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19450915_GVE000 Vandans 15.09.1945 25.05.2021, 22:41 -1- Niederschrift. über die am 15. September 1945 abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bitschnau Alfons Maier Baptist Schoder Josef Vonier Anton Neher Oskar Pfeifer Josef Tagesordnung: 1. Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung. 2. Bestellung eines Beisitzers für das Gemeindevermittlungsamt. 3. Ansuchen des Emil Gapp um 2 ar Almein zur Kultivierung. 4. Freie Anträge. Beschlüsse: 1. Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde verlesen und genehmigt. 2. Als Beisitzer in das Gemeindevermittlungsamt wurde einstimmig Hermann Märk, und als Vertreter Josef Schoder, nr. 30 gewählt. 3. Dem Emil Gapp wurde über Ansuchen 2 ar Almein zur Räumung bewilligt. Derselbe kann diese 2 ar 10 Jahre unentgeltlich benützen. Freie Anträge: Es wurde der Wunsch geäussert, den Auenlatschbach inner dem Wehinger zu verbauen. Diesbezüglich wird der Vorsitzende mit der Wildbachverbauung in Verbindung treten. Schluss der Sitzung um 1/2 10 Uhr.
  1. vandansvertretung
20101209_GVE008 Vandans 09.12.2010 25.05.2021, 22:41 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 16. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Dezember 2010 nehmen an der auf heute, 17.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Peter Scheider, Stefan Jochum (ab 17.45 Uhr – Punkt 3.), Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Helmut-Robert Bitschnau Entschuldigt: Nachträglich entschuldigt: Schriftführerin: Manfred Schapler, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Martin Tschabrun und Leo Brugger Thomas Amann GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet um 17.40 Uhr die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 14. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 10. November 2010 2. Änderung der Verordnung vom 10. September 2010 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 15 Gemeindegesetz 3. Zuwendungen der Gemeinde bei Vereinsjubiläen 4. Entscheidung zum Antrag der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu um Sanierung der Weganlage im Frühjahr 2011 5. Neufestsetzung der monatlichen Entschädigungen für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister per 01. Januar 2011 6. Auflösung der Berufungskommission 7. Gewährung von „Landwirtschaftsförderungen“ im Jahr 2011 8. Präsentation der „mittelfristigen Finanzplanung“ durch Mag. Edgar Palm 9. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 10. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2011 11. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes 13. Berichte und Allfälliges 14. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 08. November 2010 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. November 2010 Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. November 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Peter Scheider, Rupert Platzer und Helmut-Robert Bitschnau nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 10. November 2010 nicht anwesend waren. 2. Änderung der Verordnung vom 10. September 2010 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 15 Gemeindegesetz Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. September 2010. In dieser habe die Gemeindevertretung eine Adaptierung der seinerzeit erlassenen Verordnung vom 28. Februar 1997 beschlossen. Die zuletzt erlassene Verordnung vom 10. September 2010 habe insgesamt 102 Straßen- und Wegbezeichnungen zum Inhalt gehabt. Jetzt stehe wieder eine Namenszuweisung an und zwar für die zum Wohnhaus des Josef Koller führende Weganlage, die über die Grundstücke Nr. 1900 und Nr. 2028/1 führe. Beide genannten Grundstücke seien im Übrigen im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans. Nachdem vom Bürgermeister die Namen einiger verdienter Persönlichkeiten genannt worden sind, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die neue Weganlage im Gedenken an den im Jahre 1971 verstorbenen Schriftsteller, als „Alois-Schoder-Weg“ zu bezeichnen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus, die nun auch all jene Straßen- und Wegnamen enthalte, die schon vor dem heutigen Tage zugewiesen worden seien. 2 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Auf Grund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 16. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 2., werden die Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, mit Namen bezeichnet. I. Die Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans werden gemäß dem beigeschlossenen Ortsplan mit nachstehenden Namen bezeichnet. Adolf-Rhomberg-Weg Agathweg Allmeinweg Almastraße Almustrikstraße Alois-Schoder-Weg Am Heitersheimerplatz Anna-Plangg-Weg A.-Ammann-Straße Anton-Bitschnau-Weg Anton-Fleisch-Weg Äußerer Dammweg Auweg Bahnhofstraße Balzerstraße Bleischweg Bühelweg Büntliweg Chr.-Schapler-Gasse Daleustraße Daunerstraße Davennaweg Dielgässle Dielstraße Dorfstraße Douglassweg Dradabankweg Fadergallweg Ferd.-Schoder-Straße Feschaweg Forchaweg Fornaweg Franz-Bitschnau-Weg Gafaduraweg Gafallweg Gandenglaweg Garfreschaweg Garnasweg Garsillaweg 3 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Gaualangaweg Gemsleweg Glavadielstraße Gluandistraße Glusavinastraße Grannaweg Haldaweg H.-Barbisch-Weg H.-Hueter-Weg Hubert-Meixner-Weg Hubertusweg Illuferweg Innerbachstraße Innerer Dammweg Johann-Cornet-Straße Josef-Henrich-Straße J.-Zurkirchen-Weg Köpfleweg Krajweg Ladritschweg Ldm.-Battlogg-Weg Mangaweg Mansauraweg Martin-Thurnher-Weg Matlallweg Messweg Mühleweg Mustergielweg Muttweg Neue Heimat Obere Bündtastraße Obere Venserstraße Planatschweg Planggaweg Radolweg Rätikonstraße Reeweg Rellstalstraße Riederstraße Rodunder Straße Rosaweg Rütiweg Sägeweg St. Antoner-Straße Saulaweg Scheibenkopfstraße Schmittagasse Schnapfaweg Schwimmbadstraße Seilbahnstraße Spatlaweg Spiegelweg Sponnaweg Sportplatzweg Steinwandweg Strolzweg Untere Bündtastraße 4 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Untere Venserstraße Valkastielstraße Vanossaweg Wiesenweg Zerneuweg Zimbaweg Zwischenbachstraße II. Alle bewohnbaren Gebäude sind mit einer Nummer zu bezeichnen. Am Gebäude oder an der Grundstückseinfriedung ist in einheitlicher Form eine Tafel mit dieser Nummer, allenfalls in Verbindung mit der Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 Gemeindegesetz, gut sichtbar anzubringen. III. Jeder Gebäudeeigentümer hat ohne Entgelt zu dulden, dass an seinem Gebäude oder Grundstück (Grundstückseinfriedung) eine Tafel mit einer Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 und 4 Gemeindegesetz angebracht wird. IV. Die durch die Anfertigung und Anbringung der Tafel gemäß § 15 Abs. 4 Gemeindegesetz bedingten Kosten sind vom Gebäudeeigentümer zu tragen. V. Die Verordnung vom 10. September 2010 tritt hiermit außer Kraft. Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2010 in Kraft. 3. Zuwendungen der Gemeinde bei Vereinsjubiläen Der Bürgermeister erinnert am Anfang seiner Ausführungen an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2006. Damals habe die Gemeindevertretung unter Punkt 2. der Tagesordnung beschlossen, den jubilierenden Ortsvereinen ein finanzielles „Geburtstagspräsent“ zwischen 1.000,00 Euro und 2.500,00 Euro zukommen zu lassen. Angesichts der angespannten Finanzsituation, so neuerlich der Vorsitzende, plädiere er dafür, diesen vor Jahren gefassten Beschluss zu überdenken und die finanziellen Geburtstagspräsente neu festzulegen und zwar wie folgt: Bestehen des Vereines 25 Jahre 30 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 60 Jahre 70 Jahre Präsent im Werte von 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 5 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 75 Jahre 80 Jahre 90 Jahre 100 Jahre 110 Jahre 120 Jahre 125 Jahre 130 Jahre 140 Jahre 150 Jahre und mehr 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro Voraussetzungen:  Der betreffende Ortsverein muss bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nach dem Vereinsgesetz gemeldet und im Besitze gültiger Vereinsstatuten sein.  Gemäß den gültigen Vereinsstatuten muss der Vereinssitz in der Gemeinde Vandans sein. Vereine, wie zum Beispiel die Schützengilde Montafon, die Montafoner Traktorenfreunde, der Illwerke-Sportkegelclub, der Trial-Club oder ähnliche, werden nur dann als „Ortsverein“ gewertet, wenn mindestens 50 % der betreffenden Mitglieder ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Vandans haben.  Das „Geburtstagspräsent“ gelangt nur dann zur Auszahlung an den betreffenden Verein, wenn es aus Anlass des „runden Geburtstages“ auch einen öffentlichen Festakt gibt. Ohne große Diskussionsbeiträge sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Neufestsetzung der finanziellen „Geburtstagspräsente“ an die Ortsvereine, wie oben stehend angeführt, aus. 4. Entscheidung zum Antrag der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu um Sanierung der Weganlage im Frühjahr 2011 Der Bürgermeister bringt das von der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu am 09. Dezember 2010 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Der Information halber ersucht er Josef Maier, der gleichzeitig auch Obmann der besagten Güterweggenossenschaft ist, um eine kurze Erläuterung des gegenständlichen Antrages. Josef Maier bedankt sich für die Möglichkeit, das gegenständliche Ansuchen noch mündlich erläutern zu dürfen und führt aus, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. September 1961 unter Punkt 11. der Tagesordnung beschlossen habe, die Kosten der Erhaltung des Güterweges Ganeu aus Gemeindemitteln zu finanzieren. In den letzten 5 Jahrzehnten seien von der Gemeinde Vandans dafür nicht unerhebliche Mittel aufgebracht worden, wofür er sich namens der Güterweggenossenschaft herzlich bedanken wolle. Im kommenden Frühjahr, so der Obmann der Güterweggenossenschaft in weiterer Folge, werde das Staubecken II in Latschau einer Generalsanierung unterzogen. In diesem Zusammenhang fräse man zirka 50.000 m² Asphaltbelag ab und im Anschluss daran wird eine neue Asphaltbetondichtung aufgebracht. Es werde also eine enorme Menge an Recyclingasphalt anfallen. Wegen seinem hohen Bitumenanteil weise dieser gegenständliche Recyclingasphalt eine äußerst hohe Qualität auf und würde sich für eine Sanierung des Güterweges Vandans – Ganeu optimal eignen. In Gesprächen mit den Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG habe man erreichen können, dass sowohl für den Recyclingasphalt als auch für den Transport desselben der Gemeinde 6 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 keine Kosten erwachsen würden. Die Kosten für die Herstellung einer Feinplanie, den Einbau des Materials bzw. die Vorarbeiten hätte hingegen größtenteils die Gemeinde zu tragen. Angesichts der Einmaligkeit dieser Chance ergehe daher an die Gemeindevertretung das Ersuchen, diese Sanierung des Güterweges Vandans – Ganeu im kommenden Frühjahr zu genehmigen und die daraus resultierenden Aufwendungen zu tragen. Persönlich sei er davon überzeugt, dass der finanzielle Aufwand der Gemeinde den Betrag von 30.000,00 Euro nicht übersteigen werde. Schließlich erhoffe man sich auch noch finanzielle Zuwendungen vom Stand Montafon, von der Agrarbezirksbehörde und eventuell auch von der Vorarlberger Illwerke AG. Bgm. Burkhard Wachter erinnert sodann an den finanziellen Aufwand, den die Gemeinde im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Güterweges Ganeu zu tragen habe. In den letzten 30 Jahren liege der durchschnittliche Aufwand bei zirka 8.600,00 Euro pro Jahr. Die Chance, solch hochwertiges Recyclingmaterial zu solch „günstigen“ Bedingungen zu bekommen, biete sich sicherlich nicht alle Tage. Der Güterweg Ganeu sei von Jahr zu Jahr höheren Belastungen ausgesetzt, zumal das Verkehrsaufkommen ständig im Steigen begriffen sei. Auch die Erwartungshaltung was den Zustand der Weganlage betreffe, steige stetig. Aus mehreren Gründen plädiere auch er dafür, diese Gelegenheit beim Schopf zu packen und die angestrebte Sanierung im kommenden Frühjahr vorzunehmen. Der finanzielle Erhaltungsaufwand in den nächsten Jahren werde sich ohne Zweifel spürbar auswirken. Thomas Maier spricht sich in seiner Wortmeldung für eine Sanierung der Weganlage im kommenden Frühjahr aus. Seiner Meinung nach sollte aber zur Finanzierung der Sanierungskosten unbedingt der Stand Montafon „ins Boot“ geholt werden. Erstens habe dieser die Weganlage im heurigen Jahr mit den vielen Schwertransporten stark ramponiert und zweitens werde dieser auch in Zukunft zu den Hauptnutznießern dieser Sanierung zählen. Außerdem weist Thomas Maier darauf hin, dass die Weganlage seinerzeit vermutlich ohne ausreichenden „Frostkoffer“ erstellt worden ist. Wenn dem tatsächlich so sei, werde der Weganlage immer eine entsprechende Belastbarkeit fehlen. Josef Maier gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Weganlage schon viele Belastungsproben bestanden habe, obwohl es vermutlich keinen ausreichenden Frostkoffer gebe. Unabhängig davon appelliere er aber an den Bürgermeister, für den Güterweg Ganeu ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen mit 4 Achsen zu erlassen. Florian Küng befürwortet die Anregung von Josef Maier, für den Güterweg Ganeu ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen mit 4 Achsen zu erlassen. Noch wichtiger sei allerdings, dass die Weganlage bei starken und anhaltenden Niederschlägen nicht mit Lastkraftwagen befahren werde. Wenn der Straßenkörper durchnässt sei, halte dieser keinen Belastungen stand. Von der Straßenpolizeibehörde sollte in solchen Situationen sofort ein Fahrverbot für alle schweren Fahrzeuge erlassen werden. Stefan Jochum, Vbgm. Michael Zimmermann, Martin Burtscher und Rupert Platzer bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass die sich bietende Chance genützt werden soll, auch wenn sich mit den dafür erforderlichen Geldmitteln in Höhe von zirka 30.000,00 Euro vieles andere realisieren lassen würde. Martin Burtscher und Vbgm. Michael Zimmermann plädieren außerdem dafür, in einer der nächsten Sitzungen eine generelle Diskussion zum seinerzeit gefassten Beschluss der Gemeindevertretung zu führen. Ganz grundsätzlich müsse nämlich überlegt werden, in welcher Form und in welchem Ausmaß dieser nach wie vor noch Gültigkeit habe, zumal sich einige ganz wesentliche Faktoren geändert haben. In dieser Diskussion müsse dann auch die Frage geklärt werden, wer künftig diese Weganlage offiziell befahren dürfe und wer nicht. 7 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Alle Anwesenden sprechen sich letztlich dafür aus, diese einmalige Chance zu nützen und genehmigen eine Sanierung der kompletten Weganlage im kommenden Frühjahr bzw. das Überziehen der Weganlage mit einer Decke aus Recyclingasphalt. Die daraus resultierenden Aufwendungen, die mit zirka 30.000,00 Euro geschätzt werden, sollen in den Voranschlag für das Jahr 2011 zusätzlich aufgenommen werden. Abschließend regt Rupert Platzer an, die Bevölkerung über die „Causa Güterweg Ganeu“ einmal ausführlich zu informieren. Vielen in der Bevölkerung sei nicht bekannt, dass die Gemeinde, bedingt durch einen Beschluss aus dem Jahre 1961, die gesamte Erhaltung der Weganlage finanzieren müsse. Auch sei nur wenigen bekannt, welche Aufgaben die Güterweggenossenschaft heute noch zu erfüllen habe. 5. Neufestsetzung der monatlichen Entschädigungen für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister per 01. Januar 2011 Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass am 09. Dezember 2010 im Gemeindeamt ein Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann eingelangt sei, nämlich die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 neu festzusetzen. Weil er in dieser Angelegenheit unzweifelhaft befangen sei, wolle er zu diesem Punkt der Tagesordnung den Vorsitz an seinen Stellvertreter übergeben und zum Zwecke einer unbefangenen Beratung den Sitzungssaal verlassen. Nachdem der Bürgermeister den Sitzungssaal verlassen hat, ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt zu verstehen, dass er sich in den letzten Tagen und Wochen die Mühe gemacht habe, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Bei seinen Recherchen habe er rasch feststellen müssen, dass es in den letzten 25 Jahren zu keinen nennenswerten Anhebungen des im Jahre 1985 festgesetzten Bezuges gekommen sei. Er habe sich dann die Mühe gemacht, sich in vergleichbaren Gemeinden nach dem Bezug des Bürgermeisters zu erkunden. Auch der Vorarlberger Gemeindeverband sei in diesem Zusammenhang kontaktiert worden. Vom dort tätigen Geschäftsführer habe er die Auskunft erhalten, dass der Monatsbezug für den Bürgermeister der Gemeinde Vandans im Vergleich zu jenen Gemeinden mit vergleichbaren Größenordnungen als stark unterdurchschnittlich zu bezeichnen sei. Während sich der Monatsbezug der Bürgermeister in den vergleichbaren 13 Gemeinden mit 2.000 bis 3.000 Einwohner zwischen 37,50 % und 53,12 % eines Landesratsbezuges bewege und im Durchschnitt 44,36 % eines Landesratsbezuges betrage, sei der Monatsbezug für den Vandanser Bürgermeister mit 37,50 % eines Landesratsbezuges festgelegt. Er liege somit am niedrigsten in dieser Gemeindekategorie. Aus Sicht des Vorarlberger Gemeindeverbandes werde daher der Gemeinde Vandans eine Anhebung des Monatsbezuges auf zumindest den Landesdurchschnitt, der in Höhe von 44,36 % eines Landesratsbezuges liege, empfohlen. Persönlich, so Michael Zimmermann abschließend, könne er sich dieser Empfehlung des Gemeindeverbandes voll und ganz anschließen. Bürgermeister Burkhard Wachter leiste seit mehr als 25 Jahren eine wirklich hervorragende Arbeit und verzichte in all den Jahren auf eine Vielzahl von Wochen seines Urlaubsanspruches. Sein Einsatz für die Gemeinde Vandans sei sehr ambitioniert und engagiert und finde weit über die Gemeindegrenzen hinaus Anerkennung. Er stelle daher den Antrag, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 neu festzusetzen und zwar mit 45 % eines Landesratsbezuges. Die 10 %ige Entschädigung, die Burkhard Wachter für seine Beschäftigung als Gemeindebediensteter erhalte, bleibe davon unberührt. Ulrike Bitschnau plädiert in ihrer Wortmeldung dafür, dem vorliegenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann stattzugeben. Bei der Neufestsetzung der monatlichen Entschädigung des Bürgermeisters dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser absolut keine Überstunden verrechnen könne, weil diese in dieser Pauschalentschädigung schon inkludiert seien. 8 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Auch Stefan Jochum spricht sich dafür aus, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters, wie von Michael Zimmermann beantragt, per 01. Januar 2011 neu festzusetzen. Im Übrigen mache die Empfehlung des Gemeindeverbandes, die Entschädigung des Bürgermeisters prozentuell an den Bezug eines Landesrates anzupassen, durchaus Sinn. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Annahme des von Michael Zimmermann geäußerten Antrages aus und genehmigen die Neufestsetzung der monatlichen Entschädigung des Bürgermeisters per 01. Januar 2011 mit 45 % eines Landesratsbezuges. Die 10 % ige Entschädigung, die Burkhard Wachter für seine Beschäftigung als Gemeindebediensteter erhält, bleibt von dieser Regelung unberührt. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal anwesend ist und ihn Vbgm. Michael Zimmermann über die Entscheidung der Gemeindevertretung informiert hat, bedankt sich dieser bei allen Anwesenden für die Neufestsetzung seiner monatlichen Entschädigung und bringt zum Ausdruck, dass ihn diese Gehaltserhöhung auf´s Neue motivieren werde und er sich auch weiterhin mit voller Kraft für die Interessen der Gemeinde Vandans einsetzen werde. Vizebürgermeister Michael Zimmermann übergibt sodann den Vorsitz wieder an Bgm. Burkhard Wachter und verlässt auf eigenen Wunsch ebenfalls den Sitzungssaal. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert in der Folge dafür, auch die Entschädigung seines Stellvertreters per 01. Januar 2011 neu festzusetzen. In der Sitzung am 14. Dezember 2000 habe die damalige Gemeindevertretung unter anderem die monatliche Entschädigung für den Vizebürgermeister festgelegt. Sowohl diese Entschädigung als auch sämtliche Sitzungsgelder müsse sein Stellvertreter als Nebenbezüge versteuern. Die Nettoerträge seien daher entsprechend gering. In den letzten Jahren, so neuerlich der Vorsitzende, habe das Arbeitspensum im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister-Stellvertreter deutlich zugenommen, insbesondere was das zeitliche Ausmaß seiner Vertretungen anlange. Er stelle daher den Antrag, dem Vizebürgermeister mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 sowohl den zeitlichen Mehraufwand als auch die Auswirkungen seiner „Nebenbezüge-Versteuerung“ mit der Anhebung seiner Entschädigung auf 2,50 % des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998 abzugelten. Angesichts der vom Bürgermeister ins Treffen geführten Argumente, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Neufestsetzung der Entschädigung des Vizebürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 aus und genehmigen die Festsetzung seiner Entschädigung mit 2,5 % des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. 6. Auflösung der Berufungskommission In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 15. Februar 1996. Damals habe die Gemeindevertretung unter anderem die Einrichtung, die Befugnis und die Geschäftsordnung einer Berufungskommission beschlossen. Die Berufungskommission, so nochmals der Bürgermeister, bestehe aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern. Der Berufungskommission sei zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches die Befugnis übertragen worden, im Namen der Gemeindevertretung Entscheidungen und Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen. Die Arbeit der Berufungskommission, so sein Empfinden, 9 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 werde immer schwieriger, weil Berufungen immer häufiger einlangen und Einsprüche immer öfter an irgend welchen Verfahrensmängeln, an unzureichenden Ermittlungsverfahren, an sonstigen Unzulässigkeiten etc. „aufgehängt“ werden. Die Mitglieder der Berufungskommission sollten daher zwangsläufig juristische Grundkenntnisse und insbesondere solche verwaltungsrechtlicher Natur haben. Personen, die all diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, seien im Augenblick sehr rar. Um „Fehlentscheidungen“ der Berufungskommission zu vermeiden plädiere er dafür, den seinerzeit gefassten Beschluss zur Einrichtung einer Berufungskommission zu widerrufen und alle Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters wieder in der Gemeindevertretung zu treffen. Im Übrigen wolle er noch informieren, dass er am 07. November 2010 von DI Alois Kegele eine E-Mail erhalten habe. In diesem habe ihm DI Alois Kegele mitgeteilt, dass er den Vorsitz in der Berufungskommission zurücklegen und gleichzeitig – und zwar aus mehreren Gründen - aus der Berufungskommission ausscheiden wolle. Am 21. November 2010, also 14 Tage später, habe er auch von Stefan Jochum die Mitteilung erhalten, dass dieser zeitlich nicht mehr in der Lage sei, seiner Aufgabe als Mitglied der Berufungskommission nachzukommen und deshalb ebenfalls um seine Entlassung bitte. DI Alois Kegele gibt in der Folge nochmals zu verstehen, dass er sowohl aus Zeitmangel als auch aus Gründen der Befangenheit nicht mehr der Berufungskommission angehören wolle. Ganz generell sehe er aber keine Veranlassung, die Berufungskommission gänzlich aufzulösen. Die Gemeindevertretung müsse sich dann mit jeder Berufung auseinander setzen, was zeitlich sehr aufwendig sei. Er könne sich vorstellen, die Berufungskommission mit externen Fachleuten zu ergänzen, zumal das Mitglied der Berufungskommission nur in die Gemeindevertretung wählbar sein müsse. Es sei nicht erforderlich, dass das Mitglied der Berufungskommission auch der Gemeindevertretung angehören müsse. Stefan Jochum spricht sich in seiner Wortmeldung für eine Auflösung der Berufungskommission – jedenfalls unter den jetzt gegebenen Voraussetzungen – aus. Er selber sei lange genug als Mitglied in der Berufungskommission gewesen, viele Jahre sei er auch als Vorsitzender dieser Berufungskommission vorgestanden. Er wisse also nur zu gut, welcher Arbeitsaufwand mit dieser Funktion verbunden sei. Im Übrigen sei er absolut der Auffassung des Bürgermeisters, dass einer allfälligen neuen Berufungskommission nur Personen mit Grundkenntnissen in der Rechtskunde bzw. dem Verwaltungsrecht angehören sollen. Diese Forderung des Bürgermeisters bestehe ohne Zweifel zu recht. MMag. Eva-Maria Hochhauser schließt sich im Prinzip den Ausführungen ihres Vorredners an. Als „Unkundiger“ sei es heute vielfach sehr schwierig, Gesetzesbestimmungen, Motivberichte etc. richtig zu verstehen. Wenn jemand nicht in seinem beruflichen Alltag damit zu tun habe, sei es fast unmöglich, notwendige Zusammenhänge zu erkennen bzw. Erläuterungen etc. richtig zu interpretieren. Gerade in Berufungen werde immer wieder versucht, diese an irgend welchen „Formalfehlern“ der entscheidenden Behörde bzw. der Verwaltung aufzuhängen. Außerdem habe sie nicht die Befürchtung, dass der Gemeindevertretung in Zukunft die Zeit fehlen werde, sich mit solchen Berufungen auseinander zu setzen. Wenn der Akt bzw. der bisherige Verfahrensgang von der Verwaltung gut aufbereitet und auch schon eine Rechtsauskunft eingeholt worden sei, könne die Gemeindevertretung recht schnell zu einer Entscheidung kommen. Josef Maier stellt in seiner Wortmeldung die generelle Sinnhaftigkeit einer Berufungskommission außer Diskussion. Wenn es gelinge, rechts- und fachkundige Personen für eine Mitarbeit in der Berufungskommission zu finden, mache eine solche durchaus Sinn. Wenn dies im Augenblick nicht möglich sei, sei auch er für eine Auflösung dieser jetzt bestehenden Berufungskommission. Florian Küng spricht sich dafür aus, die Berufungskommission mit 1 – 2 Juristen zu be10 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 stellen. Thomas Maier plädiert unter den jetzt gegebenen Voraussetzungen ebenfalls für eine Auflösung der Berufungskommission. Persönlich glaube er allerdings nicht daran, dass innerhalb der Gemeindevertretung diese Aufgabe einfacher zu bewältigen sei. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Auflösung der Berufungskommission zum jetzigen Zeitpunkt aus. Wenn es gelinge, rechtsund fachkundige Personen für eine Mitarbeit in der Berufungskommission zu gewinnen, könne eine solche jederzeit wieder eingerichtet werden. 7. Gewährung von „Landwirtschaftsförderungen“ im Jahr 2011 Vorab erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 27. Mai 1999. Damals sei beschlossen worden, die Gewährung von „gemeindeinternen“ Landwirtschaftsförderungen“ neu zu regeln. Seither gewähre die Gemeinde Vandans eine Vielzahl an „landwirtschaftlichen Förderungen“. Im langjährigen Durchschnitt leiste die Gemeinde unter diesem Titel jährliche Beiträge in Höhe von zirka 14.000,00 Euro. Weil der am 27. Mai 1999 gefasste Beschluss nur für das Jahr 1999 Gültigkeit gehabt habe, fehle seither die rechtliche Grundlage für die Auszahlung dieser Förderbeiträge. Auf dieses Manko sei er von er Verwaltung erst Anfang Oktober aufmerksam gemacht worden. In den vergangenen 11 Jahren, so neuerlich der Vorsitzende, habe sich auf dem Gebiet der „Landwirtschaftsförderungen“ viel getan. Weil es ohne Zweifel in einigen Bereichen „Doppel- bzw. Mehrfachförderungen“ gebe, habe er in der Sitzung am 19. Oktober 2010 dafür plädiert, die Gewährung solcher „gemeindeinterner“ Landwirtschaftsförderungen ganz generell zu überdenken bzw. neu zu regeln. Florian Küng gibt in der Folge zu verstehen, dass er den Landwirtschaftsausschuss zu einer Beratung am 13. Dezember 2010 eingeladen habe. Weil er es für unbedingt notwendig erachtet habe, habe er für diesen Zweck eine „Power-Point-Präsentation“ erarbeitet. Nach der Präsentation derselben sei man im Ausschuss einstimmig zur Auffassung gelangt, dass die Landwirtschaft im Augenblick sowohl in ideeller, materieller und finanzieller Hinsicht die Unterstützung der Gemeinde Vandans dringend brauche. Kein Landwirt könne im Augenblick derartige Förderbeiträge, wie sie zum Beispiel von der Gemeinde gewährt werden, entbehren, zumal von der Europäischen Union schon eine drastische Kürzung aller Förderbeiträge ab dem Jahr 2013 angekündigt worden sei. Weil in sehr vielen Landwirtschaftsbetrieben ohnehin eine „Nachfolgeregelung“ in Schwebe sei, brauche es die moralische Unterstützung der Kommune mehr denn je. Im Namen des samten Ausschusses appelliere er daher an die Gemeindevertretung, die Förderbeiträge an die örtliche Landwirtschaft nicht zu kürzen und im Voranschlag für das Jahr 2011 wieder jene Mittel vorzusehen, wie dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Ebenso einhellig sei im Ausschuss aber auch die Meinung vertreten worden, dass das bisherige Fördersystem überarbeitet und auch die Kommunikation zwischen den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft und der Gemeinde verbessert werden müsse. Josef Maier ersucht, den Inhalt dieser „Power-Point-Präsentation“ dieser Niederschrift anzuschließen. Im Übrigen plädiere auch er für eine Beibehaltung der bisher gewährten Förderungen an die Landwirtschaft. Eine Überarbeitung des Fördersystems, wie dies vom Landwirtschaftsausschuss für notwendig erachtet worden sei, könne er nur befürworten. Auch eine verbesserte Kommunikation zwischen örtlicher Landwirtschaft und Gemeinde könne nur von Vorteil sein. Auch Stefan Jochum spricht sich dafür aus, die Förderbeiträge an die örtliche Landwirtschaft nicht zu kürzen. In großen Bereichen sei der Landwirt heute auch als „Land11 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 schaftspfleger“ tätig, was gerade in touristischer Hinsicht von großer Bedeutung sei. Vbgm. Michael Zimmermann lobt das Engagement vieler Landwirte im Ort, wenn gleich er einige Aktivitäten vermisse, die in anderen Orten selbstverständlich seien, so zum Beispiel die Produktion einer „Biomilch“, die Direktvermarktung von „landwirtschaftlichen Produkten“ oder den „Urlaub am Bauernhof“. Persönlich sei er davon überzeugt, dass es in diesen Bereichen noch Potential geben würde, das nicht ausgeschöpft werde. Wie von seinen Vorrednern bereits zum Ausdruck gebracht worden sei, könne auch er sich die Weitergewährung solcher Förderbeiträge vorstellen, insbesondere wenn das Fördersystem überarbeitet werde. Außerdem plädiere er dafür, die Förderbeiträge für das Jahr 2010 noch zur Auszahlung an die örtlichen Landwirte zu bringen, zumal diese im Voranschlag für das laufende Jahr enthalten seien. DI Alois Kegele und Rita Zita schließen sich in ihren Wortmeldungen den Vorrednern an. Von den vielen Bauern werde in vielen Bereichen eine Arbeit geleistet, auf die nicht verzichtet werden könne. Im Übrigen solle den vielen Landwirten selber überlassen werden, wie und mit was sie ihr wirtschaftliches Überleben sichern wollen. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser spricht sich für die Weitergewährung von gemeindeinternen Förderbeiträgen an die örtlichen Landwirte aus. Allerdings erwarte sie sich im Gegenzug schon ein gewisses Entgegenkommen dieser Landwirte, wenn es um öffentliche Interessen oder Anliegen der Gemeinde gehe. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde einerseits und den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft andererseits dürfe keine „Einbahnstraße“ sein. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge dafür aus, a) die im Voranschlag für das Jahr 2010 vorgesehenen Mittel noch heuer zur Auszahlung an die örtlichen Landwirte zu bringen und zwar auf Grundlage der bisher gültigen Förderrichtlinien, sowie b) in den Voranschlag für das Jahr 2011 jene Mittel aufzunehmen, wie dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Die Ausbezahlung dieser Mittel soll allerdings erst nach Genehmigung der neuen Förderrichtlinien durch die Gemeindevertretung erfolgen. 8. Präsentation der „mittelfristigen Finanzplanung“ durch Mag. Edgar Palm Im Prüfbericht vom Mai 2010 (Seite 9), so der Bürgermeister einleitend, habe die Kontrollabteilung des Landes unter anderem empfohlen, einen „mittelfristigen Finanzplan“ erstellen zu lassen. Ein solcher gebe Überblick über die zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung sowie über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Darüber hinaus diene eine solche „mittelfristige Finanzplanung“ der Abstimmung von notwendigen bzw. erwünschten Investitionen mit der zu erwartenden Finanzlage. Diese Finanzvorschau bilde insbesondere die Grundlage dafür, im Bereich der Investitionstätigkeit klare Prioritäten in sachlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht zu setzen. Vor allem müsse der mittelfristige Finanzplan im Hinblick auf die „Frei verfügbaren Mittel“ und die geplanten Investitionen erstellt werden. Neben den Investitionskosten seien in diesem auch die Folgeausgaben bzw. –einnahmen zu berücksichtigen. Entsprechend dieser Empfehlung der Kontrollabteilung einerseits und der vorhandenen Notwendigkeit andererseits, so nochmals der Bürgermeister, habe er Mag. Edgar Palm, wohnhaft in Feldkirch, mit der Erstellung einer solchen „mittelfristigen Finanzplanung“ beauftragt. Eine erste Moment- bzw. Bestandsaufnahme sei seit gestern vorliegend. Er bitte nun Herrn Mag. Edgar Palm, den er bei dieser Gelegenheit ganz herzlich in diesem Kreise begrüßen dürfe, um seine Ausführungen. 12 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Mag. Edgar Palm bedankt sich vorab für das Vertrauen, eine solche „mittelfristige Finanzplanung“ für die Gemeinde Vandans erstellen zu dürfen, und auch für die Möglichkeit, seine ersten Erkenntnisse in diesem Zusammenhang heute darlegen zu dürfen. In der Folge präsentiert Mag. Edgar Palm einen Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt über die letzten 10 Jahre bzw. eine vage Vorschau über die nächsten 6 Jahre. Die Feststellungen der Kontrollabteilung, nämlich dass die Finanzsituation der Gemeinde Vandans sehr angespannt sei, werden von Mag. Palm in seiner darauf folgenden Analyse mehrmals bestätigt. Das vorliegende Zahlenmaterial stelle, wie vom Bürgermeister bereits erwähnt worden sei, lediglich eine Moment- und Bestandsaufnahme dar. Jetzt gelte es zu analysieren, worauf diese negative Entwicklung der Gemeinde in finanzieller Hinsicht zurückzuführen sei und wie dieser begegnet werden könne. Vor allem müsse herausgearbeitet werden, welche Projekte zur Realisierung anstehen und welche Dringlichkeit diesen zukomme. Parallel dazu müsse eruiert werden, wo die Hebel anzusetzen sind, um bald wieder ausgeglichen bilanzieren zu können. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich in der Folge bei Mag. Palm für die umfassende Präsentation dieses Voranschlags- und Rechnungsquerschnittes und die verschiedenen Aspekte in diesem Zusammenhang. Für detaillierte Analysen fehle heute die Zeit, so sein Resümee. Schon in den nächsten Wochen werde man sich aber unter fachkundiger Begleitung von Mag. Edgar Palm intensiv mit diesen heutigen Erkenntnissen auseinander setzen müssen und daran arbeiten, die finanzielle „Schräglage“ der Gemeinde Vandans so schnell wie möglich zu korrigieren. 9. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 Das Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2011 setze eine zeitgerechte Beschlussfassung voraus, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen. Um heute die entsprechenden Beschlüsse fassen zu können, habe er in den letzten Tagen und Wochen zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold entsprechende Vorschläge erarbeitet. Angesichts der finanziellen Situation sei man nicht umhin gekommen, einige längst fällige Erhöhungen einzubauen. In erster Linie sei dies bei den Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren der Fall. Leider habe man in den letzten Jahren gerade in diesen Bereichen verabsäumt, schon längst fällige Anpassungen bzw. Erhöhungen vorzunehmen. Jetzt komme man nicht mehr umhin, diese auch tatsächlich vorzunehmen. Zu diesem Schluss sei im Übrigen auch die Kontrollabteilung des Landes im Prüfbericht vom Mai 2010 gekommen. In der Folge erläutert der Vorsitzende zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold alle erarbeiteten Empfehlungen im Detail, wobei diese immer wieder darauf verweisen, dass in sehr vielen Bereichen über viele Jahre hinweg schon keine Anpassungen mehr erfolgten. Angesichts der angespannten Finanzlage und der Tatsache, dass sehr viele Abgaben, Steuern und Gebühren schon seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden sind, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 10. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2011 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2011, der insgesamt 31 Dienstposten enthält. Er gliedere sich, so der Amtsvorstand, in 24 Dienstposten der Kategorie „Angestellte“ und in 7 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“. Weil es 13 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 etliche Teilzeitbeschäftigungen gebe, liege das Ausmaß bei insgesamt 24,34 vollen Beschäftigungsverhältnissen. Dem im Voranschlag auf Seite 80 ausgewiesenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 11. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Leiter der Finanzabteilung und seinen beiden Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages. Weil die finanzielle Lage der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, nach wie vor angespannt sei, beschränke sich der vorliegende Entwurf, ähnlich wie die letzten Jahre, fast ausschließlich auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst vielen wiederkehrenden Ausgaben sei der Voranschlag im heurigen Jahr insbesondere gekennzeichnet von a) b) c) d) e) hohen Schulerhaltungsbeiträgen, hohen Beiträgen an den Sozialfonds des Landes, hohen Beiträgen zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser, hohen Beiträgen an die Wildbach- und Lawinenverbauung, notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, f) einer hohen Landesumlage sowie g) von finanziellen Zuschüssen an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG Der Entwurf selber, so weiters der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 07. Dezember 2010 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Unter Berücksichtigung eines Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Jahr 2009 in Höhe von 1.300.000,00 Euro weise der Voranschlag Einnahmen in Höhe von 7.702.700,00 Euro sowie Ausgaben der Haushaltsgebarung in Höhe von 6.402.700,00 Euro aus. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2011 in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2011 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2011 wird sodann mit 2.787.400,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt ebenso einstimmig. Josef Maier spricht sich abschließend dafür aus, die Einrichtung „Post-Service-Stelle“ ganz generell zu überdenken. Wenn man nämlich die Erlöse den Aufwendungen gegenüberstelle, stelle sich rasch heraus, dass diese Dienstleistung mit einem hohen finanziellen Aufwand für die Gemeinde verbunden sei. Es könne nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, den Postbetrieb samt den PSK-Bankgeschäften in einem solchen Ausmaß zu unterstützen. Bgm. Burkhard Wachter appelliert in seiner Antwort, aus den bis dato vorliegenden Erfahrungen (12 Monate) keine falschen Schlüsse zu ziehen. In diesem kurzen Zeitraum habe sich tatsächlich gezeigt, dass die Erlöse in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen stehen. Wenn es bei diesem Missverhältnis bleibe, müsse man sich mittel- und 14 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 langfristig den Weiterbestand dieser Post-Service-Stelle tatsächlich überlegen. Im Augenblick gelte es aber zu prüfen, wo und im welchen Ausmaß Einsparungspotential gegeben sei. 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Die wesentlichsten Inhalte dieses vorliegenden Gesetzes bzw. die maßgebenden Inhalte werden durch den Vorsitzenden erläutert. Einstimmig wird in der Folge von der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, dass zu diesem nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung verlangt werden soll. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Einnahmen aus dem „Postdienst“ in der Zeit von11/2009 bis 10/2010 insgesamt 19.390,18 Euro ausmachen. Für reine PSK-Geschäfte seien in diesem Betrag eine Summe von 2.919,35 Euro enthalten.  die weihnachtliche Dekoration des Sitzungssaales sowie die auf den Tischen befindliche Weihnachtsbäckerei von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig zur Verfügung gestellt worden seien. Für Ihr Bemühen wolle er ihr persönlich und im Namen der Gemeindevertretung herzlich danken. Abschließend bedankt er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammenarbeit sowie die breite Unterstützung das ganze Jahr über und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2011. Den beiden erkrankten Mandataren Manfred Schapler und Ernst Stejskal wünscht er gute und baldige Genesung und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese bald wieder ihr Amt als Gemeindevertreter ausüben können. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung möchte ich mich beim Bürgermeister für seinen Einsatz, sein Entgegenkommen, die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander herzlich bedanken und ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“ wünschen. Rupert Platzer: Beim Umkehrplatz am Ende der Oberen Venserstraße werden immer wieder Autos geparkt. Eine Schneeräumung ist auf dem Parkplatz aus diesem Grunde vielfach gar nicht möglich. Namens aller Benützer dieses Umkehrplatzes ersuche ich, während den Wintermonaten dort ein Parkverbot zu erlassen. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bis dato nichts zu Ohren gekommen, dass es dort Probleme beim Schneeräumen gibt. Wenn dem aber tatsächlich so ist, spricht nichts gegen die Erlassung eines zeitlich befristeten Parkverbotes (während der Wintermonate). 14. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 08. November 2010 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich 15 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Vbgm. Michael Zimmermann, die in der Sitzung am 08. November 2010 geäußerten Empfehlungen. Konkret sei es um die Gewährung von Sonderförderungen an insgesamt 5 Ortsvereine gegangen. Nach sachlichen Diskussionen und dem Abwiegen aller Für und Wider habe sich der Ausschuss einstimmig auf folgende Erledigungen ausgesprochen: a) Union Tennisclub Vandans Zum „Internationalen Jugendturnier“, das im kommenden Jahr wieder zur Austragung gelange, solle die Gemeinde einen Förderbeitrag in Höhe von 700,00 Euro leisten. b) Harmoniemusik Vandans Alle Anschaffungen von Trachten, Instrumenten und Notenmaterial, sollen von der Gemeinde mit einem Kostenbeitrag von 50 % bezuschusst werden. c) Trachtengruppe Vandans Analog der vorangegangenen Empfehlung, sollen auch bei der Trachtengruppe alle Anschaffungen von Trachten und Notenmaterial mit einem Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 50 % unterstützt werden. d) Österreichische Bergrettung, Ortsstelle Vandans Die Anschaffung von Einsatzjacken und –hosen soll mit einem einmaligen Beitrag in Höhe von 5.800,00 Euro unterstützt werden. Außerdem sollen von der Gemeinde die Kosten für die Anschaffung einer Funkstation, die im Bergrettungsdepot installiert werden soll, in Höhe von 825,00 Euro übernommen werden. e) Sportclub Montafon Vandans Die geplante Düngung des Sportplatzes soll von der Gemeinde mit einem Beitrag in Höhe von 40 %, maximal jedoch 1.500,00 Euro, unterstützt werden. Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Fußballplatzes wird von der Gemeindevertretung die Vorlage eines kompletten Sanierungskonzeptes angeregt. Wenn dieses vorliegend sei, soll seriös geprüft werden, wo überall Förderbeiträge beantragt werden können und wie dieses letztlich umgesetzt werden kann. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Genehmigung dieser vom Ausschuss erarbeiteten Empfehlungen aus und erheben diese alle zum Beschluss. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 16 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010
