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20080327_GVE033 Vandans 27.03.2008 25.05.2021, 21:59 GEMEINDEAMT VANDANS 27. März 2008 Niederschrift aufgenommen am 27. März 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 20. März 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer (ab 20.35 Uhr Uhr), Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Hubert Schreiber und Karl Heinz Thaler Entschuldigt: Mag. Klaus Neyer, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele und Gerhard Flatz Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 10. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 2. Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2008 3. Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1850/3, GB Vandans: Entscheidung zum Antrag von Albert Vogt, wohnhaft in D – 89435 Mörslingen, Hauptstraße 44, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 4. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Rellsbach: Auftragsvergabe 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 25. März 2008 6. Kleinwasserkraftwerk Rellsbach: Ausarbeitung eines Vorprojektes – Auftragsvergabe 7. Fußweg im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1: Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein a) Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2008) 9. 10. Berichte und Allfälliges Ergänzungswahl in den Kulturausschuss nach dem Ausscheiden von Frau Inge Dobler Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 Der Bürgermeister erinnert eingangs seiner Ausführung, dass die Niederschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 in der Sitzung am 21. Februar 2008 nicht genehmigt worden sei, da einige Damen und Herren der Gemeindevertretung diese nicht erhalten haben. Zwischenzeitlich habe man dieses Versäumnis behoben. Es stehe also nichts mehr im Wege, heute diese Niederschrift zu genehmigen. Ohne Wortmeldungen sprechen sich sodann alle anwesenden Gemeindevertreter/innen für eine Genehmigung dieser besagten Niederschrift aus. Die beiden Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger und Mag. Beatrice Pfeifer nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Januar 2008 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2008 Die Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Rupert Platzer nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem dieser bei der Sitzung am 21. Februar 2008 nicht anwesend war. 3. Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1850/3, GB Vandans: Entscheidung zum Antrag von Albert Vogt, wohnhaft in D – 89435 Mörslingen, Hauptstraße 44, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragsstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann alle Anwesenden dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenverordnung. -2- 4. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Rellsbach: Auftragsvergabe Die jetzt im Nahbereich des „Festplatzes“ bestehende Brücke, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, sei längst „in die Jahre gekommen“. Ihre Qualität lasse sehr zu wünschen übrig - insbesondere im Hinblick auf ihre Tragfähigkeit. Schon seit vielen Jahren müsse diese immer wieder mit einem provisorischen Mitteljoch unterstützt werden. Angesichts des schlechten Allgemeinzustandes habe man sich deshalb im vergangenen Herbst für die Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke ausgesprochen und dem Ingenieurbüro DI Dr. Ronald Brugger, Bludenz, einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag erteilt. Vor nicht all zu langer Zeit sei die diesbezügliche Ausschreibung an insgesamt 15 interessierte Bauunternehmen ergangen. Eingelangt sind letztlich 12 schriftliche Angebote, die am 12. März 2008 im Gemeindeamt Vandans geöffnet wurden. In der Folge seien alle Angebote vom Ingenieurbüro DI Dr. Ronald Brugger inhaltlich, sachlich und rechnerisch geprüft worden. Am 19. März 2008 sei nunmehr im Gemeindeamt ein Vergabevorschlag eingelangt, der eine Empfehlung zur Auftragsvergabe an die Firma Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nüziders, enthalte. Die Auftragssumme belaufe sich auf 136.630,90 Euro (brutto). Diese Summe müsse gemeinsam von der Gemeinde Vandans und dem Land Vorarlberg aufgebracht werden. Erfreulicherweise gebe es vom Land Vorarlberg und der Europäischen Union eine Förderungszusage im Ausmaß von 70 % der Baukosten. Nachdem es seit dem 06. März 2008 auch schon eine wasserrechtliche, naturschutzrechtliche und forstrechtliche Bewilligung gebe, stehe einer Auftragsvergabe und damit einem baldigen Baubeginn eigentlich nichts mehr im Wege. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden geschlossen für einen raschen Bau der besagten Rad- und Fußgängerbrücke aus und genehmigen gemäß dem vorliegenden Vergabevorschlag eine Auftragsvergabe an den Billigstbieter, nämlich die Firma Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nüziders, und zwar um den Preis von 136.630,90 Euro. Der auf die Gemeinde Vandans entfallende Finanzierungsbeitrag beläuft sich auf rund 41.000,00 Euro. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 25. März 2008 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister sehr ausführlich die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 25. März 2008 erarbeiteten Empfehlungen und zwar: Punkt 1 - Antrag von Egon Schoder, Vandans, Obere Bündtastraße 8: Verschiebung einer „Baufläche“ innerhalb des Grundstückes Nr. 931/1 (Ganeu). Punkt 2 - Antrag von Dr. Michael Gambs, Feldkirch: Umwidmung von zirka 2.630 m² aus dem Grundstück Nr. 192/1 von FF in BW sowie von zirka 896 m² von FF in (BW). Gleichzeitig sollen die Grundstücke Nr. 191 und .970 von FF in BW umgewidmet werden. Punkt 4 - Antrag von Josef Raich, Vandans, Untere Bündtastraße 18: Umwidmung von zirka 700 m² aus den Grundstücken Nr. 1320/3 und 1320/1 von FF in BW. Punkt 5 - Antrag von Otmar Bader, Vandans, Gemsleweg 17: Umwidmung einer weiteren Teilfläche mit zirka 265 m² aus dem Grundstück Nr. 192/2 von FF in BW. Punkt 6 - Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz: Umwidmung von Teilflächen im Bereich der Grundstücke Nr. 383, 388/1, 388/2, 390/2, 391/1, 401/3, 403/1, 403/2, 404, 405, 434/4, 436, 439, 730/1, 730/3, 732, 738/1, 740, 741, 743, 748, 750, 751, 753, 754/1, 754/5, 2220 und .179 von Wald bzw. FF in FS (Rodelbahn/Lift). -3- Zum gegenständlichen Antrag der Vorarlberger Illwerke AG begrüßt der Bürgermeister den Geschäftsführer der Illwerke Tourismus GmbH, Herrn Werner Netzer, recht herzlich. Mit Zustimmung aller Anwesenden wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen, um Werner Netzer die Gelegenheit zu geben, einige Worte zum neuesten Projekt, nämlich der Errichtung einer Ganzjahresrodelbahn von Latschau nach Vandans, zu sagen. In seiner Wortmeldung bedankt sich Werner Netzer für die Gelegenheit, einige Worte zum besagten Projekt ausführen zu dürfen. In aller Kürze stellt er sodann das gegenständliche Projekt vor und gibt zu verstehen, dass es noch einige offene Fragen abzuklären gelte. Auch gebe es von einem Grundeigentümer noch keine Zustimmungserklärung. Glücklicherweise habe man in diesem Bereich aber die Möglichkeit, bei Bedarf eine andere Trassenvariante wählen zu können. Das Projekt sei vor wenigen Tagen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Genehmigung eingereicht worden. Bei einem positiven Verhandlungsergebnis und einem rechtskräftigen Baubescheid könne davon ausgegangen werden, dass im Mai mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Bei optimalem Wetter könne man mit einer Fertigstellung im Monat September rechnen. Abschließend bedankt sich Werner Netzer bei den Verantwortlichen der Gemeinde Vandans für deren bisherige Unterstützung und das Wohlwollen, das Projekten der Vorarlberger Illwerke AG immer wieder entgegen gebracht werde. In zahlreichen Wortmeldungen bringen die Anwesenden dann die Bedeutung dieses Projektes für die Gemeinde Vandans bzw. die Tourismusregion Montafon zum Ausdruck. Das baugegenständliche Gebiet eigne sich aus mehreren Gründen für die Errichtung dieser Ganzjahresrodelbahn. Ohne Zweifel stelle dieses Projekt eine gelungene Abrundung der bereits vorhandenen touristischen Infrastruktur dar. Die Bahn stelle in seiner Art ohne Übertreibung eine Attraktion der Extraklasse dar. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich abschließend bei Werner Netzer für dessen Ausführungen, bei den Anwesenden für geschlossene Befürwortung des Projektes und eröffnet dann die Sitzung der Gemeindevertretung neuerlich. Punkt 8 - Antrag von Florian Küng, Vandans, Fadergallweg 23: Umwidmung von zirka 1.674 m² aus dem Grundstück Nr. 748 von FF in FL. Punkt 9 - Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz: Teilweise Abänderung der „Begrenzungslinie Versorgungsanlage“. Nach einer Vielzahl von Verständnisfragen und zum Teil recht umfassenden Diskussionen, werden die vom Raumplanungsausschuss in der Sitzung am 25. März 2008 zu den Punkten 1., 2., 4., 5., 6., 8. und 9. geäußerten Empfehlungen allesamt einstimmig zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit hat Florian Küng an den Beratungen und Abstimmungen zu den Punkten 6., 8. und 9. nicht teilgenommen. 6. Kleinwasserkraftwerk Rellsbach: Ausarbeitung eines Vorprojektes – Auftragsvergabe In der Sitzung am 18. Oktober 2007, so der Vorsitzende einleitend, habe sich die Gemeindevertretung unter anderem mit dem „Verbauungsprojekt Rellsbach 2006“ auseinandergesetzt und alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Projekt stehenden Baumaßnahmen ausdrücklich begrüßt und befürwortet. Auch der Übernahme eines 13 %igen Interessentenbeitrages sei damals zugestimmt worden. Das Verbauungsprojekt beinhalte im Wesentlichen die Errichtung von 9 Stück Querwerken aus Stahlbeton, die Errichtung von 9 Stück Sporne (ebenfalls aus Stahlbeton) zur Stabilisierung bestehender Leitwerke, die Errichtung eines neuen Zufahrtsweges auf dem bestehenden Leitwerk, die Sanierung von 12 Stück noch in Funktion stehenden Querwerken sowie die Verbesserung der Drainagierung „Rutschung Tschöppa“ bzw. die Stabilisierung der Sohle des Ableitungsgerinnes mittels Holzkastensperren. -4- Am 01. August 2007, so neuerlich der Bürgermeister, habe es eine örtliche Überprüfung dieses Verbauungsprojektes durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gegeben. Bei der in diesem Zusammenhang stattgefundenen Begehung in Natur habe DI Andreas Reiterer die Idee geäußert, im Rellsbach ein Kleinwasserkraftwerk zu errichten und einige wesentliche Bauteile in die geplanten Baumaßnahmen zu integrieren. Diese Idee von DI Andreas Reiterer habe ihn von Anfang an fasziniert und begeistert. In der Folge habe es dann eine Vielzahl von Gesprächen gegeben, insbesondere mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG. Am 20. Februar 2008 habe dann Vorstandsdirektor Dr. Ludwig Summer eine Zustimmung zur Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes im Rellsbach durch die Gemeinde Vandans in Aussicht gestellt. Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass es der Gemeinde Vandans gelinge, die dafür erforderlichen Bewilligungen zu erwirken. Damit es nun, so der Vorsitzende weiters, zu konkreten Abklärungen mit den zahlreichen Behörden kommen könne, benötige man ein Vorprojekt, das „Hand und Fuß“ beziehungsweise auch schon Qualität habe. Das Ingenieurbüro DI (FH) Dieter Breuß, Koblach, so seine Recherchen, habe im Land schon einige Wasserkraftanlagen geplant und letztlich auch zur Zufriedenheit der Auftraggeber realisiert. Nachdem dieses Ingenieurbüro derzeit ohnehin für die Gemeinde Vandans tätig sei, habe er dort vorgesprochen und deren Interesse an der Erarbeitung eines solchen Vorprojektes ausgelotet. Am Interesse, nämlich ein solches Vorprojekt auszuarbeiten und gleichzeitig auch einige Variantenuntersuchungen vorzunehmen, habe es nicht gemangelt. Schon am 12. März 2008 sei im Gemeindeamt ein diesbezügliches Angebot eingelangt, das eine Abrechnung auf Basis von Regiekosten vorsehe. In der Folge erläutert der Vorsitzende das besagte Angebot im Detail und fasst dann zusammen, dass dieses mehr oder weniger sämtliche Leistungen beinhalte und zwar von den Vorerhebungen, dem Variantenstudium, der Erarbeitung eines Vorprojektes, bis hin zur Besprechung mit den zuständigen Amtssachverständigen. Alle Anwesenden zeigen sich in der Folge ob den Möglichkeiten und den Perspektiven eines solchen Kleinwasserkraftwerkes begeistert und sprechen sich einstimmig für das weitere Verfolgen dieser Idee aus. Ebenso einstimmig genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann die Beauftragung des Ingenieurbüros DI (FH) Dieter Breuß, Koblach, mit der Erarbeitung eines Vorprojektes inklusive allfälligen Variantenuntersuchungen auf Basis der vorliegenden Angebotes vom 05. März 2008. 7. Fußweg im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1: Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes Der Bürgermeister informiert, dass er am 29. Februar 2008 mit Rainer Kasper, wohnhaft in Vandans, Almustrikstraße 23, ein Gespräch geführt habe. Anlass dafür sei ein Schreiben (Datum: 27. Februar 2008) gewesen, das Rainer Kasper von Elmar Kasper, wohnhaft in Bürmoos, erhalten habe. Elmar Kasper untersage darin Rainer Kasper und dessen Familie das Betreten und Begehen der Grundstücke Nr. 129/1 und 129/2. Rainer Kasper habe im besagten Gespräch signalisiert, dass er dieses Verbot nicht akzeptieren werde. Schließlich seien die beiden Grundstücke Teil eines ehemaligen „Messweges“. Dieser Messweg werde nicht nur von ihm und seiner Familie, sondern von vielen Bewohnern der Parzellen Zwischenbach und Innerbach seit eh und je begangen. Deshalb, so die Auffassung von Rainer Kasper, müsse die Aufrechterhaltung dieses Gehrechtes auch zweifelsfrei im öffentlichen Interesse liegen. Er bitte die Gemeinde, ihn in seinen Bemühungen, nämlich dieses Gehrecht auch weiterhin aufrecht zu erhalten, zu unterstützen. Am 11. März 2008, so der Bürgermeister, habe es dann ein weiteres Gespräch mit Rainer Kasper in dieser Angelegenheit gegeben. In diesem Gespräch habe ihm Rainer Kasper auch einige Personen namentlich genannt, die diesen Weg „aus alter Übung und Tradition“ ebenfalls begehen. Auch von diesen sei zwischenzeitlich Interesse am Erhalt -5- dieses Gehrechtes geäußert worden. Es sei also nicht das alleinige Begehren von ihm und seiner Familie, sondern einem großen Kreis an Einwohnern der Parzellen Zwischenbach und Innerbach. Er (Bgm. Burkhard Wachter) habe Rainer Kasper daraufhin zu verstehen gegeben, dass er diesen Wunsch der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorlegen werde. Schließlich müsse die Gemeindevertretung letztlich darüber entscheiden, ob es ein öffentliches Interesse am Erhalt dieses Gehrechtes gebe oder nicht. Und jetzt, so abschließend der Bürgermeister, gelte es zu entscheiden, ob der Erhalt dieses Gehrechtes im öffentlichen Interesse liege und sich die Gemeinde einer allfälligen Feststellungsklage anschließen solle oder nicht. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen, die inhaltlich jedoch sehr unterschiedlicher Natur sind. Während Josef Maier und DI Alois Kegele sich dafür aussprechen, für den Erhalt dieses Gehrechtes zu kämpfen und sich notfalls auch einer Feststellungsklage anzuschließen, sprechen sich Florian Küng, Manfred Schapler und Luzia Klinger eher dafür aus, dieses von den Eigentümern der Grundstücke Nr. 129/1 und 129/2 verfügte „Gehverbot“ zu akzeptieren. Schließlich gebe es nur zirka 60 Meter talwärts einen weiteren Fußweg, der die Rellstalstraße mit der Zwischenbachstraße verbinde. Über dessen Bedeutung und dem öffentlichen Interesse an dessen Erhalt, gebe es absolut keine Zweifel. Es sei vermutlich sinnvoller, alle Energie dafür aufzuwenden, diesen Weg gut begehbar zu halten bzw. allenfalls geringfügig auszubauen, so dass dieser auch mit einem Kinderwagen befahren werden könne. Bgm. Burkhard Wachter gibt daraufhin zu verstehen, dass eine solche Feststellungsklage für beide Seiten ein nicht geringes Risiko, auch in finanzieller Hinsicht, enthalte. Wenn die Gemeinde ein öffentliches Interesse geltend machen wolle, müsse man jedenfalls versuchen, möglichst viele Argumente, Aussagen von Benützern und Beweise zu sammeln, die man letztlich ins Treffen führen könne. Nur der Wunsch oder das Wollen der Gemeinde sei zu wenig, um eine solche Feststellungsklage für sich gewinnen zu können. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge dafür, dass möglichst viele Nachweise über die Existenz eines solchen Gehrechtes zusammengetragen und auch Personen gesucht werden, die die ständige Ausübung dieses Gehrechtes bis zum heutigen Tage bestätigen. Erst wenn es „handfestes“ Beweismaterial gebe, solle in der Gemeindevertretung nochmals darüber beraten werden, ob nun ein öffentliches Interesse am Erhalt dieses Gehrechtes geltend gemacht werden soll oder nicht. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2008) Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es seit dem 12. März 2008 ein vorläufiges Projekt „Neubau einer Betonbrücke als -6- Teil der Straßenverbindung nach St. Anton“ gebe. Das gegenständliche Projekt habe er mit einem Begleitschreiben am 14. März 2008 der Gemeindevertretung St. Anton mit der Bitte um eine grundsätzliche Stellungnahme zukommen lassen. Bei dieser Gelegenheit habe er auch nochmals das Schreiben vom 08. Februar 2008 in Erinnerung gerufen, mit welchem die Gemeinde Vandans um eine Zustimmung zur Versetzung der „gedeckten Holzbrücke“ in die Parzelle „Lende“ ersucht habe. Leider gebe es bis zum heutigen Tage weder zum einen noch zum anderen Ersuchen eine Stellungnahme seitens der Gemeinde St. Anton.  er die Anregung von Günter Fritz in der letzten Gemeindevertretungssitzung, nämlich alle Gemeindebrücken in das Eigentum der Gemeindeimmobiliengesellschaft zu übernehmen, aufgegriffen habe. Am 14. März 2008 habe die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Herburger & Allgäuer, Feldkirch, mitgeteilt, dass Tunnel-, Straßen- und Brückenbauten nicht in das Vermögen einer Gemeindeimmobiliengesellschaft aufgenommen werden können.  sich für den kommenden Herbst insgesamt 25 Kinder neu zum Besuch des Kindergartens angemeldet haben. Das bedeute, dass im Kindergartenjahr 2008/09 insgesamt 59 Kinder den Kindergarten besuchen werden. Überraschend sei dabei, dass es nur von 4 Eltern Interesse gebe, eine Nachmittagsbetreuung in Anspruch zu nehmen. Unter diesen Voraussetzungen werde man prüfen müssen, ob eine solche Nachmittagsbetreuung im Herbst überhaupt noch angeboten werde oder nicht.  er bei der Montafonerbahn AG um eine schriftliche Auskunft ersucht habe, was vom 6. mittelfristigen Sonderinvestitionsprogramm (2005 bis 2009) schon alles umgesetzt worden sei bzw. ob es aus früheren Sonderinvestitionsprogrammen noch Dinge gebe, die noch nicht umgesetzt worden sind. Leider habe er bis zum heutigen Tage noch keine Antwort auf seine Fragen erhalten. Er werde daher dann darüber berichten, wenn es auf seine Fragen eine Antwort gebe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: Dem Vernehmen nach soll noch im heurigen Frühjahr im Bereich der Rätikonstraße durchgehend eine neue Wasserversorgungsleitung der Gemeinde verlegt werden. Viele Anrainer dieser Straße haben bei der „Anrainerinformation“ am 26. März 2008 den Wunsch geäußert, in diesem Zusammenhang den bestehenden Gehsteig neu bzw. befahrbar zu gestalten. Diesem Wunsch vieler Anrainer sollte unbedingt entsprochen werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich bilde mir ein, dass es von Anfang an einen diesbezüglichen Auftrag an das Planungsbüro gegeben hat. Es überrascht mich jedenfalls, dass eine solche Maßnahme jetzt nicht geplant sein soll. Weil es absolut keinen Grund gibt, eine solche Absenkung des Gehsteiges im Zuge dieser geplanten Baumaßnahmen nicht vorzunehmen, werde ich unverzüglich mit dem Planungsbüro Kontakt aufnehmen. Josef Maier: Wenn ohnehin die gesamte Rätikonstraße zur Baustelle wird, sollte auch eine Erneuerung oder zumindest eine Ergänzung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage ins Auge gefaßt werden. Die Rätikonstraße dürfte zu jenen Straßen in der Gemeinde Vandans zählen, die am geringsten ausgeleuchtet ist. Die seinerzeitigen Sparmaßnahmen dürften meiner Meinung nach etwas übertrieben worden sein. Auch wäre interessant zu wissen, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortswasserversorgung auch ein Ausbau der Gasversorgung geplant ist. Antwort des Bürgermeisters: Die vorhandene Straßenbeleuchtung, ich kann das bestätigen, ist wirklich eine Sparvariante ersten Ranges. Ich finde die Anregung, nämlich im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wasserversorgungsanlage dieses Manko zu beseitigen, wichtig und richtig. Ich werde dem Bauamt einen Auftrag erteilen, die dafür not-7- wendigen Aufwendungen zu erheben und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Von der Vorarlberger Erdgas Gesellschaft weiß ich, dass die Gasversorgung jedenfalls bis zur Kreuzung Rätikonstraße/Balzerstraße mit ausgebaut wird. DI Alois Kegele: Unterhalb der Pension Mansaura fehlt immer noch ein Teilstück des Gehsteiges. Ist es vielleicht im Zusammenhang mit der gegenständlichen Erweiterung der Wasserversorgungsanlage möglich, dieses noch fehlende Gehsteig-Teilstück zu errichten? Antwort des Bürgermeisters: Das besagte Grundstück befindet sich im Eigentum von Elmar Kasper, dem Eigentümer des Zentral-Sporthotels. Seinerzeit hat Elmar Kasper eine Zustimmung zur Miterrichtung des Gehsteiges auf seinem Grundstück verweigert. Am heutigen Nachmittag hat Egon Kasper, der Bruder von Elmar Kasper, bei mir vorgesprochen und mir zugesichert, dass er sich bei seinem Bruder für eine Zustimmung zum Bau dieses Gehsteig-Teilstückes einsetzen werde. Es wäre wirklich schön, könnte diese Gehsteig-Lücke geschlossen werden. Luzia Klinger: Das Rätikonbad wird im heurigen Sommer ja bekanntlich von der Gemeinde Vandans selber betrieben. Ist das dafür erforderliche Personal bereits bestellt? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Der Gemeindevorstand hat heute Abend die öffentliche Ausschreibung eines „Bademeisters“ bzw. einer „Bademeisterin“ genehmigt. Ich hoffe, dass sich auf diese Ausschreibung hin, die in der VN-Beilage „Heimat“ sowie im „Anzeiger“ erfolgen wird, einige Interessenten melden. Für das Inkasso der Eintrittsgelder gibt es bereits einige Interessenten. Karl-Heinz Thaler: Zwischen der Ill und der Bahntrasse soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Mit dem Bau einer großen Halle ist bereits begonnen worden. Meiner Meinung nach ist die Baustellenzufahrt am falschen Platz situiert worden. Die Zufahrtsstraße nach Vandans ist jedenfalls permanent verunreinigt. Außerdem würde mich interessieren, bis wann mit dem Ausbau der dortigen Kreuzung bzw. dem Bau der Ampelanlage begonnen wird. Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen richtig sind, soll noch im Frühjahr mit dem Ausbau der besagten Kreuzung und in diesem Zusammenhang auch mit dem Bau der Ampelanlage begonnen werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die noch fehlende Zustimmung eines Grundeigentümers zum Verkauf einiger Quadratmeter Grund jetzt möglichst bald kommt. Dass es in diesem Bereich zwischen der Ill und der Bahntrasse ein neues Gewerbegebiet geben wird, ist längst bekannt. Dass eine Erschließungsstraße so nahe an der Bahntrasse situiert wurde, habe ich nicht gewusst. Auch ich bin der Auffassung, dass diese gewählte Trasse alles andere als optimal ist. Die ständige Verschmutzung der Zufahrtsstraße nach Vandans wird hoffentlich in einigen Tagen vorbei sein, nämlich wenn die Aushubarbeiten abgeschlossen sind. Peter Schapler: In der Rätikonhalle gibt es bekanntlich seit einigen Monaten ein generelles Rauchverbot. Alle RaucherInnen sind also gezwungen, ihrem Vergnügen vor der Türe, im dortigen Innenhof, nachzukommen. Meiner Meinung nach wäre wichtig, aus diesem Grunde dort einige Aschenbecher aufzustellen. Antwort des Bürgermeisters: Dass dort bereits einige Aschenbecher aufgestellt worden sind, weiß ich. Ob die Anzahl ausreichend ist, weiß ich nicht. Das lässt sich aber ohne weiteres prüfen. Wenn keine Veranstaltung in der Rätikonhalle ist, werden die besagten Aschenbecher in den dort bestehenden Windfang gestellt. Es wäre gut möglich, dass bei der einen oder anderen Veranstaltung verabsäumt worden ist, die Aschenbecher vom Windfang wieder vor die Türe zu stellen. Mag. Beatrice Pfeifer: Vom Bundesdenkmalamt habe ich erfahren, dass die näheren Untersuchungen des Wohnhauses „Bahnhofstraße 8“, das ja bekanntlich unter Denkmalschutz gestellt werden soll, erste erfreuliche Ergebnisse zu Tage gebracht haben. Dem Vernehmen nach soll das besagte Objekt aus dem 15. Jahrhundert stammen und damit zu den ältesten noch erhaltenen Objekten im Montafon überhaupt zählen. -8- Antwort des Bürgermeisters: Wenn dem so ist, freut mich das sehr. Das gegenständliche Doppelwohnhaus ist wirklich eine Rarität und zwar in mehrerlei Hinsicht. Mich würde sehr freuen, wenn es tatsächlich gelingen würde, dieses Doppelwohnhaus unter Denkmalschutz zu stellen. 10. Ergänzungswahl in den Kulturausschuss nach dem Ausscheiden von Frau Inge Dobler Der Bürgermeister informiert, dass sich nach der schweren Erkrankung von Inge Dobler und deren Ausscheiden aus dem Kulturausschuss DI Alois Kegele bereit erklärt habe, die Funktion des Vorsitzenden zu übernehmen. DI Alois Kegele habe aber von Anfang an zu verstehen gegeben, dass er nicht den selben Einsatz erbringen könne, wie dies Inge Dobler über unzählige Jahre hinweg getan habe. Für ein solches Engagement fehle ihm ganz einfach die Zeit. Gerne sei er aber bereit, im Kulturausschuss wie bisher mitzuarbeiten und gegebenenfalls auch die Funktion des Vorsitzenden zu übernehmen, wenn dies der Wunsch der Gemeindevertretung sei. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Bestellung von DI Alois Kegele zum Vorsitzenden des Kulturausschusses aus. Dass im Kulturausschuss der Gemeinde nach dem Ausscheiden von Inge Dobler eine neue Zeitrechnung beginne, sei man sich bewusst. Wichtig sei, dass es auch weiterhin ein Kulturangebot innerhalb der Gemeinde gebe und dass nicht alles, was Inge Dobler mit ihrem Team in etwas mehr als eineinhalb Jahrzehnten aufgebaut habe, in Verlust gerate. DI Alois Kegele bedankt sich sodann bei allen Anwesenden für das ihm geschenkte Vertrauen und sichert zu, sein Bestes für die Vandanser Kultur insgesamt zu geben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20080221_GVE032 Vandans 21.02.2008 25.05.2021, 20:41 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Februar 2008 Niederschrift aufgenommen am 21. Februar 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Februar 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzfrau Virginia Sudec Entschuldigt: Rupert Platzer Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 2. Gedeckte Holzbrücke: Versetzung in die Parzelle „Lende“ 3. Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle: Genehmigung des vorliegenden Honorarangebotes von MMag. Paul Köck 4. Errichtung einer elektronischen Schrankenanlage am Beginn des Güterweges Ganeu 5. Rätikonbad Vandans: Änderung des Pachtvertrages vom 30. April 2004 6. Entscheidung zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 Luzia Klinger, Mag. Beatrice Pfeifer, Manfred Schapler, Ernst Stejskal, Thomas Maier sowie Peter Schapler geben vorab zu verstehen, dass sie keine Niederschrift über die 31. Sitzung (per Email) erhalten haben. Es sei ihnen deshalb auch nicht möglich, dem Protokoll zuzustimmen, da sie ja dessen Inhalt nicht kennen. Der Vorsitzende entschuldigt sich für diesen Fehler und verspricht eine umgehende Zusendung dieser besagten Niederschrift. Auf Antrag des Vorsitzenden wird sodann die Entscheidung über die Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 einstimmig vertagt. 2. Gedeckte Holzbrücke: Versetzung in die Parzelle „Lende“ Bürgermeister Burkhard Wachter berichtet, dass nun doch noch ein alternativer Standort für die „gedeckte Holzbrücke“ gefunden worden sei. Hans Künzle, ehemaliger Leiter des Gemeindebauhofes, habe die Idee geäußert, die besagte Brücke in der Parzelle „Lende“ zu platzieren. Wenn diese, so die Überlegung von Hans Künzle, auf der untersten Sperre dieser neuen Sperrenstaffel situiert werde, könne diese optimal als Teil des Fußweges vom Parkplatz „Lende“ in die Parzelle „Gandengla“ genützt werden. Mehr oder weniger unverzüglich nach der Geburt dieser Idee, so nochmals der Bürgermeister, habe er mit den Verantwortlichen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbachund Lawinenverbauung ein Gespräch in dieser Angelegenheit geführt. Nach einer kurzfristig durchgeführten Prüfung sei schon bald vom Gebietsbauleiter, nämlich DI Wolfgang Schilcher, Zustimmung zu einer solchen Lösung signalisiert worden. Parallel dazu habe er auch das Bundesdenkmalamt Bregenz mit dieser Überlegung konfrontiert. Nach einem Ortsaugenschein am 08. Februar 2008 habe es auch seitens des Bundesdenkmalamtes eine grundsätzliche Zustimmung zur Versetzung dieser Brücke in die Parzelle „Lende“ gegeben. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Brücke am jetzigen Standort fachmännisch abgetragen und ebenso fachmännisch am neuen Standort wieder aufgestellt werde. Zusätzlich sei die Bedingung geäußert worden, dass die Aufstellung nicht auf einer Stahlkonstruktion, sondern auf einer Holzkonstruktion, z.B. auf so genannten „Leimbindern“, erfolge. In weiterer Folge berichtet der Vorsitzende, dass er angesichts dieser Forderungen des Bundesdenkmalamtes mit der Zimmerei „Gebrüder Brugger“, Schruns, Gespräche geführt habe. Am 15. Februar 2008 habe er von der Firma „Gebrüder Brugger“ Nachricht erhalten, dass diese sowohl den Abbau der Brücke als auch den Aufbau derselben übernehmen würden. Seiner Meinung nach stehe also einer Umsiedlung der besagten Brücke nichts Nennenswertes mehr im Wege. Leider könne aber absolut nicht abgeschätzt werden, mit welchen Kosten diese Umsiedlung verbunden sei und wer alles letztlich einen finanziellen Beitrag dazu leiste. Grundsätzliche Unterstützungszusagen gebe es bis dato aber vom Bundesdenkmalamt, der Vorarlberger Landesregierung, der Vorarlberger Illwerke AG und dem Stand Montafon/Forstfonds. Günter Fritz begrüßt in seiner Wortmeldung die geplante Umsiedlung und beurteilt den neuen Standort äußerst positiv. Allerdings plädiere er dafür, sowohl diese als auch alle anderen Gemeindebrücken in die Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG einzubringen. Mit der Einbringung dieser Brücke in die Immobiliengesellschaft könne sich -2- die Gemeinde jedenfalls die Mehrwertsteuer ersparen. Diesen Vorteil sehe er auch bei den vielen noch anstehenden Brückensanierungen. Auch Ernst Stejskal zeigt sich erfreut ob dem neuen Standort und befürwortet die geplante Umsiedlung der Brücke uneingeschränkt. Auch die Anregung seines Vorredners könne er nur unterstützen. Persönlich spreche er sich dafür aus, nicht nur alle Gemeindebrücken, sondern auch alle denkmalgeschützten Objekte, soweit sich diese im Eigentum der Gemeinde befinden, in die Immobiliengesellschaft der Gemeinde einzubringen. Wie die beiden Vorredner befürwortet auch Franz Egele die Umsiedlung der Brücke in die Parzelle „Lende“, auch wenn diese Lösung in finanzieller Hinsicht vermutlich eine sehr kostspielige sei. Ob dieser hohen Kosten werde vermutlich manchem Gemeindebürger das Verständnis für diese Entscheidung fehlen. Ob die Einbringung dieser und aller anderen Brücken der Gemeinde in die Immobiliengesellschaft der Gemeinde wirklich von Vorteil sei, müsse mit der Steuerberatungskanzlei abgeklärt werden. Er befürchte, dass es dafür ein zeitliches Problem gebe, jedenfalls was die gedeckte Holzbrücke betreffe. Eine nachträgliche Einbringung sei vermutlich kein Problem, wenn dies tatsächlich gewünscht werde. Auch Mag. Beatrice Pfeifer zeigt sich angesichts der sich abzeichnenden Lösung sehr erfreut und plädiert dafür, den Abbau der Brücke wirklich einem Unternehmen zu übertragen, das auf diesem Gebiet sehr viel Erfahrung habe. Einen Auftrag an die Zimmerei „Gebrüder Brugger“ würde sie daher befürworten, weil dieses Unternehmen über die notwendige Erfahrung verfüge. Nachdem vom Bürgermeister noch einige Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet werden, sprechen sich alle Anwesenden für eine Umsiedlung der gedeckten Brücke in die Parzelle „Lende“ aus und genehmigen die aus dem Abbau der Brücke und dem Aufbau am neuen Standort resultierenden Aufwendungen. 3. Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle: Genehmigung des vorliegenden Honorarangebotes von MMag. Paul Köck Der Vorsitzende berichtet, dass am 28. Januar 2008 ein Honorarangebot vom MMag. Paul Köck eingelangt sei. Da es derzeit keine konkreten Anhaltspunkte zum Umfang der Baumaßnahmen und den daraus resultierenden Baukosten gebe, könne MMag. Paul Köck nur eine Abrechnung nach der Honorarordnung „HOA 2002“ anbieten. Die endgültige Abrechnung würde dann auf Grundlage der tatsächlichen Baukosten, abzüglich einem Rabatt von 15 %, erfolgen. In der Folge gibt der Bürgermeister neuerlich zu verstehen, dass der an DI Jürgen Matt ergangene Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie nicht besonders glücklich gewesen sei. Dies insbesondere deshalb, weil es seitens der Gemeinde keine klaren Vorgaben an den planenden Architekten gegeben habe. Vielmehr habe man zugelassen, dass beide Schulen und auch einige Vereine ihre Wünsche an das Gebäude bzw. die Rätikonhalle ohne Einschränkung artikulieren dürfen. Dass sich das Projekt letztlich mit einer geschätzten Baukostensumme von zirka 4,5 Millionen Euro dargestellt habe, sei ob des Projektsumfanges nicht wirklich verwunderlich. Die Vorgangsweise müsse jetzt jedenfalls eine andere werden. Er selber plädiere deshalb dafür, dass sich so schnell wie möglich Architekt Paul Köck, die Vertreter der beiden Schulen und die Mitglieder des Bauausschusses an einen Tisch sitzen. Im gemeinsamen Miteinander soll das von DI Jürgen Matt erarbeitete Projekt „abgespeckt“ bzw. auf die tatsächlichen Bedürfnisse reduziert werden. Die vom Bürgermeister angedachte Vorgangsweise wird sodann von allen Anwesenden befürwortet. Ebenso einstimmig sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindever-3- tretung dafür aus, die Erarbeitung des Vorprojektes einschließlich einer verbindlichen Kostenschätzung mit MMag. Paul Köck auf „Regiebasis“ abzurechnen. 4. Errichtung einer elektronischen Schrankenanlage am Beginn des Güterweges Ganeu Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. September 1961. Damals habe die Gemeindevertretung beschlossen, sämtliche Baukosten, sofern diese nicht aus Zuschüssen oder Beitragsleistungen abgedeckt sind, zu zahlen und auch die Erhaltungskosten aus Gemeindemitteln zu finanzieren. Und seit mehr als 45 Jahren trage die Gemeinde sämtlichen Erhaltungsaufwand, wobei dieser die letzten Jahre stark angestiegen sei. Seiner Meinung nach, so der Bürgermeister weiters, stehe dieser Umstand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem ständig zunehmenden Verkehrsaufkommen auf dem Güterweg. Früher sei das Gebiet Ganeu/ Schandang fast ausschließlich land- und forstwirtschaftlich, also als klassisches Maisäßgebiet genützt worden. Heute gebe es im besagten Gebiet ganz offiziell 63 Wohnobjekte, die zum Teil als Ferienhäuser genützt werden. Dass das Verkehrsaufkommen von damals mit dem heutigen nicht mehr vergleichbar sei, verstehe sich von selbst. Zu diesem ohnehin gestiegenen Verkehrsaufkommen komme noch dazu, dass der Güterweg zunehmend von Personen, die über keine Fahrberechtigung verfügen, befahren werde. In der Sitzung am 20. November 2007, so der Bürgermeister neuerlich, habe sich der Ausschuss der Güterweggenossenschaft mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen, mit den daraus resultierenden Aufwendungen der Gemeinde und auch mit der Qualität des „Naherholungsgebietes Ganeu/Schandang“ auseinander gesetzt. Mit einer großen Mehrheit habe sich der Ausschuss für das Aufstellen einer Schrankenanlage ausgesprochen. Insbesondere das illegale Befahren des Güterweges könne nur mit einer Schrankenanlage verhindert werden. Von wem die Schrankenanlage letztlich zu bezahlen sei, habe man im Ausschuss der Güterweggenossenschaft nicht diskutiert. Sicher sei aber, dass sich die Güterweggenossenschaft eine nennenswerte Kostenbeteiligung der Gemeinde erwarte, weil sich mit dieser Maßnahme der Erhaltungsaufwand deutlich reduzieren lasse. Manfred Schapler gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es letztlich im Entscheidungsbereich der Güterweggenossenschaft liege, den Kreis der Berechtigten kleiner oder größer zu halten. Mit der beabsichtigten Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes komme es vermutlich zu einer Ausweitung des „berechtigten Personenkreises“. Persönlich habe er damit aber kein Problem, zumal der gesamte Erhaltungsaufwand von der Gemeinde finanziert werde. Seiner Meinung nach gebe es für die Bevölkerung von Vandans aus diesem Umstand heraus ohnehin ein „moralisches Recht“, den Güterweg Ganeu zu befahren. In seiner Antwort erinnert der Bürgermeister, dass gemäß Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 07. November 1961 nur die Mitglieder der Güterweggenossenschaft zum Befahren des Güterweges berechtigt sind. Mit Schreiben vom 08. Juli 1996 mache die Agrarbezirksbehörde Bregenz neuerlich darauf aufmerksam, dass nur die Inhaber von Berechtigungsscheinen vom allgemein gültigen Fahrverbot auf dem Güterweg ausgenommen sind. Weiters werde im besagten Schreiben darauf hingewiesen, dass mit diesen Berechtigungsscheinen kein Missbrauch betrieben werden dürfe, damit die erlassene Verordnung, die letztlich im Interesse der Genossenschaftsmitglieder und des Landschaftsschutzes erlassen worden sei, nicht in Misskredit gerate. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er nicht an geringere Erhaltungskosten glaube, wenn der Güterweg von weniger Fahrzeugen befahren werde. Hohe Erhaltungskosten gebe es für die Gemeinde nur dann, wenn es witterungsbedingt größere Schäden am Güterweg gegeben habe. -4- Mag. Beatrice Pfeifer macht ihrerseits deutlich, dass die Errichtung einer Schrankenanlage in jedem Falle sehr kostspielig sei. Um die Errichtung einer Schrankenlage durch die Gemeinde befürworten zu können, wäre wichtig, das Einsparungspotential bei den Erhaltungskosten kennen. Josef Maier erinnert vorab an die bereits erwähnten Beratungen im Ausschuss der Güterweggenossenschaft und befürwortet die Errichtung einer Schrankenanlage ausdrücklich. Nur mit einer Schrankenanlage könne das illegale Befahren des Güterweges unterbunden werden. Das Aufstellen von Verbotsschildern etc. bringe in dieser Hinsicht überhaupt nichts. Im Übrigen habe er sich als Obmann der Güterweggenossenschaft an die geltenden Bescheide und Verordnungen der Agrarbezirksbehörde Bregenz zu halten. Das bedeute, dass es in Zukunft Fahrberechtigungen nur für Mitglieder der Güterweggenossenschaft bzw. sonstige Berechtigte geben werde. Persönlich sei er auch der Überzeugung, dass die Güterweggenossenschaft im ureigensten Interesse den Kreis der Berechtigten so klein wie möglich halten werde. Zusammenfassend wolle er daher nochmals zum Ausdruck bringen, dass das illegale Befahren der Weganlage wirkungsvoll nur mit einer Schrankenanlage unterbunden werden könne. Dass ein geringeres Verkehrsaufkommen auf dem Güterweg auch mit geringeren Erhaltungskosten einher gehe, stehe für ihn außer Diskussion. Thomas Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es für Personen, die in der Gemeinde Vandans ihren Wohnsitz haben, vermutlich genügend Argumente gebe, um an einen Berechtigungsschein zu kommen. Seiner Meinung nach sei der Rückschluss, dass ein geringeres Verkehrsaufkommen automatisch mit geringeren Erhaltungskosten gleichzusetzen sei, unzulässig. Besonders hohe Erhaltungskosten gebe es im Übrigen ohnehin nur dann, wenn eine Generalsanierung oder eine Sanierung nach einem Katastrophenereignis anstehe. DI Alois Kegele zeigt sich in seiner Wortmeldung ob dem Ansinnen, den Güterweg Vandans – Ganeu mit einer Anlage abzuschranken, nicht erfreut. Seinen Erfahrungen zufolge erfülle keine der vielen Schranken ihre Erwartungen. In der Regel sei der Ärger mit solchen Schrankenanlagen größer als deren Nutzen. Ernst Stejskal bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die Errichtung einer Schrankenanlage nichts mit der Verpflichtung der Gemeinde zur Finanzierung des Erhaltungsaufwandes zu tun habe. Außerdem sei für den Zustand einer Weganlage nicht das Verkehrsaufkommen maßgebend, sondern das Fahrverhalten jedes Einzelnen. Er selber sei der festen Überzeugung, dass jedes Unwetter der Weganlage mehr schade als ein noch so hohes Verkehrsaufkommen. Im seinerzeitigen Bescheid der Agrarbezirksbehörde sei klar geregelt, wer zum Befahren des Güterweges berechtigt sei und wer nicht. Am Beginn des Güterweges werde ja unübersehbar darauf hingewiesen, dass das Befahren des Güterweges nur Berechtigten gestattet sei. Er sehe deshalb nicht ein, dass es zusätzlich noch eine Schrankenanlage benötige, die viel Geld koste und nichts bringe. Auch Franz Egele plädiert in seiner Wortmeldung dafür, die Errichtung einer Schrankenanlage als wirklich letzte Maßnahme zu sehen. Vorher sollen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Seiner Meinung nach solle – sofern nicht schon geschehen - die Güterweggenossenschaft klar festlegen, wer tatsächlich zum Befahren des Güterweges berechtigt sei und wer nicht. In weiterer Folge solle dann die Bevölkerung von Vandans entsprechend informiert werden. Dass das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren zugenommen habe, stehe außer Diskussion. Seiner Meinung nach habe dabei insbesondere der Schwerverkehr und der Verkehr mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zugenommen. Er glaube daher nicht, dass die Errichtung einer Schrankenanlage tatsächlich zu einer Verkehrsreduktion führe, weil es ohnehin einen recht großen Kreis an Berechtigten gebe. Vielmehr glaube er, dass die Errichtung einer Schrankenanlage und die damit verbundene Ausgabe von Berechtigungsscheinen bzw. Handfunksendern zu einem Verwaltungsaufwand führe, der nicht vertretbar sei. In vielen Gemeinden habe man den -5- umgekehrten Weg gewählt und bestehende Schrankenanlagen abmontiert. Er plädiere daher dafür, am Beginn der Weganlage auf korrekte Art und Weise auf das bestehende Fahrverbot und den Kreis der Berechtigten hinzuweisen. Florentin Salzgeber gibt zu verstehen, dass er der Errichtung einer Schrankenanlage zustimmen werde. Dies in der Annahme, dass nur mit einer Schrankenanlage das widerrechtliche Befahren des Güterweges verlässlich unterbunden werden könne und es damit zu einer spürbaren Verkehrsberuhigung kommen werde. Schließlich stelle das Gebiet Ganeu/Schandang tatsächlich ein schützenswertes Naherholungsgebiet dar. Vbgm. Michael Zimmermann begrüßt den Appell an die Güterweggenossenschaft, den Kreis der Berechtigten klar und unmissverständlich festzulegen. Auch stellt er klar, dass es in erster Linie nicht Aufgabe der Polizei sondern der Güterweggenossenschaft sei, das Befahren des Güterweges zu kontrollieren. Zur Kontrolle dieses Fahrverbotes bzw. der Berechtigungsscheine seien die Organe der Güterweggenossenschaft und jedes Mitglied berufen. Nach einigen weiteren Wortmeldungen zum Für und Wider einer Schrankenanlage, sprechen sich die Anwesenden mit 5 : 19 Stimmen (Befürworter: Josef Maier, Florentin Salzgeber, Norbert Sartori, Virginia Sudec und Bgm. Burkhard Wachter) gegen die Errichtung einer Schrankenanlage am Beginn des Güterweges Ganeu aus. 5. Rätikonbad Vandans: Änderung des Pachtvertrages vom 30. April 2004 In den Jahren 2002/2003, so der Bürgermeister einleitend, sei das Rätikonbad Vandans mit einem finanziellen Aufwand von zirka 2,3 Millionen Euro umgebaut worden. Nach einem „Probejahr“ habe die Gemeinde im Frühjahr des Jahres 2004 sowohl das Rätikonbad als auch den dortigen Restaurationsbetrieb auf die Dauer von 5 Jahren an die Norbert Lampacher GmbH verpachtet. Bereits im Jahre 2006 habe Norbert Lampacher einen Antrag auf Änderung einzelner Pachtbedingungen eingebracht. Diesem Antrag sei vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 31. Mai 2006 entsprochen worden. Vor einigen Wochen habe Norbert Lampacher neuerlich bei ihm vorgesprochen. In diesem Gespräch habe ihm dann Norbert Lampacher unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Pachtbedingungen, soweit sie das Rätikonbad betreffen, nicht mehr akzeptabel seien. Er ersuche daher die Gemeinde für das Jahr 2008 um Abschluss eines neuen Pachtvertrages. Andernfalls sehe er sich gezwungen, den Pachtvertrag für das Rätikonbad mit sofortiger Wirkung zu künden. Da sich Norbert Lampacher unter den Zuhörern befindet, unterbricht der Vorsitzende die Sitzung und räumt Norbert Lampacher die Möglichkeit ein, seinen Wunsch bzw. sein Ansinnen persönlich vorzutragen und die Beweggründe darzulegen. Norbert Lampacher bedankt sich vorab für die Möglichkeit, sein Anliegen persönlich vortragen zu dürfen und informiert, dass er mit dem Rätikonbad lediglich im „Probejahr“ 2003 „schwarze“ Zahlen geschrieben habe. In allen anderen Jahren seien die Einnahmen deutlich unter den Ausgaben gelegen. Im vergangenen Jahr sei die Situation besonders drastisch gewesen. Um einem finanziellen Ruin auszukommen, sehe er sich gezwungen, mit der Gemeinde neue Pachtbedingungen auszuhandeln oder den Pachtvertrag überhaupt aufzukünden. Diese Auffassung werde im Übrigen auch von seinem persönlichen Steuerberater und auch seiner Bank vertreten. In weiterer Folge bringt er dann den Anwesenden die von seinem Steuerberater verfasste Kosten-Nutzen-Analyse zur Kenntnis. Mit dieser wolle er insbesondere belegen, dass sich selbst in guten Saisonen keine Kostendeckung erzielen lasse, weil die Personalkosten einfach zu hoch seien. Abschließend macht Norbert Lampacher dann noch deutlich, dass ihm das Schwimmbad selber und auch die Betreuung desselben sehr am Herzen liege. Er ersuche aber um Verständnis, dass er unter diesen Pachtbedingungen nicht mehr länger tätig sein könne. Mit den -6- Betriebsergebnissen der letzten Jahre stehe er nahe am finanziellen Ruin. Er bitte deshalb alle Anwesenden, ihm mit einem anderen Vertrag bzw. geänderten Pachtbedingungen einen Schritt entgegen zu kommen. Nachdem Norbert Lampacher noch kurz zu einigen Fragen Stellung genommen hat, verabschiedet er sich. Die Sitzung wird sodann vom Vorsitzenden neuerlich eröffnet. Franz Egele und Josef Maier geben in ihren Wortmeldungen dann zu verstehen, dass es kein Interesse der Gemeinde geben könne, ein Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Es sei daher wichtig, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Allerdings, so das Empfinden beider, weise die vom Steuerberater vorgelegte Kosten-NutzenAnalyse - insbesondere bei den Personalkosten - einige Auffälligkeiten auf. Es müsse daher zulässig sein, diese kritisch zu hinterfragen. In einer Vielzahl weiterer Wortmeldungen bringen die Anwesenden zum Ausdruck, dass es für die Gemeinde mehrere Optionen gebe - und zwar vom eigenen Führen des Bades bis zur Einbringung einer Klage auf Vertragszuhaltung. Einstimmig sprechen sich letztlich aber alle Anwesenden dafür aus, den am 30. April 2004 hinsichtlich dem Rätikonbad mit der Norbert Lampacher GmbH abgeschlossenen Pachtvertrag mit Wirksamkeit vom 29. Februar 2008 einvernehmlich aufzulösen. In weiterer Folge sprechen sich alle Anwesenden für einen Versuch aus, das Bad die kommende Sommersaison selber zu führen, zumal sich das damit verbundene Risiko in Grenzen halte. Allerdings müsse es, so schnell wie möglich, öffentliche Ausschreibungen betreffend das Personal für die Kassa sowie den Bade- bzw. Hilfsbademeister geben. Abschließend einigen sich alle Anwesenden darauf, dass Norbert Lampacher für den Restaurationsbetrieb im Rätikonbad ab 01. Mai 2008 wieder einen monatlichen Pachtzins in Höhe von 1.250,12 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, wie ursprünglich vereinbart, an die Gemeinde zu leisten hat. Außerdem ist vom Pächter hinsichtlich des Pachtzinses für die Zeit vom 01. Mai 2008 bis 30. April 2009 eine Bankgarantie vorzulegen. 6. Entscheidung zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Verfassungsgesetz über ein Änderung der Landesverfassung In kurzen Zügen erläutert der Vorsitzende die beabsichtigten Gesetzesänderungen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge dafür aus, zu diesem nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  mit Schreiben vom 27. September 2007 von den Eigentümern des Wohnhauses „Bahnhofstraße 8“ eine Bewilligung zum Abbruch beantragt worden sei. Mit Schreiben vom 22. Januar 2008 habe das Bundesdenkmalamt mitgeteilt, dass zwischenzeitlich für das besagte Objekt ein Unterschutzstellungsverfahren eingeleitet worden sei. In einer am 18. Februar 2008 verfaßten Stellungnahme habe er die beabsichtigte Unterschutzstellung ausdrücklich befürwortet.  es für das Jahr 2007 neue Verkehrszählungen betreffend die L 188 gebe. Das Ergebnis sei in jeder Hinsicht interessant und führe vor Augen, dass das Verkehrsaufkommen größtenteils „hausgemacht“ sei. Der Information halber lasse er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung eine Kopie der Zählergebnisse zukommen. -7-  es bereits morgen (Freitag, 22. Februar 2008) eine Besichtigung des Alpine-Coasters in Hoch-Imst gebe. Abfahrt sei um 13.00 Uhr beim Gemeindeamt. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung seien zur Mitfahrt herzlich eingeladen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Josef Maier: Den Medien konnte entnommen werden, dass der von der Firma Sport & Mode Wilhelmer in der Gemeinde Bartholomäberg geplante Neubau bereits baurechtlich genehmigt worden ist. Läßt sich die von allen Gemeinden der Talschaft angestrebte Neutrassierung der L 188 noch verwirklichen, wenn das gegenständliche Bauvorhaben tatsächlich realisiert wird? Stimmt es, dass sich die beiden Gemeinden Schruns und St. Anton gegen die Umwidmung des besagten Baugrundstückes ausgesprochen haben? Antwort des Bürgermeisters: Tatsache ist, dass das besagte Bauvorhaben von der Bezirkshauptmannschaft baurechtlich genehmigt worden ist. Wenn das Bauvorhaben jetzt realisiert wird, muss die zuletzt diskutierte Variante einer neuen L 188 zwangsläufig ad acta gelegt werden, bevor diese einer näheren Überprüfung unterzogen werden konnte. Wenn ich mich richtig erinnere, ist die Umwidmung dieses baugegenständlichen Grundstückes bereits vor Jahren erfolgt. Damals hat es ganz sicher keine Einsprüche der beiden Gemeinden Schruns und St. Anton i.M. gegeben. Thomas Maier: Obwohl es entlang der Innerbachstraße ein verordnetes Halte- und Parkverbot gibt, wird sowohl der Straßenrand als auch der Gehsteig immer wieder beparkt. Um diesen Missstand zu beseitigen, wird es in Zukunft wohl oder übel einige Anzeigen brauchen. Mit dem Verständnis dieser Fahrzeughalter kann jedenfalls nicht gerechnet werden. Antwort des Bürgermeisters: Es ist tatsächlich so, dass Verbotsschilder jeglicher Art ignoriert werden. Oftmals kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sich einige Fahrzeughalter einen Spaß daraus machen, ihr Fahrzeug nach Belieben abzustellen. Ich werde jedenfalls die Polizeiinspektion Schruns ersuchen, die Einhaltung dieses Halte- und Parkverbotes rigoros zu kontrollieren. Günter Fritz: Im Bereich der Oberen Venserstraße gibt es wieder einige Kanaldeckel, die beim Befahren beachtlichen Lärm erzeugen. Besonders im Bereich des Wohnhauses von Christian Ganahl gibt es einen solchen Kanaldeckel. Können diese in absehbarer Zeit saniert werden? Antwort des Bürgermeisters: Einige Kanaldeckel sind bereits saniert worden, bei einigen steht die Sanierung noch aus. Im Voranschlag für das heurige Jahr ist jedenfalls ein ansprechender Betrag für solche Sanierungsmaßnahmen enthalten. Ich werde dem Bauhof Anweisung geben, dass der besagte Kanaldeckel so schnell wie möglich saniert wird. DI Alois Kegele: Am vergangenen Samstag gab es in der Rätikonhalle ein Kabarett mit Elke Riedmann. Im Namen des Kulturausschusses möchte ich allen, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben, herzlich danken. Ganz besonderer Dank gilt den Eheleuten Monika und Norbert Sartori, Renate Neve sowie Ernst Stejskal. Am Samstag, dem 01. März 2008, gibt es um 17.00 Uhr ein Konzert der Musikschule Schruns. Leider bin ich selber an diesem Tag anderweitig verpflichtet. Ich wäre sehr froh, wenn sich wieder einige freiwillige Helfer einfinden würden. Vbgm. Michael Zimmermann hat sich spontan zur Mithilfe bereit erklärt und übernimmt die Organisation bzw. die Begrüßung der Zuhörer und Gäste. Am 04. März 2008 wird es eine weitere Sitzung des Kulturausschusses geben. In dieser sollen alle weiteren Veranstaltungen des Kulturausschusses besprochen und auch die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. -8- Antwort des Bürgermeisters: Für jede Unterstützung bin ich wirklich sehr dankbar. Von Inge Dobler sind noch einige Veranstaltungen fixiert worden, die jetzt bewältigt werden müssen. Ohne Unterstützung und freiwillige Mithilfe sind wir gezwungen, die Veranstaltungen abzusagen. Schon zur Freude von Inge Dobler sollten wir jetzt zusammenstehen und ihr kulturelles Werk fortführen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20080107_GVE031 Vandans 07.01.2008 25.05.2021, 20:51 GEMEINDEAMT VANDANS 17. Januar 2008 Niederschrift aufgenommen am 17. Januar 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 31. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. Januar 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Gerhard Stampfer, Karl-Heinz Thaler und Hubert Schreiber. Entschuldigt: Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Mag. Eva-Maria Hochhauser Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2007 2. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Grundstück Nr. 119/1: Ansuchen von Udo Neyer, wohnhaft in 6773 Vandans, Zwischenbachstraße 18, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Ankauf der Grundstücke Nr. 1248 und 1249/1, GB Vandans 4. Verkauf von zirka 4 m² aus dem Grundstück Nr. 2201 an die Eheleute Hermann und Erika Schaller und gleichzeitig Ankauf von zirka 4 m² aus dem Grundstück Nr. 920/1. 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages vom 13. Dezember 2007 betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2007 Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Helmut Moosbrugger, Josef Maier, Thomas Maier und Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer und Virginia Sudec nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. Dezember 2007 nicht anwesend waren. 2. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Grundstück Nr. 119/1: Ansuchen von Udo Neyer, wohnhaft in 6773 Vandans, Zwischenbachstraße 18, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragsstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung erfolgt. Ernst Stejskal ersucht in diesem Zusammenhang um Auskunft, welcher Bauabstand das gegenständliche Bauvorhaben zur ostseitig gelegenen Erschließungsstraße nun tatsächlich einhalten werde. Ohne Bauakt, so der Vorsitzende, könne er diese Frage nicht exakt beantworten. Wenn er sich an das letzte Schreiben, eingelangt von den Eheleuten Mag. Klaus und Klothilde Neyer, aber richtig erinnere, soll zwischen dem geplanten Neubau und dieser privaten Zufahrtsstraße ein Bauabstand von 1.20 m eingehalten werden. Dieser verringerte Bauabstand basiere quasi auf einer Blanko-Zustimmung, die von den Eigentümern dieser Zufahrtsstraße seinerzeit an Frau Klothilde Neyer erteilt worden sei. 3. Ankauf der Grundstücke Nr. 1248 und 1249/1, GB Vandans Eingangs seiner Ausführungen informiert der Bürgermeister, dass die Grundstücke Nr. 1248 mit 547 m² und Nr. 1249/1 mit 7.798 m², je GB Vandans, zu 5/8 Anteilen im Eigentum von Frau Stefanie Schapler, geb. Weber, und zu je 3/16 Anteilen im Eigentum von Edith Maier, geb. Schapler, und Sieglinde Mostböck, geb. Schapler, stehen. Am 04. Dezember 2007 seien diese beiden genannten Grundstücke der Gemeinde zum Kauf angeboten worden. Noch am selben Tage habe er den Ortsschätzer Ing. Markus Burtscher um eine Schätzung des Verkehrswertes ersucht. Schon am 18. Dezember 2007 sei das diesbezügliche Schätzgutachten bei der Gemeinde eingelangt, das einen Verkehrswert (ohne Erschließungsstraße) von insgesamt 117.000,00 Euro ausweise. Am 02. Januar 2008, so neuerlich die Vorsitzende, habe er dann den Miteigentümern Edith Maier und Sieglinde Mostböck das besagte Schätzgutachten präsentiert und mit diesen ein konkretes Kaufgespräch geführt. Mit Ausnahme jener Schätzung, betreffend der Teilfläche „1“, sei das vorliegende Schätzgutachten akzeptiert worden. Zur Teilfläche „1“, das sei jene Fläche, die eventuell für eine spätere Umwidmung in Baufläche/Wohn-2- gebiet in Frage kommen könnte, sei von beiden Miteigentümern die Auffassung vertreten worden, dass diese unterbewertet worden sei. Entgegen der Schätzung stelle man sich für diese Fläche jedenfalls einen Preis von 44,50 Euro pro Quadratmeter vor. Und für jene Fläche aus dem Grundstück Nr. 1249/8, die für die Errichtung einer 4.00 m breiten Zufahrtsstraße an die Gemeinde abgetreten werde, stelle sich die Verkäuferin zusätzlich einen Verkaufspreis von 140,00 Euro pro Quadratmeter vor. Der Kaufpreis, so der Bürgermeister, erhöhe sich somit von 117.000,00 Euro auf 125.000,00 Euro. Dazu komme noch ein Betrag von zirka 18.200,00 Euro für jene Fläche aus dem Grundstück Nr. 1249/8, die für eine Erschließungsstraße benötigt werde. In Summe müsse die Gemeinde also für die beiden Grundstücke einschließlich der Zufahrtsstraße über das Grundstück Nr. 1249/8 einen Betrag von zirka 143.200,00 Euro aufbringen. Persönlich, so nochmals der Bürgermeister, plädiere er dafür, die genannten Grundstücke sowie den für die Errichtung einer Zufahrtsstraße erforderlichen Grund um die genannte Summe von zirka 143.200,00 Euro zu kaufen. Immer wieder benötigte die Gemeinde Tauschgrundstücke unterschiedlichster Art. Nur äußerst selten biete sich eine solche Gelegenheit, wie die gegenständliche. Ob sich Teile der Kaufliegenschaften in der Roten Zone befinden oder nicht, sei insbesondere beim Tausch von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ohne Bedeutung. Abschließend gibt der Vorsitzende dann noch zu verstehen, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft jedenfalls einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfe, weil für die Miteigentümerin Stefanie Schapler demnächst ein Sachwalter bestellt werde. DI Alois Kegele, Franz Egele, Josef Maier und Alois Neher sprechen sich in der Folge ebenfalls deutlich für einen Kauf dieser beiden Liegenschaften samt der vom Bürgermeister beschriebenen Erschließungsstraße über das Grundstück Nr. 1249/8 aus. Wie schon richtig ins Treffen geführt worden sei, benötige eine Gemeinde immer wieder geeignete Tauschflächen. Mit dem Kauf dieser beiden Liegenschaften könne die Gemeinde ihr Repertoire an Tauschflächen endlich wieder einmal aufstocken. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass für einen Teil dieser Grundstücke, nämlich die im Schätzgutachten als Teilfläche „1“ ausgewiesene Fläche, ein Kaufpreis bezahlt werde, der deutlich über dem Wert von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken liege. Es bestehe daher die Gefahr, dass durch das Bezahlen dieses überhöhten Preises die Tarife für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ganz allgemein ansteigen werden. Bgm. Burkhard Wachter hält in seiner Antwort dagegen, dass der Schätzpreis für die Teilfläche „1“ nicht als überhöht beurteilt werden dürfe. In seiner Schätzung des Verkehrswertes komme der Gutachter zum Schluss, dass eine spätere Umwidmung dieser Teilfläche „1“ in Baufläche nicht ausgeschlossen werden könne. Schon alleine aus diesem Grund müsse diese Teilfläche anders, also deutlich höher, bewertet werden. Das bedeute allerdings nicht, dass in Zukunft jede landwirtschaftlich genutzte Fläche höher bewertet werden müsse. In erster Linie betreffe dies sicherlich nur Flächen, bei denen eine spätere Umwidmung in Bauland nicht ausgeschlossen werden könne bzw. eine solche naheliegend sei. Auch Florentin Salzgeber äußert in seiner Wortmeldung Verständnis für den Schätzpreis dieser Teilfläche. Als gerichtlich beeideter Ortsschätzer könne dieser gewisse Entwicklungen, die sich schon heute erkennen lassen, nicht ignorieren bzw. unberücksichtigt lassen. Im Übrigen, so Florentin Salzgeber, sei Ing. Markus Burtscher für seine seriösen und fundierten Schätzungen weit über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt. Auf Antrag von Bürgermeister Burkhard Wachter sprechen sich sodann alle Anwesenden für einen Ankauf dieser beiden erwähnten Liegenschaften samt jener zirka 130 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1249/8, die für die Errichtung einer Zufahrtsstraße benötigt wird aus und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen in der Größen-3- ordnung von zirka 143.200,00 Euro. Ebenso einstimmig wird zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinde auch sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten alleinig zu tragen hat und diese im vorerwähnten Kaufpreis noch nicht enthalten sind. 4. Verkauf von zirka 4 m² aus dem Grundstück Nr. 2201 an die Eheleute Hermann und Erika Schaller und gleichzeitig Ankauf von zirka 4 m² aus dem Grundstück Nr. 920/1 Eingangs seiner Ausführungen informiert der Bürgermeister, dass die Eheleute Hermann und Erika Schaller, wohnhaft in D – 73765 Neuhausen, seit zirka Oktober 2007 unter anderem gemeinsame Eigentümer des Grundstückes Nr. 919/2 samt dem darauf befindlichen Stallgebäude sind. Und dieses Stallgebäude stehe seit der Erweiterung vor zirka 35 Jahren zu einem kleinen Teil (zirka 4 m²) auf dem Grundstück Nr. 2201, das sich im Eigentum der Gemeinde Vandans befinde. Die so genannte „Gasse“ führe westseitig direkt an diesem Stallgebäude vorbei. Kurz vor Weihnachten, so nochmals der Vorsitzende, sei von den Eheleuten Schaller die Absicht beziehungsweise der Wunsch geäußert worden, diese zirka 4 m² große Teilfläche der Gemeinde abkaufen zu wollen, sodass sich dann das gesamte Stallgebäude auf eigenem Grund und Boden befinden würde. Damals habe er den Eheleuten Schaller signalisiert, dass für die Gemeindevertretung ein Verkauf dieser Teilfläche sicherlich nur dann in Frage kommen werde, wenn der Gemeinde auf dem gegenüberliegenden Grundstück Nr. 920/1 (Eigentümer Richard Zambra) der Erwerb einer eben so großen Teilfläche ermöglicht werde. Auf jeden Falle müsse irgend wie die Voraussetzung geschaffen werden, dass diese „alte Gasse „ wieder begehbar gemacht werden könne. Am 02. Januar 2008, so nochmals der Bürgermeister, habe er mit den Eheleuten Richard und Doris Zambra ein diesbezügliches Gespräch geführt. Nach dem Beantworten einiger Fragen habe sich Richard Zambra als alleiniger Eigentümer des Grundstückes Nr. 920/1 schließlich bereit erklärt, der Gemeinde einige Quadratmeter (zirka 4 – 5) aus dem besagten Grundstück zu verkaufen. Diese Zustimmung sei letztlich unter nachstehenden Bedingungen geäußert worden: a) Für diese 4 – 5 Quadratmeter große Teilfläche hat die Gemeinde eine pauschale Entschädigung in Höhe von 200,00 Euro an den Verkäufer zu leisten. b) Die Grenze zwischen dem Grundstück Nr. 920/1 und dem Fußweg, Grundstück Nr. 2201, ist im Bereich zwischen dem untersten Grenzpunkt (zum Grundstück Nr. 938) und dem Stallgebäude auf Grundstück Nr. .363/1 neu zu vermessen und es sind entsprechende Grenzpunkte zu setzen. Die daraus resultierenden Kosten hat die Gemeinde Vandans zu tragen. c) Im talseitigen Bereich des besagten Stallgebäudes wird soviel Grund an die Gemeinde verkauft, dass der öffentliche Fußweg (alte Gasse) an der engsten Stelle eine Breite von 1.60 m aufweist. d) Alle Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten hat die Gemeinde Vandans zu tragen. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für einen Verkauf dieser besagten Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2201 an die Eheleute Hermann und Erika Schaller aus und genehmigen gleichzeitig den Erwerb einer zirka 4 – 5 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 920/1 zur Einbeziehung in das Grundstück Nr. 2201. Die Zustimmung der Gemeindevertretung zu diesem Grundverkauf bzw. Grunderwerb erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, dass alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten (wie z.B. Kaufpreis, Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten) zur Gänze von den Eheleuten Hermann und Erika Schaller getragen werden. -4- 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages vom 13. Dezember 2007 betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes In kurzen Zügen erläutert der Vorsitzende die beabsichtigten Gesetzesänderungen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge dafür aus, zu diesem nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  er, analog dem letzten Jahr, von Evelyn Stoiser ein Konvolut aller im Jahre 2007 erschienenen Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ erhalten habe. Mit dieser Sammelmappe werde deutlich, welche Fülle an Informationen an die Bevölkerung ergangen sei. Auch werde leicht erkennbar, welchen Niederschlag diese Informationen in den verschiedenen Tages- bzw. Wochenzeitungen gefunden haben. Der Information halber lasse er diese Sammelmappe im Kreise der Anwesenden rundum gehen.  er von Inge Dobler über deren schwere Erkrankung informiert worden sei. Die nächsten Wochen werde sich Inge Dobler jedenfalls in stationärer Behandlung in der Universitätsklinik in Innsbruck befinden. Nach ihrer Genesung könne und wolle Inge Dobler ihre Funktion als Vorsitzende des Kulturausschusses jedenfalls nicht mehr ausüben. Es müsse daher in nächster Zeit die Frage der Nachfolge geklärt werden. Er werde sich deshalb erlauben, in den nächsten 1 – 2 Wochen den Kulturausschuss zu einer Beratung einzuladen. In der Folge wird Bürgermeister Burkhard Wachter von allen Anwesenden ersucht, der Kollegin und Vorsitzenden des Kulturausschusses die allerbesten Genesungswünsche zu überbringen.  am kommenden Samstag, dem 19. Januar 2008, die „Die Pappköpfe“ mit dem Kabarett „eingelocht“ in der Rätikonhalle gastieren. Leider sei der bisherige Kartenvorverkauf mehr schlecht als recht. Er bitte daher alle Anwesenden, für die besagte Veranstaltung im Freundes- und Bekanntenkreis noch Werbung zu machen, soweit dies möglich ist. Von der Tourismus-Information Vandans sei bereits an sämtliche Zimmervermieter eine E-Mail versendet worden, in der auf das Stattfinden dieser Veranstaltung hingewiesen werde.  von der Gemeinde St. Anton i.M. am 17. Januar 2008 ein Brief eingelangt sei. In diesem Brief werde der Gemeinde Vandans mitgeteilt, unter welchen Bedingungen bzw. Voraussetzungen die Gemeinde St. Anton einer Sanierung oder einer Neuerrichtung der „gedeckten Holzbrücke“ zustimme.  am Mittwoch, dem 23. Januar 2008, die kommissionelle Bauverhandlung zur Errichtung einer neuen Radwegbrücke über den Rellsbach stattfinde. Persönlich rechne er mit einem positiven Verhandlungsergebnis. Sobald ein Ausschreibungsergebnis vorliege, bitte er um einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Auftragsvergabe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Gerhard Stampfer: Im Bereich der so genannten „Alma“ wird die Montafonerbahn teil-5- weise neu trassiert. In diesem Zusammenhang gibt es umfangreiche Zu- und Abtransporte über die „Böschisstraße“. Wer kommt für allfällige Schäden im Bereich der Böschisstraße auf? Antwort des Bürgermeisters: Vor Beginn der Transporte wurde der Zustand der Böschisstraße genauest aufgenommen und in einer Fotodokumentation festgehalten. Nach Abschluss der Arbeiten wird der Straßenzustand überprüft. Dabei festgestellte Schäden müssen auf Kosten des ausführenden Unternehmens behoben werden. Karl-Heinz Thaler: In der Verordnung über den Leinenzwang bei Hunden sind einige Bereiche aufgelistet, die mit Hunden nicht betreten werden dürfen. Leider fehlt bei dieser Aufzählung der Friedhof. Ich persönlich bin der Meinung, dass Hunde auf dem Friedhof nichts verloren haben. Die seinerzeit erlassene Verordnung sollte daher um den Bereich „Friedhof“ ergänzt werden. Antwort des Bürgermeisters: Dieser Mangel lässt sich relativ leicht reparieren. Mit zwei dezenten Hinweisschildern bei den Eingängen zum Friedhof kann auf dieses Verbot hingewiesen werden. Ob eine Ergänzung der seinerzeit erlassenen Verordnung erfolgen muss, werde ich abklären. Luzia Klinger: Der von der Funkenzunft Vandans am 13. Januar 2008 organisierte Faschingsumzug war wieder einmal großartig. Auch die Idee, das anschließende Faschingstreiben nicht in der Rätikonhalle, sondern auf dem Vorplatz des FußballClubheimes abzuhalten, kann nur begrüßt werden. Nebst einigen kleinen „Kinderkrankheiten“ hat es nur Lob zur besagten Veranstaltung gegeben. Antwort des Bürgermeisters: Der „Vandanser Faschingsumzug“ stellt alle 2 Jahre innerhalb des Bezirkes ein Höhepunkt im närrischen Treiben dar. Mit 52 Gruppen gab es auch in diesem Jahr eine fantastische Beteiligung. Persönlich bin ich sehr froh, dass das anschließende Faschingstreiben nicht in der Rätikonhalle, sondern auf dem vor erwähnten Platz stattgefunden hat. Soviel ich vernommen habe, war sowohl der Umzug als auch das anschließende Faschingstreiben ein voller Erfolg. Der Funkenzunft Vandans gebührt einmal mehr Lob und Anerkennung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
20071220_GVE030 Vandans 20.12.2007 25.05.2021, 21:36 GEMEINDEAMT VANDANS 20. Dezember 2007 Niederschrift aufgenommen am 20. Dezember 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Dezember 2007 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele (ab 18.20 Uhr / Punkt 3), Norbert Sartori, Peter Schapler sowie die Ersatzleute Hubert Schreiber, Willi Mungenast und Karl-Heinz Thaler Entschuldigt: Schriftführerin: Helmut Moosbrugger, Josef Maier, Thomas Maier, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um zwei Punkte zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. November 2007 2. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Gst.Nr. 1865/4: Ansuchen von Jürgen Gehring und Virginia Sudec, wohnhaft in 6773 Vandans, Planggaweg 3, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 04. Dezember 2007 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2006 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co.KEG sowie Entlastung des Geschäftsführers 5. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2008 6. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2008 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2008 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 8. Berichte und Allfälliges 9. Entsendung eines Vertreters in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Vandans 10. Festsetzung der Kindergarten-Busgebühr ab 01. Januar 2008 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. November 2007 Die Niederschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. November 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Ulrike Bitschnau, Mag. Eva-Maria Hochhauser sowie die Ersatzleute Hubert Schreiber und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 15. November 2007 nicht anwesend waren. Auch Gemeindevertreter Franz Egele nimmt an der Abstimmung nicht teil, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend ist. 2. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Gst.Nr. 1865/4: Ansuchen von Jürgen Gehring und Virginia Sudec, wohnhaft in 6773 Vandans, Planggaweg 3, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragssteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung erfolgt. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 4. Dezember 2007 Anhand des vorliegenden Antrages erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 04. Dezember 2007 erarbeiteten Empfehlungen. Zu Punkt 1., so der Bürgermeister, könne heute noch keine Entscheidung getroffen werden, weil es vom Raumplanungsausschuss noch keine definitive Empfehlung gebe. Das Gespräch mit dem Antragsteller bzw. den Kindern der Eheleute Bader habe leider noch nicht stattgefunden. Er warte immer noch auf einen Terminvorschlag. Nach diesem Gespräch werde sich der Raumplanungsausschuss nochmals mit dem vorliegenden Antrag befassen. Zur Entscheidung, so der Bürgermeister, stehe also nur der unter Punkt 2. angeführte Antrag an. Weil er in der gegenständlichen Angelegenheit aber befangen sei, könne er weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilnehmen. Er übergibt daher den Vorsitz an seinen Stellvertreter und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Wie bereits in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 04. Dezember 2007 macht Vbgm. Michael Zimmermann dann deutlich, dass von den Geschwistern Neher -2- am 30. April 2007 ein Parzellierungsvorschlag, der die Bildung von insgesamt 6 Baugrundstücken beinhaltet habe, vorgelegt worden sei. Aufbauend auf diesem Parzellierungsvorschlag habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Juli 2007 dann die Umwidmung einer Teilfläche mit einem Ausmaß von zirka 520 m² in Baufläche/Wohngebiet beschlossen. Mit dieser damals von der Gemeindevertretung genehmigten Umwidmung verfüge die Familie Neher nun über eine zirka 1050 m² große Baufläche, die problemlos in 2 Baugrundstücke geteilt werden könne. Auch sei von der Gemeindevertretung damals unmissverständlich formuliert worden, dass die Umwidmung einer weiteren BW-Fläche aus dem Grundstück Nr. 1288/1 erst dann wieder in Frage komme, wenn diese beiden Grundstücke verkauft und auch tatsächlich bebaut sind. Nun werde von den Geschwistern Neher neuerlich die Umwidmung einer Fläche, wenn auch nur 312 m² groß, beantragt. Mit diesem Antrag werde der von den Geschwistern Neher seinerzeit vorgelegte Parzellierungsvorschlag ad absurdum geführt. Er plädiere deshalb wie in der Sitzung des Raumplanungsausschusses dafür, den nunmehrigen Antrag abzulehnen und am letzten Beschluss der Gemeindevertretung festzuhalten. Seiner Meinung nach gebe es nämlich absolut keine Notwendigkeit, jetzt eine zusätzliche Fläche aus dem Grundstück Nr. 1288/1 in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen. In der darauffolgenden Diskussion schließen sich alle Anwesenden der Auffassung von Vbgm. Michael Zimmermann an und sprechen sich gegen eine zusätzliche Umwidmung, wie von den Antragstellern beantragt, aus. Mit dem Beschluss vom 19. Juli 2007 habe die Gemeindevertretung bereits großes Verständnis für die Wünsche der Geschwister Neher gezeigt, zumal damals auch schon die Umwidmung weiterer Flächen in Baufläche/Wohngebiet in Aussicht gestellt worden sei. Jetzt müsse von den Antragstellern akzeptiert werden, dass über die Umwidmung weiterer Flächen aus dem besagten Grundstück erst dann diskutiert werde, wenn diese jetzige BW-Fläche auch tatsächlich verkauft beziehungsweise diese auch tatsächlich bebaut sei. Sodann erinnert Vbgm. Michael Zimmermann nochmals an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. Juli 2007. Die Zustimmung zur Umwidmung von weiteren 520 m² aus dem Grundstück Nr. 1288/1 sei damals nämlich unter der Bedingung erfolgt, dass die derzeitigen Eigentümer den erforderlichen Grund für eine Verbreiterung des Mustergielweges auf 4.00 Meter zur Verfügung stellen. Den Geschwistern Neher sei allem Anschein nach aber nicht klar, wie dieser Beschluss im Detail umzusetzen sei. Er bitte deshalb darum, diese seinerzeitige Bedingung der Gemeindevertretung so zu präzisieren, dass diese für Jedermann verständlich sei. Alle Anwesenden bringen in der Folge unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Eigentümer des Grundstückes Nr. 1288/1 entlang des Mustergielweges – eingeschränkt auf die Länge jener Fläche, die als Baufläche/Wohngebiet gewidmet ist - ein Grundstück mit einer Breite von 1.00 Meter zu bilden haben. Auf diesem 1,00 Meter breiten Grundstreifen sei allen die schon jetzt bzw. künftig zum Befahren des Mustergielweges berechtigt seien, ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht einzuräumen. Die nach Norden hin verbleibende Fläche könne dann in zwei Grundstücke geteilt werden. Abschließend geben alle Anwesenden zu verstehen, dass der am 19. Juli 2007 beschlossene Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes erst dann der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt werden soll, wenn von den Antragstellern in schriftlicher Form die Annahme dieser vorerwähnten Bedingung bestätigt werde. 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2006 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und Co. KEG sowie die Entlastung des Geschäftsführers Der Vorsitzende berichtet, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften in der -3- Vergangenheit vorab dem Prüfungsausschuss zur Einsichtnahme bzw. Stellungnahme vorgelegt worden seien. Weil diese aber jedes Jahr von einer renommierten Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Herburger & Allgäuer, Feldkirch, erstellt werden, habe man im heurigen Jahr darauf verzichtet. Nach einer Prüfung und einer ausführlichen Beratung im Beirat gebe es absolut keinen Anlass, diese Jahresabschlüsse darüber hinaus noch dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Dem Gesetz entsprechend, so nochmals der Bürgermeister, müsse die Genehmigung des jeweiligen Jahresabschlusses längstens bis zum 30.06. des Folgejahres durch die Generalversammlung erfolgen. Leider habe man auch im heurigen Jahr diese Frist nicht einhalten können. Er werde aber bemüht sein, dass es ein solches Versäumnis hinkünftig nicht mehr gebe. Da die Gemeinde alleinige Gesellschafterin sei, gelte ein diesbezüglicher Beschluss der Gemeindevertretung als Beschluss der Generalversammlung. Peter Schapler äußert in seiner Wortmeldung das Ersuchen, die Sitzungsprotokolle des Beirates hinkünftig auch allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zukommen zu lassen. Erstens seien die Mitglieder der Gemeindevertretung dann über die Tätigkeit des Beirates informiert und zweitens lasse sich so auch das Geschehen innerhalb der beiden Gesellschaften besser mitverfolgen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass er diesem Wunsche einiges abgewinnen könne. Seiner Meinung spreche absolut nichts dagegen, hinkünftig alle Sitzungsprotokolle des Beirates auch den Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen zu lassen. Er werde in der Verwaltung eine entsprechende Anweisung geben. Nachdem vom Gemeindekassier Wolfgang Brunold eine Vielzahl von Fragen beantwortet worden sind, werden die vorliegenden Jahresabschlüsse 2006 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG auf Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Sodann stellt Vbgm. Michael Zimmermann den Antrag, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2006 die Entlastung zu erteilen. Auch diesem Antrag wird in der Folge einstimmig zugestimmt. 5. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2008 Das Inkrafttreten der neuen Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2008 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Zusammen mit dem Gemeindekassier habe er deshalb rechtzeitig einen Vorschlag erarbeitet, den es heute zu beschließen gelte. Auch wenn die finanzielle Situationen der Gemeinde nach wie vor äußerst angespannt sei, enthalte dieser Vorschlag keine besonderen Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Überhaupt gebe es nur eine einzige Erhöhung, nämlich beim Kanalbeitragssatz. Dieser werde fast jährlich erhöht und zwar entsprechend den Lebenshaltungskosten. Das bedeute, dass dieser für das Jahr 2008 von 37,20 Euro auf 38,40 Euro angehoben werden müsste. Neu in den gegenständlichen Vorschlag müsse der Tarif für die Kleinkinderbetreuung aufgenommen werden. Sozusagen im Gegenzuge müsse die Kommunalsteuer und die Gebühr für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses aus formalrechtlichen Gründen aus der bisherigen Verordnung herausgenommen werden. -4- Nach einigen wenigen Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2008 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 6. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2008 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den wiederum zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2008. Dieser gliedert sich in 10,73 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte“, in 7,20 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 5,00 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2008 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Gemeindekassier und seinen Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages für das Jahr 2008. Wie bereits in den vergangenen Jahren, beschränke sich auch der vorliegende Entwurf mehr oder weniger auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Auch im heurigen Jahr sei dieser von Sparmaßnahmen gekennzeichnet. Der Entwurf selber, so wiederum der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 11. Dezember 2007 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Konkret ergebe sich sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein ausgeglichenes Aufkommen in Höhe von 7.807.400,00 Euro. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2008 in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2008 wird ebenfalls dieser Niederschrift angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2008 wird sodann mit 2.810.500,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt einstimmig. Abschließend plädiert Franz Egele für eine exakte Überprüfung der aus dem Betrieb des Rätikonbades resultierenden Stromkosten. Im vorliegenden Voranschlag (Hhst. 1/831600) seien die im Jahre 2008 zu erwarteten Stromkosten mit 14.000,00 Euro ausgewiesen. Angesichts der anderen Betriebskosten (z.B. dem Erdgas) erscheine ihm dieser Betrag enorm hoch. Er empfehle daher, den Stromverbrauch in gewissen Zeitabständen genau aufzulisten. Nur so könne letztlich festgestellt werden, zu welcher Zeit der Stromverbrauch am Höchsten sei bzw. aus welchem Umstand dieser Stromverbrauch dann resultiere. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich bei Franz Egele für diese Anregung und sichert ab sofort entsprechende Aufzeichnungen zu. Tatsache sei jedenfalls, dass die aus dem Betrieb des Rätikonbades resultierenden Betriebskosten deutlich über den Prognosen des seinerzeitigen Planungsbüros liegen. Im Nachhinein habe er jedenfalls das Gefühl, dass seinerzeit nicht mit offenen Karten gespielt worden sei. Nicht außer Acht lassen -5- dürfe man allerdings das Faktum, dass es seit zirka 2 Jahren eine Beleuchtungsanlage beim Beachvolleyball/Eisstockschießplatz gebe. Sowohl im Sommer als auch im Winter sei diese Beleuchtungsanlage viele Stunden in Betrieb. Es könne gut sein, dass ein Großteil dieser Stromkosten aus dieser Beleuchtungsanlage resultieren. Mit den monatlichen Aufzeichnungen des Stromverbrauches lasse sich aber bald feststellen, wem dieser hohe Stromverbrauch letztlich zugeordnet werden müsse. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 17. November 2007 eine Klausurtagung der Gemeindevertretung stattgefunden habe. Für das Kommen wolle er sich bei allen 20 Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken. Persönlich habe er der Veranstaltung sehr viel abgewinnen können und viele positive Signale für die Zukunft mit auf den Weg genommen.  Pfarrer Alfons Lercher am Samstag, dem 15. Dezember, seinen 70. Geburtstag gefeiert habe. Namens der Gemeindevertretung habe er bereits am Tag davor dem Jubilar zum Geburtstag gratuliert und ein kleines Geschenk in Form einer finanziellen Spende überbracht. Diese finanzielle Spende habe Pfarrer Alfons Lercher zur Gänze an Bruder Gebhard Hörburger, Mariannhiller Missionar, weitergeleitet, der sich in einem Brief vom 18. Dezember 2007 für diese großzügige Spende herzlich bedanke.  der Gestaltungsbeirat im vergangenen Herbst intensiv an „Leitlinien für die bauliche Entwicklung in der Gemeinde Vandans“ gearbeitet habe. Seit dem 14. Dezember 2007 liege nun in schriftlicher Form ein erster Entwurf vor. Diesen wolle er heute mit der Bitte um Prüfung zur Verteilung bringen. Gleich Anfang des neuen Jahres werde es dann weitere Beratungen in diesem Zusammenhang geben.  er vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Mitteilung erhalten habe, nach der die Errichtung der neuen Radwegbrücke über den Rellsbach mit größter Wahrscheinlichkeit wiederum mit einem Satz von 66 % gefördert werde. Einem Neubau der Brücke stehe damit praktisch nichts mehr im Wege.  er allen Kolleginnen und Kollegen einen Terminplan für die Sitzungen im neuen Jahr zukommen habe lassen. Dem Wunsche einiger Kolleginnen und Kollegen Rechnung tragend, gebe es im kommenden Jahr versuchsweise die Sitzung des Gemeindevorstandes, die Informationssitzung und die Sitzung der Gemeindevertretung jeweils in ein und der selben Woche. DI Alois Kegele, Mag. Beatrice Pfeifer sowie einige Andere können diesem Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen nicht viel abgewinnen. Alle diese genannten Sitzungen in einer einzigen Woche abzuhalten, sei aus mehreren Gründen nicht sinnvoll. Eine deutliche Mehrheit der Anwesenden spricht sich in der Folge für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aus. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Ich weiß zwar nicht, wer für die weihnachtliche Dekoration des Sitzungssaales mit Christbaum und Kerzen sowie die vielen selbstgebackenen Weihnachtskeksen verantwortlich zeichnet. Ich bitte jedenfalls darum, diesen dafür Verant-6- wortlichen ein dickes Lob und einen herzlichen Dank zu überbringen. Antwort des Bürgermeisters: In erster Linie zeichnen dafür die Mitarbeiterinnen Sigrun Lassnig und Eveline Breuß verantwortlich. Das Lob und den Dank werde ich gerne an die beiden Mitarbeiterinnen weiterleiten. Karl-Heinz Thaler: Am 15. November 2007 fand in Schnifis die 5. Verbandsversammlung des Umweltverbandes statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beschlussfassung des Voranschlages für das Jahr 2008 mit Einnahmen bzw. Ausgaben von 3.460.300 Mio. Euro. Auch wurde berichtet, dass sich die Märkte für Altpapier und Altmetall in den einzelnen Gemeinden erfreulich entwickelt haben. Dies führt dazu, dass im kommenden Jahr aus dem Titel Altpapier-Vermarktung nach Abzug aller Kosten ca. 200.000 Euro an die Gemeinden ausbezahlt werden kann. Im Bereich Altmetall kann auch weiterhin von einer ausgeglichenen Erlös/Kosten-Situation ausgegangen werden. Erste Ergebnisse über das Projekt der Optimierung der Abfall-Logistik werden bis Februar/März 2008 erwartet. Derzeit wird das Sammelsystem landesweit untersucht. Hinsichtlich des Restmülles gab es eine Untersuchung. Bei dieser wurde festgestellt, dass der Restmüll immer noch 30 % verwertbare Altstoffe enthält. Den Auftrag für die Problemstoffsammlung für die Jahre 2008 bis 2010 wurde der Firma Böhler in Feldkirch erteilt. Für die Bioabfallsammlung für die Jahre 2008 bis 2009 erging der Zuschlag an die Firma Häusle in Lustenau. Der Auftrag zur Lieferung von Auftausalz wurde für die heurige Wintersaison der Firma Schmidt´s Handelsges.m.bH. erteilt. Abschließend ist noch zu erwähnen, dass der Umweltverband sein 15-jähriges Jubiläum feierte. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin Dir wirklich sehr dankbar, dass Du als Vertreter der Gemeinde an diesen vielen Sitzungen des Umweltverbandes teilnimmst. Ich weiß, dass die Gemeinde von Dir bestens vertreten wird und diese Agenden bei Dir in besten Händen sind. Auch möchte ich mich einmal ganz formell dafür bedanken, dass Du mich und auch die Gemeindevertretung immer wieder über das Geschehen im Umweltverband ausführlich informierst. Peter Schapler: Gibt es in der Sache „gedeckte Brücke“ Neuigkeiten? Antwort des Bürgermeisters: Am heutigen Nachmittag fand im Landhaus bei Landesrat Manfred Rein ein Gespräch in dieser Angelegenheit statt, an dem der Bürgermeister von St. Anton und ich teilgenommen haben. Wie schon in der Vergangenheit, spricht sich die Gemeinde St. Anton beim Bau einer neuen Brücke kategorisch gegen eine Ausweitung der jetzt bestehenden Gewichtsbeschränkung (2,0 Tonnen) auf 3,5 Tonnen aus. In einem nächsten Schritt müssen sich die beiden Gemeinden St. Anton und Vandans auf eine gemeinsame Lösung einigen. Solange es zwischen diesen Gemeinden keine Einigung gibt, wird es auch keine andere Lösung geben. Ich habe den Bürgermeister von St. Anton um Anberaumung einer gemeinsamen Sitzung beider Gemeindevertretungen ersucht. Ernst Stejskal: Als Mitglied des Gemeindevorstandes, als Vorsitzender des Bau- und Straßenausschusses und auch als Mitglied anderer Ausschüsse möchte ich diese heutige Sitzung, der letzten in diesem Jahr, zum Anlass nehmen, allen Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und den zahlreichen Ausschüssen für die konstruktive Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit insgesamt zu danken. Einen besonderen Dank möchte ich auch unserem Bürgermeister für die wirklich angenehme und freundschaftliche Zusammenarbeit abstatten. Die gedeihliche Zusammenarbeit in allen Gremien der Gemeinde Vandans ist alles andere als selbstverständlich. Man muss von Fall zu Fall nur an Sitzungen anderer Gemeindevertretungen teilnehmen, um zu erkennen, wie dort und wie hier zusammengearbeitet wird. In allen unseren Sitzungen wird Würde, Respekt und Niveau gezeigt. Ich bin stolz, in diesen Gremien mitarbeiten zu dürfen. Abschließend bitte ich, meinen Dank für die gute Zusammenarbeit auch den Mitarbeitern in der Verwaltung, des Gemeindebauhofes und dem Tourismusbüro auszurichten. Allen Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung wünsche ich schon heute frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. -7- Florentin Salzgeber: Den Ausführungen meines Vorredners kann ich mich eigentlich nur anschließen. Ganz besonderes bedanken möchte ich mich für die schönen Bücher, die wir jedes Jahr in der Sitzung vor Weihnachten erhalten. Antwort des Bürgermeisters: Die gute Zusammenarbeit ist, wie es bereits Ernst Stejskal zum Ausdruck brachte, alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Ich schätze diese offene und ehrliche Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander sehr. Es ist die Grundlage für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gemeinde. Auch dafür, dass mir Fehler, die ich immer wieder mache, nicht nachgetragen werden, möchte ich mich bedanken. Ebenso bedanken möchte ich mich für den großen Freiraum, der mir bei vielen Entscheidungen eingeräumt wird. Mit dem kleinen Präsent am Ende eines jeden Jahres möchte ich nur meine Wertschätzung Euch gegenüber zum Ausdruck bringen. Gerade in der heutigen Zeit ist es nicht selbstverständlich, so viele Stunden in ehrenamtlicher Art und Weise zum Wohle der Allgemeinheit zu lasten. Der Einsatz einer Jeden bzw. eines Jeden verdient öffentliches Lob und Anerkennung. Luzia Klinger: Im letzten Protokoll des Gemeindevorstandes konnte nachgelesen werden, dass es bezüglich des „Kleinschleppliftes Innerbach“ noch Gespräche mit den Vorarlberger Illwerken AG geben wird. Hat es in diesem Zusammenhang schon irgend welche Gespräche gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Es hat mit beiden Geschäftsführern der Illwerke-Tourismus GmbH, also sowohl mit Manfred Blum als auch mit Werner Netzer, bereits ein Gespräch gegeben. Dabei ist es aber nicht ausschließlich um den „Kleinschlepplift Innerbach“ sondern um das Schigebiet Golm insgesamt gegangen. Dort sind in den nächsten Jahren große Investitionen geplant. Bei den dafür notwendigen Gesprächen wird dann auch der „Kleinschlepplift Innerbach“ konkret zur Sprache kommen. Luzia Klinger: Beim 4. Neujahrsempfang der Gemeinde Vandans am 26. Januar 2008 wird es dem Vernehmen nach nur noch 4 Ehrungen von Vereinsfunktionären bzw. Sportlern geben. Ist es bei dieser geringen Anzahl von Ehrungen dann überhaupt noch sinnvoll, einen solchen Neujahrsempfang zu veranstalten? Antwort des Bürgermeisters: Ganz generell ist zu sagen, dass der Neujahrsempfang nicht alleine der Ehrungen wegen ins Leben gerufen worden ist. Für Ehrungen bietet dieser aber einen ganz besonderen Rahmen. Dass beim ersten Neujahrsempfang mehr Personen zur Ehrung anstanden, lässt sich leicht erklären, weil es damals einen großen Nachholbedarf gegeben hat. Dass es jedes Jahr weniger werden, hängt ausschließlich damit zusammen. Ich sehe das positiv, weil die Qualität jeder einzelnen Ehrung noch mehr zur Geltung kommen wird. Auch wenn es keine Ehrungen mehr gibt, sollte meiner Meinung nach an diesem bereits traditionellen Neujahrsempfang der Gemeinde festgehalten werden. Letztlich soll der Neujahrsempfang ja auch der allgemeinen Information, der Kommunikation untereinander und letztlich auch der Geselligkeit dienen. Beim Neujahrsempfang am 26. Januar 2008 ist gerade aus diesem Grunde beabsichtigt, erstmals auch die Gewerbetreibenden von Vandans und auch die Vorsitzenden aller Ausschüsse einzuladen. 9. Entsendung eines Vertreters in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Vandans Der Bürgermeister berichtet, dass gemäß § 7 der Satzungen, der Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Vandans alle 6 Jahre neu zu wählen sei. Dieser bestehe aus insgesamt 5 Personen, ein Vertreter könne von der Gemeindevertretung nominiert werden. Als Vertreter der Gemeinde habe dem letzten Jagdausschuss Herr Stefan Jochum, wohnhaft in Vandans, Douglassweg 6, angehört. Als dessen Stellvertreter habe die Gemeindevertretung seinerzeit Herr Alois Neher, wohnhaft in Vandans, Schnapfaweg 1, nominiert. Am 13. Dezember 2007, so nochmals der Vorsitzende, sei von der Vollversammlung -8- der Jagdgenossenschaft Vandans nun ein neuer Jagdausschuss, und zwar für die Jahre 2007 bis 2012, gewählt worden. Es gelte nunmehr, in diesen neuen Jagdausschuss einen Vertreter der Gemeinde zu entsenden. Sowohl mit Stefan Jochum als auch mit Alois Neher habe er bereits ein diesbezügliches Gespräch geführt. Von beiden sei eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, weiterhin diese Funktion auszuüben. Er plädiere deshalb dafür, als Vertreter der Gemeinde Herr Stefan Jochum und in dessen Vertretung Herr Alois Neher in diesen neu gewählten Jagdausschuss zu nominieren. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sie die Anwesenden mit 22 : 1 Stimmen (wegen Befangenheit enthält sich Alois Neher der Stimme) für die Entsendung der obgenannten Personen in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Vandans aus. 10. Festsetzung der Kindergarten-Busgebühr am 01. Januar 2008 Gemäß der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz im Schreiben vom 15. Januar 2007 geäußerten Rechtsauffassung, so Bürgermeister Burkhard Wachter einleitend, handle es sich bei der „Kindergarten-Busgebühr“ um eine privatrechtliche Angelegenheit der Gemeinde. Den Tarif für die Inanspruchnahme des Busses dürfe man daher nicht in einer Abgaben- und Gebührenverordnung festlegen. Dieser Tarif müsse von der Gemeindevertretung mit einem separaten Beschluss festgelegt werden. Er plädiere deshalb dafür, mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2008 die Busgebühr pro Monat mit 35,00 Euro (bisher 30,00 Euro) für das 1. Kind und mit 30,00 Euro (bisher 25,00 Euro) für jedes weitere Kind aus der selben Familie, das ebenfalls den KindergartenBus in Anspruch nimmt, festzusetzen. Der aus dem Betrieb des Kindergartenbusses resultierenden Aufwand werde damit zu zirka 2/3 von der Gemeinde und zu 1/3 von den Eltern finanziert. Der Ordnung halber müsse deshalb an dieser Stelle erwähnt werden, dass ursprünglich eine Kostenteilung je zur Hälfte geplant gewesen sei. Die Festsetzung der vorgenannten Bustarife dürfe also als großes Entgegenkommen den Eltern gegenüber gewertet werden. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für eine Festsetzung der Busgebühren, wie vom Bürgermeister empfohlen, aus. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit. Abschließend wünscht er allen Anwesenden frohe und besinnliche Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr 2008 und schließt um 20.00 Uhr die Sitzung. Als bescheidenes Zeichen des Dankes übergibt er allen Anwesenden das von Pfarrer Joe Egle verfasste Büchlein „Elixiere aus der Natur“. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20071105_GVE029 Vandans 05.11.2007 25.05.2021, 18:30 GEMEINDEAMT VANDANS 15. November 2007 Niederschrift aufgenommen am 15. November 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 08. November 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Virginia Sudec und Willi Mungenast. Entschuldigt: Ulrike Bitschnau und Mag. Eva-Maria Hochhauser Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2007 2. Genehmigung der Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 12. November 2007 3. Mitfinanzierung der Rettungszentrale Bludenz 4. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Claudia und Edwin Heel, Vandans, Dorfstraße 41, um Genehmigung einer Bauabstandsnachsicht 5. Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Stromkostenzuschusses für das Jahr 2007 betreffend Pfarrkirche 6. Entscheidung zum Antrag des Österr. Bergrettungsdienstes, Ortsstelle Vandans, um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Anschaffung eines PKW-Anhängers 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2007 Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Mag. Klaus Neyer, Franz Egele und Thomas Maier sowie Ersatzmann Willi Mungenast nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 18. Oktober 2007 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung der Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 12. November 2007 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und informiert über die in der Sitzung am 12. November 2007 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine. Franz Egele regt in seiner Wortmeldung an, dass bei Gewährung eines 50%-igen Kostenbeitrages, wie dies bei der Harmoniemusik Vandans der Fall ist, die voraussichtlichen Anschaffungskosten im Ansuchen ausgewiesen sein sollten. Ohne wesentliche Diskussionsbeiträge werden alle Empfehlungen dann zum Beschluss erhoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 3. Mitfinanzierung der Rettungszentrale Bludenz In kurzen Zügen erinnert der Vorsitzende an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. März dieses Jahres. Mit großer Mehrheit, nämlich mit 23 : 1 Stimme, habe die Gemeindevertretung damals der Neuerrichtung einer Rettungszentrale in Bludenz zugestimmt und sich bereit erklärt, den nach dem Bevölkerungsschlüssel auf die Gemeinde Vandans entfallenden Finanzierungsanteil zu übernehmen. Nunmehr, so nochmals der Bürgermeister, gebe es vom Amt der Stadt Bludenz konkrete Angaben zu den Baukosten und zwar: gesamte Baukosten: Erlös altes Rettungsheim: Strukturförderung des Landes: Bedarfszuweisungen des Landes Gemeindeanteil 4.132.000,00 Euro - 1.100.000,00 Euro - 250.000,00 Euro 250.000,00 Euro 2.532.000,00 Euro Dieser Gemeindeanteil in Höhe von 2.532.000,00 Euro werde entsprechend der Einwohneranzahl und den Tätigkeitsbereichen der Bergrettung und der Wasserrettung auf die 29 Gemeinden des Bezirkes verumlagt. Auf die Gemeinde Vandans entfalle damit ein Gesamtbeitrag in Höhe von 110.932,98 Euro. Dieser Betrag sei in 3 gleichbleibenden Raten an die Stadt Bludenz zu bezahlen. Konkret werde also am 15. Februar 2008, am 15. August 2008 und am 15. Februar 2009 je eine Rate in Höhe von 36.977,66 Euro zur Zahlung an das Amt der Stadt Bludenz fällig. Diese bedeute, dass im Voranschlag für das kommende Jahr aus diesem Anlass jedenfalls eine Summe von 74.000,00 Euro berücksichtigt werden müsse. -2- Ohne Diskussion genehmigen alle Anwesenden sodann eine Mitfinanzierung der Gemeinde Vandans an dieser neuen Rettungszentrale in Bludenz in Höhe von 110.932,98 Euro und billigen die Begleichung dieser Summe in 3 gleichbleibenden Raten zu je 36.977,66 Euro und zwar am 15.02.2008, 15.08.2008 und 15.02.2009. 4. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Claudia und Edwin Heel, Vandans, Dorfstraße 41, um Genehmigung einer Bauabstandsnachsicht Vorab informiert der Bürgermeister, dass die Eheleute Claudia und Edwin Heel Eigentümer eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 32/1, GB Vandans, sind. An der Nordseite des Wohnhauses sei eine Garage an das Wohnhaus angebaut. Zwischen dieser Garage und der nördlichen Grundstücksgrenze sei von den Eheleuten Heel nunmehr die Errichtung eines überdachten Einstellplatzes (Carport) beabsichtigt. Die Errichtung dieses überdachten Abstellplatzes sei allerdings nur dann möglich, wenn die Gemeinde als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 35/3 diesen eine Bauabstandsnachsicht auf 0,00 Meter erteile. Mit Antrag vom 27. Oktober 2007 werde von den Eheleuten Heel um Genehmigung einer solchen Bauabstandsnachsicht auf 0,00 Meter ersucht. Anhand eines aktuellen Lageplanes verdeutlicht der Bürgermeister sodann die örtliche Situation und informiert über ein mit den Antragstellern in dieser Sache am 29. Oktober 2007 geführtes Gespräch. Schon in diesem Gespräch habe er den Eheleuten Heel signalisiert, dass die Gemeinde in der Vergangenheit keine Bauabstandsnachsichten auf 0,00 Meter genehmigt habe. Auch habe er erkennen lassen, dass die Gemeinde sicherlich keiner Bauabstandsnachsicht zustimmen werde, wenn diese nicht jederzeit widerrufen werden könne. In der darauffolgenden Diskussion sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen gegen die Erteilung einer solchen Bauabstandsnachsicht aus. Begründet wird die Ablehnung des Antrages insbesondere damit, dass heute noch nicht voraus gesagt werden könne, wie das Grundstück Nr. 35/3 später einmal genutzt werde. Weil eine solche Bauabstandsnachsicht später einmal eine nicht unerhebliche Nutzungseinschränkung darstellen und die Verwertung dieser Liegenschaft erschweren könne, dürfe man dem Ansuchen schon aus grundsätzlichen Überlegungen nicht stattgeben. Im Übringen, so die Auffassung der Anwesenden, würde eine Entscheidung zugunsten der Antragsteller die bisherige Praxis auf den Kopf stellen. Bis zum heutigen Tage habe man nämlich keine Bauabstandsnachsichten auf 0,00 Meter akzeptiert. Und für diese restriktive Haltung der Gemeinde gebe es eine Fülle guter Gründe. 5. Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Stromkostenzuschusses für das Jahr 2007 betreffend die Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 06. November 2007 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge schlug sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Jahre 2007 mit insgesamt 1.541,75 Euro zu Buche. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Aufwendungen für den Strom. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %-igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen stattzugeben und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauffolgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %-igen Kostenbeitrages, das sind 770,85 Euro, zu entsprechen, wird daraufhin einstimmig zugestimmt. -3- Norbert Sartori zeigt sich abschließend befremdet über das „Heizverhalten“ der Pfarre. Immer wieder stelle er fest, dass zu Beginn eines Gottesdienstes die Heizung noch nicht eingeschaltet sei oder diese noch während der Messe ausgeschaltet werde. Überhaupt habe er noch nie das Gefühl gehabt, dass die Kirche angenehm temperiert sei. DI Alois Kegele und Franz Egele geben in ihren Wortmeldungen zu verstehen, dass das richtige Handhaben dieser Heizungsanlage vermutlich viel Erfahrung voraussetze. Weil es ständig wechselnde Messner gebe, fehle diese Erfahrung. Alle Anwesenden befürworten letztlich einen Appell an die Pfarre, wenigstens bei tiefen Temperaturen um eine angemessene Beheizung der Pfarrkirche bemüht zu sein. 6. Entscheidung zum Antrag des Österr. Bergrettungsdienstes, Ortsstelle Vandans, um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Anschaffung eines PKW-Anhängers Um im Einsatzfalle beziehungsweise bei Übungen die notwendigen Einsatzgeräte mitführen zu können, beabsichtige die Ortsstelle Vandans des Österreichisches Bergrettungsdienstes die Anschaffung eines PKW-Anhängers. Der finanzielle Aufwand dafür belaufe sich auf rund 3.000,00 Euro. Mit Schreiben vom 06. November 2007 ersuche nun der verantwortliche Ortsstellenleiter, nämlich Gottfried Schapler, um Gewährung eines Kostenbeitrages, weil dieser Betrag von der Ortsstelle selber nicht alleinig aufgebracht werden könne. Beim Landesverband selber, so Gottfried Schapler, sei ein gleichlautendes Ansuchen eingebracht worden. Dort erwarte man sich im nächsten Jahr einen Kostenzuschuss von zirka 750,00 Euro (= 25 %). Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung die Anschaffung eines solchen PKW-Anhängers. Bei jedem Einsatz und bei jeder Übung sei tatsächlich eine Fülle von notwendigem Material mitzuführen. Dass dies nicht alles im Fahrzeug der Bergrettung untergebracht werden könne, liege auf der Hand. Er plädiere daher für die Gewährung eines angemessenen Kostenbeitrages. Im Wissen, dass der besagte Anhänger dringend benötigt wird und die finanziellen Möglichkeiten der Ortsstelle Vandans nicht all zu groß sind, genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die Gewährung eines Kostenbeitrages in Höhe von 1.500,00 Euro. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  er die Standesverwaltung um Abklärung ersucht habe, warum in der Auflistung des Forstfonds mit den wesentlichsten Ausgabepositionen im Jahre 2006 die Hackschnitzelerzeugung doppelt angeführt ist. Zwischenzeitlich liege vom Stand Montafon eine schriftliche Anfragebeantwortung vor. Eine Kopie dieser Anfragebeantwortung habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung heute zukommen lassen.  er heute von DI Dr. Ronald Brugger einen ersten Entwurf „gedeckte Brücke – Ersatzbau“ erhalten habe. Mit diesem Entwurf werde er kommende Woche beim Bundesdenkmalamt in Bregenz (Frau Dr. Renate Madritsch) und bei Herrn Landesrat Manfred Rein vorsprechen. Nachdem alle Anwesenden Einsicht in den gegenständlichen Entwurf genommen haben, beurteilen diesen alle positiv und sprechen sich geschlossen für eine rasche Realisierung dieses Projektes aus. Mag. Beatrice Pfeifer äußert die Überlegung, -4- möglichst viele Original-Holzteile der jetzigen Brücke beim Bau der neuen Brücke einzubauen. Vielleicht könne unter diesem Aspekt beim Bundesdenkmalamt in Bregenz noch besser für diese neueste Variante argumentiert werden.  am Freitag, dem 16. November 2007, 19.00 Uhr, in der Rätikonhalle der diesjährige Tourismustag stattfinde. Bereits um 18.00 Uhr werde dort der neue „Sagenweg Vandans“ vorgestellt. Alle Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung seien zu beiden Veranstaltungen herzlichst eingeladen.  am Samstag, dem 17. November 2007, eine weitere Klausurtagung der Gemeindevertretung stattfinde. Beginn sei um 8.30 Uhr in der „Pizzeria Rätikon“. Voraussichtliches Ende sei dann um zirka 13.30 Uhr. Bis zum heutigen Tage seien insgesamt 22 Anmeldungen vorliegend. Auch wenn dies schon recht erfreulich sei, hoffe er noch zuversichtlich, dass bis zum Samstag noch die eine oder andere Anmeldung aus dem Kreis der Ersatzleute einlange.  er am heutigen Tage einen weiteren Planungsentwurf betreffend den Kreuzungsumbau „L188 Montafoner Straße/L83 Landesstraße“ zur Einsichtnahme erhalten habe. Bereits am Montag, dem 19. November 2007, werde es an Ort und Stelle eine weitere Beratung in dieser Angelegenheit geben. Dem Vernehmen nach seien dazu die beiden Gemeinden Bartholomäberg und Vandans sowie die Landesplanungsstelle eingeladen.  am 09. Dezember 2007 der diesjährige „Klosamarkt“ stattfinde. Mit allen Ausstellern werde es bereits am 22. November 2007 eine Besprechung geben, bei der die Lage der einzelnen Stände sowie das jeweilige Verkaufsrepertoire festgelegt werde.  er von der Funkenzunft Montafon Vandans informiert worden sei, dass der nächste Faschingsumzug in Vandans bereits am 13. Januar 2008 stattfinden werde. Im Anschluss an den Umzug gebe es das närrische Faschingstreiben nicht mehr in der Rätikonhalle, sondern auf dem neuen Festplatz beim SCM-Clubheim. Dort sei die Aufstellung mehrerer Zelte geplant.  die Vorarlberger Illwerke AG einen Ankauf des Hotels „Wiesengrund“ in Bartholomäberg/Gantschier sowie der angrenzenden Pension „Erna“ ins Auge fasse. Dem Vernehmen nach sollen die Liegenschaften dann in Form eines Baurechtes dem international tätigen Unternehmen „Jugend & Familiengästehäuser“ überlassen werden, das dann die Realisierung eines Hotelbetriebes „Miar goats körig“ anstrebe.  das Projekt „Klettersteig Saula“ letztlich mit Aufwendungen in Höhe von 19.950,00 Euro abgerechnet worden sei. Über eine Summe von 1.200,00 Euro suche er noch einen Sponsor, weil sich die Sparkasse Vandans geweigert habe, das Projekt mit einem entsprechenden Beitrag zu unterstützen.  das Zollhaus am Lünersee von der Zollwache nicht mehr benötigt werde. Gemäß den seinerzeit abgeschlossenen Verträgen falle dieses nun an den Grundeigentümer, nämlich die Agrargemeinschaft Alpe Lün – Lünersee, zurück. Von diesen sei er am 07. November 2007 angesprochen worden, ob allenfalls die Gemeinde Vandans eine Verwendung für dieses Objekt habe. In den nächsten Wochen und Monaten wolle er sich mit dieser Frage konkret auseinander setzen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Das zum Durchführen konkreter Messungen in der Dorfstraße angeforderte Gerät „Temposys“ ist in der Gemeinde St. Gallenkirch von Vandalen stark beschädigt worden. Die Aufstellung des Gerätes in der Gemeinde Vandans wird sich -5- daher noch etwas verzögern. Antwort des Bürgermeisters: Ob das Gerät etwas früher oder später aufgestellt wird, ist nicht so wesentlich. Wichtig ist, dass es überhaupt aufgestellt wird und die Gemeindevertretung zu den gewünschten Daten kommt. Vbgm. Michael Zimmermann: Bei der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine am 12. November 2007 ist unter anderem auch eine Diskussion zum maßvollen Umgang mit Alkohol, insbesondere von Jugendlichen, geführt worden. Der Stand Montafon unterstützt eine diesbezügliche Aktion, nämlich „Vereine setzen Zeichen“. Meiner Meinung nach sollten alle Ortsvereine angehalten werden, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Entsprechende Informationsbroschüren können über den Stand Montafon angefordert werden. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Appell kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Alle Ortsvereine sollten bei ihren jeweiligen Veranstaltungen ein ähnliches Zeichen setzen, wie dies der Sport-Club Montafon Vandans bereits bei ihrem Jubiläumsfest im heurigen Jahr getan hat. Beim diesjährigen Nikolausmarkt könnte bereits ein erster Anfang gemacht werden. Franz Egele: In der Sitzung am 09. Oktober 2007 hat der Gemeindevorstand einen Beschluss gefasst, dass sich die Gemeinde Vandans hinkünftig mit einem Anteil von 35 % an den Instandhaltungskosten des „Garfreschaweges“ beteiligt. Gilt diese Kostenbeteiligungszusage der Gemeinde Vandans auch im Winter, wenn der „Garfreschaweg“ als Rodelbahn genützt wird? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Der „Garfreschaweg“ stellt in erster Linie eine Forststraße dar, die seinerzeit auf Initiative und auf Drängen der Gemeinde Vandans erstellt worden ist. Weil diese Forststraße im Sommer als Wander- sowie Mountainbikeweg und im Winter als Rodelbahn genützt wird, hat sich die Gemeinde für eine Beteiligung an den Instandhaltungskosten ausgesprochen. Die Beschneiung bzw. Präparation der Weganlage als Rodelbahn ist ausschließlich Angelegenheit der Illwerke Tourismus GmbH. Die daraus resultierenden Kosten werden zu 100 % von der Illwerke Tourismus GmbH getragen. Günter Fritz: Obwohl es schon eine beachtliche Menge an Schnee gibt, fehlen mehr oder weniger im gesamten Ortsgebiet noch die Schneestangen. Kommen diese gar nicht mehr zur Aufstellung? Antwort des Bürgermeisters: Wie vielen anderen auch, ist diese große Menge Schnee auch uns zu früh gekommen. Der Bauhof hat zwar mit dem Aufstellen der Schneestangen begonnen, eine beachtliche Anzahl konnte aber noch nicht aufgestellt werden. Dies wird in den nächsten Tagen geschehen. Rupert Platzer: Am kommenden Wochenende eröffnet überraschenderweise auch das Skigebiet Golm die diesjährige Wintersaison 2007/08. Fährt am kommenden Wochenende nur die Seilbahn oder auch bereits der Schibus? Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen richtig sind, wird an diesem Wochenende auch der Skibus in Betrieb gehen. Vbgm. Michael Zimmermann: Für einige Gemeindebürger ist es eine Selbstverständlichkeit, den Schnee von ihrem privaten Grundstück einfach auf die öffentliche Straße zu entsorgen. Meiner Meinung nach stellt ein solches Handeln eine Unverschämtheit dar, die nicht akzeptiert werden darf. Ich bitte darum, in der nächsten Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ einen entsprechenden Appell an die Bevölkerung zu richten. Ohne Zweifel sind sich viele nicht der daraus resultierenden Konsequenzen bei einem Unfall oder sonst einem Schadensfall bewusst. Antwort des Bürgermeisters: Mehr oder weniger sind es immer die selben, die eine solche Rücksichtslosigkeit an den Tag legen. Ich nehme die Anregung gerne auf und werde dafür sorgen, dass es in der nächsten Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ einen entsprechenden Appell geben wird. Vielleicht sollte die Gemeinde als Straßenerhalter -6- auch rechtliche Schritte gegen solche Personen ins Auge fassen. Mag. Klaus Neyer: Die starken Schneefälle am vergangenen Wochenende führten unter anderem auch zu massiven Behinderungen auf dem „Gaualangaweg“. Obwohl die einzige Zufahrt zur Abfallsammelstelle „Gafadura“ über diesen Weg führt, war dieser äußerst schlecht geräumt. Viele Autofahrer mussten vor der Abfallsammelstelle schon umkehren, weil ein Befahren des Weges ohne Allrad-Fahrzeug nicht möglich war. Der Schneeräumung in diesem Bereich sollte ein ganz besonderes Augenmerk geschenkt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin auch schon von anderer Seite über diesen Missstand informiert worden. Es hat deshalb bereits eine entsprechende Anweisung an den Gemeindebauhof bzw. das für die Schneeräumung verantwortliche Unternehmen gegeben. Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach soll es im kommenden Jahr einen Umbau bei der Heinrich-Hueter-Hütte geben. Weiß man schon, wie dieser genau aussehen soll? Antwort des Bürgermeisters: In erster Linie ist beabsichtigt, die Hütte zum Rellstal hin zu erweitern. Dort sollen neue Aufenthaltsräume untergebracht werden. Die Küche soll an die Rückseite verlegt werden. Im Kellergeschoss soll es eine Wohnung für den Hüttenpächter geben und in den Obergeschossen sollen die vielen Matratzenlager in 2- und 4Bett-Zimmer umgebaut werden. Auch was die Energieversorgung betrifft, wird es einige Neuerungen geben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20071018_GVE028 Vandans 18.10.2007 25.05.2021, 20:26 GEMEINDEAMT VANDANS 18. Oktober 2007 Niederschrift aufgenommen am 18. Oktober 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Oktober 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Gerhard Stampfer und Hubert Schreiber. Entschuldigt: Mag. Klaus Neyer, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele und Ing. Thomas Maier Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2007 2. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2007 3. Stellungnahme zum Antrag einiger Anrainer der Dorfstraße um Erlass einer Tempobeschränkung 4. Verbauungsprojekt 2006 – Rellsbach: Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 13 % 5. Gedeckte Brücke: Festlegung der weiteren Vorgangsweise 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2007 Die Niederschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrekturen einstimmig genehmigt: a) Seite 6, erster Absatz: Bei der darauffolgenden Abstimmung sprechen sich die Anwesenden mit 16 : 6 Stimmen (Gegenstimmen: Ernst Stejskal, Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Luzia Klinger, Josef Maier und Ing. Thomas Maier) sowie einer Stimmenthaltung von Peter Schapler für den Ankauf dieser beiden Liegenschaften unter nachstehenden Bedingungen aus: .... Peter Schapler begründet seine Stimmenthaltung mit einer Befangenheit. Er stehe nämlich mit der Familie Bott in einem Verwandtschaftsverhältnis. b) Seite 9, dritter Absatz: Wie bereits von Bgm. Burkhard Wachter angedeutet, befürwortet auch Peter Schapler eine Intervention des Bürgermeisters bei Landeshauptmann Dr. Sausgruber. Peter Schapler äußert außerdem die Überlegung, im Ortsteil Vens noch eine Vielzahl von Unterschriften zu sammeln, um der Intervention noch mehr Nachdruck zu verleihen. Auch alle anderen Anwesenden, ausgenommen Mag. Beatrice Pfeifer, appellieren an den Bürgermeister, möglichst rasch bei Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber vorzusprechen und diesen um Unterstützung zu bitten. Nur wenn es „Hilfe und Unterstützung von höchster Stelle― gebe, könne mit einer Lösung in absehbarer Zeit gerechnet werden. Mag. Beatrice Pfeifer gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass sie eine Intervention beim Landeshauptmann nicht befürworten könne, wenn das Ziel der Intervention in einem Abbruch der Brücke liege. Die Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger, Rupert Platzer, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Gerhard Stampfer und Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 20. September 2007 nicht anwesend waren. 2. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2007 Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 17. September 2007 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000― alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von gesamt 109.010,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls wird die Schutzwaldbewirtschaftung durch die Vorarlberger Illwerke AG und im Wege des Skipools durch die Montafoner Bergbahnen unterstützt. Die Aufteilung des Betrages erfolge unter Anwendung des Volkszählungsergebnisses. Diesem zufolge entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Betrag von 17.526,00 Euro. Bgm. Burkhard Wachter verweist in der Folge auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen, und zwar -2- wie in den vergangenen Jahren, wieder zu entsprechen. Ernst Stejskal, DI Alois Kegele und auch Gerhard Flatz bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass die im Schreiben vom 17. September 2007 angeführten Ausgabenpositionen ausführlicher erläutert werden sollten. Ernst Stejskal ersucht insbesondere um Abklärung, warum die „Produktion Hackschnitzel― auch in der Haushaltsstelle „Holzaufarbeitung― enthalten sei. Mit einem Betrag von 38.600,-- Euro seien diese in einer eigenen Haushaltsstelle ausgewiesen. In seiner Antwort verspricht der Bürgermeister, die vorerwähnten Anregungen im Stand Montafon zu deponieren bzw. dort die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen. Außerdem gibt der Vorsitzende in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass auf der Homepage des Standes Montafon (www.stand-montafon.at) alles Wesentliche nachgelesen werden könne. Dort könne man in alle Niederschriften, in den Voranschlag, in den Rechnungsabschluss und in vieles andere Einsicht nehmen. Josef Maier zeigt sich in seiner Wortmeldung verwundert, dass die Gemeindevertretung heute über einen Betrag von zirka 17.500,-- Euro zu beschließen habe. Im Zusammenhang mit dem Bau der „Silvretta Arena― habe die Standesvertretung ohne Zustimmung der jeweiligen Gemeindevertretung Beschlüsse gefasst, die über dem Vielfachen dieses Betrages liege. Er verstehe nicht, dass einmal die Gemeindevertretung gefragt werde, ein anderes Mal im Kreise der Bürgermeister „selbstherrlich― entschieden werde. Im Wesentlichen, so der Bürgermeister in seiner Antwort, müsse zwischen dem „Stand Montafon-Forstfonds― und dem „Gemeindeverband Stand Montafon― unterschieden werden. Während der Stand Montafon-Forstfonds lediglich aus 8 Gemeinden bestehe, sei der „Gemeindeverband Stand Montafon― aus 10 Gemeinden bestehend. Für den Stand Montafon-Forstfonds gebe es seit einigen Jahren neue Satzungen bzw. eine neue Geschäftsordnung, die auch die Kompetenzen der Standesvertretung klar regle. Im „Gemeindeverband Stand Montafon― gebe es hingegen noch keine neuen Satzungen bzw. keine neue Geschäftsordnung, weil diese vor einigen Jahren am Veto der Gemeinden Gaschurn und Vandans gescheitert seien. Im Zusammenhang mit der Causa „Silvretta Arena― prüfe nun aber jedenfalls die Kontrollabteilung des Landes, ob von den Bürgermeistern ihre Kompetenz überschritten worden sei oder nicht. Parallel dazu gebe es auch wieder konkrete Bemühungen, zeitgemäße Nutzungssatzungen in Kombination mit einer neuen Geschäftsordnung für die Standesvertretung in allen Gemeinden der Tal-schaft zu beschließen. Josef Maier bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass mit Nachdruck an neuen, zeitgemäßen Satzungen für den „Gemeindeverband Stand Montafon― gearbeitet werden sollte. Gerade die Diskussion um die „Silvretta Arena― habe deutlich gemacht, wie wichtig solche wären. Insbesondere sollten so schnell wie möglich die Kompetenzen der Standesvertretung klar und unmissverständlich geregelt werden. Im Übrigen sei er persönlich davon überzeugt, dass das Projekt „Silvretta Arena― bei weitem nicht solche Wellen geschlagen hätte, wenn dieses rechtzeitig in den Gemeindevertretungen diskutiert worden wäre. Florentin Salzgeber ersucht um Auskunft, ob es für den „Gemeindeverband Stand Montafon― und dem Stand Montafon-Forstfonds getrennte Gebarungen gebe. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es neben den zahlreichen Schulverbänden drei weitere Verbände, nämlich den Abwasserverband, den Stand Montafon-Forstfonds und den „Gemeindeverband Stand Montafon― gebe. Jeder dieser Verbände entscheide selbständig und verfüge auch über ein eigenes Budget. Mit Ausnahme des „Gemeindeverbandes Stand Montafon― gebe es für diese Verbände auch neue bzw. zeitgemäße Satzungen. -3- In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans für das Jahr 2007 in Höhe von 17.526,00 Euro. Abschließend sichert der Bürgermeister zu, in der Verwaltung des Standes Montafon die von Ernst Stejskal aufgeworfene Frage „Produktion Hackschnitzel― abzuklären. Wenn es dazu eine Antwort gebe, werde er in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung darüber berichten. 3. Stellungnahme zum Antrag einiger Anrainer der Dorfstraße um Erlass einer Tempobeschränkung Der von einigen Anrainern der „Dorfstraße― eingebrachte Antrag vom 10. August 2007 wird vom Bürgermeister verlesen. Im Wesentlichen gehe es den Antragstellern um die Festsetzung neuer Tempolimits in diesem Bereich der „Dorfstraße― und zwar von 30 km/h für Lastkraftwagen und 40 km/h für Personenkraftwagen, Motorräder bzw. Mopeds. Begründet werde der Antrag insbesondere mit den Argumenten Lärmbelästigung, Sicherheit, erhöhte Feinstaubbelastung, vermehrten Straßenschäden durch den Schwerverkehr und Dorfleben/Tourismus. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass es sich beim betreffenden Teilabschnitt der „Dorfstraße― um eine Landesstraße (L83) handle. Die Änderung der Tempolimits falle damit nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Vandans, sondern in jene der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Persönlich halte er einige Argumente der Antragsteller für nicht sehr gewichtig. Auch der Forderung nach unterschiedlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen stehe er sehr skeptisch gegenüber. Letztlich dürfe ja nicht vergessen werden, dass es im übrigen Ortsgebiet von Vandans ein generelles Tempolimit von 40 km/h gebe. Nichts desto trotz müsse der vorliegende Antrag aber seriös und unvoreingenommen beraten bzw. diskutiert werden. Damit man zum vorliegenden Antrag überhaupt eine fundierte Stellungnahme abgeben könne, benötige man konkrete Zahlen hinsichtlich dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen, zu den Verkehrsspitzen, zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und anderem mehr. Er plädiere deshalb dafür, beim Landespolizeikommando eine solche Messung zu beantragen. Von Vizebürgermeister Michael Zimmermann wisse er, dass es eine solche Messanlage gebe und diese auch angefordert werden könne. Der Wortmeldung von Ernst Stejskal zufolge gibt es wenig Anlass, für diesen Teilbereich die Geschwindigkeit herabzusetzen. Die von den Antragstellern kritisierte Zulieferung zur Firma ELB - Form falle erstens nicht ins Gewicht und setze nicht früh morgens, sondern erst um zirka 7.00 Uhr ein. Außerdem erfolge die Anfahrt zu diesem Unternehmen vielfach direkt von der L 188 her, also nicht durch das Ortsgebiet von Vandans. Auch den anderen ins Treffen geführten Argumente der Antragsteller könne er wenig abgewinnen. Problematisch sei seiner Meinung nach lediglich der Zustand des Fahrbahnbelages. Eine Sanierung dieses Fahrbahnbelages bzw. die Neuaufbringung eines solchen würde ohne Zweifel entscheidend zu einer Lärmminderung beitragen. Die vom Bürgermeister angeregte Messung von tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, des aktuellen Verkehrsaufkommens und den täglichen Verkehrsspitzen könne er nur befürworten. Erst wenn genaue Daten vorliegen, könne die Gemeindevertretung eine seriöse Stellungnahme an die Bezirkshauptmannschaft abgeben. Der Vollständigkeit halber, so wieder der Bürgermeister, müsse man wissen, dass sich die Gemeinde Vandans schon seit vielen Jahren für eine Sanierung des Fahrbahnbelages im gegenständlichen Teilbereich stark mache. Leider sei der Erfolg dieser Bemühungen eher bescheiden. Lediglich im Bereich zwischen der Werksküche Rodund und der Rellsbachbrücke habe es vor wenigen Jahren eine Erneuerung des Fahrbahnbelages gegeben. -4- Rupert Platzer schließt sich der Auffassung an, dass der schlechte Zustand des Fahrbahnbelages direkt mit den hohen Lärmbelästigungen zusammen hängt. Er plädiere deshalb ebenfalls für eine möglichst rasche Sanierung dieses Fahrbahnbelages. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im besagten Teilbereich auf 40 km/h könne er nur befürworten. Im gesamten Ort gebe es dann einheitlich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Dies sei für jeden, egal ob ortskundig oder nicht, zu verstehen bzw. nachvollziehbar. Auch Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 40 km/h. Eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit, die im gesamten Ortsgebiet Gültigkeit habe, bringe viele Vorteile. Für die Antragsteller sei die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Zweifel mit mehr Ruhe, also mehr Lebensqualität, verbunden. Die weniger hohe Abrollgeschwindigkeit sei in jedem Fall mit weniger Lärmentwicklung verbunden. Die Festsetzung unterschiedlicher Fahrgeschwindigkeiten bei Personenkraftwagen und Lastkraftwagen komme für ihn überhaupt nicht in Frage. Die diesbezüglichen Erfahrungen seien alles andere als positiv. In der Regel sei eine solche Regelung nur mit Verwirrung und Problemen verbunden. Den Bürgermeister habe er bereits vom Vorhandensein eines eigenen Messgerätes beim Landespolizeikommando für Vorarlberg informiert. Das besagte Gerät könne – eine entsprechende Anmeldung vorausgesetzt – dort jederzeit ausgeliehen werden. Alle Messungen bzw. Aufzeichnungen nehme das Gerät anonym auf. Das Ergebnis stelle sich also vollkommen neutral dar und könne nicht von außen beeinflusst werden. Er sei überzeugt davon, dass dem Messergebnis viele interessante und aufschlussreiche Informationen entnommen werden können. Nebst DI Alois Kegele spricht sich auch Günter Fritz grundsätzlich gegen eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h aus. Eine Landesstraße, so ihre Argumentation, könne nicht einer Gemeindestraße gleichgestellt werden. Mehr Erfolg verspreche man sich mit vermehrten Geschwindigkeitskontrollen einerseits und einer Sanierung des Fahrbahnbelages andererseits. Josef Maier befürwortet in seiner Wortmeldung den Ankauf einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage. Wenn die Anschaffungskosten für eine einzelne Gemeinde zu hoch seien, solle sich der Stand Montafon eine solche überlegen. Faktum sei, dass jeder Verkehrsteilnehmer auf solch einen optischen Hinweis sofort reagiere. In vielen Gemeinden habe man mit einer solchen Maßnahme äußerst erfreuliche Erfahrungen gemacht. Auch er könne sich nicht für eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h aussprechen. Von Mag. Beatrice Pfeifer wird dazu eine andere Auffassung vertreten. Im besagten Teilbereich, also vom Ortszentrum bis zur Auenlatschbachbrücke, gebe es wirklich ein ungleich höheres Verkehrsaufkommen. Auch seien in diesem Bereich viele Fußgänger unterwegs. Für sie sei daher naheliegend, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 40 km/h herabgesetzt werde. Mit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit werde dieser Teilbereich der Dorfstraße ihrer Meinung nach jedenfalls entscheidend „fußgängerfreundlicher―. Ernst Stejskal bestätigt in seiner Wortmeldung, dass die zahlreichen Fußgängerübergänge nicht wenigen Autofahrern „ein Dorn im Auge― seien. Immer wieder stelle er in dieser Hinsicht bei vielen Autofahrern eine diesbezügliche Rücksichtslosigkeit fest. Florian Küng plädiert seinerseits für eine Beibehaltung der derzeit gültigen Höchstgeschwindigkeit. Das Herabsetzen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich sei in diesem Falle eine unverhältnismäßige Maßnahme. Auf der Rodunder Straße, also von der Auenlatschbachbrücke einwärts, gebe es eine 60 km/h-Beschränkung, obwohl dieser Teil der Landesstraße größtenteils schmäler sei wie jener im Ortszentrum. Auch gebe es dort nur einseitig einen Gehsteig, hingegen im Ortszentrum sei ein solcher -5- beidseitig vorhanden. Seiner Meinung nach werde nicht mit gleichem Maß gemessen, wenn dem Begehren der Antragsteller entsprochen werden würde. Nach einigen weiteren Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für das Durchführen konkreter Messungen bzw. Zählungen aus. Erst wenn es exakte Kontrollergebnisse gebe, solle eine Stellungnahme zum vorliegenden Antrag abgegeben werden. 4. Verbauungsprojekt 2006 – Rellsbach: Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 13 % In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende über die wesentlichen Inhalte des vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erarbeiteten Verbauungsprojektes „Rellsbach – 2006―. Im Wesentlichen bestehe das gegenständliche Projekt aus wichtigen Ergänzungen beziehungsweise notwendigen Reparaturen an bereits bestehenden Schutzmaßnahmen. Alle geplanten Maßnahmen seien jedenfalls wichtig, um den Siedlungsraum längerfristig zu schützen und die rutschgefährdeten Einhänge des Rellsbaches zu stabilisieren. Die Projektskosten seien vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung auf 3,8 Millionen Euro geschätzt worden. Die Finanzierung dieser Kosten solle durch die nachstehenden Partner und zwar wie folgt erfolgen: Bund Land Vorarlberg Gemeinde Vandans Landestraßenverwaltung 60 % 17 % 13 % 10 % Zum „Verbauungsprojekt 1970―, so nochmals der Bürgermeister, habe die Gemeinde Vandans einen 15 %igen Interessentenbeitrag leisten müssen. Glücklicherweise habe man damals die Vorarlberger Illwerke AG dafür gewinnen können, sich am Interessentenanteil der Gemeinde mit 50 % zu beteiligen. Aus diesem Grunde habe er am 5. September 2007 ein entsprechendes Bittschreiben an die Vorarlberger Illwerke AG gerichtet, sich am Interessentenbeitrag der Gemeinde wieder im selben Ausmaß zu beteiligen. In mehreren Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden dann für eine rasche Umsetzung des gegenständlichen Verbauungsprojektes aus und befürworten die geplanten Maßnahmen. Ebenfalls einstimmig genehmigen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 13 % durch die Gemeinde Vandans sowie die Verpflichtung zur kostenlosen und lastenfreien Beistellung der von den gegenständlichen Baumaßnahmen betroffenen Grundstücke. 5. Gedeckte Brücke: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Am 5. Oktober 2007, so einleitend der Bürgermeister, habe er in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber geführt. An diesem Gespräch habe seitens des Landes auch der brückenbautechnische Amtssachverständige, nämlich DI Armin Wachter, teilgenommen. Im Wesentlichen habe sich der Landeshauptmann dafür ausgesprochen, dass das Projekt „gedeckte Brücke― in den Planungsprozess „Neutrassierung der L 188― einbezogen werde. Auch habe er ein Gespräch mit Frau MMag. Pieler vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zugesagt. In diesem solle insbesondere abgeklärt werden, ob die jetzige Brücke auch in 2 eigenständige Brückenhälften zerlegt und diese an getrennten Standorten wieder aufgebaut werden könne. Auch die finanzielle Beteiligung des Bundes solle dabei zur Sprache kommen. -6- In weiterer Folge plädiert dann der Bürgermeister dafür, das „Heft des Handelns― selbst in die Hand zu nehmen. Seiner Meinung nach solle – sozusagen basierend auf dem seinerzeitigen Vorschlag von Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser – geprüft werden, ob das Bundesdenkmalamt auch einer weitergehenden Variante zustimmen würde. Diese könnte sich wie folgt darstellen: Die Gemeinde Vandans trägt die jetzige Holzbrücke ab. An der selben Stelle wird eine neue Brücke in Beton erstellt, allerdings ohne Mittelpfeiler. Die neue Brücke solle aber so breit errichtet werden, dass sich auf dieser sowohl eine Fahrspur als auch ein Gehsteig realisieren lässt. In Anerkennung der alten „Holz— brückentradition― errichte die Gemeinde Vandans auf dieser Betonbrücke dann eine Holzkonstruktion, die im Wesentlichen mit der jetzigen identisch sei. Vermutlich werde dabei das Dach etwas flacher ausfallen, weil die Brücke im Vergleich zum Bestand auch etwas breiter werden soll. Mit einer solchen Lösung könne man mehreren Forderungen gerecht werden. Einerseits trage man der Forderung des Landeswasserbauamtes, nämlich den Mittelpfeiler zu entfernen, Rechnung, andererseits erhalte man mit dem Unterbau in Beton eine erhaltungsgünstige Konstruktion. Und mit dem Holzaufbau, der im Wesentlichen mit dem jetzigen deckungsgleich sein soll, werde der bestehenden „Holzbrückentradition― Rechnung getragen. Nach außen hin würde sich bald wieder eine Holzbrücke (samt Holzschindeleindeckung) präsentieren, die sich sehen lassen könne. Mit dem Unterbau in Beton sei auch sichergestellt, dass es für die Anrainer keine unzumutbaren Lärmbelästigungen mehr gebe. Seiner Meinung nach, so abschließend der Vorsitzende, könne eine solche Überlegung vom Bundesdenkmalamt und auch von anderen Dienststellen, einschließlich der Gemeinde St. Anton, nur schwer abgelehnt werden. Mit etwas gutem Willen von allen Seiten könnte eine solche Lösung schon bald realisiert werden. Dass nämlich die Geduld der Bevölkerung im Ortsteil Vens jetzt allmählich am Ende sei, könne er durchaus verstehen. Von der Gemeinde St. Anton erwarte er sich eine finanzielle Beteiligung, die dem Ausmaß der tatsächlichen Mitbenützung entspreche. Im selben Ausmaß solle dann allerdings auch das Mitspracherecht der Gemeinde St. Anton in dieser Frage ausfallen. DI Alois Kegele begrüßt in seiner Wortmeldung diese neue Überlegung. Seiner Meinung nach solle aber jedenfalls versucht werden, für die Planung der neuen Brücke die dafür zuständige Fachabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung zu gewinnen. Damit könne sichergestellt werden, dass die Anbindung dieser Gemeindestraße an die neue Landesstraße L 188 entsprechend berücksichtigt werde. Eine spontane Zustimmung vom Bundesdenkmalamt und der Gemeinde St. Anton zu dieser neuen Variante erwarte er sich allerdings nicht. Mag. Beatrice Pfeifer äußert die Überlegung, die neue Brücke im Rahmen eines Schulprojektes von der HTL in Krems oder einer ähnlichen Einrichtung planen zu lassen. Einerseits könne man sich damit hohe Planungskosten einsparen. Andererseits sei damit sichergestellt, dass die Brücke entsprechend den neuesten Erkenntnissen zur Ausführung gelange. Bgm. Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass jedenfalls die Straßen- und Brückenplanungsabteilung des Landes in die Projektierung miteinbezogen werden müsse. Auch das Landeswasserbauamt müsse von Anfang an in die Planung involviert sein. Seiner Meinung nach spreche deshalb viel dafür, die Planung nicht an eine Einrichtung außerhalb des Landes zu vergeben. Für das Planen einer möglichst originalgetreuen Nachbildung, jedenfalls was das Erscheinungsbild betreffe, brauche es gefühlsmäßig nicht unbedingt Fachleute außerhalb des Landes. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, plädieren alle Anwesenden für ein möglichst rasches Umsetzen dieser neuen Variante. Insbesondere solle diese neue Variante möglichst schnell mit dem Bundesdenkmalamt, dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, dem Landeswasserbauamt sowie der Gemeinde St. Anton abgesprochen werden. Über die Vergabe einer Planung bzw. Ausschreibung solle jedenfalls erst dann entschieden werden, wenn es „grünes Licht― von allen Seiten gebe. -7- 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  sich Mag. Eva-Maria Hochhauser zur Zeit in Frankreich aufhalte. Bis zu ihrer Rückkehr könne sie verständlicherweise an den Sitzungen der Gemeindevertretung nicht teilnehmen. Bis auf weiteres sei sie daher entschuldigt.  am 04. Oktober 2007 der diesjährige Seniorenausflug stattgefunden habe. Erstmals sei man den Ausflug mit 4 Bussen gefahren. Mit 139 Teilnehmern habe es nämlich eine Rekordbeteiligung gegeben. Von zahlreichen Teilnehmern sei er ersucht worden, der Gemeindevertretung für die Genehmigung dieses alljährlichen Ausfluges einen herzlichen Dank auszusprechen.  sich die Erbengemeinschaft Bott nunmehr dafür entschieden habe, ihre beiden Grundstücke in der Parzelle „Agath― an die beiden Landwirte Martin Melmer und Oskar Neher zu verkaufen. Das in der vergangenen Sitzung beschlossene Kaufangebot der Gemeinde Vandans sei daher hinfällig.  es nach wie vor keine verbindliche Antwort gebe, ob die Gemeinde Vandans bei Einführung eines Ortsbusses zusätzliche Fördermittel des Bundes aus dem KlimaEnergie-Fonds erhalte oder nicht. Noch immer sei vom zuständigen Ministerium die Antwort ausständig, wann, wie viel und wer Zugang zu den zusätzlichen Fördermitteln haben wird. Solange es hinsichtlich der diversen Förderungen keine verbindlichen Zusagen gebe, könne das Projekt „Ortsbus Vandans― nicht weiter vorangetrieben werden.  sich der UTC Vandans mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 nochmals für die Unterstützung in der Vergangenheit bedankt und mit einer Pressemappe über den Aufstieg in die österreichische Superliga (= höchste Spielklasse in Österreich) informiert habe.  er zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold schon intensiv am Voranschlag für das Jahr 2008 arbeite. Weil es noch eine Vielzahl von offenen Fragen gebe, wolle er demnächst mit den Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung bzw. allen Ersatzleuten in Klausur gehen. Er bitte deshalb schon heute, für diese Klausur den 10. November 2007 (vormittags) freizuhalten.  von der PKF hotelexperts GmbH, Wien, nunmehr eine Stellungnahme zur Eignung eines Standortes in Vandans für die Entwicklung eines Hotelprojektes vorliegend sei. Während sich der eine Standort, nämlich jener an der Bahnhof-straße, für die Errichtung eines Hotels aufgrund der vorbeiführenden Hochspannungsleitungen überhaupt nicht eigne, sei das andere Projektareal für ein Hotel der mittleren Kategorie als geeignet beurteilt worden. Wenn es gewünscht werde, stelle er die beiden Studien jedem Interessierten gerne zur Verfügung. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Florentin Salzgeber: Bei der Montafonerbahn AG hat es heute in der Gemeinde St. Anton eine Spatenstichfeier gegeben. Welche Maßnahmen sollen dort konkret zur Ausführung gelangen? Antwort des Bürgermeisters: Vom ehemaligen Gipswerk Breuss bis zur so genannten Almakreuzung sollen die Gleis-Radien verändert werden. Gleichzeitig soll teilweise die Bahntrasse um einige Meter zur Ill hin verlegt werden. Mit den diesbezüglichen Bauarbeiten soll dem Vernehmen nach unverzüglich begonnen werden. Die Fertigstellung der -8- Ausbauarbeiten sei im kommenden Frühjahr geplant. Ernst Stejskal: Wie vom Bürgermeister bereits berichtet worden ist, gibt es seit kurzer Zeit wieder einen handlungsfähigen Gestaltungsbeirat. Am vergangenen Freitag hat es bereits eine erste Sitzung dieses neuen Gestaltungsbeirates gegeben. Gegenstand der Beratungen war unter anderem die Erarbeitung von „verbindlichen Baurichtlinien― für die Gemeinde Vandans. Mit etwas Glück können diese in der übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung bereits zur Beschlussfassung kommen. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin sehr froh, dass sich der neue Gestaltungsbeirat bereits in seiner ersten Sitzung den längst überfälligen „Baurichtlinien― angenommen hat. Ob diese bereits in der übernächsten Sitzung zur Beschlussfassung kommen werden, kann ich heute noch nicht sagen. Wichtig ist, dass der Gestaltungsbeirat in dieser Angelegenheit „am Ball bleibt― und diese Baurichtlinien so schnell wie möglich der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt werden. Günter Fritz: Meiner Meinung nach sind die beiden Bauschutt-Container auf der Abfallsammelstelle „Gafadura― falsch situiert. Selber habe ich schon mehrmals mitverfolgt, dass der angelieferte Bauschutt von Hand in die dafür vorgesehenen Container umgeladen werden musste, weil es keine Zufahrtsrampe zu den beiden Containern gibt. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bekannt, dass die Situierung dieser beiden Bauschuttcontainer nicht optimal ist. Warum diese aber tatsächlich an der jetzigen Stelle situiert worden sind, kann ich aus dem Stehgreif nicht sagen. Ich werde mich aber informieren und mich dafür einsetzen, dass diese an anderer Stelle, wo mittels Rampe zugefahren werden kann, zur Aufstellung kommen. Gerhard Stampfer: Von der Gemeindevertretung ist heute eine Mitfinanzierung beschlossen worden, die das Verbauungsprojekt „Rellsbach – 2006― betrifft. Alle im Projekt zur Realisierung beabsichtigten Maßnahmen werden ohne Zweifel ihre Richtigkeit haben. Persönlich liegt mir aber sehr am Herzen, dass auch die vielen Bachgerinne „holzfrei― gehalten werden. Die besten Verbauungsmaßnahmen werden nämlich nichts nützen, wenn es durch das viele Holz in den Bachgerinnen zu Verklausungen kommt. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach hat sich seit dem „Pfingst-Unwetter― im Jahre 1999 die bis dorthin gültige Praxis stark geändert. Im Einvernehmen mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung wird der Holzfreihaltung in den Bachläufen großes Augenmerk geschenkt. Im Wesentlichen bin ich der selben Auffassung. Bei großem Wasseranfall ist wichtig, dass dieses ungehindert abfließen kann. Die Holzfreihaltung der Gerinne ist daher mehr als ein Gebot der Stunde. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20070920_GVE027 Vandans 20.09.2007 25.05.2021, 20:40 GEMEINDEAMT VANDANS 20. September 2007 Niederschrift aufgenommen am 20. September 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. September 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Stefan Jochum, Leo Brugger, Willi Mungenast, Karl-Heinz Thaler und Anton Kovar. Entschuldigt: Schriftführerin: Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer, Mag. EvaMaria Hochhauser, Franz Egele und Gerhard Flatz GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Juli 2007 2. Jürgen Atzmüller, 6773 Vandans, Daunerstraße 22: Errichtung einer Kleinwohnanlage auf Gst. Nr. 182 – Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Abschluss eines Übereinkommens mit der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer betreffend die Verwaltung des Friedhofes 4. Genehmigung einer Verordnung über die Beschränkung von Freizeitnutzungen in den Uferbereichen der Wildbäche und den Illauen in Vandans 5. Genehmigung eines Grundtausches mit Erich Juen, 6773 Vandans, Balzerstraße 4 6. Erwerb der Grundstücke Nr. 1679/1 und 1679/3, GB Vandans, von der Erbengemeinschaft Bott, vertreten durch Wolfgang Bott, 6773 Vandans, Spiegelweg 2 7. Information zum Projekt „Montafon-Silvretta-Arena“ 8. Gedeckte Holzbrücke: Information zum Ortsaugenschein am 11. September 2007 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Juli 2007 Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Juli 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Josef Maier und Thomas Maier sowie die Ersatzleute Leo Brugger, Willi Mungenast und Anton Kovar nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 21. Juni 2007 nicht anwesend waren. 2. Jürgen Atzmüller, 6773 Vandans, Daunerstraße 22: Errichtung einer Kleinwohnanlage auf Gst. Nr. 182 – Genehmigung zum Anschluss an die Orstwasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das vom Antragssteller eingereichte Projekt, welches aus zwei Baukörpern mit insgesamt 4 Wohneinheiten besteht. Ergänzend dazu führt der Bürgermeister aus, dass das baugegenständliche Grundstück nach wie vor im Eigentum der Eheleute Dr. Dirk und Carla Schlieper steht. Entgegen der ursprünglichen Absicht der Eheleute Schlieper, das besagte Grundstück mit einem Eigenheim zu bebauen, soll nun eine Kleinwohnanlage errichtet werden. Sodann erörtert der Vorsitzende weiters die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Florian Küng ersucht um Auskunft, ob alle vier Wohneinheiten als Hauptwohnsitze genutzt werden. In seiner Antwort weist der Bürgermeister daraufhin, dass es dem Vernehmen nach bis zum heutigen Tage nur für zwei dieser vier Wohnungen konkrete Käufer gibt, nämlich die Eheleute Schlieper sowie Jürgen Atzmüller. Von den Eheleuten Schlieper sei bereits das Ansinnen geäußert worden, eine befristete Bewilligung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung zu erwirken. Dem vorliegenden Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans wird sodann einstimmig zugestimmt, wobei die Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung erfolgt. 3. Abschluss eines Übereinkommens mit der röm.-kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer betreffend die Verwaltung des Friedhofes In der Sitzung am 19. Juli 2007, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung bereits einem solchen Übereinkommen mit der röm. kath. Pfarrkirche zugestimmt. Dieses sei dann in der Folge sowohl der Pfarre Vandans wie auch der Diözese Feldkirch zur Genehmigung bzw. Gegenzeichnung vorgelegt worden. Während die Pfarre Vandans dem vorgelegten Übereinkommen vollinhaltlich zugestimmt habe, habe die Diözese Feldkirch, vertreten durch Frau Mag. Claudia Weber, den Wunsch geäußert, dieses von der Gemeindevertretung Vandans bereits genehmigte Übereinkommen in insgesamt 3 Punkten nochmals abzuändern und zwar: Punkt IV – 2. Absatz: Diese neueste Friedhofsordnung stellt einen wesentlichen Bestandteil dieses Übereinkommens dar. Die aus den Jahren 1971 und 2000 stammenden Friedhofsordnungen haben daher keine Gültigkeit mehr. Künftige Friedhofsordnungen sind, soweit diese die Grundstücke Nr. 1 und 5/2 der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer betreffen, von der Gemeinde Vandans im Einvernehmen mit der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer festzulegen und sind der Diözese Feldkirch zur Kennt-2- nis zu bringen. Punkt VIII – 2. Absatz: Von dieser Möglichkeit der Kündigung wird die röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer allerdings nur dann Gebrauch machen, wenn z. B. Verhältnisse, die die Benützung des Friedhofes als würdige Begräbnisstätte für die Pfarrangehörigen nicht mehr gewährleistet oder wenn dringende kirchliche Notwendigkeiten dies erfordern. Dieser Absatz sollte zur Gänze gestrichen werden. Punkt VIII – letzter Satz: ....... Die röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer verpflichtet sich im Falle einer Übernahme der Verwaltung, in die diesbezüglich von der Gemeinde Vandans mit den Benützungsberechtigten einer Grabstätte abgeschlossenen Verträge bzw. Vereinbarungen rechtsverbindlich einzutreten. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für ein Akzeptieren dieser von der Diözese Feldkirch gewünschten Änderungen und den Abschluss eines neuen Übereinkommens aus. 4. Genehmigung einer Verordnung über die Beschränkung von Freizeitnutzungen in den Uferbereichen der Wildbäche und den Illauen in Vandans Im vergangenen Sommer, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe es im Hinblick auf die zahlreichen „Bachfeste“ eine Vielzahl von Beschwerden gegeben. Immer wieder sei von Anrainern Klage geführt worden über zu laute Musik, über Müllablagerungen, über unberechtigtes Befahren von Au- und Waldflächen und vielem anderen mehr. Einige Male habe ein solches „Bachfest“ mit 50 und mehr Besuchern das Ausmaß einer regionalen Veranstaltung angenommen. Damit solche Veranstaltungen auch tatsächlich im gewünschten Rahmen bleiben, plädiere er für das Erlassen einer Verordnung, wie vom Gemeindeamt als „Entwurf“ erarbeitet. Diese lasse einerseits genügend Spielraum für ganz normale „Bachfeste“ im Kreise der Familie beziehungsweise eine Grillparty mit Freunden und Bekannten. Sie schaffe andererseits aber auch die Möglichkeit zum Einschreiten, wenn das Fest von der Art, vom Ausmaß oder den Besuchern her über das Übliche bzw. Normale hinausgehe. In der Folge erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Entwurf einer solchen Verordnung wie folgt: Verordnung über die Beschränkung von Freizeitnutzungen in den Uferbereichen der Wildbäche und den Illauen in Vandans Gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 20. September 2007 verordnet: §1 In sämtlichen Auwäldern sowie in den Uferbereichen der Ill, des Auenlatschbaches, des Rellsbaches, des Mustergielbaches sowie des Ladritschbaches (Venser Tobel) ist gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung -3- a) die Benützung des Geländes zum nächtlichen Lagern, b) das Aufstellen von Partyzelten, provisorischen Überdachungen und ähnlichen Anlagen, c) das Befahren dieser Flächen mit Kraftfahrzeugen oder das Abstellen solcher Fahrzeuge und allfälliger Anhänger in diesen Bereichen, d) das Verwenden von Aggregaten zur Erzeugung elektrischer Energie, e) das Abspielen von lauter Musik und sonstigen Tonträgern, f) die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und der unvorsichtige Umgang mit feuergefährlichen Gegenständen (z.B. das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen), g) das Mitbringen und der Gebrauch von Glasflaschen verboten. §2 Die Nichtbeachtung von Verboten nach § 1 stellt – unbeschadet der Strafbarkeit nach anderen Vorschriften – eine Verwaltungsübertretung dar und ist gemäß § 98 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., mit einer Geldstrafe bis zu 1.000,00 Euro oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Leo Brugger, Stefan Jochum, Vbgm. Michael Zimmermann, Willi Mungenast, Josef Maier, Alois Neher und Anton Kovar befürworten in ihren Wortmeldungen die Erlassung einer solchen Verordnung. Auch wird zum Ausdruck gebracht, dass allenfalls ein Überarbeiten dieser Verordnung in 1 – 2 Jahren notwendig werden wird, wenn erste Erfahrungen gesammelt werden konnten. DI Alois Kegele bemängelt, dass diese Verordnung keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Gruppen (Veranstaltungen) macht. Auch das Verwendungsverbot von Glasflaschen und Gläsern wird von ihm kritisch beurteilt. Mit nur 1 Gegenstimme (DI Alois Kegele) wird daraufhin der vom Gemeindeamt erarbeitete Verordnungsentwurf zum Beschluss erhoben. DI Alois Kegele begründet seine Gegenstimme mit dem in der Verordnung fehlenden Unterschied zwischen kleinen und großen Gruppen sowie dem Verwendungsverbot von Glasflaschen und Gläsern. Auf Anregung von Anton Kovar erläutert der Bürgermeister abschließend, dass im Bereich der Illwege, der Schwimmbadstraße, dem Sportplatzweg und einigen anderen Erschließungsstraßen entsprechende Hinweise auf das Existieren dieser Verordnung angebracht werden. 