auf einer seriösen Verkehrswertermittlung basiere. Das Angebot der Gemeinde, nämlich für die besagte Liegenschaft samt Immobilie lediglich einen Kaufpreis von 1,4 Millionen Euro bezahlen zu wollen, sei inakzeptabel. Es entbehre jeder Grundlage, sei in dieser Höhe in keiner Art und Weise gerechtfertigt und werde beinahe als „sittenwidrig“ empfunden. Jedenfalls stelle dies keine ernstzunehmende Verhandlungsgrundlage dar. Letztlich, so abschließend der Bürgermeister, habe es in dieser „Krisensitzung“ absolut - 11 - keine Annäherung bei den Verhandlungspositionen gegeben. Am Ende des Gespräches habe er zugesagt, die Gemeindevertretung nochmals mit dem Wunsche der Volksbank, die Gemeinde möge ihr Kaufangebot von 1,4 Millionen Euro auf 2,2 Millionen Euro zu erhöhen, zu befassen. Diese treffe sich nämlich in zwei Tagen zu ihrer nächsten Sitzung. Auch habe er angeboten, dass es beiden Herren (Dir. Dr. Bock und Geschäftsführer Buchacher) freistehe, an der besagten Sitzung teilzunehmen und ihre Argumente darzulegen. Von diesem Angebot habe aber keiner der Herren Gebrauch gemacht. Bevor die allgemeine Diskussion eröffnet wird, fasst Bgm. Burkhard Wachter dann nochmals die wesentlichen Argumente aus der Sicht der Gemeinde Vandans zusammen. Ein Faktum sei, dass es in dieser Entscheidung nicht um das Wohlergehen oder Wohlbefinden der Volksbank Rankweil gehe, sondern um jenes der vielen Heiminsassen bzw. dem dort tätigen Personal. Ein weiteres Faktum sei, dass dieser Grundstücks- und Objektkauf für die Gemeinde Vandans immer mit einem hohen Risiko verbunden bleibe. Mit Sicherheit könne heute nämlich niemand voraussagen, ob es in 4 bis 5 Jahren auch tatsächlich gelinge, einen Käufer für diese Immobilie zu finden. Noch viel weniger könne vorausgesagt werden, zu welchem Preis dann allenfalls ein Verkauf möglich werde. Das kaufsgegenständliche Grundstück weise nämlich eine Flächenwidmung auf, die de facto nichts Wert sei. Die bestehende Sonderwidmung „Seniorenheim“ schränke eine spätere Verwertung dieser Liegenschaft ganz wesentlich ein. Ein weiteres Faktum ist und bleibe, dass die gesamte Kaufpreissumme nur über eine Darlehensaufnahme aufgebracht werden könne und der Gemeinde eigentlich der finanzielle Spielraum fehle, dieses Darlehen auch tatsächlich zu bedienen. Letztlich dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gemeinde allfällige Bedarfszuweisungen des Landes anteilmäßig zurückbezahlen müsse, wenn es in 4 – 5 Jahren zu einer anderen Nutzung des jetzigen Heimes komme. Abschließend bringt der Vorsitzende nochmals zum Ausdruck, dass das Angebot der Gemeinde, nämlich für die besagte Liegenschaft bzw. die Immobilie 1,4 Millionen Euro zu bezahlen, angesichts der gegebenen Fakten in jeder Hinsicht fair und seriös sei. Florentin Salzgeber vertritt die Meinung, dass das Kaufangebot der Gemeinde auf keinen Fall erhöht werden dürfe, zumal dieses gut begründet werden könne. Auch dürfe man nicht vergessen, dass die Gemeinde ausschließlich öffentliches Geld verwalte. Der Bürger erwarte sich, dass mit diesem spar- und sorgsam umgegangen werde. Ernst Stejskal gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es bereits vor Jahren vom Kreditschutzverband warnende Hinweise zur angespannten Finanzsituation des privaten Seniorenheimes gegeben habe. Seiner Meinung nach handelte die Volksbank Rankweil beinahe fahrlässig. Schon vor dem letzten Umbau des Seniorenheimes habe die Gemeinde vor einem solchen Schritt gewarnt. Leider vergebens. Für ihn stehe jedenfalls außer Diskussion, das Kaufangebot der Gemeinde an die Volksbank zu erhöhen. Auch Manfred Schapler vertritt die Auffassung, dass am bereits beschlossenen Kaufangebot der Gemeinde mit einer Angebotssumme von 1.400.000,00 Euro festgehalten werden soll. Für eine Erhöhung des Kaufangebotes gebe es absolut keinen nachvollziehbaren Grund bzw. Anlass. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge dagegen aus, das seinerzeit beschlossene Kaufangebot an die Volksbank Rankweil zu erhöhen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. - 12 - Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 13 -
  1. vandansvertretung
20090430_GVE045 Vandans 30.04.2009 GEMEINDEAMT VANDANS 30. April 2009 Niederschrift aufgenommen am 30. April 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 45. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 23. April 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Karl-Heinz Thaler, Johann Bleiner, Mag. Christian Egele, Anton Kovar, Hubert Schreiber und Martin Marent. Entschuldigt: Schriftführerin: Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori und Stefan Jochum GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009 2. Entscheidung zum Ansuchen des SCM Vandans um Gewährung eines zinslosen Darlehens 3. Sanierung der Mustergielbrücke - Auftragsvergabe“ 4. Entscheidung zum Antrag von Christian Klinger, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 7, auf Zulassung einer Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Bauabstand 5. Entscheidung zum Antrag des UTC Vandans um Gewährung einer neuerlichen Sonderförderung 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April 2009 7. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 e) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt f) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009 Die Niederschrift über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Ergänzung zu Punkt 5 in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Punkt 5 – 4, Absatz Ergänzung: Ulrike Bitschnau regt in ihrer Wortmeldung an, dass es ihrer Meinung nach sinnvoll wäre, einen Bauhofmitarbeiter zum Bademeister auszubilden. Da es ohnehin einen Mangel an Bademeistern gebe, könne dies nur von Vorteil sein. Vor allem könne das Rätikonbad bei einem Ausfall von Norbert Lampacher geöffnet bleiben. Bgm. Burkhard Wachter entgegnet dieser Aussage mit der Begründung, dass speziell im Sommer alle Mitarbeiter des Bauhofes voll im Einsatz sind. Er könne sich daher nicht vorstellen, einen Bauhofmitarbeiter im Schwimmbad abzustellen. Für ihn sei wichtig, dass für den Betrieb der Chlorgasanlage Mitarbeiter ausgebildet sind, das sei mit Wolfgang Bott und Wolfgang Burtscher bereits geschehen. Rupert Platzer, Karl-Heinz Thaler, Johann Bleiner, Mag. Christian Egele Anton Kovar, Hubert Schreiber sowie Martin Marent nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. März 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen des SCM Vandans um Gewährung eines zinslosen Darlehens Eingangs seinen Ausführungen liest der Vorsitzende das Schreiben des SCM Vandans vom 18. März 2009 den Anwesenden vor. In diesem Schreiben bringt der SCM Vandans zum Ausdruck, dass die Heizungsanlage im Clubheim dringend erneuert werden müsste. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 11.000,00 Euro. Da der SCM Vandans diese finanziellen Mittel unmöglich aufbringen könne, ersuche dieser um ein zinsloses Darlehen von der Gemeinde Vandans in Höhe von 12.000,00 Euro zu erhalten. Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde alles andere wie rosig sei und selbst mit teuerem Fremdgeld arbeiten müsse. Er stehe daher diesem Ansuchen sehr skeptisch gegenüber, vor allem gebe es noch mehrere Vereine in Vandans, eine positive Entscheidung müsse gut überlegt und begründete werden. Dass der Verein gute Arbeit leiste und der Spielbetrieb viel Geld koste, stelle er außer -2- Frage, so weiters der Bürgermeister. Trotzdem müsse der Verein – sollte die Gemeinde dieses Darlehen gewähren – einen Obolus leisten, zum Beispiel in Form von Rasenmähen. Das Mähen der beiden Sportplätze ist seit jeher Sache der Gemeinde und koste diese im Jahr rund 5.000,00 Euro. Öfters schon seien diese Kosten von der Gemeindevertretung diskutiert und zum Teil auch kritisiert worden. Er habe mit Heinz Scheider, als Obmann des SCM Vandans ein Gespräch geführt, in diesem Gespräch kam zum Ausdruck, dass der SCM Vandans weder über finanzielle Reserven verfüge, noch ein Darlehensangebot bei einer Bank eingeholt habe. DI Alois Kegele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das Rasenmähen durch die Bauhofmitarbeiter relativ teuer ist. Er könne sich gut vorstellen dem SCM Vandans entweder ein zinsloses Darlehen zu gewähren mit der Auflage einen Teil der Mäharbeiten selbst zu übernehmen, oder ein Darlehen in Höhe von 9.000,00 Euro mit 2 - 3 % Zinsen zu gewähren. Luzia Klinger bringt zum Ausdruck, dass der Verein von den zirka 105 – 115 Kinder mal dem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 60,00 Euro auf Einnahmen 6.300 – 6.900 Euro komme, zusätzlich erhalte der SCM Vandans von der Gemeinde jährlich einen Jugendförderungsbeitrag von 22, 00 Euro pro Kind. Dass der Betrieb Geld koste sei klar, zudem zahle der Verein für den Garagenzubau vor gut 3 Jahren auch noch ein Darlehen ab. Trotzdem bemühe sich dieser Verein und daher plädiere dem SCM Vandans ein Darlehen in Höhe von mindestens 6.000,00 zu gewähren. Mag. Eva Maria Hochhauser gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sich sicherlich eine Bank findet, der einen solchen Verein fördert. sie könne sich gut vorstellen, dem Verein einen einmaligen Zuschuss für die Erneuerung der Heizanlage zu genehmigen und den Rest über eine Bank zu finanzieren. Alois Neher vertritt die Auffassung, dem Verein ein zinsloses Darlehen von 9.000,00 Euro zu gewähren, mit einer Laufzeit von maximal 6 Jahren und als Gegendienst die Mäharbeiten selbst zu übernehmen. Dass ein Pensionist dies viel kostengünstiger ausführen könne, als die Mitarbeiter des Bauhofes liege auf der Hand. Anton Kovar erinnert an einen vor langer Zeit abgeschlossen Sportstättenvertrag, in diesem wäre klar geregelt, dass die Gemeinde für die Betreuung der Rasenflächen verantwortlich ist. Wenn der SCM die Mäharbeiten nun selbst übernehme, müsse der Vertrag abgeändert werden. Burkhard Wachter entkräftet diese Meinung. Mit dem Einverständnis beider Parteien müsse der Vertrag nicht geändert werden. Florentin Salzgeber und Florian Küng schließen sich der Wortmeldung des Vorredners an und vertreten auch die Meinung man solle dem Verein beide Varianten anbieten, entweder ein Darlehen von 9.000,00 mit einem guten Zinssatz, oder ein zinsloses Darlehen Mag. Christian Egele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es aus Gründen der Gleichbehandlung besser ist, dem SCM Vandans ein Darlehen mit einem guten Zins zu gewähren. als einen verlorenen Zuschuss zu gewähren. Vbgm. Michael Zimmermann ist der selben Meinung wie sein Vorredner, auch er sei nicht für die Genehmigung eines verlorenen Zuschusses, sehr wohl aber für eine Darlehensvergabe in Höhe von 9.000,00 Euro. Ulrike Bitschnau vertritt die Meinung, dass dem Verein nicht geholfen werde, wenn die Gemeinde nur einen Teilbetrag zur Verfügung stelle, wenn keine Geldmittel vorhanden sind. Sie könne sich auch zwei Varianten vorstellen a) dem SCM Vandans einen verlorenen Zuschuss zu gewähren oder ein Darlehen zu genehmigen. -3- Nach einer sehr ausführlichen Diskussion genehmigen die Anwesenden einstimmig die dem SCM Vandans zweierlei Varianten anzubieten: a) Gewährung eines Darlehens in der Höhe von 9.000,00 Euro mit einem Zinssatz von 3 %, Laufzeit 6 Jahre, mit einer jährlichen Rückzahlung von 1.500,00 Euro b) Gewährung eines zinslosen Darlehens in der Höhe von 9.000,00 Euro, mit der Auflage dass der SCM Vandans die Mäharbeiten für den unteren Fußballplatz in den nächsten 6 Jahren übernimmt, Laufzeit und Rückzahlung wie bei Variante a) 3. Sanierung des Mustergielbrücke/Dorfstraße - Auftragsvergabe Bereits im Jahre 2005 habe das Ingenieurbüro Brugger und Rünzler, Bludenz die Mustergielbrücke/Dorfstraße untersucht und einige Mängel festgestellt. Er habe das Ingenieurbüro deshalb beauftragt eine Ausschreibung für die erforderliche Sanierungsmaßnahmen auszuarbeiten. Gesamt wurden 15 Angebote abgeholt, nach Ablauf der Angebotsfrist sind 8 Angebote im Gemeindeamt eingelangt. Nach Überprüfung der Angebote ist die Firma STRABAG mit einem Gesamtnettopreis von 117.852,61 Euro die Billigstbieterin. Bgm. Burkhard gibt zu verstehen, dass eine Sanierung schon längst überfällig ist. Weiters wurden die Sanierungskosten im Voranschlag 2009 berücksichtigt. Wesentlich sei noch zu erwähnen, dass während den Sanierungsarbeiten die Brücke immer, wenn nur einspurig, aber befahrbar sei. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für die Auftragsvergabe an die Firma STRABAG, als Billigstbieterin laut dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Brugger und Rünzler, Bludenz aus. 4. Entscheidung zum Antrag von Christian Klinger, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 7, auf Zulassung einer Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Bauabstand Laut Schreiben vom 12. März 2009 beabsichtigt Herr Christian Klinger auf dem Grundstück Nr. 73/1 ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. In diesem Schreiben ersucht Herr Klinger die Gemeinde um Zulassung einer Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Bauabstand. Geplant sei, zum Grundstück Nr. 73/4, das sich im Eigentum der Gemeinde Vandans befindet, nicht den gesetzlichen Mindestabstand von 5 m, sondern bis 3,5 m Abstand sein Wohnhaus zu errichten. Bgm Wachter erinnert, dass auf dem Grundstück Nr. 73/4 die Erweiterung der Urnenwand vorgesehen ist. Seiner Meinung spreche nichts dagegen, dieser Abstandnachsicht folge zu leisten, da es sich beim angrenzenden Grundstück um den Friedhof der Gemeinde Vandans handle. Allerdings müsse heute schon mit der Familie Klinger klar geregelt sein, dass es bei einer Erweiterung der Urnenwand keine Probleme mit dem Bauabstand geben werde. Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung der beantragten Bauabstandsnachsicht von 3,5 m zu. Wegen Befangenheit nimmt Luzia Klinger weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. 5. Entscheidung zum Antrag des UTC Vandans um Gewährung einer neuerlichen -4- Sonderförderung Vorab informiert der Vorsitzende dass die beiden Vertreter des UTC, nämlich Philipp Linder und Peter Vonier bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen haben. In diesem Gespräch ...........................Jährlich 1.500,00 Euro in den nächsten 3 Jahren Florentin Salzgeber gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es sehr wichtig sei, dass der gesamte Verein hinter diesem Projekt stehe. Manfred Schapler findet die Leistungen des UTC Vandans beachtlich. Andere Vereine in dieser Liga hätten ganz andere Budgets zu Verfügung. Er könne sich daher nur positiv für die beantragte Sonderförderung äußern. Mag. Eva Maria Hochhauser schließt sich ihrem Vorredner an. Auch sie findet die Leistungen beachtlich und einen Zuschuss von 1.500,00 Euro zu gewähren. Anton Kovar gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er außerordentlich stolz auf diesen Verein sei. Da diese Spiele in sämtlichen Medien publiziert werde, sei das eine gute Werbung für die Gemeinde Vandans. Sobald der UTC Vandans in dieser Liga absteige, müsse die Sonderförderung zumindest um die Hälfte gekürzt werden. Hubert Schreiber ist auch für diese beantragte Sonderförderung. Dieser Zuschuss sei mehr als nur gerechtfertigt, wenn man bedenke welche Werbung es für die Gemeinde Vandans bringe. Vbgm. Michal Zimmermann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass wenn Breitensport gefördert werde, auch der Spitzensport gefördert werden müsse. Mag. Christian Egele entgegnet mit seiner Aussage seinen Vorredner. Für ihn persönlich hätten diese Mannschaft bzw. diese Spiele nichts mit dem UTC Vandans zu tun, es sei auch nicht der Verdienst dieses Vandanser Vereines. Er selber habe das selber miterlebt und könne nur sagen, dass es keine Bindung für ein junges Vereinsmitglied gäbe und nicht motivierend sei. Peter Schapler und Alois Neher geben in ihrer Aussage zu verstehen, dass sie heute für eine Sonderförderung sind, obwohl sie bei der Entscheidung vor 3 Jahren dagegen gestimmt haben. Heute würden sie es aus einer anderen Blickwinkel betrachten. Für Vandans bedeute das Abhalten dieser Spiele eine Sensation und eine gute Werbung für den Ort. Nach einer eingehenden Diskussion sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung mit 22:1 Stimmen (Gegenstimme Christian Egele) für eine Sonderförderung in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Höhe von je 1.500,00 Euro aus. Dieser außertourliche Finanzierungsbeitrag falle jedoch weg, wenn es einen Abstieg aus der Staatliga gebe. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April 2009 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 23. April 2009 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann die Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April wie nachstehend beschlossen: Punkt 1., 2. , 4., 5., 6., 7., 8., 9. 11. einstimmig -5- Punkt 3. einstimmig vertagt Punkt 10. mit 16:6 Stimmen (Gegenstimmen: DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Manfred Schapler und Florian Küng) 7. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 e) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt f) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 23. April 2009 ein gemeinsames Gespräch mit dem Pfarrkirchenrat und dem Gemeindevorstand stattgefunden habe. Ganz besonders erfreulich sei, dass einer langjährigen Forderung der Gemeinde Vandans endlich stattgegeben wurde, nämlich das Abstellen der Kirchenglocken in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr früh.  ebenfalls am 23. April 2009 die wasserrechtliche Verhandlung des Bauvorhabens „Neuerrichtung der Illbrücke nach St. Anton im Montafon stattgefunden habe. Das Landeswasserbauamt habe allerdings die Auflage erteilt, dass erst im Herbst mit dem Bau begonnen werden dürfe. Begründet werde dies mit  sich der Kreuzungsausbau am Bahnhof verzögern werde. Die OMV hat ihr Vorhaben die Tankstelle umzubauen - zurückgezogen. Es sei daher eine ganz neue Situation, er werde aber schnellstmöglich ein Gespräch mit der OMV, der Gemeinde Bartholomäberg, den Grundbesitzern und mit der Vlbg. Landesregierung vereinbaren um eine Lösung herbeizuführen.  es mit den beiden Bürgermeistern, Rudi Lerch und Lothar Ladner ein Gespräch gegeben habe betreffend Radwegverlegung im Bereich Böschis.  der Saisonkartenvorverkauf einen sensationellen Anklang in der Bevölkerung gefunden habe. Es wurden vom 01. bis 30. April 2009 insgesamt 172 Saisonarten im Wert von 8.446,00 Euro verkauft. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Schapler: Es wäre gut wenn die Bevölkerung eine Information erhält, weshalb mit -6- dem Bau der Illbrücke nach St. Anton i.M. erst im Herbst begonnen wird. Antwort des Bürgermeisters: Rupert Platzer: Ich möchte mich recht herzlich für die vielen Genesungswünsche bedanken. Antwort des Bürgermeisters: Günter Fritz: Weg neben Wohnhaus Tisch – öffentlich? Antwort des Bürgermeisters: Vbgm. Michael Zimmermann: Im Protokoll über das gemeinsame Gespräch mit dem Pfarrkirchenrat am 23. April 2009 fehlt meine Wortmeldung ...? Antwort des Bürgermeisters: DI Alois Kegele: Werden die Rosenkranz Gebete nur noch in der Pfarrkirche abgehalten, wenn ja, sollte dann nicht die Bevölkerung informiert werden. Antwort des Bürgermeisters: Karl-Heinz Thaler: Wie sieht es mit der Parkplatz Situation vor dem Schulhaus/ Zwischenbachstraße aus? Im letzten Jahr wurden zusätzliche Parkverbotstafeln aufgestellt. Wie geht es nach der Schließung des Postamtes weiter? Übernehmen die Mitarbeiter des Tourismus Info alle Bereiche oder nur Teilbereiche? Ein besonderer Dank möchte ich den Mitarbeitern unserer Deponie Gafadura aussprechen. Antwort des Bürgermeisters: Anton Kovar: Die Post AG hat wegen der Postamtsschließung ein Schreiben an die Bevölkerung verschickt. Ist sich die Gemeinde bewusst, welche Verantwortung und Aufgaben auf die Gemeinde zukommen? Antwort des Bürgermeisters: Martin Marent: Im Mustergielbach im Bereich der Mustergielbrücke/Valkastielstraße ist jede Menge Material Antwort des Bürgermeisters: Ich weiß, Firma Gebrüder Vonbank entnimmt aus diesem Bereich bereits Material. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Der Vorsitzende: -7- der Ausfertigung: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-
  1. vandansvertretung
20090319_GVE044 Vandans 19.03.2009 GEMEINDEAMT VANDANS 19. März 2009 Niederschrift aufgenommen am 19. März 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 44. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. März 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau und Stefan Jochum sowie der Ersatzmann Leo Brugger Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Februar 2009 2. Vorstellung des Projektes „Appartementanlage Vandans“ durch DI Said Ramic 3. Privates Seniorenheim Schmidt: Neuerliche Beratungen zum Ideen-Entwurf „Sozialdienste Vordermontafon“ 4. Genehmigung eines neuen Finanzierungsbeitrages an den Ski Club Montafon 5. Vergabe des Rätikonbades und des dortigen Restaurationsbetriebes 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit b) eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes 7. Berichte und Allfälliges 8. Wasserversorgungsanlage BA 06: Vergabe der Baumeisterarbeiten und Installationsarbeiten – Bauteil 2 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Februar 2009 Die Niederschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Februar 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von allen Anwesenden in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Wolfgang Fussenegger, Josef Maier sowie Leo Brugger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 12. Februar 2009 nicht anwesend waren. 2. Vorstellung des Projektes „Appartementanlage Vandans“ durch DI Said Ramic Bürgermeister Burkhard Wachter begrüßt den Geschäftsführer der Firma „Atlantis Architektur Bau GmbH“, nämlich DI Said Ramic, sowie DI Jürgen Halper. Er dankt beiden Herren für das Kommen und die Bereitschaft, das gegenständliche Projekt der Gemeindevertretung persönlich vorzustellen. Sodann übergibt er das Wort an DI Said Ramic. DI Said Ramic richtet seinerseits einen Gruß an alle Anwesenden und bedankt sich für die Möglichkeit, heute dieses Projekt im Beisein von DI Jürgen Halper vorstellen zu können. Über sein Ersuchen stellt in weiterer Folge DI Jürgen Halper anhand einer Power-PointPräsentation das gegenständliche Projekt sehr umfassend und detailliert vor. Vor gut einem Jahr, so DI Jürgen Halper, habe er von der Firma „Atlantis Architektur Bau GmbH“ den Auftrag erhalten, eine Apartmentanlage in Vandans zu planen. Im Detail handle es sich um vier freistehende Baukörper im so genannten Windmühlenprinzip, zwei davon dreigeschossig und zwei der Baukörper viergeschossig. Wie unschwer zu erkennen sei, habe er sich um eine Planung mit einem sehr hohen Anteil an Grünflächen bemüht. Die Anlage sei daher komplett unterkellert und weise zirka 40 Tiefgaragen-Einstellplätze auf. Insgesamt seien in diesen 4 Objekten 32 Wohnungen in unterschiedlichen Größen geplant. In einem dieser 4 Baukörper gebe es einen Frühstücksraum bzw. Speisesaal mit 62 Sitzplätzen. Jedes Objekt weise ein geschlossenes Stiegenhaus auf und sei außerdem mit einem Personenlift ausgestattet. Die Anlage selber biete auch noch genügend Platz, bei Bedarf einen Relax- sowie Fitnessraum beziehungsweise allenfalls auch ein Hallenbad unterzubringen. Die Gestaltung der Außenfassade erfolge mit Holzschindeln. Nach dieser Projektsvorstellung bedankt sich DI Jürgen Halper für die Aufmerksamkeit und übergibt das Wort wieder an den Geschäftsführer der Firma „Atlantis Architektur Bau Gmbh“, Herrn DI Said Ramic. Dieser gibt in der Folge zu verstehen, dass sich das baugegenständliche Grundstück in einem sehr sensiblen Bereich befinde, nämlich direkt am Ortseingang. Man habe sich deshalb auch redlich bemüht, ein recht anspruchsvolles Projekt zu planen. Aus diesem Grunde sei er auch äußerst dankbar, heute dieses Projekt persönlich vorstellen und erläutern zu können. Angesichts der Bedeutung dieser Apartmentanlage habe man sich bereits im Vorfeld bemüht, mit den Sachverständigen und den Behörden die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen. Für ihn stehe außer Diskussion, dass es sich beim vorliegenden Projekt um ein qualitativ hochwertiges Bauvorhaben handle, das nur als Ganzes gebaut werden könne. Hinsichtlich der Nutzung dieser Anlage habe man sich bemüht, sowohl einen Konsens mit den Vorstellungen der Gemeinde als auch mit jenen der Baubehörde zu finden. Seiner Meinung nach enthalte das vorliegende Projekt Vorteile für den einheimischen Wohnungskäufer einerseits und eine touristische Nutzung der restlichen Wohnungen andererseits. Ursprünglich habe er in Erwägung gezogen, zirka einen Anteil von 1/3 dieser Wohnungen ortsansässigen Interessenten zum Selbstkostenpreis zur Verfügung zu stellen. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ihm die Gemeinde für die restlichen Wohnungen eine klassische Ferienhausnutzung gestatte. Leider habe sich der Gemeindevorstand ohne Angabe von Gründen gegen eine -2- solche Ferienhausnutzung ausgesprochen. Gezwungenermaßen habe er in der Folge diese Überlegung aufgegeben und sich um ein neues Projekt bemüht. Dieses sehe nun eine gewerbliche Vermietung aller Wohnungen an ständig wechselnde Gäste, ähnlich einem Hotel Garni, vor. Als Betreiber dafür habe er die Hotel Landhaus Sonnblick Betriebs- und Beteiligungs GmbH finden können. Von mehreren Fachleuten sei ihm zwischenzeitlich bestätigt worden, dass es eine große Nachfrage nach solchen Projekten gebe. Warum Bürgermeister Burkhard Wachter diesem Projekt derart negativ gegenüber stehe, sei ihm unerklärlich. Die Gemeinde Vandans habe in touristischer Hinsicht viel zu bieten und verfüge in dieser Hinsicht über ein enormes Potenzial. Abschließend wolle er nochmals betonen, dass er sich immer um eine gemeinsame Lösung, also im Einvernehmen mit der Gemeinde und allen Behörden, bemüht habe und dies auch in Zukunft so halten wolle. Zur Beantwortung allfälliger Fragen stehe er jetzt gerne zur Verfügung. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich sodann bei beiden Herren für die Vorstellung des Projektes und die Erläuterungen in diesem Zusammenhang. In weiterer Folge bestätigt er, dass sich die baugegenständlichen Grundstücke in einer äußerst sensiblen Lage befinden, nämlich direkt am Ortseingang von Vandans. Warum er dem gegenständlichen Projekt sehr skeptisch gegenüber stehe, könne er gut begründen. Allerdings müsse er dafür von der Chronologie her etwas zurückgehen und zwar: In einem ersten Vorprojekt sei die Errichtung von insgesamt 40 Wohnungen geplant gewesen. Das jetzige Projekt umfasse noch 32 Wohnungen. Richtig sei, dass es hinsichtlich der Nutzung dieser Wohnungen vom Antragsteller schon mehrere Varianten gegeben habe. Bei einer ersten Variante sei die Nutzung aller 40 Wohnungen als klassische Ferienwohnungen angestrebt worden. Im Gegenzuge habe man der Gemeinde in Aussicht gestellt, das unter Denkmalschutz stehende Objekt „Bahnhofstraße 8“ günstig erwerben zu können. Eine weitere Variante habe dann darin bestanden, zirka 1/3 aller Wohnungen „günstig“ an Einheimische zu verkaufen, wenn die restlichen Wohnungen offiziell als Ferienwohnungen genützt werden dürfen. Die neueste Variante bestehe nun darin, alle 32 Wohnungen an ständig wechselnde Gäste zu vermieten, ähnlich einem Hotelbetrieb. Das ständige Wechseln der Nutzungsabsichten mache ihn irgend wie skeptisch. Dass es hinsichtlich der Entscheidungszuständigkeit unterschiedliche Auffassungen gegeben habe, sei richtig. Beim Bau klassischer Ferienwohnungen wäre die Zuständigkeit jedenfalls bei ihm (dem Bürgermeister) gelegen. Wenn das Projekt nun als Gewerbebetrieb geführt werde, liege die Zuständigkeit eindeutig bei der Bezirkshauptmannschaft. Seit vielen Jahren bemühe sich die Gemeinde Vandans, so neuerlich der Bürgermeister, einen Investor für den Bau eines Hotels beziehungsweise einen Hotelbetreiber zu finden. Leider vergeblich. Auch habe man keine Mühen und Kosten gescheut, in der Gemeinde Vandans attraktive Hotelstandorte zu finden. Der Erfolg sei ebenfalls nur mäßig gewesen. Für ihn persönlich sei Vandans ohne Zweifel eine äußerst interessante Wohngemeinde mit einem hohen Maß an Lebensqualität. Die touristische Qualität der Gemeinde Vandans sei im Augenblick leider eine etwas andere, auch wenn sich die touristische Infrastruktur und auch vieles andere durchaus mit anderen Tourismusgemeinden vergleichen lasse. Weil er die touristische Situation in Vandans sehr gut kenne, könne er sich nur sehr schwer vorstellen, dass ausgerechnet das vorliegende Projekt der Firma „Atlantis Architektur Bau GmbH“ großen Zuspruch finde. Dafür fehle dem Projekt seiner Meinung nach auch die touristische Extraklasse. Dass die Gemeinde Vandans dem Bau von Ferienwohnungen bzw. der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen sehr restriktive gegenüber stehe, sei richtig. Auf diesen Umstand sei er richtig stolz. Schade sei, dass es diese restriktive Haltung nicht in allen Montafoner Gemeinden gebe. Im Übrigen habe es in dieser Hinsicht bei der Sitzung des Gemeindevorstandes am 11. Dezember 2007, wo erstmals ein Projekt dem Gemeindevorstand vorgestellt worden sei, klare Worte gegeben. Die Feststellung von DI Ramic, dass das seinerzeit vorgelegte Projekt ohne eine wirkliche Begründung abgelehnt worden sei, sei schlicht und einfach unrichtig. Persönlich habe er sich erlaubt, zum vorliegenden Projekt eine vage Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen. Wenn diese -3- nur annähernd richtig sei, bezweifle er stark, dass das vorliegende Projekt in kaufmännischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht bestehen könne. Er hege daher Zweifel, dass es möglich sei, für ein derartiges Projekt Investoren zu finden. Es sei denn, dass es über kurz oder lang eine andere Nutzung, sprich eine klassische Ferienwohnungsnutzung gebe. Seiner persönlichen Einschätzung zufolge könne es beim vorliegenden Projekt nur einen Gewinner geben. Dies sei aber nicht die Erbengemeinschaft Schoder und auch nicht die Gemeinde Vandans, sondern einzig und alleine die Firma „Atlantis Architektur Bau GmbH“. Wenn er mit seinen Mutmaßungen falsch liege, ersuche er DI Ramic neuerlich um Vorlage einer nachvollziehbaren Rentabilitätsberechnung und die Namen allfälliger Investoren, damit mit diesen ein persönliches Gespräch geführt werden könne. Er hege nämlich starke Zweifel, ob allfälligen Investoren auch wirklich „reinen Wein“ eingeschenkt worden sei. Insgesamt hinterlasse die ganze Vorgangsweise und die vielen offenen Fragen einen etwas zweifelhaften Eindruck. Abschließend ersuche er um Verständnis für seine persönliche Skepsis und auch die restriktive Haltung der Gemeinde Vandans in punkto Ferienwohnungsnutzungen. Am Ortseingang von Vandans strebe die Gemeinde Vandans nicht eine Appartementanlage mit „kalten Betten“, heruntergelassenen Jalousien, und dunklen Wohnungen an. Um das zu verhindern, habe sich die Gemeindevertretung kurz vor Weihnachten 2008 für einen Bebauungsplan ausgesprochen und eine vorübergehende Bausperre verfügt. DI Ramic gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er jegliche Äußerungen des Bürgermeisters, sein Projekt oder die gewählte Vorgangsweise habe einen unseriösen Beigeschmack, entschieden zurückweisen müsse. Ob sich das vorliegende Projekt kaufmännisch und betriebswirtschaftlich rechne, habe den Bürgermeister nicht zu interessieren. Das sei einzig und alleine Angelegenheit von ihm bzw. allfälligen Investoren. Im Übrigen habe er schon viele Projekte realisiert. Bei keinem einzigen habe die Gemeinde je eine Rentabilitätsberechnung oder etwas ähnliches verlangt. Das diesbezügliche Begehren des Bürgermeisters entbehre seiner Meinung nach jeder Grundlage. Wie von ihm schon mehrfach ausgeführt worden sei, habe er keine Zweifel am Finden einiger Investoren. Bevor es aber kein genehmigtes Projekt gebe, könne er mit diesen Investoren weder konkrete Gespräche noch Verhandlungen führen. DI Alois Kegele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass jedem Projekt an dieser Stelle, nämlich am Ortseingang von Vandans, großes öffentliches Interesse zukomme. Vieles könne sich die Gemeinde an dieser Stelle vorstellen, aber nicht eine Apartmentanlage mit klassischen Ferienwohnungen. Schließlich gewinne jeder Besucher von Vandans in diesem Bereich seinen ersten Eindruck von dieser Gemeinde. Negative Beispiele gebe es im ganzen Land genügend. Norbert Sartori hegt an der Wirtschaftlichkeit dieses Projektes ebenfalls gewisse Zweifel. In der Gemeinde Vandans lasse sich nur sehr schwer eine Bettenauslastung erzielen, die jenseits von 40 – 50 % liege. Und weil diese Einschätzung vermutlich auch für das gegenständliche Projekt Gültigkeit habe, müsse man die Wirtschaftlichkeit tatsächlich anzweifeln. Er selber sei schon seit 30 Jahre in dieser Branche tätig und habe selbst Ferienwohnungen zu vermieten. Leider gebe es auch in seinem Haus bei den Übernachtungen einen rückläufigen Trend zu beobachten. Mit diesem Faktum müsse nicht nur er, sondern auch manch anderer Zimmervermieter in Vandans leben. Ganz bestimmt habe dieser Trend nichts mit der Qualität seines Hauses zu tun, zumal er zum Glück über einen hohen Anteil an Stammgästen verfüge. Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass in der Schweiz und in Frankreich in den letzten 20 Jahren viele solche Appartementanlagen für Ferienzwecke gebaut worden sind. Dort habe sich gezeigt, dass nur einige wenige Jahre die touristische Nutzung solcher Anlagen rentabel und interessant sind. Heute seien viele dieser Objekte leer stehend. Der Zustand und das Erscheinungsbild dieser Objekte sei dementsprechend. Schon längst gebe es deshalb in dieser Hinsicht eine Trendumkehr und zwar hin zum AllInclusive-Urlaub. Wenn das von DI Ramic ins Auge gefasste Projekt nur einer kurzfristigen -4- Betrachtung standhalten müsse, könne dagegen nicht viel eingewendet werden. Für Mag. Beatrice Pfeifer gibt es beim vorliegenden Projekt eine Fülle ungeklärter Fragen. Ihrer Meinung nach stehe das heute präsentierte Projekt auf äußerst wackligen Beinen. Fast sei sie geneigt zu sagen, dass das Projekt noch gar keine Beine habe. Schließlich gebe es noch keine Baukostenschätzung, keinen Finanzierungsplan, keine Rentabilitätsberechnung etc. Mag. Eva-Maria Hochhauser äußert in ihrer Wortmeldung ebenfalls massive Bedenken. Immer wieder werde von DI Ramic betont, dass er dieses Projekt nur im Einvernehmen mit der Gemeinde bzw. im Einklang mit den touristischen Bemühungen der Gemeinde realisieren wolle. Wenn dem tatsächlich so sei, müsse er doch wissen, wie die Gemeinde schon in der Vergangenheit solchen Projekten gegenüber gestanden sei und noch immer stehe. In der Sitzung am 18. Dezember 2008 habe die Gemeindevertretung einstimmig eine Verordnung über die Erlassung einer Bausperre beschlossen. Nicht nur der Bürgermeister stehe diesem Projekt skeptisch gegenüber, sondern die Gemeindevertretung im Ganzen. Josef Maier weist ebenfalls auf die sehr restriktive Haltung der Gemeinde Vandans in Bezug auf die Zulassung bzw. Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen hin. Vor mehr als eineinhalb Jahres habe es eine Klausurtagung der Gemeindevertretung gegeben. Damals sei dieses Projekt noch nicht zur Diskussion gestanden. Und schon damals habe sich die Gemeindevertretung unter Miteinbindung von Fachleuten für die Ausarbeitung von strengen Richtlinien ausgesprochen, mit welchen in Zukunft der Ferienwohnungsproblematik begegnet werden soll. Solange es diese Richtlinien nicht gebe, werde es auch keine Zustimmung zum einen oder anderen Projekt geben. Nach der weiteren Beantwortung einiger weniger Fragen, verabschieden sich DI Said Ramic und DI Jürgen Halper und bedanken sich nochmals für die Möglichkeit der heutigen Projektspräsentation. 3. Privates Seniorenheim Schmidt: Neuerliche Beratungen zum Ideen-Entwurf „Sozialdienste Vordermontafon“ Am 12. Februar 2009, so der Vorsitzende einleitend, habe die Gemeindevertretung einen vom Geschäftsführer der Seniorenheim Schmidt GmbH, nämlich Herr Manfred Buchacher, unterbreiteten Kooperationsvorschlag, beraten. Dieser habe in erster Linie darauf gefußt, dass die Gemeinde die Liegenschaft zum ermittelten Verkehrwert in Höhe von 2,4 Mio Euro von der Seniorenheim Schmidt GmbH kaufe und die restliche Schuld von der Volksbank Rankweil erlassen werde. Während also die Gemeinde Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Immobilie werde, biete sich die Schmidt GmbH als Betreiberin des Heimes an. Nebst dem Kauf des Grundstückes und der Immobilie sowie der alleinigen Verpflichtung zur Erhaltung des Gebäudes käme der Gemeinde auch noch die Verpflichtung zu, weitere zirka 500.000,00 Euro für Fertigstellungs- bzw. Adaptierungsarbeiten zur Verfügung zu stellen. Wie bereits erwähnt, würde die Schmidt GmbH die zwischenzeitlich in ein „Pflegeheim“ umgebaute Einrichtung betreiben und im Gegenzug der Gemeinde eine monatliche Miete leisten. Weil auf Grund der Adaptierung des Heimes (Reduktion von 54 auf 37 Bewohner) mit einer Ertragsreduktion gerechnet werden müsse, hätte die Gemeinde die ersten 2 Jahre auf den Mietzins zu verzichten. Dieser Kooperationsvorschlag, so nochmals der Bürgermeister, sei von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 12. Februar 2009 einstimmig abgelehnt worden, weil das finanzielle Risiko für die Gemeinde einfach zu groß sei und sich auch nicht mit dem neuen „Montafoner Altenpflegekonzept“ decken würde. Über die Ablehnung dieses Kooperationsvorschlages hinaus habe die Gemeindevertretung beschlossen, so rasch wie möglich mit der Volksbank Rankweil Verhandlungen aufzunehmen und diesen ein vertretbares -5- Kaufangebot (maximaler Kaufpreis 1,4 Millionen Euro) zum Kauf des Grundstückes bzw. der Immobilie zu unterbreiten. Nur wenige Tage nach dieser Sitzung der Gemeindevertretung, so neuerlich der Vorsitzende, habe sich am Telefon wieder Geschäftsführer Manfred Buchacher und zwar mit einem neuen „Ideen-Entwurf“ gemeldet. In der Sitzung am 10. März 2009 habe Manfred Buchacher diesen neuen „Ideen-Entwurf“ dem Gemeindevorstand vorgestellt. Im Wesentlichen fuße diese neue Idee auf der Überlegung, eine Stiftung oder einen Verein zu gründen, der dann anstelle der Gemeinde als Käufer des Grundstückes bzw. der Immobilie auftrete. Eine Tochtergesellschaft in Form einer gemeinnützigen Betriebs-GmbH betreibe dann das Pflegeheim und bezahle an die Errichtergesellschaft eine Miete, die in etwa der Höhe der zu leistenden Annuität für den Liegenschaftserwerb entsprechen würde. Um die Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von 40 % zu erhalten, sei eine Kooperation mit der Gemeinde Vandans oder anderen Gemeinden notwendig. Im Rahmen dieser Kooperation soll dann auch die künftige Nutzung der Liegenschaft, die Heimbelegung und ähnliches geregelt werden. Der (schlanke) Vorstand der Stiftung oder des Vereines könnte sich aus Pflegefachleuten, Ärzten, Vertreter der Gemeinde etc. zusammensetzen. Zu den Aufgaben des Vorstandes würde z.B. die Bestellung des Geschäftsführers, die Entscheidung über neue Geschäftsfelder, die Genehmigung des Budgets der Betriebs GmbH und anderes zählen. Außerdem könnten mit dieser Struktur hinkünftig weitere sinnvolle und gemeinwesenorientierte Aufgaben (z.B. Kinderbetreuung, Hauskrankenpflege etc.) auf einer professionellen Basis abgedeckt werden. Nach einer recht umfassenden Beratung, so wieder der Bürgermeister, seien alle Mitglieder des Gemeindevorstandes in der besagten Sitzung am 10. März 2009 dann zur Auffassung gelangt, dass auch diesem neuen „Ideen-Entwurf“ nicht näher getreten werden soll. Begründet sei diese Ablehnung insbesondere damit worden, dass der nunmehr vorliegende „Ideen-Entwurf“ keine wirklich relevanten Vorteile für die Gemeinde erkennen lasse. Auch bleibe alles Risiko de facto bei der Gemeinde. Weil niemand zuverlässig die Entwicklung im Bereich der Altenpflege voraussagen könne, sei jede Betreiberinitiative mit einem hohen Maß an Risiko verbunden. Für die Gemeinde Vandans sei das Eingehen eines solchen Risikos nicht vertretbar, zumal es dafür absolut keine Veranlassung gebe. Außerdem spreche mehr oder weniger alles für eine große „Montafoner Lösung“. Nur mit einer solchen könne man eine Fülle von Synergien nützen. Bürgermeister Wachter gibt dann weiters zu verstehen, dass sich die Gemeinde Vandans keinen Alleingang leisten könne. Mit der St. Anna – Hilfe habe das Montafon einen Partner zur Hand, der mit einem Minimum an Risiko, ein Maximum an Sicherheit biete. Der Einsatz von Darinka Schmidt und ihrem Team in den letzten 25 Jahren sei lobenswert und verdiene uneingeschränkte Anerkennung. Gerade Darinka Schmidt habe Großartiges geleistet und Beeindruckendes aufgebaut. Dass es jetzt nicht mehr möglich sei, den Betrieb wirtschaftlich zu führen, sei bedauerlich, aber Faktum. Für die Gemeinde Vandans sei es jetzt mehr als ein Gebot der Stunde, nach einer Lösung zu streben, die Kontinuität und Nachhaltigkeit verspreche. Im Übrigen habe er zwischenzeitlich die Anwaltskanzlei amwak (Achammer, Mennel, Welte, Achammer und Kaufmann) Feldkirch beauftragt, der Volksbank Rankweil ein Kaufangebot zu unterbreiten. Dieses sei nun vorliegend und könne abgeschickt werden, wenn die Gemeindevertretung dazu ihren „Segen“ gebe. In der Folge bringt Burkhard Wachter das von Rechtsanwalt Dr. Clement Achammer am 12. März 2009 an die Gemeinde Vandans gerichtete Schreiben sowie jenes, das zum Absenden an die Volksbank Rankweil vorbereitet worden ist, zur Verlesung. Stefan Jochum schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen des Bürgermeisters an. Wie bereits ausgeführt worden sei, könne sich die Gemeinde Vandans keinen Alleingang in dieser so wichtigen Angelegenheit leisten. Bei objektiver Beurteilung und sachlicher Betrachtung könne von der Gemeinde Vandans nur eine Zusammenarbeit mit der St. Anna - Hilfe in Betracht gezogen werden. Auch dürfe nicht außer Acht gelas-6- sen werden, dass der Betrieb von kleineren Heimen in Zukunft noch schwieriger und noch unwirtschaftlicher werde. Josef Maier bringt in seiner Wortmeldung eine gewisse Gelassenheit zum Ausdruck. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schmidt GmbH eine andere Gemeinde finde, mit der dieser „Ideen-Entwurf“ umgesetzt werden könne, sei nicht besonders groß. Um an die Bedarfszuweisungen des Landes zu kommen, benötige es in jedem Fall ein Kooperation mit der Gemeinde Vandans. Und wenn es diese nicht gebe, werde es auch keine Fördermittel des Landes geben. Er plädiere daher ebenfalls dafür, diesen neuerlichen „Ideen-Entwurf“ des Geschäftsführers der Schmidt GmbH zu negieren und der Volksbank Rankweil ein Kaufangebot zu unterbreiten, wie dies von Rechtsanwalt Dr. Clement Achammer bereits vorbereitet worden sei. Auch Vbgm. Michael Zimmermann kann diesem neuen „Ideen-Entwurf“ nichts Positives abgewinnen. Seiner Meinung nach habe man „dem Kind“ nur einen neuen Namen gegeben. Als öffentlicher Mandatar fühle er sich verpflichtet, nach Lösungen mit einem Minimum an Risiko zu suchen. Wenn man ausschließlich als „Privater“ handle sei es zulässig, ab und zu auch risikoreichere Wege zu gehen. Aber das Handeln für die Öffentlichkeit verbiete das. Florentin Salzgeber schließt sich in seiner Wortmeldung den Vorrednern vollinhaltlich an. Er sehe absolut keine Veranlassung, diesem nun vorliegenden „Ideen-Entwurf“ näher zu treten. Seiner Meinung nach sei der Inhalt dieses „Paketes“ im Wesentlichen identisch mit dem früheren, nur die „Verpackung“ sei eine andere. Alle Anwesenden sprechen sich sodann für die Ablehnung dieses neuen „Ideen-Entwurfes“ mit dem Arbeitstitel „Sozialdienste vorderes Montafon“ aus. Ebenfalls einstimmig befürworten alle Damen und Herren der Gemeindevertretung das Absenden des von Dr. Clement Achammer vorbereiteten Kaufangebotes vom 12. März 2009 an die Volksbank Rankweil aus. 4. Genehmigung eines neuen Finanzierungsbeitrages an den Ski Club Montafon Das vom Stand Montafon am 17. Februar 2009 eingelangte Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Im besagten Schreiben wird informiert, dass das vom Ski Club Montafon vorgebrachte Anliegen um Anpassung bzw. Erhöhung des Finanzierungsbeitrages in den beiden Standessitzungen am 17. Juni und 15. Juli 2008 beraten worden sei. Von der Standesvertretung seien die vom Ski Club Montafon vorgebrachten Argumente einstimmig als berechtigt anerkannt und die Anpassung des Finanzierungsbeitrages an den Ski Club Montafon auf 3 Cent pro Nächtigung beschlossen worden. Abweichend von der bisherigen Praxis, erfolge ab 01. Januar 2009 die Aufbringung des Finanzierungsbeitrages auf Basis eines gewichteten Schlüssels zu je 50 % aus Nächtigungen und Einwohnern. Angesichts der vom Ski Club Montafon vorgebrachten Argumente (z.B. gestiegene Kosten und Notwendigkeit zur Anstellung eines hauptberuflichen Trainers zur Ausbildung des Rennläufernachwuchses) und dem Faktum, dass der gegenständliche Finanzierungsbeitrag seit dem Jahre 1995 (damals 22 Groschen oder 1,6 Cent/Nächtigungen) nicht mehr angepasst worden ist, befürworten alle Mitglieder der Gemeindevertretung die Leistung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages an den Ski Club Montafon in Höhe von 56.000,00 Euro. Wie bereits erwähnt, soll dieser jährliche Betrag von den Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, Schruns, Silbertal, St. Anton, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans aufgebracht werden, wobei der Betrag von 28.000,00 Euro im Verhältnis der Nächtigungen und der restliche Betrag im Verhältnis der Einwohner aufgebracht werden soll. -7- 5. Vergabe des Rätikonbades und des dortigen Restaurationsbetriebes Der Vorsitzende informiert einleitend, dass ein kleines Team, zusammengestellt aus Mitgliedern der Gemeindevertretung, im vergangenen Dezember zwei Ausschreibungen und zwar eine für das Rätikonbad und eine für den dortigen Restaurationsbetrieb inklusive den dazugehörigen Vertragsbedingungen erarbeitet haben. In der Folge sei die Verpachtung des Rätikonbades bzw. des dortigen Restaurationsbetriebes zweimal öffentlich ausgeschrieben worden. Die erste öffentliche Ausschreibung sei am 13. Dezember 2008 in den „Vorarlberger Nachrichten“ und der „NEUEN Vorarlberger Tageszeitung“ und am 19. Dezember 2008 im „Bludenzer Anzeiger“ erfolgt. Auf die erste Ausschreibung hin sei lediglich eine einzige Bewerbung eingelangt, nämlich vom bisherigen Pächter Norbert Lampacher. Weil man sich auf jeden Fall mehr Bewerbungen erwartet habe, habe im Auftrag der Gemeindevertretung Mitte Februar 2009 eine zweite öffentliche Ausschreibung stattgefunden und zwar wiederum in den „Vorarlberger Nachrichten“, der „NEUEN Vorarlberger Tageszeitung“, im „Bludenzer Anzeiger“ und erstmals auch im „Walgaublatt“. Der finanzielle Aufwand für diese zweite Ausschreibung sei etwas höher als jener bei der ersten Ausschreibung, nämlich bei zirka 3.000,00 Euro, gelegen. Auf diese zweite Ausschreibung hin habe es zwar einige Anfragen gegeben. Letztlich sei aber kein einziges Angebot eingelangt. Auf die Frage, warum das Pachtinteresse derart „spärlich“ sei, habe er weder eine Antwort noch eine Vorstellung. Wohl oder übel müsse man dieses Faktum zur Kenntnis nehmen. Auch könne niemand den Vorwurf äußern, man habe sich nicht ehrlich und redlich um Pachtinteressenten bemüht. Im Übrigen, so nochmals der Bürgermeister, sei das einzige Angebot für das Rätikonbad und den dortigen Restaurationsbetrieb am 09. Januar 2009 eingelangt. Als Pachtzins biete Norbert Lampacher für das Rätikonbad 15 % pro verkaufter Eintrittskarte und 950,00 Euro (netto) pro Monat (12 x pro Jahr) für den Restaurationsbetrieb. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, das Mähen der Rasenflächen, die Pflege der Blumenbeete und auch das Aufräumen im Nahbereich des Schwimmbades nun Angelegenheit des Pächters sei. In der Vergangenheit sei dies Aufgabe der Gemeinde gewesen. Auch müsse der Pächter nunmehr die gesamten Kosten für die Aufbereitungsmittel tragen. Bisher seien diese zu 90 % von der Gemeinde finanziert worden. Unter Berücksichtigung dieser Neuerungen halte er sowohl das Pachtangebot für das Rätikonbad als auch jenes für den dortigen Restaurationsbetrieb für akzeptabel. Schließlich müsse der Pächter ja auch alleinig für alle Personalkosten (z.B. Bademeister, Hilfsbademeister, Kassapersonal, Reinigungskräfte etc.) aufkommen. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Verpachtung des Rätikonbades und des dortigen Restaurationsbetriebes an Herrn Norbert Lampacher, wohnhaft in Vandans, Obere Bündtastraße 21 und zwar auf Grundlage der Angebote vom 09. Januar 2009 bzw. der im Dezember erarbeiteten Vertragsbedingungen aus. Das Pachtverhältnis für das Rätikonbad soll am 01. Mai 2009 beginnen und mit dem Ende der Badesaison 2009 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei einem klag- und anstandslosen Badebetrieb soll dem Pächter die Option eingeräumt werden, das Rätikonbad zu den selben Bedingungen (wie zuletzt) für weitere 5 Jahre, also bis zum Ende der Badesaison im Jahre 2014, zu pachten. Das Pachtverhältnis für den Restaurationsbetrieb soll ebenfalls am 01. Mai 2009 beginnen und am 30. April 2010 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei einem klag- und anstandslosen Betrieb soll dem Pächter ebenfalls die Option eingeräumt werden, den Restaurationsbetrieb zu den selben Bedingungen (wie zuletzt) für weitere 5 Jahre, also bis zum 30. April 2015, zu pachten. 6. Stellungsnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend -8- a) ein Gesetz über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit b) eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am kommenden Montag, dem 23. März 2009, 09.00 Uhr, die wasserrechtliche, forstrechtliche und naturschutzrechtliche Verhandlung der Verbauungsprojektes „Rellsbach 2006“ stattfinde.  ebenfalls am Montag, dem 23. März 2009, 13.30 Uhr, die wasserrechtliche Verhandlung des Bauvorhabens „Neuerrichtung der Illbrücke nach St. Anton i.M.“ stattfinde. Mit den in der Gemeinde St. Anton i. M. tangierten Grundbesitzern, nämlich Frau Karin Meier und Frau Rosa Elsensohn, habe er ein Benützungsübereinkommen abschließen können.  nun auch das Postamt in Vandans dem „Rotstift“ zum Opfer falle und noch in diesem Sommer geschlossen werde. Dem dort tätigen Beamten sei ein Angebot zum vorzeitigen Pensionsantritt unterbreitet worden, was von diesem auch angenommen worden sei. Anstelle eines spektakulären und theatralischen Kampfes um den Erhalt dieses Postamtes zu führen, habe er sich überlegt, wie man diesem Übel begegnen könne. Persönlich sehe er eine gute Chance darin, die jetzige Tourismus-Information aus dem Wohn- und Geschäftshaus „Dorfstraße 29“ in die Räumlichkeiten des jetzigen Postamtes zu verlegen und hier gleichzeitig als „Postpartner“ zu fungieren. Diese Verlegung der Tourismus-Information in die Räumlichkeiten des jetzigen Postamtes habe eine Fülle von Vorteilen, insbesondere gebe es einige interne Vorteile. Und für die Bevölkerung ändere sich de facto nichts. Die bisherigen Postdienste biete nicht mehr die Post AG, sondern die Tourismus-Information an. Im Übrigen habe er mit den zuständigen Herren der Post AG bezüglich dieser „Postpartnerschaft“ bereits Kontakt aufgenommen und auch bereits ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Die jetzigen Räumlichkeiten der Tourismus-Information wolle er so schnell wie möglich einer Nachnutzung, zum Beispiel einer Vermietung, zuführen.  es am Dienstag, dem 24. März 2009, um 19.00 Uhr zwischen dem Gemeindevorstand und dem Pfarrkirchenrat ein gemeinsames Gespräch geben werde. In diesem gehe es in erster Linie um das Abstellen der nächtlichen Glockenschläge, um die Heizpraxis in den beiden Pfarrkirchen und die geplante Sanierung der Pfarrkirche im kommenden Jahr.  es Überlegungen gebe, die Landesstraße Nr. 83 zwischen dem Bauhof der Wildbachund Lawinenverbauung und der Riederstraße weiter talwärts zu verlegen. Das gegenständliche Projekt insbesondere eine teilweise Umlegung des Rells- und Auenlatschbaches mit dem Bau zweier neuen Brücken beinhalten, sodass sich auch die Hochwassersicherheit im Bereich der Seilbahn-Talstation sowie der dort angesiedelten Objekte massiv erhöhen würde. Die Realisierung dieses Projektes setze jedoch die Mitbeteiligung der Landesstraßenverwaltung, der Vorarlberger Illwerke AG, der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Gemeinde Vandans voraus. Ein erstes Kontaktgespräch mit Landesrat Mag. Karl-Heinz Rüdisser in der Sache habe es bereits gegeben. -9-  der Obst- und Gartenbauverein seit kurzer Zeit einen neuen Obmann, und zwar in der Person von Oskar Neher, habe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Beatrice Pfeifer: Wenn die Tourismus-Information in das Postamt übersiedelt und die dortigen Räumlichkeiten vermietet werden sollen, wird es die „Galerie ad Fontanas“ nicht mehr lange geben. Wird es für diese irgend wo einen alternativen Standort geben? Antwort des Bürgermeisters: Wenn die jetzigen Räumlichkeiten der Tourismus-Information vermietet werden, wird es dort keine Bilderausstellungen mehr geben können. Im Augenblick fällt mir keine Alternative zu den dortigen Räumlichkeiten ein. Vielleicht könnte der Sitzungssaal des Gemeindeamtes eine Lösung darstellen. Josef Maier: Gibt es im Zusammenhang mit der Neubestellung eines Gemeindearztes irgend welche Neuigkeiten? Antwort des Bürgermeisters: Von Dr. Werner Bartl weiss ich aus mehreren Gesprächen, dass dieser großes Interesse hat, seine Ordination von Schruns nach Vandans zu verlegen. Dem Vernehmen nach hat Dr. Werner Bartl Ambitionen, nach dem 31. Januar 2010 die Ordinationsräume von Dr. Klaus Rehor anzumieten. Angeblich hat Dr. Werner Bartl bei der Vorarlberger Ärztekammer bereits einen Antrag auf Genehmigung einer Ordinationsverlegung von Schruns nach Vandans eingebracht. Bis wann über diesen Antrag entschieden wird, weiss ich allerdings nicht. Wenn es eine Zustimmung der Vorarlberger Ärztekammer gibt, wird dem Vernehmen nach Dr. Werner Bartl unverzüglich mit Dr. Klaus Rehor in konkrete Verhandlungen betreffend seine jetzige Ordination treten. Leo Brugger: Der Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, dass es im Bereich der Innerbachstraße einige Kanaldeckel gibt, die einen sehr losen Eindruck machen. Meiner Meinung nach sollten diese Schäden so rasch wie möglich behoben werden. Antwort des Bürgermeisters: Für solche Informationen sind wir sehr dankbar. Im heurigen Winter müssen wir eine extrem hohe Anzahl an Straßenschäden registrieren. Die aus der Sicht der Verkehrssicherheit schlimmsten Schäden sind vom Bauhof bereits in Angriff genommen worden bzw. werden laufend behoben. Die Zahl der Schäden ist derart groß, dass parallel mit den ersten Sanierungsmaßnahmen ein Prioritätenkatalog erarbeitet werden muss. Erst wenn dieser vorliegt, wird man die vielen Schäden Schritt für Schritt beheben. Peter Schapler: Auch in der Gluandistraße werden markante Straßensetzungen sichtbar. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese mit der seinerzeitigen Verlegung der Erdgasleitung im Zusammenhang stehen. Antwort des Bürgermeisters: Mit der Erfassung des Schadens wird man prüfen, ob es allenfalls einen Zusammenhang mit der seinerzeitigen Verlegung der Erdgasleitung geben könnte. Wenn dem so wäre, muss geprüft werden, ob es sich um einen „verdeckten Mangel“ handelt. Dann könnte das seinerzeitige Unternehmen, das für die Verlegung der Leitung verantwortlich zeichnete, belangt werden. Vermutlich werden wir auch diesen Schaden aber auf unsere Kosten beheben müssen. Vbgm. Michael Zimmermann: Zusammen mit DI Alois Kegele habe ich der letzten Sitzung des Hauptschulverbandes beigewohnt. Unter anderem wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen bei der Hauptschule „Grüt“ beschlossen, die noch heuer in Angriff genommen werden sollen. Zur Finanzierung dieser beschlossenen Sanierungsmaßnahmen soll ein Darlehen aufgenommen werden. - 10 - Antwort des Bürgermeisters: Krankheitsbedingt konnte ich an der Sitzung des Hauptschulverbandes am 12. Februar 2009 nicht teilnehmen. Ich bin sehr dankbar, dass die Interessen der Gemeinde Vandans von Vbgm. Michael Zimmermann und DI Alois Kegele wahrgenommen worden sind. Die zweite Bauetappe dieser Sanierung enthält, wie von Vbgm. Michael Zimmermann bereits erwähnt worden ist, ein ganzes Paket an Maßnahmen, unter anderem auch eine solche der Außenfassade mit kombinierter Dämmung. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor kurzer Zeit habe ich das Programm der diesjährigen „Montafoner Sommerkonzerte“ angeschaut. Leider habe ich dabei feststellen müssen, dass es auch in diesem Jahr keine Konzertveranstaltung in der Gemeinde Vandans geben wird. In anderen Gemeinden gibt es 2 und 3 Veranstaltungen. Was ist verantwortlich dafür, dass es in Vandans neuerlich keine Konzertveranstaltung gibt? Antwort des Bürgermeisters: Bereits im letzten Jahr habe ich diese Ungleichbehandlung der Montafoner Gemeinden beanstandet. Im Rahmen einer Sitzung der Standesvertretung wurde mir zugesagt, dass es im heurigen Konzertprogramm auch eine Berücksichtigung der Gemeinde Vandans geben wird. Warum dies wieder nicht geschehen ist, kann ich im Augenblick gar nicht sagen. Ich werde das aber so schnell wie möglich abklären. Wenn es dafür keine triftigen Gründe gibt, wird sich die Gemeinde Vandans eine weitere Beteiligung an der Finanzierung dieser Konzertreihe gut überlegen müssen. Vbgm Michael Zimmermann: Der Bienenzuchtverein Vandans/St. Anton feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Es wird aus diesem Anlass auch einen kleinen Festakt und zwar am 06. Dezember 2009 geben. Teil der Jubiläumsfeier wird die so genannte „Ambrosisus-Messe“ sein, die in der Pfarrkirche Vandans gefeiert wird. Ulrike Bitschnau: Am Freitag, dem 19. Juni 2009, wird es abends wieder einen „GmesMarkt“ auf dem Kirchplatz geben. Angeblich findet an diesem Abend auch die Firmung unserer Kinder in der Pfarrkirche statt. Ist vorstellbar, dass der „Gmes-Markt“ aus diesem Grunde verschoben oder an einen anderen Platz verlegt wird? Antwort des Bürgermeisters: Sowohl die Firmung als auch der Markt selber beginnen um 18.00 Uhr. Erfahrungsgemäß gibt es auf dem Markt erst ab zirka 19.30 Uhr reges Treiben. Das Platzkonzert der Harmoniemusik gibt es gar erst ab 20.00 Uhr. Die Firmung wird dann schon längst vorbei sein. Ich glaube also nicht, dass sich die beiden Veranstaltungen gegenseitig stören werden. Beim Aufbau der Marktstände wird man aber dafür sorgen, dass die Zugänge zur Kirche frei bleiben und es genügend Freiräume für die Firmlinge bzw. die Kirchenbesucher geben wird. Mag. Beatrice Pfeifer: In der letzten Woche hat es im Heimatmuseum eine Präsentation des Konzeptes „Montafoner Museums- und Kulturlandschaft“ mit Dr. Andreas Rudigier und Bruno Winkler gegeben. Das gegenständliche Konzept wird demnächst auch den Bürgermeistern der Talschaft vorgestellt. Wenn es recht ist, werde ich dir dazu noch einige Informationen geben. Antwort des Bürgermeisters: Wann dieses Konzept genau den Bürgermeistern vorgestellt werden soll, weiß ich nicht. Dass Dr. Andreas Rudigier und Bruno Winkler an einem neuen Konzept arbeiten, ist mir bekannt. Natürlich bin ich sehr daran interessiert, vorab schon einige Informationen zu erhalten. Vielleicht lässt sich dies in den nächsten Tagen machen. 8. Wasserversorgungsanlage BA Installationsarbeiten – Bauteil 2 06: Vergabe der Baumeisterarbeiten und Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeindevertretung am 18. Mai 2006 einen Grund- 11 - satzbeschluss zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage (Bauabschnitt 06) mit geschätzten Baukosten von 1,3 Millionen Euro gefasst habe. Zu diesen Baukosten gebe es einen Förderungsbeitrag des Landes in Höhe von 21 % und des Bundes in Höhe von 15 %. Am 16. November 2006 habe die Gemeindevertretung die Baumeisterarbeiten (533.000,00 Euro), die Materiallieferung (59.000,00 Euro) sowie die Lieferung der Messund Steuertechnik (246.000,00 Euro) für das erste Baulos vergeben. In der Sitzung am 15. Februar 2007 habe die Gemeindevertretung dann die Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination (54.000,00 Euro) beschlossen. Heute gebe es im Rahmen des 2. Bauloses die Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten (561.000,00 Euro) sowie die Vergabe der Materiallieferung (75.000,00 Euro) zu beschließen. Innerhalb der vorgesehen Frist seien 7 Angebote für die Baumeister- und Installationsarbeiten sowie 4 Angebote für die Materiallieferung eingelangt. Alle diese Angebote seien in der Folge vom Ingenieurbüro Dieter Breuß rechnerisch und sachlich geprüft worden. Basierend auf dieser rechnerischen und sachlichen Prüfung gebe es nunmehr einen Prüfbericht samt Vergabeempfehlung vom 09. März 2009. In der besagten Vergabeempfehlung spreche sich das Ingenieurbüro Dieter Breuß für eine Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten mit einer Angebotssumme von 560.548,38 Euro (netto) an die Firma Jägerbau, Schruns, sowie der Materiallieferung mit einer Angebotssumme von 75.303,94 Euro (netto) an die Firma Schmidt´s HandelsgmbH, Bürs aus. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass in den Baumeisterarbeiten und zwar sowohl im Baulos 1 als auch im Baulos 2 Straßenausbauarbeiten enthalten sind, die mit der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage nicht direkt im Zusammenhang stehen. Dieser begleitende Straßenausbau habe im Baulos 1 den Ausbau der Rätikonstraße samt einer neuen Beleuchtung und einem abgesenkten Gehsteig umfasst. Im Baulos 2 umfasse dieser die Errichtung eines Gehsteiges (zirka 300 Laufmeter) samt Straßenentwässerung und Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Bereich der Balzerstraße, die Absenkung des Gehsteiges sowie eine Erneuerung des Asphaltbelages (zirka 100 Laufmeter) in der Rätikonstraße, die Erneuerung der Dorfstraße von der „Sennereikreuzung“ bis zur „Unteren Bündtastraße“, die Erneuerung der kompletten Randabschlüsse, die Neuasphaltierung der Gehsteige und die Verlegung eines Kleinsteinpflasters in Beton entlang der Zufahrt zur Bäckerei Greber. In Summe belaufe sich der Aufwand für diesen „begleitenden Straßenausbau“ auf zirka 500.000,00 Euro. Damit liege die Summe deutlich (zirka 300.000,00 Euro) über der seinerzeitigen Schätzung. Diesen Mehraufwand werde man vermutlich mit einer zusätzlichen Darlehensaufnahme finanzieren müssen, wobei es für diese Aufwendungen keine Fördermittel von Land und Bund gebe. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung die beabsichtigten Baumaßnahmen. Ergänzend dazu regt er an, die Straßenbeleuchtung im Bereich der „Rätikonhalle“ und auch jene im Bereich des Schutzweges bei der „Trafik Sagmeister“ zu verbessern, weil diese im Augenblick mehr schlecht als recht sei. Norbert Sartori ersucht um einen zügigen Baufortschritt bemüht zu sein. Bei den Bauarbeiten im Baulos 1 habe es wochenlang kein Fortkommen gegeben. Er ersuche daher, auf die Bauleitung den notwendigen Druck auszuüben. Außerdem ersuche er um eine gute Beschilderung der Umleitungen. Schließlich gebe es doch einige Gewerbebetriebe, die man die nächsten Wochen baubedingt nur schwer erreichen könne. Peter Schapler stellt zur Diskussion, während den Bauarbeiten im Bereich der Dorfstraße einen Teil des Verkehrs über die Böschisstraße umzuleiten. Bgm. Burkhard Wachter hält diesem Ansinnen entgegen, dass kleinräumige Umfahrungen möglich sind und er deshalb eine teilweise Umleitung über die Böschisstraße für nicht notwendig halte. Im Übrigen dürfe man nicht vergessen, dass die Böschisstraße in dieser Zeit in erster Linie als Radweg genützt werde und daher ein erhöhtes Verkehrsaufkommen recht problematisch sei. Im Sinne der vorliegenden Vergabeempfehlung vom 09. März 2009 sprechen sich sodann - 12 - alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten an die Firma Jägerbau, Schruns, und eine Vergabe der Materiallieferungen an die Firma Schmidt´s HandelsgmbH, Bürs, aus. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 13 -
  1. vandansvertretung
20090212_GVE043 Vandans 12.02.2009 GEMEINDEAMT VANDANS 12. Februar 2009 Niederschrift aufgenommen am 12. Februar 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 05. Februar 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau und Stefan Jochum sowie die Ersatzleute Virginia Sudec und Hubert Schreiber Entschuldigt: Schriftführerin: Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer und Josef Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2009 Entscheidung zum Ansuchen von Mariano Saler, 6771 St. Anton i.M., HNr. 128, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Privates Seniorenheim Schmidt: Beratung und Beschlussfassung zum vorliegenden Kooperationsvorschlag 4. Umbau und Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle: Genehmigung des vorliegenden Raumprogrammes 5. Verordnung über die Erklärung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 162/2, Nr. 2179/2 und .83/2, GB Vandans, als Gemeindestraße 6. Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Vandans 7. Berichte und Allfälliges Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, ersucht Bürgermeister Burkhard Wachter um ein stilles Gedenken an den ehemaligen Gemeindevertreter Raimund Flatz, der am 17. Januar 2009 verstorben ist. Für Furore, so Bürgermeister Burkhard Wachter in seinem kurzen Nachruf, sorgte Raimund Flatz im Jahre 1970 mit seiner eigenen Liste „Junge Linie 70“, mit der er bereits bei seinem ersten Antreten den Einzug in die Gemeindevertretung schaffte. Auch von 1980 bis 1990 gehörte Raimund Flatz als Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion der Gemeindevertretung an. Das Wissen von Raimund, seine Energie, seine Toleranz, seine Weltoffenheit, seine Geradlinigkeit und letztlich auch seine Menschlichkeit haben ihm innerhalb der Gemeindevertretung, große Achtung und Anerkennung eingebracht. Nie hatte Raimund nur das eigene Interesse im Auge, sondern stets auch das Wohl des Ganzen. Es war ihm selbstverständlich, seine Mittel, seine Kenntnisse und seine Möglichkeiten für alle, also die Allgemeinheit, einzusetzen. Und die Ergebnisse seines Wirkens waren immer direkt sichtund greifbar. Sein legendäres „Sportstättenkonzept“, auf dem mehr oder weniger alle heute bestehenden Sportanlagen fußen, sei nur beispielhaft erwähnt. Für seinen unermüdlichen Einsatz wird ihm die Gemeinde Vandans über den Tod hinaus dankbar bleiben und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2009 Die Niederschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von allen Anwesenden in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann und Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 15. Jänner 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Mariano Saler, 6771 St. Anton i.M., HNr. 128, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 3. Privates Seniorenheim Schmidt: Beratung und Beschlussfassung zum vorliegenden Kooperationsvorschlag Vorab begrüßt der Vorsitzende den anwesenden Geschäftsführer des Seniorenheimes, nämlich Manfred Buchacher, und bedankt sich bei diesem für sein Kommen. In weiterer Folge informiert der Vorsitzende, dass die bisherige Geschäftsführerin, nämlich Frau Virginia Sudec, im vergangenen Herbst ihre Funktion als Geschäftsführerin zurückgelegt habe und an ihre Stelle nun Herr Manfred Buchacher getreten sei. -2- In seiner Funktion als Geschäftsführer der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“, so neuerlich der Bürgermeister, habe Herr Manfred Buchacher am 10. Dezember 2008 einen so genannten „Kooperationsvorschlag“ vorgelegt, der nun der Gemeindevertretung im Detail vorgestellt werden soll. Das Ziel dieses Kooperationsvorschlages bestehe in erster Linie darin, diesen als Alternative zum bereits bestehenden Kooperationsangebot der St. Anna – Hilfe zu sehen. Herr Manfred Buchacher bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute diesen Kooperationsvorschlag der Gemeindevertretung präsentieren zu dürfen. Er erinnert sodann an die Entstehung des privaten Seniorenheimes Schmidt vor zirka 25 Jahren. Sehr ausführlich informiert er in weiterer Folge über die jetzige Finanzsituation und auch die Notwendigkeit, sich schrittweise vom bisherigen Seniorenheim zum klassischen Pflegeheim hin zu entwickeln. Ferner gibt er einen umfassenden Einblick in die IST- und die künftige SOLL-Situation des Heimes. Abschließend ersucht Manfred Buchacher um eine seriöse Prüfung seines Kooperationsvorschlages, der sich wie folgt darstellen würde: a) Die Schmidt-GmbH bietet der Gemeinde die Liegenschaft zum ermittelten Verkehrswert von 2,4 Millionen Euro zum Kauf an. Die Restschuld wird von der Bank erlassen. b) Die Schmidt-GmbH wird Betreibergesellschaft, die Gemeinde Vandans Eigentümerin der Liegenschaft. c) Die für die Fertigstellungs- und Adaptierungsarbeiten erforderlichen Mittel in Höhe von zirka 500.000 Euro müssten von der Gemeinde Vandans bereitgestellt werden. d) Die Schmidt-GmbH betreibt das Pflegeheim und bezahlt der Gemeinde Vandans einen jährlichen Pachtzins. e) Für die Erhaltung des Gebäudes ist die Gemeinde Vandans zuständig. In der Folge ergibt sich eine äußerst umfassende Diskussion. Bgm. Burkhard Wachter gibt seinerseits zu verstehen, dass der so eben präsentierte Kooperationsvorschlag einige erkennbare Vorteile für die Gemeinde beinhalte. Bei einem Abwägen aller Vor- und Nachteile müsse er allerdings zum Schluss kommen, dass die vielen Nachteile einer solchen Lösung die wenigen Vorteile eindeutig überwiegen. So liege zum Beispiel der geforderte Finanzeinsatz der Gemeinde bei diesem Kooperationsvorschlag deutlich über jenem der St. Anna – Hilfe. Außerdem habe die Gemeinde bei diesem Kooperationsvorschlag mehr oder weniger alle Risken zu tragen, was beim Kooperationsangebot der St. Anna – Hilfe nicht der Fall sei. Schließlich dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Kooperationsvorschlag der „Schmidt-GmbH“ in keiner Art und Weise mit dem erst vor wenigen Wochen beschlossenen „Montafoner Altenpflegekonzept“ im Einklang stehe bzw. diesem in krasser Form widerspreche. DI Alois Kegele schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen von Bgm. Burkhard Wachter an. Die Weiterführung des privaten Seniorenheimes Schmidt durch die „Schmidt – GmbH“ sei für die Gemeinde unvergleichbar risikoreicher. Auch in finanzieller Hinsicht könne dieser Kooperationsvorschlag der „Schmidt – GmbH“ nicht mit jenem der St. Anna – Hilfe konkurrieren. Es gebe für die Gemeinde absolut keinen nachvollziehbaren Grund, das wirklich gute Kooperationsangebot der St. Anna – Hilfe auszuschlagen und jenes heute von der „Schmidt – GmbH“ unterbreitete anzunehmen. Auch Florentin Salzgeber beurteilt das finanzielle Risiko, das die Gemeinde bei einer Lösung mit der „Schmidt – GmbH“ eingehen müsste, für nicht annehmbar. Außerdem vermisse er im vorliegenden Kooperationsvorschlag der „Schmidt – GmbH“ einen Hinweis, dass es auch noch eine finanzielle Forderung des Finanzamtes Graz gebe, die von der Gemeinde bedient werden müsste. Florian Küng macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass es bei einer solchen Lösung sowohl menschliche und soziale als auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen gebe. Für die Gemeinde müsse jedenfalls der finanzielle Aspekt im Vordergrund stehen, weil -3- man der Bevölkerung gegenüber Rechenschaft abzulegen habe. Das finanzielle Abschneiden der Gemeinde beim Kooperationsvorschlag der St. Anna – Hilfe sei unvergleichbar besser als bei jenem der „Schmidt – GmbH“. Eine Lösung mit der „Schmidt – GmbH“ sei der Bevölkerung gegenüber – so jedenfalls seine Einschätzung kaum zu verantworten. Auch Stefan Jochum äußert die Auffassung, dass dieser Kooperationsvorschlag der „Schmidt – GmbH“ mit einem äußerst hohen Risiko verbunden sei, zumal die zukünftige Entwicklung solcher Heime nur sehr schwer absehbar sei. Außerdem habe man sich erst vor wenigen Wochen erstmals für ein „Montafoner Altenpflegekonzept“ ausgesprochen. Dieses beinhalte eine Fülle von Vorteilen für alle Gemeinden. Schon aus diesem Grund sehe er absolut keine Veranlassung, in dieser so wichtigen Frage jetzt eine Kehrtwende zu machen. Mag. Eva-Maria Hochhauser schließt sich in ihrer Wortmeldung der Beurteilung des Vorredners an. In der jetzigen Situation einen vom Gesamtkonzept losgelösten Weg zu beschreiten, sei unverantwortlich und unvertretbar. Wenn man sich talschaftsweit für eine Zusammenarbeit mit der St. Anna – Hilfe ausgesprochen habe, müsse man nun auch dazu stehen. Im Übrigen habe man mit der St. Anna – Hilfe einen Partner zur Seite, der Rang und Namen habe. Luzia Klinger äußert in ihrer Wortmeldung ebenfalls eine Präferenz für eine Kooperation mit der St. Anna – Hilfe. Eine solche Kooperation sei für die Gemeinde jedenfalls mit weniger Risiko verbunden und auch der finanzielle Einsatz der Gemeinde falle deutlich geringer aus. Bedauerlich sei in jedem Fall, dass bei einer Adaptierung in ein Pflegeheim eine Vielzahl von Arbeitsplätzen verloren gehe. Vbgm. Michael Zimmermann macht in seiner Wortmeldung ebenfalls deutlich, dass sich die Gemeinde diesen von der „Schmidt – GmbH“ unterbreiteten Kooperationsvorschlag in finanzieller Hinsicht gar nicht leisten könne. Die Kluft zwischen jenem der St. Anna – Hilfe und der „Schmidt – GmbH“ sei einfach zu groß. Die Gemeinde müsse jedenfalls bedacht sein, das Risiko ihrerseits auf ein Minimum zu beschränken. Dass es für das Private Seniorenheim Schmidt kein finanzielles Überleben gebe, sei bedauerlich. Die persönliche Betreuung der Heiminsassen sei im Seniorenheim Schmidt nämlich wirklich einmalig und verdiene Lob und Anerkennung. Florentin Salzgeber bestätigt ebenfalls die wirklich vorbildliche Betreuung der Heiminsassen im jetzigen Seniorenheim Schmidt. Leider könne in der ganzen Diskussion der finanzielle Aspekt nicht außer Acht gelassen werden. Persönlich könne er sich nämlich nicht vorstellen, dass dieses Heim jemals eine positive Bilanz vorlegen könne. Eine Annahme des von der „Schmidt – GmbH“ vorlegten Kooperationsvorschlages sei für ihn deshalb unvorstellbar. Nach einem abschließenden Statement von Manfred Buchacher, bei dem sich dieser auch nochmals für die Möglichkeit, diesen Kooperationsvorschlag persönlich vorstellen zu dürfen, bedankt, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig gegen die Annahme dieses von der „Schmidt – GmbH“ vorgelegten Kooperationsvorschlages aus. Wegen Befangenheit nimmt Virginia Sudec weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. Abschließend sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, möglichst rasch mit der Volksbank Rankweil in konkrete Verhandlungen zu treten und ermächtigen den Bürgermeister, im Rahmen dieser Verhandlungen der Volksbank Rankweil ein Kaufangebot für das Seniorenheim Schmidt (Liegenschaft samt Immobilie) bis zu einem Betrag von 1.400.000 Euro zu unterbreiten. -4- 4. Umbau und Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle: Genehmigung des vorliegenden Raumprogrammes Bgm. Burkhard Wachter erinnert vorab, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 21. Februar 2008 unter anderem einstimmig einen Grundsatzbeschluss zum Umbau bzw. zur Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle gefasst habe. Gleichzeitig habe man auch beschlossen, den in der Gemeinde wohnhaften Architekten MMag. Paul Köck mit der Erarbeitung eines Raumprogrammes inklusive einem Vorprojekt zu beauftragen. Zwischenzeitlich gebe es von MMag. Paul Köck sowohl ein mit der Schulleitung abgestimmtes Raumprogramm, ein Vorprojekt wie auch eine umfassende Schätzung der Gesamtbaukosten. Bereits in 2 Sitzungen habe sich der örtliche Bauausschuss mit dem Raumprogramm, dem Vorprojekt und der Kostenschätzung auseinander gesetzt. Jetzt gehe es in erster Linie darum, dass dieses von MMag. Paul Köck erarbeitete Raumprogramm auch von der Gemeindevertretung genehmigt werde. Dieses müsse nämlich die Grundlage eines „geladenen Wettbewerbes“ bilden. Der nächste Schritt, so nochmals der Vorsitzende, bestehe dann in einem so genannten „geladenen Wettbewerb“, an dem sich mindestens 5 Architekten zu beteiligen haben. Aus diesen im Rahmen des „geladenen Wettbewerbes“ eingelangten Projekten habe dann die Gemeinde bzw. eine allfällige Jury einen Sieger zu küren. Dieser soll dann mit einer konkreten Planung bzw. der Erarbeitung einer Baueingabe beauftragt werden. Der Vollständigkeit halber macht der Bürgermeister in diesem Zusammenhang klar, dass ein tatsächlicher Baubeschluss von der Gemeindevertretung erst dann zu fassen sei, wenn a) ein von der Behörde genehmigtes Bauprojekt vorliege, b) eine exakte Ermittlung der Gesamtbaukosten vorliege, c) es konkrete Förderungszusagen vom Land Vorarlberg gebe und d) ein nachvollziehbarer und schlüssiger Finanzierungsplan existiere. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die zuletzt genannte Vorgangsweise aus und genehmigen einstimmig das von MMag. Paul Köck erarbeitete Raumprogramm. 5. Verordnung über die Erklärung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 162/2, Nr. 2179/2 und .83/2, GB Vandans, als Gemeindestraße Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 20. September 2008. Damals habe die Gemeindevertretung einem Grundtausch mit Herrn Erich Juen zugestimmt. Während die Gemeinde von Erich Juen insgesamt 4 Teilflächen mit zusammen 89 m² erhalten habe, habe Erich Juen von der Gemeinde das Grundstück Nr. 2239 mit 95 m² sowie 3 Teilflächen mit zusammen 6 m², somit gesamt 101 m², erhalten. Gemäß der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bischofberger + Partner, Bludenz, GZl. 14043/2008, seien die Teilflächen „1“ des Grundstückes Nr. 162/2, die Teilfläche „2“ des Grundstückes Nr. 2179/2 und die Teilfläche „3“ des Grundstückes Nr. .83/2 dem Grundstück Nr. 2231 zugeschrieben worden. Beim Grundstück Nr. 2231 handle es sich um die „Balzerstraße“. Die vorerwähnten 3 Teilflächen seien nunmehr also Bestandteil der „Balzerstraße“, die gemäß Beschluss der Gemeindevertretung eine „Gemeindestraße“ darstelle. Von Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler sei deshalb angeregt worden, der Ordnung halber diese 3 genannten Teilflächen per Verordnung ebenfalls zur Gemeindestraße zu erklären. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus: -5- Verordnung der Gemeinde Vandans über die Erklärung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 162/2, Nr. 2179/2 und Nr. .83/2, GB Vandans, zur Gemeindestraße Gemäß § 9 Abs. 3 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969 idgF, wird über Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 12. Februar 2009 verordnet: I. Nach Maßgabe der einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bildenden Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bischofberger + Partner, Bludenz, GZl. 14043/2008, werden nachstehende Trennflächen in der Gemeinde Vandans zur Gemeindestraße erklärt: Trennfläche „1“ des Grundstückes Nr. 162/2 Trennfläche „2“ des Grundstückes Nr. 2179/2 Trennfläche „3“ des Grundstückes Nr. .83/2 (in der Vermessungsurkunde alle gelb gefärbt) II. Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. 6. Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Vandans Der Bürgermeister berichtet, dass die derzeit gültige Abfuhrordnung aus dem Jahre 1989 stamme. In den vergangenen 20 Jahren habe es zahlreiche Änderungen und Neuerungen gegeben. Mit der neuen Abfuhrordnung, die im Wesentlichen einem Muster des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft angepasst worden sei, wolle man diesen Änderungen und Neuerungen Rechnung tragen. Nachdem mit der Einladung zur heutigen Sitzung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits eine neue Abfuhrordnung (als Entwurf) zugegangen ist, wird auf eine wortgenaue Verlesung der neuen Abfuhrordnung verzichtet. Bürgermeister Burkhard Wachter beschränkt sich daher auf die Erläuterung einiger wesentlicher Änderungen bzw. Ergänzungen. Ohne Wortmeldungen sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für das Erlassen dieser neuen Abfuhrordnung aus und genehmigen diese – wie im Anhang ersichtlich – einstimmig. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass - er am 30. Jänner 2009 mit Dr. Werner Bartl ein Gespräch betreffend einer Niederlassung in Vandans geführt habe. Dr. Werner Bartl habe dabei großes Interesse an einer Ordinationsverlegung nach Vandans gezeigt und auch sein Interesse deponiert, im zutreffenden Falle als Gemeindearzt von Vandans tätig zu sein. - die Ortsstelle Vandans des Österreichischen Bergrettungsdienstes bei der Jahres-6- hauptversammlung am 09. Februar 2009 Andreas Bodingbauer zum neuen Obmann gewählt habe. Nach mehr als 18 Jahren, in denen Gottfried Schapler als Obmann der Ortsstelle Vandans tätig gewesen sei, habe dieser sein Amt in jüngere Hände gelegt. Zum Ortsstellen-Stellvertreter sei Ing. Markus Burtscher gewählt worden. Im Namen der Gemeinde habe er Gottfried Schapler für seinen langjährigen Einsatz in der Ortsstelle Vandans gedankt und ihm ein kleines Präsent überreicht. - die Familie Wilhelmer den bestehenden Vertrag mit der OMV nicht mehr verlängern wolle, wenn es von diesen bis Ende Februar 2009 kein einreichfähiges Projekt für eine neue Tankstelle gebe. Bis dato sei ein Umbau der Kreuzungsanlage „Bahnhof“ nämlich immer am Veto der OMV gescheitert. Vom Land Vorarlberg gebe es positive Signale, dass mit einem Kreuzungsumbau unverzüglich begonnen werde, wenn es für die OMV ein genehmigtes Bauprojekt gebe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Dem Vernehmen nach wird Gemeindearzt Dr. Klaus Rehor per 31. Januar 2010 seine Tätigkeit als praktischer Arzt in Vandans beenden. Weil sich Dr. Klaus Rehor in den 36 Jahren, in denen er in Vandans als Gemeindearzt und praktischer Arzt tätig war, große Verdienste auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin erworben hat, würde ich dafür plädieren, ihm das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen. Der „Neujahrsempfang“ im kommenden Jahr würde dafür einen passenden Rahmen bieten. Antwort des Bürgermeisters: Dass sich Dr. Klaus Rehor in diesen dreieinhalb Jahrzehnten, in denen er in Vandans als Gemeindearzt und praktischer Arzt tätig war, große Verdienste erworben hat, steht außer Zweifel. Ich finde die Anregung von Vbgm. Michael Zimmermann positiv und kann ein solches Begehren jedenfalls unterstützen. Weil eine solche Entscheidung aber von der Gemeindevertretung getroffen werden muss, werde ich in einer der nächsten Sitzungen dieses Ansinnen zur Sprache bringen. Florentin Salzgeber: Gibt es beim Obst- und Gartenbauverein einen neuen Obmann? Dem Vernehmen nach hat der bisherige Obmann Leonhard Ammann sein Amt zurückgelegt. Antwort des Bürgermeisters: Am 17. Januar 2009 hat es eine Jahreshauptversammlung des Obst- und Gartenbauvereines gegeben. Bei dieser Jahreshauptversammlung wurde lediglich ein neuer Ausschuss gewählt. Leider konnte damals kein Obmann gefunden werden. Die Geschäfte des Obst- und Gartenbauvereines werden daher bis auf Weiteres vom bisherigen Obmann-Stellvertreter geführt. Allem Anschein nach soll es aber bald eine außerordentliche Jahreshauptversammlung geben, bei der ein neuer Obmann oder erstmals eine Obfrau gewählt werden soll. Peter Schapler: Gibt es Neuigkeiten betreffend den Neubau einer Brücke über die Ill nach St. Anton? Antwort des Bürgermeisters: Das Ingenieurbüro DI Ronald Brugger ist derzeit damit beschäftigt, das Einreichprojekt fertig zu stellen und parallel dazu eine Ausschreibung der Arbeiten zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass Anfang März die Baueingabe bei der Bezirkshauptmannschaft und auch die Ausschreibung erfolgen kann. Leider gibt es noch immer keine schriftliche Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer. Ich hoffe, dass es mir gelingt, diese in den nächsten Wochen zu bekommen. -7- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-
  1. vandansvertretung
20090115_GVE042 Vandans 15.01.2009 GEMEINDEAMT VANDANS 15. Jänner 2009 Niederschrift aufgenommen am 15. Jänner 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 42. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 07. Jänner 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau und Stefan Jochum sowie die Ersatzleute Virginia Sudec und Leo Brugger. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Klaus Neyer und Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 6. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2008 Stellungnahme zum Begehren von Bianca Künzle im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Rellsbach 2006“ 3. Übernahme eines Interessentenbeitrages am Verbauungsprojekt Fadergall 4. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Gasgesetzes 5. Berichte und Allfälliges 6. Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der „Montafon Tourismus GmbH“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2008 Die Niederschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von allen Anwesenden in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Gerhard Flatz, Helmut Moosbrugger und Virginia Sudec nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 18. Dezember 2008 nicht anwesend waren. 2. Stellungnahme zum Begehren von Bianca Künzle im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Rellsbach 2006“ Vorab erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Oktober 2007. Das gegenständliche Projekt sei damals von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet worden. Auch der Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 13 % habe man einstimmig zugestimmt. Das gegenständliche Projekt umfasse die Errichtung von insgesamt 9 Querwerken aus Stahlbeton, 9 Sporne aus Stahlbeton zur Stabilisierung bestehender Leitwerke, die Errichtung eines neuen Zufahrtsweges auf den bestehenden Leitwerken, die Sanierung von 12 bestehenden Querwerken, die Verbesserung der Drainagierung im Bereich der Voralpe Tschöppa sowie eine Stabilisierung der Sohle des Ableitungsgerinnes mittels Holzkastensperren. Am 17. November 2008, so der Bürgermeister neuerlich, sei das gegenständliche Projekt von DI Wolfgang Schilcher den betroffenen Grundeigentümern vorgestellt worden. Im Wesentlichen habe es dabei große Zustimmung zum vorliegenden Projekt gegeben. Lediglich von den Eheleuten Stampfer seien damals inakzeptable Forderungen geäußert worden. Am 22. Dezember 2008 sei dann im Auftrag von Frau Bianca Künzle ein Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Christoph Ganahl, Dornbirn, eingelangt. Dr. Christoph Ganahl bringe im besagten Schreiben zum Ausdruck, dass Frau Bianca Künzle der notwendigen Grundabtretung grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Voraussetzung dafür sei allerdings das Akzeptieren zweier Bedingungen und zwar: 1. An der Ostseite der Liegenschaft verläuft ein Geh- und Fahrrecht zu Gunsten der Allgemeinheit in einer Breite von 1,2 Metern. Dieses Fahrrecht ist aufgrund des Umstandes, dass eine Erschließung nach Norden für die Allgemeinheit sowohl über den „Rosaweg“ als auch über die Verlängerung des „Vanossaweges“ möglich ist, nicht mehr erforderlich. Die Erschließung erfolgt über eine asphaltierte und beleuchtete Trasse, sodass meine Mandantin die Ansicht vertritt, dass eine Aufrechterhaltung der an ihrem Haus entlang führenden Dienstbarkeit nicht geboten ist, zumal dies im Sinne der zu § 473 ABGB ergangenen Rechtsprechung nahezu zwecklos geworden ist. Es wäre daher im Gegenzug gegen die Grundabtretung seitens der Gemeinde zu erklären, dass die Dienstbarkeit des Gehens- und Fahrens über den 1,2 breiten Grundstückstreifen aufgegeben wird. 2. Durch die Verbreiterung des Dammes auf 4 Meter sowie die damit verbundene Benützung durch Fahrzeuge sowie die steigende Frequenz durch Benutzer befürchtet meine Mandantin eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität. Es wäre somit sicherzustellen, das eine Fahrerlaubnis nur für Fahrzeuge der Wildbachund Lawinenverbauung besteht; keinesfalls ist meine Mandantin gewillt, über die neu zuschaffende Wegtrasse Transporttätigkeiten für Holz und andere Angelegenheiten -2- zuzulassen, da dies mit einer erhöhten Lärmbelästigung für sie verbunden wäre. Darüber hinaus sind auch sämtliche anderen Nutzungen (Schaffung einer Schipiste in Verbindung mit dem Aufstellen von Schneekanonen) ausdrücklich nicht möglich. Bürgermeister Burkhard Wachter vertritt in der Folge die Auffassung, dass diese Forderungen völlig überzogen und in keiner Art und Weise akzeptabel seien, zumal die Familie Künzle seit dem „Pfingst-Hochwasser“ im Jahre 1999 immer wieder eine Erhöhung des Hochwasserschutzes fordere. Auch müsse man wissen, dass das besagte Geh- und Fahrrecht seinerzeit auf Wunsch der Familie Künzle verlegt worden sei, und zwar dorthin, wo es jetzt bestehe. Wenn es von den Familien Stampfer und Künzle „kein Einlenken“ mehr gebe, werde man Wohl oder Übel beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine Abänderung des Verbauungsprojektes beantragen müssen. Ohne diese Grundinanspruchnahmen könne das Projekt nämlich nicht realisiert werden. Auch DI Alois Kegele zeigt sich verwundert ob diesen Forderungen der Anrainerin Bianca Künzle. Beim bereits erwähnten „Pfingst-Hochwasser“ im Jahre 1999 habe die Familie Künzle um die Sicherheit ihres Wohnhauses gebangt. Jetzt, wo die Gemeinde im Rahmen des Verbauungsprojektes „Rellsbach 2006“ für zusätzliche Schutzmaßnahmen eintrete, werde man mit völlig überzogenen Forderungen konfrontiert. Leo Brugger schließt sich den beiden Vorrednern an. Seiner Meinung nach sehe Frau Bianca Künzle dieses Verbauungsprojekt aus einem falschen Blickwinkel. Anders könne er sich diese Forderungen nicht erklären. Die Befürchtung, dass später einmal die Dammkrone mechanisch beschneit werden könnte, entbehre jeder Grundlage. Auch glaube er nicht, dass es bei einer Verbreiterung der Dammkrone ein erhöhtes Verkehrsaufkommen geben werde. Gefühlsmäßig werde es auf der Dammkrone – wie in anderen Bereichen auch - ein allgemeines Fahrverbot geben. Ausgenommen davon seien vermutlich lediglich Fahrten im Rahmen einer Verbauungstätigkeit oder einer Räumung des Bachgerinnes. Auch Ernst Stejskal kann den von Bianca Künzle geäußerten Forderungen kein Verständnis entgegen bringen. Auf der einen Seite fordere man von der Gemeinde permanent eine Erhöhung des Hochwasserschutzes. Auf der anderen Seite sei man aber nicht bereit, den dafür erforderlichen Grund zur Verfügung zu stellen. Schließlich koste dieses Projekt der Gemeinde eine beachtliche Summe, nämlich 494.000,00 Euro. Als Gegenleistung dürfe man sich wohl erwarten, dass von den direkten Anrainern der für die Verbauungsmaßnahmen erforderliche Grund an die Gemeinde abgetreten werde. Alois Neher schließt sich all seinen Vorrednern an. Auch er könne diesen Forderungen der Bianca Künzle absolut kein Verständnis entgegen bringen. Gerade das „Pfingst-Hochwasser“ im Jahre 1999 habe deutlich vor Augen geführt, welch große Schäden ein Hochwasser anrichten könne. Besonders deutlich sei damals aber auch zu sehen gewesen, wie wichtig diese Verbauungsmaßnahmen seien. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden dagegen aus, diese Forderungen der Anrainerin Bianca Künzle zu akzeptieren. Der Vorsitzende gibt abschließend zu verstehen, dass er sich umgehend mit den Verantwortlichen der Wildbach- und Lawinenverbauung in Verbindung setzen und um eine Abänderung des Projektes bemüht sein werde. 3. Übernahme eines Interessentenbeitrages am Verbauungsprojekt Fadergall Der Vorsitzende berichtet, dass es im Nahbereich des Wohnhauses „Fadergallweg 27“, das sich im gemeinsamen Eigentum der Geschwister Küng/Moosbrugger befinde, schon mehrmals Steinschläge gegeben habe. Angesichts der häufigen Beobachtung von Ereignissen (Steinschlägen) habe die Wildbach- und Lawinenverbauung nunmehr eine -3- Schutzmaßnahme, bestehend aus einem zirka 45 Meter langen Erddamm, empfohlen. Der finanzielle Aufwand für diese Sofortmaßnahme belaufe sich auf zirka 50.000,00 Euro. Die Finanzierung dieser Kosten erfolge zu 60 % durch den Bund und zu 20 % durch das Land Vorarlberg. Die restlichen 20 % habe die Gemeinde Vandans zu tragen. In der Folge bringen mehrere Anwesende zum Ausdruck, dass die beabsichtigte Schutzmaßnahme ohne Zweifel richtig und notwendig sei. Allerdings sei auch in diesem Fall nicht einsehbar, dass von den unmittelbaren Interessenten, nämlich den Geschwistern Küng/Moosbrugger, überhaupt kein „Interessentenbeitrag“ geleistet werde. Dem vorliegenden Projekt „Steinschlagschutz Fadergall“ solle daher nur zugestimmt werden, wenn auch die Geschwister Küng/Mosbrugger bereit seien, einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 10 % zu leisten. Der Gemeinde Vandans verbleibe dann immer noch die Übernahme eines 10 %igen Beitrages. Außerdem müsse auch sichergestellt sein, dass Florian Küng als Eigentümer der Grundstücke Nr. 725, Nr. 748, Nr. 751, Nr. 752 und Nr. 753 sowie die Geschwister Küng/Moosbrugger als gemeinsame Eigentümer des Grundstückes Nr. 726/3 den für diese Schutzmaßnahme erforderlichen Grund und Boden kostenlos bzw. unentgeltlich zur Verfügung stellen. Unter der Voraussetzung, dass sich die Geschwister Küng/Moosbrugger ebenfalls mit einem Beitrag von 10 % an den Projektskosten beteiligen, sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine rasche Umsetzung der geplanten Schutzmaßnahme und der Übernahme eines 10 %igen Beitrages durch die Gemeinde Vandans aus. Wegen Befangenheit hat Florian Küng weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Abschließend gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass er sich auch noch um eine finanzielle Mitbeteiligung des Standes Montafon/Forstfonds bemühen werde. Persönlich glaube er nämlich, dass diese Steine aus dem Grundstück Nr. 754/1 abrollen, das sich im Eigentum des Standes Montafon/Forstfonds befinde. 4. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Gasgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 5. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am gestrigen Tage von der Gemeinde St. Anton i. M. ein Schreiben eingelangt sei. In diesem werde mitgeteilt, dass von der Forderung nach Errichtung einer „gedeckten Holzbrücke“ aus sachlichen und rechtlichen Gründen Abstand genommen und der Errichtung einer Betonbrücke zugestimmt werde. Allerdings dürfe die Fahrbahn eine Breite von 3.00 m und der Gehsteig eine solche von 1.40 m nicht übersteigen. Der Gehsteig selber dürfe nicht befahrbar ausgeführt werden. Auch müsse von der Gemeinde Vandans akzeptiert werden, dass auf der Verbindungsstraße (von der Abzweigung an der L 188 bis zur Einmündung in die Untere Venserstraße) ein LKWFahrverbot und eine Gewichtsbeschränkung von 3,5 Tonnen verordnet werde. Im -4- Übrigen habe die Gemeinde Vandans alleinig für die Kosten der Errichtung und Erhaltung der Brücke aufzukommen.  es am 24. Jänner 2009 den diesjährigen „Neujahrsempfang“ in der Rätikonhalle gebe. In alter Tradition ehre die Gemeinde an diesem Tag verdiente Vereinsfunktionäre und erfolgreiche Sportler. Schon heute ersuche er alle Anwesenden, sich diesen Termin freizuhalten und an der Veranstaltung teilzunehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: DI Alois Kegele: Am kommenden Samstag, dem 17. Jänner 2009, gibt es in der Rätikonhalle das Kabarett „Vogelfrei“ mit Stefan Vögel. Namens des Kulturausschusses lade ich alle Anwesenden zum Besuch der Veranstaltung ein. Antwort des Bürgermeisters: Dem Appell von DI Alois Kegele kann ich mich nur anschließen. Das Kabarett selber ist dem Vernehmen nach von höchster Qualität. Luzia Klinger: Persönlich begrüße ich es, dass nach dem „Tourismusabend“ auch der „Neujahrsempfang“ in der Rätikonhalle vom Restaurant Zwickmühle bewirtet wird. Es würde mich aber interessieren, ob auch andere Betriebe zur Bewirtung der Veranstaltung eingeladen worden sind. Antwort des Bürgermeisters: Nach der Vertragsauflösung mit der Norbert Lampacher GmbH bin ich an Walter Egele herangetreten mit dem Ersuchen, den „Tourismusabend“ zu bewirten. Walter Egele hat sich dazu spontan bereit erklärt und die Veranstaltung in gewohnter Qualität bewirtet. Es war für mich daher nahe liegend, ihn auch um die Bewirtung des „Neujahrsempfanges“ zu bitten. Andere Betriebe wurden von mir ganz bewusst nicht mehr kontaktiert. Luzia Klinger: Gibt es im Hinblick auf die Ampelregelung bei der Bahnhofkreuzung etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Noch immer warten wir auf das Projekt der OMV (Umbau der Tankstelle). Luzia Klinger: In der Gemeinde Vandans gibt es nun neue „Baurichtlinien“ bzw. die zwingende Verpflichtung für alle Bauwerber zur Einholung einer „Baugrundlagenbestimmung“. Bei den diesbezüglichen Beschlussfassungen wurde vereinbart, die Bevölkerung entsprechend zu informieren. Wird es demnächst einen solchen Informationsabend geben? Antwort des Bürgermeisters: Die diesbezüglichen Verordnungen sind der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt worden. Sobald das Ergebnis dieser Prüfung vorliegend ist, soll mit den Mitgliedern des Gestaltungsbeirates ein Termin für einen solchen Informationsabend fixiert werden. Peter Schapler, Ernst Stejskal und Josef Maier: Immer wieder muss vernommen werden, dass der Ortsbus am Bahnhof abfährt, obwohl gerade ein Zug am Einfahren ist. Ist der Fahrer des Ortsbusses nicht verpflichtet, die Ankunft des betreffenden Zuges abzuwarten? Antwort des Bürgermeisters: Für den Ortsbus gibt es einen separaten Fahrplan, der nach Möglichkeit exakt einzuhalten ist. Wenn meine Informationen stimmen, sieht dieser Fahrplan nicht das Abwarten eines jeden Zuges vor. Ganz generell wäre mir aber recht, wenn alle Unstimmigkeiten direkt bei der mbs-Bus GmbH, Herr Gebhard Schoder, gemeldet würden. Nur wenn diese dort deponiert werden, können entsprechende -5- Weisungen an die Fahrer ergehen. 6. Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der „Montafon Tourismus GmbH“ In der Sitzung am 20. November 2008, so der Bürgermeister einleitend, hat die Gemeindevertretung unter anderem einstimmig den Beitritt der Gemeinde Vandans als Gesellschafter bei der „Montafon Tourismus GmbH“ beschlossen. Die damalige Zustimmung erfolgte unter der Voraussetzung, dass der gewichtete Mischschlüssel zugleich das Beteiligungsverhältnis der Gemeinden darstellt. Zwischenzeitlich hat die Vorarlberger Illwerke AG mitgeteilt, dass sie nicht zusätzlich neben der Illwerke-Betriebsgesellschaft m.b.H. der neuen Gesellschaft beitreten wird. Innerhalb aller restlichen Gesellschafter wurde daher in der Folge vereinbart, der auf die Vorarlberger Illwerke AG entfallende Anteil am Stammkapital, nämlich 5,92 %, auf die übrigen Gesellschafter aufzuteilen. Damit erhöhen sich die einzelnen Gesellschaftsanteile geringfügig. Der auf die Gemeinde Vandans entfallende Anteil am Stammkapital erhöht sich damit von 3,56 % auf 3,78 %. Diese erhöhte Beteiligung an der Gesellschaft setzt allerdings eine Zustimmung der Gemeindevertretung voraus. Es wird daher um einen entsprechenden Beschluss bzw. eine generelle Zustimmung zum nunmehr vorliegenden Gesellschaftsvertrag ersucht. Ohne große Diskussion sprechen sich alle Anwesenden in der Folge für eine Genehmigung des vorliegenden Gesellschaftsvertrages aus und genehmigen den auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteil am Stammkapital in Höhe von 3,78 %. Josef Maier ersucht abschließend um Auskunft, ob zwischenzeitlich auch die Gemeinde Gaschurn dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag zugestimmt habe. Wenn er richtig informiert worden sei, habe die dortige Gemeindevertretung dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag nämlich nicht zugestimmt. In seiner Antwort bestätigt der Bürgermeister, dass es in der Gemeindevertretung Gaschurn keinen positiven Beschluss zum vorliegenden Gesellschaftsvertrag gegeben habe. Am 13. Januar 2009 habe es aus diesem Grunde im Stand Montafon eine recht ausführliche Grundsatzdiskussion gegeben. Auf diese Grundsatzdiskussion hin habe Bürgermeister Martin Netzer zugesichert, den gegenständlichen Gesellschaftsvertrag am 21. Januar 2009 nochmals der Gemeindevertretung vorzulegen und um einen zustimmenden Beschluss bemüht zu sein. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