  1. vandansvertretung
19691212_GVE046 Vandans 12.12.1969 25.05.2021, 22:40 -1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Freitag, den 12« Dezember 1969 um 20»00 Uhr im Gemeindehaus stattgefundene 46. öffentl. Gemeindevertretungssitzung. Tagesordnung: 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der 45. Sitzungsniederschrift. 3) b) c) d) e) 4) Berichte über a) Genehmigung des Dienstpostenplanes 1970 Aufwendungen an der Schiabfahrt Dankschreiben von O. Borger betr. Buchabnahme Siedlungsgesellschaft Zurückstellung vom Lehrerwohnhaus Anfrage Arch. Fessler betr. Friedhofplanung Schwimmbadverpachtung: Offerteröffnung u. Entscheidung hierüber 5) Beschlußfassung zu standeseinheitlichen Bürgschaftsübernahmen über a) S 100.000,- Kreditaufnahme f. den Verkehrsverband b) S 2,5 Mill. zug. der Landw. Schule in Gauenstein, 6) Genehmigung der Gemeindevorstandsbeschlüsse vom 4.12.1969 7) Beschlußfassung über das Präliminar 1970 gem. § 69, Abs. 4 GG. A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze u. der Gebühren B) Festsetzung des Voranschlages für das Jahr 1970. 8) Ansuchen des Wintersportvereines St. Gallenkirch um einen Pokal 9) Ansuchen von der Rettungsabteilung Bludenz um S 3.800,— 10) Unterstützungsgesuch von "Jugend am Werk" 11) Beschlußfassung zu Wohnungsvergaben 12) Spendenansuchen vom Vorarlberger Blindenbund 13) Überlassung der Stierankaufsbeihilfe an den Viehzuchtverein. anwesend waren: 11 Gemeindevertreter, 3 Gemeinderäte und der Bürgermeister als Vorsitzender. Entschuldigt: Mathis Hugo, Schuchter Emil, Kasper Hans, Bitschnau Hans, Egele Hans. Ersatzmann: Burtscher Siegfried und Burtscher Hans 393. Zur Tagesordnung: 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 45. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Berichte über: a) Genehmigung des Dienstpostenplanes 1970 b) Aufwendungen an der Schiabfahrt mit ca. S 722.000,c) Dankschreiben von O. Borger betr. Buchabnahme d) Zurückstellung vom Lehrerwohnhaus der Siedlungsgesellschaft e) Anfrage von Arch. Fessler betr. Friedhofplanung, in Aussichtnahme einer abklärenden Sitzung und Freimachung des fälligen Kaufschillings wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. -2- 4) Die Anbotseröffnung für die Schwimmbadverpachtung erbrachte, daß die Geschw. Flatz mit 61% des Brutto-Eintrittskartenerloses angeboten haben. Die Offertsteller Lorünser - Maier bieten 50%. Unter Stimmausschluß vom befangenen GR Lorünser wurde durch Handerheben der Schwimmbadbetrieb sodann im Sinne des Anbotes unter Einhaltung der festgelegten Bedingungen einstimmig an die Geschw. Flatz für die kommenden 3 Jahre verpachtet. 5) Zu den standeseinheitlichen Bürgschaftsübernahmen wurden folgende einstimmige Beschlüsse gefaßt: a) Dem Ansuchen des Verkehrsverbandes Montafon in Schruns, um die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von S 100.000,- bei der Spar- und Darlehenskassa für Montafon in Schruns, mit einer Laufzeit von 5 Jahren, wird einstimmig stattgegeben. b) Dem Beschluß der Standesvertretung vom 20.11.1969, zwecks Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von S 2, 5 Mill. Schilling für ein Darlehen der Landwirtschaftlichen Haushaltungsschule Gauenstein in Schruns, zum Bau der neuen Schule, hat die Gemeindevertretung mit Beschluß vom 12.12.1969 die Zustimmung im Sinne § 10 des Montafoner Standesstatutes erteilt. 6) Die Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 4.12.1969 und deren Beschlüsse wurden einstimmig genehmigt uzw: a) Bisheriger Schulbauaufwand von 7.678.000,- S b) Wohnungsvergabe an Rosa Lampacher mit Tochter Herta und Kind unter Berücksichtigung der Separatabmachung vom 10.12.1969 mit Mariacher Helmut c) Feststellung des Voranschlagsentwurfes 1970. 7) Der Voranschlagsentwurf wurde im Gemeindevorstand erarbeitet und der Gemeindevertretung schriftlich und mündlich erläutert. Die Einsichtsfrist für die Gemeindevertreter ist gewahrt. Der Voranschlagsentwurf wurde sodann einstimmig angenommen und A) folgende Steuern und Hebesätze für 1970 beschlössen: a) b) c) d) e) f) Grundsteuer A für Land- u. Forstw. Betriebe ............ 300 v.H. Grundsteuer B für sonstige Grundstücke ................. 200 v.H. Gewerbesteuer (150 : 150) .............................. 150 v.H. Lohnsummensteuer ....................................... 2 v.H. Getränkesteuer ohne Frühstückskaffe .................... 10 v.H. Vergnügungssteuer (Veranstaltungen u. Musik-Boxes) ..... 10 v.H. Die örtlichen Vereine haben jährlich einmal eine Veranstaltung frei und keine Gemeindeverwaltungsabgabe und Vergnügungssteuer zu entrichten. Desgleichen wird den örtlichen Betrieben in der Sommersaison bei Beantragung einer Dauertanzlizenz keine Vergnügungssteuer verrechnet. g) Verwaltungsabgaben bei öffentl. Tanzveranstaltungen Vereine übrige bis 24 Uhr 20,50,bis 2 Uhr 50,- 100,darüber hinaus 100,- 150,Für alle öffentlichen Tanzveranstaltungen mit Eintritt sind in jedem Falle 150,- S Bundesstempelmarken und für jede Stunde nach 24 Uhr S 18,- Bundesverwaltungsabgabe zu entrichten. h) Die Höhe der Verwaltungsabgaben für baupolizeiliche Bewilligungen wurden mit S 500,- je Kubikmeter umbauter Raum festgelegt i) Die Gästetaxe wird mit S 1,50 im Rahmen der Taxeordnung festgesetzt, k) Der Fremdenverkehrsbeitragspunkt wird mit S 8,- belastet; Weiters wird pro Nacht und Bett S 0,70 als Fremdenverkehrsbeitrag den Vermietern angelastet» Die Punktebewertung für die einzelnen Betriebe wird zu einem späteren Zeitpunkt durch den Einschätzungsbeirat vernommen. -3- 1) Mull wird nur aus genormten (Ochsner) Kübel entleert. Fehlende Kübel sind auf eigene Kosten anzuschaffen. Jeder Haushalt und Betrieb wird mit mindestens nachstehender Mullabfuhrgebühr veranlagt: Haushalt mit einer Person für 25 Liter-Kübel ....... S 40,- Haushalt mit zwei Pers. u. mehr 35 Liter-Kübel ...... S 60,Gewerbebetriebe mindestens 55 Liter-Kübel ........... S 100,Dem Mehrbedarf von Müllentleerungsgut ist durch Anschaffung zusätzlicher, oder größerer Kübel zu entsprechen. Für saisonbedingten Mehrbedarf ist die Abgabe von bedruckten Mullsäcken gegen Bezahlung; von S 5,- je Stück beim Gemeindeamt Vandans vorgesehen. m) Die Hundesteuer ist für alle über. 3 Monate alten weiblichen Hunde mit S 60,- und mit S 50,- für männliche Tiere festgelegt worden. Jeder weitere Hund im gleichen Haushalt ist mit S 100,- zu verrechnen. n) Für alle über 17 Jahre bis einschließlich zum 70. Lebensjahr (1900)im Gemeindegebiet wohnhaften Personen beträgt die Wassergebühr S 50,Jahrespauschale soferne das Wasser entweder aus der Gemeinde Wasserversorgung bezogen wird oder der Wasserverbrauch von den Illwerken über die Gemeinde verrechnet wird. Der Gewerbewassertarif von mindestens S 100,- für gewerbliche Unternehmungen wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt Die Wasseranschlußgebühr beträgt ........ Schilling 4.000,sowie S 300,- für die kostenlose Anbohrung. o) Das Sprunggeld wurde mit S 70,- für die in Vandans zuständigen Tiere angenommen; Stellkühe von auswärts und auswärtige Tiere bezahlen S 100,-. Diese Tarife gelten auch für den Rayonstier. B) Somit wurde gem. § 69 GG der Voranschlag 1970 in den einzelnen Gruppen wie folgt festgesetzt: Einnahmen Ausgaben Gruppe 0 Allgemeine Verwaltung 40.000 448.800 1 Polizeiwesen 12.300 2 Schulwesen 187.000 798.400 3 Kulturwesen 33.800 4 Fürsorgewesen 91.000 288.500 5 Gesundheitswesen 4.500 145.500 6 Straßenwesen 101.500 499.000 7 Öffentliche Einrichtungen 216.000 1.102.300 8 Wirtschaftliche Unternehmen 77.000 78.000 9 Finanz- ü. Vermögensverwaltung 4.140.000 759.400 ___________________ 4.857.000 4.166.000 Rückzahlg. gegebener Darlehen 5.000 Schuldentilgungen 673.000 Darlehenshingabe-Landeswohnbaufonds 73.000 Kassabestände aus dem 1969 50.000 ___________________ 4.912.000 4.912.000 ========= ========= 8) Den Ansuchen des WSW-St.Gallenkirch um Übernahme der Kosten für einen Pokal mit S 200,- für die Montafoner-Schülermeisterschaft wurde entsprochen. 9) Für das Jahr 1970 wurde der Rotkreuz-Rettungsstelle Bludenz ein Betrag von S 2,- je Einwohner d.i. S 3.700,- zugesichert. 10) Der Berufsvorschule "Jugend am Werk" wurde für 1970 ein Beitrag von S 500,- bewilligt. -4- 11) Von den eingegangenen Offerten für die Wohnung im Gemeindehaus wurde dem Angebot DURIG Josef mit S 1.300,- monatlicher Miete ohne Garage der Zuschlag erteilt. 12) Dem Vorarlberger Blindenbund wurde eine Spende von S 200,- bewilligte 13) Dem Viehzuchtverein Vandans wurde die Ankaufsbeihilfe für einen Stier in Höhe von S 6.500,-zur Kostentragung der Vereinsführung überlassen. - Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr für die Richtigkeit der Ausfertigung: [Unterschrift: "Vonier"] gez. Bürgermeister: [Unterschrift: "Bitschnau"]
  1. vandansvertretung
19560525_GVE016 Vandans 25.05.1956 25.05.2021, 22:40 -1Niederschrift über die am Freitag den 25. Mai 56 um 20.00 Uhr in der Reserveklasse des Schulhauses in Vandans stattgefundenen 16. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren: der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 12 Gemeindevertreter Tagesordnung 1. Protokollgenehmigung der letzten Gemeindevertretungssitzung 2. Berichte 3. Beschlußfassung über versch. Vorschläge des Wasserausschusses 4. Vorlage und Genehmigung eines Ortsschulratsbeschlusses 5. Genehmigung eines Beschlusses des Jagdausschusses 6. Beschlußfassung über einen Gesetzesentwurf des Vrlbg. Landtages betreffend Pflegegeld für Körperbehinderte. 7. Stellungnahme zum Bestandsvertrag der Vorarlberger Illwerke über die Erhaltungsregelung der Relserstraße 8. Überprüfung und Genehmigung der Gemeindebrandschutzordnung 9. Beschlußfassung über die Dotierung zum Wohnbaufond 1956 10. Ansuchen um lastenfreie Abschreibung der Gp. 1327 (Neher Franz 145) 11. Ansuchen um Baugrund neben Bauplatz Tagwerker von a.) Juli Rudolf b.) Mangeng Anton HNr. 333 12. Ansuchen um Unterstützung des a) Österr. Roten Kreuzes d) Schützengilde MONTAFON-Vandans b) SOS-Kinderdorfes e) Harmoniemusikverein Vandans c) Kirchenbauverein Brederis f) Segelfluggruppe MONTAFON-Schruns 13. Beschlußfassung betr. Ansuchen um Wasseranschluß von: a) b) c) d) e) Gebr, Tagwerker (Bauplatz) f) Egele Engelbert Juli Rudolf g) Künzle Emil Marent Filomena h) Bechter Anton Vonier Artur i) Resetaritz Karl Köberle Albert 14. Ansuchen um das Zufahrtsrecht zum Objekt des a) Bechter Anton b) Lorünser Hermann jun. 15. Ansuchen des Künzle Hermann um die Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 363 von 5.- auf 2.10 m im Eigentum der Gesch. Neururer 16. Stellungnahme zur Erstellung einer Abwasserleitung von der Sennerei Vandans in die Ill - 2 - Vorsitzender: BITSCHNAU Alfons, Bürgermeister zur Tagesordnung zu 1.) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und stellte deren Beschlussfähigkeit fest. Der Inhalt der verlautbarten 15. Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. zu 2.) Berichte über: a) den drzt. Stand der Verhandlungen mit der Siedlungsgenossenschaft b) die Räumung der Schulhauswohnung c) die Verhandlungen des Standes Montafon mit den Vrlbg. Illwerken betreffend Wegerhaltung Garsillabrücke - Brunnatobel d) den Schulhausneubau Gantschier-Kaltenbrunnen wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. 3.) Es wurde beschlossen: a) beim Spritzenhaus einen Hydranten zu erstellen b) die privaten Laufbrunnen grundsätzlich abzustellen; Ansuchen um Beibehaltung derselben werden in berechtigten Fällen von der Gemeindevertretung behandelt c) Herrn Nagler Josef, Vandans 186a wird die Möglichkeit eröffnet dem Gemeindeamte den szt. erworbenen Anteil eines Wasserrechtes nachzuweisen. Die Anschlußwerber Romagna Pepi und Neher Emanuel werden auf die Pkt. 1 bzw. 6 in Verbindung des Punktes 10 des szt. Gemeindevertretungsbeschlusses vom 9.7.55 verwiesen. d) bei allen bisherigen Anschlüssen an bestehende Leitungen außerhalb des Objektes worden dem Wasserinteressenten nach Wahl an Stelle der Leitungserneuerung heuer kostenlos die Rohre bis Innenkante Objekt zur Verfügung gestellt. e) der Fa. Sofia werden die Grabarbeiten ab Wildbachbauhof und die Überleitung vom Relsbach, der Fa. Neher-Burtscher die Grabarbeiten ab Relsbachbrücke in Auftrag gegeben. zu 4.) Über den Vorschlag des Ortsschulrates wurde schriftlich abgestimmt; die feste Besetzung einer Lehrerstelle in Vandans wurde dem Bewerber Flatz Herbert zugesprochen. zu 5.) Dem Beschlusse des Jagdausschusses über den Einbehalt des Jagdpachtschillings auf die ersten 3 Jahre wurde zum Zwecke der Finanzierung des Hüttenankaufes für die Genossenschaftsjagd die Zustimmung erteilt. zu 6.) Die Gemeindevertretung beschließt eine Volksabstimmung betreffend der Beschlussfassung des Vrlbg. Landtages über die Zuerkennung eines Pflegegeldes an Körperbehinderte, nicht zu verlangen. zu 7.) Zum Zwecke der Erreichung einer tragbaren Lösung hinsichtlich des Vertragsentwurfes über die Regelung der Relstalstraßenerhaltung wurde ein Komitee bestehend aus den Herren Bgm. Bitschnau, Neher Oskar, Schoder Eugen und Gall Johann gebildet. zu 8.) Die Gemeindebrandschutzordnung wurde überprüft und folgende Ergänzung zu Pkt. 5 beschlossen: Insbesondere wird jeder Hausbesitzer verpflichtet, nach Maßgabe des Bedarfes die Schneeräumung seines nächstgelegenen Hydranten kostenlos durchzuführen. -3- zu 9.) Die Dotierung zum Landeswohnbaufond mit 80.000.- Schilling wie prälimiert, wird beschlossen. zu 10.) Der lastenfreien Abschreibung der Gp. 1327 zugunsten Kessler Anna wird zugestimmt. zu 11.) Die Ansuchen des Juli Rudolf und Mangeng Anton 333 um Zuerkennung des Bauplatzes südlich des Bauplatzes der Geschw. Tagwerker wurde vertagt, da dieses Grundstück noch nicht im Eigentum der Gemeinde Vandans ist. zu 12.) Die Unterstützungsansuchen wurden wie folgt erledigt: a) Österr. Rotes Kreuz: Die Freiw. Feuerwehr führt eine Haussammlung durch. b) SOS-Kinderdorf (Tirol) wegen Nichtzuständigkeit abgewiesen c) dem Kirchenbauverein Brederis wurden 1.000.- S als Spende zuerkannt d) Die Schützengilde MONTAFON-Vandans erhält eine Unterstützung in Höhe von 8.000.- Schilling e) dem Harmoniemusik-Verein-Vandans wurden 6.000.- S zuerkannt f) dem Ansuchen der Segelfluggruppe MONTAFON-Schruns wurde für das Jahr 1956 nicht entsprochen. 13.) Sämtlichen Ansuchen um Bewilligung des Anschlusses an die Gemeindewasserversorgungsanlage wurde im Sinne des Pkt. 5 des szt. Gemeindevertretungsbeschlusses vom 9.7.55 entsprochen. 14.) Die Bewilligung um das Zufahrtsrecht zum Objekt des a) Bechter Anton b) Lorünser Hermann jun. wurde erteilt. 15.) Herrn Künzle Hermann wurde die Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 363 von 5.- auf 2.10 m im Eigentum der Geschw. Neururer erteilt. 16.) Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Sennereigenossenschaft einen durch eine schadhafte Abwasserleitung verursachten Flurschaden im Verhandlungswege zu bereinigen. 17.) Allfälliges: a) der vorgelegte Lageplan des ziv. Geometers E. Geiger betreffend der Parzellierung der Bauplätze Daleu und der Grundtausch in Verbindung der Ermöglichung eines Zufahrtsweges mit einer Partei wurde gutgeheißen und beschlossen. b) Über mehrmaligen Wunsch der Bewohner von Rodund nach Fortsetzung der Straßenbeleuchtung ab Relsbachbrücke bis Illbrücke wird festgestellt, daß die Gemeinde Vandans die kostenlose Erstellung und Erhaltung dieser Strecke von den Vrlbg. Illwerken erwartet, da es sich vornehmlich um die Verbesserung des Verkehrs für die Illwerke-Siedlungen handelt. - - Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte während der Amtsstunden schriftlich einzubringen wäre. - Schluß der Sitzung um 2.00 Uhr F.d.R.d.A. [Unterschrift:] Vonier Bürgermeister Bitschnau
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19451007_GVE000 Vandans 07.10.1945 25.05.2021, 22:40 - 1 - Niederschrift über die am 7. Oktober 1945 abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Baptist Maier Neher Oskar Vonier Anton Pfeifer Josef Abwesend: Schoder Josef Bitschnau Alfons, letzterer entschuldigt. Tagesordnung. 1. Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung. 2. Ansuchen des Ferdinand Hepberger um Räumung von 10 ar Almein. 3. Ansuchen des Gotthard Tschabrun um Pachtung des Stalles 94. 4. Ansuchen des Georg Weber um Pachtung der Schmiedewerkstätte. 5. Ansuchen des Reinhard Hepberger um käufliche Überlassung der Eisendrehbank in der Schmiedewerkstätte. 6. Ansuchen des Ferdinand Hepberger um Ankauf von 5 ar Almein. 7. Stellungnahme und Beschlussfassung betreff Eröffnung einer zweiten Bäckerei. 8. Allfälliges. Beschlüsse. 1. Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde verlesen und genehmigt. 2. Das Ansuchen des Ferdinand Hepberger Nr. 198 um Räumung und Benützung von 10 ar Almein, wurde auf eine spätere Sitzung vertagt. 3. Das Ansuchen des Gotthard Tschabrun um Pachtung des Stalles beim H.Nr. 94 wurde nicht bewilligt. 4. Dem Ansuchen des Georg Weber, Schlosser, um Pachtung der Schmiedewerkstätte beim HNr. 94 wurde stattgegeben, mit der Bedingung, dass Weber im Besitze eines Gewerbescheines ist und die Aufenthaltsbewilligung vom franz. Kommando bekommen hat. 5. Dem Ansuchen des Reinhard Hepberger um käufliche Überlassung der Eisendrehbank konnte nicht entsprochen werden. 6. Dem Ansuchen des Ferdinand Hepperger um Ankauf von 5 ar Almein inner dem Viktor Maier als Bauplatz kann derzeit nicht stattgegeben werden. -27. Das Ansuchen der Bäckerei M. Koller um Stellungnahme betreff Eröffnung der Konsumbäckerei mit der Begründung, dass der lokale Bedarf von zwei Bäckereien nicht vorhanden sei und es ausserdem unwirtschaftlich sei, mit Rücksicht auf dem heutigen Kohlenmangel. Die Angelegenheit wurde eingehend besprochen, wobei die Unwirtschaftlichkeit bestätigt, jedoch die weitere Stellungnahme und Beschlussfassung aus verschiedenen Gründen vertagt wurde. Schluss der Sitzung 5 Uhr.
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20100724_GVE004 Vandans 24.07.2010 25.05.2021, 22:40 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 08. Juli 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 01. Juli 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wächter als Vorsitzender, Luzia Klinger, MMag. EvaMaria Hochhauser. Mag. Christian Egele, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Marko Schoder und Johann Bleiner. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Josef Maier, Wilfried Dönz, Thomas Maier, Peter Scheider und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, den Gemeindekassier, die Schriftführerin sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Renate Neve, Marko Schoder und Johann Bleiner gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Juni 2010 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Juni und 07. Juli 2010 3. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Vorarlberger Landesregierung vom Mai 2010 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010 1 /17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter MMag. Eva-Maria Hochhauser, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Stefan Jochum, Martin Burtscher, Renate Neve, Marko Schoder und Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 24. Juni 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Juni und 07. Juli 2010 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die in den Sitzungen des Raumplanungsausschusses am 17. Juni bzw. am 07. Juli 2010 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: 1.1 Karl Peter, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 18: Antrag vom 19. Januar 2010: Umwidmung einer zirka 670 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1522, Nr. 1527 und Nr. 2216/2 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Objekte errichtet werden dürfen. Begründung: „Ich beabsichtige auf dieser Teilfläche die Errichtung eines Garagenund Lagergebäudes und eventuell eine Vermietung von Teilflächen an den Verein „Tischlein deck dich"." Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 1527 befinden sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers, das Grundstück Nr. 2216/2 steht derzeit noch im Eigentum der Gemeinde Vandans. Die Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 2216/2 grenzen direkt an die Grundstücke Nr. 1519 und Nr. 1520/1 an. Während das Grundstück Nr. 1519 im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Wald" ausgewiesen ist, ist das Grundstück Nr. 1520/1 zum Teil als Baufläche/Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Objekte errichtet werden dürfen, und zum Teil als Baufläche/Betriebsgebiet I ausgewiesen. Mit Schreiben vom 09.06.2008 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Rodung einer zirka 200 m2 großen Waldfläche aus den Grundstücken Nr. 1522 und Nr. 1527 zur Kenntnis genommen wird und mit der Rodung sofort begonnen werden darf. Die Erschließung der Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 1527 erfolgt ausgehend von der „Unteren Venserstraße" über den Ladritschweg bzw. in weiterer Folge über das Grundstück Nr. 1520/1. Der Antragsteller besitzt dafür angeblich ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Am 06. Mai dieses Jahres hat der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, den gegenständlichen Antrag an Ort und Stelle beurteilt. In seiner Stellungnahme kommt unmissverständlich zum Ausdruck, dass dem vorliegenden Antrag nicht entsprochen werden soll. Das vom Antragsteller geplante Garagen- und Lagergebäude soll, so die Empfehlung des Amtssachverständigen, vis a vis des dort bestehenden Stallgebäudes errichtet werden. Dort würde das geplante Gebäude das bestehende Betriebsgebiet nach Norden hin optimal abschließen. Mit einer Umwidmung, wie vom Antragsteller beantragt, würde man einen Widmungssplitter schaffen, für den es keine raumplanerische Rechtfertigung gebe. Außerdem würde mit einer solchen Umwidmung weiteren Folgewidmungen Vorschub geleistet. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass 2/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc der Antragsteller im dortigen Bereich bald schon Eigentümer einer bereits gewidmeten Fläche werde. Für die Widmung neuer „Bauflächen" gebe es absolut keine Notwendigkeit. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Wie vom Amtssachverständigen festgestellt worden ist, gibt es für die Umwidmung neuer „Bauflächen" im Bereich der Grundstücke Nr. 1522, Nr. 1527 und Nr. 2216/2 absolut keine Notwendigkeit. Der Antragsteller beabsichtigt, im unmittelbaren Nahbereich der zur Umwidmung beantragten Teilfläche zwei bereits als „Bauland" gewidmete Teilflächen käuflich zu erwerben. Auf diesen kann das geplante Garagen- und Lagergebäude problemlos errichtet werden. Ganz generell müssen Splitterwidmungen, wie vom Antragsteller beantragt, vermieden werden, weil diese immer problematisch sind. Außerdem muss darauf verwiesen werden, dass die Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 1527 über keine Anschlussmöglichkeit an den Ortskanal verfügen. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem keine solchen eingelangt sind, kann davon ausgegangen werden, dass es von den Nachbarn keine Einwände gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, gibt. Entscheidung der Gemeindevertretung: Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses sprechen sich alle Anwesenden gegen eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. 1.2 Markus Burtscher, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 70: Antrag vom 02. März 2010: Umwidmung einer zirka 853 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1489/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet sowie Umwidmung von zirka 193 m2 aus dem Grundstück Nr. 1489/1 von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Ich beabsichtige in absehbarer Zeit, auf dieser zur Umwidmung beantragten Teilfläche des Grundstückes Nr. 1489/1 ein Wohnhaus zu errichten." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1489/1 befindet sich derzeit im alleinigen Eigentum von Herrn Ernst Moosbrugger und weist eine Fläche von 15.807 m2 auf. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück größtenteils als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet. Lediglich eine zirka 1.600 m2 große Teilfläche ist als Baufläche/Mischgebiet ausgewiesen. Sie befindet sich direkt angrenzend an die „Untere Venserstraße". Die Erschließung der neu zur Umwidmung beantragten Teilfläche soll über die bestehende Weganlage (Haldaweg) erfolgen. Dem Antragsteller soll dafür ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden. Eine Anschlussmöglichkeit an den Ortskanal ist vorhanden. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt sowohl süd- als auch westseitig an bereits bestehendes „Bauland". Der vorliegende Antrag kann also als klassische Anschlusswidmung gewertet werden. Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan ist das Grundstück Nr. 1489/1 zur Gänze „weiß" ausgewiesen. Es liegen also keine nennenswerten Gefährdungen vor. Die Liegenschaft ist als „Bauland" bestens geeignet. Dem vorliegenden Antrag soll daher entsprochen werden. Über diese Empfehlung hinaus wird angeregt, in diesem Zusammenhang a) die Rückwidmung einer zirka 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück 3/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Nr. 1489/1 von Baufläche/Mischgebiet in Freifläche/Sondergebiet, b) eine Umwidmung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1489/5 sowie des Grundstückes Nr. 1484 von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet und c) eine Ausweisung der bestehenden Weganlage, jedenfalls bis zum Grenzpunkt mit der Nummer 19862, als „Verkehrsfläche" vorzunehmen; Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem keine solchen eingelangt sind, kann davon ausgegangen werden, dass gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, kein Einwand erhoben wird. Bgm. Burkhard Wächter: Am 23. Juni 2010 habe der Antragsteller telefonisch den gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zurückgezogen. Im betreffenden Gespräch habe er Markus Burtscher in Kenntnis gesetzt, dass der Raumplanungsausschuss die Empfehlung geäußert habe, die im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 ausgewiesene BM-Fläche sowie das angrenzende Grundstück Nr. 1484 von BM in BW umzuwidmen und gleichzeitig auch die zum Wohnhaus „Haldaweg 6" führende Zufahrtsstraße - jedenfalls bis zum Ende des neuen Grundstückes Nr. 1489/6 - als „Verkehrsfläche" auszuweisen. Markus Burtscher habe ihm darauf hin zu verstehen gegeben, dass er als künftiger Eigentümer des Grundstückes Nr. 1489/5 keinen Einwand habe, wenn dieses von BM in BW umgewidmet werde. Wichtig sei, dass er das Grundstück mit einem Eigenheim bebauen könne. Allerdings sei jene derzeit im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 ausgewiesene Fläche größer als sein Grundstück Nr. 1489/5. Dieses habe nämlich nur ein Ausmaß von 1.331 m2. Der Ordnung halber müsse dann jene BM-Fläche, die über das Grundstück Nr. 1489/5 hinausgeht, in FF umgewidmet werden. Diese sei schließlich von der Größe her nicht mehr zu bebauen. Das neu gebildete Grundstück Nr. 1489/6 stehe wie das Grundstück Nr. 1489/1 nach wie vor im Eigentum von seinem Großvater, nämlich Ernst Moosbrugger. Er bitte daher, diese Rückwidmung mit ihm zu besprechen. Am 28. Juni 2010 habe dieses Gespräch mit Ernst Moosbrugger stattgefunden. Dieser habe Verständnis für die Empfehlung des Raumplanungsausschusses gezeigt und habe seine ausdrückliche Zustimmung gegeben, die als BM ausgewiesene Teilfläche des Grundstückes Nr. 1489/1 von BM in FF und eine als BM ausgewiesene Teilfläche des genannten Grundstückes in „Verkehrsfläche" umzuwidmen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Abweichend von der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, soll a) die Fläche des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1489/5 von BM in BW, b) die im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 vorhandene BM-Restfläche in FF, c) das Grundstück Nr. 1484 von BM in BW und d) jene Fläche der Zufahrtsstraße, die im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 als BM ausgewiesen ist, als „Verkehrsfläche" gewidmet werden. Die Entscheidung erfolgt einstimmig. 1.3 Erwin Moosbrugger, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 97: Antrag vom 22. März 2010: Umwidmung einer zirka 575 m2 großen Teilfläche aus 4/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc den Grundstücken Nr. 1567 und Nr. 1568 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/ Wohngebiet sowie Umwidmung der Restflächen aus den Grundstücken Nr. 1567 und Nr. 1568 mit zirka 1.679 m2 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/ Wohngebiet-Erwartungsland. Begründung: „Unsere Tochter Elke Einsiedler, geb. Moosbrugger, beabsichtigt in absehbarer Zeit auf der zur Umwidmung beantragten Teilfläche die Errichtung eines Eigenheimes." Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1567 und Nr. 1568 befinden sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan sind beide Liegenschaften als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind beide genannten Grundstücke als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Beide Grundstücke sind über die „Untere Venserstraße" ausreichend erschlossen. Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal und die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Der vorliegende Antrag ist am 06. Mai 2010 vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung an Ort und Stelle begutachtet und von diesem für genehmigungsfähig beurteilt worden. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Die beiden zur Umwidmung beantragten Grundstücke Nr. 1567 und Nr. 1568 befinden sich direkt zwischen den Grundstücken Nr. 1565/2 und Nr. 1578/1, die beide mit Wohnhäusern bebaut sind. Die vom Antragsteller beantragte Umwidmung stellt so gesehen eine klassische „Lückenwidmung" dar. Die Grundstücke Nr. 1567 und Nr. 1568 erfüllen - mit Ausnahme der noch fehlenden Umwidmung - alle Voraussetzungen für eine Bebauung. Sie sind als Bauland bestens geeignet. Es wird daher einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Darüber hinaus wird dafür plädiert, a) sowohl das gesamte Grundstück Nr. 1565/2 sowie b) das Grundstück Nr. 1578/1 bis zur bergseitigen Wand des dort bestehenden Wohnhauses in die gegenständliche Umwidmung einzubeziehen und diese Flächen ebenfalls als Baufläche/Wohngebiet auszuweisen. Stellungnahme der Nachbarn: Am 28. Juni 2010 hat Frau Renate Lampacher als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1565/2 im Gemeindeamt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Grundstück nicht von FF in BW umwidmen lassen will. Sie benötige diese Umwidmung derzeit und auch in ferner Zukunft nicht. Ebenso fehle ihr das Geld für die finanziellen Aufwendungen, die sich durch eine Umwidmung von FF in BW ergeben. Sie hoffe, dass ihrem Wunsch entsprochen wird. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 1.4 Gemeinde Vandans: Antrag vom 23. März 2010: Umwidmung einer zirka 1.400 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1249/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche eignet sich bestens für eine Bebauung. Aus finanziellen Gründen ist beabsichtigt, diese Teilfläche nach erfolgter Umwidmung käuflich zu veräußern." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1249/1 ist derzeit zur Gänze als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet und weist eine Fläche von 7.798 m2 auf. Im Gefahrenzonen- 5/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc plan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Auch wenn bei einer Bebauung dieser Teilfläche mit Auflagen der Wildbach- und Lawinenverbauung gerechnet werden muss, eignet sich diese bestens für eine Ausweisung als „Bauland". Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt mehr oder weniger an 3 Seiten an bereits bestehendes Bauland an. Das Grundstück Nr. 1249/1 ist über das Grundstück Nr. 1249/9 verkehrsmäßig erschlossen. Auch Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal bzw. die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans sind vorhanden. Stellungnahme der Nachbarn: Der Bürgermeister informiert, dass am 02. Juli 2010 ein Schreiben der Sieglinde Mostböck eingelangt sei. Im besagten Schreiben bringe diese ihre Verwunderung über diese jetzige Umwidmung zum Ausdruck. Erst vor 2 Jahren habe die Gemeinde dieses Grundstück erworben. Schon jetzt wolle sie dieses Grundstück umwidmen und vermutlich auch veräußern. Sie könne sich nicht vorstellen, dass dies vom Gesetz her zulässig sei. Wenn die Gemeinde ihre Finanzen aufbessern wolle, solle sie bereits gewidmete Grundstücke verkaufen. Als man das besagte Grundstück der Gemeinde zum Kauf angeboten habe, habe man ihr versichert, dass die nächsten Jahre sicher nichts gebaut werde, zumal das gegenständliche Grundstück als Tauschgrundstück benötigt werde. Es schaue jetzt jedenfalls so aus, als ob die Gemeinde ein Spekulationsgeschäft machen wolle. Vom Bürgermeister wird in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Gemeinde Vandans alle Grundstücke, die in den letzten Jahren erworben worden seien, in erster Linie für Tauschzwecke gekauft habe. Das gelte auch für das Grundstück Nr. 1249/1. Beim Kauf dieses Grundstückes habe die Gemeinde Vandans für eine zirka 1.900 m2 große Teilfläche einen höheren, nämlich einen „Mischpreis" akzeptiert, weil vom Verfasser des Schätzgutachtens eine Umwidmung dieser Teilfläche in „Bauland" für nicht ausgeschlossen beurteilt worden sei. Wenn die Gemeinde schon einen höheren Kaufpreis entrichten habe müssen, sei auch legitim, wenn diese Teilfläche jetzt umgewidmet werde. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt, grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche an drei Seiten an bereits bestehendes Bauland an. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist in jeder Hinsicht voll erschlossen. Der vorliegende Antrag kann guten Gewissens als „Lückenwidmung" beurteilt werden. Werner Vergut gibt zu verstehen, dass er dieser Umwidmung nicht zustimmen könne. Er habe Verständnis für die Einwände von Frau Sieglinde Mostböck und sei im Übrigen auch überzeugt, dass es noch besser geeignete Grundstücke für einen Verkauf gebe. Bgm. Burkhard Wächter stellt dazu fest, dass er diese Teilfläche für einen Verkauf als bestens geeignet betrachte. Seiner Meinung nach dürfe die Gemeinde in erster Linie jene Grundstücke verkaufen, die nicht im öffentlichen Interesse liegen und nicht für öffentliche Bauvorhaben benötigt werden. Dies sei beim gegenständlichen Grundstück der Fall. Luzia Klinger bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass diesem Umwidmungsantrag ohne „schlechtem Gewissen" zugestimmt werden könne. Die Gemeinde habe dieses Grundstück zu einem fairen Preis gekauft und zusätzlich auch eine Zufahrtsstraße zu diesem erworben. All das habe man getan, weil man schon damals eine Umwidmung für möglich gehalten habe. Dass sich ein allfälliger Käufer bei der Bebauung dieses Grundstückes an alle gültigen Gesetze und Vorschriften halten müsse, verstehe sich von selbst. Auch Thomas Amann kann sich den Ausführungen seiner Vorrednerin nur 6/17 4i Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010 doc anschließen. Die Überlegungen des Bürgermeisters seien vollkommen richtig und nachvollziehbar. Diese Umwidmung stelle eine klassische Anschlusswidmung dar. Den Einwänden der Sieglinde Mostböck könne er nichts abgewinnen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses mit 23 : 1 Stimme (Werner Vergut) zugestimmt. 1.5 Erbengemeinschaft Holzmann, vertreten durch Karl-Heinz Holzmann, St.Anton: Antrag vom 22. März 2010: Umwidmung der Grundstücke Nr. 162/3, Nr. 162/4, Nr. 173/1, Nr. 173/2, Nr. 173/3, Nr. 174, Nr. 175, Nr. 176/4, Nr. .75, Nr. .76, Nr. .77, Nr. .79 und Nr. .90 mit zusammen 5.814 m2 von Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Nach dem eine Realteilung bevorsteht, ersuchen wir um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung der genannten Grundstücke von Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland in Baufläche/Wohngebiet." Sachverhalt: Alle im Antrag genannten Grundstücke weisen eine Gesamtfläche von 5.814 m2 auf und sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die besagte Fläche als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Die zur Umwidmung beantragte Fläche ist verkehrsmäßig sowohl von der „Balzerstraße" als auch von der „Schmittagasse" her erschlossen. Im unmittelbaren Nahbereich befinden sich Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal und die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans. Die zur Umwidmung beantragte Fläche ist für eine Bebauung optimal geeignet. Zum Teil sind die genannten Grundstücke bereits bebaut. Die zur Umwidmung beantragte Fläche grenzt an 3 Seiten an bereits bestehendes „Bauland" an. Der vorliegende Antrag stellt so gesehen eine klassische „Lückenwidmung" dar. Stellungnahme der Nachbarn: Die Nachbarn Kerstin Naier, Jürgen Atzmüller und Annemarie de Klerk, Jürgen Heemann und Dr. Dirk und Carla Schlieper, alles Bewohner des Wohnhauses „Balzerstraße 15" bringen gemeinsam vor, dass die vorgesehene Umwidmung lediglich die Interessen der Erbengemeinschaft berücksichtige auf keinen Fall jene der Anrainer. Der nötige Bedarf für die Umwidmung einer 5.814 m2 großen Fläche könne nicht gesehen werden. Im Übrigen sei der Flächenwidmungsplan mit einer Bestandsgarantie ausgestattet und dürfe daher nur bei einem konkreten Bedarf geändert werden. Darauf habe man als Anrainer bei der Planung der eigenen Wohnanlage vertraut. Dem entsprechend sei auch disponiert worden. Man beantrage daher ausdrücklich die Einholung eines raumplanerischen Sachverständigengutachtens. Vor einer Entscheidung im Raumplanungsausschuss über die Umwidmung der besagten Grundstücke solle zudem ein Erschließungs- und Parzellierungskonzept in Auftrag gegeben werden. Auf jeden Fall wolle man eine eventuelle Zustimmung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes an die Bedingung knüpfen, dass die Erschließungsstraße, die südlich ihrer Wohnanlage verlaufe, bestehen bleibe und lediglich der Zufahrt zum bestehenden Wohnhaus „Schmittagasse Nr. 8" diene. Auf keinen Fall dürfe diese Zufahrtsstraße der zusätzlichen Erschliessung aller zur Umwidmung beantragten Grundstücke dienen. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Angesichts der vorliegenden Situation spricht absolut nichts gegen eine antragsgemäße Erledigung. Wie im Sachverhalt bereits festgehalten ist, grenzen die zur Umwidmung beantragten Flächen an drei Seiten an bereits bestehendes „Bauland" an. Über die „Balzerstraße" bzw. die Schmittagasse sind die Flächen verkehrsmäßig optimal erschlossen. Mit der seinerzeit beschlossenen Widmung dieser Flächen als „Baufläche/Wohngebiet-Erwar7/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08 Juli 2010.doc tungsland" war eine spätere Umwidmung in „Bauland" vorprogrammiert. Nach erfolgter Umwidmung ergibt sich im dortigen Bereich eine kompakte und geschlossene „Bauland-Widmung". Florian Küng äußert sich kritisch im Bezug auf die Umwidmung der gesamten Fläche. In anderen Fällen habe man nur kleine Einheiten, z.B. 1 - 2 Bauplätze, umgewidmet. Er habe Bedenken, dass diese große Fläche unter Umständen an einen Großinvestor verkauft und die Liegenschaft dann mit großen Baukörpern bebaut werde. Dies könnte verhindert werden, wenn die Gemeinde nur kleine Einheiten umwidme und neuen Umwidmungen erst dann zustimme, wenn die vorhandene BW-Fläche bereits bebaut sei. Der Vorsitzende verweist in seiner Antwort, dass bei der Erbengemeinschaft eine Realteilung anstehe. Jeder Erbberechtigte erhalte im Zuge dieser Realteilung seinen Anteil. Dass es dafür keinen Eigenbedarf gebe (jeder Erbberechtigte hat eine eigene Familie), glaube er nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Liegenschaften im Ganzen an einen Großinvestor verkauft werden, sei mehr theoretischer Natur. Wenn dieser Fall dennoch eintrete, habe sich der Käufer außerdem an die sehr restriktive Verordnung der Gemeinde Vandans zu halten, was das Ausmaß der baulichen Nutzung anlange. Zu den Einwänden der Nachbarn müsse klar festgestellt werden, dass es alleinige Angelegenheit der künftigen Grundeigentümer sei, nämlich festzulegen, wie geteilt werde und wie man diese Liegenschaften künftig erschließen werde. Dem Wunsch der Nachbarn, dass über die jetzt bestehende Zufahrtsstraße auch künftig nur das Wohnobjekt „Schmittagasse Nr. 8" erschlossen werde, könne nur von den künftigen Grundeigentümern entsprochen werden. Dafür, dass die Gemeinde eine solche Entscheidung treffe, fehle die rechtliche Grundlage. Marco Schoder äußert in seiner Wortmeldung Verständnis für den Antrag der Erbengemeinschaft Holzmann. Man könne nicht dem einen Erbberechtigten ein „Bauland" und dem anderen eine „Bauerwartungsfläche" zuteilen. Wenn alles in „Bauland" gewidmet sei, lasse sich besser eine Einigung unter den Erbberechtigten erzielen. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass alle diese Liegenschaften bereits als „Bauerwartungsfläche" gewidmet seien. Wie die Bezeichnung schon sage, handle es sich also um Flächen, deren Bebauung „erwartet" werde. Thomas Amann beurteilt den Antrag der Erbengemeinschaft als legitim. Wie vom Vorredner bereits zum Ausdruck gebracht worden sei, stehe eine Realteilung an. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes könne der vorliegende Antrag nicht mit anderen verglichen werden. Dass die Liegenschaften früher oder später einmal bebaut werden, liege auf der Hand. Wenn sich jeder Bauwerber an die gültige Verordnung der Gemeinde Vandans über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung halten müsse, sehe er in einer Bebauung - egal welcher Art - kein Problem. Mag. Christian Egele vertritt die Auffassung, dass der Gemeinde nicht das Recht zustehe, eine gewisse Art der Bebauung von vornherein abzulehnen. Von Bedeutung dürfe ausschließlich sein, dass sich jede Bebauung an dieser bereits zitierten Verordnung der Gemeinde zu orientieren habe. Alles andere müsse dem künftigen Eigentümer dieser Liegenschaften überlassen werden. Dass sich gewidmetes Bauland unter der Erbengemeinschaft besser aufteilen lasse, liege im Übrigen auf der Hand. Dieser Auffassung schließt sich auch Luzia Klinger an. Jedes Bauvorhaben, das der gültigen Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung gerecht werde, habe seine Berechtigung. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses mit 23 : 1 Stimme (Florian Küng) zu- 8/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc gestimmt. 2.1 Vorarlberger lllwerke AG, 6900 Bregenz, Weidachstraße 6: Antrag vom 16. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 74 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer" in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer). Begründung: „Die Vorarlberger lllwerke AG beabsichtigt, das bestehende Einlaufbauwerk des Rodundwerkes II durch den Einbau von zwei notschlusstauglichen Rollschützen zu adaptieren, für deren Antriebssteuerung im Bereich des Dammes des Speicherbeckens Latschau II eine Hydraulikkammer errichtet werden soll. Diese soll auf dem Grundstück Nr. 754/2, GB Vandans, welches sich im Alleineigentum der Vorarlberger lllwerke AG befindet und im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Gewässer" ausgewiesen ist, ausgeführt werden." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 754/2, GB Vandans, befindet sich im Alleineigentum der Antragstellerin und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan größtenteils als „Gewässer", teilweise als „forstwirtschaftliche Fläche" gewidmet. Unmittelbar angrenzend an die Dammkrone beabsichtigt die Antragstellerin die Errichtung einer Sperrkammer. Die Zufahrt zu dieser erfolgt über die Weganlage, die direkt auf der Dammkrone verläuft. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Am 01. Juli 2010 hat der Stand Montafon Forstfonds mitgeteilt, dass gegen die Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 74 m2 aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer" in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer) kein Einwand erhoben wird. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Die Errichtung der gegenständlichen Hydraulikkammer stellt eine betriebliche Notwendigkeit dar. Sie liegt inmitten der schon bestehenden Betriebsanlagen und muss als Teil derselben gesehen werden. Angesichts dieser Fakten wird eine Genehmigung des vorliegenden Antrages befürwortet. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 2.2 Edith und Wilfried Schoder, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73 Antrag vom 28. Juni 2010: Umwidmung des Grundstücks Nr. 1770/2 von BW in FL, Umwidmung einer zirka 1.385 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in FL, Umwidmung einer zirka 920 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in FL und Umwidmung einer zirka 1.166 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von FF in (BW). Begründung: „Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind wir unter anderem Eigentümer der Grundstücke Nr. 1723, Nr. 1725/1 und Nr. 1770/2, je GB Vandans. Die gegenständlichen Grundstücke sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zum Teil als Baufläche/Wohngebiet, zum Teil als Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland und zum Teil als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen. Gemäß der beigeschlossenen Plankopie ersuchen wir Sie um Umwidmung des Grundstückes Nr. 1770/2 von BW in FL, die Umwidmung einer zirka 1.385 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in FL, die Umwidmung einer zirka 920 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in FL und die Umwidmung einer zirka 1.166 m2 großen Teilfläche aus dem Grund9/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc stück Nr. 1725/1 von FF in (BW). Unseren Antrag möchten wir wie folgt begründen: Wir beabsichtigen in den nächsten Wochen einige Kühe bzw. Rinder zu kaufen und unsere Landwirtschaft wieder selber zu bewirtschaften. Wir verfügen über genügend eigenen Grund und Boden, um einige Tiere ganzjährig halten zu können. Unser Wirtschaftsgebäude (Stall) haben wir in den letzten Jahren auf den neuesten Stand gebracht. Auch an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten haben wir bereits einiges in unserem Besitz. Es ist uns ein großes Anliegen, unsere Landwirtschaft wieder selber zu bewirtschaften - dies auch in der Hoffnung, dass eines unserer Kinder einmal unseren Weg fortsetzen wird." Sachverhalt: Die von der Umwidmung betroffenen Grundstücke Nr. 1770/2, Nr. 1723 und Nr. 1725/1 befinden sich je zur Hälfte im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller. Teilflächen sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als FF, als (BW) und als BW gewidmet. Die Antragsteller wollen eigenen Angaben zufolge wieder aktiv als Landwirte tätig sein und ihre eigenen Liegenschaften selber bewirtschaften. Es wurden, so zu sagen zur Untermauerung dieser Absicht, in den letzten Jahren namhafte Investitionen im Bereich des Wirtschaftsgebäudes bzw. des landwirtschaftlichen Maschinenparks getätigt. Es kann daher mit Recht davon ausgegangen werden, dass die Absicht der Antragsteller auch in die Tat umgesetzt wird und diese wieder als Nebenerwerbslandwirte tätig sein werden. Auf dem Anwesen der Antragsteller wurde bis vor einigen Jahren eine aktive Landwirtschaft betrieben - die Aktivierung dieser ehemaligen Landwirtschaft ist daher auch für die Anrainer „keine Überraschung". Zur Absicht der Antragsteller sind von den Nachbarn jedenfalls keine Einwände geäußert worden. Im näheren Umkreis befinden sich noch mehrere landwirtschaftliche Gebäude. Die Erschließung der zur Umwidmung beantragten Teilflächen soll einerseits über die „Obere Venserstraße", andererseits über den „Agathweg" erfolgen. Das auf dem Grundstück Nr. 1725/1 bestehende Wohnhaus ist an den Ortskanal angeschlossen. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag der Antragsteller auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes kein Einwand erhoben wird. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Eine Rückwidmung der genannten Teilflächen in FL erscheint den Anwesenden nicht unproblematisch, auch wenn auf den Liegenschaften der Antragsteller bis vor wenigen Jahren aktiv eine Landwirtschaft betrieben worden ist. Insbesondere die gleichzeitige Widmung einer neuen Bauerwartungsfläche unterhalb des Grundstückes Nr. 1715 sollte gut überlegt werden, zumal diese einige Meter über die jetzige Widmungsgrenze hinausragen würde und damit weiteren Anschlusswidmungen Vorschub geleistet würde. Es wird daher das Einholen einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung sowie ein informelles Gespräch mit den Antragstellern angeregt. Erst danach soll zum vorliegenden Antrag eine Stellungnahme abgegeben werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Entscheidung zum vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsauschusses vertagt und soll erst getroffen werden, wenn die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung vorliegt bzw. das informelle Gespräch mit den Antragstellern stattgefunden hat. 2.3 Helga Künzle, 6773 Vandans, Sägeweg 2 Antrag vom 30. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 93 m2 großen Teilfläche aus den 10/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08 Juli 2010 doc Grundstücken Nr. 397 und Nr. .975 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/ Wohngebiet. Begründung: „Wie ihnen sicherlich bekannt ist, bin ich zwischenzeitlich alleinige Eigentümerin der Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975, je GB Vandans. Beide Grundstücke weisen zusammen eine Fläche von 664 m2 auf. Ich habe nun vor, diese Grundstücke meiner Tochter Michaela Künzle zu schenken, die auf diesen Liegenschaften ein neues Eigenheim errichten will. Das derzeit auf den Liegenschaften bestehende Wohnhaus „Innerbachstraße 2" soll vorher abgebrochen werden. Bei einer Abgleichung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes mit dem Gefahrenzonenplan habe ich heute festgestellt, dass die Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975 nicht bis zur „Roten Zone" des Rellsbaches als Baufläche/Wohngebiet gewidmet sind. Meinen Unterlagen zufolge befindet sich dazwischen eine zirka 93 m2 große Fläche, die derzeit als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet ist. Aus Gründen, die meiner Meinung nach auf der Hand liegen, soll das neue Objekt auf den Liegenschaften so nördlich wie möglich errichtet werden. Ich bitte Sie daher, die in der beigeschlossenen Kopie des Flächenwidmungsplanes (schraffiert) dargestellte Fläche (zirka 93 m2) aus den Grundstücken Nr. 397 und Nr. .975 von FF in BW umzuwidmen." Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975 befinden sich im alleinigen Eigentum der Antragstellerin. Wie von der Antragstellerin bereits erwähnt worden ist, ist das Grundstück Nr. 397 zum Teil als Baufäche/Wohngebiet, zum Teil als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet. Das Grundstück Nr. .975 ist nur zu einem ganz kleinen Teil als Baufläche/Wohngebiet gewidmet, der größte Teil scheint im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche/Freihaltegebiet auf. Eine Fläche mit zirka 175 m2 ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Rote Zone" ausgewiesen. Zwischen dieser „Roten Zone" und der als BW gewidmeten Fläche befindet sich eine zirka 93 m2 große Fläche, die als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen ist. Die Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975 sind über die „Innerbachstraße" ausreichend erschlossen. Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal und die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden sämtliche Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Sowohl vom Grundstück Nr. 397 als auch vom Grundstück Nr. .975 sind bereits Teilflächen als Baufläche/Wohngebiet gewidmet. Wie dem Antrag entnommen werden kann, soll das auf den erwähnten Liegenschaften bereits bestehende Wohnobjekt abgetragen werden. Der geplante Neubau soll so nördlich wie möglich, also unmittelbar im Anschluss an die „Rote Zone" errichtet werden. Dies setze jedoch voraus, dass die zwischen der „Roten Zone" und der bestehenden BW-Fläche liegende Teilfläche ebenfalls als Baufläche/ Wohngebiet gewidmet werde. Dass die als BW gewidmete Fläche bis an die „Rote Zone" ausgedehnt werden soll, ist schlüssig und nachvollziehbar. Der vorliegende Antrag stellt eine klassische Lückenwidmung dar. Es wird daher einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Darüber hinaus befürwortet der Raumplanungsausschuss die BW-Fläche des angrenzenden Grundstückes Nr. 413/1 ebenfalls bis an die „Zonengrenze" auszudehnen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 11 /17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc 2.4 Vorarlberger lllwerke AG, 6900 Bregenz, Weidachstraße 6 Antrag vom 22. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 8 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/4 von „forstwirtschaftlicher Fläche" in Freifläche/Sondergebiet (Kiosk). Begründung: „Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 23. April 2010, ZI. BHBL-ll-4002-2010/0001, wurde der Vorarlberger lllwerke AG die naturschutzrechtliche Bewilligung sowie die Baubewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Personenseilrutsche (Flying Fox) erteilt. Durch diese Attraktion und unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren umgesetzten Projekte (Golmiweg, Alpinecoaster sowie Waldseilpark) konnten vermehrt Gäste animiert werden, das Gebiet Golm zu besuchen, wobei das derzeitige Gastronomieangebot in Latschau nicht mehr ausreichend ist, die Bedürfnisse der Gäste entsprechend zu befriedigen. Um kurzfristig eine Verbesserung dieser Situation erzielen zu können, soll auf der im beiliegenden Lageplan entsprechend ausgewiesenen Fläche des Grundstückes Nr. 754/5 vorübergehend (bis Ende Oktober 2010) ein mobiler Kiosk aufgestellt werden. Die Details dieses Verkaufsstandes können der beiliegenden Baubeschreibung samt Ansichtsplan entnommen werden. Die betroffene Liegenschaft ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „forstwirtschaftliche Fläche" gewidmet. Wir stellen daher höflich den Antrag, die für die Aufstellung des Kiosk benötigte Fläche im Ausmaß von 8 m2 von „forstwirtschaftlicher Fläche" in Freifläche/Sondergebiet (Kiosk) umzuwidmen." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 754/4 befindet sich im Alleineigentum der Antragstellerin und ist bis auf eine kleine Ausnahme im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „forstwirtschaftliche Fläche" ausgewiesen. Wie dem Lageplan entnommen werden kann, soll der neue Kiosk im Nahbereich zur Ausstiegsstation der neuen Seilrutsche (Flying-Fox) zur Aufstellung kommen - also direkt an die Abzweigung der Winterrodelbahn vom Parkplatz am Staubecken Latschau. Sowohl der Alpine-Coaster, der Waldseilpark und auch die neue Seilrutsche, die sich alle in unmittelbarer Nähe zum nun geplanten Kiosk befinden, stellen eine optimale Ergänzung zum bereits bestehenden Freizeitangebot dar. Der Betrieb eines Kiosk an diesem zentralen Punkt stelle ohne Zweifel eine unbedingte Notwendigkeit dar. Der dafür vorgesehene Standort eignet sich dafür bestens, zumal dieser in verkehrsmäßiger Hinsicht bereits bestens erschlossen ist. Weil Toilettenanlagen bei der Zwischenstation der Golmerbahn vorhanden sind, soll es beim Kiosk keine solchen geben. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Der Stand Montafon, vertreten durch Standesrepräsentant Bgm. Rudolf Lerch, hat am 06. Juli 2010 telefonisch mitgeteilt, dass gegen die beabsichtigte Umwidmung einer zirka 8 m2 großen Fläche aus dem Grundstück Nr. 754/4 von „forstwirtschaftlicher Fläche" in Freifläche/Sondergebiet (Kiosk) kein Einwand erhoben wird. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt, soll der neue Kiosk unmittelbar bei der Ausstiegsstation der neuen Seilrutsche zur Aufstellung kommen. Das um den Kiosk befindliche Areal wird mit Winterrodelbahn, Alpine-Coaster, Waldseilpark und Seilrutsche bereits stark touristisch genutzt. Mit der Aufstellung dieses Kiosk soll das in diesem Bereich eher schwache Gastronomieangebot verbessert werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 12/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08 Juli 2010.doc 3. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Vorarlberger Landesregierung vom Mai 2010 Recht ausführlich informiert Bürgermeister Burkhard Wächter, dass die Kontrollabteilung der Vorarlberger Landesregierung im heurigen Frühjahr rund 3 Wochen stichprobenartig einzelne Teilbereiche der Gebarung der Gemeinde Vandans (im Wesentlichen die Haushaltsjahre 2008 und 2009 und - soweit erforderlich - früherer Jahre) geprüft habe. Am 21. April 2010 habe es im Beisein von Gemeindekassier Wolfgang Brunold mit den beiden Prüfern, Herr Reinhard Blum und Herr Mario Reis, ein persönliches Gespräch gegeben. Die wesentlichsten Feststellungen anlässlich der Prüfung seien dabei zur Sprache gekommen. Am 19. Mai 2010 sei dann das Überprüfungsergebnis in schriftlicher Form im Gemeindeamt eingelangt. Das Überprüfungsergebnis sei in einen Bericht und in einem Anhang gegliedert. Der Bericht selber umfasse überwiegend Feststellungen zu Defiziten und Empfehlungen, während die für in Ordnung befundenen Stichproben nicht oder nur kurz erwähnt worden sind. Geringfügige Mängel oder Ergänzungen zu einzelnen Prüfbemerkungen seien im Anhang dargestellt. Am 23. Juni habe das Gemeindeamt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Ausfertigung des Überprüfungsergebnisses zukommen lassen. Der vorliegende Prüfbericht zeige umfassend auf, wo überall Fehler gemacht worden seien. Insbesondere, so Burkhard Wächter weiters, bringe dieser aber zum Ausdruck, wie angespannt die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans sei. Die finanzielle Situation brauche dringend eine Konsolidierung, der finanzielle Freiraum nahezu bei Null liege und die finanzielle Situation auch in den nächsten Jahren nicht „rosig" sein werde. Seiner Meinung nach komme auch klar zum Ausdruck, dass das Geld nicht verjubelt oder vergeudet worden sei, sondern in Grundkäufe oder in wichtige Projekte bzw. in die bestehende Infrastruktur eingeflossen sei. Unmissverständlich werde im Kontrollbericht aber auch dargelegt, dass es nebst einigen längst fälligen Grundverkäufen auch namhafte Erhöhungen bei den gemeindeeigenen Abgaben und Steuern geben müsse. Der Anteil an gemeindeeigenen Einnahmen sei die letzten Jahre stetig gefallen - seit dem Jahre 2004 um ganze 6,6 %. Im Zusammenhang mit den notwendigen Steuer- und Abgabenerhöhungen habe die Kontrollabteilung auch neuerlich detaillierte Gebührenkalkulationen verlangt. In der Hektik des Alltages seien ihm, so der Bürgermeister, und auch in der Verwaltung insgesamt viele Fehler passiert. Da und dort fehle ein Beschluss zur Gänze, vielfach sei der Beschluss von einem falschen Gremium gefasst worden. Auch die gemeindeinterne Sammlung an Verordnungen weise einige Lücken auf. Glücklicherweise sei im Überprüfungsbericht aber von keinen Verfehlungen die Rede, die man hinterfragen müsse oder gar strafrechtlicher Natur seien. Insbesondere aus finanziellen Gründen, so einzelne Empfehlungen im Prüfbericht, müsse man in Zukunft noch mehr gemeindeübergreifende Kooperationen anstreben und die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg suchen, wo immer dies möglich sei. Da und dort, auch das sei im Prüfbericht klar zum Ausdruck gekommen, gebe es - und zwar sowohl in der Verwaltung wie auch in der Gemeindekasse noch viel Optimierungspotential, das unbedingt ausgeschöpft werden sollte. Zusammenfassend, so abschließend der Bürgermeister, könne dem Überprüfungsbericht entnommen werden, dass die Zeit „überreif" für eine Konsolidierung der Finanzen sei und die nächsten Jahre nur Projekte in Angriff genommen werden sollen, die unbedingt notwendig sind und deren Finanzierung gesichert sei. Die vielen aufgezeigten Fehler und Mängel gelte es, so rasch wie möglich zu beheben. Innerhalb von 3 Monaten, so abschließend der Vorsitzende, habe er dem Amt der Vorarlberger Landesregierung über die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen bzw. geplanten Maßnahmen schriftlich zu berichten. Wenn jemand der Anwesenden Interesse an einer Kopie dieser Stellungnahme habe, stelle er diese gerne zur Verfügung. DI Alois Kegele erinnert in seiner Wortmeldung an die letzte Prüfung der Kontrollabteilung im Jahre 2002. Schon damals sei im Prüfbericht klar zum Ausdruck gekommen, dass ausgabenseitig gespart werden müsse, wo immer dies möglich sei. 13/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Auch das Wissen, dass verschiedene Grundverkäufe längst überfällig seien, sei nicht neu. Seiner Meinung nach sei jetzt wichtig, diese längst überfälligen Schritte zu tun und auch die vielen Überziehungen der Kontokorrentkredite mit entsprechenden Darlehensaufnahmen zu sanieren. In diesem Zusammenhang plädiere er einmal mehr dafür, Darlehensaufnahmen nach Möglichkeit bei einem heimischen Kreditinstitut zu tätigen, wenn diese von den Konditionen her annähernd bei den übrigen Angebotslegern liegen. Was die Sanierung des Rätikonbades in den Jahren 2002 und 2003 anlange, könne er sich nur wiederholen - aus finanziellen und betriebswirtschaftlichen Gründen hätte man diesen Schritt nie tun dürfen. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung dafür, jetzt den Blick nach vorne und nicht nach hinten zu richten. Der Prüfbericht zeige auf, wo jetzt gehandelt werden müsse. Dass die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans äußerst angespannt sei, sei keine neue Erkenntnis. Seit dem Entfall der Gewerbesteuer im Jahre 1994 lasse sich verfolgen, wie sich diese ständig verschlechtere. Dass man die letzten Jahre trotzdem wichtige Projekte realisiert habe, finde er wichtig und richtig. Auch wenn der finanzielle Spielraum immer enger geworden sei, habe man sich wichtigen Projekten nicht verschließen können. Persönlich appelliere er an alle Anwesenden, sich während den Sommermonaten Gedanken zu machen, wo es Einsparungspotentiale gebe und wo kurz- bzw. mittelfristig neue Gemeindekooperationen möglich seien. Werner Vergut gibt zu verstehen, dass in den letzten Jahren innerhalb der Gemeinde eine Infrastruktur errichtet worden sei, die ihresgleichen suche. Gerade beim Ausbau des Wasser-, Abwasser- , Straßen und des Gehsteignetzes zeige sich das am Besten. Persönlich sei er davon überzeugt, dass man mit diesem Ausbau der Infrastruktur schon manch größeren Schaden bei Katastrophenereignissen verhindern habe können. Dass die Realisierung dieser Bauvorhaben viel Geld gekostet habe, liege auf der Hand. Es sei wichtig, den Sparstift anzusetzen, wo immer dies möglich sei. Persönlich interessiere ihn aber insbesondere, ob es bei den gemeindeeigenen Steuern und Abgaben große Abgabenschuldner gebe bzw. wie es um die Rückstände im Allgemeinen stehe. Bgm. Burkhard Wächter verweist in seiner Antwort auf das laufende Mahnwesen, das bestens funktioniere. Trotz dieser Tatsache gebe es - jedenfalls für Vandanser Verhältnisse - beachtliche Rückstände. Eine konkrete Aussage dazu könne er im Augenblick allerdings nicht machen, weil die derzeitige Auflistung mit allen Rückständen noch einige „Altlasten", z.B. uneinbringliche Forderungen, enthalte, die man laut Empfehlung der Kontrollabteilung längst ausbuchen hätte sollen. Sobald dies geschehen sei, gebe er gerne Auskunft über die aktuelle Situation. MMag. Eva-Maria Hochhauser verweist in ihrer Wortmeldung darauf, dass überall, also bei Bund, Land und bei den Gemeinden gespart werden müsse. Diesem allgemeinen Sparen könne sie nur das Wort reden. Sie warne allerdings vor übertriebenen Erhöhungen bei den gemeindeeigenen Gebühren und Abgaben. Sie glaube nämlich nicht, dass solche Erhöhungen - jedenfalls nicht alleinig - den gewünschten Erfolg bringen. Die finanziellen Lasten alleinig auf den Bürger abzuwälzen, sei der falsche Weg. Die Sanierung der Gemeindefinanzen müsse nach einem durchdachten und überlegten Konzept erfolgen, so auch die ins Auge gefassten Grundverkäufe. An Grundstücken soll ihrer Meinung nach nur verwertet werden, was im öffentlichen Interesse auch tatsächlich entbehrt werden könne. Thomas Amann schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Auch er befürchte, dass Gebührenerhöhungen alleine nicht den gewünschten Effekt bringen. Er plädiere viel mehr dafür, das vorhandene touristische Potential besser bzw. optimaler auszuschöpfen. In der Tourismusgemeinde Vandans gebe es eine Vielzahl an ungenützten Möglichkeiten. Die Gemeinde Vandans könne in mehrerlei Hinsicht „das erste Ziel im Montafon" sein. Sie verfüge über gravierende Vorteile, die man besser verkaufen und besser vermarkten müsse. Im Übrigen habe man mit der Vorarlberger 14/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010 doc Illwerke AG bzw. der lllwerke Tourismus GmbH einen Partner zur Hand, der seinesgleichen suchen müsse. Stefan Jochum prangert die gängige Praxis von Bund und Land an, nämlich immer mehr Aufgaben an die Gemeinden abzuwälzen, ohne diesen aber eine finanzielle Abgeltung zu bieten. Wenn man die Entwicklungen beim Spitalfonds, beim Sozialfonds oder dem Rettungsfonds etwas genauer betrachte, lasse sich unschwer erkennen, zu welchen Lasten diese Entwicklung gehe. Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeinden seien in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dass diese Entwicklung in finanzieller Hinsicht Spuren hinterlasse, dürfe eigentlich niemand überraschen. Leo Brugger kann den Aussagen seiner Vorredner nur beipflichten. Nur mit Gebührenund Abgabenerhöhungen könne die finanzielle Notlage der Gemeinde nicht entscheidend verbessert werden. Jeder sei seiner Meinung nach aufgerufen, allfällige Einsparungspotentiale - in erster Linie ausgabenseitig - zu suchen und aufzuzeigen. Eine alleinige Erhöhung aller Gebühren und Abgaben könne auch „ein Schuss in die falsche Richtung" sein. Bgm. Burkhard Wächter bedankt sich abschließend für die sachliche und konstruktive Diskussion und die vielen Debattenbeiträge. Im gemeinsamen Miteinander lasse sich ganz bestimmt einen Weg finden, der momentanen finanziellen Notlage Herr zu werden. Im Übrigen werde er sich dafür einsetzen, dass es zu keinen übertriebenen oder ungerechtfertigten Erhöhungen bei den gemeindeeigenen Gebühren und Abgaben kommen werde. Die nachhaltige Beseitigung aller aufgezeigten Fehler und Mängel - so sein Versprechen - sei ihm eine persönliche Verpflichtung. 4. Berichte und Anfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > der praktische Arzt Dr. Werner Bartl am 05. Juli 2010 seine neue Ordination in der Johann-Cornet-Straße Nr. 1 eröffnet habe. Zur Ordination zähle auch eine Hausapotheke. > der Alpengasthof Rellstal am 09. Juli 2010 wieder den Betrieb aufnehmen werde. Als Pächterin habe man Frau Karin Bosshard aus Bürserberg gewinnen können. > es am Freitag, dem 02. Juli 2010, im Feuerwehr-Gerätehaus ein neuerliches Gespräch mit fast allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Vandans gegeben habe. Im diesem Zusammenhang habe es auch eine Vorwahl gegeben, was den neuen Kommandanten anlange. Aus dieser seien Werner Vergut, Alexander Burtscher und Christoph Schapler als jene Kandidaten mit der breitesten Zustimmung hervor gegangen. Werner Vergut habe sofort zu verstehen gegeben, dass er für das Amt des Kommandanten nicht mehr zur Verfügung stehe. Im Beisein von Werner Vergut habe er mit den beiden anderen Kandidaten am heutigen Abend ein Gespräch geführt. In diesem habe ihm auch Alexander Burtscher zu verstehen gegeben, dass er im Augenblick nicht die Zeit für ein solches Amt aufbringen könne. Mit Christoph Schapler gebe es in der nächsten bzw. übernächsten Woche noch ein vertiefendes Gespräch. > am 06. Juli 2010 im Gemeindeamt die verkehrstechnische Stellungnahme zur beantragten Errichtung eines Fußgängerüberganges im Bereich der Kreuzung L 188 und L 83 eingelangt sei. In dieser werde lang und breit dargelegt, warum die Ausführung dieses Fußgängerüberganges an dieser Stelle bzw. zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeführt werden könne. 15/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Inge Dobler: Wie vom Bürgermeister bereits ausgeführt worden ist, hat Dr. Werner BartI am vergangenen Montag seine Ordination in Vandans eröffnet. Ich möchte ihm dafür herzlich gratulieren und ihm auch alles Gute wünschen. Dass Dr. Werner BartI kein Interesse mehr hat, in der Gemeinde Vandans als Gemeindearzt tätig zu sein, bedauere ich sehr. Meiner Meinung sollte mit ihm in dieser Angelegenheit nochmals das Gespräch gesucht werden. Es wäre schade, wenn diese Funktion von einem anderen Arzt wahrgenommen würde. Als Dr. Klaus Rehor seinerzeit zum Gemeindearzt von Vandans bestellt worden ist, hat sich die Gemeinde Vandans das einiges kosten lassen. Die von Dr. Werner BartI in diesem Zusammenhang geäußerten Forderungen sind meiner Meinung nach mehr als akzeptabel. Antwort des Bürgermeisters: Die Eröffnung der neuen Ordination von Dr. Werner BartI freut auch mich. Ich kann mich den vielen guten Wünschen in diesem Zusammenhang nur anschließen. Warum Dr. BartI plötzlich kein Interesse mehr hat, für die Gemeinde Vandans als Gemeindearzt tätig zu sein, weiß ich nicht. Seine diesbezügliche Entscheidung sollte aber respektiert und akzeptiert werden. Im Übrigen liegt mir sehr an einer Klarstellung, dass die seinerzeitigen Zugeständnisse (in finanzieller Hinsicht) an Dr. Klaus Rehor nicht mit seiner Bestellung zum Gemeindearzt, sondern mit seiner Niederlassung in der Gemeinde Vandans als praktischer Arzt im Zusammenhang gestanden sind. Zur damaligen Zeit war es mehr als üblich, die Niederlassung eines praktischen Arztes mit finanziellen Zugeständnissen attraktiver zu machen. Viele Gemeinden haben sich damals dafür entschieden, auf ihre Kosten ganze Arzthäuser samt Ordination zu bauen bzw. einzurichten. So gesehen waren die damaligen Zugeständnisse an Dr. Klaus Rehor mehr als vertretbar. Die diesbezügliche Situation von heute kann mit der damaligen nicht mehr verglichen werden. Manfred Schapler: Herr Markus Kuhn hat uns heute ein elektronisches Archivierungssystem präsentiert. Persönlich bin ich überzeugt, dass das Interesse am Gemeindegeschehen bzw. der Kommunalpolitik insgesamt in der Bevölkerung immer größer wird. Das Einrichten einer eigenen Homepage durch die Gemeinde Vandans war für mich längst überfällig. Jetzt würde ich dafür plädieren, auf dieser Homepage der Gemeinde nicht nur die Sitzungsprotokolle etc. zu veröffentlichen, sondern auch alle für die Bevölkerung interessanten Beschlüsse und Verordnungen. Vielleicht ist auch ein entsprechender Link auf das heute präsentierte Gemeindearchiv möglich. Antwort des Bürgermeisters: Diese Anregung kann ich nur unterstützen. Gerade bei den vielen Verordnungen der Gemeinde erscheint mir eine entsprechende Transparenz von ganz besonderer Bedeutung. Auch einen entsprechenden Link auf das Gemeindearchiv kann ich nur begrüßen. Ich werde mit dem Betreuer unserer Homepage unverzüglich in Kontakt treten. Markus Pfefferkorn: Gibt es eine Verordnung, in der die zulässigen Zeiten für das Rasenmähen festgelegt worden sind. Bei der Polizeiinspektion langen immer wieder Beschwerden ein, die das Rasenmähen während der Mittagsruhe bzw. an Sonn- und Feiertagen betreffen. Ein Einschreiten der Exekutive ist verständlicherweise nur dann möglich, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage, z.B. eine Verordnung über das Verhindern von Lärmstörungen, gibt. Antwort des Bürgermeisters: Eine diesbezügliche Verordnung gibt es - jedenfalls in der Gemeinde Vandans - nicht. Vor Jahren hat sich die Gemeindevertretung mit diesem Problem auseinander gesetzt. Damals ist aber innerhalb der Gemeindevertretung mehrheitlich die Auffassung vertreten worden, dass nicht alles mit einem Gesetz oder einer Verordnung geregelt werden sollte. Man hat sich damals auf entsprechende Appelle an die Bevölkerung geeinigt. Ich nehme diese Anfrage aber gerne zum Anlass für eine diesbezügliche „Erinnerung" in den amtlichen Mitteilungen des Gemeindeamtes. 16/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit, wünscht allen Anwesenden schöne und erholsame Sommerferien und schließt um 22.25 Uhr die Sitzung.