5. Genehmigung eines Grundtausches mit Erich Juen, 6773 Vandans, Balzerstraße 4 Anhand eines Lageplanes verdeutlicht der Bürgermeister, dass zwischen dem Holzlagerplatz, bestehend aus den Grundstücken Nr. 165, .83/2, 166 und 167, von Erich Juen ein ehemaliger „Messweg“ verlaufe. Dieser „Messweg“ sei als Grundstück Nr. 2239 ausgewiesen und befinde sich im Eigentum der Gemeinde Vandans. Dieser „Messweg“ sei in der Natur seit vielen Jahren nicht mehr bestehend und werde vermutlich auch nicht mehr begangen, weil es in unmittelbarer Nähe asphaltierte Gemeindestraßen gebe. In diesem Wissen, so nochmals der Vorsitzende, habe er Ende Juli mit Erich Juen Kontakt aufgenommen und diesen ersucht, zur Überlegung eines Grundtausches Stellung zu nehmen. Das Angebot der Gemeinde habe darin bestanden, Erich Juen das -4- Grundstück Nr. 2239 mit 157 m² (= alter Messweg) zu überlassen. Im Gegenzuge müsste Erich Juen aus den Grundstücken Nr. .83/2 und 162/2, welche sich beide in seinem Eigentum befinden, einen Grundstreifen mit 1,00 m Breite an die Gemeinde abtreten, damit später einmal ein Ausbau der Balzerstasse möglich sei. Am 08. August 2007 habe Erich Juen dann wissen lassen, dass er mit einem solchen Grundtausch einverstanden sei, wenn die Gemeinde sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten übernehme. Nun, so der Bürgermeister, gelte es, dieses Angebot zu diskutieren und allenfalls die Zustimmung zu diesem Grundtausch zu geben. In zahlreichen Wortmeldungen wird sodann der vom Bürgermeister initierte Grundtausch befürwortet. In einigen Wortmeldungen wird aber auch die Auffassung vertreten, dass die Vorteile bei diesem Grundtausch eher zugunsten von Erich Juen überwiegen und die Gegenleistung von Erich Juen daher „aufzubessern“ ist. Alle Anwesenden sprechen sich letztlich für den gegenständlichen Grundtausch aus und genehmigen die Aufwände in diesem Zusammenhang. Ergänzend zur Vereinbarung vom 08. August 2007 ist von den Damen und Herren der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang aber die Forderung erhoben worden, dass bei einem künftigen Ausbau des Verbindungsweges (Gst.Nr. 2179/2) zwischen der Balzerstraße und der Schmittagasse Erich Juen aus seinen Grundstücken Nr. .83/2, .83/1, 166 und 167 kostenlos so viel Grund an die Gemeinde Vandans abzutreten hat, dass dieser durchgehend auf 2.00 m Breite ausgebaut werden kann. 6. Erwerb der Grundstücke Nr. 1679/1 und 1679/3, GB Vandans, von der Erbengemeinschaft Bott, vertreten durch Wolfgang Bott, 6773 Vandans, Spiegelweg 2 Die Erbengemeinschaft nach Alfons Bott, so der Bürgermeister einleitend, sei unter anderem Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1679/1 und 1679/3 mit zusammen 4.891 m² in der Parzelle „Agath“. Von Wolfgang Bott, dem Sohn des Verstorbenen, wisse er, dass diese beiden Grundstücke in nächster Zeit veräußert werden sollen. Einem Schätzgutachten vom 07. August 2007 zufolge liege der Verkehrswert dieser beiden Liegenschaften bei zirka 20.000,00 Euro. Weil keiner der ortsansässigen Landwirte Interesse am Ankauf dieser Grundstücke gezeigt habe, solle sich, so nochmals der Vorsitzende, die Gemeinde einen Ankauf überlegen. Immer wieder sei von Vorteil, wenn die Gemeinde über geeignete Tauschgrundstücke verfüge. Als Tauschobjekt komme seiner Meinung nach auch diesen beiden genannten Grundstücken eine gewisse Bedeutung zu. Er plädiere deshalb für den Ankauf dieser beiden Liegenschaften. Allerdings erscheine ihm der ausgewiesene Verkehrswert doch etwas überhöht. Das Kaufangebot der Gemeinde sollte sich daher nicht über einem Betrag von 15.000,00 Euro bewegen. In der darauffolgenden Diskussion gehen die Meinungen stark auseinander. Ernst Stejskal, Ulrike Bitschnau, Florian Küng und Josef Maier sehen keine Veranlassung, diese Grundstücke durch die Gemeinde zu erwerben. Auch der „Tauschwert“ dieser Grundstücke wird in Frage gestellt. Bgm. Burkhard Wachter, Alois Neher, Stefan Jochum, Vbgm. Michael Zimmermann, Anton Kovar, Helmut Moosbrugger und DI Alois Kegele befürworten in ihren Wortmeldungen einen Erwerb der beiden Liegenschaften. Wie bereits mehrfach erwähnt worden ist, habe die Gemeinde schon manches Rechtsgeschäft abschließen können, weil die Gemeinde im Tauschwege ein Grundstück habe anbieten können. Als Tauschobjekt komme auch diesen beiden Liegenschaften eine gewisse Bedeutung zu. Das Kaufangebot der Gemeinde müsse allerdings deutlich unter der Verkehrswertschätzung liegen und dürfe den Betrag von 15.000,00 Euro keinesfalls überschreiten. -5- Bei der darauffolgenden Abstimmung sprechen sich die Anwesenden mit großer Mehrheit (Gegenstimmen: Ernst Stejskal, Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Luzia Klinger, Josef Maier und Thomas Maier) für den Ankauf dieser beiden Liegenschaften unter nachstehenden Bedingungen aus: a) Der Kaufpreis für beide Grundstücke beträgt 15.000,00 Euro. Die Vertrags- und Verbücherungskosten werden zur Gänze von der Gemeinde Vandans getragen. b) Von den Verkäufern ist der Nachweis zu erbringen, dass zu beiden Liegenschaften für den Zweck der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung ein Geh- und Fahrrecht besteht. 7. Information zum Projekt „Montafon-Silvretta-Arena“ Über Jahre hinweg, so der Bürgermeister, habe sich ein Projektteam (Bürgermeister, Architekten, PR-Fachleute etc.) innerhalb des Standes Montafon Mühe gegeben, etwas Einzigartiges für das Montafon, für Vorarlberg und Österreich zu schaffen. Die Idee selber sei aus dem EU-Projekt zum Thema Wasser entstanden. MMag. Herbert Willi sei vom Land Vorarlberg und dem Stand Montafon mehrfach gebeten worden, etwas für das Montafon zu tun. Nach längerem Zögern habe man MMag. Herbert Willi für eine Mitarbeit gewinnen können. In der Folge habe sich dieser dann an den „Zyklus Montafon“ gemacht, den er im Montafon gehört und dort auch niedergeschrieben habe, damit diese Musik auch für andere hörbar werde. Seit geraumer Zeit werde der „Zyklus Montafon“ mit großem Erfolg auf der ganzen Welt gespielt. Und am 02. August 2008 gegen 15.30 Uhr hätte dieser auf der Bielerhöhe gespielt werden sollen. Mit dieser Symbiose aus Musik, Kultur und Tourismus habe man neue Zielmärkte gewinnen und neue Zielgruppen ansprechen wollen. Natürlich, so der Bürgermeister, sei man sich innerhalb des Montafons bewusst, dass es noch viele andere wichtige Dinge zu erledigen und umzusetzen gebe. Faktum sei und bleibe, dass wegen einer normalen 0815-Infrastruktur, die es überall gebe und auch vorausgesetzt werde, sich niemand für einen Urlaub im Montafon entscheide. Mit diesem Projekt habe man Aufmerksamkeit erregen und den Bekanntheitsgrad des Tales weiter steigern wollen. Jeder hätte irgend wann wissen sollen, wo das Montafon ist und für was es bekannt ist. Dies lasse sich nur machen, wenn es einen „Aufhänger der Extraklasse“ gebe. Alles andere komme dann von selbst. Das Projekt selber hätte eine tal- und länderübergreifende Attraktion, die im Einklang mit der Natur und unserer touristischen Ausrichtung steht, sein sollen. Warum gerade auf der Bielerhöhe? Ursprünglich, also im Jahre 2005, sei die Arena am Fuße der Staumauer Kops geplant gewesen, weil man einerseits einen Platz der Stille gesucht habe, und andererseits einen Platze wollte, an dem man nichts zerstören könne. Festspielintendant David Pountney und DI Günter Rhomberg seien zusammen mit dem Projektteam vor Ort gewesen. Beide seien damals von der Idee begeistert gewesen und haben ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Bregenzer Festspielen ausgedrückt. Der Ordnung halber müsse an dieser Stelle erwähnt werden, dass im Bereich Kops nur 4 Aufführungen pro Jahr geplant gewesen seien. Im Dezember 2005 habe man dann innerhalb des Standes Montafon einen Grundsatzbeschluss zur Mitfinanzierung gefasst, weil das Land Vorarlberg und Vorarlberger Illwerke AG ihre Mitfinanzierung an einen solchen Beschluss gebunden haben. Leider habe man diesen Standort dann verwerfen müssen, nachdem die Staubeckenkommission“ diesen abgelehnt habe. Nun habe ein alternativer Standort gefunden werden müssen. Vom Muttersberg, Standorten im Tal, unterhalb des Vermuntstausees und viele andere mehr habe man geprüft. Letztlich habe sich die Bielerhöhe als die ideale und beste Lage herauskristallisiert. -6- Die Bielerhöhe habe sich insbesondere als Favorit hervorgetan, weil a) b) c) d) e) diese durch die Silvretta-Hochalpenstraße bereits optimal erschlossen ist, sich im bereits bebauten Bereich befindet, es dort keine Probleme mit der Jagd gibt, diese leicht erreichbar ist, bereits eine umfassende Infrastruktur (Hotels, Hütten, Parkplätze) vorhanden ist, f) die Bielerhöhe einer der Orte ist, wo Herbert Willi seine Musik gehört hat, g) diese innerhalb des Talschaftsentwicklungsprozesses „Zukunft Montafon“ als Besonderheit definiert worden ist, h) eine Idee, nämlich von See zu See (Silvrettastausee – Bodensee) gibt, also vom Ursprung der Ill bis zum Bodensee“. Sozusagen ein Bogen über ganz Vorarlberg spannend, verbindend – nicht trennend, i) die Bielerhöhe länderverbindend (Vorarlberg – Tirol) und tälerübergreifend (Paznauntal – Montafon) platziert ist, j) diese an einer Wasserscheide liegt und im Herzen der Silvretta bzw. am Fuße des Piz Buin liegt, k) im Bereich des heutigen Silvrettastausees das Veltlinerhüsli gestanden hat und in dessen Umfeld wahrscheinlich der größte Viehmarkt Vorarlbergs stattgefunden hat. Schon früher hat sich dort die Schweiz, Tirol und Vorarlberg getroffen. l) auf der Bielerhöhe mehr als 4 Konzerte pro Jahr möglich sind. Was hat man sich von diesem Projekt versprochen? Genau das, was sich jede Tourismusregion sehnlichst wünscht – nämlich eine Besonderheit der Extraklasse! Das Montafon hätte das mit Herbert Willi, einem zeitgenössischen und weltweit bekannten Komponisten, haben können! Hier hat Herbert Willi seine Musik gehört. Hier wollte Herbert Willi sie anderen wiedergeben. In einer einzigartigen Bergwelt, erschlossen mit einer der schönsten Hochalpenstraßen! Wo sonst hätte all das geboten werden können? Übrigens - im Jahr 2008 wird das 450 MW Kraftwerk Kops II fertiggestellt. Die Fertigstellung in der Silvrettaarena zu feiern, wäre einzigartig gewesen. Auch wird im Jahr 2008 innert der EU das Koreanische Jahr gefeiert. Herbert Willi ist in diesem Teil der Welt als Komponist bekannter, als bei uns die Millionenshow. Wir rechneten nicht damit, dass sich das Projekt über die Eintrittskarten finanziert. Wir setzten darauf, dass wir in neue Zielgruppen, in neue Zielmärkte und in neue Medien gelangen. In Bereiche, die wir niemals bezahlen könnten, um das Montafon und Vorarlberg bekannter zu machen. Wenn – obwohl teilweise negativ dargestellt – das Bundesland Tirol die Silvrettaarena mitbeworben hätte, hätte die Werbewirksamkeit nicht mehr überboten werden können. Die TIROL-Werbung hat nämlich eine weltweite Wirkung, von der wir bei Vorarlberg-Tourismus und bei Montafon-Tourismus nur träumen können. Die Internationalität, die Kooperation mit den Bregenzer Festspielen und viele andere Aspekte hätten dieses Projekt zu etwas Einzigartigem gemacht - einem touristisches Angebot mit kulturellem Hintergrund. Und es zielte genau auf die kulturellen Ansprüche des Entwurfs des Vorarlberger Tourismuskonzeptes ab. Wie hätte die Finanzierung ausgesehen? Von den veranschlagten Errichtungskosten von 4,35 Mio Euro hätte das Montafon „nur“ 1 Mio. Euro aufbringen müssen. Das sind auf eine Dauer von 15 Jahren für die Gemeinde Vandans zirka 15.000 Euro pro Jahr. Dieser Betrag entspricht einem größeren Inserat in einer der vielen Zeitschriften – bei unvergleichbar höherem Effekt. Die laufenden Kosten für das Festival „Zyklus Montafon“ waren mit maximal 550.000 Euro veranschlagt. Von diesen Kosten hätte das Montafon maximal 100.000 Euro aufbringen müssen. Die -7- Aufwände für jede einzelne Gemeinde des Tales hätten sich also in einem mehr als erträglichen Rahmen gehalten - für eine Einzigartigkeit, die eigentlich unbezahlbar ist. Zum Vergleich: Der Montafoner Sommer kostet das Montafon abzüglich der Förderungen zirka 70.000 Euro pro Jahr. Der Gast und Einheimische schätzt zwar das Angebot, es ist aber mit Sicherheit kein Entscheidungsgrund, dass er letztlich zu uns kommt. Auch hat der Montafoner Sommer keine internationale Dimension und spricht keine wirklich neuen Zielgruppen und Zielmärkte an. Im Übrigen fehlt ihm auch die wirkliche Einzigartigkeit. Die „Starnacht“ kostet das Montafon übrigens jährlich zirka 290.000 Euro! Der Stand Montafon zählt österreichweit zu den ältesten und einzigartigsten Gemeindekooperationen. Ursprünglich haben sich alle 10 Gemeinden zum gegenständlichen Projekt bekannt. Leider wurde das Projekt von Außen zunichte gemacht, bevor man dies in seriöser Art und Weise der hiesigen Bevölkerung vorstellen und präsentieren konnte. Darf und kann das sein? Können und sollen andere darüber bestimmen, was im Montafon geschieht? Ist das Demokratie? Was wirklich dahinter steht ist mir noch ein Rätsel. Nach dem Motto: „Wer nichts tut, macht den größten Fehler!“ bin ich nach wie vor überzeugt, dass dieses Projekt für das Montafon und Vorarlberg, sicherlich auch für Österreich, eine Chance bieten und auch eine Chance verdienen würde. „Halli galli“ ist und war nie unser Ziel. Die Ruhe, die Stille, die Bergwelt und Musikgenuss auf „höchster Ebene“ zu vermitteln und dabei international bekannt zu werden, waren die Ziele! 8. Gedeckte Holzbrücke: Information zum Ortsaugenschein am 11. September 2007 Am 11. September 2007, so der Bürgermeister einleitend, habe in Anwesenheit von Frau MMag. Erika Pieler vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Frau Dr. Renate Madritsch vom Bundesdenkmalamt Vorarlberg, Herrn Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser, dem Bürgermeister der Gemeine St. Anton, Herrn Wolfgang Burtscher vom Landeswasserbauamt Bregenz sowie den Mitgliedern des Gemeindevorstandes Vandans ein Ortsaugenschein stattgefunden. Seitens der Gemeinde Vandans habe man einmal mehr die bereits bekannten Standpunkte vertreten und eine rasche Lösung dieser Problematik gefordert. Auch von der Vertreterin des Bundesdenkmalamtes, dem Vertreter der Gemeinde St. Anton und dem Vertreter des Landeswasserbauamtes habe man keine neuen Vorschläge gehört. Lediglich Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser habe mit einem neuen Lösungsvorschlag überrascht. Dieser sehe nämlich die Errichtung einer neuen Betonbrücke und das dortige Aufsetzen der alten Holzbrücke vor. Sowohl von der Vertreterin des Bundesministeriums als auch der Vertreterin des Bundesdenkmalamtes sei dieser neue Lösungsansatz positiv aufgenommen worden. Aus der Sicht der Gemeinde Vandans habe er starke Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Vorschlages geäußert. Zum Einen sei dieser für die Gemeinde Vandans mit großen finanziellen Belastungen verbunden, weil einerseits eine neue Brücke aus Beton erstellt und andererseits die alte Holzbrücke aufgesetzt werden müsse. Zum Anderen zwinge dieses Projekt die Gemeinde, auch die neue Brücke mit einer Fahrbahnbreite von lediglich rund 2,80 m zu errichten. Diesen Umstand halte er für inakzeptabel und kurzsichtig. Auch lasse sich bei dieser Lösung kein integrierter Fußgängerübgang realisieren. Bestenfalls könne ein solcher nordseitig, also an der Außenwand der Brücke, angehängt werden. Trotz diesen Einwänden der Gemeinde sei diese aufgefordert worden, die Realisierbarkeit dieser Überlegung planlich, statisch und finanziell prüfen zu lassen. Sowohl von Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser wie auch von Dr. Renate Madritsch seien „großzügige“ Förderungen in Aussicht gestellt worden. DI Alois Kegele habe für die Vorarlberger Illwerke AG ebenfalls Bedenken geäußert. Der Abstand vom Dach der Brücke zur Hochspannungsleitung sei schon jetzt sehr gering. Bei hohen Temperaturen sei das Durchhängen der Leitungsseile noch größer. Wenn nun die Holzbrücke auf eine Betonbrücke gestellt werde und das vorhandene Dach mit Holzschindeln gedeckt werden müsse, werde die Situation sehr schwierig. Persönlich glaube er, dass eine solche Lösung aus der Sicht der Vorarlberger Illwerke AG abgelehnt werden müsse. -8- In der Folge ergab sich eine rund einstündige Grundsatzdiskussion, die teilweise sehr emotional geführt wurde. Als Ergebnis dieser kann zusammengefasst werden, dass alle Anwesenden nun eine rasche Lösung dieser Problematik forderten. Immerhin sei die gegenständliche Brücke nun schon seit mehr als 2 Jahren für jeden Verkehr gesperrt. Eine weitere Sperre könne der Bewohnern des Ortsteiles Vens einfach nicht mehr länger zugemutet werden. Mit großer Mehrheit wurde auch der von Bezirkshauptmann Dr. Walser geäußerte Lösungsvorschlag abgelehnt, weil dieser nicht nur mit enormen Kosten ver-bunden ist, sondern auch keinen befriedigenden Ausbau dieser Brücke zulässt. Nebst Mag. Beatrice Pfeifer spricht sich auch Ulrike Bitschnau in der recht ausführlichen Diskussion für eine Lösungsvariante aus, bei dem die alte Holzbrücke erhalten werden kann. Die alte Holzbrücke stelle ein Baujuwel dar, dass nicht alleine dem finanziellen Argument geopfert werden dürfe. Abschließend appellieren alle Anwesenden an den Bürgermeister, möglichst rasch bei Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber vorzusprechen und diesen um Unterstützung zu bitten. Nur wenn es „Hilfe und Unterstützung von höchster Stelle“ gebe, könne mit einer Lösung in absehbarer Zeit gerechnet werden. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  er von Mag. Klaus Neyer über dessen schwere Erkrankung informiert worden sei. Vermutlich werde Mag. Klaus Neyer einige Zeit an den Sitzungen der Gemeindevertretung nicht mehr teilnehmen können. Von den anwesenden Kolleginnen und Kollegen wird der Bürgermeister ersucht, dem erkrankten Kollegen gute Genesungswünsche zu überbringen.  die Schüler des Heilpädagogischen Schulzentrums Montafon in den vergangenen Jahren von den Busunternehmen Hannes Wachter und Liesl & Fridl befördert worden sind. Ab diesem Herbst obliege die Schülerbeförderung der Montafonerbahn AG sowie dem Busunternehmen Liesl & Friedl. Mit dem örtlichen Busunternehmen Hannes Wachter habe man leider keine Einigung erzielen können.  die beiden Architekten DI Josef Fink und DI Reinhard Drexel mit Schreiben vom 11. September 2007 definitiv ihr Ausscheiden aus dem Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans bekannt gegeben haben. Als Ersatz dafür habe er zwischenzeitlich die beiden Architekten DI Reinhard Falch, Pettneu am Arlberg, und Mag. Arch. Prof. Wolfgang Neururer, Arzl, für eine Mitarbeit im Gestaltungsbeirat gewinnen können. Ab sofort sei der Gestaltungsbeirat also wieder „geschäfts- und handlungsfähig“. In mehreren persönlichen Gesprächen und anderen Kontakten habe er sich vom Können und der Qualität dieser beiden neuen Mitglieder überzeugen können. Sowohl im Lande als auch im benachbarten Tirol attestiere man beiden Architekten große Fachkenntnisse und ein breites Wissen.  am 29. August 2007 von mehreren Anrainern der Dorfstraße eine Petition betreffend „eine Geschwindigkeitsreduktion von 30 bzw. 40 km/h auf der Dorfstraße „ eingelangt sei. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung werde er diese Petition offiziell zur Beratung vorlegen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: -9- Klaus Bitschnau: Auf der Bundesstraße Nr. 188 wird derzeit der Asphaltbelag saniert. Der taleinwärts fließende Verkehr wird über die Böschisstraße und das Ortsgebiet von Vandans umgeleitet. Hat die Gemeinde Vandans für diese Umleitung eine Zustimmung gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Es hat in dieser Angelegenheit mehrere Besprechungen mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, dem Landesstraßenbauamt, dem ausführenden Unternehmen und den Gemeinden St. Anton, Lorüns und Vandans gegeben. Alle Beteiligten haben sich nach Prüfung mehrerer Varianten auf diese Lösung geeinigt. Die Gemeinden Lorüns und Vandans haben dieser ausdrücklich zugestimmt. Karl-Heinz Thaler: Mit den vorgenannten Bauarbeiten ist am Montag begonnen worden. Die Bevölkerung von Vandans ist erst am Dienstag mittels Postwurf von der einseitigen Sperre der Böschisstraße bzw. der Umleitung des Verkehrs über die Böschisstraße bzw. das Ortsgebiet von Vandans informiert worden. Warum ist diese Information an die Bevölkerung nicht früher ergangen? Antwort des Bürgermeisters: Am Dienstag, dem 18. September 2007, sind die „Amtlichen Mitteilungen“ plangemäß erschienen. Eine frühere Information wäre daher nur mit einer „Sonderausgabe“ möglich gewesen. Aus Kostengründen habe ich mich dafür entschieden, die Bevölkerung erst mit dieser plangemäßen Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ zu informieren. Die Bevölkerung ist mit einem Tag Verspätung informiert worden. In dieser Angelegenheit erscheint mir dies vertretbar. Karl-Heinz Thaler: Ist die Böschisstraße während dieser Zeit für Radfahrer gesperrt? Antwort des Bürgermeisters: Auf der Böschisstraße gibt es derzeit eine Einbahn-Regelung. Talauswärts dürfen keine Fahrzeuge und auch keine Radfahrer die Straße benützen. Taleinwärts ist die Straße auch für Radfahrer geöffnet. Vbgm. Michael Zimmermann: Von den insgesamt 6 Gmes-Märkten gehören jetzt bereits 5 der Vergangenheit an. An den meisten dieser 5 Gmes-Märkten habe ich als Honig-Verkäufer aktiv teilgenommen. Persönlich hatte ich jeweils das Gefühl, dass alle Marktveranstaltungen gut besucht waren. Besonders gefreut hat mich der Umstand, dass viele Anbieter aus dem Ort die Gelegenheit genutzt haben, ihre Erzeugnisse zu verkaufen. Die Angebotspalette war wirklich bunt. Fast möchte ich sagen, dass für Jeden etwas dabei war. Meiner Meinung nach sollte an dieser Strategie auch im nächsten Jahr festgehalten werden. Die Abend-Märkte haben ganz besonderen Anklang gefunden und haben sich zu einem regelrechten Dorf-Treff entwickelt. Antwort des Bürgermeisters: Das Lob freut mich. In den vergangenen Jahren war es sehr schwer, Anbieter aus dem Ort zu finden. Das hat sich Gott sei Dank etwas gebessert. Persönlich habe ich auch das Gefühl, dass die Marktveranstaltung wieder etwas besser besucht werden. Die Abend-Märkte haben sich tatsächlich zu einem Treff für Jung und Alt entpuppt. Ernst Stejskal: Am heutigen Tage hat im Abwasserverband Montafon eine Überprüfung der Jahresrechnung 2006 stattgefunden. In der stichprobeweisen Überprüfung der Buchhaltungsunterlagen und Belege habe es zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Die Buchführung und der Rechnungsabschluss entsprechen den Vorschriften. Sowohl dem Betriebspersonal auf der Abwasserreinigungsanlage als auch der Verwaltung habe man für die geleistete Arbeit und das Bemühen um einen störungsfreien Betrieb der Abwasserreinigungsanlage ausdrücklichen Dank ausgesprochen. Antwort des Bürgermeisters: Im Abwasserverband insgesamt und auf der Abwasserreinigungsanlage im Besonderen wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Zahlreiche Auszeichnungen geben Zeugnis von der Motivation und Inspiration des dort tätigen Personals. Besonderen Dank wolle er aber auch GR Ernst Stejskal für sein Engagement in der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes sowie im dortigen Prüfungsausschuss aussprechen. - 10 - Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 11 -
  1. vandansvertretung
20070719_GVE026 Vandans 19.07.2007 25.05.2021, 19:45 GEMEINDEAMT VANDANS 19. Juli 2007 Niederschrift aufgenommen am 19. Juli 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Juli 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Norbert Sartori, Peter Schapler, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Stefan Jochum, Gerhard Stampfer, Karin Kasper, Richard Schoder und Karl-Heinz Thaler; Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer, Josef Maier, Thomas Maier und Gerhard Flatz GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juni 2007 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 03. Juli 2007 3. Abschluss eines Übereinkommens mit der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer betreffend die Verwaltung des Friedhofes 4. Kenntnisnahme des „internen Prüfberichtes“ vom 19. Juli 2007 sowie der diesbezüglichen Stellungnahme des Bürgermeisters 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998; c) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes; d) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung; 6. Berichte und Allfälliges 7. Darlehensaufnahme durch den Abwasserverband Montafon: Haftungsübernahme Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juni 2007 Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juni 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, EvaMaria Hochhauser, Franz Egele, Klaus Bitschnau sowie Gerhard Stampfer und Karin Kasper nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 21. Juni 2007 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 03. Juli 2007 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 03. Juli 2007 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail ergeben sich dazu folgende Entscheidungen: a) Antrag von Frau Maria Nuderscher, 6773 Vandans, Rätikonstraße 45, auf Umwidmung von zirka 830 m² aus dem Grundstück Nr. 219/1 von Wald in Baufläche/ Wohngebiet: In Anlehnung an die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung gegen eine Umwidmung, wie von der Antragstellerin beantragt, aus. b) Antrag von Robert Neher und Carmen Selvaratnam, geb. Neher, vertreten durch Robert Neher, 6811 Göfis, Tufers 16, auf Umwidmung der restlichen Fläche vom Grundstück Nr. 1288/1 von Baufläche/Erwartungsland in Baufläche/Wohngebiet: Mit dem Hinweis, dass er sich in der gegenständlichen Angelegenheit für befangen erkläre, übergibt Bgm. Burkhard Wachter den Vorsitz an seinen Stellvertreter Michael Zimmermann und verlässt den Sitzungssaal. Nachdem Vbgm. Michael Zimmermann den Vorsitz übernommen hat, bringt dieser die diesbezügliche Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 03. Juli 2007 zur Verlesung. In eindeutiger Art und Weise spricht sich der Raumplanungsausschuss gegen die Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1288/1 in Baufläche/Wohngebiet aus. Nach Auffassung des Raumplanungsausschusses soll lediglich eine weitere Fläche mit zirka 520 m² aus dem Grundstück Nr. 1288/1 von Baufläche/Erwartungsland in Baufläche/ Wohngebiet umgewidmet werden. Mit der bereits in Baufläche/Wohngebiet gewidmeten Fläche sei dann eine Gesamtfläche von zirka 1050 m² als Baufläche/Wohngebiet gewidmet. Diese Fläche entspreche in etwa einem Drittel der Gesamtfläche und lasse sich gut in 2 Baugrundstücke unterteilen. In weiterer Folge bringt Vbgm. Michael Zimmermann das von den Geschwistern Neher am 13. Juli 2007 eingelangte Schreiben zur Verlesung. In diesem bringen die Geschwister Robert Neher und Carmen Selvaratnam vor, dass es bereits für 4 Grundstücke konkrete Kaufinteressenten gebe. Aus diesem Grunde ersuchen sie – abweichend von der neuesten Empfehlung des Raumplanungsausschusses – um Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1288/1. Sodann gibt Vbgm. Michael Zimmermann zu verstehen, dass der „Mustergielweg“ -2- derzeit eine offizielle Breite von lediglich 3,00 Meter aufweise. Über diese Weganlage werden zur Zeit 8 Wohnhäuser, das Baugrundstück der Familie Garber sowie zirka 4.000 m² Bauerwartungsfläche, die sich im Eigentum von Burkhard und Margarete Wachter befinden, erschlossen. Von den Geschwistern Neher wird nunmehr die Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1288/1 in Baufläche/Wohngebiet gewünscht. Dem vorliegenden Parzellierungsvorschlag zufolge sollen dort weitere 6 Baugrundstücke geschaffen werden. Dem Antrag der Geschwister Neher sollte daher nur unter der Bedingung zugestimmt werden, dass diese zur Verbreiterung des Mustergielweges einen Grundstreifen von zirka 1,00 Meter Breite zur Verfügung stellen. Eine solche Forderung müsse jetzt erhoben werden. Wenn alle Grundstücke parzelliert sind, sei das nicht mehr möglich. Dass alle diese eingangs genannten Wohnobjekte, Baugrundstücke und Bauerwartungsflächen über eine lediglich 3,00 Meter breite Zufahrtsstraße erschlossen werden, halte er für undenkbar. Eva-Maria Hochhauser macht in ihrer Wortmeldung dann aufmerksam, dass es zwischen den Vertragsparteien Neher und Düngler einen Dienstbarkeitsvertrag gebe. In diesem sei klar festgelegt, dass das den Geschwistern Neher über den „Gafallweg“ eingeräumte Zufahrtsrecht verfalle, wenn eine Erschließung über den „Mustergielweg“ möglich sei. Nachdem es zwischen der Familie Wachter und den Geschwistern Neher jetzt eine Vereinbarung betreffend die Mitbenützung des „Mustergielweges“ gebe, sei dieser seinerzeit abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag gegenstandslos. Nachdem sich unter den Zuhörern auch Reinhard Düngler (Nachbar) und Omar Neher (Sohn der Antragstellerin) befinden, unterbricht Vbgm. Michael Zimmermann die Sitzung und räumt diesen mit Zustimmung der Gemeindevertretung das Recht ein, sich zum vorliegenden Antrag zu äußern. In seiner Äußerung bestätigt Reinhard Düngler die bereits von der Gemeindevertreterin Eva-Maria Hochhauser gemachte Aussage. Er bringt ferner zum Ausdruck, dass folgedessen in Zukunft nur mehr die Familie Düngler und die Familie Linford zum Befahren des „Gafallweges“ berechtigt sind. Man werde daher alles unternehmen, um das Entstehen einer Durchzugsstraße zu verhindern. Omar Neher bestätigt in seiner Wortmeldung die Existenz dieses vorerwähnten Dienstbarkeitsvertrages. Es sei daher korrekt, dass dieses seinerzeit vereinbarte Dienstbarkeitsrecht jetzt nicht mehr existent sei, nachdem es mit der Familie Wachter hinsichtlich der Mitbenützung des „Mustergielweges“ eine Vereinbarung gebe. Da es von diesen beiden Zuhörern keine weiteren Ausführungen mehr gibt, eröffnet Vbgm. Michael Zimmermann die Sitzung neuerlich und ersucht um weitere Wortmeldungen. Florian Küng erinnert, dass DI Ulrich Grasmugg schon in seiner Stellungnahme vom 27. November 2006 dafür plädiert habe, eine Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet vorerst auf den östlichen Bereich dieser Liegenschaft zu beschränken. Als Voraussetzung für eine Umwidmung sei außerdem das Vorliegen eines entsprechenden Parzellierungskonzeptes und ein konkreter Baulandbedarf ins Treffen geführt worden. Mit dieser Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung sei im Prinzip alles gesagt. Er appelliere daher an alle, heute die Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1288/1 nicht zu beschließen, sondern lediglich eine Teilfläche - wie vom Raumplanungsausschuss empfohlen. Franz Egele spricht sich für eine Beschlussfassung im Sinne der Empfehlung des Raumplanungsausschusses aus. Mit der vom Raumplanungsausschuss empfohlenen Umwidmung werde den beiden Antragstellern die Schaffung je eines Baugrundstücke -3- möglich. Die Umwidmung weiterer Baugrundstücke im Bereich des Grundstückes Nr. 1288/1 sollte erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn diese beiden erstgenannten Grundstücke bebaut sind. Im Schreiben vom 13. Juli 2007 weisen die Geschwister Neher unter anderem darauf hin, dass es bereits für vier Baugrundstücke konkrete Kaufinteressenten gebe. Dieser Hinweis ist ohne Bedeutung. Das Kaufinteresse alleine gibt noch lange keine Garantie, dass es auch tatsächlich zu einem Vertragsabschluss kommt. Florentin Salzgeber, Florian Küng und DI Alois Kegele befürworten in ihrer Wortmeldung die von Vbgm. Michael Zimmermann geforderte Verbreiterung des Mustergielweges um einen Meter. Nur wenn dies im Zusammenhang mit der beantragten Umwidmung geregelt werde, können künftige Probleme ausgeräumt werden. Alois Neher schließt sich der Auffassung von Vbgm. Michael Zimmermann bzw. seiner Vorredner an. Erst vor gut einem halben Jahr wurde das Grundstück Nr. 1288/1 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Erwartungsland umgewidmet. Nur wenige Monate später beantragen nun die Geschwister Neher die Umwidmung der gesamten Liegenschaft in Baufläche/ Wohngebiet. Die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, nämlich in einem ersten Schritt nur 2 Baugrundstücke umzuwidmen, erscheine ihm daher gerechtfertigt. Mag. Beatrice Pfeifer plädiert in ihrer Wortmeldung dafür, den Antrag auf Umwidmung des Grundstückes Nr. 1288/1 nicht gemeinsam mit der geforderten Wegverbreiterung zu beschließen. Im einen Fall gehe es nämlich um eine Umwidmung, im anderen um eine Grundabtretung. Franz Egele hält seiner Vorrednerin dagegen, dass zwei getrennte Abstimmungen in der gegenständlichen Angelegenheit nicht möglich sei. Das Grundstück Nr. 1288/1 stelle Privatbesitz der Familie Neher dar. Zulässig sei daher lediglich, dass die Gemeindevertretung der Umwidmung einer weiteren Teilfläche in Baufläche nur unter der Voraussetzung einer Grundabtretung zur Verbreiterung des Mustergielweges zustimme. Ernst Stejskal weist darauf hin, dass auf einer 4,00 breiten Straße das Begegnen zweier Fahrzeuge nicht möglich sei. Aus diesem Grunde erachte er diese Forderung auf Grundabtretung zur Verbreiterung des Mustergielweges für nicht sinnvoll. Im Gemeindegebiet von Vandans gebe es einige öffentliche Gemeindestraßen, die lediglich eine Fahrbahnbreite von 3,00 Meter aufweisen. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, spricht sich die Gemeindevertretung mit 21 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Eva-Maria Hochhauser und Ernst Stejskal) für die Umwidmung von weiteren zirka 520 m² aus dem Grundstück Nr. 1288/1 von Baufläche/Erwartungsland in Baufläche/Wohngebiet aus. Diese Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, dass die derzeitigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 1288/1 bereit sind, den für eine Verbreiterung des Mustergielweges auf 4,00 Meter erforderlichen Grund zur Verfügung zu stellen. c) Änderung der Verordnung vom 01. März 1997 betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen: In Anlehnung an die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung für eine Änderung bzw. Ergänzung der Verordnung vom 01. März 1997 im Sinne des vorliegenden Entwurfes aus. -4- 3. Abschluss eines Übereinkommens mit der röm.-kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer betreffend die Verwaltung des Friedhofes Der Vorsitzende berichtet, dass sich der Friedhof der Gemeinde Vandans über vier Grundstücke erstrecke und zwar über das Grundstück Nr. 1, eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 5/2, über das Grundstück Nr. 73/4 und eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2181/2. Im Eigentum der Gemeinde Vandans stehen lediglich die Grundstücke Nr. 73/4 und 2181/2, die übrigen befinden sich im Eigentum der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer. Bei der Übernahme der Verwaltung des Friedhofes durch die Gemeinde Vandans im Jahre 1971 sei verabsäumt worden, mit der Pfarre Vandans ein entsprechendes Übereinkommen hinsichtlich des Grundstückes Nr. 1 abzuschließen. Auch bei der Friedhofserweiterung im Jahr 2000 ist im Hinblick auf die Mitbenützung des Grundstückes Nr. 5/2 keine Vereinbarung abgeschlossen worden. Vor zirka 3 Jahren, so neuerlich der Bürgermeister, habe es mit der Diözese Feldkirch hinsichtlich dieser Versäumnisse erste Gespräche gegeben. Der damals von der Gemeinde Vandans erarbeitete Vertragsentwurf habe bei der Diözese Feldkirch keine Zustimmung gefunden, jener von der Diözese Feldkirch keine bei der Gemeindevertretung. Das Bemühen zum Abschluss eines solchen Übereinkommens sei in der Folge von beiden Seiten „auf Eis“ gelegt worden. Am 18. Juni 2007 habe es in der gegenständlichen Angelegenheit erstmals wieder ein Gespräch zwischen Frau Dr. Claudia Weber von der Diözese Feldkirch und Bgm. Burkhard Wachter gegeben. In diesem Gespräch habe man einige der damaligen Streitpunkte ausräumen können. Zwischenzeitlich gebe es nun einen neuen „Entwurf“, den es heute zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen gebe. In der Folge bringt der Vorsitzende die wesentlichsten Punkte dieses neuen Übereinkommens den Anwesenden durch Verlesung zur Kenntnis. Nach einer recht ergiebigen Diskussion sprechen sich die Anwesenden einstimmig für nachstehende Korrekturen bzw. Ergänzungen aus: a) Punkt V: Über Antrag der Pfarre Vandans soll der jährliche Anerkennungszins (Pacht) nicht mit 100,00 Euro sondern mit 250,00 Euro (zirka 250 Grabstätten á 1,00 Euro) festgesetzt werden. b) Punkt VIII: Der fixierte Kündigungsverzicht soll auf Anregung von Bgm. Burkhard Wachter von 10 auf 15 Jahre ausgeweitet werden, nachdem in allen GrabstättenZuweisungsbescheiden aus dem Jahre 2007 eine Mindestruhezeit von 15 Jahren vereinbart wird. Auf Anregung von Günter Fritz soll auch eine gegenseitige Kündigungsmöglichkeit, also auch eine durch die Gemeinde Vandans, vorgesehen werden. Letztlich, so die einhellige Auffassung aller Anwesenden, soll im letzten Absatz des Punktes VIII. auch fixiert werden, dass im Falle einer Übernahme der Verwaltung durch die Pfarre diese in alle in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge bzw. Benützungsvereinbarungen einzutreten hat. Unter Berücksichtigung dieser vorstehenden Ergänzungen sprechen sich sodann alle Anwesenden für den Abschluss eines diesbezüglichen Übereinkommens mit der röm. – kath. Pfarrkirche zum hl. Johannes dem Täufer per 01. Januar 2008 aus. 4. Kenntnisnahme des „internen Prüfberichtes“ vom 19. Juli 2007 sowie der diesbezüglichen Stellungnahme des Bürgermeisters Der Vorsitzende erinnert, dass am 19. Juni 2007 durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein Prüfung der Gemeindekasse stattgefunden habe. Über diese Prüfung gebe -5- es auch einen „internen Prüfbericht“, der ihm am 06. Juli 2007 vorgelegt worden sei. Gemäß § 52 Abs. 4 des Gemeindegesetzes wolle er zu diesem wie folgt Stellung nehmen: a) Die Gemeinde Vandans verfügt über Konten bei der Bank Austria, bei der Hypothekenbank des Landes, bei der Postsparkasse, bei der Raiffeisenbank, bei der Sparkasse und bei der Volksbank. Insbesondere bei der Aufnahme von Darlehen hat sich das Faktum, bei mehreren Banken über ein Konto zu verfügen, oftmals schon als vorteilhaft erwiesen. Die von der Bank Austria und der Volksbank geführten Konten werden nahezu spesenfrei abgerechnet. Warum nun das Konto bei der Volksbank gelöscht werden soll, ist absolut nicht nachvollziehbar. b) Die von der Raiffeisenbank beim Kontoauszug vom 30. März 2007 gewünschte Aufsplittung der Spesen und Abschlussgebühren ist beantragt worden. c) In der Sitzung am 31. Mai 2006 hat der Gemeindevorstand erstmalig beschlossen, die Erarbeitung der öffentlichen Ausschreibung, die Vornahme der Ausschreibung, die Prüfung und Reihung der eingelangten Bewerbungen und auch allfällige Hearings aus Gründen der Objektivität von einem professionellen Unternehmen, zum Beispiel einem Personalberatungsbüro, ausführen zu lassen. Der diesbezügliche Auftrag wurde dann dem Personalberatungsbüro Mayer, Rankweil, erteilt. Der vom Personalberatungsbüro Mayer für die erbrachten Leistungen in Rechnung gestellte Betrag beläuft sich auf zirka 5.300,00 Euro. In diesem Betrag sind auch die Kosten für die Zeitungsinserate enthalten. Diese vom Gemeindevorstand beschlossene Vorgangsweise gewährleistet erstens ein größtmögliches Maß an Objektivität bei der Auswahl eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin. Zweitens ist mit der Ausschreibung durch ein Fachunternehmen auch ein Höchstmaß an Professionalität gewährleistet. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass an dieser neuen Praxis festgehalten werden soll. d) Der Gemeindekassier wurde angewiesen, in Zukunft den Rechnungsabschluss so zeitgerecht fertig zu stellen, dass dieser ohne Zeitdruck vom Prüfungsausschuss geprüft und dann auch fristgerecht der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Die vom Bürgermeister in schriftlicher Form vorgelegte Stellungnahme vom 11. Juli 2007 wird von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. Peter Schapler gibt abschließend zu verstehen, dass es keine persönlichen Ressentiments gegen die Volksbank gebe. Immer wieder stelle er fest, dass es auf diesem Konto nahezu keine Bewegungen gebe. Trotzdem gebe es Spesen zu bezahlen, wenn auch nur in geringer Höhe. Ein Konto, auf dem es keine Bewegungen gebe, gehöre seiner Meinung nach aufgelassen. 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes; ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998; ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes; ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. -6- 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am Samstag, dem 21. Juli 2007, 09. 30 Uhr, die offizielle Eröffnung des Klettersteiges „Saula“ und die kirchliche Segnung durch Pfarrer Alfons Lercher gebe. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sind zur gegenständlichen Feier herzlich eingeladen.  die Nachbargemeinde St. Anton die Errichtung eines Geschäftsgebäudes mit zirka 1.500 m² Gesamtverkaufsfläche plane. Am 17. Juli 2007 habe beim Stand Montafon eine Besprechung in dieser Angelegenheit stattgefunden. Von allen Bürgermeistern der Talschaft, ausgenommen Rudolf Lerch aus St. Anton, der bei dieser Besprechung auch nicht anwesend gewesen sei, habe man Bedenken gegen dieses Projekt in der Gemeinde St. Anton geäußert. Insbesondere befürchte man mit diesem Großprojekt eine Gefährdung der zahlreichen Nahversorger. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme an das Land Vorarlberg wolle man diese dazu bewegen, dem gegenständlichen Projekt nicht zuzustimmen.  es für den Sommerkindergarten wieder zahlreiche Anmeldungen gebe. Für die 1. und 2. Woche gebe es jeweils 9 Anmeldungen, für die 3. Woche 11 und für die 4. Woche 10 Anmeldungen. Lediglich ein Kind komme aus der Nachbargemeinde St. Anton. Insgesamt, so sein Resümee, liege der Besuch des Sommerkindergartens deutlich über allen bisherigen Erwartungen.  der Vorarlberger Motorrad Trail Club am 07. Oktober 2007 zum zweiten Mal einen Trialsport-Wettbewerb in der Gemeinde Vandans plane. Wie im vergangenen Jahr zähle der Wettbewerb zur so genannten „Bodenseemeisterschaft“. Den Ausführungen des Veranstalters zufolge erwarte man sich insgesamt zirka 80 Teilnehmer aus Österreich, Deutschland und der Schweiz. Die Gemeinde Vandans werde die Veranstaltung wieder unterstützen wie im Vorjahr. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Franz Egele: Die Finanzierung des Klettersteiges „Saula“ konnte durch zahlreiche Sponsoren gesichert werden. Im diesbezüglichen Beitrag in den „Amtlichen Mitteilungen“ wird meiner Meinung nach ein anderer Eindruck erweckt. Der guten Ordnung halber sollte in einer der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ darauf verwiesen werden, dass es zahlreiche Sponsoren gibt. Am Besten wäre, wenn diese namentlich erwähnt werden. Antwort des Bürgermeisters: Beim Einstieg in den Klettersteig gibt es ein Informationsschild. Auf diesem sind auch alle Sponsoren namentlich angeführt. Es spricht aber auch nichts dagegen, in der nächsten Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ alle Sponsoren auf diese Weise zu publizieren. Gerhard Stampfer: Bei der Abzweigung des Sponnaweges von der Rellstalstraße wuchert viel Gebüsch. Beim Einfahren vom Sponnaweg in die Rellstalstraße gibt es aus diesem Grunde massive Sichtbehinderungen. Meiner Meinung nach sollte dieser Wildwuchs aus Gründen der Sicherheit beseitigt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde veranlassen, dass Mitarbeiter des Gemeindebauhofes den gegenständlichen Kreuzungsbereich inspizieren und allfällige Missstände beseitigen. Luzia Klinger: Bei der letzten Sitzung des Tourismusausschusses wurde der Besuch der -7- Touristikmesse in Colmar angeregt. Gibt es vom Einen oder anderen Hotelier schon eine konkrete Zusage zur Mitfahrt nach Colmar? Antwort des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tage liegt nur die Zusage von Elmar Kasper vom Zentral-Sporthotel Kasper vor. Leider gibt es von Helmut Tschabrun eine Absage und andere Interessenten gibt es im Augenblick nicht. Karl-Heinz Thaler: Seit März 2007 gibt es die Verordnung der Gemeindevertretung betreffend die Leinenpflicht für Hunde. Gibt es schon erste Erfahrungen bzw. wer kontrolliert die Einhaltung dieser Leinenpflicht? Antwort des Bürgermeisters: Persönlich habe ich das Gefühl, dass die besagte Verordnung greift. Natürlich gibt es auch einige Ignoranten. Die Masse der Hundehalter hält sich aber an die verordnete Leinenpflicht. Im Augenblick gibt es folglich keine Veranlassung, die Einhaltung der Leinenpflicht besonders scharf zu kontrollieren. Vbgm. Michael Zimmermann: Auf dem Spielplatz beim Kindergarten vergnügen sich nicht nur Kinder. Zunehmender Vandalismus bestätigt, dass sich dort – insbesondere während der Abend- und Nachtstunden – auch Andersgesinnte tummeln. Wie schon mehrmals angeregt, sollten solche Plätze mit einem Bewegungsmelder ausgestattet werden. Vandalismus lässt sich nur mit entsprechender Ausleuchtung vermeiden. Leider müsse er auch vermehrt feststellen, dass es vielen an der so notwendigen Zivilcourage fehle. Auch wenn Beschädigungen beobachtet werden, fühle man sich nicht zum Einschreiten oder zur Meldung an die Gemeinde verantwortlich. Diese Entwicklung erfülle ihn mit Sorge. Antwort des Bürgermeisters: Leider tummeln sich auf dem besagten Spielplatz immer mehr Andersgesinnte. Beschädigungen am laufenden Band geben Zeugnis davon. Um die Installation mehrerer Bewegungsmelder wird man vermutlich nicht umhin kommen. 7. Darlehensaufnahme durch den Abwasserverband Montafon - Haftungsübernahme Der Vorsitzende berichtet, dass die Realisierung des Bauabschnittes 10 (Kanalkataster) und des Bauabschnittes 11 (Anpassung der Biologie und N-Entfernung an den Stand der Technik für die Abwasserreinigungsanlage) für den Abwasserverband Montafon nach Abzug aller Förderungen mit Aufwendungen in der Größenordnung von 3.850.000,00 Euro verbunden sei. Dieser Betrag könne nur mit einem Darlehen finanziert werden. Von der Verwaltung des Abwasserverbandes Montafon sei daher eine entsprechende Darlehensaufnahme ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung sei öffentlich erfolgt. In der 7. Sitzung am 26. Juni 2007 habe die Mitgliederversammlung die besagte Darlehensaufnahme einstimmig, und zwar bei der Kommunalkredit Austria AG als Bestund Billigstbieterin, beschlossen. Mit einem Aufschlag von 0,065 % sowohl beim Euro als auch beim Schweizer Franken sei dieses Angebot „unschlagbar“ gewesen. Dieses äußerst günstige Angebot sei aus Gründen der Einhaltung von Eigenkapitalvorschriften (Basel II) allerdings nur dann gültig, wenn von den Verbandsgemeinden eine Haftungsübernahme gemäß § 1357 ABGB erfolge. Es werde daher von allen Mitgliedsgemeinden des Abwasserverbandes per Beschluss eine entsprechende Haftungsübernahme gefordert. Die Gemeinde Vandans habe demnach für 9,56 % oder eine Darlehenssumme von 368.100,00 Euro zu haften. Ohne weitere Debattenbeiträge sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für die vorerwähnte Aufnahme eines Darlehens durch den Abwasserverband Montafon in der Größenordnung von 3.850.000,00 Euro bei der Kommunalkredit Austria AG aus und genehmigen eine anteilige Haftung der Gemeinde als Bürge und Zahler gemäß §1357 ABGB zur ungeteilten Hand hinsichtlich eines Teilbetrags von 368.100,00 Euro. -8- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20070621_GVE025 Vandans 21.06.2007 25.05.2021, 22:32 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Juni 2007 Niederschrift aufgenommen am 21. Juni 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Juni 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Luzia Klinger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, sowie die Ersatzleute Stefan Jochum, Virginia Sudec, Ingeborg Dobler, Willi Mungenast, Karl-Heinz Thaler, Richard Schoder und Hubert Schreiber Entschuldigt: Schriftführerin: Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer, Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Mai 2007 2. Errichtung eines Schutzweges im Bereich der Unteren Venserstraße – Stellungnahme 3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2006 4. Berichte und Allfälliges Bevor Bürgermeister Burkhard Wachter zum 1. Tagesordnungspunkt übergeht, ersucht er die Anwesenden um ein kurzes Gedenken an die Verstorbenen Mandatare Alfons Bott und Josef Fussenegger. Alfons Bott habe von 1965 bis 1985 ununterbrochen der Gemeindevertretung angehört. 