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20170119_GVE018 Vandans 19.01.2017 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Jänner 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Jänner 2017 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Alexander Zimmerman BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Stefan Jochum, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie die Ersatzleute Arno Saxenhammer, Hildegard Funk und Paul Schoder. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher sowie Klaus Dreier, Walter Stampfer, Thomas Slovik und August Montibeller als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper. Entschuldigt: Mag. Christian Egele, Florian Küng, Ina Bezlanovits, Kornelia Wachter, Manuel Zint, Monika Seeberger und Hannes Ganahl. Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin und den Gemeindekassier sowie den Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2017 2. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2017 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2016 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2017 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2017, der insgesamt 36 Dienstposten enthält. Er gliedere sich, so der Amtsvorstand, in 33 Dienstposten der Kategorie „Angestellte“ und in 3 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“. Weil es einige Teilzeitbeschäftigungen gebe, liege das Ausmaß bei insgesamt 22,90 vollen Beschäftigungsverhältnissen (Vollzeit-Äquivalente). Dem im Voranschlag auf Seite 87 ausgewiesenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 2. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2017 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes In seiner Einleitung entschuldigt sich der Bürgermeister für die verspätete Vorlage des Voranschlages. Er wisse selbstverständlich, dass der Voranschlag immer so rechtzeitig zu beschließen sei, dass dieser am 01. Jänner in Kraft treten könne. Dies sei diesmal wieder nicht möglich gewesen. Die Grundlage eines jeden Voranschlages stelle eine Schätzung der zu erwartenden öffentlich- und privatrechtlichen Einnahmen bzw. eine Schätzung der gesetzlich vorgeschriebenen und der auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben dar. Der Entwurf selber, so nochmals der Vorsitzende, sei bereits im Finanzausschuss in der Sitzung am 09. Jänner 2017 sowie vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 10. Jänner 2017 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß den gültigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes diesem nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold in der Folge die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages für das Jahr 2017. Bgm. Burkhard Wachter verweist einmal mehr auf den Umstand, dass sich der vorliegende Voranschlag mehr oder weniger nur auf „Pflichtausgaben“ beschränke. Besonders erwähnenswerte Ansätze gebe es Umbau und Erweiterung der Volksschule Vandans Sommerbetreuung Kinder Ausweitung des „Basisangebotes“ in der Kinderbetreuung Instandhaltung von Gemeindestraßen und –brücken Energiesparende Maßnahmen Erweiterung der Straßenbeleuchtung (Gemsle + Messweg) Neubau eines Rettungsheimes: Machbarkeitsstudie € 700,000,00 € 10.000,00 € 20.000,00 € 239.700,00 € 10.000,00 € 25.000,00 € 7.000,00 Trotz diesen gewaltigen Ausgaben bilanziere der Voranschlag ausgeglichen und weise Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 8.280.000,00 Euro aus. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2017 werde dieser Niederschrift angehängt. Gemeindekassier Wolfgang Brunold plädiert in der Folge noch für Ergänzungen bzw. Berichtungen folgender Haushaltsstellen: 2/4 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 19.Jänner 2017 1/322000-757300 1/719000-755000 1/815000-729000 2/840000+001000 1/850000-050000 1/851000-050000 1/853000-614000 2/925000-859800 Beiträge an die Trachtengruppe Verschiedene Beiträge zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft Sonstige Ausgaben Erlös aus dem Verkauf von Grundbesitz Neu- und Erweiterungsbauten Errichtung der Ortskanalisation Instandhaltung Gebäude Ertragsanteile gem. FAG 2017 € 5.500,00 € 30.000,00 € 1.000,00 € 194.700,00 € 35.000,00 € 55.000,00 € 10.000,00 € 2.348.100,00 Es folgen sodann einige Fragen, die sowohl vom Bürgermeister als auch dem Gemeindekassier zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet werden. Dem darauffolgenden Antrag, nämlich dem vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2017 unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzungen zuzustimmen, wird sodann mit Ausnahme der Haushaltsstellen 1/38000–010000 (Neu- und Erweiterungsbauten von Gebäuden - € 700.000,00 und 2/380000+346000 (Darlehensaufnahme - € 700.000,00) einstimmig entsprochen. Die Ablehnung der Ansätze bei den Haushaltsstellen 1/380000-010000 und 2/380000+346000 ist von den Vertretern der Fraktion „An frischa Loft“ sowie der Vertreterin der Fraktion „Grüne und Parteifreie Vandans“ damit begründet worden, dass auch dem seinerzeitigen Beschluss zum Bau der neuen Schulturnhallen nicht zugestimmt worden sei und man nach wie vor der Auffassung sei, den Bau dieser neuen Schulturnhallen nicht finanzieren zu können, ohne gleichzeitig jeden finanziellen Spielraum zu verlieren. 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2016 Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2016, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Andrea Vallaster-Ganahl, Arno Saxenhammer, Hildegard Funk und Paul Schoder, haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 4. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es seit zirka 14 Tagen neue Überlegungen zum „Verbauungsprojekt Auenlatschbach“ gebe. Diesen neuen Überlegungen liege eine Neutrassierung der Landesstraße 83 auf einer Länger von zirka 300 Meter sowie die Neuerrichtung der beiden Brücken über den Rells- und den Auenlatschbach zugrunde.  ab 30. Juni 2017 das Bezirksgericht Montafon „Geschichte“ sei und man sich innerhalb der Standesvertretung schon jetzt intensiv Gedanken über eine Nachnutzung dieses Gebäudes mache. Für die Ideenfindung und die anschließende Konkretisierung zur Nachnutzung sei eine professionelle Begleitung durch erfahrene Architekten gesucht und in Andreas Kleboth und Architekt Richard Steger gefunden worden. Ein Ideenfindungs-Workshop diene als Projektauftakt, in mehreren Workshops, Arbeits- und Lenkungsgruppen und öffentlichen Präsentationen wolle man die unterschiedlichen Ideen 3/4 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 19.Jänner 2017 ergänzen, konkretisieren und auf ihre Umsetzbarkeit untersuchen. Je Gemeinde könne 4 – 6 VertreterInnen für den Workshop am Freitag, dem 24.2., bzw. am Samstag, dem 25.02.2017, nominieren. Wer also Interesse an einer Mitarbeit habe, möge sich bitte bis spätestens 09. Februar 2017 im Gemeindeamt Vandans melden.  am 10. Jänner 2017 von der Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH, Schruns, an alle Gemeindevertretungen der Montafoner Gemeinden als Dank für die finanzielle Unterstützung der EYOF-Veranstaltung im vergangenen Jahr eine Einladung zu einem „DANKE-Abend“ am Freitag, dem 27.01.2017, ergangen sei. Alle GemeindevertreterInnen seien eingeladen, entweder an einem Jux-Eishockeymatsch oder alternativ an einem Eisstockschießen mit anschließendem Hock teilzunehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Nadine Kasper: Das derzeitige Angebot an Tagesmüttern in Vandans ist nicht ausreichend. Was wird seitens der Gemeinde diesbezüglich unternommen? Zudem möchte ich wissen, was die Gemeinde Vandans für die Sommerkinderbetreuung angedacht hat? Antwort des Bürgermeisters: Derzeit sind in der Gemeinde Vandans keine Tagesmütter tätig, wobei das Bemühen des Vereines sehr groß ist, wieder neue Tagesmütter für unsere Gemeinde zu finden. Die Gemeinde selber ist derzeit bemüht, das im Bereich der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens sowie der Volksschule bereits bestehende Angebot zu adaptieren bzw. zu erweitern und mit Wirkung vom 01. Juli 2017 neues „Basisangebot“ einschließlich einer Sommerbetreuung über 5 Wochen hinweg anbieten zu können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 4/4 18. Sitzung Gemeindevertretung vom 19.Jänner 2017
  1. vandansvertretung
20151217_GVE008 Vandans 17.12.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. Dezember 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Dezember 2015 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Thomas Amann, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum sowie Marko Schoder, Johann Schmid und Paul Schoder als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher sowie Jürgen Atzmüller und August Montibeller als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“; Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann (GFV), Alexander Zimmermann BSc (GFV), Angela Burtscher (GFV), Monika Seeberger (AFL), Hannes Ganahl (AFL); Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung gelobt Herr Johann Schmid in die Hand des Bürgermeisters, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 19.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende pünktlich die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Die Frage des Vorsitzenden, nämlich ob die Tagesordnung um den Punkt „Eisenbahnkreuzung der Montafonerbahn in km 7,330 – Sperre und Einbahnregelung“ erweitert werden soll, wird von allen Anwesenden verneint. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2015 2. Genehmigung einer Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans 3. Stellungnahme zum Bericht der Kassaprüfer zur Prüfung am 19. Oktober 2015 4. 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am 05. November 2015: Information des Vorsitzenden 5. 2. Sitzung des Ausschusses für Vereine und Sport am 02. Dezember 2015: Information des Vorsitzenden 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Archivgesetz 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2015 Eingangs informiert der Bürgermeister, dass im Gemeindeamt 2 Anträge, nämlich von Günter Fritz und Luzia Klinger, auf Ergänzung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung vom 19. November 2015 eingegangen seien. Von Günter Fritz werde auf Seite 10 „Stellungnahme zu den Prüfberichten“ um nachstehende Ergänzung ersucht: Günter Fritz gibt abschließend zu verstehen, dass er den Bericht über die Prüfung am 15. Juli 2015 nicht unterfertigt habe, weil sich der Inhalt des Prüfberichtes nicht mit dem tatsächlichen Ergebnis der Prüfung decke. Im gegenständlichen Prüfbericht seien nämlich – vermutlich auf Initiative der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses – persönliche Anmerkungen dieser aufgenommen worden, die man bei der Prüfung mit keinem Wort besprochen habe und die auch nicht Gegenstand der Prüfung gewesen seien. Seiner Meinung nach stehe es der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nicht zu, im „offiziellen Prüfbericht“ solche persönlichen Anmerkungen anzuführen. Wenn sich die Vorsitzende zu solchen Anmerkungen verpflichtet fühle, solle sie diese in ihrem Namen, nicht im Namen des Prüfungsausschusses, äußern. Er bitte daher beim besagten Prüfbericht um die Anbringung eines Hinweises, dass er sich geweigert habe (z.B. Unterschrift verweigert), diesen Prüfbericht zu unterschreiben. Von Luzia Klinger werde auf Seite 8, 8. Absatz, nachstehende Ergänzung begehrt: Luzia Klinger gibt zu verstehen, dass sie die Arbeit von Pfarrer Hans Tinkhauser sehr schätze. Sie sehe sich allerdings nicht imstande, heute eine Entscheidung zum vorliegenden Ansuchen zu treffen, zumal es zu den beabsichtigten Baumaßnahmen keine offizielle Stellungnahme vom Pfarrkirchenrat, vom Pfarrgemeinderat und der Diözese gebe. Sodann äußert der Bürgermeister die Bitte, die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 „von Amts wegen“ zu berichtigen und zwar: Seite 16 „Stellungnahme zum Antrag von Matthias Amann“ 2/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 Sachverhalt: In der Sitzung am 15. Jänner 2015 ist das Grundstück Nr. 1831/14 auf Antrag der damaligen Eigentümerin, nämlich Frau Rosmarie Brenner, größtenteils (nicht zur Gänze), also nahezu parzellengenau, als „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet worden. Bevor über die 3 vorgenannten Anträge auf Berichtigung der Verhandlungsschriften abgestimmt wird, ersucht auch Kornelia Wachter um eine Ergänzung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung vom 19. November 2015 und zwar beim Tagesordnungspunkt „Berichte und Allfälliges“. In der besagten Verhandlungsschrift, so Kornelia Wachter, werde mit keinem Wort erwähnt, welche unwahren Behauptungen es von der Fraktion „An frischa Loft“ gegeben habe bzw. wo böse Unterstellungen geäußert worden seien. Auch sei mit keinem Wort angeführt worden, mit welchen Worten von der Fraktion „An frischa Loft“ auf diese Äußerungen des Bürgermeisters reagiert worden sei. Der Vollständigkeit halber ersuche sie daher um eine diesbezügliche Ergänzung der Verhandlungsschrift. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass er die „unwahren Behauptungen“ von Vertretern der Fraktion „An frischa Loft“ in der Sitzung explizit erwähnt habe und dies gerne auch in der Verhandlungsschrift angeführt werden könne. An der Tatsache, dass es sich um „unwahre Behauptungen“ gehandelt habe, habe sich nichts geändert. Auch habe er keinen Einwand, wenn die Fraktion „An frischa Loft“ eine Ergänzung der Verhandlungsschrift wünsche. Damit über eine textliche Formulierung abgestimmt werden könne, ersuche er die Fraktion „An frischa Loft“ um schriftliche Einbringung desselben. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für eine Vertagung der Entscheidung „Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 19. November 2015“ aus. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll der Fraktion „An frischa Loft“ die Möglichkeit geboten werden, ihr Begehren auf Ergänzung der Verhandlungsschrift beim Punkt „Berichte und Allfälliges“ schriftlich zu äußern. 2. Genehmigung einer Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass es seit dem Bestehen einer Abwasserbeseitigungsanlage in der Gemeinde Vandans für jeden Bauabschnitt (BA 01 – BA 06) eine eigene Verordnung gebe, die den Einzugsbereich der einzelnen Sammelkanäle festlege. Aus Gründen einer Verwaltungsvereinfachung gebe es jetzt die Überlegung, diese insgesamt 6 Verordnungen in 1 Verordnung zusammenzufassen. Nach der Beantwortung einiger weniger Fragen, sprechen sich alle Damen und Herren einstimmig für das Erlassen der nachstehenden Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage aus bzw. genehmigen die Erlassung dieser Verordnung ausdrücklich: VERORDNUNG über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans Gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 44/2013 i.d.g.F, wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 17. Dezember 2015, Punkt 3/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 2. der Tagesordnung, nachstehende Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans erlassen: I. Der Einzugsbereich der Ortskanalisation der Gemeinde Vandans wird gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 44/2013 i.d.g.F., entsprechend der zeichnerischen Darstellung im angeschlossenen Plan, Nr. 2008.042-1 vom Mai 2015, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist, festgelegt. II. Jedermann hat das Recht, im Gemeindeamt Vandans während der Amtsstunden in die Verordnung und in den Plan Einsicht zu nehmen. III. Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen vom 21.03.1997 (BA 01), vom 21.03.1997 (BA 02), vom 18.11.1994 und 22.09.1995 (BA 03), vom 21.03.1997 (BA 04), vom 20.03.1998 (BA 05) und vom 17.12.1999 (BA 06) außer Kraft. 3. Stellungnahme zum Bericht der Kassaprüfer zur Prüfung am 19. Oktober 2015 Eingangs seiner Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 19. Oktober 2015 eine unangemeldete Prüfung der „Gemeindekassa“ stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, sowie die Mitglieder Günter Fritz, Armin Wachter, Johannes Schmid, Ina Bezlanovits und DI Alois Kegele teilgenommen. Vom Ergebnis dieser besagten Prüfung sei er Anfang November 2015 in Kenntnis gesetzt worden. Bei dieser Prüfung seien die Zahlungswege mit allen Kontoständen sowie diverse Bücher und Belege stichprobenartig kontrolliert worden. Es habe keine Differenzen bzw. Beanstandungen gegeben. Mit der Einladung zur heutigen Gemeindevertretungssitzung habe er seine schriftliche Stellungnahme allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen lassen. Er wolle daher heute auf eine Verlesung dieser Stellungnahme verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne Wortmeldungen werden sodann der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am 05. November 2015: Information des Vorsitzenden 4/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 Über Ersuchen des Bürgermeisters gibt Mag. Johannes Wachter, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, Informationen zu jenen Themen, die in der Sitzung am 05. November 2015 zur Sprache gekommen sind und zwar: 1. 2. 3. Kinderbetreuung in Vandans Jugendversammlung Let´s do it - Tag Mag. Johannes Wachter gibt in seinen Ausführungen außerdem zu verstehen, dass auch Herr Hannes Pfefferkorn, Obmann des Vereines KIBEBLU, an der besagten AusschussSitzung teilgenommen habe. Herr Hannes Pfefferkorn habe sehr ausführlich über die Kinderbetreuung in der Gemeinde Bludesch informiert. Er wolle es nicht verabsäumen, diesem nochmals für die äußerst interessanten Ausführungen bezüglich Kinder- und Schülerbetreuung einen Dank auszusprechen. Ganz generell müsse baldmöglichst das Ziel bzw. der Umfang und der Bedarf für die Gemeinde Vandans festgelegt werden, um allenfalls für eine eigene Sommerbetreuung 2016 gerüstet zu sein. Bezüglich der Jugendversammlung habe man sich im Ausschuss darauf geeinigt, dass es Anfang des kommenden Jahres eine Jugendversammlung geben werde. In legerem und ungezwungenen Rahmen soll ausgelotet werden, wo die Wünsche und Vorstellungen der Jugendlichen liegen bzw. auch Anregungen von diesen zu bekommen. In Estland, so abschließend Mag. Johannes Wachter, sei vor einigen Jahren die Initiative „Let´s do it“ ins Leben gerufen worden. Ziel dieser Aktion sei, im gemeinsamen Miteinander, also mit möglichst vielen freiwilligen Helfern, die verschiedensten Tätigkeiten (z.B. eine Flurreinigung, die Reparatur von Gebäuden oder Gegenständen etc.) durchzuführen. In ganz Estland sei z.B. an einem bestimmten Tag mit tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung eine großräumige Flurreinigungsaktion durchgeführt worden. Diese Initiative habe weltweit schon zahlreiche Nachahmer gefunden. Es sei daher geplant, auch in der Gemeinde Vandans einen solchen „Let´s do it – Tag“ im kommenden Frühjahr zu organisieren bzw. durchzuführen. 5. 2. Sitzung des Ausschusses für Vereine und Sport am 02. Dezember 2015: Information des Vorsitzenden Über Ersuchen des Bürgermeisters berichtet Mag. Christian Egele, Vorsitzender-Stellvertreter im Ausschuss, über den Inhalt der besagten Sitzung. Diese jährliche „Herbstsitzung“ sei eine Informationssitzung aller Vereinsobleute. In dieser Sitzung würden die vergangenen bzw. auch die geplanten Aktivitäten der einzelnen Vereine durch deren Obleute erläutert. Zudem sei in dieser Sitzung auch der derzeitige Stand bezüglich der weiteren Vorgehensweise der Rätikonhalle vom Bürgermeister präsentiert worden. Mag. Nadine Kasper gibt noch zu verstehen, dass Mihael Kasper an dieser Sitzung nicht teilgenommen habe, weil er keine Einladung dazu erhalten habe. Er habe also nicht teilnehmen können, da er von dieser Sitzung nichts gewusst habe. Da es bereits in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit der elektronischen Zustellung gegeben habe, sei mit der Verwaltung des Gemeindeamtes vereinbart worden, die Einladungen an Mihael Kasper in Zukunft per Post zukommen zu lassen. Außerdem, so nochmals Mag. Nadine Kasper, habe sie erfahren, dass über das „neuerliche“ Fernbleiben von Mihael Kasper vom Vorsitzenden des Ausschusses für Vereine und Sport, nämlich Vbgm. Michael Zimmer- 5/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 mann, eine negative Bemerkung gefallen sei. Sie empfinde solche und ähnliche Bemerkungen als äußerst unfair, zumal Mihael Kasper, wie bereits erwähnt, bis dato keine (elektronischen) Einladungen zu den Sitzungen erhalten habe. 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Archivgesetz In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieses Gesetzesbeschlusses über eine Änderung des Archivgesetzes. Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu bedenken, dass der finanzielle Aufwand für die Archivierung vermutlich für alle Behörden deutlich ansteigen werde. Wie hoch dieser letztlich aber sein werde, könne auch er zum heutigen Tage noch nicht abschätzen. Bürgermeister Burkhard Wachter bestätigt, dass vermutlich mit einem Anstieg des finanziellen Aufwandes gerechnet werden müsse. Trotz diesem Faktum sehe er wenige Chancen, nämlich dieser Gesetzesänderung auszukommen. Dass die Archivierung zunehmend an Bedeutung gewinne und damit auch Mehrkosten verbunden seien, müsse man wohl oder übel zur Kenntnis nehmen. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, den nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  er am 13. November 2015 vom Schulzentrum Montafon einen Brief erhalten habe, in welchem sowohl auf die Problematik „Neubau Schulturnhalle“ wie auch „Weiterbestand des Schulzentrums“ eingegangen werde. Eine Kopie dieses Briefes habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen lassen.  für die weihnachtliche Dekoration des Sitzungssaales auch heuer wieder die Mitarbeiterin Sigrun Lassnig verantwortlich zeichne. Auch die vielen kleinen Säckchen mit selbstgemachten Keksen seien ein Geschenk ihrerseits. Einmal mehr sei ihm daher ein großes Anliegen, der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig dafür ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Am Ende seiner „Berichte“ bedankt sich der Bürgermeister bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit sowie die Unterstützung das ganze Jahr über. Der Einsatz und das Engagement jeder/jedes Einzelnen sei keine Selbstverständlichkeit. Überhaupt verdiene jede ehrenamtliche Tätigkeit uneingeschränkte Anerkennung. Nach einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2015 wünscht der Bürgermeister allen Anwesenden und deren Familien frohe und besinnliche Weihnachten sowie ein gesundes und zufriedenes Jahr 2016. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Nadine Kasper: Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, den vielen Flüchtlingen in unserer Gemeinde so gut wie möglich zu helfen. Meiner Meinung nach sollte auch die „offizielle“ Gemeinde um größtmögliche Unterstützung dieser Flüchtlinge bemüht sein. In 6/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 einigen Gemeinden des Landes gibt es bereits sogenannte „Flüchtlingscafes“. Wäre die Einrichtung eines solchen auch in der Gemeinde Vandans vorstellbar? Antwort des Bürgermeisters: In den letzten Wochen und Monaten hat es eine Vielzahl an Besprechungen und Unterredungen mit Vertretern der CARITAS gegeben. Auch die „offizielle“ Gemeinde ist bemüht, im Rahmen des Möglichen den vielen Flüchtlingen bestmöglichste Unterstützung zukommen zu lassen. Mit Unterstützung einiger Freiwilliger konnte in einem ersten Schritt ein „Deutsch-Kurs“ organisiert werden. Die Räumlichkeiten bzw. die erforderlichen Utensilien werden von der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Zur Einrichtung eines „Flüchtlingscafes“ kann ich heute nichts Konkretes sagen, weil mir dafür die erforderlichen Informationen fehlen. Mag. Nadine Kasper: Dem Vernehmen nach soll in früheren Jahren ein Fahrer des Wanderbusses „Rells“ zum Teil „inoffiziell“ entlohnt worden sein. Bei der Finanzpolizei sei diesbezüglich ein Verfahren anhängig. Ist dieses Verfahren bereits abgeschlossen bzw. mit welchen Konsequenzen für die Gemeinde ist dieses abgeschlossen worden? Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass bei der Finanzpolizei ein diesbezügliches Verfahren anhängig ist. Dieses ist aber noch nicht abgeschlossen. Es können dazu also noch keine näheren Auskünfte erteilt werden. Armin Wachter: Mich würde interessieren, ob die Aufstellung der seinerzeit genehmigten „Umkleide-Container“ für die Feuerwehr zwischenzeitlich geklärt werden konnte. Antwort des Bürgermeisters: Am gestrigen Tage, also am 16. Dezember, hat es einen Ortsaugenschein beim Feuerwehr-Gerätehaus gegeben, an dem sowohl Vertreter der Ortsfeuerwehr, der Gemeinde und auch der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung teilgenommen haben. Meiner Meinung nach konnte ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden, was die Aufstellung dieser „Umkleide-Container“ betrifft. Kornelia Wachter: Seit Jahren gibt es von den Anrainern des „Gemsleweges“ den Wunsch, diesen Fußweg mit einer Beleuchtungsanlage auszustatten. Dem Vernehmen nach hat es bis dato keine Zustimmung von Reimund Wachter zur Erstellung dieser Beleuchtungsanlage gegeben. Mir ist zwischenzeitlich gelungen, von Reimund Wachter die Zustimmung zur Aufstellung zweier Straßenlampen zu bekommen. Antwort des Bürgermeisters: Die Realisierung dieser Beleuchtungsanlage setzt in erster Linie einen Grundtausch voraus, da der jetzt bestehende Fußweg nicht dort verläuft, wo die Gemeinde tatsächliche Grundeigentümerin ist. Im Übrigen ist das Vorliegen einer Zustimmungserklärung zur Aufstellung von insgesamt 2 Straßenlampen wertlos, wenn diese Zustimmungserklärung nicht konkret auf dem „Ausführungsplan“ bzw. den dort vorgesehenen Lichtpunkten basiert. Jürgen Atzmüller: Bei größeren Veranstaltungen wird vom Bürgermeister immer wieder eine „Unterstellung“ der Hallendecke angeordnet. Meiner Meinung nach sollte bei einem Ziviltechniker angefragt werden, wie eine solche „Unterstellung“ tatsächlich zu erfolgen hat. Persönlich hege ich starke Zweifel, ob das, was fallweise als „Unterstellung“ ausgeführt wird, sinnvoll bzw. ausreichend ist. Antwort des Bürgermeisters: Mir selber fehlen die dafür erforderlichen Kenntnisse. Ich bin tatsächlich nicht imstande zu beurteilen, was ausreichend ist und was nicht. Ich nehme diese Anregung gerne auf und werde den Gemeindebauhof beauftragen, bei einem technischen Büro entsprechende Informationen einzuholen. 7/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 19.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 8/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015
  1. vandansvertretung
20151119_GVE007 Vandans 19.11.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. November 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. November 2015 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Alexander Zimmermann BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits sowie DI Thomas Hepberger, Mag. Beatrice Pfeifer und Hildegard Funk als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher sowie Walter Stampfer, Jürgen Atzmüller, Christoph Netzer und August Montibeller als Ersatzmann; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“; Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Florian Küng, Thomas Amann, Angela Burtscher, Stefan Jochum, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Monika Seeberger und Hannes Ganahl; Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung geloben die beiden Herrn DI Thomas Hepberger und August Montibeller in die Hand des Bürgermeisters, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende pünktlich die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 12. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Oktober 2015 2. e-5Gemeinde: Deklaration der Gemeindevertretung zur Programmbeteiligung sowie Genehmigung zum Ansuchen um eine Aufnahme beim Landesprogrammträger bzw. Abschluss einer Basisvereinbarung mit dem Energieinstitut Vorarlberg 3. Entscheidung zum Antrag von Michael Rinderer und Christine Linguanti um Verkauf eines Grundstreifens zwischen der „Oberen Venserstraße“, Grundstück Nr. 2211, und dem Grundstück Nr. 1887/3 4. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines „Stromkostenbeitrages“ für die Aufwendungen in der Pfarrkirche 5. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den im Jahr 2016 geplanten Sanierungsmaßnahmen in der Pfarrkirche 6. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2016 7. Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Prüfberichten vom 02. Oktober 2015 8. Änderung der Verordnung vom 29. April 2014 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 16 Gemeindegesetz 9. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes 10. Berichte und Allfälliges 11. Entscheidung zur Berufung des Elmar Kasper, Vandans, Dorfstraße 16, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Schruns, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 24.02.2015, Zl. V 131-9/68-2014 12. Ergänzungswahlen in diverse Ausschüsse auf Antrag der Fraktion „An frischa Loft - Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Oktober 2015 Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Thomas Hepberger (GFV), Mag. Beatrice Pfeifer (GFV), Hildegard Funk (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Walter Stampfer (AFL), Christoph Netzer (AFL) und August Montibeller (AFL) nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 15. Oktober 2015 nicht anwesend waren. 2. e5-Gemeinde: Deklaration der Gemeindevertretung zur Programmbeteiligung sowie Genehmigung zum Ansuchen um eine Aufnahme beim Landesprogrammträger bzw. Abschluss einer Basisvereinbarung mit dem Energieinstitut Vorarlberg Am Beginn seiner Ausführungen begrüßt der Bürgermeister Herrn Karl-Heinz Kaspar MSc vom Energieinstitut Vorarlberg, Dornbirn, und dankt diesem für sein Kommen. In der Folge erinnert der Vorsitzende, dass die Gemeinde Vandans in dieser Legislaturperiode erstmals einen Ausschuss für „Energieeffizienz und Umwelt“ bestellt habe. Im Jahre 2009 habe der Vorarlberger Landtag das Ziel formuliert, Vorarlberg bis zum Jahre 2050 „Energieautonom“ 2 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 zu gestalten. Im Rahmen dieser Zielsetzung wolle auch die Gemeinde Vandans ihren Beitrag leisten. Es sei daher erklärtes Ziel und ausdrücklicher Wille, auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des Umweltschutzes mehr zu tun, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Energieinstitut Vorarlberg sei daher eine logische Konsequenz dieses Bemühens. Er wolle nun aber das Wort an Herrn Karl-Heinz Kaspar MSc, dem Vertreter der Gemeinden und Energieregionen im Energieinstitut, übergeben, damit dieser die zahlreichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit und in diesem Zusammenhang auch die e5-Programmbeschreibung näher erläutern könne. Herr Karl-Heinz Kaspar MSc bedankt sich in der Folge bei den Anwesenden für die Einladung zur heutigen Sitzung und die Möglichkeit, das e5-Programm in dieser Runde beschreiben zu können. Das „e5“, so Herr Kaspar einleitend, sei ein Umsetzungsprogramm des Landes zur „Energieautonomie 2050“. Es beinhalte gleichzeitig Hinweise und Anreize zur Betreuung und Zertifizierung von „Vorreitergemeinden“ im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz. Ziel sei jedenfalls die Unterstützung von engagierten Gemeinden, die bereit seien, schönen Worten und Absichtserklärungen auch Taten folgen zu lassen. Die Lösungen seien vielfach schon bekannt. In erster Linie gehe es um eine sparsame und intelligente Energienutzung und den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern. Das Energieinstitut Vorarlberg unterstütze die Gemeinden im Bemühen, in machbaren Schritten ein klar formuliertes Ziel zu erreichen. Derzeit gebe es in Vorarlberg 42 e5-Gemeinden inklusive 1 e5-Region mit 6 Gemeinden. Viele der zirka 400 Teammitglieder seien ehrenamtliche Bürger und Bürgerinnen. Österreichweit seien 7 Bundesländer mit über 175 e5Gemeinden bereits an diesem Programm beteiligt. Und auch auf europäischer Ebene sei man mit 9 Staaten und 6 weiteren Staaten im Pilotversuch stark vertreten. In Vorarlberg gebe es zahlreiche gute Beispiele was die Umsetzung der e5-Gemeinden betreffe. Die wichtigsten Elemente und e5-Erfolgsfaktoren seien jene Menschen, die sich an diesem Projekt beteiligen. In jeder Mitgliedsgemeinde gebe es ein sogenanntes „e5-Team“, das sich aus Personen der Verwaltung, aus engagierten Bürgern, aus Energiefachleuten, aus Mitgliedern des Gemeindevorstandes bzw. der Gemeindevertretung, aus Mitgliedern von Umweltgruppen sowie einem e5-Betreuer vom Energieinstitut Vorarlberg zusammensetzen soll. Dieses „e5-Team“ kläre den Bedarf und die Möglichkeiten, übernehme die Koordination, begleite die Umsetzung und evaluiere die Ergebnisse. Die Aufgaben des „e5Betreuers“ könne man in aller Kürze wie folgt zusammenfassen:      coacht, bringt Fachwissen ein. ist Moderator und Mediator. motiviert – hilft durch Tief’s. entwickelt Hilfsmittel und Tools. freut sich über gemeinsamen Erfolg. Herr Karl-Heinz Kaspar MSc gibt letztlich zu verstehen, dass sich durch den gesamten Prozess ein „roter Faden“ ziehe. Beim Programmeinstieg werde eine Ist-Analyse dokumentiert und in weiter Folge gebe es eine kontinuierliche Programmarbeit von der Planung, über die Umsetzung, bis hin zur jährlichen Kontrolle. Wichtig sei auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden sowie die Weiterbildung und die Vernetzung. In erster Linie aber gehe es um ein Miteinander, nicht um ein Gegeneinander. Nach diesen äußerst umfangreichen und interessanten Ausführungen bedankt sich Bgm. Burkhard Wachter bei Herrn Kaspar und verleiht seiner Freude über die künftige Zusammenarbeit Ausdruck. Bgm. Burkhard Wachter macht in weiterer Folge aufmerksam, dass der Abschluss einer Basisvereinbarung zwischen der Gemeinde Vandans und dem Energieinstitut Vorarlberg eine wesentliche Voraussetzung der Zusammenarbeit sei. Es folgt sodann eine sehr sachliche und umfassende Grundsatzdiskussion. 3 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 Kornelia Wachter ersucht um Auskunft, mit welchen jährlichen Kosten dieser Basisvertrag verbunden sei. In seiner Antwort gibt Karl-Heinz Kaspar zu verstehen, dass mit zirka 5.000,00 Euro pro Jahr gerechnet werden müsse. Vbgm. Michael Zimmermann bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er ein vermehrtes Bemühen auf dem Gebiet der Energieeffizienz und in diesem Rahmen den Abschluss einer Basisvereinbarung mit dem Energieinstitut Vorarlberg nur befürworten könne. Für besonders wichtig erachte er in einem ersten Schritt eine seriöse IST-Analyse bzw. Bestandsaufnahme. Erst wenn diese vorliege, könne seiner Meinung nach ein erklärtes Ziel formuliert werden, das dann Schritt für Schritt angesteuert werden soll. Luzia Klinger ersucht um eine Information was den zeitlichen Rahmen betrifft. Karl-Heinz Kaspar gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass nach Abschluss der Basisvereinbarung sofort mit der IST-Analyse begonnen werde. Diese IST-Analyse sei nach den bisherigen Erfahrungen in einem halben Jahr abgeschlossen. Danach gehe es um die Sammlung von Ideen und in weiterer Folge an die Planung bzw. Umsetzung. Alles in allem müsse das Erreichen der e5-Ziele aber als langfristiger Prozess gesehen werden. Markus Pfefferkorn befürwortet ebenfalls den Abschluss einer solchen Basisvereinbarung mit dem Energieinstitut Vorarlberg. Eine Bestandsaufnahme bzw. eine IST-Analyse bringe sicherlich viele neue Erkenntnisse. Obwohl der jährliche Kostenaufwand mit 5.000,00 Euro beachtlich sei, glaube er an ein großes Einsparungspotential im Bereich „Energie“. Mag. Nadine Kasper befürwortet ebenfalls den Abschluss dieser Basisvereinbarung und möchte von Herrn Kaspar wissen, ob bereits vorhandene bzw. realisierte Ideenkataloge nachgelesen werden können. Stefan Steininger MSc zeigt sich ebenfalls erfreut über den Abschluss einer Basisvereinbarung mit dem Energieinstitut Vorarlberg. Als Vorsitzender des Ausschusses für „Energieeffizienz und Umwelt“ könne er dem Bemühen, nämlich irgendwann als e5-Gemeinde zertifiziert zu werden, vieles abgewinnen. Gerade im Bereich der Energieeffizienz habe die Gemeinde einiges aufzuholen. In der heutigen Zeit sei das Einsparen von Energie mehr als ein Gebot der Stunde. Wenn die Gemeinde hier mit gutem Beispiel vorangehe, könne dies nur befürwortet werden. Ina Bezlanovits äußert die Frage, ob und welchen Nutzen der einzelne Bürger an dieser Beteiligung habe. Karl-Heinz Kasper verweist nochmals auf die noch fehlende IST-Analyse. Erst wenn es eine solche gebe, könne man die Bürger zur Mitarbeit bzw. in einen allfälligen Umsetzungsprozess einbeziehen. Und erst dann zeige sich, wo der Nutzen für den einzelnen Bürger liege. Dass es für jeden einzelnen Bürger einen solchen Nutzen gebe, stehe für ihn außer Frage. Mag. Christian Egele verweist auf den Umstand, dass die Gemeinde Eigentümerin einer stattlichen Anzahl an alten und sanierungsbedürftigen Objekten (z.B. Schulgebäude, Feuerwehr-Gerätehaus, Bauhof etc.) sei. Er glaube nicht, dass diese Gebäude alle innert kürzester Zeit an neueste Energiestandarts herangeführt werden können. Man müsse deshalb befürchten, dass sich dieser Umstand negativ auf eine künftige e5-Zertifizierung auswirken werde. 4 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 In seiner Antwort gibt Karl-Heinz Kaspar unmissverständlich zu verstehen, dass sich dieser Umstand keinesfalls negativ auf eine künftige e5-Zertifizierung auswirke. Wichtig sei ausschließlich das Bekenntnis der Gemeinde, diese Energiedefizits beseitigen zu wollen und es dafür auch einen schlüssigen und nachvollziehbaren Zeitplan gebe. Auf Wunsch eines Zuhörers unterbricht der Bürgermeister für zirka 5 Minuten die Sitzung und gibt diesem die Möglichkeit, eine Frage an Herrn Karl-Heinz Kaspar zu richten. Nachdem der Bürgermeister die Sitzung wieder eröffnet hat, ersucht Armin Wachter um Auskunft, ob es landes- oder österreichweit eine Statistik gebe, wie hoch für die einzelnen e5-Gemeinden deren Aufwand für die Umsetzung der diversen Maßnahmen gewesen sei. Karl-Heinz Kasper bedauert, dass es eine solche Statistik nicht gebe. Jede Gemeinde habe unterschiedliche Zielsetzungen und auch unterschiedliche Voraussetzungen. Auch der zeitliche Rahmen im Hinblick auf die Umsetzung der diversen Maßnahmen sei bei jeder Gemeinde anders. Jede Gemeinde entscheide für sich, was für umsetzungsrelevant angesehen werde und was nicht. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, sich künftig in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz über das übliche Maß hinaus zu engagieren und einen möglichst hohen „Umsetzungsgrad der für die Gemeinde möglichen Klimaschutzmaßnahmen“ erreichen zu wollen. Dem Antrag des Bürgermeisters, nämlich ein Ansuchen um Aufnahme beim Landesprogrammträger zu stellen und eine solche Basisvereinbarung mit dem Energieinstitut Vorarlberg abzuschließen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 3. Entscheidung zum Antrag von Michael Rinderer und Christine Linguanti um Verkauf eines Grundstreifens zwischen der „Oberen Venserstraße“, Grundstück Nr. 2211, und dem Grundstück Nr. 1887/3 Der von Michael Rinderer und Christine Linguanti am 20. Oktober 2015 eingelangte Antrag wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge beabsichtigen die Antragsteller das Grundstück Nr. 1887/3 zu teilen. Weil das südseitig gelegene Grundstück in Bälde bebaut werden soll erlaube man sich anzufragen, ob es eine Möglichkeit gebe, den zwischen dem Grundstück Nr. 1887/3 und der Gemeindestraße, Grundstück Nr. 2211, gelegenen Grundstreifen käuflich zu erwerben. Anhand eines Luftbildes erläutert der Vorsitzende in weiterer Folge die Situation im gegenständlichen Bereich. In diesem Bereich weise der Straßenkörper der „Oberen Venserstraße“, Grundstück Nr. 2211, eine Gesamtbreite von rund 7,50 m auf. Die Fahrbahn selber weise eine asphaltierte Breite von 5,00 m auf, der Gehsteig eine solche von 1,80 m. Zwischen asphaltiertem Fahrbahnrand und der tatsächlichen Grundstücksgrenze liege also noch ein begrünter Grundstreifen mit einer Breite von rund 0,75 m. Fallweise stelle dieser Grundstreifen lediglich eine Böschungsfläche dar. Nach jedem Straßenausbau bzw. jeder Neuasphaltierung habe man in der Regel die Straßen immer wieder neu vermessen lassen und den Anrainern der Straße die Möglichkeit geboten, „abfallende Flächen“ käuflich zu erwerben. Im gegenständlichen Bereich sei nach der Neuasphaltierung (vermutlich nach dem Ausbau der Ortskanalisation) keine Neuvermessung vorgenommen worden. Die heutige Straßengrundgrenze (Asphaltrand) entspreche also nicht der tatsächlichen Grundstücksgrenze. Unbestritten, so der Bürgermeister abschließend, sei seiner Meinung nach, dass die „Obere Venserstraße“ schon jetzt eine ausreichende Ausbaubreite aufweise. Ganz generell könne er sich den Verkauf dieses „Grünstreifens“ also schon vorstellen. Er plädiere allerdings dafür, mit jenen im Bereich zwischen der Kreuzung „Daunerstraße/Obere 5 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 Venserstraße“ und der Kreuzung „Valkastielstraße/Obere Venserstraße“ gelegenen Anrainern das Gespräch zu suchen und bei diesen auszuloten, ob ebenfalls Kaufinteresse an diesem „Grünstreifen“ bestehe. Seiner Auffassung zufolge soll dieser „Grünstreifen“ nur dann verkauft werden, wenn es von allen Anrainern ein Kaufinteresse gebe. Kornelia Wachter informiert, dass sie am heutigen Tag ein Telefongespräch mit Frau Christine Linguanti geführt habe. In diesem habe sie „zur Vorgeschichte“ einiges erfahren. Vor zig Jahren, als die Errichtung des Gehsteiges entlang der „Oberen Venserstraße“ Thema gewesen sei, habe die Familie Sauerwein (die Eltern von Frau Christine Linguanti) einigen Grund kostenlos an die Gemeinde zur Realisierung dieses Straßenprojektes abgetreten. Angeblich sei deshalb so viel Grund an die Gemeinde abgetreten worden, weil damals die Errichtung eines beidseitigen Gehsteiges geplant gewesen sei. Weil dieses Vorhaben dann aber nicht umgesetzt worden sei, gebe es heute an der Talseite diesen „Grünstreifen“. Frau Linguanti vertrete nun die Auffassung, dass dieser „Grünsteifen“ ohnehin aus dem ehemaligen Anwesen der Familie Sauerwein stamme. Ihrer Meinung nach sei legitim, wenn die Familie Sauerwein jetzt diesen „Grünstreifen“ wieder zurück erwerben wolle. Kornelia Wachter plädiert abschließend dafür, diese Argumente von Frau Christine Linguanti bei der Festsetzung des Verkaufspreises zu berücksichtigen. Bgm. Burkhard Wachter erinnert, dass die Gemeinde früher solche Grundflächen für einen Straßen- oder Gehsteigausbau in der Regel zum Preis von 10,00 Schilling pro Quadratmeter gekauft habe. Später seien dann Ablösepreis von 10,00 Euro pro Quadratmeter bezahlt worden, wobei die Gemeinde immer die Kosten für die Kaufverträge, die Vermessung und die Verbücherung dieser Rechtsgeschäfte übernommen habe. Ein Faktum sei außerdem, dass nach erfolgter Vermessung der neuen Straße bzw. des Gehsteiges solche „Restflächen“ immer den Anrainern mit einem moderaten Preis zum Kauf angeboten worden seien. August Montibeller plädiert in seiner Wortmeldung dafür, mit solchen Grundverkäufen zurückhaltend zu agieren. Solche Restflächen seien für die Gemeinde immer wieder von Vorteil, insbesondere wenn er an die Schneeräumung etc. denke. Wenn jeder Anrainer sein Grundstück mit einer Mauer eingrenze, fehle irgendwann der Platz für Schneeablagerungen und anderes. Dann sei die Gemeinde froh, wenn sie noch über solche „Restflächen“ verfüge. Bgm. Burkhard Wachter kann sich dieser Auffassung von August Montibeller nicht anschließen. Grund und Boden sei ein kostbares Gut – dies gelte für die Gemeinde wie auch den privaten Grundbesitzer. Wenn eine Straße einmal ihre fertige Ausbaubreite habe, spreche seiner Meinung nach nichts dagegen, wenn die Gemeinde solche Restflächen an die Anrainer, von denen sie in der Regel auch gekauft worden sind, wieder verkaufe. Die Pflege dieser Restflächen obliege in der Regel einzig und alleine der Gemeinde. Der finanzielle Aufwand daraus sei nicht unerheblich. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert in seiner Wortmeldung für „informelle“ Gespräche mit allen besagten Anrainern. Dem Verkauf dieser Restfläche könne er dann zustimmen, wenn es Kaufinteresse von allen Anrainern gebe. Den Verkauf einzelner Restflächen könne er nicht befürworten. Der Bürgermeister sollte ein entsprechendes Pouvoir bekommen, diese Verkaufsgespräche mit den Anrainern zu führen. Walter Stampfer und auch Mag. Johannes Wachter vertreten ebenfalls die Auffassung, dass mit allen dortigen Anrainern das Gespräch gesucht werden sollte. Wenn es tatsächlich Kaufinteresse von allen Anrainern gebe, soll dieser „Grundstreifen“ zu einem angemessenen Preis an diese verkauft werden. Alle heute anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich letztlich für eine Vertagung der Entscheidung aus und beauftragen den Bürgermeister, mit den 6 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 dortigen Anrainern der „Oberen Venserstraße“ das Gespräch zu suchen und deren Kaufinteresse auszuloten. 4. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines „Stromkostenbeitrages“ für die Aufwendungen in der Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 30. Oktober 2015 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2014 bis 30.09.2015 mit insgesamt 3.681,46 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man - wie jedes Jahr - um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen – und zwar wie in der Vergangenheit - zu entsprechen und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 1.840,73 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 5. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den im Jahr 2016 geplanten Sanierungsmaßnahmen in der Pfarrkirche Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015, so der Vorsitzende einleitend, informiere die Pfarre Vandans über die im Jahr 2016 geplante Innenrenovierung (Umbau des Altarraumes, Installation einer neuen Beleuchtung, Installation einer neuen Heizungsanlage etc.) und bitte gleichzeitig um einen Kostenbeitrag. Der finanzielle Aufwand für diese geplante Innenrenovierung belaufe sich auf zirka 419.000,00 Euro. In der Folge erinnert der Bürgermeister an die Erledigung früherer Ansuchen. Die seinerzeitige Sanierung des Pfarrhauses sei von der Gemeinde mit einem Kostenbeitrag in Höhe von 33 % bezuschusst worden. Für die Sanierung der Friedhofskirche habe die Gemeinde tief in die Taschen gegriffen und einen Baukostenzuschuss in Höhe von 2.350.000,00 Millionen Schilling geleistet. Das seien damals zirka 25 % der Gesamtkosten gewesen. Die Sanierung des Kirchendaches im Jahre 2010 habe die Gemeinde mit einem Kostenbeitrag in Höhe von 36.700,00 Euro ( = 15 % der tatsächlichen Kosten) unterstützt. Die Gemeinde habe sich de facto immer sehr „spendabel“ gezeigt. Heute, so neuerlich der Vorsitzende, wisse er allerdings nicht, woher die Gemeinde das Geld für einen solchen Kostenbeitrag nehmen soll. Schon seit Jahren lebe die Gemeinde mehr oder weniger von der Substanz. Jedes Jahr müsse auf´s Neue vom „Familiensilber“ veräußert werden, um die laufenden Ausgaben finanzieren zu können. Die Grundreserven der Gemeinde seien zwischenzeitlich stark dezimiert. Und für die Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden fehle das dafür notwendige Geld. Auch wenn er das Engagement unseres Herrn Pfarrers sehr schätze und dieser in das kirchliche Geschehen neue Qualitäten gebracht habe – sehe er im Augenblick beim besten Willen keine Möglichkeit, die von der Pfarre ins Auge gefassten Sanierungsmaßnahmen mit einem angemessenen Beitrag zu unterstützen. Dem mit dem Ansuchen vorgelegten Finanzierungsplan könne er absolut nichts abgewinnen. Dieser sehe nämlich folgende Finanzierung der Baukosten vor: Aufwendungen total: 419.000,00 Euro 7 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 Kostenbeitrag der Diözese Kostenbeitrag der Gemeinde Kostenbeitrag des Landes Kostenbeitrag des Bundesdenkmalamtes Spenden der Bevölkerung Eigenmittel der Pfarre 60.000,00 Euro (= zirka 15 %) 100.000,00 Euro (= zirka 25 %) 60.000,00 Euro (= zirka 15 %) 5.000,00 Euro 10.000,00 Euro 184.000,00 Euro Mag. Nadine Kasper plädiert in ihrer Wortmeldung für eine moderate Lösung. Ihrer Meinung nach solle sachlich und seriös geprüft werden, wie die Pfarre bei der Umsetzung dieses Sanierungsprojektes unterstützt werden könnte. Wenn ihre Information richtig sei, könne die Gemeinde solche finanziellen Spenden von der Steuer absetzen. Vielleicht könnte mit einem solchen Plan das Vorhaben der Pfarre unterstützt werden. Anhand einiger konkreter Beispiele prangert der Vorsitzende in der Folge die Haltung der Diözese bei verschiedenen Entscheidungen in den letzten Jahren an. Den Willen der Diözese zu einvernehmlichen Lösungen habe er immer wieder vermissen müssen. Jede Entscheidung sei nach dem Willen der Diözese getroffen worden. Wenn es um den Verkauf oder den Tausch von Grundstücken gehe, könne mit der Diözese überhaupt nicht geredet werden. Die Haltung der Diözese bei irgendwelchen Sachentscheidungen sei alles andere als christlich. Markus Pfefferkorn ersucht um Verständnis, dass die Diözese keinen Grundverkäufen durch die Pfarre zustimme. Die Diözese verhalte sich bei Grundverkäufen tatsächlich kompromisslos. Die geplanten Sanierungsmaßnahmen der Pfarre Vandans sollten seiner Meinung nach nicht mit der Haltung der Diözese verquickt werden. Er plädiere jedenfalls dafür, dieses Bauvorhaben der Pfarre mit einem Kostenbeitrag in Höhe von 40.000,00 Euro (4 Jahresraten á 10.000,00 Euro) zu unterstützen. Das Aufbringen eines jährlichen Finanzierungsbeitrages in Höhe von 10.000,00 Euro sollte der Gemeinde möglich sein. Vbgm. Michael Zimmermann äußert Kritik am Finanzierungsplan der Pfarre. Wenn von der Diözese und vom Land Vorarlberg ein Kostenbeitrag von je 60.000,00 Euro und gleichzeitig von der Gemeinde ein solcher in Höhe von 100.000,00 Euro erwartet werde, dann stimme die Relation in keiner Art und Weise. Und wenn es vom Bundesdenkmalamt gar nur einen Beitrag in Höhe von 5.000,00 Euro gebe, müsse man sich schon ernsthaft fragen, mit welcher Begründung die Gemeinde einen Förderbeitrag in Höhe von 100.000,00 Euro gewähren soll. Im Übrigen verfüge die Pfarre Vandans auch über beträchtliches Grundvermögen, das einen erheblichen Wert repräsentiere. Der Wortmeldung von Walter Stampfer zufolge sollte die von der Pfarre vorgelegte Kostenschätzung überprüft werden. Er selber sei davon überzeugt, dass diese zu hoch angesetzt worden sei. Er plädiere deshalb dafür, heute keine Entscheidung zum vorliegenden Ansuchen der Pfarre zu treffen. Er sehe sich mit dem heutigen Wissensstand nicht in der Lage, zum gegenständlichen Ansuchen der Pfarre eine Entscheidung zu treffen. Mag. Beatrice Pfeifer plädiert vom Grundsatz her für die Gewährung eines angemessenen und aus der Sicht der Gemeinde vertretbaren Baukostenzuschusses an die Pfarre. Persönlich fehle ihr aber jegliches Wissen über das Ausmaß dieser ins Auge gefassten Innensanierung. Auch wisse sie nicht, ob das Bundesdenkmalamt zur Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen bereits eine Zustimmung gegeben habe. Bgm. Burkhard Wachter spricht sich abschließend für eine Vertagung der Entscheidung aus. Weil es de facto keinerlei Detail-Informationen zu diesem Bauprojekt gebe, solle Pfarrer Hans Tinkhauser zu einer Präsentation bzw. einer Information über das Ausmaß und den Inhalt dieses Sanierungsprojektes eingeladen werden. Dem darauffolgenden Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt. 8 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 4 Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2016 Eingangs informiert der Vorsitzende, dass ein Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren per 01. Januar 2016 eine zeitgerechte Beschlussfassung voraussetze. In den vergangenen Jahren sei es immer wieder gelungen, die Abgaben- und Gebührenverordnung in der „November-Sitzung“ zu beschließen. Wie bereits bei der Finanzklausur am vergangenen Samstag beraten worden sei, habe er gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold für das kommende Jahr einen Vorschlag erarbeitet, den er nun gerne präsentieren wolle. Im Prinzip, so der Bürgermeister in der Folge, bleibe alles wie bisher. Lediglich bei der Haushalts-Grundgebühr (Abfallbeseitigung), der Wasserbezugsgebühr, bei den Beitragssätzen für den Wasseranschluss, die Kanalerschließung sowie den Kanalanschluss plädiere er für eine Erhöhung. Sodann erläutert der Bürgermeister jene Positionen im Detail, die für das Jahr 2016 erhöht werden sollen: Abfallbeseitigung: Haushalts-Grundgebühr von Für Ferienwohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden von 30,00 € auf 33,00 € 60,00 € auf 66,00 € Wasserbezugsgebühr: Wasserbezugsgebühr je Kubikmeter von 1,40 € auf Beitragssatz für den Wasseranschlussbeitrag, Kanalerschließungsbeitrag und den Kanalanschlussbeitrag von 1,50 € 49,54 € auf 49,74 €. Die letzte Erhöhung der beiden Haushalts-Grundgebühren sei im Jahr 2012 erfolgt. Die Erhöhung der Wasserbezugsgebühr, so neuerlich der Bürgermeister, lasse sich angesichts der riesigen Investitionen, die im heurigen und im letzten Jahr getätigt worden seien, gut argumentieren. Ohne Übertreibung getraue er sich zu sagen, dass die Gemeinde Vandans im gesamten Bezirk eine der besten Wasserversorgungsanlagen habe und sich diese auf dem neuesten Stand befinde. Im Übrigen habe die Gemeinde Vandans bei der Wasserbezugsgebühr einen der günstigsten Tarife im gesamten Tal. Die Erhöhung der „Beitragssätze“ beinhalte lediglich eine Index-Anpassung. Letztendlich dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Deckungsgrad laut der Gebührenkalkulation bei 65 % liege. Das Land Vorarlberg empfehle als „Fördergeber“ die Einhebung kostendeckender Beiträge. Von dieser sei die Gemeinde Vandans noch weit entfernt. Als Vertreter der Fraktion „An frischa Loft“ stellt Markus Pfefferkorn in der Folge den Antrag, die Wasserbezugsgebühr nicht anzuheben und diese im kommenden Jahr in derselben Höhe wie im Jahr 2015 in Rechnung zu stellen. Die Wasserbezugsgebühr, so seine Argumentation, sei die letzten Jahre permanent angehoben worden. Stefan Steininger Bsc und Mag. Christian Egele finden in ihren Wortmeldungen kein Verständnis für diesen Antrag von Markus Pfefferkorn. Wie vom Bürgermeister eingangs ausgeführt worden sei, habe die Gemeinde Vandans in den letzten zwei Jahren enorme Beträge in die Wasserversorgungsanlage investiert und diese, einschließlich einem neuen Hochbehälter für den Ortsteil Vens, auf einen Top-Stand gebracht. Angesichts dieser Investitionen sei eine moderate Anpassung der Wasserbezugsgebühr jedenfalls vertretbar, zumal die diesbezügliche Gebührenkalkulation einen Deckungsgrad von lediglich 65 % aufweise. Unter Berücksichtigung dieser neuesten Investitionen liege dieser Deckungsgrad vermutlich deutlich unter 65 %. Eine Anhebung der Wasserbezugsgebühr um 10 Cent pro Kubikmeter bezogenes Wasser sei gut vertretbar. Außerdem sei es besser, jährlich „moderate“ Erhöhungen vorzunehmen, als in ein paar Jahren gezwungenermaßen einen „großen“ Sprung machen zu müssen. 9 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 Angesichts der vom Bürgermeister dargelegten Beweggründe spricht sich auch Mag. Nadine Kasper für eine Erhöhung der Wasserbezugsgebühr, wie im vorliegenden Entwurf berücksichtigt, aus. Die Einnahme-Möglichkeiten einer Gemeinde seien sehr begrenzt. Die Verrechnung eines möglichst kostendeckenden Tarifes sei gerade bei der Wasserbezugsgebühr durchaus vertretbar. Persönlich plädiere sie allerdings dafür, die Bevölkerung in geeigneter Art und Weise über die diesbezüglichen Investitionen in den letzten Jahren zu informieren und diesen auch Einblick in die Gebührenkalkulation zu geben. In der Folge sprechen sich die Anwesenden geschlossen für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren, ausgenommen die Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2016, aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. Die Erhöhung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2016 von 1,40 € auf 1,50 € pro Kubikmeter wird mit 15 : 8 Stimmen (Gegenstimmen: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer, Jürgen Atzmüller, Christoph Netzer und August Montibeller) beschlossen. 7. Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Prüfberichten vom 02. Oktober 2015 Eingangs seiner Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 15. Juli 2015 sowie am 16. September 2015 jeweils eine angemeldete Prüfung der „Gemeindekassa“ stattgefunden habe. An der Prüfung am 15. Juli 2015 habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, sowie die Mitglieder Günter Fritz, Andrea Vallaster-Ganahl, Armin Wachter und Johannes Schmid teilgenommen. Bei der Prüfung am 16. September 2015 seien Mag. Nadine Kasper als Vorsitzende sowie Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Andrea Vallaster-Ganahl und Armin Wachter anwesend gewesen. Vom Ergebnis dieser beiden Prüfungen sei er am 02. Oktober 2015 in Kenntnis gesetzt worden. Mit den Ergebnissen der beiden Prüfungen beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen habe er sich in der Folge eingehend auseinander gesetzt, bevor er am 12. Oktober 2015 schriftlich zu diesen Prüfberichten Stellung bezogen habe. Mit der Einladung zur heutigen Gemeindevertretungssitzung habe er seine schriftlichen Stellungnahmen allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen lassen. Er wolle daher heute auf eine Verlesung dieser beiden Stellungnahmen verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Die vom Prüfungsausschuss verfassten Prüfberichte sowie die vom Bürgermeister erarbeiteten Stellungnahmen werden sodann einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 8. Änderung der Verordnung vom 29. April 2014 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 16 Gemeindegesetz In der Sitzung am 16. Dezember 2010, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung unter anderem gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 des Vorarlberger Gemeindegesetzes die Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen beschlossen. Aus gegebener Veranlassung sei diese Verordnung in den vergangenen Jahren aber schon mehrmals „ergänzt“ worden. Eine solche Ergänzung stehe auch heute wieder zur Entscheidung an und zwar: Über das Grundstück Nr. 1831/15 bzw. die Grundstücke Nr. 1831/17, 1831/16 und Nr. 1831/14 verlaufe eine Zufahrtsstraße, mit welcher mehrere Baugrundstücke erschlossen 10 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 werden. Das Grundstück Nr. 1831/16 werde derzeit bereits bebaut und zwar von den Eheleuten Isabell und Arno Saxenhammer. Das Grundstück Nr. 1831/14 soll dem Vernehmen nach in absehbarer Zeit bebaut werden. Die Zuweisung einer Hausnummer setze jetzt die Bezeichnung dieser Zufahrtsstraße mit einem Namen voraus. Bgm. Burkhard Wachter stellt zur Diskussion, die gegenständliche Weganlage als „Hermann-Gmeiner-Weg“ oder als „Kaplan-Bonetti-Weg“ zu benennen. Er selber sei aber auch für andere Benennungen offen. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert in der Folge für eine Benennung, die „leicht“ auszusprechen und klar verständlich sei. Nach einer kurzen Diskussion sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren geschlossen dafür aus, diese Weganlage als „Kaplan-Bonetti-Weg“ zu benennen. 9. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieses Gesetzesbeschlusses über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, den nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 20. Oktober 2015 eine Informationsveranstaltung von der Montafon Tourismus GmbH im Haus des Gastes in Schruns stattgefunden habe. Leider sei das Interesse an dieser Veranstaltung nicht groß gewesen. Von insgesamt rund 400 Personen, an die eine Einladung ergangen sei, seien letztlich nur zirka 40 Personen zur Veranstaltung gekommen. Die Gemeinde Vandans sei mit insgesamt 14 Teilnehmern jene eGemeinde gewesen, die am besten vertreten gewesen sei. Für dieses Kommen wolle er allen einen ganz besonderen Dank aussprechen.  nun eine IST-STAND-Erhebung zum „Räumlichen Entwicklungskonzept (REK)“ für den Bereich „Innerbach-Fadergall-äußeres Rodund“ vorliege. Am Montag, dem 30. November 2015, soll diese IST-STAND-Erhebung im erweiterten Raumplanungsausschuss im Beisein des Raumplaners DI Georg Rauch diskutiert werden. Wenn jemand aus dem Kreis der Gemeindevertretung/der Ersatzleute Interesse habe, an diesem „Räumlichen Entwicklungskonzept“ mitzuarbeiten, soll dies gesagt werden. Es sei jede/jeder herzlich zur Mitarbeit eingeladen.  von einzelnen Vertretern der Fraktion „An frischa Loft“ immer wieder unwahre Behauptungen aufgestellt bzw. böse Unterstellungen geäußert werden. Wo die Beweggründe bzw. die Motivation dafür liegen, wisse er nicht. Faktum sei, dass er in Zukunft solche falsche und unwahre Behauptungen öffentlich richtigstellen werde. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: 11 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 Alexander Zimmermann BSc: Wenn Vieh vom Stall auf die Weideflächen bzw. umgekehrt getrieben wird, ist die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen vermutlich unumgänglich. Ich habe damit kein Problem. Die daraus resultierenden Verschmutzungen sind für mich allerdings ein Problem. Ich sehe nicht ein, dass die Öffentliche Hand die Kosten der daraus resultierenden Straßenreinigungen alleinig tragen muss. Meiner Meinung nach müssten die Verursacher zur Mitfinanzierung dieser Kosten verpflichtet werden. Antwort des Bürgermeisters: Öffentliche Verkehrsflächen dürfen nach der Straßenverkehrsordnung auch für Viehtriebe in Anspruch genommen werden. Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße ist jedoch verboten. Personen, die diesen Vorschriften zuwiderhandeln, können zur Entfernung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten werden. In der Gemeinde Vandans ist von dieser rechtlichen Möglichkeit bis dato nie Gebrauch gemacht worden. Der Ordnung halber soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass einzelne Landwirte sehr wohl um eine Reinigung der Straße bemüht sind und selber direkt bzw. indirekt Hand anlegen. Jürgen Atzmüller: Bereits bei der Finanzklausur der Gemeindevertretung habe ich informiert, dass meiner Meinung nach eine statische Sanierung der Kellerdecke in der Rätikonhalle möglich ist. Meiner Meinung nach würde sich der finanzielle Aufwand dafür in Grenzen halten. Auch könnte ich mir gut vorstellen, dass die Benützbarkeit des Gymnastikraumes nicht wesentlich beeinträchtigt würde. Zusammen mit dem Statiker, nämlich Herr Christian Gantner, habe ich mir Gedanken bezüglich einer solchen Lösung gemacht und auch die daraus resultierenden Kosten errechnet. Wir beide, nämlich Christian Gantner und ich, sind der Meinung, dass eine solche statische Sanierung der Kellerdecke zum Preis von rund 65.000,00 Euro ausgeführt werden könnte. Dass ein Gebäude, das zirka 45 Jahre alt ist, jetzt abgebrochen werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Bei solchen und ähnlichen Gebäuden geht man allgemein von einer „Lebenserwartung“ von zirka 80 bis 90 Jahren aus. Antwort des Bürgermeisters: Ich selber kann nicht beurteilen, mit welchem finanziellen Aufwand bzw. mit welchen Einschränkungen des Gymnastikraumes eine Sanierung dieser besagten Decke möglich ist. Persönlich bin ich aber sehr dankbar für jeden Tipp und jede Anregung. Ich wäre sehr froh, wenn mir die betreffenden Plan- und Berechnungsunterlagen zur Verfügung gestellt würden, damit ich diese unserem Statiker, nämlich DI Dr. Ronald Brugger, Bludenz, zur Prüfung vorlegen kann. Markus Pfefferkorn: Am 27. Februar 2016 wird die Funkenzunft Vandans in der Partnerstadt Heitersheim den Funken aufbauen. Ich habe mir erlaubt, sowohl die Trachtengruppe Vandans als auch die Harmoniemusik Vandans zur Mitfahrt einzuladen. Heute möchte ich die Gelegenheit nützen, auch alle Mitglieder der Gemeindevertretung zur Mitfahrt in unsere Partnerstadt einzuladen. Markus Pfefferkorn: Zu den Vorwürfen des Bürgermeisters, nämlich dass von Vertretern der Fraktion „An frischa Loft“ falsche bzw. unwahre Behauptungen verbreitet werden, möchte ich als Fraktionsobmann ganz kurz meine Meinung kundtun. Wenn sich eine Gemeindevertretung aus mehreren Parteifraktionen zusammensetzt, wird es immer wieder unterschiedliche Standpunkte geben. Es gehört zur den Aufgaben einer Oppositionspartei, Fehler der „Regierungspartei“ aufzuzeigen bzw. anzuprangern, wobei ich darunter aber nicht die Verbreitung von Unwahrheiten oder falschen Unterstellungen verstehe. Antwort des Bürgermeisters: Ich weiß persönlich sehr gut, mit welchen Mitteln sich eine Oppositionspartei ins rechte Licht rücken kann, soll bzw. darf. Mit einer konstruktiven Oppositionspolitik habe ich absolut kein Problem, sie kann demokratiepolitisch nur begrüßt werden. Kein Verständnis habe ich aber für die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder falschen Behauptungen. In solchen Fällen werde ich künftig ausnahmslos an die Öffentlichkeit gehen. 12 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 Mag. Nadine Kasper: Die Niederschrift über die 1. Sitzung Ausschusses für Schule und Kindergarten ist meiner Meinung nach nicht richtig abgefasst worden. Ich ersuche deshalb um eine Änderung derselben. Antwort des Bürgermeisters: Bitte sei so gut und teile deine Einwände dem Vorsitzenden des Ausschusses, nämlich GV Gerhard Flatz bzw. dem Schriftführer, mit. In der nächsten Sitzung des Ausschusses wird dann über diesen Einwand befunden. Kornelia Wachter: Wann findet eine Sitzung des Finanzausschusses statt. Meiner Meinung nach wäre es äußerst wichtig, eine solche Sitzung anzuberaumen. Antwort des Bürgermeisters: Noch vor der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes wird es eine Sitzung des Finanzausschusses geben, in der die „Rohdaten“ des Voranschlages für das Jahr 2016 beraten werden. Bereits bei der Finanzklausur der Gemeindevertretung habe ich darauf hingewiesen, dass vor der Beratung des Voranschlages im Gemeindevorstand noch eine Sitzung des Finanzausschusses stattfinden wird. Walter Stampfer: Zur Wortmeldung von Alexander Zimmermann BSc möchte ich noch sagen, dass die Arbeit unserer Bauern in jeder Hinsicht geschätzt werden muss. Sie leisten auch wertvolle Beiträge, die der Allgemeinheit bzw. der Öffentlichkeit zugutekommen. Das Bemühen der Bauern, ihre Arbeit so gut wie möglich zu verrichten, sollte nicht negiert werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Am Sonntag, dem 06. Dezember 2015, findet der diesjährige Adventmarkt statt. Um 16.00 Uhr wird es in diesem Zusammenhang eine weihnachtliche Lesung in der Friedhofskirche geben, zu der ich einige Literaten gewinnen konnte. Schon heute möchte ich die Anwesenden zu dieser Lesung herzlich einladen. 11. Entscheidung zur Berufung des Elmar Kasper, Vandans, Dorfstraße 16, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Schruns, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 24.02.2015, Zl. V 131-9/68-2014 Der Bürgermeister informiert einleitend, dass er sich in dieser Causa für Befangen erklären müsse. Aus Gründen dieser Befangenheit sei der seinerzeit ergangene Bescheid von Vbgm. Michael Zimmermann als Vertreter der Baubehörde unterzeichnet worden. Bei der heutigen Entscheidung müsse sich daher auch Vbgm. Michael Zimmermann als Unterfertiger des beeinspruchten Bescheides für befangen erklären. Er müsse daher gemäß § 65 des Gemeindegesetzes ersuchen, dass GR Markus Pfefferkorn ab sofort den Vorsitz übernehme. Bevor Bgm. Burkhard Wachter, Vbgm. Michael Zimmermann und Johannes Neher über eigenen Wunsch den Sitzungssaal verlassen, ersucht der Vorsitzende Markus Pfefferkorn den Bürgermeister, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt darzulegen: Bürgermeister Burkhard Wachter informiert in der Folge, dass Johannes und Christof Neher, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 18, mit Eingabe vom 19.09.2014 nachträglich um die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung für die in den 1980-er Jahren ausgeführte wesentliche Änderung des Nebengebäudes auf GST-NR 1278/2, GB 90109 Vandans, durch Änderung der Dacheindeckung angesucht haben. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 24.02.2015, Zl. V 131-9/68-2014, sei die von Johannes und Christof Neher, Dorfstraße 18, 6773 Vandans, beantragte Baubewilligung für die Änderung der Dacheindeckung erteilt worden. Dagegen habe Elmar Kasper, Dorfstraße 16, 6773 Vandans, vertreten durch RA Dr. Michael Battlogg, Schruns, mit Schreiben vom 11.03.2015 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die von Rechtsanwalt Dr. Battlogg ins Treffen geführten Berufungsgründe werden von Bürgermeister Burkhard Wachter abschließend verlesen. Sowohl Bgm. Burkhard Wachter als auch Vbgm. Michael Zimmermann und Johannes Neher verlassen in der Folge den Sitzungssaal. 13 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 Es ergibt sich sodann eine umfassende Diskussion. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung gelangen letztlich zur Auffassung, dass gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, der Berufung von Elmar Kasper gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 24.02.2015, Zl. V 131-9/68-2014, betreffend die Erteilung der von Johannes und Christof Neher, Dorfstraße 18, 6773 Vandans, beantragten baurechtlichen Bewilligung für die wesentliche Änderung des Nebengebäudes auf GST-NR 1278/2, GB 90109 Vandans, durch Änderung der Dacheindeckung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt werden soll. Zu den geltend gemachten Berufungsgründen wird erwogen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 24.02.2015, Zl. V 131-9/682014, wurde die von Johannes und Christof Neher nachträglich beantragte baupolizeiliche Bewilligung für die in den 1980-er Jahren ausgeführte wesentliche Änderung des Nebengebäudes auf GST-NR 1278/2 und 1355/1, GB 90109 Vandans, durch Änderung der Dacheindeckung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Berufungswerber (Eigentümer des GST-NR 1355/1) am 27.02.2015 nachweislich zugestellt. Die Berufung wurde am 11.03.2015 beim Postamt aufgegeben und langte am 13.03.2015 beim Gemeindeamt Vandans ein und ist somit fristgerecht eingebracht worden. Begründend führt der Berufungswerber aus, dass er bereits mit Schriftsatz vom 18.08.2014 sowie in der nachfolgenden mündlichen Verhandlung vom 27.08.2014 die Einwendungen erhoben habe, dass die bisher getätigten Baumaßnahmen ohne Baubewilligung errichtet worden seien, die nunmehr zu errichtenden Gebäude die Nachbarrechte des Berufungswerbers beeinträchtigen, da die Mindestabstände nicht eingehalten worden seien. Durch das Bauvorhaben komme es auch zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung auf der Liegenschaft des Antragstellers. Auf Seite 4 der Verhandlungsschrift vom 27.08.2014 sei wiederholt vorgebracht worden, dass er sich gegen das Bauvorhaben ausspreche. Die schriftliche Stellungnahme sei vollinhaltlich verlesen worden. Es sei zusätzlich vorgebracht worden, dass die Mindestabstände zum Nachbargrundstück nicht eingehalten werden. Des Weiteren sei nachträglich das Dach des gegenständlichen Bauvorhabens auf sein Grundstück hineingezogen worden. Es fehle seine diesbezügliche Zustimmung. Der vorliegende Baubescheid sei rechtswidrig ergangen. Die Mindestabstände seien nicht eingehalten worden. Das Bauvorhaben sei sogar in jenen Teil des Grundstückes teilweise einbezogen, der in seinem Alleineigentum stehe. Die Situierung des Daches sei so, dass sich ein Teil des Daches auf GST-NR 1355/1, die in seinem Eigentum stehe, befinde. Es werden daher die Mindestabstände von 3 m nach § 6 des Vlbg BauG nicht eingehalten. Die Einhaltung der Mindestabstände begründe ein Nachbarrecht. Hierauf habe der Berufungswerber einen Rechtsanspruch. Der von der Baubehörde erster Instanz zitierte Vergleich 2 R 323/13 habe sich nicht auf das vorliegende Bauvorhaben bezogen. Das vorliegende Bauverfahren sei dem Verfahren 2 R 323/13k des LG Feldkirch nachgelagert, da im vorliegenden Verfahren erst im Jahr 2014 die mündliche Bauverhandlung stattgefunden habe, weshalb schon aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden könne, dass das vorliegende Bauverfahren bereits abgeschlossen war. Die weiteren Ausführungen beziehen sich auf die Nichteinhaltung der Mindestabstände sowie die Errichtung einer Ziegelwand anstatt der bisherigen Holzwand, durch die das äußere Erscheinungsbild verändert worden sei, auch das sei bewilligungspflichtig. Auch hinsichtlich dieses geänderten äußeren Erscheinungsbildes liege seinerseits keine Zustimmung vor. Auch für dieses Bauvorhaben mit geänderter Außenansicht durch Ziegelmauern habe er keine Zustimmung zur Unterschreitung der im Baugesetz vorgesehenen Mindestabstände erteilt. Eine liquide Zustimmung seinerseits zur Unterschreitung der Mindestbauabstände liege nicht vor. Ob diese Zustimmung in Form eines Vergleichs erteilt wurde, was bestritten werde, sei eine zivilrechtliche Vorfrage, die einer gerichtlichen Klärung bedurft 14 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 habe und daher gemäß § 38 AVG zu einer Unterbrechung des Bauverfahrens bis zur Klärung dieser zivilrechtlichen Vorfrage führen hätte müssen. Dabei sei besonders darauf zu verweisen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleiches noch keine Rede davon sein konnte, dass die Dacheindeckung in ausgedehnterer Form erfolgte als bisher und dass anstelle der Holzwand eine Ziegelwand errichtet werde. Für den Fall, dass die Bauwerber vorhaben, auf die Ziegelwand noch eine Holzwand hinaufzumachen, käme es zu einer weiteren Reduktion der Mindestabstände bzw. müsste diese sogar auf seinem Grundstück aufgedoppelt werden, weshalb auch aus diesem Grund die Baubewilligung zu versagen wäre, da auch hinsichtlich dieser Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände von seiner Seite keine Zustimmung vorliege. Folgender Sachverhalt steht somit außer Streit: Das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben umfasst die bereits in den 1980-er Jahren vorgenommene Änderung der Dacheindeckung auf dem Nebengebäude der ehemaligen Ziegelei durch Abdichtung des Daches mit rot-braunen Trapezblechen und Anbringung von bräunlichen Stirnblechen. Dabei wurde die ursprüngliche Abdichtung aus Bitumenbahnen belassen und die Blecheindeckung auf dieser aufgebracht. Die Blecheindeckung erfolgte aus Trapezblech mit einer Profilhöhe von ca. 3,5 cm, welches direkt, also ohne Unterkonstruktion, auf die bestehende Eindeckung aufgeschraubt wurde. Das Dach wurde dabei größen- und lagemäßig nicht verändert. Die Situierung des Daches ist so, dass sich dieses hauptsächlich auf GST-NR 1278/2, im jeweiligen Hälfteeigentum der Bauwerber, befindet, jedoch ein Teil des Daches geringfügig auf GST-NR 1355/1, das im Alleineigentum des Berufungswerbers steht, ragt. Die Abstandsfläche des Daches ragt durch die gegenständliche Änderung der Dacheindeckung aufgrund der Profilhöhe des Trapezbleches tiefer in das GST-NR 1355/1 hinein als bisher. Das Grundstück/Objekt liegt laut Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans in der gelben und roten Gefahrenzone des Mustergielbaches. Das Grundstück/Objekt liegt laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zum Teil in Freifläche Freihaltegebiet FF und zum Teil in Baufläche Mischgebiet. Dieser Sachverhalt wird aufgrund der Aktenlage als erwiesen angenommen. Er wird vom Berufungswerber nicht bestritten. Die Gemeindevertretung hat außerdem erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Baugesetzes lauten wie folgt: §2 Begriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist a) ... c) Baugrundstück: die Grundfläche, auf der das Bauvorhaben ausgeführt werden soll und die im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster mit einer eigenen Nummer bezeichnet ist (Grundparzelle); soll das Bauvorhaben auf mehreren Grundparzellen ausgeführt werden, bilden diese in ihrer Gesamtheit das Baugrundstück; ... i) Gebäude: ein überdachtes Bauwerk, das von Menschen betreten werden kann und mindestens einen Raum allseits oder überwiegend umschließt; ... k) Nachbar: der Eigentümer eines fremden Grundstückes, das zu einem Baugrundstück in einem solchen räumlichen Naheverhältnis steht, dass mit Auswirkungen des geplanten Bauwerkes, der geplanten sonstigen Anlage oder deren vorgesehener Benützung, gegen welche die Bestimmungen dieses Gesetzes einen Schutz gewähren, zu rechnen ist; dem Eigentümer ist der Bauberechtigte gleichgestellt; l) Nebengebäude: ein Gebäude, das aufgrund seiner Art und Größe und seines Verwendungszweckes einem auf demselben Baugrundstück befindlichen Gebäude untergeordnet und nicht für Wohnzwecke bestimmt ist, wie Garagen, Geräteschuppen, Gartenhäuschen u.dgl.; 15 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 ... n) Umbau: die wesentliche Umgestaltung des Inneren oder Äußeren eines Gebäudes; auch der Abbruch ganzer Geschosse eines Gebäudes oder eines selbständig benützbaren Gebäudeteiles und die Errichtung neuer Geschosse an deren Stelle; ... o) wesentliche Änderung eines Bauwerkes oder einer sonstigen Anlage: ein Zu- oder ein Umbau; eine Änderung, durch die die äußere Erscheinung des Bauwerkes oder der sonstigen Anlage erheblich geändert wird; eine Änderung, durch die die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder die Verkehrssicherheit gefährdet, die Nachbarn belästigt oder die Einhaltung der Abstandsflächen oder Mindestabstände beeinflusst werden können; ... q) Zubau: die Vergrößerung eines schon bestehenden Gebäudes in waagrechter oder lotrechter Richtung durch Herstellung neuer oder Erweiterung bestehender Räume. §5 Abstandsflächen (1) Oberirdische Gebäude sind so anzuordnen, dass vor jeder Außenwand eine Abstandsfläche liegt, nicht jedoch vor den Ecken. Dasselbe gilt für sonstige oberirdische Bauwerke, soferne sie Wände mit einer Höhe von mehr als 3,5 m über dem Gelände haben oder Flugdächer u.dgl. mit einer solchen Höhe sind. Die Abstandsfläche muss so tief sein, wie sechs Zehntel des Abstandes zwischen der Außenwand und dem Schattenpunkt. Sie muss auf dem Baugrundstück selbst liegen, bis zur Mitte einer angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche darf sie sich jedoch erstrecken. ... (5) Innerhalb der Abstandsflächen auf dem Baugrundstück dürfen andere Bauwerke sowie Teile von solchen weder bestehen noch errichtet werden. Ausgenommen sind a) Bauwerke, die an keiner Stelle eine Höhe von mehr als 3,5 m über dem Gelände haben und selbst nicht dem länger dauernden Aufenthalt von Menschen dienen, sofern durch sie eine ausreichende Belichtung von Räumen, die zum länger dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, nicht vereitelt wird; b) Sockel, Gesimse, Tür- und Fensterumrahmungen, Rollladenkästen, u.dgl. bis zu 0,20 m Ausladung; c) Dachvorsprünge, Sonnenblenden, Windfänge, offene Balkone, Erker, Kamine, Freitreppen, Werbeanlagen u.dgl., sofern es sich bei ihnen um untergeordnete Bauteile handelt, bis zu 1,30 m Ausladung. (6) Innerhalb desselben Baugrundstückes dürfen Abstandsflächen gegenüberliegender Außenwände einander nicht überdecken. Dies gilt nicht im Falle des Abs. 5 lit. a. Gegenüberliegende Außenwände sind solche, deren Fluchten zueinander parallel verlaufen oder einen kleineren Winkel als 90 Grad einschließen. §6 Mindestabstände (1) Oberirdische Gebäude, ausgenommen kleine Gebäude nach § 19 lit. a bis c, müssen von der Nachbargrenze mindestens 3 m entfernt sein. Abweichend davon dürfen Bauteile nach § 5 Abs. 5 lit. b und c bis zu 2 m an die Nachbargrenze heranreichen. (2) Oberirdische Bauwerke, die keine Gebäude sind, sowie oberirdische kleine Gebäude nach § 19 lit. a bis c müssen mindestens 2 m von der Nachbargrenze entfernt sein. ... § 18 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben (1) Einer Baubewilligung bedürfen 16 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 a) die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden; ausgenommen sind jene kleinen Gebäude, die nach § 19 lit. a bis c nur anzeigepflichtig sind, weiters Gebäude, soweit es die Verwendung für den Betrieb eines Gastgartens betrifft und die insofern nach § 19 lit. d nur anzeigepflichtig sind; ... § 19 Anzeigepflichtige Bauvorhaben Wenn die Abstandsflächen und Mindestabstände eingehalten werden, sind folgende Bauvorhaben anzeigepflichtig: a) die Errichtung oder wesentliche Änderung von Nebengebäuden zu Wohngebäuden, wenn das Nebengebäude eine überbaute Fläche von höchstens 25 m² und eine Höhe von höchstens 3,5 m über dem Gelände hat und in einer Baufläche liegt; b) ... § 24 Bauantrag (1) Die Erteilung der Baubewilligung ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. (2) ... (3) Dem Bauantrag sind anzuschließen a) der Nachweis des Eigentums oder Baurechtes am Baugrundstück oder, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer oder bauberechtigt ist, der Zustimmung des Eigentümers bzw. Bauberechtigten; b) ... Die maßgeblichen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes lauten wie folgt: § 18 Freiflächen (1) Alle Flächen, die nicht als Bauflächen, Bauerwartungsflächen oder Verkehrsflächen gewidmet sind, sind Freiflächen. ... (5) Als Freihaltegebiete sind Freiflächen festzulegen, die im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes oder wegen der natürlichen Verhältnisse (Grundwasserstand, Bodenbeschaffenheit, Lawinen-, Hochwasser-, Vermurungs-, Steinschlag- und Rutschgefahr usw.) von einer Bebauung freizuhalten sind. Alle Freiflächen, die nicht als Landwirtschaftsgebiete oder Sondergebiete gewidmet sind, sind Freihaltegebiete. Auf Waldflächen ist die Errichtung von Gebäuden und Anlagen zulässig, soweit dies für forstwirtschaftliche Zwecke notwendig ist. § 58 Bestandsregelung (1) Soweit der Abs. 2 nichts anderes bestimmt, sind Zu- und Umbauten und wesentliche Änderungen in der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen ungeachtet einer widersprechenden Widmung zulässig, wenn sie der Weiterführung der zur Zeit der Erlassung des Flächenwidmungsplanes rechtmäßig ausgeübten Nutzung dienen und dadurch keine wesentlichen zusätzlichen Gefahren oder Belästigungen für die Einwohner entstehen und der Gebietscharakter nicht gestört wird. Die Gesamtgeschoßfläche darf keinesfalls über das Ausmaß von 50 v.H. der bei der Erlassung des Flächenwidmungsplanes bestehenden Gesamtgeschossfläche erweitert werden. (2) Der Abs. 1 gilt bei Einkaufszentren und sonstigen Handelsbetrieben nicht für Bauvorhaben gemäß § 15 Abs. 8 zweiter Satz und bei publikumsintensiven Veranstaltungsstätten nicht für Bauvorhaben gemäß § 16a Abs. 2. Er gilt auch nicht für die Schaffung von 17 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 zusätzlichem Wohnraum bei Ferienwohnungen. Bei ganzjährig bewohnten, ehemals landwirtschaftlichen Gebäuden in Freiflächen dürfen außerhalb des bestehenden Gebäudes Zubauten nicht errichtet werden, ein Ausbau des an den Wohnteil unmittelbar anschließenden Wirtschaftsteiles ist jedoch zulässig. Zubauten zu Gebäuden im Freihaltegebiet sind zulässig, soweit sie für die bodenabhängige land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Sinne des § 18 Abs. 3 notwendig sind. (3) ... Das verfahrensgegenständliche Nebengebäude hat eine überbaute Fläche von mehr als 25 m² und liegt zum Teil im Freihaltegebiet. Aus diesem Grunde ist es nicht als ein Nebengebäude gemäß § 19 lit. a BauG. zu qualifizieren. Die Anbringung der Dacheindeckung stellt eine wesentliche Änderung des Bauwerks dar, und zwar handelt es sich hierbei um einen Umbau, durch den die äußere Erscheinung des Bauwerkes oder der sonstigen Anlage erheblich geändert wird, nicht jedoch um einen Zubau, da keine neuen Räume hergestellt oder bestehende Räume erweitert werden. Es ist dies eine bewilligungspflichtige Baumaßnahme gemäß § 18 Abs. 1 lit. a BauG. Aus raumplanungsrechtlicher Sicht fällt dieser Umbau unter die Bestandsregelung des § 58 Abs. 1 RPG. Die Einschränkungen des § 58 Abs. 2 RPG beziehen sich lediglich auf Zubauten zu Gebäuden im Freihaltegebiet, nicht jedoch auf Umbauten. Unbestritten und vom Berufungswerber auch geltend gemacht worden ist der Umstand, dass ein (geringer) Teil des Daches auf das GST-NR 1355/1 ragt. Baugrundstück im Sinne des Baugesetzes ist gemäß § 2 Abs. 1 lit. c BauG die Grundfläche, auf der das Bauvorhaben ausgeführt werden soll und die im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster mit einer eigenen Nummer bezeichnet ist (Grundparzelle); soll das Bauvorhaben auf mehreren Grundparzellen ausgeführt werden, bilden diese in ihrer Gesamtheit das Baugrundstück. Es ist somit unabhängig davon, wem das (allenfalls außerbücherliche) Eigentum an der überbauten Fläche des GST-NR 1355/1 zuzurechnen ist (dazu noch unten), davon auszugehen, dass das Bauvorhaben, das laut Grenzkataster sowohl auf GST-NR 1278/2, als auch auf GST-NR 1355/1 ausgeführt werden soll, aufgrund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c BauG in ihrer Gesamtheit das Baugrundstück bilden. Daraus ergibt sich, dass das GST-NR 1355/1 kein Nachbargrundstück ist und die Bestimmungen über die Einhaltung der Mindestabstände bzw. der Abstandsflächen gegenüber der Grenze zu GST-NR 1355/1 nicht zu Tragen kommen. Dem Berufungswerber kommt hinsichtlich dieses Grundstücks somit auch nicht die rechtliche Stellung eines Nachbarn zu. Aus diesem Grunde gehen die Einwendungen hinsichtlich Nichteinhaltung der Mindestabstände ins Leere. Allerdings haben die Bauwerber die nach den Bestimmungen des Zivilrechts erforderliche Zustimmung des Eigentümers des GST-NR 1355/1 zur Bauführung auf diesem Grundstück nachzuweisen, und es hat der vom Antragsteller verschiedene Eigentümer, dessen Zustimmung zum Bauvorhaben erforderlich ist, Parteistellung. Ein Mitspracherecht kommt ihm nur insoweit zu, als die Baubewilligung ohne seine nach den Bestimmungen des Zivilrechtes erforderliche Zustimmung nicht erteilt werden darf. Die Zustimmung des Grundeigentümers muss nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "liquid" vorliegen, dh es darf nicht strittig sein, ob der Grundeigentümer seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung des Miteigentümers ist bis zur Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides rechtlich erheblich, dh die Zustimmung kann auch im Berufungsverfahren mit der Wirkung zurückgezogen werden, dass die Baubewilligung nicht mehr erteilt werden kann. Die Zustimmung muss nämlich auch im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung liquid vorliegen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 1987, 86/05/0109, und vom 29. August 1996, 96/06/0103). 18 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 Die erforderliche Zustimmung kann durch eine rechtskräftige Entscheidung des Zivilgerichtes ersetzt werden (MB zur Regierungsvorlage zum Baugesetz in der Stammfassung Blg. 45/2001 27. LT). Die Vertragsparteien haben laut dem anlässlich des vor dem Landesgericht Feldkirch laufenden Verfahrens 2 R 323/13k, am 10.12.2013 aufgenommenen Protokoll einen Vergleich abgeschlossen, der u.a. wie folgt lautet: „Der Beklagte Elmar Kaspar erklärt sich damit einverstanden, dass der im nordwestlichen Eck des Hauses der Kläger Johannes Neher und Christoph Neher bestehende Dachvorsprung und das auf das Grundstück Nr. 1355/1 in westliche Richtung ragende Dach des Flugdaches bestehen bleiben.“ Dieser gerichtliche Vergleich ist zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, an dem die verfahrensgegenständliche Blecheindeckung längst angebracht war. Es ist also unzweifelhaft davon auszugehen, dass der Berufungswerber seine Zustimmung zur Belassung des Daches, so wie es jetzt vorzufinden ist, erteilt hat. Dass der Bauantrag hinsichtlich dieser Blecheindeckung erst nachträglich eingereicht worden ist, ändert daran nichts, da die Bestimmung des § 24 Abs. 3 BauG auf die zivilrechtliche Berechtigung abstellt. Der gerichtliche Vergleich, somit die zivilrechtliche Zustimmung, wurde ohne Widerrufsvorbehalt abgeschlossen und ist für alle Teile bindend, abweichende Erklärungen des Berufungswerbers sind rechtlich bedeutungslos. Aus diesem Grunde erübrigt es sich, im Rahmen einer Vorfragenbeurteilung gem. § 38 AVG auf die Frage einzugehen, wem in gegenständlicher Rechtssache das Eigentum an der überbauten Fläche tatsächlich zukommt und ob - wenn nicht bereits ein gerichtlicher Vergleich vorliegen würde - vom Bauführer die nach den Bestimmungen des Zivilrechtes erforderliche Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstücks zur Bauführung überhaupt zu erbringen wäre. Was die Berufungsausführungen hinsichtlich der Errichtung einer Ziegelwand anstatt der bisherigen Holzwand anbetrifft, ist festzuhalten, dass diese nicht Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens ist. Es war daher, wie bereits angeführt, zu entscheiden. 12. Ergänzungswahlen in diverse Ausschüsse auf Antrag der Fraktion „An frischa Loft Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“ In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, könne die Gemeindevertretung gemäß § 51 des Gemeindesgesetzes nach Bedarf Ausschüsse bestellen und zwar auf Dauer oder fallweise. In der Sitzung am 07. Mai 2015 habe die Gemeindevertretung eine Vielzahl an Ausschüssen eingerichtet und auch deren Mitglieder weitestgehend bestellt. Von der Fraktion „An frischa Loft“ sei unter anderem Frau Ines Hauser MAs in den einen oder anderen Ausschuss nominiert worden. Aus beruflichen Gründen sei diese aber jetzt nicht mehr in der Lage, diese Funktionen auszuüben. Von der Fraktion „An frischa Loft“ seien deshalb neue Personen in diese Ausschüsse nominiert worden, die es heute zu bestellen gelte. In den Ausschuss für Energieeffizienz und Umwelt: In den Ausschuss für Finanzen: In den Ausschuss für Kultur: In den Prüfungsausschuss als Stellvertreter: In den Prüfungsausschuss als Ersatz: In den Ausschuss für Tourismus: Walter Stampfer --Kornelia Wachter Thomas Slovik Andrea Vallaster-Ganahl ---- 19 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015 Ohne lange Diskussion sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, die Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse entsprechend dem Antrag bzw. dem Vorschlag der Fraktion „An frischa Loft“ zu ändern und bestellt die vor angeführten Personen als Mitglieder oder Ersatzmitglieder in die erwähnten Ausschüsse. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 20 / 20 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2015
  1. vandansvertretung