  1. vandansvertretung
19731228_GVE031 Vandans 28.12.1973 25.05.2021, 22:40 -1- Gemeindeamt Vandans Niederschrift über die am 28. Dezember 1973 um 20.00 Uhr stattgefundene 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans im Gemeindehaus TAGESORDNUNG 1) Feststellung der Beschlußfähigkeit und Genehmigung der Niederschrift der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung 2) Genehmigung der Niederschrift und der Entscheidungen der gemeinsamen Begehung des Straßenausschusses und des Gemeindevorstandes vom 12.10.73 3) Genehmigung der Niederschrift und der Beschlüsse der 21. Gemeindevorstandssitzung vom 14.11.73 4) Neufestsetzung der Mieten und Anrechnungswerte für Dienstwohnungen auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 30.11.73 5) a) b) c) d) 6) a) b) Spendenansuchen von Vbg. Lebenshilfe Sprachheilheim CARINA Vbg. Blindenbund Kriegsopferverband Ortsvereinigung Ansuchen um Benützung der Rätikonhalle SCM für Training Mittwoch und Freitag Abend im Winter Harmoniemusik für Möntafoner-Musikschirennen am 20.1.73 7) a) b) c) d) Ansuchen um Wasseranschluß von Hans Nägele, Göfis für Gp. 1893/4 Herbert Fussenegger, Bludenz für Gp. 1846/1 Peter Künzle, Vandans 39 für Gp. 363/4 Blenke Ernst, Vandans 441 für Gp, 109/4 8) Stiftung eines Pokals zum Montafoner-Musikschirennen in Vandans 9) Ermäßigung der Wasserverbrauchsgebühr 1973 von Schoder Heinrich, Vandans 162 wegen unbemerktem Rohrbruch (von S 818,- auf S 518,-) 10) Stellungnahme zu nicht dringlichen Landtagsbeschlüssen über a) Änderung des Gesetzes über den Wohnbauförderungsbeirat b) Kulturförderungsgesetz c) Verwaltungsabgabengesetz d) Getränkesteuergesetz (nur Kompetenz) 11) Stellungnahme zum Lokalbedarf folgender Konzessionsansuchen: a) Übertragung der Gast- u. Schankgewerbekonzession in der Betriebsform eines Fremdenheimes, von Kasper Egon 348 auf Gattin Reinhilde b) Errichtung eines Schischleppliftes Außergolm-Tschöppa durch die Vorarlberger Illwerke c) Inge Segat 351, Gast- u. Schankgewerbekonzession beschränkt auf Verabreichung von Imbissen für die im Haus wohnenden Gäste d) Erweiterung der Gast- u. Schankgewerbekonzession von Christl Maier, Rellstal von der Betriebsform KANTINE auf GASTHOF. 12) Beratung über die Ausschreibung eines Bediensteten in der Gemeindeverwaltung 13) Genehmigung des Dienstpostenplanes für 1974. -2Anwesend waren alle 4 Gemeinderäte und 1 Gemeindevertreter; Entschuldigt: GV Tagwerker Paul, GV Grass Reinhard, GV Fussenegger Josef, GV Kovar Anton u; GV Neher Franz Ersatzmann: Gall Johann Vorsitzender war Bürgermeister Oskar Vonier zur TAGESORDNUNG 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. Die Niederschrift von der 30. öffentlichen Sitzung, welche den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wurde einstimmig genehmigt. 2) Die Niederschrift und Entscheidungen der gemeinsamen Begehung des Straßenausschusses und des Gemeindevorstandes vom 12.10.73 über den Ausbau der Straßen im Diel, wurden genehmigt. 3) Die Niederschrift und die Beschlüsse der 21. Gemeindevorstandssitzung über verschiedene Spendenansuchen, Benützung der Rätikonhalle, Grundteilungen, Ansuchen der Lehrerkonferenz, Fußgängersteeg und Brückenverbreiterung Rellsbach wurde genehmigt. 4) Die Mieten und Anrechnungswerte für Dienstwohnungen wurden auf Grund, der Empfehlung des Finanzausschusses incl. Mehrwertsteuer wie folgt einstimmig festgesetzt: Dienstwohnung 16 incl. Heizung S 458,- Niederkofler (1 Zi) S 50, " Haider " 11 " 598,- Purtscher Anna 94a " 200, Ledigenzimmer Schule " " 50,- Gassner Paula, 10 " 200, Wohnung Dir. Meixner 11 " 800,Wohnung. Lehrer Dobler " " 500,Familie Durig HNr. 16 " " 1558,Raiffeisenkasse Vandans " " 1210,- 5) Die Spendenansuchen wurden wie folgt erledigt: a) Vbg. Lebenshilfe S 500,b) Sprachheilheim CARINA " 1000,c) Vbg. Blindenbund " 200,d) Kriegsopferverband-Ortsvereinigung Vandans-St. Anton-Bartholomäberg Unterstützungsbeitrag S 1500,6) Die vorliegenden Ansuchen um Benützung der Rätikonhalle wurden zustimmend erledigt. 7) Die in der Tagesordnung angeführten Ansuchen um Wasseranschluß an die Ortswasserversorgung wurden im Rahmen der Gemeindewasserleitungsordnung und Gebührenordnung einstimmig genehmigt; den Ansuchen Nägele und Fussenegger liegen außerdem noch Detailvereinbarungen bezüglich des Hauptleitungsbaues zugrunde. In diesem Zusammenhange wurde angeregt bei den Voranschlagsberatungen die szt. Niederschrift vom 29.2.1972 über die Höhe der Anschlußgebühr sinngemäß der Beratungen zu ergänzen. 8) Die Kosten für einen angemessenen Pokal zum Montafoner-Musikschirennen am 20.1.1974 wurden einstimmig übernommen. 9) Der Ermäßigung der Wasserverbrauchsgebühr 1973 von Schoder Heinrich Vandans 162 wegen unbemerkten Rohrbruch wurde von S 818,- auf S 518,- einstimmig zugestimmt. -3- 10) Zu den nicht dringlichen Gesetzesvorlagen des Landtages wurden für a) die Änderung des Gesetzes über den Wohnbauförderungsbeirat c) das Verwaltungsabgabengesetz d) Getränkesteuergesetz keine Volksabstimmungen verlangt. zu b) Kulturförderungsgesetz wurde mit 10 : 4 Stimmen wegen dem ungerechtfertigten Verwaltungs- und Sachaufwand der verschiedenen Beiräte und Kommissionen eine Volksabstimmung verlangt. 11) Zu den. in der Tagesordnung angeführten Konzessionsansuchen wurde der Lokalbedarf einstimmig bejaht. 12) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende Stellenausschreibung an der Amtstafel, dem Anzeiger und den beiden Tageszeitungen vorzunehmen: Die Gemeinde Vandans sucht einen männlichen Verwaltungsangestellten mit Büröpraxis und womöglich mit absolviertem Präsenzdienst. Die Entlohnung erfolgt nach dem Gemeindebedienstetengesetz. Bewerbungen sind schriftlich bis 1.3.1974 an das Gemeindeamt Vandans zu richten. 13) Unter Berücksichtigung der vor angeführten freien Stelle wird der Dienstpostenplan für 1974 ebenfalls einstimmig genehmigt. Anläßlich der bevorstehenden Jahreswende dankte Bürgermeister Vonier der Gemeindevertretung für das Vertrauen und die vorzügliche Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Er überbrachte auch im Namen der Bediensteten der Gemeindevertretung, deren Angehörigen und der ganzen Bevölkerung von Vandans die besten Wünsche zum neuen Jahr. Die Obmänner der 4 Fraktionen dankten ebenfalls für die zielführende Zusammenarbeit und erwiderten die Wünsche. - Schluß der Sitzung um 23.30 Uhr Für die Richtigkeit der Ausfertigung: gez. Bürgermeister
  1. vandansvertretung
19550423_GVE001 Vandans 23.04.1955 25.05.2021, 22:39 -1- Niederschrift über die am Samstag den 23. April 1955 um 14.00 Uhr im Sitzungszimmer des Schulhauses in Vandans stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend waren folgende Fraktionsmitglieder: A. 7 Mandatare für die Österreichische Volkspartei uzw.: Wachter Meinrad 155, Bitschnau Alfons 3, Neher Oskar 171, Netzer Bernhard 179, Mangeng Anton 110, Egele Johann 159, Dietrich Karl 52. B. 4 Mandatare für die sozialistische Partei Österreichs uzw.: Schoder Eugen 75, Tschabrun Gotthard 95, Kasper Ernst 33, Tschabrun Karl Vandans 33. C. 4 Mandatare für die Parteiungebundene Wahlgruppe uzw.: Maier Franz 87, Lorünser Hermann 183, Gall Johann 191, Maier Josef 88. Vorsitzender: Herr Tschabrun Gotthard, Vandans 95 (SPÖ) Tagesordnung: 1.) Wahl des Bürgermeisters 2.) Wahl des 1. Gemeinderates 3.) Wahl des 2. Gemeinderates zur Tagesordnung zu 1.) Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, stellte deren Beschlussfähigkeit fest und hielt den Anwesenden Gemeindevertretern die §§ 80-86 der GWO 1950/54/55 vor. Gleichzeitig wurde beschlossen, daß für die Gemeinde Vandans 3 Gemeinderäte (einschl. des Bürgermeisters) zu wählen sind. Der Vorsitzende ging nun zur Wahl des Bürgermeisters über. Er bestellte die Herren Wachter Meinrad und Gall Johann als Vertrauenspersonen und die Herren Lorünser Hermann und Netzer Bernhard als Stimmenzähler. Hierauf wurde über folgende über die Parteifraktionen eingebrachte Wahlvorschläge schriftlich abgestimmt: Für die Liste der ÖVP BITSCHNAU Alfons, Für die Liste der SPÖ SCHODER Eugen Für die Liste der PU GALL Johann Das mittels Stimmzettel durchgeführte Wahlergebnis zum Bürgermeister lautete: BITSCHNAU Alfons - 8 Stimmen GALL Johann - 4 Stimmen SCHODER Eugen - 2 Stimmen Eine Stimme war leer. zu 2.) Als 1. Gemeinderat wurde Herr Neher Oskar (ÖVP) in Vorschlag gebracht. Das Wahlergebnis lautete: NEHER Oskar (ÖVP) - 14 Stimmen WACHTER Meinrad - 1 Stimme zu 3.) Als 2. Gemeinderat wurde Herr Schoder Eugen (SPÖ) in Vorschlag gebracht. Das Wahlergebnis lautete: SCHODER Eugen (SPÖ) - 14 St. 1 Stimme war leer. - Der Vorsitzende schloss um 15 Uhr 30 die Sitzung F.d.R.d.A. Vandans, den 23. April 55 Scsen. f.d.R.d.A.
  1. vandansvertretung
19580510_GVE038 Vandans 10.05.1958 25.05.2021, 22:39 -1GEMEINDEAMT VANDANS NIEDERSCHRIFT über die am Samstag, den 10. Mai 1958 um 20.30 Uhr im Schulhaus in Vandans stattgefundenen 38. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung. TAGESORDNUNG: 1. Protokollgenehmigung 2. Berichte 3. Beschlußfassung über die Verpachtung der Lorünser Wiese 4. Verkauf von Nutzholz in Böschis 5. Arbeitsvergabe an der Skischneise 6. Siedlungsgesellschaft - Stammkapital 7. Betreuung der Venserstraße 8. Regelung der Fremdenverkehrsagenden 9. Verbreiterung der Mustrigilbrücke bei Nr. 11 10. Verbesserung der oberen Rellsbachbrücke 11. Dietrich Karl - Ansuchen um Wasseranschluß 12. Dietrich Karl - Ansuchen um Grundtrennungsbewilligung 13. Künzle Hermann -Ansuchen um Grundtrennungsbewilligung 14. Unterstützungsansuchen der Vorarlberger Rettungsflugwacht 15. Vorhangbeschaffung im Turnsaal --- o --Anwesend waren: der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 10 Gemeindevertreter; GV Egele Hans und Mangeng Anton waren entschuldigt. Vorsitzender: Bürgermeister BITSCHNAU Alfons Zur Tagesordnung: zu 1.) Der Inhalt der verlautbarten 37. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich und einstimmig genehmigt. Die Niederschrift ist den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen. zu 2.) Berichte a) Bürgermeister Bitschnau zeigt den Verlust auf, der durch das Ableben von Hofrat Dipl. Ing. WAGNER, Leiter der Wildbach- und Lawinenverbauung, für Vandans entstanden ist. In einem Nachrufe, mit entsprechender Würdigung der Verdienste des Verstorbenen, wird schließlich durch Erheben von den Sitzen, das ehrende Andenken zum Ausdruck gebracht. Eine Abordnung der Gemeindevertretung mit Kranzspende soll sich am Leichenbegängnis beteiligen. -2b) Ein Bericht betreffend Ill-Brückensperre und der dadurch bis zum Neubau derselben notwendig gewordenen Straßenverbreiterung durch das Böschis wird entgegengenommen. Dieses Straßenstück soll mit gewalzter Planierung versehen werden. c) Ebenso werden die Aufwendungen für Wegbauten in Vens und Zwischenbach zustimmend zur Kenntnis genommen. d) Der Bericht über die Verhandlung mit Landesgendarmeriekommando, wegen Einbeziehung der Kanzleiräume im neuen Gemeindehaus, wird entgegengenommen. e) Der Grundkauf der restlichen Fläche aus der Liegenschaft im Besitze der Republik Österreich (Zollgrundstück) verbleibenden ca. 30 ar Baugrund wird einstimmig gutgeheißen und die Weiterbetreibung beschlossen. f) Die Anschaffung eines Drahtzaungeflechtes beim Gemeindeamt wird als notwendig erachtet. zu 3.) Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten der Wasserbeschaffung und Einzäumung der Fritsches diese, wrid beschlossen, dieselbe für heuer zu verpachten. Die Verpachtung soll durch Ortsruf bekannt gegeben werden. Für das Pachterträgnis ist im Herbst 1958 Kunstdünger anzukaufen und auf den übrigen Almeinen auszustreuen. zu 4.) Die im Zuge der Straßenverbreiterung nach Lorüns erwachsenen Holzschlägerungskosten werden von der Gemeinde übernommen. Das der Gemeinde Vandans gehörige Holz wird um S 500.- pro fm dem Kirchenbaukomitee angeboten. zu 5.) Wurde zur Prüfung organisatorischer Durchführungsmöglichkeiten vertagt. zu 6.) Es wird beschlossen im Sinne des Schreibens der Siedlungsgesellschaft Dornbirn eine Stammkapital in vorgeschlagener Höhe von S 20.000.- zu zeichnen. zu 7.) Die Betreuung des Straßenstückes im Böschis wird Herrn MOOSBRUGGER Rudolf, 169 gegen eine Stundenentlöhnung von S 8.- bzw. 7.- übertragen. zu 8.) Die zunehmende Beanspruchung hinsichtlich Betreuung der Fremdenverkehrsagenden lassen die provisorische Einstellung einer Hilfskraft über die Saison rechtfertigen. Der Verkehrsverein Vandans wird angewiesen, zur Entlastung des Gemeindesekretärs, eine personelle Regelung zu treffen. Im Gemeindeamte ist ein Zimmer zuzuweisen. zu 9.) Für die allfällige Verbreiterung der Mustrigilbrücke bei Nr. 11 sind Offerte einzuholen. zu 10.) Die Kosten der geplanten Verstärkung der oberen Relsbachbrücke zu HNr. 71 sind mitteln Offertstellung zu ermitteln. zu 11.) Dem Bauwerber Dietrich Karl wird der Wasseranschluß unter den Bedingungen der Gemeindewasserleitungs- und Gebührenordnung 1957 bewilligt. zu 12.) Ebenso wird Dietrich Karl bzw. Battlogg Benedikt die Bewilligung zur Trennung der Gp.Nr. 393/1 erteilt. zu 13.) Dem Ansuchen von Künzle Hermann, wodurch dieser durch die Grundtrennung der Gp. 393/1 seine Liegenschaft um 530 m2 vergrößert. wird entsprochen. -4zu 14.) Der Vorarlberger Rettungsflugwacht wird ein Beitrag von 500.Schilling bewilligt. zu 15.) Die Neuanschaffung eines Vorhanges im Turnsaal des Schulhauses wird beschlossen. Das Anerbieten der Theatergruppe Vandans zu einer Beitragsleistung wird lobend anerkannt. zu 16.) ALLFÄLLIGES Die Übernahme der Verlegungskosten des Wasseranschlusse für Pfeifer Maria Nr. 175, weil mangelhaft ausgeführt, wird beschlossen. Diese Leistungsübernahme wird trotz der Terminüberschreitung für Haftansprüche deshalb übernommen, weil Obgenannte im Zuge des Güterwegbaues Grund für Tauschzwecke zur Verfügung stellte. --- o --Gegen diese Beschlüsse steht die als Aufsichtsbeschwerde geltende Berufung offen, die binnen 2 Wochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans schriftlich einzubringen wäre. - Schluß der Sitzung 24.00 Uhr) gez. Bürgermeister
  1. vandansvertretung
19621130_GVE033 Vandans 30.11.1962 25.05.2021, 22:39 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 9. Dez. 1962 Niederschrift aufgenommen über die am Freitag, den 30. Nov. 62 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 33. öffentliche Gemeindevertretungssitzung. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der 32. Sitzungsniederschrift 3) Berichte a) vom Güterweg Ganeu b) der Anschaffung eines Zuchtstieres c) nachträgliche Bewilligung zur Errichtung einer Einfriedungsmauer beim Anwesen Dürtscher Irmgard d) verschiedene Dankschreiben e) über den Baufortschritt am Umbau des gemeindeeigenen Wohnhauses 10 f) vom Verlauf der Voranschlagsberatungen im Verkehrsverein- und Gemeindehaushalt g) über den Verkauf der Steinbrecheranlage mit Motor an die Gemeinde Tschagguns 4) Stellungnahme zu einem nicht dringlichen Landtagsbeschluß über die Schaffung eines Ehrenzeichen- und Lebensrettungsmedaillengesetzes 5) Stellungnahme zum Lokalbedarf der Mietwagenkonzession für Tagwerker R. 6) Unterstützungsansuchen vom Kriegsblindenverband und vom Vrlbg. Blindenbund 7) Unterstützungsansuchen vom Ski-Club Montafon 8) Ansuchen vom Ski-Verein-Vandans um finanzielle Unterstützung zur Austragung der Montafoner-Jugendmeisterschaft 9) Ansuchen um Zuteilung eines Bauplatzes auf dem Siedlungsgelände von a) Schuler Hubert, Vandans 28 b) Petrouschek Josef, Vandans 21 10) Beschlußfassung über die Ansuchen um Befreiung der Mullabfuhrgebühr Koller Hedwig 138 Neher Reinhard, 115 Schapler Gebhard, 172 Zimmermann Hermann, 80 Schapler Josefa, 201 Wachter Emil, 146 Schapler Karl, 128 Bott Emanuel, 184 Schoder Eugen, 75 Neher Franz für 148, 145 und 142 Egele Anna, 209 für den 2. Kübel 11) Festsetzung der Dotierung zum Landeswohnbaufond 1963 12) Ansuchen des Hermann Maier, Vandans 14 um a) Wasseranschluß b) Bauabstandsnachsicht gegenüber Gp 109/1 13) Beschlußfassung zur Anschaffung eines Entwurfes für ein Wandbild im Sitzungssaal des neuen Gemeindehauses in Vandans 14) Behandlung von Einsprüchen gegen die Höhe des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages von a) Dalla-Brida Alfons b) Konsumverein Vandans 15) Beschlußfassung zur Vermietung einer Autogarage an Fa. Wilhelmer 16) Beschaffung von Gartenbänken auf dem Dorfplatz beim Gemeindehaus 17) Personalangelegenheiten zur Novellierung des Gem.Ang.Gesetzes 18) Kündigung des Pachtvertrages mit Bademeister Giesinger und Ausschreibung zur Neuverpachtung --- o --- -2Anwesend waren: der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 12 Gemeindevertr. Ersatzmann für Netzer Bernhard war Mangeng Anton Ersatzmann für Ganahl Resi war Fuetscher Arnold Vorsitzender: Bürgermeister BITSCHNAU Alfons Zur Tagesordnung: 1) Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Der Inhalt der verlautbarten 32. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt 3) Berichte über a) Güterweg Genau- von der Einstellung der Arbeiten für heuer und Weiterfinanzierung im kommenden Jahr b) Zuchtstierankauf- um 12.000.- S und Schlachtung eines Stieres mit einem Erlös von 7.000.- Schilling c) die gemeindeamtliche Genehmigung zur Errichtung einer Gartenmauer beim Anwesen Dürtscher Irmgard d) verschiedene Dankschreiben wie Krebsforschung, Kriegsblinde etc. e) den Baufortschritt am Umbau des gem.eig. Wohnhauses Nr. 10 f) Voranschlagsberatungen für 1963 im Verkehrsverein- und Gemeindehaushalt g) Abverkauf der Steinbrecheranlage mit Motor an die Gemeinde Tschagguns wurden zustimmend zur Kenntnis genommen 4) Zum nichtdringlichen Landtagsbeschluß über die Schaffung eines Ehrenzeichen- und Rettungsmedaillengesetzes wurde keine Volksabstimmung verlangt. 5) Zum Mietwagenkonzessionsansuchen Tagwerker Richard wurde einstimmig eine befürwortende Stellungnahme zum Lokalbedarf abgegeben. 6) Dem Vorarlberger Blindenbund wurden für 1962 200.- S Spende und dem Verband der Kriegsblinden für 1962 + 1963 zusammen 300.- S bewilligt. 7) Die Höhe der Spende für die Ski-Sektion Vandans wird nach Prüfung des Kostenvoranschlages von Bgm. Bitschnau und GR Lorünser festgesetzt. 8) Dem Ski-Club-Montafon wird zur Nachwuchsförderung ein Betrag von 500.Schilling bewilligt. 9) Die Ansuchen um Zuteilung eines Bauplatzes auf dem Siedlungsgelände von a) Schuler Hubert, Vandans 28 und b) Petrouschek Josef jun., Vandans 21 wurden bewilligt. Demnach haben die Bauwerber als Grund- und Wasseranschlußkosten eine Anzahlung von 8.000.- S in absehbarer Zeit zu leisten. 10) Nach eingehender Beratung wurden folgende Ansuchen um Befreiung von der Müllabgabepflicht in schriftlicher Abstimmung bei Stimmenthaltung von Bgm. Bitschnau mehrheitlich bewilligt: a) Koller Hedwig, Vandans 138 b) Schapler Josefa, Vandans 201 c) Neher Reinhard, Vandans 115 d) Schoder Eugen, Vandans 75 e) Egele Anna, Vandans 209 für den neben dem 100 lt Eimer zusätzlich vorgeschriebenen 35 lt Mülleimer 11) Für die Wohnbauförderung 1963 sollen 300.000.- Schilling d.i. für die Gemeinde direkt ca. 180.000.- S berücksichtigt werden. -3- 12) Dem Ansuchen von Maier Hermann, Vandans 14 um a) Wasseranschluß b) Bauabstandsnachsicht von 4.- auf 1,40 m gegenüber Gp 109/1 wurde einstimmig entsprochen 13) Es wurde beschlossen einen Entwurf für ein Wandbild im Sitzungssaal des Gemeindehauses ausarbeiten zu lassen. 14) Dem Ansuchen bzw. Einspruch gegen die Höhe vom Fremdenverkehrsförderungsbeitrag von a) von Dalla-Brida Alfons wurde entsprochen und hat der Einspruchswerber anstelle von 10 Punkten 5 Punkte zu bezahlen. b) Dem Einspruch vom Konsumverein Vandans konnte aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden 15) Für den kommenden Winter wird eine geheizte Autogarage im Gemeindehaus um 150.- Schilling an die Fa. Wilhelmer vermietet. Die Tagesordnungspunkte 16) und 17) wurden einstimmig wegen der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Gemeindevertretungssitzung abgesetzt bzw. vertagt. 18) Entsprechend dem Wortlaut des Pachtvertrages soll dieser für Bademeister Giesinger gekündigt werden. Gleichzeitig wird beschlossen die Betreuung des Schwimmbades und die Haltung des Kantinenbetriebes mit entspr. Konzession neu auszuschreiben. Angebote mit der Festsetzung des Gewinnanteiles von den Badeeintrittsgebühren und dem für die Gastgewerbekonzession erforderlichen Befähigungsnachweis sind bis zum 22. Dezember d.J. in verschlossenem Umschlag mit dem Kennwort "Schwimmbadverpachtung" schriftlich einzureichen. -- o --- o -Schluß der Sitzung um 23.45 Uhr Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans einzubringen wäre. [Unterschrift:] F.d.R.d.A. Vonier gez. Bürgermeister Bitschnau
  1. vandansvertretung
19510104_GVE000 Vandans 04.10.1951 25.05.2021, 22:39 -1- NIEDERSCHRIFT über die SITZUNG DES GEMEINDEAUSSCHUSSES am Donnerstag den 4.Jänner 1951 um 20.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes in Vandans Anwesend waren die Herren: Maier Wilhelm Bürgermeister Egele Josef,2.Gemeinderat Wachter Ludwig,Gemeindevertreter Maier Bernhard,Gemeindevertreter Schoder Ferdinand Gemd.Vertreter Schoder Josef,Gemeindevertreter Wachter Meinrad,Gemeindevertr. Maier Viktor,Gemeindevertreter Kasper Ernst,Gemeindevertreter Dalla-Brida Alfons,Gemeindevertr. Abwesend waren die Herren: Schapler Christian,1.Gemeinderat Pfeifer Josef, Gemeindevertreter VORSITZENDER Herr Maier Wilhelm, Bürgermeister TAGESORDNUNG 1.) Festsetzung der Miete für das Lehrerinnenzimmer im Schulhaus 2.) Ansuchen des Hubinger Franz und Hanny um Erteilung der Bewilligung zur Führung eines Kinobetriebes im Schulhause. 3.) Namhaftmachung von 2 Sanitätssprengelaussussmitgliedern 4.) Ansuchen des Mayer Albert Rodund um 200 - 300 m2 Baugrund 5.) Ansuchen des Gföllner Hubert Rodund um 500 m2 Baugrund 6.) Behandlung der Eingabe des Johann Gassner betr. Zufahrt zu seinem Baugrund 7.) Ansuchen des Pfarramtes Vandans um Überlassung eines Zimmers im neuen Schulhause 8.) Beratung über die Gewährung einer Spende für Sachaufwand eines Aufenthaltsraumes im neuen Hauptschulgebäude für auswertige Schüler in Schruns 9.) Beratung über den Gemeindehebammen-Niederlassungsvertrag. 10.) Beschlussfassung über den Mitgliedsvertrag an den Landesverband für Fremdenverkehr, weiters Beschlussfassung über einen Spendenbeitrag an den Vrlbg. Blindenverband 11.) Genehmigung des Voranschlages 1951 und Festsetzung der Gemeindesteuern und Umlagen. -2- ZUR TAGESORDNUNG 1.) Die Zimmermiete für das Lehrerinnenzimmer im neuen Schulhause wurde beginnend ab 15.11.1950 nach ortsüblicher Höhe festgesetzt. 2.) Das Ansuchen der Eheleute Franz u. Hanny Hubinger Schulwart in Vandans bezgl. Aufnahme eines Kinobetriebes im neuen Schulhause wurde der Lokalbedarf mehrheitlich für Vandans bejaht, jedoch sind für die einzelnen technischen u. versch. anderen Einzelheiten noch genauere Aufklärungen einzuholen. 3.) Als Sanitätssprengelmitglieder für den Sanitätssprengel AusserMontafon wurden die Herren Neher Franz, Maurer u. Landwirt in Vandans 161 u. Herr Schoder Josef, Landwirt in Vandans, Vens 127 entsendet. 4.) Das Baugrundansuchen des Mayer Albert in Vandans Rodund wird in der Behandlung bis zur Vorlage eines Planes über Wasser u. Lichtanschluss vertagt. 5.) Das Baugrundansuchen des Gföllner Hubert in Vandans Rodund wird wie in Punkt 4 bis Vorlage von Plänen vertagt. 6.) Das neuerliche Ansuchen des Gassner Johann Vandans 48 um die Zufahrtsbewilligung zu seinem Baugrund in der Bündta wurde bis zur Klärung und in diesem Zusammenhange stehender Änderungen vertagt. 7.) Dem Ansuchen des Pfarramtes Vandans um die Überlassung eines Unterrichtslokales im neuen Schulhause wurde mit der Bedingung entsprochen, dass bei anderweitiger Verwendung die Benützungsbewilligung bzw. der Gemeindevertretungsbeschluss wiederrufen wird. 8.) Dem Ansuchen der Hauptschule u. der Gemeindevertretung von Schruns um einen Spendenbeitrag für den bes. Sachaufwand für den Aufenthalts und Speiseraum für die auswertigen Schüler in der Höhe von S 1,250.-- wird unter der folgenden Bedingung entsprochen, dass die Schüleraufsicht im fraglichen Tages-u.-Aufenthaltsraum unbedingt von einer Lehrperson zu überwachen ist. 9.) Zum neuerlichen Verhandlungsgegenstand des Gemeindehebammenvertrages wird bei Stellungnahme der Gemeindevertretung beschlossen, den Zusatz einer angemessenen u. anderen Gemeinden angeglichen Pauschaljahresvergütung zuzustehen. 10.) Dem Landesverband für Fremdenverkehr wird der angestrebte Betrag wie bereits im Voranschlag 1951 vorgesehen bewilligt, weiters wurde dem Vrlbg. Blindenverband ebenfalls ein Spendenbetrag v. S 50.-- per 1951 zugebilligt. 11.) Der Voranschlag für das Rechnungsjahr 1951 wurde vom Kassier Herrn Gebhard Schoder Punkt um Punkt verlesen und in allen Teilen erläutert, ein Einwand wurde weder während der Auflagefrist noch bei Behandlung des Voranschlages von den Gemeinderäten eingebracht es wurden sodann die folgenden im Voranschlag gem. der VGO 1935 veranschlagten Steuerhebesätze, Gebühren und Abgaben für das Jahr 1951 beschlossen: -3- 1.) Grundsteuern: a) Land und forstwirtschaftliche Betriebe nach dem Hebesatz 200 v.H. b) für gewerblich genutzte und vermietete Teile land- u. forstwirtsch. Betriebe .................................................. 200 v.H. c) Für Grundstücke und neu in die Steuer kommende Gebäude 200 v.H. d) für Grundstücke mit Steuervorschreibung nach dem Erstarrungsbetrag ......................................... 200 v.H. 2.) Gewerbesteuer: a) nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital ................ 250 v.H. b) Lohnsummensteuer .......................................... 2 v.H. 3.) Weiters werden in der Gemeinde folgende Abgaben, Gebühren und Beiträge erhoben: a) eine Lustbarkeitsabgabe mit folgenden Sätzen: 10 % des nach Abzug der 10%igen Kriegsopferabgabe verbleibenden Eintrittsgeldes von sämtlichen Eintrittsgeldern mit Ausnahme solcher Veranstaltungen die nach den bes. Merkmalen nur für Wohlfahrtszwecke veranstaltet werden und das Reinerträgnis solcher Veranstaltungen sozialen Wohlfahrtszwecken zugeführt wird. b) eine Gemeindegetränkesteuer nach der für die Gemeinde Vandans erlassenen Steuerordnung mit einem Hebesatz v.10 v. H. ohne Berücksichtigung von Gassenschank oder Ausschank im Freien durch Vereine oder dgl. c) eine Steuer für das Halten von Hunden mit folgenden Sätzen: für weibliche Hunde S 40.-- männliche S 30.-- weiters für jeden zweiten Hund S 100.-- die Hundesteuer von S 100.--für jeden zweiten Hund gilt für alle Hundebesitzer wo die Voraussetzung offensichtlich eine Hausgemeinschaft bildet, sodass eine Steuerbefreiung mit dem Einwand versch. Eigentumsrechtes nicht gegeben ist. Steuerflichtig ist jeder Hund der mindestens 3 Monate alt ist oder im Laufe des Jahres angeschafft und vor dem 31.12.1951 3 Monate alt wird, Steuerpflicht besteht auch dann wann die Steuervorschreibung hinausgegeben wird, trotz dem Einwand, dass ein Hund wegen alters oder sonstiger Untauglichkeit noch vor Jahresende abgeschafft wird. Obiges gilt auch f. weiteren H. d) Kurtaxen mit folgenden Sätzen: Gültig für alle Betriebsinhaber von Gaststätten und Pächtern v. Schutzhütten bzw. Alpenvereinshütten, Privatzimmervermieter an Pensionsgäste soweit der Unterstandsgeber zum Steuereinzugsgebiet Vandans gehört und der Gast der Natur nach nicht als Berufstätiger Dauermieter betrachtet wird, pro Pensionsgast und pro Nächtigung in Betten 0.50 Groschen, Nächtigungen auf Alpenvereinshütten pro Bett u. Gast ebenfalls 0.50 Groschen Matratzenlager auf Alpenvereinshütten 0.30 Groschen pro Gast und Nacht. e) Verwaltungsabgaben nach der Verwaltungsabgabenordnung die durch Anschlag getrennt von dieser Niederschrift erfolgt. -4- f) Bewilligung zur Abhaltung einer öffentlichen Tanzunterhaltung (nach dem Gesetz v.14.11.1928.LGBl. Nr.7/1929) Bis 24 Uhr S 20.-- für jede weitere Stunde, je angefangene Stunde S 20.-Die Tanzgebühr ist auch zu entrichten wann z. B. auch bei Tag eine Tanzveranstaltung stattfindet die auch vor 24 Uhr beendet wird, es ist daher auch für untertags-Tanzveranstaltungen 24 Stund[en] vor Beginn die Tanzbewilligung beim Gemeindeamte einzuholen. Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung steht die Berufung offen die binnen zwei Wochen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans einzubringen wäre. [Unterschrift:] 1. Gemeinderat: Chr. Schapler Angeschlagen am: 10.1.1951 Abgenommen am: 2. Gemeinderat Bürgermeister Maier
  1. vandansvertretung
19940922_GVE049 Vandans 22.09.1994 25.05.2021, 22:39 -1GEMEINDEAMT VANDANS 22. September 1994 Niederschrift aufgenommen am 22. September 1994 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 49. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 15. September 1994 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GV Manfred Blenke, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Inge Dobler, GV Florentin Salzgeber, GV Gerhard Bitschnau, GV Norbert Sartori, GV Gerlinde Linder, GR Gottfried Schapler, GV Peter Schapler, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Karin Ganahl, Leonhard Ammann, Alois Neher und Friederike Feurstein. Entschuldigt: GR Wolfgang Violand, GR Josef Tschofen, GV Kurt Greber, GV Manfred Vallaster und GV Dr. Gernot Hämmerle Nicht erschienen: GV Gerhard Stampfer und GV Franz Bitschnau Schriftführer: Gem.Bed. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung vom 21. Juli 1994 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Arno und Manuela Sauerwein, Vandans, Untervens 459, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1434/4 3. Genehmigung einer neuerlichen Haftungserklärung bis zu einem Darlehensanteil von S 50.643,-- im Rahmen des Abwasserverbandes Montafon (BA VI - Verbandssammler Silbertal mit Anschlußkanal Vandans-Vens) 4. Genehmigung eines Mietvertrages mit dem Stand Montafon-Forstfonds betreffend die Errichtung einer Bauaushub- und Bauabbruchmaterialdeponie auf Gst.Nr. 58, Kat.Gem. Vandans 5. Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1993 von S 145.667,-- zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 6. Zustimmung zum Kauf des Grundstückes Nr. 1877/2 mit 99 m2 von den Erben nach Monika Mangeng 7. Anschaffung von 3 Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Vandans 8. Grundsatzdiskussion über die Zulassung neuer Bauformen im Gemeindegebiet 9. Berichte und Anfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 1994, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Nach kurzer Erläuterung des Bauvorhabens wird den Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde erteilt. Die Genehmigung wird ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Das vom Abwasserverband Montafon eingebrachte Schreiben vom 1. September 1994 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Diesem zufolge wurden die förderungsfähigen Herstellungskosten für den Bauabschnitt VI (Verbandssammler Silbertal mit Anschlußkanal Vandans-Vens) von der Österreichischen Kommunalkredit AG mit S 15.136.991,-- festgestellt. Das Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds betrage somit S 10.596.000,-- und liege daher um S 446.000,-- über der seinerzeitigen Zusicherung in Höhe von S 10.150.000,--. Vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds werde nunmehr die Vorlage einer Annahmeerklärung sowie von den Verbandsgemeinden neue Haftungserklärungen für die Darlehenserhöhung in der Größenordnung von S 446.000,-gefordert. Nach kurzer Beratung genehmigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig eine zusätzliche Haftungserklärung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB über einen Betrag von S 50.643,--, dies entspricht 11,355% des gegenständlichen Erhöhungsdarlehens. 4. Der Bürgermeister informiert, daß mit Bescheid vom 29. Juni 1994 der Gemeinde Vandans die Errichtung einer Bauaushub- und Bauabbruchmaterialdeponie auf den Gst.Nr. 58 und 1211, Kat.Gem. Vandans, bewilligt worden sei. Mit der Eigentümerin des Gst.Nr. 1211, Frau Ida Bader, sei bereits im Jahre 1992 ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen worden. Das Gst.Nr. 58 befinde sich im Eigentum des Standes Montafon - Forstverwaltung. Es gelte nunmehr, mit dem Stand Montafon Forstfonds ebenfalls einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen, welcher sich inhaltlich an den seinerzeitigen Mietvertrag mit Frau Ida Bader anlehne. Vom Stand Montafon sei ein entsprechender MietvertragsEntwurf erarbeitet und der Gemeinde Vandans zur Genehmigung vorgelegt worden. Die wesentlichen Bedingungen dieses Mietvertrages werden vom Bürgermeister in der Folge im Detail erläutert. In der darauffolgenden Diskussion beantragt GR Gottfried Schapler, die unter Punkt 6) angeführte Indexklausel geringfügig abzuändern. Ausgangsbasis für die Indexberechnung soll die für den Monat September 1994 veröffentlichte Indexzahl sein. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung genehmigt die Gemeindevertretung sodann einstimmig den vorliegenden Mietvertrag. Für das Entgegenkommen seitens des Standes Montafon bedankt sich der Bürgermeister namens der Gemeinde. -3- 5. Der Vorsitzende erinnert, daß das gegenständliche Ansuchen vom Stand Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1993 bereits in der Sitzung am 21. Oktober 1993 beraten worden sei. Damals habe sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen, bis mit dem Stand Montafon in der Causa "Verbauung Brunnentobel" ein für die Gemeinde Vandans befriedigendes Verhandlungsergebnis vorliege. Zwischenzeitlich habe im Stand Montafon eine entsprechende Beratung stattgefunden. Diese habe erbracht, daß vom Stand Montafon eine gewisse Mitverantwortung nicht in Abrede gestellt werde. Eine endgültige Entscheidung zum Antrag der Gemeinde Vandans auf finanzielle Mitbeteiligung an den Sanierungskosten stehe derzeit noch aus. In der Hoffnung, daß das Ansuchen der Gemeinde Vandans letztlich im Sinne unserer Vorstellungen erledigt werde, plädiere er daher für eine positive Erledigung des seinerzeitigen Ansuchens vom 24. September 1993. Dieser Meinung des Vorsitzenden schließen sich sodann auch die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung an und genehmigen einstimmig die Übernahme eines Finanzierungsbeitrages für das Jahr 1993 in Höhe von S 145.667,--. 6. Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ausbau des Daunerweges habe die Gemeinde Vandans, so die Einführung des Bürgermeisters, bereits im Jahre 1987 von der damaligen Eigentümerin das Gst.Nr. 1877/2 mit 99 m2 käuflich erworben. Bis zum heutigen Tage habe die Gemeinde Vandans verabsäumt, einen entsprechenden Kaufvertrag errichten und durchführen zu lassen. Nachdem die damalige Eigentümerin, Frau Monika Mangeng, zwischenzeitlich verstorben sei, befinde sich das gegenständliche Grundstück nunmehr in neuen Händen. Damit das Grundstück nunmehr in das rechtmäßige Eigentum der Gemeinde Vandans übergehen könne, bitte er um eine nachträgliche Genehmigung des seinerzeit getätigten Grundkaufes bzw. der in diesem Zusammenhange erforderlichen weiteren Schritte. Dem Antrag des Bürgermeisters wird daraufhin einstimmig entsprochen. GR Gottfried Schapler hat wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 7. In Anlehnung an die bereits am 16. Juni 1994 stattgefundene Diskussion in der Gemeindevertretung genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig die Anschaffung dreier Atemschutzgeräte im Zusammenhang mit dem Ankauf eines neuen Kleinlöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Vandans. Die Entscheidung, ob Normaldruck- oder Überdruckgeräte angeschafft werden sollen, werde dem Kommando der Freiwilligen Feuerwehr überlassen. Für die gegenständliche Anschaffung wird von der Gemeindevertretung ein Kostenrahmen von rund S 100.000,-bewilligt. 8. Sehr eingehend informiert der Bürgermeister vorweg über zunehmende Bauanträge, die hinsichtlich der äußeren Erscheinung bzw. Gestaltung markant vom bisher Üblichen abweichen. Anhand einiger konkreter Bauanträge verdeutlicht der Vorsitzende diese Problematik und gibt zu verstehen, daß die Vorstellungen der Antragsteller bzw. der planenden Architekten einerseits und jene der Baubehörde andererseits zunehmend differieren. -4Auch wenn neuzeitlichen Bauformen durchaus Positives abgewonnen werden könne, müsse eine gewisse Verträglichkeit mit dem Orts- und Landschaftsbild gewährleistet sein. Die bisher äußerst konservative Haltung der Gemeinde Vandans in gestalterischer Hinsicht müsse angesichts der neuen Gestaltungswünsche eine Lockerung erfahren, soweit diese eine vertretbare Norm nicht überschreiten. Auch wenn energiespartechnische Überlegungen, verdichtete Bauweise und erhöhte Wohnbauförderungen neue Maßstäbe erfordern, dürfe dies nicht zu Lasten des Gesamterscheinungsbildes gehen. In der rund eineinhalbstündigen Diskussion vertreten Mandatare aller Fraktionen die Auffassung, daß die künftige Baugestaltung durchaus eine vertretbare Lockerung erfahren könne, wenn das Orts- und Landschaftsbild dadurch nicht negativ beeinträchtigt werde. Als Fremdenverkehrsgemeinde habe die Gemeinde Vandans andere Maßstäbe anzulegen wie städtische und diesem ähnliche Bereiche. Nachdem jeder von der Norm abweichenden Bewilligung präjudiziellen Charakter zukomme, müsse jeder Bauantrag individuell beurteilt und auf seine gestalterische Verträglichkeit hin geprüft werden. Der zu diesem Tagesordnungspunkt anwesende Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung, Dipl. Ing. Ulrich Grasmugg, vertritt seinerseits die Auffassung, daß die neuzeitliche Baugestaltung durchaus auch triftige Vorteile beinhalte. Eine kategorische Ablehnung aller von der bisherigen Norm abweichenden Bauanträge sei daher unvertretbar und habe folglich wenig Aussicht auf aufsichtsbehördliche Bestätigung. Persönlich empfehle er der Gemeinde Vandans die Installierung eines Gestaltungsbeirates, wobei dieser nur bei gravierend von der bisherigen Norm abweichenden Bauanträgen gehört werden soll. Die Sitzung der Gemeindevertretung wird um 21.35 Uhr auf die Dauer von 20 Minuten unterbrochen, um den zahlreich anwesenden Zuhörern die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu bieten. Um 21.55 Uhr eröffnet der Vorsitzende die Sitzung sodann neuerlich - die Beratungen hinsichtlich der Zulassung neuer Bauformen im Gemeindegebiet werden fortgesetzt. Nach zahlreichen weiteren Debattenbeiträgen gelangen die Mitglieder der Gemeindevertretung zur Ansicht, daß die Installierung eines Gestaltungsbeirates gesondert in einer der nächsten Sitzungen beraten und entschieden werden soll. Einvernehmen herrscht letztlich darüber, daß Bauanträge nur dann positiv erledigt werden sollen, wenn das Bauvorhaben bisherigen Überlegungen nicht widerspricht und Interessen des Ortsbildund Landschaftsschutzes nicht nachteilig beeinträchtigt werden. 9. Der Bürgermeister berichtet, daß - GV Dr. Gernot Hämmerle mit Schreiben vom 2. September 1994 sein Gemeindevertretungsmandat infolge einer Verlegung des Wohnsitzes nach Feldkirch zurücklege. Das vom Mandatar eingelangte Schreiben wird den Anwesenden durch Verlesung zur Kenntnis gebracht. - die abgelaufene Sommersaison einen neuen Besucherrekord im Schwimmbad Vandans erbracht habe. Der anteilige Eintrittskarten-Erlös für die Gemeinde Vandans präsentiere sich dementsprechend erfreulich. -5- von der Geschäftsstelle "Gemeindeentwicklung" im Herbst des laufenden Jahres mehrere Seminare veranstaltet werden. Ziel des Seminars sei es, den Teilnehmern das Thema "Gemeindeentwicklung" intensiv zu vermitteln und praktische Anleitungen für den Start, die Durchführung und die Umsetzung von Gemeindeentwicklungsprojekten an die Hand zu geben. - die Gärtnerei Bitschnau von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur Errichtung von Zubauten und zur Vornahme von Umbauten beim bestehenden Betriebsgebäude erhalten habe. Auch wenn die gegenständlichen Baumaßnahmen in jeder Hinsicht nur begrüßt werden können, beeinträchtige das angrenzende Anbaugebiet bzw. die darauf befindlichen Glashäuser die weitere Gestaltung des Ortszentrums nicht unerheblich. Es müsse folglich mittel- oder langfristig Ziel der Gemeinde sein, das gegenständliche Anbaugebiet und die darauf befindlichen Glashäuser aus dem unmittelbaren Ortskern auszusiedeln bzw. entsprechend zu verlegen. Seiner Meinung nach sollen mit den Betreibern der Gärtnerei raschest entsprechende Sondierungsgespräche geführt werden, um die Vorstellungen der Betroffenen zu hören. Die Anregung des Bürgermeisters wird von den Anwesenden einhellig befürwortet. Unter Punkt "Allfälliges" bringt GV Peter Schapler zum Ausdruck, daß seiner Meinung nach die Abholung der wiederverwertbaren Altstoffe bei den Sammelstellen der Gemeinde Vandans nicht befriedigend funktioniere. Das Verhalten einiger Mitbürger sei darüberhinaus unverständlich. Durch das unzerkleinerte Einwerfen von Kartonagen präsentiere sich der entsprechende Container innert kürzester Zeit übervoll. Er rege deshalb an, die Bevölkerung in einem der nächsten "Informationen des Bürgermeisters" entsprechend zu informieren. Frau Friederike Feurstein bemängelt ihrerseits, daß im Ortsgebiet zahlreiche Kaugummi- und Süßwarenautomaten aufgestellt worden seien. Sie bittet daher um Auskunft, ob hiefür eine Bewilligung erwirkt worden sei. In seiner Antwort weist der Bürgermeister darauf hin, daß die Aufstellung dieser Automaten jedenfalls ohne Zustimmung der Gemeinde erfolgt sei. Ob allenfalls eine Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft vorliege, könne er nicht beurteilen. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werde er jedenfalls eine Abklärung mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vornehmen. GR Gottfried Schapler ersucht um Auskunft, ob die seinerzeit erlassene 40 km/h-Beschränkung für das Ortsgebiet bereits in Kraft getreten sei. Dazu stellt der Bürgermeister fest, daß die entsprechende Verordnung zwar erlassen, die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen aber noch nicht erfolgt sei. Zur Aufstellung der Verkehrszeichen habe er die Unterstützung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bzw. der Gendarmerie erbeten. Die gegenständliche Verordnung trete jedenfalls erst mit der Aufstellung dieser Verkehrszeichen in Kraft. Die Bevölkerung werde vom Inkrafttreten der Verordnung selbstverständlich entsprechend informiert. GV Manfred Blenke bringt in seiner Wortmeldung seinen Unmut über den zaghaften Fortgang bei den Kanalisations-Bauarbeiten in der Parzelle Daleu zum Ausdruck. Die in diesem Bereich betroffene Bevölkerung bringe diesem Baufortschritt kein Verständnis mehr entgegen, zumal seinem Wissen nach keine triftigen Gründe dafür vorliegen. -6Der Bürgermeister bestätigt in seiner Beantwortung, daß der Baufortschritt tatsächlich zu wünschen übrig lasse. Mehrere undichte Leitungsrohre im Bereich der Tischlerei Bitschnau seien seinem Wissen nach für die letzten Verzögerungen verantwortlich. Wenngleich sich die ausführende Firma nach wie vor im vorgegebenen Bauzeitplan bewege, werde er sowohl mit der Bauleitung als auch mit dem ausführenden Unternehmen entsprechende Gespräche führen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