20081218_GVE041 Vandans 18.12.2008 GEMEINDEAMT VANDANS 18. Dezember 2008 Niederschrift aufgenommen am 18. Dezember 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 41. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Dezember 2008 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer (ab 18.30 Uhr), Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Klaus Bitschnau und Stefan Jochum, die Ersatzleute Leo Brugger (ab 18.20 Uhr) und Anton Kovar sowie Gemeindekassier Wolfgang Brunold als Auskunftsperson. Entschuldigt: Rupert Platzer und Gerhard Flatz Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2008 Genehmigung einer Verordnung über die Erlassung einer Bausperre 3. Genehmigung einer Verordnung betreffend die zwingende Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine in der Sitzung am 25. November 2008 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses in der Sitzung am 28. November 2008 6. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2009 7. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2009 8. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2009 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2008 Die Niederschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von allen Anwesenden in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Ulrike Bitschnau, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Norbert Sartori und Peter Schapler sowie Anton Kovar nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. November 2008 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung einer Verordnung über die Erlassung einer Bausperre Der Bürgermeister informiert, dass die vom Bahnhof herauf führende Landesstraße L 83 die Hauptzufahrt in die Gemeinde Vandans darstelle. Der künftigen Bebauung der noch weitgehend unbebauten Flächen links- und rechtsseitig der „Bahnhofstraße“ sowie der Gestaltung des dortigen Straßenraumes komme daher im Hinblick auf das Erscheinungsbild des Ortseinfahrtsbereiches bzw. das Orts- und Landschaftsbild von Vandans insgesamt eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Er plädiere daher dafür, für diesen gegenständlichen Bereich gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes einen Bebauungsplan zu erlassen. Mit einer solchen Überlegung habe sich auch schon der Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans auseinander gesetzt. Als Vertreter des Gestaltungsbeirates begrüße er nun Prof. Mag. Wolfgang Neururer und ersuche diesen, die diesbezüglichen Überlegungen des Gestaltungsbeirates darzulegen. Mag. Wolfgang Neururer bedankt sich für die Möglichkeit, die konkreten Überlegungen des Gestaltungsbeirates darlegen zu dürfen und bestätigt die vom Bürgermeister bereits getätigten Aussagen. Diesem Siedlungsrandbereich entlang der Bahnhofstraße und der Gestaltung des Straßenraumes komme tatsächlich eine ganz besondere Bedeutung zu. Das Erscheinungsbild des Ortseinfahrtsbereiches und die entlang der „Bahnhofstraße“ bestehende Bebauung seien sozusagen die ersten Eindrücke, die ein Besucher von der Gemeinde Vandans gewinnen könne. Diesen komme also entsprechende Bedeutung, nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Orts- und Landschaftsbild von Vandans insgesamt, zu. Der Gestaltungsbeirat erachte es daher für notwendig, für den Ortseinfahrtsbereich entlang der Bahnhofstraße gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes einen Bebauungsplan zu erlassen. Der gegenständliche Bereich sei im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans trotz seiner Lage am Siedlungsrand – vermutlich auf Grund seiner Nähe zum Ortszentrum und seiner Lage an der Hauptzufahrt – als Baufläche/ Kerngebiet gewidmet. In der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung sei der Bereich als „Zentrallage“ mit einer minimalen Baunutzungszahl von 50 und einer maximalen Baunutzungszahl von 90 sowie einer minimalen Geschosszahl für Hauptgebäude mit Aufenthaltsräumen von 3 Geschossen und einer maximalen von höchstens 4 Geschossen ausgewiesen. Angesichts der Lage am Siedlungsrand komme gerade der Anordnung und der Gliederung von Gebäuden sowie einer eventuellen Höhenstaffelung zum Ortsrand hin, eine ganz wesentliche Bedeutung im Hinblick auf das Ortsbild zu. Derzeit sei der Siedlungsrand noch weitgehend unbebaut. Daher bestehe noch die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan – und zwar unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse – die Art der Bebauung und die räumliche Verteilung bzw. Höhenentwicklung der Gebäude sowie die Gestaltung des Straßenraumes im Hinblick auf die Entwicklung eines ansprechenden Orts- und Landschaftsbildes zu beeinflussen. Soweit dies zur Erreichung dieser Zielsetzung erforderlich sei, so neuerlich Mag. Wolfgang Neururer, sei durch den Bebauungsplan insbesondere festzulegen: -2- a) Die Art der baulichen Nutzung Gerade durch die zentrumsnahe Lage soll neben der Wohnnutzung eine Nutzung für Geschäfte, Hotelbetriebe, Büros und soziale Einrichtungen ermöglicht werden. Ferienwohnungen, die nur zeitweilig genützt werden oder produzierende Gewerbebetriebe sollen aber beispielsweise ausgeschlossen werden. b) Das Maß der baulichen Nutzung Angesichts der Siedlungsrandlage soll unter Berücksichtigung der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung die zulässige maximale Geschosszahl in Form einer gezielten Höhenstaffelung mit Festlegung der Höhe der Bauwerke geregelt werden. c) Die Art der Bebauung d) Baugrenzen und Baulinien insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Straßenraumes e) Die äußere Gestaltung der Bauwerke (z.B. Gliederung, Dachform, Firstrichtung bei Satteldächern, farbliche Gestaltung etc.) f) Flächen für Gemeinschaftsanlagen g) Bestimmungen über Einfriedungen, insbesondere zur Straße hin h) Bestimmungen über das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern (wie beispielsweise die Anordnung einer Allee zur Gestaltung der Ortseinfahrt). Die Verordnung einer Bausperre sei im Hinblick auf die Erlassung des Bebauungsplanes erforderlich, damit nicht während der Erstellung des beschlussfähigen Bebauungsplanes durch Bauvorhaben im gegenständlichen Bereich die Zielsetzungen für die Erlassung des Bebauungsplanes beeinträchtigt bzw. zunichte gemacht werden. Wenn jedoch durch ein geplantes Bauvorhaben der Zweck der Bausperre im Hinblick auf die Zielsetzungen für die Erlassung des Bebauungsplanes nicht beeinträchtigt werde, sei auch trotz der Bausperre eine Baubewilligung für ein solches Bauvorhaben gemäß § 37 Abs. 2 Raumplanungsgesetz zulässig. Angesichts der von Prof. Mag. Wolfgang Neururer geäußerten Argumente bzw. seinem Plädoyer, sprechen sich sodann alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus: Verordnung der Gemeindevertretung Vandans über die Erlassung einer Bausperre Gemäß § 37 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F., wird auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 18. Dezember 2008 verordnet: §1 1. Für die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans nördlich und südlich der Bahnhofstraße befindlichen und als Baufläche/Kerngebiet gewidmeten Grundstücke Nr. 35/3, Nr. 36, Nr. 45/2, Nr. .871, Nr. 45/1, Nr. .10, Nr. .8 und Nr. 51/1, GB 90109 Vandans, wird bis zur Erlassung eines Bebauungsplanes, längstens aber auf die Dauer von zwei Jahren, eine Bausperre erlassen. 2. Es ist beabsichtigt, für den gegenständlichen Bereich einen Bebauungsplan zu erlassen, da dieses Gebiet bebaut werden soll, und ein solcher Bebauungsplan aus Gründen des Landschafts- und Ortsbildes notwendig ist. In diesem Bebauungsplan soll insbesondere die Art der baulichen Nutzung, das Maß der baulichen Nutzung, die Art der Bebauung, Baugrenzen und Baulinien, die äußere Gestaltung der Bauwerke, die Flächen für Gemeinschaftsanlagen, Bestimmungen über Einfriedun-3- gen, insbesondere zur Straße hin, sowie Bestimmungen über das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern festgelegt werden. 3. Die Bausperre hat nach § 37 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes die Wirkung, dass unter anderem Baubewilligungen nach dem Baugesetz und Bewilligungen zur Teilung von Grundstücken gemäß § 39 des Raumplanungsgesetzes nur zulässig sind, wenn das geplante Vorhaben den Zweck der Bausperre nicht beeinträchtigt. §2 Der vergrößerte Ausschnitt aus dem Flächenwidmungsplan Vandans im Maßstab 1 : 2000 bildet einen Bestandteil dieser Verordnung und kann während der Amtsstunden im Gemeindeamt Vandans (Zimmer Nr. 1) eingesehen werden. 3. Genehmigung einer Verordnung betreffend die zwingende Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung Mag. Wolfgang Neururer erläutert vorab die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes. Nach diesem kann die Gemeindevertretung bestimmen, dass im gesamten Gemeindegebiet - ausgenommen in den Fällen des § 3 Abs. 6 Baugesetz – vor jedem Bauantrag für ein Bauvorhaben nach § 18 Abs. 1 lit. a und c Baugesetz ein Antrag auf eine Baugrundlagenbestimmung gestellt werden muss. Eine solche Verpflichtung halte er persönlich und auch der Gestaltungsbeirat insgesamt für sinnvoll. Gerade im Hinblick auf eine frühzeitige Abstimmung geplanter Bauvorhaben auf die Zielsetzungen für die Siedlungsentwicklung und das Orts- und Landschaftsbild sei dies besonders wertvoll. Im Zuge der Baugrundlagenbestimmung seien – und zwar ergänzend zu den Festlegungen in der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung – wesentliche Festlegungen im Hinblick auf a) die Gestaltung des Straßenraumes und das Erfordernis an Stellplätzen, b) die Berücksichtigung orts- und landschaftsprägender naturräumlicher und baulicher Elemente wie Geländekanten, markante und siedlungsgliedernde Gehölzbestände sowie ortsbildprägende Einzelgebäude und Ensembles, c) die Vermeidung von großen Geländeveränderungen im Hinblick auf die Erhaltung des bestehenden Geländeverlaufes und vor allem auf d) die Berücksichtigung der Grundsätze für die Einfügung des Gebäudes in das Orts- und Landschaftsbild gemäß den Beurteilungsgrundsätzen für den Gestaltungsbeirat im Hinblick auf die Bestimmungen des § 17 des Vorarlberger Baugesetzes zu treffen. Dies alles seien Aspekte, die man bei einer Planung schon von Anfang an berücksichtigen müsse. Nur mit der zwingenden Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung werde gewährleistet, dass sowohl der Bauherr als auch der planende Architekt frühzeitig von diesen Kenntnis erlangen. In vielen Vorarlberger Gemeinden gebe es deshalb bereits eine derartige Verpflichtung. Überzeugt von der Richtigkeit und der Notwendigkeit der zwingenden Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung, sprechen sich alle Anwesenden sodann für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus: Verordnung der Gemeinde Vandans betreffend die Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung -4- Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 18. Dezember 2008 wird gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001 idgF, im Hinblick auf eine frühzeitige Abstimmung geplanter Bauvorhaben auf die Zielsetzungen für die Siedlungsentwicklung und das Orts- und Landschaftsbild verordnet: §1 In der Gemeinde Vandans muss – ausgenommen in den Fällen des § 3 Abs. 6 Baugesetz – vor jedem Bauantrag für ein Bauvorhaben nach § 18 Abs. 1 lit. a und c Baugesetz ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung gestellt werden. §2 Der Antrag auf Baugrundlagenbestimmung hat die Art des beabsichtigten Bauvorhabens und die beabsichtigte Verwendung des Gebäudes anzugeben. Dem Antrag sind anzuschließen: a) der Nachweis des Eigentums oder Baurechtes am Baugrundstück oder, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer oder bauberechtigt ist, der Zustimmung des Eigentümers bzw. Bauberechtigten; b) ein Plan über die Lage und die Höhenverhältnisse des Baugrundstückes in zweifacher Ausfertigung. Die Behörde hat spätestens drei Monate nach Einlangen des vollständigen Antrages zu entscheiden. §3 Die Behörde hat die beantragten Angaben nur soweit zu bestimmen, als es unter Bedachtnahme auf die Interessen der örtlichen Raumplanung, der Gesundheit, des Verkehrs, des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes sowie des haushälterischen Umgangs mit Grund und Boden erforderlich ist. In weiterer Folge gibt Mag. Wolfgang Neururer dann zu verstehen, dass eine Beurteilung von Bauvorhaben durch den Gestaltungsbeirat nur auf gewissen Beurteilungsgrundsätzen basieren könne. Der Gestaltungsbeirat habe sich in den letzten Monaten intensiv mit solchen Beurteilungsgrundsätzen auseinander gesetzt und versucht, diese in einer kompakten und verständlichen Art und Weise zusammen zu fassen. Weil diese für die künftige Arbeit des Gestaltungsbeirates von großer Bedeutung seien, wolle er diese in aller Kürze darlegen und erläutern. Beurteilungsgrundsätze für den Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans im Hinblick auf die Bestimmungen des § 17 des Vorarlberger Baugesetzes und die Baugrundlagenbestimmung Präambel Gemäß § 17 des Vorarlberger Baugesetzes müssen Bauwerke und sonstige Anlagen so angeordnet und hinsichtlich Größe, Form, Farbe und Baustoffen so gestaltet sein, dass sie sich in die Umgebung, in der sie optisch in Erscheinung treten, einfügen oder auf andere Art der Umgebung gerecht werden. Dabei ist auf eine erhaltenswerte Charakteristik des Orts- und Landschaftsteiles, dem das Bauwerk oder die sonstige Anlage zuzuordnen ist, sowie auf erhaltenswerte Sichtbeziehungen mit anderen Orts- und -5- Landschaftsteilen besonders Rücksicht zu nehmen. Die Charakteristik eines Ortsteiles ist jedenfalls dann erhaltenswert, wenn der Ortsteil durch kulturhistorisch oder architektonisch wertvolle Bauwerke geprägt ist. §1 Für Bauvorhaben, die in ihrer architektonischen Formensprache nicht augenscheinlich dem umliegenden Baubestand entsprechen, gelten im Hinblick darauf, ob sie sich in die Umgebung, in der sie optisch in Erscheinung treten, einfügen oder auf eine andere Art der Umgebung gerecht werden, folgende Grundsätze: (1) Der Proportion des Baukörpers kommt bei der Beurteilung der Einfügung in den Umgebungsbestand eine besondere Bedeutung zu. (2) Die absolute horizontale Ausdehnung eines Baukörpers ist in Abhängigkeit von seiner Strukturierung zu sehen. Daher wird auf die Festlegung einer maximalen Geschossfläche pro Gebäude verzichtet. (3) Die Farbgebung sowohl im Fassaden- als auch Dachbereich hat einen wesentlichen Einfluss im Hinblick auf ein einheitliches Siedlungsbild und damit auf das Orts- und Landschaftsbild. (4) Die architektonische Formensprache ist gegenüber den genannten Kriterien von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung. Es gibt daher grundsätzlich keine Ausschließungsgründe für bestimmte Baukörpertypologien und Dachformen. Die gewählte Typologie und Dachform sollen allerdings in ihrer Grundausrichtung aufeinander reagieren und zudem Rücksicht auf das räumliche Umfeld nehmen. §2 Für die Verwendung von Sonnenkollektoren sowohl beim Neubau als auch bei der wärmetechnischen Sanierung von Gebäuden gelten im Hinblick auf deren Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild folgende ergänzende Gestaltungsrichtlinien: (1) Für die Verwendung von Solarenergie ist ein bewusster Gestaltungswille Voraussetzung für eine Einbindung der Kollektoren in die Gebäudegestaltung und damit deren Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild. (2) Keinesfalls vereinbar mit der Zielsetzung einer bestmöglichen Einfügung in das Ortsund Landschaftsbild sind: a) frei auf einem flachen bzw. flach geneigten Dach oder quer bzw. schräg zur Richtung der Dachneigung aufgestellte Kollektoren, b) frei an der Fassade oder an Balkonbrüstungen angebrachte Kollektoren, c) flächengleich in das Dach bzw. in die Fassade eingebundene Kollektoren, wenn die Abstimmung im Sinne eines gesamthaften gestalterischen Erscheinungsbildes nicht gegeben ist, d) sowie flächenhaft im freien Gelände aufgestellte Sonnenkollektoren ohne Geländeanpassung und/oder bepflanzungsmäßige Einbindung. (3) Als gestaltungsmäßig vertretbare Lösungen im Hinblick auf das Orts- und Landschaftsbild sind anzusehen: a) In das Dach integrierte Sonnenkollektoren, vorausgesetzt, dass die Ausrichtung und Neigung des Daches entsprechen sowie eine farbliche Abstimmung mit dem -6- Dach gegeben ist, b) körperhaft in die Dachgestaltung eingebundene Kollektoren mit farblicher und materialmäßiger Abstimmung (diese Form kommt vor allem bei Flachdächern und flach geneigten Dächern zum Tragen), c) in die Fassade und Terrassenbrüstungen als Fassaden gestaltende Elemente integrierte Sonnenkollektoren, wobei dem Ordnungsprinzip und der Optimierung im Zusammenhang mit anderen Fassadenelementen sowie einer materialmäßigen und farblichen Abstimmung besondere Bedeutung zukommt, d) sowie in das Gelände integrierte Sonnenkollektoren, vorausgesetzt, dass das Gelände der erforderlichen Sonnenausrichtung angepasst ist oder werden kann und eine entsprechende bepflanzungsmäßige Einbindung erfolgt. (4) Bei der wärmetechnischen Sanierung bestehender verdichteter Wohnanlagen sowie bei neuen Wohnanlagen ist geschlossener oder verdichteter Bauweise ist bei der Anbringung von Sonnenkollektoren auf eine gestalterische Abstimmung der Gebäude untereinander sowie auf die Vermeidung allfälliger Beeinträchtigungen für den jeweiligen Nachbarn zu achten. (5) Bei all diesen möglichen Formen der Verwendung von Sonnenkollektoren ist eine Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf das Orts- und Landschaftsbild im Einzelfall durch den Gestaltungsbeirat erforderlich. Nach zahlreichen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, werden die vom Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans erarbeiteten Grundsätze für die Beurteilung von Bauvorhaben im Hinblick auf die Bestimmungen des § 17 des Vorarlberger Baugesetzes und die Baugrundlagenbestimmung sowie die ergänzenden Gestaltungsrichtlinien im Hinblick auf die Anbringung von Sonnenkollektoren von allen Anwesenden zustimmend zur Kenntnis genommen bzw. ausdrücklich befürwortet. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine in der Sitzung am 25. November 2008 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, das Wort. Sehr ausführlich erläutert er die in der Sitzung am 25. November 2008 erarbeiteten Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine und führt jene Argumente, die zu diesen Empfehlungen geführt haben, ins Treffen. Ohne Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses einstimmig zum Beschluss erhoben. Anton Kovar gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass aus seiner Sicht eine Sanierung des Fußballplatzes dringend notwendig sei. Er appelliere daher schon heute an alle Damen und Herren der Gemeindevertretung, einen diesbezüglichen Antrag des SCM Vandans entsprechend zu unterstützen. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses in der Sitzung am 28. November 2008 Sehr ausführlich erläutert Gemeinderat Ernst Stejskal die in der Sitzung am 28. November 2008 erarbeiteten Empfehlungen. Während die unter Punkt 2. und 3. geäußerten Empfehlungen schon nach kurzer Diskussion einstimmig zum Beschluss erhoben werden, sprechen sich alle Anwesenden für eine Vertagung der Entscheidung zu Punkt 1. der Tagesordnung aus. Vielen in der Gemeindevertretung sei es bisher nicht möglich gewe-7- sen, in die Projektsunterlagen „Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle“ Einsicht zu nehmen bzw. sich mit den Vorschlägen von Architekt Paul Köck im Detail auseinander zu setzen. GR Ernst Stejskal ersucht deshalb, allen Damen und Herren der Gemeindevertretung so schnell wie möglich eine Plankopie zukommen zu lassen. Beschlüsse jeglicher Art sollen erst dann gefasst werden, wenn sich jede Mandatarin bzw. jeder Mandatar der Gemeindevertretung eingehend und intensiv mit dem Projekt befassen habe können. 6. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2009 Das Inkrafttreten der neuen Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2009 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Zusammen mit dem Gemeindekassier habe er deshalb rechtzeitig einen Vorschlag erarbeitet, den es heute zu beschließen gelte. Auch wenn die finanzielle Situationen der Gemeinde nach wie vor äußerst angespannt sei, enthalte dieser Vorschlag keine besonderen Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Überhaupt gebe es nur eine einzige Erhöhung, nämlich beim Kanalbeitragssatz. Dieser werde fast jährlich erhöht und zwar entsprechend den Lebenshaltungskosten. Das bedeute, dass dieser für das Jahr 2008 von 38,40 Euro auf 39,70 Euro angehoben werden müsste. Neu in den gegenständlichen Vorschlag müsse der Tarif für die Entsorgung von Bioabfällen sowie ein ermäßigter Tarif bei der Kleinkinderbetreuung, wenn es sich um ein weiteres Kind aus dem selben Haushalt handle, aufgenommen werden. Nach einigen wenigen Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2009 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 7. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2009 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den wiederum zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2009. Dieser gliedert sich in 10,60 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte“, in 7,31 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 6,88 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 8. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2009 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Gemeindekassier und seinen Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages für das Jahr 2009. Wie bereits in den vergangenen Jahren, beschränke sich auch der vorliegende Entwurf mehr oder weniger auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst den obligaten Sparmaßnahmen sei dieser im heurigen Jahr insbesondere von 3 Investitionsschwerpunkten, nämlich a) der Sanierung der Volksschule bzw. der Rätikonhalle, b) der Sanierung von Gemeindestraßen bzw. dem Bau neuer Brücken sowie c) der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, -8- gekennzeichnet. Der Entwurf selber, so wiederum der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 09. Dezember 2008 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzungen und zwar      1/010-7520 – Standesumlage: 139.000,00 Euro 1/429-7570 – Beiträge an Einrichtungen der freien Wohlfahrt: 5.800,00 Euro 1/690-7202 – Beiträge für den ÖPNV: 37.700,00 Euro 2/840-0010 – Erlös aus dem Verkauf von Grundbesitz: 922.000,00 Euro 2/850-8100 – Leistungserlöse: 5.000,00 Euro ergebe sich sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein ausgeglichenes Aufkommen in Höhe von 7.584.300,00 Euro. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2009 in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2009 wird ebenfalls dieser Niederschrift angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2009 wird sodann mit 2.941.900,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt einstimmig. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  ab 02. Januar 2009 im Gemeindeamt Abfallsäcke zur Entsorgung von Bioabfällen erworben werden können. Der Kaufpreis für einen 8-Liter-Sack betrage 1,00 Euro, jener für einen 15-Liter-Sack 1,50 Euro.  es am 17. Dezember 2008 im Gemeindeamt St. Anton i. M. eine gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretungen von St. Anton i. M. und Vandans gegeben habe. Dabei sei es ausschließlich um die Neuerrichtung einer Brücke über die Ill als Teil der Gemeindestraßenverbindung St. Anton i. M. – Vandans gegangen. Wie sich die Gemeindevertretung von St. Anton i. M. letztlich entschieden habe, könne er nicht mit letzter Sicherheit sagen. Dem Vernehmen nach habe es aber einen Beschluss gegeben, wonach dem Bau einer neuen Brücke zugestimmt werde.  er in den letzten Tagen viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung im Hinblick auf die Einführung des Ortsbusses per 14. Dezember 2008 erhalten habe. Die Familie Gebhard und Friederike Feurstein habe ihre Freude über die Einführung des Ortsbusses gar schriftlich zum Ausdruck gebracht und diese mit einem süßen „Danke“ bekräftigt.  die weihnachtliche Tischdekoration und die gebackenen Köstlichkeiten allesamt von Sigrun Lassnig, dem guten Geist des Gemeindeamtes, stammen. Ihr gebühre dafür ein ganz besonderer Dank. Abschließend bedankt er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die tolle Zusammenarbeit, die Unterstützung das ganze Jahr über, und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2009. -9- Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Anton Kovar: Dass ab dem 14. Dezember 2008 in Vandans taktmäßig ein Ortsbus verkehrt, ist äußerst erfreulich. Was den Fahrplan anlangt, gibt es aber auch Kritik aus der Bevölkerung. Kann den Wünschen den Bevölkerung – was den Fahrplan betrifft - jetzt noch Rechnung getragen werden? Antwort des Bürgermeisters: Einen Fahrplan zu konstruieren, der allen Wünschen zu 100 % gerecht wird, wird nie gelingen. Wir alle müssen jetzt erst einmal unsere Erfahrungen machen. Dies gilt auch für den Fahrplan. Nach dem Ende der Wintersaison können kleinere Korrekturen vorgenommen werden. Größe Änderungen, auch im Hinblick auf den Fahrplan, sind erst vor dem Erscheinen des neuen Fahrplanes im Herbst 2009 möglich. Luzia Klinger und DI Alois Kegele: Mit der Einladung zur heutigen Sitzung haben wir wieder einen Terminplan mit allen im Jahre 2009 geplanten Sitzungen erhalten. Abweichend von der bisherigen Praxis haben wir feststellen müssen, dass die Sitzung des Gemeindevorstandes, die Informationssitzung und die Sitzung der Gemeindevertretung immer in ein und der selben Woche stattfinden. An der bisherigen Regelung haben wir mehr Gefallen gefunden. Was ist überhaupt der Grund dafür, dass von der bisherigen Praxis abgewichen worden ist? Antwort des Bürgermeisters: Schon in den vergangenen Jahren hat es immer wieder den Wunsch gegeben, den Sitzungsplan so zu ändern, wie dies jetzt geschehen ist. Das ganze ist ein Entgegenkommen an jene, die diesen Wunsch schon mehrmals geäußert haben. Sollte sich diese „Neuregelung“ überhaupt nicht bewähren, kann diese jederzeit wieder geändert werden. Dass die Informationssitzung und die Sitzung der Gemeindevertretung in ein und der selben Woche stattfinden, hat meiner Meinung nach schon einige entscheidende Vorteile. DI Alois Kegle: Die Entscheidung des Gemeindevorstandes, nämlich den Verein „Tischlein deck dich“ großzügig zu unterstützen, hat sowohl beim Verein als auch in großen Teilen der Bevölkerung positiven Anklang gefunden. Sogar in der Tagespresse ist davon zu lesen gewesen. Im Namen des Vereines möchte ich mich dafür nochmals herzlich bedanken. Antwort des Bürgermeisters: Von Elmar Stüttler und dem Verein insgesamt wird eine großartige Arbeit geleistet, die Dank und Anerkennung verdient. Mit der Initiative des Vereines kann viel Not gelindert werden. Günter Fritz: Immer wieder höre ich Kritik aus der Bevölkerung, dass es ab 02. Januar 2009 die „Gelben Säcke“ nur mehr in einer sehr eingeschränkten Anzahl gibt. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass das festgesetzte Kontingent zu gering bemessen sei und mit diesem kein Auslangen gefunden werden könne. Antwort des Bürgermeisters: Das Kontingent an Gelben Säcken ist nicht von der Gemeinde, sondern vom Gemeindeverband für Abfallwirtschaft festgesetzt worden. Wenn jemand nachweisbar Bedarf an zusätzlichen Gelben Säcken hat, wird er diese auch weiterhin, und zwar kostenlos, bekommen. Im Übrigen muss man wissen, dass das Kontingent insbesondere ob der vielen missbräuchlichen Verwendung festgesetzt worden ist. DI Alois Kegele: Diese heutige Sitzung, der letzten in diesem Jahr, möchte ich stellvertretend für alle Anwesenden zum Anlass nehmen, dem Bürgermeister für die angenehme Zusammenarbeit, für die positive Informationspolitik und dem sehr kollegialen Umgang mit allen Mitgliedern der Gemeindevertretung aufrichtig zu danken. Im Namen aller möchte - 10 - ich ihm ebenfalls frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2009 wünschen. Ernst Stejskal: Den Ausführungen meines Vorredners möchte ich mich voll und ganz anschließen. Von Bürgermeister Burkhard Wachter wird eine wirklich konstruktive, angenehme und freundschaftliche Zusammenarbeit gepflegt. In diesem Klima lässt sich gut arbeiten und für die Gemeinde Vandans vieles bewegen. Weil dies keine Selbstverständlichkeit ist, möchte ich mich dafür ausdrücklich bedanken. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 11 -
  1. vandansvertretung
20081120_GVE040 Vandans 20.11.2008 GEMEINDEAMT VANDANS 20. November 2008 Niederschrift aufgenommen am 20. November 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 40. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. November 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Thomas Maier, Klaus Bitschnau, Stefan Jochum sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Mag. Christian Egele, Leo Brugger, Willi Mungenast, Hans Bleiner, Karl-Heinz Thaler und Richard Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Ulrike Bitschnau, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Norbert Sartori, Peter Schapler und Gerhard Flatz GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. Oktober 2008 Pumpwerk Rells: Vorstellung des Projektes durch Vertreter der Vorarlberger Illwerke AG 3. Ortsbus Vandans-St. Anton-Gantschier: Vorstellung des Projektes 4. Zustimmung zur Gründung der Gesellschaft „Montafon Tourismus GmbH“ 5. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten im Jahre 2008 in der Pfarrkirche Vandans 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 04. November 2008 7. Genehmigung eines weiteren Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2008 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. Oktober 2008 Die Niederschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. Oktober 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Ernst Stejskal und Stefan Jochum sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Mag. Christian Egele, Willi Mungenast und Richard Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 30. Oktober 2008 nicht anwesend waren. 2. Pumpwerk Rells: Vorstellung des Projektes durch Vertreter der Illwerke AG Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister, dass es seit den 80iger Jahren eine Idee der Vorarlberger Illwerke AG gebe, nämlich im Rellstal ein Pumpwerk samt Ausgleichsbecken zu errichten. Wegen anderweitigen Bauvorhaben sei das Projekt aber immer wieder zurück gestellt worden. Nun aber, so nochmals der Bürgermeister, stehe das Projekt vor der Realisierung. Bei den Behörden seien bereits Vorprüfungen beantragt worden und auch mit den betroffenen Grundbesitzern gebe es bereits definitive Dienstbarkeitsverträge. Bevor das Projekt nun bei den Behörden zur Genehmigung eingereicht werde, wolle die Vorarlberger Illwerke AG die Gemeindevertretung und auch die Bevölkerung von Vandans über die Projektsidee, die wesentlichen Projektsmerkmale, die Anlagenteile und die geplante Projektsabwicklung informieren. Aus diesem Anlass dürfe er heute die beiden Vertreter der Vorarlberger Illwerke AG, nämlich DI Peter Matt und DI Gottfried Göckler, hier im Sitzungssaal des Gemeindeamtes begrüßen und diesen schon vorab danken für die Bereitschaft, den Damen und Herren der Gemeindevertretung dieses Projekt im Detail vorzustellen. DI Peter Matt und DI Gottfried Göckler bedanken sich in der Folge für die Gelegenheit, heute das Projekt „Pumpwerk Rells“ im Detail vorstellen und präsentieren zu dürfen. In diesem Zusammenhang informieren die Vertreter der Vorarlberger Illwerke AG, dass in den nächsten Tagen mittels den „Amtlichen Mitteilungen des Gemeindeamtes“ auch eine Information der Vandanser Bevölkerung stattfinden werde. DI Gottfried Göckler gibt sodann zu verstehen, dass es schon lange die Überlegung zur Fassung und zur energiewirtschaftlichen Nutzung des Rellsbaches im Bereich der Rellskapelle gebe. Das jetzige Projekt sehe also vor, das Wasser des Rellsbaches unterhalb der Rellskapelle in ein Ausgleichsbecken zu leiten. Dieses werde ein Fassungsvermögen von zirka 23.000 Kubikmeter aufweisen. Über eine Druckrohrleitung werde das Wasser von dort in den Taldücker Salonien und von dort in den Lünersee gepumpt. Der Zufluss des Lünersees könne so um zirka 16 Millionen Kubikmeter pro Jahr erhöht werden. Von Vorteil sei außerdem, dass das Wasserdargebot bereits auf einer Seehöhe von 1450 m genützt werden könne. Die Rellsbachfassung befinde sich nämlich auf einer Seehöhe von 1000 m. Mit dem Projekt „Pumpwerk Rells“ könne die Primärenergieerzeugung pro Jahr um rund 20 GWh erhöht werden. Auch die Möglichkeit der zusätzlichen Wälzpumpspeicherung durch den Turbinenbetrieb mache das Projekt interessant. Die jährliche Stromerzeugung (Spitzen- und Regelenergie) im Lünerseewerk lasse sich jedenfalls auf rund 40 GWh erhöhen. In weiterer Folge informiert DI Gottfried Göckler, dass sich der baugegenständliche Bereich im „geschützten Landschaftsteil des Rellstales“ befinde. Bei allen Planungen habe man auf diesen Aspekt besonders Rücksicht genommen. Besonderes Augenmerk habe -2- man außerdem auf die Lawinen- und Hochwassersicherheit der Anlagenteile gelegt. Die Sondierbohrungen im Bereich des Pumpwerkes und des Ausgleichsbeckens seien bereits abgeschlossen. Die Optimierung des Pumpwerkes könne aber erst nach Festlegung der Pumpentype erfolgen. Anfang kommenden Jahres, so nochmals DI Gottfried Göckler, erfolge die Eingabe zum UVP-Hauptverfahren. Mit einem rechtskräftigen Baubescheid rechne man bis Anfang des Jahres 2010. Ein Baubeginn sei daher frühestens im Frühjahr 2010 möglich. Bei der Bauzeit werde von zirka 2 Jahren ausgegangen. Einen Vollbetrieb des Pumpwerkes Rells werde es also frühestens im Dezember 2012 geben. Bürgermeister Wachter bedankt sich sodann bei DI Gottfried Göckler für diese ausführliche und informative Projektsvorstellung. Dass die Ausformung des Ausgleichsbecken sowie die Gestaltung der Uferbereiche in einer naturnahen Weise erfolgen werden, sei sehr lobenswert und werde ausdrücklich begrüßt. Die in diesem Zusammenhang notwendige Umlegung des Rellsbaches falle wegen „Geringfügigkeit“ nicht negativ ins Gewicht. Recht erfreulich sei außerdem die Tatsache, dass die Realisierung des Projektes zu einem großen Teil auf bestehenden Strukturen fuße. So erfolge die Erschließung der Baustelle über die bestehende Rellstalstraße und der Energieabtransport bzw. die Netzanbindung über das bereits bestehende 20 kV-Netz im Rellstal. Nach einer recht ausführlichen Diskussion und einer Vielzahl von Fragen, die von den beiden Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG zur Zufriedenheit aller Anwesenden beantwortet werden, bedankt sich der Vorsitzende nochmals bei beiden Herren für Ihr Kommen sowie die äußerst interessanten Ausführungen und entlässt diese dann in den „Feierabend“. 3. Ortsbus Vandans-St. Anton-Gantschier: Vorstellung des Projektes Nach mehr als 7-jährigen Bemühungen, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, werde der Ortsbus Vandans am Sonntag, dem 14. Dezember 2008, nun endlich Wirklichkeit. An allen Werktagen, ausgenommen am Samstag, werde es fahrplanmäßig 12 Fahrten im Ortsgebiet von Vandans, 6 Fahrten im Ortsgebiet von St. Anton und 6 Fahrten im Ortsgebiet von Gantschier geben. Am Samstag, am Sonntag sowie an Feiertagen verkehre der Ortsbus lediglich 9 mal pro Tag, weil die „Frühkurse“ (ab Bahnhof) um 06.05 Uhr, um 06.32 Uhr und 07.16 Uhr entfallen. Die Gesamtfahrzeit vom Bahnhof und wieder zum Bahnhof betrage 23 Minuten. Mit einem attraktiven Fahrplan, der sehr oft auf die Ankunft bzw. die Abfahrt der Montafonerbahn abgestimmt worden sei, und insgesamt 20 Haltestellen im Gemeindegebiet von Vandans habe man hoffentlich die Voraussetzungen für eine möglichst gute Annahme dieses Ortsbusses geschaffen. Erstmals gebe es auch Direktverbindungen in die Nachbargemeinden St. Anton und Gantschier. Der Ortsbus Vandans, so neuerlich der Vorsitzende, werde über den ÖPNV Montafon finanziert und in diesem Rahmen von der mbs-Bus GmbH gefahren, die für diesen Zweck eigens einen neuen Bus der Marke Mercedes, Citaro Bluetec, mit der Euro 5-EEVTechnologie, angeschafft habe. Die Abgasemissionsstufe EEV kennzeichne besonders umweltfreundliche Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren und einem zusätzlichen Dieselpartikelfilter. Weder zum Fahrplan noch zu den einzelnen Haltestellen gebe es irgend welche Erfahrungswerte. Eine erste Bilanz könne man also frühestens am Ende der Wintersaison 2008/2009 ziehen. Frühestens im kommenden Frühjahr bestehe außerdem die Möglichkeit, sowohl beim Fahrplan als auch bei den Haltestellen kleinere Korrekturen vorzunehmen. Abschließend informiert der Bürgermeister, dass es in der kommenden Wintersaison keinen separaten Schibus mehr geben werde. In den Wintermonaten werde der Ortsbus -3- auch die Funktion des Schibusses übernehmen. Dies sei der Grund dafür, dass die Talstation der Golmerbahn mehr oder weniger bei jedem Rundkurs angefahren werde. Erfreulich sei außerdem, dass mit dem neuen Ortsbus auch ein Teil des Illwerke-Werkverkehrs gefahren werden könne. Im Gegenzug beteilige sich die Vorarlberger Illwerke AG an den aus dem Betrieb des Ortsbusses resultierenden Betriebskosten. Sämtliche Fahrscheine, ausgenommen die Jahreskarte, könne der Fahrgast direkt im Bus lösen. Jahreskarten und so genannte „Dominos“ seien lediglich im Büro MOBILPUNKT in Feldkirch erhältlich. In der Folge ergibt sich eine äußerst umfassende Diskussion mit einigen konkreten Fragen. So ersucht Ernst Stejskal um Auskunft, ob der Besitzer einer Montafoner Saisonkarte auch den Ortsbus Vandans kostenlos benützen könne. Eine kostenlose Benützung der Montafonerbahn sei nämlich möglich. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass auf allen Linien des Landbusses Montafon, also innerhalb der Region 5, mit einer gültigen Skikarte (ab Tageskarte) die Benützung desselben kostenlos sei. Auch am Anreisetag eines Gastes sei die Beförderung bis zur nächsten Skikarten-Verkaufsstelle (Lift/Bergbahnen) kostenlos. Auf der Rückfahrt habe dieser dann allerdings eine gültige Skikarte vorzuweisen. Auch mit einem gültigen Ticket der Montafonerbahn AG (Bludenz-Schruns) sei die Benützung des Ortsbusses kostenlos. DI Alois Kegele bemängelt in seiner Wortmeldung zwei „Schwachstellen“ innerhalb des Fahrplanes. Beim genauen Studieren des Fahrplanes habe er nämlich festgestellt, dass es zwei Zugankünfte gebe, die über keinen sofortigen Anschluss an den Ortsbus verfügen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister nochmals zu verstehen, dass bei der Erstellung des Fahrplanes auf sehr viele Aspekte Rücksicht genommen werden musste. Weil der Ortsbus Vandans aus finanziellen Überlegungen mit nur einem Bus gefahren werde, könne dieser nicht bei jeder Zugankunft am Bahnhof sein. Man habe deshalb versucht, wenigstens auf die Züge mit den höchsten Schülerfrequenzen Rücksicht zu nehmen. Außerdem müsse man in dieser ersten Testphase Erfahrungen sammeln. Erst wenn es genügend Erfahrungswerte gebe, werde man konkrete Änderungen jeglicher Art in Erwägung ziehen. Mag. Christian Egele plädiert dafür, jede Haltestelle auch mit einem Fahrplan auszustatten. Dies sei, so der Vorsitzende in seiner Antwort, ohnehin beabsichtigt. Jede Haltestelle verfüge über eine entsprechende Kennzeichnung und einen Fahrplan. Luzia Klinger bedauert in ihrer Wortmeldung, dass der neue Ortsbus von der mbs-Bus GmbH und nicht vom ortsansässigen Unternehmen Wachter gefahren werde. Für die Firma Wachter falle dem Vernehmen nach auch das Fahren des örtlichen Schibusses weg. Im Herbst, so der Bürgermeister in seiner Antwort, habe sich die Montafonerbahn AG bei der Vorarlberger Landesregierung um die Erteilung einer Genehmigung zur Streckenerweiterung in den Gemeinden Schruns, Bartholomäberg, Vandans und St. Anton i.M. bemüht. In diesem Verfahren sei auch die Wirtschaftskammer (Sektion Verkehr) gehört worden, in der auch Hannes Wachter aus Vandans vertreten sei. Weder von der Wirtschaftskammer noch von sonst einer Stelle habe es Einwände gegen die Erteilung dieser beantragten Bewilligung gegeben. Von der Firma Wachter sei dieses Bemühen der Montafonerbahn AG ohne Einwand zur Kenntnis genommen worden. Aus diesem Ver-4- halten könne man auch ableiten, dass es von der Firma Wachter kein Interesse gegeben habe, diesen Ortsbus zu fahren. Weil die Firma Wachter also per heutigem Tage über keine Konzession zum Fahren dieses Ortsbusses verfüge, sei dieser als Partner auch nicht in Frage gekommen. Dass der Ortsbus nunmehr auch die Funktion des Schibusses übernehme, liege aus mehreren Gründen auf der Hand. Dem Vernehmen nach fahre das Unternehmen Wachter in der kommenden Wintersaison das Nachttaxi im gesamten Montafon. Vbgm. Michael Zimmermann begrüßt in seiner Wortmeldung die Einführung des Ortsbusses in jeder Hinsicht. Jahrelange Bemühungen seitens der Gemeinde Vandans seien jetzt endlich von Erfolg gekrönt. Der Ortsbus Vandans stelle für das ganze Dorf in ökologischer und ökonomischer Hinsicht eine Bereicherung ersten Ranges dar. Die Qualität des Ortsbusses hänge seiner Meinung nach sehr vom exakten Einhalten des Fahrplanes ab. Nur wenn der Bus pünktlich verkehre, werde dieser auch entsprechend angenommen. Im Übrigen plädiere er dafür, die Bevölkerung umfassend über den neuen Ortsbus insgesamt, die Haltestellen, den Fahrplan, die Tarife etc. zu informieren. Nur wenn diese über eine ausreichende Information verfüge, könne dieser auch den erwarteten Zuspruch finden. Den Ausführungen von Vbgm. Michael Zimmermann schließt sich der Vorsitzende vollinhaltlich an. Dass der Ortsbus in erster Linie pünktlich verkehre, sei oberstes Gebot. Er appelliere deshalb schon heute an jeden einzelnen Fahrgast, allfällige Mängel im Gemeindeamt zu deponieren. Nur wenn diese bekannt seien, könne man diese ausmerzen. Josef Maier ersucht um Auskunft, mit welchen tatsächlichen Kosten die Gemeinde Vandans aus dem Betrieb des Ortsbusses rechnen müsse. Von Bgm. Burkhard Wachter wird in seiner Antwort nochmals betont, dass er Ortsbus Vandans über den ÖPNV Montafon finanziert werde. Dieser Topf werde von allen Gemeinden der Talschaft gespeist. Weil es in diesen Topf erstmals auch Zuwendungen der Vorarlberger Illwerke AG aus dem Titel „Schibus“ und „Werksverkehr“ gebe, falle der effektive Mehraufwand aller Gemeinden äußerst gering aus. Vom Stand Montafon sei der finanzielle Aufwand der Gemeinde Vandans für den ÖPNV Montafon für das Jahr 2009 mit 26.832,00 Euro (zuzüglich 10.290,00 Euro für den Nachtexpress) errechnet worden. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung befürworten sodann die Einführung des neuen Ortsbusses per 14. Dezember 2008 ausdrücklich und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen. 4. Zustimmung zur Gründung der Gesellschaft „Montafon Tourismus GmbH“ Vorab begrüßt der Bürgermeister Tourismusdirektor Arno Fricke und dankt diesem für sein Kommen. Über seine Anwesenheit sei er sehr froh. Gerade im Zusammenhang mit der angestrebten Gründung der Gesellschaft „Montafon Tourismus GmbH“ habe es schon im Vorfeld eine Vielzahl von Fragen gegeben, die er nicht oder nur unvollständig beantworten habe können. In mehreren Besprechungen und Sitzungen, so der Bürgermeister dann einleitend, habe man in den letzten Wochen und Monaten sowohl innerhalb der Standesvertretung als auch im Kreise der Verantwortlichen von Montafon Tourismus die Weichen gestellt, den bisherigen „Verein Montafon Tourismus“ in eine „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ umzuwandeln. Gleichzeitig sei aber auch eine breite Diskussion darüber geführt worden, die Budgetmittel bis zum Jahre 2012 auf insgesamt 3.0 Millionen Euro aufzustocken. In der Standessitzung am 15. Juli 2008, so neuerlich der Bürgermeister, habe man unter anderem auch eine ausführliche Diskussion über mögliche Beteiligungsformen der -5- Montafoner Gemeinden an der geplanten „Montafon Tourismus GmbH“ geführt. Letztlich sei die Standesvertretung einstimmig zur Auffassung gelangt, dass sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen zur Gesellschafterstruktur der neuen „Montafon Tourismus GmbH“ die Montafoner Gemeinden direkt an der Gesellschaft beteiligen sollen. Nach dem die neue Gesellschaft „Montafon Tourismus GmbH“ mit 01. Januar 2009 die operative Geschäftstätigkeit aufnehmen soll, werde mit Schreiben vom 24. Juli 2008 vom Stand Montafon das Ersuchen geäußert, in allen Gemeinden der Talschaft (ausgenommen Lorüns und Stallehr) nachstehende Beschlüsse zu fassen: a) Beitritt der Gemeinde Vandans als Gesellschafter zur geplanten „Montafon Tourismus GmbH“ gemäß den noch festzulegenden Prozentsätzen. b) Der Anteil der Gemeinden an den Budgetmitteln wird unter Beibehaltung der bisherigen Indexierungsregelung ab dem Jahr 2009 von 671.000,00 Euro auf 1.000.000,00 Euro aufgestockt. c) Die Aufbringung der Gemeindemittel erfolgt auf Basis eines gewichteten Schlüssels, bestehend aus den Faktoren Bemessungsgrundlage Tourismusbeitrag, Nächtigungen und Ankünfte zu je einem Drittel. Die erforderlichen Daten für den Tourismusbeitrag sollen bei der Kontrollabteilung der Landesregierung erhoben werden, jene für die Nächtigungen bzw. die Ankünfte sollen dem jeweils aktuellen Jahresbericht von Montafon Tourismus entnommen werden. d) Der gewichtete Mischschlüssel stellt zugleich das Beteiligungsverhältnis der Gemeinden dar. Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Arno Fricke das Wort. Dank großem Engagement und gemeinsamen Anstrengungen aller Tourismusverantwortlichen befinde sich das Montafon, und zwar sowohl bei den Gästenächtigungen als auch bei den Gästeankünften, auf der touristischen Sonnenseite. Das bedeute aber nicht, dass das Montafon in Zukunft automatisch in der touristischen Champions League spielen werde. Der Wettbewerb nehme immer mehr zu. In immer mehr Ländern werde um die Gunst der Gäste gebuhlt. Und der Tourismus in unserer Region wachse langsamer als der unserer Mitbewerber. Es gelte also, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu marschieren. Der Tourismus im Montafon brauche eine Allianz. Die Umwandlung des Vereines „Montafon Tourismus“ in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sei zwar nur einer von vielen Schritten, aber ein sehr wichtiger. Die neue Form von Montafon Tourismus habe viele Vorteile, vor allem werde man flexibler und schlagkräftiger. Die Notwendigkeit zu noch mehr Kooperationen werde sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Optimale Rahmenbedingungen und die richtigen Produkte für relevante Märkte, gemeinsam mit einem innovativen Marketing, werden erfolgsentscheidende Faktoren, sei es auf einem Weg zu mehr Marktanteilen, auf einem Weg zu einer gesteigerten Wertschöpfung aus dem Tourismus, auf einem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Im Namen von Montafoner Tourismus ersuche er alle Anwesenden, den vom Bürgermeister bereits geäußerten Anträgen zuzustimmen und damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Montafoner Tourismuswirtschaft zu stellen. Es folgt dann eine rege Diskussion über die künftigen Aufgaben der „Montafon Tourismus GmbH“, die Funktion und Aufgaben der örtlichen Tourismusbüros, die Einsparungspotentiale und die Vorteile der einzelnen Gemeinden und vielem anderen mehr. Ernst Stejskal befürwortet in seiner Wortmeldung die Umwandlung des Vereines „Montafon Tourismus“ in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit dieser Maßnahme alleine sei „Montafon Tourismus“ aber noch nicht auf einer neuen Schiene. Er selber bedauere, dass zwar enorme Summen in diesen Tourismus investiert werden, aber keine neuen Gästebetten im Tal geschaffen werden. Dem Gast fehle nach wie vor die Möglichkeit, aus zahlreichen Top-Betrieben auswählen zu können. Über den Bau neuer -6- Hotels sei zwar viel diskutiert worden. Leider sei in den letzten Jahren kein einziges gebaut worden. Äußerst bedenklich sei außerdem, dass sich zum Beispiel das Kurhotel Montafon in Schruns, das Hotel Verwall in Tschagguns und einige andere Häuser seit vielen Jahren in einem „Dornröschenschlaf“ befinden. Arno Fricke erwidert, dass in den letzten Jahren die Infrastruktur erheblich verbessert worden sei und zwar in allen Bereichen. Leider sei es aber nicht gelungen, für die von Ernst Stejskal angesprochenen Objekte neue Betreiber zu finden. Alle diesbezüglichen Versuche, nämlich diese Objekte neu zu beleben, seien bis dato fehlgeschlagen. Im Gegenzug habe man aber feststellen können, dass viele der bisherigen Saisonbetriebe ihre Betriebsphilosophie geändert haben und sich nun als Ganzjahresbetriebe präsentieren. Gute Beispiele dafür seien das Hotel Fernblick in Bartholomäberg sowie das Hotel Löwen und das Hotel Zimba in Schruns. Leo Brugger bedauert in seiner Wortmeldung den noch immer sehr hohen Anteil an Tagesgästen. Persönlich interessiere ihn, wie die neue „Montafon Tourismus GmbH“ zu diesem Thema stehe. Zum touristischen Geschehen im Montafon, so Arno Fricke in seiner Antwort, gehöre auch ein „gerüttelt Maß“ an Tagestouristen. In vielen Bereichen könne man auf diese nicht ohne Weiteres verzichten. Weil dieser aber mit großen Risken (z.B. wenig Rendite, Wetterabhängigkeit etc.) verbunden sei, versuche man in allen Bereichen schrittweise von weniger Quantität zu mehr Qualität zu kommen. Dieses Bemühen sei aller Orts erkennbar. Im Übrigen sei dies auch ein erklärtes Ziel der neuen „Montafon Tourismus GmbH“. Josef Maier bedauert, dass das Marketing innerhalb des Montafons zuwenig aufeinander abgestimmt und damit viel Geld „verpufft“ werde. Von Montafon Tourismus gebe es enorme Marketingaktivitäten, ebenso von der Hochmontafon Tourismus GmbH, von der Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH sowie auch den örtlichen Tourismusbüros. Wie soll in dieser Hinsicht die Zukunft aussehen? Arno Fricke gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH und auch die neue Hochmontafon Tourismus GmbH in erster Linie nach „Innen“ agieren. Aus Zeitgründen könne er leider nicht im Detail auf die jeweiligen Tourismus Organisationen eingehen. Die jeweiligen Aufgabengebiete seien aber klar definiert. Was die gemeinsame Werbung nach „Außen“ betreffe, gebe es ein gutes Beispiel - nämlich das Ötztal. Alle Gemeinden im Ötztal präsentieren sich werbemäßig als Einheit. Das Montafon wird nicht umhin kommen, diesem Beispiel so rasch wie möglich zu folgen. Mag. Beatrice Pfeifer äußert in ihrer Wortmeldung die Befürchtung, dass die höheren Beiträge der Gemeinde Vandans in die neue „Montafon Tourismus GmbH“ keine zusätzlichen Vorteile für die Gemeinde bringe. Der Gemeindebeitrag an den Verein „Montafon Tourismus“ habe sich die letzten Jahre laufend erhöht. Aus diesem Faktum habe man für die Gemeinde Vandans keinen zusätzlichen Nutzen erkennen können. Arno Fricke widerspricht energisch. Das Montafon könne in touristischer Hinsicht mit anderen Destinationen nur Schritt halten, wenn es mehr Gemeinsamkeit, insbesondere über Gemeindegrenzen hinweg, gebe. Der gemeinsame Nutzen aller Montafoner Gemeinden müsse letztlich in der regionalen Wertschöpfung und der regionalen Arbeitsplatzsicherung liegen. Alois Neher plädiert dafür, das gesamte Montafon als touristische Einheit zu sehen. Mancher Klein- und Mittelbetrieb in der Gemeinde Vandans lebe zum Teil von Aufträgen aus anderen Gemeinden. Fast jeder Betrieb im Montafon profitiere direkt oder indirekt aus dem touristischen Geschehen. Jeder Bau von gewerblichen Betten, jede Sanierung einer Ferienwohnung bringe Arbeit für den einen oder anderen Handwerker. Aus eigener Er-7- fahrung könne er sagen, dass in diesem Aspekt auch ein Vorteil für die Gemeinde Vandans liege. Klaus Bitschnau bedauert in seiner Wortmeldung, dass die Strategien im Montafon nicht kompatibel seien. So seien zum Beispiel die Zielsetzungen von Montafon Tourismus nicht identisch mit dem neuen Ausbaukonzept der BTV. Von Letzteren werde nämlich eine Vielzahl neuer Qualitätsbetten und große Investitionen im Bergbahnenbereich gefordert. Das alles werde Unsummen verschlingen. Er befürchte, dass sich der Einheimische in einigen Jahren keine Saisonkarte mehr leisten könne. Arno Fricke entgegnet, dass es im Montafon – und zwar in allen Bereichen - nur eine Devise gebe – nämlich Qualität statt Quantität. Die Forderung nach mehr Qualität in den Hotels, in den Privatzimmern, in den Ferienwohnungen und im Bereich der Bergbahnen stehe nicht im Widerspruch zueinander. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Gründung der „Montafon Tourismus GmbH“ aus und fassen in diesem Zusammenhang nachstehende Beschlüsse: 5. a) Die Gemeinde Vandans tritt der „Montafon Tourismus GmbH“ als Gesellschafter bei. b) Der Anteil der Gemeinden an den Budgetmitteln wird unter Beibehaltung der bisherigen Indexierungsregelung ab dem Jahr 2009 von 671.000,00 Euro auf 1.000.000,00 Euro aufgestockt. c) Die Aufbringung der Gemeindemittel erfolgt auf Basis eines gewichteten Schlüssels, bestehend aus den Faktoren Bemessungsgrundlage Tourismusbeitrag, Nächtigungen und Ankünfte zu je einem Drittel. Die erforderlichen Daten für den Tourismusbeitrag sollen bei der Kontrollabteilung der Landesregierung erhoben werden, jene für die Nächtigungen bzw. die Ankünfte sollen dem jeweils aktuellen Jahresbericht von Montafon Tourismus entnommen werden. d) Der gewichtete Mischschlüssel stellt zugleich das Beteiligungsverhältnis der Gemeinden dar. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten im Jahre 2008 in der Pfarrkirche Vandans Das von der Pfarre Vandans am 03. November 2008 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge schlug sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Jahre 2008 mit insgesamt 1.790,35 Euro zu Buche. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Aufwendungen für den Strom. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen stattzugeben und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 895,18 Euro, zu entsprechen, wird daraufhin einstimmig genehmigt. -8- 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 04. November 2008 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 04. November 2008 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 04. November 2008 einstimmig zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter an den Beratungen und der Abstimmung zu Punkt 4. nicht teilgenommen und während dieser Zeit den Sitzungssaal verlassen. Ebenso hat Florian Küng wegen Befangenheit an den Beratungen und der Abstimmung zu Punkt 6. nicht teilgenommen und während dieser Zeit den Sitzungssaal ebenfalls verlassen. 7. Genehmigung eines weiteren Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2008 In der Sitzung am 30. Oktober 2008, so der Bürgermeister, habe die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf des Anwesens „Elsa Lorünser“ beschlossen. Der Kaufpreis betrage 140.000,00 Euro. An Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, Vertrags- und Verbücherungskosten) komme noch ein Betrag von zirka 10.000,00 Euro dazu. In Summe belaufe sich der finanzielle Aufwand für diesen Kauf auf zirka 150.000,00 Euro. Dieser Betrag könne aus dem laufenden Haushalt nicht aufgebracht werden. Die Finanzierung müsse also mittels einer Darlehensaufnahme erfolgen. Für diese Darlehensaufnahme müsse heute ein Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. In diesem Zusammenhang, so nochmals der Bürgermeister, plädiere er dafür, im gegenständlichen Nachtragsvoranschlag auch noch einen Betrag in Höhe von 1.500.000,00 Euro für einen allfälligen Ankauf des privaten Seniorenheimes Schmidt. Er bitte daher um die Genehmigung eines zweiten Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2008 wie folgt: Mehrausgaben bei Vst: 1/840000-001000 1/853100-010000 Grundbesitz – Erwerb von Grundstücken 150.000,00 Euro Seniorenheim Schmidt – Erwerb Seniorenheim 1.500.000,00 Euro Mehreinnahmen bei Vst: 2/840000-346100 2/853100-346000 Grundbesitz – Darlehensaufnahme Seniorenheim Schmidt – Darlehensaufnahme 150.000,00 Euro 1.500.000,00 Euro Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung des vorstehenden Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2008 zu. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  bei der Grünabfallaufbereitung Montafon der Vorarlberger Illwerke AG nach dem 30. April 2009 keine Anlieferung von Grünabfällen mehr möglich ist. Das mit den Gemeinden des Montafons abgeschlossene Vertragsverhältnis sei von der Vorarlberger Illwerke AG zum 31. Oktober 2009 gekündigt worden. -9-  am 12. November 2008 eine weitere Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine stattgefunden habe. Wie in den vergangenen Jahren, habe Vbgm. Michael Zimmermann wieder alle Ortsvereine zu einer gemeinsamen Diskussion und anschließendem gemütlichen Ausklang eingeladen. In dankenswerter Weise habe in diesem Jahr der SCM Vandans sein Vereinslokal zur Verfügung gestellt.  am 13. November 2008 eine weitere Sitzung des Umweltverbandes in Rankweil stattgefunden habe. Für die Gemeinde Vandans habe Karl-Heinz Thaler daran teilgenommen. Über alle Entscheidungen in dieser 7. Sitzung des Umweltverbandes habe ihn Karl-Heinz Thaler umfassend informiert. Weil die Gemeinde Vandans mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2009 erstmals auch das Einsammeln von biogenen Abfällen ins Auge fasst, sei von Bedeutung, dass die Bioabfallausschreibung für das Jahr 2009 nicht mehr durch die Firma Häusle, sondern durch den Umweltverband erfolge. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Karl-Heinz Thaler: Bei den Sitzungen des Umweltverbandes wird immer wieder davon berichtet, dass sich in den Restmüllsäcken viel Plastikabfälle und viel biogene Abfälle befinden. Die biogenen Abfälle werden vermutlich in jenen Gemeinden über den Restmüll entsorgt, wo es keine eigene Bioabfallentsorgung gibt. Dazu zählt auch die Gemeinde Vandans. Meiner Meinung nach sollte deshalb alles daran gesetzt werden, in der Gemeinde Vandans so schnell wie möglich eine Bioabfallentsorgung einzuführen. Antwort des Bürgermeisters: Die Vorbereitungen dazu sind voll im Gange. Ich gehe davon aus, dass es auch in der Gemeinde Vandans ab 01. Januar 2009 eine Bioabfallentsorgung geben wird. In der Sitzung am 18. Dezember 2008 wird die Gemeinde entscheiden, um welchen Tarif das möglich sein wird. Ernst Stejskal: Dem Vernehmen nach ist die Illwerke Tourismus GmbH neuer Hauptsponsor beim Fußballclub in Schruns. Ein ähnliches Ansinnen des SCM Vandans wurde vor einigen Jahren von der Illwerke Tourismus GmbH abgewiesen. Meiner Meinung nach sollte bei diesen daher darauf eingewirkt werden, dass alle Vereine der Talschaft gleichbehandelt werden. Überhaupt wäre interessant zu wissen, wie viel Geld an welchen Verein zur Auszahlung gelangt. Antwort des Bürgermeisters: Persönlich kenne ich die Gründe der Illwerke Tourismus GmbH natürlich nicht, warum diese beim FC Schruns als Hauptsponsor auftreten. Meiner Meinung nach sollte diesen ohnehin freistehen, welcher Verein und in welcher Höhe gesponsert wird. Vielfach sind es nämlich Beweggründe, die nicht unbedingt offen gelegt werden wollen. Wenn dies aber wirklich gewünscht wird, richte ich gerne einen entsprechenden Brief an die Verantwortlichen in der Illwerke Tourismus GmbH, dass nach Möglichkeit alle Vereine der Talschaft gleich bedient bzw. gleich gesponsert werden sollen. Stefan Jochum: Beim Durchlass „Kilkatobel“ gibt es eine Setzung des Asphaltbelages. Beim Überfahren dieses Durchlasses macht sich diese Setzung des Asphaltbelages entsprechend bemerkbar. Meiner Meinung nach sollte diese Setzung noch vor dem Winter behoben oder die Kante dieses Durchlasses abgeschrägt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich höre von diesem Problem heute das erste Mal. Ich werde den gemeindeeigenen Bauhof anweisen, sich diesem Problem anzunehmen. Verständlicherweise kann ich heute aber noch nicht sagen, wie die Schadensbehebung aussehen wird. - 10 - Leo Brugger: Vor einigen Tagen wollte ich eine kleine Menge von Eternit auf dem Abfallsammelstelle „Gafadura“ entsorgen. Ich musste diese aber wieder mit nach Hause nehmen, weil dort keine Eternitabfälle angenommen werden. Für mich wäre jetzt interessant zu wissen, wo Eternitabfälle überhaupt entsorgt werden können? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist neu, dass auf der Abfallsammelstelle „Gafadura“ keine Eternitabfälle angenommen werden. Vielleicht ist dieser als Sonderabfall zu behandeln, nach dem dieser vermutlich Asbest enthält. Ich werde mich aber so schnell wie möglich informieren und dann Nachricht geben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 11 -
  1. vandansvertretung
20081030_GVE039 Vandans 30.10.2008 GEMEINDEAMT VANDANS 30. Oktober 2008 Niederschrift aufgenommen am 30. Oktober 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 23. Oktober 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau, sowie die Ersatzleute Anton Kovar, Hans Bleiner, Hubert Schreiber, Karl-Heinz Thaler und Leo Brugger. Entschuldigt: Schriftführerin: Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer, Mag. EvaMaria Hochhauser, Ernst Stejskal und Stefan Jochum GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2008 Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Thomas Raich, 6773 Vandans, Untere Bündtastraße 18 b) Jürgen Bott, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 66 3. Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses: Informationen durch Kommandant Stefan Schuchter 4. Ergänzungswahl in den Ausschuss für „Bau, Straßen, Wasser und Abwasser“ nach dem Ausscheiden von Franz Egele 5. Neuerliche Beratung zum Ankauf der Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2 (Innerbach) 6. Entscheidung zum Ankauf der Grundstücke Nr. 146/3 und .1031 samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ 7. Neuerliche Beratung zum seinerzeitigen Antrag einiger Anrainer der Dorfstraße um Erlass einer Tempobeschränkung 8. Neuverpachtung des Rätikonbades samt Restaurationsbetrieb: Genehmigung einer öffentlichen Ausschreibung 9. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2008 Die Niederschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrektur in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt: Punkt 6., 2. Absatz:  eine Aufzahlung in Höhe von 124.568,00 Euro. Die Gemeindevertreter Anton Kovar, Hans Bleiner, Hubert Schreiber sowie Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Juli 2008 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Thomas Raich, 6773 Vandans, Untere Bündtastraße 18 b) Jürgen Bott, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 66 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die gegenständlichen Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden den vorliegenden Anträgen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 3. Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses: Informationen durch Kommandant Stefan Schuchter Bürgermeister Burkhard Wachter begrüßt vorab den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, nämlich Stefan Schuchter, sowie die zahlreich erschienenen Mitglieder der Feuerwehr Vandans unter den Zuhörern. -2- Sodann erinnert der Vorsitzende, dass es am 09. September 2008 ein gemeinsames Gespräch zwischen den Ausschussmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Vandans und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes vor Ort, also im jetzigen Feuerwehr-Gerätehaus, gegeben habe. Anlässlich dieses Gespräches sei vom Kommando der Freiwilligen Feuerwehr aufgezeigt worden, mit welchen Mängeln die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr im jetzigen Feuerwehr-Gerätehaus verbunden und wie „zwingend“ die Neuerrichtung eines solchen tatsächlich sei. Auch habe man in diesem Gespräch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass der vorhandene Fahrzeugpark ebenfalls „in die Jahre“ gekommen sei und folglich auch in diesem Bereich in den nächsten Jahren mit beachtlichen Investitionen gerechnet werden müsse. In diesem damaligen Gespräch, so nochmals der Bürgermeister, habe er den Kommandanten Stefan Schuchter eingeladen, seine Gedanken, Wünsche und Erfordernisse in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung darzulegen. Es sei wichtig, dass die Damen und Herren der Gemeindevertretung über entsprechende Informationen verfügen und alle Beteiligten den selben Wissensstand haben. Er erteile deshalb jetzt gerne an den Kommandanten Stefan Schuchter das Wort und bitte diesen um seine Ausführungen. Stefan Schuchter bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute das Wort zu ergreifen und die seiner Meinung nach, berechtigten Wünsche der Freiwilligen Feuerwehr darlegen zu dürfen. Als Kommandant, so Stefan Schuchter, sehe er sich nicht nur für die Ausbildung aller Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verantwortlich, sondern auch dafür, dass diese zeitgemäß ausgerüstet und auch den Erfordernissen entsprechend untergebracht sei. Schließlich werde der Aufgabenbereich der Feuerwehr immer umfassender und weitreichender. Zusammen mit vielen Mitgliedern in der Feuerwehr Vandans habe er sich deshalb immer wieder Gedanken um das Feuerwehrwesen in der Gemeinde wie zum Beispiel: Erhaltung des stetig steigenden Mannschaftsbedarfes: Der derzeitige Mannschaftsstand von aktiven Feuerwehrfrauen und -männern betrage 49 Mitglieder. Durch die altersbedingten Abgänge im Mitgliederstand sei es nicht möglich, den Mitgliederstand auf die erforderlichen 55 aktiven Mitglieder zu erhöhen. Trotz sieben Neueintritten in den letzten 15 Monaten sei es lediglich gelungen, den seit einigen Jahren gleich bleibenden Mannschaftsstand knapp gleich zu halten. Gründung einer Jugendfeuerwehr: Der Abschnitt 17 – Aussermontafon möchte unter der Federführung der Ortsfeuerwehr Bartholomäberg eine Jugendfeuerwehr gründen. Daran beteiligte Feuerwehren wären Bartholomäberg, Innerberg, St. Anton i.M. und Vandans. In der Praxis sei es leider so, dass es einfacher sei, 12-jährige Kinder als 16jährige Jugendliche für die Feuerwehr zu begeistern. Die Kosten für die Ausrüstung eines Jugendfeuerwehrmannes betrage zirka 300,00 Euro. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses: Im Sommer 2007 habe man zusammen mit Bgm. Burkhard Wachter, Martin Mostböck und ihm insgesamt drei Standorte für einen eventuellen Neubau begutachtet. Abgesehen von der Platznot und des nicht mehr gerade guten Zustandes des Gerätehauses, entspreche dieses schon lange nicht mehr den Anforderungen einer Feuerwehr und schon gar nicht einer Feuerwehr in dieser Größenordnung. Überdies, so weiters Stefan Schuchter, sei ihm nicht bekannt, dass das Thema Feuerwehrhaus in einer Gemeindevertretungssitzung angesprochen worden sei. Wie die Erfahrung zeige, dauere die Verwirklichung eines solchen Vorhabens immer noch einige Jahre bis zur endgültigen Fertigstellung. -3- Anschaffung eines LF-B: Wenn man die Entwicklung der Gemeinde in den letzten Jahren verfolge werde augenscheinlich, dass sich in der Gemeinde immer mehr Wohnund Gewerbeobjekte angesiedelt haben. In den nächsten Jahren werde noch eine Vielzahl solcher Objekte dazukommen. Wie im Raumbedarfskonzept des Landesfeuerwehrverbandes für den Neubau eines Gerätehauses ersichtlich, sei die Feuerwehr Vandans bei den Richtlinien für „Mindestausrüstung der Ortsfeuerwehren“ in der Klasse E angesiedelt. Und hier sei Faktum, dass die fahrzeugtechnische Mindestausrüstung nicht gegeben sei und ein Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung fehle. Ersatzanschaffungen für die nächsten Jahre: Auf Grund der Sicherheitsvorschriften müsse man diverse Gerätschaften austauschen. Dazu eine Aufstellung der nächsten Jahre: Jahr Bezeichnung Gesamtpreis 2009 30 Stück Feuerwehgurte mit Karabiner 1.500,00 € 2009 20 Stück Hochdruckschläuche á 15 Meter 3.400,00 € 2009 ca. 10 Pager als Ersatz- und Neubeschaffung 2.500,00 € 2009 2 Atemschutzfunke in die Atemschutzmasken 1.500,00 € 2014 55 Einsatzhelme 2015 Ersatzbeschaffung für das Kleinlöschfahrzeug (20 Jahre alt) 2020 Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug (30 Jahre alt) 13.750,00 € Ersatzbeschaffungen der Einsatzbekleidung: Einsatzhosen für die gesamte Mannschaft habe man im heurigen Jahre angeschafft und zwar mit der Option, dass die Hälfte der Hosen heuer bezahlt werden und die zweite Hälfte im Jahr 2009. Die Gesamtkosten dafür liegen bei zirka 8.400,00 Euro. Zirka 10 neue Einsatzlederstiefel, zirka 20 neue Gummistiefel und 20 Stück Gummiüberhosen. Abschließend gibt Kommandant Stefan Schuchter nochmals zu verstehen, dass es seiner Meinung nach an der Zeit ist, sich Gedanken über all diese offenen Fragen zu machen. Dass eine Umsetzung all dieser Wünsche nicht von heute auf morgen möglich sei, verstehe sich von selbst. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich beim Feuerwehrkommandanten für dessen Ausführungen und auch dafür, dass man sich zu allen Bereichen wirklich umfassende Gedanken gemacht habe. Jedem einzelnen Mitglied in der Gemeindevertretung sei wichtig, dass den Mindestanforderungen an zeitgemäßer Ausrüstung, Unterbringung Ausbildung etc. Rechnung getragen werde. Was den Standort für den Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses betreffe, komme für ihn – nach heutigem Wissensstand – nur das Grundstück Nr. 35/3, welches sich rechtsseitig der Bahnhofstraße befinde, in Frage. Dieses Grundstück habe ganz wesentliche Vorteile. Erstens befinde sich dieses in zentraler Lage, zweitens befinde sich dieses bereits im Eigentum der Gemeinde, drittens sei dieses von der Fläche her so groß, dass es auch spätere Zu- und Erweiterungsbauten zulasse und viertens liege es sehr Nahe an den Gemeindegrenzen zu Bartholomäberg und St. Anton i. M. Das alles seien Faktoren, die man nicht ignorieren könne. Weil der Neubau eines FeuerwehrGerätehauses inklusive den für den Österreichischen Bergrettungsdienst erforderlichen Räumlichkeiten mit enormen Kosten verbunden sei, müsse es zulässig sein, in diesem Zusammenhang auch über „gemeindeübergreifende Lösungen“ nachzudenken. Er denke dabei zum Beispiel an einen gemeinsamen Lagerraum für Material, das bei Katastropheneinsätzen benötigt werde. Wichtig sei also, dass es frühzeitig Gespräche mit den umliegenden Feuerwehren, mit dem Landesfeuerwehrverband sowie auch mit der Vorarlberger Landesregierung betreffend die Gewährung von (erhöhten) Fördermitteln gebe. -4- Dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans in den nächsten Jahren ganz entscheidend verbessere, sei eher unwahrscheinlich. Um so wichtiger sei, dass jede Lösung gut durchdacht und mit allen Beteiligten frühzeitig das Gespräch gesucht werde. Auch Vbgm. Michael Zimmermann bedankt sich beim Kommandanten Stefan Schuchter für die Informationen und die offenen Worte. Dass die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr im jetzigen Feuerwehr-Gerätehaus zu wünschen übrig lasse, könne außer Streit gestellt werden. Es gebe deshalb seiner Meinung nach gute Gründe, jetzt ernsthaft über den Neubau eines solchen Gerätehauses nachzudenken. Wie vom Bürgermeister bereits angedeutet worden sei, müsse in eine solche Lösung auf jeden Fall auch die örtliche Bergrettung einbezogen werden. Die derzeitige Unterbringung dieser Rettungseinrichtung sei mehr schlecht als recht. Damit die Realisierung eines solchen Bauvorhabens in den nächsten Jahren auch tatsächlich Wirklichkeit werde, müsse man jetzt am Ball bleiben. Den ins Auge gefassten Standort am Ortseingang von Vandans könne er guten Gewissens unterstützen, dieser habe eine Vielzahl von Vorteilen. Anton Kovar und Ulrike Bitschnau schließen sich den bisherigen Vorrednern an. Der ins Auge gefasste Standort am Ortseingang von Vandans sei wirklich erste Qualität. Die Überlegung, in Zukunft Feuerwehr und Bergrettung in einem gemeinsamen Gebäude unterzubringen, könne nur unterstützt werden. DI Alois Kegele ersucht Kommandant Stefan Schuchter um Auskunft, wie im Landesfeuerwehrverband die Überlegung, nämlich mehrere Feuerwehren an einem Standort zusammen zu legen, beurteilt werde. In seiner Antwort macht Stefan Schuchter deutlich, dass solche Gedanken weder in der Vorarlberger Landesregierung noch im Landesfeuerwehrverband auf fruchtbaren Boden fallen. Dass es bei verschiedenen Einrichtungen, wie zum Beispiel einer Drehleiter oder sonstigen Spezialgeräten Kooperationen geben müsse, sei selbstverständlich. Thomas Maier ersucht um Auskunft, mit welchen Kosten die Gemeinde bis zum Jahre 2020 für die Anschaffung neuer Fahrzeuge rechnen müsse. Genau könne man diese Kosten, so Stefan Schuchter in seiner Antwort, nicht voraussagen. Persönlich glaube er, dass der Preis für diese dringend notwendigen Neuanschaffungen bei zirka 600.000,00 Euro liegen werden. Abschließend anerkennen alle Damen und Herren der Gemeindevertretung die Notwendigkeit, in absehbarer Zeit über die Neuerrichtung einer „Rettungszentrale“ nachzudenken und deren Realisierung schrittweise anzugehen. In einem ersten Schritt sollen die Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen werden, bei dem die Schaffung von Mehrzweckräumen diskutiert werden soll. Nach Möglichkeit soll dazu auch die Betriebsfeuerwehr der Vorarlberger Illwerke AG eingeladen werden. In der Folge sollen dann auch konkrete Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband und letztlich auch mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung im Hinblick auf allfällige „Sonderförderungen“ geführt werden. Mit Ausnahme der Gemeindevertreter Mag. Beatrice Pfeifer und Helmut Moosbrugger beurteilen alle Anwesenden den ins Auge gefassten Standort, nämlich rechtsseitig der Bahnhofstraße, direkt oberhalb der Illbrücke, als den am besten geeigneten. Im Augenblick gebe es zu diesem Standort keine wirklichen Alternativen. 4. Ergänzungswahl in den Ausschuss für „Bau, Straßen, Wasser und Abwasser“ nach dem Ausscheiden von Franz Egele Der Bürgermeister erinnert, dass der Gemeindevertreter Franz Egele mit Wirksamkeit vom 17. Juli 2008 sein Mandat in der Gemeindevertretung und auch seine Funktion im Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser zurück gelegt habe. In der -5- Gemeindevertretung sei für ihn Stefan Jochum nachgerückt. Im Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser solle Norbert Sartori nachrücken, der dort schon jetzt als Ersatzmitglied fungiert habe. Als neuer Ersatzmann im genannten Ausschuss werde Stefan Jochum namhaft gemacht. Ohne Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden dem Vorschlag des Bürgermeisters, nämlich Franz Egele im Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser durch Norbert Sartori zu ersetzen, zu. Zum neuen Ersatzmitglied im besagten Ausschuss wird einstimmig Stefan Jochum bestellt. Gleichzeitig spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung bei der Vertretung der Gemeinde in der Agrargemeinschaft „Voralpe Schandang“ aus. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter bei der letzten Vollversammlung der Agrargemeinschaft „Voralpe Schandang“ zum Schriftführer und Kassier bestellt worden ist, wird dieser auch zum ordentlichen Vertreter der Gemeinde in diese Agrargemeinschaft bestellt. Als sein künftiger Vertreter soll Florian Küng fungieren. 5. Neuerliche Beratung zum Ankauf der Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2 (Innerbach) Bereits in der Sitzung am 19. Juni 2008, so der Vorsitzende einleitend, habe sich die Gemeindevertretung mit der Absicht, die Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2 käuflich zu erwerben, auseinander gesetzt. Damals habe sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür ausgesprochen, einen Kauf dieser beiden Liegenschaften nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn der Gemeinde Vandans vom Eigentümer der über das Grundstück Nr. 328 führenden Erschließungsstraße ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht eingeräumt werde. Das Grundstück Nr. 328 sei damals im Eigentum von Frau Rebekka Lampacher gestanden. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008, so neuerlich der Bürgermeister, habe er der Eigentümerin der Weganlage bzw. dem bevollmächtigten Vertreter, nämlich KR Hermann Lorünser, ein schriftliches Angebot betreffend die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 328 unterbreitet. Am 21. Oktober 2008 habe KR Hermann Lorünser ihm dann mitgeteilt, dass diese Erschließungsstraße zwischenzeitlich verkauft worden sei. Hinsichtlich der Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 328 müsse daher ab sofort mit den neuen Eigentümern dieser Weganlage, nämlich den Eheleuten Gerhard und Edeltraud Stampfer, verhandelt werden. Der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, bleibe nun die Möglichkeit a) den neuen Eigentümern dieser Erschließungsstraße ein Angebot hinsichtlich der Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes zugunsten der Gemeinde zu unterbreiten oder b) die Absicht, nämlich die Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2 käuflich zu erwerben, ob dieser neuen Situation gänzlich zu verwerfen. Da es im Augenblick zwischen der Gemeinde Vandans und der Familie Stampfer einige Unstimmigkeiten „baurechtlicher Natur“ gebe, glaube er nicht ernsthaft an das Zustandekommen einer Rechtseinräumung, wie von der Gemeinde gewünscht. Persönlich trete er dafür ein, die Absicht zum Kauf dieser beiden Liegenschaften zu verwerfen. Auch Florian Küng spricht sich dafür aus, von einem Kauf dieser beiden Liegenschaften Abstand zu nehmen. Ohne die Möglichkeit einer Zufahrt seien diese Grundstücke für die Gemeinde de facto wertlos. Im Übrigen habe er immer schon die Auffassung vertreten, dass diese beiden Grundstücke ihren Preis, wie im seinerzeitigen Verkehrswertgutachten ermittelt, nicht wert sind. Alois Neher schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen seines Vorredners an. -6- Ohne ein rechtlich gesichertes Zufahrtsrecht seien die beiden besagten Grundstücke für die Gemeinde Vandans wertlos. Er plädiere deshalb ebenfalls dafür, von einem Kauf dieser beiden Liegenschaften Abstand zu nehmen. Bgm. Burkhard Wachter macht dann nochmals deutlich, dass in der Parzelle Innerbach in absehbarer Zeit 2 Wildbachverbauungsprojekte (Verbauungsprojekt Rellsbach und Verbauungsprojekt Sponnagraben) in Angriff genommen werden sollen. Im Zusammenhang mit solchen Verbauungsprojekten werde immer wieder die Forderung nach „Ersatzgrund“ geäußert. Ausschließlich aus diesem Grund, nämlich um im Bedarfsfalle überhaupt über solchen Tausch- oder Ersatzgrund zu verfügen, habe er den Erwerb dieser beiden Grundstücke angestrebt. Nach einigen weiteren Wortmeldungen mit mehr oder weniger dem selben Inhalt, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung gegen den Kauf der Grundstücke Nr. 347/1 und Nr. 347/2 aus. 6. Entscheidung zum Ankauf der Grundstücke Nr. 146/3 und .1031 samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ Der Vorsitzende berichtet, dass er vor einiger Zeit mit Gerhard Lorünser als Eigentümer der Liegenschaft „Rätikonstraße 42“ ein Gespräch geführt habe. In diesem Gespräch habe ihm Gerhard Lorünser zu verstehen gegeben, dass sein Elternhaus nunmehr leer stehe. Krankheitsbedingt habe sich seine Mutter dazu entschieden, ihren Lebensabend im Sozialzentrum in Schruns zu verbringen. Er trage sich deshalb mit dem Gedanken, das Grundstück samt dem darauf befindlichen Wohnhaus zu verkaufen. Weil das besagte Grundstück, so neuerlich der Bürgermeister, mehr oder weniger direkt an das Anwesen „Zögernitz“ angrenze, habe er für die Gemeinde sofort ein Kaufinteresse deponiert. Auch habe er erkennen lassen, dass sich die Gemeinde so schnell wie möglich um eine aktuelle Verkehrswertschätzung bemühen werde. Bereits am 06. Oktober 2008 habe er von Ing. Markus Burtscher, Vandans, eine solche erhalten. Dieses weise sowohl für die beiden Grundstücke als auch das Wohnhaus samt Inventar einen Schätzwert von 172.000,00 Euro aus. In einem persönlichen Gespräch mit Gerhard Lorünser am 13. Oktober 2008 habe er das Kaufinteresse der Gemeinde nochmals deponiert und in Aussicht gestellt, dass die Gemeinde bereit sei, das gesamte Anwesen um den „Bodenwert“ von zirka 140.000,00 Euro zu kaufen. Nur wenige Tage darauf habe ihm Gerhard Lorünser am Telefon zu verstehen gegeben, dass er das Angebot der Gemeinde annehme und bereit sei, die Grundstücke Nr. 146/3 und Nr. .1031, je GB Vandans, samt dem darauf befindlichen Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ zum Preis von 140.000,00 Euro an die Gemeinde zu verkaufen. Das im genannten Wohnhaus befindliche Inventar sei zur Gänze im genannten Kaufpreis inkludiert. Allerdings müsse die Gemeinde die Vertragskosten und sämtliche Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit diesem Kauf alleinig tragen. Dass die Gemeinde die Kaufsliegenschaften lastenfrei erwerben könne, stehe außer Frage. Heute, so nochmals der Vorsitzende, müsse nun die Gemeindevertretung entscheiden, ob dieser Kauf getätigt werden solle oder nicht. Seiner Meinung nach stelle dieser Kauf eine Chance für die Gemeinde dar und eröffne dieser vollkommen neue Perspektiven. Josef Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass dem Verkäufer ein faires Kaufangebot unterbreitet worden sei. Seiner Meinung nach gebe es eine Fülle von Gründen, die für einen Kauf dieses Anwesens sprechen. Er plädiere deshalb dafür, das Kaufangebot von Gerhard Lorünser anzunehmen und einem Kauf zuzustimmen. Auch Luzia Klinger schließt sich den Argumenten der Vorredner an und spricht sich ebenfalls für einen sofortigen Kauf der besagten Grundstücke aus. -7- Einstimmig sprechen sich sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung für den Ankauf der Grundstücke Nr. 146/3 und Nr. .1031 samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ zum Preis von 140.000,00 Euro aus und genehmigen, dass die Vertragskosten sowie alle übrigen in diesem Zusammenhang auflaufenden Abgaben und Nebenkosten alleinig von der Gemeinde getragen werden. Bgm. Burkhard Wachter gibt abschließend zu verstehen, dass der Kaufpreis samt Nebenkosten, in Summe zirka 150.000,00 Euro, nur mit einer Darlehensaufnahme finanziert werden können. Er trage sich deshalb mit dem Gedanken, an die Raiffeisenbank Montafon heranzutreten, und diese um ein weiteres Darlehen – und zwar zu den selben Konditionen wie das Darlehen zum Kauf des Anwesens „Zögernitz“ – zu bitten. Alle Anwesenden geben zu verstehen, dass einer Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenbank Montafon dann zugestimmt wird, wenn die Darlehenskonditionen die selben bleiben wie beim seinerzeitigen Darlehen zum Ankauf des Anwesens „Zögernitz“. 7. Neuerliche Beratung zum seinerzeitigen Antrag einiger Anrainer der Dorfstraße um Erlass einer Tempobeschränkung Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende an den seinerzeitigen Antrag einiger AnrainerInnen der Dorfstraße vom 10. August 2007. Mit dem besagten Antrag habe man um eine Herabsetzung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf der Dorfstraße (30 km/h für Lastkraftwagen, 40 km/h für Personenkraftwagen bzw. Motorräder und Mopeds) ersucht. In der Sitzung am 18. Oktober 2007 habe die Gemeindevertretung den gegenständlichen Antrag bereits einmal beraten. Damals habe man sich aber für die Durchführung konkreter Geschwindigkeitsmessungen und genauer Verkehrszählungen ausgesprochen. Erst wenn es exakte Kontrollergebnisse gebe, solle – so die damalige Meinung der Gemeindevertretung – eine Stellungnahme zum vorliegenden Antrag abgegeben werden. In der Zeit vom 05. Mai bis 13. Mai 2008, so nochmals der Bürgermeister, habe die Landesverkehrsabteilung der Polizei exakte Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen bei Straßenkilometer 1.0 (Höhe Bauhof der WLV) gemacht. Am 21. Juli 2008 habe man die diesbezüglichen Ergebnisprotokolle erhalten. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und informiert, dass das Verkehrsaufkommen in dieser Zeit recht beachtlich gewesen sei. In beide Fahrtrichtungen habe man insgesamt 19.754 Fahrzeuge (18.526 PKW, 428 LKW und 800 Einspurige) gezählt. Bei durchschnittlich 64 % aller Fahrzeuge habe man eine Überschreitung der höchst zulässigen Geschwindigkeit gemessen, größtenteils könne man diese aber der Kategorie „geringfügige Überschreitungen“ zuordnen. Er selber plädiere deshalb dafür, im Augenblick nicht für eine Herabsetzung der gültigen Höchstgeschwindigkeiten zu votieren. Er sei davon überzeugt, dass sich mit baulichen Maßnahmen (z.B. Errichtung von Kreisverkehren bei der „Sennereikreuzung“ bzw. der „Schwimmbadkreuzung“) der selbe Effekt erzielen lasse. Wenn dann festgestellt werde, dass es zu keinen geringeren Geschwindigkeiten komme, könne immer noch eine Herbasetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Erwägung gezogen werden. Im Augenblick spreche er sich aber eher eine Petition der Gemeindevertretung an das Land Vorarlberg aus, mit welcher die Errichtung der beiden Kreisverkehre bzw. anderen Baumaßnahmen gefordert werde. Josef Maier spricht sich in seiner Wortmeldung für vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei aus. Nach dem Vorliegen dieser Kontrollergebnisse wisse man jetzt, dass zirka 64 % aller Fahrzeuge in diesem Bereich zu schnell unterwegs sind, also schneller als 50 km/h. Diesen Tendenzen könne nur mit vermehrten Geschwindigkeitskontrollen wirksam entgegen gewirkt werden. -8- Vbgm. Michael Zimmermann gibt in der Folge zu verstehen, dass die Polizei schon jetzt häufige Geschwindigkeitsmessungen vornehme. Noch mehr Kontrollen seien bei den jetzigen Voraussetzungen fast nicht mehr möglich. Seiner Meinung nach könne das Problem am wirksamsten mit baulichen Maßnahmen im Bereich der Landesstraße gelöst werden. Die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h müsse als letzter Ausweg betrachtet werden. Auch Anton Kovar spricht sich in seiner Wortmeldung für eine baldige Errichtung der beiden Kreisverkehre aus. Jeder Kreisverkehr bringe automatisch eine Verkehrsberuhigung mit sich. Eine diesbezügliche Petition an das Land Vorarlberg könne er nur unterstützen. Im Übrigen könne er den Unmut der dortigen Anrainer sehr gut verstehen. Wie Josef Maier würde auch er sich vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei in diesem Bereich wünschen. DI Alois Kegele äußert in seiner Wortmeldung die Überzeugung, dass nicht in allen Bereichen dieser Landesstraße zu schnell gefahren wird. Im Bereich des WLV-Bauhofes lade die Straßenführung zum Schnellfahren ein. Im Bereich des Hotels Brunella sei dies sicherlich nicht mehr im selben Ausmaß der Fall. Mit baulichen Maßnahmen, zum Beispiel einer Verbreiterung des Gehsteiges, könnte seiner Meinung nach wirkungsvolle Abhilfe gegen das zu schnelle Befahren dieses Straßenteilstückes geschaffen werden. Florian Küng spricht sich seinerseits für eine rasche Sanierung des Asphaltbelages aus. Von den Anrainern werde auch ein erhöhtes Lärmaufkommen ins Treffen geführt. Der jetzt vorhandene Fahrbahnbelag sei sehr mangelhaft und weise eine Vielzahl von Schäden auf. Ein neuer Fahrbahnbelag würde ohne Zweifel zu einer Lärmminderung führen. Mag. Beatrice Pfeifer plädiert in ihrer Wortmeldung dafür, nach Möglichkeit allen Schwerverkehr über den „Umschlagplatz“ der Vorarlberger Illwerke AG umzuleiten. Eine Umleitung dieses Schwerverkehrs habe ihrer Meinung nach mehrere Vorteile. Erstens könne damit das Verkehrsaufkommen im besagten Bereich der Dorfstraße deutlich reduziert werden und zweitens bedeute weniger Schwerverkehr automatisch auch weniger Lärmbelästigung für die dortigen Anrainer. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die über den „Umschlagplatz“ der Vorarlberger Illwerke AG führende Straße (Riederstraße) eine Privatstraße der Vorarlberger Illwerke AG mit öffentlichem Verkehr sei. Im Übrigen weise die vom „Umschlagplatz“ über die Ill führende Brücke, die sich ebenfalls im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG befinde, eine Gewichtsbeschränkung von 22 Tonnen auf. Mit dieser jetzt gültigen Gewichtsbeschränkung lasse sich der Schwerverkehr nur zu einem ganz kleinen Teil über diese Brücke umleiten. Letztlich dürfe außerdem nicht außer Acht gelassen werden, dass der Schwerverkehrsanteil bei lediglich 2 % liege. Er glaube daher nicht, dass dieser insgesamt ins Gewicht falle. Abschließend sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dagegen aus, im Augenblick für eine Herabsetzung der derzeit zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu votieren. Mit Nachdruck soll das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau, aber aufgefordert werden, endlich die längst in Aussicht gestellten Baumaßnahmen in diesem Bereich der Landesstraße inklusive einer Erneuerung des Fahrbahnbelages zu realisieren. Anton Kovar appelliert abschließend nochmals an den Bürgermeister, bei der Polizeiinspektion Schruns um mehr Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich der Landesstraße bemüht zu sein. -9- 8. Neuverpachtung des Rätikonbades samt Restaurationsbetrieb: Genehmigung einer öffentlichen Ausschreibung Vorab informiert der Bürgermeister, dass beide Pachtverträge, also sowohl jener für das Rätikonbad als auch jener für den im Rätikonbad befindlichen Restaurationsbetrieb, am 30. April 2009 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Um nicht wertvolle Zeit zu verlieren, plädiere er deshalb für eine rasche Neuausschreibung. Bevor diese Neuausschreibung getätigt werden könne, müsse die Gemeindevertretung festlegen, welche Varianten vorstellbar seien. Seiner Meinung nach gebe es lediglich 3 Varianten. Variante a) Die Gemeinde verpachtet sowohl das Rätikonbad als auch den dortigen Restaurationsbetrieb an ein und die selbe Person. Alles wäre dann so zu sagen in einer Hand. Variante b) Sowohl das Rätikonbad als auch der dortige Restaurationsbetrieb werden getrennt, also vollkommen unabhängig voneinander, an zwei unterschiedliche Interessenten verpachtet. Variante c) Lediglich der dortige Restaurationsbetrieb wird an einen Interessenten verpachtet. Das Rätikonbad wird von der Gemeinde selber betrieben. In diesem Falle müsste lediglich die Stelle eines Bademeisters bzw. Hilfsbademeisters sowie das für das Inkasso notwendige Personal ausgeschrieben werden. Egal, so nochmals der Bürgermeister, für welche Variante sich die Gemeindevertretung entscheide. Wichtig sei, dass sofort eine Entscheidung getroffen werde, nach der dann gehandelt werden könne. Persönlich plädiere er aber ganz offen für die Variante a), weil es dafür eine Vielzahl guter Gründe gebe. Auch sollte im Beschluss der Gemeindevertretung offenkundig werden, ob die Ausschreibung selber, also Amts intern, erarbeitet oder damit ein Fachunternehmen, z.B. ein Personalberatungsbüro, beauftragt werden soll. Wenn sich die Gemeindevertretung für eine „Amts interne“ Lösung ausspreche, sollte diese – so jedenfalls seine Empfehlung - vor einer Veröffentlichung einer rechtskundigen Person zur Prüfung vorgelegt werden. Josef Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Gemeinde diese Ausschreibung selber erarbeiten soll. Wenn dies gewünscht werde, sei er gerne bereit, an der Erarbeitung einer solchen Ausschreibung mitzuarbeiten. Auch DI Alois Kegele plädiert dafür, diese Ausschreibung selber zu erarbeiten. Das Kontaktieren eines Fachunternehmens sei in jedem Fall mit enormen Kosten verbunden. Auch er erkläre sich gerne bereit, an der Erarbeitung einer solchen Ausschreibung mitzuwirken. Florentin Salzgeber gibt seinerseits zu verstehen, dass eine gemeinsame Verpachtung des Rätikonbades und des dortigen Restaurationsbetriebes angestrebt werden soll. Manches Problem lasse sich vermeiden, wenn sich beide Betriebe in ein und der selben Hand befinden. Bei jeder anderen Variante seien spätere Probleme vorprogrammiert. Vbgm. Michael Zimmermann spricht sich ebenfalls dafür aus, die Ausschreibung selber zu erarbeiten. Auch er sei gerne bereit, sich persönlich einzubringen und an der Erarbeitung dieser Ausschreibung mitzuwirken. Im Übrigen gebe es auch für ihn eine klare Präferenz – nämlich die Variante a). Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine öffentliche Ausschreibung der Neuverpachtung aus, wobei diese so schnell wie möglich erfolgen soll. Wie mehrfach angeregt, soll die Ausschreibung samt den Pachtbedingungen selber erarbeitet werden. Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau und Josef Maier erklären sich bereit, zusammen mit Bürgermeister Burkhard Wachter eine solche Ausschreibung auszuarbeiten. - 10 - 9. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am Donnerstag, dem 13. November 2008, im Vallülasaal in Partenen eine Startveranstaltung mit allen GemeindevertreterInnen des Montafons zum Thema „Raumentwicklung Montafon“ gebe. Eine persönliche Einladung werde noch zeitgerecht an alle Damen und Herren der Gemeindevertretung ergehen. Schon heute ersuche er alle Kolleginnen und Kollegin in der Gemeindevertretung sich diesen Abend freizuhalten und an der Veranstaltung teilzunehmen. Gemeinsame Abfahrt sei um 19.15 Uhr beim Gemeindeamt.  der diesjährige „Vandanser Tourismustag“ am Freitag, dem 14. November 2008, um 18.00 Uhr in der Rätikonhalle stattfinde. Auch dazu lade er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung herzlich ein. Den Gastvortrag halte in diesem Jahr Mag. Meinhard Gall.  er heute von der „Privates Seniorenheim Schmidt GmbH“ ein Schreiben erhalten habe. In diesem werde mitgeteilt, dass es bei der Geschäftsführung per 13. Oktober 2008 eine Änderung gegeben habe. Die bisherige Geschäftsführerin, Frau Virginia Sudec, sei am 13. Oktober 2008 als Geschäftsführerin zurück getreten. Zum neuen Geschäftsführer sei Herr Manfred Buchacher bestellt worden.  