10 Jahre sei Alfons Bott darüber hinaus Mitglied des Gemeindevorstandes sowie Mitglied zahlreicher Ausschüsse gewesen. Josef Fussenegger habe von 1970 bis 1985 der Gemeindevertretung angehört. Auch er sei darüber hinaus in zahlreichen Ausschüssen tätig gewesen. Beide, so der Vorsitzende, hatten von der politischen Grundeinstellung abgesehen, viele Gemeinsamkeiten. So haben beide vor dem 2. Weltkrieg das Licht der Welt erblickt. Beide waren im „Unteren Vens“ wohnhaft und beide hatten ihr Herz der Kommunalpolitik verschrieben. Sowohl Alfons Bott als auch Josef (Pepi) Fussenegger seien niemals nur Betrachter gewesen - beide haben die wechselvolle Geschichte der Gemeinde aktiv mitgestaltet. Und beide seien stets dort tätig geworden, wo immer ihr Rat und ihre Tat von Nöten gewesen sei. Außerdem seien beide bekannt gewesen als aufrechte, fleißige und äußerst bescheidene Mandatare. Ihr Tun und Wirken soll uns deshalb unvergessen bleiben. Er bitte deshalb die Anwesenden, die beiden Verstorbenen in Erinnerung zu behalten und diese von Zeit zu Zeit in ein stilles Gebet miteinzuschließen. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Mai 2007 Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Mai 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florian Küng, Ernst Stejskal und Josef Maier sowie die heute anwesenden Ersatzleute Stefan Jochum, Ingeborg Dobler, Willi Mungenast, Richard Schoder sowie Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 16. Mai 2007 nicht anwesend waren. 2. Errichtung eines Stellungnahme Schutzweges im Bereich der „Unteren Venserstraße“ - Der Vorsitzende berichtet, dass die Gehsteigerweiterung im Bereich der „Unteren Venserstraße“ zwischenzeitlich zur Gänze abgeschlossen sei. Dieses Projekt sei schon lange überfällig gewesen und habe jetzt nur Dank dem Entgegenkommen der Vorarlberger Illwerke AG sowie der Familie Manfred und Ingrid Brandl realisiert werden können. Mit der Fertigstellung dieses Gehsteig-Teilstückes sei wieder ein großer Schritt in punkto Verkehrssicherheit geleistet worden. Im Bereich des Wohnhauses der Familie Brandl wechsle der Gehsteig von der talseitigen Seite der Straße auf die bergseitige. Es sei deshalb geplant, an dieser Stelle einen Schutzweg zu errichten. Die Errichtung dieses Schutzweges setze aber, so nochmals der Bürgermeister, die Erlassung einer entsprechenden Verordnung voraus. Es sei deshalb geplant, die nachstehende Verordnung zu erlassen: Verordnung zur Errichtung eines Schutzweges Gemäß § 56 Abs. 2 und 3 StVO, BGBI.Nr. 159/1960, i.d.g.F., in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden in Angelegenheiten der Straßenpolizei, LGBI.Nr. 30/1995, wird nach Anhörung der Gemeindevertretung am 21. Juni 2007 zur Gewährung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs v e r o r d n e t : -2- I. Auf der Unteren Venserstraße wird im Bereich des Wohnhauses „Untere Venserstraße Nr. 3 (Manfred und Ingrid Brandl)“ ein Schutzweg errichtet. II. Diese Verordnung tritt mit Markierung des Schutzweges sowie der Aufstellung der Hinweiszeichen gemäß § 52 Z. 2a StVO 1960 „Schutzweg“ in Kraft. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung die Errichtung des gegenständlichen Schutzweges. Allerdings plädiere er für die Einholung eines Gutachtens beim verkehrstechnischen Amtssachverständigen, bevor der gegenständliche Schutzweg vom Bürgermeister verordnet werde. Dieser solle insbesondere prüfen, ob die bestehende Straßenbeleuchtung im besagten Bereich ausreichend sei und an welchen Stellen dieser Schutzweg angekündigt werden solle. Im Übrigen, so seine Meinung, sei mit der Errichtung dieses Gehsteig-Teilstückes der Gemeinde ein „großer Wurf“ geglückt, zumal dieser Bereich täglich von vielen Kindern auf dem Weg zur oder von der Schule begangen werde. Karl-Heinz Thaler bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass der Unfall, der sich vor wenigen Tagen in der Gemeinde Koblach ereignet habe, deutlich vor Augen geführt habe, wie wichtig Schutzwege mit entsprechender Kennzeichnung im Bereich von Bushaltestellen sind. Er ersuche daher um Prüfung, ob im Ortsgebiet von Vandans bei allen Bushaltestellen auch ein Schutzweg sei. Josef Maier erinnert, dass es bei der Werksiedlung der Vorarlberger Illwerke AG im Ortsteil Rodund eine solche Bushaltestelle gebe. So weit er sich erinnere, gebe es dort keinen Schutzweg. Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass es derzeit wieder intensive Bemühungen zur Einführung eines Ortsbusses gebe. Mit der Einführung des Ortsbusses müsse es dann auch eine Vielzahl von Haltestellen geben. Und wenn diese fixiert seien, werde man die Errichtung weiterer Schutzwege prüfen. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für die Errichtung des besagten Schutzweges aus und befürworten die vom Bürgermeister die in diesem Zusammenhang zu erlassende Verordnung betreffend die Errichtung eines Schutzweges. 3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2006 Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen wiederum erfreut über die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2006 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, namentlich bei Gemeindekassier Wolfgang Brunold, Eveline Breuß und Andrea Hartmann, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister dann weiters, sei am 19. Juni 2007 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es aus zeitlichen Gründen vorerst nur den offiziellen Prüfbericht, der inoffizielle Prüfbericht werde vom Prüfungsausschuss noch nachgereicht. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende auch noch bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. -3- Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Peter Schapler das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine nennenswerten Beanstandungen gegeben habe. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekasse nur gelobt werden. Sowohl vom Gemeindekassier als auch von den beiden Mitarbeiterinnen werde eine tadellose Arbeit geleistet. Allerdings müsse er nochmals darauf pochen, dass dem Prüfungsausschuss schon eine Woche vor der Prüfung ein Rechnungsabschluss zugestellt werde. Eine eingehende Prüfung des Rechnungsabschlusses sei nur dann möglich, wenn dieser den Mitgliedern des Prüfungsausschusses rechtzeitig zur Verfügung stehe. Sowohl im letzten als auch in diesem Jahr sei dies nicht der Fall gewesen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag. Gemeinsam nehmen er und der Vorsitzende in der Folge zu den zahlreichen Fragen der Anwesenden Stellung. Wolfgang Brunold versichert abschließend, im nächsten Jahr um eine noch frühere Fertigstellung des Rechnungsabschlusses bemüht zu sein, so dass den Mitgliedern des Prüfungsausschusses genügend Zeit bleibe, diesen eingehend zu prüfen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, beantragt Peter Schapler als Vorsitzender des Prüfungsausschusses die Entlastung des Gemeindekassiers. Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage, wird dieser dann einstimmig genehmigt. 4. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der Union Tennisclub Vandans in Straßburg (Kärnten) den Aufstieg in die höchste Liga geschafft habe und er dem Verein und allen Spielern zu diesem tollen Erfolg herzlich gratuliere.  die Pflege der diesjährigen Sommerblumen nicht mehr durch die Dienstnehmerin Elisabeth Weiss, sondern durch die Gärtnerei Bitschnau erfolge. Der Gemeindevorstand habe der diesbezüglichen Auftragsvergabe in der Sitzung am 12. Juni 2007 einstimmig zugestimmt.  die Funkenzunft Montafon Vandans am vergangenen Wochenende ihr 40-jähriges Bestandsjubiläum gefeiert habe. Dem Vernehmen nach sei die Jubiläumsveranstaltung ein voller Erfolg gewesen. Namens der Gemeinde Vandans habe er dem jubilierenden Verein zum Bestandsjubiläum gratuliert und als „Geburtstagsgeschenk“ einen Scheck über 1.000,00 Euro überreicht.  eine weitere Intervention beim Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG jetzt endlich von Erfolg gekrönt gewesen sei. Mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorstandes werde die Sektion I der Golmerbahn ab 30. Juni 2007 durchgehend in Betrieb sein.  am Dienstag, dem 26. Juni 2007, in der Cause „gedeckte Brücke“ eine gemeinsame Besprechung mit dem Bundesdenkmalamt, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, der Vorarlberger Landesregierung, dem Landeswasserbauamt, der Gemeinde St. Anton, dem Heimatschutzverein und der Gemeinde Vandans stattfinden werde. Aus mehreren Gründen habe er auch die Mitglieder des Gemeindevorstandes zur gegenständlichen Besprechung eingeladen. Schon heute bitte er die Mitglieder des -4- Gemeindevorstandes um tatkräftige Unterstützung. Peter Schapler regt in diesem Zusammenhang den Start einer Unterschriftenaktion an. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert dafür, vorerst den Ausgang der neuerlichen Verhandlungen abzuwarten. Erst bei einem negativen Erfolg solle seiner Meinung nach ein solcher Schritt gesetzt werden.  die Bauarbeiten betreffend den „Klettersteig Saula“ zügig voranschreiten. Wenn nicht noch viel „Unvorhergesehenes“ geschehe, könne dieser bis Mitte Juli 2007 in Betrieb genommen werden. Von den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 18.000,00 Euro habe er bisher 12.500,00 Euro durch Sponsorbeiträge einbringen können. Er sei aber zuversichtlich, dass auch noch der restliche Betrag aufgebracht werden könne.  am 18. Juni 2007 mit den beiden Fachmitgliedern des Gestaltungsbeirates, nämlich DI Josef Fink und DI Reinhard Drexel, ein Gespräch stattgefunden habe. Für eine weitere Mitarbeit im Gestaltungsbeirat sei von diesen gefordert worden, dass vom Gemeindevorstand erst nach Anhörung des Gestaltungsbeirates eine Entscheidungen über Ausnahmen von der Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung getroffen werden dürfe und der vom Gemeindevorstand gefasste Beschluss zum Antrag der Anita Stoklaska revidiert werde. Persönlich halte er diese letztgenannte Forderung der beiden Genannten für äußerst bedenklich, nachdem diese erpresserischen Charakter habe und dem Recht einer freien Mandatsausübung widerspreche. Man müsse folglich davon ausgehen, dass es mit diesen beiden Fachmitgliedern keine weitere Zusammenarbeit im Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans mehr gebe und man um zwei neue Vertreter bemüht sein müsse. Eine endgültige Entscheidung in dieser Sache müsse aber vom Gemeindevorstand getroffen werden.  am Samstag, dem 07. Juli 2007, wieder die „Silvretta Classic Rallye Montafon“ in Vandans gastiere. Schon heute lade er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieser Veranstaltung ein. Allen Mitgliedern der Gemeindevertretung werde von der Tourismus-Information Vandans noch zeitgerecht eine VIPKarte zugehen.  ein Leserbrief von Armin Wachter am Montag, dem 18. Juni 2007, in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Eine Schande“ innerhalb der Vorarlberger Illwerke AG für viel Aufregung gesorgt habe. Weil man solche verbale Angriffe auf einen immer seriösen Verhandlungspartner nicht hinnehmen dürfe, habe er unverzüglich auf den besagten Leserbrief reagiert. Seine diesbezügliche Stellungnahme könne in der heutigen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten nachgelesen werden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manfred Schapler: Im Rahmen der heurigen Silvretta Classic am 7. Juli 2007 wird es wieder einen Rundkurs in Vandans geben. Wie in den letzten Jahren, wird diese Veranstaltung wieder einige Straßensperren erforderlich machen. Ist auch in diesem Jahr wieder ein zeitlich befristetes Befahren der Böschisstraße möglich? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Eine entsprechende Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ist bereits vorliegend. Josef Maier: Betrifft der von Armin Wachter in den Vorarlberger Nachrichten veröffentlichte Leserbrief die Elektrifizierung der Alpe Lünsersee? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Bei den seinerzeitigen Grundablösevereinbarungen betreffend den Lünersee ist es von den damals Verantwortlichen der Alpe Lün/Lünersee verabsäumt worden, mit den Vorarlberger Illwerken AG eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Die Vorarlberger Illwerke AG hat daher nur jene Forderungen erfüllt, die auch tatsächlich vereinbart worden sind. In den letzten Jahren hat es mehrere Versuche -5- gegeben, die Alpe zu elektrifizieren. Leider konnten sich die Verantwortlichen der Alpe bis zum heutigen Tage nie auf eine Lösung einigen. Der Vorarlberger Illwerke AG kann in diesem Zusammenhang sicherlich kein Vorwurf gemacht werden. Dem Vernehmen nach sind derzeit aber wieder Gespräche im Gange. Ich bin zuversichtlich, dass jetzt eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Luzia Klinger: Gibt es Neuigkeiten betreffend Gestaltungsbeirat? Antwort des Bürgermeisters: Wie von mir bereits erwähnt worden ist, knüpfen die beiden Fachmitglieder DI Josef Fink und DI Reinhard Drexel ihre weitere Mitarbeit im Gestaltungsbeirat an verschiedene Bedingungen. Für meine Begriffe sind diese Bedingungen nur zum Teil erfüllbar. Ich gehe folglich davon aus, dass eine Neubesetzung des Gestaltungsbeirates erforderlich werden wird. Luzia Klinger: Wie ist der Stand betreffend die Umbauarbeiten bei der Volksschule bzw. der Rätikonhalle? Antwort des Bürgermeisters: Am 19. April 2007 hat DI Jürgen Matt dem Bauausschuss einen ersten Planungsentwurf vorgelegt. Dieser ist dann eingehend beraten worden. Dabei wurden eine Fülle von Anregungen geäußert. Diese sollen jetzt wieder in einen weiteren Entwurf eingearbeitet werden. Wenn dies geschehen ist, wird der Entwurf neuerlich dem Bauausschuss und in weiterer Folge der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt. Ernst Stejskal: In der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Kommunal“ war ein interessanter Bericht über die Energieeinsparung bei Straßenbeleuchtungen. Wenn dies gewünscht wird, kann ich diesen Bericht dem Bauamtsleiter zur Verfügung stellen. Antwort des Bürgermeisters: Ich weiss nicht, ob Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller diesen Bericht bereits kennt oder nicht. Es wäre jedenfalls wünschenswert, diesen Bericht dem Bauamt zu übermitteln. Ernst Stejskal: Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ausbau der Zwischenbachstraße höre ich wenig positive Stimmen aus der Bevölkerung. Was sind aus der Sicht der Gemeinde die nächsten Schritte? Antwort des Bürgermeisters: Für meine Begriffe ist notwendig, das gegenständliche Ausbauprojekt in zwei Abschnitte zu unterteilen. Der erste Abschnitt, nämlich die Umlegung der Zwischenbachstraße im Bereich des Schulareals sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Umsetzung des zweiten Abschnittes wird noch einige Zeit dauern. Ich gehe davon aus, dass mit jedem weiteren Bauvorhaben im Nahbereich der Zwischenbachstraße der Wunsch nach einem Ausbau „mit Augenmaß“ lauter werden wird. Ernst Stejskal: Immer wieder muss ich feststellen, dass Sträucher und andere Zierpflanzen an öffentlichen Straßen nicht im notwendigen Maße zurückgeschnitten werden. Vielfach wuchern diese derart, dass die freie Sicht auf die Straße bzw. auf Straßeneinfahrten stark beeinträchtigt ist. In einer entsprechenden Information in den „Amtlichen Mittelungen“ sollte auf dieses Übel hingewiesen werden. Antwort des Bürgermeisters: Dem rechtzeitigen und umfassenden Zurückschneiden von Sträuchern und anderen Zierpflanzen wird wirklich zu wenig Augenmerk geschenkt. Ich bin deshalb gerne bereit, in den „Amtlichen Mitteilungen“ einen entsprechenden Appell zu veröffentlichen. Mag. Beatrice Pfeifer: Die gedeckte Brücke ist ein Baudenkmal, das meiner Meinung nach in jeder Hinsicht erhaltungswürdig ist. Weil diese von der Konstruktion her gut abgetragen werden kann, sollte überlegt werden, diese im Gemeindegebiet von Vandans an anderer Stelle als Rad- bzw. Fußgängerbrücke einzusetzen. Persönlich könnte ich mir diese Brücke über den Mustergielbach gut vorstellen und zwar als Fußgänger- und Radwegbrücke. Meiner Meinung nach sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass diese nicht mehr zur Aufstellung gelangt. -6- Antwort des Bürgermeisters: Ich weiss, dass es in der Bevölkerung viele Stimmen für einen Erhalt dieser gedeckten Brücke gibt. Abgesehen von der fehlenden Finanzierung glaube ich nicht, dass der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung einer Errichtung dieser Brücke über den Mustergielbach zustimmt. Die Aufstellung dieser Brücke bei der Einmündung des Mustergielbaches in die Ill als Radweg- und Fußgängerbrücke ist vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung bereits definitiv abgelehnt worden. Vbgm. Michael Zimmermann: Der Skaterplatz am Auenlatschbach wurde von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes sauber gereinigt. Soweit ich das beurteilen kann, wird er von der Jugend wieder sehr gut angenommen. Mir wäre recht, wenn dieser Dank an die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes weitergeleitet würde. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde diesen Dank gerne an das Team vom Gemeindebauhof weiterleiten. Persönlich kann ich nicht beurteilen, wie der Skaterplatz derzeit angenommen wird. Nachdem die Schulferien erst beginnen, wird der Ansturm wohl noch einige Tage auf sich warten lassen. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor wenigen Tagen war ich dienstlich auf der Lindauer Hütte. Der Einsatz und das Engagement von Bürgermeister Burkhard Wachter im Zusammenhang mit der Errichtung des Klettersteiges „Saula“ ist dabei einige Male zur Sprache gekommen. Die Initiative zur Errichtung dieses Klettersteiges ist von allen Seiten sehr gelobt worden. Antwort des Bürgermeisters: Die Errichtung dieses Klettersteiges ist in erster Linie den Initiatoren, nämlich Manfred Keßler und Leander Bitschnau, zu verdanken. Ich werde die Komplimente aber gerne an diese weiterleiten. Vbgm. Michael Zimmermann: Am Samstag, dem 07. Juli, gastiert die Silvretta Classic Rallye in Vandans. Es ist sehr erfreulich, dass das Programm endlich geändert worden ist und die Veranstaltung in Vandans endet. Antwort des Bürgermeisters: In dieser Angelegenheit war unsere Tourismusleiterin, nämlich Kathrin Zint, sehr aktiv. Diese Änderung ist im Wesentlichen ihrem Engagement zu verdanken. Ihrer Initiative ist auch zuzuschreiben, dass die Abschlussveranstaltung vor dem Gemeindeamt zusätzlich noch mit zirka 10 Oldtimertraktoren abgerundet wird. Mag. Beatrice Pfeifer: Der Heimatschutzverein Montafon hat für die heurige Sommersaison ein sehr attraktives Wochenprogramm zusammengestellt. Mehr oder weniger jeden Tag werden Veranstaltungen zum Thema „Kulturlandschaft Montafon“ angeboten. Antwort des Bürgermeisters: Das Engagement und die Initiativen des Heimatschutzvereines sind wirklich beeindruckend. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die vielen Veranstaltungen auch entsprechend angenommen werden. Persönlich kann ich den Besuch dieser Veranstaltungen nur befürworten. Karl-Heinz Thaler: Mir ist aufgefallen, dass es im Bereich des Friedhofes da und dort Setzungen gibt. Wie geht die Gemeinde in diesem Falle vor? Antwort des Bürgermeisters: Wenn wir von solchen Setzungen Kenntnis erhalten, werden diese von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes so rasch wie möglich behoben. Dies gilt allerdings nicht für Setzungen im Bereich einer Grabstätte. Solche sind vom Nutzungsberechtigten der Grabstätte selber zu beheben bzw. beheben zu lassen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch erwähnen, dass es am 18. Juni 2007 im Diözesanhaus in Feldkirch ein Gespräch mit Frau Mag. Claudia Weber gegeben hat. Gegenstand des Gespräches war die längst überfällige Vereinbarung betreffend die Friedhofsverwaltung. Ich bin nach diesem Gespräch zuversichtlich, dass es bald eine für beide Seiten akzeptable Lösung geben wird. -7- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-
  1. vandansvertretung
20070516_GVE024 Vandans 16.05.2007 25.05.2021, 19:37 GEMEINDEAMT VANDANS 16. Mai 2007 Niederschrift aufgenommen am 16. Mai 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 9. Mai 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Leo Brugger, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florian Küng, Ernst Stejskal und Josef Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Leo Brugger gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2007 2. Montafonerstraße L188: Vorstellung der neu diskutierten Varianten 3. Errichtung eines Klettersteiges im Bereich des Saulakopfes: Kostenbeitrag der Gemeinde 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2007 Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier, Klaus Bitschnau sowie die heute anwesenden Ersatzleute Virginia Sudec, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 19. April 2007 nicht anwesend waren. 2. Montafonerstraße L 188: Vorstellung der neu diskutierten Varianten Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass bereits im Jahre 1976 im Stand Montafon über einen Ausbau der Montafonerstraße diskutiert worden ist. In den vergangenen 31 Jahren habe es viele Planungsvarianten, viele Diskussionen, unzählige Stellungnahmen und vieles andere mehr gegeben. Jedenfalls habe es nie eine Variante gegeben, die die Zustimmung aller Außermontafoner Gemeinden gefunden habe. Der Ordnung halber dürfe in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass auch mancher Vorschlag am Veto der Gemeinde Vandans gescheitert sei. Über lange Zeit hinweg habe die Gemeinde Vandans nämlich jede Trassierung auf Vandanser Hoheitsgebiet aus grundsätzlichen Überlegungen strikte abgelehnt. Seit einigen Monaten, so der Vorsitzende, gebe es nun wieder konkrete Gespräche zur Lösung des Montafoner Verkehrsproblems und in diesem Zusammenhang auch Überlegungen zur teilweisen Neutrassierung der L 188. Das Finden einer gemeinsamen Lösung setze jetzt allerdings voraus, dass die Gemeinde Vandans von ihrem kompromisslosen Nein abrücke und sich neuen Diskussionen und Überlegungen stelle. Weil sich in diesen 31 Jahren aber viele Fakten und Umstände entscheidend verändert haben, lasse sich die „Kehrtwende“ der Gemeinde Vandans durchaus vertreten. Insbesondere dürfe nicht ignoriert werden, dass sich das Verkehrsaufkommen nicht nur in der Gemeinde Vandans, sondern im gesamten Tal stark verändert habe, dass die Zahl der Einwohner stark angestiegen sei, dass sich das Siedlungsgebiet stark verändert habe, dass es eine Vielzahl neuer Betriebe im Montafon, insbesondere auch im Gebiet „Umschlagplatz“, gebe, dass zahlreiche neue Seilbahnen errichtet worden sind und dass auch der talschaftsweite Tourismus die Verantwortlichen zu neuen Überlegungen und Strategien zwinge. In der Folge gibt Bürgermeister Burkhard Wachter dann zu verstehen, dass es am 05. März 2007 im Beisein von Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser erstmals gelungen sei, eine Trassierungsvariante zu finden, die die Zustimmung aller Außermontafoner Bürgermeister gefunden habe. Anhand eines überdimensionalen Orthofotos erläutert der Vorsitzende sodann diesen gemeinsam erarbeiteten Trassierungsvorschlag von der Gemeinde Lorüns bis zur „Rätikonkreuzung“ in Schruns inklusive der teilweisen Umlegung der Montafonerbahn. Sodann betont der Vorsitzende, dass dieser Trassierungsvorschlag in erster Linie eine Diskussionsgrundlage darstelle und keine konkreten Ausführungsdetails enthalte. Auf viele Fragen könne er daher am heutigen Tage noch keine konkreten Antworten geben, weil er diese noch nicht kenne. In Summe sehe er in diesem neuen Trassierungsvorschlag aber einige namhafte Vorteile für die Gemeinde Vandans, die letztlich von großer Bedeutung seien wie zum Beispiel:  Für den Ortsteil Außervens könnte eine neue Anbindung an die L 188 realisiert werden.  Der Bahnhof St. Anton und der Bahnhof Vandans kämen näher an die Gemeindegrenze von Vandans.  Die Einbindung der St. Antonerstraße und der Landesstraße Nr. 83 in die L 188 könnten wesentlich besser gelöst werden. -2-  Im Bereich der „gedeckten Brücke“ könnte eventuell eine Bedarfshaltestelle der Montafonerbahn geschaffen werden.  Das Betriebsgebiet „Umschlagplatz“ bzw. die Parkplätze der Golmerbahn könnten mit einer neuen Brücke attraktiver erschlossen werden. Abschließend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es heute ausschließlich um einen Grundsatzbeschluss gehe. Mit diesem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung von Vandans bzw. den Grundsatzbeschlüssen der anderen Außermontafoner Gemeinden wolle man dann im Landhaus bei Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber und dem zuständigen Landesrat Manfred Rein vorstellig werden und diese von der Notwendigkeit einer Montafoner Verkehrslösung überzeugen. Die Ausarbeitung konkreter Planungsunterlagen bzw. von Detaillösungen sei dann ein weiterer Schritt, den dann allerdings die entsprechende Fachabteilung im Landhaus setzen müsse. Mit einem Grundsatzbeschluss am heutigen Tage würde die Gemeinde Vandans in dieser Causa jedenfalls einen historischen Schritt setzen und in der Talschaft Montafon dem „Solidaritätsgedanken“ eine neue Dimension geben. Vbgm. Michael Zimmermann bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass diese neue Trassierungsvariante nur begrüßt werden könne. Der Bedarf an wertvollen Grundstücken halte sich in Grenzen, und für die Gemeinde Vandans sei diese neue Trasse mit einigen namhaften Vorteilen verbunden. Leider stelle sich der Bereich „Roter Stein“ nach wie vor als Engstelle dar. Seiner Meinung nach sollte daher geprüft werden, die Straße in diesem Bereich in den Berg oder den Boden (Unterflur) zu legen. Auch im Bereich der „Alma“ könnte er sich für die Montafonerbahn eine Unterflurlösung vorstellen. Leo Brugger beurteilt den vorliegenden Trassierungsentwurf ebenfalls positiv. Weil es sich bei dieser Lösung aber um eine Lösung für die Zukunft handle, sollte nicht in allen Bereichen die günstigste, sondern die beste Lösung gewählt werden. Dies gelte insbesondere auch für die eine oder andere Tunnel- bzw. Unterflurlösung. Im Übrigen sollte die erstmalige Geschlossenheit der Montafoner Gemeinden in dieser Frage zum Anlass genommen werden, bei den Verantwortlichen im Landhaus auf die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes „Montafon“ hinzuweisen und diesen auch den touristischen Stellenwert der Talschaft bewusst machen. Franz Egele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es legitim sei, wenn die Gemeinde Vandans von ihrem bisherigen Standpunkt abrücke. Schließlich habe sich in diesen letzten 30 Jahren einiges geändert und die Entwicklung sei auch in Vandans nicht stehengeblieben. Vieles müsse man heute mit anderen Augen sehen, weil sich die Fakten geändert haben. Wichtig sei, dass die Gemeinde Vandans die für sie wichtigen Eckpunkte exakt festlege und diese dann Bestandteile des neuen Projektes werden. Wie vom Vorredner schon richtig ausgeführt worden sei, sollte nicht überall nach der billigsten Lösungsvariante gesucht werden. Schließlich müsse diese neue Straßen- und Bahnvariante eine Lösung auf Jahrzehnte darstellen. Auch sei wichtig, dass die Montafoner Bürgermeister geschlossen und mit Nachdruck für eine möglichst baldige Realisierung dieses Projektes auftreten. Thomas Maier macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass nicht nur die Straße ins Montafon verbessert werden müsse, sondern auch die Abfahrt von der S 16. Persönlich könne er sich vorstellen, dass die Abfahrt ins Montafon erst im Bereich Bings/Stallehr erfolge. Von dort könne die Straße in einem Tunnel bis zur „Brazalanz-Wiese“ geführt werden. Aufwendige Brückenbauten würden entfallen, auch die Länge des „Lorünser-Tunnels“ könnte verkürzt werden. Florentin Salzgeber beurteilt den vorliegenden Entwurf ebenfalls positiv. Für die Gemeinde Vandans beinhalte dieser einige positive Aspekte. Insbesondere die Schaffung einer neuen Anbindung für den Ortsteil „Außervens“ sei sehr zu begrüßen. Diese neue Anbin-3- dung bringe dem betreffenden Ortsteil verkehrsmäßig eine starke Entlastung. Sodann sprechen sich alle Anwesenden für eine Umsetzung der vorliegenden Straßenund Bahnvariante aus und beauftragen den Bürgermeister, die für die Gemeinde Vandans maßgebenden Eckpunkte bei den kommenden Verhandlungen einzufordern. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Anwesenden für die sachliche und konstruktive Diskussion und äußert seine Hoffnung, dass mit diesem Grundsatzbeschluss der Gemeinde Vandans ein großer Schritt in Richtung „Verkehrslösung Montafon“ gesetzt worden ist. 3. Errichtung eines Klettersteiges im Bereich des Saulakopfes: Kostenbeitrag der Gemeinde Der Vorsitzende berichtet, dass es mit Manfred Keßler mehrere Gespräche gegeben habe. Zusammen mit Leander Bitschnau aus Tschagguns habe sich dieser nämlich bereit erklärt, auf die „Saula“ einen Klettersteig zu errichten. Die Zustimmung des Grundeigentümers, nämlich der Agrargemeinschaft Alpe Vilifau, liege bereits vor. Die genannte Zustimmung sei unter den Bedingungen erteilt worden, dass die Gemeinde Vandans die Haftung übernehme und den Zugang zum Klettersteig entsprechend beschildere. Am 03. Mai 2007 sei bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Ausnahmebewilligung nach der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den Schutz der Landschaft im Rellstal und im Lünerseegebiet beantragt worden. Leider sei bis dato noch keine schriftliche Zustimmung eingegangen. Weil mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden sei, so nochmals der Bürgermeister, habe Manfred Keßler bereits um Überweisung einer Anzahlung in Höhe von 3.000,00 Euro ersucht. Diesem Wunsche sei er zwischenzeitlich nachgekommen. Im Übrigen seien die Gesamtkosten von den Ausführungsverantwortlichen mit rund 18.000,00 Euro errechnet worden. Zirka 15.000,00 Euro hoffe er, mit Spenden und Sponsorenbeiträgen finanzieren zu können. Bereits in den nächsten Tagen wolle er damit beginnen, Spenden für dieses Projekt zu sammeln. Den genannten Klettersteig sehe er als Teil einer gemeindeübergreifenden Klettersteig-Tour von Brand bis nach Tschagguns bzw. ins hintere Montafon. Persönlich sei er auch davon überzeugt, dass mit solchen Klettersteigen dem Einen oder Anderen das Klettern „schmackhaft“ gemacht und damit auch ein neues Gästeklientell angesprochen werden könne. Dem Montafoner Tourismus eröffne dieses weitere Angebot jedenfalls neue Perspektiven. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Bau dieses Klettersteiges aus und genehmigen die Gewährung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 3.000,00 Euro sowie die Haftungsübernahme durch die Gemeinde Vandans. 4. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass die Sanierungsarbeiten beim Rellser Bachweg wieder aufgenommen worden sind. Wenn es keine zusätzlichen Erschwernisse mehr gebe, könne das Sanierungsprojekt mit Ausnahme der Brücke beim Golmerbach bis Mitte Juni abgeschlossen werden. Aus dem Katastrophenfonds des Landes erhalte die Gemeinde einen 50 %igen Baukostenzuschuss. -4- am 19. Mai 2007 der erste „Gmesmarkt“ im heurigen Jahr auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes stattfinde. Die Beteiligung sei wieder sehr erfreulich. Weil sich dieser Versuch im vergangenen Jahr bestens bewährt habe, finde der „Gmesmarkt“ in den Monaten Juni, Juli und August wieder abends statt und zwar oberhalb des Gemeindeamtes. Markttag sei in diesen 3 Monaten allerdings nicht der Samstag, sondern der Freitag. es am 13. Juni 2007 um 18.00 Uhr im Gemeindeamt eine Sprechstunde mit Landesrätin Greti Schmid gebe. Im Wesentlichen widme Greti Schmid diese Sprechstunde „Angehörigen von pflegebedürftigen Personen“. Direkt vom Amt der Vorarlberger Landesregierung aus werde noch an alle Haushalte in Vandans eine entsprechende Einladung ergehen. er in der gestrigen Sitzung der Standesvertretung von Vbgm. Michael Zimmermann vertreten worden sei. Dort habe Michael Zimmermann deponiert, dass es in der neu geschaffenen Betreuungseinrichtung für Kleinkinder noch einige freie Plätze gebe. Bis zum heutigen Tag gebe es 16 verbindliche Anmeldungen. Ganz konkret seien die Gemeinden Lorüns, St. Anton i.M. und Bartholomäberg/ Gantschier animiert worden, diese Einrichtung in Vandans mitzunutzen. Die personelle Besetzung werde erfolgen, wenn die Zahl der tatsächlichen Besucher feststehe. am 09. Mai 2007 eine neuerliche Besprechung betreffend den Umbau und die Neugestaltung der Bahnhof-Kreuzung stattgefunden habe. In aller Deutlichkeit habe man sich auf eine Lösung mit einer „intelligenten Ampelanlage“ geeinigt. Ergänzt werde das Projekt mit zwei Linksabbiegespuren. Vom zeitlichen Ablauf her sei geplant, noch im heurigen Herbst das Genehmigungsverfahren abzuwickeln. In den Wintermonaten solle das Projekt dann zur Ausschreibung gelangen, sodass nach Ostern 2008 mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. Bis zum Beginn der Sommersaison sollen die Bauarbeiten dann abgeschlossen sein. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: Dem Vernehmen nach wird es auch in der kommenden Sommersaison keinen durchgehenden Betrieb auf der Sektion I der GoImerbahn geben. Mir ist das unerklärlich. Vor zirka 2 Jahren ist von der Seilbahngesellschaft in Aussicht gestellt worden, dass es einen durchgehenden Sommerbetrieb geben wird, wenn der „Golmipfad“ realisiert ist. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Meinen Informationen zufolge wird dieser auch gut angenommen. Trotzdem gibt es im Sommerfahrplan der Sektion I noch nicht die gewünschte Änderung. Viele Golm-Besucher sind gezwungen, mit dem Fahrzeug nach Latschau zu fahren und müssen dann verständlicherweise wieder nach Latschau zurückkehren. Das diesbezügliche Verhalten der Illwerke-Seilbahngesellschaft ist meiner Meinung nach mit nichts zu erklären. Antwort des Bürgermeisters: Auch mir fehlt es am dafür notwendigen Verständnis. Es dürfte weltweit die einzige Seilbahn sein, die im Sommer erst ab der Mittelstation fährt. Im Amt häufen sich die Beschwerden über diese Situation. Ich werde die heutige Anfrage zum Anlass nehmen, einmal mehr in dieser Sache bei den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG vorstellig zu werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Wie bereits erwähnt worden ist, war ich gestern als Vertreter des Bürgermeisters bei der Standessitzung. Bgm. Martin Netzer hat dort informiert, dass es bei den Silvretta Nova-Bergbahnen massive Bemühungen gibt, vom internationalen Skiverband einen Nachtslalom zugesprochen zu erhalten. Die Schiabfahrt von Latschau nach Vandans würde sich nicht nur für eine solche Veranstaltung, sondern für den Nachtschilauf insgesamt bestens eignen. Von den Verantwortlichen des Schigebietes -5- Golm gibt es dafür aber überhaupt keine Initiativen. Mir ist unerklärlich, warum man nicht gewillt ist, solch einmalige Chancen zu nützen, zumal der Golm bereits über FIS-taugliche Pisten verfügt. Ob beim Präparieren des Güterweges Ganeu, bei der Einrichtung von Tourenabfahrten, bei der Schaffung von Winterwegen oder anderem – die Gemeinde kommt ihren diesbezüglichen Verpflichtungen überall unaufgefordert nach. Erfreulich wäre, wenn dies auch bei den Illwerke-Seilbahnen der Fall wäre. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin auch für diese Wortmeldung sehr dankbar. Das Schigebiet Golm verfügt über Qualitäten und Möglichkeiten wie kein anderes Schigebiet. Es ist wirklich das erste Schigebiet im Tal. Leider wird das vorhandene Potential nicht bzw. nur teilweise ausgeschöpft. Beim bereits erwähnten Gespräch mit den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG werde ich auch diesen Punkt zur Sprache bringen. Ich wäre sehr froh, wenn mich der Gemeindevorstand bei diesem Gespräch begleiten würde. Franz Egele: Dieses Gespräch mit den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG ist äußerst wichtig und sollte so schnell wie möglich bzw. mit Nachdruckt geführt werden. Auch wenn die Vorarlberger Illwerke AG im Schigebiet Golm Großartiges leistet, gibt es Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar sind. Als Beispiel dafür sollte die Entscheidung gesehen werden, die Sektion I der Golmerbahn im Sommer nicht in Betrieb zu nehmen. Dies ist aus touristischer Sicht ein Manko ersten Ranges. Außerdem könnten damit auch 1 – 2 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich sage es mehr oder weniger bei jeder Gelegenheit. Auch ich kann für diese Entscheidung absolut kein Verständnis aufbringen. Diese Entscheidung ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht falsch. Mich wundert, dass der viele Autoverkehr zum Parkplatz in Latschau in der Gemeinde Tschagguns nicht lauter angeprangert wird. Rupert Platzer: Mit Freude habe ich registriert, dass im Ladritschbach (Vensertobel) Material entnommen worden ist. Jeder Kubikmeter entnommenes Material ist ein Kubikmeter mehr Sicherheit für die Bewohner der Ortsteile Agath und Außervens. Antwort des Bürgermeisters: Nach längerem Hin und Her ist es gelungen, den Forstfonds des Standes Montafon zu einer Materialentnahme zu bewegen. Leider hält sich die Menge in Grenzen. Im Wissen, wie wichtig diese Materialentnahmen sind, werden wir aber auch weiterhin bemüht sein, potentielle Abnehmer zu finden. Franz Egele: Die beiden Bilder bei der neuen Panoramatafel vor dem Gemeindeamt sind unterschiedlich groß. Gibt es dafür eine Erklärung? Antwort des Bürgermeisters: Die beiden Bilder stammen noch von der alten Panoramatafel. Die beiden neuen Bilder sind bereits in Arbeit und werden demnächst montiert werden. Diese sind dann einheitlich groß. Die Kosten für beide Bilder trägt im Übringen die Illwerke-Seilbahn Gesellschaft. Karl-Heinz Thaler: Am 29. März 2007 besuchte ich in Dalaas eine Sitzung des Vorarlberger Umweltverbandes. Folgende Themen kamen dort zur Sprache: Die Fachhochschule Dornbirn soll über Auftrag des Gemeindeverbandes Einsparungsmöglichkeiten prüfen. - Der Verkauf der Firma Häusle. - Die Sammlung von Elektroschrott. Wie in anderen Bereichen ist dort das Land Vorarlberg ebenfalls an der Spitze. - Die Altspeisefettentsorgung ist mit dem „Öli“ günstiger geworden. - Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 (3,7 Mio Euro) ist einstimmig genehmigt worden. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin sehr dankbar, dass du diese Funktion wahrnimmst und die Gemeindevertretung laufend informierst. Die breite Thematik bestätigt, wie richtig es war, seinerzeit diesen Gemeindeverband zu gründen. - -6- Vbgm. Michael Zimmermann: Im Abwasserverband Montafon ist eine weitere Sanierung der Abwasserreinigungsanlage beschlossen worden. Die Kosten werden sich auf zirka 4,4 Millionen Euro belaufen. Die Sanierung selber soll in zwei Etappen erfolgen. Die aus dem sogenannten „August-Unwetter“ des Jahres 2005 resultierenden Schäden sind zwischenzeitlich alle behoben worden. Die Schadenssumme beläuft sich angeblich auf 750.000,00 Euro und ist mit Ausnahme eines Selbstbehaltes von 35.000,00 Euro durch eine All-Risk-Versicherung gedeckt. Antwort des Bürgermeisters: Vielen Dank für die Information. Im Jahre 1985 ist die besagte Abwasserreinigungsanlage in Betrieb genommen worden. Die Anlage kostete damals 7.642.000,00 Euro. Zwischenzeitlich sind bereits weitere 5.119.000,00 Millionen Euro in die Anlage investiert worden. Um die Anlage auf dem technisch neuesten Stand halten zu können, wird es immer wieder Nachrüstungen brauchen. Peter Schapler: Gibt es in der Causa „gedeckte Holzbrücke“ etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Leider nein. Nach wie vor gibt es in den Gemeinden Schruns und Tschagguns noch keine Einigung hinsichtlich der Wiedererrichtung dieser Holzbrücke. Vom Land Vorarlberg ist uns zwischenzeitlich eine Überlegung präsentiert worden, diese Brücke als Radwegbrücke über den Rellsbach zu verwenden. Gegen eine solche Verwendung hat sich aber der Forsttechnische Dienst massiv ausgesprochen, sodass diese Überlegung verworfen werden kann. Leo Brugger: Im Bachbett des Auenlatschbaches ist ein enormer Wildwuchs feststellbar. Meiner Meinung nach wäre äußerst wichtig, diesen Wildwuchs zu beseitigen. Antwort des Bürgermeisters: Während der Sommermonate sind im Gemeindebauhof einige Ferialarbeiter beschäftigt. Eine ihrer Aufgaben besteht darin, in den verschiedenen Bachläufen den dortigen Wildwuchs zu beseitigen. Also spätestens im Juli wird auch im Auenlatschbach der Wildwuchs entfernt. Ulrike Bitschnau: Am 23. Mai 2007 gibt es auf Initiative der Frauensprecherin Renate Neve einen ersten Vortrag in den Räumen der Tourismus-Information. Am 01. Juni 2007 folgt dann das „Frauenfrühstück“ im Rätikonbad. Im Namen von Renate Neve möchte ich alle Frauen zu diesen beiden Veranstaltungen herzlich einladen. Karl-Heinz Thaler: Im letzten Jahr ist von der Gemeindevertretung eine Erweiterung der Trinkwasserversorgung beschlossen worden. Konnten die Bauarbeiten bereits in Angriff genommen werden? Antwort des Bürgermeisters: Erst vor wenigen Tagen haben wir die letzte Zustimmungserklärung eines Grundbesitzers erhalten. Sobald die wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vorliegt, sollen die Bauarbeiten in Angriff genommen werden. Karl-Heinz Thaler: Ist der Ausbau der Zwischenbachstraße noch immer Thema in der Gemeindevertretung? Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach hat sich hinsichtlich der Notwendigkeit nichts geändert. Meiner Meinung nach sollte die Umlegung der Zwischenbachstraße im Bereich des Schulgebäudes erste Priorität zukommen. Es wird deshalb von mir in den nächsten Wochen einen neuen Anlauf hinsichtlich der dafür notwendigen Grundablöse geben. Karl-Heinz Thaler: Die Wohnbaugesellschaft ZIMA wollte im Nahbereich der Zwischenbachstraße ein Mehrfamilienwohnhaus errichten. Ist diese Bauabsicht noch aktuell? Antwort des Bürgermeisters: In mehreren Gesprächen haben mir Vertreter der Baugesellschaft signalisiert, dass diese Bauabsicht nicht mehr besteht und ein Verkauf dieses Grundstückes in Erwägung gezogen wird. Luzia Klinger: Am 05. Juni 2007 findet in Bartholomäberg der diesjährige Tourismustag statt. Ist schon bekannt, wer aus der Gemeinde Vandans an diesem Tourismustag teil-7- nehmen wird? Antwort des Bürgermeisters: Ich selber werde selbstverständlich an der Veranstaltung teilnehmen. Eine Einladung wird darüber hinaus auch an alle Mitglieder des TourismusAusschusses ergehen. Es wird sich erst noch zeigen, wer letztlich Zeit und Muße findet, an der Veranstaltung teilzunehmen. Luzia Klinger: Gibt es hinsichtlich des Jugendtreffs etwas Neues zu berichten? Mich würde ganz einfach interessieren, ob es einen Weiterbestand von diesem gibt oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: Leider kann ich auch in dieser Frage nichts Neues berichten. Wir sind nach wie vor auf der Suche nach einem Team, das bereit ist, den Jugendtreff weiterzuführen. Aus dem Kreis der Jugend kommt überhaupt keine Reaktion. Franz Egele: Wenn es von der Jugend selber kein Interesse am Erhalt des Jugendraumes gibt, soll dieser aufgelassen werden. Ich bin nicht dafür, diesen mit aller Gewalt am Leben zu erhalten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-
  1. vandansvertretung