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20170309_GVE019 Vandans 09.03.2017 25.05.2021, 22:38 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 09. März 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 02. März 2017 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Florian Küng, Alexander Zimmerman BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie der Ersatzmann Arno Saxenhammer. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Johannes Neher sowie Klaus Dreier als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper. Entschuldigt: Mag. Christian Egele, Monika Seeberger und Hannes Ganahl. Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin sowie den Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Ausbau des Straßen- und Gehsteignetzes: Vergabe der Baumeisterarbeiten gemäß der Vergabeempfehlung des Büros Breuß & Mähr 2. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage: Vergabe eines Planungsbüros 3. Grundtausch mit der Agrargemeinschaft Vandans 4. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. Oktober 2016 5. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 07. Dezember 2016 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 08. Februar 2017 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 20. Februar 2017 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 21. Februar 2017 9. Festsetzung von neuen Tarifen für die Inanspruchnahme der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens bzw. der Ferienbetreuung mit Wirksamkeit vom 01. Juli 2017 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Jugendschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Jänner 2017 12. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Ausbau des Straßen- und Gehsteignetzes: Vergabe der Baumeisterarbeiten gemäß der Vergabeempfehlung des Büros Breuß & Mähr In der Sitzung am 28. April 2016, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung die Empfehlungen des Ausschusses für Bau und Straßen vom 11. März 2016 einstimmig zum Beschluss erhoben. Konkrete Empfehlungen habe es vom Bauausschuss unter anderem zu den Projekten „Sanierung der oberen Rellstalstraße“, „Ergänzung des Gehsteiges im Bereich der unteren Rellstalstraße“ und „Beleuchtung des Gemsleweges“, gegeben. In der Sitzung am 10. Jänner 2017 habe der Gemeindevorstand beschlossen, das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, mit der Erarbeitung ergänzender Planunterlagen, mit einer Kostenschätzung, mit der Erarbeitung von Grundablöseplänen, mit der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen, mit dem Vergabeverfahren, mit der örtlichen Bauleitung und der Abrechnung zu beauftragen. Auftragsgemäß, so neuerlich der Bürgermeister, sei das Ingenieurbüro Breuß + Mähr in der Folge tätig geworden und habe die nachstehenden Projekte, nämlich a) b) c) d) e) f) g) Sanierung der oberen „Rellstalstraße“ Errichtung eines Gehsteiges entlang der „Bahnhofstraße“ Errichtung eines Gehsteiges im Bereich des Grundstückes Nr. 208/6 - „Petrovic“ Ergänzung der Wasserversorgungsanlage im Bereich des „Gemsleweges“ Ergänzung des Gehsteiges im Bereich der unteren „Rellstalstraße“ Sanierung des Radweges unterhalb des „Rätikonbades“ Ergänzung der Wasserversorgungsanlage im Bereich des „Bleischweges“, öffentlich zur Ausschreibung gebracht. Innert der vorgegebenen Zeit seien insgesamt 7 Angebote eingelangt. Diese seien vom Büro Breuß + Mähr alle geprüft worden. Auch gebe es zwischenzeitlich eine Vergabeempfehlung zu Gunsten des Billigstbieters, der Firma Berger + Brunner GmbH, Inzing, zum Angebotspreis von € 712.897,08 (brutto). 2 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 In der Folge informiert der Vorsitzende, welche finanziellen Mittel im Voranschlag für das Jahr 2017 für diese Baumaßnahmen enthalten seien. So weise die Haushaltsstelle „Ausbau von Gemeindestraßen“ einen Ansatz in Höhe von 240.000,00 Euro aus, die Haushaltsstelle „Ausbau der Wasserversorgungsanlage“ einen solchen in Höhe von 35.000,00 Euro und die Haushaltsstelle „Ausbau der Straßenbeleuchtung“ einen solchen in Höhe von 25.000,00 Euro aus. In Summe stehe im heurigen Jahr also ein Betrag von 300.000,00 Euro zu Verfügung. Wie unschwer zu errechnen sei, könne mit dieser Summe nur etwa die Hälfte dieser Projekte in Angriff genommen werden. Es sei also wichtig, die restliche Summe, die zur Finanzierung dieser Bauprojekte notwendig sei, in den Voranschlag für das Jahr 2018 aufzunehmen. In weiterer Folge erinnert der Bürgermeister dann an eine Zusage der Vorarlberger Illwerke AG, nämlich sich an den Kosten zur Sanierung der oberen „Rellstalstraße“ zu beteiligen, da diese durch die vielen Schwertransporte zum Kraftwerk Rells stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Nach der Beantwortung einiger weniger Detailfragen zum einen oder anderen Projekt, sprechen sich alle Anwesenden für die Inangriffnahme dieser Bauprojekte aus und genehmigen eine Auftragsvergabe an die Firma Berger + Brunner GmbH, Inzing, zum Angebotspreis von € 712.897,08 (brutto). 2. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage: Vergabe eines Planungsauftrages Bis auf kleine Lücken, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, gebe es im gesamten Ortsgebiet von Vandans zwischenzeitlich eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Eine dieser Lücken befinde sich im Ortsteil „Untervens“, nämlich im Bereich vom ehemaligen Bauhofgelände der „Firma Atzmüller“ und der Wallfahrtskapelle „Venser Bild“. Da es im Bereich des ehemaligen Bauhofgeländes der „Firma Atzmüller“ ein konkretes Bauvorhaben gebe, sei nun die Zeit gekommen, auch diesen Bereich mit einem öffentlichen Ortskanal zu erschließen. Er plädiere deshalb dafür, an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, einen entsprechenden Planungsauftrag, bestehend aus Erarbeitung eines Einreichprojektes, der Abwicklung des Behördenverfahrens, der Ausarbeitung des Detailprojektes, der Ausschreibung, der Bauleitung, der Abrechnung, den Förderangelegenheiten etc.) zu vergeben. Das Büro Breuß + Mähr sei schon über Jahre hinweg für die Gemeinde Vandans tätig, kenne die örtlichen Verhältnisse im Detail und sei mit dem Bestand, was die Abwasserbeseitigungsanlage insgesamt betreffe, bestens vertraut. Angesichts dieser Fakten sei nur beim Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, ein Honorarangebot eingeholt worden. Nach dem Hinweis, nämlich dass der Voranschlag für das Jahr 2017 bei der Haushaltsstelle „Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage“ ein Ansatz von € 55.000,00 enthalte, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für den weiteren Ausbau der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage im vorgenannten Bereich aus und genehmigen die Vergabe eines konkreten Planungsauftrages an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach. Die Auftragsvergabe erfolgt auf Basis des vorliegenden Honorarangebotes vom 09. Februar 2017. Die Angebotssumme beläuft sich auf € 43.882,86. 3. Grundtausch mit der Agrargemeinschaft Vandans Der neue Hochbehälter „Zwischenbach“, so der Bürgermeister zur Information der Anwesenden, sei im Jahre 1977 baupolizeilich bewilligt und errichtet worden. Die Errichtung selber sei auf den Grundstücken Nr. 1016 (Agrargemeinschaft Vandans) und Nr. 223 (Agrargemeinschaft Garsilla Wald und Balzers) erfolgt. Weder mit der Agrargemeinschaft Vandans noch mit der Agrargemeinschaft Garsilla-Wald und Balzers sei damals ein kon- 3 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 kreter Baurechts- oder Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden. Er spreche sich deshalb dafür aus, die vom Bau des Hochbehälters tangierten Flächen entweder zu kaufen oder im Tauschwege zu erwerben. Auf Anfrage bei der Agrargemeinschaft Vandans gebe es von dieser ein positives Signal, nämlich die beiden Grundstücke Nr. 1016 (Wald) und Nr. 1068 (Wald), beide im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans, gegen das Grundstück Nr. 1249/1, Wiese, zu tauschen. Die Grundstücke Nr. 1016 und Nr. 1068 seien mit einem Betrag von € 7.710,00 (6.168 m² á 1,25 €) bewertet worden, das Grundstück Nr. 1249/1 mit einem Betrag von € 7.740,00 (1.548 m² á 5,00 €). Auch vom Forstfonds als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1014/3 gebe es eine Zusage, nämlich die vom Bau des „Löschwasserreservoirs“ tangierte Fläche kaufen oder im Tauschwege erwerben zu können. Schritt für Schritt könne es also gelingen, alle diese mit dem Hochbehälter „Zwischenbach“ oder dem „Löschwasserreservoir“ überbauten Flächen in das Eigentum der Gemeinde zu bekommen. Voraussetzung sei, dass die Gemeindevertretung diesem beabsichtigten Eigentumserwerb zustimme und die entsprechenden Transaktionen genehmige. Geschlossen sprechen sich alle Anwesenden sodann für den Erwerb dieser mit dem Hochbehälter „Zwischenbach“ und dem „Löschwasserreservoir“ überbauten Flächen durch die Gemeinde aus und genehmigen in einem ersten Schritt einen Grundtausch mit der Agrargemeinschaft Vandans, wobei die Grundstücke Nr. 1016 und Nr. 1068 der Agrargemeinschaft Vandans gegen das Grundstück Nr. 1249/1 der Gemeinde Vandans getauscht werden soll. Die Vertrags- und Verbücherungskosten sollen von den Vertragsparteien je zur Hälfte bezahlt werden. Wegen Befangenheit hat Florian Küng, Obmann der Agrargemeinschaft Vandans, weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 4. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. Oktober 2016 Eingangs seiner Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 27. Oktober 2016 eine „unangemeldete“ Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, sowie Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Armin Wachter und Alexander Zimmermann BSc teilgenommen. Für die vorgenommene Prüfung wolle er den Mitgliedern des Prüfungsausschusses aufrichtig danken. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er 19. Jänner 2017 in Kenntnis gesetzt worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinander gesetzt. In seiner Stellungnahme vom 20. Jänner 2017, welche allen Damen und Herren der Gemeindevertretung vor 1 Woche mit der Einladung zur heutigen Sitzung schriftlich zugegangen sei, gehe er auf die einzelnen Prüfbemerkungen ein. Da seine Stellungnahme allen Damen und Herren der Gemeindevertretung schriftlich zugegangen sei, könne er auf eine Verlesung derselben verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne eine Wortmeldung werden sodann sowohl der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht als auch die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 07. Dezember 2016 In weiterer Folge gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 07. Dezember 2016 eine „angemeldete“ Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, 4 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 sowie Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Armin Wachter und Alexander Zimmermann BSc teilgenommen. Auch für diese Kassaprüfung wolle er den Mitgliedern des Prüfungsausschusses aufrichtig danken. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er ebenfalls am 19. Jänner 2017 in Kenntnis gesetzt worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinander gesetzt. In seiner Stellungnahme vom 20. Jänner 2017, welche allen Damen und Herren der Gemeindevertretung vor 1 Woche mit der Einladung zur heutigen Sitzung schriftlich zugegangen sei, gehe er auf die einzelnen Prüfbemerkungen ein. Da seine Stellungnahme allen Damen und Herren der Gemeindevertretung schriftlich zugegangen sei, könne er auf eine Verlesung derselben verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne eine Wortmeldung werden sodann sowohl der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht als auch die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 08. Februar 2017 Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Mag. Johannes Wachter als Vorsitzender des Ausschusses die Besprechungs- bzw. Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 08. Februar 2017. Hauptthema sei dabei der Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung in Vandans gewesen. Wenngleich die Gemeinde Vandans im Vergleich mit anderen Gemeinden der Talschaft schon über ein recht passables „Basisangebot“ verfüge, habe man im Ausschuss einen Optimierungsbedarf gesehen. Für besonders wichtig habe der Ausschuss die Ausweitung des Betreuungsangebotes in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ erachtet. Derzeit betreue man in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ Kinder im Alter von 2 bis 4 Jahren, wobei das Betreuungsangebot täglich um 12.30 Uhr ende. Innert des Ausschusses plädiere man dafür, die Kleinkinderbetreuung schon für Kinder ab einem Alter von 1 ½ Jahren zu öffnen und auch die Betreuungszeiten bis in den Nachmittag hinein, nämlich bis 17.00 Uhr, zu verlängern. Im Kindergarten und in der Volksschule, so nochmals Mag. Johannes Wachter, gehe es darum, die Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten zu optimieren bzw. da und dort auszuweiten. Wichtig sei den Mitgliedern des Ausschusses, dass es in der Kleinkinderbetreuung, dem Kindergarten und der Volksschule Betreuungszeiten gebe, die aufeinander abgestimmt seien. Wenn es an 3 Tagen der Woche, nämlich am Montag, am Dienstag und am Donnerstag, ein Betreuungsangebot am Nachmittag geben soll, dann müsse es ein solches sowohl in der Kleinkinderbetreuung, im Kindergarten als auch in der Volksschule geben. Eine Gemeinde sei für Familien dann als Wohngemeinde interessant, wenn es dort ein gutes, attraktives und leistbares Kinder- und Schülerbetreuungsangebot gebe. Weil man auch in Zukunft eine attraktive Wohngemeinde sein wolle, müsse man das bestehende Kinder- und Schülerbetreuungsangebot zeitgemäß adaptieren bzw. optimieren. Dass dazu auch eine „Sommerbetreuung für Volksschulkinder“ zählen müsse, verstehe sich fast von selbst. In weiterer Folge erinnert der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Mag. Johannes Wachter, an zwischenzeitlich geführte Gespräche beziehungsweise Verhandlungen mit der Leiterin der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens und der Volksschule. Große Hindernisse gebe es im Augenblick bei der Öffnung der Kleinkinderbetreuung für 1 ½ - jährige Kinder sowie dem gewünschten Betreuungsangebot am Nachmittag. Dem Vernehmen nach müsse die Kleinkinderbetreuung in einem solchen Fall über eine eigene Küche und einen eigenen Schlafraum verfügen. Auch fehle der Platz für die Einrichtung einer 2. Gruppe. Zu einer solchen Gruppenteilung müsste es vermutlich kommen, weil die maximale Betreuungszahl von Gruppen mit 1 ½ - jährigen Kindern bei 9 liege. Das alles lasse sich seiner Meinung nach im Augenblick nicht realisieren. Wohl oder übel müsse man sich 5 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 deshalb auf das wirklich „Machbare“ beschränken. Seiner Meinung nach könnte sich dieses wie folgt darstellen: Kleinkinderbetreuung (2 – 4 Jahre): Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Montag bis Freitag 5 Wochen 07.00 – 13.00 Uhr Kindergarten (3 – 6 Jahre): Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen 07.00 – 17.00 Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen vor Ort 07.00 – 17.00 Uhr Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Volksschule: Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) 07.00 – 13.00 Uhr 07.00 – 13.00 Uhr Mag. Nadine Kasper erinnert, dass sie sich schon im vergangenen Jahr für eine Ausweitung der Betreuungszeiten bemüht habe und sie die jetzigen Bestrebungen deshalb nur unterstützen könne. Persönlich lege sie großen Wert darauf, auch die Betreuungszeiten in der Kleinkinderbetreuung stark auszuweiten, insbesondere in den Nachmittag hinein, und diese auch für Kinder im Alter ab 1 ½ Jahren zu öffnen. Sie selber glaube nicht, dass in der Kleinkinderbetreuung eine eigene Küche und ein eigener Schlafraum geschaffen werden müsse. Andrea Vallaster-Ganahl bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass sie die beabsichtigte Ausweitung der Betreuungszeiten und auch die neu geplante Sommerbetreuung für Volksschulkinder nur befürworten könne. Auch sei positiv, dass es den Eltern bei der Sommerbetreuung freistehe, das weitergehende Angebot in Schruns/Tschagguns zusätzlich in Anspruch zu nehmen. Persönlich würde sie es begrüßen, wenn ein Geschwisterkind, das nicht die Volksschule in Vandans sondern eine andere Schule besuche, die neue Sommerbetreuung in Vandans ebenfalls in Anspruch nehmen könne. Im Übrigen erachte sie es für wichtig, dass alle Mütter/Eltern so schnell wie möglich vom Ausmaß dieser neuen Kinder- und Schülerbetreuung in Vandans in Kenntnis gesetzt werden. Nach einer recht interessanten Diskussion grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für einen weiteren Ausbau des „Basisangebotes“ in der Gemeinde Vandans ab 01. Juli 2017 aus und genehmigen den aus diesem erweiterten Angebot resultierenden finanziellen Mehraufwand. Basisangebot in der Gemeinde Vandans ab 01. Juli 2017: Kleinkinderbetreuung (2 – 4 Jahre): Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Montag bis Freitag 5 Wochen 07.00 – 13.00 Uhr Kindergarten (3 – 6 Jahre): Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen 07.00 – 17.00 Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen vor Ort 07.00 – 17.00 Uhr Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Volksschule: Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) 6 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 07.00 – 13.00 Uhr 07.00 – 13.00 Uhr Mag. Johannes Wachter gibt abschließend zu verstehen, dass die Annahme dieses neuen Angebotes jetzt genau beobachtet werden müsse und man nicht umhin komme, 1 bis 2 Jahre entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Danach müsse man allerdings die Courage haben, den diesbezüglichen Erfahrungen Rechnung zu tragen und das Angebot entsprechend zu evaluieren. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 20. Februar 2017 Vbgm. Michael Zimmermann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, informiert die Anwesenden, dass am 20. Februar 2017 eine weitere Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden habe. Zahlreiche Veranstaltungen der letzten Monate seien analysiert, neue Veranstaltungen fixiert worden. Nach einer detaillierten Erläuterung aller in den nächsten Monaten geplanten Aktivitäten, werden die vom Ausschuss in der Sitzung am 20. Februar 2017 erarbeiteten Empfehlungen einstimmig zum Beschluss erhoben. 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 21. Februar 2017 Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift nochmals Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31. Jänner 2017 (letzter Abgabetermin) insgesamt 18 Ansuchen auf Gewährung von Vereinsförderbeiträgen eingelangt seien. In der Sitzung am 21. Februar 2017 sei von den Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Vereine jedes einzelne Ansuchen beraten und diskutiert worden. Letztlich seien die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine einstimmig zu nachfolgenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 400,00 11,00 411,00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro 400,00 147,40 211,58 758,98 Funkenzunft Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 30,00 4.444,00 613,52 5.687,52 Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 500,00 570,00 2.370,00 10.502,82 13.942,82 7 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro 200,00 585,30 108,00 893,30 Euro Euro Euro 300,00 50,00 350,00 Euro Euro Euro 700,00 1.235,00 1.935,00 Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 200,00 870,25 1.070,25 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro 400,00 90,00 1.620,00 2.110,00 Seniorenbund Montafon Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 200,00 45,00 245,00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 700,00 990,00 7.708,00 6.500,00 15.898,00 Taekwondo Verein Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 300,00 300,00 5.145,00 500,00 6.245,00 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 300,00 451,00 1.318,79 2.669,79 Union Tennisclub Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Euro Euro Euro Euro 400,00 1.230,00 332,50 553,00 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: 8 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro 2.515,50 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 400,00 1.290,00 1.690,00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 660,00 1.900,00 500,00 3.660,00 EHC Aktivpark Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro 330,00 330,00 Judo Club Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro 240,00 240,00 Markus Pfefferkorn plädiert dafür, das gegenständliche Vereinsförderansuchen auf der Homepage der Gemeinde online zu stellen, als dass dieses auch über die Homepage ausgefüllt bzw. von dort heruntergeladen werden könne. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass er diese Überlegung gerne prüfen bzw. abklären werde, mit welchem Aufwand diese Online-Stellung des Antragsformulars verbunden sei. Über Antrag des Bürgermeisters werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 21. Februar 2017 einstimmig zum Beschluss erhoben. 9. Festsetzung von neuen Tarifen für die Inanspruchnahme der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens bzw. der Ferienbetreuung für Volksschulkinder mit Wirksamkeit vom 01. Juli 2017 Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister, dass die Tarifgestaltung nicht mehr so einfach wie bisher sei. Auf Initiative des Landes werde es im Bereich der Kleinkinderbetreuung künftig einen altersgestaffelten Tarifkorridor geben, den es ab 01. September 2017 landesweit umzusetzen gelte. Das bedeute generell unterschiedliche Preise für alle Kinder, und zwar je nach Alter. Zusätzlich müsse es eine soziale Staffelung geben, die die Preisgestaltung nochmals verändere. In der Standessitzung, so neuerlich der Vorsitzende, am kommenden Dienstag, dem 14. März 2017, wolle man deshalb gemeinsam eine Empfehlung zu den neuen Tarifen im Bereich der Kleinkinderbetreuung erarbeiten. Auch sollen Abstimmungen zu den Kindergarten- und Schülerbetreuungstarifen getroffen werden. Es dränge sich deshalb auf, die heute geplante Festsetzung von neuen Tarifen für die Inanspruchnahme der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens bzw. der Ferienbetreuung für Volksschulkinder mit Wirksamkeit vom 01. Juli 2017 zu vertagen und das Ergebnis dieser Beratungen im Stand Montafon abzuwarten. 9 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 Dem Antrag des Bürgermeisters folgend, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Vertagung dieser für heute geplanten Entscheidung und das Abwarten des Ergebnisses in der Standesberatung am 14. März 2017 aus. 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Jugendschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieser oben angeführten Gesetzesbeschlüsse. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2017 Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Florian Küng, Ina Bezlanovits, Kornelia Wachter und Manuel Zint haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 12. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 24. März 2017 im Kultursaal Schruns das Flüchtlingsprojekt „Heilsames Spielen für Flüchtlingskinder“ präsentiert werde. Namens der Veranstalter, nämlich der Projektgruppe Heilsames Spielen lade er schon heute alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieser Veranstaltung ein.  das Verbauungsprojekt „Auenlatschbach“ in den letzten Tagen und Wochen mehrfach überarbeitet worden sei und in einem Großprojekt „Verbauung Rellsbach“ gemündet habe. Anhand eines digitalen Entwurfes erläutert der Vorsitzende sodann den Umfang des nunmehrigen Verbauungsprojektes und dessen Vorteile für die Gemeinde.  er mit Schreiben vom 28. November 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine forstrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung sowie einer Baubewilligung für die Durchführung einer Rodung auf Grundstück Nr. .969 zum Zwecke der Schaffung von Park- und Lagerflächen beantragt habe. Am 16. Februar 2017 habe dazu eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Eine Entscheidung zu diesem Antrag ergehe von der Behörde nach Vorlage entsprechender Plan- und Beschreibungsunterlagen, nach Vorlage der Unterlagen an den wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen, den Amtssachverständigen für Raumplanung und dem Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz. 10 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017  es seit dem vergangenen Sommer Überlegungen und vertiefende Gespräche gebe, nämlich einen grenzüberschreitenden „Naturpark Rätikon“ einzurichten. Zwischenzeitlich gebe es bereits eine Fülle an positiven Rückmeldungen was diese Projektinitiative betreffe. Auch sei der Tenor einhellig: Dieser 3 Länder übergreifende Naturpark könne nicht nur in der touristischen Positionierung, sondern auch in vielen anderen Bereichen auch eine große und einmalige Chance darstellen. Im Mai werde es für die Gemeindevertretungen der betroffenen Gemeinden im Ramschwagsaal in Nenzing eine entsprechende Informationsveranstaltung geben.  der Funkenzunft Montafon Vandans einmal mehr großes Lob und uneingeschränkte Anerkennung gezollt werden müsse. Sowohl den Fackelbaukurs für Kinder am vergangenen Samstag-Nachmittag, den Funken am Sonntag und das Jubiläums-Feuerwerk müsse man einmal mehr der Kategorie „einzigartige Brauchtumspflege“ zuordnen. Allen Verantwortlichen und Mitwirkenden gebühre für diesen Einsatz und dieses Engagement öffentlicher Dank. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Kann mir jemand sagen, warum es seit einigen Jahren keine Saisonkarte mehr gibt, die nur im Schigebiet Golm Gültigkeit hat? Auch würde mich interessieren, ob die Gemeinde, ähnlich der Praxis in großen Betrieben, bei der Seilbahn Golm ein größeres Kontingent an Tageskarten kaufen kann, um dieses dann zum hoffentlich günstigeren Einkaufspreis an die Bevölkerung von Vandans weiterzuverkaufen. Antwort des Bürgermeisters: Ich kläre gerne ab, wo tatsächlich die Gründe für die Abschaffung dieser ausschließlich im Schigebiet Golm gültigen Saisonkarte liegen. Bei dieser Gelegenheit lässt sich meines Erachtens auch leicht abklären, ob der Ankauf eines größeren Tageskarten-Kontingents zu einem verbilligten Tarif möglich ist, damit diese Tageskarten dann an ortsansässige Bürger weiterverkauft werden können. Ina Bezlanovits: Meiner Meinung nach darf schon seit Jahren bei der Tarifgestaltung nicht mehr zwischen „Ortsansässigen“ und anderen „EU-Bürgern“ unterschieden werden. Unterschiedliche Preisgestaltungen sind dem Vernehmen nach alleine aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht mehr zulässig. Manuel Zint: Ich komme nochmals auf das Ansinnen von Markus Pfefferkorn zurück. Soviel ich weiß, kauft die Firma Liebherr jedes Jahr ein Kontingent an Tageskarten und erhält darauf einen 20 %igen Rabatt. Dieser Preis-Rabatt ist nicht an die Abnahme einer bestimmten Kartenmenge gebunden. Markus Pfefferkorn: Gibt es bei der Gemeinde einen Unterstützungsfonds oder einen „Sozialtopf“, aus dem man hilfsbedürftigen Personen auf unkomplizierte Art und Weise eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen kann? Wie sicherlich allen bekannt ist, ist der ehemalige Gemeindebedienstete Gebhard Bitschnau gesundheitlich stark angeschlagen. Dem Vernehmen nach müssen die Angehörigen Teile des Wohnhauses „behindertengerecht“ umbauen, was mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist. Wenn es einen solchen Unterstützungsfonds oder einen solchen „Sozialtopf“ geben würde, könnte man diesen für die eine oder andere „Hilfe“ heranziehen. Antwort des Bürgermeisters: Wie dir aus dem jährlich zu beschließenden Voranschlag bekannt sein müsste, verfügt die Gemeinde weder über einen Unterstützungsfonds noch über einen „Sozialtopf“, dem solche Zuwendungen entnommen werden könnten. Innert des Gemeindehaushaltes gibt es das sogenannte Ortshilfswerk, das mit einem Betrag von 5.000,00 Euro dotiert ist. Die finanziellen Mittel in diesem „Ortshilfswerk“ sind ausschließlich für kleine „Soforthilfen“ gedacht. Meiner Meinung nach sind größere Unterstützungen, 11 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 z.B. für behindertengerechte Umbaumaßnahmen in einem Eigenheim, beim Sozialfonds des Landes oder der jeweiligen Sozialversicherungsanstalt zu beantragen. Mag. Nadine Kasper: Um den in Schruns/Tschagguns geplanten Jugend- und Skaterplatz ist es still geworden. Kann man mir sagen, wie hier der Fahrplan steht? Außerdem würde mich interessieren, ob die ausgeschriebene Stelle für die mobile Jugendarbeit zwischenzeitlich nachbesetzt worden ist? Antwort des Bürgermeisters: Vor zirka 1 Monat ist der Standort für diesen Jugend- und Skaterplatz definitiv fixiert worden. Jetzt gilt es, ein Fachbüro mit der exakten Planung zu beauftragen bzw. das Bewilligungsverfahren abzuwickeln. Meinen Informationen zufolge soll noch vor dem Sommer mit dem Bau des Platzes begonnen werden. Ob die ausgeschriebene Stelle in der mobilen Jugendarbeit zwischenzeitlich nachbesetzt worden ist, kann ich leider nicht sagen. Ich will das aber gerne abklären und Dir Nachricht geben. Walter Stampfer: Kann mir gesagt werden, wann die letzte Sitzung des Ausschusses für Tourismus stattgefunden hat? Antwort des Bürgermeisters: Aus dem Stehgreif kann ich das leider nicht sagen. Ich will mich aber gerne erkundigen und Dir dann entsprechende Auskunft geben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017
  1. vandansvertretung
20091015_GVE050 Vandans 15.10.2009 25.05.2021, 22:38 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 15. Oktober 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 50. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 08. Oktober 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Daniel Ladner und Hans Bleiner Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng und Peter Schapler GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Punkte 4. und 5. von der Tagesordnung abzusetzen und einen weiteren Punkt (Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG) auf die Tagesordnung zu nehmen, wird ebenso entsprochen wie dem Ersuchen, den Punkt „Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes“ als neuer Punkt 2. vorzuziehen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009 2. Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Marina und Alexander Thöny, Vandans, Zwischenbachstraße 25, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 5. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2009 6. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufes „Privates Seniorenheim Vandans“ 7. Berichte und Allfälliges 8. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009 Die Niederschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Josef Maier, Mag. Beatrice Pfeifer, Daniel Ladner sowie Hans Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. August 2009 nicht anwesend waren. 2. Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes Bgm. Burkhard Wachter begrüßt Direktor Peter Both von der Schihauptschule Schruns und dankt diesem für sein Kommen. Im Anschluss daran erinnert der Vorsitzende an mehrere Besprechungen in dieser Sache im Stand Montafon. Dort sei die Realisierung des gegenständlichen Projektes eigentlich von Anfang an befürwortet worden. Am 26. Juni dieses Jahres sei dann allen Gemeindevorständen der Talschaft im Schulsportzentrum Tschagguns das gegenständliche Projekt vorgestellt worden. Mehr oder weniger habe das Projekt bisher überall Zustimmung gefunden. Auch die im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes notwendigen Grundablöseverhandlungen habe man in den beiden Montafoner Gemeinden Tschagguns und Gaschurn schon fast zu 100 % unter Dach und Fach bringen können. Wenn es jetzt noch gelinge, in allen Montafoner Gemeinden eine Zustimmung zur Aufbringung des Finanzierungsbeitrages in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu finden, stehe einer Verwirklichung des Projektes eigentlich nichts mehr im Wege. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Peter Both das Wort und stellt das Leader-Projekt „Nordic“ im Detail vor. Seine Ausführungen umfassen das angestrebte Ziel, die geplanten Maßnahmen, das Schaffen der dafür erforderlichen Infrastruktur sowie die Kosten und deren Finanzierung. Ergänzend dazu gibt Dir. Peter Both dann noch zu verstehen, dass alle späteren Betriebs- und Erhaltungskosten von den beiden Standortgemeinden bzw. dem Schulsportzentrum getragen werden. Auf die Gemeinden komme in dieser Hinsicht also keine finanzielle Belastung mehr zu. Mit einem Appell an alle Anwesenden, diese für die Talschaft einmalige Chance zu nützen und dem Projekt die Zustimmung zu geben, schließt er dann seine Ausführungen und stellt sich der Diskussion. In zahlreichen Wortmeldungen bringen unter anderem Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Thomas Maier, Josef Maier, Mag. Eva-Maria Hochhauser und Stefan Jochum dann ihre Zustimmung zum vorliegenden Projekt zum Ausdruck und weisen auf die Bedeutung eines solchen Projektes für die gesamte Talschaft hin. -2- Florentin Salzgeber und Vbgm. Michael Zimmermann geben allerdings zu bedenken, dass der vorgesehene Finanzierungsschlüssel sehr zum Nachteil der einwohnerstarken Gemeinden, wie zum Beispiel der Gemeinde Vandans, sei. Lediglich 25 % der Kosten komme nach den Jahresnächtigungen zur Verumlagung, die restlichen 75 % nach den Einwohnern (Basis Verwaltungszählung 2008). Auch wenn der touristische Aspekt dieses Projektes nicht unbedingt im Vordergrund stehe, erachte man diesen Aufteilungsschlüssel für hinterfragungswürdig. Dass die beiden Standortgemeinden Tschagguns und Gaschurn die notwendigen Grundablösen aus eigenen Mitteln, also sozusagen als Standortförderung, finanziere, sei akzeptabel. Sowohl Bgm. Burkhard Wachter als auch Dir. Peter Both geben in der Folge zu verstehen, dass das Finden eines Aufteilungsschlüssels, der allen Ansprüchen zu 100 % gerecht werde, sehr schwierig sei. So könne zum Beispiel die Standesumlage nicht mit den Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr und die Sonderinvestitionsprogramme der Montafonerbahn nicht mit den Aufwendungen des Heilpädagogischen Schulzentrums verglichen werden. Auch im Stand Montafon habe es diesbezüglich lange Diskussionen gegeben. Letztlich habe man sich aber auf diese Gewichtungsfaktoren geeinigt. Im Übrigen seien alle bisherigen Beschlüsse zu diesem Projekt auf dieser Basis erfolgt. Um das Projekt nicht in Gefahr zu bringen, ersuche man also um eine Zustimmung auf Basis der vorliegenden Empfehlung. Mit nur einer Gegenstimme (Mag. Beatrice Pfeifer) sprechen sich die Anwesenden in der Folge für eine rasche Verwirklichung des gegenständlichen Projektes aus und genehmigen die Übernahme eines einmaligen Finanzierungsbeitrages in Höhe von 200.650,00 Euro durch die Gemeinde Vandans. 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Marina und Alexander Thöny, Vandans, Zwischenbachstraße 25, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende, dass Franz Wachter mit Antrag vom 19. Februar 2009 um die Umwidmung zweier Baugrundstücke mit je zirka 750 m² im Bereich seiner Grundstücke Nr. 1925 und Nr. 1926 ersucht habe. Zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gebe es noch keine Entscheidung, weil die Frage der Erschließung noch nicht geklärt sei. Mit Antrag vom 13. Mai 2009, so neuerlich Bürgermeister Burkhard Wachter, ersuche Franz Wachter nun um die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2268. Von der Wildbach- und Lawinenverbauung gebe es bereits eine grundsätzliche Zustimmung zur Querung des „Gluandibaches“. Alle Anwesenden sprechen sich nach kurzer Diskussion für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages aus. Allerdings müsse der Antragsteller bereit sein, die nachstehenden Bedingungen und Auflagen der Gemeinde als Eigentümerin des Grundstückes -3- Nr. 2268 zu akzeptieren und zwar: a) b) c) d) e) f) 5. Die Einräumung der gegenständlichen Gebrauchserlaubnis erfolgt unentgeltlich, unbefristet und unwiderruflich. Der Antragsteller akzeptiert, dass es auf der gegenständlichen Weganlage zu Beeinträchtigungen kommen kann, z.B. im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Gluandibach“. Die gegenständliche Gebrauchserlaubnis gilt nur für 2 Baugrundstücke (je zirka 750 m²) im Bereich der Grundstücke Nr. 1925 und Nr. 1926. Sämtliche Bau- und Erhaltungskosten für die Querung des „Gluandibaches“ hat der Antragsteller zu tragen. Die Querung selber hat der Antragsteller nach den Anweisungen der Wildbach- und Lawinenverbauung auszuführen. Aus der gegenständlichen Gebrauchserlaubnis darf der Antragsteller keine Ansprüche an die Gemeinde ableiten was die Erhaltung der Zufahrtsstraße, deren Asphaltierung, den Winterdienst etc. betrifft. Auch hat der Antragsteller die Gemeinde in allen Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos zu halten, soweit diese die Zufahrt zu den beiden eingangs erwähnten Baugrundstücken des Antragstellers betreffen. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2009 In der Sitzung am 20. August 2009, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf des „Privaten Seniorenheimes Schmidt“ beschlossen. Der reine Kaufpreis betrage 1,6 Millionen Euro. An Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, Vertrags- und Verbücherungskosten etc.) komme noch ein Betrag von zirka 90.000,00 Euro dazu. In Summe belaufe sich der finanzielle Aufwand für diesen Kauf also auf zirka 1,69 Millionen Euro. Dieser Betrag könne aus dem laufenden Haushalt natürlich nicht aufgebracht werden. Die Finanzierung müsse also zum Teil mittels einer Darlehensaufnahme erfolgen. Für diese Darlehensaufnahme bzw. die Finanzierung insgesamt müsse heute noch ein Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. Er bitte daher um die Genehmigung eines solchen Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2009 und zwar wie folgt: Mehrausgaben bei Vst.: 1/853100-010000 Seniorenheim Schmidt – Erwerb Seniorenheim 1.690.000,00 Euro Mehreinnahmen bei Vst.: 2/853100-346000 Seniorenheim Schmidt – Darlehensaufnahme 2/853100-871000 Seniorenheim Schmidt – Bedarfszuweisungen 2/853100-874000 Seniorenheim Schmidt – Finanzierungsbeitrag 850.000,00 Euro 640.000,00 Euro 200.000,00 Euro Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung des vorstehenden Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2009 zu. 6. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufes „Privates Seniorenheim Vandans“ Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende nochmals an die Entscheidung vom 20. August dieses Jahres, das „Private Seniorenheim Schmidt“ käuflich zu erwerben. Zu den gesamten Aufwendungen dafür in Höhe von 1,69 Millionen Euro gebe es vom Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen in Höhe von 640.000,00 Euro sowie von der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 200.000,00 Euro. Die restliche Summe in Höhe von 850.000,00 Euro müsse die Gemeinde mittels einem Darlehen finanzieren. Die Gemeindekasse habe insgesamt 8 Geld- und Kreditinstitute zur Ab-4- gabe eines Angebotes eingeladen. Insgesamt 7 Angebote seien letztlich fristgerecht eingelangt. Alle Angebote seien in der Folge sachlich und rechnerisch geprüft worden. Als Best- und Billigstbieterin stelle sich die PSK Österreichische Postsparkasse, Wien, dar. Er plädiere deshalb dafür, das besagte Darlehen auf Grundlage des Angebotes vom 15. September 2009 bei der PSK-Bank aufzunehmen. DI Alois Kegele appelliert in der Folge an die Anwesenden, das gegenständliche Darlehen nicht bei der Best- und Billigstbieterin, der PSK-Bank, aufzunehmen, sondern bei der Sparkasse der Stadt Bludenz. Das Angebot der Sparkasse Bludenz liege nur geringfügig über jenem der PSK-Bank. Die Sparkasse Bludenz unterhalte in der Gemeinde Vandans eine Filiale und sei als Bank „vor Ort“ auch immer wieder bereit, Sponsorbeiträge unterschiedlichster Art zu leisten. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass de facto auch die PSK-Bank im Ort eine Filiale unterhalte. Die Gemeinde Vandans stelle ein öffentliches Unternehmen dar. Als solches fühle er sich verpflichtet, ein Darlehen in dieser Höhe beim Best- und Billigstbieter aufzunehmen, und nicht beim Zweitgereihten. Auch ein allfälliges „Nachverhandeln“ könne er nicht befürworten, weil dies in diesem Falle unseriös sei. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass zwischenzeitlich jedes Bank- und Kreditinstitut das vorliegende Angebot der PSK-Bank kenne. Er müsse eindringlich vor allfälligen Konsequenzen warnen und bitte daher um eine Zustimmung, das ausgeschriebene Darlehen in Höhe von 850.000,00 Euro bei der Best- und Billigstbieterin, der PSK-Bank, Wien, aufzunehmen. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden sodann mit 21 : 1 Stimmen (Gegenstimme: DI Alois Kegele) für eine Annahme des von der PSK-Bank vorliegenden Angebotes vom 15. September 2009 aus und genehmigen eine Darlehensaufnahme im Sinne der getätigten Ausschreibung bei diesen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 11. und 12. September 2009 auf der Tennisanlage des UTC Vandans das diesjährige Bundesliga-Finale gespielt worden sei. Die Mannschaft des UTC Vandans habe dabei Sportgeschichte geschrieben und den Meistertitel errungen. Namens der Gemeinde Vandans habe er der siegreichen Mannschaft gratuliert und diesen ein Präsent überreicht.  die Gemeindevertretung am 14. September 2009 mittels einem „Umlaufbeschluss“ zugestimmt habe, den Auftrag zum Bau der neuen Illbrücke (im Bereich der St. Antonerstraße) der Best- und Billigstbieterin, der Firma Tomaselli Gabriel Bau, zu erteilen. Die Auftragsvergabe sei daraufhin unverzüglich erfolgt. Am 05. Oktober 2009 sei mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden. Mit etwas Glück könne man davon ausgehen, dass die neue Brücke noch in diesem Jahr befahren werden könne.  am 01. Oktober 2009 der diesjährige Seniorenausflug stattgefunden habe. Die Fahrt mit insgesamt 155 Teilnehmern habe diesmal nach Kressbronn geführt. Namens aller Teilnehmerinnen und Teilnehmern wolle er sich bei der Gemeindevertretung für die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel bedanken. Vielen Reaktionen habe er entnehmen dürfen, dass der Ausflug tollen Anklang gefunden habe.  die diesjährige Badesaison insgesamt 121 Betriebstage umfasst habe. Unter Berücksichtigung von 50 Regentagen sei das Bad von insgesamt 16.462 Badegästen frequentiert worden. Im vergangenen Jahr habe die Badesaison insgesamt 114 Tage umfasst. Die Frequenz an Badegästen sei im Vorjahr bei 19.045 gelegen. -5-  vom Finanzamt Feldkirch eine Mitteilung eingelangt sei, wonach es sich bei den Bezügen und Entschädigungen für Gemeindemandatare seit dem Jahre 2001 kraft Gesetz um nichtselbständige Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z. 4 lit b EStG 1988 handle. Gleichzeitig sei die Gemeinde als Arbeitgeberin aufgefordert worden, für die Zeit von 2004 bis 2008 von allen Gemeindemandataren Lohnzettel an das Finanzamt zu übermitteln. Persönlich, so nochmals der Bürgermeister, gehe er davon aus, dass es bei keinem der Betroffenen zu Rückforderungen kommen werde, da die Sitzungsgelder in der Gemeinde Vandans äußerst gering seien. Wenn jemand der Anwesenden trotzdem mit einer solchen Rückforderung konfrontiert werde, möge dieser mit dem Gemeindeamt Kontakt aufnehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich keine folgende Wortmeldungen: 9. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG In der Sitzung am 20. August 2009, so der Bürgermeister, habe der Gemeindevorstand unter anderem den Umbau des ehemaligen Postamtes genehmigt. Einer groben Schätzung von MMag. Paul Köck zufolge, werden sich die Kosten dafür bei zirka 50.000,00 Euro bewegen. Weil sich das Gebäude im Eigentum der Gemeinde Vandans Immoblienverwaltungs GmbH & Co. KG befinde, habe diese sämtliche Kosten des Umbaues zu tragen. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG über keine Geldmittel verfüge und die Finanzierung dieser Umbaukosten mittels einem Darlehen erfolgen müsse. In der nächsten Sitzung des Beirates werde dieser gezwungenermaßen eine solche Darlehensaufnahme beschließen. Weil die Gemeinde Vandans alleinige Gesellschafterin der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sei, müsse diese für das besagte Darlehen haften. Er bitte daher um einen Beschluss, aus dem diese Haftungsübernahme eindeutig und unmissverständlich hervorgehe. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Übernahme der gewünschten Haftung für ein Darlehen in Höhe von zirka 50.000,00 Euro aus. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
