20061019_GVE017

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 18:49
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2006-10-19
Erscheinungsdatum 2006-10-19
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Inhalt des Dokuments

GEMEINDEAMT VANDANS 19. Oktober 2006 Niederschrift aufgenommen am 19. Oktober 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Oktober 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler sowie Klaus Bitschnau, Johannes Ganahl, Ingeborg Dobler und Gerhard Stampfer als Ersatzleute. Entschuldigt: DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger, Norbert Sartori und Gerhard Flatz Nicht anwesend: Wilhelm Pummer Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2006 2. Entscheidung zum Ansuchen von a) Markus Loretz und Sandra Bitschnau, 6780 Schruns, Silvrettastraße 153, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Power-Point-Präsentation von Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller zum Thema „Salzstreuung“ auf Gemeindestraßen 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Projekt 2006 für Einzelmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Oktober 2006 6. Ergänzung des Beschlusses über die Festsetzung einer Sitzungsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2006 Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. Punkt 7: Allfälliges Peter Schapler: Immer wieder wird in den Vorarlberger Tageszeitungen Personen zum Geburtstag gratuliert, die bereits verstorben sind. Dies hat auch schon Bürger unserer Gemeinde betroffen. Woran liegt es, dass solche Fehler passieren? Antwort des Bürgermeisters: Damit ein Seniorengeburtstag überhaupt veröffentlicht werden darf, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung dieser Person. Diese Zustimmungen werden vom Gemeindeamt an die Vorarlberger Tageszeitungen weitergeleitet. In der Regel geht dem Meldeamt der Gemeinde monatlich eine Kontrollliste mit dem Ersuchen um Überprüfung zu, was im Meldeamt auch geschieht. Wenn aber eine Person zwischen der Kontrolle im Meldeamt und dem Erscheinen in der Tageszeitung verstirbt, lässt sich eine Fehlinformation nur mehr schwer verhindern. Wenn dann ein solcher Fehler passiere, liege die Verantwortung dafür nicht beim Gemeindeamt, sondern der betreffenden Tageszeitung. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 21. September 2006 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zum Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von Markus Loretz und Sandra Bitschnau, Schruns, Silvrettastraße 153 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Power-Point-Präsentation von Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller zum Thema „Salzstreuung“ auf Gemeindestraßen Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass in der Gemeinde Vandans Streusalz bisher nur bei Extremsituationen und dann auch nur punktuell eingesetzt worden sei. In erster Linie sei im Winterdienst bisher immer Splitt zum Einsatz gelangt. Seit das Thema „Feinstaubbelastung“ in aller Munde sei, werde auch in der Gemeinde -2- Vandans intensiv über eine Umstellung von Splitt- auf Salzstreuung nachgedacht. Bereits in der Sitzung am 20. Juli 2006 habe deshalb die Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss gefasst und die diesbezüglichen Empfehlungen des Bauausschusses zum Beschluss erhoben. Auftragsgemäß habe sich deshalb Jürgen Atzmüller vom Bauamt der Gemeinde in der Folge intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und in diesem Zusammenhang eine Power-Point-Präsentation vorbereitet. Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Jürgen Atzmüller und ersucht diesen um seine Ausführungen. Jürgen Atzmüller bedankt sich vorab für die Möglichkeit, dieses Thema anhand einer Power-Point-Präsentation darlegen zu dürfen und verweist darauf, dass es auch zum Einsatz von Streusalz Pro und Kontra gebe. Anhand einer sehr gut aufbereiteten Power-Point-Präsentation legt er anschließend die Vor- und Nachteile der Salzstreuung dar. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich im Anschluss daran für die recht interessanten Ausführungen und verweist darauf, dass mittlerweile auch die Gemeinden der Innerfratte sich entschieden haben, bereits im kommenden Winter von der bisherigen Splittstreuung auf eine Salzstreuung umzusteigen. Josef Maier befürwortet den geplanten Umstieg von der bisherigen Splittstreuung auf eine Salzstreuung und plädiert dafür, allfällige Anschaffungen im gemeinsamen Miteinander mit umliegenden Gemeinden zu tätigen. Wenn es für solche Anschaffungen Kostenbeiträge seitens des Landes gebe, dann sicherlich nur bei einer gemeinsamen Anschaffung. Ernst Stejskal befürwortet den geplanten Umstieg von der bisherigen Splittstreuung auf eine Salzstreuung ebenfalls. Allerdings spreche er sich dafür aus, allfällige Neuanschaffungen erst zu tätigen, wenn es entsprechende Erfahrungswerte gebe. Derzeit verfüge die Gemeinde Vandans über keine solchen Erfahrungswerte. Solche werde man im kommenden Winter sammeln können. Und erst dann solle über die Anschaffung des einen oder anderen Gerätes nachgedacht werden. Der Vorsitzende macht deutlich, dass im laufenden Budget kein Ansatz für die Anschaffung entsprechender Fahrzeuge bzw. Geräte enthalten sei. Man werde im kommenden Winter zwangsläufig improvisieren müssen. Auf jeden Fall erachte er es für notwendig, die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend über den Einsatz von Streusalz zu informieren. 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Projekt 2006 für Einzelmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister über die wesentlichsten Inhalte des vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vorgelegten Verbauungsprojektes "Rellsbach - Projekt 2006 für Einzelmaßnahmen". In erster Linie gehe es um die Errichtung von drei weiteren Sperren im Bereich der „Lende“. Der finanzielle Aufwand für die Errichtung dieser drei Sperren, so der Bürgermeister, belaufe sich auf 660.000, -- Euro. Es gehe nunmehr um eine Zustimmung zum gegenständlichen Projekt und die Genehmigung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages, das entspreche einem Betrag von 132.000, -- Euro. Angesichts der Wichtigkeit dieser Maßnahmen stimmen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig dem beantragten Projekt 2006 zu und genehmigen die Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages durch die Gemeinde Vandans. -3- 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Oktober 2006 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 17. Oktober 2006 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail ergeben sich dazu folgende Entscheidungen: a) In Anlehnung an die Empfehlung des Raumplanungsausschusses sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung mit 20 : 2 (Gegenstimmen Mag. Beatrice Pfeifer und Florian Küng) für eine antragsgemäße Erledigung aus. b) Sehr umfassend informiert Bgm. Burkhard Wachter sodann über den von den Geschwistern Jakob Neher, Robert Neher und Carmen Selvaratnam, geb. Neher, eingebrachten Antrag und die diesbezügliche Empfehlung des Raumplanungsausschusses. Nachdem er sich im vorliegenden Fall für Befangen erklärt, übergibt er den Vorsitz an seinen Stellvertreter Michael Zimmermann und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Es folgt dann eine rund halbstündige Diskussion, bei der Für und Wider einer solchen Umwidmung abgewogen werden. Angesichts der recht unterschiedlichen Meinungen plädiert Vbgm. Michael Zimmermann für das Einholen einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung. Bis zum Vorliegen dieser Stellungnahme soll die Entscheidung vertagt werden. Franz Egele bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass er keinen Einwand gegen das Einholen einer Stellungnahme vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung habe, auch wenn er dafür keinen Anlass sehe. Seiner Meinung nach seien diese zur Diskussion stehenden Liegenschaften als Bauland geradezu prädestiniert. Der diesbezüglichen Empfehlung des Raumplanungsausschusses könne er daher absolut kein Verständnis entgegenbringen. Beim besten Willen sehe er keine Gründe, die gegen eine Umwidmung in Bauerwartungsland sprechen. Der gegenständliche Antrag stelle eine klassische Lückenwidmung dar, die sich geradezu aufdränge. Dem darauffolgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, die Entscheidung zum vorliegenden Antrag zu vertagen und beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung eine Stellungnahme einzuholen, wird sodann mit 18 : 4 Stimmen (Gegenstimmen: Franz Egele, Günter Fritz, Thomas Maier und Johannes Ganahl) zugestimmt. Franz Egele, Günter Fritz, Thomas Maier und Johannes Ganahl begründen ihre Gegenstimme mit der Überzeugung, dass es keine Gründe gebe, die gegen die Umwidmung dieser Liegenschaften sprechen. Die Ausweisung dieser genannten Grundstücke als Bauerwartungsland stehe nicht im Widerspruch zu den Zielvorstellungen der örtlichen Raumplanung. Die Vertagung dieser Entscheidung bringe nur eine unnötige Verzögerung der Erledigung mit sich. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal anwesend ist, übergibt Michael Zimmermann den Vorsitz an diesen. c) Da der gegenständliche Antrag den örtlichen Raumplanungszielen nicht widerspricht, sprechen sich die Anwesenden, und zwar entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, für eine antragsgemäße Erledigung aus. 6. Ergänzung des Beschlusses über die Festsetzung einer Sitzungsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen über den -4- Beschluss der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2005. Damals habe man für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes eine Sitzungsentschädigung festgesetzt, nachdem mit der Funktion des Gemeindevertreters bzw. des Gemeinderates viel Zeitaufwand, Arbeit und Mühen verbunden sei. Damals, so der Vorsitzende dann nochmals, sei eindeutig auch davon gesprochen worden, ein solches Sitzungsgeld auch dem Vorsitzenden der Abgabenkommission und auch dem Vorsitzenden der Berufungskommission zu gewähren. Leider habe man es damals aber verabsäumt, dies im diesbezüglichen Beschluss auch so festzuhalten. Er ersuche deshalb, heute einen solchen Beschluss zu fassen und diesen Fehler von damals zu korrigieren. Gerade die Funktion des Vorsitzenden der Abgabenkommission bzw. der Berufungskommission sei in der Regel mit sehr viel Arbeit verbunden. Dies gelte im Übrigen auch für die Funktion des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, ab 01. Januar 2007 den Vorsitzenden der Abgabenkommission, der Berufungskommission und des Prüfungsausschusses pro Sitzung eine Entschädigung von 30, -- Euro zu gewähren. Einstimmig sprechen sich die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder daraufhin für die Gewährung einer solchen Sitzungsentschädigung ab 01. Januar 2007, wie vom Bürgermeister empfohlen, an die Vorsitzenden der Abgabenkommission, der Berufungskommission sowie des Prüfungsausschusses aus. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Frau Maria Böhler, Inhaberin der „Papeterie Böhler“ am 10. Oktober 2006 mitgeteilt habe, das Geschäft mit Ende November zu schließen. Das Geschäftslokal, welches eine Nutzfläche von zirka 80 m² habe, solle verkauft werden. Mit dem „Räumungsverkauf“ beginne man bereits in zirka 2 Wochen.  diesen Sommer erstmals im Kindergarten Vandans eine Sommerbetreuung, und zwar über 4 Wochen hinweg, angeboten worden sei. Der durchschnittliche Besuch sei zwischen 8 und 12 Kindern gelegen. Seiner Meinung nach dürfe man mit dieser Akzeptanz recht zufrieden sein. Gerade von berufstätigen Müttern habe er viele positive Reaktionen entgegen nehmen dürfen, weshalb geplant sei, diese „Sommerbetreuung“ auch in den nächsten Jahren anzubieten.  mit Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser am 11. Oktober 2006 ein Gespräch hinsichtlich dem Schicksal der „gedeckten Holzbrücke“ stattgefunden habe. In diesem Gespräch habe er auf die Einwände des Bundesdenkmalamtes hingewiesen und versucht, diesen von der Notwendigkeit dieser Straßenverbindung zu überzeugen. Persönlich habe er das Gefühl, dass Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser für die diesbezüglichen Wünsche der Gemeinde Vandans viel Verständnis aufbringe. Jedenfalls habe er zugesagt, sich für eine Lösung im Sinne der Gemeinde Vandans voll und ganz einzusetzen. Anzustreben sei allerdings die neuerliche Aufstellung der Brücke, wenn auch an anderer Stelle. Von der Gemeinde Vandans müsse raschest eine Kostenermittlung vorgelegt werden, aus der hervorgehe, mit welchen Kosten die Gemeinde im Falle einer Sanierung bzw. eines Neubaues rechnen müsse.  sich die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Straßenpolizeibehörde seit kurzer Zeit um eine bauliche Umgestaltung der Kreuzung L 188/L 83 beim Bahnhof Vandans bemühe. Dem Vernehmen nach habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung das Unternehmen M+G Ingenieure, Feldkirch, mit der Ausarbeitung von Planungs-5- varianten beauftragt. Nach dem Vorliegen entsprechender Vorschläge, und dies solle Ende Oktober 2006 der Fall sein, werde es dann zu einem Gespräch zwischen allen Beteiligten kommen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Rupert Platzer: Ist es richtig, dass derzeit bei der Einmündung der St. Antoner Straße in die L 188 die Montafonerbahn AG eine Ampelanlage errichtet? Antwort des Bürgermeisters: Diese Ampelanlage ist Bestandteil des letzten Sonderinvestitionsprogrammes. Die