20151015_GVE006 Vandans 15.10.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 15. Oktober 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 08. Oktober 2015 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Thomas Amann, Alexander Zimmermann BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits sowie Paul Schoder und Renate Neve als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Monika Seeberger, Hannes Ganahl sowie Jürgen Atzmüller als Ersatzmann; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“; Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Schriftführerin: Angela Burtscher, Stefan Jochum und Kornelia Wachter GBed. Eveline Breuß Um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende pünktlich die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juni 2015 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 3. Grundsatzentscheidung hinsichtlich dem Bau einer neuen Schulturnhalle 4. Grundtausch mit der Republik Österreich – Öffentliches Wassergut im Bereich der Grundstücke Nr. 28, Nr. 26, Nr. 12/1, Nr. 12/3 bzw. Nr. 2217/1 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 16. Juli 2015 und 03. September 2015 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 09. Juli 2015 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 17. September 2015 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 05. Oktober 2015 9. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 05. Oktober 2015 10. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Energieeffizienz und Umwelt vom 06. Oktober 2015 11. Entlassung des Grundstückes Nr. 34/3 von Mag. Daniel Tagwercher, Vandans, Dorfstraße 37/2, aus der Dienstbarkeit des Gülleverbotes 12. Entscheidung zum Ansuchen der Firma Ammann-Bau, Nenzing, vom 05. Oktober 2015 13. Beantwortung einer Anfrage der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ vom 22. September 2015 14. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juni 2015 In aller Kürze erinnert der Vorsitzende, dass die Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, die am 18. Juni 2015 stattgefunden habe, in der Sitzung am 16. Juli 2015 nicht genehmigt worden sei. Grund dafür sei eine E-Mail von Markus Pfefferkorn gewesen, die er am 15. Juli 2015 von diesem erhalten habe. Mit der besagten E-Mail habe Markus Pfefferkorn namens der Fraktion „An frischa Loft“ das Ersuchen geäußert, bei der Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 8. anzuführen, wer von dieser bzw. jener Fraktion dem Antrag zugestimmt habe bzw. wer von dieser bzw. jener Fraktion dem Antrag nicht zugestimmt habe. Sein Ersuchen habe sich konkret wie folgt dargestellt: „Bei Abstimmungen, die nicht einstimmig erfolgen, ersuchen wir neben dem Ergebnis, in diesem Fall 16 : 7, dass auch die Aufschlüsselung (zB Dafür: 8 Vertreter „An frischa Loft“, 1 Vertreter „Grüne“ und 7 Vertreter „Gemeinsam für Vandans““; Dagegen: 7 Vertreter „Gemeinsam für Vandans“) angeführt wird. So soll klar zum Vorschein kommen, wie die verschiedenen Fraktionen bei nicht einstimmigen Beschlüssen abgestimmt haben.“ Sowohl am 16. Juli 2015 wie auch am 12. Oktober 2015, so nochmals der Bürgermeister, habe er versucht, zu diesem Begehren eine „amtliche Rechtsauskunft“ einzuholen. Von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz habe er am 14. Oktober 2015 dann folgende Rechtsauskunft erhalten: Gemäß § 44 des Gemeindegesetzes ist eine namentliche Abstimmung dann durchzuführen, wenn es von einem Viertel der Gemeindevertreter verlangt wird. Gemäß § 47 des Gemeindegesetzes ist bei Entscheidungen und Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten dies namentlich anzuführen. Die Berufungsentscheidung von Herbert Vonbank sei als „behördliche Angelegenheit“ zu werten. Somit sei das Abstimmungsergebnis auch namentlich anzuführen. Das Anführen eines „fraktionsweisen Abstimmungsergebnisses“, wie dies von Markus Pfefferkorn für die Fraktion „An frischa Loft“ begehrt worden sei, sehe das Gemeindegesetz nicht vor. 2 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Da die Namen der Gemeindevertreter in der besagten Sitzung nicht notiert worden seien, so ein weiteres Mal der Vorsitzende, habe er die Schriftführerin beauftragt, jene Personen ausfindig zu machen, die sich für eine Abweisung der Berufung ausgesprochen haben. Bei dieser Befragung habe sich herausgestellt, dass nicht 7, sondern 9 Gemeindevertreter sich für eine Abweisung der Berufung ausgesprochen haben. Er (der Bürgermeister) stelle daher den Antrag, die Verhandlungsschrift vom 18. Juni 2015 beim Punkt 8. (Seite 20, 4. Absatz) wie folgt zu ergänzen bzw. zu berichtigen: …. Auf Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann sprechen sich 9 Mitglieder der Gemeindevertretung (Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits und Paul Schoder) dafür aus, die Berufung von Herbert Vonbank abzuweisen. 14 Gemeindevertreter (Florian Küng, Alexander Zimmermann BSc, Günter Fritz, Stefan Jochum, Mag. Beatrice Pfeifer, Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer, Jürgen Atzmüller, Christoph Netzer und Hubert Thomma) sprechen sich in der Folge dafür aus, der Berufung Folge zu geben und den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend abzuändern, dass gemäß § 28 Abs. 2 des Baugesetzes (BauG.), LGBl. Nr. 52/2001 i.d.d.g.F., die beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Wohnhaues Balzerstraße 20, 6773 Vandans, erteilt werden soll. Außerdem, so nochmals der Bürgermeister, sei von Walter Stampfer in der Sitzung am 16. Juli 2015 beantragt worden, die Verhandlungsschrift vom 18. Juni 2015 beim Punkt „Allfälliges“, Seite 18, 8. Absatz, wie folgt zu ergänzen: …. Für die Neuerrichtung einer Brücke über den Rellsbach fehlen im Augenblick die dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Im Übrigen ist ja auch eine LKW-taugliche Zufahrt von oben her möglich. Die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 wird sodann unter Berücksichtigung dieser beiden oben angeführten Ergänzungen einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Thomas Amann (GFV), Manuel Zint (AFL), Monika Seeberger (AFL), Hannes Ganahl (AFL), Mag. Nadine Kasper (GRÜ) und Renate Neve (GFV) nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 18. Juni 2015 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Juli 2015 Die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Juli 2015, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Florian Küng (GFV), Thomas Amann (GFV), Ina Bezlanovits (GFV), Armin Wachter (AFL), Monika Seeberger (AFL) und Jürgen Atzmüller (AFL) nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 16. Juli 2015 nicht anwesend waren. 3. Grundsatzentscheidung hinsichtlich dem Bau einer neuen Schulturnhalle 3 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Am Beginn seiner Ausführungen begrüßt der Bürgermeister Herrn Heinz Fleisch vom Büro Fleisch Loser, Bauprojektabwicklung GmbH, Rankweil, und dankt diesem für sein Kommen. In der Folge erinnert der Vorsitzende in aller Kürze an die wesentlichsten Beschlüsse der Gemeindevertretung in dieser Angelegenheit. - Am 15. Jänner 2015 habe die Gemeindevertretung einstimmig den Abbruch der Schulturnhalle und eine sofortige Neuerrichtung samt allen Nebengebäuden beschlossen. - Am 19. Februar 2015 sei von der Gemeindevertretung einstimmig der Beschluss gefasst worden, das Büro Fleisch Loser mit der „Projektsteuerung“ inklusive der Durchführung des Architektenwettbewerbes zu beauftragen. - Am 26. Juni 2015 habe die Jury im Sitzungssaal des Gemeindeamtes getagt und eines von 7 Projekten zum Sieger gekürt. - Am 17. Juli 2015 habe die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit die Vergabe eines weiteren Auftrages betreffend die „Projektsteuerung“ an das Büro Fleisch Loser aus Rankweil beschlossen. Sofort nach dem Vorliegen konkreter Zahlen (Baukosten) habe es neuerliche Gespräche mit der Finanz- und der Kontrollabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung gegeben. In diesen Gesprächen sei es sowohl um eine Abklärung gegangen, nämlich mit welchen Förderbeiträgen die Gemeinde Vandans bei einer Realisierung des gegenständlichen Projektes rechnen könne, als auch um die Abklärung, ob dem gegenständlichen Projekt angesichts der hohen Errichtungskosten (5.532.000,00 Euro brutto) aufsichtsbehördlich zugestimmt werde oder nicht. Im letzten Gespräch mit der Kontrollabteilung des Landes habe diese unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine definitive Entscheidung, ob dem Projekt aufsichtsbehördlich zugestimmt werde oder nicht, erst nach Vorlage einer „mittelfristigen Finanzplanung“ getroffen werden könne. Der finanzielle Spielraum, so das Resümee der Kontrollabteilung, sei nicht all zu groß. Man müsse sich deshalb im Klaren sein, dass der finanzielle Spielraum in den nächsten Jahren nahezu bei Null liege, wenn man sich tatsächlich zu einer Realisierung dieses Turnhallen-Neubaues entschließe. Schon vor dem Gespräch in der Finanz- bzw. Kontrollabteilung des Landes habe er den Projektbegleiter Heinz Fleisch auf die enorm hohen Errichtungskosten angesprochen und diesen ersucht, das „Siegerprojekt“ auf allfällige Einsparungspotentiale zu durchleuchten, was von diesem dann auch zugesagt worden sei. Auf Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser das Wort und erinnert, dass schon in der Sitzung am 19. Februar 2015 von Errichtungskosten in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro (brutto) die Rede gewesen sei. Diesen damals errechneten Bau- bzw. Errichtungskosten sei das von MMag. Paul Köck mit den beiden Schulen erarbeitete Raumprogramm zugrunde gelegen. Weil der große Unterschied zwischen Baukosten und Errichtungskosten immer wieder negiert werde, wolle er nochmals in aller Deutlichkeit auf diesen Unterschied hinweisen. Unverzüglich nach dem Küren eines Siegerprojektes und der Erarbeitung einer neuen Kostenschätzung habe es – wie vom Bürgermeister bereits ausgeführt worden sei – Gespräche in der Finanzabteilung des Landes gegeben, wobei für das Siegerprojekt Errichtungskosten in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro (brutto) errechnet worden seien. Auf Wunsch der Finanzabteilung habe das Siegerprojekt von den Errichtungskosten her gesplittet werden müssen und zwar den unterschiedlichen Nutzungen entsprechend (schulische Nutzung, Ganztagesbetreuung und kulturelle Nutzung). Nach dem Auftrag des Bürgermeisters, nämlich das Siegerprojekt auf allfällige Einsparungspotentiale zu durchleuchten bzw. generell „abzuspecken“, habe er Kontakt mit der „siegreichen“ Architektengemeinschaft aufgenommen. Raum für Raum habe man geprüft und hinterfragt, wo es noch Einsparungspotential gebe. Mit Akribie habe man einiges an Einsparungspotential finden können, so dass er heute sagen könne, dass diese „abgespeckte“ Variante um rund 4,7 Millionen (brutto) realisiert werden könnte. Bei 4 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 diesem Betrag handle es sich wieder um Errichtungskosten, wobei in diesen auch die Kosten für die gesamte Einrichtung sowie jene für die Neugestaltung des Innenhofes enthalten seien. Mag. Christian Egele äußert die Frage, wie hoch die Kosten der klassischen „Sanierungsmaßnahmen“ seien. Weil die Gemeindeimmobiliengesellschaft Eigentümerin der Schulliegenschaften sei, sei diese bei klassischen „Sanierungsmaßnahmen“ noch immer vorsteuerabzugsberechtigt. In seiner Antwort gibt Heinz Fleisch zu verstehen, dass seiner Schätzung zufolge die Summe der „klassischen Sanierungsmaßnahmen“ bei rund 310.000,00 Euro liege. Auch er gehe davon aus, dass von dieser Summe die Vorsteuer geltend gemacht werden könne. Bgm. Burkhard Wachter macht in der Folge nochmals aufmerksam, dass die Kontrollabteilung des Landes jedenfalls die Vorlage einer „mittelfristigen Finanzplanung“ fordere. Eine solche könne aber erst erarbeitet werden, wenn verbindlich fixiert worden sei, was die nächsten 5 – 7 Jahre tatsächlich zur Realisierung anstehe. Bei der Finanzklausur der Gemeindevertretung am 14. November 2015 sollen die diesbezüglichen Fixierungen vorgenommen werden. Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer Wortmeldung unmissverständlich zum Ausdruck, dass man sich angesichts der finanziellen Situation die Neuerrichtung einer Schulturnhalle (wie geplant) gut überlegen müsse. Ohne dem Vorliegen einer „mittelfristigen Finanzplanung“ sehe sie sich außerstande, einen Beschluss zur Neuerrichtung einer Schulturnhalle mitzutragen. Einen solchen Beschluss ohne dem Vorliegen einer „mittelfristigen Finanzplanung“ zu fassen, sei ihrer Meinung nach grob fahrlässig. Bgm. Burkhard Wachter gibt nochmals zu verstehen, dass es heute nicht um einen Baubeschluss gehe. Vielmehr gelte es, im gemeinsamen Miteinander die weitere Vorgangsweise zu fixieren. Das Fassen eines Baubeschlusses ohne dem Vorliegen einer „mittelfristigen Finanzplanung“ würde auch er als fahrlässig beurteilen. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Ausführung zu verstehen, dass er bis zum letzten Montag immer ein Befürworter für die Neuerrichtung einer Schulturnhalle gewesen sei. Am letzten Montag sei ihm so richtig bewusst geworden, in welchem (schlechten) Zustand sich das Gebäude der Volksschule befinde. Angesichts dieses Wissens müsse er seine bisherige Haltung revidieren und heute dafür plädieren, zuerst die Sanierung des Gebäudes der Volksschule und erst dann die Errichtung einer neuen Schulturnhalle in Angriff zu nehmen. Vielleicht lasse sich auch eine Kompromisslösung finden, die sowohl die Sanierung des Volksschulgebäudes wie auch die Errichtung einer neuen Schulturnhalle beinhalte. Wie seine Vorrednerin plädiere auch er dafür, heute keinen Baubeschluss (was die neue Schulturnhalle betreffe) zu fassen, sondern die Ergebnisse der kommenden Finanzklausur abzuwarten. Peter Scheider bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er sowohl den Ausführungen von Nadine Kasper wie auch von Markus Pfefferkorn nicht beipflichten könne. Jeder seit Jahren tätige Gemeindevertreter kenne sowohl den baulichen Zustand der Volksschule wie auch jenen der Volksschule schon seit langem – nicht erst seit dem letzten Montag. Faktum sei, dass es seit November 2014 ein statisches Gutachten gebe. Und aus diesem gehe klar und unmissverständlich hervor, dass die Kellerdecke (in der Rätikonhalle) nur mehr eine eingeschränkte Tragfähigkeit aufweise. Dem besagten Gutachten zufolge gebe es absoluten Handlungsbedarf. In der Sitzung am 15. Jänner 2015 habe sich die damalige Gemeindevertretung dezidiert gegen irgendwelche Sanierungsmaßnahmen und für den Neubau einer Schulturnhalle ausgesprochen. Dieser damalige Beschluss der Gemeindevertretung habe noch immer Gültigkeit. Im Übrigen liege vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine mündliche Zusage vor, nämlich die Errichtung einer neuen 5 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Schulturnhalle mit Förderbeiträgen in Höhe von 42 % (ausgenommen jener dem Kulturbereich zugeordneten Kosten) zu unterstützen. Persönlich hege er starke Zweifel, dass es derartige Förderzusagen auch in einigen Jahren noch gebe. Die Errichtungskosten der „abgespeckten“ Variante seien deutlich unter jenen des ursprünglichen Projektes – nämlich um fast 1 Million Euro. Die Neuerrichtung einer Schulturnhalle sei nicht nur für die beiden Schulen, sondern auch für die ortsansässigen Sport- und Kulturvereine äußerst wichtig. Überhaupt eröffne eine neue Schulturnhalle eine Fülle neuer Perspektiven. Bgm. Burkhard Wachter vertritt die Auffassung, dass er den baulichen Zustand des Volksschulgebäudes recht gut kenne. Über das Ausmaß der „dringend notwendigen“ Sanierungsmaßnahmen lasse sich seiner Meinung nach streiten. Persönlich könne er die Auffassung einzelner GemeindevertreterInnen und jener der Volksschuldirektorin, nämlich dass sich das Gebäude in einem „äußerst sanierungsbedürftigem Zustand“ befinde, nicht teilen. Es sei seine Überzeugung, dass hier „auf hohem Niveau“ gejammert werde. Jeder, der ein fast 50-jähriges Gebäude bewohne, wisse, dass es immer wieder Handlungsbedarf gebe und vieles an der Bausubstanz nicht mehr „zeitgemäß“ sei. In der Schulküche bzw. im Bereich der Schülerausspeisung erkenne auch er einen klaren Handlungsbedarf. Eine Umsetzung aller Wünsche sei angesichts der finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde Vandans befinde, einfach nicht möglich. Im Übrigen sei er überzeugt davon, dass es im Land noch eine Vielzahl an Schulen von „minderer baulicher Qualität“ gebe. Wenn es gelinge, eine Hand voll notwendiger Sanierungsmaßnahmen zeitnah umzusetzen, befinde sich das Gebäude der Volksschule wieder in einem tadellosen Zustand. Viel wichtiger sei ihm persönlich, dass die Volksschule Vandans auch weiterhin in einer fast einmaligen Art und Weise mit Lehr- und Lernmittel ausgestattet werde. In diesem Zusammenhang wolle er den Verantwortlichen bzw. dem dortigen Lehrpersonal einmal mehr Lob und Anerkennung aussprechen. In der Volksschule Vandans werde eine wirklich tolle Arbeit geleistet. Wenig Verständnis könne er allerdings jenen entgegenbringen, deren Forderungen unendlich seien. Eine neue Schulturnhalle, eine Generalsanierung des Volksschulgebäudes, die Errichtung eines neuen Spielplatzes, die Schaffung neuer Pausenplätze etc. – das alles lasse sich einfach nicht unter einen Hut bringen. Die Aufgaben einer Kommune seien eben vielfältig. Wenn es gewünscht werde, lasse er den baulichen Zustand des Volksschulgebäudes gerne von einem Fachmann überprüfen. Zu guter Letzt verweist der Bürgermeister auch noch auf den Umstand, dass die Schülerzahlen an der Volksschule die letzten Jahre nicht mehr im Steigen begriffen und auch die Zukunft des „Heilpädagogischen Schulzentrums“ in Vandans alles andere als gesichert sei. Abschließend gibt der Vorsitzende nochmals zu verstehen, dass in der Finanzklausur am 14. November 2015 die Gemeindevertretung einen Prioritätenkatalog erarbeiten werde, der dann auch die Grundlage für die „mittelfristige Finanzplanung“ darstelle. Um der anwesenden Schuldirektorin die Möglichkeit zu geben, sich zum baulichen Zustand der Volksschule selber zu äußern, unterbricht der Vorsitzende die Sitzung. In der Folge bedankt sich die Direktorin für die Möglichkeit, sich zum baulichen Zustand bzw. den allgemeinen Wünschen der Volksschule äußern zu dürfen. Den Vorwurf des Bürgermeisters, nämlich dass in der Volksschule „auf hohem Niveau“ geklagt werde, müsse sie zurückweisen. Dass es am Gebäude der Volksschule großen Sanierungsbedarf gebe, stehe für sie außer Diskussion. Die Gemeinde Vandans sei nach dem Gesetz „Schulerhalter“. Und als Schulerhalter habe man gewisse Pflichten zu erfüllen, ob dies recht sei oder nicht. Faktum sei, dass sie in den letzten 6 Jahren immer wieder auf die Existenz diverser Mängel und Missstände aufmerksam gemacht habe. Das gehöre zu ihren Pflichten als Leiterin dieser Schule. Abschließend gibt sie dann noch zu verstehen, dass sie dem Ansinnen, nämlich das Schulgebäude von einem Experten überprüfen zu lassen, sehr positiv gegenüberstehe. Nach dieser Wortmeldung eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich. 6 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Jürgen Atzmüller bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach der bauliche Zustand der Rätikonhalle nicht so schlecht sei, wie dies vielfach dargestellt werde. Wenn es bei der Kellerdecke statische Probleme gebe, müsse man diese beheben. Sicherheit müsse allem anderen vorgehen. Persönlich glaube er nicht, dass eine statische Sanierung dieser Kellerdecke mit „unendlichen“ Kosten verbunden sei. Im Gegenteil. Eine Sanierung dieser Kellerdecke sei vermutlich die finanziell günstigste Lösung. Mit dem dadurch eingesparten Geld lasse sich eventuell zeitgleich das Gebäude der Volksschule sanieren. Er plädiere daher für eine Erhebung aller notwendigen Sanierungsmaßnahmen und dann eine schrittweise Umsetzung derselben. Auch Hannes Ganahl vertritt die Auffassung, dass es am Gebäude der Volksschule erheblichen Sanierungsbedarf gebe. Seiner Meinung nach sollte überlegt werden, sowohl die Schulturnhalle wie auch einen Teil des Volksschulgebäudes abzutragen und neu zu errichten. Er selber könne sich gut vorstellen, die neue Schulturnhalle dort zu errichten, wo jetzt der nördliche Teil des Volksschulgebäudes stehe, und zwar ohne Unterkellerung. Und auf dieser Schulturnhalle könnten 4 neue Klassen für die Volksschule miterrichtet werden. Am neuen Platz lasse sich eine größere und daher teilbare Schulturnhalle errichten. Die neuerliche Errichtung eines Gymnastikraumes erachte er für nicht notwendig, weil die neue Schulturnhalle ja teilbar ausgeführt werden könnte. Dem jetzigen Projekt liege eine viel zu große Kubatur zugrunde. Große Kubaturen seien immer unwirtschaftlich. Renate Neve plädiert in ihrer Wortmeldung für die Errichtung eines eigenen Gymnastikraumes. Wer wisse, wie intensiv dieser genützt werde, müsse für die Schaffung eines neuen Gymnastikraumes votieren. Bei teilbaren Turnhallen müsse jede Seite Abstriche machen. Sie müsse aus diesem Grunde der Errichtung von zwei getrennten Turnhallen das Wort reden. Ina Bezlanovits gibt ihrerseits zu verstehen, dass sie derzeit in der Schulküche beziehungsweise der Schülerausspeisung insgesamt den größten Handlungsbedarf sehe. Die Schulköchin müsse derzeit unter widrigsten Umständen arbeiten. Es sei mehr als verwunderlich, dass sich unter solchen Umständen überhaupt eine Schülerausspeisung praktikabel gestalten lasse. Mag. Christian Egele erinnert an die Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Jänner 2015. Damals habe DI Dr. Ronald Brugger die Anwesenden ausführlich über den Zustand bzw. über das Ergebnis der statischen Überprüfung der Kellerdecke informiert. Auch DI Dr. Brugger habe eine Sanierung der Deckenkonstruktion für möglich gehalten. Dies allerdings zum Preis, dass der bestehende Gymnastikraum im Untergeschoss nicht mehr in dieser Art und Weise bzw. nur mehr eingeschränkt genützt werden könne. Angesichts dieser Prognose habe sich die Gemeindevertretung damals einstimmig für einen Neubau ausgesprochen. Diese Entscheidung sei nicht aus Jux und Tollerei getroffen worden. Auch heute noch sehe er die Neuerrichtung einer Schulturnhalle als einzige Alternative. In welcher Größe, in welcher Ausstattung und in welchem zeitlichen Rahmen diese neue Schulturnhalle realisiert werden soll, könne im Rahmen der kommenden Finanzklausur festgelegt werden. Gerhard Flatz plädiert ebenfalls dafür, in der heutigen Sitzung keinen Baubeschluss zu fassen. Auch er habe sich am vergangenen Montag ein Bild über den baulichen Zustand des Gebäudes der Volksschule machen können. Seiner Meinung nach gebe es dort wirklich großen Handlungsbedarf. Er spreche sich dafür aus, im Rahmen der Finanzklausur diese Themen sachlich und ohne Emotionen zu diskutieren und gemeinsam festzulegen, welches Projekt zuerst und welches in einem nächsten Schritt in Angriff genommen bzw. umgesetzt werden soll. Zusammenfassend gibt Bgm. Burkhard Wachter zu verstehen, dass er schon in den nächsten Tagen das Büro Fleisch & Loser mit der baulichen Überprüfung des Gebäudes der Volksschule beauftragen werde. Er hoffe zuversichtlich, dass bis zur Finanzklausur am 14. 7 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 November 2015 vom Büro Fleisch & Loser bereits eine aktuelle Mängelliste samt einer Kostenschätzung vorliege. 4. Grundtausch mit der Republik Österreich – Öffentliches Wassergut im Bereich der Grundstücke Nr. 28, Nr. 26, ‚Nr. 12/11, Nr. 12/3 bzw. Nr. 2217/1 Der Bürgermeister erinnert in seiner Einleitung, dass sich Teilflächen des Schwimmbades und des Fußballplatzes auf dem Grundstück Nr. 2217/1 befinden, das im Eigentum der Republik Österreich (Öffentliches Wassergut) stehe. In einem der vielen Gespräche, die er immer wieder mit Vertretern des Öffentlichen Wassergutes führe, habe er unter anderem auch einen Kauf oder Tausch dieser Teilflächen angesprochen. In einer E-Mail, das er am 01. Juli 2015 von Herrn Edwin Ellensohn erhalten habe, habe dieser zu verstehen gegeben, dass ein Verkauf nicht in Frage komme, ein Grundtausch aber jederzeit vorstellbar sei. Als Tauschfläche komme de facto nur die nördlich des Schwimmbades gelegene landwirtschaftlich genutzte Fläche in Frage, die in erster Linie aus den Grundstücken Nr. 26 und Nr. 28 bestehe. Auch habe Herr Ellensohn aufmerksam gemacht, dass es entlang aller Bäche und Flüsse einen besonders „geschützten Uferbereich“ gebe, der respektiert werden müsse. Im Klartext bedeute dies, dass vom Illufer weg jedenfalls ein zirka 20 Meter breiter Grundstreifen im Eigentum des Öffentlichen Wassergutes bleiben müsse. Über einen Tausch der darüber hinausgehenden Teilflächen könne aber verhandelt werden. Wie bereits erwähnt, könne man als Tauschflächen aber Flächen aus den Grundstücken Nr. 26 und Nr. 28 akzeptieren. Bei den Grundstücken Nr. 26 und Nr. 28, so neuerlich der Vorsitzende, handle es sich um landwirtschaftlich genützte Flächen mit einer hohen Qualität. Dies gelte im Übrigen auch für die Grundstücke Nr. 25/1, Nr. 25/2 und Nr. 27, die an die vorgenannten Liegenschaften direkt angrenzen und ebenfalls im Eigentum der Gemeinde Vandans stehen. Seiner Meinung nach mache es wenig Sinn, aus den Grundstücken Nr. 26 und Nr. 28 Teilflächen abzutrennen und an das Öffentliche Gut abzutreten. Außerdem gebe es keinen zwingenden Grund, Teilflächen des Schwimmbades bzw. des Fußballplatzes erwerben zu müssen, zumal es für diese Flächen unbefristete Pachtverträge mit der Republik Österreich (Wasserbauamt) gebe. Für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ plädiere er deshalb dafür, von einem Kauf bzw. Grundtausch mit dem Öffentlichen Gut Abstand zu nehmen und die Bestandsverhältnisse zu belassen, wie sie derzeit sind. Nach einigen Wortmeldungen, die alle grundsätzlicher Natur sind, sprechen sich alle Anwesenden dagegen aus, diese vorbeschriebenen Teilflächen im Bereich des Schwimmbades bzw. des Fußballplatzes vom Öffentlichen Wassergut zu kaufen bzw. diese gegen Ersatzflächen aus den Grundstücken Nr. 26 und Nr. 28, GB Vandans, zu tauschen. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 16. Juli 2015 und 03. September 2015 Der Bürgermeister erläutert die in der Sitzung am 16. Juli 2015 erarbeiteten Empfehlungen und zwar: 1. 2. 3. Errichtung eines Zaunes von Peter Schapler zum „Schnapfaweg“ her Erweiterung des Ortskanales im Bereich des Grundstückes Nr. 1316 Sanierung des Geländers bei der Rellsbachbrücke im Bereich des „Sponnaweges“ Nach Beantwortung einiger allgemeiner Fragen, werden zu den in der Sitzung am 12. Juni 2015 geäußerten Empfehlungen einstimmig folgende Entscheidungen getroffen: 8 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 1. Entgegen dem eingebrachten Antrag soll dem Bauwerber eine Bewilligung erteilt werden, die ihm gestattet, entlang dem öffentlichen „Schnapfaweg“ einen Zaun, und zwar in einem Abstand von 0,50 m zur Grundstücksgrenze, zu errichten. 2. Das Grundstück Nr. 1316, das im Eigentum von Frau Rosmarie Schwarzmann und Herr Dr. Peter Wachter steht, befindet sich bereits im Einzugsbereich eines öffentlichen Ortskanales. Es wird daher keine Notwendigkeit gesehen, dieses besagte Grundstück mit einem weiteren „öffentlichen“ Ortskanal zu erschließen. Wenn die Grundeigentümer eine weitere Erschließung ihres Grundstückes mit einem Ortskanal wünschen, haben die daraus resultierenden Kosten alleinig die Antragsteller (= Grundeigentümer) zu tragen. 3. Das dortige Brückengeländer soll fachmännisch saniert werden, sobald das Ergebnis der statischen Überprüfung, die von DI Dr. Ronald Brugger, Bludenz, vorgenommen worden ist, vorliege. In der Sitzung am 03. September 2015, so der Bürgermeister abschließend, habe der Bauausschuss lediglich zum vorliegenden Siegerprojekt der Arbeitsgemeinschaft Bernardo Bader Architekten, Dornbirn, und Innauer – Matt Architekten ZT GmbH, Bezau, Stellung genommen. Unter anderem habe man sich auch auf die Besichtigung einiger Projekte, wie zum Beispiel die Schulturnhalle in Laterns bzw. jene in Bizau, verständigt. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 09. Juli 2015 Über Ersuchen des Bürgermeisters gibt Mag. Johannes Wachter, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, Informationen zu jenen Themen, die in der Sitzung am 09. Juli 2015 zur Sprache gekommen sind und zwar: 1. 2. Montafoner Familiengipfel Weiteres Vorgehen bei der Kinder- und Schülerbetreuung Vor wenigen Wochen, so Mag. Johannes Wachter in seinen Ausführungen, habe es im Standesgebäude in Schruns einen so genannten „Familiengipfel“ gegeben. Ziel sei, bis zum Jahre 2022 eine Modellregion „Familienfreundliches Montafon“ zu schaffen, wobei sich das Montafon innerhalb dieses Zeitraumes zu einem gesunden und familienfreundlichen Lebensraum etablieren soll. Schwerpunktmäßig sollen insgesamt 4 Projekte zur Umsetzung gelangen und zwar:     Kinder- und SchülerInnenbetreuung Gesund aufwachsen Spiel- und Freiraumkonzept Weitere Projekte (fam.plus, Jugendforum etc.) Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Kinder- und SchülerInnenbetreuung sollen in einem ersten Schritt die bereits bestehenden Betreuungsangebote geprüft und bereits bestehende Einrichtungen kontaktiert werden, um möglichst viele Erfahrungswerte zu sammeln. Abschließend gibt Mag. Johannes Wachter zu verstehen, dass er die nächste Ausschusssitzung in zirka 2 - 3 Wochen plane. Die Einladung dazu werde allen Mitglieder zeitgerecht zugehen. Kurz und bündig informiert der Bürgermeister in diesem Zusammenhang, dass es am heutigen Nachmittag im Standesgebäude in Schruns eine weitere Besprechung zum Thema 9 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 „Kinder- und SchülerInnenbetreuung“ gegeben habe. Mit konkreten Vorschlägen dazu könne bis Anfang nächsten Jahres gerechnet werden. Vom Aktivpark Montafon, so der Vorsitzende abschließend, habe er heute die Abrechnung „Sommerbetreuung 2015“ erhalten. Das dortige Angebot sei von insgesamt 11 Kindern aus der Gemeinde Vandans in Anspruch genommen worden. Der finanzielle Aufwand für die Gemeinde Vandans belaufe sich auf 248,00 Euro. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 17. September 2015 Über Ersuchen des Bürgermeisters gibt Vbgm. Michael Zimmermann, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Informationen zu jenen Themen, die in der Sitzung am 17. September 2015 zur Sprache gekommen sind und zwar: 1. Aktivitäten des neuen Kulturausschusses in den kommenden Monaten In erster Linie, so Vbgm. Michael Zimmermann in seinen Ausführungen, habe sich der Kulturausschuss mit den in den kommenden Jahren geplanten Schwerpunkten auseinander gesetzt. Da die Qualität der jetzigen Rätikonhalle sehr zu wünschen übrig lasse, werde es dort keine Großveranstaltungen, wie es früher immer wieder gegeben habe, mehr geben. Im gemeinsamen Miteinander seien als Schwerpunkte der kommenden Jahren festgelegt worden:      die Organisation von verschiedenen Ausstellungen mit ortsansässigen Künstlern, das Abhalten von Theater-Work-Shops, die Organisation eines Freilichtkinos in der kommenden Sommersaison, die Organisation eines Fotowettbewerbe, die bessere Vermarktung des Alpabtriebes. Darüber hinaus informiert Vbgm. Michael Zimmermann, dass es am 21. und 22. November 2015 wieder die traditionelle „Adventausstellung“ der Gärtnerei Bitschnau gebe. In Abstimmung mit der Gärtnerei Bitschnau gebe es an diesem Wochenende auch eine „Bilder-Ausstellung“ der beiden Künstlerinnen Erika Violand und Annemarie Trummer in der „Galleria ad fontanas“. Mit dem „Fotostudio Kurt Pöchler“ habe man ein Übereinkommen getroffen, dass dieser an den beiden genannten Tagen sein Geschäft ebenfalls offen halte. Im Übrigen, so Michael Zimmermann abschließend, sei im Frühjahr 2016 eine weitere „Bilder-Ausstellung“ in der „Galleria ad fontanes“ geplant und zwar mit dem ortsansässigen Künstler Peter Brandl. Erstmalig sei, dass diese „Bilder-Ausstellung“ in Kombination mit einer Weinverkostung (Weingut Brindlmayer) geplant sei. 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 05. Oktober 2015 Über Ersuchen des Bürgermeisters gibt Gerhard Flatz, Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Kindergarten, Informationen zu jenen Themen, die in der Sitzung am 05. Oktober 2015 zur Sprache gekommen sind und zwar: 1. 2. Informationen des Bürgermeisters zum aktuellen Stand „Neubau Schulturnhalle“ Mittagsausspeisung – Schule/Kindergarten Gerhard Flatz gibt zu verstehen, dass Bürgermeister Wachter alle Mitglieder des Ausschusses über den aktuellen Stand „Neubau Schulturnhalle“ informiert habe. Er selber habe diese Informationen „aus erster Hand“ für wichtig angesehen, da doch einige der 10 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Ausschussmitglieder nicht der Gemeindevertretung angehören, deshalb auch nicht an den Sitzungen der Gemeindevertretung teilnehmen und daher über viele Informationen nicht verfügen. Hinsichtlich der Mittagsausspeisung habe der Bürgermeister berichtet, dass diese an den beiden Schulen bzw. dem Kindergarten immer mehr an Bedeutung gewinne. Derzeit verabreiche man zirka 220 Essen pro Woche an Kinder, Schüler und Lehrpersonen. Die Ausstattung der jetzigen Schulküche sei sehr bescheiden und lasse zu wünschen übrig. Mit dem gegenwärtigen Arbeitspensum stoße die Köchin Heike Burger längst schon an ihre Grenzen. Er wolle deshalb nicht unerwähnt lassen, dass es in letzter Zeit mehrere Vorsprachen der Schulköchin mit dem Ziel, so schnell wie möglich noch eine „Beiköchin“ für 2 – 3 Tage pro Woche einzustellen, gegeben habe. Es gebe daher eine Zusage von ihm, in der nächsten Sitzung des Schulerhalterverbandes diese Frage zu diskutieren und gegebenenfalls einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen. Am vergangenen Dienstag sei diese Empfehlung im Schulerhalterverband beraten und der Beschluss gefasst worden, so rasch wie möglich eine zusätzliche Bedienstete mit einem Beschäftigungsausmaß von 20 % anzustellen. 9. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 05. Oktober 2015 1. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Leonhard Ammann, Vandans, Garnasweg 2 – Nr. 01/2015 Antrag vom 27. November 2014: a) b) Umwidmung einer zirka 641 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1788/1 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“, Umwidmung einer zirka 643 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1788/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1788/1 liegt zwischen der „Gluandistraße“ und dem „Garnasweg“. Das besagte Grundstück ist bereits mit dem Wohnhaus „Garnasweg Nr. 2“ bebaut. Das Grundstück weist eine Fläche von 1.946 m² auf. Von dieser Fläche ist eine Fläche mit zirka 662 m² als „Baufläche-Wohngebiet“, eine Fläche mit zirka 641 m² als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ und eine Fläche mit zirka 643 m² als „Freifläche-Freihaltegebiet“ gewidmet. Ein Teil des „Garnasweges“ führt über das Grundstück Nr. 1788/1. Sowohl an der Ost- wie auch an der Westseite grenzt das Grundstück Nr. 1788/1 an bereits bestehendes „Bauland“ an. Im weitesten Sinne kann die beantragte Widmung als „Lückenwidmung“ gesehen werden. Wenn berücksichtigt wird, dass auch hinsichtlich des Grundstückes Nr. 1788/2 bereits ein Umwidmungsantrag vorliegt (und diesem stattgegeben wird), liegt beidseitig des „Garnasweges“ eine geschlossene BW bzw. (BW)-Widmung vor. Die antragsgegenständlichen Liegenschaften sind sowohl an die Abwasserbeseitigungsanlage wie auch die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Das besagte Grundstück ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „gelbe Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 05. Mai 2015 wurden alle Nachbarn eingeladen, zu den vorliegenden Anträgen des Antragstellers eine Stellungnahme ab- 11 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 zugeben. Innert der gesetzten Frist (20. Mai 2015) sind von den Nachbarn keine Stellungnahmen eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die Anträge des Antragstellers werden äußerst umfassend diskutiert. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses kommen letztlich zum Schluss, dass die vom Antragsteller beantragten Änderungen des Flächenwidmungsplanes in raumplanerischer Hinsicht kein wirkliches Problem darstellen. Wie im Sachverhalt bereits ausgeführt worden ist, können die beantragten Umwidmungen als vertretbare „Lückenwidmungen“ gesehen werden. Unter Berücksichtigung der von Herrn Franz Ammann beantragten Umwidmung des Grundstückes Nr. 1788/2 ergeben sich entlang des „Garnasweges“ geschlossene BW- bzw. (BW)Flächen mit klaren Widmungsgrenzen. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich angesichts der vorerwähnten Argumente bzw. der vorliegenden Fakten für eine Genehmigung dieser beiden Anträge durch die Gemeindevertretung aus. Ergänzend zum vorliegenden Antrag soll jene Fläche (zirka 104 m²) des Grundstückes Nr. 1788/1, das als Zufahrtsstraße (Teil des „Garnasweges“) dient, von „Baufläche-Wohngebiet“ in „VerkehrsflächeStraße“ umgewidmet werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird einstimmig zum Beschluss erhoben. 2. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Franz Ammann, Vandans, Garnasweg 8 Nr. 02/2015 Antrag vom 20. April 2015: Umwidmung einer zirka 1.928 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1788/2 von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche–Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1788/2 ist bereits mit dem Wohnhaus „Garnasweg Nr. 8“ bebaut. Das Grundstück Nr. 1788/2 bzw. das Grundstück Nr. .612 werden über den „Garnasweg“ erschlossen. Sowohl an der West- wie auch an der Nordseite grenzt das Grundstück Nr. 1788/2 an bereits bestehendes „Bauland“ an. Wenn davon ausgegangen wird, dass auch dem Antrag von Herrn Leonhard Ammann auf Umwidmung des Grundstückes Nr. 1788/1 stattgegeben wird, grenzt dieses auch noch südseitig an bereits bestehendes „Bauland“ an. Bei etwas großzügiger Betrachtung kann der vorliegende Antrag als klassische „Lückenwidmung“ gesehen werden. Die antragsgegenständlichen Liegenschaften sind sowohl an die Abwasserbeseitigungsanlage wie auch die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Die Grundstücke Nr. 1788/2 und Nr. .612 sind im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „gelbe Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 05. Mai 2015 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag des Antragstellers eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist (20. Mai 2015) ist von keinem der Anrainer eine solche eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass diese keine Einwände gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes – wie vom Antragsteller beantragt – erheben. 12 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: In raumplanerischer Hinsicht stellt der vorliegende Antrag kein Problem dar. Wie im Sachverhalt bereits ausgeführt worden ist, ist das Grundstück Nr. 1788/2 bereits mit einem Wohnhaus bebaut. Warum die bereits bebaute Fläche seinerzeit im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans nicht schon als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen worden ist, ist nicht bekannt. Der jetzt vorliegende Antrag bietet Möglichkeit, dieses seinerzeitige Versäumnis zu beseitigen. Wenn eine Genehmigung des gegenständlichen Antrages im Kontext mit dem von Herrn Leonhard Ammann (Antrag Nr. 01/2015) eingebrachten Antrages gesehen wird, kann eine positive Erledigung nur befürwortet werden. Angesichts der Fakten kann der Gemeindevertretung guten Gewissens eine Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungssauschusses wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Abweichend vom Antrag des Antragstellers, soll im Bereich des bestehenden Wohnhauses „Garnasweg 8“ eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 808 m² von „Freifläche-Freihaltebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ und die restliche Fläche im Ausmaß von zirka 1.120 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ umgewidmet werden. 3. Stellungnahme zum Antrag von Amts wegen - Nr. 03/2015 Antrag vom 20. April 2015: Umwidmung einer zirka 89 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 1784/4 (Garnasweg) von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche-Straße“ bzw. einer zirka 134 m² großen Teilfläche von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche-Straße“. Sachverhalt: Der sogenannte „Garnasweg“ verläuft über die Grundstücke Nr. 1788/1 (zirka 104 m²) bzw. Nr. 1784/4 (zirka 223 m²). Im Bereich des Grundstückes Nr. 1788/1 ist der „Garnasweg“ im Flächenwidmungsplan als „Baufläche-Wohngebiet“, im Bereich des Grundstückes Nr. 1784/4 teilweise als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ (zirka 89 m²) und teilweise als „Freifläche-Freihaltegebiet“ (zirka 134 m²) ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 05. Mai 2015 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag von Amts wegen eine Stellungnahme abzugeben. Innert der gesetzten Frist (20. Mai 2015) ist von den Anrainern keine Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie beantragt, erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: In raumplanerischer Hinsicht stellt der vorliegende Antrag kein Problem dar. Es ist wichtig und richtig: Im Flächenwidmungsplan sollen alle „reinen“ Verkehrsflächen bzw. Erschließungsstraßen auch tatsächlich als solche ausgewiesen werden. Der diesbezügliche Antrag von Amts wegen, nämlich den „Garnasweg“, der sich aus einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1788/1 und dem Grundstück Nr. 1788/4 zusammensetzt, im Flächenwidmungsplan als „Verkehrsfläche-Straße“ auszuweisen, kann nur unterstützt werden. Einstimmig wird der Gemeindevertretung daher eine Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. 13 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungssauschusses wird einstimmig zum Beschluss erhoben. 4. Stellungnahme zum Antrag von Frau Hildegard Behrens, Vandans, Gaualangaweg 17 – Nr. 04/2015 Antrag vom 11. Mai 2015: Umwidmung von Teilflächen im Bereich der Grundstücke Nr. 1039, Nr. 1040, Nr. 1041/1 und Nr. 1043/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche-Straße“. Sachverhalt: Die Gemeinde Vandans verfügt seit dem Jahre 1978 über einen rechtskräftigen Flächenwidmungsplan. Das von der Antragstellerin bewohnte Wohnhaus wurde von der Gemeinde Vandans mit Bescheid vom 30. Dezember 1964 bewilligt. Als die Errichtung dieses Wohnhauses genehmigt worden ist, gab es also noch keinen Flächenwidmungsplan. Die Errichtung einer Zufahrtsstraße war bei Erteilung der Baubewilligung nicht vorgesehen. Derzeit ist das Wohnhaus der Antragstellerin lediglich über einen Fußweg erreichbar. Allfällige Lasten können mittels einer Materialseilbahn zum Wohnhaus befördert werden. Seit dem Jahre 2007 (!) bemüht sich die Antragstellerin um eine Genehmigung zur Errichtung einer Zufahrtsstraße. Alle diesbezüglichen Bemühungen führten bisher zu keinem Erfolg. Die Antragstellerin, vermutlich „frustriert“ ob der vielen erfolglosen Verhandlungen, beabsichtigt nun die Errichtung einer Zufahrtsstraße über eigenen Grund und Boden. Die baupolizeiliche Genehmigung dieser Zufahrtsstraße setzt einerseits eine entsprechende Flächenwidmung und andererseits eine naturschutzrechtliche Bewilligung voraus. Mit Eingabe vom 09. Juli 2015 hat die Antragstellerin bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Zufahrtsstraße angesucht. Am 13. August 2015 fand dazu eine mündliche Verhandlung statt. Sowohl die Naturschutzanwältin als auch der Amtssachverständige für Natur- und Landschaftsschutz äußerten sich äußerst negativ. Vom wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen wurde die Beiziehung eines Geologen gefordert. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde auch eine raumplanungsfachliche Stellungnahme (PROALP Consult, Pettneu am Arlberg) eingeholt. In dieser gelangt der Verfasser zur Ansicht, dass die Anlage einer solchen Straße in dem sehr steilen und exponierten Gelände nicht nur sehr kostenaufwendig wäre, sondern auf Grund der nicht vermeidbaren Steigung im Winter auch kaum nutzbar bzw. ein Befahren sehr gefährlich wäre. Sie widerspreche auch klar den Raumplanungszielen. Durch die geplante Straße würde der gesamte Hang mehrfach durchschnitten und auf Grund der erforderlichen Hang- und Stützmauern das Landschaftsbild schwer beeinträchtigt. Aus raumplanungsfachlicher Sicht müsse daher die Widmung einer Verkehrsfläche entsprechend dem vorliegenden Erschließungskonzept innerhalb der großflächig ausgewiesenen Freihaltefläche entschieden abgelehnt werden. Die zur Umwidmung beantragten Flächen sind im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans alle als „gelbe Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 28. Mai 2015 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag der Antragstellerin bis zum 15. Juni 2015 eine Stellungnahme abzugeben. Von den Nachbarn Gisbert Behrens, Armin Wachter und Bertram Wachter ist von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden. In ihren Stellungnahmen lehnen alle diese Nachbarn eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, ausdrücklich ab. 14 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Abweichend vom Antrag der Antragstellerin muss festgestellt werden, dass sich die geplante Erschließungsstraße über die Grundstücke Nr. 1040, Nr. 1041/1, Nr. 1039 und Nr. 1043/1 erstrecken würde. Umwidmungen von Teilflächen wären also sowohl auf den Grundstücken Nr. 1040, Nr. 1041/1 und Nr. 1043/1 und auch im Bereich des Grundstückes Nr. 1039 (von der Antragstellerin nicht angeführt) erforderlich. Wie von DI Reinhard Falch in seiner raumplanungsfachlichen Stellungnahme bereits ausgeführt worden ist, würde die Erschließungsstraße in einem sehr steilen und einem sehr exponierten Gelände zur Ausführung gelangen. Die Ausführung dieser Weganlage wäre nicht nur sehr kostenaufwendig, sondern auch im Flächenverbrauch äußerst umfangreich. Durch die geplante Zufahrtsstraße würde der gesamte Hang mehrfach durchschnitten und auf Grund der erforderlichen Hang- und Stützmauern das Landschaftsbild schwer beeinträchtigt. Eine Genehmigung dieser Weganlage und eine Änderung des Flächenwidmungsplanes in diesem Zusammenhang würde den Raumplanungszielen ganz klar widersprechen. Auch wenn dem Wunsche der Antragstellerin, nämlich ihr Wohnhaus mit einer Zufahrtsstraße erschließen zu wollen, Verständnis entgegengebracht werden muss, muss eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, entschieden abgelehnt werden. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden dafür aus, der Gemeindevertretung eine Ablehnung dieses Antrages und der Antragstellerin eine andere Erschließung ihres Wohnhauses zu empfehlen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungssauschusses wird einstimmig zum Beschluss erhoben. 5. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Christian Schapler, Schruns, Prof. Tschohlweg 1 - Nr. 08/2015 Antrag vom 09. Juni 2015: Umwidmung einer zirka 90 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1381 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Freifläche-Freihaltegebiet“ bzw. einer zirka 115 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1384/1 und Nr. 1389/1 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Freifläche–Freihaltegebiet“. Sachverhalt: Im Bereich der Grundstücke Nr. 1381, Nr. 1384/1 und Nr. 1389/1 ist dem Antragsteller im Jahre 2014 die Umwidmung einer 1.300 m² großen Teilfläche von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ genehmigt worden. Vom Antragsteller ist der seinerzeitige Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes mit dem Wunsch begründet worden, seinen beiden Patenkindern je ein „Baugrundstück“ schenken zu wollen. Die beiden „Baugrundstücke“ sind zwischenzeitlich vermessen worden. Der vorliegenden Vermessungsurkunde zufolge weist das neu gebildete Grundstück Nr. 1384/3 eine Fläche von 551 m² und auch das neu gebildete Grundstück Nr. 1384/4 eine Fläche von 551 m², zusammen also 1.102 m², auf. Wie bereits erwähnt, ist bei der Umwidmung im Jahre 2014 für diese beiden „Baugrundstücke“ eine Fläche von 1.300 m² in „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ umgewidmet worden. Da die beiden neu gebildeten Grundstücke nun zusammen eine Fläche von lediglich 1.102 m² aufweisen, soll die darüber hinausgehende (BW)-Fläche nun in „Freifläche-Freihaltegebiet“ rückgewidmet werden. 15 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Stellungnahme der Anrainer: Da der Antragsteller selber an 3 Seiten an die umwidmungsgegenständlichen Grundstücke angrenzt und an der 4. Seite, nämlich der Südseite, eine Zufahrtsstraße an diese umwidmungsgegenständlichen Grundstücke angrenzt, ist auf die Einholung einer Stellungnahme der Nachbarn verzichtet worden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die Rückwidmung der für die Schaffung von 2 Baugrundstücken tatsächlich nicht benötigten „Bauerwartungsfläche“ in „Freifläche-Freihaltegebiet“ ist nicht nur wichtig, sondern auch richtig. Talseitig grenzt eine Waldfläche an diese rückwidmungsgegenständliche Teilfläche. Der Abstand vom „Wald“ zum „Bauland“ wird entsprechend größer. Alle Anwesenden (ausgenommen Manfred Schapler) bringen nach einer kurzen Diskussion zum Ausdruck, dass dem vorliegenden Antrag guten Gewissens zugestimmt werden kann und der Gemeindevertretung angesichts der Fakten eine Genehmigung des gegenständlichen Antrages empfohlen werden soll. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungssauschusses wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Ergänzend zum vorliegenden Antrag spricht sich die Gemeindevertretung – ebenfalls einstimmig – dafür aus, in diesem Zusammenhang die über die Grundstücke Nr. 1379 und Nr. 1378 verlaufende Zufahrtsstraße von „Baufläche-Mischgebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Konkret soll aus dem Grundstück Nr. 1379 eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 134 m² und aus dem Grundstück Nr. 1378 eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 149 m² in „Straße“ umgewidmet werden. 6. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Matthias Amann, Vandans, Untere Venserstraße 7 – Nr. 05/2015 Antrag vom 22. Juni 2015: Umwidmung einer zirka 80 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1831/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Sachverhalt: In der Sitzung am 15. Jänner 2015 (!) hat die Gemeindevertretung im Bereich des Grundstückes Nr. 1831/14 die Umwidmung einer 164 m² großen Teilfläche von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ genehmigt. Das Grundstück Nr. 1831/14 ist nunmehr zur Gänze als „Baufläche-Wohngebiet“ gewidmet. Dem vorliegenden Antrag zufolge beabsichtigt der Antragsteller aus dem nordseitig angrenzenden Grundstück Nr. 1831/1 eine zirka 95 m² große Teilfläche zur Vergrößerung seines Grundstückes Nr. 1831/14 zu erwerben. Auf dieser neu zu erwerbenden Teilfläche plant der Antragsteller später einmal die Errichtung einer Garage als Bestandteil seines künftigen Eigenheimes. Um diese Garage realisieren zu können, soll von dieser „neuen“ Teilfläche eine zirka 80 m² große Fläche von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet werden. In der Sitzung am 15. Jänner 2015 ist das Grundstück Nr. 1831/14 auf Antrag der damaligen Eigentümerin, nämlich Frau Rosmarie Brenner, zur Gänze, also parzellengenau, als „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet worden. Die vom Antragsteller nunmehr beantragte Umwidmung geht über diese seinerzeit festgelegte Widmungsgrenze hinaus. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 01. Juli 2015 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag des Antragstellers bis zum 15. Juli 2015 eine Stellungnahme abzugeben. Vom Nachbarn Martin Sebastiani ist von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden. In seiner Stellungnahme lehnt er eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, ausdrücklich ab. 16 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: In der Sitzung am 15. Jänner 2015 hat die Gemeindevertretung über Antrag der damaligen Grundstückseigentümerin, nämlich Frau Rosmarie Brenner, eine parzellengenaue Umwidmung des Grundstückes Nr. 1831/14 genehmigt. Mit dieser und einigen anderen Umwidmungen in diesem Bereich ist nach Norden hin eine markante und gewollte Widmungsgrenze geschaffen worden. Mit der Umwidmung einer Teilfläche aus dem jetzigen Grundstück Nr. 1831/1 in „Baufläche-Wohngebiet“ würde diese „gewollte“ und wichtige Widmungsgrenze „aufgeweicht“ bzw. würde weiteren „Anschlusswidmungen“ Vorschub geleistet. Alle Anwesenden sprechen sich daher einstimmig gegen eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Abweisung desselben. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungssauschusses wird einstimmig zum Beschluss erhoben. 7. Stellungnahme zum von Frau Anita Buda, Bludenz, Sparkassenplatz 4 – Nr. 06/2015 Antrag vom 21. Juni 2015: Umwidmung der neu gebildeten Grundstücke Nr. 185/1 und Nr. 185/2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Sachverhalt: Die antragsgegenständlichen Grundstücke liegen allesamt unmittelbar an der Rätikonstraße und werden daher über diese erschlossen. Während das Grundstück Nr. 185/4 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Baufläche-Wohngebiet“ ausgewiesen ist, ist das Grundstück Nr. 185/3 nur zum Teil als solches gewidmet. Die Grundstücke Nr. 185/1, Nr. 185/2 und zum Teil das Grundstück Nr. 185/3 sind im Flächenwidmungsplan als „BauerwartungsflächeWohngebiet“ ausgewiesen. Dieses „Bauerwartungsland grenzt ost- und westseitig an bereits bestehendes „Bauland“. Die antragsgegenständlichen Liegenschaften sind sowohl an die Abwasserbeseitigungsanlage wie auch die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Alle genannten Grundstücke sind im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „weiße Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 02. Juli 2015 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag der Antragstellerin bis zum 17. Juli 2015 eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat lediglich der Nachbar Reimund Wachter Gebrauch gemacht. In seiner Stellungnahme verweist er auf den Umstand, dass die Antragstellerin keinen unmittelbaren Bedarf an „Bauland“ hat, noch über anderes Bauland verfügt und er die Hoffnung hat, dass das vorliegende Begehren der Antragstellerin abgewiesen wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die im Eigentum der Antragstellerin befindlichen Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits als „Bauerwartungsland“ ausgewiesen. Eine Umwidmung in „Bauland“ stellt in raumplanerischer Hinsicht kein wirkliches Problem dar. Die Liegenschaften sind voll erschlossen und eignen sich in jeder Hinsicht optimal als „Bauland“. Problematisch ist vielmehr das Wissen, dass die Antragstellerin in der Gemeinde Vandans 2 Grundstücke besitzt, die beide als „Bauland“ gewidmet sind und daher so- 17 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 fort bebaut werden könnten. Für ihre beiden Töchter würde also bereits jetzt „gewidmetes Bauland“ zur Verfügung stehen. Für die zur Umwidmung beantragten Grundstücke gibt es also de facto keinen wirklichen Eigenbedarf. Wie die Antragstellerin selber ausgeführt hat besteht die Absicht, 1 – 2 Grundstücke zu veräußern. In der Gemeinde Vandans gibt es eine Vielzahl an noch unbebauten (aber bereits gewidmeten) Grundstücken, die seinerzeit allem Anschein nach auf „Vorrat“ gewidmet worden sind. Es liegt daher auf der Hand, dass weitere „Vorratswidmungen“ abgelehnt und weitere Umwidmungen in „Bauland“ nur bei konkretem Bedarf vorgenommen werden sollten. Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses beurteilen die von der Antragstellerin beantragten Umwidmungen in raumplanerischer Hinsicht für nicht problematisch. Angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin bereits über gewidmete „Baugrundstücke“ verfügt, sollte dem vorliegenden Antrag erst bei Nachweis eines konkreten Bedarfes entsprochen werden. Es wird daher an die Gemeindevertretung appelliert, dem gegenständlichen Antrag derzeit nicht stattzugeben. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungssauschusses wird einstimmig zum Beschluss erhoben. 8. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Florian Küng, Vandans, Fadergallweg 23 – Nr. 07/2015 Antrag vom 30. September 2015: Umwidmung einer zirka 190 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 748 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“. Sachverhalt: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 748 befindet sich bergseitig des „Fadergallweges“. Sie grenzt unmittelbar an diesen an und ist daher verkehrstechnisch optimal erschlossen. Das Grundstück Nr. 748 ist bereits mit 2 Wohnhäusern, 1 Wirtschaftsgebäude und mehreren Lager- und Abstellgebäuden bebaut. Der Antragsteller ist hauptberuflich als Landwirt tätig. Der vom Antragsteller geplante Carport würde vis a vis seines Wohnhauses zur Errichtung kommen. Alle auf dem Grundstück Nr. 748 bereits errichteten Gebäude sowie auch das neu geplante stellen eine kompakte und konzentrierte Bebauung dar. Der geplante Carport soll keinen Anschluss an die Ortswasserversorgung erhalten. Es ist deshalb auch kein Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans vorgesehen. Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 748 als „gelbe Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 02. Oktober 2015 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag des Antragstellers bis zum 16. Oktober 2015 eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag hat noch keiner der Nachbarn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die dafür vorgesehene Frist ist aber noch nicht abgelaufen. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der Antragsteller ist als hauptberuflicher Landwirt tätig. Dass der Antragsteller nach der Errichtung eines neuen Eigenheimes nun auch Bedarf an einem Carport hat, ist nachvollziehbar. 18 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Der vom Antragsteller für die Errichtung des Carports in Erwägung gezogene Bereich des Grundstückes Nr. 748 eignet sich bestens für diese Baumaßnahme. Der geplante Carport liegt ideal und rundet den bereits bestehenden Gebäudebestand in passabler Art und Weise ab. Einhellig vertreten die Mitglieder des Raumplanungsausschusses die Auffassung, dass der vorliegende Antrag durchaus „genehmigungsfähig“ ist und empfehlen der Gemeindevertretung daher eine positive Erledigung des gegenständlichen Antrages. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungssauschusses wird unter der Voraussetzung, dass zum gegenständlichen Antrag keine negative Stellungnahme eines Anrainers einlangt, zum Beschluss erhoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Florian Küng nimmt wegen Befangenheit weder an der Beratung selbst noch an der Abstimmung teil. 10. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Energieeffizienz und Umwelt vom 06. Oktober 2015 Über Ersuchen des Bürgermeisters gibt Ing. Stefan Steininger BSc, Vorsitzender des Ausschusses für Energieeffizienz und Umwelt, Informationen zu jenen Themen, die in der Sitzung am 06. Oktober 2015 zur Sprache gekommen sind und zwar: 1. 2. 3. 4. Kennenlernen der Mitglieder Diskussion über Inhalte und Aufgaben des neuen Ausschusses Besprechung der Sitzungsintervalle (Jährlich, halbjährlich, nach Bedarf) Diskussion über das e5 Programm und eine eventuelle Teilnahme an diesem Vorab, so der Vorsitzende Ing. Stefan Steininger, sei es um ein Kennenlernen gegangen. Jedes Mitglied habe dabei die Möglichkeit gehabt, seine Beweggründe für die Mitarbeit und seine Vorstellungen einzubringen. Weiters sei auf das breite Spektrum in den Bereichen „Energieeffizienz“, „Umwelt“ und „Nachhaltigkeit“ verwiesen worden. Persönlich sehe er eine große Verpflichtung des neuen Ausschusses, gerade in diesen Bereichen vermehrt Akzente zu setzen und der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung viel Augenmerk zu schenken. Für besonders wichtig sei auch der Erfahrungsaustausch mit anderen e5Gemeinden und die Nutzung des bereits bestehenden Netzwerkes gesehen worden. Die Gemeinden Ludesch, Götzis, Langenegg und Gaschurn seien diesbezüglich vorbildlich unterwegs. Einer Anregung von Angela Burtscher Rechnung tragend, habe er zur nächsten Sitzung Herr DI Anton Zech von der Gemeinde Ludesch eingeladen. Herr DI Anton Zech sei äußerst engagiert auf diesem Gebiet tätig. Der Termin für die nächste Sitzung stehe bereits fest, nämlich der 09. November 2015. Die Einladung dazu werde zirka eine Woche vorher an alle Mitglieder ergehen. Was die Sitzungsintervalle betreffe, sei man so verblieben, dass bis auf weiteres je nach Bedarf eingeladen werde. Abschließend gibt Ing. Stefan Steininger zu verstehen, dass zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2015 auch Herr Karl-Heinz Kaspar vom Vorarlberger Energieinstitut kommen und dieser Rede und Antwort zum Vorhaben, nämlich mit dem Energieinstitut eine Basisvereinbarung abzuschließen, stehen werde. 11. Entlassung des Grundstückes Nr. 34/3 von Mag. Daniel Tagwercher, Vandans, Dorfstraße 37/2, aus der Dienstbarkeit des Gülleverbotes 19 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 Im Jahre 1969, so der Vorsitzende einleitend, sei von der Gemeinde Vandans das „Pumpwerk Zwischenbach“ auf dem neu gebildeten Grundstück Nr. 32/4 errichtet worden. Das Pumpwerk selber sei von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits mit Bescheid vom 15.10.1964 bzw. 30.06.1967 wasserrechtlich genehmigt worden. Mit Bescheid vom 06. März 1969 habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dann zusätzlich ein „Jaucheverbot“ im unmittelbaren Bereich des Pumpwerks, und zwar 30 m östlich und 50 m südlich, festgelegt. Im Jahre 1979 habe die Gemeinde das baugegenständliche Grundstück Nr. 32/4 von Herrn Paul Tagwercher und zwar aus der Einlagezahl Nr. 678, GB Vandans, erworben. Obwohl dieses „Jaucheverbot“ nur für das Grundstück Nr. 32/4 Gültigkeit habe, hafte dieses im Grundbuch auf allen Grundstücken der Einlagezahl 678 des Paul Tagwercher. Aus dieser Einlagezahl 678 habe Mag. Daniel Tagwercher nun ein Baugrundstück (Grundstück Nr. 34/3) von seinem Großvater, nämlich Paul Tagwercher, erhalten. Da es sich um ein Grundstück aus der Einlagezahl 678 handle, hafte auf diesem ebenfalls dieses „Gülleverbot“. Mag. Daniel Tagwercher ersuche nun um eine Entlassung seines Baugrundstückes aus diesem „Gülleverbot“. Persönlich, so das Resümee des Vorsitzenden, sehe er absolut keinen Grund, diesem Begehren des Daniel Tagwercher nicht zu entsprechen. Wie bereits erwähnt, gelte dieses „Gülleverbot“ nur für das Grundstück Nr. 32/4, GB Vandans. Nach der Beantwortung einiger allgemeiner Fragen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen dafür aus, sowohl a) das Grundstück Nr. 34/3 des Mag. Daniel Tagwercher als auch b) die übrigen in der Einlagezahl 678 vorkommenden Grundstücke aus diesem Dienstbarkeitsrecht des „Gülleverbotes“ zu entlassen. 12. Entscheidung zum Ansuchen der Firma Ammann-Bau, Nenzing, vom 05. Oktober 2015 Das von der Firma Amman Wohnbau Ges.m.b.H., Nenzing, eingelangte Kaufangebot vom 05. Oktober 2015 wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersucht die Firma Ammann Wohnbau Ges.m.b.H., Nenzing, um Verkauf einer zirka 118 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2211 (Obere Venserstraße), das im Eigentum der Gemeinde Vandans steht. Auch informiert die Antragstellerin, dass sie seit kurzer Zeit Eigentümerin des direkt angrenzenden Grundstückes Nr. 1346/3 sei und auf diesem die Errichtung einer Wohnanlage mit insgesamt 9 Wohnungen plane. Das Kaufangebot der Firma Ammann Wohnbau Ges.m.b.H. beläuft sich auf 100,00 Euro pro Quadratmeter. Nach einer äußerst angeregten Diskussion, die fast ausschließlich der Höhe des Kaufpreises gewidmet ist, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 14 : 10 Stimmen für einen Verkauf der besagten Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2211 im Ausmaß von 118 m² zum Preis von 180,00 Euro/m² aus. Sämtliche Nebenkosten wie Vermessung, Vertragserrichtung etc. haben ebenfalls zur Gänze zu Lasten der Käuferin zu gehen. 13. Beantwortung einer Anfrage der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ vom 22. September 2015 Mit Schreiben vom 22. September 2015, so der Vorsitzende, ersuche Frau Mag. Nadine Kasper als Vertreterin der Fraktion „Grüne & Parteifreie Vandans um Beantwortung einiger konkreter Fragen. Diese Wunsche komme er gerne nach und zwar wie folgt: Frage 1.: Projekt Rätikonhalle 20 / 25 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015
  1. vandansvertretung
20150716_GVE005 Vandans 16.07.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 16. Juli 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Juli 2015 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele (ab 20.35 Uhr - Punkt 5.), Luzia Klinger, Alexander Zimmermann BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Stefan Jochum sowie Marko Schoder, Mag. Beatrice Pfeifer, Renate Neve und Paul Schoder als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Hannes Ganahl sowie Walter Stampfer und Thomas Slovik als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“; Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Schriftführerin: Florian Küng (GFV), Thomas Amann (GFV), Angela Burtscher (GFV), Ina Bezlanovits (GFV), Armin Wachter (AFL) und Monika Seeberger (AFL); GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung geloben Frau Renate Neve und Herr Thomas Slovik in die Hand des Bürgermeisters, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende pünktlich die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juni 2015 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 12. Juni 2015 3. Genehmigung eines weiteren Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2015 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2014 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführers 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2014 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes 6. Berichte und Allfälliges 7. Neuerrichtung der Schulturnhalle: Vergabe eines weiteren Auftrages für die Projektsteuerung Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Markus Pfefferkorn hat mit Schreiben (E-Mail) vom 15. Juli 2015 eine Ergänzung der Verhandlungsschrift, und zwar im Punkt 8., beantragt. Bgm. Burkhard Wachter informiert, dass er dazu eine Rechtsauskunft beim Amt der Vorarlberger Landesregierung beantragt habe. Diese sei aber noch nicht vorliegend. Deshalb plädiere er für eine Vertagung der Genehmigung. Walter Stampfer ersucht ebenfalls um eine Ergänzung der Niederschrift und zwar beim Punkt 7. (Berichte und Allfälliges). Die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig vertagt. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 12. Juni 2015 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Peter Scheider, Vorsitzender des Bauausschusses, die in der Sitzung am 12. Juni 2015 erarbeiteten Empfehlungen und zwar: 1. 2. 3. Sanierung einiger Schäden am Gebäude des Schulzentrum Montafon Wunsch von der Leitung des Schulzentrum Montafon nach Anbringung einer Wintergarten-Beschattung Beseitigung einer Steinschlaggefahr im Bereich des Güterweges Ganeu Nach Beantwortung einiger Detailfragen durch den Vorsitzenden des Bauausschusses, werden zu den in der Sitzung am 12. Juni 2015 geäußerten Empfehlungen folgende Entscheidungen getroffen: 1. 2. Die am Gebäude festgestellten Schäden sollen nach Einholung entsprechender Angebote so schnell wie möglich behoben werden. Die Auftragsvergaben sollen durch den Vorsitzenden des Bauausschusses erfolgen. Aufgrund der vorliegenden Angebote soll die Lieferung der Wintergarten-Beschattung an die Firma Irovec, Nüziders, vergeben werden. Die Lieferung selber soll schnellstmöglich erfolgen. 2 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 3. 3. Die im Bereich des Güterweges Ganeu bestandene Steinschlaggefahr ist bereits beseitigt worden. Die von der Firma Wachter Bau, Vandans, ausgeführten Arbeiten werden genehmigt. Genehmigung eines weiteren Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2015 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold diesen 2. Nachtrags-Voranschlagsentwurf für das Jahr 2015. Konkret gehe es dabei um zwei Darlehensaufnahmen und zwar für die Erweiterung des Friedhofes in Höhe von 100.000,00 Euro und der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in Höhe von 500.000,00 Euro. Mehrausgaben: Mehreinnahmen: Abdeckung des Gebarungsabganges im Rechnungsabschluss 2014 und der Barvorlage € 600.000,00 Friedhof – Darlehensaufnahme in Höhe von € 100.000,00 Wasserversorgung – Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 Der gegenständliche Nachtragsvoranschlag, so der Bürgermeister, sei in der Sitzung am 13. Juli 2015 von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes einstimmig zur Kenntnis genommen worden. Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung dieses 2. Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2015 zu. 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2014 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich die Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm, in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse für das Jahr 2014 dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister ersucht sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH zum 31.12.2014 einen Bilanzgewinn von 12.167,01 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG einen Bilanzgewinn von 3.680,78 Euro aus. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen, werden auf Antrag des Beiratsvorsitzenden, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2014 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 3 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2014 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2014 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den Mitarbeitern der Gemeindekasse für die Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2014. Leider sei es in diesem Jahr nicht gelungen, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 fristgerecht (31.05.2015) zu erstellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Rechnungsabschluss weise sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Höhe von 7.193.068,67 Euro aus. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei erst am gestrigen Nachmittag vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Die diesbezüglichen Prüfberichte (den offiziellen wie auch den internen) werde er vermutlich in den kommenden Tagen erhalten, den Bericht sowie die Stellungnahme dazu werde er in der nächsten Gemeindevertretungssitzung nach der Sommerpause vorlegen. Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass es ihr aus Zeitgründen leider nicht möglich gewesen sei, die Kassaprüfung früher anzuberaumen. Sie werde daher den Bericht bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung verfassen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Zu den daraus resultierenden Fragen der Anwesenden nehmen in der Folge er und der Vorsitzende ausführlich Stellung. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Grundsatzerklärung neuerlich zu verstehen, dass sich die Finanzlage der Gemeinde Vandans noch nicht entscheidend verbessert habe. Nach wie vor müsse die Devise des Sparens gelten und zwar in allen Bereichen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, ersucht Bgm. Burkhard Wachter um eine Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses. Dem Antrag wird darauf hin einstimmig entsprochen. Dem darauf folgenden Antrag von Mag. Nadine Kasper, der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, auf Entlastung des Gemeindekassiers bzw. der gesamten Verwaltung wird sodann ebenfalls einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. Mag. Nadine Kasper stellt abschließend eine enorme Steigerung der Beiträge an den Sozialfonds fest. Sie ersucht deshalb um eine Abklärung, welche Maßnahmen aus diesem Sozialfonds finanziert werden und nach welchen Kriterien die Beiträge an den Sozialfonds auf die einzelnen Gemeinden zur Verumlagung gelangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass 4 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015  das Verbauungsprojekt „Mustergiel“ in der 31. Kalenderwoche abgeschlossen werden kann. Die Asphaltierung der neuen Fahrbahn könne leider erst Mitte August erfolgen. Ab Montag, dem 27.7., sei die Fahrbahn zwischen den Dammbalkenverschlüssen aber wieder eingeschränkt befahrbar.  er am 23. Juni 2015 einen Antrag bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, auf weitere Verbauung des Auenlatschbaches (Unterlauf) eingebracht habe.  am Samstag, dem 27. Juni 2015, abends ein schweres Unwetter mit Hagel im Bereich der Vandanser Steinwand niedergegangen sei. Mit dem vielen Wasser sei es im Bereich des Vensertobels zu einem Murschub gekommen. Persönlich sei er der Meinung, dass im Vensertobel eine Räumung des Unterlaufes dringend notwendig sei. Er werde daher die Wildbach- und Lawinenverbauung daran erinnern, dass noch immer die Errichtung eines Schutzdammes (zum Schutze der ARA) ausständig sei.  die in der Sitzung am 21. Mai 2015 beschlossenen „Umkleidecontainer“ für die Ortsfeuerwehr Vandans noch nicht bestellt worden seien. Ausschlaggebend dafür sei das Fehlen der dafür notwendigen Baubewilligung.  am 29. Juni 2015 die Caritas der Diözese Feldkirch („Haus Noah“) beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Ansuchen um Bewilligung zur Förderung eines Projektes zur Gewaltprävention eingebracht habe. Im Rahmen dieses Projektes sei unter anderem eine Reparatur bzw. Sanierung des Fitnessparcours im Frühjahr 2016 geplant. Da der Fitnessparcours im Augenblick nicht gefahrlos benützt werden könne, werde eine vorübergehende Sperre verfügt.  Markus Pfefferkorn von der Fraktion „An frischa Loft“ um eine Aushändigung sämtlicher E-Mail-Adressen bzw. Handynummern der GemeindevertreterInnen ersucht habe. Aus Gründen des Datenschutzes könne das Amt der Gemeinde Vandans nur die E-Mail-Adressen bzw. Handynummern jener GemeindervertreterInnen weitergeben, von denen eine Zustimmungserklärung dafür vorliege. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Ich möchte lediglich darüber informieren, dass es in Vandans einen neuen Verein, nämlich die „Kochlöffler“, gibt. Hannes Ganahl: Die Gemeinde Vandans hat im heurigen Frühjahr ein Baugrundstück an der Bahnhofstraße an die VOGEWOSI bzw. die Firma Rhomberg Bau verkauft. Bis wann kann mit einer Begleichung der Kaufpreissumme gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Gemäß dem vorliegenden Kaufvertrag wird die Begleichung der Kaufpreissumme nach Verbücherung des Rechtsgeschäftes fällig. Die Verbücherung selber wird vermutlich in den nächsten Tagen erfolgen. Hannes Ganahl: In der Sitzung Anfang Mai hat die Gemeindevertretung unter anderem einen Auftrag zur Erarbeitung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes für den Bereich „Innerbach“ vergeben. Ist mit dem Projekt schon begonnen worden? Antwort des Bürgermeisters: Leider, nein. Obwohl es eine Zusage gegeben hat, dass mit dem Projekt sofort begonnen wird, ist bis dato nichts geschehen. 5 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 Mag. Nadine Kasper, Gerhard Flatz und Andrea Vallaster-Ganahl: Immer wieder kommt uns zu Ohren, dass Personen, die das Rätikonbad Vandans besuchen, beim Eintritt keine Eintrittskarten erhalten. Antwort des Bürgermeisters: Es gibt eine grundsätzliche Verpflichtung des Pächters, an alle zahlenden Besucher eine Eintrittskarte auszugeben. Im Augenblick gibt es im Rätikonbad nur eine „einfache“ Registrierkasse mit „Bonausdruck“. Ich werde den Pächter des Bades unverzüglich mit dieser Beschwerde konfrontieren. Stefan Steininger BSc: Das Rätikonbad Vandans verfügt bereits über ein elektronisches Zutrittssystem. Kann dieses nicht dahingehend ergänzt werden, dass sich die Drehkreuze nur auf Vorhalt einer Eintrittskarte öffnen? Antwort des Bürgermeisters: Dass es bereits ein elektronisches Zutrittssystem gibt, ist richtig. Dieses stellt allerdings eine „Mindest- bzw. Sparvariante“ dar. Es gilt zu prüfen, mit welchem finanziellen Aufwand dieses ausgebaut werden könnte. Markus Pfefferkorn: In der letzten Sitzung hat sich die Gemeindevertretung mit dem Thema „Errichtung eines Reitplatzes“ auseinander gesetzt. Gibt es in diesem Zusammenhang schon Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Zusammen mit der Präsidentin des RC Montafon bin ich derzeit auf der Suche nach alternativen Standorten. Bei der Vorarlberger Illwerke AG wird derzeit gerade abgeklärt, ob die Errichtung einer Reithalle im besagten Bereich möglich ist oder nicht bzw. welche Abstände zu den bestehenden Freileitungen eingehalten werden müssen. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 25. Juni 2015 hat eine 1. Sitzung des Vereinsausschusses stattgefunden. Die Mitglieder des Vereinsausschusses sind von mir über den Inhalt der neuen Vereinsförder-Richtlinien informiert worden. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 29. Juni 2015 hat eine Jahreshauptversammlung des Vereines „Offene Jugendarbeit Montafon“ stattgefunden. Als Mitglied des bisherigen Vorstandes habe ich ein letztes Mal an dieser Jahreshauptversammlung teilgenommen. Auf meinen Vorschlag hin, ist Johannes Wachter als Vertreter der Gemeinde Vandans in den Vorstand dieses Vereines gewählt worden. Es ist mir heute ein großes Anliegen, dem Verein für seine wirklich hervorragende Arbeit zu danken und diesem auch für die Zukunft alles Gute zu wünschen. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 4. Juli 2015 fand nachmittags die Eröffnung des neuen Jugendtreffs im ehemaligen Gebäude der Musikschule statt. Am Abend feierte der UTC Vandans sein 40-jähriges Vereinsjubiläum. In Vertretung des Bürgermeisters habe ich beide Veranstaltungen besucht und die Grüße bzw. Glückwünsche der Gemeinde Vandans überbracht. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 11. September 2015 wird es einen weiteren Gmesmarkt in Vandans geben. Auf meine Initiative hin wird es an diesem Abend 2 Vorführungen des Filmes „ZIMBA“, je nach Wetter im Foyer des Gemeindeamtes oder auf der Grünfläche hinter dem Gemeindeamt, geben. Die Filmvorführung wird Teil der Veranstaltungsreihe „Septimo“ sein. Antwort des Bürgermeisters: Vbgm. Michael Zimmermann hat mich in den letzten Tagen und Wochen krankheitsbedingt viele Male vertreten müssen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Dass die Eröffnung des neuen Jugendtreffs in Schruns und das Vereinsjubiläum des UTC Vandans tolle Veranstaltungen waren, habe ich mehrmals vernommen. Für sein Bemühen um das Zustandekommen der Filmvorführung „Zimba“ in Vandans am 11. September 2015 möchte ich Vbgm. Michael Zimmermann ganz besonderen Dank zollen. 6 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 Vbgm. Michael Zimmermann: In den letzten Tagen und Wochen habe ich mehrmals Lob entgegen nehmen dürfen, was die Qualität des „schattseitigen“ Bachweges ins Rellstal betrifft. Dieser präsentiert sich im heurigen Jahr in einen ganz besonders guten Zustand. Angesichts des vielen Baustellenverkehrs auf der Rellstalstraße erscheint mir dies besonders wichtig. Antwort des Bürgermeisters: Das Lob über die gute Qualität des „Schattweges“ freut mich sehr. Der Vollständigkeit halber muss in diesem Zusammenhang aber erwähnt werden, dass der Bergrettungsdienst mit einer Vielzahl an Helfern unter anderem auch diesen Weg tadellos instandgesetzt hat und sich der Einsatz der Gemeinde (Mitarbeiter des Gemeindebauhofes) auf das Ausmähen der Weganlage beschränken konnte. Peter Scheider: Wie vom Bürgermeister bereits ausgeführt worden ist, hat es im Vensertobel einen starken Murschub gegeben. Meiner Meinung nach sollte dringend eine Räumung des Gerinnes vorgenommen werden, um ein Ausbrechen des Baches zu verhindern. Antwort des Bürgermeisters: Bereits Stunden nach dem Murschub waren hochrangige Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung an Ort und Stelle. Dass so schnell wie möglich eine Räumung des Gerinnes zu erfolgen hat, ist dabei außer Streit gestellt worden. Ich gehe folglich davon aus, dass es schon in den nächsten Wochen eine solche Bachräumung geben wird. Mit dem anfallenden Material soll der schon vor Jahren projektierte und genehmigte Schutzdamm oberhalb der bestehenden Wildfütterung realisiert werden. Walter Stampfer: Vor einigen Tagen habe ich mir den neuen Hochbehälter Vens angesehen. Mir ist dabei aufgefallen, dass es im Bereich des Erschließungsweges wenige Wasserabläufe gibt. Da die Qualität des Weges bei starken Niederschlägen sehr unter diesem Umstand leidet, sollten meiner Meinung nach noch einige Wasserabläufe eingebaut werden. Antwort des Bürgermeisters: Die gegenständliche Zufahrtsstraße steht im Eigentum der Agrargemeinschaft. Wer für die Erhaltung dieser Weganlage zuständig ist, ist nie klar geregelt worden. Ich werde mit der Agrargemeinschaft diesbezügliche Gespräche führen. Walter Stampfer: Von der Illwerke VKW wird den Gemeinden des Landes seit einiger Zeit ein Straßenbeleuchtungscontracting (VKW plant, realisiert und finanziert die Erneuerung, als Gegenleistung zahlt die Gemeinde ein jährliches Nutzungsentgelt) angeboten. Da sich die Gemeinde Vandans zur e5-Gemeinde hin entwickeln will, erscheint mir die Umstellung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage auf energieeffiziente Beleuchtungskörper als äußerst wichtig. Dem Vernehmen nach hat die Gemeinde Dalaas dieses Projekt bereits in Anspruch genommen und dabei gute Erfahrungen gemacht. Meiner Meinung nach sollte geprüft werden, ob dieses nicht auch für die Gemeinde Vandans von Vorteil wäre. Antwort des Bürgermeisters: Dass es von der Illwerke VKW ein solches Straßenbeleuchtungscontracting gibt, ist mir bekannt. Es ist mir vor Jahren von der VKW vorgestellt worden. Die Details zu diesem Projekt sind mir jetzt aber nicht mehr bekannt. Ich bin aber gerne bereit, mich diesbezüglich nochmals zu informieren. Kornelia Wachter: Vor ca. 3 Wochen hatte ich ein Gespräch mit Frau Dr. Elisabeth Brändle. Anlässlich dieses Gespräches habe ich von Frau Dr. Brändle zu hören bekommen, dass diese in der Causa „Beleuchtung des Gemsleweges“ von der Gemeinde noch nie kontaktiert worden sei und sie auch keinen Grund an die Gemeinde abtrete. Wenn eine Grundabtretung an die Gemeinde notwendig werde, erwarte sie sich ein entsprechendes Angebot. Antwort des Bürgermeisters: Diese angeblichen Aussagen von Frau Dr. Elisabeth Brändle wundern mich sehr. Aus dem Stegreif kann ich sagen, dass Frau Brändle mehrere Briefe von der Gemeinde Vandans in der Angelegenheit „Beleuchtung des Gemsleweges“ 7 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 erhalten hat. Im heurigen Frühjahr hat es darüber hinaus 2 persönliche Gespräche mit ihr gegeben. Beim letzten Gespräch hat Frau Dr. Brändle große Bereitschaft hinsichtlich einem flächengleichen Grundtausch bekundet. Walter Stampfer: Bei der Abfallsammelstelle „Gafadura“ befinden sich unter anderem 2 Bauschuttcontainer (reiner und unreiner Bauschutt). Mich würde interessieren, wie die Entleerung dieser Bauschuttcontainer abgerechnet wird. Ich gehe davon aus, dass das Gewicht des Containers wesentlich höher ist, wenn das dort eingelagerte Material nass ist. Wenn nach Gewicht abgerechnet wird, sollten diese Container unter ein Dach gestellt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde im Detail abklären, ob diese Container nach Gewicht oder nach Volumen abgerechnet werden. Persönlich gehe ich davon aus, dass eine pauschale Abrechnung, und zwar pro Containerentleerung, erfolgt. Mag. Beatrice Pfeifer: Wie konkret sind die Überlegungen zur Verlängerung der Montafonerbahn bis in die Gemeinde St. Gallenkirch bzw. Gaschurn? Antwort des Bürgermeisters: In der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe „Raumentwicklung Montafon“ ist diese Thematik wieder lang und breit diskutiert worden. Mit Ausnahme der Marktgemeinde Schruns gibt es aus allen Gemeinden der Talschaft positive Signale zur geplanten Verlängerung der Montafonerbahn. Von größter Bedeutung ist daher im Augenblick die Haltung der Marktgemeinde Schruns. Mag. Beatrice Pfeifer: Gibt es in der Gemeinde Vandans auch ein Problem mit der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. kann gesagt werden, wie viele derzeit in unserer Gemeinde ein Domizil gefunden haben? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick sind in der Gemeinde Vandans zirka 15 – 20 Flüchtlinge wohnhaft. Sie werden von der Caritas Vorarlberg bestens betreut. In den nächsten Tagen und Wochen wird es noch weiteren Zuzug geben. Es gibt eine Zusage der Gemeinde, dass bei Bedarf noch einige Flüchtlinge in unserer Gemeinde aufgenommen werden. Walter Stampfer: Ich habe gesehen, dass das Brückengeländer bei der Brücke über den Rellsbach (Sponnaweg) vom Vorsitzenden des Bauausschusses (Peter Scheider) und dir begutachtet worden ist. Kann schon gesagt werden, welche Maßnahmen getroffen werden? Antwort des Bürgermeisters: In den nächsten Tagen bzw. Wochen wird ein Statiker die Brückenkonstruktion auf ihre Tragfähigkeit überprüfen. Bei dieser Gelegenheit soll auch die Standsicherheit des Brückengeländers einer Überprüfung unterzogen werden. Die daraus resultierenden Maßnahmen werden dann festgelegt, wenn die Überprüfungsergebnisse vorliegen. 7. Neuerrichtung der Schulturnhalle: Vergabe eines weiteren Auftrages für die Projektsteuerung Der Vorsitzende erinnert einleitend an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015. Damals habe die Gemeindevertretung die Vergabe der Projektsteuerung an das Büro Fleisch & Loser, Bauprojektabwicklung GmbH, Rankweil, vergeben. Diese habe eine Grundlagenerhebung, eine Kostenprüfung sowie eine Kostenermittlung, die Erarbeitung eines Raumprogrammes, eine Auswahl von insgesamt 7 Architekten für den Wettbewerb, das Finden von Fach- und Sachpreisrichtern und Organisation der Jurysitzung beinhaltet. 8 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 Am 26. Juni 2015, so nochmals der Bürgermeister, habe die Jury die eingelangten Projekte der Büros a) b) c) d) e) f) g) Lang/Vonier Bader Bernardo + Innauer / Matt Architekten Johannes Nägele architektur.terminal Achammer Architektur Hans Hohenfellner Arch. Hepberger einer Bewertung unterzogen. Das Projekt „B – 151011“ habe die Jury am meisten überzeugt und zwar durch das präzise Eingehen auf den Bestand sowie die ortsräumliche Situation insgesamt. Das Projekt biete einen schönen und vielfältig nutzbaren Saal, ohne die Bedürfnisse der Schule zu vernachlässigen. Insbesondere besteche dieses durch seine Klarheit und zwar sowohl in Funktion als auch in Gestaltung. Die Jury habe daher einstimmig das Projekt „B“ unter Berücksichtigung nachfolgender Anmerkungen zur Weiterbearbeitung empfohlen: - Der Haupteingang sollte hofseitig angeordnet werden und ein durchgehendes Vordach bekommen. Der Eingang vom Parkplatz aus sollte Nebeneingang bleiben. Der ausgewiesene Gymnastikraum sollte vergrößert werden. Eine Zonierung und teilweise optische Abtrennung des Essbereiches sollte erarbeitet werden. Der in der Sitzung am 19. Februar 2015 beschlossene Auftrag zur Projektbegleitung habe mit dieser Jury-Sitzung geendet. Nun gelte es eine weitere Projektsteuerung zu beschließen und zwar bis hin zur Baueingabe. Aus naheliegenden Gründen spreche alles dafür, auch diese weitere Projektsteuerung an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil, zu vergeben. Für das Büro Fleisch & Loser spreche insbesondere deren Zuverlässigkeit, deren Qualität und deren Engagement. Im Übrigen sei das Büro mit dem gegenständlichen Projekt bereits bestens vertraut. Aus diesem Grund habe man sich entschlossen, lediglich beim Büro Fleisch & Loser ein weiteres Honorarangebot einzuholen. Seit dem 13. Juli 2015 sei dies nun vorliegend. Dieses gegenständliche Angebot vom 09. Juli 2015 beinhalte folgende Leistungen: A) 1. 2. 3. 4. 5. B) 1. 2. C) 1. Organisation, Information, Koordination und Dokumentation Einholung der Angebote von allen erforderlichen Sonderplanern. Überprüfung und Wertung der Angebote der Sonderplaner sowie Mitwirken bei der Auftragserteilung. Vergabebesprechung mit dem Architekt. Überprüfung und Wertung der ArchitektenAngebote sowie Mitwirken bei der Auftragserteilung. Laufende Information und Abstimmung mit dem Auftraggeber. Einholen der erforderlichen Zustimmungen des Auftraggebers. Qualitäten und Quantitäten Überprüfen der Planungsergebnisse auf Konformität mit den vorgegebenen Projektzielen. Herbeiführen der erforderlichen Entscheidungen des Auftraggebers. 2. Kosten und Finanzierung Überprüfen der Kostenschätzungen und –berechnungen der Objekt- und Fachplaner sowie Veranlassen erforderlicher Anpassungsmaßnahmen. Prüfen und Freigeben der Honorarrechnungen zur Zahlung. D) Termine und Kapazitäten 9 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 1. 2. Aufstellen und Abstimmen der Grob- und Detailablaufplanung für die Planung, Ausschreibung und Vergabe. Aufstellen und Abstimmen der Grobablaufplanung für die Ausführung. Persönlich, so nochmals der Bürgermeister, plädiere er deshalb dafür, diese neuerliche Projektbegleitung auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 09. Juli 2015 an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil, zu vergeben. Nach der Beantwortung einiger weiterer Fragen, die alle grundsätzlicher Natur sind, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 23 : 1 Stimme für eine weitere Vergabe der „Projektsteuerung“ an das Büro Fleisch - Loser, Rankweil, aus. Die Auftragserteilung erfolgt auf Grundlage des Honorarangebotes vom 09. Juli 2015. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015
  1. vandansvertretung
