GEMEINDEAMT VANDANS 21. September 2006 Niederschrift aufgenommen am 21. September 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. September 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, EvaMaria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Stefan Jochum, Inge Dobler, Karl-Heinz Thaler und Hubert Schreiber als Ersatzleute. Entschuldigt: Wolfgang Fussenegger, Mag. Beatrice Pfeifer, Franz Egele und Wilhelm Pummer Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2006 2. Entscheidung zu den von a) Alfons und Ingrid Bitschnau, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 4, b) Harald und Andrea Vallaster, Bartholomäberg, Weidernweg 1, c) Stefan und Elke Wachter, Vandans, Rätikonstraße 14, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Antrag von Rebekka Lampacher, Vandans, Obere Bündtastraße 21, auf Umwidmung einer zirka 80 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1235/2 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Bauprogramm 2006 für Sofortmaßnahmen im Vensertobel 5. Entscheidung zum Antrag der ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, Dornbirn, Lustenauerstraße 64, auf Genehmigung einer Ferienhauswidmung auf Gst.Nr. 94, GB Vandans 6. Entscheidung zum Antrag der Agrargemeinschaft Bürs um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Eindeckung des Stallgebäudes auf der Unteralpe Salonien mit Holzschindeln 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2006 Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 20. Juli 2006 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Alfons und Ingrid Bitschnau, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 4, b) Harald und Andrea Vallaster, Bartholomäberg, Weidernweg 1, c) Stefan und Elke Wachter, Vandans, Rätikonstraße 14, In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgen. 3. Entscheidung zum Antrag von Rebekka Lampacher, Vandans, Obere Bündtastraße 21, auf Umwidmung einer zirka 80 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1235/2 von FF in BW Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 21. Juni 2006 zum vorliegenden Antrag bereits einen Beschluss gefaßt habe. Erst als der gegenständliche Antrag von der Verwaltung für die aufsichtsbehördliche Genehmigung durch die Vorarlberger Landesregierung aufgearbeitet worden sei, habe man bemerkt, dass die Anrainer nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen worden seien. Dieses Versäumnis habe man dann am 29. Juni bzw. am 12. Juli 2006 nachgeholt. Mit Ausnahme der Eheleute Werner und Dagmar Vergut sei in der Folge von keinen Anrainern eine solche Stellungnahme eingelangt. Weil die Stellungnahme der Eheleute Werner und Dagmar Vergut vom 06. Juli 2006 negativ gewesen sei, fühle er sich verpflichtet, diesen Antrag der Antragstellerin Rebekka Lampacher der Gemeindevertretung nochmals zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Folge erinnert der Vorsitzende, dass Frau Rebekka Lampacher mit Schreiben vom 27. April 2006, eingelangt am 03. Mai 2006, die Umwidmung einer zirka 80 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1235/2 von Freifläche/Freihaltegebiet in -2- Baufläche/Wohngebiet beantragt habe. In der Sitzung am 01. Juni 2006 habe sich dann der Raumplanungsausschuss der Gemeinde Vandans mit dem gegenständlichen Antrag befaßt und zum vorliegenden Antrag eine positive Stellungnahme abgegeben. Leider sei dann in der diesbezüglichen Niederschrift die zur Umwidmung beantragte Fläche fälschlicherweise mit 180 m² und nicht mit 80 m² ausgewiesen worden. Tatsache sei aber, dass der Raumplanungsausschuss nur den vorliegenden Antrag diskutiert habe und diesem sei eine Umwidmungsfläche von 80 m² zugrunde gelegen. In der Sitzung am 21. Juni 2006 habe sich dann die Gemeindevertretung