Ampelanlage selber wird dann wieder Bedeutung haben, wenn die St. Antoner Straße für den öffentlichen Verkehr wieder freigegeben ist. Ernst Stejskal: Meiner Meinung nach sollte die monatliche „Informationssitzung“ des Bürgermeisters in der Woche abgehalten werden, in der auch die Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet. Die Sitzung des Gemeindevorstandes könnte vor der „Informationssitzung“ stattfinden. Antwort des Bürgermeisters: Diese Überlegung hat einiges für sich. Persönlich könnte ich mir gut vorstellen, diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Allerdings erst mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2007. Alois Neher: Einige Bäume im Bereich der „Unteren Bündtastraße“ sollten zurückgeschnitten werden. Zum Teil hängen die Äste bereits in die Fahrbahn und behindern damit den Verkehr. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde dem Gemeindebauhof unverzüglich einen entsprechenden Auftrag erteilen. Mag. Beatrice Pfeifer: Entlang des Illuferweges hat die Vorarlberger Illwerke AG verschiedene Rodungen vorgenommen. Leider sind viele Äste nur seitlich an den Weg oder das Ufer gelegt worden und erwecken dort den Eindruck einer „Grünmülldeponie“. Warum können diese Materialien nicht auf der Deponie Gafadura oder auf der illwerkeeigenen Deponie beim Umschlagplatz abgelagert werden? Antwort des Bürgermeisters: Diese Ablagerungen stören mich ebenfalls. Schon vor Jahren habe ich bei den Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke die Beseitigung dieses Missstandes gefordert. Leider ohne Erfolg. Ich werde aber nochmals einen Vorstoss unternehmen, weil immer wieder festgestellt werden muss, dass sich diese „Grünmülldeponien“ oft und oft zu „illegalen Mülldeponien“ wandeln. Florentin Salzgeber: Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, wo sich die Ehegattin von Josef Morscher überhaupt aufhält. Obwohl ich in unmittelbarer Nähe wohne, habe ich diese Frau schon seit Jahren nicht mehr zu sehen bekommen. Ist es möglich, in dieser Hinsicht eine Überprüfung von Amts vorzunehmen? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist nicht bekannt, ob Marianne Morscher noch in Vandans wohnhaft ist oder nicht. Ich werde aber Amts intern prüfen lassen, welche „Kontrollmöglichkeit“ besteht. Günter Fritz: Dem Vernehmen nach ist in Bludenz der Neubau eines Rettungsheimes geplant. Angeblich soll es in dieser Angelegenheit auch schon ein Gespräch mit den Bürgermeistern des Bezirkes gegeben haben. Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit? Antwort des Bürgermeisters: Am 09. November 2006 wird es im Rathaus Bludenz diesbezüglich ein Gespräch zwischen der Bezirkshauptmannschaft, dem Roten Kreuz und den Bürgermeistern des Bezirkes geben. Über den Inhalt dieser Besprechung werde ich dann selbstverständlich informieren. Derzeit ist mein diesbezüglicher Wissensstand recht dürftig. -6- Klaus Bitschnau: Teile der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich der „Oberen Venserstraße“ sind in den letzten Wochen mit „Sparlampen“ umgerüstet worden. Wird eine solche Umstellung im gesamten Gemeindegebiet angestrebt? Antwort des Bürgermeisters: Schritt für Schritt ist beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf Natriumdampflampen umzurüsten. Im heurigen Jahr wurde ein erster Schritt getan, weitere werden hoffentlich folgen. Die Umrüstung selber hat mehrere Gründe. In erster Linie sind dies aber finanzielle Überlegungen. Klaus Bitschnau: Die Informationsschilder „Gluandistraße“ und „Obere Venserstraße“ sind schadhaft. Zum Teil blättert bereits die Farbe ab. Können diese in absehbarer Zeit erneuert werden? Antwort des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tage sind diese Sanierungen auf Kosten der seinerzeitigen Lieferfirma gegangen. Wie lange dies noch der Fall sein wird, kann ich heute nicht sagen. Ich werde dem Gemeindebauhof aber jedenfalls den Auftrag geben, die Sanierung dieser Informationsschilder zu veranlassen. Rupert Platzer: Mit dem Bauvorhaben der Eheleute Henriko und Vojka Lampacher hat es dem Vernehmen nach gravierende Probleme gegeben. Welcher Art waren diese? Antwort des Bürgermeisters: In erster Linie fußte das Problem auf der zu hohen Baunutzungszahl. Auch hat es Einwände von Anrainern gegeben. Zwischenzeitlich habe ich jedenfalls vernommen, dass das Baugrundstück von den Eheleuten Lampacher verkauft und das Bauansuchen nicht mehr aktuell ist. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-