20150618_GVE004 Vandans 18.06.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 18. Juni 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Juni 2015 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Alexander Zimmermann, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum sowie Paul Schoder und Mag. Beatrice Pfeifer als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher sowie Klaus Dreier; Walter Stampfer, Jürgen Atzmüller und Christoph Netzer als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“; Hubert Thomma als Ersatzmann; Entschuldigt: Schriftführerin: Thomas Amann (GFV), Angela Burtscher (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Manuel Zint (AFL), Monika Seeberger (AFL), Hannes Ganahl (AFL) und Mag. Nadine Kasper (GRÜ); GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung geloben die Ersatzleute Mag. Beatrice Pfeifer, Walter Stampfer, Jürgen Atzmüller, Christoph Netzer und Hubert Thomma in die Hand des Bürgermeisters, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende pünktlich die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Mai 2015 2. Restliche Besetzung der diversen Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte 3. Beratung und Diskussion zum Ansinnen, im Bereich der Grundstücke Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27 und Nr. 28 einen Reitplatz zu errichten 4. Entscheidung zur Berufung der Eheleute Doris und Hubert Hartmann, Vandans, Landamann-Battlogg-Weg 8, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 20. Februar 2015, Zl. 131-9/23/2012 5. Entscheidung zur Berufung des Franziskus (Karl) Bitschnau, Vandans, Untere Venserstraße 29, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 06. Juli 2011, Zl. 131-9/14/2011 6. Initiative zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Vandans 7. Berichte und Allfälliges 8. Entscheidung zur Berufung von Herrn Herbert Vonbank, Vandans, Balzerstraße 20, vom 27. Februar 2014, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Februar 2014, Zl. V 131-9/02-2014 Vor Eingang in die Tagesordnung gibt Markus Pfefferkorn zu verstehen, dass die Zusendung der Sitzungsunterlagen teilweise sehr kurzfristig erfolgt sei. Aus diesem Grunde sei es ihm kaum noch möglich gewesen, die heutigen Beratungsgegenstände mit seiner Fraktion zu beraten. Er bitte deshalb um eine möglichst frühzeitige Zusendung der Sitzungsunterlagen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass in der Regel alle Sitzungsunterlagen mit der Einladung zur Sitzung, also ca. 1 Woche vor der Sitzung, zugestellt werden. Wenn die Gemeindevertretung vor Beginn der Sitzung eine Erweiterung beschließt, können solche Unterlagen nicht vorher schon zugestellt werden. Im konkreten Fall (Entscheidung zur Berufung von Herbert Vonbank) habe das Amt die Unterlagen selbst erst heute Mittag erhalten und diese sofort nach Erhalt an die Mitglieder der Gemeindevertretung per Mail versandt. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt und zwar unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung. Seite 12, 2. Absatz: Armin Wachter: Josef Maier hat bei meinem Vater vorgesprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, ist damals zwischen den Beiden ein gemeinsamer Ortsaugenschein vereinbart worden. Ich bin gerne bereit, einen solchen Ortsaugenschein zu organisieren. Die Gemeindevertreter Günter Fritz, Stefan Jochum, Mag. Beatrice Pfeifer, Klaus Dreier, Walter Stampfer, Jürgen Atzmüller, Christoph Netzer und Hubert Thomma nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 21. Mai 2015 nicht anwesend waren. 2 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 2. Restliche Besetzung der diversen Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte In der Sitzung am 07. Mai 2015, so der Vorsitzende in seiner Einleitung, habe die Gemeindevertretung die Bestellung der diversen Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte größtenteils beschlossen. Bei einigen Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sei die Besetzung nicht vollständig geschehen. Heute gehe darum, die noch fehlenden Besetzungen zu beschließen. Über Vorschlag von Markus Pfefferkorn bzw. Bgm. Burkard Wachter werden sodann nachstehende Personen einstimmig in die genannten Ausschüsse bzw. Verbände bestellt: Bau (inkl. Straßen, Wasser und Abwasser) weiteres Mitglied: Ersatzmitglied: Christoph Netzer (AFL) Christoph Schuchter (AFL) Finanzen weiteres Mitglied: Ersatzmitglied: Kornelia Wachter (AFL) Armin Wachter (AFL) Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) Ersatzmitglied: Walter Stampfer (AFL) Abwasserverband/Mitgliederversammlung weiteres Mitglied: Ersatzmitglied: Klaus Neyer (GFV) Günter Fritz (GFV) Abwasserverband/Prüfungsausschuss Da sich keine Nennungen aus der Gemeinde Vandans ergeben, soll die Entsendung der beiden Mitglieder (Mitglied und Ersatzmitglied) einer anderen Gemeinde überlassen werden. Hauptschulverband Ersatzmitglied: Klaus Neyer (GVF) Umweltverband Delegierter: 3. Karl-Heinz Thaler (GFV) Beratung und Diskussion zum Ansinnen, im Bereich der Grundstücke Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27 und Nr. 28 einen Reitplatz zu errichten Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, habe Frau Tanja Rudigier bereits im Frühjahr 2015 erstmals vorgesprochen und die Überlegung geäußert, nämlich in der Gemeinde Vandans einen Reit- und Turnierplatz zu errichten. Zur Diskussion dafür seien die Grundstücke Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26 Nr. 27 und Nr. 28, die sich nördlich des Schwimmbades und im Eigentum der Gemeinde Vandans befinden, gestanden. Bei diesem ersten informellen Gespräch seien keine Details festgelegt worden und habe es auch keine konkreten Zusagen gegeben. Da heute die Präsidentin des RC Montafon persönlich anwesend sei, 3 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 bitte er diese nun um eine Vorstellung des Projektes bzw. einer Präzisierung ihrer Überlegungen. Tanja Rudigier bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute das Anliegen des Reitclubs Montafon der Gemeindevertretung vorstellen zu dürfen und informiert, dass es derzeit ca. 43 Mitglieder im Reitclub Montafon gebe und dieser seinen Sitz in Schruns habe. Seit einigen Jahren gebe es die Montafoner Pferdesporttage nicht mehr, weil man dafür keinen passenden Platz mehr gefunden habe. Weder im vorderen noch im hinteren Montafon sei man bis dato bei der Suche nach einem passenden Areal fündig geworden. Zuletzt sei der Standort Vandans in Erwägung gezogen worden. Eine vereinsinterne Prüfung des nördlich des Schwimmbades gelegenen Areals habe ergeben, dass dieses mehr oder weniger alle geforderten Voraussetzungen erfülle. Konkret, so Tanja Rudigier in ihren weiteren Ausführungen, stelle man sich in Vandans die Errichtung eines Reit- und Turnierplatzes vor, wobei in einem weiteren Schritt die Errichtung einer Reithalle angedacht sei. Mit der Veranstaltung von Reitturnieren sollen die entsprechenden Einnahmen erzielt werden, um die erforderlichen Investitionen bzw. den laufenden Betrieb zu finanzieren. Von der Gemeinde Vandans erhoffe man sich die kostenlose Bereitstellung der vorgenannten Grundstücke. An weitere Kostenbeiträge der Gemeinde sei nicht gedacht. Persönlich sei sie der festen Überzeugung, dass das Pferdesport-Angebot in mehrerlei Hinsicht äußerst interessant sei und auch das touristische Angebot damit belebt werden könnte. Das im Eigentum der Gemeinde Vandans befindliche Areal sei ca. 7.300 m² groß. Für die Realisierung des vom RC Montafon angestrebten Projektes werde eine Fläche von rund 1,5 ha ganzjährig benötigt. Bei Turnierveranstaltungen brauche es dann noch eine weitere Fläche im selben Ausmaß. Der Vorsitzende bedankt sich sodann für diese Projektskizzierung und stellt die Überlegung des RC Montafon zur Diskussion. In der darauffolgenden Grundsatzdiskussion kommen eine Fülle von Für und Wider zur Sprache. Eine deutliche Mehrheit der Anwesenden begrüßt das Schaffen eines solchen Angebotes in der Gemeinde Vandans. Darüber hinaus werden aber auch immer wieder Bedenken hinsichtlich des Standortes (mangelnde Größe, Situierung, Beeinträchtigung des Schwimmbadbetriebes,…) geäußert. Im Rahmen dieser umfangreichen Diskussion werden auch immer wieder Empfehlungen geäußert, nämlich alternative Standorte zu prüfen. Alle Anwesenden sprechen sich letztlich dafür aus, zum konkreten Vorhaben erst nach Vorliegen von a) Detailplänen, b) einem Finanzierungskonzept und c) Nutzungsvereinbarungen mit den angrenzenden Grundstückseigentümern eine endgültige Entscheidung zu treffen. Wenn dies innert der nächsten Tage bzw. Wochen möglich sei, könne eine Entscheidung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, die voraussichtlich am 16. Juli 2015 stattfinden werde, getroffen werden. 4. Entscheidung zur Berufung der Eheleute Doris und Hubert Hartmann, Vandans, Landamann-Batlogg-Weg 8, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 20. Februar 2015, Zl 131-9/23/2012 Der Bürgermeister informiert einleitend, dass diese „Bauangelegenheit“ schon einige Monate zur Entscheidung anstehe. Weil er als „Baubehörde“ in dieser Angelegenheit bereits 4 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 eine Entscheidung getroffen habe, müsse er sich für Befangen erklären. Er übergebe daher den Vorsitz an seinen Stellvertreter und bitte diesen um Erläuterung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes. Vbgm. Michael Zimmermann erinnert in der Folge, dass mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 22. November 2012, Zl. 131-9/23/2012, den Eheleuten Hubert und Doris Hartmann, 6773 Vandans, Landamann-Battlogg-Weg 8, die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines Carports auf GST-NR 333/5, GB 90109 Vandans, erteilt worden sei. Angesichts der Stellungnahme des wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen sei in den Genehmigungsbescheid unter anderem die Auflage aufgenommen worden, an der Nordseite sowie an der Westseite die Carportkonstruktion auf geschlossene Stahlbetonwände zu stellen, welche mind. 0,5 m über das Gelände ragen und auf 1,5-fachen Wasserdruck aus nördlicher bzw. westlicher Richtung dimensioniert sein müssen. Am 29. Dezember 2014 sei bei der Gemeinde Vandans die schriftliche Fertigstellungsmeldung für diesen Carport eingegangen. Da die im Baubescheid vom 22. November 2012, Zl. 131-9/23/2012, vorgeschriebenen Stahlbeton- oder Wasserbausteinwände nicht errichtet worden sind und entgegen dem Genehmigungsbescheid ein Stromanschluss realisiert worden ist, sei Hubert und Doris Hartmann gemäß § 43 Abs. 2 des Baugesetzes mit Bescheid vom 20. Februar 2015, Zl. 131-9/23/2012, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch bescheidgemäße Errichtung der vorgeschriebenen Wände (auf 1,5-fachen Wasserdruck bemessene und mind. 0,5 m über GOK ragende Stahlbeton- oder Wasserbausteinwände auf die Länge der gesamten Westseite sowie bis zur Mitte der Nordseite) sowie Nachreichung einer Bescheinigung eines befugten Elektrounternehmens über die vorschriftsmäßige Ausführung der Elektroinstallationen bis spätestens 15. Mai 2015 aufgetragen worden. Gegen diesen Bescheid haben Hubert und Doris Hartmann, beide vertreten durch die Mag. Klaus P. Pichler Rechtsanwaltskanzlei, 6850 Dornbirn, mit Eingabe vom 05. März 2015 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Nach einer kurzen aber äußerst sachlich geführten Diskussion, gelangen die Anwesenden einstimmig zu folgender Entscheidung: Der Berufung von Hubert Hartmann und Doris Hartmann, beide Landamann-Battlogg-Weg 8, 6773 Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 20. Februar 2015, Zl. 131-9/23/2012, betreffend die Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Zum geltend gemachten Berufungsgrund der angeblichen Rechtswidrigkeit des Bescheides wird erwogen: Nach Einlangen der schriftlichen Fertigstellungsmeldung des mit Bescheid der Gemeinde Vandans vom 22. November 2012, Zl. 131-9/23/2012, baupolizeilich bewilligten Carports auf GST-NR 333/5, GB 90109 Vandans, wurde beim Abgleich der eingereichten Unterlagen mit dem Bewilligungsbescheid festgestellt, dass die im Spruchpunkt I. des Bescheides vorgeschriebenen auf 1,5-fachen Wasserdruck bemessenen und mind. 0,5 m über GOK ragenden Stahlbeton- oder Wasserbausteinwände auf die Länge der gesamten Westseite sowie bis zur Mitte der Nordseite nicht errichtet wurden. Außerdem wurde ein nicht vorgesehener Stromanschluss installiert. Daraufhin wurde Hubert und Doris Hartmann gemäß § 40 Abs. 4 BauG die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch bescheidgemäße Errichtung der vom wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen vorgeschriebenen Wände sowie durch Nachreichung einer Bescheinigung eines befugten Elektrounternehmens über die vorschriftsmäßige Ausführung der Elektroinstallationen bis spätestens 15. Mai 2015 aufgetragen. 5 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Dagegen haben Hubert und Doris Hartmann, vertreten durch die Mag. Klaus P. Pichler Rechtsanwaltskanzlei, Dornbirn, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der Bescheid wird wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit seinem gesamten Umfang nach angefochten und seine Abänderung dahingehend beantragt, dass die Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40 Abs. 3 BauG ersatzlos aufgehoben wird. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Bescheid vom 22. November 2012, Zl. 131-9/23/2012, der Bürgermeister die von den Berufungswerbern beantragte Bewilligung erteilt habe, dies unter anderem unter folgender Auflage (Pkt. 5 der allgemeinen bautechnischen Vorschreibungen): „Vor Beginn der Bauarbeiten ist festzustellen, ob im Bauareal unterirdische Einbauten (Strom, Telefon, Gas, Wasser, Abwasserleitungen, etc.) verlegt sind. Diese sind während der Bauarbeiten entsprechend zu schützen oder wenn erforderlich, zu verlegen oder zu verlegen lassen und dürfen keinesfalls beschädigt werden. Die jeweiligen Versorgungsunternehmen sind rechtzeitig zu verständigen.“ Außerdem sei folgende Vorschreibung aufgetragen worden: „An der Nordseite sowie an der Westseite ist die Carportkonstruktion auf geschlossene Stahlbetonwände zu stellen, welche mindestens 0,5 Mieter über das Gelände ragen und auf 1,5-fachen Wasserdruck aus nördlicher bzw. westlicher Richtung dimensioniert sind. Bei dem Lokalaugenschein mit DI Martin Jenny von der Wildbach- und Lawinenverbauung am 20. November 2012 wurde vereinbart, dass anstatt der Stahlbetonwände auch Wasserbausteine versetzt werden können. Diese Steine sollen ca. 25 cm tief eingegraben werden und 50 cm über das Gelände ragen. An der Westseite ist diese Mauer auf die gesamte Länge und an der Nordseite bis zur Mitte des Carports zu errichten.“ An der Nordseite sowie an der Westseite, genau dort wo diese Stahlbeton- oder Wasserbausteinwand errichtet werden sollte, verlaufe eine Hauptwasserleitung. Im Bewilligungsbescheid werde explizit aufgetragen, dass unterirdisch verlegte Einbauten zu schützen sind und keinesfalls beschädigt werden dürfen. Es sei nicht zu verantworten, dass eine Stahlbeton- oder Wasserbausteinwand auf einer Hauptwasserleitung errichtet wird. Aber auch die Verlegung der Wasserleitung entspreche nicht dem Gesetzeszweck, da die Behörde die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nur insoweit zu verfügen habe, als dass der mit der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verbundene Aufwand nicht unverhältnismäßig ist. Es sei im vorliegenden Fall keinesfalls angemessen, die Hauptwasserleitung wegen der Errichtung einer wie zuvor beschriebenen Wand zu verlegen. Zudem werde zu bedenken gegeben, dass das Fehlen der Wand kein wie auch immer geartetes Risiko darstelle, da die Fläche bereits vor der Errichtung des Carports als PKW-Stellplatz genutzt worden sei und dies seinerzeit keinerlei Probleme dargestellt habe. Auch sei nach der schriftlichen Fertigstellungsmeldung am 5. Februar 2015 der statische Nachweis ergänzend eingereicht worden. Die Behörde habe diesbezüglich keine Vorbehalte geäußert, weshalb davon auszugehen sei, dass in statischer Hinsicht – auch ohne Errichtung der zuvor beschriebenen Wand – keinerlei Bedenken seitens der Behörde bestehen. Überdies werde es den Berufungswerbern durch die Errichtung der vorgeschriebenen Wand unmöglich gemacht, von verschiedenen Seiten zufahren zu können. Die entscheidende Behörde hat erwogen: Nach § 28 Abs. 2 BauG ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht und auch sonst öffentliche Interessen, besonders solche der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Denkmalschutzes, der Energieeinsparung und des haushälterischen Umgangs mit Grund und Boden (§ 2 Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz), nicht entgegenstehen. Nach Abs. 3 ist die Baubewilligung zu versagen, wenn die im Abs. 2 für eine Bewilligung genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind und auch durch Befristungen, Auflagen oder Bedingungen gemäß § 29 nicht erfüllt werden können. Entspricht das Bauvorhaben den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 nicht, so ist gemäß § 29 6 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Abs. 1 BauG durch Befristungen, Auflagen oder Bedingungen sicherzustellen, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden. Nach § 35 (Planabweichungen) darf von einem bewilligten oder aufgrund einer Bauanzeige zulässigen Bauvorhaben nur dann abgewichen werden, wenn die Änderung des Bauvorhabens rechtskräftig bewilligt wurde, für sich genommen anzeigepflichtig ist, allfälligen Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung nicht widerspricht und die Berechtigung zur Ausführung (§ 34) gegeben ist oder für sich genommen frei ist und allfälligen Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung nicht widerspricht. Auflagen stellen in untrennbarer Einheit mit den durch sie modifizierten Plänen und Beschreibungen den Gegenstand der Bewilligung dar. Eine von ihnen abweichende Ausführung ist daher eine konsenswidrige Bauführung. Im gegenständlichen Fall hat der Bauführer der Auflage, eine Stahlbeton- oder Wasserbausteinwand zum Schutz vor Überschwemmungen und Verschotterungen im Katastrophenfall zu errichten, nicht entsprochen. Weiters hat er einen im bisherigen Verfahren nicht vorgesehenen Stromanschluss erstellt. Ergibt eine Überprüfung nach § 38 Abs. 1 lit. a oder b BauG einen Grund zur Beanstandung, so hat gemäß § 40 BauG die Behörde – unabhängig von einem Vorgehen nach § 39 – den Bauherrn aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Bauantrag zu stellen, wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens bewilligungspflichtig ist oder eine Bauanzeige einzubringen, wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens anzeigepflichtig ist. Ein Herstellungsauftrag nach § 40 Abs. 3 BauG setzt voraus, dass die Behörde den Bauherrn aufgefordert hat, innerhalb eines Monats einen Bauantrag zu stellen bzw., wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens anzeigepflichtig ist, eine Bauanzeige einzubringen. Erst wenn der Aufforderung nach § 40 Abs. 1 BauG nicht innerhalb eines Monates durch Einbringung eines vollständigen Bauantrages bzw. einer vollständigen Bauanzeige entsprochen wurde, kann ein Herstellungsauftrag nach § 40 Abs. 3 Vlbg BauG 2001 erlassen werden. Da es die Behörde verabsäumt hat, eine derartige Aufforderung nach § 40 Abs. 1 BauG zu erlassen, war der Bescheid aufzuheben. 5. Entscheidung zur Berufung des Franziskus (Karl) Bitschnau, Vandans, Untere Venserstraße 29, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 06. Juli 2011, Zl. 131-9/14/2011 Auch diese Bauangelegenheit, so Vbgm. Michael Zimmermann, sei schon längere Zeit anhängig. Konkret stelle sich der bisherige Sachverhalt wie folgt dar: Arnold und Rosmarie Dönz, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 31, haben mit Eingabe vom 06. Juni 2011 um die Erteilung der Baubewilligung zur Dachsanierung beim Wohnhaus „Untere Venserstraße 31“ auf Grundstück Nr. .490, GB 90109 Vandans, angesucht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 06. Juli 2011, Zl.: 1319/14/2011, wurde Arnold und Rosemarie Dönz, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 31, die Baubewilligung für die Erneuerung der Dachkonstruktion und der Dacheindeckung mit Aluminiumschindeln bei ihrer Haushälfte auf Grundstück Nr. 1872/1, GB 90109 Vandans, erteilt. 7 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Dagegen haben Franziskus (Karl) und Gertrud Bitschnau, beide wohnhaft in 6773 Vandans, Untere Venserstraße 29, mit Schreiben vom 17. Juli 2011 Berufung erhoben. Franziskus (Karl) Bitschnau ist alleiniger Eigentümer des unmittelbar an das Haus der bauwerbenden Parteien angebauten Wohnhauses. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 27. Februar 2012 wurde der Berufung von Franziskus (Karl) und Gertrud Bitschnau gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans keine Folge gegeben. Dagegen haben Franziskus (Karl) und Gertrud Bitschnau mit Schreiben vom 28. Februar 2012 Vorstellung erhoben. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 02. Oktober 2012 wurde die Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans als unbegründet abgewiesen. Dagegen haben Franziskus (Karl) und Gertrud Bitschnau vertreten durch Piccolruaz & Müller, Anwaltspartnerschaft Bludenz, mit Schreiben vom 15. November 2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Februar 2014, GZ 2012/06/0209, wurde 1. der angefochtene Bescheid auf Grund der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und 2. die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Da die mit Schreiben vom 28. Februar 2012 erhobene Vorstellung des Franziskus (Karl) und der Gertrud Bitschnau gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 27. Februar 2012, Zl 131-9/14/2011, nunmehr eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (LVwG) darstellt, hat dieses mit Schreiben vom 26. März 2014, GZ LVwG-318-031/R8-Ü-2014, folgenden Beschluss gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als dass der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans zurückverwiesen wird. Es ergibt sich in der Folge eine kurze Diskussion. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung gelangen zur Auffassung, dass gem. § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl Nr 51/1991 idgF, der Berufung des Franziskus (Karl) Bitschnau gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 06. Juli 2011, Zl 131-9/14/2011, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt werden soll. Zu den geltend gemachten Berufungsgründen wird erwogen: Im Zuge der Erneuerung der Dachkonstruktion und der Dacheindeckung bei der Haushälfte der bauwerbenden Parteien erfolgte eine Erhöhung des Daches gegenüber dem Dach des Hauses der beschwerdeführenden Partei, was zur Folge hatte, dass die Schattenpunkte tiefer in das Nachbargrundstück der beschwerdeführenden Partei hineinragen. Es ist daher zu prüfen, inwieweit gemäß § 7 des Baugesetzes (BauG) eine Ausnahme von den Vorschriften des § 5 Abs. 1 bis 6 BauG (Abstandsnachsicht) zugelassen werden kann, wobei aufgrund des gegebenen Sachverhalts lediglich zu beurteilen ist, ob der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 lit. b BauG erfüllt ist. 8 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Die Aufhebung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 02. Oktober 2012, Zl. BHBL-I-4102.29-212/0004, auf Grund der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte aus folgenden Gründen: Der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingeholten Stellungnahme des Amtssachverständigen sei nicht zu entnehmen, ob bei Verwirklichung der von ihm beschriebenen Alternativvariante (Anhebung und Unterschiftung der noch vorhandenen Pfetten sowie Anbringung einer zweiten Pfettenlage mit stärkeren Abmessungen aus statischen Gründen) auch eine Anhebung des Daches der bauwerbenden Parteien gegenüber der bewilligten Höhe – bedingt durch die infolge altersbedingter Setzung notwendig gewordene Sanierung – erforderlich wäre und wenn ja, in welchem Ausmaß. Eine Schlussfolgerung – wie von der belangten Behörde offenbar intendiert -, dass es in Wahrheit keine Alternative zu der Anhebung des Daches der bauwerbenden Parteien auf das Niveau jenes der beschwerdeführenden Partei gibt, lässt sich aus den Aussagen des Amtssachverständigen nicht ohne weiteres ableiten. Aus seiner Sicht sei der zusätzliche Aufwand bei Verwirklichung der Alternative zwar unzweckmäßig, aus welchen Gründen er zu dieser Auffassung gelangte, sei seiner Stellungnahme jedoch nicht zu entnehmen. Darüber hinaus trafen die Behörden des Verwaltungsverfahrens auch keine Feststellungen zu den durch das alternative Bauvorhaben verursachten Mehrkosten. Es wurde daher zur Behebung der angeführten Feststellungsmängel ein ergänzendes Gutachten eines bautechnischen Amtssachverständigen eingeholt. Der bautechnische Amtssachverständige, Ing. Martin Schatzmann, MSc, gibt mit Schreiben vom 27. April 2015 folgendes Gutachten zu den im Gutachten angeführten Beweisthemen ab: A) Problemstellung: Mit dem oa Schreiben wurde der hochbautechnische Amtssachverständige der Abteilung Hochbau und Gebäudewirtschaft (VIIc) um die Erstattung eines Gutachtens ersucht. Beim oa Bauobjekt wurde 2011 die Bewilligung für eine Dachsanierung beantragt. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Bei einem vielfältigen Instanzenzug, siehe Chronologie im Schreiben der Bauverwaltung Montafon vom 06.02.2015, wurde vom Landesverwaltungsgericht der Beschwerde Bitschnau Folge gegeben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans zurückverwiesen. In diesem Zuge soll durch den Amtssachverständigen für Hochbau Klarheit über Alternativvarianten ausgearbeitet werden. B) Befund: Aus der Sicht des hochbautechnischen Amtssachverständigen ergeben sich die wesentlichen Sachverhalte aus dem oa Schreiben, dem von der Bauverwaltung überlassenen Bauakt 2012/06/0209-4 „Arnold und Rosmarie Dönz“, dem Beschluss des Landesverwaltungsgerichtssaal LVWG-318-031/R8-Ü-2014 vom 26.03.2014, der Begehung des Wohnhauses Dönz am 13.04.2015, einer Besprechung mit Manfred Neyer von der Zimmerei Neyer, Bludenz am 23.04.2015 und einer nochmaligen Begehung des Objektes „Dönz“ am 23.04.2015. Der hochbautechnische Amtssachverständige wurde im Schreiben der Bauverwaltung Montafon vom 06.02.2015 mit folgenden Beweisthemen beauftragt: Alternativvariante: Als Alternativvariante wurde im gegenständlichen Verfahren diskutiert, dass die Setzung des Daches des Wohnhauses in der Unteren Venserstraße 31 durch Anheben und Ausschiften der bestehenden Dachpfetten ausgeglichen wird (Damit verbunden ist voraussichtlich die Erneuerung der bestehenden Deckenverkleidung der Dach- 9 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 räume, da diese an den Dachpfetten befestigt wurde. Allenfalls ist außerdem die Ergänzung/Erneuerung von Wandverkleidungen in den Dachräumen erforderlich.). Zur Feststellung dieses Sachverhaltes ist die Durchführung eines Ortsaugenscheines einschließlich der Besichtigung der Dachräume unumgänglich. 1. Technischer Aspekt: Bietet die Ausführung der Alternativvariante tatsächlich eine Alternative zu der Anhebung des Daches der bauwerbenden Parteien auf das Niveau jenes der beschwerdeführenden Parteien – oder könnte Höhe eingespart werden? Beurteilung der Frage, ob bei Verwirklichung dieser Alternativvariante auch eine Anhebung des Daches der bauwerbenden Parteien gegenüber der bewilligten Höhe – bedingt durch die infolge altersbedingter Setzung notwendig gewordenen Sanierung – erforderlich wäre und wenn ja, in welchem Ausmaß? (Aus dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass die bewilligte Höhe vermutlich unter der Höhe des Daches der beschwerdeführenden Parteien (Bitschnau) liegt. Den Ausführungen des Amtssachverständigen zu Folge kann auch bei Ausführung der Alternativvariante aus statischen Gründen nicht auf eine zweite Pfettenlage verzichtet werden und die neuen Sparren und Pfetten müssen stärkere Abmessungen aufweisen. Dies ist bei der Beurteilung zu prüfen/berücksichtigen. 2. Wirtschaftlicher Aspekt: Feststellungen zu den durch das alternative Bauvorhaben verursachten Mehrkosten gegenüber der bereits angeführten Dachsanierung/Erhöhung sowie Beurteilung der Frage der Zweckmäßigkeit der Ausführung der Alternativvariante im Vergleich zur tatsächlich durchgeführten Dachsanierung aus wirtschaftlicher Sicht. C) Gutachten: Einleitend wird festgestellt, dass die Beantwortung des hochbautechnischen Sachverständigen sich nicht nach den Fragen 1. / 2. gliedert, sondern zwei bautechnische Varianten dargestellt werden. In diesen Varianten werden jeweils der technische Aspekt und der wirtschaftliche Aspekt dargelegt. 1. Variante: Anheben und Ausschiften der bestehenden Dachpfetten 2. Variante: Komplett neuer Dachsstuhl 1. Variante – Anheben und Ausschiften der bestehenden Dachpfetten: Auf Grund des vorgefundenen Gebäudezustandes und den Angaben von Zimmermeister Neyer über den von ihm 2011 vorgefundenen Bauzustand erscheint die Variante, die bestehenden Pfetten anheben und ausschiften und somit das Dach auszugleichen, nicht möglich. Dies erscheint technisch deshalb nicht möglich, da die Mittelwand zwischen den Gebäudeteilen „Dönz“ und „Bitschnau“ sowie die Pfetten des Daches „Dönz“ zum Zeitpunkt 2011 größtenteils verfault waren. Laut Angabe von Zimmermeister Neyer waren diese teilweise so verfault, dass mit den Händen in die Balken gegriffen werden konnte. Ebenfalls waren die Pfetten zu schwach bemessen und hatten eine Durchbiegung von 5 bis 6 cm. Hätte das Dach durch anheben und ausschiften ausgerichtet werden können, hätten die bestehenden Pfetten trotzdem für die Übernahme der statischen Lasten aufgedoppelt werden müssen. Dies hätte ebenfalls zu einer Erhöhung des Daches geführt. Da keine technische Machbarkeit ersichtlich ist um die Dachkonstruktion niedriger zu gestalten, wird auf eine Kostenermittlung verzichtet. 2. Variante - Gesamter Dachstuhl (alle Pfetten) erneuern: Technisch erscheint es machbar, das 2011 die Dachkonstruktion so hätte ausgeführt werden können, dass die Dachflächenoberkanten bei selbiger Eindeckung der Dächer eine durchgehende Dachfläche gebildet hätten. Dies wäre jedoch extrem aufwendig gewesen. 10 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Dazu hätten alle Pfetten entfernt werden müssen. Ebenfalls hätten alle eingestemmten Sattelpfetten entfernt werden müssen. Die neu dimensionierten, wesentlich größeren Pfetten hätten neue Auflager benötigt, welche man in die bestehende Holzaußenwand „einstricken“ hätte müssen. Ohne „einstricken“ der gesamten Holzkonstruktion und Pfetten hätte das Gebäude keine Gesamtstabilität mehr gehabt. Ebenfalls hätte bei dieser Maßnahme die bestehende Decke über dem Schlafzimmer, welche gerade frisch saniert war, abgebrochen werden müssen. Anschließend wäre es notwendig gewesen diese Decke neu zu errichten. Dadurch wäre auch das darunterliegende Schlafzimmer teilweise um 12cm (Differenz der Sparrenoberkanten „Dönz“ und „Bitschnau“) niedriger geworden. Die Zusatzkosten für die 2. Variante belaufen sich, nach einer Grobkostenschätzung durch den unterzeichnenden Amtssachverständigen in Rücksprache mit Zimmermeister Neyer, wie folgt: 1. Zusatzkosten für den Abbruch der eingestemmten Sattelpfetten sätzlichen Pfetten; 2 x 8 Std Zimmermann à € 44,00– 2. Abbruch der Deckenkonstruktion über dem Schlafzimmer 5 Std Zimmermann à € 44,00 – 3. Einstricken (Einstemmen) aller Pfetten in die Giebelwand; 3 Std Zimmermann à € 44,00 – 4. Neue Deckenverkleidung des Schlafzimmers inkl. Balkenlage und Sichtverkleidung 4,34 x 4,61 m = 20,01 m² à € 100,00 Gesamtkosten und von drei zu€ 704,00 € 220,00 € 132,00 € 2.000,00 € 3.056,00 Diese Kosten sind als Mindestkosten zu betrachten, da im bestehenden Gebäude noch weitere, derzeit nicht sichtbare Schwierigkeiten auftreten könnten. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind sonstige Arbeiten, wie das Anarbeiten der neuen Decke an die bestehende Wand, Beseitigung von Schäden durch den zusätzlichen Abbruch, Reinigungsarbeiten, etc. Diese sind auch nicht kostenmäßig fassbar, sondern wären nur als Grobabschätzung in Prozenten darstellbar. Auf diese Detailberechnung wird aus Seiten des hochbautechnischen Amtssachverständigen verzichtet. Die 2011 in der Rechnung Neyer vorliegenden Sanierungskosten des Daches belaufen sich auf netto € 6.909,43. Die dargestellten Zusatzkosten von 3.056,00 betragen rd. 44% von der durchgeführten Dachsanierung. Die Grundlagen für die Kostenansätze kommen aus der Besprechung mit Zimmermeister Neyer sowie aus der Rechnung der Zimmerei Neyer von 2011, alle Preise sind nett. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass die Variante 1 - Unterschiften der überstehenden Dachkonstruktion technisch nicht machbar gewesen ist. Die vom hochbautechnischen Amtssachverständigen dargestellte Variante 2 - Gesamter Dachstuhl und alle Pfetten erneuern; wäre, im Verhältnis zur durchgeführten Sanierung, nicht wirtschaftlich gewesen. Das Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen wurde dem Berufungswerber zur Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 09.06.2015 geben Karl und Gertrud Bitschnau vertreten durch Piccolruaz & Müller, Anwaltspartnerschaft 6700 Bludenz, folgende Stellungnahme ab: Der bautechnische Amtssachverständige führt in seinem Gutachten aus, dass zwei alternative bautechnische Varianten möglich sind. Das Gutachten beantwortet aber wichtige entscheidungswesentliche Fragen nicht. Es bestehen sowohl zu Variante 1, als auch zu Variante 2 nach wie vor Unklarheiten. Der bautechnische Amtssachverständige ist daher zu ersuchen, nachstehende Fragen zu beantworten: 11 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 1) Es stellt sich insbesondere die Frage, ob das nunmehr eingeholte bautechnische Amtssachverständigengutachten den seinerzeitigen Tatsachen entspricht. Es sind in diesem Zusammenhang nachstehende Fragen vom Amtssachverständigen zu beantworten:  Wäre ein Sachverständigengutachten, das vor der Bauführung im Jahre 2011 erstellt worden wäre, zum gleichen Ergebnis gelangt? Hätten sich seinerzeit, also vor der Bauführung, weitere alternative Varianten ergeben?  Welche Alternativvarianten wären das gewesen?  Der Gutachter hat die Situation nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen. Wie würde eine ex ante Betrachtung zu einem anderen Ergebnis führen? 2) Variante 2 – gesamter Dachstuhl erneuern: Der bautechnische Amtssachverständige führt aus, dass es technisch möglich gewesen wäre, die Dachkonstruktion so auszuführen, dass die Dachflächen Oberkanten bei selbiger Eindeckung der Dächer eine durchgehende Dachfläche gebildet hätten. Die Zusatzkosten für diese Variante hätten sich auf ca. € 3.000,00 belaufen. Die Antragsteller, die Familie Dönz, wussten im Zeitpunkt der Renovierung des Schlafzimmers, das sich direkt unter dem Dach befindet, dass die Sanierung des Daches ansteht. Sie hätten nicht Umbauarbeiten des Schlafzimmers, die Mehrkosten für eine mögliche Alternativvariante der Dachstuhlsanierung verursachten, durchführen sollen. Mehrkosten aus diesem ungeschickten Verhalten gehen zu ihren Lasten. Nachstehende Fragen mögen in diesem Zusammenhang vom Amtssachverständigen beantwortet werden:  Ist die gesamte Zimmerdecke am Dachgebälk befestigt? Ist die Schlafzimmerdecke nicht vielmehr an einem einzelnen Dachbalken befestigt?  Hätte es im Zeitpunkt der Umbauarbeiten des Schlafzimmers nicht bekannt sein müssen, dass das Dach saniert werden sollte? War dieser Umstand schwer zu erkennen? Wäre es in diesem Fall günstiger und einfacher gewesen, zuerst das Dach (im Sinne der Variante 2) zu reparieren und anschließend das Schlafzimmer? Wäre eine neue Deckenverkleidung des Schlafzimmers inklusive Balkenlage und Sichtverkleidung dann notwendig gewesen? Wäre in diesem Fall der Betrag von € 2.000,00 aus den Mehrkosten zu streichen?  Ist die Erhöhung des Daches (im Verhältnis zum Dach der Familie Bitschnau) im Endeffekt auf die Sanierung des Schlafzimmers zurückzuführen? Hätte das Schlafzimmer derart umgebaut werden können, dass keine Erhöhung des Daches (im Verhältnis zum Dach der Familie Bitschnau) notwendig gewesen wäre?  Es ist davon auszugehen, dass die Preise 2011 nicht mit denen von 2015 vergleichbar sind. Der Sachverständige möge die Preissteigerung berücksichtigen und herausrechnen. Was hätte die Alternativvariante im Jahre 2011 gekostet? 3) Dem Amtssachverständigen möge aufgetragen werden, die Rechnungen der Fa. Neyer aus dem Jahre 2011 vorzulegen und an die Rechtsvertreter von Karl und Gertrud Bitschnau zu übermitteln, damit anhand dieser Rechnungen allenfalls weitere Fragen gestellt werden können. 4) Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit nicht vom bautechnischen Amtssachverständigen zu klären ist. Hierbei handelt es sich jedenfalls um eine Rechtsfrage. Bei einer Gesamtbetrachtung der Angelegenheit ist jedenfalls davon auszugehen, dass Mehrkosten von nur € 3.000,00, sofern sich diese überhaupt auf € 3.000,00, belaufen zur Wahrung der Bestimmungen des Vorarlberger Baugesetzes nicht als unverhältnismäßig angesehen werden können. 12 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Die in der Stellungnahme von Karl und Gertrud Bitschnau vom 09.06.2015 zum Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen aufgeworfenen Fragen wurden vom Sachverständigen mit Schreiben vom 10.06.2015 wie folgt beantwortet. Stellungnahme vom hochbautechnischen Amtssachverständigen, Ing. Martin Schatzmann, MSc vom 10.06.2015: Zu 1.) Wäre ein Sachverständigengutachten, das vor der Bauführung im Jahre 2011 erstellt worden wäre, zum gleichen Ergebnis gelangt? Antwort: Ja. Hätten sich seinerzeit, also vor der Bauführung, weitere alternative Varianten ergeben? Antwort: Nein, alle ersichtlichen Varianten wurden dargestellt (Ausschiftung, Teilsanierung, Gesamtsanierung). Welche Alternativvarianten wären das gewesen? Antwort: Im Sinne der oben angeführten Antwort gäbe es keine weiteren Alternativvarianten. Der Gutachter hat die Situation nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen. Wie würde eine ex ante Betrachtung zu einem anderen Ergebnis führen? Antwort: Aus der Sicht des Gutachters wurde eine ex ante Betrachtung durchgeführt. Dies ist aus der Beschreibung der Variante 1 ersichtlich. Zu 2. ) Variante 2 – gesamter Dachstuhl erneuern: Ist die gesamte Zimmerdecke am Dachgebälk befestigt? Ist die Schlafzimmerdecke nicht vielmehr an einem einzelnen Dachbalken befestigt? Antwort: Nein. Die Zimmerdecke ist, unter anderem, an einer Deckenkonstruktion befestigt dessen Hauptteil die erhaltene Pfette, ein Bestandteil des Dachgebälks, bildet. Hätte es im Zeitpunkt der Umbauarbeiten des Schlafzimmers nicht bekannt sein müssen, dass das Dach saniert werden sollte? War dieser Umstand schwer zu erkennen? Wäre es in diesem Fall günstiger und einfacher gewesen, zuerst das Dach (im Sinne der Variante 2) zu reparieren und anschließend das Schlafzimmer? Wäre eine neue Deckenverkleidung des Schlafzimmers inklusive Balkenlage und Sichtverkleidung dann notwendig gewesen? Wäre in diesem Fall der Betrag von € 2.000,00 aus den Mehrkosten zu streichen? Antwort: Der ursprüngliche Zustand des Schlafzimmers und der Wissenstand der Eigentümer zum damaligen Zeitpunkt kann vom Gutachter nicht bewertet werden. Das Sanierungsausmaß des Daches wurde offensichtlich gemeinsam mit dem Zimmermann erhoben. Wie in Variante 2 beschrieben, ist diese deutlich aufwändiger und teurer als die ausgeführte Variante. Die Notwendigkeit der Maßnahme ist beschrieben. Der Betrag von € 2.000,- kann nicht aus den Mehrkosten gestrichen werden. Es wären die davor entstanden Eigenleistungen an der Deckenverkleidung der Eigentümer entfallen. Diese liegen, abgeleitet aus der Kostenschätzung, unter € 1.000,-. Ist die Erhöhung des Daches (im Verhältnis zum Dach der Familie Bitschnau) im Endeffekt auf die Sanierung des Schlafzimmers zurückzuführen? Antwort: Nein, sondern auf die Qualität des bestehenden Dachstuhles. Vor allem in Bezug auf die statische Tragfähigkeit. Hätte das Schlafzimmer derart umgebaut werden können, dass keine Erhöhung des Daches (im Verhältnis zum Dach der Familie Bitschnau) notwendig gewesen wäre? Antwort: Dies wird durch die Variante 2 erläutert. 13 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Es ist davon auszugehen, dass die Preise 2011 nicht mit denen von 2015 vergleichbar sind. Der Sachverständige möge die Preissteigerung berücksichtigen und herausrechnen. Was hätte die Alternativvariante im Jahre 2011 gekostet? Antwort: Für die Erstellung des Gutachtens wurde die Kostenbasis von 2011 verwendet. Es sind somit vergleichbare Kosten im Gutachten angeführt. Zu 3.) Rechnungen der Fa.Neyer aus dem Jahre 2011 Diese Rechnung wird hiermit der Bauverwaltung Montafon als Beilage übermittelt. Zu 4.) Beurteilung der Wirtschaftlichkeit Wer die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit durchzuführen hat ist durch die Behörde zu klären. Die entscheidende Behörde hat erwogen: Gemäß § 28 Abs. 2 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001 i.d.g.F. (BauG), ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht und auch sonst öffentliche Interessen, besonders solche (u.a.) der Sicherheit, der Gesundheit und des Denkmalschutzes, nicht entgegenstehen. Gemäß § 7 Abs. 1 lit. b BauG kann die Behörde Ausnahmen von den Vorschriften des § 5 Abs. 1 bis 6 sowie des § 6 Abs. 1 bis 3 zulassen (Abstandsnachsicht), wenn die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden und überdies ohne Abstandsnachsicht eine zweckmäßige Bebauung, z.B. wegen der besonderen Lage oder Form des Baugrundstückes, nicht möglich wäre. Es entspricht den Kriterien einer zweckmäßigen Bebauung, eine Abstandsnachsicht gemäß § 7 Abs. 1 lit. b BauG zu dem Zweck zu erteilen, einen seit langem bestehenden und als konsentiert geltenden Gebäudeteil im Zuge eines bewilligungspflichtigen Umbaus weiter verwenden zu können, sofern dadurch der Abstand nicht weiter verringert wird. (siehe Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2014, GZ 2012/06/0209 bzw vgl. hg. Erkenntnis vom 15. April 2010, Zl. 2006/06/0152, mwN). Aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung ergibt sich, dass Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden. Aus dem ergänzend eingeholten Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen vom 27. April 2015 ergibt sich, dass eine alternative Ausführung der Dachsanierung durch Anheben und Ausschiften der bestehenden Dachpfetten (Variante 1) aufgrund des vorgefundenen Gebäudezustandes und den Angaben von Zimmermeister Neyer über den von ihm 2011 vorgefundenen Bauzustand technisch nicht möglich war. Und selbst wenn das Dach durch Anheben und Ausschiften hätte ausgerichtet werden können, hätten die bestehenden Pfetten trotzdem für die Übernahme der statischen Lasten aufgedoppelt werden müssen. Dies hätte ebenfalls zu einer Erhöhung des Daches geführt. Weiters kommt der Sachverständige zu dem Schluss, dass es 2011 technisch machbar gewesen wäre, die Dachkonstruktion so auszuführen, dass die Dachflächenoberkanten bei selbiger Eindeckung der Dächer eine durchgehende Dachfläche gebildet hätten. Diese Ausführungsvariante (Variante 2) wäre jedoch aus Sicht des Sachverständigen extrem aufwendig gewesen, da sich die Mehrkosten für diese Ausführung gegenüber der tatsächlich ausgeführten Sanierung auf netto € 3.056 belaufen hätten. Gemäß der Rechnung Nr 1204 14 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 der Neyer Holzbau GmbH, Bludenz, vom 27.06.2011 beliefen sich die Kosten für die Zimmermannsarbeiten auf netto € 6.909.-. Somit hätten die dargestellten Zusatzkosten von 3.056,00 rd. 44% der Gesamtkosten für die Zimmermannsarbeiten betragen. Die in der Stellungnahme des Berufungswerbers vom 09. Juni 2015 zum Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen vom 27. April 2015 aufgeworfenen Fragen wurden mit der Fragebeantwortung des Sachverständigen vom 10. Juni 2015 aus Sicht der entscheidenden Behörde hinreichend beantwortet. Der Schlussfolgerung des Sachverständigen, dass die Dachsanierung durch Erneuerung des gesamten Dachstuhls einschließlich aller Pfetten (Variante 2) nicht wirtschaftlich durchführbar gewesen wäre, kann sich die entscheidende Behörde anschließen, und es ist aufgrund des Vorliegens einer Bauparzelle, die lediglich die Abmessungen des Gebäudes selbst umfasst, eine zweckmäßige Dachsanierung im Hinblick auf die vorliegenden Gutachten der Amtssachverständigen ohne Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht möglich. Interessen der Sicherheit und Gesundheit werden durch das Erteilen einer Abstandsnachsicht für das gegenständliche Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Der erstinstanzlichen Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie eine Abstandsnachsicht gemäß § 7 Abs. 1 lit. b BauG erteilt hat (vgl. Erkenntnis LVwG-318-011/R15-2015 vom 12. Mai 2015). Aus Sicht der Behörde liegen aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, vor allem aufgrund der vorliegenden Gutachten, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abstandsnachsicht gemäß § 7 Abs. 1 lit. b BauG vor. Im Übrigen steht das Bauvorhaben den in § 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG) genannten Raumplanungszielen nicht entgegen, und es entstehen keine zusätzlichen Gefahren oder Belästigungen für die Einwohner. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 6. Initiative zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Vandans Immer wieder, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, gebe es im Amt Anfragen, was den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes betreffe. Weil er selber zum weiteren Ausbau der Breitband-Infrastruktur keine Auskunft habe geben können, habe er mit der Montafonerbahn AG, dem Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie mit der Mobilkom Austria Kontakt aufgenommen. Von der Montafonerbahn AG, die hier als regionaler Anbieter fungiere, habe er die Auskunft erhalten, dass es in der Gemeinde Vandans einen sehr guten Ausbau des Glasfasernetzes gebe. Auch was die Tarifgestaltung betreffe, könne die Montafonerbahn AG mit den vergleichbaren Anbietern mithalten. Ähnliches habe er beim Amt der Vorarlberger Landesregierung erfahren. Auch dort habe man auf einen bereits sehr guten Ausbau der Breitband-Infrastruktur in der Gemeinde Vandans verwiesen. Dort habe er außerdem Auskünfte erhalten, was die Gewährung von Fördermitteln betrifft. Hier müsse nämlich zwischen Landes- und Bundesmitteln unterschieden werden. Aus der Sicht des Landes zähle die Gemeinde Vandans jedenfalls nicht mehr zum Fördergebiet, weil es bereits einen sehr guten Ausbau gebe. Fördermittel vom Bund könne ohnehin nicht die Gemeinde beantragen, sondern müsse vom jeweiligen Interessenten beantragt werden. Auch vom Kundendienst der Mobilkom Austria habe es die Auskunft gegeben, dass es in der Gemeinde Vandans bereits eine optimale Versorgung mit dem 3G-Netz gebe. Nach Aussage von Stefan Jochum stellt sich die Internetversorgung in der Gemeinde Vandans alles andere als optimal dar. Seiner Meinung nach gehe es nicht um diesen von 15 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 der Mobilkom Austria angesprochenen Ausbau des 3G-Netzes, sondern um Festnetz-Interet. Außerdem, so sein Empfinden, müsse ein beabsichtigter Ausbau des Breitband-Internetzes nicht mit dem Kundendienst, sondern mit der Direktion von A1 besprochen werden. Am meisten Erfolg sehe er im gleichzeitigen Auftreten mehrerer Gemeinden bzw. der Regionalplanungsgemeinschaft (Stand Montafon). Seit dem letzten Jahr, so ein Hinweis von Jürgen Atzmüller, gebe es bereits einen zusätzlichen Ausbau des Glasfasernetzes. Ing. Stefan Steiniger bemängelt, dass der Anbieter „Mobilkom Austria“ nicht die vielfach gewünschten Leistungen erbringen könne. Zum bestehenden Angebot der Montafonerbahn AG könne er nicht allzu viel sagen. Seiner Meinung nach, sei deren Angebot relativ kostenintensiv. Alle Anwesenden sprechen sich abschließend dafür aus, den weiteren Ausbau der Breitband-Infrastruktur im ländlichen Raum innerhalb des Standes Montafon zu thematisieren. Am meisten Druck auf die diversen Anbieter könne vermutlich dann ausgeübt werden, wenn von mehreren Gemeinden oder einen ganzen Talschaft die Forderung nach weiterem Ausbau des Glasfasernetzes erhoben wird. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Gemeinden des äußeren Montafons sich für die Erarbeitung eines gemeindeübergreifenden Spiel- und Freiraumkonzeptes ausgesprochen haben. Pro Gemeinde müsse dafür mit Kosten in der Größenordnung von rund 10.000,00 Euro gerechnet werden. Das Land Vorarlberg leiste dazu einen Kostenbeitrag in Höhe von 70 %. Im Rahmen dieses Spiel- und Freiraumkonzeptes soll auch das Vorhaben „Errichtung eines Skaterplatzes“ einer Lösung zugeführt werden.  es immer wieder zu Beschwerden gekommen sei, was die Tarifgestaltung der Musikschule Montafon anlange. Eine landesweite Umfrage habe ergeben, dass die Musikschule Montafon mit ihren Tarifen an erster Stelle liege und österreichweit an zweiter Stelle. Innert der Musikschulgemeinden habe man sich deshalb dafür ausgesprochen, die Tarife für das kommende Schuljahr nicht zu erhöhen.  die Österreichische Bergrettung, Ortsstelle Vandans/St.Anton, eine neue Fußgängerbrücke über den Rellsbach errichtet habe. Die Brücke selber sei von Johannes Stoiser im Rahmen einer Projektarbeit geplant worden. Ab sofort gebe es also wieder die Möglichkeit, den Rellsbach im Bereich „Langer Zug“ zu queren.  heute in einer Presseaussendung im Radio, Fernsehen sowie im Internet einzelne Vorarlberger Gemeinden im Hinblick auf die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen stark kritisiert worden seien. Der Vorwurf selber hat insbesondere darin bestanden, dass die Aufträge nicht an den Billigstbieter erteilt worden sind. Diese Berichterstattung sei nicht nur unsachlich sondern entspreche auch nicht den Tatsachen. Alle Aufträge seien im Einklang mit dem Vergabegesetz und in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltverband erteilt worden. An der Richtigkeit dieser Vorgangsweise gebe es nicht den geringsten Zweifel.  er heute nochmals zum Thema „Ferienbetreuung für Volksschulkinder“ eine Klarstellung treffen wolle. Richtig sei, dass es sowohl im Aktivpark Montafon als auch in der Gemeinde Gaschurn ein Betreuungsangebot gebe. Dabei handle es sich um zwei getrennte Angebote von der Montafon Tourismus GmbH. Wer sich für eine Annahme des 16 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Angebotes im Aktivpark Montafon entscheide, könne das Kind in Schruns abgeben und dieses auch dort wieder abholen. Wer das Angebot in der Gemeinde Gaschurn in Anspruch nehme, müsse das Kind dort abgeben und auch dort wieder abholen. Alle anderen Behauptungen seien nicht richtig. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Am kommenden Sonntag, dem 21. Juni 2015, findet um 09.30 Uhr die Patroziniums Feier in der Pfarrkirche statt. Der Gottesdienst wird vom Kirchenchor gestaltet. Im Anschluss daran spielt die Harmoniemusik zum Frühschoppen auf. Für die Bewirtung der Veranstaltung zeichnen einige Vandanser Ortsvereine verantwortlich. Es würde mich freuen, wenn auch die Mitglieder der Gemeindevertretung zahlreich an diesem Fest teilnehmen würden. Vbgm. Michael Zimmermann: Am vergangenen Samstag wurde der Aufstieg der 1. Kampfmannschaft des Sport-Club Montafon Vandans von der 5. in die 4. Landesklasse gefeiert. Im Namen der Gemeinde Vandans habe ich den Spielern und Funktionären des SCM Vandans gratuliert und diesen ein kleines Präsent überreicht. Antwort des Bürgermeister: In diesem Zusammenhang erscheint es mir wichtig, den Verantwortlichen des SCM Vandans auch für deren Einsatz und deren Engagement im Rahmen der diesjährigen „Alpin Trophy“ herzlich zu danken. Die Veranstaltung war vorbildlich organisiert und damit beste Werbung für den Fußballsport. Hubert Thomma: Meiner Meinung nach sollten im Bereich der Dorfstraße weitere Fußgängerübergänge (Zebrastreifen) geschaffen werden. So zum Beispiel im Bereich der Kreuzung Rellstalstraße/Schwimmbadstraße sowie im Bereich der Kreuzung Landesstraße/Josef-Henrichstraße/Sportplatzweg. Diese Kreuzungsbereiche werden von Fußgängern stark frequentiert. Antwort des Bürgermeisters: Diese Begehren sind nicht neu. Schon mehrmals wurde die Errichtung weiterer Fußgängerübergänge im Bereich der Dorfstraße beantragt. Bis dato sind diese Anträge von der Behörde (Bezirkshauptmannschaft Bludenz) mit einem Verweis auf das zu geringe Verkehrsaufkommen abgelehnt worden. Hubert Thomma: Im Nahbereich des Schulzentrums Montafon und auch beim oberen Parkplatz der Rätikonhalle gibt es keinen ausgewiesenen Parkplatz für Behinderte. Meiner Meinung nach wäre es gut, wenn hier Abhilfe geschaffen würde. Antwort des Bürgermeisters: Das Fehlen solcher ausgewiesenen Parkplätze für Behinderte ist wirklich ein Manko. Ich greife diese Anregung gerne auf und werde mich dafür einsetzen, dass in den besagten Bereichen solche Parkplätze geschaffen werden. Die Parksituation beim Schulzentrum Montafon ist generell unbefriedigend. Vor allem ist nicht zu verstehen, dass das im Schulzentrum Montafon tätige Personal nicht die Parkplätze oberhalb der Rätikonhalle in Anspruch nimmt, sondern ausschließlich jene im Bereich der „Anton-Bitschnau-Straße“. Hubert Thomma: Ich würde es begrüßen, wenn es in Zentrumsnähe mehr Ruhebänke geben würde. Insbesondere fehlt mir eine solche im Bereich des Heitersheimerplatzes. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach gibt es entlang der Fuß- und Wanderwege ausreichend Ruhebänke. Im Bereich des Heitersheimerplatzes fehlt eine solche tatsächlich. Die Aufstellung einer solchen werde ich prüfen. 17 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Hubert Thomma: Die Bahnverlängerung bis nach St. Gallenkirch wäre für die ganze Talschaft von Vorteil. Meiner Meinung nach würden alle Gemeinden der Talschaft von einer Verlängerung der Montafonerbahn profitieren. Ganz besondere Vorteile würde ich in der direkten Anbindung der diversen Freizeitanlagen (Aktivpark, Tennisplatz, Seilbahn-Talstation,…) an die neue Trasse der Montafonerbahn sehen. Im Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel liegt unsere Zukunft. Antwort des Bürgermeisters: Am kommenden Montag gibt es im Stand Montafon einen ganztägigen Workshop, der dieser Thematik gewidmet ist. Mit Ausnahme der Marktgemeinde Schruns gibt es aus allen Gemeinden der Talschaft positive Signale zur geplanten Verlängerung der Montafonerbahn. Von großer Bedeutung ist im Augenblick, wie sich die Marktgemeinde Schruns zu diesem Vorhaben stellt. Eine klare Positionierung der Marktgemeinde Schruns ist daher von größter Bedeutung. Walter Stampfer: Die Liste „Gemeinsam für Vandans“ hat sich in der Wahlauseinandersetzung unter anderem für eine Zertifizierung der Gemeinde Vandans als „E5 Gemeinde“ ausgesprochen. Sind in dieser Richtung schon konkrete Schritte gesetzt worden? Antwort des Bürgermeisters: Die Zertifizierung zur „E5 Gemeinde“ wird nur Schritt für Schritt gelingen und ist daher als mittel- und langfristiges Projekt zu sehen. Konkrete Initiativen hat es bis dato aber noch keine gegeben. Walter Stampfer: Diverse Forststraßen befinden sich in einem äußerst schlechten Zustand. Vor allem fehlen teilweise Wasserablaufrinnen bzw. werden bestehende Rinnen nicht gereinigt. Meiner Meinung nach sollte der Pflege dieser Rinnen Augenmerk geschenkt werden. Besonders eklatant ist die Situation im Bereich des Radweges von Schandang nach Matschwitz. Antwort des Bürgermeisters: Nicht für alle Forststraßen liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde Vandans. Dort, wo die Zuständigkeit bei der Gemeinde Vandans liegt, trachten wir natürlich auf die regelmäßige Räumung dieser Wasserablaufrinnen. Mit dem derzeit im Gemeindebauhof tätigen Personal können wir oftmals nur das Allernotwendigste erledigen. Dass der Einbau möglichst vieler Wasserablaufrinnen von Vorteil ist, wird nicht bestritten. Walter Stampfer: Die Brücke sowie das Brückengeländer der „Rellsbachbrücke“ ist in einem sehr schlechten Zustand. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass seitens der Gemeinde etwas unternommen wird? Durch die vorhandene Gewichtsbeschränkung von 7,5 Tonnen können keine Schwerfahrzeuge (Müllentsorgungsfahrzeug, Tankwagen, etc.) in den dortigen Bereich zufahren. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach gibt es bei der dortigen Brücke über den Rellsbach eine 7 to Beschränkung. Dass das Brückengeländer sich in einem schlechten Zustand befindet, ist mir neu. Tatsache ist, dass dieses in die Jahre gekommen ist und einen desolaten Eindruck erweckt. Die statische Sicherheit der Brücke wird alle paar Jahre überprüft. In diesem Zusammenhang auch die Qualität des Brückengeländers. Ungeachtet dessen werde ich die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes anweisen, die Qualität des bestehenden Brückengeländers zu überprüfen. Für die Neuerrichtung einer Brücke über denRellsbach fehlen im Augenblick die dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Markus Pfefferkorn: Sandra Kraft hat mich angesprochen. Bei starkem Niederschlag komme es im Bereich des Gemsleweges immer wieder zu Überflutungen, weil es zu wenig Regeneinlaufschächte gebe. Sie bitte um eine Überprüfung der dortigen Situation. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist mitgeteilt worden, dass sich Frau Sandra Kraft im „Bürgerforum“ zu diesem vermeintlichen Missstand geäußert haben soll. Ich selber vermisse, dass dieses Anliegen direkt an mich herangetragen worden ist. Ich werde mir die 18 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 Situation vor Ort ansehen und allenfalls den Bauausschuss mit der Erarbeitung einer Empfehlung beauftragen. Alexander Zimmermann: Was kann ein „Privater“ unternehmen, wenn auf öffentlichen Straßen immer wieder so geparkt wird, dass ein Vorbeifahren nur erschwert möglich ist? Antwort des Bürgermeisters: Wenn es wiederholt zu solch illegalem Parken kommt, soll das im Gemeindeamt gemeldet werden. Ich werde dann eine entsprechende Meldung an die Polizeiinspektion machen. Armin Wachter: Was die heute bereits angesprochene Verlängerung der Montafonerbahn in das hintere Montafon anlangt, so kann ich nur sagen, dass die Begradigung im Bereich Lorüns 7 Jahre gedauert hat. Ich kann mir also nicht vorstellen, dass diese Verlängerung in nächster Zeit verwirklicht wird. Armin Wachter: Gibt es schon ein Projekt zur Sanierung des Fußweges von der Alpe Platzis zum Alpengasthof Rellstal? Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig erinnere, ist im Zusammenhang mit der Genehmigung des neuen Rellskraftwerkes ein solcher Wunsch an die Vorarlberger Illwerke AG herangetragen worden. Ich kann im Augenblick nicht genau sagen, von wem dieser Wunsch geäußert worden ist. Tatsache ist, dass am besagten Wanderweg noch keine Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen worden sind. Walter Stampfer: Mir ist zu Ohren gekommen, dass vom „Haus Enzian“ in der Parzelle Innerbach eine direkte Zufahrtsmöglichkeit in den Ortsteil Zwischenbach geschaffen werden soll. Gibt es dazu schon konkrete Pläne? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bis zum heutigen Tage nichts bekannt, dass irgendjemand solche Überlegungen anstellt. Aus Sicht der Gemeinde kann ich derartige Überlegungen in Abrede stellen. 8. Entscheidung zur Berufung von Herrn Herbert Vonbank, Vandans, Balzerstraße 20, vom 27. Februar 2014, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Februar 2014, Zl. V 131-9/02-2014 Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die diesbezüglichen Beratungen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Damals habe sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen. Mehr wolle er in der gegenständlichen Causa aus Gründen der Befangenheit nicht sagen. Er übergebe deshalb den Vorsitz an seinen Stellvertreter Vbgm. Michael Zimmermann. Auf eigenen Wunsch verlässt der Bürgermeister sodann den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann erläutert sodann den bisherigen Verfahrensgang in chronologischer Reihenfolge und zwar: Herbert Vonbank, Balzerstraße 20, 6773 Vandans, hat mit Schreiben vom 18.12.2013 um die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung für die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Wohnhauses Balzerstraße 20 angesucht. Das Wohnhaus Balzerstraße 20 auf GST-NR 178/2, GB 90109 Vandans, besteht aus einem Längs- und einem Querbau mit Satteldach, und es soll diese Anlage auf den südseitigen 30% geneigten Dachflächen, dachparallel bzw. neigungsgleich, angebracht werden. Die gesamte Anlage umfasst 2 x 22 Stk. Module mit einer Fläche von je 1,32 m² (ergibt 19 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015 eine Gesamtfläche 58,4 m²). Entgegen der ursprünglichen Baueingabe betragen nach einer Projektänderung die seitlichen Abstände (zweifacher Dachüberstand) nunmehr 36,8 cm, der First wird nicht überragt (Abstand vom First 23,1 cm) und beim Traufendetail ergibt sich auch ein Abstand von 9,7 cm. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 13.02.2014, Zl. V 131-9/022014, wurde die von Herbert Vonbank, Balzerstraße 20, 6773 Vandans, beantragte Baubewilligung für die Errichtung der Photovoltaikanlage gemäß § 28 Abs. 3 des Baugesetzes, LGBl.Nr. 52/2001 idgF, versagt. Mit Eingabe vom 27.02.2014, eingelangt beim Gemeindeamt Vandans am 27.02.2014, hat Herbert Vonbank Berufung gegen diesen Bescheid eingebracht. Zu dieser Berufung gilt es heute eine Entscheidung zu treffen. Es folgen eine Fülle von Wortmeldungen, wobei die Thematik insgesamt recht kontroversiell diskutiert worden ist. Auf Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann sprechen 7 Mitglieder der Gemeindevertretung dafür aus, die Berufung von Herbert Vonbank abzuweisen. 16 Gemeindevertreter sprechen sich in der Folge dafür aus, der Berufung Folge zu geben und den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend abzuändern, dass gemäß § 28 Abs. 2 des Baugesetzes (BauG.), LGBl.Nr. 52/2001 i.d.d.g.F., die beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Wohnhauses Balzerstraße 20, 6773 Vandans, erteilt werden soll. Jene Gemeindevertreter, die sich für das Stattgeben der Berufung ausgesprochen haben, haben erwogen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 13.02.2014, Zl. V 131-9/022014, wurde die von Herbert Vonbank beantragte baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des bestehenden Wohnhauses Balzerstraße 20 auf GST-NR 178/2, GB 90109 Vandans, versagt. Dieser Bescheid wurde Herbert Vonbank am 18.02.2014 nachweislich zugestellt. Begründet wurde die Versagung der Baubewilligung damit, dass gemäß § 17 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) Bauwerke und sonstige Anlagen so angeordnet und hinsichtlich Größe, Form, Farbe und Baustoffen so gestaltet sein müssen, dass sie sich in die Umgebung, in der sie optisch in Erscheinung treten, einfügen oder auf eine andere Art der Umgebung gerecht werden. Zur Beurteilung bzw. Gewährleistung, dass Solaranlagen den Anforderungen des § 17 BauG entsprechen, seien Richtlinien zur Gestaltung von Solaranlagen im Gemeindegebiet Vandans, wie auch in den anderen Gemeinden der Talschaft Montafon, erarbeitet worden. Mit Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 18.10.2012 sei dem Gestaltungsbeirat empfohlen worden, Solaranlagen entsprechend den Richtlinien zur Gestaltung von Solaranlagen zu beurteilen bzw. sei der Baubehörde empfohlen worden, Solaranlagen ausschließlich auf Grundlage dieser Richtlinie zu genehmigen. Der Bauwerber sei darüber auch informiert worden. Bei einem Ortsaugenschein am 30.12.2013 habe der Bürgermeister der Gemeinde Vandans festgestellt, dass mit der Errichtung der Photovoltaikanlage ohne baupolizeiliche Bewilligung bereits begonnen worden sei. Daraufhin sei mit Bescheid vom 30.12.2013 die Einstellung der Bauarbeiten verfügt worden. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei der Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans um gutachterliche Stellungnahme im Hinblick auf die Bestimmungen des § 17 des Vorarlberger Baugesetzes (Schutz des Orts- und Landschaftsbildes) ersucht worden. Nach dem mit Schreiben vom 09.02.2014 eingelangten Gutachten des Gestaltungsbeirates entspreche die Errichtung der gegenständlichen Solaranlage gemäß vorliegender Planskizze (Baueingabepläne) nicht der von der Gemeindevertretung beschlossenen Richtlinie. Sie sei damit schon im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie baubehördlich nicht genehmigungsfähig. Um negative Beeinträchtigungen der Anlage auf das Orts- und Landschaftsbild zu vermeiden, müssten gemäß der gutachterlichen Stellungnahme über die Festlegungen der geltenden Richtlinie hinaus Vorschreibungen getroffen werden. So 20 / 23 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Juni 2015
  1. vandansvertretung
20150521_GVE003 Vandans 21.05.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 21. Mai 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Mai 2015 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Thomas Amann, Alexander Zimmermann, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits sowie Dr. Winfried Brüser, Hildegard Funk, Paul Schoder als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Manuel Zint, Armin Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Monika Seeberger sowie Hannes Ganahl; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“; Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Schriftführerin: Günter Fritz, Angela Burtscher und Stefan Jochum GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung geloben die zwei Ersatzleute Dr. Winfried Brüser und Hildegard Funk in die Hand des Bürgermeisters, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende pünktlich die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 07. Mai 2015 2. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2015 3. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 850.000,00 Euro (Umschuldung kredit-Finanzierung „Seniorenheim“) 4. Einrichtung einer „Sommerbetreuung“ für Volksschulkinder 5. Entscheidung zur Berufung von Herrn Herbert Vonbank, Vandans, Balzerstraße 20, vom 27. Februar 2014, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Februar 2014, Zl. V 131-9/02-2014 6. Teilsanierung der Dacheindeckung beim Feuerwehr-Gerätehaus Vandans – Auftragsvergabe 7. Anschaffung eines „Umkleidecontainers“ für die Ortsfeuerwehr Vandans 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt und zwar unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung. Seite 4: Jugend, Familie und Soziales Die Bestellung des Vorsitzenden erfolgt mit 15 : 9 Stimmen (Gegenstimmen Fraktion „An frischa Loft“ und „Grüne“). Die Bestellung der weiteren Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder erfolgt einstimmig. Die Gemeindevertreter Luzia Klinger, Dr. Winfried Brüser und Hildegard Funk nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 07. Mai 2015 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2015 Der Bürgermeister erinnert an die Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Februar 2015. Damals habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für die zusätzliche Anschaffung eines neuen Servers sowie von Lerninseln für die Volksschule ausgesprochen. Für diese Anschaffungen in Höhe von rund 5.900,00 Euro habe es im Voranschlag keine Bedeckung gegeben. Zudem sei in der letzten Sitzung am 07. Mai 2015 der Beschluss gefasst worden, der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppa einen Ablösebeitrag für die seinerzeitige „Schneeflucht“ in Höhe von 67.000,00 Euro zu gewähren. Im Voranschlag 2015 sei dafür ein Betrag von 52.500,00 vorgesehen. Ebenfalls sei in der letzten Gemeindevertretungssitzung der Beschluss gefasst worden, das endfällige Darlehen für das Seniorenheim bei der BAWAG PSK mittels einer neuen Darlehensaufnahme in Höhe von 850.000,00 Euro zu tilgen. Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold den von der Gemeindekassa erarbeiteten Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2015 und zwar: 2 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 Mehrausgaben: 1/211000-042000 Volksschule – Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände einschließlich Turn- und Spielgeräte (VA 2015 € 14.000,00 Voraussichtlich € 19.900,00) € 5.900,00 1/211000-080000 Volksschule – Beiträge an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG (VA 2015 € 0,00 Voraussichtlich € 150.000,00) € 150.000,00 1/633000-777000 Wildbachverbauungen – Alpe Tschöppa – Errichtung eines Stallgebäudes (Schneeflucht) (VA 2015 € 52.500,00 Voraussichtlich € 67.000,00) € 14.500,00 1/853100-346000 Seniorenheim Schmidt – Schuldentilgung (Darlehens-Umschuldung) (VA 2015 € 0,00 Voraussichtlich € 850.000,00) € 850.000,00 Minderausgaben: 1/981000-298000 Haushaltsausgleich durch Rücklagen – Zuführung an die Haushaltsausgleichrücklage (VA 2015 € 870.400,00 Voraussichtlich € 850.000,00) -€ 20.400,00 Volksschule – Besondere Bedarfszuweisungen, Landesbeiträge für Neubau bzw. Sanierung (VA 2015 € 0,00 Voraussichtlich € 150.000,00) € 150.000,00 Mehreinnahmen: 2/211000-871100 2/853100-346000 Seniorenheim Schmidt – Darlehensaufnahme über Kreditinstitute (Umschuldungs-Darlehen) (VA 2015 € 0,00 Voraussichtlich € 850.000,00) € 850.000,00 Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert zudem die Positionen 1/211000-08000 und 2/211000-871100. Bei diesen beiden Positionen gehe es darum, dass das Land Vorarlberg keine direkten Förderbeiträge an die „GIG“ (Immobilienverwaltung GmbH & Co.KG) auszahle. Landesfördermittel erhalte immer nur die Gemeinde. Im vorliegenden Fall leite die Gemeinde diese nach Erhalt 1:1 an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG weiter. Dieser Förderbeitrag des Landes stelle für die Gemeinde Vandans de facto ein reiner „Durchlaufposten“ dar. Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung des vorstehenden Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2015 zu. 3. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 850.000,00 Euro (Umschuldung Kredit-Finanzierung „Seniorenheim“) 3 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage (BA 07) und der Friedhofserweiterung, so der Bürgermeister einleitend, habe die Sparkasse Bludenz Bank AG bekanntlich ein Darlehensangebot gelegt, das sich nach Prüfung der anderen Angebote als „Bestangebot“ herausgestellt habe. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 07. Mai 2015 habe sich die Gemeindevertretung aus diesem Grunde einstimmig gegen die Verlängerung des aus dem Jahre 2009 stammenden Darlehensvertrages bei der BAWAG PSK ausgesprochen und für die Neuaufnahme eines Darlehens in derselben Höhe, nämlich 850.000,00 Euro, bei der Sparkasse Bludenz Bank AG plädiert und zwar auf Grundlage des vorgenannten Angebotes vom 26. März 2015. Zwischenzeitlich liege der Gemeinde Vandans von der Sparkasse Bludenz Bank AG ein schriftliches (Zusatz)-Angebot über ein Darlehen in Höhe von 850.000,00 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.06.2020 (endfällig) sowie einem Zinssatz von 0,731 % per 07. Mai 2015 und einer Bindung an den 6 Monats Euribor mit einem Aufschlag von 0,67 % vor. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung des Angebotes durch die Gemeindekasse plädiere er für einen Annahme dieses Angebotes. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Annahme dieses vorliegenden Darlehensangebotes der Sparkasse Bludenz Bank AG vom 07. Mai 2015 aus. Mit dem Geld aus dieser Darlehensaufnahme soll das aus dem Jahre 2009 resultierende Darlehen bei der BAWAG PSK zur Gänze getilgt werden. 4. Einrichtung einer „Sommerbetreuung“ für Volksschulkinder Das Thema „Ferienbetreuung für Volksschulinder“, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, sei zuletzt in der Gemeindevertretungssitzung am 15. Jänner 2015 diskutiert worden. In dieser besagten Sitzung habe man sich in einer Grundsatzentscheidung für die Einrichtung einer solchen „Sommerbetreuung“ ausgesprochen, wenn es dafür einen entsprechenden Bedarf gebe. Um zu erfahren, wie groß der Bedarf für eine solche „Sommerbetreuung“ tatsächlich sei, habe man für eine gezielte Bedarfserhebung an den Volksschulen Vandans, St. Anton und Gantschier votiert. Im Rahmen dieser Grundsatzentscheidung habe man sich innert der Gemeindevertretung außerdem dafür ausgesprochen, die Mindestgröße der Gruppe mit 6 Kinder pro Tag festzulegen sowie die „Sommerbetreuung für Volksschulkinder“ parallel zur „Sommerbetreuung im Kindergarten“, also die ersten 4 Wochen im Monat August, anzubieten. Sodann informiert der Vorsitzende, dass sich die Volksschule Gantschier an der Bedarfserhebung im Monat Februar nicht beteiligt habe und sich das vorliegende Ergebnis folgedessen nur auf die Volksschulen Vandans und St. Anton beziehe. An diesen beiden Schulen seien insgesamt mehr als 110 Fragebögen zurückgekommen. Insgesamt, so sein Resümee, liege das Interesse an einer „Sommerbetreuung für Volksschulkinder“ weit unter seinen persönlichen Erwartungen. Konkret gebe es lediglich für 7 Kinder an der Volksschule Vandans und für 7 Kinder an der Volksschule St. Anton „verbindliches Interesse“ an einer Sommerbetreuung. Im Detail gebe es folgende „Wochen-Anmeldungen“: Woche 1 – 03. bis 07.08.: 2 Kinder aus Vandans und 4 Kinder aus St. Anton, also 6 Kinder Woche 2 – 10. bis 14.08.: 4 Kinder aus Vandans und 1 Kind aus St. Anton, also 5 Kinder Woche 3 – 17. bis 21.08.: 3 Kinder aus Vandans und 2 Kinder aus St. Anton, also 5 Kinder Woche 4 – 24. bis 28.08.: 5 Kinder aus Vandans und 5 Kinder aus St. Anton, also 10 Kinder Angesichts dieser Anmeldungen, so neuerlich der Bürgermeister, müsse man sich schon fragen, ob es sinnvoll und vertretbar sei, hier in Vandans eine eigene „Sommerbetreuung“ anzubieten, zumal im Aktiv-Park in Schruns bereits ein tolle und attraktive Sommerbetreuung von der Montafon Tourismus GmbH angeboten werde. Diese Sommerbetreuung in Schruns werde nicht nur 4 Wochen im Monat August, sondern in der Zeit vom 04.07. bis 4 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 04.09.2015 durchgehend angeboten. Das diesbezügliche Angebot sei seiner Meinung nach sehr abwechslungsreich und auf Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren abgestimmt. Abweichend vom letztjährigen Angebot werde heuer diese Sommerbetreuung bereits ab 07.30 Uhr angeboten (im letzten Jahr erst ab 09.00 Uhr). Konkret werde in Schruns also eine Sommerbetreuung ab dem 04. Juli 2015 von Montag bis Freitag, jeweils von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr, angeboten, wenn das „Ganztagesprogramm“ in Anspruch genommen bzw. gebucht werde. Das „Halbtagesprogramm“ werde an 3 Wochentagen, nämlich am Montag, Mittwoch und Donnerstag, angeboten und zwar jeweils in der Zeit von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr. Der Preis für die Ganztagesbetreuung liege einschließlich einem Mittagessen bei 28,40 Euro pro Tag, jener für die Halbtagesbetreuung bei 16,20 Euro pro Tag. Die Gemeinde Vandans habe bisher diese Sommerbetreuung in Schruns mit einem Beitrag von 5,00 Euro pro Kind und Tag unterstützt. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass ihrer Meinung nach die vorgenommene Bedarfserhebung mangelhaft gewesen sei, zumal nur abgefragt worden sei, ob Interesse an einer „Sommerbetreuung“ im Monat August bestehe. Der Monat August sei der klassische Urlaubsmonat für Familien mit Kindern. Dass es in diesem Monat keine große Nachfrage nach einer „Sommerbetreuung“ gebe, liege auf der Hand. Ihrer Meinung nach hätte der Bedarf für die gesamten Sommerferien, also über 9 Wochen hinweg, abgefragt werden müssen. Außerdem könne sie der Überlegung, nämlich sämtliche Kinder aus der Gemeinde Vandans in die „Sommerbetreuung“ nach Schruns zu schicken, nichts abgewinnen. Für sie sei das eine falsche Lösung des Problems. Außerdem sei das Angebot in der „Sommerbetreuung“ in Schruns sehr „tourismuslastig“. Dieses sei, so ihr Empfinden, fast zu 100 % auf Gästekinder abgestimmt und wiederhole sich Woche für Woche. Persönlich plädiere sie überhaupt dafür, für alle Kinder im Alter von 2 bis 10 Jahren, also für alle Kindergarten- und Volksschulkinder, ein gemeinsames Angebot zu schaffen und zwar hier in Vandans. Im Land gebe es schon einige gute Beispiele dafür. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass das bestehende Angebot in der Sommerbetreuung in Schruns in jeder Hinsicht „kindergerecht“ sei und dieses nicht als „tourismuslastig“ abqualifiziert werden dürfe. Auch halte er wenig von der Überlegung, für alle 2 bis 10 jährigen Kinder ein gemeinsames Betreuungsangebot zu schaffen. Auf alle seine diesbezüglichen Erkundigungen habe er deutliche Antworten erhalten. Auf Kinder im Kindergartenalter müsse man anders eingehen, wie auf Kinder im Volksschulalter. Deren Zuwendungsbedarf sei auch unterschiedlich, was auf der Hand liege. Überhaupt verstehe er nicht, wenn das bestehende Angebot in Schruns jetzt „schlecht geredet“ werde. Dafür gebe es absolut keinen Grund. Das dortige Angebot sei in den letzten Jahren sehr gut angenommen worden und zudem gebe es nur positive Rückmeldungen. Auf vielfachen Wunsch sei die Betreuungszeit jetzt noch ausgeweitet worden. Kornelia Wachter plädiert für das Schaffen einer eigenen „Sommerbetreuung“ hier in der Gemeinde Vandans. Ihrer Meinung nach gewinne jede Gemeinde an Attraktivität, wenn sie eine für die ortsansässigen Kinder eigene „Ferienbetreuung“ anbieten könne. Außerdem ersuche sie um Auskunft, in welchen Händen eine solche „Sommerbetreuung“ liege bzw. ob allenfalls das Lehrerteam an der Volksschule Vandans für diese „Sommerbetreuung“ zuständig sei. In seiner Antwort macht der Bürgermeister klar, dass diese „Sommerbetreuung“ mit der Volksschule bzw. dem dort tätigen Lehrerteam nichts zu tun habe. Berührung gebe es nur insofern, als dass diese „Sommerbetreuung“ im Gebäude der Volksschule angeboten werde. Entweder liege diese „Sommerbetreuung“ in den Händen des Vereines „Vorarlberger Tagesmütter gGmbH“, in den Händen der „Interessensgemeinschaft Vorarlberger Freizeitpädagogen“ oder in den Händen eines „eigenen Betreuungsteams“, das aber erst noch gefunden werden müsste. Ina Bezlanovits gibt ihrerseits zu verstehen, dass das Angebot von Montafon Tourismus sehr umfangreich sei. Die Gemeinde Vandans könne den Kindern hier im Ort nur einen 5 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 Teil davon anbieten, insbesondere wenn dafür nur 1 – 2 Aufsichtspersonen zur Verfügung stehen. Außerdem glaube sie nicht, dass hier im Ort eine finanziell günstigere Lösung wie in Schruns angeboten werden könne. Und dieser finanzielle Aspekt dürfe letztlich nicht außer Acht gelassen werden. Markus Pfefferkorn und Andrea Vallaster-Ganahl plädieren beide für die Schaffung einer eigenen Sommerbetreuung hier in Vandans. Sobald sich herumgesprochen habe, dass es hier im Ort eine eigene „Sommerbetreuung“ gebe, werde es auch einen höheren Zuspruch geben. Thomas Amann, Luzia Klinger und Florian Küng vertreten einhellig die Meinung, dass das von der Montafon Tourismus GmbH bereits geschaffene Angebot derart interessant sei, dass dieses nicht negiert werden könne. Alle drei plädieren dafür, beim derzeit geringen Bedarf hier in Vandans keine eigene Einrichtung zu schaffen und dieses in Schruns bereits bestehende Angebot anzunehmen. Um dieses in Schruns bereits bestehende Angebot auch in finanzieller Hinsicht „interessant“ zu machen, spreche man sich für die Gewährung eines angemessenen Gemeindebeitrages zum jeweiligen Elternbeitrag aus. Dr. Winfried Brüser gibt zu verstehen, dass es angesichts des vorliegenden Ergebnisses der Bedarfserhebung äußerst schwierig sei, eine konkrete Entscheidung zu treffen. Die eingelangten Anmeldungen für eine „Sommerbetreuung“ hier in Vandans seien wahrlich gering. Vermutlich bestehe im Augenblick die beste Lösung darin, sich dem bereits bestehenden Angebot in Schruns bzw. jenem der Montafon Tourismus GmbH anzuschließen. Sofern heute ein Beschluss gefasst werde, sich dieser bestehenden Betreuungseinrichtung in Schruns anzuschließen, halte er es für wichtig, die betroffenen Eltern in einem Brief über die Beweggründe dieser heutigen Entscheidung zu informieren. Wenn dies zusätzlich auch noch in den „Amtlichen Mitteilungen“ kommuniziert werden könnte, wäre dies besonders zu begrüßen. Seiner Meinung nach sei von Bedeutung, die Bevölkerung konkret über die Zahlen, Daten und Fakten zu informieren. Mag. Johannes Wachter plädiert in seiner Wortmeldung ebenfalls dafür, sich diesem in Schruns bereits bestehenden Angebot einer Sommerbetreuung anzuschließen. Dafür, hier in Vandans für den bevorstehenden Sommer noch eine eigene „Ferienbetreuung“ einzurichten, fehle jetzt einfach die dafür notwendige Zeit. Unverzüglich nach dem Sommer, so sein abschließendes Plädoyer, solle sich der Ausschuss für „Jugend, Familie und Soziales“ dieser Thematik nochmals annehmen und Möglichkeiten und Wege ausloten, auf den nächsten Sommer hin, hier in der Gemeinde Vandans eine eigene Lösung zu finden. Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Elternbeiträge in Schruns bzw. einem allfälligen Kostenbeitrag der Gemeinde Vandans zu diesen Elternbeiträgen ergeben sich in der Folge noch eine Fülle von Wortmeldungen. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich die Anwesenden angesichts des geringen Interesses mit 23 : 1 Stimme gegen die Einrichtung einer eigenen „Sommerbetreuung“ hier in Vandans aus und genehmigen die Gewährung eines 50 %igen Gemeindebeitrages zum jeweiligen Elternbeitrag. Dieser 50 %ige Gemeindebeitrag soll sowohl bei Inanspruchnahme einer Ganztagesbetreuung wie auch bei Inanspruchnahme einer Halbtagesbetreuung für jedes Kind mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Vandans gewährt werden. Die einzige Voraussetzung für die Gewährung des Gemeindebeitrages soll darin bestehen, dass das Betreuungsangebot der Montafon Tourismus GmbH für zumindest eine komplette, zusammenhängende Woche in Anspruch genommen wird. Abschließend befürworten alle Anwesenden eine neuerliche Behandlung dieses Themas im kommenden Herbst im gemeindeeigenen Ausschuss für „Jugend, Familie und Soziales“. 6 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 5. Entscheidung zur Berufung von Herrn Herbert Vonbank, Vandans, Balzerstraße 20, vom 27. Februar 2014, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Februar 2014, Zl. V 131-9/02/2014 Da sich Herbert Vonbank und Christine Fuchs unter den Zuhörern befinden, erkundigt sich der Bürgermeister, ob es gegen deren Anwesenheit Einwände gibt. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung signalisieren in der Folge, dass es gegen einen Verbleib des Antragstellers bzw. von Frau Christine Fuchs im Sitzungssaal keine Einwände gibt. In weiterer Folge legt der Bürgermeister, und zwar in chronologischer Reihenfolge, den Sachverhalt in der gegenständlichen Causa dar und zwar: Im Herbst 2013 habe Herr Herbert Vonbank das Ansinnen geäußert, auf dem Dach seines Wohnhauses eine Photovoltaikanlage zu errichten. Auf dieses Ansinnen hin seien dem Interessenten Herrn Vonbank die „Vandanser Richtlinien“ betreffend die Errichtung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen ausgehändigt worden. Am 18. Dezember 2013 habe Herbert Vonbank einen diesbezüglichen Bauantrag eingebracht. Zwölf Tage später, nämlich am 30. Dezember 2013, sei von Amts wegen festgestellt worden, dass mit den Ausführungen der Arbeiten bereits begonnen worden sei und zwar ohne dem Vorliegen einer Baubewilligung. Nach einer mündlichen Einstellung der Bauarbeiten an Ort und Stelle sei noch am selben Tag eine schriftliche Baueinstellung verfügt worden. Trotz dieser „Baueinstellung“ seien die Arbeiten weitergeführt und die Montage der Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Wohnhauses fertiggestellt worden. Am 09. Februar 2014 sei vom Gestaltungsbeirat zum gegenständlichen Bauantrag eine Stellungnahme eingelangt. Angesichts dieser negativen Stellungnahme des Gestaltungsbeirates sei dann am 13. Februar 2014 ein ablehnender Baubescheid ergangen. Gegen diesen ablehnenden Baubescheid habe Herbert Vonbank am 28. Februar 2014 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Am 05. März 2014 habe die Bauverwaltung Montafon den Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg ersucht, ein Gutachten zum vorliegenden Antrag des Herbert Vonbank zu erstatten. Am 12. März 2014 habe DI Ulrich Grasmugg im Beisein von DI Reinhard Falch und DI Andreas Pfeifer ein mündliches Gutachten erstattet, das im Aktenvermerk vom 13. März 2014 festgehalten worden sei. Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 sei Herbert Vonbank dann von der Bauverwaltung Montafon aufgefordert worden, zum Gutachten des Gestaltungsbeirates vom 09. Februar 2014 Stellung zu nehmen. Herbert Vonbank habe daraufhin am 26. Mai 2014 ein Gutachten von Architekt DI Anton Kuthan vorgelegt. Am 21. August 2014 habe die Gemeinde Vandans bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz einen Strafantrag wegen Bauen ohne Baubewilligung gestellt. Nach dieser ausführlichen Darlegung des Sachverhaltes übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vizebürgermeister Michael Zimmermann, und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann spricht sich in der Folge für eine Vertagung der Entscheidung zur vorliegenden Berufung aus und plädiert für die Anberaumung eines Ortsaugenscheines. An Ort und Stelle lasse sich auch die seinerzeit vom Gestaltungsbeirat erstattete Stellungnahme bzw. die Gegenäußerung von DI Anton Kuthan am besten diskutieren. Außerdem vermute er, dass ein großer Teil der anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung die in der Sitzung am 18. Oktober 2012 in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossenen „Richtlinien zur Gestaltung von thermischen Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen“ nicht tatsächlich kenne. Da die Anlage vom Antragsteller ohnehin schon errichtet worden sei, spiele eine Vertagung der heute anstehenden Entscheidung keine wirkliche Rolle mehr. Und am Faktum, dass der Bauwerber ohne dem Vorliegen einer Baubewilligung mit den Bauarbeiten begonnen habe und die Errichtung der Photovoltaikanlage im Widerspruch zu den seinerzeit beschlossenen „Vandanser Richtlinien“ stehe, ändere eine Vertagung der Entscheidung auch nichts mehr. 7 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 Hannes Ganahl plädiert in seiner Wortmeldung dafür, heute zur vorliegenden Berufung jedenfalls eine Entscheidung zu treffen. Er selber kenne die seinerzeit von der Gemeindevertretung beschlossenen „Richtlinien“ sehr wohl und befinde diese auch grundsätzlich für in Ordnung. Die Vorgehensweise der Gemeinde Vandans insgesamt könne er allerdings nicht gut heißen. Seiner Meinung nach stehe „das Vergehen des Antragstellers“, nämlich das Bauen ohne Baubewilligung bzw. das Ignorieren der besagten Richtlinien, in keinem Verhältnis zur vermutlichen Konsequenz, nämlich der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sie entsprechende Erkundigungen eingeholt habe. Die Vorgehensweise der Gemeinde Vandans in dieser Angelegenheit sei für sie inakzeptabel. Dieses betrachte sie als eine „Frötzelei“ dem Bürger gegenüber. Außerdem erachtete sie die seinerzeit beschlossenen Richtlinien für „veraltet“. Und auch dem Vorschlag von Vbgm. Michael Zimmermann, nämlich die Entscheidung heute zu vertagen, könne sie nichts abgewinnen. Sie trete dafür ein, zur vorliegenden Berufung heute eine Entscheidung zu treffen und der Berufung stattzugeben. Mag. Christian Egele kann den Aussagen seiner Vorrednerin nicht beipflichten. Tatsache sei, dass sich der Bauwerber wissentlich über die derzeit gültigen Richtlinien der Gemeinde Vandans hinweg gesetzt habe und ohne Baubewilligung mit der Errichtung der Photovoltaikanlage begonnen habe. In den Jahren seit dem Beschluss dieser Richtlinien seien alle Anträge auf Errichtung von Solar- oder Photovoltaikanlagen nur dann genehmigt worden, wenn diese im Einklang mit diesen Richtlinien gestanden seien. Anträge, die nicht im Einklang mit diesen Richtlinien gestanden seien, seien unisono abgelehnt worden. Ob diesen Fakten könne er absolut keine „Frötzelei“ seitens der Gemeinde erkennen. Florian Küng und auch Ina Bezlanovits pflichten in ihren Wortmeldungen den Aussagen von Mag. Christian Egele bei. Ina Bezlanovits plädiert darüber hinaus dafür, im ganzen Tal (Montafon) so schnell wie möglich einheitliche Richtlinien - was die Errichtung von Solarund Photovoltaikanlagen betrifft - zu erlassen. Markus Pfefferkorn bestätigt, dass die Vorgehensweise des Bauwerbers nicht korrekt gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe sich aber selbst die Bauverwaltung Montafon dafür ausgesprochen, der Berufung stattzugeben und den erstinstanzlichen Bescheid nicht zu bestätigen. Seiner Meinung nach müsse diese Causa „als Einzelfall“ gesehen werden. Wie Vbgm. Michael Zimmermann sprechen sich in der Folge auch Thomas Amann und Alexander Zimmermann für eine Vertagung der Entscheidung aus, zumal es dafür gute und gewichtige Gründe gebe. Da die Anlage ohnehin schon errichtet sei, solle sich die Gemeindevertretung in aller Ruhe mit den seinerzeit beschlossenen Richtlinien, mit dem Gutachten des Gestaltungsbeirates und auch der Stellungnahme des DI Anton Kuthan auseinander setzen und erst nach einem Ortsaugenschein, der für äußerst wichtig erachtet werde, eine Entscheidung treffen. Kornelia Wachter spricht sich klar gegen eine Vertagung der Entscheidung aus. Es sei jedem Gemeindevertreter genügend Zeit zur Verfügung gestanden, sich dementsprechend zu informieren. Die ganze Sache ziehe sich seit Ende 2013 hin. Ihrer Meinung nach sei diese Vorgehensweise der Gemeinde Vandans unfair, zumal Herbert Vonbank bis dato noch keine Fördermittel vom Land erhalten habe. Mag. Johannes Wachter gibt zu verstehen, dass sich bis heute am Sachverhalt nichts geändert habe. Die Gemeindevertretung müsse die ganze Angelegenheit rein rechtlich beurteilen und dann eine Entscheidung treffen. Dass eine „Richtlinie“ nicht die selbe Verbindlichkeit habe wie eine Verordnung, sei klar. Wie bereits erwähnt worden sei, seien in den letzten Jahren alle Anträge auf Errichtung von Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Grundlage dieser gültigen Richtlinien bzw. im Einklang mit diesen Richtlinien entschieden worden. Wenn heute eine Entscheidung zur vorliegenden Berufung getroffen werde, könne 8 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 diese nur auf Grundlage der derzeit gültigen Richtlinien erfolgen. Mit einem Abrücken von dieser bisher gültigen Praxis setze man sich der Gefahr des Vorwurfes der Willkür bzw. in weiterer Folge von Haftungsklagen jener, deren Anträge mit einem Verweis auf die bestehenden Richtlinien abgelehnt worden sind, aus. Er spreche sich deshalb auch für eine Vertagung dieser Berufungsentscheidung aus, um weitere Rechtsauskünfte einzuholen. Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, nämlich die Entscheidung zur vorliegenden Berufung des Herbert Vonbank heute zu vertagen, wird mit 14 : 9 Stimmen zugestimmt. (Gegenstimmen: Fraktion „AFL + GRÜ“) 6. Teilsanierung der Dacheindeckung beim Feuerwehr-Gerätehaus Vandans - Auftragsvergabe Auf Ersuchen von Kommandant Christoph Schapler, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, habe es im heurigen Frühjahr beim Feuerwehr-Gerätehaus einen weiteren Ortsaugenschein gegeben. Dabei habe er sich überzeugen können, dass die Eindeckung des Hauptdaches äußerst desolat sei und teilweise bereits Wasser in das Gebäude eintrete. Eine kleine Reparatur bzw. das Auswechseln einzelner Welleternit-Platten sei kein Thema mehr. Die zu Rate gezogene Firma Stemer aus Schruns habe dann auch bestätigt, dass nur mehr eine komplette Erneuerung der Dacheindeckung in Frage komme. Das Gemeindeamt sei deshalb angewiesen worden, wenigstens 2 Angebote einzuholen. Per heutigem Tage seien deshalb 2 Angebote vorliegend und zwar von der Firma Stemer aus Schruns und der Firma Lins aus Feldkirch. Die sachliche und rechnerische Prüfung der beiden Angebote habe ergeben, dass jenes der Firma Stemer vom 11. März 2015 mit 9.803,20 Euro als Best- und Billigstangebot betrachtet werden müsse. Er plädiere deshalb dafür, den Auftrag für die Neueindeckung des Hauptdaches mit Welleternit an die Firma Stemer in Schruns und zwar auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 11. März 2015 zu vergeben. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Damen und Herren einstimmig für eine Auftragsvergabe an die Firma Stemer, Schruns, basierend auf dem Angebot vom 11. März 2015, mit einer Auftragssumme in Höhe von 9.803,20 Euro (brutto), aus. 7. Anschaffung eines “Umkleidecontainers“ für die Ortsfeuerwehr Vandans Bevor der Vorsitzende die äußerst angespannte Raumsituation im Feuerwehr-Gerätehaus schildert, begrüßt er den Kommandanten der Ortsfeuerwehr, nämlich Christoph Schapler, und dankt diesem für sein Kommen. Sodann informiert er im Detail über die „Raumnot“ im Feuerwehr-Gerätehaus. Sein Resümee – das Feuerwehr-Gerätehaus platze aus „allen Nähten“. Die Raumnot sei derart groß, dass nicht einmal mehr die Möglichkeit bestehe, weitere Spinde zu platzieren. Im Augenblick könne die Ortsfeuerwehr de facto keine neuen Wehrmänner/-frauen mehr aufnehmen, weil es am Platz für zusätzliche Spinde fehlt. Von dieser ausgeprägten Raumnot habe er sich selber schon mehrere Male überzeugen können. In Abstimmung mit dem Kommando der Ortsfeuerwehr müsse er heute daher für den Ankauf von insgesamt 4 Containern, die man alle als „Umkleidecontainer“ nützen wolle, votieren. Weil die tatsächliche Situation vor Ort am besten wohl der Kommandant kenne, wolle er nun diesem das Wort geben, und diesen bitten, die räumliche Situation im Feuerwehr-Gerätehaus aus seiner Sicht darzulegen. Kdt. Christoph Schapler bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute den anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung die räumliche Situation im Feuerwehr- 9 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 Gerätehaus schildern zu dürfen. In seiner Einleitung informiert er ganz kurz über die rechtliche Stellung der Ortsfeuerwehr im Allgemeinen und zwar: Die Ortsfeuerwehren Vorarlbergs sind keine Vereine im Sinne des Vorarlberger Vereinsgesetzes. Sie haben die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und erfüllen all ihre Aufgaben im Auftrag der Gemeinde. Darüber hinaus gibt Christoph Schapler dann zu verstehen, dass derzeit 68 aktive Wehrmänner in der Ortsfeuerwehr Vandans tätig sind. Im Moment gebe es 51 Kleiderspinde. Wie bereits vom Bürgermeister geschildert, gebe es im jetzigen Gerätehaus keinen frei verfügbaren Platz mehr. Das Gegenteil sei der Fall. Es fehle am erforderlichen Platz zur Unterbringung der für den jetzigen Mannschaftsstand erforderlichen Uniformen beziehungsweise Ausrüstung. Da die Ortsfeuerwehr im Augenblick noch nicht die vom Gesetz geforderte Mannschaftsstärke aufweise, bemühe man sich permanent um neue Mitglieder. Zuversichtlich hoffe er, dass die diesbezüglichen Bemühungen der Ortsfeuerwehr bald von Erfolg gekrönt seien. Aus diesem Grunde müsse er darauf drängen, so schnell wie möglich zusätzlichen Raum im Feuerwehr-Gerätehaus zu schaffen. In zahlreichen Diskussionen und Beratungen sei der Ausschuss der Ortsfeuerwehr zur Erkenntnis gelangt, dass die im Augenblick bestehende „Raumnot“ nur mit der Anschaffung eines „Umkleidecontainers“, bestehend aus 4 Einzel-Containern, gelöst werden könne. Dass im Augenblick die Neuerrichtung eines Feuerwehr-Gerätehauses für die Gemeinde nicht das vordringlichste Thema sei, akzeptiere man. Man habe sich nach Rücksprache mit dem Bürgermeister erlaubt, bei der Firma Recon in Ebbs ein entsprechendes Angebot (betreffend die Anschaffung eines „Umkleidecontainers“) einzuholen. Die Firma Recon sei im Bereich „Containerlösungen“ ein führendes Unternehmen in Österreich mit einer monopolähnlichen Stellung. Er sage dies deshalb, weil es österreichweit kein vergleichbares Unternehmen gebe. Es gebe deshalb auch kein weiteres (Vergleichs-)Angebot. Im Übrigen beinhalte das von der Firma Recon am 25. März 2015 gestellte Angebot 2 Varianten, nämlich eine Kauf- und eine Mietvariante. Der von der Firma Recon angebotene Umkleidecontainer, bestehend aus 4 Einzel-Containern, weise eine Größe von zirka 6.00 m x 2.40 m auf. Diese Containergröße biete Gewähr, alle jetzigen und künftig benötigten Kleiderspinde unterzubringen. Den Vorstellungen der Ortsfeuerwehr zufolge könnte dieser Container an der Südseite, und zwar direkt im Anschluss an das Feuerwehr-Gerätehaus, situiert werden. Nach diesen recht ausführlichen Informationen des Kommandanten Christoph Schapler bedankt sich der Bürgermeister bei diesem und gibt zu verstehen, dass es von ihm (dem Bürgermeister) eine klare Präferenz für die „Kaufvariante“ gebe. In der Folge gibt der Bürgermeister dann noch ergänzende Informationen zu den Anschaffungs- bzw. Errichtungskosten. Diesen Ausführungen zufolge belaufen sich die Kosten für den vorerwähnten „Umkleidecontainer“ auf 20.790,00 Euro (netto), jene für das erforderliche „Sekundärdach auf 5.550,00 Euro (netto). Die Kosten für die Herstellung der Unterkonstruktion (Fundament, Bodenplatte udgl.) können noch nicht beziffert werden. Es folgen dann noch einige Fragen grundsätzlicher Natur, die vom Bürgermeister bzw. dem Kommandanten der Ortsfeuerwehr beantwortet werden. Alle Anwesenden sprechen sich sodann für einen Ankauf des bereits mehrfach erwähnten „Umkleidecontainers samt Sekundärdach“ bei der Firma Recon aus und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen einschließlich jenen für das Erstellen der Unterkonstruktion. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass 10 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015  am kommenden Samstag, dem 23. Mai 2015, der Alpengasthof Rellstal seine Tore wieder eröffne und ab diesem Tag der neue Pächter, nämlich Herr Gerfried Silberbauer, dort mit einem tollen Angebot an Speisen und Getränken aufwarte.  die vor dem Jagdhaus Rells befindliche Haltestelle des Wanderbusses Rellstal entfernt und beim Parkplatz „Lende“ neu zur Aufstellung kommen werde.  es von Tanja Rudigier, der Präsidentin des RC Montafon, die Überlegung gebe, in Vandans einen Turnierplatz zu errichten und sich die Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen mit dieser Überlegung zu befassen habe.  die Jurysitzung betreffend „Neubau der Schulturnhalle (Rätikonhalle) am 26. Juni 2015 stattfinden werde.  es mit DI Martin Jenny von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, einen Ortsaugenschein beim Schießstand der Schützengilde Montafon gegeben habe. In erster Linie habe dieser Ortsaugenschein der Frage, ob beim bestehenden Gebäude noch Zu- bzw. Aufbauten möglich sind, gegolten. Die diesbezügliche Antwort erwarte er sich in den nächsten Tagen bzw. Wochen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Von der Verwaltungsakademie Vorarlberg „Schloss Hofen“ werden für Gemeindemandatare eine Fülle von Kursen und Seminaren angeboten. Die damit verbundenen Kursgebühren sind zum Teil recht beachtlich. Ich würde dafür plädieren, dass die Gemeinde jenen Mandatarinnen bzw. Mandataren, die solche Kurse besuchen, 50 % der Kursgebühren rückerstattet. Antwort des Bürgermeisters: Wenn dieses Ansinnen von dir als offizieller Antrag gewertet werden soll, bin ich gerne bereit, diesen dem Gemeindevorstand zur Entscheidung vorzulegen. Kornelia Wachter: Ich kann diesen Vorschlag von Markus Pfefferkorn nur unterstützen. Meiner Meinung nach wäre vorstellbar, den Beitrag der Gemeinde pro Kurs mit zirka 70,00 Euro pro Jahr zu deckeln. Alexander Zimmermann: Jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertretung erhält pro Sitzung, an der teilgenommen wird, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 20,00 Euro. Meiner Meinung nach ist diese Sitzungsentschädigung auch dafür da, solche und ähnliche Kurskosten zu finanzieren. Ich selber kann einer Forderung, dass die Gemeinde solche Kursgebühren mitfinanziert, nichts abgewinnen. Markus Pfefferkorn: Der Fitnessparcour beidseitig des Mustergielbaches befindet sich dem Vernehmen nach in einem desolaten Zustand. Meiner Meinung nach sollte dieser so rasch wie möglich saniert werden. Antwort des Bürgermeisters: Der sanierungsbedürftige Zustand des Parcours ist uns bekannt. Von der Caritas Vorarlberg ist eine Idee geäußert worden, wie der Fitnessparcour im Rahmen eines Projektes zur Gewaltprävention erneuert werden könne. Im Augenblick wird diese Idee gerade geprüft. Luzia Kinger: Ist im Gemeindegesetz geregelt, ob anwesende Zuhörer bei einer öffentlichen Gemeindevertretungssitzung das Wort ergreifen dürfen? Antwort des Bürgermeisters: Im § 48 des Gemeindegesetzes ist der „Vorsitz und Sitzungspolizei“ geregelt. „Bei Störungen von Sitzungen der Gemeindevertretung durch die Zuhörer kann der Vorsitzende nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung die einzelnen Ruhestörer entfernen oder den Zuhörerraum räumen lassen.“ 11 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 Manuel Zint: Beim neuen Hochbehälter Vens hat es einen Ortsaugenschein mit dem Grundeigentümer, der Agrargemeinschaft Vandans, gegeben. Was ist bei diesen Ortsaugenschein herausgekommen? Antwort des Bürgermeisters: Im Prinzip hat man sich ausschließlich darauf geeinigt, in der zum neuen Hochbehälter führenden Zufahrtsstraße eine zusätzliche Wasserrinne (zum Ableiten von Niederschlagswasser) einzubauen. Vbgm. Michael Zimmermann: Die Beleuchtung des Gemsleweges wird immer wieder urgiert. Warum kann diese Beleuchtungsanlage nicht installiert werden? Antwort des Bürgermeisters: Der dort bestehende Fußweg verläuft in der Natur nicht dort, wo er laut dem Grundbuchskataster verlaufen sollte – im Prinzip auf fremdem Grund und Boden. Ich bin der Meinung, dass zuerst die Eigentumsverhältnisse bereinigt werden sollten. Den betroffenen Grundeigentümern ist von mir schon mehrere Male ein Grundtausch im Verhältnis von 1 : 1 angeboten worden. Vom Grundbesitzer Reimund Wachter hat es bis dato leider noch nie eine Zustimmung zu solch einem Grundtausch gegeben, obwohl die Gemeinde bereit wäre, alle daraus resultierenden Kosten zu tragen. Stefan Steininger BSc: Der SCM Vandans feiert am 13. Juni im Rahmen des letzten Heimspieles dieser Spielsaison den Aufstieg in die nächst höhere Spielklasse. Es wäre schön, würde sich auch die „offizielle Gemeinde“ als Gratulant einstellen. Antwort des Bürgermeisters: Von der Harmoniemusik Vandans weiß ich, dass diese dem SCM Vandans aus Anlass des Klassensieges am 13. Juni musikalische Glückwünsche überbringen wird. Ich gehe davon aus, dass bei diesem letzten Heimspiel auch offizielle Vertreter der Gemeinde Vandans anwesend sein und diese dem „Aufsteiger“ die Glückwünsche und Gratulationen der Gemeinde überbringen werden. Ina Bezlanovits: Mir würde gefallen, wenn die „offizielle Gemeinde“ bei jedem Sterbefall im Ort eine Kondolenzkarte schreiben würde. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin mir nicht sicher, ob das Schreiben solcher Kondolenzkarten künftig zu den Aufgaben einer Kommune zählen soll. In meiner Funktion als Bürgermeister nehme ich mehr oder weniger an jeder Beerdigung teil und vertrete damit „die offizielle Gemeinde“. Armin Wachter: Gibt es schon eine Finanzierungszusage des Landes was die Neuerrichtung der Schulturnhalle (Rätikonhalle) betrifft? Antwort des Bürgermeisters: Bei meiner letzten Vorsprache in der Finanzabteilung des Landes sind mir vage Zusagen gemacht worden. Konkrete Zusagen kann und wird es erst geben, wenn ein umsetzungsfähiges Projekt samt verbindlichen Ausführungspreisen vorliegt. Armin Wachter: Ich verstehe nicht, dass entlang des Gaualangaweges seinerzeit 2 Bautiefen umgewidmet worden sind. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass entlang des Gaualangaweges jemals 2 Bautiefen umgewidmet worden sind. Im Gegenteil: Anträge auf Ausweitung der dortigen BW-Widmungen sind bis dato immer abgewiesen worden. Kornelia Wachter: Warum muss bei der einen Veranstaltung der Boden der Rätikonhalle unterstellt werden und bei der andern nicht? Antwort des Bürgermeisters: Gemäß dem statischen Gutachten vom November 2014 ist die Sicherheit gegen ein Aufschwingen der Deckenkonstruktion bei dynamischen Belastungen nicht gegeben. Bei Veranstaltungen mit großer Menschenansammlung, bei denen sich ein großer Teil der Personen in Bewegung befindet (z.B. Tanzen oder ähnliches), muss die Deckenkonstruktion unterstellt werden. 12 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 13 / 13 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Mai 2015