die Gemeinde Mieders (Tirol) gegen die örtliche Agrargemeinschaft eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben habe, da sie sich in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums und Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt gesehen habe. Die Gemeinde habe nun Recht erhalten. In einem umfassenden Erkenntnis habe der Verfassungsgerichtshof nun dazu Stellung bezogen. Wesentlich sei, dass die über den Substanzwert des Gemeindegutes hinaus gehenden Werte der Gemeinde Mieders zu stünden, so der VfGH. Die Anteilsfestlegung aus der Zeit der Übertragung sei auf alle Fälle nicht mehr zeitgemäß. In Vorarlberg gebe es 30 aus Gemeindegütern entstandene Agrargemeinschaften, so auch in der Gemeinde Vandans. Er plädiere nun für eine rechtliche Prüfung, ob die Agrargemeinschaft Vandans von dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls betroffen sei. Gleichzeitig müsse dabei auch geklärt werden, ob allenfalls eine Wiederaufnahme des Verfahrens stattfinden könne.  die Arbeiten zur Wiedererrichtung der „Gedeckten Holzbrücke“ in der Parzelle „Lende“ nun zur Gänze abgeschlossen seien. Im Schreiben vom 03. Oktober 2008 gebe es ein diesbezügliches Lob von Frau Dr. Renate Madritsch, der Landeskonservatorin für Vorarlberg.  der Gemeinde St. Anton mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 zwei komplette - 11 - Projektsmappen (mit beiden Brückenvarianten) mit der Bitte überlassen worden seien, möglichst bald eine entsprechende Diskussion in der Gemeindevertretung zu führen und ihre Zustimmung zur einen oder anderen Variante zu geben. Eine Antwort gebe es leider noch nicht.  voraussichtlich am 14. Dezember 2008 der Ortsbus „Vandans-St. Anton-Gantschier“ seinen Betrieb aufnehmen werde. Gefahren werde der Ortsbus von der mbs Bus GmbH, Schruns, die auch über eine entsprechende Konzession verfüge. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Klaus Bitschnau: Die wieder errichtete Holzbrücke in der Parzelle „Lende“ gefällt mir sehr gut. Für meine Begriffe steht sie lediglich am falschen Ort. Meiner Meinung nach hätte diese am alten Standort belassen werden sollen. Antwort des Bürgermeisters: Ein Belassen der Brücke am alten Standort war leider nicht möglich. Das Landeswasserbauamt stimmte einer Sanierung der Brücke am alten Standort nur unter der Voraussetzung zu, dass der bestehende Mittelpfeiler entfernt wird. Das Entfernen des Mittelpfeilers hätte aber das Unterziehen einer Stahlkonstruktion erforderlich gemacht. Und dies wiederum wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Brücke um zirka 1.70 m angehoben worden wäre. Und dem hat die Gemeinde St. Anton nicht zugestimmt. Lucia Klinger: Ist zwischenzeitlich bekannt, wann die neue Ampelanlage bei der Bahnhofkreuzung nun errichtet werden soll? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Wie ich bereits mehrmals ausgeführt habe, gibt es von der OMV eine Zustimmung zur geplanten Kreuzungsgestaltung mit Ampelanlage nur dann, wenn ein genehmigtes Projekt zum Umbau der Tankstelle vorliegend ist. Und auf dieses warten wir immer noch. Fritz Günter: Die Vorarlberger Illwerke AG hat ihre Grünmülldeponie am so genannten „Umschlagplatz“ nun endgültig geschlossen. Hat dieses Schließen irgend welche Auswirkungen auf die Grünmüllentsorgung in der Gemeinde Vandans? Antwort des Bürgermeisters: Unsere Grünabfälle werden ausschließlich auf der gemeindeeigenen Deponie „Gafadura“ gesammelt. In der Regel werden diese dann dort zerkleinert und alles Material für Humusierungen und Rekultivierungen verwendet. Material, das für diese Zwecke nicht verwendet werden kann, wird per Container von der Firma Branner entsorgt. Insofern gibt es also keine Änderungen. Unabhängig von dieser Tatsache bemüht sich der Stand Montafon aber schon seit längerer Zeit um das Finden eines neuen Sammelplatzes für Grünmüll. Kovar Anton: Ich habe schon einige Male die Einführung von Abfallsäcken zur Entsorgung von Biomüll angeregt. Auch in der Gemeinde Vandans gibt es immer mehr Mehrfamilienwohnhäuser. In der Regel verfügen diese über keine Möglichkeit zur Kompostierung. Insbesondere für Haushalte in solchen Mehrfamilienwohnhäusern wäre ein Abfallsack zur Entsorgung von Biomüll von ganz besonderer Wichtigkeit. Antwort des Bürgermeisters: Bei der heurigen Klausurtagung wollte ich dieses Thema zur Sprache bringen. Leider war dies aber aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Es gibt nämlich konkrete Überlegungen, mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2009 auch in der Gemeinde Vandans die biogenen Abfälle einzusammeln und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Nebst der Gemeinde Gaschurn sind wir die einzige Gemeinde im Montafon, die über kein diesbezügliches Angebot verfügt. Karl-Heinz Thaler: Im heurigen Jahr wurde das Straßenbeleuchtungsnetz in einem äußerst erfreulichen Ausmaß erweitert. Gibt es für das kommende Jahr auch schon - 12 - konkrete Planungen? Antwort des Bürgermeisters: Im Gemeindeamt liegt ein aktuelles Verzeichnis mit allen noch „dunklen Bereichen“ auf. Im Detail habe ich dieses jetzt aber nicht im Detail im Kopf. Mit Sicherheit weiss ich nur, dass die so genannte „Riederstraße“ spätestens im kommenden Jahr mit einer Beleuchtungsanlage ergänzt werden soll. Vielleicht ist dies sogar im heurigen Jahr noch möglich. Mit der Vorarlberger Illwerke AG hat es diesbezüglich bereits konkrete Gespräche gegeben. Vbgm. Michael Zimmermann: In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass der „Waldweg“, also die Wegverbindung von der Parzelle „Zwischenbach“ in die Parzelle „Innerbach“, vor wenigen Wochen mit einer Beleuchtungsanlage ausgestattet worden ist. Aus der Bevölkerung habe ich ob dieser Investition schon viel Lob gehört. Antwort des Bürgermeisters: Diese Wegverbindung ist Teil des örtlichen Radweges. Zum Bau dieses Radweges haben wir vom Land Vorarlberg Kostenzuschüsse in Höhe von 50 % erhalten. Die besagte Beleuchtungsanlage ist Teil des Radweges und wurde vom Land Vorarlberg ebenfalls gefördert. Wenn es aus der Bevölkerung diesbezügliches Lob gibt, freut mich das. Peter Schapler: Vorübergehend hat es beim Gemeindeamt keine „Gelben Säcke“ mehr gegeben. Ich selber stelle oft fest, dass diese Säcke vielfach „zweckentfremdet“ werden. Meiner Meinung nach sollte die Bevölkerung auf diese Unsitte angesprochen werden, weil damit das gesamte Entsorgungssystem in Gefahr gebracht wird. Antwort des Bürgermeisters: Jede Gemeinde erhält nur ein bestimmtes Kontingent an „Gelben Säcken“. In der Regel ist dieses Kontingent so groß, dass jedem Haushalt pro Jahr zirka 20 Säcke überlassen werden können. Weil es aber bis dato keine Aufzeichnungen darüber gegeben hat, wer schon 20 solcher Säcke erhalten hat, wurden diese oftmals knapp. Ab 01. Januar 2009 wird es jedenfalls konkrete Aufzeichnungen geben, wer und in welcher Anzahl „Gelbe Säcke“ erhalten hat. Dass diese „Gelben Säcke“ auch als Restmüllsäcke missbraucht werden, stellen wir leider immer wieder fest. Das ist wirklich eine Unsitte, die es zu beseitigen gilt. Mag. Beatrice Pfeifer: Bei einer der letzten Informationssitzungen ist vom Bürgermeister die Erlassung einer Bausperre für Teilbereiche des Gemeindegebietes für besonders wichtig erachtet worden. Die diesbezügliche Dringlichkeit dafür war meinem Empfinden nach damals besonders groß. Warum gibt es noch immer keinen Antrag auf Erlassung einer solchen Bausperre? Antwort des Bürgermeisters: Eine solche Bausperre kann nur in Form einer Verordnung verfügt werden und setzt ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren voraus. Bis jetzt konnte dieses noch nicht in Angriff genommen werden. Einen Antrag auf Erlassung einer teilweisen Bausperre wird es also erst geben, wenn eine sorgsame und seriöse Aufarbeitung vorliegt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 13 -
  1. vandansvertretung
20080918_GVE038 Vandans 18.09.2008 GEMEINDEAMT VANDANS 18. September 2008 Niederschrift aufgenommen am 18. September 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. September 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau, Stefan Jochum sowie Leo Brugger als Ersatzmann. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer und Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 9. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 37 öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2008 Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Franz und Klaudia Burger, 6700 Bludenz, Klarenbrunnstraße 97a b) Gunter und Silvia Martin, D – 78595 Hausen ob Verena, Hoelderlingweg 21 c) Mag. Siegmund Stemer, 6773 Vandans, Ferdinand-Schoder-Straße 7 3. Erstellung eines Kanalkatasters samt Wartungsbuch: Auftragsvergabe 4. Kleinwasserkraftwerk Rellsbach: Zwischenbericht durch das Ingenieurbüro Breuß 5. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2008 6. Genehmigung eines Grundkaufes bzw. Grundtausches mit dem Landeswasserbauamt 7. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2007 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. KEG sowie die Entlastung des Geschäftsführers 8. Berichte und Allfälliges 9. Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von 225.000,00 Euro zur Finanzierung des Liegenschaftsankaufes „Zögernitz“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2008 Die Niederschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt: Die Gemeindevertreter Ulrike Bitschnau, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Thomas Maier und Leo Brugger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Juli 2008 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Franz und Klaudia Burger, 6700 Bludenz, Klarenbrunnstraße 97a b) Gunter und Silvia Martin, D- 78595 Hausen ob Verena, Hoelderlingweg 21 c) Mag. Siegmund Stemer, 6773 Vandans, Ferdinand-Schoder-Straße 7 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die gegenständlichen Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden den vorliegenden Anträgen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 3. Erstellung eines Kanalkatasters samt Wartungsbuch: Auftragsvergabe Vorab begrüßt Bürgermeister Burkhard Wachter die beiden Vertreter des Ingenieurbüros Breuß, nämlich DI Dieter Breuß und DI Markus Mähr, und dankt beiden für ihr Kommen. Sodann erinnert der Vorsitzende, dass nach den Vorgaben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIId, die Gemeinden verpflichtet sind, für alle bestehenden Kanalisationsanlagen Wartungsbücher zu führen. Spätestens im Zuge von Kollaudierungen sind diese vorzulegen. Die Gewährung von Fördermittel werde in Hinkunft im Zusammenhang mit dem Existieren eines Kanalkatasters bzw. eines Wartungsbuches stehen. In der Gemeinde Vandans gebe es derzeit weder einen Kanalkataster noch ein Wartungsbuch. Es sei deshalb an der Zeit, den gesetzlichen Aufträgen Rechnung zu tragen und diese endlich in Arbeit zu nehmen. Im Abwasserverband Montafon habe man erst kürzlich einen diesbezüglichen Auftrag an das Ingenieurbüro M+G Ingenieure, Feldkirch, vergeben. Von diesen liege auch ein Honorarangebot, abgestimmt auf die Bedürfnisse der Gemeinde Vandans, vor. Außerdem gebe es ein Honorarangebot vom Ingenieurbüro Breuß, das DI Dieter Breuß nun selber erläutern wolle. Er bitte daher DI Dieter Breuß um seine Ausführungen. -2- DI Dieter Breuß bedankt sich seinerseits für die Möglichkeit zum Legen eines Honorarangebotes und vor allem auch dafür, den Aufbau eines solchen Kanalkatastern sowie das Führen eines Wartungsbuches mittels einer Power Point Präsentation vorstellen zu dürfen. Wie vom Bürgermeisters bereits erwähnt, seien alle Gemeinden angehalten, für alle bestehenden Kanalisationsanlagen Wartungsbücher zu führen. Die sinnvolle Wartung des Kanalisationsnetzes sowie das Führen eines Wartungsbuches setze aber die Existenz eines Kanalkatasters voraus. Bei weiteren Planungen bzw. notwendig werdenden Sanierungsmaßnahmen liefere dieser dann wertvolle Informationen. Die wesentlichen Vorteile des Kanalkataster seien die effiziente Verwaltung und Erhaltung des Anlagenvermögens, die Planung der zukünftigen Kostenaufwendungen, die übersichtliche Darstellung der vorhandenen Anlagen mit Schadensklassifizierung, die Ermöglichung eines optimierten Betriebes sowie die Erfassung digitaler Daten aller bestehenden Kanäle und Bauwerke. Diese seien eine wichtige Voraussetzung für Analysen und Planungen zum Zwecke der Erweiterung, des Umbaus, der Sanierung oder der Anpassung an den Stand der Technik. Weiters berichtet DI Dieter Breuß, dass der Kanalkataster entsprechend dem ÖWAVRegelblatt Nr. 21 gewisse Mindestanforderungen erfüllen müsse. Ein förderungsfähiger Kanalkataster müsse also einige wesentliche Elemente enthalten wie die Grunddaten der Kanalisationsanlage, die Zustandsdaten auf Basis der erhobenen Zustandserhebungen mit einer Zustandsbewertung und einer Schadensklassifizierung, die Bemessungsdaten sowie auch die Betriebsdaten. Das vorliegende Angebot vom 22. August 2008 beinhalte die Kosten für die Erstellung der Programmdienstleistungen, der Programmwartung und der Einarbeitung der Daten für das Kanalwartungsbuch. Auch die Kosten für das Förderansuchen, die Erstellung der Kanalinspektionsausschreibung, die endgültigen Bestandspläne, die hydraulische Bemessung, den Abschlussbericht und der Kollaudierung des Kanalkatasters seien im vorliegenden Angebot mit 33.045,00 Euro (netto) enthalten. Luzia Klinger ersucht um Auskunft, ob die Vorgaben der Vorarlberger Landesregierung einen zeitlichen Rahmen beinhalten. In seiner Antwort gibt DI Dieter Breuß zu verstehen, dass das Führen eines Wartungsbuches beziehungsweise eines Kanalkatasters vom Amt der Vorarlberger Landesregierung schon seit vielen Jahren gefordert werde. Bis dato habe es aber noch keine Sanktionen für jene Gemeinden gegeben, die dieser Forderung noch nicht entsprochen haben. Weil das Führen eines Wartungsbuches beziehungsweise eines Kanalkatasters auch mit einer Vielzahl an Vorteilen für die Gemeinde verbunden sei, sehe er keinen nachvollziehbaren Grund, dieser Forderung nicht schnellstmöglichst zu entsprechen. Schließlich dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Erstellung des Wartungsbuches bzw. des Kanalkatasters einige Zeit (zirka 3 bis 4 Jahre) in Anspruch nehmen könne. Er plädiere angesichts dieses Faktums dafür, mit den dafür notwendigen Arbeiten so bald wie möglich zu beginnen. Josef Maier macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass sich der Nutzen eines solchen Kanalwartungsbuches bzw. Kanalkatasters für die Gemeinde im Augenblick in Grenzen halte. Beim besten Willen könne er sich nicht vorstellen, dass alle 96 Gemeinden des Landes in der Lage seien, die finanziellen Mittel für die Erarbeitung eines solchen Wartungsbuches bzw. eines Kanalkatasters so ohne weiteres aufzubringen. In vielen Gemeinden Vorarlbergs, so DI Dieter Breuß in seiner Antwort, gebe es natürlich noch kein Wartungsbuch und keinen Kanalkataster. Jede Gemeinde setze ihre Prioritäten eben anders. Selbstverständlich gebe es diese Bücher bzw. Kataster bereits in allen Städten wie auch in den meisten Marktgemeinden. Und in immer mehr Kleingemeinden komme man ebenfalls zur Erkenntnis, dass diese Einrichtungen nicht nur mit recht beachtlichen Kosten sondern auch einer Fülle von Vorteilen verbunden seien. Auch Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert in der Folge für eine rasche Auftragsvergabe. Die finanzielle Situation der Gemeinde sei in einigen Jahren vermutlich nicht besser -3- wie die heutige. Das Aufschieben der Entscheidung bringe absolut keine Vorteile. Außerdem gebe es im Augenblick Fördermittel, die nicht unbeachtlich seien. Wie lange es diese noch gebe, könne niemand sagen. Daher plädiere er für ein rasches Umsetzen dieser längst fälligen Forderung des Landes und nicht für ein Aufschieben derselben. Stefan Jochum schließt sich in seiner Wortmeldung im Wesentlichen den Ausführungen seines Vorredners an. Ohne Zweifel habe die Führung eines Kanalwartungsbuches bzw. einem Kanalkataster unübersehbare Vorteile, auch wenn der finanzielle Aufwand dafür mit zirka 300.000,00 Euro extrem hoch sei. Trotzdem plädiere er für eine rasche Auftragsvergabe. Persönlich interessiere ihn aber jedoch, ab welchem Zeitpunkt die aufgenommenen Daten der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Wenn die ersten 5 Kilometer aufgenommen sind, so DI Dieter Breuß in seiner Antwort, stelle man der Gemeinde die ersten Daten bereits zur Verfügung. Dass der finanzielle Aufwand recht beachtlich sei, könne er nicht in Abrede stellen. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, das gegenständliche Projekt auf 3 bis 4 Jahre auszulegen. Da das Projekt nicht bewilligungspflichtig sei, könne mit den Arbeiten sofort begonnen werden. Im heurigen Jahr müsse die Gemeinde übrigens mit keinen Kosten mehr rechnen, weil noch nichts zur Verrechnung komme. Für das Amt der Vorarlberger Landesregierung sei insbesondere von Bedeutung, dass das Projekt in Angriff genommen und ein Ende absehbar sei. Alle Anwesenden sprechen sich sodann für die rasche Erarbeitung eines Kanalwartungsbuches bzw. eines Kanalkatasters aus und stimmen in diesem Zusammenhang einer Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro Dieter Breuß auf Grundlage des Angebotes vom 22. August 2008 zu. 4. Kleinwasserkraftwerk Rellsbach: Zwischenbericht vom Ingenieurbüro DI Dieter Breuß In der Sitzung am 27. März 2008, so der Bürgermeister einleitend, habe sich die Gemeindevertretung unter anderem mit der Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes im Bereich des Rellsbaches befasst. Weil die Überlegung damals bei allen Anwesenden auf Zustimmung gestossen sei, habe man sich für die Ausarbeitung eines „Vorprojektes mit Variantenuntersuchungen“ ausgesprochen und dem Ingenieurbüro Dieter Breuß, Koblach, einen diesbezüglichen Auftrag erteilt. Nunmehr, so der Vorsitzende, gebe es einen ersten Zwischenbericht, der nun von DI Markus Mähr, den er in diesem Zusammenhang sehr herzlich begrüßen wolle, vorgetragen werde. DI Markus Mähr bedankt sich seinerseits für die Möglichkeit, diese „Machbarkeitsstudie“ vorstellen zu dürfen. Er erinnert in aller Kürze, dass es das generelle Bestreben der Gemeinde Vandans sei, das Wasserkraftpotential der Gerinne auf dem Gemeindegebiet bestmöglichst zur umweltschonenden Gewinnung erneuerbarer Energie zu nutzen. Weil es im Rellsbach in absehbarer Zeit verschiedene Baumaßnahmen durch den Forsttechnnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung gebe, würde mit verhältnismäßig geringem Aufwand die Einbindung einer Fassungsanlage in ein Sperrenbauwerk möglich. Dementsprechend diene die Machbarkeitsstudie der Abschätzung der Wirtschaftlichkeit einer Kraftwerksanlage im Rellsbach. Das Einzugsgebiet des Rellsbaches, so neuerlich DI Markus Mähr, betrage rund 33,5 km². Bei der Messstelle Rellsbach-Vilifau sei in der Vergangenheit das Abflussverhalten des Rellsbaches, welcher bis zu dieser Stelle ein Einzugsgebiet von 16,2 km² aufweise, aufgezeichnet worden. Die Abschätzung der Wassermengen für die Bearbeitung der gegenständlichen Machbarkeitsstudie sei mehr oder weniger durch Umrechnung dieser Pegeldaten erfolgt. Unbedingt erwähnt werden müsse in diesem Zusammenhang jedoch der Umstand, dass sich durch das geplante „Pumpwerk Rells“ der Vorarlberger Illwerke -4- AG das wirksame Einzugsgebiet des Rellsbaches auf ganze 5,97 km² reduziere. In der Folge informiert DI Markus Mähr über die Ermittlung der Ausbauwassermenge, die geologischen Rahmenbedingungen, die Gerinnecharakteristik und die derzeitigen Abflussverhältnisse sowie die bestehenden Rechte. Recht ausführlich bringt er dann den Anwesenden die Kenndaten der geplanten Anlage, die bauliche Beschreibung, die vermutliche Restwasserabgabe, eine Ertragsrechnung, eine Grobkostenschätzung, die Fördermöglichkeiten sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Kenntnis. In der Zusammenfassung macht DI Markus Mähr dann deutlich, dass die Geländeverhältnisse für die Verlegung einer Druckleitung insgesamt als sehr schwierig bezeichnet werden müssen. Seiner Einschätzung zufolge sei die Verlegung der Druckleitung überhaupt nur mit Hilfe einer Horizontalbohrung möglich, was aber mit sehr hohen Kosten (zirka 1.500,00 Euro pro Laufmeter) verbunden sei. Die Hälfte der gesamten Projektskosten entfalle daher auf die Kosten für diese Horizontalbohrung. Und dadurch werde die Projektsrealisierung trotz der hohen Lebensdauer solcher Anlagen sowie dem Umstand, dass die Gemeinde als Betreiber eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung zum Ziel habe, unwirtschaftlich. Eine Umsetzung des Projektes könne daher nicht empfohlen werden. Ausschlaggebend für dieses Ergebnis sei neben den hohen Errichtungskosten insbesondere der Umstand, dass nur ein Teil, nämlich lediglich 5,97 km², des natürlich vorhandenen Einzugsgebietes von 22,93 km² zur Kraftwerksnutzung zur Verfügung stehe. Das überwiegende Dargebot werde nämlich von der Vorarlberger Illwerke AG zur Realisierung des „Pumpwerkes Rells“ herangezogen. In mehreren Wortmeldungen bringen die Anwesenden dann ihr Bedauern über das Ergebnis bzw. Resümee dieser Machbarkeitsstudie zum Ausdruck. Einhellig vertreten alle Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich die Auffassung, dass die Erarbeitung dieser „Machbarkeitsstudie“ zur richtigen Beurteilung des Projektes ganz wichtig gewesen sei. Auf keinen Fall soll das Projekt unter diesen Voraussetzungen weiter verfolgt werden. 5. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2008 Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 31. Juli 2008 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000“ alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von gesamt 109.010,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Das gegenständliche Maßnahmenkonzept werde finanziell auch von der Vorarlberger Illwerke AG und im Wege des Skipools auch von den Montafoner Bergbahnen unterstützt. Die Aufteilung des Betrages erfolge unter Anwendung des Volkszählungsergebnisses. Diesem zufolge entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Betrag von 17.526,00 Euro. Bgm. Burkhard Wachter verweist in der Folge auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen – wie in den letzten Jahren - wieder zu entsprechen. Schließlich handle es sich bei den Standeswaldungen größtenteils um Schutz- und Bannwälder. Für große Bereiche unseres Tales sei die Vitalität dieser Wälder von größter Bedeutung. Nur von „gesunden“ Schutzund Bannwäldern könne auch tatsächlich eine wirksame Schutzfunktion ausgehen. Ernst Stejskal gibt in seiner Wortmeldung neuerlich zu verstehen, dass die im Schreiben vom 31. Juli 2008 angeführten Ausgabenpositionen ausführlicher erläutert werden sollten. Außerdem überrasche, dass der auf die Gemeinde Vandans entfallende Anteil immer in der selben Höhe bleibe. Im Übrigen habe er schon im letzten Jahr beanstandet, dass die im Rechnungsabschluss des Forstfonds ausgewiesenen Summen nicht identisch seien -5- mit jenen, die im Schreiben vom 31. Juli 2008 ausgeführt sind. Leider gebe es auch keine Möglichkeit, den Rechnungsabschluss bzw. den Voranschlag des Forstfonds genauer zu betrachten, weil dieser auf der Homepage des Standes Montafon nicht zu finden sei. Peter Schapler schließt sich in den Ausführungen seinem Vorredner an. Auch er habe festgestellt, dass die im Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 ausgewiesenen Beträge nicht mit jenen übereinstimmen, die im Schreiben vom 31. Juli 2008 ausgewiesen sind. Bgm. Burkhard Wachter macht in seiner Antwort dann deutlich, dass jedes Jahr der selbe Betrag zur Verumlagung auf die Gemeinden, die Vorarlberger Illwerke AG und die Montafoner Bergbahnen komme. Da die Verumlagung immer auf dem letzten Volkszählungsergebnis fuße, sei der Betrag jedes Jahr der selbe. Dass die im Rechnungsabschluss 2007 ausgewiesenen Beträge nicht mit den Summen im Schreiben vom 31. Juli 2008 übereinstimmen, lasse sich auch leicht erklären. Im letztgenannten Schreiben führe die Standesverwaltung nur die wichtigsten Ausgabenposten an. Und die dort ausgewiesenen Summen seien vielfach eine Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Posten. Im Rechnungsabschluss seien diese aber getrennt ausgewiesen. Vbgm. Michael Zimmermann vertritt die Auffassung, dass sich solche Diskussion erübrigen, wenn über die Homepage des Standes Montafon in die Voranschläge und die Rechnungsabschlüsse Einsicht genommen werden könne. Er plädiere deshalb dafür, diese Anregung bald möglichst in der Forstverwaltung zu deponieren. Weder der Voranschlag noch der Rechnungsabschluss verrate irgend welche Betriebsgeheimnisse. Es müsse doch möglich sein, dass jeder Interessierte, in diese Einsicht nehmen könne. In seiner Antwort verspricht der Bürgermeister, die vorerwähnten Anregungen im Stand Montafon zu deponieren bzw. dort die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans für das Jahr 2008 in Höhe von 17.526,00 Euro. 6. Genehmigung eines Grundkaufes bzw. Grundtausches mit dem Landeswasserbauamt Anhand der Vermessungsurkunde mit der Geschäftszahl 12126-1/2008 informiert der Bürgermeister, dass sich die Gemeinde seit vielen Jahren um einen Erwerb des neu gebildeten Grundstückes Nr. 2216/2, GB Vandans, bemühe. Dieses stehe im Eigentum der Republik Österreich, Öffentliches Wassergut, und weise eine Fläche von 5.518 m² auf. Das gegenständliche Grundstück sei vom Finanzministerium der Republik Österreich mit 176.185,00 Euro bewertet worden. Als Gegenleistung verlange die Republik Österreich  das Grundstück Nr. 1278/4 mit 5.013 m², das die Gemeinde von der Agrargemeinschaft Vandans im Tausch gegen das Grundstück Nr. 1094 erhalten habe;  die Teilflächen „2“ und „4“ mit zusammen 2.959 m² aus dem Grundstück Nr. 1785/4, GB Klaus, die die Gemeinde bereits im Jahre 2005 erworben habe sowie  eine Aufzahlung in Höhe von 124.568,00 Euro. Ohne große Diskussionsbeiträge sprechen sich alle Anwesenden für den Erwerb des neu gebildeten Grundstückes Nr. 2216/2, GB Vandans, aus und genehmigen die in diesem Zusammenhang von der Republik Österreich geforderten Gegenleistungen. In weiterer Folge stimmen die Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen für den Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2, GB Vandans, an die beiden Interessenten Johann Bleiner, wohnhaft in Vandans, und Karl Peter, ebenfalls wohnhaft in Vandans, aus. Für die 4.733 m² große Fläche, die bereits als Baufläche/Betriebsgebiet I gewidmet -6- ist, wird der Kaufpreis mit 67,00 Euro pro Quadratmeter festgesetzt. Für die als Freifläche/ Freihaltegebiet ausgewiesene Fläche mit einem Ausmaß von 785 m² wird der Kaufpreis mit 6,70 Euro festgesetzt. Sämtliche Gebühren und Abgaben in diesem Zusammenhang wie Grunderwerbssteuer, Grundbuchs-Eintragungsgebühr etc. haben die beiden Käufer alleinig zu tragen, ebenfalls die Kosten für den diesbezüglichen Kaufvertrag. Ebenso einstimmig machen alle Anwesenden aber deutlich, dass dieser Beschluss zum Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 an die beiden Interessenten Johann Bleiner und Karl Peter seine Gültigkeit verliert, wenn nicht binnen einer Frist von 6 Monaten von allen Vertragsparteien ein verbücherungsfähiger Kaufvertrag unterschrieben worden ist. Im Übrigen ist noch festzuhalten, dass der vereinbarte Kaufpreis von insgesamt 322.370,00 Euro binnen einer Frist von 14 Tagen nach Verbücherung des Rechtsgeschäftes zur Zahlung an die Verkäuferin fällig wird. 7. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2007 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co.KEG sowie die Entlastung des Geschäftsführers Der Vorsitzende berichtet, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften auch im letzten Jahr nicht dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt worden seien. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat deshalb keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse darüber hinaus noch dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Dem Gesetz entsprechend, so nochmals der Bürgermeister, müsse die Genehmigung des jeweiligen Jahresabschlusses längstens bis zum 30.06. des Folgejahres durch die Generalversammlung erfolgen. Leider habe man auch im heurigen Jahr diese Frist nicht einhalten können. Er werde sich überlegen, diese Abschlüsse in Zukunft an eine andere Kanzlei zu vergeben, damit es ein solches Versäumnis hinkünftig nicht mehr gebe. Da die Gemeinde alleinige Gesellschafterin sei, gelte ein diesbezüglicher Beschluss der Gemeindevertretung als Beschluss der Generalversammlung. Beatrice Pfeifer bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass der Aufwand für Rechtsund Beratungskosten sehr hoch und kostspielig sind. Nachdem vom Gemeindekassier Wolfgang Brunold eine Vielzahl von Fragen beantwortet worden sind, werden die vorliegenden Jahresabschlüsse 2007 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG auf Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Sodann stellt Vbgm. Michael Zimmermann den Antrag, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2007 die Entlastung zu erteilen. Auch diesem Antrag wird in der Folge einstimmig zugestimmt. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  von der Gemeinde St. Anton am 21. August 2008 ein weiteres Schreiben betreffend die „Neuerrichtung einer Brücke über die Ill“ eingelangt sei. In diesem komme zum Ausdruck, dass es seitens der Gemeinde St. Anton eine klare Präferenz für eine neue Holzbrücke gebe. Damit die Gemeindevertretung eine -7- definitive Entscheidung treffen könne, erwarte man sich von der Gemeinde Vandans eine seriöse Prüfung der beiden Varianten und zwar Betonbrücke und Holzbrücke. Erst wenn diese Variantenprüfung vorliege, werde die Gemeindevertretung eine endgültige Entscheidung treffen.  es für das neue Kindergartenjahr erfreulicherweise 64 Anmeldungen gebe. Diese 64 Kinder teile man in 3 Gruppen auf und zwar in eine „Integrationsgruppe“, eine „Regelgruppe“ sowie eine „verlängerte Gruppe“.  es für die Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ mehr Anmeldungen als freie Plätze gebe. Die Gruppe sei zum Bersten voll. Einige Kinder habe man leider auf eine Warteliste setzen müssen. Wenn dieser Trend anhalte, werde man bereits auf das nächste Jahr eine weitergehende Lösung ins Auge fassen müssen.  am Dienstag, dem 30. September 2008, der diesjährige Seniorenausflug stattfinde. Die Fahrt führe über Bregenz nach Birnau am Bodensee bzw. in weiterer Folge nach Eigeltingen. Im Restaurant „Lochmühle“ halte man dann Einkehr. Die Beteiligung werde vermutlich rekordverdächtig werden. Per heutigem Tage rechne man mit 170 Mitfahrenden.  die Vorarlberger Illwerke AG nun definitiv an die Errichtung des „Pumpwerkes Rells“ denke. Im kommenden Jahr soll das Bewilligungsverfahren abgewickelt werden. Mit den Bauarbeiten werde voraussichtlich im Jahr 2010 begonnen. Aller Voraussicht nach werde die Bauzeit zirka 3 Jahre betragen. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sei die Gemeinde Vandans zur Abgabe einer Stellungnahme betreffend die Einzelfallprüfung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G eingeladen worden.  er auch im heurigen Jahr eine „Klausurtagung“ mit allen Gemeindevertretern und allen Ersatzleuten plane. Als Termin dafür ziehe er den 11. Oktober 2008 in Erwägung. Da die Heinrich-Hueter-Hütte nun auch über einen Seminarraum verfüge, plane der die Klausur auf dieser. Schon heute ersuche er alle Anwesenden um eine Terminvormerkung und verlässliches Kommen.  die Gemeindevertretung in der Sitzung am 18. Oktober 2007 unter anderem das Durchführen konkreter Geschwindigkeitsmessungen bzw. Verkehrszählungen auf der Dorfstraße beschlossen habe. Am 21. Juli 2008 seien nun die Ergebnisprotokolle von der Landesverkehrsabteilung der Polizei im Gemeindeamt eingelangt. Die Ergebnisse seien zum Teil recht interessant und überraschend. Über das Ergebnis bzw. allfällige Details werde unter Punkt „Allfälliges“ Vizebürgermeister Michael Zimmermann informieren.  es am Freitag, dem 19. September 2008, eine offizielle Eröffnung und Einweihung der neu renovierten Heinrich-Hueter-Hütte gebe. Soviel er wisse, seien alle Mitglieder des Gemeindevorstandes zur gegenständlichen Feier eingeladen. Er bitte deshalb um eine kurze Nachricht, wer tatsächlich an der Feier teilnehme. Je nach Beteiligung werde er einen Bus organiseren. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Die Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Landesstraße erfolgten in der Zeit vom 05. Mai 2008, 14.00 Uhr, bis 13. Mai 2008, ebenfalls 14.00 Uhr. Alle Messungen wurden bei Straßenkilometer 1.0, das ist auf Höhe des Wildbach-Bauhofes, getätigt. Ganz generell ist feststellbar, dass es an jedem Tag einige Zeiten gibt, wo generell zu schnell gefahren wird. Ganz allgemein ist festzuhalten, dass -8- die Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Teil recht beachtlich sind. Detaillierte Kommentare zu den Messprotokollen will ich gerne machen, wenn der Antrag einiger Anrainer der Dorfstraße vom 10. August 2007 zur Entscheidung ansteht. Stefan Jochum: Schon seit vielen Jahren steht für meine Begriffe eine Sanierung des Fahrbahnbelages im Bereich der Landesstraße Nr. 83 an. Wenn diese tatsächlich in Angriff genommen wird, sollten meiner Meinung nach auch „optische Einengungen“ vorgesehen werden. Solche würden nämlich auch zu reduzierten Fahrgeschwindigkeiten beitragen. Antwort des Bürgermeisters: Es spricht absolut nichts dagegen, im Zuge einer Belagsanierung solche „optische Einengungen“ vorzusehen. Natürlich sind diese mit dem Straßenerhalter, nämlich dem Land Vorarlberg, abzuklären. Persönlich könnte ich mir vorstellen, dass auch die Gestaltung eines „Kreisverkehrs“ bei der Kreuzung Landesstraße/ Schwimmbadstraße/Rellstalstraße dazu beitragen würde, dass in diesem Bereich langsamer gefahren wird. Luzia Klinger: Noch immer gibt es bei der Bahnhofkreuzung keinen Baubeginn. Bis wann kann mit der Errichtung der dortigen Ampelanlage definitiv gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Vom Landesstraßenbauamt ist mir erst vor wenigen Tagen mitgeteilt worden, dass der Baubeginn vermutlich erst im kommenden Frühjahr sein wird. Dem Vernehmen nach habe es bei der OMV unerwartete Probleme gegeben was den Neubau der Tankstelle betreffe. Florentin Salzgeber: Am heutigen Tage konnte die Dacheindeckung bei der neuen Holzbrücke in der Parzelle „Lende“ fertig gestellt werden. Die Brücke präsentiert sich wieder in einer beeindruckenden Art und Weise. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin auch davon überzeugt, dass die Brücke nach Fertigstellung wieder ein Schmuckstück sein wird. Die Kosten werden allerdings recht beachtlich sein. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung geschlossen Verständnis für diese Investition haben wird. Florian Küng: Die Brücke ist nun allem Anschein nach wieder errichtet. Konnten viele Teile der alten Brücke bei der Neuerrichtung verwendet werden? Antwort des Bürgermeisters: Der Zustand der alten Brücke war bedeutend schlechter als angenommen. Sehr viele Holzteile mussten leider dem Altholz zugeführt werden. Von besonderer Bedeutung waren jedoch einige seitliche Konstruktionsteile, die noch im Original vorhanden waren. Diese konnten zur Gänze in die neue Brücke integriert werden. Stefan Jochum: Im Bereich der Böschisstraße gibt es noch einige Fahrbahnschäden. Bis wann kann mit einer Behebung dieser Schäden gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Ich gehe davon aus, dass die Schadensbehebung noch im heurigen Jahr erfolgen wird. Vorher muss aber noch abgeklärt werden, welche Schäden im direkten Zusammenhang mit den vielen Fahrten zur Großbaustelle der Montafonerbahn stehen und welche nicht. 9. Genehmigung einer Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Grundkaufes „Zögernitz“ In der Sitzung am 19. Juni 2008, so der Bürgermeister, habe die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit den Ankauf des Anwesens „Zögernitz“ beschlossen. Der Kaufpreis betrage 200.000,00 Euro. An Nebenkosten (z.B. Vermittlungsgebühr, Grunderwerbssteuer, Vertrags- und Verbücherungskosten) komme noch ein Betrag von zirka 25.000,00 Euro dazu. In Summe belaufe sich der finanzielle Aufwand für diesen Kauf auf zirka 225.000,00 Euro. Dieser Betrag könne aus dem laufenden Haushalt nicht aufgebraucht werden. Die Finanzierung müsse also mittels einer Darlehensaufnahme erfolgen. Ein entsprechendes Angebot von der Hypothekenbank AG liege bereits vor. Da es aber in den letzten Tagen -9- einige Talfahrten im internationalen Bankwesen gegeben habe und viele Kurse sozusagen „im Keller“ seien, plädiere er für die Einholung weiterer Finanzierungsangebote und zwar in den Fremdwährungen Schweizer Franken und japanischer Yen. Leider sei es nicht möglich gewesen, diese bis zur heutigen Sitzung einzuholen. Da aber die Zeit sehr dränge, bitte er die anwesenden Gemeindevertreter um eine Zustimmung zur Aufnahme eines solchen Darlehens. Am liebsten wäre ihm, so nochmals der Bürgermeister, wenn die endgültige Entscheidung, nämlich bei welchem Geldinstitut und zu welchen Konditionen das Fremdwährungsdarlehen aufgenommen werde, dem Gemeindevorstand übertragen würde. Dieser komme nämlich bereits in der nächsten Woche zusammen und könnte sofort eine diesbezügliche Entscheidung treffen. Ohne Debatte sprechen sich alle Mitglieder der Gemeindevertretung für die Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von 225.000,00 Euro aus. Ebenso einstimmig sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, dass die Entscheidung, wo und zu welchen Bedingungen das besagte Darlehen aufgenommen werden soll, dem Gemeindevorstand übertragen wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 10 -
  1. vandansvertretung
20080717_GVE037 Vandans 17.07.2008 GEMEINDEAMT VANDANS 17. Juli 2008 Niederschrift aufgenommen am 17. Juli 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. Juli 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann. DI Alois Kegele, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Stefan Jochum, Virginia Sudec Entschuldigt: Ulrike Bitschnau, Rupert Platzer, Mag. Eva-Maria Hochhauser und Thomas Maier Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, den Gemeindekassier, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um die Punkte 2. c) und 10. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Juni 2008 Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Tanja und Markus Prähauser, Vandans, Dorfstraße 29 b) Markus Zudrell, Bludenz, Gilmstraße 12/5 c) Andreas und Maria Berthold, 6787 Gargellen Hnr. 34a 3. GERIN-Kreditmanagement: Informationen durch Mag. David Gamper und gegebenenfalls Abschluss eines Kundenvertrages 4. WVA Vandans, BA 06: Genehmigung bzw. Vergabe einer Darlehensaufnahme in Höhe von 780.000,00 Euro 5. Genehmigung eines Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2008 6. Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2208/2 an die Eheleute Anton und Renate Kostenzer, Vandans, bzw. an die Agrargemeinschaft Vandans 7. Errichtung eines Steinschlagschutzes im Bereich des Dielerwaldes: Genehmigung zur Übernahme eines 20 %igen Finanzierungsbeitrages 8. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2007 gemäß § 78 Gemeindegesetz 9. Berichte und Allfälliges 10. Verleihung des Verdienstzeichens gemäß § 9 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes an Guntram Juen, wohnhaft in 6780 Schruns Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Juni 2008 Die Niederschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Juni 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt: Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger, Gerhard Flatz und Stefan Jochum nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. Juni 2008 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Tanja und Markus Prähauser, Vandans, Dorfstraße 29, b) Markus Zudrell, Bludenz, Gilmstraße 12/5 und c) Andreas und Maria Berthold, 6787 Gargellen Hnr. 34a In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die gegenständlichen Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden den vorliegenden Anträgen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 3. GERIN-Kreditmanagement: Informationen durch Mag. David Gamper und gegebenenfalls Abschluss eines Kundenvertrages Einleitend informiert der Bürgermeister, dass die Gemeinde Vandans bzw. die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH&Co.KEG derzeit insgesamt 4 Darlehen mit einem Kreditvolumen von gesamt zirka 1,74 Millionen Euro in einer Fremdwährung haben. Mit einiger Sicherheit müsse davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit noch 2 Darlehen mit zirka 1,05 Millionen Euro in einer Fremdwährung dazukommen. Insgesamt werde das Kreditvolumen im Fremdwährungsbereich dann die Größenordnung von rund 2,8 Millionen Euro umfassen. -2- Bei jedem Darlehen in einer fremden Währung, so nochmals der Vorsitzende, gebe es nicht nur Zins- und Währungsvorteile, sondern auch erhebliche Risken. Um diese Risken auf ein Minimum zu reduzieren, brauche es ein enormes Fach- und Insiderwissen. Immer wieder werde deshalb – nicht zuletzt vom Vorarlberger Gemeindeverband - für solche Fremdwährungskredite ein professionelles „Kreditmanagement“ empfohlen. In Österreich sei auf diesem Gebiet die Firma GERIN marktführend. Er habe sich deshalb erlaubt, bei der Firma GERIN detaillierte Informationen hinsichtlich einem solchen „Kreditmanagement“ einzuholen. Im Auftrag der Firma GERIN sei heute deshalb Herr Mag. David Gamper anwesend, der über die Vor- und Nachteile eines solchen „Kreditmanagements“ informieren werde. Bgm. Burkhard Wachter übergibt sodann das Wort an Herrn Mag. Gamper und ersucht diesen um eine kurze und prägnante Information. Mag. Gamper bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute die Inhalte eines aktiven „Kreditmanagements“ darlegen zu dürfen. Wie vom Bürgermeister bereits richtig erwähnt worden sei, beinhalte jeder Fremdwährungskredit nicht nur eine Vielzahl von Vorteilen, sondern auch eine Vielzahl von Risiken. Aktives Kreditmanagement bedeute im gegenständlichen Fall, dass aufgrund von eigenen Analysen und Strategien sowie aktuellsten Informationen 24 Stunden pro Tag im Namen des Kunden die Möglichkeit beim Bankpartner bestehe, innerhalb von 4 Leitwährungen (EUR, CHF, USD und JPY) zu agieren, Währungsrisiken zu reduzieren und Chancen bei Kursveränderungen positiv zu nützen. Sodann informiert Mag. David Gamper sehr umfassend über die Vor- und Nachteile eines solches Kreditmanagements, die Erfahrungen in den letzten Jahren, und letztlich auch über die Kosten, die mit einem solchen Kreditmanagement verbunden sind. Es ergibt sich daraufhin eine recht umfassende Diskussion über Für und Wider einer solch professionellen Kreditbetreuung. Alle Anwesenden sprechen sich letztlich dafür aus, die Firma GERIN mit einem solchen Kreditmanagement zu beauftragen, wobei der Auftrag alle 4 bestehenden Darlehen und auch jene künftigen Darlehen in einer fremden Währung beinhalten soll. 4. WVA Vandans, BA 06: Genehmigung bzw. Vergabe einer Darlehensaufnahme in Höhe von 780.000,00 Euro Der Bürgermeister erinnert vorab, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Januar 2006 einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag an das Ingenieurbüro DI Dieter Breuß betreffend die Erweiterung der Ortswasserversorgung beschlossen habe. In der Sitzung am 16. November 2006 habe die Gemeindevertretung dann die Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten um zirka 639.000,00 Euro an die Firma Karl Gabriel, Nüziders, die Materiallieferung um zirka 71.000,00 Euro an die Firma Schmidt´s HandelsgesmbH, Bürs und um zirka 295.000,00 Euro die Lieferung der Mess- und Steuertechnik an die Firma Siemens AG, Bregenz, vergeben. In der Sitzung am 15. Februar 2007 habe die Gemeindevertretung letztlich die Aufträge für die Bauleitung sowie die Planungs- und Baustellenkoordination um zirka 65.000,00 Euro an das Ingenieurbüro DI Dieter Breuß vergeben. In Summe habe man also bereits Aufträge von insgesamt 1,07 Millionen Euro (netto: 890.000,00 Euro) vergeben. Die Finanzierung dieser Kosten setze eine Darlehensaufnahme voraus. Eine entsprechende Ausschreibung mit insgesamt 5 Varianten sei am 10. April 2008 durch die Gemeindekassa ergangen. Insgesamt seien 7 Angebote eingelangt. Die inhaltliche und rechnerische Überprüfung habe in dankenswerter Weise Herr Mag. David Gamper aus Dornbirn vorgenommen. Von diesem liege nunmehr die Empfehlung vor, entweder das Angebot der Sparkasse Bludenz mit der Variante „1“ (EUR-Finanzierung mit Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR) oder jenes der Vorarlberger Hypothekenbank AG mit der Variante „5“ (Multi Currency-Finanzierung mit Bindung an den variablen Zinssatz, jederzeit konvertierbar in EUR, CHF, JPY und USD mit aktivem Kredit- und Risikomanagement) anzunehmen und dort dann die Darlehens-3- aufnahme zu tätigen. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur durch Herrn Mag. Gamper, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig für eine Darlehensaufnahme auf Grundlage der Variante „5“ aus und billigen eine Annahme des von der Vorarlberger Hypothekenbank AG vorliegenden Angebotes aus. Wegen Befangenheit nimmt Peter Schapler weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. 5. Genehmigung eines Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2008 In der Sitzung am 19. Juni 2008, so der Bürgermeister, habe die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit den Ankauf des Anwesens „Zögernitz“ beschlossen. Der Kaufpreis betrage 200.000,00 Euro. An Nebenkosten (z.B. Vermittlungsgebühr, Grunderwerbssteuer, Vertrags- und Verbücherungskosten) komme noch ein Betrag von zirka 25.000,00 Euro dazu. In Summe belaufe sich der finanzielle Aufwand für diesen Kauf auf zirka 225.000,00 Euro. Dieser Betrag könne aus dem laufenden Haushalt nicht aufgebracht werden. Die Finanzierung müsse also mittels einer Darlehensaufnahme erfolgen. Für diese Darlehensaufnahme müsse heute ein Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. In diesem Zusammenhang biete sich an, zusätzlich noch vier weitere Voranschlagsstellen zu korrigieren, damit alles seine Richtigkeit habe. Er bitte daher um eine Genehmigung des nachstehenden Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2008: Mehrausgaben: 1/010000-729000 1/211000-042000 1/211000-400000 1/840000-001000 Gemeindeamt - Sonstige Ausgaben Volksschule - Einrichtungs- u. Gebrauchsg. Volksschule - Geringwertige Lehrmittel Grundbesitz - Erwerb von Grundstücken Euro Euro Euro Euro 900,00 1.500,00 5.000,00 225.000,00 Euro 232.400,00 Euro Euro 7.400,00 225.000,00 Euro 232.400,00 Mehreinnahmen: 2/831000-824000 2/840000-346000 Freibäder - Mieten und Pachten Grundbesitz – Darlehensaufnahmen Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung des vorstehenden Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2008 zu. 6. Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2208/2 an die Eheleute Anton und Renate Kostenzer, Vandans, bzw an die Agrargemeinschaft Vandans Bereits in der Sitzung am 07. Mai 2008, so der Vorsitzende einleitend, sei die gegenständliche Angelegenheit in der Gemeindevertretung diskutiert worden. Damals habe man eine Entscheidung mit dem Auftrag an den Bürgermeister, mit den betroffenen Interessenten Sondierungsgespräche zu führen, vertagt. Zwischenzeitlich, so der Bürgermeister, habe es diese Gespräche gegeben. Von der Agrargemeinschaft Vandans liege sogar be-4- reits ein Beschluss des Ausschusses vor. Die Lösung könnte sich nun wie folgt darstellen: a) Auf eine Länge von zirka 83 Meter wird die bisherige Wegparzelle 2208/2 aufgelassen. b) Entlang der Grundstücke Nr. 1332/10 und 1332/41 wird eine 4.00 m breite Zufahrtsstraße zur „Alma“, die sich im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befindet, geschaffen. Im Bereich der Einmündung in die Valkastielstraße ist die Straße zirka 5.50 m breit. Diese Zufahrtsstraße wird eine eigene Grundstücksnummer erhalten. c) Aus dieser bisherigen Wegparzelle 2208/2 erhalten die Eheleute Kostenzer von der Gemeinde Vandans die Teilflächen „2“ und „5“ mit zusammen 58 m² zum Preis von 10,00 Euro pro Quadratmeter zur Einbeziehung in das Grundstück Nr. 1264/2. Auch die Agrargemeinschaft Vandans erhält aus dieser ehemaligen Wegparzelle 2 Teilflächen und zwar die Teilflächen „4“ und „7“ mit zusammen 108 m², ebenfalls zum Preis von 10,00 Euro pro Quadratmeter. d) Aus dem Grundstück Nr. 1332/1 der Agrargemeinschaft Vandans erhalten die Eheleute Kostenzer die Teilfläche „3“ mit 2 m². Im Gegenzug erhält die Agrargemeinschaft Vandans aus dem Grundstück Nr. 1264/2 der Familie Kostenzer die Teilfläche „6“ mit 4 m². e) Die Agrargemeinschaft Vandans verpflichtet sich, der Gemeinde Vandans als Eigentümerin der restlichen Wegparzelle Nr. 2208/2 über die vorerwähnte Zufahrtsstraße ein uneingeschränktes und unbefristetes Geh- und Fahrrecht in einer Breite von 4.00 m einzuräumen. Für die Einräumung dieses Geh- und Fahrrechtes hat die Gemeinde Vandans der Agrargemeinschaft Vandans ein einmaliges Dienstbarkeitsentgelt in Höhe von 2,50 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. Ferner hat sich die Agrargemeinschaft Vandans zu verpflichten, den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke Nr. 1332/10 und Nr. 1332/41 ebenfalls ein Geh- und Fahrrecht über diese Zufahrtsstraße einzuräumen. Ob die Agrargemeinschaft Vandans auch der Familie Kostenzer ein Geh- und Fahrrecht über diese Zufahrtsstraße einräumt, liegt im Entscheidungsbereich der Agrargemeinschaft. f) Die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten haben die Familie Kostenzer und die Agrargemeinschaft Vandans gemeinsam zu tragen und zwar im Verhältnis der tatsächlichen „Mehrfläche“. Auf die Agrargemeinschaft Vandans entfällt eine tatsächliche Mehrfläche von 110 m² (= 66,27 %), auf die Familie Kostenzer eine solche im Ausmaß von 56 m² (= 33,73 %). Josef Maier ersucht um Auskunft, warum im gegenständlichen Fall ein Grundstückspreis von 10,00 Euro pro Quadratmeter zur Verrechnung kommt. Bgm. Burkhard Wachter macht in seiner Antwort aufmerksam, dass die besagten Teilflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde alle als Baufläche/Mischgebiet ausgewiesen sind. Tatsache sei aber, dass diese in der Natur aber Teil einer Weganlage sind. Diese Weganlage führe zum Einen zu einem Lagerplatz der Tischlerei Bitschnau und zum Anderen zu einer großen Wiese (d´Alma) der Agrargemeinschaft Vandans. Es sei deshalb gerechtfertigt, für diese Teilflächen einen Preis anzusetzen, wie dieser für landwirtschaftliche Grundstücke derzeit üblich ist. Ohne weitere Diskussionsbeiträge sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine Genehmigung des gegenständlichen Rechtsgeschäftes aus. -5- 7. Errichtung eines Steinschlagschutzes im Bereich des Dielerwaldes: Genehmigung zur Übernahme eines 20 %igen Finanzierungsbeitrages Der Vorsitzende berichtet, dass es im Nahbereich der Wohnhauses „“Bühelweg 12“, das sich im Eigentum von Christian Pösel befinde, schon mehrmals Steinschläge gegeben habe. Angesichts der häufigen Beobachtung von Ereignissen (Steinschlägen) habe die Wildbach- und Lawinenverbauung nunmehr eine Schutzmaßnahme, bestehend aus einem Erddamm mit aufgesetzten Drahtschotterkörben, empfohlen. Der finanzielle Aufwand für diese Sofortmaßnahme belaufe sich auf zirka 23.000,00 Euro. Die Finanzierung dieser Kosten erfolge zu 60 % durch den Bund und zu 20 % durch das Land Vorarlberg. Die restlichen 20 % hätte die Gemeinde Vandans zu tragen. In der Folge bringen mehrere Anwesende zum Ausdruck, dass die beabsichtigte Schutzmaßnahme ohne Zweifel richtig und notwendig sei. Allerdings sei nicht einsehbar, dass vom unmittelbaren Interessenten, nämlich Christian Pösel, überhaupt kein „Interessentenbeitrag“ geleistet werde. Dem vorliegenden Projekt „Steinschlagschutz Dielerwald“ solle daher nur dann zugestimmt werden, wenn auch Christian Pösel bereit sei, einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 10 % zu leisten. Der Gemeinde Vandans verbleibe dann noch die Übernahme eines 10 %igen Beitrages. Außerdem müsse auch sichergestellt sein, dass Christian Pösel den für diese Schutzmaßnahme erforderlichen Grund und Boden kostenlos bzw. unentgeltlich zur Verfügung stelle. Unter der Voraussetzung, dass sich der Interessent Christian Pösel ebenfalls mit einem Beitrag von 10 % an den Projektskosten beteiligt, sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine rasche Umsetzung der geplanten Schutzmaßnahme und der Übernahme eines 10 %igen Beitrages durch die Gemeinde Vandans aus. 8. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2007 gemäß § 78 Gemeindegesetz Vorab bedauert der Bürgermeister, dass der Rechnungsabschluss in diesem Jahr nicht fristgerecht beschlossen werden könne. Trotzdem wolle er sich bei den Mitarbeitern in der Gemeindekassa, namentlich bei Gemeindekassier Wolfgang Brunold, Eveline Breuß und Andrea Hartmann, bedanken, von denen eine wirklich hervorragende Arbeit geleistet werde. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei am 25. Juni 2008 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es einen schriftlichen Prüfbericht, der vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, nämlich Gemeindevertreter Peter Schapler, noch verlesen werde. Davor wolle er sich aber sowohl beim Vorsitzenden als auch bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekassa am bereits erwähnten Tage aufrichtig bedanken. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Peter Schapler das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine nennenswerten Beanstandungen gegeben habe. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekassa nur gelobt werden. Sowohl vom Gemeindekassier als auch von den beiden Mitarbeiterinnen werde eine tadellose Arbeit geleistet. Erfreulich sei im heurigen Jahr, dass den Mitgliedern des Prüfungsausschusses genügend Zeit für eine eingehende Prüfung des Rechnungsabschlusses und auch für die Prüfung der Gemeindekassa geblieben sei. Bedingt durch diesen Umstand könne die im Gemeindegesetz angeführte Frist (30.06.) für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses nicht eingehalten werden. Sodann erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen -6- vom Voranschlag. Gemeinsam nehmen er und der Vorsitzende in der Folge zu den zahlreichen Fragen der Anwesenden Stellung. Bgm. Burkhard Wachter bringt in diesem Zusammenhang auch seine Stellungnahme vom 14. Juli 2008 zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 25. Juni 2008 zur Verlesung. Wolfgang Brunold versichert abschließend, im nächsten Jahr um eine noch frühere Fertigstellung des Rechnungsabschlusses bemüht zu sein, so dass sowohl den Mitgliedern des Prüfungsausschusses genügend Zeit für eine umfassende Prüfung des Rechnungsabschlusses und der Gemeindekassa verbleibe als auch eine fristgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung möglich sei. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, beantragt Peter Schapler als Vorsitzender des Prüfungsausschusses die Entlastung des Gemeindekassiers. Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekassa bzw. den dort tätigen Mitarbeitern wird dieser dann einstimmig genehmigt. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es bei den Bediensteten in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ eine Veränderung gebe. Die Bedienstete Franziska Keßler beende mit 31. August 2008 ihre Tätigkeit in der Kleinkinderbetreuung und wechsle in den Kindergarten der Gemeinde Silbertal, wo ihr eine Vollbeschäftigung angeboten worden sei. An ihrer Stelle trete Verena Grasbon als Teilzeitbeschäftigte in die Kleinkinderbetreuung ein. Frau Verena Grasbon sei ausgebildete Kindergartenpädagogin und sei bereits von 1996 bis 1998 im Kindergarten Vandans tätig gewesen.  es ab dem kommenden Herbst im Kindergarten Vandans nunmehr definitiv keine Nachmittagsbetreuung mehr geben werde. Derzeit liege nämlich lediglich für 1 Kind eine Anmeldung für die Nachmittagsbetreuung vor.  am Freitag, dem 18. Juli 2008, abends der 3. „Gmes-Markt“ in diesem Jahr stattfinde. Dieser „Gmes-Markt“ könne sozusagen als Auftaktveranstaltung für das diesjährige Dörflifest, das am kommenden Samstag und Sonntag über die Bühne gehe, gesehen werden. Darüber hinaus gebe es am Sonntag selbstverständlich auch den schon traditionellen Dörflelauf um die „goldene Rose“ von Vandans.  am 02. Juni 2008 eine weitere Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden habe. Er sei froh, dass es nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden von Inge Dobler noch „Leben“ im Kulturausschuss gebe und für den kommenden Herbst schon einige Veranstaltungen fixiert seien. Vielleicht informiere DI Alois Kegele noch kurz über das Geschehen im Kulturausschuss.  ihm Franz Egele heute ein Schreiben übergeben habe, mit welchem er sein Mandat in der Gemeindevertretung zurück lege. Auch wenn er diese persönliche Entscheidung in jeder Hinsicht verstehe, bedauere er diesen Schritt sehr. Schließlich sei Franz Egele ein Weggefährte der ersten Stunde. Seit 28 Jahren gehöre Franz Egele der Gemeindevertretung an, 12 Jahre sei Franz Egele im Gemeindevorstand tätig gewesen. Zusätzlich habe Franz Egele noch 7 Jahre als Vizebürgermeister gewirkt. In all den Jahren habe sich Franz Egele dort eingebracht, wo sein Einsatz notwendig gewesen sei. Seine ruhige, besonnene und loyale Art seien seine Markenzeichen gewesen. Sein Einsatz in all den Jahren verdiene uneingeschränktes Lob und Anerkennung. Er werde sich deshalb erlauben, Franz Egele im Rahmen einer kleinen -7- Feierstunde offiziell zu danken und diesen in seinen „politischen Ruhestand“ zu verabschieden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: DI Alois Kegele: Das Ausscheiden von Franz Egele aus der Gemeindevertretung kommt für mich und meine Fraktion sehr überraschend. Persönlich und auch im Kreise unserer ehemaligen Fraktion wurde die Zusammenarbeit mit Franz Egele sehr geschätzt. Franz Egele war immer sehr sachlich, mit einem gutem Hausverstand und er behielt immer einen kühlen Kopf. Ich kann Franz Egele daher nur einen Dankeschön aussprechen und ihm alles Gute für die Zukunft wünschen. Ernst Stejskal: Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen. Die Zusammenarbeit mit Franz Egele war wirklich von Harmonie geprägt. Auch von meiner Seite kann ich Franz Egele nur alles Gute wünschen und ihm für die kollegiale Zusammenarbeit über die vielen Jahre hinweg Danke sagen. Franz Egele: Die Entscheidung, meine Mitarbeit in der Gemeindevertretung zu beenden, ist mir nicht leicht gefallen. Ich meine, dass es nun an der Zeit ist, die Warnsignale meines Körpers nicht länger zu ignorieren. Jahrelang habe ich meinen Körper nicht nur eine 100 %ige Leistung, sondern eine 125 %ige zugemutet. Diese Belastung hat ihre Spuren hinterlassen. Da ich meinen Lebensunterhalt nicht in der Politik, sondern in meinem Unternehmen verdiene, bin ich jetzt mir, meiner Familie und meinem Unternehmen gegenüber verpflichtet, die Prioritäten richtig zu setzen. Ich bin mir aber sicher, dass mir die Zeit ohne Gemeindepolitik nicht leicht fallen wird, dass ich gerne an die Jahre in der Gemeindevertretung zurückblicken und mich auch weiterhin für das Geschehen in der Gemeinde interessieren werde. Die Mitarbeit in der Gemeindevertretung war mir über all die Jahre hinweg weit mehr als Hobby – ich habe sie auch als Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber verstanden. Bürgermeister: Der Mandatar Franz Egele wird ohne Zweifel in der Gemeindevertretung fehlen. Sein Wissen und seine Erfahrung waren nicht nur umfangreich, sie waren für die Gemeinde oft und oft goldeswert. Trotz diesem Faktum muss der Entscheidung von Franz Egele jedoch Verständnis entgegen gebracht und diese respektiert werden. DI Alois Kegele: Wie vom Bürgermeister bereits erwähnt worden ist, hat am 2. Juni 2008 eine weitere Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden. Einige Veranstaltungen im heurigen Jahr sind noch von Inge Dobler vorbereitet bzw. organisiert worden. Die im heurigen Jahr noch ausstehenden Veranstaltungen werden vom neuen „Kultur-Team“ organisiert. Leider war der Besuch der bisherigen Veranstaltungen äußerst mangelhaft. Im kommenden Herbst wird es noch einige Veranstaltungen geben. Zuversichtlich hoffe ich, dass dort der Besuch dann besser sein wird. Stefan Jochum: Im Bereich der Böschisstraße gibt es zusätzliche Schäden im Fahrbahnbereich. Vermutlich stehen diese im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau bei der ARA bzw. den Bauarbeiten bei der Gleisumlegung Alma. Ist beabsichtigt, diese Schäden demnächst zu sanieren? Antwort des Bürgermeisters: Bevor alle diese Baumaßnahmen in Angriff genommen worden sind, ist die Straße in ihrem Bestand überprüft worden. Alle zwischenzeitlich aufgetretenen Schäden sind jetzt nach Abschluss der Bauarbeiten von den Verursachern auf deren Kosten zu beheben bzw. beheben zu lassen. Ich gehe davon aus, dass die Sanierungsarbeiten nach den Sommerferien in Angriff genommen werden. Fritz Günter: Angeblich ist in Schruns, genauer gesagt im Bereich der Rätikonkreuzung, -8- der Bau einer Mehrzweckhalle geplant. Wird dieses Bauvorhaben auf Initiative des Standes Montafon oder der Firma Jäger-Bau betrieben? Antwort des Bürgermeister: Der Stand Montafon hat mit dem gegenständlichen Bauvorhaben absolut nichts zu tun. Im Augenblick gibt es lediglich von der Firma Jäger-Bau Bestrebungen, ein derartiges Bauvorhaben zu realisieren. Ob sich letztlich auch die Gemeinden Schruns und Tschagguns daran beteiligen, kann heute nicht gesagt werden. Jedenfalls hat das Projekt nichts mit dem Stand Montafon zu tun. Wolfgang Fussenegger: Gibt es im Zusammenhang mit der „gedeckten Holzbrücke“ irgend welche Neuigkeiten? Hat die Gemeinde St. Anton bereits einem Abbruch der jetzigen Brücke zugestimmt? Antwort des Bürgermeisters: Von der Gemeinde St. Anton gibt es zwischenzeitlich eine schriftliche Zustimmung zum Abtrag der „gedeckten Brücke“ und die Wiedererrichtung in der Parzelle „Lende“. Hinsichtlich der Neuerrichtung einer Brücke gibt es hingegen nichts neues zu berichten. Meinen Informationen zufolge wartet die Gemeinde St. Anton noch immer auf das Ergebnis, einer von ihr in Auftrag gegebenen Prüfung, ob und mit welchem finanziellen Aufwand eine neue „gedeckte Brücke“ errichtet werden könnte. Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach gibt es im Bereich der „Oberen Venserstraße“, und zwar auf Höhe des Wohnhauses von Dieter Violand, massive Setzungen im Bereich der Fahrbahn. Ist dieser Umstand der Gemeinde bereits bekannt bzw. kann mit einer Sanierung dieser Gefahrenstelle gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Dass es massive Setzungen gibt, ist mir neu. Schon vor Jahren hat die Gemeinde einen Hinweis der Familie Violand erhalten, dass es angeblich Probleme mit der dortigen Stützmauer gibt. Dies wurde damals überprüft. Gezielte Maßnahmen wurden damals aber nicht für notwendig erachtet. Ich will dem Bauamt aber gerne nochmals einen Auftrag geben, die jetzige Situation einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Luzia Klinger: Die Gebrüder Christof und Johannes Neher haben vor vielen Monaten eine Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues bzw. die Sanierung des bestehenden Wohnhauses „Dorfstraße 18“ beantragt. Bis zum heutigen Tag ist eine solche nicht erteilt worden. Wie ist im Augenblick Stand der Dinge? Antwort des Bürgermeisters: Die Berufungskommission der Gemeinde Vandans hat die Berufung der Bauwerber gegen den Bescheid des Bürgermeisters abgewiesen und die seinerzeitige Entscheidung des Bürgermeisters bestätigt. Vor wenigen Tagen hat der Rechtsvertreter der beiden Antragsteller das Rechtsmittel der Vorstellung ergriffen. Der gegenständliche Bauakt wird daher in den nächsten Tagen der Bezirkshauptmannschaft übermittelt. Florentin Salzgeber: Gibt es neue Pläne für eine Bebauung des Grundstückes „Schoders´ Erben“ im Bereich der Bahnhofstraße? Antwort des Bürgermeisters: Nach wie vor beabsichtigt die Firma „Wohnattelier Samid Ramic“ auf dem besagten Areal die Errichtung einer Wohnanlage mit Ferienwohnungen. Vor wenigen Wochen wurde mir ein entsprechendes Projekt vorgestellt. Dieses deckt sich aber zu fast 100 % mit jenem Projekt, das bereits im letzten Jahr realisiert werden wollte. Dieses neue Projekt wird derzeit geprüft. Ob mit einer Genehmigung gerechnet werden kann oder nicht, kann ich derzeit noch nicht sagen. -9- 10. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Verdienstzeichens an Herrn Guntram Juen, Schruns Der Vorsitzende berichtet, dass den Bemühungen und dem persönlichen Einsatz des damaligen MBS-Direktors Guntram Juen mehr oder weniger zu verdanken sei, dass im Jahre 1967 eine Doppelsesselbahn von Vandans nach Latschau errichtet worden sei. Diese Doppelsesselbahn sei heute vor 40 Jahren, also im Jahre 1968, in Betrieb gegangen. Mit der Inbetriebnahme dieser Sesselbahn sei der Grundstein für den heute bestehenden Anschluss der Gemeinde Vandans an das Schigebiet Golm und die touristische Aufwärtsentwicklung insgesamt gelegt worden. Guntram Juen, so nochmals der Bürgermeister, habe sein Tun und Wirken und auch sein Engagement für die Gemeinde Vandans immer als Selbstverständlichkeit betrachtet, was es aber nie gewesen sei. Diese seinerzeitigen Bemühungen zum Bau der Doppelsesselbahn, der Schiabfahrt und auch der Rodelbahn verdiene öffentliche Anerkennung. Eine solche könne ihm ohne Zweifel mit der Verleihung des Verdienstzeichens zuteil werden. Er schlage deshalb vor, ihm in Anerkennung und Würdigung seiner Verdienste um die Gemeinde Vandans gemäß § 9 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich Guntram Juen für diesen großartigen Einsatz zum Wohle der Tourismusgemeinde Vandans das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen, wird sodann einstimmig zugestimmt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 10 -
  1. vandansvertretung
20080619_GVE036 Vandans 19.06.2008 GEMEINDEAMT VANDANS 19. Juni 2008 Niederschrift aufgenommen am 19. Juni 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Juni 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. EvaMaria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Gerhard Stampfer, Willi Mungenast, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger, Thomas Maier und Gerhard Flatz GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Mai 2008 Informationen von Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG 3. Informationen von Kathrin Linder von Vandans Tourismus 4. Beschluss zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG vom 27. Februar 2008 auf Umwidmung der von der Ganzjahresrodelbahn bzw. des Rücktransportliftes tangierten Flächen von Wald bzw. Freifläche/Freihaltegebiet in Freifläche/Sondergebiet (Ganzjahresrodelbahn) 5. Zustimmung zum Kauf der Grundstücke Nr. 135, 136/1, 136/2, .46/1, .46/2 und .47 (Anwesen Zögernitz) 6. Beratung zum Ankauf der Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2 (Innerbach) 7. Rellsbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2006: Zustimmung zur Erhöhung des Projektrahmens und Genehmigung einer Krediterhöhung 8. Entscheidung zum Antrag der Jan Post Handels- und Transport GmbH, Vandans, Untere Venserstraße 42, um die Bewilligung zum Führen des Gemeindewappens im Briefpapier des Unternehmens 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.Mai 2008 Die Niederschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Mai 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur einstimmig genehmigt: Punkt 2., Seite 3, 1. Absatz: Umgekehrt sei für ihn allerdings auch vorstellbar, dass die Familie Otto Bitschnau diese restliche Wegparzelle kauft und diese verpflichtet werde, der Agrargemeinschaft Vandans im umgekehrten Sinne eine Geh- und Fahrrecht zur weiteren Erschließung der „Alma“ einzuräumen. Die Gemeindevertreter DI Alois Kegele, Günter Fritz, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Thomas Maier sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Willi Mungenast und Hans Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 07. Mai 2008 nicht anwesend waren. 2. Informationen von Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG Vorab begrüßt Bürgermeister Burkhard Wachter den Vertreter der Montafonerbahn AG, nämlich Direktor Bertram Luger, und dankt diesem für sein Kommen. In den vergangenen Wochen und Monaten, so der Vorsitzende, habe es zur Montafonerbahn AG immer wieder Fragen gegeben, die er nicht beantworten habe können. Er sei deshalb froh, dass heute Gelegenheit bestehe, diese Fragen direkt an den Vorstandsdirektor der Montafonerbahn AG zu richten. Auch freue er sich, heute neueste Informationen zum Unternehmen „Montafonerbahn AG“ zu erhalten. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Bertram Luger das Wort und bedankt sich vorab für die Möglichkeit, heute hier an dieser Stelle zum Unternehmen „Montafonerbahn AG“ informieren und gleichzeitig Rede und Antwort stehen zu dürfen. Vorab wolle er es aber nicht verabsäumen, den politisch Verantwortlichen in der Gemeinde Vandans für die bisherige Unterstützung und auch die Zustimmung zu den bisherigen Investitionsprogrammen zu danken. Damit solche mittelfristige Investitionsprogramme (MIP) überhaupt realisiert werden können, brauche es Zustimmungen von Bund, Land, den Gemeinden und der Vorarlberger Illwerke AG. Bis zum heutigen Tage habe es Zustimmungen für insgesamt 6 mittelfristige Investitionsprogramme gegeben. Dem 5. mittelfristigen Investitionsprogramm sei ein Umfang von rund 6 Millionen Euro, dem 6. ein solcher von rund 8 Millionen Euro zugrunde gelegen. Von den insgesamt 14 Projekten des 5. MIP seien zwischenzeitlich nicht weniger als 10 Projekte bereits komplett abgeschlossen. Vom 6. MIP habe man bereits die Hälfte aller vorgesehenen Maßnahmen umsetzen können. Immer wieder gebe es Maßnahmen, so Bgm. Burkhard Wachter, die in der Bevölkerung kritisch hinterfragt werden. So zum Beispiel die Streckenbegradigung im Bereich „Alma“. Wer prüfe überhaupt die Sinnhaftigkeit jeder einzelnen Maßnahme? In seiner Antwort gibt Dir. Bertram Luger zu verstehen, dass jedes Investitionsprogramm und jede einzelne Maßnahme einem genauen Prozedere unterliege. Und jeder einzelnen Maßnahme fuße auf den neuesten technischen bzw. gesetzlichen Standards. Die technische Notwendigkeit jeder einzelnen Maßnahme prüfe letztlich die Eisenbahnbehörde. Aber auch in den Bundesministerien für Verkehr und Finanzen werde jedes einzelne -2- Projekt eingehend geprüft. Florentin Salzgeber zeigt sich ob der erkennbaren Modernisierung innerhalb der Montafonerbahn AG sehr erfreut. Auch von den modernen Reisebussen sei er begeistert. Immer wieder höre man allerdings aus der Bevölkerung die Frage, wer diese Busse letztlich finanziere. Dir. Bertram Luger gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass alle Busse im Eigentum der neu gegründeten mbsBus GmbH stehen. Diese Gesellschaft sei zwar eine 100 %ige Tochter der Montafonerbahn AG, sie stelle de facto aber ein selbständiges Unternehmen dar mit eigener Kosten-Nutzen-Rechnung. Von der Montafonerbahn AG gebe es absolut keinen Geldfluss zur mbsBus GmbH. Natürlich gebe es auch keine finanziellen Zuwendungen an die mbsBus GmbH aus den mittelfristigen Investitionsprogrammen. Karl-Heinz Thaler begrüßt in seiner Wortmeldung, dass es immer neuere und modernere Züge gebe. Leider ändere sich aber an den Bahnsteigen nichts. Diese seien zum Teil recht veraltet und in keiner Art und Weise mehr zeitgemäß. Mit dem 7. mittelfristigen Investitionsprogramm, so Dir. Bertram Luger, wolle man auch dieses Manko beseitigen. Im Bereich der vielen Bahnsteige seien zahlreiche Maßnahmen geplant. Insbesondere sollen alle Bahnsteige behindertengerecht umgebaut werden. Mag. Beatrice Pfeifer bemängelt, dass die seinerzeit geplante „Ausweichanlage Kaltenbrunnen“ noch immer nicht realisiert worden sei. Auch stelle sie immer wieder fest, dass die Bevölkerung bei den laufenden Änderungen des Fahrplanes nicht oder nur schlecht informiert werde. Auch das Angebot selber sollte noch weiter optimiert werden. So fehle ihr zum Beispiel ein gutes Angebot bei den Nachtzügen von Bludenz ins Montafon. In seiner Antwort gibt Dir. Bertram Luger zu verstehen, dass die „Ausweichanlage Kaltenbrunnen“ ebenfalls in das 7. mittelfristige Investitionsprogramm verschoben worden sei. Dass es immer wieder Wünsche nach mehr Zugverbindungen gebe, verstehe er selbstverständlich. Allerdings müsse man wissen, dass jede zusätzliche Zugverbindung mit Kosten verbunden sei. Der „Besteller“ müsse also auch bereit sein, die daraus resultierende Rechnung zu begleichen. Und bei allem Bemühen werde es nie einen Fahrplan geben, der allen Wünschen Rechnung tragen werde. Peter Schapler erinnert, dass vor einigen Wochen mehrere Bushaltestellen mit Kameras ausgestattet worden sind. Hat sich dieses System bewährt? Es ist richtig, so Dir. Bertram Luger, dass im heurigen Frühjahr insgesamt 10 Bushaltestellen mit automatischen Kameras ausgestattet worden sind. Wir sind jetzt innerhalb von 10 Minuten in der Lage auf Busverkehr umzustellen, wenn es bei der Bahn zu Zwischenfällen kommt. Norbert Sartori lobt in diesem Zusammenhang die nunmehrige Flexibilität des Unternehmens. Vor wenigen Tagen seien Hausgäste von ihm mit der Bahn von Innsbruck nach Bludenz gereist. Obwohl der Zug von Innsbruck einige Minuten Verspätung gehabt habe, habe es noch einen Busanschluss Richtung Schruns gegeben, weil der Busfahrer über die Verspätung informiert worden sei. Karl-Heinz Thaler ersucht um Auskunft, ob es auch in Zukunft an den Bahnhöfen noch Informationen per Lautsprecher geben werde. In Zukunft, so Dir. Bertram Luger, werde es sowohl akustische wie auch visuelle Informationen in den Bahnhöfen geben. Das diesbezügliche System befinde sich derzeit in der Testphase. -3- Immer wieder, so Bgm. Burkhard Wachter, höre man von Überlegungen, die Remise von Schruns nach St. Anton zu verlegen. Er wolle diese Überlegungen nicht von vornhinein verteufeln. Verwunderlich seien diese Überlegungen nur unter dem Aspekt, dass die Remise in Schruns erst vor wenigen Jahren mit sehr großem Aufwand einer Generalsanierung unterzogen worden sei. Überlegungen zur Umsiedlung der Remise von Schruns nach St. Anton, so Dir. Bertram Luger, gebe es schon lange. In letzter Zeit sei der Ruf dafür immer lauter geworden. Konkrete Pläne dafür gebe es aber noch keine. Faktum sei aber, dass der in Schruns freiwerdende Grund in mehrerlei Hinsicht äußerst gut verwertet werden könnte. Florentin Salzgeber plädiert in seiner Wortmeldung für eine generelle Überwachung aller Bahnhöfe mittels Videokameras. Nur mit solchen Maßnahmen könne dem ständig wachsenden Vandalismus wirkungsvoll begegnet werden. Solche Überlegungen, so Dir. Bertram Luger, habe man innerhalb der Montafonerbahn AG schon mehrfach angestellt. Das große Problem sei dabei das Speichern der Daten, was nach dem Datenschutzgesetz nicht gestattet sei. Auch müsse schon genau geprüft werden, ob die Aufwendungen dafür in einem vertretbaren Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Bürgermeister Burkhard Wachter bemängelt sodann, dass der Bahnhof in Vandans immer wieder versperrt sei, obwohl es dafür keinen triftigen Grund gebe. Dieses Problem, so Dir. Bertram Luger, sei ihm nicht unbekannt, weil Bgm. Wachter dies immer wieder deponiere. Er habe betriebsintern schon mehrmals entsprechende Anweisungen gegeben, leider nicht mit dem gewünschten Erfolg. Er verspreche aber, sich nochmals dieser Sache anzunehmen. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung für die Aufstellung von Fahrkartenautomaten, wenigstens in den größeren Bahnhöfen. Wünschenswert aus seiner Sicht wäre auch die Einführung günstiger Jugendtarife während den Sommermonaten. Österreichweit gebe es mehrere Bahnen, die solch günstige Jugendtarife bereits anbieten. Im Übrigen stelle er fest, dass die Reinigung des Bahnhofes Vandans oftmals nur sehr mangelhaft erfolge. Dir. Bertram Luger gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass der Einsatz von Fahrkartenautomaten nur in größeren Bahnhöfen vorstellbar sei. Konkrete Überlegungen dafür gebe es derzeit aber nicht. Weil es keine Tarifhoheit der Montafonerbahn mehr gebe, sei die Einführung eines eigenen Jugendtarifes nicht ohne weiteres möglich. Die Idee selber habe aber einen gewissen Charme. Er lasse diese Möglichkeit gerne prüfen. Zur mangelnden Reinigung des Bahnhofes Vandans könne er keine konkreten Aussagen treffen. Das Problem höre er heute zum ersten Mal. Er werde betriebsintern abklären, warum die Reinigung nicht zur vollsten Zufriedenheit funktioniere. Josef Maier bedauert, dass im Bereich „Roter Stein“ nach den beiden Neubauten (Bitschnau und Wilhelmer) jetzt keine Möglichkeit mehr gegeben ist, die Trasse der Montafonerbahn oder der L 188 zu ändern. Mit den beiden Neubauten habe man große Chancen zunichte gemacht. Trassenkorrekturen sowohl bei der Montafonerbahn als auch bei der L 188 seien im gegenständlichen Bereich jetzt nur mehr mit enorm großen Aufwand möglich. Seiner Meinung nach sollte die Gemeinde Bartholomäberg daher verpflichtet werden, daraus resultierende Mehrkosten zu übernehmen. Dir. Bertram Luger gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass er und die Montafonerbahn AG nicht für die Verkehrsplanung im Montafon zuständig sei. Dafür gebe es spezielle Fachleute. Tatsache sei aber, dass die Errichtung der beiden Neubauten das Finden einer Lösung im besagten Bereich nicht unerheblich erschwere. -4- Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, dankt der Vorsitzende dem Direktor der Montafonerbahn AG für sein Kommen und die umfangreichen Informationen. Dir. Bertram Luger gibt abschließend zu verstehen, dass er jederzeit gerne in die Gemeindevertretung komme, um hier Rede und Antwort zu stehen und den Verantwortungsträgern innerhalb der Gemeinde Informationen aus erster Hand zu geben. 3. Informationen von Kathrin Linder von Vandans Tourismus Kurz und bündig gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass es heute wieder einmal an der Zeit sei, der anwesenden Tourismusleiterin Kathrin Linder einen besonderen Dank auszusprechen. Mit einem unermüdlichen Engagement bemühe sich diese seit nunmehr dreieinhalb Jahren um eine Verbesserung im örtlichen Tourismus. Mit ihrem persönlichen Einsatz, der wirklich vorbildlich sei, und immer neuen Ideen und Vorschlägen habe diese maßgeblichen Anteil an der touristischen Aufwärtsentwicklung und den vielen neuen Impulsen. Um sich ein aktuelles Bild über die touristische Situation in Vandans machen zu können, ersuche er nun Kathrin Linder um eine kurze Präsentation der neuesten Zahlen, Daten und Fakten. Kathrin Linder bedankt sich ihrerseits für die Möglichkeit, heute in diesem Kreise einige Zahlen zur aktuellen touristischen Situation darlegen zu dürfen. In aller Kürze lasse sich diese wie folgt darstellen: a) Nächtigungsvergleich Wintersaison 2006/2007: 55.066 Wintersaison 2007/2008: 59.986 – Steigerung 9 % b) Aufteilung der Nächtigungen nach Kategorie Winter 2006/2007 Winter 2007/2008: 1.749 10.032 7.542 28.842 2.210 4.691 1.945 10.507 8.182 32.105 2.060 5.075 4 Sterne: 3 Sterne: ½ Sterne: FeWo privat FeWo gew. Privatquartiere c) Ankünfte insgesamt Wintersaison 2006/2007: 11.466 Wintersaison 2007/2008: 12.654 – Steigerung 11 % d) Aufteilung der Gästenächtigungen nach Nationen Deutschland 9.387, Schweiz 1.108, Niederlande 1.059, Österreich 363, Belgien 258, Frankreich 178, Großbritannien 124, restliche EU 183, restliche Welt 18 e) Messeauftritte SITV Colmar vom 09. bis 11. November 2007 mit rd. 29.000 Messebesucher Gewerbetag am Sonntag, 09. März 2008, in Heitersheim f) werbliche Aktivitäten im Sommer 2008 Insertion BZ im Glück in der Badischen Zeitung am 07.03.2008 -5- Insertion „Ratgeber – Frau & Familie am 25.04.2008 Insertion „Dernieres Nouvelle DAlsace und Luxembourger Wort“ am 26.04.2008 Insertion „Bergsteiger“ – Special Sonderausgabe Montafon Insertion „Das Magazin“ – Special Sonderausgabe Montafon/Samnaun/Paznaun g) Package-Angebot im Sommer kostenloser Eintritt zum Heimatabend kostenloser Eintritt ins Rätikonbad Berg- und Talfahrt mit dem Wanderbus Rellstal Kleinkaliberschießen Bergfrühstück im Alpengasthof Rellstal oder im Cafe Greber kostenlose Mountainbikebenützung für ½ Tag Schnupperangeln am Hosensee Gesamtwert der Leistungen – 61,70 Euro Nachdem von einigen Betrieben tolle Ermäßigungen gewährt worden sind, kann das vorstehende Package sowohl den Gästen als auch den Vermietern um 45,00 Euro zum Kauf angeboten werden. Die Ehrengäste erhalten dieses Package als kleines „Danke“ kostenlos. h) Fragebogen Um die Zufriedenheit der Gäste steigern zu können, wurde erstmals ein Fragebogen erarbeitet. Nach dieser ausführlichen und interessanten PowerPoint-Präsentation bedankt sich der Vorsitzende nochmals bei Kathrin Linder für deren Einsatz und stellt sowohl den Bericht als auch die touristische Entwicklung insgesamt zur Diskussion. Luzia Klinger bringt in ihrer Wortmeldung ihre Freude und ihren Stolz über die seinerzeitige Bestellung von Kathrin Linder zur Tourismusleiterin von Vandans zum Ausdruck. Von Anbeginn ihrer Tätigkeit an sei diese mit einem Einsatz am Werk, der wirklich Anerkennung verdiene. Dass sich in diesen dreieinhalb Jahren schon einiges zum Guten gewendet habe, sei unübersehbar. Sodann ersucht Luzia Klinger um Auskunft, ob das im Schigebiet Golm im vergangenen Winter angebotene „Lady-Package“ gut angenommen worden sei. Auch würde sie interessieren, ob es auch im heurigen Jahr eine Silvesterparty auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes geben werde. Kathrin Linder bedankt sich für das viele Lob und die Anerkennung. Leider könne sie aber die Frage, nämlich wie das „Lady-Package“ angenommen worden sei, nicht beantworten. Dies sei nämlich ein Angebot der Illwerke-Tourismus GmbH, zu dem sie keinen Zugriff habe. Die Silvesterparty im heurigen Jahr werde vermutlich entfallen. Einerseits fehle das Geld, um eine wirklich professionelle Party veranstalten zu können. Andererseits mangle es seit vielen Jahren an einem wirklich tollen Besuch dieser Party. Seit es kein offizielles Feuerwerk mehr gebe, sei die Party immer spärlicher besucht worden. Auch aus der Bevölkerung gebe es kein wirklich positives Feedback. DI Alois Kegele ersucht um Auskunft, ob es außer dem Saula-Klettersteig und dem Umbau der Heinrich-Hueter-Hütte im heurigen Sommer noch anderweitige Aktivitäten bzw. Neuerungen im Rellstal gibt. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es erklärtes Ziel sei, den „Wanderbus Rellstal“ weiter zu optimieren. Auch sei man nach wie vor bemüht, für die Rellstalstraße eine für Radfahrer und Mountainbiker akzeptable Lösung zu finden. Auch -6- lasse sich heute schwer sagen, bis wann mit einer Wiedereröffnung der Heinrich-HueterHütte gerechnet werden könne. Soviel er wisse, gebe es eine Verzögerung von 3 – 4 Wochen. Florentin Salzgeber und Mag. Beatrice Pfeifer bemängeln, dass es in der Broschüre „Bergsteiger spezial 15: Montafon“ zahlreiche Fehler gebe. Bei den hohen Produktionskosten sollte erwartet werden können, dass es solch peinliche Fehler nicht gebe. Kathrin Linder stellt in ihrer Antwort klar, dass die inhaltliche Gestaltung der Broschüre ausschließlich Angelegenheit des Verlegers sei. Die zahlreichen Fehler seien von Montafon Tourismus bereits beanstandet worden. Sozusagen zur Wiedergutmachung dürfe sich das Montafon in einer der nächsten Ausgaben mit einigen Seiten nochmals präsentieren und zwar kostenlos. Karl-Heinz Thaler erinnert in seiner Wortmeldung, dass mit der „Montafon Silvretta Card“ auch alle Freibäder im Montafon kostenlos benützt werden können. Leider fehle ihm das Verständnis, wie letztlich mit den Gemeinden abgerechnet werde. Schließlich gebe es ja bei den Montafoner Freibädern recht unterschiedliche Tarife. Außerdem sei vor kurzer Zeit in den Medien berichtet worden, dass es in der Gemeinde Vandans einen Golfplatz geben soll. Von einem derartigen Ansinnen wisse er überhaupt nichts. Dass es im Montafon weder ein einheitliches Kartenangebot noch einheitliche Tarife gebe, sei Faktum, bemängelt der Bürgermeister. Trotz vielen Versuchen sei es ihm bis heute nicht gelungen, hier eine gemeinsame Lösung zu finden. Für jeden Schwimmbadbesuch gebe es aus dem Kartenpool eine kleine Pauschalentschädigung, und zwar unabhängig vom tatsächlichen Tarif. Die Meldung in den Medien, dass in der Gemeinde Vandans die Errichtung eines Golfplatzes geplant sei, sei leider falsch und basiere auf einem Fehler. Ein solches Ansinnen gebe es in der Nachbargemeinde St. Anton. Franz Egele gibt abschließend zu verstehen, dass die Aufteilung der Gästenächtigungen nach Kategorien sehr aufschlussreich sei. Gleichzeitig müsse diese aber auch nachdenklich stimmen. Sie zeige nämlich in aller Deutlichkeit, dass das Hauptpotential aller Nächtigungen nach wie vor im privaten Bereich liege. Seiner Meinung nach müsse seitens der Gemeinde sehr genau geprüft werden, wo genau öffentliches Geld eingesetzt werde und wo nicht. Nach dieser recht umfassenden Diskussion bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter nochmals bei Kathrin Linder für deren Kommen und äußert die Hoffnung, dass der Tourismus in der Gemeinde Vandans sich weiter positiv entwickelt. 4. Beschluss zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG vom 27. Februar 2008 auf Umwidmung der von der Ganzjahresrodelbahn bzw. des Rücktransportliftes tangierten Flächen von Wald bzw. Freifläche/Freihaltegebiet in Freifläche/Sondergebiet (Ganzjahresrodelbahn) Bereits am 27. Februar 2008, so einleitend der Bürgermeister, habe die Vorarlberger Illwerke AG einen schriftlichen Antrag eingebracht und die Umwidmung der von der Ganzjahresrodelbahn bzw. dem Rücktransportlift tangierten Flächen von Wald bzw. Freifläche/Freihaltegebiet in Freifläche/Sondergebiet (Ganzjahresrodelbahn) beantragt. In der Sitzung am 27. März 2008 habe sich die Gemeindevertretung bereits für eine positive Erledigung des gegenständlichen Antrages ausgesprochen. Zum damaligen Zeitpunkt habe es noch keine Stellungnahme der Abteilung IVe im Amt der Vorarlberger Landesregierung gegeben. Diese sei nämlich erst am 05. Mai 2008 im Gemeindeamt eingelangt. In der Sitzung am 07. Mai 2008 habe die Gemeindevertretung daher ein Anhörungs- und Auflageverfahren beschlossen. Der beabsichtigte Entwurf einer Verordnung zur Änderung -7- des Flächenwidmungsplanes sei dann bis zum 09. Juni 2008 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme aufgelegen. Auch das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung sei während dieser Zeit zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Während dieser Zeit habe es keine Einsichtnahmen in das Projekt, den Entwurf der Verordnung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes bzw. in das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung gegeben. Auch seien absolut keine Stellungnahmen eingelangt und zwar weder mündliche noch schriftliche. Mit gutem Gewissen, so neuerlich der Bürgermeister, könne die Gemeindevertretung daher heute einen Beschluss zum damaligen Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes fassen. In der darauf folgenden Diskussion gelangen die Damen und Herren der Gemeindevertretung immer wieder zur Auffassung, dass sich dieses Gebiet zwischen der Parzelle Latschau und der Parzelle Innerbach aus mehreren Gründen (z.B. der Topographie, der geologischen Stabilität, dem Natur- und Landschaftsschutz, der Nähe zur bestehenden Seilbahn, Schiabfahrt und Rodelbahn) optimal für die Errichtung einer Ganzjahresrodelbahn eignet und eine solche Ganzjahresrodelbahn – eine entsprechende Einbindung in das Gelände vorausgesetzt – eine Attraktion der Extraklasse darstelle. Ohne Zweifel würde eine solche Bahn die bereits vorhandene touristische Infrastruktur in einer einmaligen Art und Weise abrunden. Die Überlegungen der Vorarlberger Illwerke AG zur Errichtung einer solchen Ganzjahresrodelbahn, die natürlich auch eine Belebung der Zubringerbahn „Golm“ mit sich bringen würde, könne man daher sowohl aus touristischer wie auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur begrüßen und unterstützen. Die Gemeinde Vandans werde das gegenständliche Projekt jedenfalls bestmöglichst unterstützen und das Gelingen nach besten Kräften fördern. Einstimmig genehmigen die Anwesenden sodann eine Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt: a) Aus dem Grundstück Nr. .179 wird eine Teilfläche mit 6 m², aus dem Grundstück Nr. 383 eine Teilfläche mit 180 m², aus dem Grundstück Nr. 388/1 eine Teilfläche mit 104 m², aus dem Grundstück Nr. 388/2 eine Teilfläche mit 68 m², aus dem Grundstück Nr. 390/2 eine Teilfläche von 192 m², aus dem Grundstück Nr. 391/1 eine Teilfläche von 66 m², aus dem Grundstück Nr. 403/1 eine Teilfläche von 75 m², aus dem Grundstück Nr. 404 eine Teilfläche von 49 m², aus dem Grundstück Nr. 436 eine Teilfläche von 455 m² , aus dem Grundstück Nr. 738/1 eine Teilfläche von 146 m², aus dem Grundstück Nr. 740 eine Teilfläche von 345 m², aus dem Grundstück Nr. 741 eine Teilfläche von 112 m² und aus dem Grundstück Nr. 754/1 eine Teilfläche von 236 m² von Freifläche/Freihaltegebiet in Freifläche/Sondergebiet (Rodelbahn) gewidmet. b) Aus dem Grundstück Nr. 401/3 wird eine Teilfläche mit 149 m², aus dem Grundstück Nr. 403/2 eine Teilfläche mit 126 m², aus dem Grundstück Nr. 741 eine Teilfläche mit 500 m², aus dem Grundstück Nr. 743 eine Teilfläche mit 161 m², aus dem Grundstück Nr. 754/1 eine Teilfläche mit 6118 m², aus dem Grundstück Nr. 754/5 eine Teilfläche mit 1055 m² und aus dem Grundstück Nr. 754/6 eine Teilfläche mit 201 m² von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Freifläche/Sondergebiet (Rodelbahn) umgewidmet. c) Aus dem Grundstück Nr. 404 wird eine Teilfläche mit 21 m², aus dem Grundstück Nr. 405 eine Teilfläche mit 179 m², aus dem Grundstück Nr. 434/2 eine Teilfläche mit 34 m², aus dem Grundstück Nr. 434/4 eine Teilfläche mit 33 m², aus dem Grundstück Nr. 436 eine Teilfläche mit 52 m² und aus dem Grundstück Nr. 439 eine Teilfläche mit 134 m² von Freifläche/Sondergebiet (Schipiste) in Freifläche/Sondergebiet (Rodelbahn) umgewidmet. d) Aus dem Grundstück Nr. 404 wird eine Teilfläche mit 335 m² und aus dem Grundstück -8- Nr. 405 eine Teilfläche mit 60 m² von Freifläche/Sondergebiet (Schipiste) in Freifläche/ Sondergebiet (Materialseilbahn) umgewidmet. e) Aus dem Grundstück Nr. 436 wird eine Teilfläche von 699 m², aus dem Grundstück Nr. 730/1 eine Teilfläche mit 488 m², aus dem Grundstück Nr. 732 eine Teilfläche mit 417 m², aus dem Grundstück Nr. 748 eine Teilfläche mit 503 m², aus dem Grundstück Nr. 750 eine Teilfläche mit 244 m², aus dem Grundstück Nr. 751 eine Teilfläche mit 117 m² und aus dem Grundstück Nr. 754/1 eine Teilfläche mit 389 m² von Freifläche/Freihaltegebiet in Freifläche/Sondergebiet (Materialseilbahn) umgewidmet. f) Aus dem Grundstück Nr. 439 wird eine Teilfläche von 229 m² von Freifläche/ Sondergebiet (Parkplatz) in Freifläche/Sondergebiet (Rodelbahn) umgewidmet. g) Aus dem Grundstück Nr. 730/3 wird eine Teilfläche von 100 m², aus dem Grundstück Nr. 753 eine Teilfläche von 615 m² und aus dem Grundstück Nr. 754/1 eine Teilfläche von 5115 m² von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Freifläche/Sondergebiet (Materialseilbahn) umgewidmet. h) Aus dem Grundstück Nr. 2220 wird eine Teilfläche von 46 m² von Gewässer in Freifläche/Sondergebiet (Materialseilbahn) umgewidmet. i) Aus dem Grundstück Nr. 2220 wird eine Teilfläche von 35 m² von Gewässer in Freifläche/Sondergebiet (Rodelbahn) umgewidmet. Wegen Befangenheit hat Florian Küng weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teilgenommen. 5. Zustimmung zum Kauf der Grundstücke Nr. 135, 136/1, 136/2, .46/1, .46/2 und .47 (Anwesen Zögernitz) Der Vorsitzende erinnert, dass er am 07. April 2008 von einem Immobilienmakler in Bludenz über den beabsichtigten Verkauf des Anwesens „Zögernitz“ in Vandans informiert worden sei. Schon am Tag darauf habe er beim Ortsschätzer Ing. Markus Burtscher eine Schätzung des Verkehrswertes in Auftrag gegeben, weil es in diesem Punkt recht unterschiedliche Auffassungen gegeben habe. Bereits am 21. April 2008 habe er eine Verkehrswertschätzung vorliegend gehabt. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes habe er dann am 14. Mai 2008 ein schriftliches Kaufangebot an das Büro Meyer (Immobilien Treuhand GmbH) gerichtet und gemäß der vorliegenden Verkehrswertschätzung einen Kaufpreis von 170.000,00 Euro angeboten. Nach mehreren Verhandlungsrunden habe man sich am 28. Mai 2008 letztlich auf einen Kaufpreis von 200.000,00 Euro geeinigt. Das Anwesen „Zögernitz“, so neuerlich der Bürgermeister, bestehe aus den Grundstücken Nr. 135, 136/1, 136/2, .46/1, .46/2 und .47, je GB Vandans. Die Gesamtfläche betrage 3.362 m². Von dieser Gesamtfläche seien die Grundstücke Nr. 135, 136/2 und .47 mit zusammen 2.142 m² bereits jetzt als Baufläche/Wohngebiet gewidmet. Die restliche Fläche sei im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen. Auf dem Grundstück Nr. .47 befinde sich das „Wohnhaus „Gemsleweg 26“. Dieses Einfamilienwohnhaus werde seit zirka 20 Jahren nicht mehr bewohnt. Der bauliche Zustand präsentiere sich dementsprechend desolat. Vermutlich habe es in den letzten 20 – 25 Jahren auch keine Instandhaltungsmaßnahmen mehr gegeben, lediglich die Dacheindeckung dürfte innerhalb dieses Zeitraumes erneuert worden sein. Die Bauparzelle .46/1 sei mit einem Stallgebäude, die Bauparzelle .46/2 mit einem Waschhäuschen bebaut. Das Stallgebäude sei zum Teil bereits verfallen und müsse unverzüglich abgebrochen werden. Die Bausubstanz des Waschhäuschens zeige sich im -9- Rohbauzustand und weise ebenfalls massive Baumängel auf. Das Objekt sei damals ohne Baubewilligung errichtet worden und reihe sich in das verwahrloste und desolate Umfeld ein. Aus diesen Gründen und der Tatsache, dass das Anwesen nur über eine eingeschränkte Zufahrt mit einer Breite von zirka 3.00 m erschlossen sei, sei das Anwesen vom Sachverständigen mit 170.000,00 Euro bewertet worden. Weil sich das Anwesen „Zögernitz“ mehr oder weniger direkt im Ortszentrum von Vandans befinde und die Gemeinde immer wieder passende Grundstücke für den Eigengebrauch bzw. für Tauschzwecke benötige, plädiere er für einen Ankauf des Anwesens, auch wenn die Erschließung des Anwesens noch verbesserungswürdig sei. Einen Verkehrswert von 200.000,00 Euro repräsentiere das Anwesen aber jedenfalls. Florian Küng ersucht um Auskunft, mit welchen Kosten beim Abbruch des Stallgebäudes bzw. dem Waschhäuschen gerechnet werden müsse. Auch wäre wichtig zu wissen, wie das Problem der unzureichenden Zufahrt gelöst werden könne. Bgm. Burkhard Wachter äußert seine Hoffnung, dass das Stallgebäude und das Waschhäuschen mit einem finanziellen Aufwand von zirka 10.000,00 Euro beseitigt werden kann. Das Problem der unzureichenden Zufahrt lasse sich ersten Recherchen zufolge auf zweierlei Arten lösen. Die wohl zweckmäßigste Lösung würde sich ergeben, wenn mit den Eigentümern des Grundstückes Nr. 144/2, nämlich den Eheleuten Hubert und Elfriede Maier, ein Arrangement hinsichtlich einer Grundablöse getroffen werden könnte. Die andere Lösung würde in einem Ausbau des „Gemsleweges“ von Westen her anbieten. Eine solche Lösung müsste in raumplanerischer Hinsicht gut durchdacht werden, weil damit auch andere Liegenschaften mit erschlossen werden könnten. Luzia Klinger spricht sich in ihrer Wortmeldung für eine baldige Kontaktaufnahme mit den Eheleuten Hubert und Elfriede Maier aus. Der Vorsitzende gibt zu verstehen, dass es bereits ein sehr ausführliches Gespräch mit diesen gegeben habe. Im ersten Anlauf habe er leider keine Zustimmung finden können. Er sei aber zuversichtlich, dass es noch ein Entgegenkommen der Familie Maier geben werde, insbesondere dann, wenn er diesen ein seriöses und zukunftsorientiertes Angebot unterbreiten könne. Nach einigen weiteren Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 23 : 1 Stimme (Gegenstimme: Mag. Beatrice Pfeifer) für einen Ankauf des besagten Anwesens aus und beauftragen den Bürgermeister mit der raschen Abwicklung des Rechtsgeschäftes. Die Finanzierung des gegenständlichen Grundkaufes soll mittels einem Darlehen, das aber erst noch aufgenommen werden müsse, erfolgen. 6. Beratung zum Ankauf der Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2 (Innerbach) In der Parzelle Innerbach, so der Bürgermeister einleitend, gebe es die Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2. Beide Grundstücke seien mit 1.112 m² flächengleich und liegen unmittelbar nebeneinander. Das Grundstück Nr. 347/1 befinde sich derzeit im Eigentum von Frau Margarethe Salzgeber, Vandans, das Grundstück Nr. 347/2 stehe im Eigentum von Frau Gudrun Zandler-Reiter, Lauterach. Im Zusammenhang mit einem geplanten Verbauungsprojekt im Bereich des „Sponnabaches“ sowie dem Rellsbach, so neuerlich der Vorsitzende, sei er auf diese Grundstücke gestoßen. Nachdem von den Eigentümern am 31. März 2008 eine grundsätzliche Bereitschaft zum Verkauf dieser Liegenschaften geäußert worden sei, habe er am 01. April 2008 eine Schätzung des Verkehrswertes in Auftrag gegeben. Bereits am 08. April 2008 - 10 - habe er dieses erhalten. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans seien beide Liegenschaften als Freifläche/Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Aufgrund der angrenzenden Baulandwidmungen und der bestehenden Widmungsverzahnung habe der östliche Bereich dieser beiden Grundstücke (zirka 500 m²) möglicherweise die Voraussetzung für eine Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet. Unter Berücksichtigung dieses Aspektes seien beide Grundstücke in Summe mit 38.000,00 Euro bewertet worden. Am 16. April 2008 habe er mit den beiden Eigentümern dieser Grundstücke ein konkretes Kaufgespräch geführt. Sowohl von Gudrun Zandler-Reiter als auch von Klaus Salzgeber, Sohn der Margarethe Salzgeber, sei dabei unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, dass ein Verkauf dieser beiden Liegenschaften unter einer Summe von 47.000,00 Euro nicht in Frage komme. Die Gemeindevertretung habe nun zu entscheiden, ob diese beiden Liegenschaften um diesen erwähnten Preis angekauft werden sollen oder nicht. Leider verfüge keines der beiden Grundstücke über eine rechtlich gesicherte Anbindung an das Öffentliche Gut. Persönlich, so abschließend der Vorsitzende, könne er sich einen Ankauf dieser beiden Liegenschaften gut vorstellen, weil die Gemeinde immer wieder gefordert sei, geeignete Tauschgrundstücke anzubieten. Sein Interesse am „eventuellen Bauland“ sei allerdings nicht groß, weil es ja keine rechtlich gesicherte Zufahrt gebe. Für ihn vorstellbar, dass dieser Teilbereich von einem der Anrainer, zum Beispiel von DI Alois Kegele, gekauft werde und sich das Kaufinteresse der Gemeinde auf die rein landwirtschaftlich gewidmete Fläche beschränke. In der Folge ergibt sich eine äußerst angeregte Diskussion. Von Franz Egele wird die Auffassung vertreten, dass die Gemeinde nicht wahllos Grundstücke erwerben soll. Dies solle in erster Linie geschehen, wenn es dafür einen konkreten Bedarf gebe. Überhaupt müsse jeder Erwerb jedes Grundstückes kritisch hinterfragt werden, wenn dieses über keine rechtlich gesicherte Erschließung verfügt. Zusammenfassend, so die Meinung, könne er sich den Kauf dieser Liegenschaften jedenfalls nur im Ganzen, also inklusive dem „eventuellen Bauland“ vorstellen und dies auch nur dann, wenn es über die Wegparzelle Nr. 328, die sich im Eigentum von Frau Rebekka Lampacher befinde, ein Zufahrtsrecht gebe. DI Alois Kegele gibt in seiner Wortmeldung dann zu verstehen, dass er großes Interesse am Kauf dieses „eventuellen Baulandes“ habe. Dieses grenze nämlich nordseitig direkt an sein eigenes Grundstück an. Es sei ihm daher aus Gründen, die auf der Hand liegen, nicht Einerlei, wer Eigentümer dieses Grundstückes werde und was mit diesem in Zukunft geschehe. Er sei deshalb auch bereit, einen angemessenen Preis dafür zu zahlen, auch wenn das Grundstück im Augenblick über keine angemessene Erschließung verfüge. Auch Gerhard Stampfer gibt zu verstehen, dass sein Sohn Walter Stampfer Interesse am Kauf dieser beiden Liegenschaften zeige. Schon vor Jahren habe er selber Kaufinteresse an diesen beiden Grundstücken deponiert. Das landwirtschaftliche Anwesen seines Sohnes grenze ebenfalls direkt an diese beiden Liegenschaften an. Luzia Klinger schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen von Franz Egele an. Im Augenblick habe die Gemeinde weder einen konkreten Bedarf für diese Grundstücke noch das Geld, diese käuflich zu erwerben. Sie plädiere daher eher dafür, von einem Kauf Abstand zu nehmen. Florian Küng bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass es für die rein landwirtschaftlich genutzten Flächen auf jeden Fall ein landwirtschaftliches Zufahrtsrecht geben müsse. Bis zum heutigen Tage seien beide Liegenschaften landwirtschaftlich genutzt worden. Bei der Bewirtschaftung mit den diversen Maschinen habe es bis dato noch nie Probleme gegeben. Auch finde er die Bewertung des landwirtschaftlichen - 11 - Grundes mit 10,00 Euro relativ hoch bemessen. Alois Neher gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er dem gleichzeitigen Kauf des „eventuellen Baulandes“ und der rein landwirtschaftlich genutzten Flächen jedenfalls nur dann zustimmen könne, wenn es über das Grundstück Nr. 328 von Frau Rebekka Lampacher ein Zufahrtsrecht zugunsten dieser beiden Grundstücke gebe. Weil dies im Augenblick aber nicht der Fall sei, müsse man erst das Ergebnis der diesbezüglichen Verhandlungen abwarten. Er sehe sich heute jedenfalls nicht in der Lage, für die eine oder andere Lösung zu stimmen. Bgm. Burkhard Wachter macht in der Folge deutlich, dass die beiden Eigentümer immer wieder betont haben, die beiden Grundstücke nur im Ganzen zu verkaufen. Jede andere Variante müsse in dem Bereich der Spekulation zugeordnet werden. Alle Anwesenden sprechen sich abschließend für eine Vertagung der Entscheidung aus und beauftragen den Bürgermeister, die Möglichkeit eines Zufahrtsrechtes über das Grundstück Nr. 328 und den Preis dafür bei der Eigentümerin des Grundstückes auszuloten. Erst wenn es dazu ein konkretes Verhandlungsergebnis gebe, solle über einen Ankauf dieser beiden Grundstücke entschieden werden. 7. Rellsbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2006: Zustimmung zur Erhöhung des Projektrahmens und Genehmigung einer Krediterhöhung Der Bürgermeister erinnert, dass in der Sitzung am 19. Oktober 2006 die Gemeindevertretung unter anderem dem Verbauungsprojekt „Rellsbach – Projekt 2006 für Einzelmaßnahmen“ zugestimmt und die Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages genehmigt habe. Der Gesamtprojektsumfang sei damals mit 660.000,00 Euro veranschlagt worden. Außerdem habe sich damals die Gemeindevertretung einstimmig dafür ausgesprochen, die für die Maßnahmen allenfalls erforderlichen Grundstücke lastenfrei zur Verfügung zu stellen und die Instandhaltung beziehungsweise Pflege der fertig gestellten Maßnahmen zu übernehmen. Mit der nunmehr beantragten Erhöhung des Kreditvolumens um 10 %, nämlich 66.000,00 Euro, soll unter anderem ein wichtiger Zusatznutzen geschaffen werden. So bestehe zum Beispiel die Möglichkeit, im Bereich „Lende“ eine denkmalgeschützte Brücke, welche derzeit über die Ill führe, dort jedoch wegen Hochwasserschäden abgebaut werden müsse, sinnvoll als Querverbindung auf der Sperre 1 zu platzieren. Mit der beantragten Krediterhöhung würden die dafür notwendigen Brückenpfeiler, der Anschluss an das bestehende Gelände sowie die nunmehr erhöhten statischen Erfordernisse der Sperre finanziert. Die Kosten für die Montagearbeiten der Brücke würde zur Gänze die Gemeinde Vandans übernehmen. Angesichts der Bedeutung dieser Baumaßnahmen im Bereich der Parzelle „Lende“ insgesamt und der erwähnten Brücke im Speziellen, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und stimmen einer Erhöhung des Kreditrahmens um 66.000,00 Euro sowie der Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages ausdrücklich zu. 8. Entscheidung zum Antrag der Jan Post Handels- und Transport GmbH, Vandans, Untere Venserstraße 42, um die Bewilligung zum Führen des Gemeindewappens im Briefpapier des Unternehmens Das von der Firma „Jan Post Handels- und Transport GmbH“ eingelangte Schreiben vom 04. Juni 2008 wird vom Vorsitzenden verlesen. In der Folge erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des § 10 des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Nachdem die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens nur jemandem erteilt - 12 - werden darf, durch dessen Tätigkeit auch öffentliche Interessen gefördert werden und der zu der Eigenart der Gemeinde und ihrer Einwohner in enger Beziehung steht, sprechen sich alle Anwesenden nach kurzer Diskussion gegen die Genehmigung zum Führen des Gemeindewappens im Briefpapier des besagten Unternehmens aus. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am heutigen Abend die offizielle Eröffnung von „Moni´s Stüble“, einer Imbiss-Stube im ehemaligen Wohn- und Geschäftshaus „Elektro Kasper“ gegeben habe. Mittels einem Postwurf soll in den nächsten Tagen auch die Bevölkerung von Vandans über die Existenz dieses neuen Lokales informiert werden.  am 12. Juni 2008 von der Gemeinde St. Anton ein Schreiben eingelangt sei, in welchem diese dem Abtrag der gedeckten Holzbrücke unter der Auflage zustimmen, dass der Gemeinde St. Anton absolut keine Kosten, und zwar weder für den Abtrag noch für die Wiedererrichtung, entstehen dürfen. Auch teile die Gemeinde St. Anton mit, dass eine endgültige Entscheidung über die Neuerrichtung einer Brücke derzeit noch nicht getroffen werden könne. Dies sei erst möglich, wenn das Ergebnis einer seriösen Prüfung hinsichtlich der technisch und finanziellen Machbarkeit einer neuen „gedeckten Holzbrücke“ vorliege.  die Verkostung von Weinen aus der Partnerstadt Heitersheim auf den 8. und 9. August 2008 verschoben worden sei. Das am 06. und 07. Juni 2008 herrschende Schlechtwetter habe diese Verschiebung notwendig gemacht.  der Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 im heurigen Jahr leider mit etwas Verspätung beschlossen werden müsse. Erst am heutigen Tage sei dieser fertiggestellt worden. Die Beschlussfassung könne also erst in der Sitzung am 17. Juli 2008 erfolgen. Das einzig positive an dieser Tatsache sei, dass der Rechnungsabschluss von jedem Einzelnen noch eingehend studiert werden könne und auch dem Prüfungsausschuss noch genügend Zeit für eine Prüfung der Gemeindekasse bleibe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Die Zielhütte am Ende der Rodelbahn ist in einem äußerst schlechten Zustand. Meiner Meinung nach sollte diese entweder saniert oder beseitigt werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, wird diese vom Wintersportverein nicht mehr benötigt. Bereits in den nächsten Tagen soll diese angeblich abgetragen werden. Karl-Heinz Thaler: Gibt es für sämtliche Gemeindestraßen in Vandans verordnete Vorrangsregelungen? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Für sehr viele Kreuzungsbereiche gibt es per Verordnung eine Vorrangsregelung. Aber bei weitem nicht für alle. Hier gibt es noch einen großen Nachholbedarf. DI Alois Kegele: Wenn meine Informationen stimmen, soll die Radwegverbindung von der Parzelle Zwischenbach in die Parzelle Innerbach demnächst asphaltiert werden. Auch die Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage in diesem Bereich ist angeblich geplant. Weil dieser Teil des Radweges auch von vielen Fußgängern begangen wird, begrüße ich diese Maßnahmen sehr. Antwort des Bürgermeisters: Mit dem Bau des Radweges wird auch die Errichtung einer Beleuchtungsanlage durch das Land Vorarlberg mit 50 % der Baukosten gefördert. - 13 - Es ist also eine einmalige Gelegenheit, auf recht günstige Art und Weise einen weiteren Verbindungsweg zu beleuchten. Die Asphaltierung des Weges wird allerdings erst Anfang Juli erfolgen. Peter Schapler: Bei der Kreuzung Obere Venserstraße/Gluandistraße gibt es eine Holzbank mit einer Station des Sagenweges. Der dortige Standort wird mit „Gluandigraba und Ganeu“ bezeichnet. Wieso enthält dieser Standort die Bezeichnung „Ganeu“? Antwort des Bürgermeisters: Von diesem Standort aus offeriert sich ein einmaliger Blick ins Maisäßgebiet „Ganeu“. Daher an dieser Stelle dieser Hinweis. Rupert Platzer: Meiner Meinung nach wäre im Venser Tobel wieder eine Materialentnahme fällig. Ist bekannt, ob es in absehbarer Zeit dort eine solche geben wird? Antwort des Bürgermeisters: Für das Projekt „Gleisanlage Alma“ der Montafonerbahn AG sind vor wenigen Wochen einige Hundert Kubikmeter Material im Venser Tobel entnommen worden. Mehr steht im Augenblick leider nicht an. Für das Material im Venser Tobel wird es immer schwieriger, einen Interessenten zu finden. Die letzten Jahre mussten wir das besagte Material mehrmals bei entsprechendem Hochwasser in die Ill kippen. Gerhard Stampfer: Im Zusammenhang mit der Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage ist bekanntlich auch die Errichtung eines Trinkwasserkraftwerkes genehmigt worden. Bis wann soll dieses zur Installation kommen? Antwort des Bürgermeisters: Ursprünglich war geplant, dieses im Frühjahr zu installieren. Bedingt durch eine Verschiebung des Bauzeitplanes soll dieses jetzt erst im Herbst zur Errichtung gelangen. Klaus Bitschnau: Die neue Radwegbrücke über den Rellsbach ist mehr oder weniger fertig. Lediglich an der Seite fehlen noch die Absturzsicherungen. Für meine Begriffe ist die Brücke sehr schön geworden und fügt sich harmonisch in den dortigen Bereich ein. Antwort des Bürgermeisters: Das Lob gebe ich gerne an den Planer, nämlich DI Dr. Ronald Brugger, weiter. In den letzten Tagen habe ich solches Lob mehrmals entgegen nehmen dürfen. Die seitlichen Absturzsicherungen werden angebracht, wenn das Gerüst abgetragen und die noch fehlende Steinsicherung angebracht worden ist. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 14 -
  1. vandansvertretung
20080507_GVE035 Vandans 07.05.2008 GEMEINDEAMT VANDANS 7. Mai 2008 Niederschrift aufgenommen am 7. Mai 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 30. April 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Daniel Ladner, Karin Kasper, Karl-Heinz Thaler und Hubert Schreiber. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Günter Fritz, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal sowie Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. April 2008 Entscheidung zum Antrag der Eheleute Anton und Renate Kostenzer, Vandans, Valkastielstraße 18, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2208/2 3. Fußweg im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1: Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes 4. Errichtung einer neuen Brücke im Bereich der St. Antonerstraße: Zustimmung zur Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung 5. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG vom 27. Februar 2008 auf Umwidmung der von der Ganzjahresrodelbahn bzw. des Rücktransportliftes tangierten Flächen in der Gemeinde Vandans in Freifläche/Sondergebiet (Ganzjahresrodelbahn) 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. April 2008 Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. April 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Mag. Beatrice Pfeifer, Florian Küng, Josef Maier sowie die Ersatzleute Daniel Ladner, Karin Kasper, Karl-Heinz Thaler und Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. April 2008 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Anton und Renate Kostenzer, Vandans, Valkastielstraße 18, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2208/2 Mit Schreiben vom 23. April 2008, so der Vorsitzende, äußern die Eheleute Anton und Renate Kostenzer Kaufinteresse an einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2208/2. Das gemeindeeigene Grundstück Nr. 2208/2 in Einlagezahl 394 weise eine Gesamtfläche von 756 m² auf. Das besagte Grundstück sei ein ehemaliger „Messweg“, der schräg von der „Unteren Bündtastraße“ zur „Kunsttischlerei Neher“, oberhalb der so genannten „Alma“ verlaufe. In der Natur könne man diese Weganlage kaum mehr erkennen. Die Weganlage selber weise an der engsten Stelle eine Breite von zirka 2.00 m auf. Darüber hinaus informiert Bgm. Burkhard Wachter, dass das Grundstück Nr. 1264/2 der Familie Kostenzer westseitig direkt an diesen ehemaligen „Messweg“ angrenze. Ostseitig liege zwischen dem genannten Fußweg und dem Grundstück Nr. 1332/10 von Otto Bitschnau noch ein schmaler Grundstreifen, der sich im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befinde. Mit etwas gutem Willen könne dieser Grundstreifen der Agrargemeinschaft Vandans in Kombination mit dem gegenständlichen Fußweg als zusätzliche Erschließung der „Alma“ betrachtet werden. Kurz nach dem Erhalt des Schreibens der Familie Kostenzer, so neuerlich der Bürgermeister, habe er ein persönliches Gespräch mit Otto Bitschnau bzw. seinem Sohn Kurt Bitschnau geführt. In diesem Gespräch sei von der Familie Bitschnau ebenfalls Interesse am Kauf dieser Wegparzelle geäußert worden, zumal die Erschließung des betriebseigenen Holzlagerplatzes mehr oder weniger ausschließlich über diese Wegparzelle bzw. jene Fläche der Agrargemeinschaft Vandans erfolge. Die Zufahrt zu diesem Holzlagerplatz von der Westseite her sei für den Betrieb von fast existenzieller Bedeutung. Deshalb habe man auch bereits vor einigen Jahren mit der Agrargemeinschaft Kaufgespräche hinsichtlich dieser besagten Restfläche zwischen dem Fußweg und dem erwähnten Holzlagerplatz geführt, leider ohne Erfolg. In weiterer Folge führt der Vorsitzende dann aus, dass seiner Meinung nach eine Lösung gefunden werden sollte, die für alle Betroffenen und Anrainer akzeptabel sei. So könne er sich zum Beispiel vorstellen, eine Teilfläche dieses Weges an die Eigentümer des Grundstückes Nr. 1264/2, nämlich die Eheleute Anton und Renate Kostenzer, zu verkaufen. Die restliche Wegparzelle könnte an die Agrargemeinschaft Vandans verkauft werden. Dies -2- allerdings nur unter der Bedingung, dass dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1332/10, der Familie Otto Bitschnau, ein Geh- und Fahrrecht (Breite zirka 3.50 m) zum Holzlagerplatz eingeräumt werde. Umgekehrt sei für ihn allerdings auch vorstellbar, dass die Familie Otto Bitschnau diese restliche Wegparzelle kauft und dieser verpflichtet werde, der Agrargemeinschaft Vandans im umgekehrten Sinne ein Geh- und Fahrrecht zur weiteren Erschließung der „Alma“ einzuräumen. In der Folge ergibt sich dann eine recht ausführliche Diskussion. Rupert Platzer gibt zu verstehen, dass er in seiner Funktion als Obmann der Agrargemeinschaft Vandans mit der Familie Otto Bitschnau ebenfalls schon Gespräche in dieser Angelegenheit geführt habe. In diesen Gesprächen habe ihm Otto Bitschnau zu verstehen gegeben, wie wichtig diese Erschließung für den betriebseigenen Holzlagerplatz bzw. den Betrieb insgesamt sei. Er habe deshalb mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich sowohl von der Agrargemeinschaft Vandans als auch von der Gemeinde Vandans schon ein entsprechendes Entgegenkommen erwarte. Florian Küng weist in seiner Wortmeldung darauf hin, dass die derzeit gültigen Nutzungssatzungen der Agrargemeinschaft Vandans den Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1332/1 überhaupt nicht zulassen. Weil eine Änderung dieser Nutzungssatzungen alleinig aus diesem Grunde vermutlich für die Agrargemeinschaft Vandans nicht in Frage komme, sei nahe liegender, dass eine Teilfläche dieses Fußweges an die Agrargemeinschaft Vandans verkauft werde und diese dann der Familie Otto Bitschnau ein entsprechendes Geh- und Fahrrecht zur Erschließung des genannten Holzlagerplatzes einräume. Franz Egele gibt zu verstehen, dass die Auflassung des genannten „Messweges“ ganz generell vorstellbar sei. Persönlich glaube er nicht, dass die derzeit gültigen Nutzungssatzungen der Agrargemeinschaft Vandans einen solch geringfügigen Verkauf nicht zulassen. Bestimmt gebe es auch in diesen Nutzungssatzungen eine so genannte „Geringfügigkeitsklausel“, die solch kleine Rechtsgeschäfte zulasse. Endgültig könne diese Frage allerdings erst geklärt werden, wenn man den Inhalt dieser Nutzungssatzungen genau kenne. Josef Maier plädiert seinerseits dafür, diese Thematik mit den Verantwortllichen der Agrargemeinschaft Vandans zu diskutieren. Erst wenn es ein solches Gespräch mit der Agrargemeinschaft Vandans gegeben habe, solle in der Gemeindevertretung eine Entscheidung getroffen werden. Bürgermeister Burkhard Wachter stellt darauf hin fest, dass heute keine Entscheidung getroffen werden müsse. Eine grundsätzliche Willensäußerung sollte seiner Meinung nach allerdings erfolgen, damit man mit allen Beteiligten konkrete Gespräche führen könne. Alle Anwesenden bringen in der Folge zum Ausdruck, dass eine Auflassung dieses ehemaligen „Messweges“ grundsätzlich vorstellbar sei. Auch sei durchaus vorstellbar, Teilflächen dieser Weganlage schon jetzt an die Familie Kostenzer oder die Agrargemeinschaft zu verkaufen. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Zufahrt zum Holzlagerplatz der Tischlerei Bitschnau eine Mindestbreite von 3.50 m aufweise und der Familie Bitschnau ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht über diese Zufahrt zur Erschliessung des besagten Holzlagerplatzes eingeräumt werde. Josef Maier spricht sich abschließend dafür aus, dass sich auch die Gemeinde Vandans ein solches Geh- und Fahrrecht zur restlichen Wegparzelle sichern sollte. Diese Überlegung wird von allen Anwesenden befürwortet. -3- 3. Fußweg im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1: Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes Bereits am 27. März 2008, so der Vorsitzende einleitend, habe die Gemeindevertretung diese Thematik diskutiert. Damals habe man eine Entscheidung vertagt und zwar mit dem Auftrag an ihn, möglichst viele Unterlagen und Beweismaterial in dieser Causa zu sammeln. Leider habe er im gemeindeeigenen Archiv überhaupt keine Hinweise auf diesen Fußweg gefunden und auch im Grundbuch beim Bezirksgericht Montafon sei er ohne Erfolg geblieben. Es sei für die Gemeinde Vandans deshalb sehr schwierig, sich einer allfälligen Feststellungsklage anzuschließen, zumal sehr nahe zu diesem gegenständlichen Fußweg ein öffentlicher Fußweg verlaufe, der stark angenommen werde und dessen Bedeutung für die Öffentlichkeit weit höher sei. Gerhard Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er aus eigener Erfahrung wisse, dass der besagte Fußweg von vielen Bewohnern der Parzellen Innerbach und Zwischenbach immer wieder begangen worden sei. Auch er und seine Familie sei über zig Jahre hinweg diesen Fußweg begangen. Erst als die Familie Elmar Kasper das Grundstück Nr. 129/1 mit einem Wohnhaus bebaut und den besagten Fußweg versperrt habe, sei diese Weganlage von vielen nicht mehr begangen worden. Wenn sich die Gemeindevertretung einer von Rainer Kasper angestrebten Feststellungsklage nicht anschließe, plädiere er für einen Ausbau des talseitig in einem Abstand von zirka 60 Meter verlaufenden Fußweges. Vbgm. Michael Zimmermann bestätigt die Aussagen seines Vorredners. Aus Rücksicht und Respekt vor dem privaten Grundeigentum, habe man das seinerzeitige Versperren des Fußweges durch die Familie Elmar Kasper hingenommen bzw. akzeptiert. Heute komme diesem Weg nicht mehr die selbe Bedeutung zu, wie noch vor einigen Jahrzehnten. Zwischenzeitlich sei die Bedeutung des zirka 60 Meter weiter unten verlaufenden Fußweges um ein vielfaches höher. Wie schon Gerhard Stampfer angeregt habe, plädiere auch er für einen maßvollen Ausbau dieses weiter unten verlaufenden Fußweges. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, sich einer allfälligen Feststellungsklage von Rainer Kasper bezüglich der Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes nicht anzuschließen. Wenn Rainer Kasper eine solche Klage einbringe, sei das die private Angelegenheit von diesem. 4. Errichtung einer neuen Brücke im Bereich der St. Antonerstraße: Zustimmung zur Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung In der Sitzung am 17. April 2008, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung unter anderem beschlossen, als Ersatz für die „gedeckte Holzbrücke“ eine neue Brücke in Stahlbeton zu errichten. Die Breite der neuen Fahrbahn sei mit 3.30 m, die maximale Belastung der neuen Brücke mit 3,5 t festgelegt worden. In einem von Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl, mit dem Bürgermeister der Gemeinde St. Anton geführten Gespräch habe Letzterer zu verstehen gegeben, dass es eine unverzügliche Zustimmung der Gemeinde St. Anton zum besagten Brückenprojekt der Gemeinde Vandans geben werde, wenn die Fahrbahnbreite der neuen Brücke mit 2,90 m bis 3.00 m und gleichzeitig die Gewichtsbeschränkung der Brücke mit 2,5 t festgelegt werde. Dann entspreche nämlich sowohl die gewählte Fahrbahnbreite als auch die Gewichtsbeschränkung der bisherigen Brücke. Sozusagen als „Draufgabe“ könne sich die Gemeinde St. Anton auch vorstellen, der gleichzeitigen Miterrichtung eines Gehsteiges zuzustimmen. Im Interesse einer raschen und für die Gemeinde St. Anton bzw. den dort betroffenen Grundeigentümern tragbaren Lösung plädiere er deshalb dafür, den Wünschen der Gemeinde St. Anton Rechnung zu tragen und deren vorerwähnten Bedingungen für eine Zustimmung zu -4- akzeptieren. Der eingangs erwähnte Beschluss der Gemeindevertretung Vandans vom 17. April 2008 sollte entsprechend abgeändert werden. Um dieser „unendlichen Geschichte“ ein Ende zu bereiten, sei er heute bereit, die sehr restriktiv formulierten Bedingungen der Gemeinde St. Anton bzw. der dort betroffenen Grundeigentümer zu akzeptieren. Für die Gemeinde Vandans sei jetzt einfach wichtig, dass es möglichst bald zu einem Neubau dieser Brücke komme. Auch die unverzügliche Zustimmung der Gemeinde St. Anton zum Abbruch der „gedeckten Holzbrücke“ sei jetzt von größter Wichtigkeit, damit diese schon möglichst bald an ihrem neuen Standort zur Errichtung kommen könne. Klaus Bitschnau bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass für ihn die Wünsche und Forderungen der Gemeinde St. Anton akzeptabel seien und er bereit sei, einer Abänderung des seinerzeitigen Gemeindevertretungsbeschlusses zuzustimmen. Karl-Heinz Thaler gibt zu verstehen, dass man die Forderungen der Gemeinde St. Anton Wohl oder Übel akzeptieren müsse, auch wenn diesen ein erpresserischer Beigeschmack zukomme. Mag. Beatrice Pfeifer plädiert ebenfalls dafür, schon alleinig aus Gründen der Vernunft auf die Forderungen der Gemeinde St. Anton einzugehen. Es sei nun einfach an der Zeit, diese Straßenverbindung wieder für den Verkehr freizugeben. Josef Maier vertritt die Meinung, dass diesen endlosen Diskussionen jetzt ein Ende bereitet werden sollte. Auch er trete dafür ein, die Forderungen der Gemeinde St. Anton zu akzeptieren, auch wenn vieles unverständlich sei. Noch mehr Zeit zu verlieren sei nicht zu vertreten. Die Bevölkerung im Ortsteil Vens müsse schon lange genug auf eine Lösung warten. Vbgm. Michael Zimmermann und Alois Neher schließen sich in ihren Wortmeldungen den Ausführungen ihrer Vorredner an. Wohl oder Übel müsse man sich den Forderungen der Gemeinde St. Anton beugen, auch wenn die eine oder andere nicht plausibel sei. Von einem nachbarschaftlichen Entgegenkommen könne wohl nicht die Rede sein. Franz Egele schließlich dafür, von der „gedeckten Brücke“ noch einige Fotos zu machen, bevor diese dann abgetragen werde. Für das Archiv seien solche Bilder von großer Bedeutung. Außerdem hoffe er schwer, dass bei der Wiedererrichtung dieser Brücke in der Parzelle „Lende“ nur jene Teile Verwendung finden, die ein Mindestmaß an Qualität aufweisen. Nach einigen wenigen Wortmeldungen ähnlicher Natur sprechen sich alle Anwesenden für eine Zurücknahme des am 17. April 2008 in dieser Angelegenheit gefassten Beschlusses aus. Ebenfalls einstimmig einigen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung darauf, dass die Fahrbahnbreite der neuen Brücke lediglich 3.00 Meter betragen soll und die Gewichtsbeschränkung von der Behörde mit 2,5 t festgelegt wird. Allerdings, so die ebenfalls einhellige Meinung der Anwesenden, erwarte man sich von der Gemeinde St. Anton eine Zustimmung zur gleichzeitigen Miterrichtung eines Gehsteiges und die unverzügliche Zustimmung zum Abtrag der „gedeckten Brücke“. 5. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG vom 27. Februar 2008 auf Umwidmung der von der Ganzjahresrodelbahn bzw. des Rücktransportliftes tangierten Flächen in der Gmeinde Vandans in Freifläche/Sondergebiet (Ganzjahresrodelbahn) Kurz und bündig informiert der Bürgermeister, dass seit 2 Tagen eine Stellungnahme der Abteilung IVe im Amt der Vorarlberger Landesregierung vorliege. Dieser könne entnommen werden, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in den Ge-5- meinden Vandans und Tschagguns für die Errichtung einer Ganzjahresrodelbahn mit Materialseilbahn durch die Vorarlberger Illwerke AG voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Dieses Ergebnis der Abteilung IVe beruhe auf der naturschutzfachlichen Stellungnahme vom 29.April 2008 sowie auf den in der Verhandlungsniederschrift vom 16. April 2008 getroffenen Stellungnahmen und Gutachten samt vor-geschlagener Auflagen, wie des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestal-tung, des Naturschutzbeauftragten der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, des gewerbe-technischen Amtssachverständigen, des Amtssachverständigen für Wasserwirtschaft, des forsttechnischen Amtssachverständigen und des Gutachtens der Wildbach- und Lawinen-verbauung vom 11.April 2008. Dieses Faktum, nämlich das Vorliegen dieser positiven Stellungnahme der Abteilung IVe im Amt der Vorarlberger Landesregierung, sei Voraussetzung dafür, dass die Gemeindevertretung jetzt zum seinerzeit eingebrachten Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes ein Anhörungs- und Auflageverfahren beschließen könne. Im Klartext, so nochmals der Bürgermeister, bedeute dies, dass der beabsichtigte Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes jetzt über einen Monat hinweg zur öffentlichen Einsicht bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme aufgelegt werden müsse. Einen definitiven Beschluss zum vorliegenden Antrag der Vorarlberger Illwerke vom 27. Februar 2008 könne die Gemeindevertretung also erst nach Abschluss dieses Anhörungs- und Auflageverfahrens fassen. Ohne Wortmeldungen sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann zum vorliegenden Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Errichtung einer Ganzjahresrodelbahn von Latschau nach Vandans und der gleichzeitigen Errichtung eines Rücktransportliftes für Rodelschlitten für ein Anhörungs- und Auflageverfahren aus. Der beabsichtigte Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes soll bis zum 09. Juni 2008 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme aufliegen. Auch das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung habe während dieser Zeit zur allgemeinen Einsicht aufzuliegen. Wegen Befangenheit nimmt Florian Küng weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es ihm bis zum heutigen Tage noch nicht gelungen sei, einen Bademeister für die kommende Badesaison zu finden. Trotz einigen Zeitungsinseraten und einer Veröffentlichung in den „Amtlichen Mitteilungen“ der Gemeinde Vandans habe es nur eine einzige Bewerbung gegeben. Diese sei dann allerdings nach kurzer Zeit -6- wieder zurückgezogen worden, weil dieser eine Einberufung zum Zivildienst erhalten habe. Es daher nicht sichergestellt, dass das Rätikonbad am kommenden Samstag in Betrieb gehen könne. Natürlich hoffe er nach wie vor auf ein kleines Wunder und das Finden einer geeigneten Person mit den geforderten Kenntnisssen.  einem Ausbau der Bahnhofkreuzung jetzt nichts mehr im Wege stehe. Alle Grundablösevereinbarungen, ausgenommen jene mit dem Grundbesitzer Bergauer, seien unter Dach und Fach. Vom Landesstraßenbauamt habe er deshalb Mitteilung erhalten, dass in den nächsten Tagen und Wochen mit den Ausschreibungen der diversen Arbeiten begonnen werde. Jedenfalls könne noch vor Beginn der Wintersaison mit einer Fertigstellung der Bauarbeiten inklusive der Ampelanlage gerechnet werden.  in der nächsten Gemeindevertretungssitzung, nämlich am 19. Juni 2008, Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG anwesend sei und den Damen und Herren der Gemeindevertretung hinsichtlich den bisherigen Sonderinvestitionsprogrammen Rede und Antwort stehen werde.  seit wenigen Tagen die Anmeldungen für die Kleinkinderbetreuungseinrichtung „Schnäggahüsle“ für den kommenden Herbst vorliegend seien. Mit 26 Anmeldungen könne man von einer äußerst erfreulichen Annahme dieser Einrichtung sprechen. Auch sei erfreulich, dass es in der „Venser Spielgruppe“ von Karin Walch genügend Anmeldungen gegeben habe.  es demnächst die längst gewünschten Geschwindigkeitsmessungen bzw. Verkehrszählungen im Ortsgebiet geben werde. Eine entsprechende Zusage habe er am 28. April von der Landesverkehrsabteilung erhalten.  im Gemeindeamt in den vergangenen Tagen intensiv über die Einführung eines „Biosackes“ beraten worden sei. Anlass dafür sei die Tatsache, dass in allen Montafoner Gemeinden, ausgenommen Gaschurn und Vandans, bereits solche „Biosäcke“ in Verwendung stehen und die Erfahrungen damit durchwegs positiv seien. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Karl-Heinz Thaler: Am 10. April 2008 fand in Mäder die 6. Umweltverbandsitzung statt. In dieser Sitzung wurde unter anderem  der Rechnungsabschluss 2007 einstimmig beschlossen. Es sind im Jahr 2007 Mehreinnahmen entstanden, hauptsächlich durch vermehrte Einnahmen bei der Papier und Metallsammlung. Diese Mehreinnahmen kommen den einzelnen Gemeinden zugute. Für das Jahr 2009 sind die Abfalltarife angekündigt worden, wobei es für den Restmüll eine geringfügige Verminderung, beim Bioabfall eine deutliche Verminderung geben sollte.  Dr. Harald Dreher stellte sich als neuer Leiter der Abfallwirtschaft des Landes Vorarlberg vor.  Die kommende Altstoffbewirtschaftung am Beispiel von Oberösterreich wurde präsentiert.  Optimierung der Abfalllogistik Vorarlberg. Antwort des Bürgermeisters: Vielen Dank für die umfangreiche Information und Dein wirklich tolles Engagement in dieser Sache. Deine Berichte sind immer sehr interessant und tragen dazu bei, dass wir informationsmäßig immer auf aktuellem Stand sind. -7- Norbert Sartori: Bei meinem letzten Urlaubsaufenthalt im Schwarzwald ist mir aufgefallen, dass es in sehr vielen Gemeinden mobile Geschwindigkeitsanzeigen gibt. Mir gefällt diese Überlegung sehr gut und ich bin auch der Überzeugung, dass dies eine äußerst wirkungsvolle Methode ist, die Geschwindigkeit im Ortsgebiet zu reduzieren. Auch in unserer Gemeinde wurde die Anschaffung einer solchen mobilen Geschwindigkeitsanzeige schon mehrmals diskutiert. Kann demnächst mit der Anschaffung einer solchen Anlage gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Vor wenigen Tage hat die Verwaltung des Gemeindeamtes ein aktuelles Angebot eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf zirka 2.500,00 Euro. Bis dato war ich immer der Überzeugung, dass eine solche Anschaffung innerhalb des Standes Montafon getätigt werden müsste. Bei diesen durchaus annehmbaren Anschaffungskosten ist meiner Meinung nach vertretbar, wenn sich die Gemeinde Vandans ein eigenes Gerät ankauft. Bereits in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes soll dazu eine Entscheidung getroffen werden. Norbert Sartori: Die Bauarbeiten in der Rätikonstraße schreiten nur sehr langsam voran. Persönlich habe ich Zweifel, ob der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin Anfang Juli 2008 eingehalten werden kann. Deshalb meine Frage: Ist vorstellbar, die Rätikonstraße in 2 Etappen zu asphaltieren, z.B. von der Rätikonhalle bis zur Kreuzung Balzerstraße und von der Kreuzung Balzerstraße bis zum Hotel Klein Tirol? Mit einem solchen Splittung könnte wenigstens der erste Teil bald wieder befahrbar werden. Antwort des Bürgermeisters: Persönlich kann ich mir ein solches Splitting sehr gut vorstellen. Ich werde mich mit den Verantwortlichen des bauausführenden Unternehmens unverzüglich ins Einvernehmen setzen. Dass die Arbeiten insgesamt nur sehr schleppend vorangehen, kann ich nur für die Zeit des Baubeginns bestätigen. Zwischenzeitlich sind die Arbeiten voll im Gange, so dass auch mit einer fristgerechten Fertigstellung gerechnet werden kann. Ulrike Bitschnau: Der gemeindeinterne „Ausschuss für Brauchtum und Tradition“ veranstaltet mit Fachfrauen aus dem ganzem Montafon im heurigen Sommer die „Erste Montafoner Trachtenbörse“. Es würde uns freuen, wenn sich viele Frauen und Männer aus der Talschaft entschließen könnten, altes, lange nicht mehr gebrauchtes Trachtengut anzubieten. Bestimmt gibt es noch viele schöne, wertvolle Trachtenteile (Juppen, Schürzen, Stickereien, etc.) in den Kästen und Dachböden, die vor sich hinschlummern. Ein begeistertes und jung gebliebenes Publikum würde solche Sachen wieder gerne tragen und zu neuem Leben erwecken. Sechs Fachfrauen aus Partenen, Gortipohl, Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg und Vandans haben sich auf meine Initiative hin bereit erklärt, diese „Schätze“ zu bewerten. Die Abgabetermine sind am Montag, dem 30. Juni 2008, und am Montag, dem 14. Juli 2008, jeweils von 9.00 – 11.00 Uhr im Gemeindeamt Vandans. Beim „Vandanser Gmesmarkt“ am Freitag, dem 15. August 2008, sollen diese Trachten bzw. Trachtenteile dann zum Verkauf angeboten werden. Antwort des Bürgermeisters: Die Überlegung, eine solche „Trachtenbörse“ ins Leben zu rufen, finde ich sensationell. Ich hoffe, dass sehr viele aus der Talschaft diese Gelegenheit wahrnehmen und viele Trachten bzw. Trachtenteile ihre Eigentümer wechseln. Diese Initiative wird ohne Zweifel dazu beitragen, dass der Wert einer solchen Tracht wieder ins rechte Licht gerückt und die eine oder andere Person auch wieder zum Tragen dieser wunderschönen Tracht animiert wird. Karin Kasper: Die zu unserem Grundstück führende Zufahrtsstraße steht im Eigentum der Gemeinde Vandans. Ist vorstellbar, dass diese Zufahrtsstraße im Zusammenhang mit den Asphaltierungsarbeiten im Bereich der Rätikonstraße ebenfalls asphaltiert wird? Antwort des Bürgermeisters: Ich kann diese Frage aus dem Stegreif heraus nicht beantworten. Die Bauarbeiten im Bereich der Rätikonstraße kommen durch die Absenkung des Gehsteiges und der Neuerrichtung einer Straßenbeleuchtung ohnehin schon viel teurer wie ursprünglich geplant. Ich werde mich aber persönlich dieser Frage annehmen und prüfen lassen, mit welchen Kosten eine solche Asphaltierung verbunden wäre. -8- Luzia Klinger: Für den Gemeindebauhof wurde ein Mitarbeiter gesucht. Sind viele Bewerbungen eingelangt bzw. wurde bereits eine Personalentscheidung getroffen? Antwort des Bürgermeisters: Insgesamt sind lediglich 3 Bewerbungen eingelangt. Ich habe mir erlaubt, eine Entscheidung zugunsten des Bewerbers Christoph Maier aus Vandans zu treffen. Dieser hat zwischenzeitlich seinen Dienst im Gemeindebauhof bereits aufgenommen. Luzia Klinger: Der heutigen Information zufolge gibt es für das Rätikonbad noch keinen Bademeister. Welche Initiativen sind in dieser Hinsicht noch geplant, damit das Bad termingerecht seine Pforten öffnen kann? Antwort des Bürgermeisters: Von umliegenden Bädern sind mir noch 3 Personen genannt worden, die für eine solche Tätigkeit eventuell in Frage kommen könnten. Mit diesen werde ich in den nächsten Tagen ein persönliches Gespräch führen. Parallel dazu werde ich noch mit den bekannten Personalagenturen in Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein Kontakt aufnehmen. Vielleicht lässt sich auf diesem Wege ein Interessent finden? Luzia Klinger: Von unserer Fraureferenten Renate Neve habe ich erfahren, dass angeblich das Frauenreferat aufgelöst werden soll. Ist diese Information zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Mir persönlich ist nur bekannt, dass die jetzigen Frauenreferentin für das Montafon ihr Amt zurücklegen will und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Meiner Meinung nach kann dieser Umstand nicht so interpretiert werden, dass das Montafoner Frauenreferant gänzlich aufgelöst werden soll. Florentin Salzgeber: Die „Open-air-Veranstaltung“ am vergangenen Wochenende auf dem Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG hat für großen Unmut unter der Bevölkerung gesorgt, weil diese viel zu laut war. Fast bei jeder Tätigkeit schreibt der Gesetzgeber einen Gehörschutz vor. Gibt es bei solchen Konzerten keine diesbezüglichen Auflagen an den Veranstalter? Auch würde mich interessieren, ob daran gedacht ist, solche Veranstaltungen auch in Zukunft zu genehmigen? Antwort des Bürgermeisters: Auch ich habe die Veranstaltung als zu laut empfunden. Unter dem Aspekt der Lärmbelästigung sind sowohl bei der Polizeiinspektion als auch bei mir, zahlreiche Beschwerden eingegangen. Man wird sich deshalb gut überlegen, unter welchen Bedingungen und Auflagen in Zukunft solche oder ähnliche Veranstaltungen genehmigt werden können. Dass es in Zukunft keine solche Veranstaltungen mehr geben darf, wäre der falsche Weg. Meiner Meinung nach hat die Jugend von Vandans bzw. der Talschaft ein Anrecht auf Veranstaltungen dieser Art. Dass dabei aber einige elementare Spielregeln eingehalten und die Grenzen der Toleranz nicht überschritten werden dürfen, steht für mich aber außer Frage. Peter Schapler: Vor zirka 3 Wochen sind die Eigentumsanteile des Siegfried Bitschnau im ehemaligen „Atzmüller-Areal“ versteigert worden. Weiß man schon, wer neuer Eigentümer dieser Immobilien ist? Antwort des Bürgermeisters: Vom Bezirksgericht Montafon sind wir in Kenntnis gesetzt worden, dass die dem Siegfried Bitschnau gehörenden Eigentumsanteile von Herrn Karl Peter aus Vandans ersteigert worden sind. Klaus Bitschnau: In der „Unteren Venserstraße“ werden derzeit verschiedene Kanaldeckel saniert. Ist die Straße aus diesem Grunde gesperrt? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Im Bereich vieler Kanalschächte hat es unzulässige Setzungen gegeben, die jetzt behoben werden müssen. Alle Arbeiten fallen unter die Gewährleistung und verursachen der Gemeinde keine Kosten. In wenigen Tagen ist die Straße bereits wieder befahrbar. -9- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.05 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 10 -
  1. vandansvertretung
20080417_GVE034 Vandans 17.04.2008 GEMEINDEAMT VANDANS 17. April 2008 Niederschrift aufgenommen am 17. April 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. April 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Gerhard Stampfer und Richard Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Beatrice Pfeifer, Florian Küng und Josef Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um die Punkte 8. und 9. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. März 2008 Genehmigung einer Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung 3. Information durch Philipp Linder und Peter Vonier vom UTC Vandans über den Aufstieg in die höchste Spielklasse Österreichs 4. Entscheidung zum Antrag von Markus Zudrell, wohnhaft in 6780 Bartholomäberg, Kaltenbrunnen 33, auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechts im Bereich des Grundstückes Nr. 2212/1 5. Zustimmung zur Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer neuen Brücke im Bereich der St. Antonerstraße 6. Einbringung der gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 79/1, 79/2, 83, 87, .42, 79/3, 80/2 sowie .817 in die „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG“ 7. Berichte und Allfälliges 8. Genehmigung zur Neuerrichtung des Gehsteiges einschließlich einer neuen Straßenbeleuchtungsanlage entlang der Rätikonstraße (Volksschule bis Pension Mansaura) 9. Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1849/3, GB Vandans: Entscheidung zum Antrag von Herbert Juen, Schruns, Bargusweg 31, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. März 2008 Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. März 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird auf Antrag von Manfred Schapler wie folgt berichtigt: Punkt 7, Seite 6, zweiter Absatz: In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen, die inhaltlich jedoch sehr unterschiedlicher Natur sind. Während Josef Maier und DI Alois Kegele sich dafür aussprechen, für den Erhalt dieses Gehrechtes zu kämpfen und sich notfalls auch einer Feststellungsklage anzuschließen, sprechen sich Florian Küng und Luzia Klinger eher dafür aus, dieses von den Eigentümern der Grundstücke Nr. 129/1 und 129/2 verfügte „Gehverbot“ zu akzeptieren. Manfred Schapler vertritt die Meinung, dass es legitim ist, wenn Rainer Kasper um den Erhalt dieses Fußweges bzw. dieses Gehrechtes kämpft. Allerdings halte er nichts davon, dass sich die Gemeinde Vandans einem allfälligen Rechtsstreit anschließe. Schließlich gebe es nur ...... Unter Berücksichtigung dieser Korrektur sprechen sich die Anwesenden sodann für eine Genehmigung dieser Niederschrift aus. Mag. Klaus Neyer, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele, Gerhard Flatz, Gerhard Stampfer, Virginia Sudec und Richard Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 27. März 2008 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung einer Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung Bgm. Burkhard Wachter erinnert eingangs seiner Ausführungen, dass erstmals in der Sitzung am 05. Februar 1998 von der Gemeindevertretung eine Verordnung beschlossen worden sei, mit welcher sowohl das Höchstausmaß der baulichen Nutzung als auch die Art der Bebauung geregelt worden sei. Diese Verordnung habe mehr oder weniger bis zum heutigen Tage Gültigkeit. In der Sitzung am 21. Januar 1999 habe die Gemeindevertretung lediglich einige kleine Korrekturen (Erhöhung der Baunutzungszahl in der „Siedlungsrandlage“ sowie die Erhöhung der Höchstgeschosszahlen in der „Mittleren Dorflage“ und der „Siedlungsrandlage“) beschlossen. In den Jahren danach, so neuerlich der Vorsitzende, habe sich allerdings immer wieder gezeigt, dass diese aus den Jahren 1998 und 1999 stammenden Baunutzungszahlen äußert niedrig festgelegt worden seien. Dies sei bei unzähligen Bauvorhaben deutlich geworden. Auch die Anzahl an Anträgen auf Zulassung von Ausnahmen von dieser Verordnung sei in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Der seit September 2007 neu im Amt befindliche Gestaltungsbeirat, bestehend aus DI Reinhard Falch, Mag. Prof. Wolfgang Neururer und GR Ernst Stejskal, habe daher zu Recht für eine grundlegende Überarbeitung dieser gegenständlichen Verordnung votiert. In mehreren Besprechungen habe sich der Gestaltungsbeirat dann mit der diesbezüglichen Materie ausführlich auseinander gesetzt und Vorschläge hinsichtlich einer neuen Verordnung erarbeitet. Dieser Entwurf sei dann am 27. Februar 2008 sowohl im Bauausschuss als auch im Raum-2- planungsausschuss ausführlich und umfassend diskutiert worden. Mit Ausnahme einiger kleiner Ergänzungen sei dem Entwurf in der besagten Sitzung dann aber einstimmig zugestimmt worden. Heute, so der Bürgermeister abschließend, gehe es darum, diesen zwischenzeitlich ergänzten Entwurf zu beschließen und eine neue Verordnung zu erlassen. Weil es in dieser Verordnung aber auch erstmals um so genannte „Bonusbestimmungen“ gehe, ersuche er nun DI Reinhard Falch, Mitglied des Gestaltungsbeirates, um eine ausführliche Erläuterung. DI Reinhard Falch bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, diese Überlegungen des Gestaltungsbeirates persönlich der Gemeindevertretung darlegen zu dürfen. Sehr umfassend informiert sodann DI Reinhard Falch über die diesbezüglichen Beratungen im Gestaltungsbeirat, die vielen Besprechungen und die zahlreichen Ortsaugenscheine. In weiterer Folge erläutert er die vollkommen neuen „Bonusbestimmungen“ und die Vorteile der Gemeinde, die sich daraus ergeben. Den Ausführungen von DI Reinhard Falch folgt dann eine kurze Grundsatzdiskussion mit mehreren Wortmeldungen. DI Alois Kegele spricht sich für eine Ergänzung des vorliegenden Entwurfes aus. Seiner Meinung nach sollten hinsichtlich der zulässigen Baunutzungszahlen besondere Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich Teile des Baugrundstückes entweder in der Roten Zone eines Wildbaches oder im Bauverbotsbereich einer Hochspannungsleitung liegen. DI Reinhard Falch hält dieser Forderung entgegen, dass das jetzt gültige Raumplanungsgesetz keinen Spielraum für solche Ausnahmen enthalte. Persönlich könne er sich allerdings vorstellen, dass mit zusätzlichen „Bonusbestimmungen“ diesem Wunsche begegnet werden könnte. Solche müssten allerdings gut überlegt und auf deren Konformität mit dem Raumplanungsgesetz geprüft werden. Den Äußerungen von Manfred Schapler zufolge sollte die Baunutzungszahl in der Kernlage nicht in dieser Höhe festgesetzt werden. Seiner Meinung nach sollte diese in der Kernlage mit 60 festgesetzt werden. Beim nunmehr vorliegenden Entwurf sei nämlich gut möglich, dass es in der Kernlage, und zwar unter Ausschöpfung mehrerer Bonusbestimmungen, zu Projekten mit einer Baunutzungszahl von über 80 komme. Dies sei seiner Meinung nach einfach unvertretbar. Franz Egele begrüßt in seiner Wortmeldung den vorliegenden Entwurf des Gestaltungsbeirates. In besonderer Weise begrüße er diese neuen „Bonusbestimmungen“, die es in bisherigen Verordnungen nicht gegeben habe und die seiner Meinung nach vollkommen neue Perspektiven eröffnen. Alle Anwesenden, mit Ausnahme von Manfred Schapler, sprechen sich sodann für eine Annahme dieses vom Gestaltungsbeirat ausgearbeiteten Entwurfes aus und genehmigen die dieser Niederschrift angeschlossene „Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung“. Manfred Schapler spricht sich dafür aus, die Baunutzungzahl in der Kernlage nicht mit 70, wie im Entwurf vorgesehen, sondern mit 60 festzusetzen. Allen anderen Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes könne er zustimmen. 