mit den einzelnen Empfehlungen des Raumplanungsausschusses befasst und diese gesamthaft - wie vom Arbeitsausschuss empfohlen - zum Beschluss erhoben. In der Folge wird die Sitzung vom Vorsitzenden unterbrochen und dem anwesenden Anrainer Werner Vergut die Möglichkeit eingeräumt, seine Bedenken und Einwände gegen diese Umwidmung persönlich darlegen zu können. Werner Vergut nimmt diese Möglichkeit dann dankend wahr und begründet sodann recht ausführlich, warum er bzw. seine Gattin sich gegen diese Umwidmung aussprechen. Sodann eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich und nimmt zu den von Werner Vergut geäußerten Einwänden sehr umfassend Stellung. Sodann bestätigen die anwesenden Gemeindevertreter mit großer Mehrheit die Entscheidung vom 21. Juni 2006 und erheben die vom Raumplanungsausschuss geäußerte Empfehlung mit 23:1 (Gegenstimme DI Alois Kegele) neuerlich zum Beschluss. 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Bauprogramm 2006 für Sofortmaßnahmen im Vensertobel Nach den starken Niederschlägen am 21. Juli 2006, so der Bürgermeister einleitend, bei dem es im Übrigen auch einen Hagelschlag gegeben habe, sei es im Venser Tobel zu einem Murgang mit zirka 15.000 m³ Geschiebe gekommen. Dieses Geschiebe habe sich mehr oder weniger ausschließlich im Unterlauf sowie im Mündungsbereich des Venser Tobels abgelagert. Die Böschisstraße sei dabei gewaltig überschüttet worden. Angesichts des vielen Geschiebes habe man sich veranlasst gefühlt, beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine sofortige Räumung zu beantragen. Mit der Räumung selber habe man eine weitere Gefährdung des Siedlungsraumes, insbesondere aber auch der ARA Montafon, verhindern wollen. Leider sei nicht möglich gewesen, einen Interessenten für das viele Geschiebe zu finden. Im Einvernehmen mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe man sich deshalb entschlossen, das viele Geschiebe an Ort und Stelle aufzuladen und per Lastkraftwagen in die Ill zu führen. Bereits am 25. August 2006, so der Bürgermeister dann weiters, habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ein Bauprogramm für Sofortmaßnahmen vorgelegt. Die Kosten dafür seien mit 50.000, -- Euro ausgewiesen worden. Nun gelte es, dieses Bauprogramm für Sofortmaßnahmen zu genehmigen und dem Finanzierungsschlüssel, welcher für die Gemeinde Vandans einen 20 %igen Interessentenbeitrag vorsehe, zuzustimmen. Die restlichen Kosten finanziere zu 60 % der Bund und zu 20 % das Land Vorarlberg. Weil die gegenständliche Bachräumung nicht nur mehr Sicherheit für den Siedlungsraum, sondern vor allem auch für die ARA Montafon und den Bahnkörper der Montafonerbahn bringe, müsse man auch diese Interessenten, so nochmals der Vorsitzende, dafür gewinnen, zum Mitfinanzierungsbeitrag der Gemeinde einen Beitrag zu leisten. In der Folge bringen alle Anwesenden zum Ausdruck, dass die gegenständliche Bachräumung eine unbedingte Notwendigkeit darstelle und stimmen sowohl dem Projekt als -3- auch dem Finanzierungsschlüssel ausdrücklich zu. Ernst Stejskal weist abschließend darauf hin, dass der enge Durchlass im Bereich der Böschisstraße ein großes Problem darstelle. Bei jedem Murschub komme es dort zu Verklausungen. Und mit Verklausung komme es dann unweigerlich zu einem MaterialRückstau. Er plädiere deshalb dafür, diese jetzige Lösung zu überdenken und eine Erhöhung des Durchflussvermögens anzustreben. In seiner Antwort erinnert der Bürgermeister, dass man sich bereits vor Jahren mit einem entsprechenden Antrag an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung gewandt habe. Leider sei bis dato diesbezüglich nichts geschehen. Man werde das Ereignis vom 21. Juli 2006 deshalb zum Anlass nehmen, den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung neuerlich auf dieses Problem anzusprechen. 