  1. vandansvertretung
20150507_GVE002 Vandans 07.05.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 07. Mai 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. April 2015 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Thomas Amann, Alexander Zimmermann, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum sowie Marko Schoder und Paul Schoder als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Monika Seeberger, Hannes Ganahl; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“; Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Schriftführerin: Luzia Klinger und Angela Burtscher GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung geloben die beiden Ersatzleute Marko Schoder und Paul Schoder in die Hand des Bürgermeisters, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenschaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende pünktlich die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 10. April 2015 2. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder 3. Bestellung der diversen Ausschüsse 4. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte 5. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften 6. Gewährung eines Ablösebeitrages für die seinerzeitige „Schneeflucht“ an die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppa 7. Ausarbeitung eines teilräumlichen Entwicklungskonzeptes für den Ortsteil „Innerbach“. Vergabe eines Auftrages 8. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 600.000,00 Euro (Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 07 und Friedhofserweiterung) 9. Verlängerung des Darlehensvertrages vom 21.10.2009 über 850.000,00 Euro bei der BAWAG PSK bis zum 31.12.2017 10. Wanderbus Rells: Genehmigung zur Betriebsaufnahme bzw. Finanzierung des Abganges 11. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 07: Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten (Bauteil 2) 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes d) ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen – Sammelnovelle 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. April 2015 Die Verhandlungsschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. April 2015, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Kornelia Wachter, Marko Schoder und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 10. April 2015 nicht anwesend waren. 2. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder Die Anzahl der Mitglieder, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, werde im § 51 Abs. 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes klar geregelt. Wenn die Gemeindevertretung aus 24 Personen, wie dies in Vandans der Fall sei, bestehe, müsse der Ausschuss aus mindestens 5 Personen bestehen. Aus den in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen plädiere er dafür, die Ausschüsse mit 7 Personen zu besetzen. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die Zahl der Ausschussmitglieder mit 7 festzusetzen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 2 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 3. Bestellung der diversen Ausschüsse In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, könne die Gemeindevertretung gemäß § 51 des Gemeindegesetzes nach Bedarf auf Dauer oder fallweise Ausschüsse bestellen und zwar a) b) c) zur Vorbereitung und Antragstellung für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, zur Überwachung von Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung oder zur Verwaltung von Anstalten und wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde. Am Beginn einer jeden neuen Funktionsperiode, so nochmals der Vorsitzende, könne also die jeweilige Gemeindevertretung festlegen, welche Ausschüsse für die nächsten 5 Jahre eingerichtet werden sollen. In der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ habe man sich dafür ausgesprochen, bis auf Weiteres nachstehende Ausschüsse einzurichten:            Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) Energieeffizienz und Umwelt Finanzen Jugend, Familie und Soziales Kultur Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd) Sport und Vereine Prüfungsausschuss gem. § 52 GG Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) Schule, Kindergarten Tourismus (incl. Wirtschaft und Handel) Als „zwingend“, so der Bürgermeister, sehe das Gemeindegesetz lediglich die Einrichtung eines Prüfungsausschusses (§ 52 Gemeindegesetz) vor. Es folgt sodann die personelle Besetzung der einzelnen Ausschüsse. Von den einzelnen Fraktionen (Liste „Gemeinsam für Vandans“ = GFV, Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“ = AFL und Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“ = GRÜ) werden nachstehende Personen in Vorschlag gebracht: Bau (inkl. Straßen, Wasser und Abwasser) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Peter Scheider (GFV) Alexander Zimmermann (GFV) weitere Mitglieder: Josef Maier (GFV), Arno Saxenhammer (GFV) Hannes Ganahl (AFL), Jürgen Atzmüller (AFL), …… Ersatzleute: Paul Schoder (GFV), Thomas Hepberger (GFV), Manfred Schapler (GFV), Wilfried Dönz (GFV), Christoph Brunold (AFL), Armin Wachter (AFL),…… Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Energieeffizienz und Umwelt 3 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Ing. Stefan Steininger, BSc (GFV) Gerhard Flatz (GFV) weitere Mitglieder: Angela Burtscher (GFV), Johannes Berthold (GFV), Christoph Brunold (AFL), Ines Hauser (AFL), Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Ersatzleute: Johannes Schmid (GFV), Karl-Heinz Thaler (GFV), Mag. Beatrice Pfeifer (GFV), Wilfried Dönz (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Markus Pfefferkorn (AFL), Hubert Thomma (GRÜ) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Finanzen Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Mag. Christian Egele (GFV) weitere Mitglieder: Vbgm. Michael Zimmermann (GFV), Ina Bezlanovits (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Manuel Zint (AFL),………… Ersatzleute: Alexander Zimmermann (GFV), Günter Fritz (GFV) Stefan Jochum (GFV), DI Alois Kegele (GFV), Ines Hauser (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Jugend, Familie und Soziales Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Mag. Johannes Wachter (GFV) Luzia Klinger (GFV) weitere Mitglieder: Gerhard Flatz (GFV), Renate Neve (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Christoph Netzer (AFL), Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Ersatzleute: Jochen Lerch (GFV), Hildegard Funk (GFV), Johannes Schmid (GFV), Thomas Amann (GFV), Christoph Schuchter (AFL), Kornelia Wachter (AFL), Michael Kasper (GRÜ) Die beiden Anträge von Markus Pfefferkorn, nämlich a) b) den Vorsitz für den Ausschuss Jugend, Familie und Soziales selber zu führen sowie über diesen vorerwähnten Antrag schriftlich abzustimmen, werden mit 15 : 9 Stimmen abgelehnt, wobei über den Antrag b) zuerst abgestimmt wird. Kultur Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) Mag. Johannes Wachter (GFV) 4 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 weitere Mitglieder: Mag. Beatrice Pfeifer (GFV), Renate Neve (GFV), Ines Hauser (AFL), Monika Seeberger (AFL),…… Ersatzleute: DI Thomas Hepberger (GFV), Bgm. Burkhard Wachter (GFV), Mag. Klaus Neyer (GFV), Stefan Jochum (GFV), Klaus Dreier (AFL), Manuel Zint (AFL),……… Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd) Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Florian Küng (GFV) Daniel Ladner (GFV) weitere Mitglieder: Marko Schoder (GFV), Manfred Schapler (GFV), Armin Wachter (AFL), Klaus Dreier (AFL), Hubert Thomma (GRÜ) Ersatzleute: Angela Burtscher (GFV), Hans Bleiner (GFV), Leo Brugger (GFV), Hans Waidacher (GFV), Walter Stampfer (AFL), Patrick Büsch (AFL), Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Sport und Vereine Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) Peter Scheider (GFV) weitere Mitglieder: Ing. Stefan Steininger BSc (GFV), Mag. Christian Egele (GFV), Thomas Slovik (AFL), Patrick Büsch (AFL), Michael Kasper (GRÜ) Ersatzleute: Gerhard Flatz (GFV), Wilhelm Pummer (GFV), Luzia Klinger (GFV), Norbert Lampacher (GFV), Manuel Zint (AFL), Markus Prähauser (AFL), Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Prüfungsausschuss gem. § 52 GG Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) weitere Mitglieder: Ina Bezlanovits (GFV), Johannes Schmid (GFV), Günter Fritz (GFV), DI Alois Kegele (GFV), Armin Wachter (AFL) Ersatzleute: Alexander Zimmermann (GFV), Mag. Klaus Neyer (GFV), Leo Brugger (GFV), Hans Bleiner (GFV), Ines Hauser (AFL), Manuel Zint (AFL), Hubert Thomma (GRÜ) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. 5 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) weitere Mitglieder: Manfred Schapler (GFV), Florian Küng (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Johannes Neher (AFL), Hannes Ganahl (AFL) Ersatzleute: Stefan Jochum (GFV), Paul Schoder (GFV), Alexander Zimmermann (GFV), Wilhelm Pummer (GFV), Klaus Dreier (AFL), Armin Wachter (AFL) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Schule und Kindergarten Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Gerhard Flatz(GFV) Ina Bezlanovits (GFV) weitere Mitglieder: Jochen Lerch (GFV), Hannes Schmid (GFV), Monika Seeber ger (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL), Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Ersatzleute: Dr. Winfried Brüser (GFV), Hildegard Funk (GFV), Arno Saxenhammer (GFV), Renate Neve (GFV), Klaus Dreier (AFL), Christoph Brunold (AFL), Michael Kasper (GRÜ) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Tourismus (incl. Wirtschaft und Handel) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Thomas Amann (GFV) Mag. Christian Egele (GFV) weitere Mitglieder: Mag. Johannes Wachter (GFV), Norbert Lampacher (GFV), Walter Stampfer (AFL), Markus Prähauser (AFL), Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Ersatzleute: Luzia Klinger (GFV), Alexander Zimmermann (GFV), Renate Neve (GFV), Marko Schoder (GFV), Ines Hauser (AFL), August Montibeller (AFL), Hubert Thomma (GRÜ) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. 4. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte Abgabenkommission (5) Der Bürgermeister informiert, dass gemäß § 8 des Abgabengesetzes, LGBl. Nr. 56/2009 bzw. Nr. 44/2013, die Abgabenkommission aus einem Mitglied, das den Vorsitz habe, und 6 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 mindestens 2, höchstens aber 4 weiteren Mitgliedern bestehen müsse. Das Abgabengesetz stelle frei, ob ein Mitglied der Abgabenkommission der Gemeindevertretung angehöre oder nicht. Kriterium sei einzig und alleine, dass die Mitglieder der Abgabenkommission in die Gemeindevertretung wählbar sein müssen. Sowohl der Bürgermeister wie auch der Vizebürgermeister dürfe man aber nicht in die Abgabenkommission wählen. Im Übrigen sei für jedes Mitglied auch ein Ersatzmitglied zu bestellen. In weiterer Folge macht der Vorsitzende deutlich, dass die Mitgliedschaft in der Abgabenkommission gewisse Rechts- und Verfahrenskenntnisse voraussetze. Weil es immer öfter Einsprüche und Berufungen in abgabenrechtlicher Hinsicht gebe, plädiere er dafür, in die Abgabenkommission wirklich nur Personen zu wählen, die über ein solches Wissen verfügen. Weil jede im Ort wohnhafte Person, die in die Gemeindevertretung wählbar sei, dieser Kommission angehören könne, spreche er sich für ein sorgsames Auswählen der Mitglieder aus. In den letzten 5 Jahren sei Gottfried Schapler, wohnhaft in Vandans, Obere Venserstraße 1, dieser Abgabenkommission vorgestanden. Darüber hinaus habe DI Alois Kegele, Klaus Dreier, Peter Schapler und Karl-Heinz Thaler dieser Abgabenkommission angehört. Wenn es gewünscht werde, werde er mit den bisherigen Mitgliedern der Abgabenkommission Kontakt aufnehmen und diese fragen, ob der eine oder andere auch weiterhin dieser Abgabenkommission angehören wolle. Alle Anwesenden schließen sich sodann dieser Empfehlung des Bürgermeisters an und sprechen sich für ein Gespräch mit Gottfried Schapler aus, ob dieser den Vorsitz der Abgabenkommission für die nächsten 5 Jahre nochmals übernehmen wolle. Vorsitzender: Stellvertreter(in): ? Stefan Jochum weitere Mitglieder: Paul Schoder (GFV), Klaus Dreier (AFL), Walter Stampfer (AFL) Ersatzleute: Ina Bezlanovits (GFV), Günter Fritz (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Da die Abgabenkommission noch nicht vollständig besetzt ist, ist diese bis auf weiteres noch nicht beschlussfähig. Berufungskommission gemäß § 53 GG (7) Der Vorsitzende erinnert, dass die Gemeindevertretung von Vandans in der Sitzung am 15. Februar 1996 unter anderem die Einrichtung einer Berufungskommission beschlossen habe. In der Sitzung am 16. Dezember 2010 habe die Gemeindevertretung dann beschlossen, diese Berufungskommission wieder aufzulösen, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Wenn es gelinge, „rechtskundige“ Mitglieder zu finden, plädiere er für eine Wiedereinrichtung, so der Bürgermeister abschließend. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Wiedereinrichtung einer Berufungskommission aus Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): ? Mag. Christian Egele (GFV) weitere Mitglieder: Stefan Jochum (GFV), ..……… (GFV), Walter Stampfer (AFL), Thomas Slovik (AFL), Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Ersatzleute: …………….(GFV), …………… (GFV), …………… (GFV), (GFV), Johannes Neher (AFL), …………….(AFL), Hubert 7 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 Thomma (GRÜ) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Da die Berufungskommission noch nicht vollständig besetzt ist, ist diese bis auf weiteres noch nicht beschlussfähig. Gestaltungsbeirat (3) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Reinhard Falch Mag. Wolfgang Neururer weitere Mitglieder: Josef Maier (GFV) Ersatz: Hannes Ganahl (AFL) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Grundverkehrskommission (4) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) weitere Mitglieder: Florian Küng (GFV), Oskar Neher, Ewald Wachter Ersatzleute: Hans Bleiner (GFV), Wilfried Dönz (GFV), Klaus Dreier (AFL) Der Antrag von Markus Pfefferkorn von der Liste „An frischa Loft“, nämlich Klaus Dreier als ordentliches Mitglied in die Grundverkehrskommission zu bestellen, wird mit 15 : 9 Stimmen abgelehnt. 5. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften In die nachstehenden Verbände und Genossenschaften werden einstimmig nachstehende Vertreter nominiert. Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) und …………… Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) und ……………. Abwasserverband Montafon - Prüfungsausschuss Mitglied: Ersatz: ……………. ……………. 8 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH Delegierter: Ersatz: Eveline Breuß Wolfgang Brunold Gemeindeverband für Umweltschutz Delegierter: Ersatz: Karl-Heinz Thaler (GFV) oder Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Ersatz: Peter Scheider (GFV) Manuel Zint (AFL) Güterweggenossenschaft Mazutt Mitglied: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Walter Stampfer (AFL) Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) und Günter Fritz (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann und …………………. Jagdausschuss Mitglied: Ersatz: Stefan Jochum (GFV) Patrick Büsch (AFL) Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Thomas Amann (GFV) Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) Standesamtsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) 9 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) Verwaltungsausschuss - Polytechn. Lehrgang Mitglieder: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) und Günter Fritz (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) und DI Alois Kegele (GFV) Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Mitglied: Ersatz: Bgm. Burkhard Wachter (GFV) Vbgm. Michael Zimmermann (GFV) Krankenpflegeverein Außermontafon Mitglied: Ersatz: 6. Renate Neve (GFV) Monika Seeberger (AFL) Gewährung eines Ablösebeitrages für die seinerzeitige „Schneeflucht“ an die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppa Bei den schweren Unwettern am 21., 22. und 23. Mai 1999, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, habe es auch in der Gemeinde Vandans Murenabgänge, Rutschungen und Überschwemmungen gegeben. Den größten Murenabgang habe man im so genannten „Brunnentobel“ verzeichnen müssen. Auf Initiative der Gemeinde habe sich die Wildbach- und Lawinenverbauung damals sehr rasch entschlossen, für das Gebiet „Rellsbach-Brunnentobel-Voralpe Tschöppa“ ein Verbauungsprojekt auszuarbeiten. Dieses Verbauungsprojekt habe unter anderem auch „Hangstabilisierungsmaßnahmen im Bereich Tschöppa“ zum Inhalt gehabt. Konkrete Maßnahmen seien z.B. Entwässerungsmaßnahmen, Aufforstungen, Bestandesverbesserungen mit Wald-Weide-Trennung sowie technische Maßnahmen gewesen. Ein Teil der geplanten Aufforstungsmaßnahmen habe die so genannte „Schneeflucht“ der Voralpe Tschöppa betroffen. In langwierigen Verhandlungen sei es damals der Gemeinde gelungen, von der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppa eine Zustimmung dafür zu erhalten. Diese Zustimmung der Voralpe Tschöppa habe allerdings auf der Zusage der Gemeinde basiert, dafür eine entsprechende Ablöse zu bezahlen. Da diese Ablöse bis dato noch nie zur Auszahlung gelangt sei, bitte er heute um einen diesbezüglichen Beschluss bzw. die Genehmigung, eine solche an die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppa leisten zu dürfen. Nach der Beantwortung einiger Fragen, alle grundsätzlicher Natur, durch den Bürgermeister, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppa für die damalige Zustimmung, nämlich die so genannte „Schneeflucht“ im Rahmen dieses 10 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 Verbauungsprojektes aufforsten bzw. entwässern zu dürfen, einen einmaligen Ablösebeitrag in Höhe von 67.000,00 Euro zu gewähren. Mit der Gewährung dieses einmaligen Ablösebeitrages müsse allerdings jede frühere bzw. künftige Forderung der Voralpe Tschöppa gegenüber der Gemeinde Vandans aus diesem Titel abgegolten sein, insbesondere auch die seinerzeit eingegangene Verpflichtung, nämlich bei entsprechendem Schneewetter Heu anzukaufen und dieses auf die Voralpe Tschöppa zu transportieren. Wegen Befangenheit haben Bgm. Burkhard Wachter, Mag. Christian Egele und Florian Küng, die alle Weiderechtsbesitzer an der Voralpe Tschöppa sind, sowohl an der Beratung als auch an der Abstimmung nicht teilgenommen bzw. bei der Entscheidung selber den Sitzungssaal verlassen. Während der Abwesenheit von Bgm. Burkhard Wachter führte Vizebürgermeister Michael Zimmermann den Vorsitz. 7. Ausarbeitung eines teilräumlichen Entwicklungskonzeptes für den Ortsteil „Innerbach“: Vergabe eines Auftrages In einem kurzen Eingangsstatement begründet der Bürgermeister die seiner Meinung nach gegebene Notwendigkeit, für die Ortsteile Innerbach und Fadergall so bald wie möglich ein „räumliches Entwicklungskonzept“ erarbeiten zu lassen. Als Schwerpunkte dieses „räumlichen Entwicklungskonzeptes“ sehe er die Siedlungsentwicklung insgesamt, die Festlegung der künftigen Siedlungsränder, die Erarbeitung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklungspotentiale, das Ortsbild, die Festlegung der künftigen Bebauung, die Verkehrserschließung, die Freiraumentwicklung im Talbereich, die Freizeit- und Tourismusnutzung, die Naturwerte, die Landschaftsräume und die Gefahrenzonen. Mit der Abgabe eines Angebotes habe DI Georg Rauch, Schlins, Interesse an der Ausarbeitung eines solchen räumlichen Entwicklungskonzeptes gezeigt. DI Georg Rauch sei in den vergangenen Jahren schon mehrfach in der Gemeinde Vandans als „Raumplaner“ tätig gewesen. Mit 21 : 3 Stimmen (Gegenstimmen: Manuel Zint, Armin Wachter, Nadine Kasper) sprechen sich die Anwesenden nach einer kurzen Grundsatzdiskussion für die Ausarbeitung eines solchen „räumlichen Entwicklungskonzeptes“ aus und genehmigen eine Auftragsvergabe an das Büro DI Georg Rauch, Schlins, auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 04. März 2015. 8. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 600.000,00 Euro (Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 07 und Friedhofserweiterung Nach einem Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage (BA 07) in der Sitzung am 19. Jänner 2012, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 20. März 2014 beschlossen, die Baumeisterarbeiten (426.111,27 Euro netto) an die Firma Tomaselli & Gabriel zu vergeben. Und in der Sitzung am 17. Juli 2014 habe sich die Gemeindevertretung für eine Friedhofserweiterung, bestehend aus 72 neuen Urnengräbern, ausgesprochen. Hinsichtlich der Finanzierung dieser Aufwendungen habe man schon damals eine Darlehensaufnahme beschlossen. Da nun die Begleichung dieser aus den erwähnten Baumaßnahmen resultierenden Aufwendungen anstehe, habe die Gemeindekassa den Auftrag erhalten, eine Darlehensausschreibung über eine Summe von 600.000,00 Euro vorzunehmen. In der Folge, so der Bürgermeister nochmals, seien insgesamt fünf Geld- und Kreditinstitute zur Abgabe eines Angebotes eingeladen worden. Von 4 Bankinstituten sei ein dementsprechendes Angebot abgegeben worden. Alle diese Angebote seien sachlich und rechnerisch geprüft worden. Als Best- und Billigstbieterin stelle sich die Sparkasse Bludenz Bank AG mit einem Aufschlag von 0,67 % (6-Monats Euribor) dar. Er plädiere deshalb 11 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 dafür, das besagte Darlehen auf Grundlage des Angebotes vom 26. März 2015 bei der Sparkasse Bludenz Bank AG aufzunehmen. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Annahme des von der Sparkasse Bludenz Bank AG vorliegenden Angebotes vom 26. März 2015 aus und genehmigen eine Darlehensaufnahme im Sinne der getätigten Ausschreibung bei diesen. 9. Verlängerung des Darlehensvertrages vom 21.10.2009 über 850.000,00 Euro bei der BAWAG PSK bis zum 31.12.2017 Der Bürgermeister erinnert, dass im Jahre 2009 der Kauf des privaten Seniorenheimes „Schmidt“ um 1.690.000,00 Euro beschlossen worden sei. Ein Teilbetrag in Höhe von 850.000,00 Euro sei in diesem Zusammenhang mittels einem Darlehen, aufgenommen bei der PSK-Bank, finanziert worden. Dieses „endfällige“ Darlehen sei nun am 31. Dezember 2014 ausgelaufen und werde nun zur Zahlung fällig. Da die seinerzeit erworbene Immobilie jedenfalls noch weitere 3 Jahre als „Seniorenheim“ genützt werde, könne eine andere Nutzung noch nicht in Betracht gezogen werden. Es sei daher notwendig, dieses damalige Darlehen um weitere 3 Jahre zu verlängern oder dieses zu tilgen und ein neues in dieser Höhe aufzunehmen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für eine Tilgung dieses mit Darlehensvertrag vom 21.10.2009/31.10.2009 aufgenommenen Darlehens aus und genehmigen die Neuausschreibung eines Darlehens in Höhe von abermals 850.000,00 Euro. 10. Wanderbus Rells: Genehmigung zur Betriebsaufnahme bzw. Finanzierung des Abganges Kurz und prägnant erinnert der Vorsitzende an die recht abwechslungsreiche Geschichte des Wanderbusses Rellstal und das Bestehen dieser Einrichtung seit dem Jahre 1984. Trotz den vielen Höhen und Tiefen in der Geschichte dieses Wanderbusses erachte er die Aufrechterhaltung dieses Wanderbusses für äußerst wichtig, zumal das Rellstal „DAS klassische Naherholungsgebiet“ für die Gemeinde darstelle. Er habe sich deshalb erlaubt, bei der mbs Bus GmbH ein Angebot für einen Fahrbetrieb im heurigen Jahr einzuholen. Dieses sei nun vorliegend und weise für die Beistellung der erforderlichen Fahrer Kosten in Höhe von 34.240,00 Euro aus, wobei diesem Angebot ein fahrplanmäßiges Fahren in der Zeit vom 27. Juni bis zum 11. Oktober 2015 zugrunde liege. Im letzten Jahr, so nochmals der Bürgermeister, habe die Gemeinde Vandans aus dem Titel „Wanderbus Rellstal“ einen Abgang von rund 6.000,00 Euro finanzieren müssen. Man müsse folglich damit rechnen, dass ein solcher auch im heurigen Jahr zu tragen kommen könnte. Angesichts der Bedeutung dieses Wanderbusses für die Gemeinde Vandans bzw. das Naherholungsgebiet Rellstal, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Betriebsaufnahme aus und genehmigen eine „Fahrerbestellung“ bei der mbs Bus GmbH (auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 30.03.2015) bzw. die Finanzierung des aus dem Fahrbetrieb resultierenden Abganges. 12 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 11. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 07: Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten (Bauteil 2) Am Beginn seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Jänner 2012. In der besagten Sitzung sei nämlich der Grundsatzbeschluss zum weiteren Ausbau der Wasserversorgung (Bauabschnitt 07) gefasst und gleichzeitig auch die Vergabe der Planungsarbeiten an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr beschlossen worden. Heute gehe es nunmehr konkret um die Vergabe der Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten im Bauteil 2. Dieser Bauteil 2 umfasse im Wesentlichen die Verlegung von insgesamt 810 Laufmeter neuer Wasserleitungen, die Errichtung eines neuen Hydranten in der Zone „Zwischenbach“, eine Verbindungsleitung Zwischenbach – Vens, die Erweiterung des Ortskanales im Bereich Vens – Dauner, die Instandsetzung der Kreuzung Valkastielstraße/Obere Venserstraße sowie verschiedene Asphaltierungsarbeiten im Nahbereich der neuen Mustergielbachbrücke. Gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006, so nochmals der Bürgermeister, seien die gegenständlichen Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten im Rahmen eines „offenen Verfahrens“, im „Unterschwellenbereich“ mit „Festpreisen“, im „Billigstbieterprinzip“ ausgeschrieben worden. Die Bekanntmachung der Ausschreibung sei am 20. März 2015 auf der „Elektronischen Vergabebekanntmachungsplattform“ des Auftragnehmerkatasters Österreich erfolgt. Sodann informiert der Vorsitzende, dass die Ausschreibungsunterlagen für die gegenständlichen Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten von insgesamt 16 Firmen angefordert worden seien. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist seien dann aber lediglich 9 Offerte im Gemeindeamt abgegeben worden. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote habe sich jenes der Firma Lutz-Bau GesmbH & Co KG, Gaißau, mit einer Bruttosumme von 207.989,44 Euro (ergibt eine Nettosumme von € 173.324,53) als das billigste herausgestellt. Nach der Beantwortung einiger Fragen, die alle grundsätzlicher Natur sind, sprechen sich alle Anwesenden entsprechend der vorliegenden Vergabeempfehlung für eine Vergabe der Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten um netto Euro 173.324,53 an die Firma Lutz-Bau GesmbH & Co KG, Gaißau, aus. 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes d) ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen – Sammelnovelle Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  wenige Tage vor der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2015 ein anonymes Schreiben an die Vandanser Bevölkerung ergangen sei. Der Verfasser sei leider 13 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 anonym geblieben, was nicht nur bedauerlich, sondern auch äußerst feige sei. Im Übrigen habe dem besagten Schreiben nicht nur der Name des Verfassers, sondern auch die inhaltliche Richtigkeit gefehlt. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, wolle er deshalb nachsehend zu einigen der vielen unrichtigen Behauptungen Stellung beziehen und zwar: Veranlassung von Parkkontrollen in der Johann-Cornet-Straße: Faktum ist, dass nachweisbar keine einzige Parkplatzkontrolle von mir veranlasst worden ist. Die Polizeiinspektion Schruns kann dies jederzeit bestätigen. Richtig ist, dass eine Anrainerin der Johann-Cornet-Straße die Polizeiinspektion Schruns mehrere Male über diese Parkplatzmisere in der Johann-Cornet-Straße informiert und das Ersuchen geäußert hat, diese Missstände „endlich“ abzustellen. Fehlende Parkplätze der Ordination Dr. Bartl: Faktum ist, dass es in der Verantwortung von Dr. Werner Bartl liegt, für seine Ordination genügend Parkplätze zu schaffen hat. Jedes andere Unternehmen in Vandans hat dieser gesetzlichen Erfordernis genauso Rechnung zu tragen. Richtig ist, dass die Gemeinde ein Ansuchen von Dr. Bartl, nämlich die Kosten für einen solchen Parkplatz aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen, abgelehnt hat. Mit welcher Begründung sollte die Gemeinde diese Kosten tragen? Jeder Betrieb in Vandans hat seine Parkplätze aus eigenen Mitteln finanzieren müssen. Richtig ist, dass sich die Gemeinde bei der Agrargemeinschaft bemüht hat, dass Dr. Bartl die für einen Parkplatz notwendige Fläche zum Pachten erhält und auch die Gemeinde eine Teilfläche an Dr. Bartl verpachtet hat, damit dieser einen Parkplatz für seine vielen PatientenInnen schaffen kann. Bestellung zum Gemeindearzt: Faktum ist, dass Dr. Bartl vom Bürgermeister mehrere Male ersucht worden ist, für die Gemeinde Vandans als Gemeindearzt tätig zu sein. Richtig ist, dass die Bedingungen von Dr. Bartl für die Gemeinde inakzeptabel waren. Insbesondere hat Dr. Bartl eine ganz zentrale Forderung der Gemeinde, nämlich sich ebenfalls am wöchentlichen Bereitschaftsdienst der Montafoner Ärzte zu beteiligen, strikte abgelehnt. Richtig ist, dass alle Montafoner Ärzte sich an einem werktägigen Bereitschaftsdienst beteiligt haben – nur Dr. Bartl nicht. Schließung der Postpartnerstelle: Faktum ist, dass die Existenz der jetzigen Post-Partner-Stelle einzig und alleine Verdienst der Vandanser Gemeindevertretung ist. Dem sofortigen Reagieren der Gemeindeverantwortlichen von Vandans ist zu verdanken, dass nach der Auflassung des Postamtes durch die Österreichische Post AG unverzüglich eine komfortable Ersatzlösung im ehemaligen Postamt gefunden werden konnte. Richtig ist, dass die aus dem Betrieb dieser Post-Partner-Stelle resultierenden Kosten sich pro Jahr auf zirka 25.000 Euro belaufen, die von der Gemeinde getragen werden. 14 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 Angesichts dieser Kosten hat sich die Gemeindevertretung bei der letzten Finanzklausur dafür ausgesprochen, diese Kosten durch weitere Optimierungen zu reduzieren. Maisäßhäuser (Ferienhäuser) auf Ganeu/Schandang Faktum ist, dass im Jahre 1996 sich die Gemeindevertretung auf Druck des Landeswasserbauamtes entscheiden musste: Entweder keine Genehmigung neuer Maisäßhäuser (Ferienhäuser) mehr oder das Gebiet Ganeu/Schandang mit einem öffentlichen Ortskanal erschließen. Richtig ist, dass sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen hat, den Bestand an Wohnobjekten im Jahre 1996 (= 64 Wohnobjekte) „einzufrieren“! Im Gegenzug hat das Landeswasserbauamt von der Forderung Abstand genommen, dass das Gebiet mit einem öffentlichen Ortskanal erschlossen werden muss. Die Kosten für einen solchen öffentlichen Ortskanal wären enorm gewesen! Richtig ist, dass jeder Bürger der Europäischen Union – selbstverständlich auch jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Gemeinde – im Gebiet Ganeu/Schandang ein bereits bestehendes Maisäßhaus (Ferienhaus) kaufen kann. Allerdings sind nur wenige bereit, die vielfach enorm hohen Kaufpreise zu bezahlen. Abgaben- und Gebühren Faktum ist, dass ein landesweiter Vergleich mit den Gebühren und Abgaben anderer Gemeinden mehr als überzeugt! In der Gemeinde Vandans gelangen Gebühren und Abgaben zur Vorschreibung, die nicht nur im Mittelfeld, sondern teilweise darunter liegen. Richtig ist, dass die Gebühren und Abgaben in Vandans keinen Vergleich scheuen müssen und wir kostendeckende Gebühren und Abgaben nur dort vorschreiben, wo dies von der Landesregierung gefordert worden ist. Richtig ist, dass bei verschiedenen Einrichtungen (z.B. der Wasserversorgung) kostendeckende Tarife vorgeschrieben werden müssen, weil sonst die öffentlichen Fördermittel entsprechend gekürzt werden. Fahrverbot auf der Rells-, Ganeu- und Böschisstraße: Faktum ist, dass die Rellstalstraße eine Privatstraße der Vorarlberger Illwerke AG mit öffentlichem Verkehr ist. Die Weganlage ins Maisäßgebiet Ganeu/Schandang ist ein Güterweg, der den Beschränkungen der Agrarbezirksbehörde Bregenz unterliegt. Die Böschisstraße ist eine Weganlage, die über 2 Gemeinden, also Vandans und Lorüns, führt und für jede straßenpolizeiliche Maßnahme (wie z.B. die Erlassung eines Fahrverbotes) die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuständig ist. Richtig ist, dass die Erhaltung der Straße in das Rellstal alleinige Sache der Vorarlberger Illwerke AG ist. Diese legt im Grundsatz fest, wer zu den „Berechtigten“ zum Befahren der Weganlage zählt und wer nicht. In der Wegordnung vom 18. Mai 2009, die von der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu erlassen und von der Agrarbezirksbehörde aufsichtsbehördlich genehmigt worden ist, wird unter anderem festgelegt, wer die Weganlage befahren darf und wer nicht. 15 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 Das teilweise Fahrverbot auf der Böschisstraße ist im Jahre 2004 von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz auf Antrag der Gemeinde Lorüns verordnet worden. Die Entscheidung, wer eine Ausnahmebewilligung zum Befahren der Böschisstraße erhält, trifft einzig und alleine die Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Eigenes Pflegeheim in Vandans: Faktum ist, dass die Gemeindevertretung Vandans in der Sitzung am 20. August 2009 beschlossen hat, das private Seniorenheim aus der Konkursmasse zu erwerben und damit verhindert hat, dass die Insassen über Nacht „auf der Straße sitzen“ bzw. in anderen Heimen untergebracht werden müssen. Richtig ist, dass die Gemeindevertretung von Vandans in der Sitzung am 19. Februar 2015 unter anderem beschlossen hat, die Betreiberin des jetzigen Heimes, nämlich die St. Anna – Stiftung, zu ersuchen, in der Gemeinde Vandans neue Wohnungen für „ein betreubares Wohnen“ zu schaffen. Und die Gemeinde Vandans allenfalls auch bereit wäre, Grund dafür zu annehmbaren Konditionen zur Verfügung zu stellen. Wo sind die gemeindeeigenen Rücklagen? Wie konnte es zu einem Schuldenberg von 9,5 Mio Euro kommen? Faktum ist, dass es bis dato nie nennenswerte Rücklagen gegeben hat. Wann immer es möglich war, hat die Gemeinde Vandans mit „übrigem“ Geld freie Grundstücke und andere Immobilien erworben, sozusagen als Kapitalanlage. Wie nur wenige Gemeinden ist Vandans in der glücklichen Lage, über eine Vielzahl an gemeindeeigenen Grundstücken zu verfügen! Wir meinen, dass dieses Geld gut angelegt worden ist. Richtig ist, dass die Gemeinde Vandans per 31. Dezember 2014 eine Verschuldung in Höhe von 9,0 Mio. Euro auszuweisen hat. Davon resultieren 1,6 Mio Euro aus dem Bau des Ortskanales, 1,9 Mio Euro aus dem Ausbau der Wasserversorgungsanlage, 0,22 Mio Euro aus dem Ankauf des neuen Feuerwehrfahrzeuges, 0,12 Mio Euro aus der Erweiterung des Friedhofes, 0,2 Mio Euro aus verschiedenen Grunderwerben, 2,5 Mio Euro aus einem Finanzdarlehen, 0,85 Mio aus dem Erwerb des privaten Seniorenheimes, 0,5 Mio Euro aus der Sanierung des Gemeindeamtes und 1,0 Mio Euro aus der seinerzeitigen Generalsanierung des Schwimmbades. Richtig ist, dass die Gemeinde Vandans den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage und der Wasserversorgungsanlage vorangetrieben hat, als die Förderungen von Bund und Land am Höchsten waren.  am Montag, dem 13. April 2015, eine Projektbegehung mit den zum Wettbewerb „Umbau und Erweiterung Volksschule Vandans“ geladenen Architekten gegeben habe. Er (Bgm. Burkhard Wacher) selber habe nach dieser Projektbegehung mit dem Obmann der Schützengilde Montafon, nämlich Michael Fleisch, ein persönliches Gespräch geführt und diesen von den neuesten Überlegungen, nämlich den Luftgewehrstand im Untergeschoss der Rätikonhalle aufzulassen, in Kenntnis gesetzt. Wenige Tage nach diesem Gespräch mit Michael Fleisch sei er von Heinz Fleisch, dem Projektbegleiter, informiert worden, dass bei einer Wiedererrichtung von zirka 600 m³ u.R. im Untergeschoss der neuen Rätikonhalle (für die Wiederrichtung eines Luftgewehrstandes) mit Kosten von zirka 440.000,00 Euro gerechnet werden müsse. Angesichts dieser enormen Kosten habe man sich im Projektteam darauf geeinigt, den Architektenwettbewerb ohne Berücksichtigung eines neuen Luftgewehrstandes für die Schützengilde in Auftrag zu geben. 16 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015  der Kaufvertrag mit der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Dornbirn, bzw. der Rhomberg Bau GmbH, Bregenz, betreffend eine 5.385 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 der Gemeinde zwischenzeitlich von allen Vertragsparteien unterfertigt worden sei und in den nächsten Tagen bzw. Wochen mit dem Einlangen des Kaufpreises gerechnet werden könne. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanovits: In den letzten „Amtlichen Mitteilungen“ ist unter anderem auf das Zurückschneiden von Ästen, Sträuchern und ähnliches im Nahbereich von öffentlichen Straßen aufmerksam gemacht worden. Den Ausführungen in diesen „Amtlichen Mitteilungen“ zufolge ist der Luftraum über einer Fahrbahn bis in eine Höhe von 4,5 m, bei Gehsteigen bis in eine Höhe von 2,20 m freizuhalten. Sind diese Angaben richtig? Antwort des Bürgermeisters: Ich kann diese Frage aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich werde bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aber abklären, welcher „Luftraum“ über einer Fahrbahn bzw. einem Gehsteig freizuhalten ist. Armin Wachter: Stehen von der Erdgas GmbH noch Sanierungsarbeiten in einzelnen Straßenbereichen aus? Antwort des Bürgermeisters: Ja, mehrere. Die Vorgangsweise von der Erdgas GmbH ist im Prinzip immer dieselbe. Nach jeder Verlegung einer Erdgasleitung in einer öffentlichen Gemeindestraße wird vorerst die Leitungstrasse nur mit einer provisorischen Tragschichte geflickt. Nach zirka 2 Jahren wird dann diese provisorische Tragschichte wieder abgefräst und - je nach vorhandenem Restbelag – mit einer „mittleren“ Tragschicht oder einem Feinbelag ergänzt. Armin Wachter: In Bereich der Unteren Venserstraße ist eine Teilfläche vor der ehemaligen Krauthobelfabrik neu asphaltiert worden. Meiner Meinung nach ist diese Asphaltierung äußerst mangelhaft ausgeführt worden. Wie wird die Asphaltierung dieser Teilfläche von der Gemeinde gesehen? Antwort des Bürgermeisters: Die besagten Asphaltierungsarbeiten sind seinerzeit von der Firma Mähr Bau GmbH, Feldkirch, ausgeführt worden. Da die besagten Asphaltierungsarbeiten auch unserer Meinung nach äußerst mangelhaft erfolgt sind, ist eine Bezahlung dieser Rechnung unsererseits verweigert worden. Im vergangenen Sommer haben wir das Büro Kapferer in Landeck mit der Erstellung eines diesbezüglichen Gutachtens beauftragt. Dieses Gutachten haben wir im Dezember 2014 erhalten. Es bestätigt im Prinzip die äußerst mangelhafte Ausführung dieser Asphaltierungsarbeiten. Armin Wachter: Die Kultivierungsarbeiten beim ehemaligen Hochbehälter Vens sind meiner Meinung nach alles andere als zufriedenstellend ausgeführt worden. Mir wäre sehr daran gelegen, wenn diese nochmals an Ort und Stelle begutachtet werden könnten. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach sind die dortigen Aufräumarbeiten ordentlich ausgeführt worden. Ob punktuell noch Verbesserungen erforderlich sind, kann ich nicht sagen. Wenn solche gewünscht werden, plädiere ich für einen gemeinsamen Ortsaugenschein im Beisein der Grundbesitzer, der Bauleitung sowie dem ausführenden Unternehmen. 17 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 18 / 18 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015
  1. vandansvertretung
20150410_GVE001 Vandans 10.04.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 10. April 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 02. April 2015 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Gemeindewahlleiter und Vorsitzender, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Michael Zimmermann, Florian Küng, Thomas Amann, Alexander Zimmermann, Günter Fritz, Peter Scheider, Angela Burtscher Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum von der Liste „Gemeinsam für Vandans“, Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Monika Seeberger, Hannes Ganahl von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“ und Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne und Parteifreie Vandans sowie Klaus Dreier als Ersatz für Kornelia Wachter. Entschuldigt: Kornelia Wachter Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und den Ersatzmann, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer bzw. Ehrengäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs. 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers/Schriftführerin (§ 47 Abs. 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) 6. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Gemeindevertretungswahl am 15. März 2015. Das Ergebnis dieser Wahl habe das Gesicht der Gemeindevertretung stark verändert und einige Überraschungen gebracht. Während auf die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ 956 gültige Stimmen (60,7 %) entfallen seien, seien auf die Parteifraktion „An frischa Loft – parteiunabhängige Liste – Markus Pfefferkorn“ 542 Stimmen (34,4 %) und auf -1– die Parteifraktion „Grüne und Parteifreie Vandans“ 77 Stimmen (4,9 %) entfallen. An Mandaten in der Gemeindevertretung bedeute dies: Parteifraktion: Gemeinsam für Vandans Parteifraktion: An frischa Loft Parteifraktion: Grüne und Parteifreie Vandans 15 Mandate 8 Mandate 1 Mandat In die Gemeindevertretung (2015 bis 2020) sind damit gewählt: Von der Parteifraktion: Gemeinsam für Vandans Burkhard Wachter, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Michael Zimmermann, Florian Küng, Thomas Amann, Alexander Zimmermann, Günter Fritz, Peter Scheider, Angela Burtscher, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits und Stefan Jochum Von der Parteifraktion: An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste – Markus Pfefferkorn Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea VallasterGanahl, Johannes Neher, Monika Seeberger und Hannes Ganahl Von der Parteifraktion: Grüne und Parteifreie Vandans Mag. Nadine Kasper Dazu noch einige statistische Zahlen: 14 von insgesamt 24 Mandaten (58,3 %) sind mit sogenannten „Newcomern“ besetzt; Der Anteil an Frauen war noch nie so hoch wie diesmal (7 Frauen – 29,17 %); Das Durchschnittsalter aller Damen und Herren liegt bei 44,6 Jahren – „jugendliche“ Gemeindevertretung wie nie zuvor! Der jüngste Gemeindevertreter ist 24 Jahre, der älteste 60 Jahre. Soweit einige statistische Zahlen! Ihm persönlich, so Bgm. Burkhard Wachter weiters in seiner Ausführung, sei es an dieser Stelle ein großes Bedürfnis, nämlich jenen, die sich erstmals einer Wahl gestellt haben und auch jenen, die sich neuerlich einer Wahl gestellt haben, herzlich zu danken. Zu danken für die Bereitschaft, Verantwortung für diese schöne Gemeinde zu übernehmen und sich bereit erklärt haben, die Geschicke dieser Gemeinde mit zu bestimmen. 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass das Vorarlberger Gemeindegesetz im § 37 Abs. 1 vorschreibt, dass alle gewählten Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen haben. In die Hand des Vorsitzenden geloben sowie der Ersatzmann, die Verfassung beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und zu wahren und das Wohl der Gemeinde zu fördern. sodann alle anwesenden Gemeindevertreter sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis Vandans nach bestem Wissen und Gewissen Im Anschluss daran legt auch Burkhard Wachter dieses Gelöbnis vor den anwesenden Gemeindevertretern ab. -2– 1. Sitzung - Konstituierende Sitzung 10.04.2015.doc 2. Bestellung eines Schriftführers/Schriftführerin Der Bürgermeister erläutert die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Gemeindegesetz, wo wörtlich zu lesen ist: Sofern mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindevertretung nicht ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebediensteter als Schriftführer beauftragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine in die Gemeindevertretung wählbare Person zu betrauen. Diese Person unterliegt der Amtsverschwiegenheit. In der Gemeinde Vandans, so nochmals Bürgermeister Burkhard Wachter, sei seit dem Jahre 1955 Tradition, dass ein Gemeindebediensteter zum Schriftführer bestellt werde. Ein Protokoll kurz und prägnant zu verfassen, sich dabei auf das Wesentliche zu beschränken und das Unwesentliche als solches zu erkennen, sei nicht so einfach, wie dies manchmal den Anschein habe. Es setze viel Gespür und das Erkennen von Zusammenhängen voraus - eine gewisse Routine könne dabei hilfreich und wertvoll sein. Die Gemeindebedienstete Eveline Breuß sei mit dieser Aufgabe seit Frühjahr 2007 betraut und habe in all den Jahren ihre Sache mehr als gut gemacht. Er plädiere daher dafür, sie auch für die weiteren 5 Jahre zur Schriftführerin zu bestellen. Es werden keine anderen Anträge gestellt. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Schriftführerin zu bestellen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes In der Folge erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des § 55 des Gemeindegesetzes. Diesem zufolge muss die Zahl mindestens 3 betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bei 24 Gemeindevertretern, wie dies in Vandans der Fall sei, müsse die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes also zwischen 3 und 6 festgelegt werden. Weil sich das in der Vergangenheit bestens bewährt habe, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Nachdem es keinen anders lautenden Antrag gibt und keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Dem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. Wahl des Gemeindevorstandes Der Information halber bringt der Bürgermeister den Anwesenden die Bestimmungen der § 56 des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Kenntnis. Diesem zufolge seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter, und zwar auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung, durch Stimmzettel zu wählen. Die Funktionsdauer ende nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes. Gehören der Gemeindevertreter Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so seien die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Dabei seien die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Jede Parteifraktion habe die von ihr in den Gemeindevorstand zu entsendende Vertretung vor der Wahl vorzuschlagen. Dieser Vorschlag sei schriftlich zu erstatten und müsse von der Mehrheit der der Fraktion angehörenden -3– 1. Sitzung - Konstituierende Sitzung 10.04.2015.doc Gemeindevertreter unterzeichnet sein. Stimmen, die nicht für diesen Wahlvorschlag abgegeben werden, seien ungültig. Von der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand ausgenommen seien a) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ihres Amtes als Bürgermeister oder als Mitglied des Gemeindevorstandes verlustig erklärt wurden, auf die Dauer von 5 Jahren; b) Personen, die mit dem Bürgermeister oder mit bereits gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes verheiratet oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind; c) Personen, die nicht Bürger der Gemeinde sind. In der Folge berichtet der Bürgermeister, dass von der Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ am 09. April 2015 ein schriftlicher Vorschlag eingebracht worden sei und zwar: 1. 3. 4. 6. Gemeinderat: Burkhard Wachter Gemeinderat: Mag. Christian Egele Gemeinderat: Luzia Klinger und Gemeinderat: Michael Zimmermann Von der Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste – Markus Pfefferkorn“ sei am 08. April 2015 ein schriftlicher Vorschlag eingelangt und zwar: 2. Gemeinderat: Markus Pfefferkorn 5. Gemeinderat: Kornelia Wachter Als Stimmenzähler werden einstimmig Günter Fritz und Manuel Zint bestellt. Die darauf folgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat 6. Gemeinderat Burkhard Wachter Markus Pfefferkorn Mag. Christian Egele Luzia Klinger Kornelia Wachter Michael Zimmermann 21 : 3 Stimmen 20 : 4 Stimmen 23 : 1 Stimmen 20 : 4 Stimmen 17 : 7 Stimmen 16 : 8 Stimmen Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende dann ausdrücklich bei den nicht mehr dem Gemeindevorstand angehörenden Mitgliedern, nämlich Josef Maier und MMag. EvaMaria Hochhauser. Mit allen habe es in den vergangenen 5 Jahren eine wirklich gute und nützliche Zusammenarbeit gegeben. Jeder einzelne habe immer das Wohl des Ganzen im Auge gehabt, das Wirken innerhalb des Gemeindevorstandes sei zu jeder Zeit von einem freundschaftlichen Miteinander geprägt gewesen und habe über alle parteipolitischen, ideologischen und weltanschaulichen Aspekte hinweg immer bestens funktioniert. Für ihn, so abschließend der Bürgermeister, sei das nie eine Selbstverständlichkeit gewesen. Dafür wolle er sich heute bei allen ausdrücklich bedanken. -4– 1. Sitzung - Konstituierende Sitzung 10.04.2015.doc 5. Wahl des Vizebürgermeisters Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 des Gemeindegesetzes erläutert hat, bringt er für das Amt des Vizebürgermeisters den amtierenden Stellvertreter, nämlich Michael Zimmermann, in Vorschlag. Dieser habe in den letzten 15 Jahren seine Qualitäten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, ein wirklich tolles Engagement an den Tag gelegt und habe sich in jeder Hinsicht auch als äußerst loyal erwiesen. Seiner Meinung nach, so der Bürgermeister, bringe Michael Zimmermann beste Voraussetzungen für dieses Amt mit, weshalb dieser auch in seinem Amt bestätigt werden soll. Auf die Frage des Bürgermeisters, ob es noch anderslautende Vorschläge gebe, meldet sich Andrea Vallaster-Ganahl zu Wort und bringt Markus Pfefferkorn für das Amt des Vizebürgermeisters in Vorschlag. Begründet wird der gegenständliche Antrag insbesondere mit dem hervorragenden Vorzugsstimmen-Ergebnis, das Markus Pfefferkorn für sich verbuchen könne. Dieses hervorragende Ergebnis könne nicht negiert und müsse, sozusagen als Wählerwille, respektiert werden. Die Wahl von Markus Pfefferkorn zum Vizebürgermeister müsse auch als Zeichen direkter Demokratie gewertet werden. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt in der Folge zu verstehen, dass es jeder Person in der Gemeindevertretung freistehe, einen Vorschlag für das Amt des Vizebürgermeisters einzubringen. Schließlich entscheide die Gemeindevertretung mit einfacher Mehrheit, wer Vizebürgermeister werden soll. Im Übrigen, so nochmals der Bürgermeister, sei das Argument der vielen Vorzugsstimmen kein wirklich gutes Argument. Markus Pfefferkorn habe gleichzeitig als Bürgermeister kandidiert und mit eigenen Wahlprospekten einen gezielten VorzugsstimmenWahlkampf geführt. In Summe habe es letztlich 542 Parteistimmen, 762 Vorzugsstimmen und 50.400 Wahlpunkten für Markus Pfefferkorn gegeben. Michael Zimmermann sei auf der Liste „Gemeinsam für Vandans“ einer von 41 Kandidatinnen bzw. Kandidaten gewesen - ohne Vorzugsstimmen-Wahlkampf und ohne eigene Wahlprospekte. Und ohne besonderen Wert auf viele Vorzugsstimmen zu legen, sei Michael Zimmermann von 956 Personen gewählt worden, habe 186 Vorzugsstimmen auf seinem Konto verbuchen können und insgesamt 50.884 Wahlpunkte erreichen können. Michael Zimmermann habe nach ihm, nach Mag. Christian Egele und nach Luzia Klinger also die meisten Wahlpunkte erreichen können. Aus beruflichen Gründen könne weder Mag. Christian Egele noch Luzia Klinger das Amt des Vizebürgermeisters übernehmen. Es liege also auf der Hand, dass jener, der nach den Genannten die meisten Wahlpunkte erreichen habe können, heute zum Vizebürgermeister gewählt werde. Außerdem, so abschließend der Bürgermeister, habe Michael Zimmermann die letzten 15 Jahre eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie ernst er dieses Amt nehme, mit welchem Engagement er sich diesem widme, welch zeitlichen Aufwand er bereit sei, in dieses Amt zu investieren und er dieses Amt mit Würde und Ansehen ausübe. Seiner Meinung nach, so der Bürgermeister, bringe Michael Zimmermann allerbeste Voraussetzungen für dieses Amt mit, weshalb dieser auch in seinem Amt bestätigt werden soll. Hannes Ganahl gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das VorzugsstimmenErgebnis von Michael Zimmermann nicht wirklich berauschend sei und das deutliche Mehr an Vorzugsstimmen für Markus Pfefferkorn als Vizebürgermeister spreche. Mag. Nadine Kasper schließt sich den Ausführungen von Andrea Vallaster-Ganahl sowie Hannes Ganahl vollinhaltlich an und plädiert ebenfalls dafür, Markus Pfefferkorn zum Vizebürgermeister zu wählen. Nachdem keine weiteren Vorschläge mehr geäußert werden, wird der Antrag von Bür-5– 1. Sitzung - Konstituierende Sitzung 10.04.2015.doc germeister Burkhard Wachter, nämlich Michael Zimmermann in seinem Amt als Vizebürgermeister zu bestätigen, zur Abstimmung gebracht. Die offene Abstimmung erbringt folgendes Ergebnis: 14 Stimmen für Michael Zimmermann, 9 Gegenstimmen sowie 1 Stimmenthaltung. Sodann gelangt der von Andrea Vallaster Ganahl gestellte Antrag, nämlich Markus Pfefferkorn zum Vizebürgermeister zu wählen, zur Abstimmung. Die offene Abstimmung erbringt folgendes Ergebnis: 9 Stimmen für Markus Pfefferkorn, 15 Gegenstimmen. Damit ist Michael Zimmermann neuerlich zum Vizebürgermeister gewählt. Bgm. Burkhard Wachter beglückwünscht in der Folge Michael Zimmermann zu seiner Wiederwahl als Vizebürgermeister und bringt seine Freude über dessen Bestellung zum Ausdruck. Micheal Zimmermann bedankt sich seinerseits für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und verspricht, auch die nächsten 5 Jahre sein Bestes zu geben – zum Wohle der Gemeinde Vandans. 6. Allfälliges Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter bei jenen Mandataren, die in den letzten 5 Jahren in der Gemeindevertretung tätig waren, dieser jetzt aber nicht mehr angehören. Es sind dies: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Maier, Werner Vergut, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger, Martin Burtscher und Wolfgang Violand. Von all den genannten sei in den vielen Jahren ein Einsatz an den Tag gelegt worden, wie man ihn sich nur wünschen könne. Die Zusammenarbeit habe zu jeder Zeit Freude gemacht, das Engagement jedes Einzelnen verdiene Lob und Anerkennung. Es sei ihm deshalb ein Anliegen, im Rahmen eines kleinen Abschiedsfestes all den Genannten persönlich zu danken. Nach dem Dank an die ausgeschiedenen Mandatare, richtet Bürgermeister Burkhard Wachter einige grundsätzliche Worte an die Anwesenden. Mit dem heutigen Tag, so der Bürgermeister, beginne sozusagen wieder der „kommunalpolitische Alltag“. Der Wahlkampf sei Vergangenheit - ab heute müsse die ganze Konzentration den vor uns liegenden Aufgaben gelten. Und ab heute gelte es, das Vertrauen zu rechtfertigen, das uns die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme am 15. März 2015 geschenkt haben. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit allen und hoffe sehr auf ein offenes, vertrauensvolles Miteinander von Gemeindevertretung und Bürgermeister bzw. von Gemeindevertretung und Verwaltung. Er werde sich jedenfalls bemühen, seinen Beitrag dazu zu leisten. Sodann erinnert der Bürgermeister daran, dass große Herausforderungen vorliegen. Auch wenn es nicht möglich sei, alle Aufgaben der nächsten 5 Jahre aufzuzählen, wolle er einige Bereiche stellvertretend für alle anreißen. Besonderes Augenmerk gelte jedenfalls den Bereichen „Kinder und Jugendliche“, „Kinderbetreuungseinrichtungen“, „Familie“ „Schule und Bildung“, „Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, „Tourismus“, „Energieeffizienz“ und „Zertifizierung zur e-5 Gemeinde“. Um in den kommenden Jahren erfolgreich sein zu können, brauche es das Mittun aller, viel Sachverstand und Kreativität, neue Ideen und oftmals auch das Verlassen ausgetrampelter Pfade. Die große Palette an Aufgaben werde Möglichkeiten zur Genüge bieten, die eigenen Vorstellungen, Kenntnisse und Erfahrungen einzubringen und an guten Lösungen für unsere Gemeinde mitzuwirken. In der Kommunalpolitik tätig zu sein, sei eine wunderbare Aufgabe, wenn auch nicht immer eine dankbare. Oftmals gelte es nämlich Entscheidungen zu treffen, die alles andere als populär seien. Dann ernte man wenig Dank und wenig Zuspruch. Zuversichtlich, so der Bürgermeister am Ende seiner Ausführungen, hoffe er darauf, -6– 1. Sitzung - Konstituierende Sitzung 10.04.2015.doc dass auch in den nächsten 5 Jahren Politik von Menschen, mit Menschen und für Menschen gemacht werde. In diesem Sinne wünsche er allen eine glückliche Hand, viel Erfolg und viele Freude am Engagement in dieser schönen Gemeinde. Ina Bezlanovits informiert die Anwesenden, dass am 14. Mai 2015 aus Anlass der Firmung Bischof Dr. Erwin Kräutler in Vandans weile. Bischof Kräutler sei seit Jahrzehnten mit großem Erfolg in Brasilien tätig. Vieles könne dieser in Brasilien bewegen, weil er immer wieder finanzielle Spenden vereinnahmen könne. Von den Firmlingen unserer Gemeinde gebe es aus diesem Anlass eine Vielzahl an Aktivitäten mit dem Ziel, bares Geld für Bischof Kräutler zu sammeln. Sie erlaube sich daher die Bitte zu äußern, die vielen Bemühungen unserer Firmlinge mit der einen oder anderen finanziellen Zuwendung zu unterstützen. Am Ende dieser konstituierenden Sitzung ersucht Bgm. Martin Löffler aus der Partnerstadt Heitersheim um die Möglichkeit, ein paar Worte an die Versammelten richten zu dürfen. Er beglückwünscht alle zur Wahl und gratuliert den Mitgliedern des Gemeindevorstandes bzw. Vizebürgermeister Michael Zimmermann zur Wiederwahl. Besondere Dank- und Lobesworte richtet er an Bgm. Burkhard Wachter, dem diese Partnerschaft mit der Stadt Heitersheim immer ein besonderes Anliegen gewesen sei und der sich aufrichtig bemühe, diese Partnerschaft auch mit Leben zu erfüllen. Der großartige Erfolg bei der Bürgermeister-Direktwahl am 15. März 2015 sei Bestätigung, dass hier in Vandans gute und erfolgreiche Kommunalpolitik gemacht werde und dass es untereinander ein Auskommen gebe, wie dies nur selten der Fall sei. Er appelliere an alle, dieses freundschaftliche Miteinander beizubehalten und wünsche der Gemeinde alles erdenklich Gute. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 20.10 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -7– 1. Sitzung - Konstituierende Sitzung 10.04.2015.doc
  1. vandansvertretung
20150410_GVE000_konstituierend Vandans 10.04.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 10. April 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 02. April 2015 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Gemeindewahlleiter und Vorsitzender, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Michael Zimmermann, Florian Küng, Thomas Amann, Alexander Zimmermann, Günter Fritz, Peter Scheider, Angela Burtscher Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum von der Liste „Gemeinsam für Vandans“, Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Monika Seeberger, Hannes Ganahl von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“ und Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne und Parteifreie Vandans sowie Klaus Dreier als Ersatz für Kornelia Wachter. Entschuldigt: Kornelia Wachter Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und den Ersatzmann, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer bzw. Ehrengäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs. 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers/Schriftführerin (§ 47 Abs. 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) 6. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Gemeindevertretungswahl am 15. März 2015. Das Ergebnis dieser Wahl habe das Gesicht der Gemeindevertretung stark verändert und einige Überraschungen gebracht. Während auf die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ 956 gültige Stimmen (60,7 %) entfallen seien, seien auf die Parteifraktion „An frischa Loft – parteiunabhängige Liste – Markus Pfefferkorn“ 542 Stimmen (34,4 %) und auf -1– die Parteifraktion „Grüne und Parteifreie Vandans“ 77 Stimmen (4,9 %) entfallen. An Mandaten in der Gemeindevertretung bedeute dies: Parteifraktion: Gemeinsam für Vandans Parteifraktion: An frischa Loft Parteifraktion: Grüne und Parteifreie Vandans 15 Mandate 8 Mandate 1 Mandat In die Gemeindevertretung (2015 bis 2020) sind damit gewählt: Von der Parteifraktion: Gemeinsam für Vandans Burkhard Wachter, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Michael Zimmermann, Florian Küng, Thomas Amann, Alexander Zimmermann, Günter Fritz, Peter Scheider, Angela Burtscher, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits und Stefan Jochum Von der Parteifraktion: An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste – Markus Pfefferkorn Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea VallasterGanahl, Johannes Neher, Monika Seeberger und Hannes Ganahl Von der Parteifraktion: Grüne und Parteifreie Vandans Mag. Nadine Kasper Dazu noch einige statistische Zahlen: 14 von insgesamt 24 Mandaten (58,3 %) sind mit sogenannten „Newcomern“ besetzt; Der Anteil an Frauen war noch nie so hoch wie diesmal (7 Frauen – 29,17 %); Das Durchschnittsalter aller Damen und Herren liegt bei 44,6 Jahren – „jugendliche“ Gemeindevertretung wie nie zuvor! Der jüngste Gemeindevertreter ist 24 Jahre, der älteste 60 Jahre. Soweit einige statistische Zahlen! Ihm persönlich, so Bgm. Burkhard Wachter weiters in seiner Ausführung, sei es an dieser Stelle ein großes Bedürfnis, nämlich jenen, die sich erstmals einer Wahl gestellt haben und auch jenen, die sich neuerlich einer Wahl gestellt haben, herzlich zu danken. Zu danken für die Bereitschaft, Verantwortung für diese schöne Gemeinde zu übernehmen und sich bereit erklärt haben, die Geschicke dieser Gemeinde mit zu bestimmen. 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass das Vorarlberger Gemeindegesetz im § 37 Abs. 1 vorschreibt, dass alle gewählten Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen haben. In die Hand des Vorsitzenden geloben sowie der Ersatzmann, die Verfassung beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und zu wahren und das Wohl der Gemeinde zu fördern. sodann alle anwesenden Gemeindevertreter sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis Vandans nach bestem Wissen und Gewissen Im Anschluss daran legt auch Burkhard Wachter dieses Gelöbnis vor den anwesenden Gemeindevertretern ab. -2– 1.-Sitzung---Konstituierende-Sitzung-10.04.2015 2. Bestellung eines Schriftführers/Schriftführerin Der Bürgermeister erläutert die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Gemeindegesetz, wo wörtlich zu lesen ist: Sofern mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindevertretung nicht ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebediensteter als Schriftführer beauftragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine in die Gemeindevertretung wählbare Person zu betrauen. Diese Person unterliegt der Amtsverschwiegenheit. In der Gemeinde Vandans, so nochmals Bürgermeister Burkhard Wachter, sei seit dem Jahre 1955 Tradition, dass ein Gemeindebediensteter zum Schriftführer bestellt werde. Ein Protokoll kurz und prägnant zu verfassen, sich dabei auf das Wesentliche zu beschränken und das Unwesentliche als solches zu erkennen, sei nicht so einfach, wie dies manchmal den Anschein habe. Es setze viel Gespür und das Erkennen von Zusammenhängen voraus - eine gewisse Routine könne dabei hilfreich und wertvoll sein. Die Gemeindebedienstete Eveline Breuß sei mit dieser Aufgabe seit Frühjahr 2007 betraut und habe in all den Jahren ihre Sache mehr als gut gemacht. Er plädiere daher dafür, sie auch für die weiteren 5 Jahre zur Schriftführerin zu bestellen. Es werden keine anderen Anträge gestellt. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Schriftführerin zu bestellen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes In der Folge erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des § 55 des Gemeindegesetzes. Diesem zufolge muss die Zahl mindestens 3 betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bei 24 Gemeindevertretern, wie dies in Vandans der Fall sei, müsse die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes also zwischen 3 und 6 festgelegt werden. Weil sich das in der Vergangenheit bestens bewährt habe, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Nachdem es keinen anders lautenden Antrag gibt und keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Dem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. Wahl des Gemeindevorstandes Der Information halber bringt der Bürgermeister den Anwesenden die Bestimmungen der § 56 des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Kenntnis. Diesem zufolge seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter, und zwar auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung, durch Stimmzettel zu wählen. Die Funktionsdauer ende nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes. Gehören der Gemeindevertreter Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so seien die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Dabei seien die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Jede Parteifraktion habe die von ihr in den Gemeindevorstand zu entsendende Vertretung vor der Wahl vorzuschlagen. Dieser Vorschlag sei schriftlich zu erstatten und müsse von der Mehrheit der der Fraktion angehörenden -3– 1.-Sitzung---Konstituierende-Sitzung-10.04.2015 Gemeindevertreter unterzeichnet sein. Stimmen, die nicht für diesen Wahlvorschlag abgegeben werden, seien ungültig. Von der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand ausgenommen seien a) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ihres Amtes als Bürgermeister oder als Mitglied des Gemeindevorstandes verlustig erklärt wurden, auf die Dauer von 5 Jahren; b) Personen, die mit dem Bürgermeister oder mit bereits gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes verheiratet oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind; c) Personen, die nicht Bürger der Gemeinde sind. In der Folge berichtet der Bürgermeister, dass von der Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ am 09. April 2015 ein schriftlicher Vorschlag eingebracht worden sei und zwar: 1. 3. 4. 6. Gemeinderat: Burkhard Wachter Gemeinderat: Mag. Christian Egele Gemeinderat: Luzia Klinger und Gemeinderat: Michael Zimmermann Von der Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste – Markus Pfefferkorn“ sei am 08. April 2015 ein schriftlicher Vorschlag eingelangt und zwar: 2. Gemeinderat: Markus Pfefferkorn 5. Gemeinderat: Kornelia Wachter Als Stimmenzähler werden einstimmig Günter Fritz und Manuel Zint bestellt. Die darauf folgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat 6. Gemeinderat Burkhard Wachter Markus Pfefferkorn Mag. Christian Egele Luzia Klinger Kornelia Wachter Michael Zimmermann 21 : 3 Stimmen 20 : 4 Stimmen 23 : 1 Stimmen 20 : 4 Stimmen 17 : 7 Stimmen 16 : 8 Stimmen Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende dann ausdrücklich bei den nicht mehr dem Gemeindevorstand angehörenden Mitgliedern, nämlich Josef Maier und MMag. EvaMaria Hochhauser. Mit allen habe es in den vergangenen 5 Jahren eine wirklich gute und nützliche Zusammenarbeit gegeben. Jeder einzelne habe immer das Wohl des Ganzen im Auge gehabt, das Wirken innerhalb des Gemeindevorstandes sei zu jeder Zeit von einem freundschaftlichen Miteinander geprägt gewesen und habe über alle parteipolitischen, ideologischen und weltanschaulichen Aspekte hinweg immer bestens funktioniert. Für ihn, so abschließend der Bürgermeister, sei das nie eine Selbstverständlichkeit gewesen. Dafür wolle er sich heute bei allen ausdrücklich bedanken. -4– 1.-Sitzung---Konstituierende-Sitzung-10.04.2015 5. Wahl des Vizebürgermeisters Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 des Gemeindegesetzes erläutert hat, bringt er für das Amt des Vizebürgermeisters den amtierenden Stellvertreter, nämlich Michael Zimmermann, in Vorschlag. Dieser habe in den letzten 15 Jahren seine Qualitäten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, ein wirklich tolles Engagement an den Tag gelegt und habe sich in jeder Hinsicht auch als äußerst loyal erwiesen. Seiner Meinung nach, so der Bürgermeister, bringe Michael Zimmermann beste Voraussetzungen für dieses Amt mit, weshalb dieser auch in seinem Amt bestätigt werden soll. Auf die Frage des Bürgermeisters, ob es noch anderslautende Vorschläge gebe, meldet sich Andrea Vallaster-Ganahl zu Wort und bringt Markus Pfefferkorn für das Amt des Vizebürgermeisters in Vorschlag. Begründet wird der gegenständliche Antrag insbesondere mit dem hervorragenden Vorzugsstimmen-Ergebnis, das Markus Pfefferkorn für sich verbuchen könne. Dieses hervorragende Ergebnis könne nicht negiert und müsse, sozusagen als Wählerwille, respektiert werden. Die Wahl von Markus Pfefferkorn zum Vizebürgermeister müsse auch als Zeichen direkter Demokratie gewertet werden. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt in der Folge zu verstehen, dass es jeder Person in der Gemeindevertretung freistehe, einen Vorschlag für das Amt des Vizebürgermeisters einzubringen. Schließlich entscheide die Gemeindevertretung mit einfacher Mehrheit, wer Vizebürgermeister werden soll. Im Übrigen, so nochmals der Bürgermeister, sei das Argument der vielen Vorzugsstimmen kein wirklich gutes Argument. Markus Pfefferkorn habe gleichzeitig als Bürgermeister kandidiert und mit eigenen Wahlprospekten einen gezielten VorzugsstimmenWahlkampf geführt. In Summe habe es letztlich 542 Parteistimmen, 762 Vorzugsstimmen und 50.400 Wahlpunkten für Markus Pfefferkorn gegeben. Michael Zimmermann sei auf der Liste „Gemeinsam für Vandans“ einer von 41 Kandidatinnen bzw. Kandidaten gewesen - ohne Vorzugsstimmen-Wahlkampf und ohne eigene Wahlprospekte. Und ohne besonderen Wert auf viele Vorzugsstimmen zu legen, sei Michael Zimmermann von 956 Personen gewählt worden, habe 186 Vorzugsstimmen auf seinem Konto verbuchen können und insgesamt 50.884 Wahlpunkte erreichen können. Michael Zimmermann habe nach ihm, nach Mag. Christian Egele und nach Luzia Klinger also die meisten Wahlpunkte erreichen können. Aus beruflichen Gründen könne weder Mag. Christian Egele noch Luzia Klinger das Amt des Vizebürgermeisters übernehmen. Es liege also auf der Hand, dass jener, der nach den Genannten die meisten Wahlpunkte erreichen habe können, heute zum Vizebürgermeister gewählt werde. Außerdem, so abschließend der Bürgermeister, habe Michael Zimmermann die letzten 15 Jahre eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie ernst er dieses Amt nehme, mit welchem Engagement er sich diesem widme, welch zeitlichen Aufwand er bereit sei, in dieses Amt zu investieren und er dieses Amt mit Würde und Ansehen ausübe. Seiner Meinung nach, so der Bürgermeister, bringe Michael Zimmermann allerbeste Voraussetzungen für dieses Amt mit, weshalb dieser auch in seinem Amt bestätigt werden soll. Hannes Ganahl gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das VorzugsstimmenErgebnis von Michael Zimmermann nicht wirklich berauschend sei und das deutliche Mehr an Vorzugsstimmen für Markus Pfefferkorn als Vizebürgermeister spreche. Mag. Nadine Kasper schließt sich den Ausführungen von Andrea Vallaster-Ganahl sowie Hannes Ganahl vollinhaltlich an und plädiert ebenfalls dafür, Markus Pfefferkorn zum Vizebürgermeister zu wählen. Nachdem keine weiteren Vorschläge mehr geäußert werden, wird der Antrag von Bür-5– 1.-Sitzung---Konstituierende-Sitzung-10.04.2015 germeister Burkhard Wachter, nämlich Michael Zimmermann in seinem Amt als Vizebürgermeister zu bestätigen, zur Abstimmung gebracht. Die offene Abstimmung erbringt folgendes Ergebnis: 14 Stimmen für Michael Zimmermann, 9 Gegenstimmen sowie 1 Stimmenthaltung. Sodann gelangt der von Andrea Vallaster Ganahl gestellte Antrag, nämlich Markus Pfefferkorn zum Vizebürgermeister zu wählen, zur Abstimmung. Die offene Abstimmung erbringt folgendes Ergebnis: 9 Stimmen für Markus Pfefferkorn, 15 Gegenstimmen. Damit ist Michael Zimmermann neuerlich zum Vizebürgermeister gewählt. Bgm. Burkhard Wachter beglückwünscht in der Folge Michael Zimmermann zu seiner Wiederwahl als Vizebürgermeister und bringt seine Freude über dessen Bestellung zum Ausdruck. Micheal Zimmermann bedankt sich seinerseits für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und verspricht, auch die nächsten 5 Jahre sein Bestes zu geben – zum Wohle der Gemeinde Vandans. 6. Allfälliges Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter bei jenen Mandataren, die in den letzten 5 Jahren in der Gemeindevertretung tätig waren, dieser jetzt aber nicht mehr angehören. Es sind dies: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Maier, Werner Vergut, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger, Martin Burtscher und Wolfgang Violand. Von all den genannten sei in den vielen Jahren ein Einsatz an den Tag gelegt worden, wie man ihn sich nur wünschen könne. Die Zusammenarbeit habe zu jeder Zeit Freude gemacht, das Engagement jedes Einzelnen verdiene Lob und Anerkennung. Es sei ihm deshalb ein Anliegen, im Rahmen eines kleinen Abschiedsfestes all den Genannten persönlich zu danken. Nach dem Dank an die ausgeschiedenen Mandatare, richtet Bürgermeister Burkhard Wachter einige grundsätzliche Worte an die Anwesenden. Mit dem heutigen Tag, so der Bürgermeister, beginne sozusagen wieder der „kommunalpolitische Alltag“. Der Wahlkampf sei Vergangenheit - ab heute müsse die ganze Konzentration den vor uns liegenden Aufgaben gelten. Und ab heute gelte es, das Vertrauen zu rechtfertigen, das uns die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme am 15. März 2015 geschenkt haben. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit allen und hoffe sehr auf ein offenes, vertrauensvolles Miteinander von Gemeindevertretung und Bürgermeister bzw. von Gemeindevertretung und Verwaltung. Er werde sich jedenfalls bemühen, seinen Beitrag dazu zu leisten. Sodann erinnert der Bürgermeister daran, dass große Herausforderungen vorliegen. Auch wenn es nicht möglich sei, alle Aufgaben der nächsten 5 Jahre aufzuzählen, wolle er einige Bereiche stellvertretend für alle anreißen. Besonderes Augenmerk gelte jedenfalls den Bereichen „Kinder und Jugendliche“, „Kinderbetreuungseinrichtungen“, „Familie“ „Schule und Bildung“, „Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, „Tourismus“, „Energieeffizienz“ und „Zertifizierung zur e-5 Gemeinde“. Um in den kommenden Jahren erfolgreich sein zu können, brauche es das Mittun aller, viel Sachverstand und Kreativität, neue Ideen und oftmals auch das Verlassen ausgetrampelter Pfade. Die große Palette an Aufgaben werde Möglichkeiten zur Genüge bieten, die eigenen Vorstellungen, Kenntnisse und Erfahrungen einzubringen und an guten Lösungen für unsere Gemeinde mitzuwirken. In der Kommunalpolitik tätig zu sein, sei eine wunderbare Aufgabe, wenn auch nicht immer eine dankbare. Oftmals gelte es nämlich Entscheidungen zu treffen, die alles andere als populär seien. Dann ernte man wenig Dank und wenig Zuspruch. Zuversichtlich, so der Bürgermeister am Ende seiner Ausführungen, hoffe er darauf, -6– 1.-Sitzung---Konstituierende-Sitzung-10.04.2015 dass auch in den nächsten 5 Jahren Politik von Menschen, mit Menschen und für Menschen gemacht werde. In diesem Sinne wünsche er allen eine glückliche Hand, viel Erfolg und viele Freude am Engagement in dieser schönen Gemeinde. Ina Bezlanovits informiert die Anwesenden, dass am 14. Mai 2015 aus Anlass der Firmung Bischof Dr. Erwin Kräutler in Vandans weile. Bischof Kräutler sei seit Jahrzehnten mit großem Erfolg in Brasilien tätig. Vieles könne dieser in Brasilien bewegen, weil er immer wieder finanzielle Spenden vereinnahmen könne. Von den Firmlingen unserer Gemeinde gebe es aus diesem Anlass eine Vielzahl an Aktivitäten mit dem Ziel, bares Geld für Bischof Kräutler zu sammeln. Sie erlaube sich daher die Bitte zu äußern, die vielen Bemühungen unserer Firmlinge mit der einen oder anderen finanziellen Zuwendung zu unterstützen. Am Ende dieser konstituierenden Sitzung ersucht Bgm. Martin Löffler aus der Partnerstadt Heitersheim um die Möglichkeit, ein paar Worte an die Versammelten richten zu dürfen. Er beglückwünscht alle zur Wahl und gratuliert den Mitgliedern des Gemeindevorstandes bzw. Vizebürgermeister Michael Zimmermann zur Wiederwahl. Besondere Dank- und Lobesworte richtet er an Bgm. Burkhard Wachter, dem diese Partnerschaft mit der Stadt Heitersheim immer ein besonderes Anliegen gewesen sei und der sich aufrichtig bemühe, diese Partnerschaft auch mit Leben zu erfüllen. Der großartige Erfolg bei der Bürgermeister-Direktwahl am 15. März 2015 sei Bestätigung, dass hier in Vandans gute und erfolgreiche Kommunalpolitik gemacht werde und dass es untereinander ein Auskommen gebe, wie dies nur selten der Fall sei. Er appelliere an alle, dieses freundschaftliche Miteinander beizubehalten und wünsche der Gemeinde alles erdenklich Gute. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 20.10 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -7– 1.-Sitzung---Konstituierende-Sitzung-10.04.2015
  1. vandansvertretung