19961227_GVE019 Vandans 27.12.1996 25.05.2021, 22:38 -1- Gemeindeamt Vandans 27. Dezember 1996 Niederschrift aufgenommen am 27. Dezember 1996 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. Dezember 1996 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, Peter Scheider, Josef Tschofen, Siegfried Bitschnau, Manfred Blenke, Gerlinde Linder, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Wolfgang Violand, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Dipl.Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer und Gerhard Flatz Schriftführer: Gem.Kassier Wolfgang Brunold Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 13) zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. November 1996 2. Entscheidung zu den nachstehenden Ansuchen um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von a) Markus und Gabriele Blenke, Vandans, Zwischenbach 110 b) Wohnbau GesmbH, Bludenz, Bahnhofstraße 8 3. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Walter und Regine Seifert, Bürs, Rudigierstraße 8, um die Bewilligung zur Verlegung eines Stromkabels im Bereich der öffentlichen Gemeindestraße, Gst.Nr. 2262 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses vom 10. Dezember 1996 5. Genehmigung eines Optionsvertrages mit dem Union-Tennisclub Vandans 6. Entscheidung zur beabsichtigten Generalsanierung des gemeindeeigenen Wohnhauses Nr. 10 7. Ergänzungswahlen in den Prüfungsausschuß gemäß § 52 des Vorarlberger Gemeindegesetzes 8. Genehmigung von diversen Landwirtschaftsförderungen 9. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 1997 gemäß § 73 des Vorarlberger Gemeindegesetzes -2- 10. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 1997 11. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Behindertengesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes (Pflegegeld) f) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes g) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes (Gleichbehandlung) h) ein Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern 12. Berichte und Allfälliges 13. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Umwidmung der Gst.Nr. 497/1, 659/2, 671/3, 674/1, .202 und .994 sowie Teilflächen der Gst.Nr. 472, 495, 496 und 499 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Betriebsgebiet Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. November 1996, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur im 2. Absatz auf Seite 6 einstimmig genehmigt: Josef Maier begrüßt in seiner Wortmeldung die beabsichtigten Investitionen ausdrücklich. Seiner Meinung nach sei erfreulich, nicht wie viele andere Gemeinden über eine Verlustabdeckung sondern über neue Investitionen diskutieren zu können. Nachdem sowohl vom Bund, vom Land als auch von der Vorarlberger Illwerke AG als Aktionärin verbindliche Finanzierungszusagen zum 4. Sonderinvestitionsprogramm bereits vorliegen, erachte er die Aufwendungen der Montafoner Gemeinden als vertret- und annehmbar. 2. Nach kurzer Erläuterung der zur Entscheidung anstehenden Ansuchen wird den Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigungen werden ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Durch Verlesung bringt der Vorsitzende den Anwesenden das Ansuchen der Eheleute Walter und Regine Seifert vom 2. Dezember 1996 zur Kenntnis. Die Antragsteller erbitten darin die Einräumung eines Leitungsrechtes zur Verlegung eines Stromkabels in der öffentlichen Wegparzelle, Gst.Nr. 2262. Einstimmig genehmigen die Mitglieder der Gemeindevertretung nach kurzer Beratung die Einräumung des beantragten Leitungsrechtes und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Mit der Gemeinde Vandans als Verwalterin des öffentlichen Gutes ist ein entsprechendes Vertragswerk abzuschließen. Die daraus resultierenden Kosten haben zur Gänze die Berechtigten zu tragen. -3- b) Die Querung der öffentlichen Wegparzelle hat nach Möglichkeit mittels Durchpressung und zwar in einer Tiefe von mindestens 0,80 m zu erfolgen. Auf bestehende Leitungen ist hiebei Rücksicht zu nehmen. c) Sollte, aus welchen Gründen immer, eine spätere Umlegung dieses Stromkabels erforderlich werden, haben die Kosten hiefür die Berechtigten bzw. ihre Rechtsnachfolger zu tragen. d) Beschädigungen am Stromkabel, auch wenn diese aus einer Benützung dieser öffentlichen Wegparzelle resultieren, sind von den Antragstellern auf ihre Kosten zu beheben. e) Die öffentliche Wegparzelle bzw. die angrenzenden Grundstücke sind unverzüglich nach Abschluß der Durchpressung dem Urzustand entsprechend instandzusetzen. 4. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses, Peter Scheider, die am 10. Dezember 1996 getroffenen Empfehlungen. Dipl.Ing. Alois Kegele bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, daß der Empfehlung gemäß Punkt 2) der Tagesordnung nur dann zugestimmt werden könne, wenn vom Veranstalter der Vandanser Pferdesporttage dem Gemeindeamt nach Abschluß der Veranstaltung eine Abrechnung mit sämtlichen Einnahmen und Ausgaben vorgelegt werde. Dieses Ansinnen wird einhellig begrüßt. Ohne weitere Debattenbeiträge werden sodann die vom Sport-, Vereins- und Jugendausschuß geäußerten Empfehlungen einstimmig zum Beschluß erhoben. 5. Der Bürgermeister erinnert vorab an die in diesem Zusammenhange bereits stattgefundenen Beratungen innert der Gemeindevertretung und zwar am 31. März 1994 und am 28. Dezember 1995. Die Gemeindevertretung habe damals beschlossen, dem Union- Tennisclub Vandans unter bestimmten Bedingungen und Auflagen die für eine zukünftige Erweiterung der Tennisanlage erforderliche Grundfläche im Ausmaß von 1330 m2 aus den Gst.Nr. 12/3 und 450/6 unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Nachdem es sich bei der Einräumung eines derartigen Gebrauchs- bzw. Nutzungsrechtes um die Einräumung einer persönlichen Dienstbarkeit handle, habe Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz in weiterer Folge den Abschluß eines Dienstbarkeitsvertrages empfohlen. Da jedoch der Union-Tennisclub Vandans derzeit keinen Bedarf an der Einräumung der Dienstbarkeit habe, schlage Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz vor, vorerst einen sogenannten Optionsvertrag abzuschließen, das heißt, dem Union-Tennisclub Vandans den zukünftigen Abschluß eines Dienstbarkeitsvertrages mit einer Laufzeit von 20 Jahren anzubieten. Mit einer solchen Option werde dem Union-Tennisclub Vandans das Recht eingeräumt, die vertragliche Zusicherung einer Dienstbarkeit des Gebrauchs in Wirksamkeit zu setzen. Es stehe im Ermessen des Union-Tennisclub Vandans, ob und wann innerhalb des Optionszeitraumes er von dieser Option auch tatsächlich Gebrauch mache. Der von Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz erarbeitete Optionsvertrag wird in der Folge vom Bürgermeister verlesen und den Anwesenden hiermit zur Kenntnis gebracht. Josef Tschofen spricht sich in seiner Wortmeldung gegen den Abschluß eines solchen Optionsvertrages aus. Zum einen sei der Abschluß eines solchen Optionsvertrages mit nicht unbeachtlichen Kosten verbunden, zum anderen werde man hinkünftig in allen ähnlichen Fällen ebenfalls solche Verträge abschließen müssen. Seiner Meinung nach liege eine klare Beschlußfassung der Gemeindevertretung vor. Bei entsprechendem Bedarf könne der Union-Tennisclub Vandans jederzeit auf diese Beschlußfassung zurückgreifen. -4- Bgm. Burkhard Wachter und Gottfried Schapler befürworten den Abschluß eines solchen Optionsvertrages und in weiterer Folge den Abschluß eines entsprechenden Dienstbarkeitsvertrages. Die Umsetzung der von der Gemeindevertretung seinerzeit gefaßten Beschlüsse setze zwangsläufig den Abschluß eines entsprechenden Vertrages mit dem Union-Tennisclub Vandans voraus. Nachdem der Union-Tennisclub Vandans derzeit bzw. kurzfristig diese Grundfläche der Gemeinde für die Erweiterung der Tennisanlage noch nicht benötige und diese bis auf weiteres als Parkfläche genützt werde, sei der Abschluß eines solchen Optionsvertrages durchaus gerechtfertigt. Vbgm. Franz Egele schließt sich den Meinungen der beiden Vorredner an. Seiner Auffassung zufolge sollen jedoch, abweichend vom vorliegenden Entwurf, die Vertragskosten je zur Hälfte von den Vertragsparteien getragen werden. Mit 20 : 1 Stimme (Gegenstimme: Josef Tschofen) genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann den Abschluß des von Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz erarbeiteten Optionsvertrages, wobei abweichend vom Vertragsentwurf die Kosten des Vertrages je zur Hälfte getragen werden sollen. 6. Mit Beschluß vom 4. April 1996 habe der Gemeindevorstand, so der Vorsitzende in seinen Ausführungen, das ortsansäßige Planungsbüro Ing. Thomas Hepberger mit der Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes und einer Umplanung des gemeindeeigenen Wohnhauses Nr. 10 beauftragt. Nachdem vom Planer in weiterer Folge mehrere Varianten erarbeitet worden seien, habe sich der Gemeindevorstand in der Sitzung am 5. Juni 1996 für die Schaffung zweier Wohnungen mit je 93 m2 Nutzfläche ausgesprochen. Zwischenzeitlich habe der von der Gemeinde beauftragte Planer eine Baukostenübersicht vorgelegt, die für den Umbau bzw. die Gesamtsanierung Nettokosten in Höhe von S 2.657.000,- ausweise. Einer mündlichen Zusage zufolge gewähre das Land Vorarlberg zu diesen Aufwendungen einen Annuitätenzuschuß, wobei die endgültige Höhe allerdings erst nach einem Lokalaugenschein festgelegt werde. Die Finanzierung dieser Wohnhaussanierung sei jedenfalls aber mit entsprechenden Darlehensaufnahmen beabsichtigt, wobei das Althaussanierungs-Darlehen vermutlich 1,2 Mio. S betragen werde. Aus den zu erwartenden Mieteinnahmen (S 12.000,- bis S 14.000,- pro Monat) müsse die Rückzahlung dieser erforderlich werdenden Darlehensaufnahmen möglich sein, sodaß diese Aufwendungen den ordentlichen Haushalt nicht oder nur unwesentlich belasten werden. Die direkte Umsetzung der Sanierungsarbeiten solle aus Gründen der Einfach- und Zweckmäßigkeit in enger Zusammenarbeit mit dem Bauausschuß erfolgen. Zu diesem Zwecke solle diesem eine entsprechende Beschluß- und Vergabekompetenz eingeräumt werden. In der darauffolgenden Generaldiskussion genehmigen die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig die unverzügliche Inangriffnahme dieser beabsichtigten Generalsanierung und räumen dem Bauausschuß die für alle Entscheidungen in dieser Bauangelegenheit erforderliche Beschluß- und Vergabekompetenz ein. 7. Kurz und bündig verweist der Bürgermeister in seinen Ausführungen auf die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Vandans in der Zeit vom 6. bis 13. August 1996. In diesem Zusammenhange habe die Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung unter anderem festgestellt, daß dem von der Gemeindevertretung gewählten Prüfungsausschuß nicht die erforderliche Anzahl an Mitgliedern angehöre. Derzeit umfasse der Prüfungsausschuß lediglich drei Personen und zwar Dipl.Ing. Alois Kegele, Josef Maier und Gerhard Flatz. Gemäß § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes müsse dieser Prüfungsausschuß richtigerweise aber mindestens fünf Personen umfassen. Aus diesem Grunde habe er die beiden Oppositionsparteien ersucht, zusätzlich zu den bisherigen Personen je ein weiteres Mitglied namhaft zu machen. -5- Namens der ÖVP-Fraktion bringt Dipl.Ing. Alois Kegele in weiterer Folge Alois Neher als zusätzliches Mitglied im Prüfungsausschuß in Vorschlag. Für die SPÖ-Fraktion nominiert Gerhard Flatz die Person Wolfgang Fussenegger als weiteres Mitglied in den Prüfungsausschuß. Der Erweiterung des Prüfungsausschusses um die beiden vorgenannten Personen wird daraufhin einstimmig zugestimmt. 8. Zur Förderung der örtlichen Landwirtschaft beschließt die Gemeindevertretung einstimmig bis auf weiteres nachstehende Regelungen: a) Die Gemeinde Vandans übernimmt die Kosten für die künstliche Besamung. b) Die Anschaffung für einen Herdebuchstier (bis maximal S 70.000,zuzügl. Mehr- wertsteuer) sowie die Kosten für dessen Haltung werden zur Gänze von der Gemeinde Vandans getragen. c) Die Aufwendungen des Viehzuchtvereines für die monatlichen Milchprobearbeiten trägt ebenfalls zur Gänze die Gemeinde Vandans. d) Pro ganzjährig gehaltener Großvieheinheit werden 40 m3 Wasser kostenlos gewährt. e) Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Wasseranschlußgebühr um 75 %. 9. Anhand einer Zusammenstellung über die Steuereinnahmen der Jahre 1985 bis 1995 verdeutlicht der Vorsitzende, daß sich die finanzielle Situation der Gemeinde im vergangenen Jahr weiter verschlechtert habe. Der permanente Rückgang an gemeindeeigenen Steuern, insbesondere der Entfall der bisherigen Gewerbesteuer, treffe die Gemeinde Vandans besonders hart. Dieser finanziellen Situation entsprechend beinhalte das Budget für das Jahr 1997 folglich nur unbedingt notwendige Ausgaben und beschränke sich somit auf sogenannte „Pflichtausgaben". In seiner Sitzung am 16. Dezember 1996 habe sich der Gemeindevorstand bereits eingehend mit dem gegenständlichen Voranschlags-Entwurf auseinandergesetzt. Wie der betreffenden Niederschrift entnommen werden könne, habe der Gemeindevorstand eine Vielzahl von Vorschlägen und Anregungen geäußert. In Summe sei dem Voranschlags-Entwurf letztlich einstimmig zugestimmt worden, nachdem die Ansätze unter Berücksichtigung sparsamster und wirtschaftlicher Haushaltsführung erarbeitet worden seien. Vom Gemeindekassier und dem Vorsitzenden werden in weiterer Folge dann die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages erläutert. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden die Aufwendungen bei der Haushaltsstelle 1/063 729 (Städtekontakte und Partnerschaft) von S 70.000,- auf S 40.000,- reduziert. Darüberhinaus soll bei der Haushaltsstelle 2/853 346 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,4 Mio. S berücksichtigt werden. Gleichzeitig soll die Haushaltsstelle 2/840 001 von 1,6 Mio. S auf S 0," berichtigt werden. Die vom Gemeindevorstand mitbeschlossenen Gebühren und Abgaben für das Jahr 1997 werden einstimmig bestätigt und die in diesem Zusammenhange erforderlichen Verordnungen genehmigt. Nach Beantwortung zahlreicher weiterer Fragen genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann einstimmig den Voranschlag für das Jahr 1997 mit Einnahmen und Ausgaben in der Größenordnung von S 70.215.000,-. 10. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge beinhalte der Dienstpostenplan für das Jahr 1997 insgesamt 22 Dienstposten. Dieser gegenständliche Dienstpostenplan enthalte unter anderem 1 teilzeitbeschäftigte Angestellte in handwerklicher Verwendung, 2 teilzeitbeschäftigte Angestellte der Nicht-Hoheitsverwaltung, 1 teilzeitbeschäftigte Angestellte -6- der Hoheitsverwaltung, 1 Witwe nach einem verstorbenen Gemeindebeamten sowie die teilweise Freistellung des Bürgermeisters. Dem vorgelegten Dienstpostenplan wird von den Damen und Herren der Gemeindevertretung daraufhin einstimmig zugestimmt. 11. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung mit 20 : 1 Stimme (Gegenstimme: Wolfgang Violand) zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. Wolfgang Violand begründet seine Gegenstimme damit, daß alle diese Gesetzesänderungen mit Mehrbelastungen für die Gemeinden verbunden seien. Seiner Meinung nach müsse man sich vermehrt gegen solche Mehrbelastungen der Gemeinden zur Wehr setzen. 12. Der Bürgermeister berichtet, daß - vom Stand Montafon nunmehr eine Abrechnung über den Neubau des Standesgebäudes vorgelegt worden sei. Diese Abrechnung weise GesamtHerstellungskosten von S 28.932.441,- auf. Unter Berücksichtigung der genehmigten Zusatzleistungen in Höhe von S 1.533.108,- weise diese Abrechnung gegenüber der Kostenschätzung vom Oktober 1993 eine Abweichung von S 1.651.149,- oder 6,03 % auf. - am 22. Dezember 1996 von Claudia Vonier ein Schreiben eingelangt sei, in dem sich diese bei der Gemeindevertretung für die breite Unterstützung aus Anlaß des Ablebens von Oskar Vonier bedankt habe. - die Gemeinde Vandans bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die Wiedererteilung der Baubewilligung und der Errichtungsbewilligung zur weiteren Verwendung des Bewegungsraumes im Untergeschoß des Kindergartens als Gruppenraum beantragt habe. Anläßlich der kommissionellen Verhandlung am 23. Dezember 1996 habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Begehren der Gemeinde Vandans entsprochen und die Verwendung des Bewegungsraumes als Gruppenraum um weitere zwei Jahre (Ende Kindergartenjahr 1997/98) gestattet. Von der anwesenden Kindergarteninspektorin sei in diesem Zusammenhange jedoch unmißverständlich zum Ausdruck gebracht worden, daß einer solchen Nutzung des Bewegungsraumes letztmalig zugestimmt und die Gemeinde dringend ersucht werde, eine vertretbare Alternative bis zum Ablauf dieser Genehmigung zu finden. Unter Punkt „Allfälliges" bedankt sich Gerlinde Linder für die Weihnachtsgrüße des Bürgermeisters und das in diesem Zusammenhange erhaltene Präsent der Gemeinde. Darüberhinaus ersucht sie um bestmöglichste Unterstützung der am 5. Jänner 1997 in der Rätikonhalle stattfindenden Kabarett-Veranstaltung mit „Muckenstruntz & Bamschabl". Josef Maier regt in seiner Wortmeldung an, hinkünftig sämtliche Sitzungsniederschriften doppelseitig zu kopieren. Damit könne einerseits die riesige Papierflut einigermaßen eingedämmt werden, andererseits lasse sich damit vermutlich nicht unerheblich Porto einsparen. 13. Das von der Vorarlberger Illwerke AG eingebrachte Ansuchen vom 17. Dezember 1996 wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ist im Zusammenhang mit dem Joint- Venture zwischen der Vorarlberger Illwerke AG und der Firma Erne die Errichtung und der Betrieb von Fertigungshallen auf Illwerke-Grundstücken im Bereich des „Umschlagplatzes" vorgesehen. Für die Beantragung der erforderlichen Bewilligungen ist eine Umwidmung der im Bereich des Umschlagplatzes gelegenen Grundstücke Nr. 497/1, 659/2, 671/3, 674/1, .202 und .994 sowie Teilflächen der Gst.Nr. 472, 495, 496 und 499 erforderlich. -7- In der recht eingehenden Beratung begrüßen alle Anwesenden einhellig die beabsichtigte Errichtung dieser Fertigungshallen auf dem „Umschlagplatz" und bescheinigen diesem unübersehbare Vorteile, insbesondere in punkto Erschließung, geringe Einsehbarkeit, die bisherige Nutzung als Betriebsgebiet, keine unmittelbaren Anrainer etc. Angesichts der vorerwähnten Vorteile des Standortes und der positiven Auswirkungen auf die Arbeitsplatz-Situation in Vandans genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung daraufhin einstimmig die Umwidmung der Gst.Nr. 497/1, 659/2, 671/3, 674/1, .202 und .994 sowie Teilflächen der Gst.Nr. 472, 495, 496 und 499 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Betriebsgebiet (Kategorie I). Nachdem nordseitig einzelne Liegenschaften die „Rote Zone" des Auenlatsch- bzw. Rellsbaches tangieren, soll die endgültige Festlegung des Betriebsgebietes im nördlichen Bereich im Einvernehmen mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung sowie den Antragstellern erfolgen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und wünscht allen Anwesenden, verbunden mit dem Dank für die sachliche, faire und konstruktive Zusammenarbeit, ein gesundes und erfolgreiches Jahr 1997. Die Sitzung wird um 21.25 Uhr geschlossen. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: -8- Seite: 3 Einnahmen Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses Ausgaben _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Namentliche Namentliche Bezeichnung 1997 Voranschlag Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Voranschlag Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 1996 1997 1997 Bezeichnung 1997 1997 in 1000 S S in 1000 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 708 605.000,00 VERWALTUNG 5872 5.756.739,84 366.099,90 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT 51 431.017,95 202.919,93 0 90.000,00 ALLGEMEINE 1 ÖFFENTLICHE 35.000,50 UND SICHERHEIT 595 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT 2208 2.237.000,00 36.200,00 WISSENSCHAFT 7952 7.519.319,39 715.676,12 2 UNTERRICHT, 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS 42 55.000,00 3 KUNST, KULTUR KULTUS SPORT UND 1110 1.311.413,31 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG 981 186.000,00 30.000,00 WOHNBAUFÖRDERUNG 4726 4.550.843,83 412.100,00 5 GESUNDHEIT 2.651.501,21 37 237.000,00 4 SOZIALE UND 5 GESUNDHEIT 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, VERKEHR 2503 2.830.000,00 5.623.448,32 77.297,45 2676 6 STRASSEN- UND BAU, VERKEHR 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 352 420.000,00 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 3468 3.258.297,47 5681 7 8 DIENSTLEISTUNGEN 27693 7.935.000,00 17.298.000,00 8 DIENSTLEISTUNGEN 28876 8.018.526,80 9.210.378,20 9 FINANZWIRTSCHAFT 28339 27.303.000,00 9 FINANZWIRTSCHAFT 1958 2.414.310,64 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 62914 43.135.912,88 17.454.000,00 62914 41.861.799,71 11.138.842,50 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten Erlös von 1 Grundvermögen 1 --170.000,90 Erwerb von 1 Grundvermögen 164 --- Erlös von 2 Verwaltungsrealitäten Verwaltungsrealitäten 150 ----- Erlös von 3 Betriebsrealitäten 9768 Betriebsrealitäten 15677 Erwerb und Bau von --3.216.000,00 3 --- 12.000.000,00 Erlös von 4 Verwaltungsmobilien 5 Verwaltungsmobilien 381 ----- 689.000,00 Erlös von 5 Betriebsmobilien Betriebsmobilien 81 6 Erlös von Wertpapieren 1 Wertpapieren --und Beteiligungen Rückzahlung 7 gegebene Darlehen 865 --- 357.000,00 --- Erwerb und Bau von 2 200.000,20 --82.000,00 --190.000,00 Erwerb von 4 Erwerb von 5 6 Erwerb v. und Beteiligungen --- 156.000,00 Gewährung von 7 Darlehen 512 9 Darlehensaufnahme 10661 --14.082.000,00 9 Schuldentilgung 2606 --2.543.000,00 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 21301 --17.454.000,00 Ausg. d. Vermögensgeb 19571 --16.706.000,00 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 41613 41.843.000,00 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 43343 42.671.000.00 --Einn. d. Vermögensgebarung 21301 17.454.000,00 --Ausg. d. Vermögensgebarung 19571 16.706.000,00 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 62914 59.297.000,00 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 62914 59.377.000,00 Vortrag Gebarungsüberschuß --Vortrag Gebarungsabgang 10.706.000,00 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 62914 59.297.000,00 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 62914 70.215.000,00 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen (Abgang) 10.918,000,00 --beständen (Überschuß) --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 62914 70.215.000,00 --Gesamtausgaben 62914 70.215.000,00 --=========================================================================
  1. vandansvertretung
19981015_GVE039 Vandans 15.10.1998 25.05.2021, 22:38 -1- Gemeindeamt Vandans 15. Oktober 1998 Niederschrift aufgenommen am 15. Oktober 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 8. Oktober 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Reinhard Rützler, Dipl. Ing. Alois Kegele (ab 20.40 Uhr), Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Rupert Platzer, Leonhard Ammann, Romann Zimmermann und Friederike Feurstein. Darüberhinaus nimmt auch Gemeindekassier Wolfgang Brunold als Auskunftsperson zu Punkt 4. der Tagesordnung an der Sitzung teil. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Günter Fritz, Wolfgang Violand, Gerhard Stampfer, Leo Brugger und Josef Maier Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. September 1998 2. Zustimmung zur Neuaufteilung der Wahlsprengel 3. Neuanschaffung eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof 4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1997 5. Gewährung eines Kostenbeitrages zur Restaurierung der Pfarrkirche Bartholomäberg 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. September 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. -2- 2. Eingangs seiner Ausführungen weist der Bürgermeister auf die unterschiedliche Zahl der Wahlberechtigten in den 3 Wahlsprengeln hin. Während sich die Zahl der Wahlberechtigten im Sprengel I bei rund 950 Personen (inklusive den Wahlkartenwählern) bewege, umfasse der Sprengel II rund 630 Wahlberechtigte und der Sprengel Ill lediglich rund 200 Personen. Aus naheliegenden Gründen spreche er sich daher für eine Neuaufteilung der Wahlsprengel aus. Über seinen Auftrag habe das Meldeamt daher einen Vorschlag erarbeitet, der in etwa folgende Neuaufteilung vorsehe: Sprengel 1: Sprengel II: Sprengel III: Adolf-Rhomberg-Weg Allmeinweg Almustrikstraße Agathweg Am Heitersheimerplatz Anton-Bitschnau-Str. Almastraße Bahnhofstraße Fadergallweg Anna-Plangg-Weg Balzerstraße Franz-Bitschnau-Weg Auweg Bleischweg Gandenglaweg Daleustraße Bühelweg Garsillaweg Daunerstraße Büntliweg Grannaweg Davennaweg Chr.-Schapler-Gasse Innerbachstraße Douglassweg Dielstraße Josef-Henrich-Straße Feschaweg Dorfstraße Ldm.Battlogg-Straße Forchaweg Ferd.-Schoder-Straße Mansauraweg Garnasweg Gafallweg Messweg Glavadielstraße Gaualangaweg Planggaweg Gluandistraße Gemsleweg Rellstalstraße Glusavinastraße H.-Hueter-Weg Riederstraße H.-Barbisch-Weg Hubertusweg Rodunderstraße Haidaweg Krajweg Rosaweg J.-Zurkirchen-Weg Mangaweg Schmittagasse Johann-Cornet-Weg Matlallweg Seilbahnstraße Lad ritsch weg Mustergilweg Spatlaweg Martin-Thurnher-Weg Mühleweg Sponnaweg Muttweg Obere Bündtastraße Sportplatzweg Obere Venserstraße Rätikonstraße Sägeweg Radolweg Untere Bündtastraße Vanossaweg Reeweg Zimbaweg Zwischenbachstraße Rütiweg Scheibenkopfstraße Schnapfaweg Spiegelweg St.Antoner-Straße Steinwandweg Strolzweg Untere Venserstraße Valkastielstraße Dieser Neuregelung liege dann eine Aufteilung der Wahlberechtigten mit rund 780 Personen im Sprengel I sowie je ca. 500 Personen in den Sprengeln II und Ill zugrunde. Gottfried Schapler begrüßt in seiner Wortmeldung die beabsichtigte Neuaufteilung und befürwortet den vom Meldeamt erarbeiteten Vorschlag. Allerdings plädiere er für die Bildung dreier gleich großer Wahlsprengel. Dies sei erreichbar, wenn die „Untere Venserstraße" vom Sprengel I dem Sprengel II und die Rätikonstraße vom Sprengel II dem Sprengel Ill zugeordnet werde. Damit ergebe sich eine Neuaufteilung der Wahlberechtigten mit ca. 630 Personen im Sprengel I, 580 Wahlberechtigten im Sprengel II und ca. 570 im Sprengel III. -3- Ohne weitere Debattenbeiträge wird daraufhin dem Vorschlag des Bürgermeisters unter Berücksichtigung des Abänderungsvorschlages von Gottfried Schapler einstimmig zugestimmt. 3. In aller Kürze erinnert der Vorsitzende an die in dieser Angelegenheit bereits erfolgten Beratungen in der Sitzung am 16. Juli 1998. Schon damals habe man die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges grundsätzlich befürwortet und sich für die Einholung weiterer Vergleichsangebote ausgesprochen. Zwischenzeitlich liege nunmehr ein zusätzliches Angebot der Firma Lindner aus Kundl vor, die Firma BayWa mit Sitz in Frastanz habe ihr seinerzeitiges Angebot überarbeitet. Die Angebotspalette reiche nunmehr vom Lindner-Unitrac 95 über den LindnerUnitrac 75 bis hin zum Reform 970. Während die Motorleistung beim Lindner-Unitrac 95 91,5 PS betrage, seien diese sowohl beim LindnerUnitrac 75 mit 73,5 PS als auch beim Reform 970 mit 71,5 PS deutlich darunter. Allerdings wirke sich dies bei den Anschaffungskosten auch entsprechend aus. So belaufe sich der Brutto-Anschaffungspreis inklusive der gewünschten Zusatzgeräte beim Lindner-Unitrac auf S 1.220.861,16, beim Lindner-Unitrac 75 auf S 1.113.941,16 und beim Reform 970 auf S 1.075.800,-. Nachdem das Fahrzeug fallweise auch zur Schneeräumung Verwendung finden soll, gebe es von den Mitarbeitern des Bauhofes eine gewisse Präferenz für den leistungsstärkeren Lindner-Unitrac 95. Persönlich glaube er, so der Bürgermeister weiters, daß mit jedem der angebotenen Fahrzeuge das Auslangen gefunden werden kann. Diese Meinung werde übrigens auch vom Bauhofleiter Hans Künzle vertreten. Wichtig sei ausschließlich, daß nun baldmöglichst eine Entscheidung zur Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges getroffen werde. Gottfried Schapler beurteilt in seiner Wortmeldung die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges für sinnvoll und zweckmäßig. Seiner Meinung nach dürfe der Anschaffungspreis nicht alleiniges Kriterium sein. Vielmehr müsse das Fahrzeug den tatsächlichen Erfordernissen entsprechen. Auch Vbgm. Peter Scheider plädiert in seiner Wortmeldung für die Anschaffung eines Fahrzeuges, das den Vorstellungen der Bauhofbediensteten entspricht. Am besten könne die Zweckmäßigkeit eines Fahrzeuges vermutlich von jenen beurteilt werden, die letztlich dieses benützen. Auch wenn das leistungsstärkere Fahrzeug, nämlich der LindnerUnitrac 95, gewisse Vorteile erkennen lasse, müsse man auch die beiden Fahrzeuge mit der geringeren Motorleistung als durchaus tauglich beurteilen. Die Motorleistung könne nur ein Kriterium von vielen sein. Aus diesem Grunde solle in diese Entscheidung auch der Bauhofleiter Hans Künzle eingebunden werden, der in den vergangenen Wochen alle genannten Fahrzeuge einer eingehenden Prüfung unterzogen habe. Bgm. Burkhard Wachter befürwortet die Miteinbindung des Bauhofleiters in diese Entscheidung und erachtet diese für äußerst wichtig. Damit diese aber nicht bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 1998 aufgeschoben werden müsse, bitte er dem Gemeindevorstand die Entscheidungsermächtigung zu übertragen. Der Bitte des Vorsitzenden folgend, genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung daraufhin einstimmig die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges und billigen einen maximalen Anschaffungspreis von S 1,2 Millionen. Die endgültige Entscheidung, welches Fahrzeug letztlich angekauft werden soll, soll vom Gemeindevorstand nach Anhörung des Bauhofleiters getroffen werden. 4. Der Bürgermeister berichtet, daß der Rechnungsabschluß für das Jahr 1997 bereits in der Sitzung am 17. September 1998 eingehend beraten worden sei. Die Genehmigung des Rechnungsabschlusses sei damals allerdings vertagt worden, weil die Begründung der wesentlichsten Voranschlagsabweichungen erst verspätet nachgereicht und auch -4- der Prüfbericht an den Bürgermeister erst wenige Tage vor der besagten Sitzung fertiggestellt worden sei. Zwischenzeitlich habe auch eine Nachprüfung stattgefunden, über deren Ergebnis aber noch der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichten werde. Bevor der Bürgermeister das Wort dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses erteilt, dankt er allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Tätigkeit und insbesondere für die umfangreiche und umfassende Prüfung der Gemeindekasse. Dipl. Ing. Alois Kegele ergreift daraufhin das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 15.09.1998 zur Verlesung. Im Anschluß daran ergibt sich eine recht ausgiebige Debatte, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den zahlreichen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die im „Internen Prüfungsbericht" aufgelisteten Fragen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Dipl. Ing. Alois Kegele die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Bgm. Burkhard Wachter bringt sodann den Rechnungsabschluß für das Jahr 1997 zur Abstimmung. Ohne weitere Wortmeldungen wird auch diesem daraufhin in der vorliegenden Fassung (eine Zusammenfassung wird dieser Niederschrift angehängt) einstimmig zugestimmt. Abschließend dankt der Vorsitzende dem anwesenden Gemeindekassier sowie auch der Mitarbeiterin Anneliese Schoder für die tadellose Arbeit in der Finanzabteilung und verspricht einmal mehr, hinkünftig um eine termingerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses bemüht zu sein. 5. Das am 5. Oktober 1998 im Gemeindeamt eingelangte Ansuchen der Pfarrgemeinde Bartholomäberg wird vom Vorsitzenden verlesen. Die Antragsteller weisen darin insbesondere auf die notwendig gewordene Renovierung der Pfarrkirche Bartholomäberg hin und ersuchen gleichzeitig um die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister, daß dem Vernehmen nach auch von allen übrigen Gemeinden des Montafons ein solcher Finanzierungsbeitrag zur Renovierung der Pfarrkirche Bartholomäberg gewährt werde, nachdem diese immer wieder für „öffentliche Zwecke" in Anspruch genommen werde und dieser somit eine überörtliche Bedeutung zukomme. Anläßlich einer Klausurtagung am 5. bzw. 6. Oktober 1998 habe man sich innerhalb der Montafoner Bürgermeister darauf verständigt, daß pro Einwohner ein Unterstützungsbeitrag von 4,- bis 5,— Schilling gewährt werde. Auf die Gemeinde Vandans würde demnach ein Betrag von rund S 10.000,-- entfallen. Angesichts der großen Bedeutung dieses Bauwerkes und der Tatsache, daß auch von den übrigen Gemeinden der Talschaft solche Unterstützungsbeiträge gewährt werden, genehmigen die Anwesenden kurzerhand einstimmig einen Spendenbeitrag in der Grössenordnung von S 10.000,-. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß - die Zahl der Gästenächtigungen auch im September 1998 stark rückläufig gewesen sei. Die Situation im örtlichen Tourismus müsse ohne Beschönigung als äußerst besorgniserregend beurteilt werden. Er werde sich daher vor Beginn der Wintersaison erlauben, alle namhaften Tourismusinteressenten der Gemeinde und die Mitglieder der Gemeindevertretung zu einer „Krisensitzung" einzuladen. - die Kanalbauarbeiten im Ortsteil Rodund bis auf einige ausstehende Resthumusierungen abgeschlossen werden konnten. Der Bauzeitplan habe damit mehr als eingehalten -5werden können. Auch im Ortsteil Innerbach schreite die Fertigstellung zügig voran, sodaß auch hier mit einer groben Fertigstellung noch im laufenden Jahr gerechnet werden könne. - in der Sitzung am 17. September 1998 einem Nutzungsvertrag mit der Connect Austria zugestimmt worden sei. Dieser Zustimmung habe eine Entschädigung von S 20.000,-- pro Jahr zugrunde gelegen. In darauffolgenden Gesprächen habe der Vertreter der Connect Austria allerdings zu verstehen gegeben, daß aus grundsätzlichen und präjudiziellen Überlegungen diese Entschädigungs-Forderung nicht akzeptiert werden könne. Aus Gleichheitsgründen könne lediglich eine maximale Entschädigung von S 17.000,-- pro Jahr akzeptiert werden. Nachdem diese Haltung durchaus glaubhaft gemacht worden sei, habe er entgegen dem Beschluß der Gemeindevertretung - einer reduzierten Entschädigung in Höhe von S 17.000,-- pro Jahr zugestimmt. Sozusagen als Draufgabe habe die Connect Austria die kostenlose Überlassung eines Handys zugesagt. - vom Pfarrkirchenrat Vandans nunmehr eine schriftliche Erledigung zu früheren Wünschen der Gemeinde eingelangt sei. Mit Schreiben vom 24. September 1998 sei nunmehr mitgeteilt worden, daß der äußeren Beleuchtung der Friedhofskirche grundsätzlich zugestimmt werde. Dem Wunsche nach Aufstellung eines Kerzenautomaten sei allerdings nicht entsprochen worden. Erfreulich sei hingegen, daß die Anregung, nämlich einen behindertengerechten Zugang zur Pfarrkirche zu schaffen, aufgegriffen worden und eine entsprechende Planung bereits im Gespräch sei. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Friedericke Feurstein: Werden auch in der Gemeinde Vandans die sogenannten „gelben Säcke" für die Sammlung von Kunststoffabfällen eingeführt, nachdem die dezentralen Altstoff-Sammelstellen nunmehr mehr oder weniger aufgelassen worden sind? Antwort des Bürgermeisters: Nachdem in den nächsten Monaten hoffentlich mit der Planung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle begonnen wird und diese baldigst auch realisiert werden soll, kann auf die Einführung der „gelben Säcke" verzichtet werden. Die Erfahrungen mit diesen sind zudem äußerst unterschiedlich. Alois Neher: Im vergangenen Sommer war erstmals auch die Sektion I der neuen Golmerbahn in Betrieb. Liegt bereits eine Abrechnung hierüber vor und kann auch im kommenden Sommer mit einem solchen Sommerbetrieb gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Eine Abrechnung über den Sommerbetrieb 1998 liegt leider noch nicht vor. Die Frequenzen haben sich in diesem ersten Jahr vermutlich noch in Grenzen gehalten, wobei eine entsprechende Bewerbung dieser neuen Situation nur in beschränktem Maße stattgefunden hat. Eine konkrete Aussage über die finanzielle Vertretbarkeit dieses Sommerbetriebes auf der Sektion I könne glaubhaft erst in 1 - 2 Jahren gemacht werden. Er hoffe deshalb zuversichtlich, daß dieser Versuch auch auf die Sommersaison 1999 ausgeweitet werde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: [-6-] Seite: 3 Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses Ausgaben _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Einnahmen Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 1997 in 1000 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 1997 1997 1997 1997 1997 in 1000 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 695 ALLGEMEINE VERWALTUNG 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT SICHERHEIT 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG WOHNBAUFÖRDERUNG 5 GESUNDHEIT GESUNDHEIT 1.041.777,21 90.000,00 5.5526 6.195.873,73 13.007,74 1 ÖFFENTLICHE 35 514 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT 2273 SPORT UND WISSENSCHAFT 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS 1213 1.346.571,86 0 2.976,00 592.075,81 135.147,20 UND 2 UNTERRICHT, 2.261.862,47 36.200,00 8181 7.404.400,97 789.930,68 3 KUNST, KULTUR 55 130.264,05 KULTUS 4 SOZIALE 216 3767 187.663,00 3.254.643,64 3.500,00 356.800,00 237 12.057,00 2754 2.298.380,43 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, UND 5 6 STRASSEN- UND VERKEHR VERKEHR 2830 5565 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 8 DIENSTLEISTUNGEN DIENSTLEISTUNGEN 3.087.630,40 10.252.140,88 54.123,69 420 3095 25233 25973 BAU, 423.185,46 3.258.297,47 7 7.218.277,47 10.646.813,49 11.276.201,67 14.917.749,57 8 9 FINANZWIRTSCHAFT 34053 36.999.823,72 6.750.000,00 9 FINANZWIRTSCHAFT 2789 3.364.066,78 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 66047 51.365.516,78 17.526.513,49 59377 49.233.653,24 16.266.758,88 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten Erlös von 1 Grundvermögen Grundvermögen Erlös von 2 Verwaltungsrealitäten Verwaltungsrealitäten Erlös von 3 Betriebsrealitäten Betriebsrealitäten Erlös von 4 Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien 170 200 --- Erwerb und Bau von 2 6.899.172,73 3216 12475 ----- Erwerb und Bau von 5.936.971,05 3 12.633.074,16 689 ----- 519.933,31 --- Erwerb von 5 43.799,63 --- Erwerb von Erlös von 5 Betriebsmobilien Betriebsmobilien --82 6 Erlös von Wertpapieren Wertpapieren 190 --und Beteiligungen Rückzahlung 7 gegebene Darlehen Darlehen Erwerb von 144.000,00 1 ----- 156 357 --- 4 6 Erwerb v. und Beteiligungen ----- Gewährung von 129.700,00 356.800,00 7 9 Darlehensaufnahme 20832 --11.315.842,44 9 Darlehensaufnahme 2543 --2.713.151,78 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 24204 --17.526.513,49 16706 --16.266.758,88 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 41843 51.365.516,78 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 42671 49.233.653,24 --Einn. d. Vermögensgebarung 24204 17.526.513,49 --Ausg. d. Vermögensgebarung 16706 16.266.758,88 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 66047 68.892.030,27 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 59377 49.233.653,24 Vortrag Gebarungsüberschuß --Vortrag Gebarungsabgang 10838 10.837.730,64 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 66047 68.892.030,27 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 70215 76.338.142,76 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen (Abgang) 4168 7.446.112,49 --beständen (Überschuß) --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 70215 76.338.142,76 --Gesamtausgaben 70.215 76.338.142,76 =========================================================================