5. Entscheidung zum Antrag der ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, Dornbirn, Lustenauerstraße 64, auf Genehmigung einer Ferienhauswidmung auf Gst.Nr. 94, GB Vandans Der von der ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, Dornbirn, am 26. Mai 2006 eingelangte Antrag wird vom Vorsitzenden verlesen. Die Antragstellerin ersucht darin um eine Umwidmung des Grundstückes Nr. 94 in Baufläche/Wohngebiet, in dem auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen. Recht ausführlich informiert der Bürgermeister sodann über den bisherigen Gang des anhängigen Bauverfahrens. Immer wieder habe es von der ZIMA Wohn Baugesellschaft Bebauungsvorschläge gegeben, die vom Gestaltungsbeirat bis dato aber immer abgewiesen worden seien. Am 06. Juli 2005 habe es deshalb in Dornbirn ein persönliches Gespräch mit dem Geschäftsführer Beat Fleisch gegeben. In diesem Gespräch habe er zu erkennen gegeben, dass die Gemeinde eventuell bereit sei, für 1 bis 2 Wohnungen eine Ferienhausnutzung zu bewilligen, wenn das Gesamtvolumen des Bauvorhabens deutlich reduziert und auch das Erscheinungsbild deutlich verbessert werde. Von einer entsprechenden Umwidmung des Grundstückes sei dabei aber nie die Rede gewesen. Aus seiner Sicht komme eine solche auch nicht in Frage, weil dies in Vandans einzigartig wäre und man derartige Überlegungen bisher immer mit Entschiedenheit zurückgewiesen habe. In zahlreichen Wortmeldungen kommt dann zum Ausdruck, dass eine Umwidmung des Grundstückes Nr. 94 als Baufläche/Wohngebiet, in dem auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, nicht genehmigt werden könne. Einer solchen Entscheidung komme nämlich präjudizieller Charakter zu. Außerdem stoße man mit einer derartigen Entscheidung ein Tor auf, das sich dann nicht mehr schließen lasse. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden einstimmig gegen die beantragte Umwidmung des Grundstückes Nr. 94 aus. Abschließend plädieren alle Anwesenden dafür, mit der Bauwerberin baldmöglichst an einen Tisch zu sitzen und mit diesen gemeinsam eine für beide Seiten akzeptable Lösung anzustreben. 6. Entscheidung zum Antrag der Agrargemeinschaft Bürs um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Eindeckung des Stallgebäudes auf der Unteralpe Salonien mit Holzschindeln Vorab bringt der Vorsitzende das von der Agrargemeinschaft Bürs am 08. August 2006 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Diesem zufolge soll das auf der Unteralpe -4- befindliche Stallgebäude neu eingedeckt werden. Derzeit weise das Stallgebäude eine Eindeckung mit Holzschindeln auf. Aus Kostengründen trage sich die Agrargemeinschaft Bürs mit dem Gedanken, das neue Dach mit Prefa-Aluplatten einzudecken. Diese Eindeckung sei um zirka 21.000, -- Euro günstiger als jene mit Holzschindeln. Wenn dieser Mehrbetrag mit zusätzlichen Subventionsbeiträgen finanziert werden könne, sei man bereit, den Stall wieder mit Holzschindeln einzudecken. Aus diesem Grunde erlaube man sich bei der Gemeinde Vandans die Anfrage um Gewährung eines Subventionsbeitrages. In mehreren Diskussionsbeiträgen wird dann zum Ausdruck gebracht, dass die Agrargemeinschaft Bürs selber äußerst vermögend sei. Es sei deshalb nicht einsehbar, dieser wohlhabenden Agrargemeinschaft einen Kostenbeitrag zum Erhalt ihrer Gebäude zu gewähren. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass bis dato an keine Alpgenossenschaft im Gemeindegebiet von Vandans je ein solcher Baukostenzuschuss gewährt worden sei. Im Übrigen sei die Alpe Salonien ein Teil vom Rellstal, das gemäß Verordnung aus dem Jahre 1966 „geschützter Landschaftsteil“ sei. Schon aus diesem Grunde müsse eine Eindeckung des Stalldaches mit Prefa-Aluplatten abgelehnt werden. Wer für diese Ablehnung letztlich zuständig sei (die Bezirkshauptmannschaft Bludenz oder die örtliche Baupolizei), solle noch abgeklärt werden. In der Folge sprechen sich alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung gegen die Gewährung eines solchen Baukostenzuschusses, wie von der Agrargemeinschaft Bürs mit Schreiben vom 08. August 2006 beantragt, aus. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  er sich für die vielen Glückwünsche aus Anlass seines 50. Geburtstages, das Erscheinen des Gemeindevorstandes und auch das gemeinsame Präsent der Gemeindevertretung herzlich bedanken wolle.  am diesjährigen Seniorenausflug der Gemeinde, welcher am heutigen Tage stattgefunden habe, 130 Personen teilgenommen haben. Der Ausflug habe wiederum großen Gefallen gefunden. Von vielen Teilnehmern sei er ersucht worden, der Gemeindevertretung für das Bereitstellen der dafür erforderlichen Geldmittel herzlich zu danken. Dies wolle er hiermit tun.  er vom Stand Montafon ein Schreiben erhalten habe, worin sich dieser für die rasche und positive Erledigung des Ansuchens um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zur Sanierung der Standeswaldungen bedanke.  vom UTC Vandans ein umfassender Bericht über die 1. Spielsaison in der österreichischen Staatsliga vorgelegt worden sei, den er bei Bedarf gerne allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Information überlasse.  auf vielfachen Wunsch am 31. Dezember 2006 wieder eine Silvesterparty auf dem Platz vor dem Gemeindeamt stattfinde. Leider habe sich keiner der Vandanser Gastbetriebe bereiterklärt, die Veranstaltung zu bewirten. Er sei nunmehr gezwungen, mit den Ortsvereinen Kontakt aufzunehmen und dort einen Interessenten zu suchen.  sich Bmstr. Jürgen Atzmüller sehr stark mit dem Thema „Salzstreuung auf Gemeindestraßen“ auseinander gesetzt habe. Über sein Wissen und seine Erkenntnisse wolle er die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung informieren. -5-  dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 19. Mai 2005 unter anderem eine Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang beschlossen habe. Dieser Anspruch auf Entschädigung beziehe sich auf die Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, und zwar von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr. Damit alles überschaubar bleibe, ersuche er um eine quartalsweise Abrechnung mit der Gemeindekassa. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: In der Sitzung am 20. April 2006 wurde eine Verordnung betreffend den Leinenzwang für Hunde beschlossen. Leider fehlen bis zum heutigen Tage die diesbezüglichen Hinweis- und Informationstafeln an den diversen Spazier- und Wanderwegen. Weil sich das Verhalten der meisten Hundebesitzer nicht spürbar gebessert hat, sollte meiner Meinung nach nochmals im Informationsblatt der Gemeinde auf diesen bestehenden Leinenzwang für Hunde hingewiesen werden. Antwort des Bürgermeisters: Es ist tatsächlich so, dass die seinerzeit diskutierten Hinweis- und Informationstafeln noch immer nicht bestellt worden sind. In erster Linie ist diese Bestellung bis dato am Finden eines passenden Textes gescheitert. Ich werde mich jetzt aber persönlich der Sache annehmen und veranlassen, dass dieses Manko schnellstmöglichst beseitigt wird. Inge Dobler: Am kommenden Samstag, dem 23. September 2006, gibt es in der Rätikonhalle wieder ein Kabarett mit dem Titel "Die Pappköpfe sind los". Namens des Kulturausschusses lade ich wieder alle Anwesenden zum Besuch dieses Kabaretts ein. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen verspricht dieses viel unterhaltsames. Antwort des Bürgermeisters: Dem Appell der Kulturreferentin kann ich mich nur anschließen. Wenn es sich einrichten lässt, werde auch ich mir ein Herz nehmen und dieses Kabarett besuchen. Stefan Jochum: In der Bevölkerung des Ortsteiles Vens wird viel über das Schicksal der gedeckten Holzbrücke geredet. Mich würde interessieren, wie der aktuelle Verfahrensstand tatsächlich ist. Antwort des Bürgermeisters: Nach wie vor gibt es ein Veto des Bundesdenkmalamtes gegen den Abbruch dieser Holzbrücke. Mit Schreiben vom 15. September 2006 hat das Bundesdenkmalamt Wien mitgeteilt, dass eine Erhaltung der Brücke auch ohne Mittelpfeiler, und zwar durch Unterspannung mit Stahlträgern, möglich sein sollte. Die erforderliche Anhebung sei durch beidseitige Anrampungen herstellbar. Dieser Auffassung des Bundesdenkmalamtes müssen massive Einwände entgegengesetzt werden. Anfang Oktober wird es deshalb eine Vorsprache bei Bezirkshauptmann Dr. Walser geben. Ernst Stejskal: Wenn meine Informationen stimmen, wird der Grünbereich zwischen Volksschule und Kindergarten bzw. auch der dortige Spielplatz immer wieder für „nächtliche Privatfeste“ missbraucht. Vielleicht könnte mit der Installation von Bewegungsmeldern beigetragen werden, solche illegale Nutzungen zu unterbinden. Antwort des Bürgermeisters: Die nächtlichen Nutzungen dieser Grünanlage war im letzten und vorletzten Jahr wesentlich stärker als im heurigen Jahr. Seit die Polizeiinspektion Schruns vermehrt auch nächtliche Kontrollen in diesem Bereich vornimmt, hat sich die Situation wesentlich gebessert. Die Installation von Bewegungsmeldern erscheint mir im Augenblick nicht mehr notwendig. Inge Dobler: Im Nahbereich der St. Antoner-Straße befindet sich eine Mobilfunkanlage. Ist diese in den letzten Wochen und Monaten ausgebaut und verstärkt worden? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist nichts im Hinblick auf einen Ausbau bzw. einer Verstärkung dieser Anlage bekannt. Ich werde mich aber im Bauamt erkundigen und im -6- zutreffenden Falle darüber informieren. Peter Schapler: Immer wieder wird in den Vorarlberger Tageszeitungen Personen zum Geburtstag gratuliert, die bereits verstorben sind. Dies hat auch schon Bürger unserer Gemeinde betroffen. Woran liegt es, dass solche Fehler passieren? Antwort des Bürgermeisters: Damit ein Seniorengeburtstag überhaupt veröffentlicht werden darf, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung dieser Person. Diese Zustimmungen werden dann vom Gemeindeamt an die Vorarlberger Tageszeitungen weitergeleitet. In der Regel geht dann dem Meldeamt der Gemeinde monatlich eine Kontrollliste mit dem Ersuchen um Überprüfung zu, was im Meldeamt dann auch geschieht. Wenn dann aber eine Person zwischen der Kontrolle im Meldeamt und dem Erscheinen in der Tageszeitung verstirbt, lässt sich eine Fehlinformation nur mehr schwer verhindern. Karl-Heinz Thaler: Schon lange wird über einen Ausbau der Zwischenbachstraße diskutiert. Mich würde jetzt interessieren, wie sich diese Ausbaupläne derzeit präsentieren. Antwort des Bürgermeisters: Das Ingenieurbüro Lackinger, Feldkirch, hat von der Gemeinde den Auftrag erhalten, diesen geplanten Ausbau in der Natur auszupflocken. Wenn dies geschehen ist, wird es mit allen betroffenen Grundeigentümern einen Ortsaugenschein geben. Dort wird sich dann auch herausstellen, ob die betroffenen Grundeigentümer dann bereit sind, den für einen Ausbau erforderlichen Grund an die Gemeinde abzutreten. Karl-Heinz Thaler: Bei der Abfallsammelstelle "Gafadura" gibt es im Asphalt einige massive Setzungen. Könnten diese in absehbarer Zeit behoben werden? Antwort des Bürgermeisters: Meinem Wissen nach ist die Behebung dieser Setzungen vom Bauamt der Gemeinde bereits in Auftrag gegeben worden. Ich will mich gerne darum bemühen, dass dieser Auftrag baldmöglichst ausgeführt wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-