20150219_GVE050 Vandans 19.02.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Februar 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 50. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Februar 2015 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Manfred Schapler, Thomas Amann, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger, Martin Burtscher, Wolfgang Violand sowie als Ersatzleute Renate Neve, Marko Schoder und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau und Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Jänner 2015 2. Neuerrichtung der Schulturnhalle: Vergabe eines Auftrages für die Projektsteuerung 3. Genehmigung eines Zusatzbudgets für die Volksschule 4. Musikschule Montafon: Genehmigung einer Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife 5. Die Gemeinde Vandans erklärt sich zur „TTIP/DETA/TiSA-freien Gemeinde“ – Verabschiedung einer Resolution 6. Alten- und Pflegeheim Vandans: Festlegung der weiteren Vorgangsweise bzw. Schaffung eines neuen Angebotes „betreutes Wohnen“ 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 12. Februar 2015 8. Entscheidung zur Berufung der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren – Ziersch, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, Bludenz, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 04.09.2008, zugestellt am 22.12.2014 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 Die Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung folgender Ergänzung (kursiv geschrieben) einstimmig genehmigt. Punkt 7. – Seite 10: „Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 16. Dezember 2014 sowie vom 09. Jänner 2015“: Entscheidung der Gemeindevertretung: c. Aus dem Grundstück Nr. 1831/14 wird eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 164 m² von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet. Die Beschlussfassung erfolgt mit 20:3 Stimmen (Gegenstimmen: Florian Küng, DI Alois Kegele, Wolfgang Violand). Begründet werden diese drei Gegenstimmen damit, dass im Moment keine Notwendigkeit bestehe, aus dem gegenständlichen Grundstück weitere 164 m² von FreiflächeFreihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen. Es sei weder die Erschließung geregelt, noch bestehe ein konkreter Bedarf. Die Gemeindevertreter/innen Thomas Amann, Rita Zint, Martin Burtscher und Marko Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 15. Jänner 2015 nicht anwesend waren. 2. Neuerrichtung der Schulturnhalle: Vergabe eines Auftrages für die Projektsteuerung Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Heinz Fleisch vom Büro Fleisch Loser, Bauprojektabwicklung GmbH aus Rankweil und dankt diesem für sein Kommen. Sodann berichtet der Vorsitzende, dass er sofort nach der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, in der die Neuerrichtung der Schulturnhalle beschlossen worden sei, mit dem Büro Fleisch Loser Kontakt aufgenommen habe. Das Büro Fleisch und Loser habe schon einige öffentliche Projekte begleitet und das mit großem Erfolg. Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann Herr Heinz Fleisch das Wort und informiert die Anwesenden im Detail über die bisherige Grundlagenerhebung, die Kostenprüfung sowie die Kostenermittlung. Auf Basis der vorhandenen Unterlagen von Architekt MMag. Paul Köck habe sein Büro das Raumprogramm erstellt und die Kosten neu berechnet. Persönlich plädiere er dafür, den tatsächlichen Raumbedarf nochmals zu erheben bzw. den bisherigen zu hinterfragen. Ob dies unter Beiziehung des örtlichen Bauausschusses, einigen Ortsvereinen und dem an der Schule tätigen Lehrerteam geschehe oder in einem anderen Gremium, müsse die Gemeindevertretung entscheiden. Wie bereits erwähnt worden sei, habe er die derzeit vorliegende Kostenschätzung nochmals überprüft, wobei er der „Sanierungsvariante“ eine Fläche von 930 m² und der „Neubauvariante“ eine Fläche von 1.577 m² zugrunde gelegt habe. In weiterer Folge macht Heinz Fleisch aufmerksam, dass bei allen künftigen Kosten zwischen „Baukosten“ und „Errichtungskosten“ unterschieden werden müsse. Dieser Unterschied sei ganz wesentlich. Für die Variante „Neubau“ habe MMag. Paul Köck Errichtungskosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro (inklusive 20 % Mehrwertsteuer) ermittelt. Seinen Berechnungen zufolge würden die „Errichtungskosten“ bei einem Neubau bei 4,6 Millionen Euro (incl. Mwst.) liegen. In weiterer Folge erläutert Heinz Fleisch die weiteren Schritte, wobei zu allererst das 2 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 endgültige Raumprogramm festgelegt werden müsse. Dann müsse eine Auswahl von zirka 5 Architekten erfolgen, die man zu einem Wettbewerb einladen werde. Und schlussendlich müsse dann auch noch eine Jury gefunden werden, die die eingelangten Projekte bewerte. Bürgermeister Wachter bedankt sich sodann bei Heinz Fleisch für seine Ausführungen und gibt zu verstehen, dass das Raumkonzept bereits mehrfach mit allen Verantwortlichen besprochen worden sei. Selbstverständlich sei man gerne bereit, dieses nochmals zu überprüfen. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des Aspektes, dass es jetzt eine „Neubauvariante“ gebe und bisher nur eine „Sanierungsvariante“ zur Diskussion gestanden sei. Persönlich, so nochmals der Vorsitzende, sei er sehr dankbar für die seriöse Überprüfung der bisherigen Kostenschätzung. Mit dieser sehr konkreten Kostenschätzung könne nun auch gleich bei der Vorarlberger Landesregierung vorgesprochen bzw. dort die Gewährung von Förderbeiträgen ausgelotet werden. Faktum sei, dass die Gemeinde eine neue Turnhalle bzw. Mehrzweckhalle benötige und dass deren Realisierung gut vorbereitet werden müsse. Ziel müsse jedenfalls eine baldmöglichste Inangriffnahme der Bauarbeiten und eine möglichst rasche Fertigstellung sein. Bis zur Fertigstellung der Schulturnhalle müsse man alternative Möglichkeiten zur Abwicklung des Turnunterrichtes finden. Heute, so abschließend der Bürgermeister, gehe es darum, dem Büro Fleisch – Loser einen offiziellen Auftrag zu erteilen und zwar sowohl was die Grundlagenermittlung, die Organisation des Architektenwettbewerbes, die begleitende Baukostenkontrolle und die Koordination aller Arbeiten bis zur Baubewilligung betreffe. Das vom Büro Fleisch - Loser vorgelegte Angebot vom 22. Jänner 2015 wird in der Folge vom Bürgermeister verlesen und den Anwesenden damit zur Kenntnis gebracht. Stefan Jochum findet die Summe aller Honorare (Architekt, Bauleitung, Statiker, Elektroplaner, Heizungsplaner, sonstige Fachplaner etc.) mit einer Summe von rund 1 Million Euro (ca. 16 % der Errichtungskosten) sehr hoch. Trotz der hohen Investitionskosten sehe er allerdings keine Alternative zu einem Neubau. Persönlich bezweifle er, dass die Gemeinde Vandans diese enorme Investitionssumme aufbringen könne. Unabhängig davon erbitte er eine Auskunft, in welchem Zeitaufwand sich diese „Projektbegleitung“ bewege und mit welchen daraus resultierenden Kosten gerechnet werden müsse. Im vorliegenden Angebot sei nämlich nur ein Stundensatz angeführt und der Hinweis, dass die Abrechnung nach tatsächlichem Stundenaufwand erfolgen werde. In seiner Antwort schätzt Heinz Fleisch die Kosten für diese „Projektbegleitung“ auf zirka 8.500,00 bis 10.000,00 Euro (brutto). Florian Küng und Josef Maier bestätigen, dass das bisherige Raumprogramm immer unter dem Aspekt einer „Hallen-Sanierung“ erarbeitet worden sei. Mit der Entscheidung, die jetzige Turnhalle abzutragen und neu zu errichten, gebe es nun eine vollkommen neue Situation. Die Erarbeitung eines neuen Raumprogrammes sei daher eine unbedingte Notwendigkeit. Josef Maier gibt außerdem zu verstehen, dass die Neuerarbeitung eines Raumprogrammes auch die Prüfung beinhalten müsse, welchem Verein künftig noch Räumlichkeiten im „Schulgebäude“ zur Verfügung gestellt werden. Auch Thomas Amann erachtet die ausgewiesenen Errichtungskosten als große Herausforderung. Allerdings sehe auch er keine Alternative zu dem nunmehr geplanten Neubau. Seiner Meinung nach müsse jetzt alles unternommen werden, dieses Projekt schnellstmöglichst in Angriff zu nehmen. Er plädiere deshalb dafür, heute jedenfalls die „Projektsteuerung“ an das Büro Fleisch - Loser zu vergeben, damit diese unverzüglich mit den erforderlichen Arbeiten beginnen können. Werner Vergut schließt sich den Wortmeldungen seiner Vorredner an. Wichtig sei seiner Meinung nach, dass die Gemeindevertretung geschlossen hinter diesem Projekt stehe. Wie bereits ausgeführt worden sei, müsse das Raumprogramm unter dem Aspekt eines Neubaues tatsächlich neu festgelegt werden. Insbesondere solle dabei geprüft werden, 3 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 ob der Luftgewehrstand der Schützengilde Montafon nach wie vor im Schulgebäude untergebracht werden könne oder nicht. Mag. Christian Egele sowie auch MMag. Eva-Maria Hochhauser vertreten die Meinung, dass es heute nicht mehr um eine Grundsatzentscheidung gehe. Eine solche habe man in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Jänner 2015 getroffen. Heute gehe es einzig und alleine um eine Vergabe der Projektsteuerung. Und alle weiteren Details werde man Schritt für Schritt festlegen. Markus Pfefferkorn vertritt ebenfalls die Auffassung, dass heute keine Grundsatzentscheidung mehr getroffen werden müsse. Persönlich sehe er kein Problem darin, den Luftgewehrstand der Schützengilde weiterhin im Schulgebäude zu belassen. Der besagte Luftgewehrstand der Schützengilde Montafon verfüge über einen separaten Eingang. In das Lokal der Schützengilde könne man jederzeit gelangen, ohne das Schulgebäude direkt betreten zu müssen. Nach der Beantwortung einiger weiterer Fragen, die alle grundsätzlicher Natur sind, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Vergabe der „Projektsteuerung“ an das Büro Fleisch - Loser, Rankweil, aus. Die Auftragserteilung erfolgt auf Grundlage des Honorarangebotes vom 22. Jänner 2015. Bgm. Burkhard Wachter plädiert abschließend dafür, zum vorerwähnten Architekturwettbewerb auch die beiden ortsansässigen Architekten, nämlich Dipl.Arch. Thomas Hepberger und DI Johannes Nägele einzuladen. Diesem Wunsch schließen sich in der Folge alle Anwesenden an. Ebenso geschlossen votieren die anwesenden Damen und Herren letztlich dafür, die Neuerrichtung der Schulturnhalle ohne Zeitverzögerung in Angriff zu nehmen. Das seinerzeit erarbeitete Raumprogramm soll dieser Niederschrift angeschlossen werden. 3. Genehmigung eines Zusatzbudgets für die Volksschule Nach einer speziellen Begrüßung der Leiterin der Volksschule, nämlich Frau Evelyn Stoiser, bringt der Bürgermeister den Anwesenden deren Schreiben vom 04. Februar 2015 (durch Verlesung) zur Kenntnis. Im besagten Schreiben gibt die Leiterin der Volksschule zu verstehen, dass im laufenden Jahr noch einige dringende Anschaffungen zu tätigen seien. Leider habe es für diese im aktuellen Budget keine Berücksichtigung gegeben. Sie bitte daher diese Anschaffungen nochmals zu prüfen, auch wenn ihr die finanzielle Situation der Gemeinde schon bewusst sei. Konkret gehe es um: 1. Anschaffung eines neuen Servers - Kosten ca. Euro 3.500,00, 2. Anschaffung von Lerninseln für die Klassen im Schuleingangsbereich – Kosten ca. Euro 2.400,00, 3. Neuausstattung der Lehrerarbeitsplätze (Unterbauschränke in den 4 „Alttraktklassen) – Kosten ca. 5.300,00 Euro sowie 4. Neuausstattung des Computer- und Lesebereiches – Kosten ca. 13.000,00 Euro. Sodann informiert Frau Evelyn Stoiser nochmals, dass jenen unter den Positionen 4. und 5. angeführten Anschaffungen nicht dieselbe Priorität zukomme, wie jenen unter den Positionen 1. und 2. Diese seien ihrer Meinung nach von absoluter Notwendigkeit. In der Folge lobt der Bürgermeister die „Schulpolitik“ an der Volksschule Vandans. Mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln gehe man sehr sparsam und mit Bedacht um, es gebe keine überzogenen Wünsche an die Gemeinde und immer wieder werde aufs neue überlegt, was wirklich von Notwendigkeit sei und was nicht. Die Direktion der Volksschule zeige sich der Gemeinde gegenüber immer als fairer Partner. Dafür wolle er sich einmal mehr aufrichtig und ehrlich bedanken. Es falle ihm angesichts der geschilderten Notwendigkeit verhältnismäßig leicht, für die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel 4 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 zu plädieren. Persönlich könne er sich gut vorstellen, die Zustimmung für einen Großteil dieser notwendigen Anschaffungen zu geben. Was letztlich konkret mit dem genehmigten Zusatzbudget angeschafft werden soll, überlasse er der Entscheidung der Schulleiterin. Renate Neve äußert in ihrer Wortmeldung ebenfalls Verständnis für diese notwendigen Anschaffungen und befürwortet eine antragsgemäße Erledigung. Wolfgang Violand erinnert in seiner Wortmeldung, dass das Budget der Volksschule bei der Finanzklausur im vergangenen Herbst ausführlich beraten worden sei. Und bei dieser besagten Finanzklausur habe man einhellig die Meinung vertreten, dass das „Grundbudget“, also ohne dem Ansatz 1/211-042 Einrichtungsgegenstände, mit einem Betrag von jährlich Euro 15.000,00 gedeckelt werden soll. Nachträgliche Anschaffungen, die im Budget keine Bedenkung finden, seien immer problematisch. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert für einen Kompromiss. Wenn den unter den Positionen 1. und 2. angeführten Anschaffungen oberste Priorität zukomme, solle man diesen heute, sozusagen außerplanmäßig, zustimmen. Und die unter den Positionen 3. und 4. angeführten Anschaffungen sollen in das kommende Jahr verschoben werden. Damit könne die Leiterin der Volksschule die allernotwendigsten Anschaffungen tätigen. Nach einigen weiteren Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Anwesenden einstimmig die Anschaffung eines neuen Servers sowie der Lerninseln (Pos. 1.+2.) aus und genehmigen die damit verbundenen Ausgaben in Höhe von rund 5.900,00 Euro. 4. Musikschule Montafon: Genehmigung einer Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife Kurz und bündig informiert der Bürgermeister, dass in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Musikschule Montafon bzw. an der Marktgemeinde Schruns geübt worden sei und zwar was die Tarifgestaltung betreffe. Der Marktgemeinde Schruns als Trägerin der Musikschule sei - was die Festsetzung der Tarife anlange - oftmals Willkür vorgeworfen worden. Im Stand Montafon habe es dazu einige Gespräche gegeben. Vorab habe man die rechtliche Situation klären müssen, da es sich bei der Musikschule Montafon um keinen Schulverband handle, sondern um eine kulturelle Einrichtung der Gemeinden des Tales Montafon. In den letzten Wochen seien nun alle offenen Fragen geklärt und ein Vereinbarungsentwurf über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife zwischen der Musikschule Montafon und allen Montafoner Gemeinden ausgearbeitet worden. Heute gehe es darum, diese nachstehende Vereinbarung zu diskutieren und, wenn möglich, zu beschließen: I Sachverhalt 1. Die Musikschule Montafon mit dem Sitz in Schruns ist eine kulturelle Einrichtung der Gemeinden des Tales Montafon. 2. Träger der Musikschule ist die Marktgemeinde Schruns. Die Verumlagung des Abgangs der Musikschule erfolgt nach der Anzahl der Schüler je Gemeinde. 3. Der Voranschlag der Musikschule und die Musikschultarife (Schulgeld) werden gemäß den §§ 73 und 50 Abs. 1 lit. b Z.10 des Gemeindesgesetzes von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns festgesetzt. 5 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 II Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife 1. Im Hinblick auf das Bestreben der Gemeinden zur Festlegung eines von allen Gemeinden mitgetragenen Musikschulbudgets und im Hinblick darauf, dass die Gemeinden gemeinsam den Abgang der Musikschule tragen, werden der Voranschlag der Musikschule Montafon ab dem Jahr 2016 und die Musikschultarife der Musikschule Montafon, ab dem Unterrichtsjahr 2015/16, im Einvernehmen der Bürgermeister der Gemeinden des Montafons festgelegt. 2. Kommt eine Einigung gemäß Abs. 1 bis spätestens 10. September des laufenden Jahres nicht zustande, erfolgt die Festsetzung des Voranschlages und der Musikschultarife mit unbedingter Mehrheit der Bürgermeister der Gemeinden des Montafons. 3. Die Gemeindevertretung von Schruns verpflichtet sich zur Festsetzung des Voranschlages (derzeit Unterabschnitt 320 des Voranschlages) und der Musikschultarife gemäß den §§ 73 und 50 Abs. 1 lit. b Z. 10 des Gemeindegesetzes entsprechend den von den Bürgermeistern festgelegten Vorgaben gemäß Abs. 1 und 2. 4. Kommt eine Festsetzung des Voranschlages und der Musikschultarife gemäß Abs. 1 oder 2 bis spätestens 20. September des laufenden Jahres nicht zustande, obliegt die Festsetzung des Voranschlages und der Musikschultarife für das folgende Jahr der Marktgemeinde Schruns. Ohne lange Diskussion gelangen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig zur Auffassung, dass dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon zugestimmt werden kann und der Bürgermeister ermächtigt wird, diese für die Gemeinde Vandans rechtsverbindlich zu unterfertigen. 5. Die Gemeinde Vandans erklärt sich zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde“ – Verabschiedung einer Resolution Der Vorsitzende erinnert in seiner Einleitung an die letzte Gemeindevertretungssitzung am 15. Jänner 2015. Gemeindevertreter Wolfgang Violand habe unter Punkt „Allfälliges“ die Überlegung geäußert, auch für die Gemeinde Vandans eine solche Resolution zu unterzeichnen. Weil man dieser Überlegung von Wolfgang Violand einiges abgewinnen könne, habe er (Bürgermeister) beim Vorarlberger Gemeindeverband entsprechende Informationen eingeholt und eine diesbezügliche Muster-Resolution angefordert. Mit der Unterzeichnung einer solchen Resolution könne auch die Gemeinde Vandans ein entsprechendes Signal setzen. Nach einer kurzen Prüfung dieses vorliegenden Resolutions-Entwurfes sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Unterzeichnung und Verabschiedung derselben aus. 6 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 6. Alten- und Pflegeheim Vandans: Festlegung der weiteren Vorgangsweise bzw. Schaffung eines neuen Angebotes „Betreutes Wohnen“ In der Sitzung am 20. August 2009, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf des Seniorenheimes Schmidt zum Preis von 1,6 Millionen Euro beschlossen und den Abschluss eines Pachtvertrages mit der St. Anna –Hilfe genehmigt. Diesem Pachtvertrag sei eine Pachtdauer von maximal 5 Jahren (+ 1 Jahr) zugrunde gelegt worden. Der gegenständliche Pachtvertrag ende daher spätestens 31. Dezember 2015 definitiv. Seiner Meinung nach sei daher an der Zeit, über die Zeit nach dem 31.12.2015 nachzudenken. Ohne zeitlichen Aufschub müsse man sich jetzt darüber den Kopf zerbrechen, wie sich eine Nachnutzung dieses Gebäudes darstellen könnte bzw. welche künftigen Ziele es in der Gemeinde Vandans zu verfolgen gelte, was die „Altenbetreuung“ betreffe. Da es in der Gemeinde St. Gallenkirch zwar einen Baubeginn aber bei weitem noch keine Baufertigstellung gebe und in Bartholomäberg mit den Bauarbeiten noch gar nicht begonnen worden sei, müsse man sich außerdem darauf einstellen, dass in absehbarer Zeit auch über eine Verlängerung des Pachtvertrages mit der St. Anna – Hilfe verhandelt werden müsse. Um diese Verhandlungen erfolgreich führen zu können, müsse man die Ziele der Gemeinde kennen und den Verhandlungsspielraum abstecken. Persönlich trage er sich immer häufiger mit dem Gedanken, in Vandans eine stationäre Altenbetreuung aufrecht zu erhalten und ergänzend dazu auch einige Wohnungen zu schaffen bzw. anzumieten, mit denen ein „betreutes Wohnen“ verbunden sei. Aus Gründen der Aktualität bestehe eine dieser Überlegungen darin, mit der VOGEWOSI ein derartiges Projekt umzusetzen, die derzeit im Begriffe sei, eine aus mehreren Objekten bestehende Wohnanlage zu errichten. Dass es dazu auch noch andere Partner benötige, sei klar. Ein solcher Partner könnte beispielsweise die St. Anna – Hilfe sein, mit der man ohnehin noch Verhandlungen führen müsse. Jedenfalls glaube er zu wissen, dass der Zeitpunkt für solche Verhandlungen derzeit „günstig“ sei. Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er sich für die Überlegung, nämlich in der Gemeinde Bartholomäberg ein neues Alten- und Pflegeheim zu errichten, noch nie begeistern habe können. Ein solches Alten- und Pflegeheim gehöre seiner Meinung nach ins Tal und nicht auf einen Berg. Da die Gemeinde Bartholomäberg ja auch über Grund und Boden im Ortsteil Gantschier verfüge, soll man sich Gedanken machen, dort ein solches Alten- und Pflegeheim zu errichten. Persönlich könne er sich keinesfalls vorstellen, die Möglichkeit eines „betreuten Wohnens“ nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Alten- und Pflegeheim anzubieten. Das „betreute Wohnen“ setze seiner Meinung nach die unmittelbare Nachbarschaft mit einem Alten- oder Pflegeheim voraus. Er plädiere dafür, mit der St. Anna Stiftung entsprechende Verhandlungen zu führen mit dem erklärten Ziel, dass diese in der Gemeinde Vandans ein solches Altenund Pflegeheim errichte und zwar in Kombination mit einem Angebot des „betreuten Wohnens“. Da die Gemeinde Vandans über zahlreiche interessante Baugrundstücke verfüge, könnte er sich auch eine günstige Grundbeistellung für die Schaffung einer solchen Einrichtung vorstellen. Rita Zint begrüßt diese Idee, ein „betreutes Wohnen“ in Kombination einem Alten- oder Pflegeheim anzubieten. Ihrer Meinung nach sei von großer Bedeutung, eine solche Einrichtung möglichst zentrumsnah zu errichten. Florian Küng plädiert in seiner Wortmeldung dafür, dass im Rahmen dieser Gespräche mit der St. Anna Stiftung auch der Pachtzins für das jetzige Seniorenheim neu verhandelt werden soll. Auch wenn man damals froh gewesen sei, mit der St. Anna – Hilfe einen Partner gefunden zu haben, der das damals private Seniorenheim ohne Unterbrechung weitergeführt habe, könne man heute guten Gewissens einen Pachtzins fordern, der über den ganz normalen Zinsaufwendungen liege. Wolfgang Violand befürwortet in seiner Wortmeldung generell die Errichtung eines weiteren Alten- und Pflegeheimes im Außermontafon. Allerdings verstehe er nicht, dass man 7 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 seinerzeit einer Neuerrichtung am „Berg“ zugestimmt habe. Das dortige Zufahren für Besucher etc. sei umständlich, öffentliche Verkehrsmittel seien nur eingeschränkt vorhanden und zudem fehle eine entsprechende Infrastruktur. Zudem gebe es am Standort „Berg“ noch immer kein umsetzungsfähiges Projekt. Deshalb plädiere er für die Neuerrichtung eines solchen Heimes im Ortsteil Gantschier. Einstimmig sprechen sich zu guter Letzt die Anwesenden für baldige Verhandlungen mit der St. Anna Stiftung als Betreiberin des jetzigen Seniorenheimes aus und ermächtigen den Bürgermeister, im Sinne der heutigen Diskussion weitergehende Gespräche mit dieser zu führen. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 12. Februar 2015 Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31.01.2015 (letzter Abgabetermin) insgesamt 19 Ansuchen auf Vereinsförderung eingelangt seien. In der Sitzung am 10. Februar 2015 habe man jedes einzelne Ansuchen beraten, diskutiert und auch deren Einsätze für das „Allgemeinwohl“ gewichtet. Letztlich sei man im Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine einstimmig zu nachfolgenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro 500,00 500,00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro Euro 200,00 187,00 267,00 654,00 Funkenzunft Vandans Grundförderung Jugendförderung Sonderförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro Euro Euro Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro Euro Euro 700,00 660,00 2.802,70 4.871,26 9.033,96 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro Euro 200,00 607,70 198,75 1.006,45 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014 Euro Euro 8 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 600,00 90,00 149,03 813,00 1.652,03 300,00 300,00 Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Euro 700,00 Jugendförderung Euro 30,00 Sachbezüge (indirekte Förderung) Euro 1.235,00 Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro 1.965,00 Österreichischer Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Euro 200,00 Sachbezüge (indirekte Förderung) Euro 1.431,60 Sonderförderung Euro 614,40 Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro 2.246,00 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro Euro 200,00 180,00 1.620,00 2.000,00 Seniorenbund Montafon Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro 200,00 195,00 395,00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro Euro Euro 700,00 1.200,00 1.126,00 4.643,00 7.669,00 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 210,00 430,00 2.350,08 3.690,08 UTC Vandans Grundförderung Jugendförderung Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro Euro 400,00 1.200,00 1.180,00 2.780,00 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro 500,00 1.470,00 1.970,00 Vorarlberger Familienverband Ortsgruppe Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro 300,00 300,00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro Euro Euro 500,00 690,00 1.090,00 2.280,00 9 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 EHC Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro 240,00 240,00 Eislaufverein Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro 180,00 180,00 Judo Club Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2014: Euro Euro 390,00 390,00 Über Antrag des Bürgermeisters werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 12. Februar 2015 einstimmig zum Beschluss erhoben. 8. Entscheidung zur Berufung der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren – Ziersch, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, Bludenz, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 04.09.2008, zugestellt am 22.12.2014 Der Bürgermeister informiert einleitend, dass diese „Bauangelegenheit“ sich schon über Jahre erstrecke. Über Ersuchen der Anwesenden erläutert der Bürgermeister in der Folge den gegenständlichen Sachverhalt und zwar in chronologischer Reihenfolge. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 04.09.2008, Zl I-1319/2008, wurde gegenüber der Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren-Ziersch, FL - 9491 Rugell, unter anderem § 40 Abs. 1 Baugesetz die Verfügung der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes betreffend die Änderung der Dacheindeckung bei der Hirtenhütte auf Grundstück Nr. 997/1 sowie der Heubarge auf Grundstück Nr. .692, GB Vandans, für den Fall angedroht, dass die Berufungswerberin nicht innert eines Monats nach Zustellung des Bescheides einen entsprechenden Bauantrag einbringt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 11.10.2010 wurde gegenüber der Berufungswerberin hinsichtlich der Neueindeckung der Hirtenhütte auf Grundstück Nr. 997/1 sowie der alten Hirtenhütte auf Grundstück Nr. .690/3 und Nr. .690/4 und des Stallgebäudes auf Grundstück Nr. .690/5, jeweils GB Vandans, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes bis längstens 31.10.2010 aufgetragen. Die Berufungswerberin erhob gegen den Bescheid der Gemeinde Vandans vom 11.10.2010 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des Bescheides. Mit Bescheid der Gemeindevertretung Vandans vom 06.12.2011 wurde der Berufungswerberin hinsichtlich der Neueindeckung der Hirtenhütte auf Grundstück Nr. 997/1 und des Stallgebäudes auf Grundstück Nr. .690/5, je GB Vandans, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, d.h. die Demontage der mit Alu-Dachschindeln erfolgten Dacheindeckung, bis längstens 31.05.2012 aufgetragen. Zudem stellte die Gemeindevertretung fest, dass die Noteindeckung der alten Hirtenhütte auf Grundstück Nr. .690/3 und Nr. .690/4, beide GB Vandans, mittels Alu-Dachschindeln ein freies Bauvorhaben darstellen. Die Berufungswerberin erhob gegen die Berufungsentscheidung der Gemeindevertretung Vandans Vorstellung an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz und beantragte, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben bzw. in eventu den Bescheid dahingehend abzuändern und zu erkennen, dass die Noteindeckung der Objekte auf Grundstück Nr. 10 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 997/1 und des Stallgebäudes auf der Liegenschaft Grundstück Nr. 690/5, beide GB Vandans, mittels Alu-Dachschindeln ein freies Bauvorhaben darstelle. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde die Vorstellung hinsichtlich des Grundstückes Nr. 997/1, GB Vandans, als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Grundstückes Nr. .690/5, GB Vandans, wurde der Bescheid der Gemeindevertretung vom 06.12.2011 aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans zurückverwiesen. Am 27.06.2012 erhob die Berufungswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, den Bescheid ersatzlos aufzuheben und über dies dem Antrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 04.07.2012 wurde dem Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof gab der Beschwerde der Berufungswerberin Folge, hob den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 06.12.2011 insoweit auf, als damit die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes der Hirtenhütte aufgetragen wurde und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeindevertretung zurück. In seiner Begründung führte der VwGH im Wesentlichen aus, dass der Beseitigungsaufwand so zu formulieren sei, dass diesem auch Folge geleistet werden könne und derart zu konkretisieren, welcher Zustand wieder herzustellen sei. Mit Bescheid der Gemeindevertretung Vandans vom 17.09.2014 konkretisierte die Gemeindevertretung Vandans den Beseitigungsauftrag und wurde gegenüber der Berufungswerberin hinsichtlich der Neueindeckung der Hirtenhütte auf Grundstück Nr. 997/1, GB Vandans, aufgetragen, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes der Holzschindeleindeckung sowie die Demontage der Eindeckung mittels Blechbahnen bis längstens 30.06.2015 durchzuführen. Die Berufungswerberin erhob gegen diesen (modifizierten) Bescheid Berufung (irrtümlicherweise als „Vorstellung“ tituliert) und beantragte, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Am 26.11.2014 erging vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ein Erkenntnis, mit dem der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 11.10.2010, Zl. I-1319/2010, ersatzlos aufgehoben wurde. Es könne nicht festgestellt werden, ob und gegebenenfalls wann der Bescheid der Gemeinde Vandans vom 04.09.2008, Zl. I-131-9/2008, der Berufungswerberin zugegangen bzw. zugestellt worden sei. Der Herstellungsauftrag des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 11.10.2011, Bescheid zu Zl. I-131-9/2010, setze voraus, dass eine Aufforderung nach § 40 Abs. 1 Baugesetz ergangen sei und dieser nicht innerhalb eines Monats durch Einbringung eines vollständigen Bauantrages bzw. einer vollständigen Bauanzeige entsprochen worden sei. Ohne einen Nachweis einer entsprechenden Aufforderung nach § 40 Abs. 1 Baugesetz könne die in dieser Bestimmung festgelegte Einmonatsfrist nicht rechtsverbindlich in Gange gesetzt werden. Das bisherige Verfahren ist sohin als gegenstandslos zu betrachten. Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen: Die Dächer der Hirtenhütte auf Grundstück Nr. 997/1 sowie der Heubarge auf Grundstück Nr. 692, beide GB Vandans, waren seit jeher mit Holzschindeln eingedeckt. Der Bürgermeister der Gemeinde Vandans konnte am 30.08.2008 persönlich feststellen, dass beide Dächer der gegenständlichen Gebäude neu eingedeckt werden. Allerdings, so seine damalige Feststellung, erfolge diese Neueindeckung nicht – wie bisher – mit 11 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 Holzschindeln, sondern vermutlich mit Prefa-Aluminiumschindeln. Eine entsprechende Baubewilligung wurde von der Berufungswerberin erstmals im Zuge der Berufung vom 02.01.2015 beantragt. Rechtlich ergibt sich daraus wie folgt: Gemäß § 18 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) bedürfen die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden einer Baubewilligung. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. o BauG ist als wesentliche Änderung eines Bauwerks oder einer sonstigen Anlage auch eine Änderung zu verstehen, durch die die äußere Erscheinung des Bauwerks oder der sonstigen Anlage erheblich geändert wird. Es ist daher jedenfalls davon auszugehen, dass die verfahrensgegenständliche Änderung der Dacheindeckung der Gebäude eine wesentliche Änderung des Gebäudes im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. o BauG darstellt und daher gemäß § 18 Abs. 1 lit. a BauG bewilligungspflichtig ist (siehe beispielsweise VwGH 23.01.2003, 2002/06/0193). Bei der Frage, ob die Änderung einer Dacheindeckung eine wesentliche Änderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. o BauG darstellt, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Maßgabe für die Beurteilung ist in diesem Zusammenhang auch der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes gemäß § 17 BauG. Eine Änderung eines Gebäudes, die zu einer Beeinträchtigung der dort angeführten Anforderungen an dessen Anordnung und Gestaltung führt, muss jedenfalls als wesentliche Änderung eines Gebäudes angesehen werden. Im Übrigen sei auf die Verordnung über die Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und Lünerseegebiet vom 20.10.2010 (Beschluss der Gemeindevertretung Vandans vom 19.10.2010) verwiesen, welche gemäß § 2 der erwähnten Verordnung der Gemeinde Vandans zur Anwendung gelangt. Danach sind bei der Errichtung oder wesentlichen Änderungen von Alp- oder anderen landwirtschaftlichen Gebäuden, von Gebäuden mit Wohn- und sonstigen Aufenthaltsräumen und von Nebengebäuden, nur Sattel- und Pultdächer mit Dachneigungen von mindestens 20 Grad zulässig und sind solche Dächer mit Holzschindeln (Fichte oder Lerche) einzudecken. Nachdem es sich bei der Neueindeckung der Dächer im vorliegenden Fall um eine wesentliche Änderung im Sinne des § 18 BauG handelt, war spruchgemäß zu entscheiden. Im Hinblick auf die Verordnung der Gemeinde Vandans über die Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und Lünerseegebiet war auch der (erstmals gestellte Baubewilligungsantrag) zu versagen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 04.09.2008, Zl. I – 1319/2008, der Berufungswerberin zugestellt am 22.12.2014, wurde die Einstellung der Bauarbeiten zur Neueindeckung der Hirtenhütte auf dem Grundstück Nr. 997/1 sowie der Heubarge auf Grundstück Nr. .692, je GB Vandans, verfügt. Gleichzeitig wurde gemäß § 40 Abs. 1 des Baugesetzes die Verfügung der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes für den Fall angedroht, dass sie nicht innert eines Monats nach Zustellung des Bescheides einen entsprechenden Bauantrag einbringen. Gegen diesen Bescheid hat die Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren-Ziersch, vertreten durch Obmann Reinhard Büchel, Oberweilerstraße 18, FL - 9491 Ruggell, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, 6700 Bludenz, fristgerecht Berufung eingebracht. 12 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 Nach dieser ausführlichen Sachverhaltsdarlegung übergibt er den Vorsitz an den Vizebürgermeister Michael Zimmermann und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Es ergibt sich in der Folge eine sehr umfassende, aber äußerst sachlich geführte Diskussion, wobei letztlich mit 23 : 1 Stimmen (Gegenstimme Manfred Schapler) die Anwesenden zur Entscheidung gelangen, dass der Berufung der Agrargemeinschaft Alpinteressenschaft Fahren – Ziersch vom 02. Jänner 2015, erhalten am 05. Jänner 2015, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 04.09.2008, Zl. I – 1319/2008, der Berufungswerberin am 22.12.2014 zugestellt, nicht stattgegeben und der besagte Bescheid des Bürgermeisters bestätigt werden soll. Manfred Schapler begründet seine Gegenstimme damit, dass die Neueindeckung eines Daches mit anthrazitfarbenen Aluminiumschindeln oder Blechbahnen keiner Bewilligungspflicht nach § 18 des Baugesetzes unterliege, weil es seiner Meinung nach keine wesentliche Änderung eines Gebäudes darstelle. Da die Dacheindeckung vor dem Erlassen des Bebauungsplanes Rellstal geschehen ist, habe dieser Bezug auf die erwähnten Neueindeckungen keine Relevanz für ihn. Außerdem habe er bis dato keine Möglichkeit gehabt, in den Akt bzw. die erwähnten Gutachten und Stellungnahmen Einsicht zu nehmen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 03. Februar 2015 von der Anwaltskanzlei Piccolruaz & Müller ein Schreiben in der Causa „Bauangelegenheit Arnold und Rosmarie Dönz“ eingelangt sei. Weil dieses an die Gemeindevertretung adressiert sei, wolle er dies jetzt zur Verlesung bringen. Das besagte Schreiben wird in der Folge vom Bürgermeister verlesen und damit die Anwesenden vom Inhalt dieses Schreibens in Kenntnis gesetzt.  Pfarrer Mag. Hans Tinkhauser am 26. Jänner 2015 seinen 50. Geburtstag gefeiert habe. Im Namen der Gemeindevertretung habe er dem Jubilar zu seinem runden Geburtstag gratuliert und diesem ein gemeinsames Präsent der Gemeinden Schruns, Bartholomäberg und Vandans überreicht.  er am 12. Februar 2015 von Dr. Günther Abbrederis vom Amt der Vorarlberger Landesregierung einen Anruf erhalten habe. Der Inhalt dieses Gespräches sei vom Anrufer in einem Aktenvermerk festgehalten worden. Der gegenständliche Aktenvermerk wird sodann vom Bürgermeister verlesen. Alle Anwesenden bringen in der Folge zum Ausdruck, dass die gegenständliche Angelegenheit bereits einmal, und zwar am 06. März 2014, in der Gemeindevertretung diskutiert worden sei. Damals habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für das Umsetzen einer Einbahnregelung im besagten Bereich dieser Verbindungsstraße ausgesprochen. Weil aber eine solche Maßnahme vermutlich zu einem höheren Verkehrsaufkommen auf der Böschisstraße führen werde, dürfe eine solche „Einbahnregelung auf der St. Antonerstraße“ erst umgesetzt werden bzw. in Kraft treten, wenn es für den Radweg eine Alternative zur jetzigen Böschisstraße gebe. An diesem Standpunkt, so das Resümee der Gemeindevertretung, habe sich nichts geändert.  mit Schreiben vom 18. Februar 2015 eine Bedarfserhebung „Ferienbetreuung für Volksschulkinder“ gestartet worden sei und zwar sowohl an der Volksschule Vandans als auch an der Volksschule St. Anton. Bis am 13. März 2015 bestehe die Möglichkeit, sich für eine „Ferienbetreuung“ anzumelden. Wenn dieses Ergebnis vorliege, 13 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 habe die Gemeindevertretung dazu eine konkrete Entscheidung zu treffen, ob eine solche Ferienbetreuung angeboten werden soll oder nicht.  am 19. Februar 2015 einen gemeinsamen Workshop mit Vertretern des örtlichen Tourismusausschusses, von örtlichen Tourismusakteuren und Vertretern der Montafon Tourismus GmbH gegeben habe. In dieser gemeinsamen Sitzung sei es in erster Linie um eine Profilierung der Tourismusgemeinde Vandans gegangen. Das Ergebnis dieses Workshops werde von Montafon Tourismus zusammengefasst und gemeinsam mit den Ergebnissen der anderen Montafoner Gemeinden in einigen Wochen präsentiert.  die Absicht bestehe, den Wanderbus Rells auch im heurigen Sommer wieder fahrplanmäßig zu fahren. Für das Fahren dieses Wanderbusses gebe es bis dato 2 Interessenten. Mit diesen werde man nun in konkrete Verhandlungen treten. Wenn ein diesbezügliches Ergebnis vorliege, müsse die Gemeindevertretung eine Entscheidung treffen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Werner Vergut: Der neue Bahnhof stellt in jeder Hinsicht eine gelungene Lösung dar. Auch der Montafonerbahn AG, die sämtliche Kosten getragen hat, muss in diesem Zusammenhang gedankt werden. Leider fehlt noch immer das Buswarte-Häuschen an der L 83, das eigentlich schon seit Monaten stehen sollte. Antwort des Bürgermeisters: Was die Optik und die Qualität des neuen Bahnhofes anlangt, kann ich mich nur der geäußerten Meinung anschließen. Das Bauvorhaben ist in Rekordzeit realisiert worden. Die moderne Architektur, die schlichte Gestaltung und Ausstattung findet mehr oder weniger breiten Anklang. Dass das Buswarte-Häuschen noch immer fehlt, ärgert auch mich. Im vergangenen Herbst wurde zugesagt, dass dieses spätestens auf die Wintersaison hin zur Aufstellung kommen soll. Im Prinzip hat es immer wieder nur Versprechungen gegeben. Faktum ist, dass das Häuschen noch immer nicht steht und jetzt eine Aufstellung vor Ostern zugesagt worden ist. Werner Vergut: In der Sitzung am 17. Juli 2014 hat die Gemeindevertretung im Zusammenhang mit dem Neubau eines Sicherheitszentrums für Feuerwehr und Bergrettung die Erarbeitung eines Masterplanes beschlossen. Gerne hätte ich Auskunft darüber, wie die nächten Schritte in diesem Zusammenhang aussehen. Antwort des Bürgermeisters: Sozusagen als erster Schritt ist bei der Wildbach- und Lawinenverbauung eine Baugrundlagenbestimmung bzw. ein Gutachten was die Hochwasser- oder Murengefährdung anbelangt eingeholt worden. In einem nächsten Schritt soll jetzt beim Brandinstitut IBS in Linz eine Prüfung des Standortes beantragt werden. Von der Vorarlberger Illwerke AG ist eine solche Prüfung gefordert worden. Peter Scheider: Vom Bahnhof Schruns nach Vandans gibt es nach wie vor kein Nachttaxi. In einer der letzten Sitzungen ist zugesagt worden, bei der Montafonerbahn AG in dieser Sache vorzusprechen und auszuloten, ob und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Haben solche Gespräche schon stattgefunden? Antwort des Bürgermeisters: Am gestrigen Tag hat es bei der mbs Bus GmbH in Schruns ein diesbezügliches Gespräch gegeben. Dort sind in den vergangenen Wochen eine Vielzahl an Lösungsvorschlägen geprüft worden. Allerdings sind noch nicht alle Vorschläge mit konkreten Finanzierungskosten unterlegt. Wenn alle diese Details auf dem Tisch liegen, wird es mit den Gemeinden Bartholomäberg, St. Anton und Vandans ein informelles Gespräch geben. Peter Scheider: Mir ist es heute ein großes Anliegen, den Verantwortlichen der EYOF 14 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015 ein Kompliment auszusprechen. Die Veranstaltung war in jeder Hinsicht aller beste Werbung für den Jugendsport. Akteure und Besucher waren voll des Lobes. Nebst den vielen Sportveranstaltungen waren insbesondere auch die vielen Siegerehrungen immer wieder tolle Veranstaltungen. Dass die Siegerehrungen immer auch im Beisein von Trachtenkindern, viele aus der Gemeinde Vandans, stattgefunden haben, war besonders beeindruckend. Antwort des Bürgermeisters: Dem Lob und der Anerkennung kann ich mich nur anschließen. Allen Verantwortlichen dieser EYOF gebührt großen Dank! Großen Dank ist auch den vielen Ortsvereinen im Tal abzustatten, die sehr viele Helfer für die einzelnen Veranstaltungen abgestellt haben. Ohne diese breite Unterstützung hätte diese vermutlich einmalige Veranstaltung im Montafon nicht so erfolgreich abgewickelt werden können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 15 / 15 50. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015
  1. vandansvertretung
20150115_GVE049 Vandans 15.01.2015 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 15. Jänner 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 49. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 08. Jänner 2015 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Leo Brugger, Wolfgang Violand sowie als Ersatzleute Renate Neve und Paul Schoder. Entschuldigt: Unentschuldigt: Schriftführerin: Thomas Amann und Rita Zint Martin Burtscher GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, einen weiteren Punkt (7.) auf die Tagesordnung zu nehmen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2014 2. Benutzbarkeit der Rätikonhalle: Festlegung der weiteren Vorgangsweise 3. Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon: Änderung der Verordnung über die Bildung des Schulerhalterverbandes 4. Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Außermontafon“ 5. Diskussion und gegebenenfalls Beschlussfassung zur Überlegung, ab dem kommenden Sommer eine „Ferienbetreuung für Volksschulkinder“ anzubieten 6. Berichte und Allfälliges 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 16. Dezember 2014 sowie 09. Jänner 2015 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014 Die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen MMag. Eva-Maria Hochhauser, Manfred Schapler, Werner Vergut, Martin Tschabrun und Wolfgang Violand nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 18. Dezember 2014 nicht anwesend waren. 2. Benutzbarkeit der Rätikonhalle: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Der Vorsitzende erinnert am Beginn seiner Ausführungen an die Errichtung der Schulturnhalle Anfang der Siebziger-Jahre. Über Jahrzehnte hinweg sei die Gemeinde Vandans mehr oder weniger die einzige Gemeinde im Montafon mit einer „Mehrzweckhalle“ gewesen. Dementsprechend sei auch die schulische und außerschulische Nutzung der Halle stark ausgefallen. Das Alter einerseits und die hohe Beanspruchung andererseits habe unübersehbare Spuren an der Halle hinterlassen – und dies nicht nur an der Fassade, sondern auch an der Bausubstanz selber. Seit Jahren trage man sich daher mit dem Gedanken, das Objekt einer Generalsanierung zu unterziehen. Weil es hinsichtlich der Tragfähigkeit schon längere Zeit Zweifel gegeben habe, sei im Frühjahr 2014 eine statische Überprüfung in Auftrag gegeben worden und zwar beim Büro Dr. Brugger & Partner ZT, Bludenz. Das Ergebnis derselben sei nun seit Mitte November 2014 vorliegend und stelle sich alles andere als erfreulich dar. In der Folge begrüßt der Bürgermeister Herrn DI Dr. Ronald Brugger, dankt diesem für sein Kommen und äußert das Ersuchen, das Gutachten vom 14. November 2014 mit allen daraus resultierenden Konsequenzen im Detail zu erläutern. DI Dr. Ronald Brugger bedankt sich sodann für die Erteilung dieses Auftrages und führt aus, dass die bestehende Kellerdecke nicht mehr die geforderte Tragfähigkeit ausweise. Bei dynamischen Belastungen mit einer Frequenz zwischen 2,56 Hz und 5,10 Hz sei die Sicherheit gegen ein Aufschwingen der Deckenkonstruktion nicht mehr gegeben. Diese sollte bei Turnhallen 7,5 Hz betragen. Der Mehrzwecksaal dürfe für Veranstaltungen, bei denen sich die Personen größtenteils in Ruhe befinden (z.B. Veranstaltungen mit einer Bestuhlung), weiterhin genutzt werden. Bei Veranstaltungen mit großer Menschenansammlung, bei denen sich ein großer Teil der Personen in Bewegung befindet (z.B. Tanz- oder Sportveranstaltung), müsse die Deckenkonstruktion unterstellt werden. Dies gelte auch für den Turnunterricht, wenn die Zahl der Kinder (im Volksschulalter) über 20 liege. In der Folge beantwortet Dr. Brugger eine Fülle von Fragen der Anwesenden. In seinem Resümee gelangt Dr. Brugger zum Schluss, dass eine statische Sanierung dieser Kellerdecke, die auch vom Brandschutz her gewisse Bedenken aufweise, zwar technisch machbar sei, der Aufwand dafür aber unverhältnismäßig hoch ausfallen werde. Außerdem müsse davon ausgegangen werden, dass der jetzige Gymnastikraum im Untergeschoss nach einer solchen Maßnahme nur mehr bedingt nutzbar sei. Nach einer sehr umfassenden Grundsatzdiskussion und dem Abwiegen aller Vor- und Nachteile gelangen die Anwesenden zur Auffassung, dass ein Abbruch bzw. eine Neuerrichtung dieser Schulturnhalle vermutlich nicht nur die bessere, sondern auch die kostengünstigere Lösung sei. Einstimmig sprechen sich in der Folge die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für einen Abbruch der Schulturnhalle und eine sofor2 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 tige Neuerrichtung samt allen Nebenräumen aus. Die Volksschule Vandans brauche wieder eine zeitgemäße Schulturnhalle und die Gemeinde Vandans wieder eine Mehrzweckhalle, die den heutigen Erfordernissen zu 100 % Rechnung trage, so die Meinung der Anwesenden. Außerdem eröffne ein Neubau wieder neue Perspektiven und biete den vielen Ortsvereinen die Gewähr einer Benutzung ohne Beschränkungen. Alle Anwesenden appellieren an den Bürgermeister, mit den erforderlichen Vorbereitungen so rasch wie möglich zu beginnen und unverzüglich mit dem Vorarlberger Umweltverband alle beschaffungsrelevanten Fragen zu beraten. 3. Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon: Änderung der Verordnung über die Bildung des Schulerhalterverbandes Im Jahre 1988, so einleitend der Bürgermeister, habe man sich in den Gemeinden Bartholomäberg, St. Anton, Schruns, Silbertal, Tschagguns und Vandans darauf geeinigt, einen Gemeindeverband als gesetzlichen Schulerhalter für den Polytechnischen Lehrgang Außermontafon zu bilden. Dieser Gemeindeverband führe seither die Bezeichnung „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ und habe seinen Sitz in Bartholomäberg. Außerdem sei man damals gemeinsam übereingekommen, zu dem durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes nicht gedeckten Investitionsaufwand für die neu zu bauende Schule einen Betrag von 25 Millionen Schilling zu leisten, der im Innenverhältnis wie folgt zur Finanzierung gelangt sei: Gemeinde Bartholomäberg Gemeinde St. Anton i.M. Gemeinde Silbertal Marktgemeinde Schruns Gemeinde Tschagguns Gemeinde Vandans 17,63 % 5,11 % 7,35 % 32,82 % 19,18 % 17,91 % Außerdem, so der Vorsitzende in diesem Zusammenhang, habe sich die Gemeinde Bartholomäberg damals zusätzlich verpflichtet, den für den Schulneubau und den Spielplatz erforderlichen Grund unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und alle über dem Betrag von 25 Millionen Schilling liegenden Mehrkosten alleinig zu tragen. Bis zum heutigen Tage sei dieser Gemeindeverband, so der Bürgermeister abschließend, auf Grundlage der von der Vorarlberger Landesregierung genehmigten Verordnung Nr. 3 aus dem Jahr 1988 (Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“) geführt worden. Weil es in der Polytechnischen Schule Außermontafon seit dem Schuljahr 2008/09 auch Schüler aus den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn gebe, habe man sich im Verwaltungsausschuss der Polytechnischen Schule Außermontafon darauf verständigt, die beiden Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn offiziell in den bisherigen Schulverband aufzunehmen und die bisher gültige Verordnung der Vorarlberger Landesregierung entsprechend abändern zu lassen und zwar wie folgt: a) Die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sollen in den Schulverband aufgenommen werden. b) Die Namensgebung soll zukünftig „Polytechnische Schule Montafon“ sein. c) Die Investitionskosten sollen nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden. d) Die Betriebskosten sollen nach dem Schülerschlüssel (Anzahl der Schüler, die aus der jeweiligen Gemeinde die Schule besuchen) aufgeteilt werden. e) Der Verwaltungsausschuss besteht zukünftig aus je einem Vertreter der Verbandsgemeinden. f) Bei einer Veräußerung des Schulkomplexes gilt als Grundlage ein Schätzgutachten. Dabei wird der derzeit gültige Investitionsschlüssel angewendet. Allfällige Investitio3 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 nen, die ab dem 1. September 2013 erfolgen, werden nach dem neuen Investitionsschlüssel (inklusive der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn) abgelöst. g) Bei der Berechnung des Investitionsschlüssels soll als Grundlage die Bevölkerungszahl vom 01. Jänner 2013 herangezogen werden und zwar: Bartholomäberg Gaschurn St. Anton i.M. St. Gallenkirch Schruns Silbertal Tschagguns Vandans 2.278 Einwohner 1.494 Einwohner 737 Einwohner 2.208 Einwohner 3.655 Einwohner 836 Einwohner 2.183 Einwohner 2.610 Einwohner 14,237 % 9,337 % 4,606 % 13,799 % 22,842 % 5,225 % 13,643 % 16,311 % Diese Änderung der damaligen Verordnung der Landesregierung bedürfe nun zu ihrer Rechtswirksamkeit der Beschlüsse aller Gemeindevertretungen. Wenn man also der Vorgangsweise, auf die man sich im Verbandsausschuss verständigt habe, zustimmen könne, müsse das heute in einem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung zum Ausdruck kommen. Diesen Sachverhalt, so der Bürgermeister abschließend, habe die Gemeindevertretung schon einmal und zwar in der Sitzung am 19. September 2013 beraten. Damals sei die Gemeindevertretung einstimmig zur Auffassung gelangt, dass zum vorliegenden Ersuchen keine Entscheidung getroffen und mit allen Gemeinden der Talschaft in neue Verhandlungen getreten werden solle. Weil das Schulgebäude seinerzeit nur von den Außermontafoner Gemeinden finanziert worden sei, soll den beiden Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn im Sinne einer „Montafoner Lösung“ die Möglichkeit geboten werden, sich (unter anteiliger Beteiligung) hinsichtlich dem Schulgebäude einzukaufen, so dass in Zukunft auch alle schulbeschickenden Gemeinden gemeinsame Eigentümer der Liegenschaft und der Immobilie wären. In den vergangenen Wochen und Monaten, so nochmals der Vorsitzende, habe es „auftragsgemäß“ eine Fülle von Beratungen gegeben. Auch habe er in dieser Causa mehrmals im Amt der Vorarlberger Landesregierung und dem Vorarlberger Gemeindeverband vorgesprochen. Immer wieder habe er den Standpunkt der Gemeindevertretung von Vandans dargelegt und versucht, die anderen Partner von der Richtigkeit einer „Montafoner Lösung“ zu überzeugen. Mit E-Mail vom 15. Dezember 2014 habe der Vorarlberger Gemeindeverband nunmehr mitgeteilt, dass das seinerzeitige Begehren der Vandanser Gemeindevertretung nachvollziehbar und richtig sei und man sich daher um eine Regelung im Sinne der Forderung nach einer „Montafoner Lösung“ bemüht habe. Diese sehe nun vor, dass sich die beiden Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn an den seinerzeitigen Neubaukosten, und zwar aliquot ihrer Einwohner, zu beteiligen haben, dass die bisher (2009 bis 2013) geleisteten Beiträge der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn angerechnet und die restlichen Ablösewerte (St. Gallenkirch – 137.628,00 Euro und Gaschurn – 94.558,00 Euro) als Einmalbetrag oder in 15 gleichbleibenden Jahresraten bezahlt werden. Alle Anwesenden freuen sich ob diesem Ergebnis und bringen zum Ausdruck, dass dem seinerzeit vorgelegten Änderungsentwurf der Vorarlberger Landesregierung zugestimmt werden könne, wenn dieser um den vorgeschriebenen „Ablösewert“, wie vom Vorarlberger Gemeindeverband errechnet, ergänzt werde. 4. Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeinde4 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 verbandes „Schulerhalterverband Außermontafon“ Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass der gegenständliche Sachverhalt bereits einmal, und zwar in der Sitzung am 20. November 2014, von der Gemeindevertretung beraten worden sei. Damals sei die Gemeindevertretung zur Auffassung gelangt, dass dem vorliegenden Entwurf zugestimmt werden könne, wenn der Entwurf geringfügig korrigiert werde. Konkret habe man dafür votiert, dass im 3. Absatz des § 2 (Investitionsaufwand) die Worte „.. und über eine abweichende Aufteilung der Investitionskosten …gestrichen werden, im 4. Absatz des § 6 (Verwaltungsausschuss) eine Ergänzung erfolgt und zwar: h) die Festlegung genauerer Regelungen betreffend die Leistung von vierteljährlichen Vorauszahlungen und der bisherige Absatz 2 im § 2 (Investitionsaufwand) belassen bzw. dieser wie folgt adaptiert wird: (2) Von der Marktgemeinde Schruns wurde seinerzeit ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 5.000.000 Schilling geleistet. Zu diesem Beschluss der Vandanser Gemeindevertretung, so nochmals der Bürgermeister, habe es in der Folge mehrere Beratungen mit den Schulverbandsgemeinden gegeben. Letztlich habe man sich in den Schulverbandsgemeinden darauf verständigt, dass dem vorliegenden Entwurf und Berücksichtigung nachstehender Ergänzungen zugestimmt werden soll: Neuformulierung vom letzten Absatz des § 2 (Investitionsaufwand): „Die verbandsangehörigen Gemeinden leisten im laufenden Jahr vierteljährliche Vorauszahlungen. Genauere Regelungen darüber und über eine abweichende Aufteilung der Investitionskosten können durch den Verwaltungsausschuss beschlossen werden. Diese Entscheidungen bedürfen jedoch der Zustimmung aller verbandsangehörigen Gemeinden.“ Ergänzung des 4. Absatzes des § 6 (Verwaltungsausschuss): „Dem Verwaltungsausschuss obliegen …. h) die Festlegung genauerer Regelungen betreffend die Leistung von vierteljährlichen Vorauszahlungen.“ Ohne lange Diskussion gelangen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Auffassung, dass dem vorliegenden Änderungsentwurf der „Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes Hauptschulverband Außermontafon“ zugestimmt werden kann, wenn der von der Gemeindevertretung von Vandans geforderten Neuformulierung des letzten Absatzes des § 2 sowie der Ergänzung des 4. Absatzes im § 6 Rechnung getragen wird. 5. Diskussion und gegebenenfalls Beschlussfassung zur Überlegung, ab dem kommenden Sommer eine Ferienbetreuung für Volksschulkinder“ anzubieten. Auf Ersuchen des Vorsitzenden ergreift die Vorsitzende des Ausschusses für „Schule, Kindergarten und Soziales“, nämlich MMag. Eva-Maria Hochhauser, das Wort und erinnert, dass das Thema „Ferienbetreuung für Volksschulkinder“ in der Sitzung am 12. Juni 2014 ausführlich diskutiert worden sei. Dort habe man sich nach einer sehr ausführlichen Diskussion auf die Durchführung einer „anonymen Bedarfserhebung“ geeinigt, wobei sie (MMag. Eva-Maria Hochhauser) sich bereit erklärt habe, in Zusammenarbeit mit der Volksschul- bzw. Kindergartenleitung einen solchen Fragebogen zu erarbeiten. Ein solcher Fragebogen sei nun erarbeitet worden und liege de facto zur Verteilung vor. Von der Gemeindevertretung fehle lediglich noch eine ausdrückliche Zustimmung, nämlich bei Vorliegen eines konkreten Bedarfes eine solche „Sommerbetreuung“ auch tatsächlich anbieten zu wollen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch das Wissen, um welchen Preis eine solche Sommerbetreuung angeboten werden soll. In der darauffolgenden Grundsatzdiskussion sprechen sich alle Anwesenden für eine 5 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 solche Bedarfserhebung auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes aus, wobei diese auch auf die Gemeinde St. Anton bzw. den Ortsteil Gantschier der Gemeinde Bartholomäberg ausgeweitet werden soll. In Abstimmung mit den Schulleitungen sollen die Fragebögen so schnell wie möglich in den Schulen zur Verteilung gelangen. Ebenso einhellig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung für das Anbieten einer solchen Sommerbetreuung aus, wenn der Bedarf entsprechend groß (mindestens 6 Kinder pro Tag) sei. Außer Diskussion steht im Übrigen die Überlegung, diese Sommerbetreuung nur parallel zur bereits bestehenden Sommerbetreuung im Kindergarten, also 4 Wochen im Monat August, anzubieten. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert abschließend dafür, wenigstens die Beginnzeit mit dem Fahrplan des Ortsbusses abzustimmen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  sich die Finanzkammer der Diözese Feldkirch mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 bereit erklärt habe, die Sanierung der Hauptstiege zur Pfarrkirche mit einem Beitrag in Höhe von 15 % bzw. 2.130,00 Euro zu unterstützen. Auch von der Pfarre Vandans gebe es eine mündliche Zusage, diese Baumaßnahme mit einem Kostenbeitrag von 2.000,00 Euro zu unterstützen.  es ab dem Jahr 2015 beim Vorarlberger Verkehrsverbund wieder die übertragbaren „MAXIMO — Jahreskarten“ gebe. Es bestehe jetzt die Überlegung, durch die Gemeinde 2 solche Karten anzukaufen und der Bevölkerung von Vandans zum Preis von 2,00 Euro pro Tag zur Verfügung zu stellen. Diese Überlegung wird von allen Anwesenden begrüßt bzw. wird der Ankauf dieser beiden Karten ausdrücklich genehmigt. DI Alois Kegele erklärt sich bereit, bis 31. März 2015 der Gemeinde 1 solche Karte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sollte er ab April 2015 wieder über eine solche Karte verfügen, werde er diese weiterhin der Bevölkerung von Vandans kostenlos zur Verfügung stellen!  es angesichts der vielen Beschwerden betreffend die Fahrplangestaltung beim Ortsbus bzw. das schlechte Taxi-Angebot im Montafon am Dienstag, dem 20. Jänner 2015, im Stand Montafon eine Besprechung mit den Verantwortlichen der mbs-Bus GmbH gebe, bei der diese Missstände besprochen werden bzw. dieser einer Lösung zugeführt werden sollen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Renate Neve: Dass von der Gemeinde eine „Christbaum-Einsammelaktion“ durchgeführt wird, ist äußerst lobenswert. Das Einsammeln der Christbäume erfolgte diesmal bereits am 07. Jänner. Meiner Meinung nach erfolgte dieses Einsammeln der Christbäume etwas zu früh. Wenn dies am Montag, dem 12. Jänner 2015, erfolgt wäre, wäre der Erfolg vermutlich noch größer gewesen. Antwort des Bürgermeisters: Die Meinungen dazu gehen - wie so oft - stark auseinander. In sehr vielen Haushalten wird der Christbaum am 6. Jänner abgeräumt – unabhängig der Situation. Dass die Wünsche, was das Einsammeln der Christbäume betrifft, aber sehr individuell sind, ist mir bekannt. Es ist in Wirklichkeit sehr schwer, hier jedem Wunsch gerecht zu werden. Zur heurigen Sammelaktion kann ich lediglich sagen, dass 6 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 der Anfall größer denn je war. Luzia Klinger: Im Bauhof ist eine personelle Aufstockung geplant. Ist eine solche bereits erfolgt bzw. gibt es dazu schon konkrete Überlegungen. Antwort des Bürgermeisters: Seit dem 01. Jänner 2015 ist im Bauhof der Gemeinde eine Aushilfe beschäftigt, die auch die letzten Jahre in unseren Diensten stand. Es gibt im Augenblick daher keine Notwendigkeit, eine weitere Aufstockung des Personals vorzunehmen. Wolfgang Violand: In einigen Gemeinden des Landes sind Resolutionen „250 Gemeinden TTIP-frei“ unterstützt worden. Persönlich plädiere ich dafür, auch in der Gemeinde Vandans eine solche Resolution zu unterstützen. Schließlich gehe es darum, unsere guten Umweltstandarts und die regionale Selbstbestimmtheit aufrecht zu erhalten. Denn diese seien durch das Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefährdet. TTIP wirke sich auf alle Lebensbereiche und gerade auch auf die Gemeinden aus. Antwort des Bürgermeisters: In der Regel werden die Gemeinden des Landes vom Gemeindeverband aus ersucht, solche bzw. ähnliche Resolutionen zu unterstützen. Ein solches Anliegen ist bis dato an unsere Gemeinde nicht herangetragen worden. Ich bin gerne bereit, mich diesbezüglich zu informieren und in der nächsten Sitzung darüber eine Diskussion zu führen. Vermutlich lässt sich auch leicht eruieren, welche Gemeinde bereits eine solche Resolution unterstützt hat bzw. welchen Inhalt diese Resolutionen haben. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 16. Dezember 2014 sowie vom 09. Jänner 2015 1.) Frau Rosmarie Brenner, Vandans, Untere Venserstraße 59 - Nr. 14/2014 Antrag vom 27. November 2014: a) Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 164 m² aus dem Grundstück Nr. 1831/14 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“; b) Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 50 m² aus dem Grundstück Nr. 1831/17 von „Bauf c) Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 2 m² aus dem Grundstück Nr. 1831/17 von „Freiflä d) Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 1 m² aus dem Grundstück Nr. 1831/17 von „Freiflä e) Umwidmung des Grundstückes Nr. 1831/15 von „Baufläche – Wohngebiet“ in „Straßen“; f) Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 216 m² aus dem Grundstück Nr. 1825/1 von „Baufläche – Wohngebiet“ in „Freifläche – Freihaltegebiet“; Sachverhalt: a) Das Grundstück Nr. 1831/14 weist eine Fläche von 705 m² auf. Von dieser Gesamtfläche ist derzeit lediglich eine zirka 515 m² große Teilfläche als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche mit zirka 190 m² ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans derzeit als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 164 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt nordseitig an die bereits gewidmete „Baufläche – Wohngebiet“. Sofern dem Begehren der Antragstellerin entsprochen wird, ist vom Grundstück Nr. 1831/14 lediglich noch eine Restfläche mit zirka 26 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. b) Das Grundstück Nr. 1831/17 weist eine Fläche von 512 m² auf. Von dieser Gesamtfläche ist de ersucht die Antragstellerin um Umwidmung einer zirka 50 m² großen Teilfläche 7 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 von „Baufläche – Wohngebiet“ in „Straßen“, um Umwidmung einer zirka 2 m² großen Teilfläche von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Straßen“ sowie um Umwidmung einer zirka 1 m² großen Teilfläche von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. c) Das Grundstück Nr. 1831/15 weist eine Fläche von 83 m² auf. Obwohl dieses Grundstück in „Baufläche – Wohngebiet“ in „Straßen“. d) Die Antragstellerin ist unter anderem auch Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1825/1, das eine Fläche von 1.279 m² aufweist. Von dieser Gesamtfläche ist derzeit lediglich eine zirka 216 m² große Teilfläche, die unmittelbar an die Grundstücke Nr. 1825/2 und Nr. 1825/3 angrenzt, als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Die als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Fläche weist eine Länge von zirka 55 Meter und eine Breite von zirka 4 Meter auf. Eine Bebauung dieses schmalen Streifens ist de facto nicht möglich. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung dieser „BW – Fläche“ in „Freifläche – Freihaltegebiet“. Die vorgenannten Grundstücke sind alle im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „weiße Zone“ ausgewiesen. Die antragsgegenständlichen Liegenschaften sind sowohl an die Abwasserbeseitigungsanlage wie auch die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 01. Dezember 2014 wurden alle Nachbarn eingeladen, zu den vorliegenden Anträgen der Antragstellerin eine Stellungnahme abzugeben. Innert der gesetzten Frist (15. Dezember 2014) ist lediglich vom Anrainer Martin Sebastiani eine Stellungnahme eingelangt. Es kann davon ausgegangen werden, dass von den anderen Nachbarn keine Einwände gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, erhoben werden. Martin Sebastiani spricht sich mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 gegen die geplanten Umwidmungen aus und erhebt Einspruch. Gleichzeitig ersucht er um eine Begehung und Besprechung vor Ort und eine Abklärung der Konsequenzen für sein Grundstück, vor allem im Hinblick auf eine Veränderung der Bauflucht sowie der Erschließung der Grundstücke Nr. 1831/16, Nr. 1831/14 und Nr. 1831/17 durch eine Zufahrtsstraße. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses vom 16.12.2014: Die Anträge der Antragstellerin werden äußerst umfassend diskutiert und zwar jeder für sich. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses kommen letztlich zum Schluss, dass die von der Antragstellerin beantragten Änderungen in raumplanerischer Hinsicht kein wirkliches Problem darstellen. Ein echtes Problem stellt nach Auffassung der Mitglieder des Raumplanungsausschusses die geplante Erschließung der Grundstücke Nr. 1831/17 und Nr. 1831/16, vor allem aber des Grundstückes Nr. 1831/14 dar. Die Grundstücke Nr. 1831/17 und Nr. 1831/16 werden über das Grundstück Nr. 1831/15 und in weiterer Folge über die beiden vorgenannten Grundstücke erschlossen. Diese Erschließungsstraße zweigt im rechten Winkel von der öffentlichen Daunerstraße ab. Die Weganlage weist eine Breite von 4.00 m auf. Das Grundstück Nr. 1831/14 wird über eine Weganlage, die über das Grundstück Nr. 1831/15 sowie die Grundstücke Nr. 1831/17 und Nr. 1831/16 führt, erschlossen. Nach Auffassung der Mitglieder des Raumplanungsausschusses ist ein Zufahren zum Grundstück Nr. 1831/14 mittels Lastkraftwagen bei der geplanten Straßenführung nicht möglich. Auch die Räumung der Straße von Schnee etc. dürfte mit ortsüblichen Räumfahrzeugen nicht möglich sein. 8 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich daher für ein gemeinsames Gespräch mit der Antragstellerin, verbunden mit einem Ortsaugenschein, aus. In diesem Gespräch soll der Antragstellerin empfohlen werden, nordseitig der Grundstücke Nr. 1825/2 und Nr. 1825/3 eine separate Erschließungsstraße zu errichten, mit der die Grundstücke Nr. 1825/1, Nr. 1831/1 und Nr. 1831/14 erschlossen werden könnten. Dem Vernehmen nach sollen in diesem Bereich ohnehin ein öffentlicher Sammelkanal sowie andere Versorgungsleitungen auch zur Verlegung kommen. Abschließend sprechen sich alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses außerdem dafür aus, die Grundstücke Nr. 1825/1 sowie Nr. .508 und Nr. .509 von „Amts wegen“ von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ umzuwidmen. Die Grundstücke Nr. .508 und Nr. .509 seien mit einem Stallgebäude bzw. einem Wohngebäude bebaut. Es gebe also keinen Grund, diese Grundstücke im Flächenwidmungsplan nicht als „Bauland“ auszuweisen. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses vom 09. Jänner 2015:, Beim besagten Ortsaugenschein sind der Antragstellerin die Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 16. Dezember 2014 erläutert worden. Die geplante Erschließung über das Grundstück Nr. 1831/15 wurde mit der Grundeigentümerin begutachtet. Anlässlich dieses Ortsaugenscheines hat Frau Rosmarie Brenner unzweifelhaft erkennen lassen, dass die Errichtung einer weiteren Zufahrtsstraße über das Grundstück Nr. 1825/1 zur Erschließung der Grundstücke Nr. 1831/14 und Nr. 1831/1 für sie nicht in Frage komme. Diese vom Raumplanungsausschuss angedachte Zufahrtsstraße würde an die „schöne“ Seite des Grundstückes Nr. 1825/1 zu liegen kommen. In Summe, so der Vorsitzende abschließend, ist der Raumplanungsausschuss letztlich zur Auffassung gelangt, dass dem Ansuchen der Rosmarie Brenner auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nur dann entsprochen werden soll, wenn diese bereit ist, nachstehende Bedingungen und Auflagen zu akzeptieren: a) Die Antragstellerin hat sich auf ihre Kosten um ein Arrangement mit den Eigentümern des Grundstückes Nr. 1831/5 zu bemühen, das letztlich sicherstellt, dass im Bereich des Grundstückes Nr. 1831/5 ein „Einfahrtstrichter“ geschaffen werden kann. Außerdem muss es Sache der Antragstellerin sein, die im Bereich des Grundstückes Nr. 1831/5 bestehende Einfriedungsmauer im Einvernehmen mit den Besitzern so zu verstärken, dass diese die für eine Zufahrtsstraße geforderte Stabilität erhält. b) Aus dem Grundstück Nr. 1831/17 ist nicht ein 2 Meter breiter Grundstreifen, sondern ein 3 Meter breiter Grundstreifen für die Errichtung dieser Zufahrtsstraße zur Verfügung zu stellen. c) Die an der Nordseite des Grundstückes Nr. 1831/16 geplante Weganlage wird im Flächenwidmungsplan nicht als „Verkehrsfläche bzw. Straße“ ausgewiesen. d) Die Antragstellerin nimmt zur Kenntnis, dass bei einem Umwidmungsantrag betreffend das Grundstück Nr. 1831/1 vermutlich mit einer negativen Entscheidung der Gemeindevertretung gerechnet werden muss, wenn die Erschließung dieses Grundstückes nicht anderweitig gewährleistet wird. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlungen des Raumplanungsausschusses und der von diesem ins Treffen geführten Argumente, werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Aus den Grundstücken Nr. 1825/1 und Nr. .509 wird eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 491 m² von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet um- 9 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 gewidmet. Die umwidmungsgegenständliche Teilfläche ist mit dem Wohnhaus „Untere Venserstraße 59“ bebaut. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Die im Bereich des Grundstückes Nr. 1825/1 ausgewiesene BW-Fläche im Ausmaß von zirka 135 m² wird von Baufläche-Wohngebiet in FreiflächeFreihaltegebiet umgewidmet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. c) Aus dem Grundstück Nr. 1831/14 wird eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 164 m² von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet. Die Beschlussfassung erfolgt mit 20:3 Stimmen. d) Aus dem Grundstück Nr. 1831/17 wird eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 74 m² von Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche (Straße) und eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 2 m² von Freifläche-Freihaltegebiet in Verkehrsfläche (Straße) umgewidmet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. e) Aus dem Grundstück Nr. 1831/17 wird eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 1 m² von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. f) Das Grundstück Nr. 1831/15 wird von Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche (Straße) umgewidmet. Voraussetzung dafür ist, dass im Bereich des Grundstückes Nr. 1831/5 ein „Einfahrtstrichter“ geschaffen wird. Außerdem ist von der Antragstellerin sicher zu stellen, dass die im Bereich des Grundstückes Nr. 1831/5 bestehende Einfriedungsmauer die geforderte Stabilität erhält. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 2.) Eheleute Alfons und Ingrid Bitschnau, Vandans, Daunerstraße 2a - Nr. 15/2014 Antrag vom 27. November 2014: Umwidmung einer zirka 83 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1825/3 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Eheleute Ingrid und Alfons Bitschnau sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1825/3 mit 1.136 m². Vom genannten Grundstück ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine zirka 1.053 m² große Teilfläche als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche (zirka 83 m²) ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Würde dem vorliegenden Antrag entsprochen, wäre künftig das gesamte Grundstück Nr. 1825/3 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 1825/3 ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „weiße Zone“ ausgewiesen. Die Erschließung des Grundstückes erfolgt – ausgehend von der öffentlichen „Daunerstraße“ – über das Grundstück Nr. 1831/3. Die antragsgegenständliche Liegenschaft ist sowohl an die Abwasserbeseitigungsanlage wie auch die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 01. Dezember 2014 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag der Antragsteller eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist (15. Dezember 2014) ist von keinem der Anrainer eine solche eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass diese keine Einwände gegen eine Änderung des Flächenwidmungs- 10 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 planes – wie von den Antragstellern beantragt – erheben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: In raumplanerischer Hinsicht stellt der vorliegende Antrag kein Problem dar. Warum seinerzeit im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans nicht schon das gesamte Grundstück als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen worden ist, ist nicht bekannt. Vermutlich hatte das Grundstück Nr. 1825/3 bei der Erlassung des Flächenwidmungsplanes nicht die heutige Form bzw. Größe oder hat in dieser Art und Weise noch gar nicht bestanden. Eine Genehmigung des gegenständlichen Antrages sollte allerdings im Kontext mit den Anträgen von Rosmarie Brenner (Antrag Nr. 14/2014) und der Eheleute Isabell und Arno Saxenhammer (Antrag Nr. 16/2014) gesehen werden. Eine solitäre Erledigung könnte nicht befürwortet werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird zum Beschluss erhoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 3.) Eheleute Arno und Isabelle Saxenhammer, Vandans, Franz-Bitschnau-Weg 1 - Nr. 16/2014 Antrag vom 27. November 2014: a) Umwidmung einer zirka 149 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1831/16 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“; b) Umwidmung einer zirka 48 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1831/16 von „Baufläch c) Umwidmung einer zirka 4 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1831/16 von „Freifläche Sachverhalt: a) Das Grundstück Nr. 1831/16 steht je zur Hälfte im Eigentum von Frau Isabelle Saxenhammer bzw. Arno Saxenhammer. Das Grundstück weist eine Gesamtfläche von 846 m² auf. Von dieser Gesamtfläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans lediglich eine Teilfläche mit zirka 681 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche mit einem Ausmaß von zirka 165 m² ist als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 149 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche –Wohngebiet“. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt nordseitig an die bereits gewidmete „Baufläche – Wohngebiet“. Sofern dem Begehren der Antragsteller entsprochen wird, ist vom Grundstück Nr. 1831/16 lediglich noch eine Restfläche mit zirka 16 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. b) Gleichzeitig ersuchen die Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Straße“. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind Teil einer Weganlage, über die das umwidmungsgegenständliche Grundstück selber sowie auch das Grundstück Nr. 1831/14 erschlossen werden soll. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 01. Dezember 2014 wurden alle Nachbarn eingeladen, zu den vorliegenden Anträgen der Antragsteller eine Stellungnahme abzugeben. Innert der gesetzten Frist (15. Dezember 2014) ist lediglich vom Anrainer Martin Sebastiani eine Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von den anderen Nachbarn keine Einwände gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragstellern beantragt, erhoben werden. Martin Sebastiani spricht sich mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 gegen die ge11 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 planten Umwidmungen aus und erhebt Einspruch. Gleichzeitig ersucht er um eine Begehung und Besprechung vor Ort und eine Abklärung der Konsequenzen für sein Grundstück, vor allem im Hinblick auf eine Veränderung der Bauflucht sowie der Erschließung der Grundstücke Nr. 1831/16, Nr. 1831/14 und Nr. 1831/17 durch eine Zufahrtsstraße. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: In raumplanerischer Hinsicht stellen die vorliegenden Anträge kein Problem dar. Eine Genehmigung des gegenständlichen Antrages sollte allerdings im Kontext mit den Anträgen von Rosmarie Brenner (Antrag Nr. 14/2014) und der Eheleute Ingrid und Alfons Bitschnau (Antrag Nr. 15/2014) gesehen werden. Eine solitäre Erledigung könnte nicht befürwortet werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird zum Beschluss erhoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 4.) Burkhard Wachter, Vandans, Balzerstraße 10 - Nr. 17/2014 Antrag vom 09. Dezember 2014: a) Umwidmung einer (weiteren) Teilfläche im Ausmaß von 24 m² aus dem Grundstück Nr. 903/1 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“; b) Umwidmung einer Teilfläche mit 16 m² aus dem Grundstück Nr. 903/1 von „Freifläche – Landwir c) Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 171 m² aus dem Grundstück Nr. 903/6 von „Freifläche – L Sachverhalt: Mit Teilungsplan vom 21.05.2013, GZl. 15279/2013, ist das Grundstück Nr. 903/1 weiter geteilt worden, unter anderem in die Grundstücke Nr. 903/1 und Nr. 903/6. Diese beiden Grundstücke sind vom Antragsteller käuflich erworben worden. Das Grundstück Nr. 903/1 hat eine Fläche von 298 m², das Grundstück Nr. 903/6 ein Ausmaß von 990 m². a) Im Bereich des Grundstückes Nr. 903/1 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits eine zirka 26 m² große Teilfläche als „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“, gewidmet. Auf dieser bereits als „Bauland“ gewidmeten Teilfläche steht das Ferienhaus „Ganeu Nr. 246“. Der Antragsteller beabsichtigt dieses Objekt abzutragen und ein neues zu errichten. Aus diesem Grunde ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 24 m², so dass letztlich eine „Baufläche“ im Ausmaß von 50 m² zur Verfügung steht. In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zu überbauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend dimensioniert worden ist, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans 12 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation. b) Das Ferienhaus „Ganeu Nr. 246“ wird über eine Weganlage erschlossen, die unter andere Flächenwidmungsplan als „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ ausgewiesen. Mit dem gegenständlichen Antrag ersucht der Antragsteller um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Ausweisung der von der Weganlage tangierten Flächen als „Straße“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zu den vorliegenden Anträgen des Antragstellers bis zum 29. Dezember 2014 eine Stellungnahme abzugeben. Bis dato sind von den Nachbarn noch keine Stellungnahmen eingelangt (Frist 29.12.2014!). Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Im Bereich des Grundstückes Nr. 903/1 ist bereits eine Teilfläche als „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Allerdings ist diese Fläche derzeit nur 26 m² groß. Der Antragsteller erbittet die Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 24 m², als dass letztlich 50 m² „Baufläche“ zur Verfügung stehen. Dieses Begehren deckt sich mit den Bestimmungen des dortigen Teilbebauungsplanes. Mit der Ausweisung der bestehenden Weganlage im Flächenwidmungsplan als „Straße“ wird de facto nur einer gesetzlichen Erfordernis Rechnung getragen. Unter der Voraussetzung, dass bis zum Ablauf der Frist (29. Dezember 2014) keine negativen Stellungnahmen der Anrainer einlangen, sprechen sich alle Anwesenden angesichts der gegebenen Fakten für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Geschlossenen sprechen sich alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses außerdem dafür aus, dass in diesem Zusammenhang die über die Grundstücke Nr. 905 (Franz Egele) und Nr. 903/2 (Rebekka Lampacher) führende Weganlage im Flächenwidmungsplan ebenfalls als „Straße“ ausgewiesen werden soll. Die derzeit im Bereich der Grundstücke Nr. 903/2 (Lampacher) und Nr. 903/1 (Lorünser) ausgewiesene „Straße“ soll gelöscht bzw. jene Fläche in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ rückgewidmet werden. Wegen Befangenheit hat Bgm. Burkhard Wachter weder an der gegenständlichen Beratung noch Beschlussfassung teilgenommen. Den Vorsitz führte Vbgm. Michael Zimmermann. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird zum Beschluss erhoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selbst teilgenommen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.25 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Der Vorsitzende: 13 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015 der Ausfertigung: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 14 / 14 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2015
  1. vandansvertretung
20141218_GVE048 Vandans 18.12.2014 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 18. Dezember 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 48. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Dezember 2014 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann (ab 18.35 Uhr, Punkt 4.), Thomas Maier, Peter Scheider, Stefan Jochum (ab 19.05 Uhr, Punkt 8.), Markus Pfefferkorn, Rita Zint, Leo Brugger, Martin Burtscher sowie als Ersatzleute Renate Neve, Johann Bleiner, Paul Schoder und Hans Waidacher (ab 18.25 Uhr, Punkt 3.) Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Manfred Schapler, Werner Vergut, Martin Tschabrun und Wolfgang Violand GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. November 2014 2. Genehmigung eines Gesellschaftsvertrages betreffend das Unternehmen „Montafon Tourismus GmbH“ 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 16. Dezember 2014 4. Einhebung einer „Gästekartengebühr“ per 01. Jänner 2015. 5. Entscheidung zur Berufung vom 30. September 2014 der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren – Ziersch, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, Bludenz, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 16.09.2014, Zl. 131-9/2010 6. Entscheidung zur Berufung vom 06. Oktober 2013 von Herrn Martin Sebastiani, wohnhaft in D – 88662 Überlingen, Owingerstraße 1, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 23.09.2013, Zl. VIII-3/2013 7. Entscheidung zur Berufung vom 06. Oktober 2014 von Frau Herlinde Sagmeister, 6710 Nenzing, Am Rain 24/4, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 23.09.2014 8. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2015 9. Feststellung der Finanzkraft für das Jahr 2015 10. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2015 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2014 Die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier, Peter Scheider und Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. November 2014 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung eines Gesellschaftervertrages „Montafon Tourismus GmbH“ betreffend das Unternehmen Einleitend erinnert der Vorsitzende an die Gemeindevertretungssitzung am 20. November 2008. In dieser Sitzung habe sich die damalige Gemeindevertretung einstimmig für die Gründung der „Montafon Tourismus GmbH“ und den Beitritt als Gesellschafter ausgesprochen. An der Aufbringung des Stammkapitals habe sich die Gemeinde Vandans damals mit 1.324,40 Euro beteiligt, was einem Anteil von 3,78 % entspreche. Angesichts der vorgenommenen Fusion mit der bisherigen „Hochmontafon Tourismus GmbH“ und der „Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH“ und den zwischenzeitlich erfolgten Auflösungen dieser beiden Gesellschaften, soll diese damalige „Monafon Tourismus GmbH“ nun nochmals neu gegründet werden. Diese neue „Montafon Tourismus GmbH“ weise nun insgesamt 13 Gesellschafter mit nachstehenden Gesellschaftsanteilen auf: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Gemeinde Bartholomäberg Gemeinde Gaschurn Marktgemeinde Schruns Gemeinde Silbertal Gemeinde St. Anton i. M. Gemeinde St. Gallenkirch Gemeinde Tschagguns Gemeinde Vandans Stand Montafon Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG Illwerke Seilbahn-Betriebsgesellschaft mbH Montafoner Kristberg-Bahn Silbertal GmbH Silvretta Montafon Bergbahnen AG Gesamt 1.722,00 Euro 6.142,50 Euro 8.603,00 Euro 1.172,50 Euro 308,00 Euro 8.536,50 Euro 3.710,00 Euro 1.697,50 Euro 350,00 Euro 969,50 Euro 1.326,50 Euro 112,00 Euro 350,00 Euro 35.000,00 Euro 4,92 % 17,55 % 24,58 % 3,35 % 0,88 % 24,39 % 10,60 % 4,85 % 1,00 % 2,77 % 3,79 % 0,32 % 1,00 % 100,00 % Zur Rechtswirksamkeit des neuen Gesellschaftsvertrages bedürfe es nun der Zustimmung aller Gesellschafter. Für die Gemeinden habe die jeweilige Gemeindevertretung einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen. Da in diesem Zusammenhang die Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG von ihren bisherigen (4,23 %) Anteilen 1,46 % abtreten, 2 / 11 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014 die Illwerke Seilbahn-Betriebsgesellschaft mbH von ihren bisherigen (4,93 %) Anteilen 1,14 % abtreten, die Montafoner Kristberg-Bahn Silbertal GmbH zu ihren bisherigen (0,23 %) Anteil 0,09 % erhalten und die Silvretta Montafon Bergbahnen AG von ihren bisherigen (27,72 %) Anteilen 26,72 % abtreten sowie der Stand Montafon neu einen Anteil von 1,00 % erhält, bedürfe auch der diesbezügliche „Abtretungsvertrag“ der Zustimmung der „abtretenden Gesellschafterinnen“ und der Zustimmung der „annehmenden Gesellschafterinnen“. In der darauf folgenden Diskussion begrüßen alle Anwesenden den längst überfälligen Zusammenschluss aller bisherigen Tourismusorganisationen im Tal, die optimale Nutzung der sich daraus ergebenden Synergiepotentiale sowie die bessere Abstimmung der unterschiedlichen Aufgaben (Vertretung nach Innen, Außen, Auftritt am Markt, Betreuung von Gästen, Betreuung von Gastgebern etc.). Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge für eine Annahme des vorliegenden Gesellschaftsvertrages sowie des bereits erwähnten Abtretungsvertrages aus und stimmen der rechtsverbindlichen Unterfertigung dieser Verträge durch den Bürgermeister ausdrücklich zu. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 16. Dezember 2014 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 16. Dezember 2014 erarbeiteten Empfehlungen. Sodann plädiert der Vorsitzende dafür, zu allen vorliegenden Anträgen heute keine Entscheidung zu treffen. Zu den Anträgen mit den Antragsnummern 14/2014, 15/2014 und 16/2014 soll eine Entscheidung erst nach einem Ortsaugenschein getroffen werden. Zum Antrag mit der Antragsnummer 17/2017 eine Entscheidung erst nach Ablauf jener Frist, in der die Nachbarn eine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag abgeben können, getroffen werden. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge dafür aus, zu den einzelnen Anträgen heute keine Entscheidung zu treffen und diese heute zu vertagen. 4. Einhebung einer „Gästekartengebühr“ per 01. Jänner 2015 Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass es seit Jahren das Bemühen gebe, möglichst viele Zimmervermieter für eine Gästeanmeldung auf „elektronischem Wege“ zu gewinnen. Der Erfolg dieser Bemühungen halte sich in unserer Gemeinde leider noch in Grenzen. Noch immer gebe es eine Vielzahl an Zimmervermietern, die die „händische Gästeanmeldung“ bevorzugen. Einige Gemeinden der Talschaft seien aus diesem Grunde dazu übergegangen, für jede Gästekarte, die „händisch“ ausgegeben und folglich auch „händisch“ in die Meldedatei eingegeben werden müsse, eine Bearbeitungsgebühr einzuheben. Nur in den beiden Gemeinden Gaschurn und Vandans werde eine solche Bearbeitungsgebühr bis dato noch nicht eingehoben. Er plädiere deshalb dafür, auch in der Gemeinde Vandans ab sofort eine solche „Bearbeitungsgebühr“ für jede einzelne Gästekarte, die händisch ausgegeben und händisch in die Meldekartei eingegeben werden müsse, einzuheben. Persönlich stelle er sich eine solche Gebühr von 20 Cent pro Gästekarte vor. Erklärtes Ziel müsse nach wie vor sein, möglichst alle Zimmervermieter für eine „elektronischen An- und Abmeldung“ ihrer Gäste zu gewinnen. Anhand einer Aufstellung informiert der Vorsitzende sodann über die aktuellen „Bearbeitungsgebühren“ 3 / 11 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014 in den einzelnen Gemeinden der Talschaft. Nach einer kurzen Diskussion befürworten die Anwesenden in Anlehnung an die übrigen Montafoner Gemeinden einstimmig die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr ab dem 01. Jänner 2015 und zwar in Höhe von 20 Cent pro Gästekarte. Die Einhebung der Bearbeitungsgebühr soll direkt bei der Ausgabe der Gästekarten im Bürgerservice von den jeweiligen Zimmervermietern eingehoben werden. 5. Entscheidung zur Berufung vom 30. September 2014 der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren – Ziersch, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, Bludenz, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 16.09.2014, Zl. I – 131-9/2010 Der Bürgermeister informiert einleitend, dass diese „Bauangelegenheit“ sich schon über Jahre erstrecke. Über Ersuchen der Anwesenden erläutert der Bürgermeister in der Folge den gegenständlichen Sachverhalt und zwar in chronologischer Reihenfolge. Mit Schreiben vom 02. August 2012, Zl. I – 131-9/2010, so der Bürgermeister, sei die Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren-Ziersch von der Baubehörde gemäß § 24 des Baugesetzes sowie § 2 der Baueingabeverordnung aufgefordert worden, innerhalb einer Frist von vier Wochen einen schriftlichen Bauantrag zur Neueindeckung des Stallgebäudes auf der Bauparzelle Nr. .690/5, GB Vandans, beim Gemeindeamt Vandans einzubringen. Mit Eingabe vom 31. August 2012 habe die Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren-Ziersch, vertreten durch deren Obmann Reinhard Büchel, durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin, die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, fristgerecht den Antrag gestellt, die Baubehörde möge feststellen, dass die bereits erfolgte Neueindeckung des Gebäudes auf Grundstück Nr. .690/5, GB Vandans, keine Maßnahme sei, die einer Baubewilligung gemäß § 18 bzw. § 24 des Vorarlberger Baugesetzes bedürfe. Zudem sei in eventu der Antrag gestellt worden, für die bereits erfolgte Neueindeckung des Gebäudes auf Grundstück Nr. .690/5, GB Vandans, eine Baugenehmigung zu erteilen. Mit Bescheid der Gemeindevertretung vom 02. Oktober 2012 sei dann der Feststellungsantrag abgewiesen, die Baubewilligung versagt und die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes aufgetragen worden. Dieser Bescheid sei dann von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Bescheid vom 08. April 2013 aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde Vandans zurückverwiesen worden. Der Antrag, die Baubehörde möge feststellen, dass die bereits erfolgte Neueindeckung des Gebäudes auf Grundstück Nr. .690/5, GB Vandans, keine Maßnahme sei, die einer Baubewilligung gemäß § 18 bzw. § 24 Vorarlberger Baugesetz bedürfe, sei mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 16.09.2014 zurückgewiesen worden. Für die erfolgte Neueindeckung des Gebäudes auf Grundstück Nr. .690, GB Vandans, sei die beantragte Baugenehmigung versagt worden. Der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 16. September 2014 sei der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren-Ziersch, zu Handen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, am 17.09.2014 zugestellt worden. Gegen diesen Bescheid vom 16. September 2014 sei von der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren-Ziersch, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, am 02. Oktober 2014 bei der Gemeinde Vandans einlangend, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Der angeführte Bescheid sei hinsichtlich des Spruchpunktes 2., wonach der erfolgten Neueindeckung des Gebäudes auf Grundstück Nr. .690/5, GB Vandans, die Baugenehmigung versagt wird, bekämpft worden. Geltend gemacht worden sei der Berufungsgrund der Rechtswidrigkeit des Bescheides. 4 / 11 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014 Der Bürgermeister übergibt sodann den Sitzungsvorsitz an seinen Stellvertreter und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Es ergibt sich in der Folge eine sehr umfassende, aber äußerst sachlich geführte Diskussion, wobei letztlich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Entscheidung gelangen, dass der Berufung der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Fahren - Ziersch vom 02. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 16. September 2014, Zl. I-131-9/2010, nicht stattgegeben werden und der besagte Bescheid des Bürgermeisters bestätigt werden soll. Zum geltend gemachten Berufungsgrund der angeblichen Rechtswidrigkeit des Bescheides wird erwogen: Gemäß der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung vom 12. Oktober 2009 sind die Bestimmungen über den geschützten Landschaftsteil im Rellstal und im Lünersee-Gebiet, LGBI. Nr. 40/1966, 24/1969, darauf ausgerichtet, die alpine Kulturlandschaft vor nachteiligen Veränderungen jedweder Art zu schützen. Zu dieser Kulturlandschaft gehören neben den sonstigen naturräumlichen Merkmalen auch eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Objekten unterschiedlichster Größe und Ausprägung. Der authentische Teil des Objektes übt heute noch eine starke bildhafte Wirkung auf die umgebende Kulturlandschaft aus. Dies ist zu einem maßgeblichen Teil auf die ursprüngliche Eindeckung mit Holzschindeln zurückzuführen. Es liegt daher im Interesse des Landschaftsschutzes, die Verwendung natürlicher Materialien (Holzschindeln) beizubehalten. Die Eindeckung mit Holzschindeln ist daher aus landschaftsästhetischer Sicht die am besten geeignete Materialwahl. Maßgabe für die Beurteilung ist in diesem Zusammenhang auch der Schutz des Ortsund Landschaftsbildes gemäß § 17 BauG. Eine Änderung eines Gebäudes, die zu einer Beeinträchtigung der dort angeführten Anforderungen an dessen Anordnung und Gestaltung führt, muss nämlich jedenfalls als wesentliche Änderung eines Gebäudes angesehen werden. Auch das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) verfolgt ähnliche Ziele. So sind gemäß § 2 Abs 1 lit. d GNL Natur und Landschaft in bebauten und unbebauten Bereichen so zu erhalten und zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur- und Landschaft nachhaltig gesichert ist. Gemäß § 1 der Verordnung der Landesregierung über den Schutz der Landschaft im Rellstal und im Lünersee-Gebiet, LGBI. Nr. 40/1966 in der Fassung LGBI. Nr. 247/1969, ist es verboten, Änderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder den Naturgenuss zu beeinträchtigen. Der Amtssachverständige für Natur- und Landschaftsschutz erklärte in seinem Gutachten vom 02. Oktober 2008, ZI BHBL-II-4401-2008/0004, dass es sich bei den Holzschindeln um ein typisches, ästhetisch ansprechendes und prägendes landschaftsbildliches Element des Montafons handle. Die Gebäude der Alpe Fahren-Ziersch weisen demgegenüber einen Mix aus Schindeldächern, Prefadächern, Blechdächern und Dächern aus Bitumenschindeln auf, welches landschaftsästhetisch wenig ansprechend sei. Im Ergebnis gehen die hinzugezogenen Amtssachverständigen davon aus, dass die Änderung der Dacheindeckung des Stallgebäudes wohl wesentliche Auswirkungen auf die äußere Erscheinung des Gebäudes und auf die Kulturlandschaft insgesamt haben werden. Insoweit wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 16. September 2014 begründet und liegt somit keine Rechtswidrigkeit des Bescheides vor. Am 19. Oktober 2010 wurde seitens der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans der 5 / 11 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014 Bebauungsplan betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und Lünersee-Gebiet einstimmig beschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 wurde gemäß § 28 Abs. 1 und 3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl Nr 39/1996, die Verordnung über die Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und Lünersee-Gebiet vom 20.Oktober 2010, Zl. l-031-3/2010, erlassen. Diese Verordnung vom 20. Oktober 2010 bestimmt zu § 1: „In dem im § 2 näher bezeichneten Gebiet sind bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Alp- oder anderen landwirtschaftlichen Gebäuden, von Gebäuden mit Wohnund sonstigen Aufenthaltsräumen und von Nebengebäuden nur Sattel- und Pultdächer mit Dachneigungen von mindestens 20 Grad zulässig und sind solche Dächer mit Holzschindeln (Fichte oder Lärche) einzudecken. § 2 der Verordnung lautet: „Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung sind im angeschlossenen Lageplan im Maßstab 1:3000 ersichtlich gemacht.