  1. vandansvertretung
19630219_GVE037 Vandans 19.02.1963 25.05.2021, 22:37 -1GEMEINDEAMT VANDANS 20. Feber 1963 Niederschrift über die am Dienstag, den 19.2.63 um 20 Uhr im Gemeindesaal stattgefundene 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der 36. Sitzungsniederschrift 3) Berichte über a) die monatliche Mütterberatung b) eingegangene Dankschreiben c) Vorkehrungen zur Wasserversorgung d) Erstellung einer Rundfunk-Verstärkeranlage e) die vorliegende Schlußabrechnung zum Gemeindehausbau 4) Reihung und Beschlußfassung zur Wohnbauförderung 1963 5) Stellungnahme zur Außen- und Innengestaltung beim Gemeindehaus 6) Beschlußmäßige Festsetzung der gewerblichen Beitragspunkte zur Fremdenverkehrsförderungsabgabe 1963 7) Stellungnahme zur Erweiterung der Wasserversorgung im Außervens 8) Berufung vom Konsumverein Vandans zum Fremdenverkehrsförderungsbeitrag 1962 9) Stellungnahme zu den Berufungen gegen Entrichtung der Müllabfuhrgebühren von: a) Bott Emanuel, Vandans 184 b) Neher Franz, Vandans für 145, 142, 148 10) Beschlußfassung zu verschiedenen Aussenständen von Gemeindesteuern und Abgaben 11) Stellungnahme zur Wohnungsangelegenheit der Fam. Schmiedmaier 12) Ansuchen von Maier Eugen 19 um einen Wasseranschluß im Garten 13) Stellungnahme der Gemeindevertretung zur Errichtung und Haltung einer Handelsschule in Bludenz 14) Sichtung der vorliegenden Entwürfe zum Schulhaus-Kindergartenumbau --- o --- Anwesend waren der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 11 Gemeindevertreter Entschuldigt waren die GV Gall Johann und Schoder Eugen; Ersatzmann für Gall Johann war Tagwerker Richard ----zur Tagesordnung: 1) Der Bürgermeister eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die erschienen Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 36. Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Berichte: a) Für die Mithilfe bei der monatlichen Mütterberatung soll wie bereits früher festgelegt ein Anerkennungsbetrag von 300.- S für 1962 freigemacht werden b) Der Bürgermeister berichtete über die getätigten Vorkehrungen für eine ausreichende Wasserversorgung c) Verschiedene Dankschreiben über getätigte Spenden wurden zur Kenntnis genommen d) Der Österreichische Rundfunk wird im Laufe des Sommers im Schulhaus eine Verstärkeranlage errichten. Dadurch wird im Raume Vandans ein wesentlich besserer Empfang gewährleistet. Der Bürgermeister wird ermächtigt für den bereitzustellenden Kellerraum den entspr. Dienstbarkeitsvertrag zu zeichnen. Im Zuge dieser Baumaßnahmen soll ein Telefonanschluß ins Schulhaus -2- erstellt werden; ebenso soll die Bedachung einer umfassenden Verbesserung unterzogen werden. e) Die von Sekretär Vonier durchgeführten Rechnungs-, Maß- und Qualitätskontrollen zum Gemeindehausbau wurden gutgeheißen; nach erschöpfender Aufklärung wurde die vorgelegte Endabrechnung genehmigt. Garantieverpflichtungen von Handwerkern sind weiter zu betreiben; Der Firma Tischlerei Engstler wird der halbe Betrag des nicht kalkulierten Heraklith für Isolierung vergütet, wenn an den Außentüren kostenlos Qualitätsverbesserungen in Form von Doppel angebracht werden. 4) Die vorgelegten Ansuchen um Wohnbauförderung wurden gesichtet und wie folgt vorschlagsgemäß weitergeleitet: Maier Herbert 65 40.000.Mathies Anton 20.000.Neher Hans 55.000.- Trautner Erwin 86 50.000.Vallaster Josef 35.000.- Zimmermann Gebh. 55.000.Resetaritz Karl 40.000.In das Dienstgeberkontingent wurden nachstehende Darlehenswerber eingereiht: Atzmüller Dieter, Bludenz Atzmüller Horst, Bürs Brugger Hilbert, Vandans ‚Burtscher Hans, Vandans 49 Ganahl Erich, Vandans 34 Gross Karl, Vandans 329 Sagmeister Josef, 2 Schuchter Manfred, 323 5) Anstelle der Gestaltung des Brunnens vor dem Gemeindehaus soll die Ausführung des angekauften Entwurfes für die Wandbemalung im Saal in einer ansprechenden Maltechnik betrieben werden 6) Die gewerblichen Beitragspunkte zum Fremdenverkehrsförderungsbeitrag wurden nach längerer Depatte mit 10 zu 2 Stimmen wie folgt festgelegt: Tagwerker Rich. Gasth. Sonne 200 Sparkasse Vandans Geldwechsel 20 Wilhelmer Rob. Handlung 120 Kasper Willi Trafik 20 Konsumverein Handlung 120 Neher Franz Baugewerbe 20 Durig Josef Handlung 100 Pernull Karl Tischler 20 Tschabrun Karl Gasthof 100 Bitschnau Otto Tischler 20 Egele Anna Gasthof 100 Lorünser Hermann Tischler 20 Tschabrun Frieda Gasthof 100 Gebr. Dietrich Sägewerk 20 Violand August Bäckerei 100 Gebr. Dietrich Hobelwerk 20 Konsumverein Bäckerei 80 Tschabrun Gotth. Sägewerk 20 Schwimmbad Kantine 50 Gall Johann Hobelwerk 20 Brand Karl Friseur 50 Bitschnau Alfons Gärtnerei 20 Salzgeber Otto Metzgerei 50 Wachter Kristian Taxi 10 Douglashütte Gasthaus 50 Galehr Emil Metzgerei 10 Tagwerker Rich. Taxi 30 Köck Franz Schneiderei 10 Tschabrun Karl Taxi 30 Bitschnau Fidel Trafik 10 Tagwerker Paul Taxi 30 Skischule Vandans 10 Milchhof Bldz. Molkerei 30 Schoder Ernst Frächter 10 Maier Christl Gasthaus 20 Maier Viktor Gassenschank 5 Vallster Rosa Gasthaus 20 Märk Kathi Schneiderei 5 Neher Franz Beherbergung 20 Dalla Brida A Weberei 5 Tagwerker Paul Beherbergung 20 Tschabrun Gotth. Beherbergung 20 Gesamtpunkte 1735 Jeder Beitragspunkt wird 1963 mit 5.- Schilling belastet werden. 7) Die Fa. Atzmüller erklärt sich bereit die Kosten für einen 80-er Hauptstrank zu ihren Objekten im Ausservens zu tragen, wenn die Gemeinde einen Hydranten stellt Dieser Hauptleitungsstrang geht in die Erhaltung und das Eigentum der Gemeinde Vandans über. -3- 8) Die Berufung vom Konsumverein Vandans zum Fremdenverkehrsförderungsbeitrag 1962 wurde vertagt. 9) Die Berufungen gegen Entrichtung von Müllabfuhrgebühren von a) Bott Emanuel, Vandans 184 und b) Neher Franz, Vandans für HNr. 142, 145 u. 148 werden gem. § 63 AVG 1950 an die Berufungsinstanz weitergeleitet. 10) Für die säumigen Steuerzahler soll bis 1. März 63 eine Nachfrist gestellt werden; nach diesem Zeitpunkt sollen auch 10 % Verzugszinsen gerichtlich eingetrieben werden. 11) Da die Familie Schmiedmaier im März delogiert wird, übernimmt die Gemeinde die Übersiedlungskosten nach Kärnten, wo eine Wohnung bereit steht. 12) Maier Eugen, Vandans 19 wird für seinen Gemüsegarten an der Rellstalstraße Gp 110/9 ein Wasseranschluß um die halbe Anschlußgebühr bewilligt; bei anderweitiger Verwendung ist die volle Anschlußgebühr im Sinne der Gemeindewasserleitungs- und Gebührenordnung nachzuentrichten. 13) Die Gemeindevertretung gibt zur geplanten Errichtung und Haltung einer Handelsschule in Bludenz eine positive Stellungnahme ab, zumal auch der von der Gemeinde zu leistende Schulbeitrag um die Hälfte niedriger zu stehen kommen würde als beim Hauptschulneubau in Schruns 14) Die Gemeindevertretung sichtete die vorliegenden Entwürfe zum Schulhaus- Kindergartenumbau. Grundsätzlich ist die Gemeindevertretung der Ansicht heuer die Planung der Variante " E " von Arch. Pfeifer, voranzutreiben. --- o --Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans einzubringen wäre. - Ende der Sitzung um 0.30 Uhr Für die Richtigkeit der Ausfertigung: [Unterschrift:] Vonier gez. Bürgermeister Bitschnau
  1. vandansvertretung
19980514_GVE035 Vandans 14.05.1998 25.05.2021, 22:37 -1- Gemeindeamt Vandans 14. Mai 1998 Niederschrift aufgenommen am 14. Mai 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 5. Mai 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Siegfried Bitschnau, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Reinhard Rützler, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Jürgen Atzmüller, Rupert Platzer, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Peter Schapler. Entschuldigt: Vbgm. Peter Scheider, Karin Ganahl, Wolfgang Violand, Gerhard Stampfer, Leo Brugger und Gottfried Schapler Schriftführerin: Gem.Bed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Schriftführerin und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um Punkt 12. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 1998 2. Entscheidung zum Ansuchen der Firma Gebrüder Vonbank GmbH., Schruns, um Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Neubestellung eines Mitgliedes in den Bauausschuß nach dem Ausscheiden von Ing. Manfred Vallaster 4. Entscheidung zum Antrag der Firma Furtenbach Wohnagentur, Feldkirch, auf Genehmigung einer Baunutzungszahl von 54,1 5. Kindergarten-Zubau: Genehmigung des von Ing. Thomas Hepberger vorgelegten Honorarangebotes betreffend die Detailplanung bzw. örtliche Bauleitung 6. Abschluß eines Gestattungsvertrages mit der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft 7. Genehmigung zum Ausbau des Fadergallweges 8. Sonderpädagogisches Zentrum: Ergänzungen bzw. Abänderungen des von der Gemeindevertretung am 20. November 1997 und am 26. Februar 1998 beschlossenen Angebotes 9. Zustimmung zur Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" und Genehmigung der entsprechenden Verordnung hie- zu -2- 10. Darlehensaufnahmen zur Finanzierung der Bauabschnitte 04 und 05 der Abwasserbeseitigungsanlage sowie der Bauabschnitte 03 und 04 der Wasserversorgungsanlage 11. Berichte und Allfälliges 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes b) ein Gesetz über das Gemeindegut Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Nach kurzer Erläuterung des zur Entscheidung anstehenden Ansuchens wird der Antragstellerin einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigung wird ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Das von der ÖVP-Fraktion eingebrachte Schreiben vom 20. April 1998 wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge wird aufgrund des Ausscheidens von Ing. Manfred Vallaster aus dem Bauausschuß eine Neubestellung notwendig. Von der ÖVP-Fraktion wird dafür als Mitglied der bisherige Ersatzmann Alois Neher und als Ersatzmitglied Dipl. Ing. Alois Kegele in Vorschlag gebracht. Einstimmig werden sodann die vorgenannten Personen in den erwähnten Ausschuß bestellt. 4. Der Bürgermeister bringt das von der Firma Furtenbach Wohnagentur am 24. April 1998 eingelangte Schreiben den Anwesenden durch Verlesung zur Kenntnis. Erläuternd dazu führt der Vorsitzende aus, daß die Antragstellerin auf dem Grundstück Nr. 103/4 die Errichtung zweier Mehrfamilienwohnhäuser beabsichtige. Das Vorprojekt weise für diese beiden Objekte eine Baunutzungszahl von 54,1 aus. Nachdem im baugegenständlichen Gebiet gemäß Verordnung vom 6. Februar 1998 eine maximale Baunutzungszahl von 50,0 zulässig sei, erbitte die Antragstellerin nunmehr die Genehmigung einer Ausnahme. In der darauffolgenden Diskussion appellieren der Bürgermeister und Dipl. Ing. Alois Kegele an die Anwesenden, die erst vor wenigen Wochen beschlossene „Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung" aus präjudiziellen Gründen keinesfalls zu ignorieren und den vorliegenden Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme abzulehnen. Auch das Argument einer höheren Wohnbauförderung dürfe in diesem konkreten Fall nicht überbewertet werden, zumal einerseits das Land alljährlich die Richtlinien für die Wohnbauförderung abändere und andererseits die ins Treffen geführte Minderförderung mit ATS 500,- pro Quadratmeter nicht alle Welt bedeute. Den vorangeführten Argumenten folgend, sprechen sich die Anwesenden sodann einstimmig dagegen aus, dem Antrag der Antragstellerin auf Genehmigung einer Ausnahme zu entsprechen. -3- 5. Das von Ing. Thomas Hepberger, Vandans, eingebrachte Honorarangebot, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, basiere auf einem Netto-Herstellungspreis von ATS 4.500.000,-. Unter Annahme eines Klassenfaktors von 1,10 weise das besagte Honorarangebot ein Honorar für die Büroleistung in Höhe von ATS 346.390,- und für die örtliche Bauleistung ein solches in Höhe von ATS 194.040,- aus. Nach Berücksichtigung eines 10%igen Nachlasses errechne sich das Netto-Honorar für die Büroleistung mit ATS 311.751,- und jenes für die örtliche Bauleitung mit ATS 174.636,-. Die Abrechnung der Nebenkosten (z.B. Kopien, Planpausen, Fahrten etc.) erfolge nach tatsächlichem Aufwand und sei im vorliegenden Honorarangebot nicht beinhaltet. In der darauffolgenden Wortmeldung gibt Josef Maier zu verstehen, daß seiner Meinung nach dem gegenständlichen Angebot ein falscher Klassenfaktor zugrunde liege. Seinem Wissen nach sehe die Honorarordnung für Baumeister für den Neubau von Kindergärten einen Klassenfaktor von 1,00 vor. Wenn dem tatsächlich so sei, müsse das vorliegende Honorarangebot dahingehend korrigiert werden. Außerdem sei ein Nachlaß zwischen 10 und 20% derzeit durchaus üblich. Die Forderung, den Nachlaß von 10 auf 15% anzuheben, sei seiner Auffassung nach daher nicht unlegitim. Bgm. Burkhard Wachter informiert daraufhin, daß Ing. Thomas Hepberger derzeit ausser Landes weile. Aus diesem Grunde habe das eingelangte Honorarangebot mit diesem nicht mehr beraten werden können. Persönlich kenne er die Honorarordnung für Baumeister zuwenig um beurteilen zu können, welcher Klassenfaktor tatsächlich zur Anwendung kommen müsse. Unabhängig davon habe man auch in der FPÖ-Fraktion darüber diskutiert, den Nachlaß von 10 auf 15% anzuheben. Darüberhinaus sei ferner die Meinung vertreten worden, daß sämtliche Nebenkosten im ausgewiesenen Honorar enthalten sein müssen. Dipl. Ing. Alois Kegele spricht sich in seiner Wortmeldung ebenfalls gegen die zusätzliche Verrechnung von Nebenkosten aus. Persönlich glaube er aber, daß mit der Verrechnung eines Kilometergeldes in jedem Falle gerechnet werden müsse. Einstimmig genehmigen sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung eine Annahme des Honorarangebotes vom 20. April 1998, wenn a) der Klassenfaktor von 1,10 auf 1,00 berichtigt wird, b) der angebotene Nachlaß von 10% auf 15% erhöht und c) auf die separate Verrechnung von Nebenkosten verzichtet wird. 6. Eingangs seiner Ausführungen macht der Vorsitzende deutlich, daß seit Jahrzehnten auf den Dammkronen der Schutzdämme links- und rechtsseitig des Auenlatsch- bzw. Rellsbaches Weganlagen bestehen, die seit jeher sowohl von Fußgängern, Radfahrern, Mountainbikern und Reitern in Anspruch genommen werden. Anläßlich eines Gespräches am 1. Oktober 1998 mit Dipl. Ing. Helmut Aschauer habe dieser unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß diese widerrechtliche Inanspruchnahme von Grundstücken, deren Eigentümerin die Republik Österreich sei, nicht mehr länger geduldet werden könne. Nachdem eine vertragliche Regelung bisher nie zustande gekommen sei, müsse er nunmehr auf eine solche Benützungsregelung drängen. Insbesondere gehe es dabei um Fragen der Erhaltung, der Haftung und anderes. Auf die Aufforderung des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach-und Lawinenverbauung hin habe er dann, so der Bürgermeister weiters, am 13. Jänner 1998 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Mit Schreiben vom 12. März 1998 habe das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nunmehr einen „Gestattungsvertrag" vorgelegt, welcher unter anderem die Entrichtung eines einmaligen Entgeltes in Höhe von ATS 58.520,- vorsehe. In der FPÖ-Fraktion habe man sowohl der Höhe des festgesetzten -3- Entgeltes als auch dem übrigen Inhalt des „Gestattungsvertrages" kein Verständnis entgegengebracht und sich für eine rechtliche Prüfung dieses Vertragswerkes ausgesprochen. Insbesondere solle diese rechtliche Prüfung beinhalten, ob allenfalls ein bereits „ersessenes Recht" vorliege. Dipl. Ing. Alois Kegele und Josef Maier beurteilen in ihren Wortmeldungen den Inhalt dieses „Gestattungsvertrages" ebenfalls für bedenklich und äußerst einseitig. Außerdem müsse bezweifelt werden, ob allerorts mit dem selben Maßstab gemessen werde. Dem Ansinnen, die gesamte Angelegenheit einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, könne aus diesen Gründen nur zugestimmt werden. Auch die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung schließen sich diesen Argumenten an und befürworten einstimmig die Einholung einer Rechtsauskunft. Die Entscheidung zum vorliegenden „Gestattungsvertrag" soll daher bis zum Vorliegen der erwähnten Rechtsauskunft vertagt werden. 7. In aller Kürze informiert der Bürgermeister über den Beschluß der Gemeindevertretung vom 19. März 1998, in welchem unter anderem ein teilweiser Ausbau des Fadergallweges auf 4,00 m beschlossen worden sei. Am 14. April 1998 habe daraufhin eine Anrainerinformation bzw. eine Projektsvorstellung stattgefunden. Bei dieser sei dann von mehr oder weniger allen Anrainern der Wunsch geäußert worden, den Fadergallweg nicht auf 4,00 m auszubauen sondern mit 3,00 m zu belassen. Nachdem der Fadergallweg ohnehin in einer Sackgasse ende und als reine Erschliessung eines wenig besiedelten Wohngebietes betrachtet werden müsse, könne er sich, so der Bürgermeister weiters, durchaus vorstellen, dem Wunsche der Anrainer Rechnung zu tragen und den eingangs erwähnten Beschluß der Gemeindevertretung zu revidieren. Nachdem ausreichender Grund für einen Straßenausbau ohnehin vorhanden sei, könne zu einem späteren Zeitpunkt das ursprüngliche Vorhaben verwirklicht werden, wenn sich dafür eine Notwendigkeit ergebe. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung schließen sich daraufhin einstimmig den Ausführungen des Bürgermeisters an und stimmen, abweichend vom Beschluß vom 19. März 1998, einem Ausbau des Fadergallweges auf lediglich 3,00 m asphaltierte Fahrbahnbreite zu. 8. Den Ausführungen des Vorsitzenden zufolge, sei bei der Standessitzung am 14. April 1998 unter anderem das von der Gemeindevertretung Vandans am 20. November 1997 bzw. 26. Februar 1998 beschlossene Angebot beraten worden. Nach sachlicher Diskussion seien von den dort anwesenden Bürgermeistern nochmals einige formelle Ergänzungen bzw. Abänderungen gewünscht worden. Nachdem sich aber inhaltlich nichts wesentliches ändere, ersuche er diese gewünschten Ergänzungen bzw. Abänderungen zu akzeptieren und nachstehender Neufassung die Zustimmung zu erteilen: a) Die monatliche Miete hat ATS 44,- pro Quadratmeter zu betragen. Im Schreiben vom 10. Dezember 1997 ist aufgrund eines Schreibfehlers fälschlicherweise von ATS 45,- pro Quadratmeter die Rede. b) Nachdem diese vereinbarte Miete von ATS 44,- pro Quadratmeter auf den ursprünglich errechneten Gesamtbaukosten von ATS 8.904.000,- basiert, kann sich diese, und zwar aufgrund einer zu erwartenden Baukostensteigerung, entsprechend erhöhen. Bei einer Unterschreitung der ursprünglich errechneten Baukosten von ATS 8.904.000,- (Preisbasis März 1997) hat sich die vereinbarte Miete entsprechend zu verringern. Für den Fall, daß vom Amt der Vorarlberger Landesregierung höhere oder niedrigere Förderungen als angenommen gewährt werden, reduziert oder erhöht sich die vereinbarte Miete ebenfalls entsprechend. -4- c) Die seinerzeit errechneten Gesamtsanierungskosten werden aufgrund zwischenzeitlich eingetretener bzw. noch zu erwartender Preissteigerungen auf ATS 9.450.000- (Preisbasis Sommer 1999) korrigiert. Hinsichtlich dieser neu errechneten Gesamtbaukosten hat die Gemeinde Vandans eine Kostengarantie abzugeben. Darüberhinausgehende Baukosten sind also alleinig von der Gemeinde Vandans zu finanzieren und dürfen zu keiner Anhebung der vereinbarten Miete führen. d) In den vorerwähnten Gesamtbaukosten sind keine Kosten für die Einrichtung bzw. Möbilierung der Schulräumlichkeiten enthalten. Die allenfalls aus einer Neuanschaffung resultierenden Kosten sind vom „Schulgemeindeverband" zu tragen und gelangen über die Betriebskosten zur Vorschreibung. Die derzeit vorhandene Einrichtung, welche sich im Eigentum der schulbeschickenden Gemeinden befindet, wird dem „Schulgemeindeverband" kostenlos zur weiteren Verwendung überlassen. e) Bei einer Auflösung des Schultyps „Sonderpädagogisches Zentrum" vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer erhält der „Schulgemeindeverband" die Möglichkeit, diese gegenständlichen Räumlichkeiten auf die restliche Dauer der Vereinbarung schulisch anderweitig zu nutzen (z.B. Expositur HS, Expositur Poly etc.). f) Nachdem die Abschreibung der getätigten Investitionen über einen Zeitraum von 30 Jahren erfolgt, werden der Gemeinde Vandans bei einer vorzeitigen Auflösung des „Schulgemeindeverbandes" die getätigten Investitionskosten zum Restbuchwert (1/30 der Kosten pro Jahr) vergütet. g) Bei der Benützung der Turnhalle bzw. des Gymnastikraumes haben die Schüler der Volksschule erste Priorität. Soferne während der Dauer des Mietverhältnisses aus schulischen Gründen eine Erweiterung der Schulturnhalle erforderlich wird, hat sich der „Schulgemeindeverband" an den daraus resultierenden Baukosten (anteilmäßig) zu beteiligen. Das Ausmaß der finanziellen Beteiligung ist zwischen dem „Schulgemeindeverband" und der Gemeinde Vandans einvernehmlich festzulegen. h) Anschaffungen über einem Wert von ATS 50.000,- sind im Einvernehmen mit dem „Schulgemeindeverband" zu tätigen. Ohne weitere Debattenbeiträge genehmigen die Anwesenden daraufhin die vom Bürgermeister vorgetragene Neufassung und stimmen den darin enthaltenen Änderungen gegenüber den Beschlüssen vom 20. November 1997 bzw. 26. Februar 1998 ausdrücklich zu. 9. Die mit Unterstützung des Vorarlberger Gemeindeverbandes und des Amtes der Vorarlberger Landesregierung im Gemeindeamt erarbeitete und im Stand Montafon mehrmals beratene Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" wird vom Vorsitzenden auszugsweise verlesen. Nachdem allen Gemeindevertretern eine schriftliche Fassung zugegangen ist, wird auf eine detaillierte Erläuterung ausdrücklich verzichtet. Nach Beantwortung einiger Verständnisfragen stimmen die Anwesenden einstimmig der im Anhang ersichtlichen Verordnung zu. 10. Den Informationen des Vorsitzenden zufolge werden zur Finanzierung weiterer Kanalbaumaßnahmen bzw. zur Erweiterung der örtlichen Wasserversorgungsanlage Darlehensaufnahmen erforderlich. In diesem Zusammenhange werden auch zwei Darlehensaufnahmen für den bereits fertiggestellten Kanalbauabschnitt 04 sowie den Bauabschnitt 03 der Wasserversorgungsanlage notwendig. Insgesamt sollen also nachstehende Darlehensaufnahmen zur Finanzierung der erwähnten Baumaßnahmen getätigt werden: -5- Bauabschnitt 04 der Abwasserbeseitigungsanlage: ATS 3.580.000,- (Oberbündta/Scheibenkopf) Bauabschnitt 05 der Abwasserbeseitigungsanlage: ATS 7.880.000,- (Innerbach/Rodund) Bauabschnitt 03 der Wasserversorgungsanlage: ATS 1.740.000,- (Oberbündta/Scheibenkopf) Bauabschnitt 04 der Wasserversorgungsanlage: ATS 6.400.000,- (Innerbach/Rodund) ________________ ATS 19.600.000.- ================ Entsprechende Ausschreibungsunterlagen seien insgesamt acht Kreditinstituten zugegangen, wobei fristgerecht von allen ein Angebot eingelangt sei. Die rechnerische Prüfung spreche für eine Annahme des Angebotes der Bank Austria, Wien. In der Folge ergibt sich eine recht umfassende Diskussion, wobei insbesondere Unklarheit darüber herrscht, ob die Bindung des Zinssatzes an die SMR, einen 6-Monats- VIBOR oder eine Mischvariante erfolgen soll. Zur Beurteilung dieser Frage soll die Bank Austria Nachweise über die jeweiligen Entwicklungen in den letzten fünf Jahren vorlegen. Einhellig sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung sodann dafür aus, die Aufnahme der vier ausgeschriebenen Darlehen mit einem Gesamtvolumen von ATS 19,6 Mio. bei der Bank Austria, Wien, zu tätigen. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob letztlich eine Bindung des Zinssatzes an die SMR, einen 6-Monats-VIBOR oder eine Mischvariante gewählt werden soll, soll nach Vorliegen der vorerwähnten Unterlagen getroffen werden. 11. Der Bürgermeister berichtet, daß - am 17. März 1998 durch den Prüfungsausschuß eine unangekündigte Überprüfung der Kassagebarung stattgefunden habe. Neben verschiedenen kleineren Beanstandungen habe die gegenständliche Überprüfung ein durchaus zufriedenstellendes Ergebnis erbracht. Leider könne er die vom Prüfungsausschuß aufgeworfenen Fragen derzeit noch nicht vollständig beantworten, sodaß eine endgültige Beantwortung erst in der Sitzung am 18. Juni 1998 erfolgen könne. Er bitte daher um Verständnis für diese Verzögerung. - entgegen ursprünglichen Zusagen keine Mitverlegung der Erdgasleitung in den Parzellen Innerbach und Rodund erfolge. Begründet werde die plötzliche Meinungsänderung seiner Meinung nach mit fadenscheinigen Argumenten, wobei insbesondere durch die lang andauernde Diskussion in den Medien und in der Öffentlichkeit potentielle Kunden mit beachtlicher Absatzmenge verloren gegangen seien. - er mit heutiger Post die Agrargemeinschaft Vandans davon in Kenntnis gesetzt habe, daß die Gemeinde auf dem Gst.Nr. 59/2 die Errichtung eines AltstoffSammelzentrums beabsichtige, soferne der dafür notwendige Grund zur Verfügung gestellt werde. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Alois Neher: Bis wann kann mit einer endgültigen Fertigstellung der Ausbauarbeiten im Bereich der Valkastielstraße gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Bei der Bauabnahme im Frühjahr 1998 wurde unter anderem festgestellt, daß einige Randsteine unfachgemäß versetzt worden sind und daher neu versetzt werden müssen. Bedingt dadurch müssen auch verschiedene Anschlußasphaltierungen neu ausgeführt werden. Mit einer endgültigen Fertigstellung der Bauarbeiten kann daher erst Mitte Juni gerechnet werden. -6- Josef Maier: Der Ausbau des Gaualangaweges ist nunmehr fertiggestellt. Durch die Neutrassierung mußten leider einige Kastanienbäume in der Nähe des Bildstockes entfernt werden. Meiner Meinung nach sollten ersatzweise wieder einige im Nahbereich gepflanzt werden. Antwort des Bürgermeisters: Im Bereich des Spielplatzes „Gemsle" bzw. entlang der südseitig verlaufenden Steinmauer würde sich das Pflanzen einiger Kastanienbäume anbieten. Nachdem die Agrargemeinschaft Eigentümerin des betreffenden Grundes ist, müßte von dieser eine entsprechende Zustimmung eingeholt werden. 12. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der -7Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/1979 i.d.F. LGBl. Nr. 11/1998, wird auf Antrag der Gemeinde Vandans und mit Zustimmung der anderen im § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden verordnet: §1 Allgemeines (1) Die Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, Schruns, Silbertal, St. Anton, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans bilden einen Gemeindeverband als gesetzlichen Schulerhalter der Allgemeinen Sonderschule Vandans mit Sonderpädagogischem Zentrum. (2) Der Gemeindeverband führt die Bezeichnung „Schulerhalterverband Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" und hat seinen Sitz in Vandans. §2 Schulliegenschaft (1) Die Schulliegenschaft mit Schulgebäude und -einrichtung der Allgemeinen Sonderschule Vandans mit Sonderpädagogischem Zentrum steht im Eigentum der Gemeinde Vandans. (2) Die Gemeinde Vandans stellt die Schulliegenschaft mit Schulgebäude und -einrichtung dem Gemeindeverband gegen ein angemessenes Mietentgelt zur Verfügung. Hierüber ist ein gesonderter Bestandvertrag abzuschließen. §3 Investitions- und Instandsetzungsaufwand (1) Zum Investitionsaufwand gehören alle Kosten für die erstmalige Beistellung der Schulliegenschaft mit Schulgebäude. (2) Zum Instandsetzungsaufwand gehören sämtliche, in gewissen Zeitabständen wiederkehrende Aufwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung der Schulliegenschaft mit Schulgebäude, durch die der Nutzungswert der Schulliegenschaft wesentlich erhöht oder deren Nutzungsdauer wesentlich verlängert wird, ohne jedoch deren Wesensart zu verändern. (3) Der gesamte Investitions- und Instandsetzungsaufwand für die Schulliegenschaft mit Schulgebäude der Allgemeinen Sonderschule Vandans mit Sonderpädagogischem Zentrum ist von der Gemeinde Vandans zu tragen. (4) Der zwischen der Gemeinde Vandans und dem Gemeindeverband abzuschließende Bestandvertrag muß so gestaltet sein, daß der Gemeindeverband in der Lage ist, die ihm hinsichtlich der Schulerhaltung zukommenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Insbesondere muß sichergestellt sein, daß vom Gemeindeverband künftig beschlossene Investitions- oder Instandsetzungsmaßnahmen von der Gemeinde Vandans unverzüglich durchgeführt werden. -8§4 Betriebsaufwand (1) Zum Betriebsaufwand gehören sämtliche Kosten der Schulerhaltung, die nicht dem Investitions- und Instandsetzungsaufwand (§ 3) zuzurechnen sind. Zum Betriebsaufwand zählen insbesondere die Kosten für die laufenden Instandhaltungsarbeiten an der Schulliegenschaft, die Beistellung des zur Betreuung der Schulliegenschaft erforderlichen Hilfspersonals, bei Führung als ganztägige Schule die Beistellung der für den Freizeitteil erforderlichen Lehrer oder Erzieher, der Verwaltungsaufwand sowie das an die Gemeinde Vandans zu leistende Mietentgelt. (2) Die Zuordnung der Aufwendungen entweder zum Betriebsaufwand oder zum Investitions- und Instandsetzungsaufwand hat jeweils einvernehmlich zwischen der Gemeinde Vandans und dem Gemeindeverband zu erfolgen. (3) Der durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes nicht gedeckte Betriebsaufwand für das Sonderpädagogische Zentrum Montafon ist von den verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt zu tragen: a) Das Mietentgelt ist nach folgendem Aufteilungsschlüssel zu tragen: Gemeinde Bartholomäberg 15,77 v.H. Gemeinde Gaschurn 12,65 v.H. Gemeinde Schruns 28,35 v.H. Gemeinde Silbertal 6,25 v.H. Gemeinde St. Anton 4,83 v.H. Gemeinde St. Gallenkirch 15,65 v.H. Gemeinde Tschagguns 16,50 v.H. Dieser Aufteilungsschlüssel basiert auf dem Ergebnis der Volkszählung 1991. Dem Ergebnis künftiger Volkszählungen ist dieser Aufteilungsschlüssel entsprechend anzupassen. Bei künftigen Investitions- und Instandsetzungsmaßnahmen ist der Berechnung des Mietentgeltes die im § 21 Abs. 3 des Schulerhaltungsgesetzes in der jeweiligen Fassung vorgesehene Verumlagung zugrunde zu legen, sofern nicht zwischen allen verbandsangehörigen Gemeinden eine abweichende Regelung getroffen wird. b) Der sonstige Betriebsaufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden im Verhältnis ihrer Schülerzahlen zu tragen. Dabei ist der Betriebsaufwand durch die Gesamtzahl der Schüler des „Schulerhalterverbandes Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" zu teilen und die sich ergebende Kopfquote mit der Zahl jener Schüler zu vervielfachen, die in den verbandsangehörigen Gemeinden den Hauptwohnsitz haben und den „Schulerhalterverband Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" besuchen. Für die Ermittlung der Schülerzahl ist der Stand am 1. Februar des Abrechnungsjahres maßgebend. c) Für den Betriebsaufwand leisten die verbandsangehörigen Gemeinden vierteljährliche Vorschüsse in Höhe eines Viertels der voraussichtlich auf sie entfallenden Schulerhaltungsbeiträge jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. gegen nachträgliche Verrechnung. Die vierteljährlichen Vorschüsse sind dabei auf der Grundlage des Voranschlages und der Schülerzahlen mit Stand 1.2. des dem Abrechnungsjahr vorangehenden Jahres zu ermitteln. §5 Organe Organe des Gemeindeverbandes sind a) der Verwaltungsausschuß, b) der Obmann und c) die Rechnungsprüfer. -9§6 Verwaltungsausschuß (1) Dem Verwaltungsausschuß gehört je ein Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden als Mitglied an. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben zusammen 100 Stimmrechte, die auf die einzelnen verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt entfallen: Gemeinde Bartholomäberg 14 St Gemeinde Gaschurn 11 St Gemeinde Schruns 24 St Gemeinde Silbertal 5 St Gemeinde St. Anton 4 St Gemeinde St. Gallenkirch 13 St Gemeinde Tschagguns 14 St Gemeinde Vandans 15 St (2) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind von der jeweiligen Gemeinde auf die Dauer der Funktionsperiode der Gemeindevertretung zu bestellen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Funktionsdauer endet nach der Bestellung der neuen Mitglieder und Ersatzmitglieder. (3) Der Verwaltungsausschuß ist nach Bedarf, wenigstens aber zweimal im Jahr zu einer Sitzung einzuberufen. Er ist ferner binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn dies zwei Mitglieder unter Anführung des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen. Die Einladung zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses ist den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich unter Anführung der Tagesordnung zuzustellen. Eine Sitzung des Verwaltungsausschusses, zu der die Mitglieder ohne Einhaltung dieser Frist geladen wurden, gilt dann als ordnungsgemäß einberufen, wenn alle Mitglieder der Einberufung tatsächlich Folge leisten. (4) Der Verwaltungsausschuß ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und wenigstens je ein Vertreter von drei verbandsangehörigen Gemeinden anwesend ist. Zu einem gültigen Beschluß ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Ein Beschluß über eine Änderung des Aufteilungsschlüssels nach § 4 Abs. 3 lit. a kann jedoch nur im Einverständnis aller verbandsangehörigen Gemeinden gefaßt werden. (5) Dem Verwaltungsausschuß obliegen alle in den Wirkungsbereich des Gemeindeverbandes fallenden Aufgaben, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Organen des Gemeindeverbandes vorbehalten sind, insbesondere a) die Wahl und Abberufung des Obmannes, des Obmann-Stellvertreters und der Rechnungsprüfer b) die Erlassung einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsausschuß c) der Abschluß von Bestandverträgen d) die Einrichtung einer Geschäftsstelle e) die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß f) die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung des Sonderpädagogischen Zentrums, sofern die Auftragssumme 5 v.H. der Finanzkraft gemäß Abs. 6 übersteigt g) der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften h) die Aufnahme von Darlehen i) der Vertragsabschluß über eine Leasingfinanzierung j) die Festsetzung von Entgelten -10k) die Bestellung von Urkundenfertigern (§ 9) l) die Auflösung des Schulerhalterverbandes (§ 10). (6) Die Finanzkraft des Gemeindeverbandes ermittelt sich im ersten Jahr aus 50 v.H. der Gesamteinnahmen des Voranschlages des laufenden Haushaltsjahres, in den Folgejahren des vorausgegangenen Haushaltsjahres. §7 Obmann (1) Der Obmann und sein Stellvertreter sind auf die Dauer der Funktionsperiode des Verwaltungsausschusses zu wählen. Die Funktionsdauer endet nach der Wahl des neuen Obmannes und seines Stellvertreters. (2) Dem Obmann obliegen a) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen, b) die Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, c) die Einberufung, Leitung und Schließung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, d) die laufende Verwaltung und Leitung der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes sowie e) die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung des Sonderpädagogischen Zentrums bis zu einer Auftragssumme von jeweils 5 v.H. der Finanzkraft gemäß § 6 Abs. 6. §8 Rechnungsprüfer (1) Der Verwaltungsausschuß hat zur Überwachung der gesamten Gebarung des Gemeindeverbandes zwei Rechnungsprüfer für die Dauer seiner Funktionsperiode zu wählen. Die Rechnungsprüfer dürfen weder dem Verwaltungsausschuß noch der Gemeinde, die den Obmann stellt, angehören. (2) Neben der Prüfung des Rechnungsabschlusses ist die Gebarung des Gemeindeverbandes mindestens einmal jährlich sowie außerdem auf Verlangen des Verwaltungsausschusses und bei jedem Wechsel der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassageschäfte betrauten Personen zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Verwaltungsausschuß ein schriftlicher Bericht ohne unnötigen Aufschub vorzulegen. §9 Urkundenfertigung Urkunden, durch die privatrechtliche Rechte und Verpflichtungen des Gemeindeverbandes gegenüber Dritten begründet, abgeändert oder aufgehoben werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes sowie eines weiteren, vom Verwaltungsausschuß aus seiner Mitte dazu bestimmten Mitgliedes. §10 Auflösung Eine Auflösung des Gemeindeverbandes ist nur durch einstimmigen Beschluß des Verwaltungsausschusses und frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung möglich.