20070419_GVE023 Vandans 19.04.2007 25.05.2021, 22:36 GEMEINDEAMT VANDANS 19. April 2007 Niederschrift aufgenommen am 19. April 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. April 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Stefan Jochum und Gottfried Zimmermann. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier und Klaus Bitschnau GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007 2. Vorstellung der neuen Frauensprecherin Renate Neve 3. Diskussion zur aktuellen touristischen Situation 4. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Verdienstzeichens an Frau Inge Dobler 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über Sozialbetreuungsberufe 6. Berichte und Allfälliges 7. Entscheidung zum Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von Petra Auer Albrecht, Zürcherstrasse 13, 6700 Bludenz Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007 Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrektur einstimmig genehmigt: Punkt 7. – Zustimmung zum Neubau des „Rettungsheimes Bludenz“ Auch Stefan Jochum hegt im Hinblick auf den Standort des neuen Rettungsheimes gewisse Bedenken. Die Situierung desselben sei – jedenfalls aus verkehrstechnischer Sicht – wirklich problematisch. Bei Großereignissen könne es unter Umständen zu namhaften Schwierigkeiten kommen, weil alle Einsatzfahrzeuge durch die Stadt fahren müssen. Die Notwendigkeit eines Neubaues stelle er außer Frage und auch der Grundstückspreis sei angesichts der enormen Baukostensumme ein Faktor, der letztlich nicht ins Gewicht falle. Die Gemeindevertreter Helmut Moosbrugger, Gerhard Flatz sowie der heute anwesende Ersatzmann Gottfried Zimmermann nehmen an der Abstimmung nicht teil, da diese bei der Sitzung am 14. März 2007 nicht anwesend waren. 2. Vorstellung der neuen Frauensprecherin Renate Neve Vorab begrüßt der Vorsitzende die neue Frauensprecherin Renate Neve und dankt ihr für das Kommen. In der Folge erinnert er kurz daran, dass im Jahre 2001 erstmals dieses Amt, und zwar mit Frau Inge Dobler, besetzt worden sei. Frau Dobler habe dieses Amt dann im Jahre 2004 an Frau Annemarie Zimmermann übergeben. Im Juni 2006 habe dann auch Frau Annemarie Zimmermann aus beruflichen Gründen dieses Amt zurücklegen müssen. Über einige Monate hinweg, und zwar von Juni 2006 bis Februar 2007, habe es dann in der Gemeinde Vandans keine offizielle Frauensprecherin gegeben. In der Sitzung am 15. Februar 2007 habe dann die Gemeindevertretung formell Frau Renate Neve zur Frauensprecherin ernannt, nachdem sich diese zwischenzeitlich bereit erklärt habe, diese Funktion neu zu übernehmen. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Renate Neve das Wort und bedankt sich vorab für die Möglichkeit, sich heute vorstellen zu können. Sie freue sich, dieses Amt übernehmen zu dürfen und wolle sich für die Anliegen der Frauen stark machen. Gleichzeitig wolle sie aber auch als „Vermittlerin“ tätig sein, wo immer dies notwendig sei. Für die Zukunft habe sie schon gewisse Pläne. Bereits am 23. Mai 2007 werde es einen Vortrag geben, dem werde dann ein gemeinsames „Frauenfrühstück“ folgen und vieles mehr. Sie werde sich jedenfalls bemühen, dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und bitte schon heute alle Verantwortlichen in der Gemeinde um Unterstützung und Mithilfe. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich in weiterer Folge für die Ausführungen von Renate Neve und dankt ihr nochmals für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen und sich innert der Gemeinde Vandans für die Anliegen der Frauen einzusetzen. 3. Diskussion zur aktuellen touristischen Situation Einen besonderen Willkommensgruß richtet Bürgermeister Burkhard Wachter vorab an die anwesende Leiterin von Vandans Tourismus, nämlich Frau Kathrin Zint, sowie den -2- Direktor von Montafon Tourismus, Herrn Arno Fricke, und bedankt sich bei beiden für das Kommen. In aller Kürze erinnert er sodann an die Klausurtagung im vergangenen Herbst, die inhaltlich fast ausschließlich dem örtlichen Tourismus bzw. der Frage nach der touristischen Zukunft von Vandans gewidmet gewesen sei. Weil im Tale Montafon viele Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Wertschöpfung und anderes untrennbar mit dem Tourismus verbunden sei, sei dessen Bedeutung so groß. Jeder Einzelne sei daher aufgerufen, seinen Anteil zur weiteren positiven Entwicklung des Tourismus zu leisten. Um sich ein aktuelles Bild über die touristische Situation in Vandans machen zu können, ersucht der Vorsitzende die Leiterin der Tourismus-Information Vandans um eine kurze Präsentation der neuesten Zahlen, Daten, Fakten. Kathrin Zint bedankt sich ihrerseits für die Möglichkeit, heute in diesem Kreise die aktuelle touristische Situation präsentieren zu dürfen. Die wesentlichsten Zahlen, Daten und Fakten stellen sich demnach wie folgt dar:  gemeldete Gästebetten (inklusive Zusatzbetten): 1.269 im Winter 1.493 im Sommer  Nächtigungen - Wintersaison 2005/06: 61.367  Nächtigungen - Sommersaison 2006: 36.016  Nächtigungen - Wintersaison 2006/07: 51.071 (Achtung von Nov. bis März)  Nächtigungsrückgang von 111.866 in der Saison 2002/03 auf 97.383 in der Saison 2005/06  für den Nächtigungsrückgang ausschlaggebende Faktoren: die Schneesituation im vergangenen Winter das frühe Schließen einiger großer Betriebe die heftigen Kritiken im Internet die mangelnde Eigeninitiative vieler Gastbetriebe Gäste für 1 Nacht werden nicht bzw. nicht gerne genommen zum Teil fehlende Meldemoral, etc.  Vorschau auf den Sommer 2007: Versendung des Sommermailings Ehrengasttreffen Neues Package: „Schnupperkurs - Angeln am Hosensee“ Zahlreiche Großevents, wie Classic Rallye Montafon mit Zieleinlauf in Vandans, ITF Tennisturnier, ASVÖ Nordic Walking Wandertag, Dörflelauf und MontafonRaiffeisen-Halbmarathon, Montafoner Volksmusiktage, etc. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich sodann bei Kathrin Zint für ihre Ausführungen und ersucht Tourismus-Direktor Arno Fricke um einen kurzen Ausblick in die touristische Zukunft. Auch Tourismus-Direktor Arno Fricke bedankt sich seinerseits für die heutige Möglichkeit, einige Worte an die Anwesenden richten zu dürfen. Nach einem Lob an die Gemeinde Vandans für deren touristisches Engagement führt Arno Fricke aus, dass in den letzten Jahren vor allem spezielle Thermenbereiche, die Ganzjahresdestinationen und auch der Städtetourismus gepunktet haben. Eine positive Zukunft für den Tourismus in der Talschaft sehe er dann, wenn es gelinge, das Montafon als Ganzjahresdestination mit Schwerpunkt „Fitness“ zu positionieren. Allen maßgebenden Touristikern zufolge seien saisonale Destinationen zum Sterben verurteilt. Für den Gast werde der Aufenthalt in den Bergen – eine entsprechende Qualität vorausgesetzt - immer interessant bleiben. Er bewundere deshalb das Engagement der hiesigen Gemeindevertretung, die sich recht intensiv mit den vorhandenen Möglichkeiten und den daraus resultierenden Chancen für einen Tourismus in Zukunft auseinander setze. Er sei deshalb auch überzeugt, dass man in der Gemeinde Vandans die richtigen Schlüsse ziehen und die notwendigen Schritte setzen werde. -3- In der Folge ergeben sich eine Fülle von Fragen, die Arno Fricke mit Bravour beantwortet. Auch werden von den Damen und Herren der Gemeindevertretung diverse Schwachstellen, wie z.B. das Problem mit Online Buchungen, die Zunahme der Zweitwohnsitze, das steigende Verkehrsaufkommen, die oftmals strategisch falsche Werbung, das Fehlen von heimischem Personal in den Tourismusbetrieben und vieles andere mehr aufgezeigt. Nach einer rund zweistündigen Diskussion bedankt sich der Vorsitzende bei Arno Fricke und Kathrin Zint für die vielen Ausführungen bzw. Antworten und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Tourismusgemeinde Vandans aus all dem heutigen Wissen auch tatsächlich die richtigen Schlüsse ziehen wird. 4. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Verdienstzeichens an Frau Inge Dobler Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Inge Dobler von 1985 bis zum Jahre 1995 als ordentliches Mitglied der Gemeindevertretung angehört habe und seit mehr als 22 Jahren, nämlich seit dem Jahre 1985, ununterbrochen Mitglied des örtlichen Kulturausschusses sei. Seit dem Jahre 1995 stehe Inge Dobler diesem Ausschuss als Vorsitzende vor. In den Jahren 2001 bis 2004 habe Inge Dolber außerdem noch das Amt der örtlichen Frauenreferentin bekleidet. Ihr persönlicher Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit sei wirklich großartig und außergewöhnlich. Ihr Einsatz auf kultureller Ebene sei nicht nur großartig und außergewöhnlich, sondern einzigartig. Weit über die Gemeinde- und Bezirksgrenze hinaus finde das kulturelle Engagement von Inge Dobler Lob und Anerkennung. Unter ihren Fittichen habe sich die Gemeinde Vandans zu einem kulturellen Kleinod entwickelt. Die diesbezügliche Entwicklung der Gemeinde Vandans sei deshalb untrennbar mit dem Namen Inge Dobler verbunden. Auch wenn diese für die Kultur lebe und ihren Einsatz für eine Selbstverständlichkeit betrachte, verdiene dieses einmalige Engagement öffentliche Anerkennung. Eine solche könne ihr ohne Zweifel mit der Verleihung des Verdienstzeichens zuteil werden. Er schlage deshalb vor, ihr in Anerkennung und Würdigung ihrer Verdienste um die Gemeinde Vandans gemäß § 9 Absatz 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen. DI Alois Kegele schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen des Vorredners an. Es sei wirklich beeindruckend, mit welchem persönlichen Einsatz Inge Dobler das Amt der Vorsitzenden des Kulturausschusses wahrnehme. Auch scheue Inge Dobler keinen persönlichen Aufwand, wenn es um die Verwirklichung kultureller Vorhaben gehe. Ihr Einsatz entspreche vom „Anfang bis zum Ende“ der Kategorie „Extraklasse“. Auch im Umgang mit dem kleinen Kulturbudget der Gemeinde habe Inge Dobler viel Gespür an den Tag gelegt. Besondere Anerkennung verdiene letztlich auch der Aspekt, dass ihr kulturelles Engagement über all die Jahre recht bunt und vielseitig geblieben sei und jeder Künstler, ob bekannt oder unbekannt, in der Vandanser Kulturszene seine Chance bekommen habe. Mit gutem Gewissen könne er daher den Antrag des Bürgermeisters, ihr für dieses großartige Wirken das Verdienstzeichen der Gemeinde zu verleihen, unterstützen. Auch Franz Egele ist in seiner Wortmeldung voll des Lobes. Das vielseitige Engagement von Inge Dobler verdiene höchste Bewunderung und Anerkennung. Seit mehr als 22 Jahren zeichne Inge Dobler für die Kultur in der Gemeinde Vandans verantwortlich, ohne je ein Zeichen von Müdigkeit zu zeigen. Auch habe sich Inge Dobler nie entmutigen lassen, selbst wenn der Besuch der einen oder anderen Veranstaltung äußerst „dürftig“ ausgefallen sei. Die Erkenntnis, dass der kulturelle Weg gerade in ländlichen Gebieten oft recht steinig sein kann, habe Inge Dobler trotz zahlreichen Rückschlägen nie verzagen lassen. Und wie DI Alois Kegele bereits ausgeführt habe – ihr Umgang mit öffentlichem Geld sei wirklich einmalig. Trotz enorm hohem Einsatz sei das Kulturbudget der -4- Gemeinde nie überstrapaziert worden. Für dieses beeindruckende und einmalige Engagement verdiene Inge Dobler ohne Zweifel eine öffentliche Anerkennung. Mit der Verleihung des Verdienstzeichens werde ihr jene Anerkennung zuteil, die sie mehr als verdiene. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich Inge Dobler für diesen großartigen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit das Verdienstzeichen der Gemeinde zu verleihen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über Sozialbetreuungsberufe Nach einer kurzen Erläuterung des wesentlichsten Inhaltes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  im Bereich der Unteren Venserstraße ein weiteres Gehsteig-Teilstück realisiert werden konnte. Dank dem Entgegenkommen der Vorarlberger Illwerke AG, der Fam. Wilhelmer sowie der Familie Brandl habe man nach vielen Jahren der Bemühungen nun endlich einen wesentlichen Gefahrenbereich entschärfen können. Für das Entgegenkommen wolle er den 3 genannten Grundeigentümern öffentlichen Dank aussprechen. Auch im Bereich der Valkastielstraße habe man ein weiteres Gehsteig-Teilstück verwirklichen können. In diesem Bereich gehöre den Familien Beniger und Neher Dank für das Entgegenkommen und die Bereitschaft, den für den Gehsteig erforderlichen Grund an die Gemeinde abzutreten.  am 11. April 2007 eine weitere Besprechung bezüglich „Umgestaltung Bahnhofkreuzung L83/L188“ stattgefunden habe. Weil der notwendige Grund nicht zur Verfügung stehe, habe man sich von einer Lösung mittels Kreisverkehr endgültig verabschiedet. Zur Ausführung komme nun mit größter Wahrscheinlichkeit eine Variante mit einer „intelligenten Ampelanlage“. Die Verwirklichung dieses Projektes hänge nunmehr noch an einer Widmung, die von der Familie Wilhelmer zur Verwirklichung eines weiteren Sportgeschäftes benötigt werde. Entsprechende Gespräche mit der Gemeinde Bartholomäberg und dem Land Vorarlberg seien bereits im Gange. Bei einem positivem Abschluss aller Gespräche könne mit einer Realisierung des Projektes im kommenden Jahr gerechnet werden. Im zutreffenden Falle müsse die Gemeinde Vandans damit rechnen, einen Teil der aus diesem Kreuzungsausbau resultierenden Kosten tragen zu müssen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Franz Egele: Ist es üblich, dass die Gemeinde bei solchen Straßenprojekten einen Teil der Kosten übernehmen muss? Sowohl bei der L188 als auch bei der L83 handelt es sich doch um Landesstraßen. Antwort des Bürgermeisters: Für welche Maßnahme die Gemeinde konkret einen Kostenbeitrag leisten muss, ist mir jetzt nicht bekannt. Aus meiner bisherigen Tätigkeit weiß ich aber, dass Gehsteigprojekte im Bereich von Landesstraßen immer von den jeweiligen Gemeinden mitfinanziert werden mussten. -5- Mag. Beatrice Pfeifer: Das an der Bahnhofstraße befindliche Anwesen von Erich Schoder`s Erben wurde parzelliert. Gibt es seitens der Gemeinde Vandans nach wie vor Interesse, das Haus „Bahnhofstraße 8“ zu kaufen ? Antwort des Bürgermeisters: Dass das besagte Anwesen zwischenzeitlich parzelliert worden ist, ist richtig. Vom Gemeindevorstand wurde ein diesbezüglicher Antrag positiv erledigt. Auf das seinerzeitige Kaufangebot der Gemeinde haben die Erben nach Erich, Ida, Theresia und Veronika Schoder nicht reagiert. Meiner Meinung nach ist dieses nach wie vor aufrecht. Persönlich habe ich allerdings wenig Hoffnung, dass es zu einem Verkauf an die Gemeinde kommt. Luzia Klinger: Der Mietvertrag für den Jugendraum endet in Kürze. Gibt es diesbezüglich etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Von der Vorarlberger Eigentümervereinigung ist im Auftrag von Emil Galehr signalisiert worden, dass eine Verlängerung des Mietvertrages um ein weiteres Jahr vorstellbar wäre. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Anhebung der monatlichen Miete auf 400,00 Euro zuzüglich der anteiligen Betriebskosten. Meiner Meinung nach soll über eine Verlängerung des Mietvertrages dann nachgedacht werden, wenn feststeht, dass bzw. in welcher Form der Jugendtreff weitergeführt wird. Luzia Klinger: Meiner Meinung nach sollte mittels einer Bedarfserhebung unter allen Jugendlichen festgestellt werden, ob es für einen solchen Jugendtreff noch einen Bedarf gibt oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: Immer wieder wird es genug Jugendliche geben, die sich für einen Jugendtreff aussprechen. Viel wichtiger ist das Finden von Jugendlichen, die letztlich auch bereit sind, selber Hand anzulegen und im gemeinsamen Miteinander den Jugendtreff zu führen. Ich habe aber grundsätzlich nichts gegen eine solche Bedarfserhebung unter den Jugendlichen. Josef Maier: Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese Räumlichkeiten im Wohnhaus „Dorfstraße 59“ für die Gemeinde zu teuer sind, wenn sie nicht besser genutzt werden. Für meine Begriffe ist dieser Jugendtreff bei den Jugendlichen nie richtig angekommen. Der Zulauf hat sich von Anfang an in Grenzen gehalten. Ob dieser Mietvertrag daher noch einmal verlängert werden soll, muss gut überlegt werden. DI Alois Kegele: Dem Vernehmen nach werden vom Pensionistenverband Vandans/St. Anton noch immer geeignete Räumlichkeiten gesucht. Es sollte daher überlegt werden, ob diese besagten Räumlichkeiten von den Jugendlichen und dem Pensionistenverband gemeinsam genutzt werden könnten. Antwort des Bürgermeisters: Aus meinen bisherigen Erfahrungen weiß ich, dass der dortige Vermieter ein äußerst schwieriger Verhandlungspartner ist. Deshalb glaube ich nicht an eine solche Lösung. Es spricht aber nichts dagegen, mit dem Obmann des Pensionistenverbandes Kontakt aufzunehmen, um mit ihm eine solche Überlegung zu bereden. Mag. Beatrice Pfeifer: Gibt es im Hinblick auf den Weiterbestand des privaten Seniorenheimes etwas Neues? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach hat die Volksbank Rankweil dem betreffenden Unternehmen einen beachtlichen Schuldennachlass gewährt. Dieser soll angeblich so groß sein, dass dieses jetzt wirtschaftlich überleben kann. Die Weiterführung des Seniorenheimes wäre damit im Augenblick gesichert. Angeblich sei auch Geld vorhanden, um die noch notwendigen Umbauten fertigstellen zu können. Josef Maier: Ab dem kommenden Herbst wird die Gemeinde eine Betreuungseinrichtung für Kleinkinder anbieten. Gibt es dafür schon genügend Anmeldungen? Antwort des Bürgermeisters: Für meine Begriffe liegen bis dato mehr Anmeldungen vor als erwartet. Es gilt nun diese Anmeldungen mit den Eltern so abzustimmen, dass nach Möglichkeit an allen Tagen eine gleichmäßige Auslastung vorliegt. In erster Linie ist das -6- für die personelle Besetzung von Bedeutung. Ist dieses Prozedere dann abgeschlossen, wird es die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die personelle Besetzung geben. Vbgm. Michael Zimmermann: Um 19.00 Uhr hat heute in der Tourismus-Information eine Vernissage mit der Künstlerin Ilse Theisen-Blank aus Dornbirn stattgefunden. Die Ausstellung selber nennt sich „Landschaften, Blumen, Engel ...“. Frau Theisen-Blank beschäftigt sich seit 1977 mit der Öl- und Aquarellmalerei, in letzter Zeit auch mit Acrylmalerei und Hinterglastechnik. Im Namen der Künstlerin wolle er der Gemeindevertretung Dank aussprechen für die Möglichkeit, diese Räumlichkeiten nützen zu dürfen. 7. Entscheidung zum Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von Petra Auer Albrecht, Zürcherstrasse 13, 6700 Bludenz In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsstellerin und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20070314_GVE022 Vandans 14.03.2007 25.05.2021, 21:54 GEMEINDEAMT VANDANS 14. März 2007 Niederschrift aufgenommen am 14. März 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 06. März 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Klaus Bitschnau sowie Stefan Jochum, Gerhard Stampfer und Karl-Heinz Thaler als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger und Gerhard Flatz GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2007 2. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 12. Februar 2007 bzw. Stellungnahme des Vorsitzenden 3. Öffentliche Straßenbeleuchtungsanlage: Energieeinsparungsmaßnahmen 4. Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung: Genehmigungen 5. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Aufhebung des Getränkesteuergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes 6. Berichte und Allfälliges 7. Zustimmung zum Neubau des „Rettungsheimes Bludenz“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2007 Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier sowie die heute anwesenden Ersatzleute Stefan Jochum, Gerhard Stampfer und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, da diese bei der Sitzung am 15. Februar 2007 nicht anwesend waren. 2. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 12. Februar 2007 bzw. Stellungnahme des Vorsitzenden Der Bürgermeister berichtet, dass am 12. Februar 2007 eine weitere Prüfung der Gemeindekassa sowie der Kassagebarung des Tourismusbüros durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses stattgefunden hat. Über die besagte Prüfung sei ein interner Prüfbericht vorgelegt worden. Über Ersuchen des Bürgermeisters bringt sodann Peter Schapler als Vorsitzender des Prüfungsausschusses diesen zur Verlesung. Ergänzend dazu führt Peter Schapler aus, dass es keine nennenswerten Beanstandungen gegeben habe und bedankt sich bei Wolfgang Brunold für die tadellose Führung der Gemeindekassa. Angesichts der Tatsache, dass es keine nennenswerten Beanstandungen gegeben hat, nimmt Bürgermeister Burkhard Wachter mit wenigen Worten zum vorliegenden Prüfbericht Stellung. Auch er bedankt sich beim Gemeindekassier Wolfgang Brunold und seinem Team in der Gemeindekassa für die geleistete Arbeit. Abschließend erinnert Peter Schapler, dass im Januar 2007 eine Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch die Vorarlberger Gebietskrankenkasse stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang äußert er das Ersuchen, vom diesbezüglichen Prüfbericht allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses eine Kopie zukommen zu lassen. 3. Öffentliche Straßenbeleuchtungsanlage: Energieeinsparungsmaßnahmen Der Vorsitzende informiert, dass sich die Stromkosten für die öffentliche Straßenbeleuchtung (derzeit umfasst diese 354 Lichtpunkte) auf zirka 18.000 Euro pro Jahr belaufen, obwohl schon große Teile der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen umgestellt worden sind. Damit diese enormen Kosten noch weiter gesenkt werden können, sollen alle gegebenen Einsparungspotentiale ausgeschöpft werden. Solche Einsparungspotentiale könnten zum Beispiel sein:     Reduzierung der Lichtstärke ab 01.00 Uhr gänzliche Abschaltung der Radwegbeleuchtung ab 23.00 Uhr gänzliche Abschaltung der Parkplatzbeleuchtung bei der Rätikonhalle ab 23.00 Uhr bzw. Montage eines Bewegungsmelders Abschaltung der Beleuchtungsanlage bei der Friedhofskirche ab 01.00 Uhr Sodann gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass auch im heurigen Jahr noch zirka 40 Lichtpunkte von den bisherigen Quecksilberdampflampen auf energiesparende Natrium-2- dampflampen umgestellt werden sollen. Damit wäre dann ein Drittel der gesamten Straßenbeleuchtung mit Energiesparlampen ausgerüstet. In der Folge ergibt sich eine recht ausführliche Diskussion, wobei in allen Diskussionsbeiträgen das Ausschöpfen aller sinnvoller Einsparungspotentiale befürwortet wird. Stefan Jochum äußert seinerseits die Überlegung, beim Radweg entlang der Ill ab zirka 23.00 Uhr, also nach dem letzten ankommenden Zug, nur jede 2. Lampe brennen zu lassen. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet ein Zurückfahren der Lichtstärke ab zirka 24.00 Uhr, allerdings nur außerhalb des Ortszentrums. Im Ortszentrum selber dürfe die Beleuchtung keinesfalls gedrosselt werden, weil auch der Vandalismus nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Florentin Salzgeber plädiert seinerseits dafür, die Straßenbeleuchtung am Morgen früher auszuschalten und am Abend später einzuschalten. Ohne großen Aufwand könne damit der Energieaufwand enorm reduziert werden. DI Alois Kegele bringt zum Ausdruck, dass das Flutlicht auf dem Sportplatz Auswirkungen auf die Schwimmbadstraße habe. Wenn dieses eingeschaltet sei, könne die Beleuchtung entlang der Schwimmbadstraße stark reduziert werden. Franz Egele und Josef Maier plädieren ebenso wie die zahlreichen Vorredner für ein Ausschöpfen aller Einsparungspotentiale. Allerdings müsse bei allen Maßnahmen der finanzielle Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen, also der Energieeinsparung, stehen. Die Energieeinsparung selber solle mit System, nicht willkürlich und sinnlos erfolgen. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich seinerseits für die vielen Anregungen und Vorschläge. Bereits in der kommenden Woche werde er mit Herrn Ing. Martin Schönach von den Vorarlberger Kraftwerken in Kontakt treten. Ing. Martin Schönach sei dort Leiter des Bereiches „Energieanwendungen“ und könne mit Fug und Recht als Fachmann auf dem Gebiet der Energieeinsparung bezeichnet werden. Mit diesem gemeinsam wolle man die Straßenbeleuchtung im Ortsgebiet von Vandans einer eingehenden Überprüfung unterziehen. Dass letztlich nur jene Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden sollen, wo Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen, müsse selbstverständlich sein. Abschließend sprechen sich alle Anwesenden für das Kontaktieren eines neutralen Fachmannes und das Erarbeiten eines diesbezüglichen Maßnahmenkataloges aus und genehmigen die dafür notwendigen Aufwendungen. 4. Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung: Genehmigungen Vorab begrüßt der Bürgermeister die Kindergartenleiterin Martina Bitschnau und die Mitarbeiterin Barbara Hahn, die sich heute in dankenswerterweise unter den Zuhörern befinden und sich zur Beantwortung allfälliger Fragen zur Verfügung gestellt haben. Sodann informiert der Vorsitzende, dass ab dem kommenden Herbst 59 Kinder den hiesigen Kindergarten besuchen werden. Von diesen 59 Kindern seien insgesamt 5 „frühzeitige“, die also das 4. Lebensjahr erst zwischen dem 01.09. und dem 31.12.2007 vollenden werden. Von der Kindergartenleitung liege zwischenzeitlich ein Vorschlag vor, wonach diese 59 Kinder in 3 Gruppen aufgeteilt werden. -3- Gruppe I: Integrationsgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten Gruppe II: Regelgruppe Gruppe III: Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten Anhand einer Statistik erläutert der Bürgermeister sodann die Geburtenzahlen der letzten 26 Jahre. Diese weist Schwankungen zwischen 49 Kindern im Jahre 1981 und 24 Kindern im Jahre 1995 auf. Insgesamt, so sein Resümee, sei die Anzahl der Geburten jedenfalls rückläufig, auch wenn sich die Anzahl der Kinder im Jahre 2006 wieder auf 29 erhöht habe. Heute, so dann nochmals der Vorsitzende, gehe es allerdings nicht um den Kindergarten, sondern um die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung für Kleinkinder. Zur Zeit befinde sich im Untergeschoss des Kindergartens die Spielgruppe „Ringelwurm“. In dieser betreue man im Moment insgesamt 8 Kinder und zwar zweimal wöchentlich je 3 Stunden. Das Problem an diesem Modell sei, dass es für berufstätige Eltern keine optimale Lösung darstelle. Die Gemeinde sei deshalb gefordert, neue – wenn möglich bessere – Betreuungsangebote zu schaffen. Bereits im letzten Jahr habe die Gemeinde eine diesbezügliche Bedarfserhebung durchgeführt. Die Nachfrage nach einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung für Kleinkinder sei allerdings gering geblieben. Am 29. Januar 2007 habe das Gemeindeamt nun nochmals an insgesamt 43 Eltern mit Kindern zwischen dem 2. und 4. Lebensjahr einen Fragebogen betreffend Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung verschickt. Insgesamt seien 24 Fragebögen retourniert worden, die dann ausgewertet worden seien. Von lediglich 4 Eltern gebe es absolut kein Interesse für die Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung. Insgesamt 15 Eltern seien im Augenblick noch unschlüssig, von 5 Eltern liege bereits eine verbindliche Anmeldung ihres Kindes vor. Leider sei im besagten Fragebogen verabsäumt worden, unterschiedliche Betreuungsvarianten anzubieten. Immer wieder, so der Bürgermeister weiters, habe er von Eltern hören müssen, dass diese Einrichtung mehr Flexibilität brauche. Deshalb gehe es heute um eine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen die Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung für Kleinkinder. Wenn heute eine Entscheidung zur Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung getroffen werde, müsse man sich im Klaren sein, dass dies das Ende der „Spielgruppe Ringelwurm“ bedeute. In der darauffolgenden Diskussion kristallisieren sich zwei Betreuungsmodule (jeweils von 7.30 bis 12.30 Uhr) heraus, die sich wie folgt darstellen: Variante I: 1 Vormittag 2 Vormittage 3 Vormittage 4 Vormittage 5 Vormittage Variante II: 1 – 3 Vormittage ca. 100,00 Euro 4 – 5 Vormittage ca. 140,00 Euro Euro 28,00 Euro 56,00 Euro 84,00 Euro 112,00 Euro 140,00 Nach Auffassung von Norbert Sartori, Ulrike Bitschnau, Josef Maier, Mag. Beatrice Pfeifer soll nur die Variante II angeboten werden. DI Alois Kegele, Ernst Stejskal sowie auch Stefan Jochum sprechen sich für das 1. Jahr, das schließlich als Probejahr gesehen werden müsse, für das Anbieten der Variante I aus. Auch Franz Egele ist der Auffassung, dass dieses erste Jahr als klassisches Probejahr gesehen werden müsse, bei dem jede Seite ihre Erfahrungen sammeln könne. Einstimmig sprechen sich daraufhin alle Anwesenden für die Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung für Kleinkinder mit Wirksamkeit vom 01. September 2007 aus. Voraussetzung sei allerdings, dass es letztlich einen konkreten Bedarf gebe, der über 5 Kinder hinausgehe. Mit großer Mehrheit plädieren letztlich die Anwesenden für das Anbieten der Variante I. -4- Der Bürgermeister gibt abschließend zu verstehen, dass alle 43 Eltern mit einem Kind zwischen dem 2. und 4. Lebensjahr nochmals zu einem Informationsabend eingeladen werden. An diesem Informationsabend sollen diese einerseits von der heutigen Entscheidung der Gemeindevertretung in Kenntnis gesetzt werden und andererseits die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung zur Anmeldung ihres Kindes für das Betreuungsjahr 2007/2008 neu zu überdenken. 5. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Aufhebung des Getränkesteuergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Gemeindesekretär Roland Angeli heute das letzte Mal als Schriftführer in der Sitzung anwesend sei, weil dieser am 31. März 2007 seine dienstliche Tätigkeit bei der Gemeinde beende. Auch als Schriftführer habe Roland Angeli eine tadellose Arbeit geleistet, wofür er sich heute in dieser Runde herzlich bedanken wolle.  die Gemeinde Vandans über eine Vielzahl alter Fußpfade und Messwege verfüge. Leider seien viele davon in der Natur kaum mehr erkennbar, weil sie nicht mehr begangen werden. Es sei deshalb beabsichtigt, viele dieser alten Weganlagen wieder begehbar zu machen, damit diese der Nachwelt erhalten bleiben. Für diesen Zweck werde man noch freiwillige Helfer suchen, die bereit sind, um „Gottes Lohn“ an der „Wiedergeburt“ dieser Weganlagen mitzuhelfen. Außerdem werde man freiwillige Helfer suchen, die bereit sind, eine Patenschaft für den einen oder anderen Fuß- bzw. Messweg zu übernehmen.  für die insgesamt 7 Arbeitsgruppen im Rahmen des Projektes „Zukunft Montafon“ noch immer freiwillige Mitarbeiter gesucht werden. Wer Interesse an einer Mitarbeit habe, möge sich bitte unverzüglich melden.  der Gemeindevorstand im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der Volksschule bzw. der Rätikonhalle die Erarbeitung einer „Machbarkeitsstudie“ beschlossen habe und ein diesbezüglicher Auftrag an Architekt Jürgen Matt aus Hohenems vergeben worden sei. Von diesem liege nunmehr ein erster Planungsentwurf vor, der demnächst im Bauausschuss beraten werden soll. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am 28. Februar 2007 fand die Jahreshauptversammlung des Kirchenchores statt. Bei den Wahlen hat es keine Änderungen gegeben. Bruno Maier wurde wieder zum Obmann gewählt. Dieser habe ihn auch ersucht, der Gemeindevertretung den Dank für die vielseitige und großzügige Unterstützung auszusprechen. -5- Weiters hat am 02. März 2007 die Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtvereines Vandans/St. Anton stattgefunden. Auch dort sind die Unterstützungen der Gemeinde lobend erwähnt worden. Abschließend ist es mir noch ein Bedürfnis, in Kürze auf das Funkenabbrennen am 03. März 2007 in unserer Partnerstadt Heitersheim einzugehen. Die gegenständliche Veranstaltung hat unheimlich großen Anklang und auch beachtliches Medieninteresse gefunden. Organisiert wurde die Veranstaltung in erster Linie von Werner Enzenhofer, Ulrike Bitschnau und Thomas Rudigier. All diesen Genannten möchte ich hiermit nochmals meinen Dank für das tolle Engagement aussprechen. Auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung bzw. jene Vereinsobleute, die nach Heitersheim mitgefahren sind, möchte ich meinen Dank richten. Neben einem aktiven Beitrag zur Pflege der Partnerschaft stellte diese Veranstaltung auch eine touristische Werbung erster Klasse dar. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Dank von Vbgm. Michael Zimmermann kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Die Reaktionen auf diese Veranstaltung waren sagenhaft. In zahlreichen Telefonaten konnte ich Lob und Anerkennung entgegennehmen. Die Veranstaltung war wirklich eine Werbung der Extraklasse. DI Alois Kegele: Am 30.03.2007 findet ein Diavortrag mit Andreas Künk in den Räumlichkeiten der Tourismus-Information statt. Andreas Künk wird dabei Bilder aus dem Montafon zeigen. Schon heute darf ich alle Anwesenden zum Besuch dieses Diavortrages einladen. Stefan Jochum: In den Vorarlberger Nachrichten konnte ich lesen, dass es beim Bahnhof Vandans nun doch keinen Kreisverkehr geben wird. Welche Lösung soll es nun geben? Antwort des Bürgermeisters: Ein Kreisverkehr, so die Meinung aller Fachleute, würde zuviel Grund in Anspruch nehmen, der in diesem Ausmaß einfach nicht vorhanden ist. Die besagte Kreuzung soll nun umgebaut und mit einer „intelligenten“ Ampelanlage ausgestattet werden. Die Familie Wilhelmer wird nun Planungen anstellen, aus denen der ihrige Platzbedarf hervorgeht. In zirka 14 Tagen wird es eine neuerliche Zusammenkunft geben. Bis dahin sollen die Pläne der Familie Wilhelmer vorliegend sein. Wolfgang Fussenegger: Gibt es in der Causa „gedeckte Brücke“ etwas Neues? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Am kommenden Freitag, dem 16. März 2007, gibt es in Schruns eine Besprechung mit Vertretern des Landeswasserbauamtes, der Landesregierung, mit dem Herrn Bezirkshauptmann sowie den Bürgermeistern von Schruns und Tschagguns. An Ort und Stelle sollen Details im Hinblick auf die Verwendung dieser Holzbrücke als Radwegbrücke festgelegt werden. Josef Maier: Dem Vernehmen nach soll es eine neue Variante zum generellen Ausbau der L 188 geben. Ist an diesem Gerücht etwas Wahres? Antwort des Bürgermeisters: Im Beisein von Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser hat es im Stand Montafon eine Zusammenkunft der Bürgermeister von Stallehr, Lorüns, St. Anton i.M., Bartholomäberg, Vandans, Tschagguns und Schruns gegeben. Bei dieser Zusammenkunft wurde Einvernehmen über punktuelle Verbesserungen erzielt und Lösungsvarianten erarbeitet. Bevor diese aber der Öffentlichkeit präsentiert werden, sollen diese dem dafür zuständigen Landesrat, nämlich Manfred Rein, unterbreitet werden. Bis dahin ist Stillschweigen vereinbart worden. Florentin Salzgeber: Immer wieder muss ich feststellen, dass im Ortsgebiet von Vandans, insbesondere auf der Unteren Venserstraße, die zulässige Höchstgeschwindigkeit weit überschritten wird. Unter diesem Aspekt bin ich sehr dankbar, dass der Gehsteig im Bereich der Unteren Venserstraße weiter ausgebaut wird. Antwort des Bürgermeisters: Dass die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten fallweise nicht eingehalten werden, ist ein Faktum, obwohl von der Exekutive sehr restriktiv kontrolliert wird. Vielfach wird man nicht umherkommen, den einen oder anderen Schnellfahrer -6- selbst zur Anzeige zu bringen. Hier ist die Zivilcourage eines jeden Einzelnen gefragt. Innerhalb des Standes Montafon wurde bereits mehrere Male die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige diskutiert, die allerdings zirka 3.500,00 Euro kosten würde. Vielleicht könnte mit der Aufstellung einer solchen mobilen Geschwindigkeitsanzeige da und dort die Situation verbessert werden. Peter Schapler: Vor nicht all zu langer Zeit musste ich feststellen, dass am Bahnhof Vandans noch immer ein Busfahrplan aus dem Jahre 2005/06 ausgehängt ist. Antwort des Bürgermeisters: Wenn dem so ist, werden wir die Montafonerbahn AG auffordern, die Fahrpläne beim Bahnhof Vandans auf den aktuellen Stand zu bringen. Karl-Heinz Thaler: Gibt es eine aktuelle Aufstellung, aus der ersichtlich ist, welche Grundstücke bzw. Gebäude sich im Eigentum der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG befinden? Antwort des Bürgermeisters: Ja, eine solche Aufstellung gibt es sowohl für die Gemeindeimmobiliengesellschaft wie auch für die Gemeinde Vandans. 7. Zustimmung zum Neubau des „Rettungsheimes Bludenz“ Der Vorsitzende bringt in aller Kürze das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 07. März 2007 zur Verlesung, mit welchem diese um eine Zustimmung zum Neubau des „Rettungsheimes Bludenz“ ersucht. Ergänzend dazu werden die diesbezüglichen Argumente aus der Sicht des Roten Kreuzes, der Bergrettung, der Wasserrettung sowie des Landes und der Gemeinden dargelegt. Heute, so der Vorsitzende, gehe es darum, innert der Gemeindevertretung einen grundsätzlichen Beschluss zum Neubau des Rettungsheimes Bludenz zu fassen. Über die genaue Finanzierungsvariante werde man im Zusammenhang mit dem Voranschlag für das Jahr 2008 entscheiden. Im Detail lässt sich der maßgebende Sachverhalt wie folgt zusammenfassen: Der von der Schertler - Alge GmbH als Bauträger auf einem gesondert parzellierten Baugrundstück zur Errichtung gelangende Neubau für die Rettungsabteilung Bludenz, in dem auch die Ortsstelle Bludenz des Österreichischen Bergrettungsdienstes und die Abteilung Bludenz der Österreichischen Wasserrettung Vorarlberg untergebracht werden, wird von der Stadt Bludenz zu einem Fixpreis von 3.910.000,00 Euro Netto (zuzüglich Vertragskosten, Grunderwerbssteuer und Grundbuchsgebühr) käuflich erworben. Die Bauabwicklung erfolgt nach dem Bauträgergesetz (mit Teilzahlungen zum Baubeginn und bei Rohbaufertigstellung). Der Baubeginn ist mit 01.10.2007, die Baufertigstellung spätestens mit 31.05.2009 vorgesehen. Das neue Rettungsheim soll sodann von der Stadt Bludenz um einen die Betriebskosten deckenden Mietzins an die genannten Rettungsorganisationen vermietet werden. Die Finanzierung des Projektes erfolgt durch Verwendung des Kaufpreises aus der Veräußerung des bestehenden Rettungsheimes an die Krankenhausbetriebsgesellschaft des Landes (1.100.000,00 Euro), eine außerordentliche Förderung des Neubauvorhabens als bezirksweites Gemeindekooperationsprojekt durch das Land in Höhe von Euro 500.000,00 (je 250.000,00 Euro Strukturförderung und Bedarfszuweisung) und durch Baukostenbeiträge der Gemeinden des Bezirks nach dem Bevölkerungsschlüssel. Die jährliche Annuität mit einer Laufzeit von 25 Jahren und 4 % Zinsen beträgt für die Gemeinde Vandans 7.099,00 Euro. Während eine große Mehrheit innerhalb der Gemeindevertretung den gegenständlichen Neubau begrüßt und befürwortet, spricht sich Ernst Stejskal gegen das Projekt am besagten Standort aus. Seiner Meinung nach sei das baugegenständliche Grundstück zu teuer und verkehrsmäßig falsch gelegen. -7- Auch Stefan Jochum hegt im Hinblick auf den Standort des neuen Rettungsheimes gewisse Bedenken. Die Situierung desselben sei – jedenfalls aus verkehrstechnischer Sicht - wirklich problematisch. Bei Großereignissen könne es unter Umständen zu namhaften Schwierigkeiten kommen, weil alle Einsatzfahrzeuge durch die Stadt fahren müssen. Die Notwendigkeit eines Neubaues stelle er außer Frage. Der hohe Grundstückspreis dürfe aber nicht unberücksichtigt bleiben. Mit 23 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Ernst Stejskal) spricht sich die Gemeindevertretung sodann für den geplanten Neubau des Rettungsheimes Bludenz aus und genehmigt den auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsanteil. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-
  1. vandansvertretung
20070215_GVE021 Vandans 15.02.2007 25.05.2021, 20:59 GEMEINDEAMT VANDANS 15. Februar 2007 Niederschrift aufgenommen am 15. Februar 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 08. Februar 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie Richard Schoder und Hubert Schreiber als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Eva-Maria Hochhauser und Josef Maier GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte 7. und 8. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Januar 2007 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von a) Thomas und Birgit Häusle, Dollaweg 4, 6774 Tschagguns b) Sonja Violand und Martin Werle, Panoramastraße 73, 6780 Bartholomäberg c) Raimund und Manuela Six, Galaschgarten 141, 6771 St. Anton i.M. 3. Stellungnahme zum Antrag von Bürgermeister Burkhard Wachter auf Bestellung als Legalisator 4. Genehmigung einer neuen Verordnung über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde 5. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 06: Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination 6. Berichte und Allfälliges 7. Ernennung von Frau Renate Neve zur Frauensprecherin in der Gemeinde Vandans 8. Naturgefahrenkommission Vandans - Änderung der Geschäftsordnung Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Januar 2007 Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Januar 2007, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrektur in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt: Punkt 6. - Allfälliges Florentin Salzgeber: Der am orographisch rechten Illufer befindliche Fußweg ist erstmals mit dem Loipengerät präpariert worden. Bedeutet dies, dass die Langlaufloipe dorthin verlegt wird? Die Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger, Florian Küng und Franz Egele sowie die heute teilnehmenden Ersatzleute Richard Schoder und Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 18. Januar 2007 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von a) Thomas und Birgit Häusle, 6774 Tschagguns, Dollaweg 4 b) Sonja Violand und Martin Werle, 6780 Bartholomäberg, Panoramastraße 73 c) Raimund und Manuela Six, 6771 St. Anton i.M., Galaschgarten 141 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Allen vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Wasserversorgung der Gemeinde Vandans wird sodann einstimmig zugestimmt, wobei die Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. Franz Egele regt abschließend an, die beiden ersten Antragsteller auf die nicht ausreichenden Druckverhältnisse aufmerksam zu machen. 3. Stellungnahme zum Antrag von Bürgermeister Burkhard Wachter auf Bestellung als Legalisator Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. -2- Vbgm. Michael Zimmermann erinnert sodann, dass Oskar Vonier bis zu seinem Ableben am 23. September 1996 als Legalisator tätig gewesen sei. Über Antrag der Gemeindevertretung Vandans sei dann mit Wirksamkeit vom 03. Januar 1997 Gemeindesekretär Roland Angeli zum neuen Legalisator bestellt worden. Nachdem Roland Angeli mit Wirksamkeit vom 31. März 2007 aus dem Gemeindedienst ausscheide, so nochmals Vbgm. Michael Zimmermann, könne dieser die Funktion des Legalisators ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ausüben. In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 09. Januar 2007 habe sich dieser geschlossen dafür ausgesprochen, Bgm. Burkhard Wachter zum neuen Legalisator zu bestellen. Auf diesen Beschluss hin habe dann Bgm. Burkhard Wachter beim Landesgericht Feldkirch einen entsprechenden Antrag auf Bestellung zum Legalisator eingebracht. Auf diesen Antrag hin habe das Präsidium des Landesgerichtes Feldkirch der Gemeinde Vandans mitgeteilt, dass es für einen solchen Antrag einen Beschluss der Gemeindevertretung und nicht des Gemeindevorstandes benötige. Um diesem Erfordernis Rechnung zu tragen, ersuche er heute um eine Beschlussfassung innerhalb der Gemeindevertretung bzw. eine Bestätigung jenes vom Gemeindevorstand gefaßten Beschlusses. In der darauffolgenden Diskussion plädieren dann alle Anwesenden einstimmig für eine Bestellung von Bgm. Burkhard Wachter zum neuen Legalisator und befürworten eine solche ausdrücklich. Die Bestellung von Burkhard Wachter zum Legalisator für das Gemeindegebiet Vandans könne in jeder Hinsicht unterstützt werden, weil dieser alle geforderten Voraussetzungen mehr als erfülle. Wie bereits erwähnt, hat Bgm. Burkhard Wachter wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen und daher weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Nachdem der Bürgermeister wieder im Sitzungssaal ist, übergibt Vbgm. Michael Zimmermann den Vorsitz wieder an diesen. 4. Genehmigung einer neuen Verordnung über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde In aller Kürze informiert der Vorsitzende, dass von der Gemeindevertretung bereits in der Sitzung am 20. April 2006 bereits eine Verordnung über den Leinenzwang für Hunde beschlossen worden sei. Nachdem diese dann der Bezirkshauptmannschaft zur aufsichtsbehördlichen Bestätigung vorgelegt worden sei, habe diese die Abänderung des § 5 der besagten Verordnung gefordert. Dies sei dann auftragsgemäß geschehen. Damit alles seine Richtigkeit habe, so nochmals der Bürgermeister, ersuche er nunmehr um eine neuerliche Beschlussfassung bzw. Genehmigung der nachstehenden Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans vom 15. Februar 2007 über die Anordnung eines Leinenzwanges für Hunde und Fernhaltung von Hunden von öffentlichen Sportanlagen und Spielplätzen. Aufgrund des § 18 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, idgF. wird verordnet: -3- §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung findet auf allen öffentlichen Straßen und auf allen der Öffentlichkeit gewidmeten und zugänglichen Erholungsflächen, Spielplätzen, Wälder, Wiesen und sonstigen Grünanlagen Anwendung, die im Eigentum oder in der Verwaltung der Gemeinde Vandans stehen. §2 Bestimmungen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern Auf den Straßen, an denen Tafeln mit der Aufschrift "Leinenzwang" angebracht sind, und in den Anlagen, an deren Eingängen solche Tafeln aufgestellt sind, müssen Hunde an der Leine geführt werden. §3 Spielplätze und Sportanlagen Hunde sind von öffentlichen Sportanlagen und Spielplätzen fernzuhalten. §4 Aufsichtsorgane Den Anordnungen der Aufsichtsorgane ist Folge zu leisten. §5 Strafbestimmung Die Nichtbeachtung der Bestimmungen in den §§ 2, 3 oder 4 dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist gemäß § 98 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985 idgF, mit einer Geldstrafe bis zu € 1.000,-- oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung an der Amtstafel folgenden Tages in Kraft. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der vorstehenden Verordnung aus und genehmigen die Erlassung derselben ausdrücklich. 5 Erweiterung der Wasserversorgungsanlage – BA 06: Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Januar 2006 einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag an das Ingenieurbüro DI Dieter Breuß betreffend die Erweiterung der Ortswasserversorgung beschlossen habe. Im Rahmen dieses Projektes gehe es nunmehr darum, die Bauleitung sowie die Planungs-4- und Baustellenkoordination zu vergeben. In einem nicht offenen Verfahren seien insgesamt 3 Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebotes eingeladen worden und zwar das Büro M + G Ingenieure, Feldkirch, das Büro DI Peter Adler + Partner, Nenzing, sowie das Büro DI (FH) Dieter Breuß, Koblach. Von allen 3 Ingenieurbüros seien fristgerecht Angebote eingelangt. Am 15. Januar 2007 seien diese dann von den Gemeindebediensteten Jürgen Atzmüller und Kornelia Wachter geöffnet worden. Nach einer inhaltlichen und rechnerischen Prüfung aller Angebote ergebe sich folgender Preisspiegel: Bauleitung bzw. Planungs- und Baustellenkoord. Regieleistungen und Nebenkosten Nettokosten Euro DI (FH) Dieter Breuß 50.622,60 3.415,00 54.037,60 DI Adler + Partner 56.204,28 3.244,60 59,448,88 M + G Ingenieure 56.318,76 3.765,00 60.081,76 Ohne Diskussionsbeiträge sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination an das Ingenieurbüro DI (FH) Dieter Breuß, Koblach, aus und genehmigen die daraus resultierenden Kosten in Höhe von € 54.037,60. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Stromkosten für die Beleuchtungsanlage von der „Aubrücke“ bis zum Bahnhof St. Anton von der Gemeinde Vandans getragen werden, nachdem diese an die Straßenbeleuchtungsanlage „Auweg“ angehängt worden ist. Anlässlich von Reparaturarbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage "Auweg" habe man dies festgestellt. Sofort nach Bekanntwerden habe er dann der Gemeinde St. Anton einen Brief geschrieben und um Mitteilung gebeten, ob im Archiv der Gemeinde St. Anton Unterlagen existieren, die Antwort auf die Frage nach dem WARUM oder WIESO geben. Mit Schreiben vom 08. Februar 2007 habe die Gemeinde St. Anton wie folgt geantwortet: "Für uns ist der Umstand, dass die Stromkosten für die Beleuchtung des Fußweges vom Bahnhof St. Anton bis zur "Aubrücke" von der Gemeinde Vandans getragen werden, völlig neu und war hieramts bis dato auch nicht bekannt. Nach Rücksprache mit der Montafonerbahn existiert die Straßenbeleuchtung auf diesem Weg bereits seit vor 1988. Nach Auskunft von Altbürgermeister Mag. Siegmund Stemer wurde die Beleuchtung auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde Vandans errichtet. Daraus ableitend dürfte auch die Bereitschaft der Gemeinde Vandans bestehen, die Stromkosten dafür zu übernehmen. Die Beleuchtungskörper wurden aber offensichtlich von der Gemeinde St. Anton finanziert. Da der Weg von Vens über die "Aubrücke" zum Bahnhof St. Anton in den früheren Morgen- und späteren Abendstunden fast ausschließlich von Schülern und Pendlern -5- aus dem Ortsteil Vens benützt wird, ist die getroffene Regelung auch für uns nachvollziehbar. Wir würden uns freuen und wären Ihnen sehr dankbar, wenn die bestehende Regelung vor allem im Interesse der GemeindebürgerInnen beibehalten werden könnte." In der darauffolgenden Diskussion sprechen sich alle Anwesenden mit Ausnahme von DI Alois Kegele dafür aus, dass diese Straßenbeleuchtungskosten ab sofort von der Gemeinde St. Anton getragen werden. Diese Weganlage werde von Bewohnern und Gästen beider Gemeinden gleichermaßen genützt. Es sei deshalb nicht einsehbar, dass diese Stromkosten weiterhin von der Gemeinde Vandans getragen werden. In keiner anderen Gemeinde des Landes gebe es vermutlich eine solche Lösung, weshalb eine sofortige Änderung vorzunehmen sei.  die beiden Bergführer Manfred Kessler aus Vandans und Leander Bitschnau aus Tschagguns im Einvernehmen mit der Gemeinde Vandans und dem örtlichen Tourismusbüro die Errichtung eines Klettersteiges im Bereich des Saulakopfes beabsichtigen. Aus touristischer Sicht eröffne dieser neue Klettersteig neue Perspektiven. Die Kosten für diesen Klettersteig seien von Manfred Kessler und Leander Bitschnau auf zirka 17.000,-- Euro geschätzt worden, wobei diese größtenteils durch Sponsorenbeiträge finanziert werden sollen.  in der Info-Sitzung am 09. Januar 2007 unter anderem auch die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung diskutiert worden sei. Am 29. Januar 2007 sei deshalb an jene Eltern, die ein Kind zwischen dem 2. und 4. Lebensjahr haben, ein entsprechender Fragebogen zugegangen. Dies sei insbesondere geschehen, um einen tatsächlichen Bedarf auszuloten. Insgesamt sei dieser Fragebogen an 43 Eltern ergangen. Lediglich von 23 Eltern sei dieser Fragebogen dann retourniert worden. Von 5 Eltern liege eine verbindliche Anmeldung vor, 14 Eltern seien sich noch nicht sicher und lediglich 4 Eltern seien an der Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung überhaupt nicht interessiert. In der kommenden Sitzung werde man sich nunmehr gezielt mit der Überlegung zur Schaffung einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung auseinander setzen und die entsprechenden Beschlüsse fassen müssen.  in der VN-Ausgabe am 07. Februar 2007 der Artikel „Rathauskassen am Plafond" zu lesen gewesen sei. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.110 Euro sei Vandans an der 31. Stelle von insgesamt 96 Vorarlberger Gemeinden ausgewiesen worden.  er in der Causa "Privates Seniorenheim Schmidt" derzeit nichts Neues berichten könne. Es habe in der Zwischenzeit einige Besprechungen gegeben, eine Antwort auf das Angebot der Gemeinde Vandans liege aber noch nicht vor. Sobald es neue Informationen gebe, werde er diese der Gemeindevertretung zukommen lassen.  im Rahmen des Projektes "Zukunft Montafon" die Schaffung von insgesamt 7 Arbeitsgruppen beabsichtigt sei. Jede dieser Arbeitsgruppe beschäftige sich mit ganz speziellen Themen wie „Wohnen im Montafon“, „Arbeiten im Montafon“, „Gast im Montafon“, „Mensch/Kultur/Landschaft“, „Mobilität/Energie“, „Jugend“ und „Räumliches Entwicklungskonzept“. Er selber, so der Bürgermeister, habe sich für die Arbeitsgruppen „Mensch/Kultur/Landschaft“ sowie „Räumliches Entwicklungskonzept“ gemeldet. Für den Themenbereich "Wohnen im Montafon" habe er MMag. Paul Köck zur Mitarbeit gewinnen können. Für alle anderen Bereiche suche er noch Freiwillige zur Mitarbeit. Allfällige Interessenten bitte er, sich schnellstmöglichst bei ihm zu melden. -6- Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am 06. Februar 2007 habe ich im Beisein von Bgm. Burkhard Wachter ein ausführliches Gespräch mit Matthias Pöchler führen können, bei dem es in erster Linie um die Neuorganisation des „Vandanser Jugendtreff“ gegangen ist. Matthias Pöchler hat uns dabei seine persönlichen Beweggründe für sein Ausscheiden aus dem Team des Jugendtreffs dargelegt. Im Wesentlichen basieren diese auf einer Überbelastung. In dankenswerter Weise hat sich Matthias Pöchler aber bereit erklärt, den Auftrag eines neuen Führungsteams tatkräftig zu unterstützen und auch all seine Erfahrung einzubringen. Ganz generell müsse jetzt getrachtet werden, einen neuen "Kopf" zu finden, der aus 5 bis 6 Jugendlichen bestehen soll. Sollte dies in absehbarer Zeit nicht gelingen, muss die Sinnhaftigkeit eines Weiterbestehens vom Jugendtreff kritisch hinterfragt werden. Wir alle sind jetzt aufgefordert, die Ärmel hochzukrempeln und im Laufe des kommenden Frühjahrs ein neues Team zu finden. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Es wäre wirklich schade, könnte dieser Jugendtreff nicht mehr am Leben erhalten werden. Bis zuletzt hatte der Jugendtreff in Vandans einen guten Namen und hat weit über die Gemeindegrenzen hinaus Anklang gefunden. DI Alois Kegele: Beim Bahnhof Vandans soll dem Vernehmen nach die dortige Verkehrssituation mit einem „Kreisverkehr“ verbessert werden. Gibt es diesbezüglich etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Am 21. Februar sollen diesbezüglich neue Vorschläge diskutiert werden. Ob tatsächlich die Variante „Kreisverkehr“ zur Realisierung kommen wird, kann ich heute noch nicht sagen, weil dafür jedenfalls eine große Grundinanspruchnahme verbunden ist. Ernst Stejskal: Ungeachtet dessen, wie die Verkehrssituation beim Bahnhof Vandans gelöst wird, sollte meiner Meinung nach bei beiden Ausfahrten von der Tankstelle auf die L 188 ein „STOP“ verordnet werden. Außerdem wäre wichtig, dass der dortige Fußgängerübergang besser gelöst wird. Antwort des Bürgermeisters: Im Zusammenhang mit einer Neulösung der dortigen Verkehrssituation soll auch die Zufahrt zur Tankstelle, die ja um fast 100 % vergrößert werden soll, neu gestaltet werden. Davon kann mit Fug und Recht ausgegangen werden. Auch ist bereits festgelegt, dass der Fußgängerübergang neu gelöst wird. Zur Diskussion steht derzeit die Errichtung einer Fußgängerunterführung. Ernst Stejskal: Immer wieder werde ich auf die penetranten Geruchsbelästigungen, resultierend aus dem landwirtschaftlichen Anwesen von Herbert Mair, angesprochen. Läßt sich hier tatsächlich keine Abhilfe schaffen? Antwort des Bürgermeisters: Die erwähnten Belästigungen sind auch uns bekannt. Im Einvernehmen mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sind wir deshalb seit einigen Wochen bemüht, die dort zum Teil vorhandenen Missstände zu beseitigen. Es wird dies aber nicht von heute auf morgen möglich sein. Luzia Klinger: Wurde der seinerzeitige Mietvertrag betreffend den Jugendtreff auf 3 oder 6 Jahre abgeschlossen? Antwort des Bürgermeisters: Der erste Vertrag wurde im Jahre 2001 auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Im Jahre 2004 ist dieser folglich abgelaufen. Am 01. Juli 2004 wurde mit Herrn Emil Galehr eine Vertragsverlängerung um weitere 3 Jahre vereinbart. Luzia Klinger: Die Gebrüder Christof und Johannes Neher beabsichtigen im Nahbereich zum Zentral-Sporthotel Kasper die Errichtung eines Mehrwohnungshauses. Ist es -7- richtig, dass der Gemeindevorstand für dieses Bauvorhaben eine Baunutzungszahl genehmigt hat, die deutlich über der sonst gültigen Baunutzungszahl liegt? Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig entsinne, ist für das baugegenständliche Gebiet seinerzeit die Baunutzungszahl mit 60 festgelegt worden. Der vom Gemeindevorstand ausgesprochenen Ausnahme liegt eine um fast 100 % höhere Baunutzungszahl zugrunde. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass im Gegenzuge ein bereits bestehendes Wohnobjekt abgetragen wird. Peter Schapler: Immer wieder muss ich feststellen, dass Schneestangen sinnlos abgebrochen oder ausgerissen werden. Meiner Meinung nach wäre es wieder an der Zeit, in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes auf diese Unsitte aufmerksam zu machen. Antwort des Bürgermeisters: Dass solche Beschädigungen immer wieder geschehen, will ich nicht bestreiten. Das Ausmaß selber ist mehr oder weniger jedes Jahr dasselbe. Trotzdem will ich den Appell gerne aufgreifen und im Informationsblatt der Gemeinde auf diesen Umstand hinweisen. Franz Egele: In der VN-Beilage für den Bezirk Bludenz ist bereits zweimal über den geplanten „Ferienpark Vandans“ berichtet worden. Meiner Meinung nach sorgten beide Berichterstattungen in der Bevölkerung für Verwirrung bzw. Fehlinterpretationen. Es wäre daher ratsam, in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes eine Klarstellung zu tätigen, der die wahren Gründe für die Ablehnung dieses Projektes entnommen werden können. Antwort des Bürgermeisters: Die beiden Berichterstattungen waren tatsächlich etwas verwirrend, jedenfalls für alle Außenstehenden. Ich bin gerne bereit, im nächsten Informationsblatt der Gemeinde eine diesbezügliche Klarstellung zu bringen. 7. Ernennung von Frau Renate Neve zur Frauensprecherin in der Gemeinde Vandans Der Vorsitzende informiert, dass es seit dem Ausscheiden von Frau Anna-Maria Zimmermann am 31. Mai 2006 in der Gemeinde Vandans keine offizielle Frauenreferentin mehr gebe. Nach einigen persönlichen Gesprächen habe sich in dankenswerter Weise nunmehr Frau Renate Neve, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 14, bereit erklärt, ab 16. Februar 2007 diese Funktion zu übernehmen. Nachdem alle Anwesenden ihre Freude über die Bereitschaft von Frau Renate Neve, nämlich ab 16. Februar 2007 diese wichtige Funktion zu übernehmen, zum Ausdruck gebracht haben, wird diese einstimmig zur neuen Frauenreferentin der Gemeinde Vandans ernannt. 8. Naturgefahrenkommission Vandans - Änderung der Geschäftsordnung Bereits in der Sitzung am 11. Mai 1995, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung für die Naturgefahrenkommission Vandans eine Geschäftsordnung beschlossen. Mehr oder weniger per Zufall sei Ing. Andres Pecl, Sachbearbeiter im Amt der Vorarlberger Landesregierung, auf diese Geschäftsordnung gestoßen. Am 12. Februar 2007, so nochmals der Bürgermeister, sei er nunmehr von Ing. Andreas Pecl aufmerksam gemacht worden, dass die unter Punkt 5.0, letzter Absatz, gewählte Formulierung "etwas unglücklich" sei. Dort sei – unter anderem - wie folgt zu lesen: "Die Gemeinde übernimmt gemeinsam mit dem Land Vorarlberg die zivilrechtliche Haftung für im Rahmen der Tätigkeit als Naturgefahrenkommission entstan-8- dene Schäden. Außerdem gewährt sie den Mitgliedern der Naturgefahrenkommission Rechtschutz in allen Rechtssachen, die sich aus ihrer Tätigkeit ableiten." Ing. Andreas Pecl habe deshalb dafür plädiert, diese „etwas unglückliche“ Formulierung abzuändern und den Punkt 5.0 dieser Geschäftsordnung neu zu beschließen. Die nunmehrige Neuformulierung, so der Bürgermeister, würde wie folgt lauten: "Die Naturgefahrenkommission wird mit ihrer Tätigkeit durch die Gemeinde Vandans betraut. Die Gemeinde Vandans stellt der Naturgefahrenkommission benötigte Hilfsmittel und Unterlagen zur Verfügung. Für ihre Tätigkeit erhalten die Kommissionsmitglieder, wenn sie nicht in ihrer Dienstzeit verrichtet wird, eine Entschädigung analog der Gemeindevertretung. Vom Land Vorarlberg ist für alle Mitglieder der Lawinenkommission bzw. der Naturgefahrenkommission eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden. Die Kosten dieser Haftpflichtversicherung trägt zu 2/3 das Land und zu 1/3 die Gemeinde. Darüber hinaus hat die Gemeinde Vandans für die Mitglieder der Naturgefahrenkommission Vandans eine Allgemeine Haftpflichtversicherung, eine Rechtsschutzversicherung sowie eine Kollektivunfallversicherung abgeschlossen. Die daraus resultierende Prämie finanziert zur Gänze die Gemeinde Vandans." Ohne Einwendungen wird daraufhin diese Neuformulierung des Punktes 5.0 in der „Geschäftsordnung für die Naturgefahrenkommission Vandans“ einstimmig zum Beschluss erhoben. Die neue Formulierung soll am 16. Februar 2007 in Kraft treten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20070118_GVE020 Vandans 18.01.2007 25.05.2021, 19:22 GEMEINDEAMT VANDANS 18. Januar 2007 Niederschrift aufgenommen am 18. Januar 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Januar 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie Stefan Jochum, Virginia Sudec und Karl-Heinz Thaler als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Wolfgang Fussenegger, Florian Küng und Franz Egele GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2006 2. Kurzinformation von Evelyn Stoiser betreffend die „Amtlichen Mitteilungen“ 3. Ergänzungswahl in den Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine 4. Entscheidung zum Antrag von Norbert und Gisela Thum, Vandans, um Verkauf einer 4 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2201 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2006 Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger und Eva-Maria Hochhauser sowie die heute teilnehmenden Ersatzleute Stefan Jochum und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 21. Dezember 2006 nicht anwesend waren. 2. Kurzinformation von Evelyn Stoiser betreffend die „Amtlichen Mitteilungen“ Evelyn Stoiser, so der Bürgermeister einleitend, zeichne seit dem 01. Januar 2001 für die redaktionelle Gestaltung der „Amtlichen Mitteilungen“, also dem offiziellen Informationsblatt der Gemeinde, verantwortlich. Aus der Bevölkerung habe er zur neuen Gestaltung dieser „Amtlichen Mitteilungen“ sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Das Informationsblatt sei stets aktuell, die Artikel seien kurz und bündig abgefasst, gut leserlich und mit diversen Fotos gut aufgemacht. Die von Evelyn Stoiser geleistete Arbeit sei äußerst professionell. Vor 14 Tagen, so nochmals der Vorsitzende, habe ihm Evelyn Stoiser sozusagen einen Tätigkeitsbericht zum aufgelaufenen Jahr 2006 vorgelegt. Dieser habe ihn so sehr beeindruckt, sodass er Evelyn Stoiser ersucht habe, diesen auch der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. Diesem Wunsche komme sie heute nach. Er wolle sie daher herzlich im Kreise der Gemeindevertretung begrüßen und ihr nunmehr das Wort für die Präsentation ihres Tätigkeitsberichtes geben. Evelyn Stoiser bedankt sich sodann für die Möglichkeit, diesen Tätigkeitsbericht heute der Gemeindevertretung vorstellen zu dürfen. Mittels einer Power-Point-Präsentation informiert sie in der Folge sehr ausführlich über die Anzahl der Ausgaben, die wesentlichsten Inhalte und auch die redaktionellen Schwerpunkte des Jahres 2006. Weil jede Ausgabe automatisch auch den Vorarlberger Medien zugehe, habe es aus diesen vielen Berichten auch eine stattliche Anzahl an Berichten in den Informationsmedien „Vorarlberger Nachrichten“, „Bludenzer „Heimat“ sowie dem „Anzeiger“ gegeben. Am Ende ihrer Ausführungen formuliert sie noch die für das Jahr 2007 ins Auge gefassten „Redaktionsziele“. Nach dieser recht eindrucksvollen Präsentation bedankt sich Bgm. Burkhard Wachter bei Evelyn Stoiser für das Kommen und die interessanten Ausführungen und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass Evelyn Stoiser noch lange Freude und Muße finde, diese „Amtlichen Mitteilungen“ redaktionell zu gestalten. 3. Ergänzungswahl in den Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine Der Bürgermeister erinnert nochmals, dass Gemeindevertreter Wilhelm Pummer seinen Wohnsitz nach Schruns verlegt habe. Aus diesem Grunde habe dieser am 22. November 2006 sein Mandat in der Gemeindevertretung Vandans zurückgelegt. Von der Österreichischen Volkspartei sei als Nachfolger auf dieses frei gewordene Mandat der langjährige Ersatzmann, nämlich Klaus Bitschnau, nominiert worden. Von -2- der Österreichischen Volkspartei sei nunmehr auch der Antrag eingelangt, im Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine das Mitglied Wilhelm Pummer durch das Mitglied Klaus Bitschnau zu ersetzen. Begründet sei dieser Antrag damit worden, dass der nächst gereihte ÖVP-Mandatar, nämlich Daniel Ladner, berufsbedingt viel außer Landes sei. Dieser sei derzeit daher nicht in der Lage, das frei gewordene Mandat in der Gemeindevertretung anzunehmen. Und dasselbe gelte für die Nachbesetzung im Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine. Ohne Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden dem von der Österreichischen Volkspartei eingebrachten Antrag, nämlich Wilhelm Pummer im Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine durch Klaus Bitschnau zu ersetzen, zu. 4. Entscheidung zum Antrag von Norbert und Gisela Thum, Vandans, um Verkauf einer 4 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2201 Der Bürgermeister informiert, dass über die Grundstücke Nr. 919, 918 und 912 die Zufahrtsstraße zum ehemaligen Maisäßhaus von Albert Thum bzw. dem dortigen Stall verlaufe. Diese Zufahrtsstraße sei nunmehr dem Vernehmen nach in der Natur vermessen worden. Bei der Vermessung in der Natur habe sich herausgestellt, dass die erwähnte Zufahrtsstraße geringfügig, nämlich um 4 m², das Grundstück Nr. 2001, welches sich im Eigentum der Gemeinde befinde, tangiere. Mit Antrag vom 19. November 2006 wurde von den Grundbesitzern Norbert und Gisela Thum die Bitte geäußert, diese Teilfläche mit 4 m² an sie zu verkaufen, damit sich die gesamte Weganlage auf eigenem Grund und Boden befinde. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass Albert Thum im Jahre 1974 das auf der Bauparzelle .362/1 bestehende Stallgebäude erweitert habe. Für diese Erweiterung habe dieser damals auch eine 4 m² große Teilfläche des Grundstückes Nr. 2201 (Öffentlicher Fußweg) in Anspruch genommen, ohne dass hierfür eine Zustimmung der Gemeinde vorgelegen habe. Jetzt, so seine Meinung, biete sich die einmalige Gelegenheit, diese „Altlast“ ebenfalls einer Erledigung zuzuführen. In einem Gespräch mit Richard Zambra, welcher Eigentümer des angrenzenden Grundstückes Nr. 920/1 sei, habe dieser nämlich Bereitschaft signalisiert, der Gemeinde entweder eine kleine Teilfläche mit zirka 4 m² zu verkaufen oder der Gemeinde über eine solche Teilfläche ein Gehrecht einzuräumen, sodass die „alte Gasse“ im Bereich des vorerwähnten Stallgebäudes wieder ohne Einschränkung begehbar werde. Im Frühjahr, wenn eine Besichtigung an Ort und Stelle vorgenommen werden könne, solle dann konkret entschieden werden, welche Lösung es gebe. In der darauffolgenden Diskussion spricht sich Josef Maier gegen einen Verkauf von 4 m² aus dem Grundstück Nr. 2201 an Norbert und Gisela Thum aus. Seiner Meinung nach solle diesen – allenfalls auch allfälligen Rechtsnachfolgern - lediglich über die besagte Teilfläche ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden. Das Entgelt für die Einräumung dieses Geh- und Fahrrechtes solle sich am Entgelt, das die Gemeinde Vandans für den Erwerb von zirka 4 m² aus dem Grundstück Nr. 920/1 an Richard Zambra zu leisten habe, orientieren. Nach einigen weiteren Fragen grundsätzlicher Natur spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für nachstehende Erledigung aus: a) Den Eigentümern der Grundstücke Nr. 912, 918, 919, . 360/2, .361 und .362/1 bzw. allfälligen Rechtsnachfolgern soll auf der 4 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 2201, welches sich am Beginn der besagten Zufahrtsstraße befindet, ein Gehund Fahrrecht eingeräumt werden. -3- b) Das Entgelt für die Einräumung dieses Geh- und Fahrrechtes soll sich an den Kosten des mit Richard Zambra noch abzuschließenden Vertrages orientieren. c) Sämtliche Kosten, wie zum Beispiel die Vertrags- und Verbücherungskosten, haben die Antragsteller zu tragen. d) Die Erhaltung der Weganlage im dienstbarkeitsgegenständlichen Bereich ist ausschließlich Angelegenheit der Antragsteller. Darüber hinaus sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die „alte Gasse“ wieder begehbar zu machen. Mit den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes solle im kommenden Frühjahr die Trasse ausgeholzt und begehbar gemacht werden. Josef Maier erinnert in diesem Zusammenhang, dass die Mitglieder der Güterweggenossenschaft Ganeu jedes Frühjahr einen freiwilligen Arbeitseinsatz leisten. Er werde sich dafür stark machen, dass diese bei der Aktivierung dieser „alten Gasse“ mithelfen. 5 Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es in der vergangenen Woche eine Prüfung durch die Vorarlberger Gebietskrankenkassa gegeben habe. Die Prüfung selber habe sich auf die Sozialversicherungsbeiträge, die Lohnsteuerbeiträge sowie die Kommunalsteuer bezogen. Der Prüfungszeitraum habe die Jahre 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 umfaßt. Erfreulicherweise habe es dabei keine nennenswerten Beanstandungen gegeben.  er den „Jungmusikern“ der Trachtengruppe Vandans, ganz speziell dem Hauptorganisator Christian Bitschnau, für deren Einsatz und deren Engagement bei der diesjährigen Silvesterparty danken wolle. Von allen Beteiligten sei eine wirklich tolle Arbeit geleistet worden. Von vielen Seiten seien Komplimente an ihn herangetragen worden. Diese wolle er hiermit an jene, die dafür Verantwortlich zeichnen, weiterleiten.  am Samstag, dem 20. Januar 2007, der 3. Neujahrsempfang der Gemeinde, und zwar ab 17.00 Uhr, in der Rätikonhalle stattfinde.  am 03. März 2007 in der Partnerstadt Heitersheim ein Funken, erbaut von Mitgliedern der Funkenzunft Vandans, zum Abbrennen kommen soll. Die Funkenzunft Vandans feiere in diesem Jahr ein internes Partnerschaftsjubiläum (10 Jahre) mit dem Malteserfunken Heitersheim. Dieses kleine Jubiläum sei in erster Linie Anlass für den vorerwähnten Funkenbau. Persönlich plädiere er dafür, dass Gemeindevertretung, Harmoniemusik, Trachtengruppe und auch alle Vereinsvorstände die Mit-4- glieder der Funkenzunft Vandans an diesem Tag nach Heitersheim begleiten.  am Freitag, dem 26. Januar 2007, eine weitere Theateraufführung in der Rätikonhalle stattfinde. Zur Aufführung gelange das Lustspiel "Alois, wo warst du heute Nacht?". Namens der Vorsitzenden des Kulturausschusses lade er alle Anwesenden zum Besuch dieses Lustspiels ein. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Florentin Salzgeber: Vom Obmann der Funkenzunft Vandans, nämlich Werner Enzenhofer, weiß ich, dass sich diese über den Beschluss der Gemeindevertretung, der Funkenzunft ein zinsloses Darlehen in Höhe von 6.000,00 Euro zu gewähren, sehr gefreut haben. Antwort des Bürgermeisters: Werner Enzenhofer war bei mir und hat sich für diese Art der Erledigung persönlich bedankt. Florentin Salzgeber: Die diesjährige „Starnacht“ war allem Anschein nach ein voller Erfolg. Mich würde interessieren, in welcher Form sich die Gemeinde Vandans an einem allfälligen Abgang zu beteiligen hat? Antwort des Bürgermeisters: Bei den letzten 4 Veranstaltungen hat es keine finanziellen Abgänge gegeben. Folglich mussten vom Stand Montafon auch keine Zahlungen geleistet werden. Die Abrechnung hinsichtlich dieser 5. Veranstaltung liegt noch nicht vor. Florentin Salzgeber: Der am orographisch linken Illufer befindliche Fußweg ist erstmals mit dem Loipengerät präpariert worden. Bedeutet dies, dass die Langlaufloipe dorthin verlegt wird? Antwort des Bürgermeisters: Die Gemeinde Bartholomäberg pflegt, ihre Winterwanderwege mit dem Loipengerät zu präparieren. Von einer Verlegung der Langlaufloipe in diesem Zusammenhang ist mir nichts bekannt. Für die Gemeinde Vandans würde ich mich gegen eine solche Verlegung auch zur Wehr setzen. Josef Maier: Ist es richtig, dass der Saisonkarten-Tarif für Kinder ab 6 Jahren im Rätikonbad Vandans höher ist als bei Jugendlichen, Lehrlingen und Studenten? Antwort des Bürgermeisters: Die Saisonkarte für Kinder ab 6 Jahren wird im heurigen Jahr 25,00 Euro kosten. Jene für Jugendliche, Lehrlinge und Studenten kostet 35,00 Euro. Wenn diese im Besitze der Jugendkarte „360“ sind, ermäßigt sich diese um 50 %, nämlich auf 17,50 Euro. Das ist in dieser Form vom Gemeindevorstand so beschlossen worden. Ich halte diese Regelung für durchaus vertretbar. Karl-Heinz Thaler: Am 16. November 2006 hat eine weitere Sitzung des Umwelt-Gemeindeverbandes stattgefunden und zwar in Schwarzach. Als Delegierter der Gemeinde Vandans habe ich an dieser Sitzung teilgenommen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2007. Darüber hinaus wurde informiert, dass eine Untersuchung zur Optimierung der Abfallsammel-Logistik geplant ist. Auch wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass den Zuschlag für die Problemstoffsammlung im Jahre 2007 wieder die Firma Freudenthaler erhalten hat. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin sehr dankbar, dass im Umweltverband des Landes die Interessen unserer Gemeinde von dir vertreten werden. Auch für die laufenden Informationen über das Geschehen im Umweltverband möchte ich mich an dieser Stelle einmal herzlich bedanken. DI Alois Kegele: Seit dem 01. Januar 2007 werden die „gelben Säcke“ nicht mehr am Montag, sondern am Dienstag geholt. Wer hat diesen Wunsch auf Änderung des Abholtages geäußert? -5- Antwort des Bürgermeisters: Diese Änderung basiert auf einem Wunsch des Entsorgungsunternehmens. Im jährlich neu aufliegenden Abfallkalender der Gemeinde ist auf diese Neuerung bereits hingewiesen worden. Peter Schapler: Die gedeckte Holzbrücke als Bestandteil der Gemeindestraßenverbindung von Vandans nach St. Anton ist nach wie vor gesperrt. Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit? Antwort des Bürgermeisters: Die Marktgemeinde Schruns hat konkretes Interesse angemeldet, diese „gedeckte Brücke“ zu übernehmen. Dem Vernehmen nach soll diese in Schruns neu zur Aufstellung gelangen. Allerdings fehlt mir noch ein schriftliches Ersuchen der Marktgemeinde Schruns. Sobald dieses vorliegt, müssen die Gemeinden Vandans und St. Anton einem Abtrag bzw. einer Übergabe an die Marktgemeinde Schruns zustimmen. Wenn diese Zustimmung vorliegt, können wir beim Bundesdenkmalamt einen neuerlichen Antrag auf „Zustimmung zur Verlegung eines Denkmales“ einbringen. Wenn diesem Antrag zugestimmt wird, kann die Neuerrichtung einer Brücke in Angriff genommen werden. Ernst Stejskal: In der seitlichen Holzverkleidung der „gedeckten Brücke“ wurden an mehreren Stellen „Fensterchen“ ausgeschnitten. Auch einige Balken wurden losgeschraubt. Auf wessen Veranlassung ist dies geschehen? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist von allem nichts bekannt. Ich kann aber definitiv ausschließen, dass dies von der Gemeinde Vandans oder mit Zustimmung der Gemeinde Vandans geschehen ist. Ich werde mich aber bemühen, die dafür Verantwortlichen ausfindig zu machen. Luzia Klinger: Gibt es bereits eine Nachfolgerin von Annemarie Zimmermann als Frauenbeauftragte der Gemeinde? Antwort des Bürgermeisters: Konkret ist eine Nachfolgerin noch nicht bestellt. Dies hat die Gemeindevertretung zu tun. Die mündliche Zusage einer Nachfolgerin liegt mir bereits vor. Luzia Klinger: Im Jugendtreff der Gemeinde gibt es seit längerer Zeit keine Aktivitäten mehr. Gibt es keine Jugendlichen mehr, die sich dort wieder engagieren wollen? Antwort des Bürgermeisters: Anfang Februar wird es mit den bisher Verantwortlichen des Jugendtreffs eine gemeinsame Aussprache geben. Mit der Unterstützung der bisher Verantwortlichen gelingt es vielleicht, engagierte Nachfolger zu finden. Wenn es soweit ist, werde ich die Gemeindevertretung entsprechend informieren. Karl-Heinz Thaler: Vor nicht all zu langer Zeit hat die Gemeindevertretung einen „Leinenzwang“ für Hunde im Bereich von Fuß- und Wanderwegen beschlossen. Die diesbezügliche Beschilderung fehlt noch immer. Woran liegt das? Antwort des Bürgermeisters: Die seinerzeit erlassene Verordnung der Gemeindevertretung ist von der Gemeindeaufsicht in einigen Passagen abgeändert worden. Diese nunmehrige Fassung ist in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung neu zu beschließen. Nach diesem Beschluss und der Kundmachung der Verordnung können die Schilder, mit denen auf den bestehenden Leinenzwang hingewiesen wird, aufgestellt werden. Josef Maier: Dem Vernehmen nach ist im Bereich des Bahnhofes Vandans bzw. der dortigen Tankstelle die Errichtung eines Kreisverkehrs geplant. Ist das zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass im besagten Bereich die Errichtung eines Kreisverkehrs zur Diskussion steht. Bis Ende Januar 2007 sollen dazu Planungsentwürfe vorliegen. Sobald diese vorliegen, werde ich die Gemeindevertretung umfassend informieren. Florentin Salzgeber: Angeblich soll in diesem Jahr die Rellstalstraße nicht befahrbar sein, weil die Illwerke dort ein Kabel verlegen wird. Ist dem wirklich so? -6- Antwort des Bürgermeisters: Mir ist nicht bekannt, dass im Bereich der Rellstalstraße irgend welche Kabel zur Verlegung kommen. Selbst wenn dies der Fall ist, wird es in der Hauptsaison zu keiner längeren Sperre der Rellstalstraße kommen, weil dies aus mehreren Gründen einfach nicht akzeptiert werden kann. Dann müssen die Arbeiten im frühen Frühjahr oder im späten Herbst getätigt werden. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.05 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20061221_GVE019 Vandans 21.12.2006 25.05.2021, 19:22 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Dezember 2006 Niederschrift aufgenommen am 21. Dezember 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Dezember 2006 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie Virginia Sudec und Richard Schoder als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger und Eva-Maria Hochhauser GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Richard Schoder gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 9. zu erweitern, wird mit 17:6 Stimmen zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. November 2006 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 23. November 2006 3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2004 und 2005 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co KEG sowie Entlastung des Geschäftsführers 4. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2007 5. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2007 6. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2007 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 7. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes, b) ein Gesetz über eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 8. Berichte und Allfälliges 9. Antrag der Geschwister Neher auf Umwidmung der Gst.Nr. 1279/2 und 1288/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. November 2006 Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. November 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Ulrike Bitschnau, Franz Egele und Gerhard Flatz nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 16. November 2006 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 23. November 2006 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, das Wort. Sehr ausführlich erläutert er die in der Sitzung am 23. November 2006 erarbeiteten Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine und führt jene Argumente, die zu diesen Empfehlungen geführt haben, ins Treffen. Ergänzend zu den Ausführungen von Vbgm. Michael Zimmermann berichtet der Vorsitzende, dass Werner Enzenhofer, Obmann der Funkenzunft Vandans, am 05. Dezember 2006 bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen habe. Das von der Funkenzunft Vandans eingebrachte Ansuchen um Gewährung eines weiteren Baukostenzuschusses sei dabei in erster Linie zur Sprache gekommen. Auch die diesbezügliche Empfehlung des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine habe man ausführlich diskutiert. Im besagten Gespräch habe Werner Enzenhofer insbesondere auf die Leistungen der Mitglieder bei der Erweiterung der Lagerhalle, auf die finanzielle Situation des Vereines, auf verschiedene bereits in Vorbereitung befindliche Aktivitäten, auf die im Jahre 2007 geplante Jubiläumsfeier sowie auf die Fahrt nach Heitersheim am 03. März 2007 hingewiesen. Auch habe er eine Einladung zur Besichtigung der Baumaßnahmen bei der Lagerhalle am 12. Dezember 2006 ausgesprochen. Diese sei dann von sehr vielen Mitgliedern der Gemeindevertretung auch angenommen worden. Vor Ort habe man sich gut ein Bild über das Ausmaß des Zubaues, die Notwendigkeit dieser Baumaßnahmen sowie die daraus resultierenden Kosten machen können. Werner Enzenhofer habe die Anwesenheit der vielen Gemeindevertreter genützt, nochmals die Bitte um Gewährung eines weiteren Baukostenzuschusses in Höhe von 5.000,-- Euro zu äußern. Mit dem nunmehrigen Wissensstand, so nochmals der Bürgermeister, stelle sich die Situation doch deutlich anders dar. Er plädiere deshalb dafür, die diesbezügliche Em-2- pfehlung des Arbeitsausschuss für Jugend, Sport und Vereine unter Berücksichtigung dieser neuen Aspekte nochmals zu überdenken. Persönlich trete er für eine "salomonische" Lösung in dieser Angelegenheit ein. Dass der Verein im Augenblick ohne jegliches Barvermögen dastehe, könne nicht ignoriert werden, zumal es noch Restzahlungen aus dem Erweiterungsbau zu begleichen gebe, die Fahrt zum Funkenbau nach Heitersheim anstehe, diverse Vorbereitungen für den kommenden Fasching getroffen werden müssen und auch die Jubiläumsfeier anlässlich des 40-jährigen Bestehens vor der Tür stehe. Peter Schapler äußert in der Folge den Vorschlag, der Funkenzunft anstelle des erbetenden Baukostenzuschusses ein zinsloses Darlehen in Höhe von zirka 6.000,-- Euro zu gewähren. Damit verfüge die Funkenzunft wieder über Barmittel und könne alle notwendigen Ausgaben bestreiten. Und für die Gemeinde sei eine solche Lösung auch vertretbar, zumal auch anderen Ortsvereinen beim Bau von Vereinsheimen solche Darlehen gewährt worden seien. Die in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine am 23. November 2006 unter Punkt 1. getroffenen Empfehlungen werden sodann - mit Ausnahme jener unter lit. c) - einstimmig zum Beschluss erhoben. Abweichend zur unter lit. c) geäußerten Empfehlung des Ausschusses sprechen sich alle Anwesenden für die Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 6.000,-- Euro an die Funkenzunft aus. Dieser Betrag soll noch im heurigen Jahr zur Auszahlung an die Funkenzunft gelangen. In 5 gleichbleibenden und aufeinanderfolgenden Jahresraten, beginnend am 01. Mai 2007, soll dieser Betrag von der Funkenzunft an die Gemeinde Vandans zurückbezahlt werden. Abweichend von der unter Punkt 4. geäußerten Empfehlung des Ausschusses sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich auch gegen das Übergeben eines Präsentes aus Anlass einer langjährigen Funktionärstätigkeit aus. Dies sei eine Aufgabe des jeweiligen Vereines. Von der Gemeinde gebe es aus diesem Anlass seit einigen Jahren ein Verdienst-Ehrenzeichen. Es sei daher nicht notwendig, über dieses Verdienst-Ehrenzeichen hinaus noch weitere Geschenke zu machen. Abschließend sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die Ortsvereine über die heute beschlossene Regelung „Gemeindebeiträge bei Vereinsjubiläen“ schriftlich zu informieren. Auch solle allen Ortsvereinen bei dieser Gelegenheit mitgeteilt werden, dass es bei vereinsinternen Ehrungen (z.B. für langjährige Mitgliedschaft) keine Präsente der Gemeinde mehr gebe. An langjährige Vereinsfunktionäre werde von der Gemeinde, wie bereits erwähnt, ausschließlich das Verdienst-Ehrenzeichen verliehen. Die Beantragung dafür sei aber wieder Angelegenheit des jeweiligen Vereines. 3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2004 und 2005 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co KEG sowie Entlastung des Geschäftsführers Der Bürgermeister stellt eingangs seiner Ausführungen fest, dass die Genehmigung der Jahresabschlüsse 2004 und 2005 überfällig sei. Dem Gesetz entsprechend müsse die Genehmigung des jeweiligen Jahresabschlusses längstens bis zum 30.6. des Folgejahres erfolgen. Dies sei in der Vergangenheit nicht geschehen. Er werde sich deshalb bemühen, hinkünftig alle Abschlüsse zeit- und fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit erinnert er daran, dass ein diesbezüglicher Beschluss der Gemeindevertretung als Beschluss der „Generalversammlung“ gelte. Dies sei der Fall, weil die Gemeinde ja alleinige Gesellschafterin sei. Die Abschlüsse selber, so nochmals der Vorsitzende, seien von der Steuerberatungskanzlei Herburger & Allgäuer erarbeitet worden. Nachdem diese im Gemeindeamt ein-3- gelangt seien, habe er sie auftragsgemäß dem Prüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt. Sodann ersucht Bgm. Burkhard Wachter den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, nämlich Peter Schapler, über das Ergebnis der vorgenommenen Prüfung zu berichten und die hierüber verfassten Prüfberichte zu verlesen. Auf dieses Ersuchen hin ergreift Peter Schapler das Wort und informiert, dass der Prüfungsausschuss unter Mitwirkung von Gottfried Schapler, der ja früher auch dem Prüfungsausschuss angehört habe, dem Ersuchen des Bürgermeisters nachgekommen sei und eine Prüfung der beiden Jahresabschlüsse vorgenommen habe. Weil der diesbezügliche Prüfbericht von Gottfried Schapler verfasst worden sei, solle dieser zum Ergebnis der Prüfung Stellung nehmen. Gottfried Schapler weist sodann darauf hin, dass der Prüfungsausschuss in die vorhandenen Unterlagen, in zahlreiche Belege sowie in sämtliche Kontoauszüge Einsicht genommen habe. Auch die Tätigkeit des Geschäftsführers habe man einer Prüfung unterzogen. In den dazu verfassten 4 Prüfberichten werde auf einige Versäumnisse bzw. Mängel hingewiesen. Namens des Prüfungsausschusses ersuche er den Geschäftsführer, diese aufgezeigten Mängel zu beheben und die gesetzlichen Fristen zur Genehmigung der Jahresabschlüsse hinkünftig einzuhalten. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich daraufhin bei Peter Schapler und Gottfried Schapler sowie den übrigen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Arbeit und verspricht, um eine Beseitigung der aufgezeigten Mängel bemüht zu sein. Auf Antrag von Peter Schapler werden sodann die vorliegenden Bilanzen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG für die Jahre 2004 und 2005 einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bgm. Burkhard Wachter an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Sodann stellt Peter Schapler den Antrag, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bgm. Burkhard Wachter, für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 die Entlastung zu erteilen. Diesem Antrag wird in der Folge ebenfalls einstimmig zugestimmt. 4. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2007 Das Inkrafttreten der neuen Abgaben, Steuern und Gebühren per 01. Januar 2007 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung der ab 01. Januar 2007 gültigen Abgaben, Steuern und Gebühren. Sodann erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Verordnungsentwurf, der trotz einer äußerst angespannten Finanzsituation keine Erhöhungen und keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr enthalte. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten „Abgaben, Steuern und Gebührenverordnung für das Jahr 2007“ aus. -4- 5. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2007 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den wiederum zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2007. Dieser gliedert sich in 10,95 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte“, in 7,17 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 3,00 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 6. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2007 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Gemeindekassier und seinem Team für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages für das Jahr 2007. Wie bereits im vergangenen Jahr beschränke sich der vorliegende Entwurf mehr oder weniger auf absolut notwendige Pflichtausgaben. Ohne Übertreibung dürfe dieses daher neuerlich als „Sparbudget“ bezeichnet werden. Der Entwurf selber sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 07. Dezember 2006 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Konkret ergebe sich sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein ausgeglichenes Aufkommen von € 6.245.400,00. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2007 einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2007 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2007 wird einstimmig mit € 2.725.200,00 festgestellt. 7 Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes, b) ein Gesetz über eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der Sitzungssaal heute von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig weihnachtlich geschmückt worden sei, für das er sich bei ihr recht herzlich bedanken wolle.  Willhelm Pummer sein Mandat als Gemeindevertreter per 22. November 2006 -5- zurückgelegt hat, da er nach Schruns übersiedelt ist. Von der ÖVP-Ortspartei sei der Wunsch geäußert worden, auf das frei gewordene Mandat den langjährigen Ersatzmann Klaus Bitschnau zu berufen.  Inge Hartmann beim Klosamarkt am 03. Dezember 2006 „Selbstgebasteltes“ verkauft habe. Der daraus resultierende Reinerlös belaufe sich auf 415,00 Euro, der zur Gänze an ein Waisenhaus in Moldavien überwiesen worden sei. Das Engagement von Inge Hartmann sei wirklich lobenswert und verdiene Anerkennung. Er werde sich deshalb erlauben, ihr namens der Gemeindevertretung zu danken.  der vorläufige Sitzungsplan für das Jahr 2007 bereits erstellt worden sei. In den nächsten Tagen werde dieser allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern per Post zugehen. Im Übrigen habe sich eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen, die bisherige Terminplanung beizubehalten.  der Gemeindebedienstete Roland Angeli per 30. November 2006 sein Dienstverhältnis bei der Gemeinde Vandans gekündigt habe. Die Bedienstete Eveline Breuß werde ihm voraussichtlich als Schriftführerin nachfolgen. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei allen Anwesenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während des zu Ende gehenden Jahres, für das Vertrauen, das ihm entgegen gebracht worden ist sowie die große Unterstützung. Allen Anwesenden wünsche er Frohe Weihnachten, erholsame Feiertage sowie Gesundheit und Glück im Neuen Jahr. Als kleines Zeichen des Dankes erhalte heute jeder Anwesende einen „Genusskalender“ sowie das Buch „Montafon 1906 – 2006“. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Luzia Klinger: Gibt es in der Gemeinde irgendwo einen freien Raum, der als musikalischer Proberaum genutzt werden könnte? David Jochum sucht einen solchen Raum. Antwort des Bürgermeisters: Leider können wir derzeit nichts derartiges anbieten. Es gibt im Gemeindeamt nach der Übersiedlung der Funkenzunft zwar freie Kellerräume, die wir aber selber als Archivräume benötigen. Josef Maier: Bisher haben alle Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute einen Tag vor der „Informationssitzung“ ein „Erinnerungsmail“ erhalten. Wird das auch im neuen Jahr wieder der Fall sein? Antwort des Bürgermeisters: Ja, zumal sich diese Art der „Erinnerung“ bestens bewährt hat. Vbgm. Michael Zimmermann: Leider muss nach wie vor festgestellt werden, dass Schnee von privaten Flächen auf öffentliche Verkehrsflächen geräumt wird. Meiner Meinung nach sollte versucht werden, diese Unsitte abzustellen. Ein diesbezüglicher Hinweis in den „Amtlichen Mitteilungen“ wäre sicherlich angebracht. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Wunsch komme ich gerne nach. Das diesbezügliche Verhalten einiger Gemeindebürger ist wirklich inakzeptabel. Florian Küng: In den Tagen um den Jahreswechsel werden viele Raketen und ähnliches abgefeuert. Die daraus resultierenden Abfälle bleiben dann meistens liegen und führen im darauffolgenden Jahr beim Bewirtschaften der Wiesen zu erheblichen Problemen. Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt, dass jedes Feuerwerk auch seine Spuren hinterlässt. Auf das Aufräumen dieser Spuren wird tatsächlich vielfach vergessen. Es wird daher nicht von Nachteil sein, die Bevölkerung diesbezüglich zu sensibilisieren und in den „Amtlichen Mitteilungen“ entsprechend zu informieren. -6- Josef Maier: Auf dem Parkplatz vor dem Gemeindeamt steht neuerlich ein Container zum Verkauf von Feuerwerkskörpern. In einer der letzten Sitzungen ist doch festgelegt worden, dass dieser hier nicht mehr zur Aufstellung kommen soll. Antwort des Bürgermeisters: Ich habe mit Jürgen Atzmüller nach der besagten Sitzung gesprochen. Seinen Aussagen zufolge wird dies im heurigen Jahr letztmalig der Fall sein. Dies auch nur deshalb, weil es noch einen Restbestand an Feuerwerkskörpern aus dem Vorjahr gibt. 9. Entscheidung zum Ansuchen der Geschwister Neher auf Umwidmung der Gst.Nr. 1279/2 und 1288/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland Vorab erinnert der Bürgermeister, dass die gegenständliche Angelegenheit bereits in der Sitzung am 19. Oktober 2006 in der Gemeindevertretung beraten worden ist. Damals habe man sich für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen und das Einholen einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung gefordert. Dieses Gutachten, so neuerlich der Bürgermeister, sei nunmehr am 28. November 2006 im Gemeindeamt eingelangt. Im Wesentlichen lasse sich daraus Folgendes lesen: „Gegen die geplante Umwidmung in Bauerwartungsland besteht auf Grundlage dieses Sachverhaltes kein Einwand“. Der Ordnung halber weist der Vorsitzende in der Folge darauf hin, dass am 19. Oktober 2006 von den Geschwistern Neher ein Antrag auf Umwidmung des Grundstückes Nr. 1288/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet eingelangt sei. Dieser Antrag sei aber bereits am 07. Dezember 2006 wieder zurückgezogen worden. Gegenstand der heutigen Entscheidung sei daher ausschließlich der Antrag vom 08. Juni 2006, mit welchem die Antragsteller die Umwidmung der Grundstücke Nr. 1279/2 und 1288/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland beantragt haben. Sodann bringt der Bürgermeister die zum gegenständlichen Antrag eingelangten Stellungnahmen der Anrainer Silvia Bitschnau, den Eheleuten Linford, Roswitha Rudigier, den Eheleuten Hochhauser, den Eheleuten Düngler, Tanja Vallaster und Oliver Mark sowie der „Anrainergemeinschaft Mustergielweg“ auszugsweise zur Verlesung. Im Wesentlichen befürchten alle Anrainer bei einer antragsgemäßen Erledigung eine massive Beeinträchtigung ihrer Wohn- und Lebensqualität. In der Folge erklärt sich Bürgermeister Burkhard Wachter für Befangen. Nachdem er den Vorsitz an seinen Stellvertreter übergeben hat, verlässt er auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann verweist in seinen Ausführungen nochmals auf die zwischenzeitlich eingelangte Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung und führt aus, dass dem Amtssachverständigen eine allfällig spätere Änderung in Baufläche/ Wohngebiet für vertretbar erscheint, wenn der Umwidmung ein Parzellierungskonzept zugrunde gelegt wird und die umzuwidmende Fläche vorerst auf den östlichen Bereich der Liegenschaft beschränkt bleibt. Ulrike Bitschnau: Normalerweise verlasse ich mich auf die Empfehlung des Raumplanungsausschusses. Für die Entscheidungsfindung wäre meiner Meinung nach hilfreich, wenn wir die Absichten der Antragsteller kennen würden. Von besonderer Bedeutung wäre dabei, in welcher Art eine Bebauung dieser Liegenschaften geplant ist. Josef Maier: In der vergangenen Sitzung habe auch ich mich für das Einholen einer Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung ausge-7- sprochen. Diese Stellungnahme ist nunmehr vorliegend. Eine Umwidmung dieser beiden Liegenschaften in Baufläche/Erwartungsland wird von diesem unmissverständlich befürwortet. Ebenso unmissverständlich kommt DI Ulrich Grasmugg aber auch zum Schluss, dass eine Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet nur bei Vorliegen eines Parzellierungsvorschlages genehmigt werden darf. Außerdem solle sich die Umwidmung im ersten Schritt auf den östlichen Teil der Liegenschaft beschränken. Diese Forderung des Amtssachverständigen schließt für mich die Errichtung einer größeren Wohnanlage faktisch aus. Persönlich habe ich also nichts gegen eine Umwidmung dieser besagten Liegenschaften in Baufläche/Erwartungsland. Sollte irgendwann ein Antrag auf Umwidmung dieser Liegenschaften in Baufläche/Wohngebiet einlangen, wird man sich mit diesem neuerlich auseinandersetzen. Florian Küng: Wenn wir heute eine Umwidmung dieser Liegenschaften in Baufläche/ Erwartungsland beschließen, ist eine Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet nur mehr eine Frage der Zeit. Meiner Meinung nach gibt es in Vandans gewidmete Baugrundstücke in Hülle und Fülle. Von einem zusätzlichen Bedarf kann keine Rede sein. Mit der Umwidmung dieser Liegenschaften würden der Landwirtschaft auf jeden Fall wertvolle Flächen verloren gehen. DI Alois Kegele: Am 08. Juni 2006 haben die Antragsteller die Umwidmung der Grundstücke Nr. 1279/2 und 1288/1 in Baufläche/Erwartungsland beantragt. Bevor dazu eine definitive Entscheidung getroffen worden ist, haben diese bereits ein Ansuchen auf Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet eingebracht. Auch wenn dieser letzte Antrag bereits wieder zurückgezogen worden ist, kommen mir mit dieser Vorgangsweise gewisse Bedenken. Persönlich habe ich die Befürchtung, dass die größere dieser beiden Liegenschaften mit einem Bauvorhaben bebaut wird, das von der Maßstäblichkeit her in diesem Bereich nicht passend ist. Auch bin ich in Sorge, dass mit den bestehenden Lücken in der Baubemessungsverordnung (offene Tiefgaragen und Stiegenaufgänge) Wege gewählt werden, die im Gegensatz zu unseren Vorstellungen stehen. Franz Egele: Viele der hier Anwesenden können der Stellungnahme des Amtssachverständigen folgen. Die Liegenschaft Nr. 1288/1 grenzt an 3 Seiten an bestehendes Bauland. Meiner Meinung nach kann der heute zur Entscheidung anstehende Antrag aus raumplanungsrelevanten Gründen nicht abgelehnt werden, weil es dafür keine sachlich gerechtfertigten Gründe gibt. Alle Einwände, das Grundstück werde später einmal mit einer überdimensionalen Wohnanlage bebaut, sind reine Spekulationen. Auch ich würde mich gegen die Errichtung einer überdimensionalen Wohnanlage in diesem Bereich aussprechen. Wenn es von den Antragstellern aber einen Eigenbedarf gibt, darf ein solcher nicht negiert werden. Das Grundstück Nr. 1288/1 weist ungefähr eine Fläche von 3.500 m² auf. Wenn dieses zu gleichen Teilen unter den drei Antragstellern aufgeteilt wird, ergeben sich drei etwas größere Bauplätze. Mit der bereits bestehenden Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung wird die Bebauung dieser Grundstücke ohnehin beschränkt. Mag. Klaus Neyer: Der Stellungnahme von Franz Egele kann ich mich voll und ganz anschließen. Das Grundstück Nr. 1288/1 stellt derzeit in der Natur sozusagen eine „Grüninsel“ dar. Rundum ist diese aber von Bauland umschlossen. Wäre diese Liegenschaft schon früher umgewidmet worden, wäre diese vermutlich längst bebaut und keiner der Anrainer würde sich daran stoßen. Die meisten der von den Anrainern gegen die beantragte Umwidmung geäußerten Einwände beruhen auf Spekulationen. Als Gemeindevertreter sind wir nicht dazu berufen, Spekulationen anderer zu beurteilen. Wir haben eine Entscheidung zu treffen und zwar auf Grundlage von Zahlen, von Daten, von Fakten. Wenn die Antragsteller später einmal eine Umwidmung dieses Grundstückes in Baufläche/Wohngebiet wollen, haben diese konkrete Pläne auf den Tisch zu legen und der Gemeindevertretung „reinen Wein“ einzuschenken. Und dann wird die Gemeindevertretung darüber entscheiden, ob einer Umwidmung zugestimmt wird oder nicht. -8- Alois Neher: Im Raumplanungsausschuss wurde die negative Äußerung damit begründet, dass es in der Gemeinde Vandans zu viele Flächen gibt, die eine Baulandwidmung aufweisen, aber noch unbebaut sind. Persönlich habe ich keinen Einwand gegen eine Umwidmung in Baufläche-Erwartungsland. Schon heute möchte ich aber deponieren, dass ich einer Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1288/1 in Baufläche/Wohngebiet auf gar keinen Fall zustimmen werde. Meine Zustimmung zur Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet wird es maximal für eine Fläche von zirka 1.200 m² geben. Mag. Beatrice Pfeifer: Der Stellungnahme von Franz Egele kann ich mich in keiner Art und Weise anschließen. In meinen Augen ist sie polemisch und der Sache nicht dienlich. Alle, die heute einer Umwidmung in Baufläche-Erwartungsland zustimmen, müssen sich im Klaren sein, dass eine spätere Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet nicht mehr verhindert werden kann – der Zug ist dann abgefahren. Wie bereits mehrmals erwähnt worden ist, gibt es in Vandans schon jetzt eine Fülle von Baulandreserven. Es ist für mich nicht einsehbar, dass ob dieser Baulandreserven noch immer „Grünland“ dem Wohnbau geopfert wird. Wenn ich die Forderung erhebe, dass mit Grund und Boden sehr sorgsam umzugehen ist, hat dies nichts mit Missgunst zu tun. Ernst Stejskal: Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir bereits den ersten Schritt zur Umwidmung dieses Grundstückes in Baufläche/Wohngebiet tun, wenn wir heute dem Antrag auf Umwidmung in Baufläche-Erwartungsland zustimmen. Den Aussagen des Bürgermeisters zufolge soll die besagte Liegenschaft nicht dem Eigenbedarf dienen, sondern verkauft werden. Bei der Größe dieser Liegenschaft, dem Vernehmen nach sind es zirka 3.500 m², ist für mich naheliegend, dass als Käufer nur eine Wohnbaugesellschaft in Frage kommen kann. Bis zum heutigen Tage stellt diese Liegenschaft sowohl in der Natur als auch im Flächenwidmungsplan „Grünland“ dar. In einer "Ho-RuckAktion“ soll nun die Gemeindevertretung eine Umwidmung dieses Grünlandes in Bauland beschließen. Meiner Meinung nach ist ein Großteil der Anwesenden überfordert, heute diese Entscheidung richtig zu treffen. Ich plädiere deshalb dafür, heute keine Entscheidung zum vorliegenden Antrag zu treffen und die tatsächlichen Baulandreserven in der Gemeinde zu erheben. Meinen Einschätzungen zufolge gibt es in der Gemeinde Vandans sicherlich 200 bis 300 Baugrundstücke, die noch nicht bebaut sind. Von einer Not an Baugrundstücken kann daher keine Rede sein. Florentin Salzgeber: Dass es in der Gemeinde Vandans eine große Anzahl an Baugrundstücken gibt, ist unbestritten. Für die Antragsteller ist dieses Faktum aber nicht relevant. Diese verfügen über keine anderen Baugrundstücke. Wenn diese jetzt ihren eigenen Grund und Boden einer Verwertung zuführen wollen, ist das legitim. Auch wenn wir die Entscheidung heute neuerlich vertagen, wird es keine neuen Erkenntnisse geben. In einem oder zwei Monaten wissen wir nicht mehr wie heute. Ich plädiere daher dafür, heute eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu treffen. Persönlich werde ich mich für eine Umwidmung dieser Liegenschaften in Baufläche-Erwartungsland aussprechen, weil ich keine sachlich gerechtfertigten Gründe sehe, die dagegen sprechen. Josef Maier: Wie das Grundstück später einmal bebaut wird, wird teilweise davon abhängen, ob dieses unterteilt wird oder nicht. Weil uns dieses Wissen heute fehlt, kann nur spekuliert werden. Trotzdem habe ich kein Problem damit, heute einer Umwidmung dieser Liegenschaften in Baufläche-Erwartungsland zuzustimmen. Sollte später einmal ein Antrag auf Umwidmung in Baufläche/Wohngebiet einlangen, werden die Antragsteller genau ausführen müssen, wie diese bebaut werden. Und dann wird die Gemeindevertretung - entgegen der Meinung von Ernst Stejskal – genau prüfen, ob einem solchen Antrag zugestimmt wird oder nicht. Alois Neher: Ich möchte nochmals zum Ausdruck bringen, dass die Gemeindevertretung später einmal aus moralischen Gründen gezwungen ist, einem Antrag auf Umwid-9- mung dieser Liegenschaften in Baufläche/Wohngebiet zu entsprechen, wenn wir heute eine Umwidmung dieser Liegenschaften in Baufläche-Erwartungsland beschließen. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich die Anwesenden mit 15 : 7 Stimmen (Gegenstimmen: DI Alois Kegele, Alois Neher, Mag. Beatrice Pfeifer, Florian Küng, Ernst Stejskal, Peter Schapler und Klaus Bitschnau) für eine Umwidmung dieser beiden Liegenschaften in Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland aus. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. - 10 - a) Grundsteuer: A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe B für sonstige Grundstücke 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalsteuer: 3 v.H. c) Vergnügungssteuer: Ortsansäßige Vereine sollen jährlich für 1 Veranstaltung die Vergnügungssteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten. 10 v.H. € d) Gästetaxe: e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: f) 1,00 1,0 v.H. Hundesteuer: Für den 1. Hund im Haushalt (soferne dieser über 3 Monate alt ist) für jeden weiteren Hund im Haushalt Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde sowie Diensthunde der Polizei bzw. Österreichischen Zollwache, soferne hiefür eine Bestätigung der zuständigen Dienstbehörde vorgelegt werden kann. € € 40,00 80,00 € € 20,00 5,00 € 40,00 Müll wird nur in Säcken mit der Aufschrift "Müllsystem Vandans" abgeführt. Müllsäcke können im Gemeindeamt in Abpackungen zu je 10 Stück käuflich erworben werden. Der Kaufpreis pro Müllsack beträgt bei einem Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 60 l € € 4,00 6,00 Die Kosten für die Entleerung sogenannter Müllcontainer betragen je Entleerung Container mit einem Fassungsvermögen von 120 l Container mit einem Fassungsvermögen von 240 l Container mit einem Fassungsvermögen von 660 l Container mit einem Fassungsvermögen von 800 l Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 l Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 l € € € € € € 11,50 23,00 63,00 76,20 95,30 104,80 g) Abfallbeseitigung - Die Abfall-Grundgebühr wird wie folgt festgelegt: Haushalts-Grundgebühr Zuschlag pro Person (ab dem 18. Lebensjahr - Stichtag 30.9.) unabhängig davon, ob Haupt- oder weiterer Wohnsitz Für Ferienwohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden - 11 - h) Deponiegebühren: Altholz (behandelt und unbehandelt) pro kg € 0,052 Sperrmüll/Baumüll dürfen ab sofort nur mehr in offenen Gebinden angeliefert werden pro kg € 0,25 Elektrogroß- und -kleingeräte Kühlgeräte (Kühl- und Gefriergeräte) Bildschirmgeräte (Fernseher, Monitor, Flachbildschirme) Gasentladungslampen (Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen) Elektroschrott (z.B. Autoradio, Boiler, Computerspiele, Durchlauferhitzer, Elektro-Installationsmaterial, gewerblich genutzte Geräte) PKW Reifen PKW Reifen mit Felge LKW Reifen ohne Felge kostenlos kostenlos kostenlos kostenlos pro kg € 0,50 pro Stück € pro Stück € pro Stück € 1,80 4,40 9,00 pro kg € 0,025 Bauschutt (rein und unrein), Asche udgl. Erdaushub, Steine, humusähnliches Material: Kleinmengen bis zu 0,5 m³ Mengen zwischen 0,5 m³ und 1,0 m³ Mengen ab 1,0 m³ kostenlos € 2,50 je m³ € 5,00 Grünabfälle (Gras/Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Laub) Wurzelstöcke: Durchmesser in cm des Wurzelstockes 00 - 15 cm = 40 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 15 - 25 cm = 75 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 26 - 50 cm = 250 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 51 - 80 cm = 530 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 81 - 100 cm = 770 kg kostenlos € € € € € 3,00 6,00 20,00 42,00 62,00 € € 0,65 13,00 € € 730,00 3,00 k) Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasserverbrauch € 1,75 l) € 37,20 i) j) Wasserverbrauchsgebühr: Je Kubikmeter bezogenes Wasser Zählermiete pro Wassermesser und Jahr Je ganzjährig gehaltene Großvieheinheit, ausgenommen Einhufer wie Perde und Esel, sind maximal 40 m³ Wasser kostenlos. Voraussetzung: Die Tiere müssen mind. 1 Jahr alt und ganzjährig gehalten sein. Maßgebend sind die diesbezüglichen Angaben im Antrag auf Gewährung einer Landwirtschaftsförderung der Gemeinde. Wasseranschlussgebühr: Die Wasseranschlussgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: Grundgebühr pro Anschluss zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Anschlussgebühr um 75 % als indirekte Landwirtschaftsförderung. Kanalbeitragssatz: - 12 - m) Grabstätte-Benützungsgebühr: Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit Urnennische (f. Beisetzung von max. 4 Urnen), 15 Jahre Berechtigungszeit € € € 365,00 365,00 1.460,00 n) Totengräbergebühr: Reihengrab (einfache Tiefe bis 1,70 m) Sondergrab (doppelte Tiefe bis 2,40 m) Für die Beisetzung einer Urne in einem Sondergrab Für die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische Gravur der Urnenwandplatte: Per Buchstaben bzw. per Zahl € € € € € 365,00 548,00 37,00 120,00 12,80 o) Kindergartengebühr: Für Kinder in der Regelgruppe (07.15 Uhr bis 12.00 Uhr) pro Monat für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € € 25,00 20,00 Für Kinder in der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (07.00 Uhr bis 13.00 Uhr) pro Monat für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € € 30,00 25,00 Für Kinder in der Nachmittagsgruppe (Mo, Di + Do jeweils von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr) pro Monat für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € € 13,00 8,00 Sommerbetreuung Mo bis Fr von 07.15 - 12.30 Uhr pro Woche für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Woche € € 10,00 5,00 € € 30,00 25,00 p) Kindergartenbus: Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses beträgt pro Monat für das 1. Kind für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat (ausgenommen sind die Monate Juli und September) - 13 -