“ Aufgrund dieser Verordnung vom 20. Oktober 2010 (Zl. l-031-3/2010) ist die beantrage Baugenehmigung zu Recht versagt worden. Auch aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 16. September 2014 nicht rechtswidrig. Das Gegenteil ist der Fall: Jede anderslautende Entscheidung würde der geltenden Verordnung der Gemeinde Vandans vom 20. Oktober 2010 widersprechen und wäre somit rechtswidrig. Zudem wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, BHBL-II-44012008/0004, vom 14. Oktober 2011 gemäß § 2 der Verordnung der Landesregierung über den Schutz der Landschaft im Rellstal und Lünersee-Gebiet, LGBl Nr 40/1996 i.d.g.F., in Verbindung mit § 59 Abs. 9 des Gesetzes über Natur- und Landschaftsentwicklung, LGBl Nr 22/1997 i.d.g.F., festgestellt, dass die geplante Änderung der Dacheindeckung der Hirtenhütte auf Grundstück Nr. 997/1, GB Vandans, auf der Alpe Fahren-Ziersch (PrefaAlu-Schindeldach an Stelle der bestandenen Holzschindeleindeckung) geeignet ist, im Landschaftsschutzgebiet Rellstal / Lünersee das Landschaftsbild zu verunstalten und den Naturgenuß zu beeinträchtigen und daher gemäß § 1 der zitierten Schutzgebietsverordnung verboten ist. Nachdem der Bürgermeister wieder im Sitzungssaal anwesend ist, übergibt der Stellvertre-ter den Vorsitz wieder an diesen. 6. Entscheidung zur Berufung vom 06. Oktober 2013 von Herrn Martin Sebastiani, wohnhaft in D – 88662 Überlingen, Owingerstraße 1, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 23.09.2013, Zl. VIII-851-3/2013 Mit Bescheid vom 23. September 2013, Zl. VIII-851-3/2013, so der Bürgermeister, sei Herrn Martin Sebastiani, als Eigentümer des Wohnhauses „Vandans – Untere Venserstraße 63“ der Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans, und zwar beim Schacht mit der Nummer VVSS 211051 oder beim Schacht mit der Nummer VVSS 211053, vorgeschrieben worden. Gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters, habe Herr Sebastiani am 06. Oktober 2013 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Vom Berufungswerber sei der Einspruch insbesondere damit begründet worden, dass eine Einleitung der im Wohnhaus „Vandans, Untere Venserstraße 63“ anfallenden Abwässer in die genannten Abwasserschächte höhenmäßig nicht möglich sei. 6 / 11 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014 Eine beim Bauhof der Gemeinde in Auftrag gegebene Überprüfung habe dann ergeben, dass eine Einleitung der im genannten Objekt anfallenden Abwässer in die vorerwähnten Abwasserschächte tatsächlich nicht bzw. nur bei Einbau einer Schmutzwasserpumpe möglich sei. Der Einbau einer Schmutzwasserpumpe, so nochmals der Bürgermeister, sei mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen, insbesondere was den laufenden Betrieb betreffe, verbunden. Die Einwendungen des Berufungswerbers seien daher zutreffend. In der Folge übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, und verlässt neuerlich den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann legt sodann nochmals den relevanten Sachverhalt in aller Kürze dar und fasst sowohl die wesentlichsten Aspekte des Ermittlungsverfahrens wie auch die Argumente bzw. Einwände des Berufungswerber nochmals zusammen. Nach einer kurzen, aber äußerst sachlich geführten Diskussion, gelangen die Anwesenden einstimmig zu folgender Entscheidung: Die vom Antragsteller geäußerten Berufungsgründe sind zutreffend. Der vom Bürgermeister erlassene Bescheid fußt auf unrichtigen Annahmen. Da gemäß § 68 Abs. 2 AVG Bescheide, aus denen niemanden ein Recht erwachsen ist, von Amts wegen aufgehoben werden können, befürworten alle Anwesenden sodann eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2013, Zl. VIII-851-3/2013. Nachdem der Bürgermeister wieder im Sitzungssaal anwesend ist, übergibt der Stellvertreter den Vorsitz wieder an diesen. 7. Entscheidung zur Berufung vom 06. Oktober 2014 von Frau Herlinde Sagmeister, 6710 Nenzing, Am Rain 24/4, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 23.09.2014, Zl. 0-031/2014 Der Bürgermeister gibt eingangs seiner Ausführungen zu verstehen, dass der Gemeindevorstand mit Bescheid vom 23. September 2014, Zl. 0-031/2014, dem Antrag von Herlinde Sagmeister, 6710 Nenzing, Am Rain 24/4, auf Bewilligung zur Nutzung der Wohnungen im Wohnhaus „Vandans, Rätikonstraße 2“ als Ferienwohnung die Zustimmung verweigert und diesen abgelehnt habe. Gegen diesen Bescheid sei von Frau Herlinde Sagemeister, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Dr. Christoph Schneider, 6700 Bludenz, Bahnhofstraße 8a, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Der Bescheid werde seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Im Wesentlichen werde hierzu folgendes vorgebracht: Der Bescheid des Gemeindevorstandes Vandans habe sich mit den von der Antragsstellerin in ihrem Antrag geschilderten Umständen nicht auseinandergesetzt. Der Bescheid bleibe einseitig und werde den Anforderungen des Raumplanungsgesetzes keineswegs gerecht. Die Wohnungen seien alt und abgewohnt. Der Zustand sei entsprechend schlecht. Insgesamt seien beträchtliche Investitionen zu tätigen, um das Haus weiter bewohnen oder vermieten zu können. Eine besondere Last sei der im Keller befindliche Kiosk. Die Tochter der Antragstellerin behaupte, ein unentgeltliches Nutzungsrecht zu haben, wobei beim Bezirksgericht Montafon diesbezüglich ein Prozess anhängig sei. Über viele Monate hindurch sei es der Antragstellerin nicht möglich gewesen, das Haus zu verkaufen. Der Gesundheitszustand der Antragstellerin sei schlecht, das Bewohnen des Hauses sei der Antragstellerin allein wegen ihrer körperlichen Probleme nicht mehr möglich. Auch sei eine Vermietung der beiden Wohnungen im gegenwärtigen Zustand nicht möglich. Die für ein Bewohnen oder Vermieten notwendigen Investitionen würden die finanziellen Möglichkeiten der Antragstellerin bei weitem überfordern. All dies seien besonders berücksichtigungswürdige Umstände, die bei der Entscheidung zu berücksich7 / 11 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014 tigen gewesen wären. Die Behörde habe sich damit aber nicht auseinandergesetzt. Die Berufungswerberin habe in weiterer Folge ihren Antrag modifiziert, zumal der nun gefundene Interessent eine Wohnung im Erdgeschoss als Ferienwohnung nutzen wolle. Dieser sei auch bereit, den Kiosk im Haus zu belassen und würde dieser beträchtliche Investitionen ins Haus tätigen. Die Wohnung im Obergeschoss des Wohnhauses wolle der Interessent zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs ausbauen. Die Nutzung der Ferienwohnung im Erdgeschoss solle nicht nur dem Interessenten alleine vorbehalten sein, sondern wolle die Ferienwohnung auch an Dritte zu Ferienzwecken vermietet werden. Nicht nur ortsbildliche, sondern auch wirtschaftliche Gründe sprächen dafür, dass die Gemeinde mit einer Zulassung der Ausnahme einverstanden sei. Dies sei auch mit den Richtlinien, welche die Gemeindevertretung in der Sitzung am 03. Dezember 2009 beschlossen habe, in Einklang zu bringen und wären diese Richtlinien bei der Beurteilung der gegenständlichen Sache zu berücksichtigten gewesen. Nach Ansicht der Berufungswerberin habe die Antragstellerin bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf eine Ausnahme nach § 16 Abs 4 Raumplanungsgesetz, eine Ausnahme müsse bewilligt werden. Außerdem habe die Berufungswerberin beantragt, dass die Ausnahmegenehmigung, die ihr zu erteilen sei, auch auf die Rechtsnachfolger überzugehen habe. Eine Bewilligung sei auch im Hinblick auf den vergleichsweise niederen Anteil der Ferienwohnungen in Vandans zu erteilen. Insgesamt sei beantragt worden, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Antragstellerin und deren Rechtsnachfolger die Nutzung einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses „Rätikonstraße 2“ als Ferienwohnung bewilligt werde. Nach einer sehr sachlichen und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig folgende Entscheidung: Der Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Vandans vom 23. September 2014, Zl. 0 – 031/2014, wonach gemäß § 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 idgF, die Bewilligung zur Nutzung der Wohnungen im Wohnhaus „Vandans, Rätikonstraße 2“ als Ferienwohnung versagt wird, wird bestätigt. Die gegenständliche Entscheidung wird wie folgt begründet: Im vorliegenden Fall ist das Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. LGBl. 44/2013 anzuwenden. Voraussetzung für die Erteilung der angestrebten Einzelgenehmigung ist nach § 16 Abs 4 RPG das Vorliegen „besonders berücksichtigungswürdiger Umstände“. Zudem ist es erforderlich, dass eine solche Umwidmung die Erreichung der in § 2 RPG genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet. Der Begriff der „besonders berücksichtigungswürdiger Umstände“ ist im Gesetz nicht näher definiert. Auch die Materialien zur Vorarlberger Raumplanungsgesetz, Novelle 1993, enthalten keine Erläuterungen zu diesem Begriff. Aus den darin wiedergegebenen grundsätzlichen Überlegungen, die zur Änderung des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes geführt haben, wonach im Interesse der Erhaltung der derzeitigen Fremdenverkehrsstruktur die Errichtung neuer Ferienwohnungen möglichst zu verhindern sei und Wohnungen für Dauerwohnsitze erhalten bleiben sollten, ist aber zu schließen, dass nach Absicht des Gesetzgebers diese Bestimmung restriktiv gehandhabt werden soll. Ob „besonders berücksichtigungswürdige Umstände“ vorliegen, ist aus einer Gesamtschau unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles zu prüfen (VwGH zu 94/060192, 2006/06/0014, 2007/06/0191). Wie die Berufungswerberin richtig ausführt, kann die Gemeinde gemäß § 16 Abs 4 RPG 8 / 11 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014 bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf Antrag die Nutzung einer Wohnung oder Wohnräumen als Ferienwohnung bewilligen, wenn dadurch die Erreichung der in § 2 RPG genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet werden. Aus dieser Gesetzstelle ergibt sich klar, dass die Behörde diesbezüglich durch Ermessen zu entscheiden hat. Im Hinblick darauf gilt, dass die festgestellten persönlichen Umstände und die festgestellten Probleme der Antragstellerin, nämlich das Wohnhaus zu vermieten oder zu verkaufen, regelmäßigen oder sehr häufig gegebenen Umständen entspricht, die weder für sich alleine noch als Ganzes als besonders berücksichtigungswürdige Umstände anzusehen sind. Der festgestellte Sachverhalt fällt nicht derart ins Gewicht, dass diese Umstände auf Seiten der Antragstellerin das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Ferienwohnnutzungsverbotes überwiegen könnten. Die persönliche Lebenssituation der Antragstellerin kommt keinem Härtefall gleich, der die Erteilung einer Nutzungsbewilligung für eine Ferienwohnung rechtfertigen würde. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Nutzungsbewilligung für die Ferienwohnung (auch hinsichtlich des modifizierten Antrages der Antragstellerin) liegen insgesamt nicht vor. Es war daher – wie angeführt – zu entscheiden. Wegen Befangenheit haben die damaligen Mitglieder des Gemeindevorstandes, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger und Mag. Christian Egele, weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 8. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2015 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2015, der insgesamt 29 Dienstposten enthält. Er gliedere sich, so der Amtsvorstand, in 8,54 Dienstposten der Kategorie „Angestellte“, in 3 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ sowie in 8,71 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. Weil es mehrere Teilzeitbeschäftigte gebe, liege das Ausmaß bei insgesamt 20,25 vollen Beschäftigungsverhältnissen (Vollzeitäquivalente). Anhand einer PowerPoint Präsentation zeigt der Bürgermeister sodann die Entwicklung des Personalstandes im Unternehmen „Gemeinde Vandans“ im Zeitraum 1990 bis 2015 auf. Derzeit, so sein Resümee, gebe es sowohl im Bereich des Gemeindebauhofes wie auch im Bereich der Gemeindekasse eine personelle Unterbesetzung. Mit dem jetzigen Mitarbeiterteam lasse sich die täglich anfallende Arbeit nicht mehr bewältigen. Schon jetzt gebe es eine Fülle von Überstunden und Urlaubsguthaben, das sich nicht mehr abbauen lasse. Er bitte daher um die Genehmigung, das Personal in diesen beiden Bereichen aufstocken zu dürfen. Konkret stelle er sich vor, den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan um einen weiteren Mitarbeiter im Bauhof (Beschäftigungsausmaß 100 %) und in der Gemeindekasse (Beschäftigungsausmaß 25 %) auszuweiten. Angesichts der vom Amtsvorstand geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich alle Anwesenden für eine Genehmigung des vorliegenden Beschäftigungsrahmenplanes (im Voranschlag auf den Seiten 74 und 75) unter Berücksichtigung der vom Bürgermeister gewünschten Ausweitung (+ 1 Mitarbeiter für den Bauhof (100%) und 1 MitarbeiterIn für die Gemeindekasse (25 %) aus. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2015 gliedert sich daher neu in 8,54 Dienstposten der 9 / 11 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014 Kategorie „Angestellte“, in 3 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ sowie in 9,96 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. 9. Feststellung der Finanzkraft für das Jahr 2015 Die Finanzkraft für das Jahr 2015 wird mit 3.484.400,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt einstimmig. 10. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2015 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Leiter der Finanzabteilung und seiner Mitarbeiterin für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages. Weil die finanzielle Lage der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, nach wie vor äußerst angespannt sei, beschränke sich der vorliegende Entwurf, ähnlich wie die letzten Jahre, mehr oder weniger auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst vielen wiederkehrenden Ausgaben sei der Voranschlag für das Jahr 2015 insbesondere gekennzeichnet von hohen Aufwendungen: a) b) c) d) e) Ausbau der Wasserversorgungsanlage – BA 07 (Hochzone Vens) - Euro 350.000,00. Schutzwasserbau - Euro 350.000,00. Konkret betreffe der geplante Schutzwasserbau die Verbauungsprojekte im Mustergielbach, Auenlatschbach und Rellsbach. Sozialfonds des Landes - Euro 605.200,00. Beiträge an den Spitalsfonds - Euro 440.000,00, Beitrag an das Land Vorarlberg (Landesumlage) - Euro 209.000,00. Der Entwurf selber, so nochmals der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 09. Dezember 2014 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß den gültigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes diesem nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2015, und zwar unter Berücksichtigung der Ausweitung des Beschäftigungsrahmenplanes um 125 % Stellenprozente, einstimmig zugestimmt. Der Voranschlag selber bilanziert ausgeglichen und weist somit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.652.500,00 Euro aus. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2015 wird dieser Niederschrift angehängt. 11. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Bauarbeiten beim Bahnhof Vandans zügig voranschreiten und noch mit einer Fertigstellung des neuen Bahnhofgebäudes in diesem Jahr gerechnet werden könne.  die Baubewilligung für die neue Bushaltestelle nun endlich vorliegend sei und die Firma Fritz, Zimmerei, Bartholomäberg, zugesagt habe, das betreffende Objekt noch im Jänner 2015 zu liefern. 10 / 11 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014  für die weihnachtliche Dekoration des Sitzungssaales auch heuer wieder die Mitarbeiterin Sigrun Lassnig verantwortlich zeichne. Auch die vielen kleinen Säckchen mit selbstgemachten Keksen seien ein Geschenk ihrerseits. Einmal mehr sei ihm daher ein großes Anliegen, der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig dafür ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Am Ende seiner „Berichte“ bedankt sich der Bürgermeister bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammenarbeit sowie die Unterstützung das ganze Jahr über. Der Einsatz und das Engagement jeder/jedes Einzelnen sei keine Selbstverständlichkeit. Überhaupt verdiene jede ehrenamtliche Tätigkeit uneingeschränkte Anerkennung. Sodann erinnert er nochmals kurz an das Ableben zweier langjähriger Mandatare, nämlich von Norbert Sartori und Ernst Stejskal, die viele Jahre für die Allgemeinheit und das öffentliche Wohl tätig gewesen seien. Nach einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2014 wünscht der Bürgermeister allen Anwesenden und deren Familien frohe und besinnliche Weihnachten sowie ein gesundes und zufriedenes Jahr 2015. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung bedankt sich auch Vbgm. Michael Zimmermann beim Bürgermeister für dessen Einsatz, dessen Entgegenkommen, die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander. Die Gemeinde Vandans habe sich dank seinem Engagement zu einer modernen, aufsteigenden Gemeinde entwickelt. Auch in diesem Jahr habe man im gemeinsamen Miteinander viel bewegen können. In aller Kürze wolle er nur an die Verhandlungen betreffend das neue Alten- und Pflegeheim in Bartholomäberg erinnern. Ohne die Hartnäckigkeit des Bürgermeisters bzw. der Gemeindevertretung hätten diese Verhandlungen nicht positiv abgeschlossen werden können. Ähnliches gelte auch für den Polytechnischen Lehrgang bzw. der neuen Montafon Tourismus GmbH. Das Engagement der Gemeinde Vandans sei in allen Fällen von großer Bedeutung gewesen und habe überall zu vernünftigen und akzeptablen Lösungen geführt. Diese Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung sei wirklich lobenswert, wofür er sich ausdrücklich bedanken wolle. Ulrike Bitschnau: Bereits am 17. Jänner 2015 findet in der Rätikonhalle der Pfarrball statt. Dieser Ball wird von einigen Ortsvereinen organisiert. Der gesamte Reinerlös kommt der Pfarre zugute. Im Namen der beteiligten Ortsvereine wolle sie alle Anwesenden recht herzlich zu diesem Ball einladen. In diesem Zusammenhang wolle sie noch darauf verweisen, dass der Pfarrball kein Maskenball sei. Ab dem 05. Jänner 2015 gebe es Eintrittskarten für den besagten Ball im Vorverkauf. Dieser habe in dankenswerter Weise die Bürgerservicestelle des Gemeindeamtes übernommen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.05 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 11 / 11 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2014
  1. vandansvertretung
20141120_GVE047 Vandans 20.11.2014 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. November 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 47. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. November 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger, Martin Burtscher, Wolfgang Violand sowie als Ersatzleute Renate Neve und Marco Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier, Werner Vergut und Peter Scheider GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Tagesordnungspunkt 6. von der Tagesordnung abzusetzen und einen neuen Punkt auf die Tagesordnung (Neubau eines Rettungsheimes: Vergabe eines Prüfungsauftrages an das Brandinstitut IBS in Linz) als Punkt 11 aufzunehmen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Oktober 2014 2. Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Außermontafon“ 3. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche 4. Sanierung der Hauptstiege zum Friedhof 5. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 28. Oktober 2014 6. Kündigung des bestehenden Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfall per 31.12.2014 7. Diskussion betreffend die Erlassung einer Lärmschutzverordnung für das Ortsgebiet der Gemeinde Vandans 8. Genehmigung einer neuen Friedhofsordnung mit Wirkung vom 21. November 2014 9. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2015 10. Berichte und Allfälliges 11. Neubau eines Rettungsheimes: Vergabe eines Prüfungsauftrages an das Brandinstitut IBS in Linz Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 Die Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt: Die Gemeindevertreter/innen Vbgm. Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Wilfried Dönz, Thomas Amann und Wolfgang Violand nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 14. Oktober 2014 nicht anwesend waren. 2. Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Außermontafon“ In der letzten Sitzung des Hauptschulverbandes am 30. Mai 2014, so einleitend der Vorsitzende, sei unter anderem eine Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Hauptschulverband Außermontafon“ beschlossen worden. Zwischenzeitlich gebe es nun auch einen diesbezüglichen Änderungsvorschlag der Vorarlberger Landesregierung. Im Wesentlichen seien folgende Änderungen vorgesehen: a) Der Schulverband soll künftig „Schulverband Montafon“ heißen. b) Die Aufteilung des Investitionsaufwandes auf die verbandsangehörigen Gemeinden soll künftig nicht mehr nach einem fixen Prozentsatz, sondern nach der für die Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß FAG geltenden Volkszahl des dem Investitionsaufwand zweitvorangegangenen Kalenderjahres erfolgen. c) Die verbandsangehörigen Gemeinden sollen künftig vierteljährliche Vorauszahlungen leisten. d) Neben dem Obmann ist künftig auch ein Stellvertreter zu wählen. Die Änderungen der bisherigen Verordnung beziehungsweise die neue Verordnung selber müsse nun von allen Gemeindevertretungen beschlossen werden. Erst wenn von allen Gemeinden ein diesbezüglicher Beschluss vorliege, könne vom Land Vorarlberg ein Regierungsbeschluss gefasst werden. Ziel sei jedenfalls, diese Änderungen in allen Gemeindevertretungen so zeitgerecht zu beschließen, dass die neue Verordnung am 01. Jänner 2015 in Kraft treten könne. Stefan Jochum plädiert in seiner Wortmeldung dafür, im 3. Absatz des § 2 (Investitionsaufwand) die Worte .. und über eine abweichende Aufteilung der Investitionskosten … zu streichen. Außerdem soll im 4. Absatz des § 6 (Verwaltungsausschuss) eine Ergän- 2 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 zung erfolgen und zwar: h) die Festlegung genauerer Regelungen betreffend die Leistung von vierteljährlichen Vorauszahlungen. Wolfgang Violand spricht sich außerdem dafür aus, den bisherigen Absatz 2 im § 2 (Investitionsaufwand) zu belassen bzw. diesen wie folgt zu adaptieren: (2) Von der Marktgemeinde Schruns wurde seinerzeit ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 5.000.000 Schilling geleistet. Alle Anwesenden sprechen sich sodann – und zwar unter Berücksichtigung der vorerwähnten Korrekturen – für die Erlassung einer neuen Verordnung aus und genehmigen die beantragten Änderungen ausdrücklich. 3. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche für das Jahr 2014 Das von der Pfarre Vandans am 29. Oktober 2014 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2013 bis 30.09.2014 mit insgesamt 2.465,95 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man - wie jedes Jahr - um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen – und zwar wie in der Vergangenheit - zu entsprechen und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 1.232,98 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 4. Sanierung der Hauptstiege zum Friedhof Anhand einiger Bilder verdeutlicht der Vorsitzende den derzeitigen Zustand der Hauptstiege zum Friedhof und gibt zu verstehen, dass diese dringend einer Sanierung bzw. einer Erneuerung bedürfe. Wenn die Sanierung jetzt gleich, also noch im Zusammenhang mit der Erweiterung des Urnenfriedhofes erfolge, bestehe außerdem die Möglichkeit, vom Land Vorarlberg einen Förderbeitrag in Höhe von 31,5 % der tatsächlichen Kosten zu lukrieren. Angesichts des schlechten Allgemeinzustandes dieser Stiege habe er sich erlaubt, bei der Firma Höfle, Natur- und Kunststeinwerk GmbH, Götzis, ein Angebot einzuholen, das am 29. Oktober 2014 eingelangt sei. Das betreffende Angebot beinhalte die komplette Demontage der jetzigen Stiege, die Umarbeitung der Blockstufen sowie die Neuverlegung derselben. Die Angebotssumme belaufe sich auf 14.228,20 Euro. Allerdings, so nochmals der Bürgermeister, habe die Firma Höfle angeboten, verschiedene Vorarbeiten selber, also durch Mitarbeiter des Gemeindebauhofes, auszuführen, so z.B. die Demontage der Stiege, das Abtragen des vorhandenen Unterbetons etc. Weil er sich, so abschließend der Vorsitzende, das Erbringen verschiedener Eigenleistungen sehr gut vorstellen könne, sei er auch überzeugt, dass diese Hauptstiege mit wesentlich geringeren Kosten erneuert werden könne. Angesichts des schlechten Bauzustandes bitte er jedenfalls um eine Zustimmung, diese Hauptstiege erneuern zu dürfen. In der darauffolgenden Diskussion wird mehr oder weniger geschlossenen dafür votiert, 3 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 diese betreffende Hauptstiege unverzüglich zu sanieren bzw. zu erneuern. Die Ausführung der gegenständlichen Arbeiten werden einstimmig der Firma Höfle, Götzis, übertragen und zwar auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 29. Oktober 2014. Zahlreiche Anwesende bringen abschließend ihr Missfallen zum Ausdruck, dass die aus der Sanierung dieser Hauptstiege resultierenden Kosten alleinig die Gemeinde tragen soll. Auch die Pfarre Vandans und die Diözese sollen angehalten werden, Finanzierungsbeiträge zu leisten, zumal die finanzielle Situation der Gemeinde mindestens so angespannt sei, wie jene der Pfarre bzw. der Diözese Feldkirch. Die Gewährung von Anerkennungsbeiträgen sei das Mindeste, was man sich erwarten dürfe. Der Bürgermeister wird in der Folge beauftragt, entsprechende Ansuchen um Gewährung von Kostenbeiträge sowohl an die Pfarre Vandans wie auch die Diözese Feldkirch zu richten. 5. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 28. Oktober 2014 Der vom Prüfungsausschuss am 28. Oktober 2014 verfasste Prüfbericht wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge fand am 28. Oktober 2014 eine unangemeldete Prüfung der Gemeindekasse statt. An der Prüfung selber haben die Mitglieder DI Alois Kegele als Vorsitzender, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Wolfgang Violand und Werner Vergut teilgenommen. Bevor sich der Bürgermeister zum vorliegenden Prüfbericht äußerte, dankte er dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und allen Mitgliedern desselben, für deren Arbeit und die regelmäßigen und konsequenten Prüfungen der Gemeindekasse. Sodann erinnert der Vorsitzende, dass die Handkasse sowie die Übereinstimmung des Bargeldbestandes mit dem Kassabuch geprüft worden sei. Alles sei in Ordnung gewesen. Darüber hinaus habe jedes Prüfungsmitglied die Belege eines beliebigen Ordners kontrolliert. Auch hier sei alles für in Ordnung befunden worden. Mehrere Posten seien diskutiert worden und offene Fragen vom Gemeindekassier Wolfgang Brunold beantwortet worden. Im Prüfbericht gebe es lediglich eine einzige Frage zu klären und zwar, warum die Abrechnung der Lechwerke AG, Augsburg mit verschiedenen Vandanser Zimmervermieter nach wie vor über die Gemeinde Vandans abgerechnet werde, obwohl es kein Tourismusbüro mehr in Vandans gebe? Dazu habe, so weiters Bürgermeister Wachter, folgende schriftliche Stellungnahme gemäß § 52 des Gemeindegesetzes erfasst: Die „Lechwerke AG, Augsburg“ sind seit vielen Jahren treue Gäste der Gemeinde Vandans. Die Abrechnung der Urlauber erfolgt seit eh und je über das örtliche Tourismusbüro. Im Herbst des vergangenen Jahres hat Frau Reichart von den Lechwerken AG (Betriebsrat) im Gemeindeamt angerufen und uns folgende Bitte unterbreitet: Von Frau Annemarie de Klerk habe sie telefonisch erfahren, dass die Gemeinde Vandans selber kein Tourismusbüro mehr führe. Die jahrelangen Gäste-Abrechnungen der Mitarbeiter der Lechwerke AG könne man deshalb nicht mehr über VandansTourismus abrechnen. Frau Reichart soll dies bitte in Zukunft mit Montafon Tourismus organisieren. Sie (Frau Reichard) bitte nun die Gemeinde, dieses bisherige Arrangement weiterhin aufrecht zu erhalten. Der Betriebsrat der Lechwerke AG, Augsburg, organisiere schon seit Jahrzehnten die Abrechnungen der Ferienaufenthalte ihrer Mitarbeiter in Vandans. Bei der Abrechnung habe es auch noch nie Beanstandungen gegeben. Die Lechwerke AG suche sich selber die Zimmervermieter aus, buche diese auch selber, alleinig die Abrechnung müsse nicht von den Mitarbeitern direkt vor Ort bezahlt werden, 4 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 sondern bis dato habe Vandans-Tourismus an die Lechwerke AG eine Rechnung gestellt. Ich habe im besagten Telefonat signalisiert, dass ich mich um eine Lösung bemühen werde. Nach Rücksprache mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe ich dann Frau Reichart telefonisch informiert, dass wir als Gemeinde Vandans diesen „Gäste-Service“ weiterhin anbieten werden. Anmerkung: Der Aufwand dafür beträgt zirka 15 Minuten im Jahr und beschränkt sich auf die Ausstellung von 2 – 4 Rechnungen, einen kurzen Rückruf beim jeweiligen Zimmervermieter und jeweils die Überweisung (abzüglich 0,5 % Bearbeitungsgebühr) an die Zimmervermieter. Ich betrachte diese Vorgangsweise als Serviceleistung gegenüber einem Stammgast, nämlich der Lechwerke AG, sowie gegenüber unseren Zimmervermietern im Ort. Die Stellungnahme des Bürgermeisters wird sodann von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. Es werden keine weiteren Fragen mehr gestellt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende nochmals bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die Prüfung sowie bei Wolfgang Brunold, dem Leiter der Gemeindekassa, und auch bei Andrea Hartmann für die wirklich tadellose und lobenswerte Arbeit. 6. Kündigung des bestehenden Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfall per 31.12.2014 Der Bürgermeister informiert, dass derzeit die Zuständigkeit für die Sammlung von Restund Bioabfällen ausschließlich bei den Vorarlberger Gemeinden liege. Das jährliche Verkehrsaufkommen für die Sammlung der Rest- und Bioabfälle liege laut einer Erhebung des Umweltverbandes bei 420.000 km, beim Transport des Restabfalles bei 170.000 km. Daraus resultierend orte der Umweltverband ein jährliches Einsparpotential beim Verkehrsaufkommen von 75.000 km und bei den Kosten für Sammlung und Transport von 520.000 Euro. In den letzten Wochen und Monaten habe es daher in diversen Gremien (Vorstand des Umweltverbandes, Mitgliederversammlung, Regios, Gemeinden) umfangreiche Informationen und Diskussionen zum Thema „Delegation der Rest- und Bioabfallsammlung an den Umweltverband“ gegeben. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014, so neuerlich der Vorsitzende, richte nun der Gemeindeverband einen Appell an alle Mitgliedsgemeinden, nämlich die mit regionalen Sammlern abgeschlossenen Verträge bis spätestens 31. Dezember 2014 zu kündigen, da diese in der Regel eine einjährige Kündigungsfrist beinhalten. Im Gegenzug übernehme der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz für die Gemeinden die Aufgabe der Ausschreibung und des Abschlusses eines verbindlichen Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfällen ab 1. Jänner 2016. In der darauffolgenden Diskussion begrüßen mehrere Anwesende das Ansinnen des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz und geben zu verstehen, dass eine gemeinsame Ausschreibung betreffend die Sammlung der Rest- und Bioabfälle nur begrüßt werden könne. Spürbare Einsparungen könne man nämlich nur unter dem Druck einer gemeinsamen Ausschreibung bzw. einer gemeinsamen Auftragsvergabe erzielen. Alle Anwesenden genehmigen in der Folge die Kündigung des mit der Firma BRANNER abgeschlossenen Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfällen unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung vom 31. Dezember 2015. 5 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 7. Diskussion betreffend die Erlassung einer Lärmschutzverordnung für das Ortsgebiet der Gemeinde Vandans Der Bürgermeister berichtet, dass es im Gemeindeamt immer häufiger Beschwerden gebe, die den Lärmschutz betreffen. Die Palette der Beschwerden reiche vom Hundegebell bis zur Motorsäge, vom Rasen mähen bis zum Feuerwerk, von lauter Musik bis zum Heugebläse. Ohne Zweifel werde die Bevölkerung im Hinblick auf vermehrten Lärmschutz immer sensibler. In der Gemeinde Vandans gebe es nach wie vor keine spezielle Lärmschutzverordnung. In allen Bereichen habe sich die Behörde an den Bestimmungen der jeweils gültigen Gesetze und Verordnungen zu orientieren. Im Jahre 2006 habe sich die Gemeindevertretung bereits einmal mit der Thematik „Erlassung einer Verordnung betreffend den Lärmschutz“ auseinander gesetzt. Damals sei von einer deutlichen Mehrheit in der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten worden, dass es keine spezielle „Lärmschutzverordnung“ für die Gemeinde Vandans geben soll. In Österreich gebe es ohnehin schon für alles ein Gesetz oder eine Verordnung. Außerdem erzeuge Druck immer Gegendruck. Es sei daher sinnvoller, mit Appellen die Bevölkerung zur Einhaltung gewisser Ruhezeiten zu animieren. In einer Vielzahl an Wortmeldungen wird in der darauffolgenden Diskussion zum Ausdruck gebracht, dass diese vorerwähnte Geisteshaltung beibehalten werden soll. Es führe zu weit, jedes Detail unseres Zusammenlebens mit Gesetzen und Verordnungen zu regeln. Schließlich gebe es auch noch eine Eigenverantwortung, die jeder für sich wahrnehmen müsse. Vielmehr solle darauf hingearbeitet werden, die Bevölkerung im Hinblick auf die zunehmenden Lärmbelästigungen noch mehr zu sensibilisieren. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert in seiner Wortmeldung dafür, gemeinsam mit dem Stand Montafon eine talschaftsweite gleichlautende Regelung - was die Genehmigungen von Feuerwerken - anlange, auszuarbeiten. Einstimmig sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann gegen die Erlassung einer speziellen Verordnung betreffend den Lärmschutz und für den nachstehenden Appell an die Bevölkerung aus: Empfehlung der Gemeindevertretung von Vandans betreffend den Lärmschutz Lärmintensive Maschinen und Geräte, wie z.B. Rasenmäher, Heckenscheren, Häcksler, Motor- und Kreissägen usw., sollten aus Rücksicht auf ruhesuchende, ältere, kranke und zur Erholung hier weilende Personen nur zu nachstehenden Zeiten zum Einsatz kommen und zwar von Montag bis Freitag am Samstag 8. von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Genehmigung einer neuen Friedhofsordnung mit Wirkung vom 21. November 2014 Kurz und bündig informiert der Vorsitzende über die Sitzung am 20. Oktober 2014. In dieser besagten Sitzung habe die Gemeindevertretung eine neue Friedhofsordnung beschlossen. Bei der aufsichtsbehördlichen Genehmigung derselben, wurde von der Be6 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 zirkshauptmannschaft Bludenz mitgeteilt, dass es formale Fehler in dieser Friedhofsordnung gebe. In erster Linie seien bei der letzten Friedhofsordnung die Grabstätten nach dem Bestattungsgesetz falsch definiert worden. Heute gehe es darum, diese überarbeitete Friedhofsordnung neu zu beschließen. Im Detail stelle sich diese wie folgt dar: FRIEDHOFSORDNUNG Gemäß § 31 Abs 1 des Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen (Bestattungs-gesetz), LGBl. 58/1969 idgF, wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 20. November 2014 verordnet: § 1 Allgemeines (1) Der Friedhof der Gemeinde Vandans ist laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2000 auf den Grundstücken Nr. 1, 5/2, 73/4 und 2181/2 der KG Vandans errichtet. (2) Rechtsträgerin der im Abs. 1 genannten Bestattungsanlage ist die Gemeinde Vandans. § 2 Zweckbestimmung (1) Der Friedhof ist für die Bestattung Verstorbener bestimmt, die in der Gemeinde Vandans ihren ordentlichen Wohnsitz hatten oder die im Gemeindegebiet tot aufgefunden wurden. (2) Die Friedhofsverwaltung kann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes in berücksichtigungswürdigen Fällen auch die Bestattung anderer als der im Abs. 1 genannten Verstorbenen bewilligen. § 3 Allgemeine Friedhofseinrichtung und -dienste (1) Die Gemeinde Vandans stellt für Bestattungen die Leichenhalle (Friedhofskirche) und den Totengräber zur Verfügung. (2) Die Friedhofskirche dient zur Aufbahrung der Toten und der Abhaltung von Sterberosenkränzen. (3) Die Aufbahrung hat in einer der Würde des Ortes entsprechenden Art und Weise zu erfolgen. (4) Das Öffnen und Schließen von Grabstätten hat ausschließlich durch den Totengräber zu erfolgen. § 4 Grabstätten 7 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 (1) Die räumliche Einteilung des Friedhofes und die Lage der Grabstätten richten sich nach dem Friedhofsplan, der einen Bestandteil dieser Verordnung bildet. (2) Als Grabstätten sind Sondergräber (§ 31 Abs 3, lit. b BestG) vorgesehen. (3) Sondergräber, das sind Grabstätten, in denen eine oder mehrere Leichen bestattet oder eine oder mehrere Urnen, im Falle des § 26 Abs 4 BestG auch Aschenreste ohne Urne, beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes möglich ist. Die auf dem Friedhof Vandans vorhandenen Sondergräber werden unterteilt in Gräber der Kategorie I, II und III. Kategorie I: Das sind Sondergräber, für die von der Gemeinde weder eine Grab-einfassung noch ein Grabmal beigestellt werden. Grabeinfassungen und Grabmäler sind vom Benützungsberechtigten beizustellen. Kategorie II: Das sind Sondergräber in der vorhandenen Urnenwand. In diesen Sondergräber ist die Beisetzung von max. 4 Urnen möglich. Sowohl die Urnennische als auch die Urnenwandplatte werden von der Gemeinde Vandans beigestellt. Kategorie III: Das sind Sondergräber auf dem südseitigen Teil des Friedhofes, in denen eine oder mehrere Urnen, im Falle des § 26 Abs 4 auch Aschenreste ohne Urne, beigesetzt werden können. Die Grabeinfassung sowie das Grabmal inklusive der Vorlegeplatte werden von der Gemeinde Vandans beigestellt. § 5 Beschaffenheit der Grabstätten (1) Für die einzelnen Grabstätten werden folgende Ausmaße festgelegt: a) Sondergräber Kat. I: b) Sondergräber Kat II: c) Sondergräber Kat. III: L: 1.20 m, B: 1.00 m, T: 2.40 m H: 0.90 m, B: 0.40 m, T: 0.40 m L: 1.20 m, B: 1,00 m, T: 0,50 m (2) Die Särge müssen mindestens 1.20 m mit Erde bedeckt sein. (3) Die Verwendung von Metallsärgen oder solche in schwer verrottbarer Qualität ist nicht gestattet. (4) Urnen, sofern diese in einem Sondergrab der Kat. I und III beigesetzt sind, müssen mindestens 0.50 m mit Erde bedeckt sein. Generell dürfen nur zu 100 % biologisch abbaubare Urnen (zB. aus Holz, aus Leder, aus Seide oder aus Naturpapier) verwendet werden. Keinesfalls dürfen solche aus den Materialien Keramik, Stein etc. zum Einsatz kommen. (5) Sondergräber der Kategorie I sind von den Benützungsberechtigten einzufassen. Die Einfassung selber darf eine Länge von 1.20 m und eine Breite von 1.00 m in keinem Falle überschreiten. Nach Möglichkeit sind alle Einfassungen in den vorgenannten Ausmaßen auszuführen. Allfällige Setzungen während der Berechtigungszeit sind unverzüglich vom Berechtigten zu beheben. (6) Die Grabhügel sind bis längstens sechs Monate nach der Bestattung niveaugleich 8 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 mit der Einfassung einzuebnen. § 6 Grabmäler (1) Über jedem belegten Sondergrab der Kategorie I ist vom Benützungsberechtigten nach Möglichkeit innerhalb von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung ein Grabmal zu errichten und auch instand zu halten. Bis zu dessen Errichtung sind ausschließlich einfache Holzkreuze in Naturfarbe zu verwenden. (2) Grabmäler dürfen die folgenden Höchstmaße nicht überschreiten: Grabsteine: Grabsteine bei Doppelgräbern: Grabkreuze: Höhe: 1.30 m, Breite: 0.80 m Höhe: 1.30 m, Breite: 1.60 m Höhe: 1.80 m inkl. Sockel, Breite: 0.80 m (3) Der Wortlaut der Beschriftung von Grabmälern ist einfach und sinnvoll zu halten. Unzulässig sind jedenfalls Inschriften, die gegen den guten Geschmack verstoßen oder geeignet sind, das religiöse Empfinden zu verletzen. Die Gestaltung der Urnenwandplatte ist individuell möglich. (4) Die Beschriftung der Urnenwandplatte bei den Urnennischen beziehungsweise die Gestaltung derselben hat ausschließlich durch ein von der Gemeinde Vandans beauftragtes Unternehmen zu erfolgen. Die daraus resultierenden Kosten hat zur Gänze der Benützungsberechtigte zu tragen. Hinsichtlich der Beschriftung wird festgelegt, dass diese mit der Schriftart „Lapidar Grotesk“ zu erfolgen hat, die Schriftgröße wird mit 30 mm festgelegt. (5) Die Beschriftung der Vorlegeplatte bei den Urnengräbern beziehungsweise die Gestaltung derselben hat ausschließlich durch ein von der Gemeinde Vandans beauftragtes Unter-nehmen zu erfolgen. Die daraus resultierenden Kosten hat zur Gänze der Benützungs-berechtigte zu tragen. Hinsichtlich der Beschriftung wird festgelegt, dass diese mit der Schriftart „Lapidar Grotesk“ und mit einer Schriftgröße 35 mm zu erfolgen hat. (6) Beim Aufstellen der Grabmäler ist durch Fundierung oder anderweitige Befestigung deren dauerhafte Standsicherheit zu gewährleisten. (7) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Grabmäler die nicht mehr standsicher sind, zur Vermeidung der Gefährdung der Friedhofsbenützer auf Kosten des Benützungsberechtig-ten abzusichern oder abzutragen. Die Benützungsberechtigten sind für Schäden haftbar, die durch das Umfallen von Grabmälern verursacht werden. § 7 Genehmigung für die Errichtung eines Grabmales (1) Grabmäler dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung errichtet werden. (2) Das Ansuchen um Genehmigung hat genaue Angaben über das vorgesehene Grabmal zu enthalten (z.B. Planskizze mit Maßen, Materialien, Bearbeitungsart, Wortlaut der vorgesehenen Beschriftung, Aufstellungsort). (3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das zu erstellende Grabmal den Vorschriften der Friedhofsordnung entspricht und das Gesamtbild des Friedhofes nicht stört. 9 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 (4) Grabmäler, die ohne Genehmigung oder entgegen den Bestimmungen der Friedhofs-ordnung aufgestellt wurden, sind über Aufforderung der Friedhofsverwaltung vom Benützungsberechtigten auf dessen Kosten zu entfernen. § 8 Grabschmuck und -bepflanzung (1) Die Grabstätten sind von den Benützungsberechtigten so zu schmücken und zu bepflanzen, dass das Gesamtbild des Friedhofes hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Die Benützungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Pflanzen nicht höher als 1.00 m sind und den Zugang zu anderen Grabstätten nicht behindern. (2) Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Benützungsberechtigten unverzüglich zu entfernen und in den hierfür vorgesehenen Containern abzulagern. § 9 Benützungsrechte (1) Die Dauer des Benützungsrechtes wird für alle Sondergräber mit 15 Jahren festgelegt. (2) Endet das Benützungsrecht vor Ablauf der Mindestruhezeit, so ist es bis zum Ablauf derselben zu verlängern. (3) Die Benützungsrechte für alle Sondergräber können um jeweils weitere 15 Jahre gegen das in der Gebührenordnung festgelegte Entgelt verlängert werden. § 10 Mindestruhezeit (1) Die Mindestruhezeit beträgt generell 15 Jahre. (2) Die Mindestruhezeiten können im Einzelfall auf Antrag des Benützungsberechtigten durch Verfügung der Friedhofsverwaltung verkürzt werden. Die Friedhofsverwaltung hat vor ihrer Entscheidung den Gemeindearzt zu hören. (3) Vor Ablauf der Ruhefrist kann eine neuerliche Belegung nur erfolgen, wenn der früher beigesetzte Sarg eine Mindesttiefe von 2,40 m aufweist. § 11 Ordnungsvorschriften (1) Der Friedhof ist im Allgemeinen jederzeit für Besucher geöffnet. Sollte es sich für notwendig erweisen, wird er während der Nachtzeit für jeglichen Zutritt gesperrt. (2) Die Friedhofsbesucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu benehmen. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung und deren Beauftragten ist Folge zu leisten: (3) Verboten ist insbesondere: a) das Gehen außerhalb der Wege; b) die Entsorgung von häuslichen Abfällen in die vorhandenen Container; c) das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie das Mitführen 10 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 und Abstellen von Mopeds und Fahrrädern im Friedhof; d) das Mitnehmen von Tieren oder das Anbinden derselben unmittelbar an den Friedhofseingängen; e) das Feilbieten von Waren, Blumen und dgl., sowie das Anbieten gewerblicher Dienste und das Verteilen von Druckschriften in den Friedhöfen oder vor den Eingängen; f) das Durchführen von Arbeiten aller Art an Sonn- und Feiertagen; ausgenommen sind unaufschiebbare Arbeiten der Totengräber; (4) Durch Arbeiten an Grabstätten dürfen die anderen Friedhofsbesucher nicht behindert werden. Finden in der Nähe der Arbeitsstelle Trauerakte statt, so ist die Arbeit für die Dauer derselben zu unterbrechen. (5) Der Transport von Werkstoffen, Pflanzen und dgl. darf auf dem Friedhof nur mit leichten Handwagen vorgenommen werden. Die Verwendung von leichten Kraftfahrzeugen ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Friedhofsverwaltung zulässig. (6) Die Grabmäler sind aufstellungsbereit auf den Friedhof zu bringen. (7) Die Lagerung von Grabmälern, Bau- und Werkstoffen sowie das Abstellen von Maschinen und ähnliches auf dem Friedhofsareal ist verboten. § 12 Friedhofsverwaltung (1) Die Verwaltung des Friedhofes obliegt der Gemeinde Vandans. (2) Zu den Aufgaben der Friedhofsverwaltung gehören insbesondere: a) die Festsetzung der Termine für Bestattungen und Beisetzungen, wobei nach Möglichkeit die Wünsche der Religionsgemeinschaften und der Angehörigen zu berück-sichtigen sind; b) die Abwicklung der durch das Bestattungsgesetz und die Friedhofsordnung bedingten Verwaltungsarbeiten; c) die Überwachung der Einhaltung der in der Friedhofsordnung festgelegten Bestimmungen. § 13 Friedhofsgebühren Art und Höhe der Friedhofsgebühren werden von der Gemeindevertretung alljährlich beschlossen und von der Friedhofsverwaltung dem Benützungsberechtigten vorgeschrieben. § 14 Übergangsbestimmungen (1) Bestehende Grabstätten, die der neuen Friedhofsordnung nicht entsprechen, müssen bei jeder Veränderung dieser Grabstätten (Instandsetzung, Restaurierung oder Neubelegung), soweit dies zumutbar ist, auf Kosten des Benützungsberechtigten auf die gemäß § 6 Abs. 2 der Friedhofsordnung festgelegten Maße abgeändert werden. (2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung können die Benützungsrechte der Gräber nur mehr nach diesen Bestimmungen erworben werden. Bereits 11 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 früher erworbene Rechte an Gräbern bleiben noch bis zum ursprünglich vereinbarten Ablauf aufrecht. § 15 Strafbestimmungen Personen, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandeln, sind nach § 65 Abs. 1 lit. c BestG zu bestrafen. § 16 Schlussbestimmungen Diese Friedhofsordnung tritt am 22. November 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verord-nungen vom 14.12.2000, 05.12.2005 und 15. Oktober 2014 außer Kraft. Für die Gemeindevertretung: Der Bürgermeister Burkhard Wachter ……………………………………………………………. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen sprechen sich alle Anwesenden für die Genehmigung dieser überarbeiteten Friedhofsordnung aus. 9. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2015 Eingangs informiert der Vorsitzende, dass ein Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren per 01. Januar 2015 eine zeitgerechte Beschlussfassung voraussetze. In den vergangenen Jahren sei es immer wieder gelungen, die Abgaben- und Gebührenverordnung in der „November-Sitzung“ zu beschließen. Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold habe er für das kommende Jahr einen Vorschlag erarbeitet, den er nun gerne präsentieren wolle. Im Prinzip bleibe alles wie bisher. Lediglich bei der Wasserbezugsgebühr plädiere er für eine Erhöhung, ebenso bei den Beitragssätzen für den Wasseranschluss, die Kanalerschließung sowie den Kanalanschluss: Sodann erläutert der Bürgermeister jene Positionen im Detail, die für das Jahr 2015 erhöht werden sollen: Wasserbezugsgebühr je Kubikmeter von Beitragssatz für den Wasseranschlussbeitrag, Kanalerschließungsbeitrag und den Kanalanschlussbeitrag von 1,30 € auf 1,40 €, 49,00 € auf 49,54 €. Die Erhöhung der Wasserbezugsgebühr, so neuerlich der Bürgermeister, lasse sich angesichts der riesigen Investitionen, die derzeit in die Wasserversorgungsanlage erfolge, gut argumentieren. Ohne Übertreibung getraue er sich zu sagen, dass die Gemeinde Vandans im gesamten Bezirk eine der besten Wasserversorgungsanlagen habe, diese sich auf dem neuesten Stand befinde und schon bald gewährleistet werden könne, dass die gesamte Gemeinde mit Wasser aus den „Garsillaquellen“ versorgt werde. Im Übrigen habe die Gemeinde Vandans den zweitgünstigsten Tarif im Montafon bei der Wasserbe- 12 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 zugsgebühr. Die Erhöhung der „Beitragssätze“ beinhalte lediglich eine Index-Anpassung. Markus Pfefferkorn bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er einer Erhöhung der Wasserbezugsgebühr sehr skeptisch gegenüber stehe. Gerade junge Familien hätten bereits finanziell zu kämpfen. Die geplante Erhöhung der Wasserbezugsgebühr treffe eine Familie mit zirka 47,00 Euro Mehrkosten im Jahr. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass landesweit pro Kopf von einem Wasserverbrauch von 40 bis 50 m³/Jahr ausgegangen werde. Der durchschnittliche Wasserverbrauch einer 4-köpfigen Familie liege also im Jahr bei zirka 180 m³. Bei einer Erhöhung der Wasserbezugsgebühr um 10 Cent pro Kubikmeter erhöhe sich die Wasserbezugsgebühr bei einer 4-köpfigen Familie um 18,00 Euro, nicht um 47,00 Euro. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser hegt Bedenken, was die neuerliche Erhöhung der Wasserbezugsgebühr betrifft. Schließlich dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gemeinde Vandans schon die letzten 5 Jahre die Wasserbezugsgebühr permanent erhöht habe. Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass die Gemeinde in den letzten 25 Jahren enorme Investitionen in die Wasserversorgungsanlage getätigt habe. Auch seien die Gemeinden vom Land Vorarlberg angehalten worden, kostendeckende Tarife vorzuschreiben. Von einer 100 %igen Kostendeckung sei die Gemeinde Vandans ohnehin noch weit entfernt. Josef Maier und auch Thomas Amann bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass diese eine Gebührenerhöhung, nämlich bei der Wasserbezugsgebühr, in der Bevölkerung gut vertreten und argumentiert werden könne. Alle übrigen Abgaben und Gebühren lasse man ohnehin unverändert. Wie bereits von Bgm. Wachter erwähnt, habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren viel Geld in den Ausbau der Wasserversorgungsanlage investiert. Die Gemeinde Vandans verfüge deshalb über ein ausgezeichnetes Versorgungsnetz, das angebotene Wasser weise eine hohe Qualität auf. Im Übrigen müsse die Gemeinde Vandans bei der Wasserbezugsgebühr keinen Vergleich mit den übrigen Montafoner Gemeinden scheuen. Angesichts der ausgeführten Argumente, sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2015 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 17. November 2014 die Stellungnahme vom Büro „Dr. Brugger Partner ZT GmbH“, Bludenz, betreffend die statische Beurteilung der Kellerdecke in der Rätikonhalle eingelangt sei. In der Zusammenfassung komme DI Ronald Brugger unter anderem zum Schluss, dass a) der Veranstaltungssaal nur für Veranstaltungen, bei denen sich die Personen größtenteils in Ruhe befinden (gestuhlte Veranstaltungen, wie z.B. Konzerte), weiterhin genutzt werden dürfe, b) bei Veranstaltungen mit großer Menschenansammlung, bei denen sich ein großer Teil der Personen in Bewegung befindet (z.B. Tanzen bei Veranstaltungen wie Bällen, Festen oder Sportveranstaltungen) die Deckenkonstruktion zu unterstellen ist, c) ein Turnunterricht mit maximal 20 Kindern im Volksschulalter auch ohne Unterstel13 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 lung durchführbar ist. Dieses Untersuchungsergebnis, so der Bürgermeister abschließend, veranlasse notgedrungen, über den Neubau einer Turn- bzw. Mehrzweckhalle nachzudenken.  der Pachtvertrag mit Dr. Werner Bartl betreffend die Errichtung eines Parkplatzes auf der „Alma“ zwischenzeitlich von allen Vertragsparteien unterzeichnet sei. In einem Gespräch am 04. November 2014 habe Dr. Werner Bartl den Wunsch an die Gemeinde geäußert, sich an den Herstellungskosten für den Parkplatz finanziell zu beteiligen. Eine solche finanzielle Beteiligung sei vom Gemeindevorstand jedoch aus ganz grundsätzlichen Gründen strikte abgelehnt worden.  in der 48. Kalenderwoche eine Klausurtagung der Gemeindevertretung geplant sei. In erster Linie werde sich diese „Klausur“ der finanziellen Situation der Gemeinde Vandans sowie einigen anstehenden Projekten widmen.  am Mittwoch, dem 20. November 2014, eine außerordentliche Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH stattgefunden habe. Auf der Tagesordnung sei unter anderem die Genehmigung des neuen Gesellschaftsvertrages gestanden. Und am 12. November 2014 habe, und zwar im Beisein von GF Manuel Bitschnau und Roland Fritsch, eine weitere Sitzung des örtlichen Tourismusausschusses stattgefunden. Dabei sei es insbesondere um die Profilierung aller Montafoner Gemeinden gegangen. Im Jänner 2015 werde es zu diesem Thema einen speziellen Workshop geben. Schon heute lade er alle Interessierten zu einer Teilnahme ein.  die neue AVANTI-Tankstelle in der Parzelle „Außerböden“ noch diese Woche in Betrieb gehen werde. Die offizielle Eröffnung finde dem Vernehmen nach am 10. Dezember 2014 statt.  der „Vandanser Adventmarkt“ in diesem Jahr nicht an einem Sonntag, sondern am Samstag, dem 06. Dezember 2014, stattfinde. Grund dafür sei das Adventkonzert einiger Ortsvereine, das am Sonntag, dem 07. Dezember 2014, in der Pfarrkirche stattfinde.  von Helga Stejskal eine Einladung zu einer Jause bzw. einem Umtrunk im Anschluss an die heutige Sitzung der Gemeindevertretung ergangen sei. Helga Stejskal wolle sich mit dieser Einladung für die Teilnahme der Gemeindevertretung an der Verabschiedung ihres verstorbenen Gatten bedanken. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Renate Neve: In der Sitzung am 06. März 2014 hat die Gemeindevertretung eine Diskussion geführt, auf der St. Antonerstraße eine Einbahnregelung zu erlassen. Hat es in diesem Zusammenhang schon irgendwelche konkrete Maßnahmen gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Die Gemeinde St. Anton, die Montafonerbahn AG und das Land Vorarlberg sind von der Gemeinde über diese Entscheidung der Gemeindevertretung informiert worden. Die Gemeinde Vandans hat im besagten Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Lösung vorstellbar sei, wenn das Problem mit dem Radweg im Bereich der Böschisstraße gelöst wird. Von der Gemeinde St. Anton gibt es eine Zusage, sich um eine Neutrassierung des Radweges zu bemühen. Was konkret unternommen worden ist, kann ich aber nicht sagen. Vor wenigen Tagen hatte ich Kontakt mit Dr. Abbrederis vom Amt der Vorarlberger Landesregierung. Auch diesen habe ich über die diesbezügliche Zusage der Gemeinde St. Anton informiert. Ulrike Bitschnau: Vor wenigen Tagen hat die Jahreshauptversammlung des Kranken14 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014 pflegevereines Außermontafon stattgefunden. Als Vertreter der Gemeinde Vandans haben Renate Neve und ich teilgenommen. Der Krankenpflegeverein ist zwischenzeitlich in das „Haus Montafon“ umgesiedelt. Horst Ihle wird seine Funktion als Obmann des Krankenpflegevereines zurücklegen. Neu im Leistungsangebot des Krankenpflegevereines ist eine Tagesbetreuung, die es Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen ermöglichen soll, sich eine Pause von der Belastung und Verantwortung eines zu betreuenden Angehörigen zu gönnen. Ulrike Bitschnau: Wie vom Bürgermeister bereits erwähnt worden ist, findet am Sonntag, dem 07. Dezember 2014, um 17.00 Uhr ein Adventkonzert in der Pfarrkirche statt. Die teilnehmenden Vereine würden sich über einen tollen Besuch freuen. Die Damen und Herren der Gemeindevertretung sind dazu ganz besonders eingeladen. 11. Neubau eines Rettungsheimes: Vergabe eines Prüfungsauftrages an das Brandinstitut IBS in Linz Seit dem Jahre 2007, so der Bürgermeister, gebe es Überlegungen und Diskussionen, nämlich für Feuerwehr und Bergrettung ein neues „Rettungsheim“ zu bauen. In einer raumplanungsfachlichen Bewertung der Standorte sei das Büro PROALP CONSULT, Pettneu am Arlberg“ zur Auffassung gelangt, dass sich für einen Neubau am besten eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3, und zwar oberhalb der Illbrücke, eignen würde. Weil über die baugegenständliche Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 2 Hochspannungsleitungen der Vorarlberger Illwerke AG führen, habe die Vorarlberger Illwerke AG im Schreiben vom 31. März 2009 darauf verwiesen, dass beim Brandinstitut IBS in Linz jedenfalls eine Prüfung zu beantragen sei, aus der hervorgehen müsse, ob und unter welchen Bedingungen eine Bebauung dieser in Frage kommenden Teilfläche möglich sei. Die Kosten dafür werden bei zirka 3.500,00 Euro (+ Mehrwertsteuer) liegen. Sodann erinnert der Vorsitzende kurz an die kommissionelle Verhandlung der von der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, Dornbirn, und der Firma Rhomberg Bau GmbH, Bregenz, geplanten Wohnanlage an der Bahnhofstraße am 05. November 2014. Im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung habe der Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung im Hinblick auf die bestehende Hochwassergefährdung beachtliche Auflagen und Bedingungen formuliert. Angesichts dieser Tatsache, so neuerlich der Bürgermeister, müsse er heute dafür plädieren, auch bei der Wildbachund Lawinenverbauung eine grundsätzliche Stellungnahme, und zwar was die geplante Errichtung eines neuen Rettungsheimes betrifft, einzuholen. Nach einer kurzen Diskussion grundsätzlicher Art, sprechen sich alle Anwesenden für das Einholen einer Stellungnahme bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, sowie einer solchen beim Brandinstitut IBS in Linz aus und genehmigen die finanziellen Aufwendungen in diesem Zusammenhang. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 15 / 15 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. November 2014
  1. vandansvertretung
20141014_GVE046 Vandans 14.10.2014 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 14. Oktober 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 46. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Oktober 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger, Martin Burtscher sowie als Ersatzleute Renate Neve und Marco Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Wilfried Dönz, Thomas Amann, Thomas Maier, Werner Vergut GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 16. September 2014 2. Präsentation der „Montafoner Jugendstudie“ durch Frau Mag. Monika Valentin 3. Gewährung eines Finanzierungsbeitrages an die „Offene Jugendarbeit Montafon“ für das Jahr 2015 4. Gewährung eines Baukostenzuschusses an die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen zur Errichtung eines Alpstalles 5. Mustergielbach – Verbauungsprojekt 2014: Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 20 % sowie der Verpflichtung, die Instandhaltung und Pflege der fertig gestellten Maßnahmen zu übernehmen 6. Genehmigung einer neuen Friedhofsordnung mit Wirkung vom 15. Oktober 2014 7. Berichte und Allfälliges Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, ersucht der Bürgermeister Burkhard Wachter um ein stilles Gedenken an Gemeinderat und Gemeindevertreter Ernst Stejskal, der am Mittwoch, dem 08. Oktober 2014, verstorben ist. Er bittet die Anwesenden, sich von den Sit- zen zu erheben. In der Folge würdigt der Vorsitzende die Verdienste des Verstorbenen und dessen Einsatz für die Kommune: „Ohne Übertreibung darf Ernst Stejskal als politisches Urgestein bezeichnet werden. Seit dem Jahre 1970 gehörte dieser entweder als Ersatzmitglied oder als ordentliches Mitglied der Gemeindevertretung an. Insgesamt 9 Jahre war Ernst Stejskal darüber hinaus Mitglied des Gemeindevorstandes. Wie jeder andere hatte auch Ernst Stejskal seine Ecken und Kanten und war nicht immer ein bequemer Mandatar – insbesondere dann nicht, wenn es darum ging, sich für eine Sache, von der er überzeugt war, einzusetzen. Immer aber, und das zeichnete ihn ganz besonders aus, war Ernst Stejskal bemüht, eine Lösung im Interesse aller zu finden. In all seinem Tun hatte Ernst Stejskal ausschließlich seine Heimatgemeinde und deren Menschen im Blick – ihnen galt sein ganzes Bemühen. Bei seinem Kampf für eine Sache, von der er überzeugt war, gab es weder Freund noch Feind. Die Erledigung oder Umsetzung einer Sache war alleinige Triebfeder. Nicht nur im wahrsten, sondern im besten Sinne des Wortes war Ernst Stejskal Sozialdemokrat. Soziales denken und demokratisches Handeln – diese Tugenden zeichneten Ernst Stejskal zeitlebens in ganz besonderem Maße aus. Und - die Gemeinde als Lebensgemeinschaft, das war der Kerngedanke seines politischen Handelns! Seine stete Präsenz zeichnete Ernst Stejskal von Jugend an aus. Bei jedem Fest, jedem offiziellen Anlass oder jedem Vereinsjubiläum – Ernst Stejskal war mit von der Partie. Das verlangte sein Verständnis von kommunalem Engagement. Mit dem Ableben von Ernst Stejskal verliert seine Gattin Helga einen treuen Ehepartner, seine Kinder Stefan und Roman einen liebevollen Vater und die Gemeinde Vandans einen äußerst erfahrenen und verlässlichen Mandatar! Mit Fug und Recht kann davon ausgegangen werden, dass Ernst Stejskal in seinen letzten Stunden, während er an seine Familie und an die Ewigkeit dachte, auch die Gemeinde nicht vergaß. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz und sein Bemühen zum Wohle unserer Gemeinde und deren MitbürgerInnen schuldet ihm die Gemeinde Vandans großen Dank! Es wird uns nicht schwer fallen, ihn und sein Engagement nicht zu vergessen und ihn in guter Erinnerung zu bewahren!“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. September 2014 Die Verhandlungsschrift über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. September 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachfolgender Ergänzung bzw. Korrektur einstimmig genehmigt: Punkt 4. (Abschluss eines Pachtvertrages mit Dr. Werner Bartl): Wegen Befangenheit hat Florian Küng weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Die Gemeindevertreter/innen Josef Maier, Manfred Schapler, Stefan Jochum, Rita Zint, Martin Burtscher, Renate Neve und Marco Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 16. September 2014 nicht anwesend waren. 2 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 2. Präsentation der „Montafoner Jugendstudie“ durch Frau Mag. Monika Valentin Der Vorsitzende begrüßt die Jugendkoordinatorin des Standes Montafon, nämlich Frau Mag. Monika Valentin, und dankt dieser für ihr Kommen. Der Information halber gibt er in der Folge zu verstehen, dass es die Jugendkoordination Montafon nun bereits seit November 2012 gebe. Die Aufgabe der Jugendkoordination Montafon bestehe in erster Linie darin, als „Drehscheibe“ zwischen Politik, Verwaltung und den mit der Jugend Tätigen zu fungieren. Dabei gehe es unter anderem auch darum, auf Bestehendem aufzubauen, Netzwerke zu bilden und neue Projekte zu initiieren. Als eine der ersten Aufgaben sei es Mag. Monika Valentin ein Anliegen gewesen, die Bedürfnisse der Jugend im Montafon zu erheben. Gemeinsam mit der Fachhochschule Vorarlberg sei auf deren Initiative im Frühjahr 2013 eine talweite postalische Befragung durchgeführt worden. Im Zeitraum Februar und März seien knapp 1.300 Fragebögen an alle Montafoner Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren verschickt worden. 440 Fragebögen seien zurückgekommen, das sei ein gutes Drittel. Diese Rücklaufquote sei sensationell und ein gutes Signal dafür, dass sich die Jugend im Montafon Gehör verschaffen wolle. Am 14. Juni 2013 sei das Ergebnis dieser Jugendbefragung im Sternensaal in Schruns präsentiert worden. Seit dem Sommer des vergangenen Jahres sei der Jugendkoordinatorin des Standes Montafon nun ein Anliegen, die einzelnen Gemeindevertretungen über das Ergebnis dieser Jugendbefragung im Detail zu informieren. Heute gebe es diese Informationen für die Gemeindevertretung von Vandans. Über Einladung des Bürgermeisters ergreift sodann Mag. Monika Valentin das Wort und berichtet, welche Inhalte dieser Fragebogen gehabt habe. So habe sich der Bogen von demographischen Fragen bis hin zum Freizeitverhalten, von der Schulbildung der Eltern bis zu den Freizeitangeboten im Montafon, von der Mitgliedschaft in einem Verein bis hin zur Schul- und Berufsausbildung, von der Mobilität im Montafon bis hin zur Einstellung zum Tourismus, von den Beteiligungsmöglichkeiten der Jugendlichen in den einzelnen Gemeinden bis hin zu Zukunftsfragen gespannt. Nach einer sehr interessanten Präsentation und Beantwortung einiger Fragen bedankt sich der Bürgermeister bei Frau Mag. Monika Valentin für ihr Kommen und die umfangreichen Informationen. 3. Gewährung eines Finanzierungsbeitrages an die „Offene Jugendarbeit Montafon“ für das Jahr 2015 Auf Ersuchen des Bürgermeisters informiert die Jugendkoordinatorin des Standes Montafon, Frau Mag. Monika Valentin, über die vom Verein „Offene Jugendarbeit Montafon“ geleistete Arbeit beziehungsweise deren Engagement für die Jugend der Talschaft. Auch werden die Anwesenden über die unmittelbar bevorstehende Übersiedlung des JAM in die ehemaligen Räumlichkeiten der Musikschule informiert. In diesem Zusammenhang, so Mag. Monika Valentin, gebe es noch verschiedene Investitionen zu tätigen und zwar in der Größenordnung von rund 17.500,00 Euro. An Mieten falle für die Zeit von Oktober 2014 bis Dezember 2014 noch ein Betrag von 6.000,00 Euro an. Nach Abzug der Landesförderung verbleibe ein Betrag von 17.600,00 Euro zur Finanzierung durch die Gemeinden. Auf die Gemeinde Vandans entfalle aus diesem Titel ein Anteil in Höhe von 2.814,23 Euro. Das Budget für das Jahr 2015 belaufe sich neuesten Berechnungen zufolge auf 132.757,57 Euro. Von den Gemeinden sei in diesem Zusammenhang ein Betrag von 70.602,89 Euro aufzubringen. Auf die Gemeinde Vandans entfalle ein Anteil in Höhe von 11.289,37 Euro. Der Vollständigkeit halber macht Frau Mag. Monika Valentin bei dieser Gelegenheit aufmerksam, dass von den beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns zusätzlich noch ein „Sockelbeitrag“ geleistet werde. Namens des Vereines bitte sie um eine Zustimmung zum vorliegenden Budget für das Jahr 2015 und die Genehmigung zur Übernahme eines Finanzierungsanteiles in Höhe von 11.289,37 Euro durch die Gemeinde Vandans. 3 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 Nach einer äußerst kurzen Diskussion grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, für das Jahr 2014 einen außertourlichen Beitrag in Höhe von 2.814,23 Euro an den Verein „Offene Jugendarbeit Montafon“ zu leisten, der aus der Übersiedlung des Vereines in die neuen Räumlichkeiten resultiert. Außerdem wird einstimmig die Genehmigung erteilt, für das Jahr 2015 an den Verein „JAM“ einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 11.289,37 Euro zu leisten. 4. Gewährung eines Baukostenzuschusses an die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen zur Errichtung eines Alpstalles In der Sitzung am 16. September 1999, so eingangs der Vorsitzende, habe die Gemeindevertretung Vandans im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Hangstabilisierungsmaßnahmen im Bereich der Voralpe Tschöppen“ beschlossen, die Kosten für einen Stallneubau (für die Unterbringung von zirka 30 Stück Jungvieh) zu übernehmen. Damals seien die Kosten für einen solchen Stallneubau mit zirka 1.000.000,00 Schilling beziffert worden. Am 06. Oktober 2014 seien der Gemeinde nun konkrete Planunterlagen inklusive einer Baukostenschätzung vorgelegt worden und zwar mit dem Ersuchen um Übernahme der aus dem Stallneubau resultierenden Kosten. Der vorliegenden Kostenschätzung zufolge, so neuerlich der Bürgermeister, werde der geplante Stallneubau 74.469,56 Euro kosten. Vom Land Vorarlberg rechne man im besten Falle mit einem Förderbeitrag in Höhe von 45 %, ansonsten mit einem solchen in Höhe von 40 %. Im besten Fall verbleibe für die Gemeinde ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von 52.324,42 Euro, ansonsten ein solcher in Höhe von 56.042,90 Euro. Angesichts der damals getätigten Zusage, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, das gegenständliche Bauvorhaben mit einem einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 52.500,00 Euro zu finanzieren. Für den Fall, dass das Bauvorhaben vom Land Vorarlberg nur mit einem Satz von 40 % gefördert werde, soll sich der Baukostenzuschuss der Gemeinde Vandans um 4.000,00 Euro, nämlich auf 56.500,00 Euro, erhöhen. Diese Entscheidung der Gemeindevertretung wird unter der Bedingung getroffen, dass die Gemeinde Vandans mit dem Bau dieses neuen Stalles von der seinerzeit akzeptierten Bedingung, nämlich bei entsprechendem Schneewetter Heu anzukaufen und dieses auf die Voralpe Tschöppen zu transportieren, entbunden wird. Auch dürfen der Gemeinde Vandans gegenüber keine anderen Ansprüche aus dem Titel „Hangstabilisierungsmaßnahmen im Bereich der Voralpe Tschöppen“ mehr geltend gemacht werden. Wegen Befangenheit haben Bgm. Burkhard Wachter und Florian Küng, beide sind Weiderechtsbesitzer an der Voralpe Tschöppen, weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 5. Mustergielbach – Verbauungsprojekt 2014: Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 20 % sowie der Verpflichtung, die Instandhaltung und Pflege der fertig gestellten Maßnahmen zu übernehmen Auf Ersuchen der Gemeinde Vandans, so Bürgermeister Burkhard Wachter am Beginn seiner Ausführungen, habe die Wildbach- und Lawinenverbauung für den Mustergielbach ein weiteres Verbauungsprojekt ausgearbeitet. Ziel dieses neuen Verbauungsprojektes sei die Verringerung des Gefährdungspotenziales bei kleineren und mittleren Ereignissen im Unterlauf. Zur Umsetzung dieses Zieles sollen ein Brückenbauwerk und eine Konsolidierungssperre errichtet werden. Die Baukosten seien von den Projektsverfassern mit zirka 650.000,00 Euro errechnet worden. Die Finanzierung dieser Kosten erfolge zu 55 % 4 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 durch den Bund, zu 18 % durch das Land Vorarlberg, zu 1 % durch das Land Vorarlberg als Straßenerhalter, zu 20 % durch die Gemeinde Vandans und zu 6 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Angesichts der vom Vorsitzenden geschilderten Dringlichkeit, befürworten alle Anwesenden eine schnelle Umsetzung des gegenständlichen Verbauungsprojektes. Ebenfalls einstimmig genehmigen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 20 % durch die Gemeinde Vandans, die Verpflichtung zur kostenlosen und lastenfreien Beistellung der von den gegenständlichen Baumaßnahmen betroffenen Grundstücke und die Übernahme der Instandhaltung bzw. Pflege der fertig gestellten Maßnahmen. 6. Genehmigung einer neuen Friedhofsordnung mit Wirkung vom 15. Oktober 2014 In nur 2-monatiger Bauzeit, so der Bürgermeister einleitend, habe die vor kurzer Zeit beschlossene Erweiterung des Friedhofes realisiert werden können. Am 05. Oktober 2014 habe Pfarrer Mag. Hans Tinkhauser die Einweihung von 36 neuen Urnengräbern sowie 1 „Sozialgrab“ vornehmen können. Die Errichtung dieser neuen Urnengräber, so nochmals der Vorsitzende, mache nun auch eine geringfügige Überarbeitung der derzeit gültigen Friedhofsordnung erforderlich. In diesem Zusammenhang erinnert der Bürgermeister, dass die derzeit gültige Friedhofsordnung im Dezember 2000 beschlossen worden sei. Im Oktober 2005 habe es eine Überarbeitung dieser Friedhofsordnung gegeben, wobei sich die Überarbeitung im Wesentlichen auf die Gestaltung bzw. Beschriftung der Urnenwandplatte beschränkt habe. Die nunmehr beabsichtigte Änderung der Friedhofsordnung beschränke sich im Wesentlichen auf die §§ 3, 4,5 und 6. Im Detail stelle sich diese wie folgt dar: § 3 – Allgemeine Friedhofseinrichtung und –dienst Streichung vom bisherigen Absatz (3): Jede Leiche, weile im Gemeindefriedhof …….. § 4 – Grabstätten Streichung vom bisherigen Absatz (4): Reihengräber sind Grabstätten, die ……. § 5 – Beschaffenheit der Grabstätten (4) Urnen, sofern diese in einem Reihengrab oder einem Urnengrab beigesetzt sind, müssen mindestens 0,50 m mit Erde bedeckt sein. Generell dürfen nur zu 100 % biologisch abbaubare Urnen (z.B. aus Holz, Leder, aus Seide oder aus Naturpapier) verwendet werden. Keinesfalls dürfen solche aus den Materialien Keramik, Stein etc. zum Einsatz kommen. (5) Die Grabstätten sind, sofern es sich um Reihengräber handelt, von den Benützungsberechtigten einzufassen. Die Einfassung selber darf eine Länge von 1,20 m und eine Breite von 1,00 m in keinem Fall überschreiten. Nach Möglichkeit sind alle Einfassungen in den vorgenannten Ausmaßen auszuführen. Allfällige Setzungen während der Berechtigungszeit sind unverzüglich vom Berechtigten zu beheben. § 6 – Grabmäler (5) Die Beschriftung der Vorlegeplatte bei den Urnengräbern beziehungsweise die Gestaltung derselben hat ausschließlich durch ein von der Gemeinde Vandans beauftragtes Unternehmen zu erfolgen. Die daraus resultierenden Kosten hat zur Gänze der Inhaber dieses Urnengrabes zu tragen. Nach einer recht umfassenden Diskussion dieser beabsichtigten Änderungen der Friedhofsordnung, sprechen sich alle Anwesenden für die Erlassung einer neuen Friedhofsordnung, gültig ab 15. Oktober 2014, wie folgt aus: 5 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 FRIEDHOFSORDNUNG der Gemeinde Vandans § 1 Allgemeines (1) Der Friedhof der Gemeinde Vandans ist laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2000 auf den Grundstücken Nr. 1, 5/2, 73/4 und 2181/2 der KG Vandans errichtet. (2) Rechtsträgerin der im Abs. 1 genannten Bestattungsanlage ist die Gemeinde Vandans. § 2 Zweckbestimmung (1) Der Friedhof ist für die Bestattung Verstorbener bestimmt, die in der Gemeinde Vandans ihren ordentlichen Wohnsitz hatten oder die im Gemeindegebiet tot aufgefunden wurden. (2) Die Friedhofsverwaltung kann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes in berücksichtigungswürdigen Fällen auch die Bestattung anderer als der im Abs. 1 genannten Verstorbenen bewilligen. § 3 Allgemeine Friedhofseinrichtung und -dienste (1) Die Gemeinde Vandans stellt für Bestattungen die Leichenhalle (Friedhofskirche) und den Totengräber zur Verfügung. (2) Die Friedhofskirche dient zur Aufbahrung der Toten und der Abhaltung von Sterberosen-kränzen. (3) Die Aufbahrung hat in einer der Würde des Ortes entsprechenden Art und Weise zu erfolgen. (4) Das Öffnen und Schließen von Grabstätten hat ausschließlich durch den Totengräber zu erfolgen. § 4 Grabstätten (1) Die räumliche Einteilung des Friedhofes und die Lage der Grabstätten richten sich nach dem Friedhofsplan, der einen Bestandteil dieser Verordnung bildet. (2) Als Grabstätten sind vorgesehen: a) Reihengräber b) Urnennischen c) Urnengräber (3) Reihengräber sind Grabstätten, in denen eine oder mehrere Leichen bestattet oder in Ausnahmefällen eine oder mehrere Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes möglich ist. 6 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 (4) Urnennischen sind Grabstätten, in denen eine bzw. maximal vier Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes möglich ist. (5) Urnengräber sind Grabstätten, in denen mehrere Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes möglich ist. § 5 Beschaffenheit der Grabstätten (1) Für die einzelnen Grabstätten werden folgende Ausmaße festgelegt: a) Reihengräber L: 1.20 m, B: 1.00 m, T: 2.40 m b) Urnennischen H: 0.90 m, B: 0.40 m, T: 0.40 m c) Urnengräber L: 1.20 m, B: 1,00 m, T: 0,50 m (2) Die Särge müssen mindestens 1.20 m mit Erde bedeckt sein. (3) Die Verwendung von Metallsärgen oder solche in schwer verrottbarer Qualität ist nicht gestattet. (4) Urnen, sofern diese in einem Reihengrab oder einem Urnengrab beigesetzt sind, müssen mindestens 0.50 m mit Erde bedeckt sein. Generell dürfen nur zu 100 % biologisch abbaubare Urnen (zB. aus Holz, aus Leder, aus Seide oder aus Naturpapier) verwendet werden. Keinesfalls dürfen solche aus den Materialien Keramik, Stein etc. zum Einsatz kommen. (5) Die Grabstätten sind, sofern es sich um Reihengräber handelt, von den Benützungsberechtigten einzufassen. Die Einfassung selber darf eine Länge von 1.20 m und eine Breite von 1.00 m in keinem Falle überschreiten. Nach Möglichkeit sind alle Einfassungen in den vorgenannten Ausmaßen auszuführen. Allfällige Setzungen während der Berechtigungszeit sind unverzüglich vom Berechtigten zu beheben. (6) Die Grabhügel sind bis längstens sechs Monate nach der Bestattung niveaugleich mit der Einfassung einzuebnen. § 6 Grabmäler (1) Über jedem belegten Reihengrab ist vom Benützungsberechtigten nach Möglichkeit innerhalb von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung ein Grabmal zu errichten und auch instand zu halten. Bis zu dessen Errichtung sind ausschließlich einfache Holzkreuze in Naturfarbe zu verwenden. (2) Grabmäler dürfen die folgenden Höchstmaße nicht überschreiten: Grabsteine: Grabsteine bei Doppelgräbern: Grabkreuze: Höhe: 1.30 m, Breite: 0.80 m Höhe: 1.30 m, Breite: 1.60 m Höhe: 1.80 m inkl. Sockel, Breite: 0.80 m (3) Der Wortlaut der Beschriftung von Grabmälern ist einfach und sinnvoll zu halten. Unzulässig sind jedenfalls Inschriften, die gegen den guten Geschmack verstoßen oder geeignet sind, das religiöse Empfinden zu verletzen. Die Gestaltung der Urnenwand7 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 platte ist individuell möglich. Hinsichtlich der Beschriftung wird lediglich festgelegt, dass diese mit der Schriftart „Lapidar Grotesk“ zu erfolgen hat, wobei die Größe der Beschriftung frei gewählt werden kann. (4) Die Beschriftung der Urnenwandplatte bei den Urnennischen beziehungsweise die Gestaltung derselben hat ausschließlich durch ein von der Gemeinde Vandans beauf-tragtes Unternehmen zu erfolgen. Die daraus resultierenden Kosten hat zur Gänze der Benützungsberechtigte zu tragen. (5) Die Beschriftung der Vorlegeplatte bei den Urnengräbern beziehungsweise die Gestaltung derselben hat ausschließlich durch ein von der Gemeinde Vandans beauftragtes Unternehmen zu erfolgen. Die daraus resultierenden Kosten hat zur Gänze der Benützungsberechtigte zu tragen. (6) Beim Aufstellen der Grabmäler ist durch Fundierung oder anderweitige Befestigung deren dauerhafte Standsicherheit zu gewährleisten. (7) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Grabmäler die nicht mehr standsicher sind, zur Vermeidung der Gefährdung der Friedhofsbenützer auf Kosten des Benützungsberechtigten abzusichern oder abzutragen. Die Benützungsberechtigten sind für Schäden haftbar, die durch das Umfallen von Grabmälern verursacht werden. § 7 Genehmigung für die Errichtung eines Grabmales (1) Grabmäler dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung errichtet werden. (2) Das Ansuchen um Genehmigung hat genaue Angaben über das vorgesehene Grabmal zu enthalten (z.B. Planskizze mit Maßen, Materialien, Bearbeitungsart, Wortlaut der vorgesehenen Beschriftung, Aufstellungsort). (3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das zu erstellende Grabmal den Vorschriften der Friedhofsordnung entspricht und das Gesamtbild des Friedhofes nicht stört. (4) Grabmäler, die ohne Genehmigung oder entgegen den Bestimmungen der Friedhofs-ordnung aufgestellt wurden, sind über Aufforderung der Friedhofsverwaltung vom Benützungsberechtigten auf dessen Kosten zu entfernen. § 8 Grabschmuck und -bepflanzung (1) Die Grabstätten sind von den Benützungsberechtigten so zu schmücken und zu bepflanzen, dass das Gesamtbild des Friedhofes hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Die Benützungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Pflanzen nicht höher als 1.00 m sind und den Zugang zu anderen Grabstätten nicht behindern. (2) Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Benützungsberechtigten unverzüglich zu entfernen und in den hierfür vorgesehenen Containern abzulagern. § 9 Benützungsrechte (1) Die Dauer der Benützungsrechte wird folgendermaßen festgelegt: a) Reihengräber 15 Jahre 8 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 b) Urnennischen c) Urnengräber 15 Jahre 15 Jahre (2) Endet das Benützungsrecht vor Ablauf der Mindestruhezeit, so ist es bis zum Ablauf derselben zu verlängern. (3) Die Benützungsrechte für Reihengräber, Urnennischen und Urnengräber können um jeweils weitere 15 Jahre gegen das in der Gebührenordnung festgelegte Entgelt verlängert werden. § 10 Mindestruhezeit (1) Die Mindestruhezeit beträgt generell 15 Jahre. (2) Die Mindestruhezeiten können im Einzelfall auf Antrag des Benützungsberechtigten durch Verfügung der Friedhofsverwaltung verkürzt werden. Die Friedhofsverwaltung hat vor ihrer Entscheidung den Gemeindearzt zu hören. (3) Vor Ablauf der Ruhefrist kann eine neuerliche Belegung nur erfolgen, wenn der früher beigesetzte Sarg eine Mindesttiefe von 2,40 m aufweist. § 11 Ordnungsvorschriften (1) Der Friedhof ist im Allgemeinen jederzeit für Besucher geöffnet. Sollte es sich für notwendig erweisen, wird er während der Nachtzeit für jeglichen Zutritt gesperrt. (2) Die Friedhofsbesucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu benehmen. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung und deren Beauftragten ist Folge zu leisten: (3) Verboten ist insbesondere: a) das Gehen außerhalb der Wege; b) die Entsorgung von häuslichen Abfällen in die vorhandenen Container; c) das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie das Mitführen und Abstellen von Mopeds und Fahrrädern im Friedhof; d) das Mitnehmen von Tieren oder das Anbinden derselben unmittelbar an den Friedhofseingängen; e) das Feilbieten von Waren, Blumen und dgl., sowie das Anbieten gewerblicher Dienste und das Verteilen von Druckschriften in den Friedhöfen oder vor den Eingängen; f) das Durchführen von Arbeiten aller Art an Sonn- und Feiertagen; ausgenommen sind unaufschiebbare Arbeiten der Totengräber; (4) Durch Arbeiten an Grabstätten dürfen die anderen Friedhofsbesucher nicht behindert werden. Finden in der Nähe der Arbeitsstelle Trauerakte statt, so ist die Arbeit für die Dauer derselben zu unterbrechen. (5) Der Transport von Werkstoffen, Pflanzen und dgl. darf auf dem Friedhof nur mit leichten Handwagen vorgenommen werden. Die Verwendung von leichten Kraftfahrzeugen ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Friedhofsverwaltung zulässig. (6) Die Grabmäler sind aufstellungsbereit auf den Friedhof zu bringen. 9 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 (7) Die Lagerung von Grabmälern, Bau- und Werkstoffen sowie das Abstellen von Maschinen und ähnliches auf dem Friedhofsareal ist verboten. § 12 Friedhofsverwaltung (1) Die Verwaltung des Friedhofes obliegt der Gemeinde Vandans. (2) Zu den Aufgaben der Friedhofsverwaltung gehören insbesondere: a) die Festsetzung der Termine für Bestattungen und Beisetzungen, wobei nach Möglichkeit die Wünsche der Religionsgemeinschaften und der Angehörigen zu berück-sichtigen sind; b) die Abwicklung der durch das Bestattungsgesetz und die Friedhofsordnung bedingten Verwaltungsarbeiten; c) die Überwachung der Einhaltung der in der Friedhofsordnung festgelegten Bestimmungen. § 13 Friedhofsgebühren Art und Höhe der Friedhofsgebühren werden von der Gemeindevertretung alljährlich beschlossen und von der Friedhofsverwaltung dem Benützungsberechtigten vorgeschrieben. § 14 Übergangsbestimmungen (1) Bestehende Grabstätten, die der neuen Friedhofsordnung nicht entsprechen, müssen bei jeder Veränderung dieser Grabstätten (Instandsetzung, Restaurierung oder Neubelegung), soweit dies zumutbar ist, auf Kosten des Benützungsberechtigten auf die gemäß § 6 Abs. 2 der Friedhofsordnung festgelegten Maße abgeändert werden. (2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung können die Benützungsrechte der Gräber nur mehr nach diesen Bestimmungen erworben werden. Bereits früher erworbene Rechte an Gräbern bleiben noch bis zum ursprünglich vereinbarten Ablauf aufrecht. § 15 Strafbestimmungen Personen, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandeln, sind nach § 60 Abs. 1 lit. c BestG zu bestrafen. § 16 Schlussbestimmungen Diese Friedhofsordnung tritt am 15. Oktober 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen vom 14.12.2000 bzw. 05.12.2005 außer Kraft. Für die Gemeindevertretung: Der Bürgermeister Burkhard Wachter 10 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Umbauarbeiten am „Haus Montafon“ in Schruns mehr oder weniger abgeschlossen werden konnten und es im kommenden Jänner eine offizielle Eröffnung dieser neuen Talschaftseinrichtung geben werde. Das Land Vorarlberg habe die gegenständlichen Umbauarbeiten mit einem Betrag in Höhe von 650.000,00 Euro gefördert. Dieser Förderbeitrag liege über allen Erwartungen, weshalb den Verantwortlichen im Land ganz besonderer Dank gebühre.  die Abrechnung der Schwimmbad-Saison 2014 noch nicht vollständig vorliege. Faktum sei allerdings, dass die Badesaison 2014 insgesamt 121 Tage gedauert habe. An 70 Tagen habe das Rätikonbad wegen Schlechtwetter geschlossen bleiben müssen.  für die „Balzerstraße“ nun ein Ausbauprojekt samt Grundablöseplan vorliege. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, mit den Grundablöseverhandlungen zu beginnen.  der Zustand des Alpengasthofes Rellstal als sehr schlecht bezeichnet werden müsse. Dies betreffe insbesondere den Zustand der elektrischen Installationen bzw. der Heizanlage. Er getraue sich daher nicht zu sagen, dass im kommenden Jahr wieder eine Inbetriebnahme als öffentliches Gasthaus möglich sei.  von der Montafonerbahn AG Anfang dieses Monats ein neuer Vorschlag betreffend den Bahnhof Vandans eingelangt sei. Dieser sehe den gänzlichen Abbruch des jetzigen Bahnhofgebäudes und eine komplette Neuerrichtung eines Bahnhofgebäudes vor. Wenn es zum vorliegenden Entwurf bald schon eine Zustimmung der Gemeindevertretung von Vandans gebe, werde mit den Bauarbeiten noch im heurigen Jahr begonnen. Die Baukosten in Höhe von zirka 200.000,00 Euro trage diesmal zu 100 % die Montafonerbahn AG. Unter Punkt „Allfälliges“ ergibt sich folgende Wortmeldung: Peter Scheider: Meiner Meinung nach weist der Turm bei der „Friedhofskirche“ bereits wieder Putzschäden auf, die dringend saniert werden sollten. In welche Zuständigkeit fallen derartige Sanierungsarbeiten? Antwort des Bürgermeisters: Eigentümerin der Friedhofskirche ist die Pfarre Vandans. Im Jahre 1991 wurde mit der Pfarre Vandans eine Vereinbarung abgeschlossen, mit welcher der Gemeinde Vandans das Recht eingeräumt wird, diese Kirche über einen Zeitraum von 30 Jahren als Aufbahrungshalle zu verwenden. Mit der gegenständlichen Vereinbarung hat sich die Gemeinde Vandans unter anderem verpflichtet, sich mit 25 % an den künftigen Erhaltungskosten zu beteiligen. Die Entscheidung selber, eine Sanierung des Turmes in Angriff zu nehmen oder nicht, hat alleinig die Pfarre zu treffen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: 11 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014 Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 14. Oktober 2014
  1. vandansvertretung