3. Information durch Philipp Linder und Peter Vonier vom UTC Vandans über den Aufstieg in die höchste Spielklasse Österreichs Der Bürgermeister erinnert, dass die 1. Kampfmannschaft des UTC Vandans im Jahre 2005 den Aufstieg in die Staatsliga schaffte. Weil das Spielen in dieser Liga mit enormen Aufwendungen verbunden ist, habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 16. Februar 2006 beschlossen, dem UTC Vandans in den Jahren 2006, 2007 und 2008 eine außertourliche Zuwendung in Höhe von je 1.500,00 Euro zu gewähren. Dies allerdings -3- unter der Voraussetzung, dass die 1. Kampfmannschaft 3 Jahre auch tatsächlich in der Staatsliga spiele. Während man im ersten Jahr, also 2006, auf Anhieb einen 3. Tabellenplatz erreicht habe, sei bereits im Jahre 2007 ein kleines „Tenniswunder“ geschehen. Wider allen Erwartungen habe die 1. Kampfmannschaft des UTC Vandans dieses Spieljahr gar mit dem 1. Tabellenplatz abgeschlossen und damit den Aufstieg in die höchste österreichische Tennisliga, die so genannte „Superliga“, geschafft. Er wolle daher die Gelegenheit nochmals nützen, den beiden Funktionären im UTC Vandans, nämlich Philipp Linder und Peter Vonier, zu diesem grandiosen Erfolg zu gratulieren und ihnen gleichzeitig auch viel Erfolg in dieser „Superliga“ zu wünschen. Auf seinen Wunsch hin ergreift sodann Philipp Linder das Wort und bedankt sich vorab für die der Jahre 2006, 2007 und 2008 beschlossene „Sonderförderung“ in Höhe von je 1.500,00 Euro. In weiterer Folge gibt er dann zu verstehen, dass sowohl das Spielen in der Staatsliga als auch das jetzige in der Superliga mit einem sehr hohem Aufwand, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, verbunden sei. Trotzdem strebe man auch in diesem Jahr einen Klassenerhalt an. Ob dies tatsächlich zu schaffen sei, werde man am Ende der Spielsaison sehen. Sowohl das Spielerpotential als auch der finanzielle Einsatz sei bei allen anderen Mannschaften in dieser Liga um ein vielfaches größer als jenes beim UTC Vandans. Faktum sei auf jeden Fall, dass alle Mannschaften in dieser Superliga mit Top-Spielern besetzt seien. Es sei also leicht möglich, dass Top-Spieler, wie zum Beispiel Stefan Koubek, Carol Beck und Daniel Köllerer, auf der Tennisanlage in Vandans live zu sehen seien. Ohne Übertreibung dürfe man also davon ausgehen, dass es viele Tennisspiele der Extraklasse geben werde. Durch das Übernachten von Spielern, Betreuern und auch von mitgereisten Fans könne der UTC Vandans hoffentlich auch etwas zur Steigerung der örtlichen „Nächtigungsbilanz“ beitragen. Außerdem sei man bei jeder Gelegenheit sehr bemüht, die Tourismusgemeinde Vandans entsprechend zu präsentieren und Werbung im besten Sinne des Wortes für diese zu machen. Innerhalb des UTC Vandans sei man also bestrebt, sozusagen als Gegenleistung für die außertourliche Zuwendung, direkt und indirekt Positives für die Gemeinde zu leisten. Abschließend weist Philipp Linder darauf hin, dass das erste Spiel auf der Tennisanlage des UTC Vandans am 12. Mai 2008 gespielt werde. Schon heute lade er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieses Spieles und natürlich auch aller anderen, herzlich ein. Die Termine der weiteren Spiele werde man rechtzeitig publik machen. 4. Entscheidung zum Antrag von Markus Zudrell, wohnhaft in 6780 Bartholomäberg, Kaltenbrunnen 33, auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes im Bereich des Grundstückes Nr. 2212/1 Das von Markus Zudrell am 10. April 2008 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Der Antragsteller informiert darin, dass seine Mutter Johanna Zudrell Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1793/2, GB Vandans, sei. Seine Mutter habe die Absicht, ihm einen Teil dieses Grundstückes zu schenken, damit er auf diesem dann ein Eigenheim errichten könne. Von der Gluandistraße her sei das besagte Grundstück über einen 3.00 m breiten Zufahrtsweg erschlossen. Aus mehreren Gründen erbitte er nun die Zustimmung der Gemeinde, in seine künftige Zufahrt auch den jetzigen Fußweg, Grundstück Nr. 2212/1, einbeziehen zu dürfen. So könnte sein Zufahrtsweg auf eine Breite von zirka 4.50 m ausgebaut werden. In der darauf folgenden Diskussion sprechen sich alle Anwesenden für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages aus und stimmen der Einräumung eines entsprechenden Dienstbarkeitsrechtes ausdrücklich zu. Alle Anwesenden bringen zum Ausdruck, dass es aus der Sicht der Gemeinde Vandans keinen nachvollziehbaren Grund gebe, dem Ansuchen nicht zu entsprechen. Allerdings müsse der Antragsteller bereit sein, die nachstehenden Auflagen und Bedingungen der Gemeinde Vandans uneingeschränkt zu akzeptieren und zwar: -4- a) Die Errichtung des Erschließungsweges sowie dessen Erhaltung ist alleinige Angelegenheit des Antragstellers. Die daraus resultierenden Kosten, einschließlich jenen für den Winterdienst, sind ausschließlich vom Antragsteller zu tragen. b) Das für die Schaffung dieses Erschließungsweges in Anspruch genommene Teilstück des Grundstückes Nr. 2212/1, GB Vandans, verbleibt im Eigentum der Gemeinde Vandans. Der Antragsteller hat sich trotzdem zu verpflichten, die Gemeinde Vandans bei allen Ansprüchen von Dritten, die sich aus der Benützung dieses Erschließungsweges ergeben, schad- und klaglos zu halten. c) Die Benützer des Grundstückes Nr. 2212/1 sind berechtigt, den vom Antragsteller erstellten Erschließungsweg in seiner vollen Breite zu begehen. Der Erschließungsweg darf daher nicht beparkt oder sonst als Abstellfläche genützt werden. Das Begehen des auf dem Grundstück Nr. 2212/1 verlaufenden Weges muss also jederzeit gewährleistet sein. d) Bei der weiteren Teilung des Grundstückes Nr. 1793/2 muss die Erschließung der südseitig gelegenen Restfläche mit einer mindestens 3.00 m breiten Zufahrtsstraße (über eigenen Grund und Boden) gewährleistet werden. 5. Zustimmung zur Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer neuen Brücke im Bereich der St. Antonerstraße Der Bürgermeister erinnert, dass am 12. März 2008 vom Ingenieurbüro DI Ronald Brugger ein erster Entwurf, was die neue Brücke nach St. Anton betreffe, eingelangt sei. Zwei Tage später, nämlich am 14. März 2008, habe er diesen Entwurf zusammen mit einem Begleitschreiben der Gemeindevertretung von St. Anton zukommen lassen und zwar mit der Bitte, möglichst bald zum gegenständlichen Projekt Stellung zu nehmen. Im besagten Begleitschreiben habe er auch versucht zu begründen, warum die neue Brücke deutlich breiter ausfalle als der bisherige Bestand. Am 11. April 2008, so der Bürgermeister nochmals, sei von der Gemeinde St. Anton ein E-Mail mit folgendem Inhalt eingelangt: „ In der Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2008 wurden zum Thema „gedeckte Holzbrücke“ folgende Beschlüsse gefasst: Die Gemeindevertretung von St. Anton ist einstimmig der Auffassung, dass der Abtrag der alten Brücke und deren Wiedererrichtung an einem anderen Standort erst dann die Zustimmung der Gemeinde St. Anton bekommen kann, wenn ein für die Gemeinde St. Anton schlüssiges und akzeptables Gesamtkonzept vorliegt. Es wird darauf verwiesen, dass an der alten Brücke ein Miteigentum der Gemeinde St. Anton besteht. Dieses Konzept muss neben den planerischen Wünschen, die die Gemeinde St. Anton schon mehrmals deponiert hat, auch eine klare Darstellung enthalten, wie das gesamte Vorhaben finanziell abgewickelt werden soll (Abtrag der alten Brücke und die Neuerrichtung der Brücke über die Ill). Es wurde weiters verlangt zu prüfen, in wie weit eine neue, gedeckte Holzbrücke den nach Meinung der Gemeindevertretung bescheidenen Ansprüchen (was die Breite und die Belastbarkeit anbelangt) umsetzbar sein könnte. Ich darf noch informieren, dass die oben formulierten Wünsche sich mit der Meinung der Grundeigentümer, auf deren Grund das rechtsufrige Widerlager errichtet werden soll, zu 100 % decken. -5- Es muss weiters darauf hingewiesen werden, dass an eine Verbreiterung der Zubringerstraße auf St. Antoner Gemeindegebiet nach den Aussagen der diversen Grundbesitzer auf gar keinen Fall zu denken ist. Ich darf um Kenntnisnahme der Beschlüsse und Wünsche der hiesigen Gemeindevertretung aber auch der Grundeigentümer bitten und Dich ersuchen, die weiteren notwendigen bzw. geforderten Schritte einzuleiten.“ Es gelte also nun, so der Bürgermeister, abzuklären, wo die Wünsche der Gemeinde St. Anton mit den Wünschen der Gemeinde Vandans kollidieren. Im Übrigen habe die Gemeinde St. Anton mit Schreiben vom 15. Januar 2008 folgendes mitgeteilt: „Die einzigen Forderungen, die die Gemeindevertretung aber auch die Grundbesitzer, auf deren Grund das Widerlager in St. Anton steht, erheben, sind: a) Beibehaltung der Gewichtsbeschränkung von 2,5 t b) Beibehaltung der Fahrbahnbreite (eventuell plus eines Gehsteiges) und der Durchfahrtshöhe. Die jetzige Brücke, so neuerlich der Bürgermeister, weise aufgrund der baulichen Beschaffenheit eine Gewichtsbeschränkung von 2,5 t auf. Die Gesamtbreite betrage rund 3.80 m. Innen weise die Brücke eine Breite von 3.20 m auf, die reine Fahrbahnbreite liege derzeit bei 2,85 m. Im Vergleich dazu weise das von DI Dr. Ronald Brugger ausgearbeitete Projekt eine Gesamtbreite von 5.20 m auf (Fahrbahn - 3.30 m, Gehsteig - 1.25 m (inklusive Geländer) und Bord - 0,65 m). Florentin Salzgeber gibt in der Folge zu verstehen, dass die Fahrbahn jedenfalls eine Breite von 3.30 m, wie dies im Entwurf des Ingenieurbüros Brugger vorgesehen sei, aufweisen sollte. Damit könne die Brücke problemlos auch mit einem Schneeräumfahrzeug, einem Einsatzfahrzeug bzw. auch mit landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen befahren werden. Rupert Platzer spricht sich dafür aus, die Geschäftsbeziehungen zu Dr. Günter Flatz, der schließlich Vizebürgermeister der Gemeinde St. Anton sei, zu überdenken. Seit vielen Jahren werde die Gemeinde Vandans anwaltlich fast ausschließlich von diesem vertreten. Es müsse deshalb erwartet werden können, dass sich dieser auch den Argumenten der Gemeinde Vandans nicht ganz verschließe. Auch plädiere er dafür, über diese „unendliche Geschichte“ wieder einmal ausführlich in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes zu berichten. Der Bevölkerung fehle eine umfassende Information, damit sich diese ein entsprechendes Bild machen könne. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert außerdem dafür, die neue Gewichtsbeschränkung der Brücke mit 3,5 t festzusetzen. Manches Fahrzeug, das mit einem Führerschein der Klasse B gelenkt werden könne, weise bei voller Besetzung ein Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t auf. Seiner Meinung nach sollte jedenfalls möglich sein, die Gewichtsbeschränkung so festzulegen, dass alle Fahrzeuge, die mit einem Führerschein der Klasse B gelenkt werden können, die neue Brücke befahren können. Thomas Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Gewichtsbeschränkung eigentlich mit 7,5 t, jedenfalls mit 4,5 t, festgesetzt werden sollte. Alles andere sei nicht mehr zeitgemäß und lasse sich der Öffentlichkeit gegenüber auch kaum vertreten. Franz Egele bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass im Interesse der Bevölkerung des Ortsteiles Vens jetzt so schnell wie möglich eine Brückenlösung her müsse. Die gegenständliche Brücke sei nunmehr seit mehr als 2 ½ Jahren für jeglichen Fahrzeugverkehr gesperrt. Dies verstehe absolut niemand mehr . Er plädiere deshalb für, bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz so rasch wie möglich die Erteilung einer wasser-6- rechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer neuen Brücke zu beantragen. Wegen der gut nachbarschaftlichen Beziehungen soll der Gemeindevorstand von Vandans allerdings zuvor das Gespräch mit dem Gemeindevorstand von St. Anton suchen. In diesem Gespräch sollen die aus Sicht der Gemeinde Vandans annehmbaren Forderungen und die Vorgangsweise mit dem Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz deponiert werden. Persönlich habe er die Auffassung, dass die heute geäußerten Überlegungen der Gemeinde Vandans annehmbar sein müssten, zumal sowohl die Forderung nach einer etwas breiteren Fahrbahn als auch jene für eine geringfügige Erhöhung der Gewichtsbeschränkung gut begründet werden können. Bgm. Burkhard Wachter gibt daraufhin zu verstehen, dass ein solches gemeinsames Gespräch - wie von Franz Egele angeregt - durchaus sinnvoll sei. Persönlich plädiere er außerdem dafür, von der Gemeinde St. Anton keine Beteiligung an den Baukosten zu verlangen. Wenn diese auf freiwilliger Basis einen solchen leisten wolle, werde man einen solchen selbstverständlich gerne annehmen. Eine Verpflichtung dazu soll es aber nicht geben. Die neue Brücke solle künftig jedenfalls im alleinigen Eigentum der Gemeinde Vandans stehen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für ein gemeinsames Gespräch mit den Verantwortlichen der Gemeinde St. Anton aus und plädieren dafür, die Vorstellungen der Gemeinde Vandans wie folgt darzulegen: a) Die Belastbarkeit der neuen Brücke soll aus den bereits genannten Gründen mit 3,5 t festgelegt werden. Damit könne nach wie vor sichergestellt werden, dass es im Bereich der Brücke zu keinem LKW-Verkehr komme. b) Die Fahrbahnbreite sollte unbedingt mit 3.30 m festgesetzt werden. Außerdem sollte die neue Brücke einen einseitigen Gehsteig erhalten. c) Die Baukosten für die neue Brücke sollen zur Gänze von der Gemeinde Vandans getragen werden. Wenn die Gemeinde St. Anton freiwillig einen Baukostenzuschuss leisten wolle, werde ein solcher gerne angenommen. d) Die Kosten für den Abbruch der alten Brücke bzw. die Kosten für die Neuerstellung derselben sollen ebenfalls zur Gänze von der Gemeinde Vandans getragen werden. Als Miteigentümerin dieser Brücke solle die Gemeinde St. Anton jedoch neuerlich ersucht werden, einem Abtrag dieser Brücke unverzüglich zuzustimmen. 6. Einbringung der gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 79/1, 79/2, 83, 87, .42, 79/3, 80/2 sowie .817 in die „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KEG Der Vorsitzende erinnert vorab, dass die Gemeinde Vandans im Jahre 2002 eine Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG gegründet habe und die Gemeinde Vandans in dieser alleinige Gesellschafterin sei. Gemäß den Beschlüssen der Gemeindevertretung vom 04. Juli 2002 und 16. Juni 2005 habe die Gemeinde Vandans bis dato die Grundstücke Nr. 72/2 und .1015 (Gemeindeamt), Nr. 12/3 und .1018 (Schwimmbad), 12/1 (Sportplatz), 12/2 (Bauhof), 12/4 (Fußballplatz), 450/7 (Parkplatz und Clubheim UTC) sowie 450/8 (Parkplatz vor dem ehemaligen Restaurant „Mata Hari“) in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG eingebracht. Aus mehreren Gründen, so der Bürgermeister weiters, erscheine es ihm nunmehr sinnvoll, auch die Grundstücke Nr. 79/1, 79/2, 83, 87, .42, 79/3, 80/2 und .817 samt den darauf befindlichen Gebäuden (Volksschule samt Rätikonhalle, Heilpädagogisches Schulzentrum und Kindergarten) in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG einzubringen. -7- Angesichts der vom Vorsitzenden geäußerten Beweggründe, sprechen sich die Anwesenden in der Folge einstimmig für die Einbringung der Grundstücke Nr. 79/1, 79/2, 83, 87, .42, 79/3, 80/2 und .817 samt den darauf befindlichen Gebäuden in die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG aus. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am gestrigen Tage die kommissionelle Verhandlung der neuen „Ganzjahresrodelbahn“ stattgefunden habe. Das Verhandlungsergebnis könne in jeder Hinsicht als positiv beurteilt werden. Mit den von den Sachverständigen geäußerten Auflagen habe man mehr oder weniger gerechnet. Von den beiden Gemeinden Tschagguns und Vandans sei jetzt noch zu prüfen, ob das Projekt einer Umwelterheblichkeitsprüfung zu unterziehen sei oder nicht.  die Objekte Nr. 8 + 10 in der Bahnhofstraße (Schoders Erben) mit Bescheid vom 14. April 2008 unter Denkmalschutz gestellt worden sind. Die Bauforschung habe nämlich ergeben, dass der Südtrakt des Doppelwohnhauses aus der Zeit um 1490 stamme. Es handle sich hierbei um einen „Ständerbohlenbau“, der in Vorarlberg, vermutlich sogar im gesamten Voralpenraum, einzigartig sei. Dieser Haustyp sei älter als das landläufig bezeichnete klassische Montafonerhaus.  in einer der letzten Sitzungen von Mag. Beatrice Pfeifer einige Fragen gestellt worden sind, die das 6. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG betreffen. Weil er diese Fragen nicht beantworten habe können, habe er bei der Montafonerbahn AG eine schriftliche Beantwortung verlangt. Eine solche sei jetzt zwar vorliegend, auf die vielen Fragen sei aber nicht konkret eingegangen worden. Er trage sich deshalb mit dem Gedanken, den Direktor der Montafonberbahn AG, nämlich Bertram Luger, in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, damit dieser den Damen und Herren der Gemeindevertretung Rede und Antwort stehen könne. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Gerhard Stampfer: In der Sitzung am 27. März 2008 hat sich die Gemeindevertretung unter anderem mit der Frage, ob im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1 ein öffentliches Gehrecht geltend gemacht werden soll, auseinander gesetzt. Bei der besagten Sitzung war ich nicht anwesend. Zur Sache selber könnte ich allerdings einige Angaben machen. Wenn dies gewünscht wird, bin ich dazu jederzeit bereit. Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass sich die Gemeindevertretung am 27. März 2008 mit dieser Frage auseinander gesetzt hat. Allerdings wurde letztlich zur aufgeworfenen Frage keine Entscheidung getroffen. Vielmehr ist mir übertragen worden, möglichst viele Informationen über die Existenz dieses Wegerechtes zusammen zu tragen. Ich bin daher sehr dankbar, wenn Du mir solche geben kannst. Ich werde mich in den nächsten Tagen bei Dir melden. DI Alois Kegele: Am Samstag, dem 19. April 2008, gastiert wieder Wolfgang Linder mit dem Programm „Glücksjäger“ in der Rätikonhalle. Im Namen des Kulturausschusses möchte ich schon heute alle Anwesenden zu dieser Veranstaltung recht herzlich einladen. Antwort des Bürgermeisters: Der Einladung von DI Alois Kegele kann ich mich nur anschließen. Der Kartenvorverkauf war bis dato nämlich sehr spärlich. Vbgm. Michael Zimmermann: Im Bereich des Stallgebäudes von Herbert Mair, Rellstalstraße gibt es nach wie vor Missstände, die ihresgleichen suchen. Obwohl schon seit -8- vielen Jahren gefordert, verfügt das Stallgebäude nach wie vor über keinen Jauchekasten bzw. ein entsprechendes Mistlager. Für alle Anrainer ist der dortige Zustand eine Zumutung. Mir wäre sehr recht, wenn die Baubehörde endlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Missstände vorgehen würde. Antwort des Bürgermeisters: Aus dem Stehgreif kann ich jetzt nicht sagen, wie das gegegenständliche Verfahren steht. Ich weiss aber, dass im vergangenen Herbst eine Frist gesetzt worden ist, innert der diese erwähnten Missstände beseitigt werden müssen. Ich werde mich im Bauamt der Gemeinde informieren und dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung darüber berichten. Vbgm. Michael Zimmermann: Mit Rene Bargehr, wohnhaft in 6780 Silbertal, hat die Schützengilde Montafon seit wenigen Tagen wieder einen „Staatsmeister“ in ihren Reihen. Am Samstag, dem 12. April 2008, hat es vor dem Gemeindeamt im Beisein zahlreicher Vertreter der Schützengilde einen kleinen Empfang für den neuen Staatsmeister gegeben. Im Anschluss daran habe ich alle Anwesenden zu einem gemütlichen Hock in das Restaurant „Caruso“ eingeladen. Antwort des Bürgermeisters: Ich selber war an diesem Samstag nicht anwesend. Ich habe die erfreuliche Nachricht aber telefonisch vernommen und bin sehr dankbar, dass es Dir (Vbgm. Michael Zimmermann) möglich war, diesen kleinen Empfang zu organisieren und dabei die Glückwünsche der Gemeinde zu überbringen. 8. Genehmigung zur Neuerrichtung des Gehsteiges einschließlich einer neuen Straßenbeleuchtungsanlage entlang der Rätikonstraße (Volksschule bis Pension Mansaura) Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die in der vergangenen Sitzung unter dem Punkt „Allfälliges“ von Norbert Sartori und Josef Maier erfolgten Wortmeldungen. Norbert Sartori habe erinnert, dass in der Rätikonstraße eine neue Wasserversorgungsleitung zur Verlegung gelange. Bei dieser Gelegenheit, so sein Appell, solle der dort bestehende Gehsteig neu bzw. befahrbar gestaltet werden. Und Josef Maier habe darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang auch eine Erneuerung oder zumindest eine Ergänzung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage ins Auge gefasst werden solle. Die Rätikonstraße, so die Auffassung von Josef Maier, müsse nämlich zu jenen Straßen in der Gemeinde Vandans gezählt werden, die am geringsten ausgeleuchtet sei. Weil es damals, so nochmals der Vorsitzende, von allen Anwesenden uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Wünschen gegeben habe, sei das Ingenieurbüro Dieter Breuß beauftragt worden, die aus diesen Maßnahmen resultierenden Kosten zu erheben. Eine solche Kostenschätzung sei nunmehr vorliegend und weise einen Betrag von zirka 84.000,00 Euro aus. Ohne lange Diskussion sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen dafür aus, diese seinerzeit geäußerten Wünsche, nämlich den Gehsteig entlang der Rätikonstraße befahrbar und gleichzeitig auch die Straßenbeleuchtungsanlage neu zu gestalten, und genehmigen ausdrücklich die daraus resultierenden Aufwendungen. 9. Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1849/3, GB Vandans: Entscheidung zum Antrag von Herbert Juen, Schruns, Bargusweg 31, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragsstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann alle Anwesenden dem vorliegenden Ansuchen zum -9- Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenverordnung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 10 -
  1. vandansvertretung
20080327_GVE033 Vandans 27.03.2008 GEMEINDEAMT VANDANS 27. März 2008 Niederschrift aufgenommen am 27. März 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 20. März 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer (ab 20.35 Uhr Uhr), Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Hubert Schreiber und Karl Heinz Thaler Entschuldigt: Mag. Klaus Neyer, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele und Gerhard Flatz Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 10. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 2. Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2008 3. Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1850/3, GB Vandans: Entscheidung zum Antrag von Albert Vogt, wohnhaft in D – 89435 Mörslingen, Hauptstraße 44, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 4. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Rellsbach: Auftragsvergabe 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 25. März 2008 6. Kleinwasserkraftwerk Rellsbach: Ausarbeitung eines Vorprojektes – Auftragsvergabe 7. Fußweg im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1: Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein a) Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2008) 9. 10. Berichte und Allfälliges Ergänzungswahl in den Kulturausschuss nach dem Ausscheiden von Frau Inge Dobler Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 Der Bürgermeister erinnert eingangs seiner Ausführung, dass die Niederschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 in der Sitzung am 21. Februar 2008 nicht genehmigt worden sei, da einige Damen und Herren der Gemeindevertretung diese nicht erhalten haben. Zwischenzeitlich habe man dieses Versäumnis behoben. Es stehe also nichts mehr im Wege, heute diese Niederschrift zu genehmigen. Ohne Wortmeldungen sprechen sich sodann alle anwesenden Gemeindevertreter/innen für eine Genehmigung dieser besagten Niederschrift aus. Die beiden Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger und Mag. Beatrice Pfeifer nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Januar 2008 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2008 Die Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Rupert Platzer nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem dieser bei der Sitzung am 21. Februar 2008 nicht anwesend war. 3. Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1850/3, GB Vandans: Entscheidung zum Antrag von Albert Vogt, wohnhaft in D – 89435 Mörslingen, Hauptstraße 44, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragsstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann alle Anwesenden dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenverordnung. -2- 4. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Rellsbach: Auftragsvergabe Die jetzt im Nahbereich des „Festplatzes“ bestehende Brücke, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, sei längst „in die Jahre gekommen“. Ihre Qualität lasse sehr zu wünschen übrig - insbesondere im Hinblick auf ihre Tragfähigkeit. Schon seit vielen Jahren müsse diese immer wieder mit einem provisorischen Mitteljoch unterstützt werden. Angesichts des schlechten Allgemeinzustandes habe man sich deshalb im vergangenen Herbst für die Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke ausgesprochen und dem Ingenieurbüro DI Dr. Ronald Brugger, Bludenz, einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag erteilt. Vor nicht all zu langer Zeit sei die diesbezügliche Ausschreibung an insgesamt 15 interessierte Bauunternehmen ergangen. Eingelangt sind letztlich 12 schriftliche Angebote, die am 12. März 2008 im Gemeindeamt Vandans geöffnet wurden. In der Folge seien alle Angebote vom Ingenieurbüro DI Dr. Ronald Brugger inhaltlich, sachlich und rechnerisch geprüft worden. Am 19. März 2008 sei nunmehr im Gemeindeamt ein Vergabevorschlag eingelangt, der eine Empfehlung zur Auftragsvergabe an die Firma Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nüziders, enthalte. Die Auftragssumme belaufe sich auf 136.630,90 Euro (brutto). Diese Summe müsse gemeinsam von der Gemeinde Vandans und dem Land Vorarlberg aufgebracht werden. Erfreulicherweise gebe es vom Land Vorarlberg und der Europäischen Union eine Förderungszusage im Ausmaß von 70 % der Baukosten. Nachdem es seit dem 06. März 2008 auch schon eine wasserrechtliche, naturschutzrechtliche und forstrechtliche Bewilligung gebe, stehe einer Auftragsvergabe und damit einem baldigen Baubeginn eigentlich nichts mehr im Wege. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden geschlossen für einen raschen Bau der besagten Rad- und Fußgängerbrücke aus und genehmigen gemäß dem vorliegenden Vergabevorschlag eine Auftragsvergabe an den Billigstbieter, nämlich die Firma Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nüziders, und zwar um den Preis von 136.630,90 Euro. Der auf die Gemeinde Vandans entfallende Finanzierungsbeitrag beläuft sich auf rund 41.000,00 Euro. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 25. März 2008 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister sehr ausführlich die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 25. März 2008 erarbeiteten Empfehlungen und zwar: Punkt 1 - Antrag von Egon Schoder, Vandans, Obere Bündtastraße 8: Verschiebung einer „Baufläche“ innerhalb des Grundstückes Nr. 931/1 (Ganeu). Punkt 2 - Antrag von Dr. Michael Gambs, Feldkirch: Umwidmung von zirka 2.630 m² aus dem Grundstück Nr. 192/1 von FF in BW sowie von zirka 896 m² von FF in (BW). Gleichzeitig sollen die Grundstücke Nr. 191 und .970 von FF in BW umgewidmet werden. Punkt 4 - Antrag von Josef Raich, Vandans, Untere Bündtastraße 18: Umwidmung von zirka 700 m² aus den Grundstücken Nr. 1320/3 und 1320/1 von FF in BW. Punkt 5 - Antrag von Otmar Bader, Vandans, Gemsleweg 17: Umwidmung einer weiteren Teilfläche mit zirka 265 m² aus dem Grundstück Nr. 192/2 von FF in BW. Punkt 6 - Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz: Umwidmung von Teilflächen im Bereich der Grundstücke Nr. 383, 388/1, 388/2, 390/2, 391/1, 401/3, 403/1, 403/2, 404, 405, 434/4, 436, 439, 730/1, 730/3, 732, 738/1, 740, 741, 743, 748, 750, 751, 753, 754/1, 754/5, 2220 und .179 von Wald bzw. FF in FS (Rodelbahn/Lift). -3- Zum gegenständlichen Antrag der Vorarlberger Illwerke AG begrüßt der Bürgermeister den Geschäftsführer der Illwerke Tourismus GmbH, Herrn Werner Netzer, recht herzlich. Mit Zustimmung aller Anwesenden wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen, um Werner Netzer die Gelegenheit zu geben, einige Worte zum neuesten Projekt, nämlich der Errichtung einer Ganzjahresrodelbahn von Latschau nach Vandans, zu sagen. In seiner Wortmeldung bedankt sich Werner Netzer für die Gelegenheit, einige Worte zum besagten Projekt ausführen zu dürfen. In aller Kürze stellt er sodann das gegenständliche Projekt vor und gibt zu verstehen, dass es noch einige offene Fragen abzuklären gelte. Auch gebe es von einem Grundeigentümer noch keine Zustimmungserklärung. Glücklicherweise habe man in diesem Bereich aber die Möglichkeit, bei Bedarf eine andere Trassenvariante wählen zu können. Das Projekt sei vor wenigen Tagen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Genehmigung eingereicht worden. Bei einem positiven Verhandlungsergebnis und einem rechtskräftigen Baubescheid könne davon ausgegangen werden, dass im Mai mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Bei optimalem Wetter könne man mit einer Fertigstellung im Monat September rechnen. Abschließend bedankt sich Werner Netzer bei den Verantwortlichen der Gemeinde Vandans für deren bisherige Unterstützung und das Wohlwollen, das Projekten der Vorarlberger Illwerke AG immer wieder entgegen gebracht werde. In zahlreichen Wortmeldungen bringen die Anwesenden dann die Bedeutung dieses Projektes für die Gemeinde Vandans bzw. die Tourismusregion Montafon zum Ausdruck. Das baugegenständliche Gebiet eigne sich aus mehreren Gründen für die Errichtung dieser Ganzjahresrodelbahn. Ohne Zweifel stelle dieses Projekt eine gelungene Abrundung der bereits vorhandenen touristischen Infrastruktur dar. Die Bahn stelle in seiner Art ohne Übertreibung eine Attraktion der Extraklasse dar. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich abschließend bei Werner Netzer für dessen Ausführungen, bei den Anwesenden für geschlossene Befürwortung des Projektes und eröffnet dann die Sitzung der Gemeindevertretung neuerlich. Punkt 8 - Antrag von Florian Küng, Vandans, Fadergallweg 23: Umwidmung von zirka 1.674 m² aus dem Grundstück Nr. 748 von FF in FL. Punkt 9 - Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz: Teilweise Abänderung der „Begrenzungslinie Versorgungsanlage“. Nach einer Vielzahl von Verständnisfragen und zum Teil recht umfassenden Diskussionen, werden die vom Raumplanungsausschuss in der Sitzung am 25. März 2008 zu den Punkten 1., 2., 4., 5., 6., 8. und 9. geäußerten Empfehlungen allesamt einstimmig zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit hat Florian Küng an den Beratungen und Abstimmungen zu den Punkten 6., 8. und 9. nicht teilgenommen. 6. Kleinwasserkraftwerk Rellsbach: Ausarbeitung eines Vorprojektes – Auftragsvergabe In der Sitzung am 18. Oktober 2007, so der Vorsitzende einleitend, habe sich die Gemeindevertretung unter anderem mit dem „Verbauungsprojekt Rellsbach 2006“ auseinandergesetzt und alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Projekt stehenden Baumaßnahmen ausdrücklich begrüßt und befürwortet. Auch der Übernahme eines 13 %igen Interessentenbeitrages sei damals zugestimmt worden. Das Verbauungsprojekt beinhalte im Wesentlichen die Errichtung von 9 Stück Querwerken aus Stahlbeton, die Errichtung von 9 Stück Sporne (ebenfalls aus Stahlbeton) zur Stabilisierung bestehender Leitwerke, die Errichtung eines neuen Zufahrtsweges auf dem bestehenden Leitwerk, die Sanierung von 12 Stück noch in Funktion stehenden Querwerken sowie die Verbesserung der Drainagierung „Rutschung Tschöppa“ bzw. die Stabilisierung der Sohle des Ableitungsgerinnes mittels Holzkastensperren. -4- Am 01. August 2007, so neuerlich der Bürgermeister, habe es eine örtliche Überprüfung dieses Verbauungsprojektes durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gegeben. Bei der in diesem Zusammenhang stattgefundenen Begehung in Natur habe DI Andreas Reiterer die Idee geäußert, im Rellsbach ein Kleinwasserkraftwerk zu errichten und einige wesentliche Bauteile in die geplanten Baumaßnahmen zu integrieren. Diese Idee von DI Andreas Reiterer habe ihn von Anfang an fasziniert und begeistert. In der Folge habe es dann eine Vielzahl von Gesprächen gegeben, insbesondere mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG. Am 20. Februar 2008 habe dann Vorstandsdirektor Dr. Ludwig Summer eine Zustimmung zur Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes im Rellsbach durch die Gemeinde Vandans in Aussicht gestellt. Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass es der Gemeinde Vandans gelinge, die dafür erforderlichen Bewilligungen zu erwirken. Damit es nun, so der Vorsitzende weiters, zu konkreten Abklärungen mit den zahlreichen Behörden kommen könne, benötige man ein Vorprojekt, das „Hand und Fuß“ beziehungsweise auch schon Qualität habe. Das Ingenieurbüro DI (FH) Dieter Breuß, Koblach, so seine Recherchen, habe im Land schon einige Wasserkraftanlagen geplant und letztlich auch zur Zufriedenheit der Auftraggeber realisiert. Nachdem dieses Ingenieurbüro derzeit ohnehin für die Gemeinde Vandans tätig sei, habe er dort vorgesprochen und deren Interesse an der Erarbeitung eines solchen Vorprojektes ausgelotet. Am Interesse, nämlich ein solches Vorprojekt auszuarbeiten und gleichzeitig auch einige Variantenuntersuchungen vorzunehmen, habe es nicht gemangelt. Schon am 12. März 2008 sei im Gemeindeamt ein diesbezügliches Angebot eingelangt, das eine Abrechnung auf Basis von Regiekosten vorsehe. In der Folge erläutert der Vorsitzende das besagte Angebot im Detail und fasst dann zusammen, dass dieses mehr oder weniger sämtliche Leistungen beinhalte und zwar von den Vorerhebungen, dem Variantenstudium, der Erarbeitung eines Vorprojektes, bis hin zur Besprechung mit den zuständigen Amtssachverständigen. Alle Anwesenden zeigen sich in der Folge ob den Möglichkeiten und den Perspektiven eines solchen Kleinwasserkraftwerkes begeistert und sprechen sich einstimmig für das weitere Verfolgen dieser Idee aus. Ebenso einstimmig genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann die Beauftragung des Ingenieurbüros DI (FH) Dieter Breuß, Koblach, mit der Erarbeitung eines Vorprojektes inklusive allfälligen Variantenuntersuchungen auf Basis der vorliegenden Angebotes vom 05. März 2008. 7. Fußweg im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1: Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes Der Bürgermeister informiert, dass er am 29. Februar 2008 mit Rainer Kasper, wohnhaft in Vandans, Almustrikstraße 23, ein Gespräch geführt habe. Anlass dafür sei ein Schreiben (Datum: 27. Februar 2008) gewesen, das Rainer Kasper von Elmar Kasper, wohnhaft in Bürmoos, erhalten habe. Elmar Kasper untersage darin Rainer Kasper und dessen Familie das Betreten und Begehen der Grundstücke Nr. 129/1 und 129/2. Rainer Kasper habe im besagten Gespräch signalisiert, dass er dieses Verbot nicht akzeptieren werde. Schließlich seien die beiden Grundstücke Teil eines ehemaligen „Messweges“. Dieser Messweg werde nicht nur von ihm und seiner Familie, sondern von vielen Bewohnern der Parzellen Zwischenbach und Innerbach seit eh und je begangen. Deshalb, so die Auffassung von Rainer Kasper, müsse die Aufrechterhaltung dieses Gehrechtes auch zweifelsfrei im öffentlichen Interesse liegen. Er bitte die Gemeinde, ihn in seinen Bemühungen, nämlich dieses Gehrecht auch weiterhin aufrecht zu erhalten, zu unterstützen. Am 11. März 2008, so der Bürgermeister, habe es dann ein weiteres Gespräch mit Rainer Kasper in dieser Angelegenheit gegeben. In diesem Gespräch habe ihm Rainer Kasper auch einige Personen namentlich genannt, die diesen Weg „aus alter Übung und Tradition“ ebenfalls begehen. Auch von diesen sei zwischenzeitlich Interesse am Erhalt -5- dieses Gehrechtes geäußert worden. Es sei also nicht das alleinige Begehren von ihm und seiner Familie, sondern einem großen Kreis an Einwohnern der Parzellen Zwischenbach und Innerbach. Er (Bgm. Burkhard Wachter) habe Rainer Kasper daraufhin zu verstehen gegeben, dass er diesen Wunsch der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorlegen werde. Schließlich müsse die Gemeindevertretung letztlich darüber entscheiden, ob es ein öffentliches Interesse am Erhalt dieses Gehrechtes gebe oder nicht. Und jetzt, so abschließend der Bürgermeister, gelte es zu entscheiden, ob der Erhalt dieses Gehrechtes im öffentlichen Interesse liege und sich die Gemeinde einer allfälligen Feststellungsklage anschließen solle oder nicht. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen, die inhaltlich jedoch sehr unterschiedlicher Natur sind. Während Josef Maier und DI Alois Kegele sich dafür aussprechen, für den Erhalt dieses Gehrechtes zu kämpfen und sich notfalls auch einer Feststellungsklage anzuschließen, sprechen sich Florian Küng, Manfred Schapler und Luzia Klinger eher dafür aus, dieses von den Eigentümern der Grundstücke Nr. 129/1 und 129/2 verfügte „Gehverbot“ zu akzeptieren. Schließlich gebe es nur zirka 60 Meter talwärts einen weiteren Fußweg, der die Rellstalstraße mit der Zwischenbachstraße verbinde. Über dessen Bedeutung und dem öffentlichen Interesse an dessen Erhalt, gebe es absolut keine Zweifel. Es sei vermutlich sinnvoller, alle Energie dafür aufzuwenden, diesen Weg gut begehbar zu halten bzw. allenfalls geringfügig auszubauen, so dass dieser auch mit einem Kinderwagen befahren werden könne. Bgm. Burkhard Wachter gibt daraufhin zu verstehen, dass eine solche Feststellungsklage für beide Seiten ein nicht geringes Risiko, auch in finanzieller Hinsicht, enthalte. Wenn die Gemeinde ein öffentliches Interesse geltend machen wolle, müsse man jedenfalls versuchen, möglichst viele Argumente, Aussagen von Benützern und Beweise zu sammeln, die man letztlich ins Treffen führen könne. Nur der Wunsch oder das Wollen der Gemeinde sei zu wenig, um eine solche Feststellungsklage für sich gewinnen zu können. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge dafür, dass möglichst viele Nachweise über die Existenz eines solchen Gehrechtes zusammengetragen und auch Personen gesucht werden, die die ständige Ausübung dieses Gehrechtes bis zum heutigen Tage bestätigen. Erst wenn es „handfestes“ Beweismaterial gebe, solle in der Gemeindevertretung nochmals darüber beraten werden, ob nun ein öffentliches Interesse am Erhalt dieses Gehrechtes geltend gemacht werden soll oder nicht. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2008) Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es seit dem 12. März 2008 ein vorläufiges Projekt „Neubau einer Betonbrücke als -6- Teil der Straßenverbindung nach St. Anton“ gebe. Das gegenständliche Projekt habe er mit einem Begleitschreiben am 14. März 2008 der Gemeindevertretung St. Anton mit der Bitte um eine grundsätzliche Stellungnahme zukommen lassen. Bei dieser Gelegenheit habe er auch nochmals das Schreiben vom 08. Februar 2008 in Erinnerung gerufen, mit welchem die Gemeinde Vandans um eine Zustimmung zur Versetzung der „gedeckten Holzbrücke“ in die Parzelle „Lende“ ersucht habe. Leider gebe es bis zum heutigen Tage weder zum einen noch zum anderen Ersuchen eine Stellungnahme seitens der Gemeinde St. Anton.  er die Anregung von Günter Fritz in der letzten Gemeindevertretungssitzung, nämlich alle Gemeindebrücken in das Eigentum der Gemeindeimmobiliengesellschaft zu übernehmen, aufgegriffen habe. Am 14. März 2008 habe die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Herburger & Allgäuer, Feldkirch, mitgeteilt, dass Tunnel-, Straßen- und Brückenbauten nicht in das Vermögen einer Gemeindeimmobiliengesellschaft aufgenommen werden können.  sich für den kommenden Herbst insgesamt 25 Kinder neu zum Besuch des Kindergartens angemeldet haben. Das bedeute, dass im Kindergartenjahr 2008/09 insgesamt 59 Kinder den Kindergarten besuchen werden. Überraschend sei dabei, dass es nur von 4 Eltern Interesse gebe, eine Nachmittagsbetreuung in Anspruch zu nehmen. Unter diesen Voraussetzungen werde man prüfen müssen, ob eine solche Nachmittagsbetreuung im Herbst überhaupt noch angeboten werde oder nicht.  er bei der Montafonerbahn AG um eine schriftliche Auskunft ersucht habe, was vom 6. mittelfristigen Sonderinvestitionsprogramm (2005 bis 2009) schon alles umgesetzt worden sei bzw. ob es aus früheren Sonderinvestitionsprogrammen noch Dinge gebe, die noch nicht umgesetzt worden sind. Leider habe er bis zum heutigen Tage noch keine Antwort auf seine Fragen erhalten. Er werde daher dann darüber berichten, wenn es auf seine Fragen eine Antwort gebe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: Dem Vernehmen nach soll noch im heurigen Frühjahr im Bereich der Rätikonstraße durchgehend eine neue Wasserversorgungsleitung der Gemeinde verlegt werden. Viele Anrainer dieser Straße haben bei der „Anrainerinformation“ am 26. März 2008 den Wunsch geäußert, in diesem Zusammenhang den bestehenden Gehsteig neu bzw. befahrbar zu gestalten. Diesem Wunsch vieler Anrainer sollte unbedingt entsprochen werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich bilde mir ein, dass es von Anfang an einen diesbezüglichen Auftrag an das Planungsbüro gegeben hat. Es überrascht mich jedenfalls, dass eine solche Maßnahme jetzt nicht geplant sein soll. Weil es absolut keinen Grund gibt, eine solche Absenkung des Gehsteiges im Zuge dieser geplanten Baumaßnahmen nicht vorzunehmen, werde ich unverzüglich mit dem Planungsbüro Kontakt aufnehmen. Josef Maier: Wenn ohnehin die gesamte Rätikonstraße zur Baustelle wird, sollte auch eine Erneuerung oder zumindest eine Ergänzung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage ins Auge gefaßt werden. Die Rätikonstraße dürfte zu jenen Straßen in der Gemeinde Vandans zählen, die am geringsten ausgeleuchtet ist. Die seinerzeitigen Sparmaßnahmen dürften meiner Meinung nach etwas übertrieben worden sein. Auch wäre interessant zu wissen, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortswasserversorgung auch ein Ausbau der Gasversorgung geplant ist. Antwort des Bürgermeisters: Die vorhandene Straßenbeleuchtung, ich kann das bestätigen, ist wirklich eine Sparvariante ersten Ranges. Ich finde die Anregung, nämlich im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wasserversorgungsanlage dieses Manko zu beseitigen, wichtig und richtig. Ich werde dem Bauamt einen Auftrag erteilen, die dafür not-7- wendigen Aufwendungen zu erheben und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Von der Vorarlberger Erdgas Gesellschaft weiß ich, dass die Gasversorgung jedenfalls bis zur Kreuzung Rätikonstraße/Balzerstraße mit ausgebaut wird. DI Alois Kegele: Unterhalb der Pension Mansaura fehlt immer noch ein Teilstück des Gehsteiges. Ist es vielleicht im Zusammenhang mit der gegenständlichen Erweiterung der Wasserversorgungsanlage möglich, dieses noch fehlende Gehsteig-Teilstück zu errichten? Antwort des Bürgermeisters: Das besagte Grundstück befindet sich im Eigentum von Elmar Kasper, dem Eigentümer des Zentral-Sporthotels. Seinerzeit hat Elmar Kasper eine Zustimmung zur Miterrichtung des Gehsteiges auf seinem Grundstück verweigert. Am heutigen Nachmittag hat Egon Kasper, der Bruder von Elmar Kasper, bei mir vorgesprochen und mir zugesichert, dass er sich bei seinem Bruder für eine Zustimmung zum Bau dieses Gehsteig-Teilstückes einsetzen werde. Es wäre wirklich schön, könnte diese Gehsteig-Lücke geschlossen werden. Luzia Klinger: Das Rätikonbad wird im heurigen Sommer ja bekanntlich von der Gemeinde Vandans selber betrieben. Ist das dafür erforderliche Personal bereits bestellt? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Der Gemeindevorstand hat heute Abend die öffentliche Ausschreibung eines „Bademeisters“ bzw. einer „Bademeisterin“ genehmigt. Ich hoffe, dass sich auf diese Ausschreibung hin, die in der VN-Beilage „Heimat“ sowie im „Anzeiger“ erfolgen wird, einige Interessenten melden. Für das Inkasso der Eintrittsgelder gibt es bereits einige Interessenten. Karl-Heinz Thaler: Zwischen der Ill und der Bahntrasse soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Mit dem Bau einer großen Halle ist bereits begonnen worden. Meiner Meinung nach ist die Baustellenzufahrt am falschen Platz situiert worden. Die Zufahrtsstraße nach Vandans ist jedenfalls permanent verunreinigt. Außerdem würde mich interessieren, bis wann mit dem Ausbau der dortigen Kreuzung bzw. dem Bau der Ampelanlage begonnen wird. Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen richtig sind, soll noch im Frühjahr mit dem Ausbau der besagten Kreuzung und in diesem Zusammenhang auch mit dem Bau der Ampelanlage begonnen werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die noch fehlende Zustimmung eines Grundeigentümers zum Verkauf einiger Quadratmeter Grund jetzt möglichst bald kommt. Dass es in diesem Bereich zwischen der Ill und der Bahntrasse ein neues Gewerbegebiet geben wird, ist längst bekannt. Dass eine Erschließungsstraße so nahe an der Bahntrasse situiert wurde, habe ich nicht gewusst. Auch ich bin der Auffassung, dass diese gewählte Trasse alles andere als optimal ist. Die ständige Verschmutzung der Zufahrtsstraße nach Vandans wird hoffentlich in einigen Tagen vorbei sein, nämlich wenn die Aushubarbeiten abgeschlossen sind. Peter Schapler: In der Rätikonhalle gibt es bekanntlich seit einigen Monaten ein generelles Rauchverbot. Alle RaucherInnen sind also gezwungen, ihrem Vergnügen vor der Türe, im dortigen Innenhof, nachzukommen. Meiner Meinung nach wäre wichtig, aus diesem Grunde dort einige Aschenbecher aufzustellen. Antwort des Bürgermeisters: Dass dort bereits einige Aschenbecher aufgestellt worden sind, weiß ich. Ob die Anzahl ausreichend ist, weiß ich nicht. Das lässt sich aber ohne weiteres prüfen. Wenn keine Veranstaltung in der Rätikonhalle ist, werden die besagten Aschenbecher in den dort bestehenden Windfang gestellt. Es wäre gut möglich, dass bei der einen oder anderen Veranstaltung verabsäumt worden ist, die Aschenbecher vom Windfang wieder vor die Türe zu stellen. Mag. Beatrice Pfeifer: Vom Bundesdenkmalamt habe ich erfahren, dass die näheren Untersuchungen des Wohnhauses „Bahnhofstraße 8“, das ja bekanntlich unter Denkmalschutz gestellt werden soll, erste erfreuliche Ergebnisse zu Tage gebracht haben. Dem Vernehmen nach soll das besagte Objekt aus dem 15. Jahrhundert stammen und damit zu den ältesten noch erhaltenen Objekten im Montafon überhaupt zählen. -8- Antwort des Bürgermeisters: Wenn dem so ist, freut mich das sehr. Das gegenständliche Doppelwohnhaus ist wirklich eine Rarität und zwar in mehrerlei Hinsicht. Mich würde sehr freuen, wenn es tatsächlich gelingen würde, dieses Doppelwohnhaus unter Denkmalschutz zu stellen. 10. Ergänzungswahl in den Kulturausschuss nach dem Ausscheiden von Frau Inge Dobler Der Bürgermeister informiert, dass sich nach der schweren Erkrankung von Inge Dobler und deren Ausscheiden aus dem Kulturausschuss DI Alois Kegele bereit erklärt habe, die Funktion des Vorsitzenden zu übernehmen. DI Alois Kegele habe aber von Anfang an zu verstehen gegeben, dass er nicht den selben Einsatz erbringen könne, wie dies Inge Dobler über unzählige Jahre hinweg getan habe. Für ein solches Engagement fehle ihm ganz einfach die Zeit. Gerne sei er aber bereit, im Kulturausschuss wie bisher mitzuarbeiten und gegebenenfalls auch die Funktion des Vorsitzenden zu übernehmen, wenn dies der Wunsch der Gemeindevertretung sei. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Bestellung von DI Alois Kegele zum Vorsitzenden des Kulturausschusses aus. Dass im Kulturausschuss der Gemeinde nach dem Ausscheiden von Inge Dobler eine neue Zeitrechnung beginne, sei man sich bewusst. Wichtig sei, dass es auch weiterhin ein Kulturangebot innerhalb der Gemeinde gebe und dass nicht alles, was Inge Dobler mit ihrem Team in etwas mehr als eineinhalb Jahrzehnten aufgebaut habe, in Verlust gerate. DI Alois Kegele bedankt sich sodann bei allen Anwesenden für das ihm geschenkte Vertrauen und sichert zu, sein Bestes für die Vandanser Kultur insgesamt zu geben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
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