  1. vandansvertretung
20090115_GVE042 Vandans 15.01.2009 25.05.2021, 22:36 GEMEINDEAMT VANDANS 15. Jänner 2009 Niederschrift aufgenommen am 15. Jänner 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 42. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 07. Jänner 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau und Stefan Jochum sowie die Ersatzleute Virginia Sudec und Leo Brugger. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Klaus Neyer und Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 6. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2008 Stellungnahme zum Begehren von Bianca Künzle im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Rellsbach 2006“ 3. Übernahme eines Interessentenbeitrages am Verbauungsprojekt Fadergall 4. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Gasgesetzes 5. Berichte und Allfälliges 6. Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der „Montafon Tourismus GmbH“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2008 Die Niederschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von allen Anwesenden in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Gerhard Flatz, Helmut Moosbrugger und Virginia Sudec nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 18. Dezember 2008 nicht anwesend waren. 2. Stellungnahme zum Begehren von Bianca Künzle im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Rellsbach 2006“ Vorab erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Oktober 2007. Das gegenständliche Projekt sei damals von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet worden. Auch der Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 13 % habe man einstimmig zugestimmt. Das gegenständliche Projekt umfasse die Errichtung von insgesamt 9 Querwerken aus Stahlbeton, 9 Sporne aus Stahlbeton zur Stabilisierung bestehender Leitwerke, die Errichtung eines neuen Zufahrtsweges auf den bestehenden Leitwerken, die Sanierung von 12 bestehenden Querwerken, die Verbesserung der Drainagierung im Bereich der Voralpe Tschöppa sowie eine Stabilisierung der Sohle des Ableitungsgerinnes mittels Holzkastensperren. Am 17. November 2008, so der Bürgermeister neuerlich, sei das gegenständliche Projekt von DI Wolfgang Schilcher den betroffenen Grundeigentümern vorgestellt worden. Im Wesentlichen habe es dabei große Zustimmung zum vorliegenden Projekt gegeben. Lediglich von den Eheleuten Stampfer seien damals inakzeptable Forderungen geäußert worden. Am 22. Dezember 2008 sei dann im Auftrag von Frau Bianca Künzle ein Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Christoph Ganahl, Dornbirn, eingelangt. Dr. Christoph Ganahl bringe im besagten Schreiben zum Ausdruck, dass Frau Bianca Künzle der notwendigen Grundabtretung grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Voraussetzung dafür sei allerdings das Akzeptieren zweier Bedingungen und zwar: 1. An der Ostseite der Liegenschaft verläuft ein Geh- und Fahrrecht zu Gunsten der Allgemeinheit in einer Breite von 1,2 Metern. Dieses Fahrrecht ist aufgrund des Umstandes, dass eine Erschließung nach Norden für die Allgemeinheit sowohl über den „Rosaweg“ als auch über die Verlängerung des „Vanossaweges“ möglich ist, nicht mehr erforderlich. Die Erschließung erfolgt über eine asphaltierte und beleuchtete Trasse, sodass meine Mandantin die Ansicht vertritt, dass eine Aufrechterhaltung der an ihrem Haus entlang führenden Dienstbarkeit nicht geboten ist, zumal dies im Sinne der zu § 473 ABGB ergangenen Rechtsprechung nahezu zwecklos geworden ist. Es wäre daher im Gegenzug gegen die Grundabtretung seitens der Gemeinde zu erklären, dass die Dienstbarkeit des Gehens- und Fahrens über den 1,2 breiten Grundstückstreifen aufgegeben wird. 2. Durch die Verbreiterung des Dammes auf 4 Meter sowie die damit verbundene Benützung durch Fahrzeuge sowie die steigende Frequenz durch Benutzer befürchtet meine Mandantin eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität. Es wäre somit sicherzustellen, das eine Fahrerlaubnis nur für Fahrzeuge der Wildbachund Lawinenverbauung besteht; keinesfalls ist meine Mandantin gewillt, über die neu zuschaffende Wegtrasse Transporttätigkeiten für Holz und andere Angelegenheiten -2- zuzulassen, da dies mit einer erhöhten Lärmbelästigung für sie verbunden wäre. Darüber hinaus sind auch sämtliche anderen Nutzungen (Schaffung einer Schipiste in Verbindung mit dem Aufstellen von Schneekanonen) ausdrücklich nicht möglich. Bürgermeister Burkhard Wachter vertritt in der Folge die Auffassung, dass diese Forderungen völlig überzogen und in keiner Art und Weise akzeptabel seien, zumal die Familie Künzle seit dem „Pfingst-Hochwasser“ im Jahre 1999 immer wieder eine Erhöhung des Hochwasserschutzes fordere. Auch müsse man wissen, dass das besagte Geh- und Fahrrecht seinerzeit auf Wunsch der Familie Künzle verlegt worden sei, und zwar dorthin, wo es jetzt bestehe. Wenn es von den Familien Stampfer und Künzle „kein Einlenken“ mehr gebe, werde man Wohl oder Übel beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine Abänderung des Verbauungsprojektes beantragen müssen. Ohne diese Grundinanspruchnahmen könne das Projekt nämlich nicht realisiert werden. Auch DI Alois Kegele zeigt sich verwundert ob diesen Forderungen der Anrainerin Bianca Künzle. Beim bereits erwähnten „Pfingst-Hochwasser“ im Jahre 1999 habe die Familie Künzle um die Sicherheit ihres Wohnhauses gebangt. Jetzt, wo die Gemeinde im Rahmen des Verbauungsprojektes „Rellsbach 2006“ für zusätzliche Schutzmaßnahmen eintrete, werde man mit völlig überzogenen Forderungen konfrontiert. Leo Brugger schließt sich den beiden Vorrednern an. Seiner Meinung nach sehe Frau Bianca Künzle dieses Verbauungsprojekt aus einem falschen Blickwinkel. Anders könne er sich diese Forderungen nicht erklären. Die Befürchtung, dass später einmal die Dammkrone mechanisch beschneit werden könnte, entbehre jeder Grundlage. Auch glaube er nicht, dass es bei einer Verbreiterung der Dammkrone ein erhöhtes Verkehrsaufkommen geben werde. Gefühlsmäßig werde es auf der Dammkrone – wie in anderen Bereichen auch - ein allgemeines Fahrverbot geben. Ausgenommen davon seien vermutlich lediglich Fahrten im Rahmen einer Verbauungstätigkeit oder einer Räumung des Bachgerinnes. Auch Ernst Stejskal kann den von Bianca Künzle geäußerten Forderungen kein Verständnis entgegen bringen. Auf der einen Seite fordere man von der Gemeinde permanent eine Erhöhung des Hochwasserschutzes. Auf der anderen Seite sei man aber nicht bereit, den dafür erforderlichen Grund zur Verfügung zu stellen. Schließlich koste dieses Projekt der Gemeinde eine beachtliche Summe, nämlich 494.000,00 Euro. Als Gegenleistung dürfe man sich wohl erwarten, dass von den direkten Anrainern der für die Verbauungsmaßnahmen erforderliche Grund an die Gemeinde abgetreten werde. Alois Neher schließt sich all seinen Vorrednern an. Auch er könne diesen Forderungen der Bianca Künzle absolut kein Verständnis entgegen bringen. Gerade das „Pfingst-Hochwasser“ im Jahre 1999 habe deutlich vor Augen geführt, welch große Schäden ein Hochwasser anrichten könne. Besonders deutlich sei damals aber auch zu sehen gewesen, wie wichtig diese Verbauungsmaßnahmen seien. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden dagegen aus, diese Forderungen der Anrainerin Bianca Künzle zu akzeptieren. Der Vorsitzende gibt abschließend zu verstehen, dass er sich umgehend mit den Verantwortlichen der Wildbach- und Lawinenverbauung in Verbindung setzen und um eine Abänderung des Projektes bemüht sein werde. 3. Übernahme eines Interessentenbeitrages am Verbauungsprojekt Fadergall Der Vorsitzende berichtet, dass es im Nahbereich des Wohnhauses „Fadergallweg 27“, das sich im gemeinsamen Eigentum der Geschwister Küng/Moosbrugger befinde, schon mehrmals Steinschläge gegeben habe. Angesichts der häufigen Beobachtung von Ereignissen (Steinschlägen) habe die Wildbach- und Lawinenverbauung nunmehr eine -3- Schutzmaßnahme, bestehend aus einem zirka 45 Meter langen Erddamm, empfohlen. Der finanzielle Aufwand für diese Sofortmaßnahme belaufe sich auf zirka 50.000,00 Euro. Die Finanzierung dieser Kosten erfolge zu 60 % durch den Bund und zu 20 % durch das Land Vorarlberg. Die restlichen 20 % habe die Gemeinde Vandans zu tragen. In der Folge bringen mehrere Anwesende zum Ausdruck, dass die beabsichtigte Schutzmaßnahme ohne Zweifel richtig und notwendig sei. Allerdings sei auch in diesem Fall nicht einsehbar, dass von den unmittelbaren Interessenten, nämlich den Geschwistern Küng/Moosbrugger, überhaupt kein „Interessentenbeitrag“ geleistet werde. Dem vorliegenden Projekt „Steinschlagschutz Fadergall“ solle daher nur zugestimmt werden, wenn auch die Geschwister Küng/Mosbrugger bereit seien, einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 10 % zu leisten. Der Gemeinde Vandans verbleibe dann immer noch die Übernahme eines 10 %igen Beitrages. Außerdem müsse auch sichergestellt sein, dass Florian Küng als Eigentümer der Grundstücke Nr. 725, Nr. 748, Nr. 751, Nr. 752 und Nr. 753 sowie die Geschwister Küng/Moosbrugger als gemeinsame Eigentümer des Grundstückes Nr. 726/3 den für diese Schutzmaßnahme erforderlichen Grund und Boden kostenlos bzw. unentgeltlich zur Verfügung stellen. Unter der Voraussetzung, dass sich die Geschwister Küng/Moosbrugger ebenfalls mit einem Beitrag von 10 % an den Projektskosten beteiligen, sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine rasche Umsetzung der geplanten Schutzmaßnahme und der Übernahme eines 10 %igen Beitrages durch die Gemeinde Vandans aus. Wegen Befangenheit hat Florian Küng weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Abschließend gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass er sich auch noch um eine finanzielle Mitbeteiligung des Standes Montafon/Forstfonds bemühen werde. Persönlich glaube er nämlich, dass diese Steine aus dem Grundstück Nr. 754/1 abrollen, das sich im Eigentum des Standes Montafon/Forstfonds befinde. 4. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Gasgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 5. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am gestrigen Tage von der Gemeinde St. Anton i. M. ein Schreiben eingelangt sei. In diesem werde mitgeteilt, dass von der Forderung nach Errichtung einer „gedeckten Holzbrücke“ aus sachlichen und rechtlichen Gründen Abstand genommen und der Errichtung einer Betonbrücke zugestimmt werde. Allerdings dürfe die Fahrbahn eine Breite von 3.00 m und der Gehsteig eine solche von 1.40 m nicht übersteigen. Der Gehsteig selber dürfe nicht befahrbar ausgeführt werden. Auch müsse von der Gemeinde Vandans akzeptiert werden, dass auf der Verbindungsstraße (von der Abzweigung an der L 188 bis zur Einmündung in die Untere Venserstraße) ein LKWFahrverbot und eine Gewichtsbeschränkung von 3,5 Tonnen verordnet werde. Im -4- Übrigen habe die Gemeinde Vandans alleinig für die Kosten der Errichtung und Erhaltung der Brücke aufzukommen.  es am 24. Jänner 2009 den diesjährigen „Neujahrsempfang“ in der Rätikonhalle gebe. In alter Tradition ehre die Gemeinde an diesem Tag verdiente Vereinsfunktionäre und erfolgreiche Sportler. Schon heute ersuche er alle Anwesenden, sich diesen Termin freizuhalten und an der Veranstaltung teilzunehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: DI Alois Kegele: Am kommenden Samstag, dem 17. Jänner 2009, gibt es in der Rätikonhalle das Kabarett „Vogelfrei“ mit Stefan Vögel. Namens des Kulturausschusses lade ich alle Anwesenden zum Besuch der Veranstaltung ein. Antwort des Bürgermeisters: Dem Appell von DI Alois Kegele kann ich mich nur anschließen. Das Kabarett selber ist dem Vernehmen nach von höchster Qualität. Luzia Klinger: Persönlich begrüße ich es, dass nach dem „Tourismusabend“ auch der „Neujahrsempfang“ in der Rätikonhalle vom Restaurant Zwickmühle bewirtet wird. Es würde mich aber interessieren, ob auch andere Betriebe zur Bewirtung der Veranstaltung eingeladen worden sind. Antwort des Bürgermeisters: Nach der Vertragsauflösung mit der Norbert Lampacher GmbH bin ich an Walter Egele herangetreten mit dem Ersuchen, den „Tourismusabend“ zu bewirten. Walter Egele hat sich dazu spontan bereit erklärt und die Veranstaltung in gewohnter Qualität bewirtet. Es war für mich daher nahe liegend, ihn auch um die Bewirtung des „Neujahrsempfanges“ zu bitten. Andere Betriebe wurden von mir ganz bewusst nicht mehr kontaktiert. Luzia Klinger: Gibt es im Hinblick auf die Ampelregelung bei der Bahnhofkreuzung etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Noch immer warten wir auf das Projekt der OMV (Umbau der Tankstelle). Luzia Klinger: In der Gemeinde Vandans gibt es nun neue „Baurichtlinien“ bzw. die zwingende Verpflichtung für alle Bauwerber zur Einholung einer „Baugrundlagenbestimmung“. Bei den diesbezüglichen Beschlussfassungen wurde vereinbart, die Bevölkerung entsprechend zu informieren. Wird es demnächst einen solchen Informationsabend geben? Antwort des Bürgermeisters: Die diesbezüglichen Verordnungen sind der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt worden. Sobald das Ergebnis dieser Prüfung vorliegend ist, soll mit den Mitgliedern des Gestaltungsbeirates ein Termin für einen solchen Informationsabend fixiert werden. Peter Schapler, Ernst Stejskal und Josef Maier: Immer wieder muss vernommen werden, dass der Ortsbus am Bahnhof abfährt, obwohl gerade ein Zug am Einfahren ist. Ist der Fahrer des Ortsbusses nicht verpflichtet, die Ankunft des betreffenden Zuges abzuwarten? Antwort des Bürgermeisters: Für den Ortsbus gibt es einen separaten Fahrplan, der nach Möglichkeit exakt einzuhalten ist. Wenn meine Informationen stimmen, sieht dieser Fahrplan nicht das Abwarten eines jeden Zuges vor. Ganz generell wäre mir aber recht, wenn alle Unstimmigkeiten direkt bei der mbs-Bus GmbH, Herr Gebhard Schoder, gemeldet würden. Nur wenn diese dort deponiert werden, können entsprechende -5- Weisungen an die Fahrer ergehen. 6. Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der „Montafon Tourismus GmbH“ In der Sitzung am 20. November 2008, so der Bürgermeister einleitend, hat die Gemeindevertretung unter anderem einstimmig den Beitritt der Gemeinde Vandans als Gesellschafter bei der „Montafon Tourismus GmbH“ beschlossen. Die damalige Zustimmung erfolgte unter der Voraussetzung, dass der gewichtete Mischschlüssel zugleich das Beteiligungsverhältnis der Gemeinden darstellt. Zwischenzeitlich hat die Vorarlberger Illwerke AG mitgeteilt, dass sie nicht zusätzlich neben der Illwerke-Betriebsgesellschaft m.b.H. der neuen Gesellschaft beitreten wird. Innerhalb aller restlichen Gesellschafter wurde daher in der Folge vereinbart, der auf die Vorarlberger Illwerke AG entfallende Anteil am Stammkapital, nämlich 5,92 %, auf die übrigen Gesellschafter aufzuteilen. Damit erhöhen sich die einzelnen Gesellschaftsanteile geringfügig. Der auf die Gemeinde Vandans entfallende Anteil am Stammkapital erhöht sich damit von 3,56 % auf 3,78 %. Diese erhöhte Beteiligung an der Gesellschaft setzt allerdings eine Zustimmung der Gemeindevertretung voraus. Es wird daher um einen entsprechenden Beschluss bzw. eine generelle Zustimmung zum nunmehr vorliegenden Gesellschaftsvertrag ersucht. Ohne große Diskussion sprechen sich alle Anwesenden in der Folge für eine Genehmigung des vorliegenden Gesellschaftsvertrages aus und genehmigen den auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteil am Stammkapital in Höhe von 3,78 %. Josef Maier ersucht abschließend um Auskunft, ob zwischenzeitlich auch die Gemeinde Gaschurn dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag zugestimmt habe. Wenn er richtig informiert worden sei, habe die dortige Gemeindevertretung dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag nämlich nicht zugestimmt. In seiner Antwort bestätigt der Bürgermeister, dass es in der Gemeindevertretung Gaschurn keinen positiven Beschluss zum vorliegenden Gesellschaftsvertrag gegeben habe. Am 13. Januar 2009 habe es aus diesem Grunde im Stand Montafon eine recht ausführliche Grundsatzdiskussion gegeben. Auf diese Grundsatzdiskussion hin habe Bürgermeister Martin Netzer zugesichert, den gegenständlichen Gesellschaftsvertrag am 21. Januar 2009 nochmals der Gemeindevertretung vorzulegen und um einen zustimmenden Beschluss bemüht zu sein. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
19911205_GVE018 Vandans 05.12.1991 25.05.2021, 22:36 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 5. Dezember 1991 Niederschrift aufgenommen am 5.12.1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 27.11.1991 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Inge Dobler, GV Gerhard Stampfer, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GV Franz Bitschnau, GR Gottfried Schapler, GV Manfred Vallaster, GV Dr. Gernot Hämmerle, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Norbert Sartori, Monika Wehinger, Heinrich Schöpf und Friederike Feurstein. Entschuldigt: GV Kurt Greber, GV Florentin Salzgeber, GV Rudolf Zudrell und GV Peter Schapler Schriftführerin: GemBed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um einen zusätzlichen Pkt. zu erweitern und diesen gleichzeitig als Punkt 2 vorzuverlegen, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung vom 18.11.1991 2. Neuerliche Beratung und gegebenenfalls Beschlußfassung zum Beitritt beim neugegründeten Gemeindeverband für Abfall Wirtschaft und Umweltschutz 3. Ansuchen von Horst Scheider, Vandans, Agath 164, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung für einen Wohnhausneubau auf Gp. 1718/10 4. Beschlußfassung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Bau, Straßen und Ortsbildpflege vom 15.11.1991 5. Erlassung einer Verordnung gemäß § 52 Zif. 7a StVO hinsichtlich eines Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge ab dem Wohnhaus Nr. 168 auf der Untervenserstraße in Fahrtrichtung ARA. 6. Genehmigung eines Kaufangebotes hinsichtlich der Gp. 1520/6 aus der Konkursmasse der Fa. Atzmüller, Vandans 7. Beratung und gegebenenfalls Beschlußfassung zur Abgabe eines Kaufangebotes hinsichtlich der Gpn. 1514, 1520/1, 1520/2 und 1520/3 samt den darauf errichteten Objekten aus der Konkursmasse der Fa. Atzmüller, Vandans -2- 8. Umwidmung der Gp. 1646/1 mit 407 m2 von derzeit FreiflächeLandwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet (Umwidmungsantrag von amtswegen) 9. Bestellung einer Lawinenkommission für das Gemeindegebiet Vandans für die Wintersaison 1991/92 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.11.1991, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Vorweg bedankt sich der Bürgermeister bei den beiden anwesenden Herren des Vorarlberger Gemeindeverbandes und bittet diese um eine grundsätzliche Erläuterung der Beweggründe für diesen neuen Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz. Geschäftsführer Dipl. Ing. Studer und Herr Jäger ergreifen daraufhin das Wort und begründen die Notwendigkeit dieses getrennten Gemeindeverbandes aus ihrer Sicht. Die Materie Müll, -Vermeidung, Altstoffsammlung und Verwertung, Öffentlichkeitsarbeit usw. seien zwischenzeitlich derart umfassend, daß zwangsläufig Überlegungen zur Gründung dieses Gemeindeverbandes gekommen seien. Zwischenzeitlich sei von 80 Gemeinden des Landes ein Beitritt zu diesem Gemeindeverband bereits beschlossen worden. Von weiteren 15 Gemeinden seien grundsätzliche Zustimmungen vorliegend. Vandans sei also die einzige Gemeinde, die bis dato eine Zustimmung kategorisch abgelehnt habe. In mehreren Debattenbeiträgen bringen der Bürgermeister, GR Gottfried Schapler, GV Ernst Stejskal, GV Manfred Vallaster, Vbgm. Franz Egele und GR Josef Tschofen ihren Unmut über die Vorgangsweise der Interessensgemeinschaft Altstoffentsorgung zum Ausdruck und die mangelnde Solidarität innert der Talschaft Montafon. Nach weiteren Erläuterungen des Geschäftsführers, insbesondere im Hinblick auf die tatsächlichen Aufgaben des künftigen Gemeindeverbandes, beschließt die Gemeindevertretung mit 20 : 1 Stimmen (Gegenstimme: GV Ernst Stejskal) angesichts mangelnder Alternativen den Beitritt zum neuen Gemeindeverband für Abfall Wirtschaft und Umweltschutz. Ebenso wird der Vereinbarung zur Führung des Gemeindeverbandes zugestimmt und als Mitglied der Verbandssammlung GV Elmar Kasper und als Ersatzmitglied Bgm. Burkhard Wachter nominiert. 3. Das in der Tagesordnung angeführte Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde wird vom Vorsitzenden erläutert. Unter Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung wird dem Ansuchen daraufhin einstimmig entsprochen. 4. Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert GV Ernst Schoder als Vorsitzender des Arbeitsausschusses für Bau, Straßen und Ortsbildpflege die in der Sitzung vom 15.11.1991 erarbeiteten Empfehlungen. Nach umfassender Beratung und Diskussion ergeben sich folgende Entscheidungen: -3- a) Einhellig vertritt die Gemeindevertretung die Auffassung, daß dem Kaufantrag der Hildegard Mair, Vandans, Zwischenbach 82, derzeit nicht entsprochen werden soll. Voraussetzung für eine positive Erledigung sei nach wie vor die Einhaltung der von der Gemeindevertretung bereits am 27.9.1990 geäußerten Bedingungen. b) Nachdem die Zulassung der beantragten Ausnahme nach dem Straßengesetz in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fällt, empfiehlt die Gemeindevertretung einstimmig eine Ablehnung des vorliegenden Antrages auf 0.00 m und schließt sich der Empfehlung des Arbeitsausschusses an, wonach eine Ausnahmegenehmigung auf maximal 2.00 m erteilt werden soll. c) Nachdem auch die Zulassung dieser beantragten Ausnahme nach dem Baugesetz in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fällt, empfiehlt die Gemeindevertretung mit 16 : 5 Stimmen (ÖVP-Fraktion) eine Genehmigung der beantragten Ausnahme, wobei den Antragstellern ein entsprechendes Bußgeld zugunsten des Vandanser Ortshilfswerkes auferlegt werden soll. GV Manfred Vallaster vertritt seinerseits die Auffassung, daß hier ein Nachgeben der Gemeinde Folgewirkungen mitsich bringen könne und er daher für einen Abbruch der Garage plädiere. GR Josef Tschofen vertritt die Auffassung, daß die gegenständliche Vorgangsweise der Bauherren nicht unterstützt werden könne. Angesichts der in diesem Bereich überdimensionalen Straßenbreite sei seiner Meinung nach eine nachträgliche Abstandsnachsicht vertretbar, zumal das Straßenausbauprojekt der Gemeinde ohne Beeinträchtigungen ausgeführt werden könne. Um in Zukunft derartige Probleme zeitgerecht zu verhindern, solle der gemeindliche Bauhof nach Erstellung des Schnurgerüstes bzw. des Fundamentes eine Überprüfung der Abstände an Ort und Stelle vornehmen. GV Franz Bitschnau vertritt analog dazu die Meinung, daß mit besseren Kontrollen derartige Probleme frühzeitig verhindert werden könnten. Mit nachträglichen Strafen eine solche Vorgangsweise zu legalisieren erachte er als unrichtig. d) Nachdem sich beim Lokalaugenschein am 15.11.1991 an Ort und Stelle ergeben hat, daß sämtliche Mindestabstände gemäß Baugesetz eingehalten werden, erübrigt sich der Antrag auf Zulassung einer Ausnahme. e) Einhellig befürwortet und genehmigt die Gemeindevertretung das von Arch. Paul Köck im Auftrag der VOGEWOSI erarbeitete Vorprojekt. Hinsichtlich weiterer Details wie Gestaltung der Außenfassaden etc. solle der zuständige Arbeitsausschuß entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Der Information halber bringt der Bürgermeister darüberhinaus zur Kenntnis, daß am 2.12.1991 eine Vorsprache seinerseits bei Dir. Dipl. Ing. Rudolf Längle in Dornbirn stattgefunden habe. Bei dieser Gelegenheit habe er auf einen raschen Baubeginn gedrängt. Dir. Längle habe daraufhin die Zusage gegeben, die Baueingabe an die Gemeinde schnellstmöglichst vorzunehmen. -4- 5. Der Bürgermeister berichtet, daß der Straßenkörper der Untervenserstraße im Bereich zwischen Wohnhaus Vonier Nr. 168 und Venser Kapelle beträchtliche Setzungen aufweise und ein Befahren mit Lastkraftfahrzeugen nur mehr bedingt möglich sei. Außerdem sei eine Häufung von Anrainerbeschwerden über den zunehmenden LKW-Verkehr feststellbar. Seiner Meinung nach solle die Gemeindevertretung eine Verordnung gemäß § 52 Zif. 7a StVO hinsichtlich eines Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge ab dem Wohnhaus Nr. 168 auf der Untervenserstraße in Fahrtrichtung ARA erlassen. Einstimmig schließt sich die Gemeindevertretung diesem Ansinnen an und erläßt eine Verordnung im vorstehenden Sinne. Ausgenommen von diesem Fahrverbot sind Zustelldienste zu den in diesem Ortsbereich gelegenen Wohnhäusern und Fahrzeuge, die über eine von der Gemeinde Vandans ausgestellte Ausnahmebewilligung verfügen. 6. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß im Zusammenhang mit dem Konkurs der Fa. Atzmüller, Vandans, auch die Gp. 1520/6 mit 4059 m2 zur Veräußerung gelangen soll. Die gegenständliche Liegenschaft sei im Flächenwidmungsplan als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen und liege darüberhinaus teilweise in der Schutzzone des Pumpwerkes Vens. Er plädiere dafür, diese Liegenschaft durch die Gemeinde anzukaufen. Einstimmig schließt sich die Gemeindevertretung dieser Empfehlung an und genehmigt ein Kaufangebot an das Landesgericht Feldkirch mit S 40,-- pro Quadratmeter. 7. Der Bürgermeister informiert, daß sich zwischenzeitlich mehrere Vandanser Gewerbetreibende zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen haben und einen Kauf der in der Tagesordnung angeführten Liegenschaften samt den darauf errichteten Objekten beabsichtigen. Angesichts dieser Tatsache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig von einem getrennten Kaufangebot Abstand zu nehmen. Sollte einer der Gewerbetreibenden frühzeitig aus dieser Bietergemeinschaft austreten, solle die Gemeindevertretung diese geänderte Situation neuerlich beraten. Einhellig vertritt die Gemeindevertretung darüberhinaus die Auffassung, daß sich die Gemeinde über die bestehende Zufahrtsstraße ein Fahrrecht erwerben solle. Dieses Bestreben solle der Bietergemeinschaft schon jetzt unterbreitet werden. 8. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes sei, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen, die Miteinbeziehung der Gp. 1646/1 der Eheleute Josef und Irma Trümmer als Baufläche-Wohngebiet fälschlicherweise unterlassen worden. Die Gp. 1646/1 stelle nunmehr eine FL-Enklave inmitten des BW-Gebietes dar. Seiner Meinung nach solle dieser Mißstand beseitigt und die Liegenschaft in Baufläche-Wohngebiet vorgewidmet werden. Einhellig schließt sich die Gemeindevertretung dieser Anschauung an und beschließt die Vorwidmung der Gp. 1646/1 in Baufläche-Wohngebiet. Bei dieser Gelegenheit berichtet der Bürgermeister von einem weiteren Fehler im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes. Im konkreten Fall habe man der Erbengemeinschaft nach Friedrich Orlainsky, Nüziders, die Umwidmung der Gp. 1405/1 mit 998 m2 von derzeit (BM) in BM abgelehnt. -5Tatsächlich sei die Gp. 1405/1 im Flächenwidmungsplan aber bereits als BM-Fläche ausgewiesen. Dementsprechend habe er daraufhin den diesbezüglichen Antrag an die Vorarlberger Landesregierung abgeändert. Dieser Bericht des Bürgermeisters wird von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen bzw. wird die Vorgangsweise bestätigt. 9. Über Empfehlung des Bürgermeisters bestellt die Gemeindevertretung nachstehende Herren in die Lawinenkommission für den Winter 1991/92: Dipl. Ing. Andreas Reiterer als Vorsitzender, Hans Künzle als Stellvertreter, Rudolf Kopetschke, Norbert Thum und Hansjörg Kasper. Die Organisationsbestimmungen für die Lawinenkommission werden vom Bürgermeister in groben Zügen erläutert und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. 10. Der Bürgermeister berichtet, daß - er am 19.11.1991 auftragsgemäß ein Kaufangebot mit 5.7 Mio. S an den KONSUM Österreich gerichtet habe. Am Nachmittag des selben Tages sei dann bei der Gemeinde eine Telekopie von KONSUM-Österreich eingelangt. In dieser fordere der Verkäufer die Übernahme der Vertrags- und Grunderwerbskosten sowie eine zusätzliche Verwaltungs- und Vermittlungsprovision in Höhe von 3% des Kaufpreises. Nach telefonischer Rücksprache mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes habe er der Verkäuferin daraufhin mitgeteilt, daß die Gemeinde Vandans nicht bereit sei, die geforderte Verwaltungs- und Vermittlungsprovision zu übernehmen, zumal mit der KONSENSImmobiliengesellschaft keinerlei Kontakt bestanden habe. KONSUM Österreich habe daraufhin mitgeteilt, daß er unter diesen Umständen den Verkauf der KONSUM-Filiale Vandans an einen anderen Kaufinteressenten vornehmen werde; - vom Finanzreferent des Bauausschusses "Alte Kirche" am 29.11.1991 eine vorläufige Kosten- und Finanzierungsübersicht vorgelegt worden sei und daß diese Einnahmen von S 4.921.653,08 und Ausgaben von S 4.126.173,95 ausweise; - am 28. November 1991 vom Bauhofbediensteten Artur Schöpf das Dienstauto unerlaubt in Betrieb genommen worden sei und daß er daraufhin das bestehende Dienstverhältnis mit Artur Schöpf einvernehmlich aufgelöst habe; - zwischenzeitlich weitere Sitzungstermine fixiert seien und er deshalb um nachstehende Vormerkungen bitte: 16.12.1991 - Sitzung des Arbeitsausschusses für Finanzwesen, 17.12.1991 - Sitzung des Gemeindevorstandes, 27.12.1991 - Sitzung der Gemeindevertretung. Unter Punkt "Allfälliges" ersucht GV Manfred Vallaster um Überlassung einer Auflistung jener Personen, die über eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Böschisstraße verfügen. -6- Darüberhinaus ersucht er um Auskunft, inwieweit in der Aktion "Essen auf Rädern" neue Ergebnisse vorliegend seien. Bgm. Wachter stellt dazu fest, daß seinerseits mit dem Krankenhaus St. Josef, Schruns, Kontakt aufgenommen worden sei und daß er eine grundsätzliche Zusage zur Mitbetreuung der Gemeinde Vandans bekommen habe. Bis dato sei aber nicht abschätzbar, wie groß der Kreis der Interessenten tatsächlich sei. Eine entsprechende Erhebung werde er dann durchführen, wenn die tatsächlichen Kosten eines Mittagessens bekannt seien. - An die Adresse von GV Ernst Stejskal bedankt sich GV Gerhard Stampfer für die gelungene Sanierung der Rellstalstraße vor dem sogenannten Kreuzstutz. Er bittet ferner, diesen Dank auch den übrigen Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG auszurichten. - GV Ernst Stejskal bringt seinerseits zur Kenntnis, daß zwischenzeitlich der südseitig des Auenlatschbaches gelegene Reserveparkplatz fertiggestellt sei und für den kommenden Winter bereits zur Verfügung stehe. Um widerrechtliches Parken zu unterbinden, habe man bei der Einfahrt die Anbringung einer Sperrschranke veranlaßt. - GR Wolfgang Violand gratuliert dem anwesenden Zuhörer Bruno Österle zu dessen Ernennung als NaturWachter des Landes Vorarlberg und ersucht diesen um bestmöglichste Unterstützung bei den vielen Anliegen der Gemeinde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.35 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende
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