20140916_GVE045 Vandans 16.09.2014 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 16. September 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 45. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. September 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Werner Vergut, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Leo Brugger sowie als Ersatzleute Johann Bleiner, Hans Waidacher und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Stefan Jochum, Rita Zint und Martin Burtscher GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 9. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Juli 2014 2. Entscheidung zum Antrag von Christian Schapler, Schruns, Prof.-Tschohl-Weg 1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 1.300 m² aus den Grundstücken Nr. 1389/1, Nr. 1384/1 und Nr. 1381, von Freifläche-Freihaltegebiet in Bauerwartungsfläche-Wohngebiet 3. Verkauf einer weiteren Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 an die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., Dornbirn 4. Abschluss eines Pachtvertrages betreffend eine zirka 18 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1332/28 mit Dr. Werner Bartl, Vandans, Schmittagasse 20 5. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Ernst Stejskal 6. Entscheidung zum Ansuchen der Dagmar Vogt, Vandans, Rätikonstraße 42, um Kauf des Grundstückes Nr. 146/3 samt dem darauf befindlichen Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ 7. Bestellung eines Wohnungsvergabeausschusses 8. Berichte und Allfälliges 9. Entscheidung zur Berufung der Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 11. Oktober 2010, Zl. I – 131-9/2010 Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, ersucht Bürgermeister Burkhard Wachter um ein stilles Gedenken an den ehemaligen Gemeindevertreter Norbert Sartori, der am Sonntag, dem 27. Juli 2014, verstorben ist und bittet die Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben. In der Folge würdigt der Vorsitzende die Verdienste des Verstorbenen und dessen Einsatz in der Kommune: „Sich in der Kommunalpolitik aktiv einzubringen, war Norbert Sartori in all den vielen Jahren ein großes Anliegen. Aus tiefer Überzeugung, dass das Allgemeinwohl das Zutun eines Jeden erfordert, hat Norbert stets dort Hand angelegt, wo seine Hilfe, sein Rat und seine Tat gebraucht worden ist. Ob in der Gemeindevertretung, in diversen Ausschüssen oder seinen Vereinen. Wo immer Norbert wirkte – alles hatte Hand und Fuß. Auf ihn war stets Verlass, all sein Engagement war von hohem Verantwortungsbewusstsein getragen. Das Wissen von Norbert, seine Energie, seine Toleranz, seine Weltoffenheit, seine Gradlinigkeit und letztlich auch seine Menschlichkeit haben ihm innerhalb der Gemeindevertretung, innerhalb der Ausschüsse und auch innerhalb der Vereine, in denen er ebenso ehrenamtlich tätig war, Achtung und Anerkennung eingebracht. Nie hatte Norbert Sartori nur das eigene Interesse im Auge, sondern stets auch das Wohl im Ganzen. Es war ihm selbstverständlich, seine Mittel, seine Kenntnisse und seine Möglichkeiten für alle, also die Allgemeinheit, einzusetzen. Und die Ergebnisse seines Wirkens waren immer direkt sicht- und greifbar. Die Summe seines Wirkens lässt sich daher recht einfach darstellen: Er hatte Achtung vor anderen und respektierte deren Auffassungen. Er konnte für die von ihm für richtig gehaltenen Ziele kämpfen wie kein anderer und zeichnete sich durch eine Symbiose aus Menschlichkeit, Toleranz und Weitblick aus. Auch über seine aktive Zeit hinaus, sozusagen in seinem politischen Ruhestand, hat Norbert Sartori die Gemeinde und das breite Spektrum ihrer Aufgaben nie vergessen. Für seinen unermüdlichen Einsatz wird ihm die Gemeinde Vandans über den Tod hinaus dankbar bleiben und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 Die Verhandlungsschrift über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung folgender Ergänzung einstimmig genehmigt: Punkt 2, letzter Absatz - Vorstellung des Modells „Jugend- und Skaterplatz“: In der darauffolgenden Diskussion sprechen sich mit Ausnahme von Mag. Christian Egele alle Anwesenden dafür aus, diese für die Errichtung eines Skaterplatzes in Frage kommende Teilfläche des Grundstückes Nr. 2217/3 sowie jene Teilfläche des Fußballplatzes, die sich noch immer im Eigentum der Republik Österreich befindet, nach Möglichkeit im Kauf- oder Tauschwege zu erwerben. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Republik Österreich so schnell wie möglich in entsprechende Verhandlungen zu treten. Außerdem sprechen sich die Anwesenden (mit Ausnahme von Mag. Christian Egele) 2 / 10 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. September 2014 dafür aus, im Voranschlag für das Jahr 2015 sowohl Ansätze für die Instandsetzung der vorhandenen Geräte wie auch für die Neuerrichtung eines Skaterplatzes vorzusehen. MMag. Eva-Maria Hochhauser spricht sich darüber hinaus für eine rasche Umsetzung aus, damit bei den Jugendlichen die derzeitige Motivation aufrecht bleibt. Ihrer Meinung nach soll bereits im Herbst mit der Prüfung der Spielgeräte, den Instandhaltungsmaßnahmen und der Erarbeitung einer Kostenaufstellung - und zwar unter Miteinbeziehung der Jugendlichen - begonnen werden, damit im Spätwinter bzw. im Frühjahr 2015 umgehend mit den tatsächlichen Instandhaltungsarbeiten begonnen werden kann. Die Gemeindevertreter/innen Vbgm. Michael Zimmermann, Florian Küng, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Markus Pfefferkorn und Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Juli 2014 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag von Christian Schapler, Schruns, Prof.-Tschohl-Weg 1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 1.300 m² aus den Grundstücken Nr. 1389/1, Nr. 1384/1 und Nr. 1381, von FreiflächeFreihaltegebiet in Bauerwartungsfläche-Wohngebiet Kurz und bündig erinnert Bgm. Wachter an die Gemeindevertretungssitzung am 17. Oktober 2013. Damals sei der Antrag von Christian Schapler, nämlich eine ca. 1.300 m² große Teilfläche von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen, mit großer Mehrheit genehmigt worden. Nachdem dieser Antrag der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt worden sei, habe es am 26. November 2013 ein persönliches Gespräch mit DI Ulrich Grasmugg von der Abteilung Raumplanung des Landes gegeben. DI Ulrich Grasmugg habe in diesem Gespräch unter anderem die Auffassung vertreten, diese besagten Grundstücke vorerst lediglich in Bauerwartungsfläche-Wohngebiet umzuwidmen. Erst wenn konkreter Bedarf vorhanden sei, solle eine Umwidmung in Baufläche-Wohngebiet vorgenommen werden. Über dieses Gespräch, so nochmals der Vorsitzende, habe er in der Folge den Antragsteller informiert und diesen animiert, den aktuellen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zurückzuziehen und einen abgeänderten einzubringen, was dieser dann auch getan habe. Wenn diesem neuen Antrag, so neuerlich der Bürgermeister, nun entsprochen werden soll, müsse die Gemeindevertretung ihren diesbezüglichen Beschluss vom 17. Oktober 2013 widerrufen und heute einen neuen – und zwar entsprechend dem abgeänderten Antrag – fassen. Nach der Beantwortung einiger weniger Fragen sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, a) den diesbezüglichen Beschluss vom 17. Oktober 2013 aufzuheben bzw. zu widerrufen und b) dem nunmehr vorliegenden Antrag, nämlich eine zirka 1.300 m² große Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1389/1, Nr. 1384/1 und Nr. 1381 von FreiflächeFreihaltegebiet in Bauerwartungsfläche-Wohngebiet umzuwidmen, zuzustimmen. 3. Verkauf einer weiteren Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 an die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H, Dornbirn In der Sitzung am 20. Juni 2013, so einleitend der Bürgermeister, habe die Gemeindevertretung unter anderem beschlossen, aus dem Grundstück Nr. 35/3 eine Teilfläche mit rund 1.500 m² an die VOGEWOSI und eine Teilfläche mit rund 2.900 m² an die Firma 3 / 10 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. September 2014 Rhomberg Bau GmbH und zwar zum Preis von 250,00 Euro/m² zu verkaufen. Kurz vor der Sommerpause, nämlich in der Sitzung am 22. Mai 2014, habe die Gemeindevertretung dann über diesen ersten Beschluss hinaus beschlossen, der VOGEWOSI für eine weitere Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 35/3 eine Kaufoption, gültig bis zum 31.12.2017, einzuräumen. In einem persönlichen Gespräch am 09. Juli 2014 habe er dann Dir. Dr. Hans-Peter Lorenz von der VOGIWOSI von diesem „Zusatzbeschluss“ in Kenntnis gesetzt und diesem das Angebot unterbreitet, diese weitere Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 35/3 ebenfalls zu kaufen. Auf die Einräumung einer Kaufoption könnte in diesem Fall verzichtet werden. Dr. Hans-Peter Lorenz habe sofort Interesse am Kauf dieser zusätzlichen Teilfläche gezeigt und versprochen, sofort den Aufsichtsrat der VOGEWOSI mit diesem Ansinnen zu kontaktieren. Bereits am 11. Juli 2014, so nochmals der Bürgermeister, habe er von der VOGEWOSI Mitteilung erhalten, dass man Interesse am Kauf einer weiteren Teilfläche mit zirka 2.140 m² zum Preis von 250,00 Euro/m² habe. Einzige Bedingung dafür sei, dass es dann auch gleichzeitig eine Baubewilligung für die geplanten Objekte „2“ und „3“ geben müsse. Es gehe heute also darum, den diesbezüglichen Beschluss vom 20. Juni 2013 aufzuheben und einen neuen, nämlich erweitert um diese eine Teilfläche, zu fassen. Alle Anwesenden mit Ausnahme von Mag. Christian Egele sprechen sich angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde Vandans sodann dafür aus, den diesbezüglichen Beschluss der Gemeindevertretung vom 20. Juni 2013 aufzuheben und der VOGEWOSI aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 35/3 eine Teilfläche mit 3.442 m² und der Firma Rhomberg Bau GmbH zwei Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 35/3 mit zusammen 3.075 m² zum Preis von 250,00 Euro/m² zu verkaufen. Gleichzeitig genehmigen die Anwesenden einen Grundtausch im Ausmaß von 38 m² mit Franz Egele als Eigentümer des Grundstückes Nr. 36, um entlang der Bahnhofstraße beidseitig einen Gehsteig errichten zu können. Wegen Befangenheit nimmt Mag. Christian Egele weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teil. 4. Abschluss eines Pachtvertrages betreffend eine zirka 18 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1332/28 mit Dr. Werner Bartl, Vandans, Schmittagasse 20 Kurz und bündig informiert der Bürgermeister, dass sich Dr. Werner Bartl, Vandans, nach einigem Hin und Her nun doch dafür entschieden habe, im Bereich des Grundstückes Nr. 1332/1 der Agrargemeinschaft Vandans einen zusätzlichen Parkplatz für seine Patienten zu schaffen. Dem Vernehmen nach habe Dr. Werner Bartl mit der Agrargemeinschaft Vandans bereits einen Pachtvertrag betreffend eine Fläche von 72 m² abgeschlossen. Da sich dieser neue Parkplatz auch auf das Grundstück Nr. 1332/28 der Gemeinde Vandans erstrecken soll, ersuche Dr. Werner Bartl um pachtweise Überlassung einer zirka 18 m² großen Teilfläche zur Anlegung dieses Parkplatzes. Ohne lange Diskussion sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung in der Folge dafür aus, Dr. Werner Bartl aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 1332/28 eine Teilfläche mit zirka 18 m² zur Anlegung eines Parkplatzes zu verpachten und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Das Pachtverhältnis beginnt am 01. September 2014 und wird auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Pachtvertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Beide Vertragsparteien sind jedoch nach Ablauf von 3 Jahren berechtigt, das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.12. eines Jahres mittels eingeschriebenem Brief aufzukündigen. Die Verpächterin erklärt sich jedoch bereit, bis zum 31.12.2019 von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. 4 / 10 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. September 2014 b) Als Pachtzins wird einvernehmlich ein Betrag von jährlich 5,00 Euro pro Quadratmeter, somit für 18 m² 90,00 Euro, vereinbart. Der Pachtzins ist wertgesichert zu bezahlen. c) Der Pächter verpflichtet sich, die Verpächterin in allen Haftungsfragen bzw. Schadensersatzansprüchen von Dritten, soweit sich diese auf die Erstellung, Instandhaltung und Benützung des Parkplatzes beziehen, schad- und klaglos zu halten. d) Alle mit der Errichtung des Pachtvertrages, der Errichtung des Parkplatzes und die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, Gebühren und Abgaben, hat der Pächter zu tragen. 5. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Ernst Stejskal Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert am Beginn seiner Ausführungen an die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2010. In dieser Sitzung habe er zugunsten von Ernst Stejskal auf ein Mandat im Gemeindevorstand verzichtet, damit in diesem die nächsten 5 Jahre Vertreter aller (etablierten) politischen Parteien vertreten sind. Mit Schreiben vom 03. September 2014 teile GR Ernst Stejskal nunmehr mit, dass er sich krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sehe, sein Amt als Gemeinderat weiter so auszuüben, wie er dies in all den Jahren getan habe. Notgedrungen sehe er sich daher gezwungen, sein Mandat im Gemeindevorstand mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Der Vorsitzende dankt in der Folge Gemeinderat Ernst Stejskal für seinen langjährigen Einsatz im Gemeindevorstand. Gemeinsam nach Lösungen zu suchen und Entscheidungen zum Wohle seiner Heimatgemeinde zu treffen, seien Ernst Stejskal stets ein großes Anliegen gewesen, ebenso wie die Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Sodann informiert der Bürgermeister über die gesetzlichen Bestimmungen im Vorarlberger Gemeindegesetz, was die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder betreffe. So sehe § 56 des Gemeindegesetzes zwingend vor, dass Gemeinderäte nur aus der Mitte der Gemeindevertretung zu wählen sind. Die Wahl eines Ersatzmitgliedes der Gemeindevertretung sei also nicht möglich. Im Übrigen habe die Wahl jedenfalls schriftlich zu erfolgen. Vbgm. Michael Zimmermann bringt in der Folge Bürgermeister Burkhard Wachter zur Wahl in den Gemeindevorstand in Vorschlag. Dieser habe im Jahr 2010 zugunsten von Ernst Stejskal auf eine Wahl in den Gemeindevorstand verzichtet. Es sei daher mehr als naheliegend, ihn (Burkhard Wachter) jetzt in den Gemeindevorstand zu wählen. Außerdem gebe es wenig Sinn, für die restliche Laufzeit dieser Funktionsperiode einen „Newcomer“ in den Gemeindevorstand zu wählen. Bgm. Burkhard Wachter übergibt sodann den Vorsitz an seinen Stellvertreter und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann stellt auf Befragen fest, dass keine anderslautenden Wahlvorschläge mehr geäußert werden. In der folgenden schriftlichen Abstimmung wird Burkhard Wachter einstimmig in den Gemeindevorstand gewählt. Vbgm. Michael Zimmermann gratuliert diesem zu seiner Wahl in den Gemeindevorstand und übergibt den Vorsitz wieder an ihn. 6. Entscheidung zum Ansuchen der Dagmar Vogt, Vandans, Rätikonstraße 42, um 5 / 10 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. September 2014 Kauf des Grundstückes Nr. 146/3 samt dem darauf befindlichen Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ Der Bürgermeister erinnert kurz an die Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Oktober 2008. Damals habe die Gemeindevertretung beschlossen, die Grundstücke Nr. 146/3 und Nr. .1031 mit zusammen 952 m² samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ zum Preis von 140.000,00 Euro zu kaufen. Am 11. Dezember 2008 habe man erstmals mit den Eheleuten Dagmar und Johannes Vogt einen Mietvertrag betreffend das Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ abgeschlossen. Von den Eheleuten Vogt werde seither eine monatliche Miete in Höhe von 600,00 Euro (zuzüglich Wertsicherung) bezahlt. Der derzeit gültige Mietvertrag ende am 31. Dezember dieses Jahres. Mit Schreiben vom 27. August 2014 (E-Mail) werde von den Eheleuten Vogt mitgeteilt, dass man weiterhin Mietinteresse habe. Auch habe man Interesse am Kauf dieser Liegenschaften, wenn ein solcher von der Gemeinde in Erwägung gezogen werde. Jedenfalls ersuche man um Mitteilung, was die Gemeinde mit den besagten Liegenschaften zu Tun gedenke. In weiterer Folge plädiert Bgm. Burkhard Wachter dafür, die besagten Liegenschaften bzw. das darauf befindliche Wohnhaus derzeit nicht zu verkaufen. Mit dem gegenständlichen Objekt könne man gute Einnahmen erzielen. Einer Einschätzung des Gemeindebauhofes zufolge, sei in absehbarer Zeit auch mit keinen größeren Investitionen zu rechnen. Im Übrigen müsse ein allfälliger Verkauf dieser Liegenschaften jedenfalls öffentlich ausgeschrieben werden, was er im Augenblick aber nicht befürworten könne. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich daraufhin gegen den Verkauf dieser Liegenschaften aus und befürworten die weitere pachtweise Überlassung der Liegenschaften auf 3 Jahre an die Eheleute Dagmar und Johannes Vogt. 7. Bestellung eines Wohnungsvergabeausschusses Mit wenigen Worten erinnert der Bürgermeister daran, dass die „Wohnungszuweisungen“ zuletzt immer durch den Gemeindevorstand erfolgt sind. Während es früher noch einen „Wohnungsvergabeausschuss“ gegeben habe, habe diese Aufgabe in den letzten Jahren immer der Gemeindevorstand wahrgenommen. Mit der Errichtung der neuen Wohnanlage auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 gebe es jetzt wieder eine Fülle von Mietwohnungen, für die der Gemeinde von der VOGEWOSI ein Vergaberecht zugestanden worden sei. Er erlaube sich daher die Frage zu äußern, ob der Gemeindevorstand weiterhin als „Wohnungsvergabeausschuss“ fungieren soll oder nicht. Im Interesse einfacher und rascher Lösungen sprechen sich alle Anwesenden kurzerhand dafür aus, dass die Wohnungszuweisungen auch künftig durch den Gemeindevorstand erfolgen sollen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  auf Antrag der Gemeinde die Wildbach- und Lawinenverbauung ein weiteres Verbauungsprojekt für den Mustergielbach ausgearbeitet habe. Im Rahmen dieses Projektes sei die Neuerrichtung einer Brücke über den Mustergielbach, die Errichtung einer Konsolidierungssperre und eine teilweise Neutrassierung der Valkastielstraße geplant. Wenn dem vorliegenden Finanzierungsplan von allen Partnern zugestimmt werde, soll im kommenden Frühjahr mit den diesbezüglichen Bauarbeiten begonnen wer6 / 10 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. September 2014 den.  die Montafonerbahn AG einen Umbau des Bahnhofes in Vandans beabsichtige. Ein diesbezüglicher Vorschlag sei ihm am 08. September 2014 erstmals zur Beurteilung vorgelegt worden. Mit Schreiben vom 12. September 2014 habe DI Reinhard Falch und Mag. Wolfgang Neururer, beides Mitglieder des Gestaltungsbeirates, zum vorliegenden Gestaltungsentwurf eine äußerst negative Stellungnahme abgegeben.  er sich mit der Absicht trage, bei der MBS Bus GmbH eine neuerliche Änderung der Fahrroute des Ortsbusses, und zwar per 15.12.2014, zu beantragen. Die derzeitige Fahrroute lasse einige Wünsche offen und aus der Bevölkerung gebe es eine Fülle von Anträgen, diesen Routenplan wieder zu korrigieren.  der bestehende Pachtvertrag betreffend den „Alpengasthof Rellstal“ mit Ende dieses Jahres ende. Um für das kommende Jahr einen optimalen Betrieb gewährleisten zu können, strebe er eine Neuverpachtung dieses Gastbetriebes mit Wirkung vom Frühjahr 2015 an.  beim Hauptgottesdienst am 05. Oktober 2014 „Erntedank“ gefeiert werde. Im Anschluss an den Gottesdienst finde die Segnung bzw. Einweihung der neuen Urnengräber statt. Danach gebe es den letzten „Gmesmarkt“ in diesem Jahr. Die Harmoniemusik Vandans spiele zu einem Frühschoppen auf. Schon heute lade er alle Anwesenden zum Mitfeiern ein. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Werner Vergut: Der jetzige Fahrplan der Montafonerbahn AG weist keine gute Vertaktung auf. Bei vielen Ankünften in Bludenz gibt es keinen direkten Anschluss, oft sind damit lange Wartezeiten verbunden. So z.B. beim Zug um 09.00 Uhr nach Bludenz. Ich wäre froh, würden die Verantwortlichen bei der Montafonerbahn AG über diesen Missstand informiert. Antwort des Bürgermeisters: Mir wäre recht, wenn mir einige konkrete Beispiele genannt würden. Anhand dieser konkreten Beispiele würde ich dann selbstverständlich um eine Änderung des Fahrplanes bemüht sein. Hans Waidacher: Kann schon gesagt werden, wie im kommenden Winter die Saisonkartenregelung aussehen wird? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach soll es – und zwar entgegen allen anderen Meldungen - wieder eine gemeinsame Saisonkarte aller Montafoner Bergbahnen geben. Ob es darüber hinaus auch eine landesweite Saisonkarte geben wird, kann ich allerdings nicht sagen. Peter Scheider: Früher gab es in Vandans monatlich einmal den „Gmes-Markt“ Jetzt ist diese Marktveranstaltung in „KKK-Markt“ umbenannt worden. Niemand weiß eigentlich, wofür die KKK stehen. Ich würde dafür plädieren, den jeweiligen Markt wieder als „GmesMarkt“ zu bewerben. Antwort des Bürgermeisters: Die Umbenennung dieser Märkte erfolgte auf Grund einer Anregung von Montafon Tourismus. Die 3 K´s stehen im Übrigen für Kunst, Kreatives und Kulinarisches. Persönlich habe ich absolut kein Problem damit, den Markt künftig wieder als „Gmes-Markt“ zu bewerben. Peter Scheider: Immer wieder muss ich feststellen, dass an ein und demselben Tag mehrere Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden (z.B. Gmesmarkt, Stebruch-Fäscht und Heimatabend). Einmal mehr muss ich dafür plädieren, diese Veranstaltungen besser zu koordinieren. Wenn gleichzeitig mehrere Veranstaltungen stattfinden, konkurrenzieren 7 / 10 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. September 2014 sich diese gegenseitig. Antwort des Bürgermeisters: Trotz allem Bemühen wird es sich nie verhindern lassen, dass an ein und demselben Tag mehrere Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden. Mit einer besseren Koordination der Termine hat das nichts zu tun. Jeder Veranstalter setzt seinen Termin nach eigenen Überlegungen und Kriterien fest. Wenn Veranstaltungen nicht denselben Teilnehmerkreis ansprechen, stören sich diese gegenseitig nicht. 9. Entscheidung zur Berufung der Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch gegen den Bescheid des Bürgermeister vom 11. Oktober 2010, Zl. I – 1319/2010 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010, Zl. I – 131-9/2010, so einleitend der Bürgermeister, sei der Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch gemäß § 40 Abs. 3 Baugesetz, LGBl. Nr. 52/2001, hinsichtlich der Neueindeckung der Hirtenhütte die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes bis längstens 31.12.2010 aufgetragen worden. Mit Schreiben vom 10.11.2010, eingelangt am 12.11.2010, erhob die Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch, vertreten durch deren Obmann Reinhard Büchel, durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin, die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins KG, Bludenz, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 11. Oktober 2010, Zl. I – 131-9/2010. Mit Bescheid vom 06.12.2011 der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans wurde hinsichtlich der Neueindeckung der Hirtenhütte die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, das heißt die Demontage der mit Aluschindeln erfolgten Dacheindeckung, bis längstens 31.05.2012 aufgetragen. Der dagegen erhobenen Vorstellung vom 21.12.2011 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 11.05.2012 keine Folge gegeben. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.06.2013, Zl. 2012/06/0098, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 11.05.2012 im Punkt II. sowie der Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 06.12.2011, insoweit damit die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes der Hirtenhütte, das heißt, die Demontage der mit Aluschindeln erfolgten Dacheindeckung aufgetragen wurde, aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeindevertretung verwiesen. In der Folge übergibt Bürgermeister Burkhard Wachter den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann legt sodann den gegenständlichen Sachverhalt dar. Nach einer sehr sachlich und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der gegenständlichen Berufungsangelegenheit einstimmig folgende Entscheidungen: a) Der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 11. Oktober 2010, Zahl: I-131-9/2010, wird in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG abgeändert, dass er nunmehr zu lauten hat, wie folgt: Gemäß § 40 Abs 3 BauG, LGBl Nr. 52/2001 idgF, wird der Agrargemeinschaft Apinteressentschaft Fahren-Ziersch, vertreten durch Obmann Reinhard Bühel, hinsichtlich der Neueindeckung der Hirtenhütte auf dem Grundstück Nr. 997/1, GB Vandans, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes der Holzschindeleindeckung sowie die Demontage der Eindeckung mittels Blechbahnen bis längstens 30. Juni 2015 aufgetragen. Die Entscheidung wird wie folgt begründet: Die Hirtenhütte war ursprünglich mit Holzschindeln gedeckt. Im August 2010 wurde an 8 / 10 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. September 2014 diesem Gebäude eine neue Dacheindeckung durch Blechbahnen angebracht. Zur Frage des zu verwendenden Materials für die Dacheindeckungen der Hirtenhütte wurde ein naturschutzfachliches Gutachten vom 02. Oktober 2008 als auch eine Stellungnahme eines Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung vom 12. Oktober 2009 eingeholt. Aus naturschutzrechtlicher Sicht wurde ausgeführt, als langfristiges Ziel sollte eine einheitliche Eindeckung aller Alpgebäude mit Holzschindeln entwickelt werden. Auch aus Sicht des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung liege die Beibehaltung der Verwendung natürlicher Materialien (Holzschindeln) im Interesse des Landschaftsschutzes; dies wäre auch im vorliegenden Fall die am besten geeignete Materialwahl. Gemäß § 18 Abs 1 lit a) des Baugesetzes (BauG) bedarf nicht nur die Errichtung sondern auch die wesentliche Änderung von Gebäuden einer Baubewilligung. Auch wenn die betroffenen Gebäude schon über eine Baubewilligung verfügen, ändert dies nichts an der Bewilligungspflicht einer wesentlichen Änderung eines Gebäudes. Unter Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten im Sinne des Baugesetzes werden auf die Bewahrung bzw Wiederherstellung des Konsenses gerichtete Arbeiten an Anlagen, die Gegenstand von Bauvorhaben im Sinne des Baugesetzes sind, verstanden (Germann/Hämmerle, Das Vorarlberger Baugesetz2 (2008), 23). Gemäß § 2 Abs 1 lit o BauG ist als wesentliche Änderung eines Bauwerks oder einer sonstigen Anlage auch eine Änderung zu verstehen, durch die die äußere Erscheinung des Bauwerks oder der sonstigen Anlage erheblich geändert wird. Dies kann auch bei der Änderung der äußeren Erscheinung eines Gebäudes durch eine Änderung der Dacheindeckung der Fall sein (siehe dazu 45. BlgLT XXVII. GP, 34, VwGH 23.1.2003, 2002/06/0193). Das gegenständliche Bauvorhaben ist daher bewilligungspflichtig. Beim Austausch von Holzschindeln durch Blechbahnen bei der Dacheindeckung ist nicht von bloßen Erhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten und auch nicht von einem anzeigepflichtigen Bauvorhaben auszugehen, sondern von einer wesentlichen Änderung eines Gebäudes, die gemäß § 18 Abs. 1 lit. a Baugesetz einer Baubewilligung bedarf. Gemäß § 40 Abs 1 BauG hat die Baubehörde den Bauherrn aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Bauantrag zu stellen, wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens bewilligungspflichtig ist. Kommt der Bauherr dieser Aufforderung durch Einbringung eines vollständigen Bauantrages nicht nach oder wurde die Bewilligung versagt, so hat die Baubehörde gemäß § 40 Abs 3 BauG die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen einer angemessenen Frist zu verfügen. Die Gemeinde Vandans hat hinsichtlich der neuen Dacheindeckung bei der Hirtenhütte auf GST-NR .997/1, GB Vandans, mit Bescheid vom 04.09.2008, ZL I-131-9/2008, den Bauherrn aufgefordert, dafür einen entsprechenden Bauantrag einzubringen, widrigenfalls die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes verfügt werde. Dieser Aufforderung ist die Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren-Ziersch nicht nachgekommen. Mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.06.2013, Zl. 2012/06/0098 wurde der Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 06.12.2011 insoweit aufgehoben, als damit die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes der Hirtenhütte, das heißt die Demontage der mit Aluschindeln erfolgten Dacheindeckung, aufgetragen wurde und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeindevertretung verwiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans im Bescheid vom 06.12.2011 von einer Neueindeckung der Hirtenhütte mittels Aluminiumschindeln statt Blechbahnen ausgegangen ist. Gleichzeitig hat der VwGH ausgeführt, dass es hinsichtlich der Bewilligungspflicht zu keinem anderen Ergebnis führe, ob nun eine Neueindeckung durch Aluminiumschindeln oder Blechbahnen er9 / 10 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. September 2014 folgt. Der vor Neueindeckung mit Blechbahnen bestehende Zustand der Holzschindeleindeckung ist der rechtmäßige Zustand und daher wiederherzustellen unter gleichzeitiger Demontage der Eindeckung mittels Blechbahnen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. September 2014
  1. vandansvertretung
20140717_GVE044 Vandans 17.07.2014 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. Juli 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 44. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Juli 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Martin Tschabrun, Leo Brugger, Martin Burtscher sowie als Ersatzleute Marco Schoder, Hans Waidacher und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Florian Küng, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Thomas Maier, Markus Pfefferkorn und Rita Zint GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, den bisherigen Punkt 3. (Entscheidung zum Ansuchen des Vereines „Offene Jugendarbeit Montafon – JAM“ um Mitfinanzierung der offenen Jugendarbeit) von der Tagesordnung abzusetzen, einen neuen Punkt (Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages) auf die Tagesordnung zu setzen und den bisherigen Punkt 7. (Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales vom 12. Juni 2014) als Punkt 3. vorzureihen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 03. Juli 2014 2. Vorstellung des Modells „Jugend- und Skaterplatz“ 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales vom 12. Juni 2014 4. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 07. Juli 2014 5. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht vom 07. Juli 2014 6. Neubau eines Sicherheitszentrums für die Ortsfeuerwehr und die Bergrettung: Erarbeitung eines Masterplanes 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 17. Juni 2014 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 14. Juli 2014 9. Aufhebung der Verordnung vom 19. Dezember 2008 betreffend die Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung 10. Zustimmung zur Errichtung einer Löschwasserversorgung im Gebiet „Schandang“ 11. Berichte und Allfälliges 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Schulratsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014 Die Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Martin Tschabrun, Martin Burtscher, Marco Schoder und Hans Waidacher nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 03. Juli 2014 nicht anwesend waren. 2. Vorstellung des Modells „Jugend- und Skaterplatz“ Vorab begrüßt der Vorsitzende die acht anwesenden Jugendlichen sowie Frau Mag. Anja Ritter aus Langenegg (Projektbegleiterin) und bedankt sich bei diesen für ihr Kommen. Sodann erinnert der Vorsitzende, dass sich die Gemeindevertretung in der Sitzung am 16. April 2014 mit großer Mehrheit für die Errichtung eines neuen Skaterplatzes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 26 ausgesprochen habe. Zusammen mit der Jugendkoordinatorin des Standes Montafon, Frau Mag. Monika Valentin, die sich derzeit im Urlaub befinde, sowie Frau Mag. Anja Ritter und einem Team von Jugendlichen habe man sich am 17. Mai 2014 zu einem „Workshop“ getroffen und bei diesem die Vorstellungen und Wünsche der Jugendlichen an den künftigen Skaterplatz eruiert. Es sei deshalb sinnvoll, jetzt den Jugendlichen bzw. der Projektverantwortlichen das Wort zu erteilen um diesen Gelegenheit zu geben, ihre Wünsche und Vorstellungen zu artikulieren und das gemeinsam erarbeitete Modell der Gemeindevertretung zu präsentieren. Die Jugendlichen Dominik Wolf, Valentina Kasper, Sophia Ganahl, Rohullah Haydari und Karvan Abdulla (beide vom Haus Noah), Rene Mangeng und Julian Bitschnau bedanken sich in der Folge für die Möglichkeit, heute dieses Modell und ihre Wünsche an den künftigen Skaterplatz in diesem Kreise präsentieren zu dürfen. Das vorliegende Modell beinhalte sowohl konkrete Gestaltungswünsche wie auch Überlegungen zur Miterrichtung einer Slake-Line-Anlage, einer Liegefläche, einer Tribüne, einem Grillplatz und anderes mehr. In 2 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 diesem Zusammenhang geben die Jugendlichen zu verstehen, dass dafür eine asphaltierte Fläche im Ausmaß von 20 x 20 m erforderlich wäre. Diese sollte aber jedenfalls einen feinen Deckbelag aufweisen. Von den bereits vorhandenen Spielgeräten könne einiges wieder in Verwendung genommen werden, auch wenn es bei den vorhandenen Geräten einiges zu reparieren gebe. Man habe diese jedenfalls genau unter die Lupe genommen und eine Liste erarbeitet, welche Reparaturarbeiten notwendig seien. Nach dieser sehr interessanten Präsentation bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter bei allen Beteiligten und informiert, dass es am 03. Juli 2014 einen Ortsaugenschein mit dem Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz, nämlich Rochus Schertler, gegeben habe. Insgesamt seien drei Standorte geprüft worden. Einmal den Standort nördlich vom Schwimmbad (das Grundstück Nr. 26 steht im Eigentum der Gemeinde), einmal den Standort südlich vom Schwimmbad (das Grundstück Nr. 2217/3 steht im Eigentum der Republik Österreich) und einmal den Standort bei der Einmündung des „Sportplatzweges“ in den Radweg. Nach einer Prüfung aller 3 Standorte habe Rochus Schertler unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass das letztgenannte Grundstück für die Errichtung eines Skaterplates keinesfalls positiv beurteilt würde. Eine klare Präferenz habe es für die Teilfläche des Grundstückes Nr. 2217/3 gegeben, die südseitig direkt an das Schwimmbad angrenze. Diese Teilfläche des Grundstückes Nr. 2217/3 stehe ebenfalls im Eigentum der Republik Österreich. Seiner Meinung nach, so neuerlich der Vorsitzende, sollte mit allen Mitteln versucht werden, diese besagte Teilfläche von der Republik Österreich im Kaufoder Tauschwege zu erwerben. In der darauffolgenden Diskussion sprechen sich mit Ausnahme von Mag. Christian Egele alle Anwesenden dafür aus, diese für die Errichtung eines Skaterplatzes in Frage kommende Teilfläche des Grundstückes Nr. 2217/3 sowie jene Teilfläche des Fußballplatzes, die sich noch immer im Eigentum der Republik Österreich befindet, nach Möglichkeit im Kauf- oder Tauschwege zu erwerben. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Republik Österreich so schnell wie möglich in entsprechende Verhandlungen zu treten. Außerdem sprechen sich die Anwesenden (mit Ausnahme von Mag. Christian Egele) dafür aus, im Voranschlag für das Jahr 2015 sowohl Ansätze für die Instandsetzung der vorhandenen Geräte wie auch für die Neuerrichtung eines Skaterplatzes vorzusehen. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales vom 12. Juni 2014 Am 12. Juni 2014, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, habe die 4. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales stattgefunden. In erster Linie sei in dieser Sitzung die Notwendigkeit einer Sommerkinderbetreuung sowie der aktuelle Stand der Spielraumgestaltung beraten bzw. diskutiert worden. Da die Vorsitzende des Ausschusses, nämlich MMag. Eva-Maria Hochhauser, heute selber anwesend sei, wolle er nun dieser das Wort erteilen und diese bitten, das Ergebnis dieser besagten Sitzung zu erläutern. MMag. Eva-Maria Hochhauser informiert in der Folge die Anwesenden, dass bei der besagten Sitzung unter Punkt 1. die Notwendigkeit einer Sommerkinderbetreuung - auch für Volksschulkinder – diskutiert worden sei. Anlass dafür sei eine von Frau Mag. Nadine Kasper im Namen mehrerer Eltern verbreitete Kritik am Umgang der Gemeinde Vandans mit diesem Thema gewesen. Im Übrigen, so nochmals die Vorsitzende, sei zu dieser Sitzung auch Frau Mag. Nadine Kasper eingeladen worden, um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen vorzubringen und über Voraussetzungen, Möglichkeiten und Varianten einer Sommerkinderbetreuung mit zu diskutieren. Letztendlich habe man sich im Ausschuss darauf geeinigt, im kommenden Herbst, vermutlich zu Beginn des neuen Schuljahres, eine anonyme Erhebung in der Volksschule Vandans und in den Nachbargemeinden über den tatsächlichen Bedarf durchzuführen. Basierend auf dem Ergebnis dieser Erhebung sollen 3 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 dann konkrete Lösungen geprüft und insbesondere auch erhoben werden, mit welchen Kosten sowohl die Gemeinde als auch die Eltern rechnen müssen. Im 2. Tagesordnungspunkt, so nochmals MMag. Eva-Maria Hochhauser, sei dann von der Leiterin der Volksschule bzw. des Kindergartens über die Nachmittagsbetreuung während des Kindergarten- bzw. Schuljahres 2014/15 informiert worden. Kurz und bündig könne gesagt werden, dass die Nachmittagsbetreuung sowohl von der Volksschule wie auch vom Kindergarten sehr gut angenommen werde und die Nachfrage ungebrochen hoch sei. Unter Punkt 3. der Tagesordnung sei dann noch die ins Auge gefasste Spielraumgestaltung und zwar für den Platz zwischen dem Kindergarten, dem Schulzentrum Montafon (ASO/SPZ) und der Volksschule beraten worden. Über Auftrag der Gemeinde habe Herr Günter Weiskopf vom Büro für Spielräume, Lustenau, zusammen mit den Verantwortlichen vor Ort ein Projekt erarbeitet, welches den Anforderungen voll und ganz entspreche. So bleibe die grüne Wiese im Bereich des Kindergartens bestehen und könne auch anderweitig genutzt werden. Ebenso bleibe auch die Zufahrtsmöglichkeit zum Kindergarten bzw. zur Rätikonhalle bestehen bzw. werde diese noch etwas ausgebaut, um den Zugang zur Rätikonhalle zu verbessern. Sie wolle nun aber Herrn Günter Weiskopf in dieser Runde herzlich willkommen heißen und ihn ersuchen, das von ihm erarbeitete Konzept den Anwesenden vorzustellen. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Günter Weiskopf in der Folge seine Überlegungen betreffend dieser Spielraumgestaltung dar. In diesem Zusammenhang gibt er auch immer wieder zu verstehen, dass seine Planungen und Überlegungen auf den vielen Beratungen mit den Direktoren der beiden Schulen sowie der Kindergartenleiterin fußen. Zu guter Letzt informiert Günter Weiskopf dann noch über die umfangreichen Förderbeiträge des Landes, wobei dafür die Vorlage eines Spielraumkonzeptes eine unbedingte Voraussetzung sei. Für die Erarbeitung eines solchen Spielraumkonzeptes müsse mit Kosten von rund 10.000,00 Euro gerechnet werden. 70 % dieser letztgenannten Kosten übernehme das Land Vorarlberg, der Rest sei von der Gemeinde Vandans zu finanzieren. Für die Umsetzung seiner Überlegungen (inklusive den geplanten Neuanschaffungen von Spielgeräten) müsse mit Kosten in Höhe von rund 105.000,00 Euro gerechnet werden. Zu diesen Aufwendungen gebe es unter dem Titel „Kinder in die Mitte“ ebenfalls Förderbeiträge vom Land Vorarlberg und zwar zwischen 30 % – 50 %. Nach dieser äußerst interessanten Präsentation und einer Fülle an Informationen bedankt sich der Bürgermeister bei Günter Weiskopf für das Kommen und das bisherige Engagment. In der Folge erinnert der Vorsitzende dann noch, dass das künftige „Spielraumkonzept“ nicht nur diesen vorerwähnten Platz bei den Schulen bzw. dem Kindergarten beinhalten werde, sondern alle in der Gemeinde Vandans bereits bestehenden Spielplätze bzw. Spielräume. Auch der neu geplante Skaterplatz soll Teil dieses Spielraumkonzeptes sein. Nach dem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich alle Anwesenden im Sinne der Empfehlungen des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Soziales vom 12. Juni 2014 für a) eine Erhebung an der Volksschule Vandans bzw. an den Volksschulen der Nachbargemeinden aus, bei der der konkrete Bedarf einer weiteren Sommerkinderbetreuung erhoben werden soll. b) die Einholung eines konkreten Angebotes beim Büro für Spielräume, Lustenau, und zwar hinsichtlich der Erarbeitung eines Spielraumkonzeptes, aus. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister noch bei Frau MMag. Eva-Maria Hochhauser und den weiteren Ausschussmitgliedern für deren Beratungen und die Erarbeitung dieser Empfehlungen. 4 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 4. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 07. Juli 2014 Am Beginn seiner Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 03. Juli 2014 eine angemeldete Prüfung der Hauptkassa sowie des Rechungsabschlusses für das Jahr 2013 stattgefunden habe. An der besagten Prüfung habe der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich DI Alois Kegele, sowie die Mitglieder Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz und Wolfgang Violand teilgenommen. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er am 09. dieses Monats in Kenntnis gesetzt worden. Da der Obmann des Prüfungsausschusses nicht persönlich anwesend ist, bringt Günter Fritz als Mitglied des Prüfungsausschusses in der Folge den „offiziellen“ wie auch den „internen“ Bericht des Prüfungsausschusses zur Verlesung. Darüber hinaus informiert Günter Fritz, dass im Rahmen der besagten Prüfung der Bargeldbestand der Hauptkassa, die Einträge im Kassabuch, die Vorträge vom vorgängigen Rechnungsjahr, die diesjährigen Einund Ausgänge sowie die Übereinstimmung mit dem buchmäßigen Kassastand überprüft und für korrekt befunden worden seien. Auch sei in den vorliegenden Rechnungsabschluss eingesehen worden, wobei die gravierenden Abweichungen, insbesondere die Budgetüberschreitungen, vom Gemeindekassier begründet und im Anschluss auch ausführlich diskutiert worden seien. Auch seien von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses einige Überschreitungen - wie zum Beispiel die Kostenüberschreitungen beim Ansatz 1/010000720200 „Ersätze an Gemeindeverbände“ sowie die HH-Stelle 1/560000-75100 „Beiträge an den Spitalsfonds“ – hinterfragt worden. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Einsatz und gibt zu verstehen, dass es zum gegenständlichen Prüfbericht eine schriftliche Stellungnahme seinerseits gebe. Diese habe er allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zukommen lassen. 5. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Prüfbericht vom 07. Juli 2014 Unter Punkt 4. der Tagesordnung, so der Bürgermeister einleitend, habe er bereits darauf verwiesen, dass er zum „internen Bericht“ der Kassaprüfer eine schriftliche Stellungnahme, datiert mit 11. Juli 2014, mit folgendem Inhalt verfasst habe: „In der Sitzung am 19. September 2013 hat die Gemeindevertretung unter anderem beschlossen, der „Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg“ als ordentliches Mitglied beizutreten. Nach dem offiziellen Beitritt der Gemeinde Vandans zur obigen Verwaltungsgemeinschaft ist unverzüglich um eine Prüfung sämtlicher Betriebe sowie Privatzimmervermieter ersucht worden. Der Voranschlag für das Jahr 2013 ist bereits in der Sitzung am 20. Dezember 2012 beschlossen worden. Da es zum damaligen Zeitpunkt keine Überlegungen hinsichtlich des Beitrittes zur besagten Verwaltungsgemeinschaft gegeben hat, wurde auch kein Ansatz im Voranschlag für das Jahr 2013 berücksichtigt. In den Monaten November und Dezember 2013 waren zwei Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft mit der Außenprüfung (Tourismusbeitrag, Gästetaxe und Kommunalsteuer) beschäftigt. Geprüft wurden alle Gewerbe-, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie die Privatzimmervermieter für den Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2012. Vereinzelt hat es auch noch Prüfungen des Rechnungsjahres 2013 gegeben. Das Ergebnis dieser Außenprüfungen ist mit einer Nachforderung in Höhe von rund 46.000,00 Euro recht beachtlich. Im Augenblick sind lediglich 3 „inoffizielle“ Einsprüche vorliegend. Das Abschlussgespräch mit den beiden Prüfern ist noch ausstehend. Aus Gründen des Datenschutzes können keine konkreten Angaben zu den einzelnen Prüfungsergebnissen gemacht werden. 5 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 Wie vom Prüfungsausschuss richtig erkannt worden ist, liegen diese Ausgaben „Beiträge an den Spitalsfonds“ nicht im direkten Einflussbereich der Gemeinden. Die jährlichen Ansätze im Voranschlag basieren in der Regel immer auf dem Ergebnis des Vorjahres. Richtig ist, dass die diesbezüglichen Aufwendungen stetig gestiegen und für die Kommunen kaum noch finanzierbar sind. Diesbezügliche Neuverhandlungen (neuer Finanzausgleich) mit dem Land als Rechtsträger dieser Krankenanstalten sind überfällig. Die Anregung des Prüfungsausschusses, diese Entwicklung auf politischer Ebene zu thematisieren, ist richtig und wichtig und wird gerne aufgegriffen.“ Der vom Prüfungsausschuss verfassten Prüfberichte sowie die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme werden sodann einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Neubau eines Sicherheitszentrums für die Ortsfeuerwehr und die Bergrettung: Erarbeitung eines Masterplanes In umfassender Art und Weise erinnert der Bürgermeister an die jahrelangen Überlegungen, für die Ortsfeuerwehr und die Bergrettung ein neues bzw. gemeinsames „Gerätehaus“ zu schaffen. Erste diesbezügliche Bemühungen bzw. Überlegungen habe es bereits im Jahre 2007 gegeben, wo mit der Ortsfeuerwehr erstmals die in Frage kommenden Standorte diskutiert worden seien. Während die Frage des neuen Standortes zwischenzeitlich im Einvernehmen mit allen Beteiligten geklärt worden sei, gebe es hinsichtlich dem weiteren „Fahrplan“ recht unterschiedliche Auffassungen. Faktum sei heute, dass die derzeitige Unterbringung der Ortsfeuerwehr und der Bergrettung mehr schlecht als recht sei und es bei beiden Hilfs- und Rettungseinrichtungen keine Freiräume und keine freien Lager- bzw. Mannschaftskapazitäten mehr gebe. In jeder Hinsicht sei man bei beiden Hilfs- und Rettungseinrichtungen, jedenfalls was die räumliche Situation betreffe, am Plafond. Auch wenn die finanzielle Situation der Gemeinde alles andere als „rosig“ sei, müsse kurz- bzw. mittelfristig eine zeitgemäße Lösung gefunden werden. Schließlich gebe es ja auch einen gesetzlichen Auftrag, den die Gemeinde diesbezüglich zu erfüllen habe. Wenn von den beiden Hilfs- und Rettungseinrichtungen weiterhin vorbildliche Arbeit bzw. Einsatzbereitschaft erwartet werden wolle, müsse diesen auch die dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Die Erarbeitung bzw. Genehmigung eines diesbezüglichen Materplanes stelle ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Causa dar. Der Inhalt dieses Masterplanes könne individuell gestaltet werden. Wichtig sei seiner Meinung nach vor allem, dass dieser einige Merkmale wie z.B. die Ausgangspunke, das räumliche Umfeld, die Tiefenschärfe und den zeitlichen Horizont, beinhalte. Auch müsse zusammen mit den Verantwortlichen der Ortsfeuerwehr Vandans sowie der Österreichischen Bergrettung, Ortsstelle Vandans, eine seriöse Grundlagenerhebung durchgeführt und ein Raumkonzept ausgearbeitet werden. In diesem Zusammenhang plädiere er für eine Beiziehung von DI Dietmar Lenz vom Vorarlberger Umweltverband und zwar von Anfang an. Bereits bei der Bestellung des neuen Versorgungsfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr im letzten Jahr habe sich gezeigt, wie wichtig es sei, einen wirklichen Profi hinsichtlich der Bestimmungen des Vergaberechtes bzw. der Förderrichtlinien „im Boot“ zu haben. Wie bereits erwähnt, so abschließend der Bürgermeister, gehe es heute nicht um einen konkreten Baubeschluss sondern einzig und alleine darum, einen weiteren sichtbaren und wichtigen Schritt zu setzen und die Erarbeitung eines Masterplanes in Auftrag zu geben. Mit Zustimmung aller Anwesenden unterbricht der Vorsitzende sodann die Sitzung und begrüßt den anwesenden Kommandanten der Ortsfeuerwehr sowie dessen Stellvertreter. Er dankt diesen für ihr Kommen und ersucht die beiden, die derzeitige Raumsituation im Feuerwehr-Gerätehaus den Tatsachen entsprechend darzulegen. Kommandant Christoph Schapler bedankt sich in der Folge für diese Möglichkeit und bekräftigt, dass es heute nicht um einen konkreten Baubeschluss sondern um die Erarbeitung eines „Masterplanes“ gehe, der seiner meiner Meinung in einer konkreten Bedarfserhe6 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 bung, einer konkreten Schätzung der Baukosten, in einer Auflistung über die gemeinschaftlich genützten Räumlichkeiten etc. münden müsse. Mit etwas gutem Willen müsse möglich sein, der Gemeindevertretung bis zur kommenden Finanzklausur im Herbst eine seriöse Bedarfserhebung samt Raumprogramm sowie seriöses Zahlenmaterial was die Baukosten betreffe vorzulegen. Ein konkreter Abschlussbericht bzw. ein fertiger „Masterplan“ samt zeitlichem Fahrplan lasse sich dann vermutlich im kommenden Jahr vorlegen. Mit der Erarbeitung eines solchen „Masterplanes“ lasse sich seiner Meinung nach einiges bewirken. Nach einer breiten Grundsatzdiskussion und der Beantwortung einiger konkreter Fragen durch den Bürgermeister, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die unverzügliche Erarbeitung eines solchen „Masterplanes“, und zwar unter fachlicher Begleitung von DI Dietmar Lenz vom Vorarlberger Umweltverband, aus. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 17. Juni 2014 In der Sitzung am 17. Juni 2014, so der Bürgermeister, habe der Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser, unter dem Vorsitz von Josef Maier mehrere anstehende Projekte beraten und zu diesen entsprechende Empfehlungen an die Gemeindevertretung erarbeitet. Sowohl für die Beratungen als auch die daraus resultierenden Empfehlungen wolle er sich ausdrücklich bedanken. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Josef Maier sodann die ausgearbeiteten Empfehlungen, wie sie dem nachstehenden Protokoll entnommen werden können: „1. Erweiterung des Friedhofes – Schaffung neuer Urnengräber Einleitend erinnert der Vorsitzende nochmals an die letzte Sitzung des Bauausschusses am 20. Februar 2014. In der damaligen Sitzung sei die Schaffung neuer Urnengräber bereits einmal beraten worden. Sodann erinnert der Vorsitzende, dass in einer ersten Bauetappe die Errichtung von zirka 36 bis 40 neuen Urnengräbern – verteilt auf zwei Reihen – geplant sei. In der vorerwähnten Sitzung im Februar habe man noch keine Empfehlung abgegeben, weil noch nicht alle Angebote bzw. Gestaltungsvorschläge vorliegend gewesen seien. Per heutigem Tage, so Josef Maier neuerlich, seien nun 4 Angebote und 4 Gestaltungsvorschläge vorliegend. Weil er selber mit den Angeboten und den Gestaltungsvorschlägen im Detail nicht vertraut sei, bitte er nun den Bürgermeister, diese zu erläutern. Bgm. Burkhard Wachter erläutert sodann die vorliegenden Angebote bzw. auch die Gestaltungsvorschläge der jeweiligen Unternehmen. Auch werden die Vor- und Nachteile der jeweiligen Vorschläge eingehend dargelegt. Nach einer gewissenhaften Prüfung der vorliegenden Angebote und einer detaillierten Auseinandersetzung mit den einzelnen Gestaltungsvorschlägen, sprechen sich alle Anwesenden für eine Umsetzung des von der Firma Höfle, Natursteinwerk in Götzis, erarbeiteten Gestaltungsvorschlages und eine Annahme des betreffenden (Alternativ)-Angebotes vom 12. Mai 2014 aus. Bei der Festlegung, ob der Grabkern (= Grabstein) letztlich 80 cm oder lediglich 60 cm breit sein soll, scheiden sich die Geister. Letztlich sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die Firma Höfle um Anfertigung von 2 Mustergräbern zu ersuchen. Nur wenn man beide Gräber in der Originalgröße vor sich habe, könne man sich, was die proportionale Wirkung betreffe, ein entsprechendes Bild machen. Wenn dies möglich sei, soll zusätzlich auch eine Fotomontage in Auftrag gegeben werden, die einmal eine Grabreihe mit einem 60 cm breiten Grabkern und einmal eine Grabreihe mit einem 80 cm breiten Grabkern zum Inhalt habe. 7 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 2. Mauerabdeckungen beim Friedhof Auf Ersuchen des Vorsitzenden legt Bürgermeister Burkhard Wachter in kurzen Zügen die derzeitige Situation bei der bestehenden Urnenwand dar. Weil es bei den vorhandenen Fertigteilelementen keinen Zentimeter Vordach gebe, sei der dortige Beton Wind und Wetter ausgesetzt. An jedem einzelnen Element gebe es bereits deutliche Spuren der Verwitterung. Im obersten Viertel der Fertigteil-Elemente gebe es außerdem massive Vermoosungen, denen man nur mit ätzenden Chemikalien ankommen könne. Vom Einsatz solcher Chemikalien rate allerdings jedes Fachunternehmen ab, weil die Betonqualität unter einem solchen Einsatz erheblich leide. Abhilfe lasse sich schaffen, wenn jedes einzelne FertigteilElement sozusagen mit einem „Dach“ bzw. einer „Abdeckung“ aus Reinzink versehen werde. Aus diesem Grunde habe man sich solche „Abdeckungen“ von 2 Fachunternehmen anbieten lassen und zwar von der Spenglerei Fritz in Bludenz und von der Firma Keßler Metallbau in Gantschier. Diese Angebote seien vom 21. Februar bzw. vom 13. März 2014. Jedes Angebot enthalte die Lieferung von insgesamt 72 Stück „Mauerabdeckungen aus Reinzinkblech“, 0,70 mm, allseitig mit Umbug und Umschlag, angefertigt und montiert. Sowohl das Angebot der Firma Fritz als auch jenes der Firma Keßler belaufe sich auf 4.233,60 Euro. Nach einer kurzen Diskussion grundsätzlicher Natur, befürworten alle Anwesenden die rasche Anbringung solcher „Abdeckungen“ und eine Auftragsvergabe an die Firma Keßler Metallbau, Gantschier. 3. Beleuchtung des Gemsleweges und des Messweges Seit vielen Jahren, so der Bürgermeister, gebe es den Wunsch der dortigen Anrainer auf Erstellung einer Straßenbeleuchtung entlang des „Gemsleweges“. Seit dem Jahre 2009 gebe es daher schon konkrete Bemühungen im Zusammenhang mit der Erstellung einer solchen Beleuchtungsanlage, zumal es seit dem 6. Dezember 2009 auch ein schriftliches Ersuchen einiger Anrainer gebe. Dass dieser Fußweg eine hohe Benützerfrequenz aufweise, stehe außer Streit. Eine Umsetzung dieses Projektes sei bis dato nicht möglich gewesen, weil der jetzige Fußweg – aus welchen Gründen immer - nicht dort verlaufe, wo er laut dem aktuellen Katasterplan verlaufen müsste. Bis zum heutigen Tage seien leider alle Bemühungen, mit den betroffenen Grundeigentümern einen flächengleichen Grundtausch vorzunehmen, im Sande verlaufen, weil es keine Bereitschaft für ein persönliches Gespräch gegeben habe. Die einzig realisierbare Möglichkeit bestehe daher darin, den jetzigen Fußweg aufzulassen und diesen dort, wo er laut Katasterplan zu verlaufen hätte, neu zu errichten. Dort bestünde dann auch die Möglichkeit, auf eigenem Grund und Boden die Beleuchtungsmasten zu setzen. Josef Maier bietet sich in der Folge an, mit dem Grundeigentümer Reimund Wachter ein persönliches Gespräch zu führen. Ein Grundtausch, wie vom Bürgermeister angedacht, sei die einzig sinnvolle und richtige Lösung. Dass es bis zum heutigen Tage von den betroffenen Grundeigentümern keine Zustimmung zu solch einem Grundtausch gegeben habe, könne er nicht verstehen. Weil er zu Reimund Wachter einen guten Zugang habe, wolle er nicht unversucht lassen, mit diesem ein persönliches Gespräch in dieser Angelegenheit zu führen. Die vom Bürgermeister geäußerte „Alternativlösung“, nämlich den jetzigen Weg aufzulassen und auf eigenem Grund und Boden neu zu erstellen, könne man immer noch umsetzen, wenn auch sein Gesprächsversuch mit einem der betroffenen Grundeigentümer zu keinem positiven Ergebnis führe. Sodann erinnert Josef Maier an den ebenso langen Wunsch, in diesem Zusammenhang auch den „Messweg“ mit einer Beleuchtungsanlage auszustatten. Die Errichtung dieser Beleuchtungsanlage habe man deshalb nie vorgenommen, weil man beide Fußwege „in einem Aufwaschen“ erledigen habe wollen. 8 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 Alle Anwesenden befürworten die Initiative des Vorsitzenden und plädieren dafür, bevor eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben werde, das Ergebnis dieses persönlichen Gespräches abzuwarten. Sollte es, was das Teilstück I (= Gemsleweg) betrifft, keine Lösung in absehbarer Zeit geben, soll die Beleuchtungsanlage entlang des Teilstückes II (= Messweg) unabhängig davon in Angriff genommen werden. 4. Dringend notwendige Sanierungsarbeiten im Bereich der Zwischenbachstraße: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Wilfried Dönz gibt an Ort und Stelle zu verstehen, dass er die Zwischenbachstraße mehr oder weniger täglich mehrere Male befahre. Nach jedem Starkniederschlag fehle de facto das Bankett bzw. stelle sich dieses als „Gerinne“ dar. Das Bankettmaterial liege dann auf der Straße und beeinträchtige das Befahren dieser Straße erheblich. Seiner Meinung nach sei dieser Zustand alles andere als zufriedenstellend. Er bitte daher neuerlich um eine nachhaltige Sanierung der Bankette. Nach einer Besichtigung der gesamten Weganlage sprechen sich alle Anwesenden angesichts der Tatsache, dass es einen durchgehenden Ausbau dieser Straße noch einige Zeit nicht geben wird, dafür aus, so rasch wie möglich eine Sanierung dieser Bankette vorzunehmen. Im Detail soll sich diese wie folgt darstellen: a) b) c) Alles Material auf der wasserabfließenden Seite soll auf einer Breite von zirka 50 cm entfernt (zirka 10 cm tief) werden. Anstelle der bisherigen Bankette aus Flickschotter sollen regenwasserführende Asphaltmulden eingebaut werden. Dort, wo unbedingt notwendig, sollen auch Regenwasser-Einlaufschächte gesetzt und das dort anfallende Wasser in den Regenwasserkanal der Gemeinde eingeleitet werden. 5. Straßenprojekt „Balzerstraße“: Vergabe eines Planungsauftrages Auf Ersuchen des Vorsitzenden ergreift Bgm. Burkhard Wachter nochmals das Wort und informiert, dass die Verwaltung auftragsgemäß ein Angebot bei den Bauingenieuren Breuß und Mähr GmbH, Koblach, was die Ingenieurleistungen für die Straßenprojektierung betreffe, eingeholt habe. Seit dem 04. April 2014 sei dieses vorliegend. Für die Erstellung der baureifen Pläne sowie die Erstellung von Grundablöseplänen beziehungsweise unter Berücksichtigung notwendiger Regieleistungen und Nebenkosten, weise dieses eine Angebotssumme von 16.288,08 Euro aus. In der Folge gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass bis zum heutigen Tage überhaupt keine Anrainergespräche geführt bzw. auch keine Grundablösen besprochen worden sind. Es lasse sich bis zum heutigen Tag auch nicht definitiv sagen, auf welcher Straßenseite ein allfälliger Gehsteig errichtet werden soll. Seiner Meinung nach sei es daher auch nicht notwendig, ein derart detailliertes Straßenprojekt in Auftrag zu geben. Um konkrete Grundablöseverhandlungen führen zu können, werde einzig und alleine ein aussagekräftiger Grundablöseplan benötigt. Auf welcher Seite dann ein eventueller Gehsteig zur Errichtung kommen soll, könne später festgelegt werden bzw. dann, wenn man die konkreten Wünsche der dortigen Anrainer kenne. Dieser Auffassung des Bürgermeisters schließen sich in der Folge auch die übrigen Mitglieder des Ausschusses an. Einstimmig plädieren diese dafür, beim Ingenieurbüro Breuß und Mähr GmbH ausschließlich die Erstellung von Grundablöseplänen gemäß Punkt 2) des vorliegenden Angebotes vom 04. April 2014 zum Preis von netto 2.825,00 Euro in Auftrag zu geben. Wenn diese vorliegend seien, solle es unverzügliche Grundablöseverhandlungen mit den dortigen Anrainern geben.“ 9 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 Alle diese vom Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser geäußerten Empfehlungen werden in der Folge sehr ausführlich und sachlich diskutiert. Nachdem nun von der Firma Höfle aus Götzis zwei Mustergräber in zwei verschiedenen Größen errichtet worden sind, sprechen sich die Anwesenden mit 17:1 Stimmen (Gegenstimme Stefan Jochum) für die „schmalere“ Variante und zwar mit einem 60 cm breiten Grabkern, aus. Die restlichen Empfehlungen des Ausschusses werden einstimmig von der Gemeindevertretung zum Beschluss erhoben. Stefan Jochum begründet seine Gegenstimme damit, dass er gegen einheitliche Grabsteine sei. Eine einheitliche Einfassung der Gräber könne er begrüßen, nicht jedoch die einheitliche Ausführung der Grabsteine. Damit erhalte der Friedhof einen „uniformierten Charakter“, der für ihn nicht akzeptabel sei. Gerade die unterschiedlichen Gestaltung der einzelnen Gräber zeichne einen Friedhof aus bzw. werte diesen auf. Selbstverständlich sei er für die Erweiterung des Friedhofes und auch für die Schaffung neuer Urnengräber. Die Gestaltung des Grabkernes (= Grabstein) würde er allerdings jedem Bürger selbst überlassen. 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 14. Juli 2014 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planurkunden erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 14. Juli 2014 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: 1. Stellungnahme zum Antrag des Daniel Scherl, 6500 Landeck, Paschegasse 16 – Nr. 4/2014 Antrag vom 03. Juni 2014: Umwidmung zweier Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 59/8 mit zusammen rund 173 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 59/8 befindet sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers und weist eine Fläche von 900 m² auf. Bis auf eine Fläche von 173 m² ist das gegenständliche Grundstück im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche-Wohngebiet“ ausgewiesen. Die verkehrsmäßige Erschließung des antragsgegenständlichen Grundstückes erfolgt über den „Gaualangaweg“ - eine öffentliche Gemeindestraße. Das Grundstück Nr. 59/8 grenzt nach Osten hin an bereits bestehendes „Bauland“. Nach Süden und nach Westen hin grenzt die besagte Liegenschaft an landwirtschaftlich genutzte Flächen an, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche-Freihaltegebiet“ ausgewiesen sind. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 59/8 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die im Bereich des gegenständlichen Grundstückes gewidmete „Baufläche“ weist eine Breite von zirka 20 m und eine Länge von zirka 32,5 m auf. Der Antragsteller beabsichtigt eigenen Angaben zufolge die Errichtung eines Eigenheimes mit einer verbauten Fläche von rund 17,5 x 7 m. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 09. Juli 2014 wurde die Nachbarin eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Mit Schreiben vom 01. Juli 2014 hat die Nachbarin, Frau Hildegard Behrens, mitgeteilt, dass gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes kein Einwand erho10 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 ben wird, wenn diese keine Bauabstandsnachsicht beinhaltet. Eine solche würde nämlich von der Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1040, Nr. 1041/1 und Nr. 59/7 nicht erteilt. Stellungnahme des RP-Ausschusses: Mit Antrag vom 18. Juni 2012 hat bereits die Vorbesitzerin, Frau Hildegard Behrens, eine Umwidmung dieser antragsgegenständlichen Teilflächen beantragt. Schon damals ist vom Raumplanungsausschuss die Auffassung vertreten worden, dass in raumplanerischer Hinsicht ohne Bedeutung ist, ob Widmungsgrenzen und tatsächliche Grundstücksgrenzen identisch sind. Tatsache ist, dass die im Bereich des Grundstückes Nr. 59/8 ausgewiesene BW-Widmung schon jetzt eine Tiefe aufweist, die weit über jede absolute Notwendigkeit hinausgeht. Warum bei der Widmung seinerzeit über eine Bautiefe von 25 Meter hinausgegangen worden ist, lässt sich heute nicht mehr eruieren. Die umwidmungsgegenständliche Liegenschaft befindet sich in einer ökologisch und ortsbildgestalterisch sensiblen Randzone. Es sollte erklärter Wille bleiben, Baulandwidmungen entlang des „Gaualangaweges“ auf 1 Bautiefe zu beschränken. Als Konsequenz daraus müsste eigentlich die bestehende Widmung im Bereich des dortigen „Baugrundstücke“ auf eine Tiefe von zirka 25 Meter reduziert werden. Die Umwidmung von weiteren Teilflächen, wie vom Antragsteller beantragt, ist in raumplanerischer Hinsicht jedenfalls nicht vertretbar, zumal keine Notwendigkeit erkennbar ist und auch eine nachvollziehbare Begründung zur Situierung des geplanten Baukörpers zur südlichen bzw. westlichen Widmungsgrenze hin fehlt. Entscheidung der Gemeindevertretung: Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses für eine Abweisung des gegenständlichen Antrages aus. 2. Stellungnahme zu den Anträgen von a) Franz Egele, Vandans, Dorfstraße 15 - Nr. 5/2014 Antrag vom 03. Juli 2014: Ausweisung einer Teilfläche mit 50 m² aus den Grundstücken Nr. 905 und Nr. .343 als „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und zwar dort, wo sich das Wohnobjekt „Ganeu Nr. 274“ befindet. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist im Bereich der Grundstücke Nr. 905 bzw. Nr. .343 derzeit eine zirka 50 m² große Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Die beiden genannten Grundstücke sind mit dem Ferienhaus „Ganeu Nr. 274“ bebaut. Die bestehende Widmung ist allerdings nicht dort ausgewiesen, wo sich das Wohnobjekt befindet. Auf welchem Umstand dieser Fehler fußt, ist nicht bekannt. In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zu über-bauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Um späteren Missverständnissen vorzubeugen ist eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragssteller beantragt, wichtig und richtig. Die Erschließung der beiden genannten Grundstücke erfolgt über den Güterweg Ganeu. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend dimensioniert worden ist, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation. 11 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 09. Juli 2014 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind noch keine Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Im Bereich der Grundstücke Nr. 905 und Nr. .343 ist bereits eine Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Allerdings deckt sich diese Widmung nicht mit dem Baubestand in der Natur. Eine diesbezügliche Korrektur im Flächenwidmungsplan ist angebracht, um späteren Missverständnissen vorzubeugen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses und unter der Voraussetzung, dass bis zum Ablauf der Frist (24. Juli 2014) keine negativen Stellungnahmen der Anrainer einlangen, sprechen sich in der Folge die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. b) Christine und Reinhard Hofer, Lustenau, Vorachstraße 155 – Nr. 6/2014 Antrag vom 03. Juli 2014: Ausweisung einer Teilfläche mit 50 m² aus den Grundstücken Nr. 958/1, Nr. .411/1 und Nr. .411/2 als „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und zwar dort, wo sich das Wohnobjekt „Banella Nr. 256“ befindet. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist im Bereich der Grundstücke Nr. 958/1, Nr. .411/1 und Nr. .411/2 derzeit eine zirka 50 m² große Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Die genannten Grundstücke sind mit dem Ferienhaus „Banella Nr. 256“ bebaut. Die bestehende Widmung ist allerdings nicht dort ausgewiesen, wo sich das Wohnobjekt befindet. Auf welchem Umstand dieser Fehler fußt, ist nicht bekannt. In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zu über-bauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Um späteren Missverständnissen vorzubeugen ist eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragsstellern beantragt, wichtig und richtig. Die Erschließung der genannten Grundstücke erfolgt über den Güterweg Ganeu. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend dimensioniert worden ist, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 09. Juli 2014 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächen-widmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind noch keine Stellungnahmen eingelangt. 12 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Im Bereich der Grundstücke Nr. 958/1, Nr. .411/1 und Nr. .411/2 ist bereits eine Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Allerdings deckt sich diese Widmung nicht mit dem Baubestand in der Natur. Eine diesbezügliche Korrektur im Flächenwidmungsplan ist angebracht, um späteren Missverständnissen vorzubeugen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses und unter der Voraussetzung, dass bis zum Ablauf der Frist (24. Juli 2014) keine negativen Stellungnahmen der Anrainer einlangen, sprechen sich in der Folge die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. c) Alwin Kaufmann, Vandans, Untere Venserstraße 11 – Nr. 7/2014 Antrag vom 03. Juli 2014: Ausweisung einer Teilfläche mit 50 m² aus dem Grundstück Nr. 903/4 als „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und zwar dort, wo sich das Wohnobjekt „Ganeu Nr. 247“ befindet. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist im Bereich des Grundstückes Nr. 903/4 derzeit eine zirka 50 m² große Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Das genannte Grundstück ist mit dem Ferienhaus „Ganeu Nr. 247“ bebaut. Die bestehende Widmung ist allerdings nicht dort aus-gewiesen, wo sich das Wohnobjekt befindet. Auf welchem Umstand dieser Fehler fußt, ist nicht bekannt. In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zu über-bauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Um späteren Missverständnissen vorzubeugen ist eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragssteller beantragt, wichtig und richtig. Die Erschließung des genannten Grundstückes erfolgt, ausgehend vom Güterweg Ganeu, über das Grundstück Nr. 907/3. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend dimensioniert worden ist, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 09. Juli 2014 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind noch keine Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Im Bereich des Grundstückes Nr. 903/4 ist bereits eine Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und 13 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Allerdings deckt sich diese Widmung nicht mit dem Baubestand in der Natur. Eine diesbezügliche Korrektur im Flächenwidmungsplan ist angebracht, um späteren Missverständnissen vorzubeugen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses und unter der Voraussetzung, dass bis zum Ablauf der Frist (24. Juli 2014) keine negativen Stellungnahmen der Anrainer einlangen, sprechen sich in der Folge die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. d) Dagmar Keßler und Mitbesitzer, Bartholomäberg, Außerböden 4 – Nr. 8/2014 Antrag vom 03. Juli 2014: Ausweisung einer Teilfläche mit 50 m² aus den Grundstücken Nr. 856/1 und Nr. .291/1 als „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und zwar dort, wo sich das Wohnobjekt „Schandang Nr. 288“ befindet. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist im Bereich der Grundstücke Nr. 856/1 und Nr. .291/1 derzeit eine zirka 50 m² große Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Die genannten Grundstücke sind mit dem Ferienhaus „Schandang Nr. 288“ bebaut. Die bestehende Widmung ist allerdings nicht dort ausgewiesen, wo sich das Wohnobjekt befindet. Auf welchem Umstand dieser Fehler fußt, ist nicht bekannt. In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zu über-bauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Um späteren Missverständnissen vorzubeugen ist eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragsstellern beantragt, wichtig und richtig. Die Erschließung der genannten Grundstücke erfolgt über den Güterweg Schandang bzw. die Grundstücke Nr. 846/2, Nr. 844 und Nr. 843. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend dimensioniert worden ist, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahme-station. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 09. Juli 2014 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind noch keine Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Im Bereich der Grundstücke Nr. 856/1 und Nr. .291/1 ist bereits eine Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Allerdings deckt sich diese Widmung nicht mit dem Baubestand in der Natur. Eine diesbezügliche Korrektur im Flächenwidmungsplan ist angebracht, um späteren Missverständnissen vorzubeugen. 14 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses und unter der Voraussetzung, dass bis zum Ablauf der Frist (24. Juli 2014) keine negativen Stellungnahmen der Anrainer einlangen, sprechen sich in der Folge die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. e) Hans Künzle, Vandans, Almustrikstraße 15 – Nr. 9/2014 Antrag vom 03. Juli 2014: Ausweisung einer Teilfläche mit 50 m² aus den Grundstücken Nr. 843 und Nr. .289 als „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und zwar dort, wo sich das Wohnobjekt „Schandang Nr. 285“ befindet. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist im Bereich der Grundstücke Nr. 843 und Nr. .289 derzeit eine zirka 50 m² große Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Die beiden genannten Grundstücke sind mit dem Ferienhaus „Schandang Nr. 285“ bebaut. Die bestehende Widmung ist allerdings nicht dort ausgewiesen, wo sich das Wohnobjekt befindet. Auf welchem Umstand dieser Fehler fußt, ist nicht bekannt. In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zu über-bauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Um späteren Missverständnissen vorzubeugen ist eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragssteller beantragt, wichtig und richtig. Die Erschließung der beiden genannten Grundstücke erfolgt über den Güterweg Schandang bzw. die Grundstücke Nr. 846/2 und Nr. 844. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend dimensioniert worden ist, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahme-station. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 09. Juli 2014 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind noch keine Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Im Bereich der Grundstücke Nr. 843 und Nr. .289 ist bereits eine Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Allerdings deckt sich diese Widmung nicht mit dem Baubestand in der Natur. Eine diesbezügliche Korrektur im Flächenwidmungsplan ist angebracht, um späteren Missverständnissen vorzubeugen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses und unter der Voraussetzung, dass bis zum Ablauf der Frist (24. Juli 2014) keine negativen Stellungnahmen der Anrainer einlangen, sprechen sich in der Folge die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. 15 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 f) Hermann Maier, CH-Dietikon, Steinmürlistraße 42 – Nr. 10/2014 Antrag vom 03. Juli 2014: Ausweisung einer Teilfläche mit 50 m² aus den Grundstücken Nr. 909/1 und Nr. .348 als „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und zwar dort, wo sich das Wohnobjekt „Ganeu Nr. 272“ befindet. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist im Bereich der Grundstücke Nr. 909/1 und Nr. .348 derzeit eine zirka 50 m² große Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Die beiden genannten Grundstücke sind mit dem Ferienhaus „Ganeu Nr. 272“ bebaut. Die bestehende Widmung ist allerdings nicht dort ausgewiesen, wo sich das Wohnobjekt befindet. Auf welchem Umstand dieser Fehler fußt, ist nicht bekannt. In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zu über-bauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Um späteren Missverständnissen vorzubeugen ist eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragssteller beantragt, wichtig und richtig. Die Erschließung der beiden genannten Grundstücke erfolgt über den Güterweg Ganeu. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend dimensioniert worden ist, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 09. Juli 2014 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind noch keine Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Im Bereich der Grundstücke Nr. 909/1 und Nr. .348 ist bereits eine Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Allerdings deckt sich diese Widmung nicht mit dem Baubestand in der Natur. Eine diesbezügliche Korrektur im Flächenwidmungsplan ist angebracht, um späteren Missverständnissen vorzubeugen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses und unter der Voraussetzung, dass bis zum Ablauf der Frist (24. Juli 2014) keine negativen Stellungnahmen der Anrainer einlangen, sprechen sich in der Folge die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Josef Maier hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. g) Josef Maier, Vandans, Rätikonstraße 15 – Nr. 11/2014 Antrag vom 03. Juli 2014: Ausweisung einer Teilfläche mit 50 m² aus dem Grundstück Nr. 907/1 als „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem 16 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und zwar dort, wo sich das Wohnobjekt „Ganeu Nr. 273“ befindet. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist im Bereich des Grundstückes Nr. 907/1 derzeit eine zirka 50 m² große Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferien-häuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Das genannte Grundstück ist mit dem Ferienhaus „Ganeu Nr. 273“ bebaut. Die bestehende Widmung ist allerdings nicht dort ausgewiesen, wo sich das Wohnobjekt befindet. Auf welchem Umstand dieser Fehler fußt, ist nicht bekannt. In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zu über-bauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Um späteren Missverständnissen vorzubeugen ist eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragssteller beantragt, wichtig und richtig. Die Erschließung der beiden genannten Grundstücke erfolgt über den Güterweg Ganeu. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend dimensioniert worden ist, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 09. Juli 2014 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind noch keine Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Im Bereich des Grundstückes Nr. 907/1 ist bereits eine Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Allerdings deckt sich diese Widmung nicht mit dem Baubestand in der Natur. Eine diesbezügliche Korrektur im Flächenwidmungsplan ist angebracht, um späteren Missverständnissen vorzubeugen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses und unter der Voraussetzung, dass bis zum Ablauf der Frist (24. Juli 2014) keine negativen Stellungnahmen der Anrainer einlangen, sprechen sich in der Folge die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Josef Maier hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. h) Burkhard Wachter, Vandans, Balzerstraße 10 – Nr. 12/2014 Antrag vom 03. Juli 2014: Ausweisung einer Teilfläche mit 50 m² aus dem Grundstück Nr. 916 als „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und zwar dort, wo sich das Wohnobjekt „Ganeu Nr. 269“ befindet. 17 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist im Bereich des Grundstückes Nr. 916 derzeit eine zirka 50 m² große Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferien-häuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Das genannte Grundstück ist mit dem Ferienhaus „Ganeu Nr. 269“ bebaut. Die bestehende Widmung ist allerdings nicht dort ausgewiesen, wo sich das Wohnobjekt befindet. Auf welchem Umstand dieser Fehler fußt, ist nicht bekannt. In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zu über-bauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Um späteren Missverständnissen vorzubeugen ist eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragssteller beantragt, wichtig und richtig. Die Erschließung des genannten Grundstückes erfolgt über den Güterweg Ganeu bzw. das Grundstück Nr. 914/1. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend dimensioniert worden ist, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 09. Juli 2014 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind noch keine Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Im Bereich des Grundstückes Nr. 916 ist bereits eine Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Allerdings deckt sich diese Widmung nicht mit dem Baubestand in der Natur. Eine diesbezügliche Korrektur im Flächenwidmungsplan ist angebracht, um späteren Missverständnissen vorzubeugen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses und unter der Voraussetzung, dass bis zum Ablauf der Frist (24. Juli 2014) keine negativen Stellungnahmen der Anrainer einlangen, sprechen sich in der Folge die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Bgm. Burkhard Wachter hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. i) Gottlieb Wachter, Vandans, Rätikonstraße 14a – Nr. 13/2014 Antrag vom 03. Juli 2014: Ausweisung einer Teilfläche mit 50 m² aus dem Grundstück Nr. 917/2 als „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und zwar dort, wo sich das Wohnobjekt „Ganeu Nr. 270“ befindet. Sachverhalt: Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist im Bereich des Grundstückes Nr. 917/2 derzeit eine zirka 50 m² große Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferien-häuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Das genannte Grundstück ist mit dem Ferienhaus 18 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 „Ganeu Nr. 270“ bebaut. Die bestehende Widmung ist allerdings nicht dort ausgewiesen, wo sich das Wohnobjekt befindet. Auf welchem Umstand dieser Fehler fußt, ist nicht bekannt. In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zu über-bauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Um späteren Missverständnissen vorzubeugen ist eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragssteller beantragt, wichtig und richtig. Die Erschließung des genannten Grundstückes erfolgt über den Güterweg Ganeu bzw. die Grundstücke Nr. 914/1, Nr. 916 und Nr. 917/3. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend dimensioniert worden ist, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahme-station. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 09. Juli 2014 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind noch keine Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Im Bereich des Grundstückes Nr. 917/2 ist bereits eine Teilfläche als „Baumischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet. Allerdings deckt sich diese Widmung nicht mit dem Baubestand in der Natur. Eine diesbezügliche Korrektur im Flächenwidmungsplan ist angebracht, um späteren Missverständnissen vorzubeugen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses und unter der Voraussetzung, dass bis zum Ablauf der Frist (24. Juli 2014) keine negativen Stellungnahmen der Anrainer einlangen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Bgm. Burkhard Wachter hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 9. Aufhebung der Verordnung vom 19. Dezember 2008 betreffend die Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2008. Damals habe die Gemeindevertretung eine Verordnung betreffend die Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung beschlossen. Diesem Beschluss zufolge habe vor jedem Bauantrag für ein Bauvorhaben nach § 18 Abs. 1 lit. a und c Baugesetz ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung gestellt werden müssen. Ausgenommen davon seien lediglich Anträge gemäß dem § 3 Abs. 6 Baugesetz gewesen. Da die Gemeinde Vandans seit dem 01. Jänner 2014 Mitglied der „Bauverwaltung Montafon“ sei, gebe es eine geänderte Situation. Am 10. Juli 2014, so nochmals der Vorsitzende, habe DI Andreas Pfeifer von der „Bauverwaltung Montafon“ mitgeteilt, dass die Gemeinde Vandans innert der Mitgliedsgemeinden der Bauverwaltung die einzige sei, die eine solche Verordnung erlassen habe. Für den 19 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014 Schutz des Ortsbildes sei die Bestimmungen der Baugrundlagen nicht notwendig, zumal die Gemeinde Vandans nach wie vor über einen Gestaltungsbeirat verfüge und man mit diesem „Auswüchse“ verhindern könne. Man empfehle der Gemeinde Vandans daher die ersatzlose Aufhebung dieser seinerzeit erlassenen Verordnung vom 19. Dezember 2008, zumal mit der Exekution dieser Verordnung ein hoher Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Kosten, zusätzliche Kosten für den Bauwerber, verbunden seien. Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion sprechen sich die Anwesenden mit 17 : 1 Stimme (Gegenstimme: Ernst Stejskal) für die ersatzlose Aufhebung dieser Verordnung vom 19. Dezember 2008 betreffend die Beantragung der Baugrundlagenbestimmung aus. Ernst Stejskal begründet seine Gegenstimme damit, dass die Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung nach wie vor wichtig sei. In diesem Antrag seien die Vorgaben für den Bauwerber seitens der Gemeinde Vandans klar und deutlich definiert. Seit die Beantragung der Baugrundlagenbestimmung verordnet worden sei, habe dies zu viel weniger Unklarheiten bzw. Unstimmigkeiten geführt. 10. Zustimmung zur Errichtung einer Löschwasserversorgung im Gebiet „Schandang“ In der Vollversammlung am 10. Juni 2013, so einleitend der Bürgermeister, habe die Agrargemeinschaft Voralpe Schandang unter anderem beschlossen, so rasch wie möglich ein detailliertes Projekt betreffend die Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage erarbeiten zu lassen. Dieses sehe insbesondere die Errichtung einer Hauptwasserleitung von der Hüttenkopfbahn-Talstation bis zum obersten Maisäß von Paul Tagwercher bzw. dort die Errichtung eines zirka 3.000 Liter fassenden Wasserreservoirs sowie eines Verteilerschachtes vor. Weil er ja wisse, dass es im Bereich „Unterer Schandang“ und „Oberer Schandang“ überhaupt keine Löschwasserversorgungseinrichtung bzw. nur eine äußerst unzureichende (Aufstau des äußeren Auenlatschbaches) gebe, habe er in der Folge sowohl mit der Ortsfeuerwehr als auch mit der Agrargemeinschaft Voralpe Schandang Kontakt aufgenommen und diese um deren Meinung zur Miterrichtung einer solchen Löschwasserversorgungseinrichtung befragt. Während die Ortsfeuerwehr sofort „Feuer und Flamme“ für ein solches Projekt gewesen sei, habe die Agrargemeinschaft Voralpe Schandang Zustimmung signalisiert, wenn ihr dadurch keine Mehrkosten erwachsen. Sodann informiert der Bürgermeister, aus was diese Löschwasserversorgungseinrichtung bestehen würde, nämlich aus einer größeren Quellableitung (5/4 Zoll), einem Trink- und Löschwasserbehälter mit einem Fassungsvermögen von 20 m³, einer Löschwasserleitung (DN 110 PP), einem Hydranten sowie einer Überlauf- und Entleerungsleitung. In welcher Höhe sich dieser finanzielle Mehraufwand für die Agrargemeinschaft Voralpe Schandang belaufe, könne er heute noch nicht sagen, weil die diesbezüglichen Abklärungen noch im Gange seien. Tatsache sei aber, dass die Gemeinde für derartige Projekte vom Landesfeuerwehrverband eine Förderung in Höhe von 30 % erhalte. Er könne sich vorstellen, dass diese Förderbeiträge des Landes zur Gänze der Agrargemeinschaft Voralpe Schandang überlassen werden, wenn diese bereit sei, die aus der Errichtung dieser Löschwasserversorgungseinrichtung resultierenden Mehrkosten mehr oder weniger aus eigenen Mitteln zu finanzieren. In der darauf folgenden Diskussion begrüßen alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung die Miterrichtung einer Löschwasserversorgungseinrichtung, wenn der Gemeinde daraus keine nennenswerten Kosten erwachsen. Die Überlassung des 30 %igen Förderbeitrages des Landes an die Agrargemeinschaft Voralpe Schandang sei durchaus vorstellbar, wenn diese auch tatsächlich bereit sei, die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen. Die Kosten für die größere Quellableitung sowie jene Mehrkosten für den 20 m³ fassenden Trink- und Löschwasserbehälter müsse jedenfalls von der Agrargemeinschaft Voralpe Schandang getragen werden, so auch die Kosten für die Überlauf20 / 22 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juli 2014
  1. vandansvertretung
20140703_GVE043 Vandans 03.07.2014 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 03. Juli 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 26. Juni 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rita Zint, Leo Brugger, sowie als Ersatzleute Renate Neve, Johann Bleiner und Paul Schoder Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Martin Tschabrun und Martin Burtscher GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier, die Leiterin der Volksschule Vandans, Frau Evelyn Stoiser, sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Mai 2014 2. Genehmigung zur Anstellung einer weiteren Kindergartenpädagogin in Teilzeitbeschäftigung bis zum 03. Juli 2015 3. Grundsatzbeschluss zur Inangriffnahme der dringend notwendigen Sanierungsarbeiten bei der Volksschule bzw. Rätikonhalle sowie Errichtung der erforderlichen Zubauten 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sowie Entlastung des Geschäftsführers 5. Änderung des am 21. Jänner 2010 beschlossenen Teilbebauungsplanes „Bereich östliche Ortseinfahrt 6. Entscheidung zum Antrag von Helmut Tschabrun, wohnhaft in Vandans, Dorfstraße 71, um Verkauf des Grundstückes Nr. 450/8, GB Vandans 7. Entscheidung zum Antrag von Florian Küng, Vandans, Fadergallweg 23, um Änderung der Landwirtschafts-Förderrichtlinien 8. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon – Forstfonds um Tausch bzw. Verkauf des Grundstückes Nr. 993/1, GB Vandans 9. Verbauungsprojekt „Auenlatschbach P 2014“: Zustimmung zum Projekt, zur Übernahme eines Interessentenbeitrages und der Verpflichtung zur Übernahme der Instandhaltung der Zufahrtsstraße und Konsolidierungssperre bei hm 9,37 10. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2013 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes 11. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes b) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes f) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung 12. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014 Die Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Mag. Christian Egele, Florian Küng, Günter Fritz, Thomas Amann und Leo Brugger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 22. Mai 2014 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung zur Anstellung einer weiteren Kindergartenpädagogin in Teilzeitbeschäftigung bis zum 03. Juli 2015 In groben Zügen informiert der Vorsitzende einleitend über die derzeitige Situation im Kindergarten Vandans sowie die Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr. Konkret gebe es für das kommende Kindergartenjahr 2014/15 lediglich 46 Anmeldungen. Trotz diesem Umstand müsse der Kindergarten auch im neuen Kindergartenjahr mit 3 Gruppen geführt werden. Der Grund dafür liege im Umstand, dass es im kommenden Kindergartenjahr 2 „absolute“ und 1 „relatives“ Integrationskind gebe. Der Vollständigkeit halber dürfe in diesem Zusammenhang deshalb nicht unerwähnt bleiben, dass es für die zweite Integrationsgruppe noch eine Ausnahmegenehmigung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz brauche. Nebst diesen bereits erwähnten „Integrationskindern“ gebe es im neuen Kindergartenjahr noch 4 dreijährige Kinder sowie 2 Kinder mit nicht deutscher Muttersprache zu betreuen. Dies mache die Anstellung einer weiteren Kindergartenpädagogin mit einem Beschäftigungsausmaß von 8 Wochenstunden erforderlich. 2 / 11 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014 Sodann gibt der Bürgermeister detaillierte Informationen zur personellen Situation im kommenden Kindergartenjahr. Die Notwendigkeit zur Anstellung einer weiteren Kindergartenpädagogin habe er bereits begründet. Und weil es von 2 Dienstnehmerinnen nach wie vor das Ersuchen gebe, deren Beschäftigungsausmaß zu kürzen, stelle sich daher die Überlegung, trotzdem nur eine Kindergartenpädagogin anzustellen – diese dafür mit einem Beschäftigungsausmaß von 18 Stunden pro Woche. Wenn diesem Ansinnen zugestimmt werde, könne den beiden besagten Dienstnehmerinnen eine Reduzierung ihres Beschäftigungsausmaßes genehmigt werden. Im Übrigen sei in der öffentlichen Ausschreibung dieser Stelle bereits darauf verwiesen worden, dass das Beschäftigungsausmaß bei lediglich 18 Wochenstunden liege und die gegenständliche Anstellung lediglich befristet, und zwar bis längstens 03. Juli 2015, erfolgen werde. Insgesamt seien 3 Bewerbungen eingelangt, wobei lediglich eine Bewerberin alle geforderten Voraussetzungen erfülle. Er plädiere deshalb dafür, diese eine Bewerberin anzustellen bzw. mit dieser dieses zeitlich befristete Dienstverhältnis einzugehen. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, genehmigen die Anwesenden einstimmig die Einrichtung von 3 Gruppen im kommenden Kindergartenjahr, die Beantragung einer Ausnahmebewilligung zum Führen der 2. Integrationsgruppe sowie die zeitlich befristete Anstellung einer weiteren Kindergartenpädagogin für das Kindergartenjahr 2014/2015 mit einem wöchentlichen Beschäftigungsausmaß von 18 Kinderbetreuungsstunden. 3. Grundsatzbeschluss zur Inangriffnahme der dringend notwendigen Sanierungsarbeiten bei der Volksschule bzw. der Rätikonhalle sowie Errichtung der erforderlichen Zubauten Seit dem Jahre 2006, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, gebe es nunmehr konkrete Überlegungen, das Gebäude der Volksschule sowie die Rätikonhalle insgesamt umfassend zu sanieren und in diesem Zusammenhang einen längst notwendigen Zubau, unmittelbar an die Rätikonhalle, zu errichten. Bereits im Jahre 2006 habe man aus diesem Grunde eine „Machbarkeitsstudie“ in Auftrag gegeben, die seit dem Sommer 2007 vorliegend sei. In dieser „Machbarkeitsstudie“ von damals seien für die ins Auge gefassten Baumaßnahmen - Nettokosten in Höhe von 4.617.219,00 Euro (ohne Bühnentechnik) ausgewiesen worden. Angesichts dieser enormen Kosten habe man sich im Frühjahr 2008 entschlossen, bei Architekt MMag. Paul Köck, Vandans, eine Überarbeitung dieser „Machbarkeitsstudie“ in Auftrag zu geben. In Abstimmung mit der Leitung der Volksschule und jener des Heilpädagogischen Schulzentrums seien in der Folge von MMag. Paul Köck immer wieder neue Vorschläge ausgearbeitet worden, wobei es aber noch nie eine konkrete Zustimmung der Gemeindevertretung zur letzten Planungsvariante gegeben habe. Mit Datum vom 22. Februar 2014 gebe es von MMag. Paul Köck dazu eine aktualisierte Ermittlung der Herstellungskosten, die solche in Höhe von 4.186.000,00 Euro (Bauteil 1: 2.442.000,00 Euro, Bauteil 2: 1.744.000,00 Euro) ausweise. Auch wenn der finanzielle Aufwand insgesamt, nach wie vor enorm hoch sei, so nochmals der Bürgermeister, plädiere er heute für eine rasche Umsetzung dieser längst notwendigen Sanierungsmaßnahmen bzw. des längst überfälligen Zubaus. Sowohl das Gebäude der Volksschule als auch die Rätikonhalle selber seien einfach „in die Jahre gekommen“. An allen Ecken und Enden gebe es unübersehbaren Sanierungsbedarf. Im Übrigen sei die Qualität einzelner Anlageteile (z.B. dem Belag in der Rätikonhalle) schon grenzwertig. In diesem Wissen um die Notwendigkeit dieser Sanierungsmaßnahmen habe er Anfang April dieses Jahres in der Finanzabteilung der Landesregierung vorgesprochen und dort das anstehende Bauvorhaben samt der Kostenschätzung erläutert. Trotz der in der Gemeinde Vandans nach wie vor angespannten Finanzsituation habe man dort aber durchblicken lassen, dass mit einer „aufsichtsbehördlichen Zustimmung“ der Landesregierung zu diesen im Abschnitt I geplanten Baumaßnahmen gerechnet werden könne. Im Optimalfall könne 3 / 11 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014 mit Fördermittel in Höhe von 34,5 % (27 % Bedarfszuweisungen + 7,5 % Strukturförderung) gerechnet werden. Angesichts diesen positiven Signales aus dem Amt der Vorarlberger Landesregierung ersuche er heute um einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zur Inangriffnahme der dringend notwendigen Sanierungsarbeiten bei der Volksschule bzw. der Rätikonhalle einschließlich der Errichtung der erforderlichen Zubauten. Dass dieses Projekt nicht in einem Schritt durchgezogen werden könne, stehe für ihn außer Diskussion. Sowohl von der Leitung der Volksschule als auch von jener des Heilpädagogischen Schulzentrums gebe es klare Äußerungen, dass der Sanierung der Rätikonhalle und der Errichtung der erforderlichen Zubauten oberste Priorität zukomme. In der darauf folgenden Diskussion werden vom Bürgermeister eine Fülle von Fragen, wie zum Beispiel DI Alois Kegele: Wann kann in etwa mit einer Inangriffnahme des Bauteiles II gerechnet werden? Florian Küng: Ist schon entschieden, wie sich die Nachnutzung des jetzigen Seniorenheimes gestalten soll?“ Josef Maier: Kann mit den gegenständlichen Bauarbeiten begonnen werden, so lange die Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 35/3 noch nicht verkauft sind bzw. aus diesem Verkauf noch kein Geld geflossen ist?“ Leo Brugger: Kann die Rätikonhalle nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wieder vermehrt für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden? Leo Brugger: Ist das Ergebnis der statischen Überprüfung der Kellerdecke in der Rätikonhalle schon vorliegend? Vbgm. Michael Zimmermann: Kann in eine kommende Detailplanung auch der Innenhof zwischen der Volksschule und der Rätikonhalle miteinbezogen werden? Lässt sich dieser Innenhof eventuell „überdachen“, so dass auch dieser „Raum“ in Zukunft sinnvoll genützt werden kann? beantwortet und die Notwendigkeit zur Inangriffnahme dieser Sanierungsarbeiten nochmals unterstrichen. Mit Zustimmung der Anwesenden wird die Sitzung sodann vom Vorsitzenden kurz unterbrochen und der anwesenden Leiterin der Volksschule, Frau Evelyn Stoiser, die Möglichkeit eingeräumt, die Notwendigkeit dieser Sanierungsmaßnahmen aus ihrer Sicht zu schildern. Nach dem Plädoyer der Schulleiterin, diese längst notwendigen Sanierungsarbeiten nun definitiv in Angriff zu nehmen, eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich und ersucht nochmals, heute einen klaren und unmissverständlichen Grundsatzbeschluss zu fassen, der die weitere Vorgangsweise genau definiert. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann dafür aus, a) b) c) d) die im Rahmen des Bauteiles I geplanten Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen, mit der „Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg“ Kontakt aufzunehmen und die weiteren Schritte (z.B. Erarbeitung der erforderlichen Planunterlagen auf Grundlage der von MMag. Paul Köck erarbeiteten Entwürfe, Baueingabe etc.) zu fixieren, mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung die endgültige Förderung festzulegen und die Finanzierung der Baukosten zu definieren, als dass auch mit einer Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde gerechnet werden kann. 4 / 11 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sowie die Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende neuerlich, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich die Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse für das Jahr 2013 dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister begrüßt sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold und ersucht diesen um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH zum 31.12.2013 einen Bilanzgewinn von 10.964,99 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG einen Bilanzgewinn von 55.716,62 Euro aus. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen, werden auf Antrag des Beiratsvorsitzenden, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2013 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. 5. Änderung des am 21. Jänner 2010 beschlossenen Teilbebauungsplanes „Bereich östliche Ortseinfahrt“ Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Mai 2014. Unter Punkt 3. der Tagesordnung habe die Gemeindevertretung den Entwurf zur (1.) Änderung des am 21. Jänner 2010 beschlossenen Teilbebauungsplanes „Bereich östliche Ortseinfahrt“ gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Wie im § 29 des Raumplanungsgesetzes gefordert, sei dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes bzw. einer Änderung des Bebauungsplanesdann einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Die Auflage selber sei ortsüblich kundgemacht worden und zwar sowohl durch Anschlag an der Amtstafel als auch durch eine Verlautbarung in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes. Während der Auflagefrist habe jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, die Möglichkeit gehabt, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge zu erstatten. Auf diesen Umstand sei in der Kundmachung vom 23. Mai 2014 ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Sodann informiert der Vorsitzende, dass während der Auflagefrist keine Änderungsvorschläge eingelangt seien. Es stehe also nichts mehr im Wege, diesen am 22. Mai 2014 beschlossenen Entwurf jetzt definitiv zu beschließen. 5 / 11 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014 Ohne weitere Wortmeldungen wird sodann der am 22. Mai 2014 beschlossene Entwurf zur (1.) Änderung des am 21. Jänner 2010 beschlossenen Teilbebauungsplanes „Östliche Ortseinfahrt“ zum Beschluss erhoben. 6. Entscheidung zum Antrag von Helmut Tschabrun, wohnhaft in Vandans, Dorfstraße 71, um Verkauf des Grundstückes Nr. 450/8, GB Vandans Das von Herrn Helmut Tschabrun eingebrachte Ansuchen vom 12. Juni 2014 wird vom Vorsitzenden verlesen. Anhand eines Lageplanes erläutert der Bürgermeister in der Folge die Lage des besagten Grundstückes bzw. die räumliche Situation zwischen dem Sportplatzweg und der Schwimmbadstraße insgesamt. Es folgt sodann eine äußerst rege Diskussion die letztlich in folgender einstimmiger Entscheidung mündet: Eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag soll erst dann getroffen werden, wenn der Antragsteller anhand eines konkreten Bauprojektes einen tatsächlichen Bedarf an diesem Grundstück (Nr. 450/8) nachweisen kann. 7. Entscheidung zum Antrag von Florian Küng, Vandans, Fadergallweg 23, um Änderung der Landwirtschafts-Förderrichtlinien Der Bürgermeister erinnert in aller Kürze an die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. März 2014. Damals habe sich die Gemeindevertretung für eine Änderung der in der Sitzung am 21. Juli 2011 beschlossenen Richtlinien betreffend die Gewährung von landwirtschaftlichen Förderbeiträgen ausgesprochen und neue Richtlinien beschlossen. Mit Schreiben vom 08. April 2014, so neuerlich der Vorsitzende, ersuche Herr Florian Küng um eine Änderung dieser am 20. März 2014 beschlossenen Richtlinien und zwar in den Punkten 2.1, 2.2 und 2.3. Diese Punkte seien von der Gemeindevertretung wie folgt fixiert worden: Voraussetzungen für die Gewährung einer Landwirtschaftsförderung sind, 2.1 dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Vandans hat, 2.2 dass sich das Wirtschaftsgebäude in der Gemeinde Vandans befindet, 2.3 dass jene Flächen, die dem Förderantrag zugrunde liegen, sich innerhalb des Gemein degebietes von Vandans befinden. Florian Küng, so abschließend der Bürgermeister, plädiere in seinem Antrag vom 08. April 2014 dafür, die „Voraussetzungen für die Gewährung einer Landwirtschaftsförderung“ wie folgt zu formulieren: Voraussetzungen für die Gewährung einer Landwirtschaftsförderung sind, 2.1 dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Vandans hat und/oder sich die Hauptbetriebsstätte in der Gemeinde Vandans befindet, 2.2 dass jene Flächen und Maßnahmen, die in Vandans zur Förderung gelangen, in keiner anderen Gemeinde beantragt werden. Ergänzend dazu führt Florian Küng aus, dass mehrere in der Gemeinde Vandans wohnhafte Landwirte auch landwirtschaftliche Flächen in anderen Gemeinden bewirtschaften. Umgekehrt gebe es auch Landwirte, die nicht in Vandans wohnen, hier im Ort aber landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften. Wenn es nach den Richtlinien gehe, die die Gemeindevertretung in der Sitzung am 20. März 2014 beschlossen habe, könne der antragstellende Landwirt aus Vandans nur für jene landwirtschaftlichen Flächen eine Förderung beantragen, die innerhalb der Gemeinde Vandans liegen. Seiner Meinung nach sei dies 6 / 11 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014 nicht gerecht. Ziel der Grundförderung müsse insgesamt die Förderung tierhaltender Betriebe sein. Faktum sei, dass von diesen Betrieben mehr als die Hälfte der Tiere auf einer Alpe gesömmert und die Alpe über den Maisäß bis ins Tal bewirtschaftet werde. Es sei deshalb wichtig, dass die gesamte bewirtschaftete Fläche als Bemessungsgrundlage anerkannt werde – egal ob sich diese bewirtschaftete Fläche innerhalb der Gemeinde Vandans befinde oder nicht. In einer Vielzahl an Wortmeldungen geben die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann zu verstehen, dass vom Grundsatz her im Förderantrag nur Flächen berücksichtigt werden sollen, die tatsächlich innerhalb der Gemeinde Vandans liegen. Mit der Gewährung einer Förderung wolle die Gemeinde Vandans jene Landwirte „belohnen“, die Flächen in der Gemeinde Vandans bewirtschaften. Von der Bewirtschaftung außerhalb der Gemarkungen liegender Grundstücke habe die Gemeinde Vandans keinen Nutzen. Die in den Förderrichtlinien vom 20. März 2014 gewählten Bedingungen seien durchaus richtig und so gewollt. Bgm. Burkhard Wachter plädiert in der Folge dafür, sämtliche Flächen, die von in Vandans wohnhaften Landwirten bewirtschaftet werden, aber außerhalb der Gemeinde liegen, genau zu erfassen. Umgekehrt sollen auch jene Flächen erfasst werden, die von nicht in Vandans wohnhaften Landwirten bewirtschaftet werden, aber in der Gemeinde Vandans liegen. Die von Florian Küng erbetene Diskussion soll nochmals dann geführt werden, wenn diese Zahlen auf dem Tisch liegen. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich daraufhin für eine Vertagung der zum vorliegenden Antrag erforderlichen Entscheidung aus und ersuchen die Verwaltung des Gemeindeamtes, die dafür notwendigen Erhebungen zu tätigen. 8. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon – Forstfonds um Tausch bzw. Verkauf des Grundstückes Nr. 993/1, GB Vandans In der Sitzung am 20. Juni 2013, so einleitend der Vorsitzende, habe die Gemeindevertretung bereits den Kauf von Grundstücken bzw. Teilflächen sowie einen Grundtausch im Zusammenhang mit der Errichtung einer Sperrenstaffel im Bereich „Lende“ genehmigt. Von der Genehmigung ausgenommen sei lediglich das diesbezügliche Tauschgeschäft mit dem Stand Montafon – Forstfonds gewesen. Zwischenzeitlich gebe es aber auch mit dem Stand Montafon eine klare vertragliche Vereinbarung. Dieser zufolge erhalte die Gemeinde Vandans aus den Grundstücken des Standes Montafon insgesamt 5 Teilflächen mit einem Gesamtausmaß von 2.926 m². Im Gegenzug erhalte der Stand Montafon – Forstfonds aus den Grundstücken der Gemeinde Vandans insgesamt 5 Teilflächen mit einem Gesamtausmaß von 677 m². Die Gemeinde Vandans erhalte somit eine „Mehrfläche“ im Ausmaß von 2.249 m². Für die vorerwähnte „Mehrfläche“, die die Gemeinde Vandans vom Stand Montafon erhalte, habe die Gemeinde Vandans an den Stand Montafon einen Ablösebetrag in Höhe von 8.996,00 Euro (2.249 m² á 4,00 Euro) zu leisten. Gleichzeitig habe sich die Gemeinde Vandans zu verpflichten, das Grundstück Nr. 993/1 mit einer Fläche von 44.428 m² zum Preis von 0,35 Euro pro Quadratmeter an den Stand Montafon – Forstfonds zu verkaufen. Der daraus resultierende Kaufpreis belaufe sich auf 15.549,80 Euro. Der von der Gemeinde Vandans an den Stand Montafon – Forstfonds zu leistende „Ablösebetrag“ in Höhe von 8.996,00 Euro könne von dieser Kaufpreissumme in Abzug gebracht werden. Vom Stand Montafon sei dann aus diesem Rechtsgeschäft noch eine Restzahlung in Höhe von 6.553,80 Euro an die Gemeinde Vandans zu leisten. Nach dem vom Vorsitzenden noch einige Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet werden, sprechen sich alle Anwesenden für den raschen Abschluss dieser Grundablöse- und Tauschverhandlungen aus und genehmigen die vorerwähnten Grundtransaktionen. 7 / 11 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014 9. Verbauungsprojekt „Auenlatschbach P 2014“: Zustimmung zum Projekt, zur Übernahme eines Interessentenbeitrages und der Verpflichtung zur Übernahme der Instandhaltung der Zufahrtsstraße zu Konsolidierungssperre bei hm 9,37 Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 habe die Gemeinde Vandans, so der Bürgermeister einleitend, die Wildbach- und Lawinenverbauung um die Planung und die Erstellung von weiteren Schutzmaßnahmen im Auenlatschbach ersucht. Auf diesen Antrag der Gemeinde hin habe die Wildbach- und Lawinenverbauung umgehend begonnen, ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten. Seit wenigen Wochen sei dieses, das die Bezeichnung „Auenlatschbach P 2014“ trage, nunmehr vorliegend. Bevor dieses aber zur Umsetzung kommen könne, werde noch die Zustimmung aller Interessenten, der tangierten Grundbesitzer und jene der Behörde benötigt. Im Detail sehe dieses die Errichtung von zwei Absturzbauwerken im Auenlatschbach, die Absenkung des bereits bestehenden Geschiebeablagerungsbeckens, die Verlegung der Rodelbrücke, die Verlegung der Schibrücke, eine Geländeausformung im Bereich der Schipiste, die Errichtung einer Zufahrtsstraße zur Konsolidierungssperre und die Errichtung einer solchen Konsolidierungssperre bei hm 9,37 vor. Als Interessenten werde die Gemeinde Vandans, die Landesstraßenverwaltung sowie die Vorarlberger Illwerke AG benannt. Mit den gegenständlichen Arbeiten soll bereits im Herbst dieses Jahres begonnen werden. Die Fertigstellung sei mit 31. Dezember 2017 fixiert worden. Die Baukosten seien mit 3 Millionen Euro errechnet worden, wobei die Kosten für die Umlegung der Rodel- und der Schibrücke zu 100 % von der Vorarlberger Illwerke AG getragen werden. Dem gegenständlichen Projekt liege nachfolgender Finanzierungsschlüssel zugrunde: Der Bund leiste einen Beitrag in Höhe von 58 %, das Land Vorarlberg einen solchen in Höhe von 18 %, die Gemeinde Vandans einen solchen in Höhe von 6 %, das Land Vorarlberg als Straßenerhalter einen solchen in Höhe von 3 % und die Vorarlberger Illwerke AG einen solchen in Höhe von 15 % (einschließlich 100 %-Anteil für Brückentragwerke – 350.000,00 Euro). Angesichts der vom Vorsitzenden geschilderten Dringlichkeit, befürworten alle Anwesenden eine schnelle Umsetzung des gegenständlichen Verbauungsprojektes. Ebenfalls einstimmig genehmigen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 6 % durch die Gemeinde Vandans, die Verpflichtung zur kostenlosen und lastenfreien Beistellung der von den gegenständlichen Baumaßnahmen betroffenen Grundstücke und die Übernahme der Instandhaltung bzw. Pflege der fertiggestellten Maßnahmen. Da die Gemeinde Vandans die gesamten Wegerhaltungskosten zu finanzieren hat sollen die Waldeigentümer im Einzugsbereich dieser Weganlage verpflichtet werden, beim Abtransport von Nutzholz über diese Weganlage einen angemessenen „Wegzins“ pro Kubikmeter an die Gemeinde Vandans zu leisten. Bgm. Burkhard Wachter und Florian Küng als Grundbesitzer, nehmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. 10. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2013 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den beiden Mitarbeitern der Gemeindekasse für die Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2013 und erinnert in Kürze daran, dass es im vergangenen Jahr in der Gemeindekasse eine personelle Umstrukturierung gegeben habe. Obwohl der Abteilung eine Mitarbeiterin abgezogen worden sei, sei es gelungen, den Rechnungsabschluss fast zeitgerecht fertigzustellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Rechnungsabschluss weise sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Höhe von 7.510.823,76 Euro aus. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei erst am heutigen Nachmittag vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Die diesbezüglichen Prüfberichte (den offiziellen wie auch den internen) werde er 8 / 11 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014 vermutlich in den kommenden Tagen erhalten, den Bericht sowie die Stellungnahme dazu, werde er in der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 17. Juli 2014 vorlegen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich DI Alois Kegele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es ihm aus Zeitgründen leider nicht möglich war, die Kassaprüfung früher anzuberaumen. Er werde daher den Bericht bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung verfassen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Zu den daraus resultierenden Fragen der Anwesenden nehmen in der Folge er und der Vorsitzende ausführlich Stellung. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Grundsatzerklärung neuerlich zu verstehen, dass sich die Finanzlage der Gemeinde Vandans noch nicht entscheidend verbessert habe. Nach wie vor müsse die Devise des Sparens gelten und zwar in allen Bereichen. Weiterhin müsse deshalb wichtig bleiben, alle einzelnen Positionen im kommenden Voranschlag sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig genauestens zu durchleuchten bzw. zu hinterfragen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, ersucht Bgm. Burkhard Wachter um eine Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses. Dem Antrag wird darauf hin einstimmig entsprochen. Dem darauf folgenden Antrag von DI Alois Kegele, dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, auf Entlastung des Gemeindekassiers bzw. der gesamten Verwaltung wird sodann ebenfalls einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. 11. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über ein Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes b) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes f) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 12. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die nächste Sitzung der Gemeindevertretung „plangemäß“ am 17. Juli 2014 stattfinde. Er bitte schon heute, diesen Termin vorzumerken.  am 02. Juli 2014 die 13. Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH stattgefunden habe. Nebst einigen anderen Dingen habe man sich auf einen neuen Gesellschaftsvertrag einigen können und die Silvretta Montafon GmbH weiterhin Gesellschafter in dieser neuen Gesellschaft sei. 9 / 11 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014  am heutigen Morgen ein Ortsaugenschein mit Rochus Schertler, Amtssachveständiger für Natur- und Landschaftsschutz stattgefunden habe. Was die Situierung des neuen Skaterplatzes anlange, gebe es einen klare Präferenz für den Platz unmittelbar nach dem Schwimmbad (ehemaliger Festplatz).  Dr. Werner Bartl dem Vernehmen nach nunmehr einen Pachtvertrag mit der Agrargemeinschaft Vandans abgeschlossen habe und der Realisierung eines zur Ordination zugehörenden Parkplatzes nun nichts mehr im Wege stehe.  er am 09. Juli 2014 bei Landesrat Dr. Christian Bernhard vorsprechen und die Problematik „Gemeindearzt“ besprechen werde. Seiner Meinung nach sei es an der Zeit, das derzeit gültige Sanitätsgesetz in diesem Punkt zu ändern.  er am vergangenen Wochenende gezwungen gewesen sei, den Fahrbetrieb „Rellsbus“ endgültig einzuzustellen. Trotz intensiven Bemühungen sei es nämlich nicht mehr gelungen, nach dem Ausscheiden des Fahrers Franz Schoder einen anderen bzw. die erforderlichen Fahrer (mit entsprechendem Führerschein der Klasse D) zu finden. Seit gestern stehe man mit der mbs-Bus GmbH in Verhandlung. Ob sich mit diesen eine Lösung finden lasse, könne noch nicht gesagt werden. Als einzige Alternative zu einer Lösung mit der mbs-Bus GmbH stehe die Überlegung, die Anstellung von 1 – 2 Fahrern offiziell auszuschreiben. Wenn es Interessenten gebe, müsste man diese auf die Dauer von zirka 3 ½ Monaten als Fahrer bei der Gemeinde anstellen. Alle Anwesenden vertreten in der Folge die Auffassung, dass alles unternommen werden soll, diesen Wanderbus so schnell wie möglich wieder fahrplanmäßig zu fahren. Eine Lösung mit der mbs-Bus GmbH würde jedenfalls jeder anderen Lösung vorgezogen.  die Musikschule Montafon in Zukunft vom „Stand Montafon“ getragen werde. Auf diese Neuerung habe man sich vor wenigen Tagen innerhalb der Montafoner Gemeinden geeinigt. Die Abrechnung verbleibe bis auf Weiteres bei der Marktgemeinde Schruns. Was die neuen Musikschulgebühren anlange werde man bemüht sein, diese in den nächsten Jahren „moderat“ zu gestalten.  dem Bahnhof Vandans in den nächsten Wochen eine Generalsanierung widerfahren werde. Darauf habe er sich mit Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG verständigt. Die laufende Instandhaltung (kleinere Reparaturen, Entleerung der Müllkübel, Mähen des Rasens, Entsorgung von Laub etc.) werde in Zukunft gegen Entgelt von der Gemeinde Vandans übernommen.  am Dienstag, dem 08. Juli 2014, um 18.30 Uhr die Sitzung der Gemeindewahlbehörde zur Landtagswahl am 21. September 2014 stattfinde.  am 26. Juli 2014 die 400-Jahr-Feier „Venser Bild“ stattfinde. Im Anschluss an die hl. Messe spiele die Harmoniemusik Vandans einen Dämmerschoppen. In Absprache mit einigen Damen und Herren der Gemeindevertretung habe er dem Pfarrer zugesichert, dass die Bewirtung durch die Gemeindevertretung erfolgen werde. Schon heute ersuche er deshalb, sich diesen Termin vorzumerken und sich an dieser Bewirtung zu beteiligen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: 10 / 11 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014 Leo Brugger: Die erst vor wenigen Jahren fertiggestellte MBS Busgarage in Schruns stellt sich derzeit wieder als „Baustatischen dar. Dem Vernehmen nach gibt es beim Bürogebäude statische Probleme. Ist dem tatsächlich so? Antwort des Bürgermeisters: Ich weiß davon, dass es beim besagten Bürogebäude tatsächlich statische Probleme gibt und das Gebäude mit konstruktiven Verstärkungen ausgestattet werden muss. Wer allerdings für diese Mängel verantwortlich ist, kann ich nicht sagen. Mir ist auch nicht bekannt, wie hoch die Kosten dieser Mängelbehebung sind und wer diese zu finanzieren hat. Vbgm. Michael Zimmermann: Die vom SCM Vandans mit veranstaltete „Alpine Trophy 2014“ war wieder ein sportliches Großereignis. Den Verantwortlichen im SCM Vandans muss ob deren Leistung und deren Einsatz Lob und Anerkennung gezollt werden. Die Organisation dieser Veranstaltung und die Betreuung der in Gemeinde Vandans untergebrachten Aktiven war bestens und hat bei allen Beteiligen großen Anklang gefunden. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann das alles nur bestätigen. Die Veranstaltung war eine tolle Werbung für den Fußballsport. Ich werde den Dank und das Lob an die Verantwortlichen im SCM Vandans weiterleiten. Vbgm. Michael Zimmermann: Von den „Grünen“ Vorarlbergs hat es eine Aussendung zum Thema „Kinderbetreuung im Montafon“ gegeben. Ist daran gedacht, diesen Postwurf in irgend einer Form zu kommentieren? Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, soll es in den nächsten Tagen in allen Gemeinden der Talschaft eine aktuelle Erhebung zu den bereits bestehenden Kinderbetreuungsangeboten geben. Ob diese dann als Antwort auf diesen Postwurf kommuniziert werden oder nicht, kann ich heute nicht sagen. Luzia Klinger: Beim Urnen-Friedhof der Gemeinde Vandans steht bekanntlich eine Erweiterung an. Steht schon fest, wann die diesbezüglichen „Mustergräber“ besichtigt werden können? Antwort des Bürgermeisters: In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Juli 2014 soll der Beschluss zur Erweiterung unserer Urnen-Friedhofes gefasst werden. Ab 19.15 Uhr können an diesem Tag die diesbezüglichen „Mustergräber“ auf dem Friedhof besichtigt werden. Rita Zint: Das diesjährige Eröffnungskonzert im Rahmen des Montafoner Sommers war wieder eine Veranstaltung der Extraklasse. Auch wenn die Veranstaltung von einigen kleinen Pannen begleitet war, war diese in musikalischer Hinsicht ein Hochgenuss. Meiner Meinung nach sollte diese Veranstaltungsreihe unbedingt beibehalten werden. Antwort des Bürgermeisters: So viel ich weiß, soll die gegenständliche Veranstaltungsreihe jedenfalls weiter im Montafoner Veranstaltungskalender ihren Platz haben. Allerdings soll es eine generelle Neuausrichtung geben, wobei die Veranstaltungen des „Montafoner Sommers“, jene im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Septimo“ und die vielen des Vereines „Genussregion Montafon“ als ein „Paket“ angeboten werden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 11 / 11 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. Juli 2014
  1. vandansvertretung
20140515_GVE042 Vandans 15.05.2014 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 22. Mai 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 42. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 18. Mai 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Martin Burtscher sowie als Ersatzleute Renate Neve, Inge Dobler, Marco Schoder, Johann Bleiner und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Christian Egele, Florian Küng, Günter Fritz, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier und Leo Brugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 16. April 2014 2. Präsentation des neuen Wohnbauprojektes der VOGEWOSI bzw. der Firma RHOMBERG Bau GmbH auf dem Grundstück Nr. 35/3 3. Änderung des am 21. Jänner 2010 beschlossenen Teilbebauungsplanes „Bereich östliche Ortseinfahrt“ 4. Aufhebung der am 23. Jänner 2014 beschlossenen Verordnung über eine Änderung der Stellplatzverordnung 5. Beitritt zur „Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg“ 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2014 Die Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Martin Tschabrun, Rita Zint, Renate Neve, Inge Dobler und Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 16. April 2014 nicht anwesend waren. 2. Präsentation des neuen Wohnbauprojektes der VOGEWOSI bzw. der Firma Rhomberg Bau GmbH auf dem Grundstück Nr. 35/3 Eingangs erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Jänner 2014. In dieser sei das gegenständliche Wohnbauprojekt, das auf einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 35/3 zur Realisierung kommen soll, erstmals der Gemeindevertretung präsentiert worden. Wie schon mehrfach zum Ausdruck gebracht worden sei, habe man mit der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft (VOGEWOSI) bzw. der Firma RHOMBERG Bau GmbH zwei äußerst potente Interessenten für dieses Projekt finden können. Besonders positiv hervorzuheben sei der Umstand, dass einer der Partner klassische Mietwohnungen und der andere klassische Eigentumswohnungen (nicht Ferienwohnungen) realisieren wolle. Das Gesamtprojekt beinhalte insgesamt 5 selbständige Baukörper, wobei in der ersten Etappe zwei Objekte mit je 11 bzw. 16 Wohnungen von der Firma RHOMBERG Bau GmbH und ein weiteres Objekt mit 18 Wohneinheiten von der VOGEWOSI samt einer Tiefgarage zur Ausführung kommen sollen. Seit dieser ersten Projektvorstellung am 23. Jänner 2014, so dann nochmals der Bürgermeister, habe sich einiges getan – im Prinzip gebe es eingabefertige Pläne, denen jedes Detail entnommen werden könne. Auf Wunsch der beiden Errichter, nämlich der VOGEWOSI und der Firma Rhomberg Bau GmbH, habe man zur heutigen Sitzung auch alle direkten Anrainer eingeladen. Diese Einladung an die direkten Anrainer sei in erster Linie ergangen, um diesen einerseits das Projekt von seiner grundsätzlichen Konzeption her vorzustellen und diesen andererseits auch detaillierte Informationen zum gegenständlichen Projekt zu geben. Das Projekt selber werde nun aber der Planer selber, nämlich Dipl. Arch. (FH) Christian Vonier, präsentieren, den er bei dieser Gelegenheit recht herzlich in diesem Kreise begrüßen wolle. Einen ebenso herzlichen Willkommensgruß wolle er bei dieser Gelegenheit auch der Vertreterin der Firma Rhomberg Bau GmbH, nämlich Frau DI Simone Schick, sowie dem Vertreter der VOGEWOSI, nämlich Prok. Bmst. Alexander Pixner, entbieten. Sodann ersucht der Vorsitzende den anwesenden Vertreter der Lang Vonier Architekten ZT GmbH, Göfis, das nunmehr vorliegende Projekt in allen Einzelheiten und allen wesentlichen Details zu erläutern. Christian Vonier bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute der Gemeindevertretung von Vandans und den zahlreichen Zuhörern bzw. Anrainern das geplante Projekt mit heutigem Stand präsentieren zu können. Einleitend erläutert Christian Vonier nochmals kurz den Werdegang und gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass bei den Planungen immer wieder mit dem Gestaltungsbeirat Rücksprache gehalten worden sei. Die Beurteilung des vorliegenden Projektes durch den Gestaltungsbeirat sei äußerst erfreulich, weil es mit der Zusammenfassung ende: „Insgesamt wird vom Gestaltungsbeirat festgestellt, dass die Wohnanlage sehr gut und aufeinander abgestimmt in Einzelbaukörper gegliedert ist, die zudem eine ansprechende Gebäudeproportion aufweisen. Auch lässt das Projekt hinsichtlich Fassadengliederung und Materialwahl einen positiven Gestaltungsanspruch erkennen, der zweifellos neben der funktionellen Ausrichtung der Wohnungen und der vorgesehenen Unterbringung der KFZ in Tiefgaragen einen hohen Wohnwert erwarten lässt. 2/9 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014 Zusammenfassend wird vom Gestaltungsbeirat daher festgestellt, dass es sich beim vorliegenden Projekt um eine funktionell durchdachte und gestalterisch ansprechende Planung handelt und dass sich die geplante Wohnanlage im Sinne der Bestimmungen des § 17 des Baugesetzes gut auf die bauliche Umgebung sowie auf die besondere Lage im Ortseingangsbereich abgestimmt ist und damit auch dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes entspricht.“ Anhand einer äußerst interessanten graphischen 3D-Darstellung präsentiert Christian Vonier sodann die geplante Situierung dieser drei geplanten Baukörper, die Gestaltung der Fassade, die Lage der Zufahrt in die Tiefgarage sowie die Einbindung der geplanten Bauwerke in den umliegenden Bestand. Nach einer zirka 15-minutigen Präsentation bedankt sich der Bürgermeister bei Christian Vonier für die tolle Präsentation. Im Anschluss daran macht der Vorsitzende die Anwesenden noch aufmerksam, dass entlang der Bahnhofstraße (südseitig) ebenfalls ein Gehsteig zur Errichtung kommen soll. Für die Errichtung dieses weiteren Gehsteiges werde aber Grund aus den Grundstücken Nr. 36 und .810 benötigt. Es müsse also noch einen „Grundstücksdeal“ mit Franz Egele geben, damit dieser Gehsteig realisiert werden könne. Schon der seinerzeit beschlossene Bebauungsplan habe die Errichtung dieses südseitigen Gehsteiges als „Ziel“ enthalten. Auch gebe es noch abzuklären, ob von der bestehenden Wohnund Geschäftsanlage auf den Grundstücken Nr. 35/1 und Nr. 35/4 ein direkter Fußweg zum Rad- und Spazierweg an der Ill geschaffen werden soll oder nicht. Um den zahlreich anwesenden Nachbarn die Möglichkeit zu geben, die eine oder andere Frage zum gegenständlichen Projekt zu stellen, unterbricht der Bürgermeister die Sitzung für zirka 10 Minuten. Es ergeben sich in der Folge einige Fragen, die sich mehr oder weniger den Themen „Parkplatzsituation“, „Besucherparkplätze“, „Einfahrt in die Tiefgarage“, „“Schaffung eines neuen Fußweges zum Rad- und Spazierweg an der Ill“ sowie „widerrechtliche Mitbenützung des bereits bestehenden Verbindungsweges in das Ortszentrum“ widmen. Sowohl vom Planer als auch vom Bürgermeister wird in der Folge versucht, Antworten auf die diversen Fragen zu geben. Stefan Jochum bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass kein Parkplatz größenmäßig nach der Spitzenbelegung ausgelegt werden dürfe. Auch im privaten Bereich komme es fallweise vor, dass 5, 6 und mehr Autos vor einem Einfamilienwohnhaus parken, wenn Kinder, Freunde und deren Anhang gleichzeitig zu Besuch kommen. Mit solchen Extremsituationen müsse man Wohl oder Übel leben. Im Übrigen könne er die Errichtung eines weiteren Gehsteiges entlang der Bahnhofstraße nur befürworten. Wenn eine Grundablöse nicht möglich sei, solle überlegt werden, eine Einigung auf Basis eines Dienstbarkeitsrechtes zu erzielen. Einstimmig sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für folgende Erledigungen aus: a) Die Errichtung eines weiteren Gehsteiges entlang der Bahnhofstraße wird nicht nur befürwortet, sondern für notwendig erachtet. Mit dem tangierten Grundeigentümer Franz Egele sollen entsprechende Grundablöseverhandlungen geführt werden. b) Zur Ill hin soll kein weiterer Fußweg mehr errichtet werden. c) Mit der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft (VOGEWOSI) soll für die restliche Grundfläche, die im Augenblick nicht bebaut werden soll, ein Optionsvertrag gegen Entgelt, gültig bis zum 31.12.2017, abgeschlossen werden. 3/9 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014 Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben und alle wesentlichen Fragen vom Planer bzw. dem Bürgermeister beantwortet worden sind, bedankt sich der Letztgenannte für die ausführliche Präsentation des Projektes und verabschiedet sowohl den Planer, die Vertreter der Firmen Rhomberg Bau GmbH und VOGEWOSI sowie auch die zahlreich anwesenden Zuhörer zu diesem Tagesordnungspunkt. 3. Änderung des am 21. Jänner 2010 beschlossenen Teilbebauungsplanes „Bereich östliche Ortseinfahrt“ Für den Bereich der östlichen Ortseinfahrt, so der Bürgermeister einleitend, sei im Jahr 2010 vorausschauend ein Bebauungsplan beschlossen worden, wobei in diesem für die großflächigen (noch unbebauten) Grundstücksbereiche nördlich und südlich der östlichen Dorfeinfahrt die Grundzüge für eine künftig mögliche Bebauung festgelegt worden seien. Nunmehr sei für das gemeindeeigene Grundstück Nr. 35/3, das südlich der Landesstraße liege, im Auftrag der VOGEWOSI bzw. der Firma Rhomberg Bau GmbH von der Lang Vonier Architekten ZT-GmbH ein konkretes, gesamtheitliches Siedlungsprojekt erarbeitet worden. Die Umsetzung dieses Projektes setze allerdings eine Änderung des derzeit gültigen Bebauungsplanes voraus. Wie bereits mehrfach erwähnt worden sei, sehe das vorliegende Projekt auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 die Errichtung von insgesamt 5 Wohngebäuden vor, von denen das nordwestlich situierte Gebäude mit 18 Wohneinheiten von der Wohnbaugesellschaft VOGEWOSI und die beiden an der Südseite des Grundstückes situierten Gebäude mit 16 bzw. 11 Wohnungen von der Rhomberg Bau GmbH unmittelbar realisiert werden sollen. Die zwei übrigen Gebäude seien hinsichtlich ihrer Situierung und Gebäudeform im gesamtheitlichen Siedlungsprojekt bereits berücksichtigt. Sie sollen aber zu einem späteren Zeitpunkt, und zwar entsprechend der Wohnungsnachfrage, errichtet werden. Sodann informiert der Bürgermeister, dass bei der Firma PROALP CONSULT Ziviltechniker Ges.m.b.H., Pettnau am Arlberg, ein Gutachten zur beantragten Änderung des Bebauungsplanes eingeholt worden sei. Das Resümee dieses Gutachtens lasse sich in aller Kürze wie folgt zusammenfassen: „Der vorliegende Siedlungsentwurf entspricht grundsätzlich den wesentlichen Zielsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes, er steht aber auch zu einigen Detailfestlegungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes im Widerspruch. Im Hinblick auf die baurechtliche Genehmigung des Bauvorhabens ist daher eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes erforderlich. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches für die Änderung des Bebauungsplanes umfasst somit den gesamten südlich der Landesstraße gelegenen Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Unter Berücksichtigung der Planungsziele des bestehenden Bebauungsplanes und unter Zugrundelegung des Entwurfes der Lang Vonier Architekten ZT-GmbH vom 03. April 2014, werden im Bebauungsplan folgende Kenntlichmachungen und Festlegungen getroffen: Kenntlichmachungen: Die Kenntlichmachungen werden entsprechend dem rechtskräftigen Bebauungsplan dargestellt. Festlegungen: Art der Bebauung: Für das gesamte Planungsgebiet wird unter Berücksichtigung der geplanten Baukörperanordnung die offene Bauweise innerhalb der festgelegten Baugrenzen, wie im rechtskräftigen Bebauungsplan, festgelegt. Art der baulichen Nutzung: 4/9 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014 Für die Gebäude im direkten Anschluss an den geplanten Ortsraum und unmittelbar neben der Bahnhofstraße wird aufgrund ihrer optimalen Lage die Art der baulichen Nutzung wie bisher für „Geschäfte, Büros, Gastgewerbe und Wohnen, ausgenommen Ferienwohnungen, gemäß § 16 RPG“ festgelegt. Bei den nicht an der Bahnhofstraße liegenden Gebäuden wird die Art der baulichen Nutzung entsprechend der konkret vorliegenden Nutzungsabsicht auf „Wohnen, ausgenommen Ferienwohnungen, gemäß § 16 RPG“ beschränkt. Die Errichtung von Ferienwohnungen wird somit weiterhin ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der geplanten Tiefgarage und den untergeordneten eingeschossigen Gebäudeteilen sowie den Abfahrten in die Tiefgaragen wird die Art der baulichen Nutzung entsprechend der geplanten Nutzung auf Garagen und Lagerräume beschränkt. Straßenlinie: Entlang der Bahnhofstraße wird die Straßenlinie weiterhin so festgelegt, dass auch südseitig der Straße ein Gehsteig in der Breite von 1,50 m ermöglicht wird. Die innere Erschließung erfolgt aber entsprechend der bestehenden Zufahrt zum Gst.Nr. 35/4. Gegenüber der Einbindung der im Kataster ersichtlichen Erschließungsstraße für den nördlich der Landesstraße gelegenen Siedlungsbereich wird zusätzlich eine Ein- und Ausfahrt von bzw. zur Landesstraße kenntlich gemacht, die laut Planer bereits mit der Landesstraßenverwaltung abgestimmt wurde. Baulinie: Baulinien sind jene Linien, an denen die Außenwände eines Gebäudes errichtet werden müssen. Im Hinblick auf die angestrebte Torwirkung am Ortseingangsbereich wird beim nordöstlichen Gebäude die Festlegung einer Baulinie zur Straße hin entsprechend der geplanten Gebäudekante beibehalten. Baugrenzen und Abgrenzung unterschiedlicher baulicher Nutzungen: Baugrenzen sind jene Linien, vor denen die Außenwände eines Gebäudes nicht errichtet werden dürfen. Aufgrund des konkret vorliegenden und mit der Gemeinde abgestimmten Entwurfes für die geplante Wohnsiedlung werden die Baugrenzen mit einem Handlungsspielraum von ca. 0,50 m an die geplanten oberirdischen Gebäudeumrisse angepasst. Dadurch werden zum einen die vorgesehene Platzbildung und zum anderen ausreichend große Abstände der Gebäude zwischen den Hauptgebäuden und zu den Verkehrsflächen sichergestellt, wobei aber durch die nicht zu eng abgegrenzten Gebäudeumrisse ein Handlungsspielraum für allfällige geringfügige Änderungen verbleibt. Auf dem Gst. Nr. 36 bleibt der Abstand der Baugrenze zur ostseitigen Grundgrenze mit 3,00 m gleich, aufgrund der geänderten internen Erschließung wird die Baugrenze zur südlichen Grundgrenze aber in einem Abstand von ebenfalls 3,00 m festgelegt. Bei den drei Gebäuden entlang der ostseitigen Grundgrenze des Gst. Nr. 35/3 und beim südwestlichen Wohngebäude werden alle oberirdischen Bauwerke mit einer Baugrenze umfasst, wobei die höhenmäßige Gliederung der Baukörper durch die Abgrenzung unterschiedlicher baulicher Nutzungen erfolgt. Maß der baulichen Nutzung und Höhe der Bauwerke: Abweichend des bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplanes wird die Höchstgeschosszahl für die 3 Wohngebäude am östlichen Siedlungsrand von 3 auf 3,5 Geschosse erhöht. Dies ist deshalb erforderlich, da der Fußboden über der geplanten Tiefgarage talseitig jedenfalls mehr als 0,75 m über dem angrenzenden Gelände liegt. Bei den oberirdischen Gebäudekörpern im Bereich der Tiefgarage wird die Höchstgeschosszahl entsprechend mit einem halben Geschoss festgelegt. Die über die Hauptbaukörper hinausragenden Baukörper werden ebenso wie die Abfahrtsrampen in die Tiefgaragen mit einem Geschoss begrenzt. Dadurch wird auch eine Überdachung bzw. Einhausung der Tiefgaragenabfahrt ermöglicht. Im Übrigen bleiben die Festlegungen der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung sowohl hinsichtlich der Mindest- und Höchstgeschosszahl als auch hinsichtlich der maximalen und minimalen Baunutzungszahl wie beim bestehenden Bebauungsplan aufrecht. 5/9 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014 Bestimmungen über das Anpflanzen und die Erhaltung von Bäumen gemäß § 28 Abs. 3 lit. q RPG: Bestimmungen über das Anpflanzen von Bäumen bleiben entsprechend dem bestehenden Bebauungsplan unverändert. Nach einer kurzen Diskussion, deren Inhalt im Wesentlichen grundsätzlicher Natur ist, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Genehmigung des vorliegenden Entwurfes zur Änderung des am 21. Jänner 2010 beschlossenen Bebauungsplanes aus. Bürgermeister Burkhard Wachter macht abschließend aufmerksam, dass der heute von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf zur Änderung des am 21. Jänner 2010 beschlossenen Bebauungsplanes nun einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen ist. Die Auflage sei ortsüblich kundzumachen. Während der Auflagefrist könne jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan beziehe, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Darauf müsse in der Kundmachung hingewiesen werden. Änderungsvorschläge seien dann der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen, so der Vorsitzende am Ende seiner Ausführungen, sei der Entwurf Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern. 4. Aufhebung der am 23. Jänner 2014 beschlossenen Verordnung über eine Änderung der Stellplatzverordnung Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 23. Jänner 2014 unter Punkt 4. der Tagesordnung eine Verordnung über die Änderung der Stellplatzverordnung beschlossen habe. Diese Verordnung habe folgende Änderung zum Inhalt gehabt: Bei Mehrfamilienhäusern (ab 3 Wohnungen) sind je Wohnung mindestens 1,3 Stellplätze für Personenkraftwagen zu schaffen. Diese Verordnung sei am 30. Jänner 2014 der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur aufsichtsbehördlichen Prüfung vorgelegt worden. Am 11. Februar 2014 habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Gemeindeamt telefonisch mitgeteilt, dass die Prüfung dieser Verordnung nicht in ihre Zuständigkeit falle, sondern in jene der Vorarlberger Landesregierung. Die gegenständliche Verordnung der Gemeindevertretung Vandans werde daher zuständigkeitshalber an das Amt der Vorarlberger Landeregierung weitergeleitet. Mit Schreiben vom 17. April 2014, so neuerlich der Bürgermeister, habe dann das Amt der Vorarlberger Landesregierung dem Gemeindeamt mitgeteilt, dass die Verordnung in mehrerlei Hinsicht nicht rechtens sei. Gemäß § 5 Abs. 1 der Stellplatzverordnung, LGBl. Nr. 24/2013, betrage die Mindestanzahl für Stellplätze bei Mehrfamilienhäuser 0,8 je Wohnung. Entsprechend dem § 34, Absatz 2, des Raumplanungsgesetzes dürfe die Mindestanzahl von Stellplätzen in einer Verordnung nach § 34 Abs. 1 RPG nicht höher festgelegt werden. Der Vorsitzende gibt in weiterer Folge zu verstehen, dass die Stellplatzverordnung der Vorarlberger Landesregierung, jedenfalls was den § 5 Abs.2 betreffe, amtsintern falsch interpretiert worden sei. Diese Bestimmung der Stellplatzverordnung gelte explizit nur für bestimmte Bereiche der Stadt Dornbirn. Die von der Gemeindevertretung am 23. Jänner 2014 beschlossene Verordnung sei daher im Ganzen aufzuheben. 6/9 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014 Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich alle Damen und Herren sodann für eine ersatzlose Aufhebung der am 23. Jänner 2014 beschlossenen Verordnung über eine Änderung der Stellplatzverordnung aus. 5. Beitritt zur „Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg“ Einleitend informiert der Vorsitzende, dass die Vorarlberger Gemeinden bei Beschaffungsvorgängen den Bestimmungen des Bundevergabegesetzes und des Vergabenachprüfungsgesetzes Vorarlberg unterliegen. Für die professionelle Abwicklung von Vergabeverfahren seien fundierte, ökologische und finanztechnische Kenntnisse erforderlich. Dies habe sich deutlich bei der Anschaffung des neuen Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr im letzten Jahr gezeigt. Auf die Unterstützung des Vorarlberger Umweltverbandes habe man schon damals nicht verzichten können. Spätestens im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Volksschule komme diesem Vergabeverfahren wieder neue Bedeutung zu. Die korrekte Abwicklung eines solchen Vergabeverfahrens sei nach den Bestimmungen des Bundesverfahrensgesetzes sehr komplex und für kleinere bzw. mittlere Gemeinden ohne den entsprechenden Fachleuten fast nicht mehr zu erledigen. Er plädiere deshalb dafür, dieser „Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg“ so schnell wie möglich beizutreten. Aufgabe dieser „Verwaltungsgemeinschaft“, so nochmals der Bürgermeister, sei die Beratung der Gemeinde (gem. § 97 GG) und die Unterstützung bei beschaffungsrelevanten Fragestellungen, insbesondere bei der Abwicklung von Vergabeverfahren gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes. Die Selbständigkeit der Mitgliedsgemeinde, ihre Rechte und Pflichten sowie die Zuständigkeit ihrer Organe würden durch die Einrichtung der Verwaltungsgemeinschaft nicht berührt. Diese handle im Namen der Gemeinde, deren Geschäfte sie besorge. Die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft erfolge durch den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband). Die in der Verwaltungsgemeinschaft auflaufenden Sachkosten sowie der nicht zuordenbare Personalaufwand (Fortbildung, Krankenstand u.a.) teile man im Verhältnis der Einwohner nach der Registerzählung des Vorjahres auf. Der Personalaufwand sowie allfällige Fahrkosten werde nach Zeitaufwand abgerechnet. Die Abgangsdeckungsbeiträge sowie die halbjährlichen Vorschüsse werde den Gemeinden vom Umweltverband Vorarlberg vorgeschrieben. Unter Einhaltung einer Frist von einem halben Jahr auf das Ende des Kalenderjahres könne jede Mitgliedsgemeinde wieder aus der Verwaltungsgemeinschaft austreten. Für die bis dahin entstandenen Verbindlichkeiten hafte sie jedoch weiterhin. Mehrere Mandatare bringen sodann in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass sie dem Beitritt zu so einer Verwaltungsgemeinschaft nur beipflichten können. Die Abwicklung eines Vergabeverfahrens sei überaus komplex und könne fast nur noch von Fachleuten bzw. Experten bearbeitet werden. Nach einer ganz kurzen Grundsatzdiskussion, sprechen sich die Anwesenden in weiterer Folge für einen Beitritt der Gemeinde Vandans zur „Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg“ aus und genehmigen einen solchen zum nächstmöglichen Termin. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  in der Nacht vom 22.5. auf den 23.5.2014 und in der Nacht vom 23.5. auf den 24.5.2014 eine Totalsperre der L 188 im Bereich Bahnhof Vandans bis Bahnhof St. Anton notwendig werde. Ausschlaggebend dafür sei der notwendige Einbau eines Deckbelages. In 7/9 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014 den beiden Nächten werde der gesamte Verkehr über die L 83, die Dorfstraße, die Untere Venserstraße und die Böschisstraße umgeleitet. Stefan Jochum plädiert in diesem Zusammenhang dafür, für die Radfahrer in einem solchen Fall eine alternative Lösung zur „Böschisstraße“ zu suchen. Den gesamten Verkehr über die Böschisstraße umzuleiten und diese gleichzeitig als „Radweg“ mitzuverwenden, lasse sich nicht vereinen.  am 20. Mai 2014 eine gemeinsame Sitzung stattgefunden habe, an der Mandatare der Schrunser Gemeindevertretung, die Bürgermeister des Tales, Vertreter des Büros KAIROS, Vertreter der Vorarlberger Landesregierung und Eisenbahnexperten teilgenommen haben. Diese gemeinsame Sitzung sei ausschließlich der Thematik „Verlängerung der Montafonerbahn bis St. Gallenkirch“ gewidmet gewesen.  am 23. April 2014 in Muntlix eine weitere Verbandsversammlung des Umweltverbandes stattgefunden habe. Für die Gemeinde Vandans habe Karl Heinz Thaler an dieser Sitzung teilgenommen. Die Schwerpunkte dieser Verbandsversammlung seien bei der Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2013, der Verwaltungsgemeinschaft „Beschaffung und Vergaberecht“, der Verpackungssammlung und der Sammlung von Elektro-Altgeräten gelegen.  es am 17. Mai 2014 im Foyer der Rätikonhalle einen Workshop mit 11 Jugendlichen gegeben habe, der sich ausschließlich dem Thema „Errichtung eines Skaterplatzes“ gewidmet habe.  über Antrag der Gemeinde die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, ein weiteres Verbauungsprojekt und zwar „Auenlatschbach P 2013“ ausgearbeitet habe. Dieses sehe die Errichtung zweier Absturzbauwerke, eine Absenkung des bestehenden Geschiebeablagerungsbeckens, die Verlegung des Brückentragwerkes „Rodelbahn“, die Verlegung des Brückentragwerkes „Skipiste“, eine Geländeausformung im Bereich der Skipiste, die Errichtung einer Zufahrtsstraße zur Konsolidierungssperre bei hm 9,37 und die Errichtung dieser Konsolidierungssperre vor. Mit Ausnahme einer Zustimmungserklärung von der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen seien mehr oder weniger alle Zustimmungserklärungen der tangierten Grundeigentümer vorliegend.  am Sonntag, dem 29. Juni 2014, im Rellstal eine Biotopexkursion stattfinde, die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung in Kooperation mit den Montafoner Museen organisiert werde.  dem Vernehmen nach ab Herbst 2014 von der ÖMV wieder eine Tankstelle, und zwar am selben Standort, betrieben werde. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Josef Maier: Auf Initiative der Gemeinde Vandans gibt es Überlegungen, den Radweg von der „Böschisstraße“ auf die orographisch rechte Seite der Ill zu verlegen. Gibt es in diesem Zusammenhang schon konkrete Ergebnisse? Antwort des Bürgermeisters: Vom Bürgermeister der Gemeinde St. Anton werden derzeit Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern geführt. Ob es allerdings bereits konkrete Ergebnisse gibt, ist mir nicht bekannt. Werner Vergut: Beim Bahnhof Vandans fehlt nach wie vor das „Wartehäuschen“. Bis wann ist mit dessen Aufstellung zu rechnen? 8/9 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014 Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, sind von den Gemeinden des Montafons insgesamt 6 solche „Wartehäuschen“ bestellt worden. Die Auslieferung derselben soll noch vor den diesjährigen Sommerferien erfolgen. Markus Pfefferkorn: Von einigen Frauen bin ich auf das Fehlen einer „Sommerbetreuung“ von Kindern im Volksschulalter angesprochen worden. Wie steht die Gemeinde zu so einem Betreuungsangebot? Antwort des Bürgermeisters: Von einer einzigen Mutter bin ich in den letzten Wochen und Monaten auf das Fehlen einer solchen „Sommerbetreuung“ von Kindern im Volksschulalter angesprochen worden. Meiner Meinung nach sollte über eine solche Sommerbetreuung dann nachgedacht werden, wenn es dafür auch einen konkreten Bedarf gibt. Sollte einem solchen Wunsch näher getreten werden müssen, weil es tatsächlich entsprechenden Bedarf dafür gibt, sollten die daraus resultierenden Kosten nicht zur Gänze an der Gemeinde „hängen bleiben“. Ulrike Bitschnau: Ich möchte wissen, wer die Gebühren der Musikschule Montafon festsetzt. Dem Vernehmen nach ist die Marktgemeinde Schruns dafür zuständig. Meinen Recherchen zufolge sind die Tarife an der Musikschule Montafon schon jetzt die höchsten. Antwort des Bürgermeisters: Die Tarife der Musikschule Montafon werden tatsächlich von der Gemeindevertretung Schruns festgesetzt. Dass die Tarife der Musikschule Montafon sehr hoch sind, ist mir bekannt. Auch Vbgm. Michael Zimmermann hat mich in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrere Male auf diesen Umstand angesprochen. Ob die Tarife tatsächlich an der Spitze liegen kann ich nicht sagen. Um das sagen zu können, müsste man auch tatsächlich Äpfel mit Äpfel und Birnen mit Birnen vergleichen. Ich bin aber gerne bereit, mir entsprechende Unterlagen zu besorgen, als dass diese Frage auch ganz konkret beantwortet werden kann. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 9/9 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Mai 2014
  1. vandansvertretung
20140320_GVE040 Vandans 20.03.2014 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. März 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 40. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. März 2014 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger, Martin Burtscher sowie Renate Neve, Manfred Blenke, Johann Bleiner und Paul Schoder als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Thomas Amann und Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Reihenfolge der Tagesordnung zu ändern und die Punkte 1. und 2 zu tauschen bzw. die Tagesordnungspunkt um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Information von GF Manuel Bitschnau zur Situation „Montafon Tourismus neu“ 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 06. März 2014 3. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Günter und Bettina Brauer, D-26632 Ihlow, Moorweg 32, um Verkauf einer zirka 650 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 4. Überarbeitung der in der Sitzung am 21. Juli 2011 neu beschlossenen Richtlinien betreffend die Gewährung von landwirtschaftlichen Förderbeiträgen (Landwirtschaftsförderung-Richtlinien 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 20. Februar 2014 6. Errichtung eines Lagerraumes mit Kühlzelle durch die Jagdgenossenschaft Vandans: Einräumung eines Baurechtes im Bereich des Grundstückes Nr. 59/6 7. Berichte und Allfälliges 8. Erweiterung der WVA-BA 07: Vergabe der Baumeisterarbeiten-Bauteil 3 Erledigung der Tagesordnung: 1. Information von GF Manuel Bitschnau zur Situation „Montafon Tourismus neu“ Bürgermeister Burkhard Wachter begrüßt den Geschäftsführer der neuen „Montafon Tourismus GmbH“ Manuel Bitschnau und dankt diesem für sein Bestreben, die Damen und Herren der Gemeindevertretung, so zu sagen aus erster Hand, über die aktuelle Situation in der neuen Gesellschaft, über die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate sowie die Perspektiven informieren zu können. Nach turbulenten Wochen und Monaten gebe es Einiges zu berichten. Damit es nicht zu Wiederholungen komme, wolle er das Wort gleich an den Geschäftsführer dieser neuen Montafon Tourismus GmbH erteilen und bitte diesen um seine Ausführungen. Manuel Bitschnau bedankt sich sodann für die Möglichkeit, heute die Gemeindevertretung von Vandans umfassend und ausführlich über das Unternehmen „Montafon Tourismus GmbH“, das ja mehrheitlich im Eigentum der Montafoner Gemeinden stehe, informieren zu können. Anhand einer PowerPoint-Präsentation informiert der Geschäftsführer sodann über die ursprüngliche Ausgangslage, die Phase der Zusammenführung, die Umsetzungen im Jahr 2013 und die bisherigen im heurigen Jahr, das neue Marketingleitbild, die Marketingarbeit insgesamt, die neuen Abteilungen, die geplanten Events, die Situation mit den Bergbahnen im Montafon, die Nächtigungsentwicklung sowie die weiteren Vorhaben und Ziele im heurigen Jahr. Nach einer 1-stündigen interessanten Präsentation nimmt Manuel Bitschnau anschließend zu einer Vielzahl an Fragen Stellung, wobei dieser nicht müde wird, immer wieder auf die Bedeutung, den Wert und die Chancen dieses Unternehmens, nämlich der „Montafon Tourismus GmbH“, hinzuweisen. Bevor der Bürgermeister den Geschäftsführer Manuel Bitschnau verabschiedet, dankt er diesem für seinen großartigen Einsatz in den letzten Wochen und Monaten und auch sein heutiges Kommen in die Gemeindevertretung. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. März 2014 Der Vorsitzende bringt eingangs zur Kenntnis, dass es 2 schriftliche Anträge auf Ergänzung der besagten Verhandlungsschrift gebe. Einer dieser Anträge komme von GV Florian Küng. Dieser ersuche um nachstehende Ergänzung seiner auf Seite 9, 3. Absatz, angeführten Wortmeldung und zwar: Florian Küng erinnert in seiner Wortmeldung dann, dass das so genannte „Freiwasser“ in der Vergangenheit nicht im Budget der Gemeinde verrechnet worden sei und die Kosten des Freiwassers um das Vierfache, nämlich auf über 4.000,00 Euro, gestiegen seien. Man müsse aber auch den Grund für die Steigerung dieser Kosten berücksichtigen, nämlich, dass im Jahre 2004 noch nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe mit einem Wasserzähler ausgestattet gewesen seien. Auch die laufenden Gebührenerhöhungen der Gemeinde dürfe man dabei nicht außer Berücksichtigung lassen. Im Übrigen könne er der Überlegung des Bürgermeisters, nämlich die jährlichen Zuwendungen an die Landwirte zu deckeln, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen nichts abgewinnen. Auf Seite 10, 2. Absatz, bitte er um folgende Ergänzung: Florian Küng begründet seine Gegenstimme damit, dass die Kürzung des Budgets (inkl. dem Freiwasser) auf 25.000,00 Euro eine Reduktion gegenüber dem Jahr 2009 von über 22 % darstelle. So lange nicht gleiches Recht für alle gelte und das Freiwasser in anderen Bereichen (z.B. dem Schwimmbad, dem Fußballplatz etc.) nicht auch als Leistung der Gemeinde ersichtlich gemacht werde, sei er gegen diese überdurchschnittliche Kürzung des Förderbetrages. 2 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass am 16. März 2014 eine E-Mail von Martin Blenke eingelangt sei. Dieser E-Mail sei ein Schreiben angeschlossen gewesen, mit welcher eine Ergänzung der Verhandlungsschrift über die 39. Gemeindevertretungssitzung vom 06. März 2014 beantragt worden sei. Als Absender dieses Schreibens sei Manfred Blenke angeführt gewesen. Dieser Antrag sei aber nicht unterschrieben gewesen. Weil somit nicht eindeutig festgestellt werden könne, von wem dieser Antrag komme, könne dieser keine Berücksichtigung finden. Diese Rechtsauffassung werde im Übrigen auch von Gemeindeaufsichtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) vertreten. Gemäß § 47 des Gemeindegesetzes stehe es den Gemeindevertretern frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Manfred Blenke, der heute ja anwesend sei, habe also die Möglichkeit, heute Einwendungen zu erheben. Manfred Blenke bringt in der Folge das Schreiben vom 16. März 2014 zur Verlesung und ersucht, die Verhandlungsschrift in diesem Sinne zu ergänzen. In der darauf folgenden Diskussion einigen sich die Anwesenden mit einer Gegenstimme auf folgende Ergänzungen: Seite 3, 4. Absatz: Manfred Blenke äußert die Überlegung, die Johann-Cornet-Straße halbseitig zu sperren und diese Straßenfläche dann offiziell als Parkfläche zu benützen. Als Dr. Klaus Rehor noch eine Ordination betrieben habe, habe man dort auch die Straße halbseitig beparken dürfen. Und diese Straße habe eine noch höhere Verkehrsfrequenz aufgewiesen. Seite 9, 7. Absatz: Manfred Blenke ärgert sich in seiner Wortmeldung über den ständigen Vergleich der vielen Landwirte mit den Ortsvereinen. Ein solcher sei seiner Meinung nach einfach unzulässig. Jeder dieser Landwirte leiste eine hervorragende Arbeit und verrichte diese aus einer gewissen Notwendigkeit heraus – nicht aus Jux und Tollerei. Wenn schon eine Kürzung der Landwirtschaftsförderung sein müsse, solle beim Güterweg Ganeu gespart werden. Dieser Güterweg sei ja für die Landwirtschaft erstellt worden und weise hohe jährliche Erhaltungskosten auf. Die Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. März 2014, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen mit 23 : 1 (Manfred Blenke) Stimme genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Wilfried Dönz, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Stefan Jochum und Martin Burtscher nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 06. März 2014 nicht anwesend waren. 3. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Günter und Bettina Brauer, D – 26632 Ihlow, Moorweg 32, um Verkauf einer zirka 650 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 Das von den Eheleuten Günter und Bettina Brauer eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersuchen die Antragsteller um den Verkauf einer zirka 650 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 der Gemeinde Vandans zur Errichtung eines Eigenheimes. Der im Schätzgutachten vom 16. Juni 2012 ausgewiesene Schätzpreis von 175,00 Euro pro Quadratmeter würde akzeptiert. In der Folge erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindvertretung am 20. April 2011. In dieser sei unter anderem die rasche Umsetzung der vom „Immobilienausschuss“ in der Sitzung am 24. März 2011 geäußerten Empfehlungen beschlossen 3 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 worden. Eine dieser Empfehlungen habe den unverzüglichen Verkauf des Grundstückes Nr. 199/2 zum Inhalt gehabt. Auch in der Sitzung am 06. März 2014 habe die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit die Auffassung vertreten, dass im Augenblick keine Grundstücke gekauft werden sollen, weil dafür das Geld fehle. Mit Vehemenz solle der Verkauf der seinerzeit aufgelisteten Grundstücke betrieben werden, um mit dem Verkaufserlös die eine oder andere Verbindlichkeit abdecken zu können. In der darauf folgenden Diskussion werden Für und Wider eines solchen Grundstücksverkaufes abgewogen. Letztlich sprechen sich die Anwesenden mit 22 : 2 Stimmen (Josef Maier und Werner Vergut) für den Verkauf einer zirka 650 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 an die Eheleute Brauer aus. Die Zustimmung zum Verkauf dieser Teilfläche erfolgt unter nachstehenden Bedingungen: a) Der Kaufpreis hat 175,00 Euro pro Quadratmeter zu betragen. b) Die Vermessungs- und Vertragskosten, die Kosten für die grundbücherliche Eintragung des Rechtsgeschäftes sowie die Grunderwerbssteuer haben die Käufer zu tragen. c) Wenn von den Kaufinteressenten nicht binnen einer Frist von 3 Monaten, also bis längstens 30. Juni 2014, ein verbücherungsfähiger Kaufvertrag zur Unterfertigung vorgelegt wird, verliert dieser Beschluss zum Verkauf dieser besagten Teilfläche seine Gültigkeit. Josef Maier begründet seine Gegenstimme damit, dass er diese Teilfläche lieber an eine ortsansässige Jungfamilie verkauft hätte und Werner Vergut mit der Befürchtung, dass es vermutlich nicht mehr möglich sein wird, für die Restfläche einen Käufer zu finden, der ebenfalls bereit ist, einen Kaufpreis von mindestens 175,00 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. 4. Überarbeitung der in der Sitzung am 21. Juli 2011 neu beschlossenen Richtlinien betreffend die Gewährung von landwirtschaftlichen Förderbeiträgen (Landwirtschaftsförderung-Richtlinien) Wie schon in der Sitzung am 06. März 2014, erinnert der Bürgermeister vorab an die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juli 2011. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig neue Richtlinien, was die Gewährung landwirtschaftlicher Förderbeiträge betreffe, beschlossen. Mit diesen damals beschlossenen Richtlinien habe man die letzten zweieinhalb Jahre Erfahrung sammeln können. Weil er nach diesen bisherigen Erfahrungen einen gewissen Evaluierungsbedarf erkenne, plädiere er heute für einige Korrekturen bzw. Ergänzungen dieser Richtlinien und ersuche um eine Genehmigung derselben. Sodann erläutert der Vorsitzende die damals beschlossenen Richtlinien sowie die von ihm nunmehr erbetenen Korrekturen bzw. Ergänzungen. Äußerst umfassend werden darauf hin die seinerzeit beschlossenen Richtlinien insgesamt sowie die vom Bürgermeister erbetenen Korrekturen und Ergänzungen beraten. In mehr oder weniger allen Debattenbeiträgen werden die damals beschlossenen Richtlinien für gut geheißen. Der Evaluierungsbedarf halte sich in Grenzen. Weil die vom Vorsitzenden erbetenen Korrekturen und Ergänzungen ausschließlich formaler Natur sind, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung unter Berücksichtigung weiterer Änderungen, die erst im Zuge der Generaldiskussion geäußert worden sind, für nachstehende Neufassung aus: LANDWIRTSCHAFTSFÖRDERUNG – RICHTLINIEN 4 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 1. Allgemeines Ziel dieser „örtlichen Landwirtschaftsförderung“ ist die Erhaltung möglichst vieler landwirtschaftlicher Betriebe in der Gemeinde Vandans und zwar unabhängig davon, ob diese im Haupt- oder im Nebenerwerb geführt werden. Mit der Gewährung dieser „örtlichen Förderbeiträge“ sollen insbesondere die vielen strukturellen Erschwernisse dieser Klein- und Mittelbetriebe „abgefedert“ werden. Die Gemeindevertretung Vandans beschließt jedes Jahr im Zusammenhang mit der Genehmigung des Voranschlages (HH-Stelle 1/719000-755000 „Verschiedene Beiträge zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft“) die Summe jener Mittel, mit welcher der Topf „Landwirtschaftsförderung“ dotiert wird. Im Detail setzen sich die Förderbeiträge wie folgt zusammen: Summe gem. Voranschlag Euro ................. abzüglich der Kosten für Milchproben VWG Seuchenvorsorge Refundierung Kommunalsteuer Kopienförderung Freiwasser Wasseranschlussbeitrag Spenden Bauhofleistungen Alpungsprämie Imkerförderung - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ - Euro ................ Zwischensumme (= 100 %) Euro ................ Grundförderung Tierbestandsprämie (= 60 %) (= 40 %) Euro ................ Euro ................ 2. Voraussetzungen für die Gewährung einer Landwirtschaftsförderung sind, 2.1 dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Vandans hat. 2.2 dass sich das Wirtschaftsgebäude in der Gemeinde Vandans befindet. 2.3 dass jene Flächen, die dem Förderantrag zugrunde liegen, sich innerhalb des Gemeindegebietes von Vandans befinden. 3. Arten der Förderung 3.1 Grundförderung a) Ziel der Grundförderung ist die Förderung von tierhaltenden Betrieben, die ihr Futter auf heimischem Boden gewinnen. Grundlage für die Gewährung einer Grundförderung bilden einerseits die im Betrieb gehaltenen Großvieheinheiten, andererseits die selber bewirtschaftete Gesamtfläche. Die für eine Ausbezahlung der „Grundförderung“ erforderlichen Angaben müssen mit der bestätigten Förderzusage der Agrarmarkt Austria übereinstimmen. 5 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 b) Pro vollem Hektar bewirtschafteter Fläche oder pro voller Großvieheinheit (GVE) erhält der Antragsteller einen Förderbeitrag. Als Grundlage für die Errechnung des Förderbeitrages wird immer die kleinere Einheit dieser beiden Parameter herangezogen. 3.2 Tierbestands-Erhaltungsprämie a) Die Tierbestands-Erhaltungsprämie erhalten alle Halter von weiblichen Rindern, sofern diese 22 Monate und älter sind. Stichtag für die Zählung ist der 01. April. Jedes Rind, das 22 Monate und älter ist, zählt 1 Großvieheinheit (GVE). Schafe und Ziegen, die am Stichtag (01. April) 7 Monate und älter sind, werden mit dem Faktor 0,15 multipliziert. Die Summe daraus ergibt die rechnerischen Großvieheinheiten. Voraussetzung für den Erhalt der TierbestandsErhaltungsprämie ist, dass jeder Landwirt die Kosten für eine allfällige „Vatertierhaltung“ selber trägt und auch die Kosten für eine künstliche Besamung selber finanziert. b) Pro GVE erhält der Antragsteller einen Förderbeitrag. Diese TierbestandsErhaltungsprämie wird nur für Rinder, Schafe und Ziegen gewährt. 3.3 Alpungsprämie a) Bedingt durch die niedrige Besatzzahl einerseits und die hohen Personalkosten andererseits, sind der Fortbestand der Alpen Lün und Lünersee stark gefährdet. Mit der Gewährung einer Alpungsprämie soll ein finanzieller Anreiz geboten werden, vermehrt Vieh auf den Alpen Lün oder Lünersee zu sömmern. b) Für jede auf der Alpe Lün gesömmerte milchgebende Kuh erhält der in Vandans wohnhafte Antragsteller (Landwirt) eine direkte Alpungsprämie in Höhe von 100,00 Euro. c) Für jedes auf der Alpe Lünersee gesömmerte Rind erhält der Antragsteller (Landwirt) eine Alpungsprämie in Höhe von Rinder bis 12 Monate: Rinder von 13 bis 24 Monaten: Rinder von 25 Monaten und älter: 15,00 Euro 25,00 Euro 35,00 Euro 3.4 Imkerförderung a) Obwohl es in Vorarlberg noch viele „kleine“ Imker gibt, wird die Zahl der Imker und jener der Bienenvölker geringer. Nebst dem allgemeinen Problem des „Imkerschwundes“ hat die Imkerei zunehmend mit einer Vielzahl an sonstigen Problemen (z.B. Völkerverluste, Bienenkrankheiten, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, Honigmarkt, Nachwuchs etc.) zu kämpfen. Zur Bewältigung der vielen „strukturellen“ Probleme, insbesondere aber zum Ankauf neuer Bienenvölker bzw. den vielen Seuchen-Bekämpfungsmitteln, sollen alle in der Gemeinde Vandans wohnhaften und im Ort tätigen Imker jährlich eine direkte finanzielle Zuwendung erhalten. b) Neue ImkerInnen erhalten beim Ankauf von Schwärmen, Kunstschwärmen oder Völkern einmalig einen Unterstützungsbeitrag in Höhe 150,00 Euro. Im Gegenzug haben sich „Neuimker“ zu verpflichten, mindestens 2 Jahre zu imkern, andernfalls haben diese die Hälfte der erhaltenen Förderung an die Gemeinde rückzuerstatten. 6 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 c) Anschaffung von Seuchen-Bekämpfungsmitteln: Beitrag pro Volk 5,00 Euro d) Anschaffung von Bannwaben: Beitrag pro Bannwabe 12,50 Euro e) Ankauf von Bienenköniginnen: Beitrag zum Kauf einer Reinzuchtkönigin 20,00 Euro f) Ankauf von Bienenschwärmen: Beitrag zum Kauf eines Kunstschwarmes 40,00 Euro Die unter lit. b) bis f) angeführten Förderungen werden nach Vorlage der Originalrechnungen mit maximal 300,00 Euro pro Jahr und Imker begrenzt. 3.5 Sonstiges a) Die meisten Landwirte im Ort sind Mitglied beim Vorarlberger Braunviehzuchtverband. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, von jeder „Milchkuh“ monatlich eine Milchprobe zur Untersuchung in die Landeskontrollstelle einzusenden. Mit der Entnahme dieser Milchproben und die Weiterleitung derselben an die Landeskontrollstelle, sind in der Gemeinde Vandans derzeit 2 Personen betraut. Über das Jahr hinweg müssen derzeit zirka 1.000 Milchproben entnommen und zur Prüfung auf Inhaltsstoffe vorgelegt werden. Der daraus resultierende finanzielle Aufwand beläuft sich auf zirka 1.800,00 Euro pro Jahr. Die Kosten für die monatlich zu entnehmenden Milchproben werden bis auf Weiteres als weitere (indirekte) Förderung der örtlichen Landwirtschaftsbetriebe von der Gemeinde Vandans übernommen. b) Seuchenvorsorge: Gemäß § 12 der Verordnung des Landeshauptmannes über die Meldung, Ablieferung, Weiterleitung sowie Übernahme tierischer Nebenprodukte und Materialien, haben die Gemeinden für die Bereitstellung und Erhaltung der notwendigen Einrichtungen im Sinne des § 14 TSG zur Seuchenvorsorge an die diese Einrichtung vorhaltende Stelle (Vorarlberger Wiederverwertungsgesellschaft m.b.H.) einen jährlichen Betrag zu leisten. c) Refundierung der Kommunalsteuer: Von den Alpen Lün, Lünersee, Vilifau, Salonien und Fahren-Ziersch wird jährlich eine Kommunalsteuer an die Gemeinde Vandans entrichtet. Den Alpen Lün und Lünersee soll diese jährliche Kommunalsteuer als indirekte Landwirtschaftsförderung refundiert werden. d) Kopienförderung: Für die diversen Alpgenossenschaften, den Bienenzuchtverein etc. werden im Gemeindeamt das Jahr über eine Vielzahl an Kopien angefertigt. Als „indirekte“ Förderung der Landwirtschaft wird auf eine Verrechnung dieser Kopien verzichtet. e) Freiwasser: Pro ganzjährig gehaltener Großvieheinheit stehen dem Bewirtschafter maximal 40 m³ Wasser zum Tränken der Tiere kostenlos zu. Voraussetzung dafür ist, dass das Wirtschaftsgebäude über einen eigenen Wasserzähler verfügt und die Tiere mindestens 1 Jahr alt sind sowie ganzjährig gehalten werden. f) Wasseranschlussbeitrag: Für den Anschluss von Gebäuden und sonstigen Bauwerken an die Gemeindewasserversorgung wird von der Gemeinde Vandans ein Wasseranschlussbeitrag erhoben. Die Bewertungseinheit beträgt 7 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 27 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Grundflächen sonstiger Bauwerke. Der Beitragssatz ist der jeweils gültigen Gebührenverordnung zu entnehmen. Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (z.B. Ställe) soll sich die Anschlussgebühr um 75 % als indirekte Landwirtschaftsförderung ermäßigen. g) Spenden: Innerhalb des Bezirkes Bludenz finden alljährlich Veranstaltungen des Braunviehzuchtverbandes bzw. der Schaf- und Ziegenzuchtvereine (Ausstellungen, Prämierungen, Jubiläen etc.) statt. Mit finanziellen Zuwendungen soll die Gemeinde Vandans in diesem Zusammenhang die Anschaffung von Ehrenpreisen unterstützen. 4. Ansuchen Die jährlichen Förderungsansuchen müssen schriftlich an die Gemeinde Vandans gerichtet werden und zwar unter Anschluss der nachstehenden Unterlagen: a) Kopie der bestätigten Förderzusage der Agrarmarkt Austria b) Kopie der Rinderdatenbank c) Wird von Imkern um eine Förderung angesucht, sind dem Ansuchen unbedingt die entsprechenden Originalbelege samt Zahlungsnachweis beizulegen. Abgabetermin ist jeweils der 31. Dezember. Das Ansuchen um Förderung gilt immer für das laufende Kalenderjahr! Unvollständig ausgefüllte und nicht fristgerecht abgegebene Ansuchen werden nicht berücksichtigt. Förderbeiträge, die sich aus verspätet eingebrachten Anträgen errechnen oder solchen, die ohne die erforderlichen Beilagen eingereicht worden sind, gelangen nicht mehr zur Auszahlung. 5. Förderungszusagen Die Förderungszusage erhält der Antragssteller schriftlich zugestellt und beinhaltet die Förderhöhe sowie eventuelle Auflagen und Bedingungen. 6. Auszahlung der Förderung Die jeweiligen Förderungsbeiträge gelangen spätestens bis 31. Jänner des Folgejahres zur Auszahlung. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Landwirtschaftsförderung besteht nicht. Förderbeiträge der Gemeinde Vandans gelangen nur auf Grundlage dieser Richtlinien zur Auszahlung. ***************** Florian Küng gibt abschließend nochmals zu verstehen, dass auch er diese Neufassung der Richtlinien mittragen könne. Wie bereits in der Sitzung am 06. März 2014 deponiert, erachte er jedoch die beschlossene Kürzung der Fördersumme für unangemessen und überproportional. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 20. Februar 2014 In der Sitzung am 20. Februar 2014, so der Bürgermeister, habe der Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser, unter dem Vorsitz von Josef Maier mehrere anstehende Projekte beraten und zu diesen entsprechende Empfehlungen an die Gemeindevertre8 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 tung erarbeitet. Sowohl für die Beratungen als auch die daraus resultierenden Empfehlungen wolle er sich ausdrücklich bedanken. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Josef Maier sodann die ausgearbeiteten Empfehlungen, wie sie dem nachstehenden Protokoll entnommen werden können: „Sanierung des Volksschulgebäudes bzw. der Rätikonhalle: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Josef Maier erinnert in aller Kürze an die vergangene Finanzklausur der Gemeindevertretung. In dieser sei erstmals auf Grund der bei Veranstaltungen festgestellten Schwingungen der Kellerdecke die Überlegung geäußert worden, den Abbruch der gesamten Rätikonhalle zu prüfen und allenfalls einer Sanierung vorzuziehen. Man habe deshalb MMag. Paul Köck um eine Prüfung dieser Frage ersucht und diesen gebeten, die aus einem Abbruch der Rätikonhalle bzw. einem Neubau derselben resultierenden Kosten zu erheben. MMag. Paul Köck macht in seiner Äußerung dann klar, dass er aus gestalterischen und funktionalen Gründen absolut keinen Vorteil im Abbruch der Rätikonhalle sehe. Bei einem Abbruch der Rätikonhalle und dessen Neuerrichtung müsse man mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 830.000,00 Euro rechnen. Weil die jetzige Rätikonhalle von der Größe und der Konzeption her mehr oder weniger allen Wünschen gerecht werde, sehe er keinen Sinn in einem Abbruch und einem Neubau. Abschließend erinnert MMag. Paul Köck an die von ihm erarbeitete Kostenschätzung mit Preisbasis „November 2013“, die Gesamtkosten für die Rätikonhalle in Höhe von 2.442.000,00 Euro und für die Volksschule in Höhe von 1.744.000,00 Euro, somit insgesamt 4.186.000,00 Euro ausweise. Josef Maier weist in weiterer Folge auf die äußerst angespannte Finanzlage der Gemeinde Vandans hin und gibt zu verstehen, dass eine sofortige Sanierung bzw. Erweiterung der Volksschule inklusive der Rätikonhalle zwar wünschenswert, aber kaum finanzierbar sei. Nachdem eine Sanierung der Rätikonhalle und der Volksschule zeitlich unabhängig möglich ist, sollte in einem ersten Schritt nur die Rätikonhalle in Angriff genommen werden. Dies würde neben der vorerst geringeren finanziellen Belastung der Gemeinde auch dem Wunsch von Dir. Evelyn Stoiser entsprechen, welche vordringlich die Sanierung der Rätikonhalle mit der Erweiterung (Küche und Mittagessen im EG, Umkleide- und Sanitärräume im KG) empfiehlt. Bgm. Burkhard Wachter plädiert in der Folge dafür, die statische Konstruktion der Rätikonhalle, insbesondere jener der Kellerdecke, von einem Fachunternehmen überprüfen zu lassen. Wenn sich herausstelle, dass es hier keinen größeren Handlungsbedarf gebe, solle von einem Abbruch der Rätikonhalle Abstand genommen und eine etappenweise Realisierung des vorliegenden Projektes in Angriff genommen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch ein akzeptables Finanzierungsmodell gefunden werden könne. Persönlich könne er sich vorstellen, sofort nach Vorliegen des Rechnungsabschluss-Rohentwurfes 2013 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vorstellig zu werden und dort die Gewährung allfälliger Fördermittel bzw. der sonstigen Finanzierbarkeit prüfen zu lassen. Alle Anwesenden schließen sich in der Folge dieser Überlegung des Bürgermeisters an und sprechen sich dafür aus, möglichst unverzüglich ein Fachunternehmen mit der statischen Überprüfung der Rätikonhalle, insbesondere jene der Kellerdecke, zu beauftragen. Dir. Evelyn Stoiser bringt am Ende dieser Beratungen nochmals die Wichtigkeit einer baldigen Sanierung bzw. einer Erweiterung um die unbedingt notwendigen Räumlichkeiten zum Ausdruck. Das zur Diskussion stehende Objekt sei nahezu 50 Jahre alt - an allen Ecken und Enden gebe es dringenden Sanierungsbedarf. Auch wenn die finanzielle 9 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 Situation der Gemeinde äußerst angespannt sei, hoffe sie auf das Einsehen der Verantwortlichen und das Finden einer Finanzierungslösung, um das Projekt möglichst bald in Angriff nehmen zu können. Josef Maier äußert grundsätzliches Verständnis für das vehemente Fordern einer Sanierung durch die Leiterin der Volksschule und gibt dieser zu verstehen, dass das Projekt „Sanierung bzw. Erweiterung der Volksschule“ bei allen Gemeindeverantwortlichen erste Priorität habe. Erweiterung des Friedhofs – Schaffung neuer Urnengräber Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift Bgm. Burkhard Wachter das Wort und informiert, dass in den letzten Wochen zahlreiche Friedhöfe besichtigt, eine Vielzahl an Vorschlägen geprüft und mehrere Angebote eingeholt worden seien. Konkret warte man im Augenblick noch auf 2 Planungsvorschläge, um dann eine Entscheidung treffen zu können, auf welche Art und Weise der Urnenfriedhof erweitert werden soll. Josef Maier spricht sich in der Folge dafür aus, das Einlangen dieser 2 Planungsvorschläge abzuwarten und dann eine Empfehlung zu erarbeiten. Dieser Überlegung schließen sich auch alle anderen Anwesenden geschlossen an. Ausbau der Zwischenbachstraße: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister daran, dass die Gemeinde bereits im Jahre 2003 einen Ausbau der Zwischenbachstraße ins Auge gefasst habe. Dem seinerzeit vom Ingenieurbüro Pambalk, Imst, ausgearbeiteten Projekt sei eine Ausbaubreite von insgesamt 5,50 m (4,00 m Fahrbahn und 1,50 m überfahrbarem Gehsteig) zugrunde gelegen. Das gegenständliche Projekt sei von den Anrainern aber – und zwar wegen angeblicher „Überbreite“ – mehrheitlich abgelehnt worden. In der Sitzung am 22. Juli 2005 habe sich dann der damalige Bauausschuss mit dem gegenständlichen Projekt auseinander gesetzt und 2 Varianten für realisierbar beurteilt. Die Variante I habe einen Gesamtausbau von 5,50 m (4,00 m Fahrbahn und 1,50 m überfahrbarem Gehsteig) vorgesehen, die Variante II einen solchen mit 5,00 m (3,80 m Fahrbahn und 1,20 m überfahrbarem Gehsteig). Zu diesen Empfehlungen habe es dann aber keine Beschlüsse der Gemeindevertretung gegeben. Im Jahre 2009 habe sich der Bauausschuss mit dem gegenständlichen Projekt neuerlich befasst und einen „abgespeckten“ Ausbau mit einer Breite von 5,00 m (4,00 m Fahrbahn und 1,00 m überfahrbarem Gehsteig) empfohlen. Dieser Empfehlung habe sich auch die Gemeindevertretung, und zwar in der Sitzung am 18. Juni 2009, angeschlossen. Aber auch zu diesem Projekt habe es dann nur spärliche Zustimmung aus dem Kreise der Anrainer bzw. Grundbesitzer gegeben, weil der Gehsteig mit lediglich 1,00 m zu schmal sei. In der Sitzung am 27. Jänner 2011 habe sich der Bauausschuss ein weiteres Mal mit dem gegenständlichen Projekt auseinander gesetzt und die Empfehlung geäußert, die Zwischenbachstraße 5,00 m breit (3,80 m Fahrbahn und 1,20 m überfahrbarem Gehsteig) auszubauen. In der darauf folgenden Diskussion sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser für die Ausarbeitung eines konkreten Projektes, das den Ausbau der Zwischenbachstraße in der vorerwähnten Breite zum Inhalt habe, aus. Auf welcher Straßenseite der Gehsteig situiert werde, soll vom Planungsbüro nach einer Aufnahme des gegebenen Geländes festgelegt werden. Nur wenn ein solches Projekt vorliegend sei, so die abschließende Meinung der Mitglieder des Bauausschusses, könne mit den notwendigen Grundablöseverhandlungen begonnen bzw. ein Ortsaugenschein mit den Grundbesitzern vereinbart werden. 10 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 Ausbau der Balzerstraße (Wohnhaus Durig bis Mustergieldamm): Vergabe eines Planungsauftrages Bereits in der Sitzung am 27. Jänner 2011, so der Vorsitzende einleitend, habe sich der Bauausschuss unter anderem für einen Ausbau der Balzerstraße und zwar mit einer Ausbaubreite (4,50 m Fahrbahn und 1,50 m überfahrbarem Gehsteig) ausgesprochen. Diese Ausbaubreite sei damals mit der übergeordneten Bedeutung dieser Weganlage argumentiert worden. Leider, so nochmals Josef Maier, gebe es bis zum heutigen Tag noch immer kein Projekt. Man habe deshalb auch noch keine Grundablöseverhandlungen führen können. Seiner Meinung nach sei jetzt einfach wichtig, ein konkretes Projekt erarbeiten zu lassen. Erst wenn ein solches vorliegend sei, wisse man, auf welcher Seite der Gehsteig zur Realisierung kommen soll bzw. wer der Nachbarn und in welchem Ausmaß Grund an die Gemeinde abzutreten habe, um das Projekt umsetzen zu können. Sinnvollerweise solle auch der Straßenabschnitt vom Wohnhaus Durig bis zum Sägewerk Juen bei der Projektierung der Balzerstraße mit berücksichtigt werden. Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Ausschusses für die rasche Vergabe eines Planungsauftrages aus.“ Alle diese vom Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser, geäußerten Empfehlungen werden in der Folge sehr ausführlich, aber äußerst sachlich, diskutiert. Mit Ausnahme einer Gegenstimme (zu Punkt 3. - Ausbau der Zwischenbachstraße) werden letztlich alle Empfehlungen des Ausschusses einstimmig von der Gemeindevertretung zum Beschluss erhoben. Stefan Jochum begründet seine Gegenstimme zu den Empfehlungen des Ausschusses zu Punkt 3. damit, dass die Parzelle „Zwischenbach“ im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans de facto geschlossen als Bauland ausgewiesen sei. Die nächsten Jahre müsse in diesem Gebiet mit zahlreichen Neubauten gerechnet werden. Das Verkehrsaufkommen auf der Zwischenbachstraße werde daher noch weiter zunehmen. Aus diesem Grunde könne er einem Ausbau der Zwischenbachstraße, wie vom Ausschuss empfohlen, nicht zustimmen. Er plädiere für ein Ausbauprojekt, dem eine Fahrbahnbreite von mindestens 4,30 m und eine Gehsteigbreite von mindestens 1,20 m zugrunde liege. 6. Errichtung eines Lagerraumes mit Kühlzelle durch die Jagdgenossenschaft Vandans: Einräumung eines Baurechts im Bereich des Grundstückes Nr. 59/6 Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister, dass das Gebiet der Genossenschaftsjagd Vandans eine jagdbare Fläche von zirka 1.930 Hektar umfasse. Jedes Jahr seien die Jagdpächter gemäß der Abschussplanverordnung der Behörde angehalten, auf dieser Fläche im so genannten „Mindestabschuss“ zirka 90 Stück Schalenwild (Reh- und Rotwild) zu erlegen. Das daraus resultierende Wildbret (Fleisch) gelange mehr oder weniger in den Verkauf. Bevor dieses Wildbret aber einen „Abnehmer“ finde, müsse dieses in einem Kühlraum aufbewahrt werden. Im Augenblick verfüge weder der Jagdverfügungsberechtigte noch der Jagdnutzungsberechtigte über einen solchen Kühlraum. Der Jagdverfügungsberechtigte, also die Jagdgenossenschaft Vandans, trage sich daher mit dem Gedanken, selber einen solchen Lagerraum mit Kühlzelle zu errichten und diesen dann an den oder die jeweiligen Jagdpächter zu vermieten. Dieser Lagerraum müsse das ganze Jahr über gut erreichbar sein. Weil mit dem Zu- und Abfahren doch ein gewisses Verkehrs- und Lärmaufkommen verbunden sei, müsse der entsprechende Standort vielen Erfordernissen gerecht werden. Der zuletzt ins Auge gefasste Standort, nämlich jener oberhalb der Lagerhalle der Funkenzunft, erfülle die geforderten Kriterien zu 100 %. Als Obmann der Jagdgenossenschaft Vandans, so der Bürgermeister abschließend, ersuche er daher, dieser (der Jagdgenossenschaft) im Bereich des Grundstückes Nr. 59/6 ein Baurecht für einen solchen Lagerraum einzuräumen. Der Lagerraum selber werde eine verbaute Fläche von rund 30 m² aufweisen. Wenn von niemand da-gegen ein Einwand 11 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 erhoben werde, soll dieser direkt, und zwar bergseitig, an die bestehende Lagerhalle der Funkenzunft Montafon Vandans angebaut werden. Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Einräumung eines solchen Baurechtes aus und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Das gegenständliche Baurecht wird dem Jagdverfügungsberechtigten, also der Jagdgenossenschaft Vandans, eingeräumt. b) Der jährliche Baurechtszins beträgt 100,00 Euro. Dieser Betrag wird wertgesichert. c) Das gegenständliche Baurecht wird auf eine Dauer von 30 Jahren eingeräumt. Es erlischt also am 31. März 2043. Das bestehende Gebäude geht nach Ablauf des Baurechtes ohne jegliche finanzielle Ablöse in das Eigentum der Gemeinde Vandans über. d) Die Kosten für den Baurechtsvertrag sowie jene für die Vergebührung dieses Vertrages hat die Baurechtsnehmerin zu tragen. e) Die aus dem Betrieb resultierenden Betriebskosten (Strom, Wasser etc.) haben zur Gänze die Bestandsnehmer zu tragen. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter an der Abstimmung nicht teilgenommen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am Dienstag, dem 11. März 2014, von den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG und allen Bürgermeistern der Talschaft die „Partnerschaftsvereinbarung mit der Nummer 92.969“ unterzeichnet worden sei. Mit dieser Partnerschaftsvereinbarung verpflichte sich die Vorarlberger Illwerke AG, dem Stand Montafon-Forstfonds und den Gemeinden der Talschaft einen Betrag von 2 Millionen Euro als pauschale Abgeltung für alle – auch nicht wägbaren – Nachteile (z.B. Verkehrsbeeinträchtigungen) im Zusammenhang mit der Errichtung des Rellswerkes, der Errichtung des Obervermutwerkes II, der Errichtung der neuen Triebwasserführung für das bestehende Obervermutwerk sowie sämtliche Sanierungsmaßnahmen und Generalüberholungen bis zum 31.12.2020 wie der Generalüberholung des Kopswerkes II, der Sanierung der Becken Rodund und der Sanierung des Beckens II in Latschau zu leisten.  es am gestrigen Tag, also am 19. März 2014, ein Gespräch mit Dr. Werner Bartl gegeben habe, bei dem die Parkplatzprobleme im Bereich seiner Ordination zur Sprache gekommen seien. Von Dr. Bartl gebe es eine Zusage, dass er sich mit der Agrargemeinschaft Vandans ins Einvernehmen setzen und sich bemühen werde, von diesen pachtweise eine Fläche zur Anlegung eines eigenen Parkplatzes zu bekommen.  am Freitag, dem 11. April 2014, für die Mitglieder der Gemeindevertretung (einschließlich der Ersatzleute) die Möglichkeit bestehe, um 14.00 Uhr das neue IllwerkeZentrum in Rodund zu besichtigen. Um 16.00 Uhr gebe es dann die Möglichkeit, die Firma FORM zu besichtigen. Den Abschluss mache man dann um 18.00 Uhr mit einer Besichtigung des umgebauten Feuerwehr-Gerätehauses. Schon heute bitte er, diesen Termin vorzumerken. Eine schriftliche Einladung dazu werde in den nächsten Tagen an alle Damen und Herren der Gemeindevertreter einschließlich der Ersatzleute ergehen. 12 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014  der „schneearme“ Winter nicht nur Nach-, sondern auch Vorteile habe. Dies jedenfalls für die Gemeinde. So habe man sich bei der Schneeräumung bzw. beim Winterdienst insgesamt im zu Ende gehenden Winter beachtliche Kosten einsparen können.  die Firma Harald Vonier, Tschagguns, in den Räumen der ehemaligen Tischlerei Lorünser ein Lager unterhalte. Die Firma Harald Vonier sei in den Sparten Heizung und Sanitär tätig. Aus freien Stücken habe sich die Firma Vonier bereit erklärt, einen Mitarbeiter am Standort Vandans zu melden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergibt sich folgende Wortmeldung: MMag. Eva-Maria Hochhauser: In Kürze soll es zwischen Vertretern der Gemeinde Vandans und der Jugendkoordinatorin beim Stand Montafon, Frau Mag. Monika Valentin, ein Gespräch geben. Dem Vernehmen nach soll auch das Thema „Skaterplatz“ zur Sprache kommen. Kann dazu schon etwas Konkretes gesagt werden? Antwort des Bürgermeisters: Aus Lärmschutzgründen muss der Skaterplatz vermutlich auf dem ehemaligen Reitturnierplatz, also nordseitig vom Schwimmbad, errichtet werden. Im Augenblick sind Mitarbeiter des Gemeindebauhofes damit beschäftigt, die Errichtungskosten zu ermitteln bzw. die noch vorhandenen Geräte auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen. Wenn alle Kosten ermittelt sind, wird die Gemeindevertretung noch einen Baubeschluss treffen müssen. 8. Erweiterung der WVA-BA 07: Vergabe der Baumeister- und InstallationsarbeitenBauteil 3 Am Beginn seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Jänner 2012. In der besagten Sitzung sei nämlich der Grundsatzbeschluss zum weiteren Ausbau der Wasserversorgung (Bauabschnitt 07) gefasst und gleichzeitig auch die Vergabe der Planungsarbeiten an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr beschlossen worden. Heute gehe es nunmehr konkret um die Vergabe der Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten im Bauteil 2. Dieser Bauteil 2 umfasse im Wesentlichen die Errichtung eines neuen Hochbehälters „Hochzone Vens“, die Errichtung einer Druckerhöhungsanlage, die Verlegung einer Transportleitung vom Knoten HV030 bis zum neuen Hochbehälter, die Verlegung einer Versorgungsleitung vom Knoten V084 bis zum Knoten V098a, den Abbruch des bestehenden Hochbehälters „Vens“ sowie das Abfräsen und die Aufbringung eines Deckbelages auf einem Teilbereich der Valkastielstraße. Gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006, so nochmals der Bürgermeister, seien die gegenständlichen Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten im Rahmen eines „offenen Verfahrens“, im „Unterschwellenbereich“ mit „Festpreisen“, im „Billigstbieterprinzip“ ausgeschrieben worden. Die Bekanntmachung der Ausschreibung sei am 31. Jänner 2014 in der Online Ausgabe des „Lieferanzeigers“ der Wiener Zeitung und auf der „Elektronischen Vergabebekanntmachungsplattform“ des Auftragnehmerkatasters Österreich erfolgt. Sodann informiert der Vorsitzende, dass die Ausschreibungsunterlagen für die gegenständlichen Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten von insgesamt 15 Firmen angefordert worden seien. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist seien dann aber lediglich 6 Offerte im Gemeindeamt abgegeben worden. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote habe sich jenes der Firma Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nenzing, mit einer Bruttosumme von 511.333,52 Euro (ergibt eine Nettosumme von € 426.111,27) als das billigste herausgestellt. Hinsichtlich der Beurteilung des Preisniveaus sei noch festzuhalten, dass dieses als der Marktsituation angepasst eingestuft werden könne und mit der Kostenschätzung übereinstimme. 13 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014 Nach der Beantwortung einiger Fragen, die alle grundsätzlicher Natur sind, sprechen sich alle Anwesenden entsprechend der vorliegenden Vergabeempfehlung für eine Vergabe der Baumeisterarbeiten einschließlich der Installationsarbeiten um netto Euro 426.111,27 an die Firma Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nenzing, aus. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 14 / 14 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. März 2014
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