  1. vandansvertretung
20061116_GVE018 Vandans 16.11.2006 25.05.2021, 19:27 GEMEINDEAMT VANDANS 16. November 2006 Niederschrift aufgenommen am 16. November 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 09. November 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler sowie Virginia Sudec, Klaus Bitschnau und Ingeborg Dobler als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Ulrike Bitschnau, Helmut Moosbrugger, Franz Egele, Gerhard Flatz und Wilhelm Pummer GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Virginia Sudec gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2006 2. Petition an das Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend den zeitgemäßen Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ 3. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Stromkostenzuschusses 4. Einbringung eines Antrages beim Amt der Vorarlberger Landesregierung auf Neufestlegung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Vandans und den Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton i.M. 5. Erklärung diverser Straßen zu Gemeindestraßen gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes 6. Erweiterung der WVA, BA 06: Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten, der Lieferung der Mess- und Steuertechnik sowie der Materiallieferung für die Wasserversorgung 7. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2006 Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 19. Oktober 2006 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Petition an das Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend den zeitgemäßen Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ Die Gemeinde Vandans, so der Bürgermeister einleitend, zähle derzeit zirka 3.000 Einwohner. Das direkte Ortsgebiet sei mit insgesamt 5 Zufahrtsstraßen an die Landesstraße 188 (früher B 188) angebunden und zwar im Bereich Kaltenbrunnen, "Umschlagplatz", Bahnhof Vandans, der St. Antonerstraße und der Böschisstraße. Ohne Zweifel stelle die Zufahrt zum Bahnhof die Hauptanbindung an die L 188 dar. Diese Hauptanbindung beim Bahnhof Vandans stelle seit Jahren eine äußerst unbefriedigende Lösung dar. Das hohe Verkehrsaufkommen generell sowie die unmittelbare Kreuzung der Montafonerbahn, die Ein- und Ausfahrt zur AVANTI-Tankstelle in Kombination mit zwei "Linksabbiegern" mache die dortige Verkehrssituation noch schwieriger. Die Unfallhäufigkeit, die im Jahre 2001 mit 2 Todesopfern gegipfelt habe, sei entsprechend hoch. Im Montafon weise diese Kreuzung nachweisbar die höchste Unfallquote auf. Seit Jahren, so neuerlich der Bürgermeister, bemühe sich deshalb die Gemeinde Vandans, zuletzt auch mit Unterstützung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, um eine bauliche Umgestaltung der Kreuzung L 188/L 83 beim Bahnhof Vandans, und zwar sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch der Flüssigkeit des Verkehrs. Dem Vernehmen nach gebe es nunmehr auch noch Überlegungen, im genannten Bereich zusätzlich ein Sportgeschäft zu situieren, was die Verkehrssituation ohne Zweifel noch verschärfen würde. Um diesen langjährigen Forderungen der Gemeinde Vandans mehr Nachdruck zu verleihen, habe Josef Maier in der Informationssitzung am 7. dieses Monats für eine Petition an das Amt der Vorarlberger Landesregierung plädiert. Eine solche Petition der Gemeindevertretung, so der Vorsitzende dann weiters, könne nur unterstützt werden. Ein zeitgemäßer Ausbau dieser gegenständlichen Kreuzung sei nicht nur gerechtfertigt, sondern auch zwingend erforderlich. Mag. Klaus Neyer befürwortet in seiner Wortmeldung die geplante Petition an das Amt der Vorarlberger Landesregierung. Nebst vielen anderen Aspekten solle in dieser insbesondere auf die hohe Unfallhäufigkeit hingewiesen werden. Diese sei derart eklatant, dass sie nicht negiert werden könne. -2- Josef Maier, DI Alois Kegele und Vbgm. Michael Zimmermann sprechen sich in ihren Wortmeldungen ebenfalls für die geplante Petition aus. Auch wenn es seitens des Landes dem Vernehmen nach bereits einen Planungsauftrag an das Ingenieurbüro M + G gebe, müsse mit allem Nachdruck ein zeitgemäßer Ausbau dieses Kreuzungsbereiches gefordert werden. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung unterstützen abschließend die vom Bürgermeister formulierte Petition an das Amt der Vorarlberger Landesregierung und plädieren für eine unverzügliche Einbringung derselben beim dafür zuständigen Ressortchef, nämlich Landesrat Manfred Rein. 3. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Stromkostenzuschusses Das von der Pfarre Vandans am 06. November 2006 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge schlug sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Jahre 2006 mit insgesamt 2.220,41 Euro zu Buche. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Aufwendungen für den Strom. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %-igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen stattzugeben und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages zu entsprechen, wird daraufhin einstimmig zugestimmt. 4. Einbringung eines Antrages beim Amt der Vorarlberger Landesregierung auf Neufestlegung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Vandans und den Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton i.M. Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Vandans beziehungsweise den Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton i.M. sei ursprünglich, so der Vorsitzende einleitend, in der Mitte der Ill verlaufen. In den letzten 100 Jahren habe sich der Verlauf dieses Flusses in einigen Bereichen aber stark verändert. Im Zusammenhang mit diversen Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill sei nunmehr festgestellt worden, dass die Gemeindegrenze in zahlreichen Bereichen nicht mehr in der Mitte des Flusses verlaufe. Um Streitigkeiten bei der Zuständigkeit für Verbauungsmaßnahmen bzw. der Aufteilung der daraus resultierenden Kosten zu vermeiden, empfehle er – selbstverständlich im Einvernehmen mit dem Landeswasserbauamt und den betroffenen Gemeinden – eine Neufestlegung der Gemeindegrenze anzustreben. Der Information halber weist der Bürgermeister sodann auf die diesbezüglichen Ausführungen im § 6 Abs. 1 des Vorarlberger Gemeindegesetzes hin und zwar: "Zu Änderungen der Grenzen von Gemeinden, wodurch diese als solche nicht aufhören zu bestehen, sind der übereinstimmende Wille der beteiligten Gemeinden und die Genehmigung der Landesregierung erforderlich. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Grenzänderung dem öffentlichen Interesse nicht widerspricht. Zuvor hat die Landesregierung die Bürger, die im betroffenen Gemeindegebiet ihren Hauptwohnsitz haben, zu hören. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich alle Anwesenden für eine Kontaktaufnahme mit den betroffenen Gemeinden Bartholomäberg sowie St. Anton i.M. und das Einbringen eines gemeinsames Antrages beim Amt der Vor-3- arlberger Landesregierung auf Neufestlegung der Gemeindegrenzen in den besagten Bereichen aus. 5. Erklärung diverser Straßen zu Gemeindestraßen gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes Bürgermeister Burkhard Wachter gibt eingangs zu verstehen, dass nur dann eine Straße als „Gemeindestraße“ gewertet werden könne, wenn diese per Verordnung als solche erklärt worden sei. Er verweist sodann auf die diesbezüglichen Bestimmungen im Vorarlberger Straßengesetz. Dort könne im § 9 nachgelesen werden, dass nur jene Straßen als „Gemeindestraßen“ ausgewiesen werden können, die von der Gemeindevertretung per Verordnung als solche erklärt worden sind. Außerdem könne dem Absatz 3 entnommen werden, dass Straßen, die vorwiegend für den Verkehr innerhalb der Gemeinde wichtig sind, von der Gemeindevertretung mittels Verordnung zu Gemeindestraßen erklärt werden können. Straßenerhalterin bei allen Gemeindestraßen sei die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten. Persönlich, so nochmals der Bürgermeister, sei er überzeugt davon, dass für viele Straßen eine solche „Erklärung zur Gemeindestraße“ fehle. Auch gebe es für nur wenige Straßen eine diesbezügliche Verordnung. Aus Gründen der Rechtssicherheit plädiere er deshalb dafür, die in der vorliegenden Auflistung angeführten Straßen per „Pauschalverordnung“ zu Gemeindestraßen zu erklären. Die vom Gemeindeamt erarbeitete Auflistung wird sodann vom Bürgermeister präsentiert. In der anschließenden Diskussion werden noch einige kleine Korrekturen beantragt. Sodann werden alle nachstehenden Straßen – im Anhang unter den Ordnungszahlen 1 bis 42 angeführten Straßen - gemäß § 9 des Vorarlberger Straßengesetzes ausdrücklich zu Gemeindestraßen erklärt. Ernst Stejskal plädiert abschließend dafür, in einem nächsten Schritt alle von der Gemeinde aufgestellten Verkehrszeichen einer Überprüfung zu unterziehen. Bgm. Burkhard Wachter bringt in seiner Antwort zum Ausdruck, dass ein solcher Auftrag bereits an das Bauamt ergangen sei. Jedes Verkehrszeichen habe nur dann Gültigkeit, wenn der Aufstellung auch eine „Verordnung“ zugrunde liege. Weil er starke Zweifel habe, dass es für alle Verkehrszeichen im Gemeindegebiet von Vandans eine solche „Verordnung“ gebe, habe er dem Bauamt einen diesbezüglichen Überprüfungsauftrag erteilt. 6. Erweiterung der WVA, BA 06: Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten, der Lieferung der Mess- und Steuertechnik sowie der Materiallieferung für die Wasserversorgung Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Januar 2006 einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag an das Ingenieurbüro DI Dieter Breuß betreffend die Erweiterung der Ortswasserversorgung vergeben habe. Zwischenzeitlich seien die diesbezüglichen Arbeiten in einem „offenen Verfahren“ zur Ausschreibung gelangt. Die Ausschreibungsunterlagen für die Baumeister- und Installationsarbeiten seien von insgesamt 13 Firmen, jene für die Mess- und Steuertechnik von 4 Firmen sowie jene für die Materiallieferung von 5 Firmen angefordert worden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist seien von 7 Bauunternehmen Offerte für die Baumeister- und Installationsarbeiten, von 2 Firmen Offerte für die Mess- und Steuertechnik sowie von 3 Firmen Angebote über die Materiallieferung gelegt worden. Alle diese Offerte bzw. Angebote, so der Bürgermeister, seien in der Folge vom Inge-4- nieurbüro Dieter Breuß rechnerisch und sachlich geprüft worden. Basierend auf dieser rechnerischen und sachlichen Prüfung gebe es nunmehr einen Prüfbericht samt Vergabeempfehlung vom 07. November 2006. In der besagten Vergabeempfehlung spreche sich das Ingenieurbüro Dieter Breuß für eine Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten um 639.114,23 Euro (brutto) an die Firma Karl Gabriel Bau GesmbH, Nüziders, sowie der Materiallieferung um 71.290,52 Euro (brutto) an die Firma Schmidt's HandelsgesmbH, Bürs, aus. Das Bestbieterverfahren für die Mess- und Steuertechnik habe die Firma Siemens AG, Bregenz, mit einem Angebotspreis von 295.139,04 Euro (brutto) für sich entscheiden können. Folglich gebe es hinsichtlich der Mess- und Steuertechnik eine Vergabeempfehlung zugunsten der Firma Siemens AG. Nach einigen wenigen Verständnisfragen sprechen sich alle Anwesenden für eine Vergabe der vorerwähnten Arbeiten an die angeführten Firmen bzw. Bestbieter aus und genehmigen eine Auftragserteilung an diese. Abschließend weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Realisierung dieses Projektes jedenfalls eine Sonderfinanzierung erfordere. Über die Aufnahme eines entsprechenden Darlehens solle in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden. ..7 Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  sich der Gasthof „Stern“, ein Team aus der Trachtengruppe sowie auch der Trailclub für eine Bewirtung der diesjährigen „Silvesterparty“ angeboten haben. Mit diesen Interessenten werde man demnächst das Gespräch suchen und die endgültigen Details festlegen. Jedenfalls wolle man ganz besonderen Wert auf eine niveauvolle Veranstaltung legen. Aus diesem Grunde spreche er sich auch dafür aus, den Verkaufscontainer für Feuerwerkskörper nicht direkt vor dem Gemeindeamt, sondern möglichst am südseitigen Ende des Parkplatzes zu platzieren.  am 09. November 2006 im Rathaus der Stadt Bludenz eine Besprechung betreffend den Neubau eines Rettungsheimes in Bludenz stattgefunden habe. Von den Vertretern des Roten Kreuzes sei dabei ausführlich die Notwendigkeit eines Neubaues begründet worden. Von den meisten Gemeinden sei eine grundsätzliche Zustimmung zum Projekt signalisiert worden. Konkrete Beschlüsse werde man dann fassen, wenn detailliertes Zahlenmaterial auf dem Tisch liege bzw. entschieden sei, wer letztlich als Bauherr auftrete. -5- Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Bei der Zufahrt bzw. dem Vorplatz der „Abfallsammelstelle Gafadura" gibt es zwei massive Setzungen. Trotz Versprechen sind diese noch nicht saniert worden. Welche Gründe liegen dafür vor? Antwort des Bürgermeisters: Das in Vandans tätig gewesene Unternehmen, nämlich die Firma Hilti & Jehle, stand unter starkem Zeitdruck, weil es noch zahlreiche Höhenbaustellen zu erledigen gab. Die besagten Setzungen werde man dann erst vor Weihnachten beheben. Luzia Klinger: Am 03. Dezember 2006 findet der diesjährige Klosamarkt statt. Wann gibt es mit den Ortsvereinen eine diesbezügliche Besprechung? Antwort des Bürgermeisters: Mit Schreiben vom 15. November 2006 sind alle Ortsvereine über das Stattfinden des Klosamarktes informiert worden. Wenn es nicht ausdrücklich gewünscht wird, wird es keine separate Besprechung mit den Ortsvereinen mehr geben. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 09. November 2006 fand im Aufenthaltsraum der Freiwilligen Feuerwehr die 6. Sitzung des Arbeitsausschusses für Jugend, Sport und Vereine statt. Von allen anwesenden Vereinen sei er beauftragt worden, der Gemeindevertretung für die großzügige Unterstützung der Ortsvereine zu danken. Antwort des Bürgermeisters: Bei dieser Sitzung des Arbeitsausschusses konnten alle Vereine ihre Anträge auf Gewährung einer Grund- bzw. Sonderförderung abgeben. Wenn es Anträge auf Sonderförderung gegeben hat, sollte es möglichst schnell eine diesbezügliche Empfehlung des Arbeitsausschusses geben, damit diese in den Voranschlag für das Jahr 2007 einfließen kann. Alois Neher: Nach den diesjährigen Unwettern ist das Vensertobel großzügig geräumt worden. Meiner Meinung nach sollte auch im Mustergielbach, nämlich im Nahbereich der ehemaligen Mülldeponie, Material entnommen werden. Läßt sich eine solche Materialentnahme in absehbarer Zeit realisieren? Antwort des Bürgermeisters: Beim Vensertobel wurde im Einvernehmen mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung nach einer Lösung gesucht. Ich werde daher das Ansinnen, auch im Mustergielbach eine Materialentnahme vorzunehmen, an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung weiterleiten. Inge Dobler: Am kommenden Freitag, dem 17. November 2006, gibt es in der Rätikonhalle wieder ein Kabarett mit Maria Neuschmid unter dem Titel „Brutal“. Darüberhinaus gibt es in nächster Zeit folgende Veranstaltungen: 22.11.2006 - Minimus Maximus 03.12.2006 - Kinderflohmarkt im Pfarrsaal anlässlich des Klosamarktes 07.12.2006 - Vernissage im Tourismusbüro mit Bildern von Sonja Egger 09.12.2006 - Chor aus Moskau in der alten Kirche 14.12.2006 - Lesung in der Gärtnerei Bitschnau mit Christa Vonbank 05.01.2007 - Konzert in der Rätikonhalle mit Stemmeisen&Zündschnur Namens des Kulturausschusses lade ich schon heute zum Besuch dieser Veranstaltungen ein. Mag. Beatrice Pfeifer: Sowohl im letzten als auch im heurigen Jahr war es so, dass die Informationssitzung des Bürgermeisters immer eine Woche vor der Sitzung der Gemeindevertretung stattgefunden hat. Angeblich ist im kommenden Jahr beabsichtigt, die monatliche Informationssitzung des Bürgermeisters in derselben Woche - wie die Sitzung der Gemeindevertretung – abzuhalten. Ich selber würde dafür plädieren, den Terminplan für die Sitzungen zu belassen, wie dieser war. -6- Antwort des Bürgermeisters: Die beiden besagten Sitzungen in einer Woche abzuhalten, war eine Anregung von Ernst Stejskal. Meiner Meinung nach hätte diese Zusammenlegung auch gewisse Vorteile. Ich bin aber gerne bereit, unter allen 24 Mitgliedern der Gemeindevertretung auszuloten, für welche der beiden Lösungen es eine Präferenz gibt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20061019_GVE017 Vandans 19.10.2006 25.05.2021, 18:49 GEMEINDEAMT VANDANS 19. Oktober 2006 Niederschrift aufgenommen am 19. Oktober 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Oktober 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler sowie Klaus Bitschnau, Johannes Ganahl, Ingeborg Dobler und Gerhard Stampfer als Ersatzleute. Entschuldigt: DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger, Norbert Sartori und Gerhard Flatz Nicht anwesend: Wilhelm Pummer Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2006 2. Entscheidung zum Ansuchen von a) Markus Loretz und Sandra Bitschnau, 6780 Schruns, Silvrettastraße 153, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Power-Point-Präsentation von Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller zum Thema „Salzstreuung“ auf Gemeindestraßen 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Projekt 2006 für Einzelmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Oktober 2006 6. Ergänzung des Beschlusses über die Festsetzung einer Sitzungsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2006 Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. Punkt 7: Allfälliges Peter Schapler: Immer wieder wird in den Vorarlberger Tageszeitungen Personen zum Geburtstag gratuliert, die bereits verstorben sind. Dies hat auch schon Bürger unserer Gemeinde betroffen. Woran liegt es, dass solche Fehler passieren? Antwort des Bürgermeisters: Damit ein Seniorengeburtstag überhaupt veröffentlicht werden darf, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung dieser Person. Diese Zustimmungen werden vom Gemeindeamt an die Vorarlberger Tageszeitungen weitergeleitet. In der Regel geht dem Meldeamt der Gemeinde monatlich eine Kontrollliste mit dem Ersuchen um Überprüfung zu, was im Meldeamt auch geschieht. Wenn aber eine Person zwischen der Kontrolle im Meldeamt und dem Erscheinen in der Tageszeitung verstirbt, lässt sich eine Fehlinformation nur mehr schwer verhindern. Wenn dann ein solcher Fehler passiere, liege die Verantwortung dafür nicht beim Gemeindeamt, sondern der betreffenden Tageszeitung. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 21. September 2006 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zum Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von Markus Loretz und Sandra Bitschnau, Schruns, Silvrettastraße 153 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Power-Point-Präsentation von Bauamtsleiter Jürgen Atzmüller zum Thema „Salzstreuung“ auf Gemeindestraßen Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass in der Gemeinde Vandans Streusalz bisher nur bei Extremsituationen und dann auch nur punktuell eingesetzt worden sei. In erster Linie sei im Winterdienst bisher immer Splitt zum Einsatz gelangt. Seit das Thema „Feinstaubbelastung“ in aller Munde sei, werde auch in der Gemeinde -2- Vandans intensiv über eine Umstellung von Splitt- auf Salzstreuung nachgedacht. Bereits in der Sitzung am 20. Juli 2006 habe deshalb die Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss gefasst und die diesbezüglichen Empfehlungen des Bauausschusses zum Beschluss erhoben. Auftragsgemäß habe sich deshalb Jürgen Atzmüller vom Bauamt der Gemeinde in der Folge intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und in diesem Zusammenhang eine Power-Point-Präsentation vorbereitet. Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Jürgen Atzmüller und ersucht diesen um seine Ausführungen. Jürgen Atzmüller bedankt sich vorab für die Möglichkeit, dieses Thema anhand einer Power-Point-Präsentation darlegen zu dürfen und verweist darauf, dass es auch zum Einsatz von Streusalz Pro und Kontra gebe. Anhand einer sehr gut aufbereiteten Power-Point-Präsentation legt er anschließend die Vor- und Nachteile der Salzstreuung dar. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich im Anschluss daran für die recht interessanten Ausführungen und verweist darauf, dass mittlerweile auch die Gemeinden der Innerfratte sich entschieden haben, bereits im kommenden Winter von der bisherigen Splittstreuung auf eine Salzstreuung umzusteigen. Josef Maier befürwortet den geplanten Umstieg von der bisherigen Splittstreuung auf eine Salzstreuung und plädiert dafür, allfällige Anschaffungen im gemeinsamen Miteinander mit umliegenden Gemeinden zu tätigen. Wenn es für solche Anschaffungen Kostenbeiträge seitens des Landes gebe, dann sicherlich nur bei einer gemeinsamen Anschaffung. Ernst Stejskal befürwortet den geplanten Umstieg von der bisherigen Splittstreuung auf eine Salzstreuung ebenfalls. Allerdings spreche er sich dafür aus, allfällige Neuanschaffungen erst zu tätigen, wenn es entsprechende Erfahrungswerte gebe. Derzeit verfüge die Gemeinde Vandans über keine solchen Erfahrungswerte. Solche werde man im kommenden Winter sammeln können. Und erst dann solle über die Anschaffung des einen oder anderen Gerätes nachgedacht werden. Der Vorsitzende macht deutlich, dass im laufenden Budget kein Ansatz für die Anschaffung entsprechender Fahrzeuge bzw. Geräte enthalten sei. Man werde im kommenden Winter zwangsläufig improvisieren müssen. Auf jeden Fall erachte er es für notwendig, die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend über den Einsatz von Streusalz zu informieren. 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Projekt 2006 für Einzelmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister über die wesentlichsten Inhalte des vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vorgelegten Verbauungsprojektes "Rellsbach - Projekt 2006 für Einzelmaßnahmen". In erster Linie gehe es um die Errichtung von drei weiteren Sperren im Bereich der „Lende“. Der finanzielle Aufwand für die Errichtung dieser drei Sperren, so der Bürgermeister, belaufe sich auf 660.000,-- Euro. Es gehe nunmehr um eine Zustimmung zum gegenständlichen Projekt und die Genehmigung zur Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages, das entspreche einem Betrag von 132.000,-- Euro. Angesichts der Wichtigkeit dieser Maßnahmen stimmen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig dem beantragten Projekt 2006 zu und genehmigen die Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages durch die Gemeinde Vandans. -3- 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Oktober 2006 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 17. Oktober 2006 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail ergeben sich dazu folgende Entscheidungen: a) In Anlehnung an die Empfehlung des Raumplanungsausschusses sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung mit 20 : 2 (Gegenstimmen Mag. Beatrice Pfeifer und Florian Küng) für eine antragsgemäße Erledigung aus. b) Sehr umfassend informiert Bgm. Burkhard Wachter sodann über den von den Geschwistern Jakob Neher, Robert Neher und Carmen Selvaratnam, geb. Neher, eingebrachten Antrag und die diesbezügliche Empfehlung des Raumplanungsausschusses. Nachdem er sich im vorliegenden Fall für Befangen erklärt, übergibt er den Vorsitz an seinen Stellvertreter Michael Zimmermann und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Es folgt dann eine rund halbstündige Diskussion, bei der Für und Wider einer solchen Umwidmung abgewogen werden. Angesichts der recht unterschiedlichen Meinungen plädiert Vbgm. Michael Zimmermann für das Einholen einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung. Bis zum Vorliegen dieser Stellungnahme soll die Entscheidung vertagt werden. Franz Egele bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass er keinen Einwand gegen das Einholen einer Stellungnahme vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung habe, auch wenn er dafür keinen Anlass sehe. Seiner Meinung nach seien diese zur Diskussion stehenden Liegenschaften als Bauland geradezu prädestiniert. Der diesbezüglichen Empfehlung des Raumplanungsausschusses könne er daher absolut kein Verständnis entgegenbringen. Beim besten Willen sehe er keine Gründe, die gegen eine Umwidmung in Bauerwartungsland sprechen. Der gegenständliche Antrag stelle eine klassische Lückenwidmung dar, die sich geradezu aufdränge. Dem darauffolgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, die Entscheidung zum vorliegenden Antrag zu vertagen und beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung eine Stellungnahme einzuholen, wird sodann mit 18 : 4 Stimmen (Gegenstimmen: Franz Egele, Günter Fritz, Thomas Maier und Johannes Ganahl) zugestimmt. Franz Egele, Günter Fritz, Thomas Maier und Johannes Ganahl begründen ihre Gegenstimme mit der Überzeugung, dass es keine Gründe gebe, die gegen die Umwidmung dieser Liegenschaften sprechen. Die Ausweisung dieser genannten Grundstücke als Bauerwartungsland stehe nicht im Widerspruch zu den Zielvorstellungen der örtlichen Raumplanung. Die Vertagung dieser Entscheidung bringe nur eine unnötige Verzögerung der Erledigung mit sich. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal anwesend ist, übergibt Michael Zimmermann den Vorsitz an diesen. c) Da der gegenständliche Antrag den örtlichen Raumplanungszielen nicht widerspricht, sprechen sich die Anwesenden, und zwar entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, für eine antragsgemäße Erledigung aus. 6. Ergänzung des Beschlusses über die Festsetzung einer Sitzungsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen über den -4- Beschluss der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2005. Damals habe man für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes eine Sitzungsentschädigung festgesetzt, nachdem mit der Funktion des Gemeindevertreters bzw. des Gemeinderates viel Zeitaufwand, Arbeit und Mühen verbunden sei. Damals, so der Vorsitzende dann nochmals, sei eindeutig auch davon gesprochen worden, ein solches Sitzungsgeld auch dem Vorsitzenden der Abgabenkommission und auch dem Vorsitzenden der Berufungskommission zu gewähren. Leider habe man es damals aber verabsäumt, dies im diesbezüglichen Beschluss auch so festzuhalten. Er ersuche deshalb, heute einen solchen Beschluss zu fassen und diesen Fehler von damals zu korrigieren. Gerade die Funktion des Vorsitzenden der Abgabenkommission bzw. der Berufungskommission sei in der Regel mit sehr viel Arbeit verbunden. Dies gelte im Übrigen auch für die Funktion des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, ab 01. Januar 2007 den Vorsitzenden der Abgabenkommission, der Berufungskommission und des Prüfungsausschusses pro Sitzung eine Entschädigung von 30,-- Euro zu gewähren. Einstimmig sprechen sich die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder daraufhin für die Gewährung einer solchen Sitzungsentschädigung ab 01. Januar 2007, wie vom Bürgermeister empfohlen, an die Vorsitzenden der Abgabenkommission, der Berufungskommission sowie des Prüfungsausschusses aus. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Frau Maria Böhler, Inhaberin der „Papeterie Böhler“ am 10. Oktober 2006 mitgeteilt habe, das Geschäft mit Ende November zu schließen. Das Geschäftslokal, welches eine Nutzfläche von zirka 80 m² habe, solle verkauft werden. Mit dem „Räumungsverkauf“ beginne man bereits in zirka 2 Wochen.  diesen Sommer erstmals im Kindergarten Vandans eine Sommerbetreuung, und zwar über 4 Wochen hinweg, angeboten worden sei. Der durchschnittliche Besuch sei zwischen 8 und 12 Kindern gelegen. Seiner Meinung nach dürfe man mit dieser Akzeptanz recht zufrieden sein. Gerade von berufstätigen Müttern habe er viele positive Reaktionen entgegen nehmen dürfen, weshalb geplant sei, diese „Sommerbetreuung“ auch in den nächsten Jahren anzubieten.  mit Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser am 11. Oktober 2006 ein Gespräch hinsichtlich dem Schicksal der „gedeckten Holzbrücke“ stattgefunden habe. In diesem Gespräch habe er auf die Einwände des Bundesdenkmalamtes hingewiesen und versucht, diesen von der Notwendigkeit dieser Straßenverbindung zu überzeugen. Persönlich habe er das Gefühl, dass Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser für die diesbezüglichen Wünsche der Gemeinde Vandans viel Verständnis aufbringe. Jedenfalls habe er zugesagt, sich für eine Lösung im Sinne der Gemeinde Vandans voll und ganz einzusetzen. Anzustreben sei allerdings die neuerliche Aufstellung der Brücke, wenn auch an anderer Stelle. Von der Gemeinde Vandans müsse raschest eine Kostenermittlung vorgelegt werden, aus der hervorgehe, mit welchen Kosten die Gemeinde im Falle einer Sanierung bzw. eines Neubaues rechnen müsse.  sich die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Straßenpolizeibehörde seit kurzer Zeit um eine bauliche Umgestaltung der Kreuzung L 188/L 83 beim Bahnhof Vandans bemühe. Dem Vernehmen nach habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung das Unternehmen M+G Ingenieure, Feldkirch, mit der Ausarbeitung von Planungs-5- varianten beauftragt. Nach dem Vorliegen entsprechender Vorschläge, und dies solle Ende Oktober 2006 der Fall sein, werde es dann zu einem Gespräch zwischen allen Beteiligten kommen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Rupert Platzer: Ist es richtig, dass derzeit bei der Einmündung der St. Antoner Straße in die L 188 die Montafonerbahn AG eine Ampelanlage errichtet? Antwort des Bürgermeisters: Diese Ampelanlage ist Bestandteil des letzten Sonderinvestitionsprogrammes. Die Ampelanlage selber wird dann wieder Bedeutung haben, wenn die St. Antoner Straße für den öffentlichen Verkehr wieder freigegeben ist. Ernst Stejskal: Meiner Meinung nach sollte die monatliche „Informationssitzung“ des Bürgermeisters in der Woche abgehalten werden, in der auch die Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet. Die Sitzung des Gemeindevorstandes könnte vor der „Informationssitzung“ stattfinden. Antwort des Bürgermeisters: Diese Überlegung hat einiges für sich. Persönlich könnte ich mir gut vorstellen, diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Allerdings erst mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2007. Alois Neher: Einige Bäume im Bereich der „Unteren Bündtastraße“ sollten zurückgeschnitten werden. Zum Teil hängen die Äste bereits in die Fahrbahn und behindern damit den Verkehr. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde dem Gemeindebauhof unverzüglich einen entsprechenden Auftrag erteilen. Mag. Beatrice Pfeifer: Entlang des Illuferweges hat die Vorarlberger Illwerke AG verschiedene Rodungen vorgenommen. Leider sind viele Äste nur seitlich an den Weg oder das Ufer gelegt worden und erwecken dort den Eindruck einer „Grünmülldeponie“. Warum können diese Materialien nicht auf der Deponie Gafadura oder auf der illwerkeeigenen Deponie beim Umschlagplatz abgelagert werden? Antwort des Bürgermeisters: Diese Ablagerungen stören mich ebenfalls. Schon vor Jahren habe ich bei den Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke die Beseitigung dieses Missstandes gefordert. Leider ohne Erfolg. Ich werde aber nochmals einen Vorstoss unternehmen, weil immer wieder festgestellt werden muss, dass sich diese „Grünmülldeponien“ oft und oft zu „illegalen Mülldeponien“ wandeln. Florentin Salzgeber: Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, wo sich die Ehegattin von Josef Morscher überhaupt aufhält. Obwohl ich in unmittelbarer Nähe wohne, habe ich diese Frau schon seit Jahren nicht mehr zu sehen bekommen. Ist es möglich, in dieser Hinsicht eine Überprüfung von Amts vorzunehmen? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist nicht bekannt, ob Marianne Morscher noch in Vandans wohnhaft ist oder nicht. Ich werde aber Amts intern prüfen lassen, welche „Kontrollmöglichkeit“ besteht. Günter Fritz: Dem Vernehmen nach ist in Bludenz der Neubau eines Rettungsheimes geplant. Angeblich soll es in dieser Angelegenheit auch schon ein Gespräch mit den Bürgermeistern des Bezirkes gegeben haben. Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit? Antwort des Bürgermeisters: Am 09. November 2006 wird es im Rathaus Bludenz diesbezüglich ein Gespräch zwischen der Bezirkshauptmannschaft, dem Roten Kreuz und den Bürgermeistern des Bezirkes geben. Über den Inhalt dieser Besprechung werde ich dann selbstverständlich informieren. Derzeit ist mein diesbezüglicher Wissensstand recht dürftig. -6- Klaus Bitschnau: Teile der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich der „Oberen Venserstraße“ sind in den letzten Wochen mit „Sparlampen“ umgerüstet worden. Wird eine solche Umstellung im gesamten Gemeindegebiet angestrebt? Antwort des Bürgermeisters: Schritt für Schritt ist beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf Natriumdampflampen umzurüsten. Im heurigen Jahr wurde ein erster Schritt getan, weitere werden hoffentlich folgen. Die Umrüstung selber hat mehrere Gründe. In erster Linie sind dies aber finanzielle Überlegungen. Klaus Bitschnau: Die Informationsschilder „Gluandistraße“ und „Obere Venserstraße“ sind schadhaft. Zum Teil blättert bereits die Farbe ab. Können diese in absehbarer Zeit erneuert werden? Antwort des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tage sind diese Sanierungen auf Kosten der seinerzeitigen Lieferfirma gegangen. Wie lange dies noch der Fall sein wird, kann ich heute nicht sagen. Ich werde dem Gemeindebauhof aber jedenfalls den Auftrag geben, die Sanierung dieser Informationsschilder zu veranlassen. Rupert Platzer: Mit dem Bauvorhaben der Eheleute Henriko und Vojka Lampacher hat es dem Vernehmen nach gravierende Probleme gegeben. Welcher Art waren diese? Antwort des Bürgermeisters: In erster Linie fußte das Problem auf der zu hohen Baunutzungszahl. Auch hat es Einwände von Anrainern gegeben. Zwischenzeitlich habe ich jedenfalls vernommen, dass das Baugrundstück von den Eheleuten Lampacher verkauft und das Bauansuchen nicht mehr aktuell ist. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20060921_GVE016 Vandans 21.09.2006 25.05.2021, 20:17 GEMEINDEAMT VANDANS 21. September 2006 Niederschrift aufgenommen am 21. September 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. September 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, EvaMaria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Stefan Jochum, Inge Dobler, Karl-Heinz Thaler und Hubert Schreiber als Ersatzleute. Entschuldigt: Wolfgang Fussenegger, Mag. Beatrice Pfeifer, Franz Egele und Wilhelm Pummer Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2006 2. Entscheidung zu den von a) Alfons und Ingrid Bitschnau, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 4, b) Harald und Andrea Vallaster, Bartholomäberg, Weidernweg 1, c) Stefan und Elke Wachter, Vandans, Rätikonstraße 14, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Antrag von Rebekka Lampacher, Vandans, Obere Bündtastraße 21, auf Umwidmung einer zirka 80 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1235/2 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Bauprogramm 2006 für Sofortmaßnahmen im Vensertobel 5. Entscheidung zum Antrag der ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, Dornbirn, Lustenauerstraße 64, auf Genehmigung einer Ferienhauswidmung auf Gst.Nr. 94, GB Vandans 6. Entscheidung zum Antrag der Agrargemeinschaft Bürs um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Eindeckung des Stallgebäudes auf der Unteralpe Salonien mit Holzschindeln 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2006 Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 20. Juli 2006 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Alfons und Ingrid Bitschnau, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 4, b) Harald und Andrea Vallaster, Bartholomäberg, Weidernweg 1, c) Stefan und Elke Wachter, Vandans, Rätikonstraße 14, In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgen. 3. Entscheidung zum Antrag von Rebekka Lampacher, Vandans, Obere Bündtastraße 21, auf Umwidmung einer zirka 80 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1235/2 von FF in BW Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 21. Juni 2006 zum vorliegenden Antrag bereits einen Beschluss gefaßt habe. Erst als der gegenständliche Antrag von der Verwaltung für die aufsichtsbehördliche Genehmigung durch die Vorarlberger Landesregierung aufgearbeitet worden sei, habe man bemerkt, dass die Anrainer nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen worden seien. Dieses Versäumnis habe man dann am 29. Juni bzw. am 12. Juli 2006 nachgeholt. Mit Ausnahme der Eheleute Werner und Dagmar Vergut sei in der Folge von keinen Anrainern eine solche Stellungnahme eingelangt. Weil die Stellungnahme der Eheleute Werner und Dagmar Vergut vom 06. Juli 2006 negativ gewesen sei, fühle er sich verpflichtet, diesen Antrag der Antragstellerin Rebekka Lampacher der Gemeindevertretung nochmals zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Folge erinnert der Vorsitzende, dass Frau Rebekka Lampacher mit Schreiben vom 27. April 2006, eingelangt am 03. Mai 2006, die Umwidmung einer zirka 80 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1235/2 von Freifläche/Freihaltegebiet in -2- Baufläche/Wohngebiet beantragt habe. In der Sitzung am 01. Juni 2006 habe sich dann der Raumplanungsausschuss der Gemeinde Vandans mit dem gegenständlichen Antrag befaßt und zum vorliegenden Antrag eine positive Stellungnahme abgegeben. Leider sei dann in der diesbezüglichen Niederschrift die zur Umwidmung beantragte Fläche fälschlicherweise mit 180 m² und nicht mit 80 m² ausgewiesen worden. Tatsache sei aber, dass der Raumplanungsausschuss nur den vorliegenden Antrag diskutiert habe und diesem sei eine Umwidmungsfläche von 80 m² zugrunde gelegen. In der Sitzung am 21. Juni 2006 habe sich dann die Gemeindevertretung mit den einzelnen Empfehlungen des Raumplanungsausschusses befasst und diese gesamthaft - wie vom Arbeitsausschuss empfohlen - zum Beschluss erhoben. In der Folge wird die Sitzung vom Vorsitzenden unterbrochen und dem anwesenden Anrainer Werner Vergut die Möglichkeit eingeräumt, seine Bedenken und Einwände gegen diese Umwidmung persönlich darlegen zu können. Werner Vergut nimmt diese Möglichkeit dann dankend wahr und begründet sodann recht ausführlich, warum er bzw. seine Gattin sich gegen diese Umwidmung aussprechen. Sodann eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich und nimmt zu den von Werner Vergut geäußerten Einwänden sehr umfassend Stellung. Sodann bestätigen die anwesenden Gemeindevertreter mit großer Mehrheit die Entscheidung vom 21. Juni 2006 und erheben die vom Raumplanungsausschuss geäußerte Empfehlung mit 23:1 (Gegenstimme DI Alois Kegele) neuerlich zum Beschluss. 4. Entscheidung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages am vorgelegten Bauprogramm 2006 für Sofortmaßnahmen im Vensertobel Nach den starken Niederschlägen am 21. Juli 2006, so der Bürgermeister einleitend, bei dem es im Übrigen auch einen Hagelschlag gegeben habe, sei es im Venser Tobel zu einem Murgang mit zirka 15.000 m³ Geschiebe gekommen. Dieses Geschiebe habe sich mehr oder weniger ausschließlich im Unterlauf sowie im Mündungsbereich des Venser Tobels abgelagert. Die Böschisstraße sei dabei gewaltig überschüttet worden. Angesichts des vielen Geschiebes habe man sich veranlasst gefühlt, beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine sofortige Räumung zu beantragen. Mit der Räumung selber habe man eine weitere Gefährdung des Siedlungsraumes, insbesondere aber auch der ARA Montafon, verhindern wollen. Leider sei nicht möglich gewesen, einen Interessenten für das viele Geschiebe zu finden. Im Einvernehmen mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe man sich deshalb entschlossen, das viele Geschiebe an Ort und Stelle aufzuladen und per Lastkraftwagen in die Ill zu führen. Bereits am 25. August 2006, so der Bürgermeister dann weiters, habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ein Bauprogramm für Sofortmaßnahmen vorgelegt. Die Kosten dafür seien mit 50.000,-- Euro ausgewiesen worden. Nun gelte es, dieses Bauprogramm für Sofortmaßnahmen zu genehmigen und dem Finanzierungsschlüssel, welcher für die Gemeinde Vandans einen 20 %igen Interessentenbeitrag vorsehe, zuzustimmen. Die restlichen Kosten finanziere zu 60 % der Bund und zu 20 % das Land Vorarlberg. Weil die gegenständliche Bachräumung nicht nur mehr Sicherheit für den Siedlungsraum, sondern vor allem auch für die ARA Montafon und den Bahnkörper der Montafonerbahn bringe, müsse man auch diese Interessenten, so nochmals der Vorsitzende, dafür gewinnen, zum Mitfinanzierungsbeitrag der Gemeinde einen Beitrag zu leisten. In der Folge bringen alle Anwesenden zum Ausdruck, dass die gegenständliche Bachräumung eine unbedingte Notwendigkeit darstelle und stimmen sowohl dem Projekt als -3- auch dem Finanzierungsschlüssel ausdrücklich zu. Ernst Stejskal weist abschließend darauf hin, dass der enge Durchlass im Bereich der Böschisstraße ein großes Problem darstelle. Bei jedem Murschub komme es dort zu Verklausungen. Und mit Verklausung komme es dann unweigerlich zu einem MaterialRückstau. Er plädiere deshalb dafür, diese jetzige Lösung zu überdenken und eine Erhöhung des Durchflussvermögens anzustreben. In seiner Antwort erinnert der Bürgermeister, dass man sich bereits vor Jahren mit einem entsprechenden Antrag an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung gewandt habe. Leider sei bis dato diesbezüglich nichts geschehen. Man werde das Ereignis vom 21. Juli 2006 deshalb zum Anlass nehmen, den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung neuerlich auf dieses Problem anzusprechen. 5. Entscheidung zum Antrag der ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, Dornbirn, Lustenauerstraße 64, auf Genehmigung einer Ferienhauswidmung auf Gst.Nr. 94, GB Vandans Der von der ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, Dornbirn, am 26. Mai 2006 eingelangte Antrag wird vom Vorsitzenden verlesen. Die Antragstellerin ersucht darin um eine Umwidmung des Grundstückes Nr. 94 in Baufläche/Wohngebiet, in dem auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen. Recht ausführlich informiert der Bürgermeister sodann über den bisherigen Gang des anhängigen Bauverfahrens. Immer wieder habe es von der ZIMA Wohn Baugesellschaft Bebauungsvorschläge gegeben, die vom Gestaltungsbeirat bis dato aber immer abgewiesen worden seien. Am 06. Juli 2005 habe es deshalb in Dornbirn ein persönliches Gespräch mit dem Geschäftsführer Beat Fleisch gegeben. In diesem Gespräch habe er zu erkennen gegeben, dass die Gemeinde eventuell bereit sei, für 1 bis 2 Wohnungen eine Ferienhausnutzung zu bewilligen, wenn das Gesamtvolumen des Bauvorhabens deutlich reduziert und auch das Erscheinungsbild deutlich verbessert werde. Von einer entsprechenden Umwidmung des Grundstückes sei dabei aber nie die Rede gewesen. Aus seiner Sicht komme eine solche auch nicht in Frage, weil dies in Vandans einzigartig wäre und man derartige Überlegungen bisher immer mit Entschiedenheit zurückgewiesen habe. In zahlreichen Wortmeldungen kommt dann zum Ausdruck, dass eine Umwidmung des Grundstückes Nr. 94 als Baufläche/Wohngebiet, in dem auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen, nicht genehmigt werden könne. Einer solchen Entscheidung komme nämlich präjudizieller Charakter zu. Außerdem stoße man mit einer derartigen Entscheidung ein Tor auf, das sich dann nicht mehr schließen lasse. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden einstimmig gegen die beantragte Umwidmung des Grundstückes Nr. 94 aus. Abschließend plädieren alle Anwesenden dafür, mit der Bauwerberin baldmöglichst an einen Tisch zu sitzen und mit diesen gemeinsam eine für beide Seiten akzeptable Lösung anzustreben. 6. Entscheidung zum Antrag der Agrargemeinschaft Bürs um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Eindeckung des Stallgebäudes auf der Unteralpe Salonien mit Holzschindeln Vorab bringt der Vorsitzende das von der Agrargemeinschaft Bürs am 08. August 2006 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Diesem zufolge soll das auf der Unteralpe -4- befindliche Stallgebäude neu eingedeckt werden. Derzeit weise das Stallgebäude eine Eindeckung mit Holzschindeln auf. Aus Kostengründen trage sich die Agrargemeinschaft Bürs mit dem Gedanken, das neue Dach mit Prefa-Aluplatten einzudecken. Diese Eindeckung sei um zirka 21.000,-- Euro günstiger als jene mit Holzschindeln. Wenn dieser Mehrbetrag mit zusätzlichen Subventionsbeiträgen finanziert werden könne, sei man bereit, den Stall wieder mit Holzschindeln einzudecken. Aus diesem Grunde erlaube man sich bei der Gemeinde Vandans die Anfrage um Gewährung eines Subventionsbeitrages. In mehreren Diskussionsbeiträgen wird dann zum Ausdruck gebracht, dass die Agrargemeinschaft Bürs selber äußerst vermögend sei. Es sei deshalb nicht einsehbar, dieser wohlhabenden Agrargemeinschaft einen Kostenbeitrag zum Erhalt ihrer Gebäude zu gewähren. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass bis dato an keine Alpgenossenschaft im Gemeindegebiet von Vandans je ein solcher Baukostenzuschuss gewährt worden sei. Im Übrigen sei die Alpe Salonien ein Teil vom Rellstal, das gemäß Verordnung aus dem Jahre 1966 „geschützter Landschaftsteil“ sei. Schon aus diesem Grunde müsse eine Eindeckung des Stalldaches mit Prefa-Aluplatten abgelehnt werden. Wer für diese Ablehnung letztlich zuständig sei (die Bezirkshauptmannschaft Bludenz oder die örtliche Baupolizei), solle noch abgeklärt werden. In der Folge sprechen sich alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung gegen die Gewährung eines solchen Baukostenzuschusses, wie von der Agrargemeinschaft Bürs mit Schreiben vom 08. August 2006 beantragt, aus. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  er sich für die vielen Glückwünsche aus Anlass seines 50. Geburtstages, das Erscheinen des Gemeindevorstandes und auch das gemeinsame Präsent der Gemeindevertretung herzlich bedanken wolle.  am diesjährigen Seniorenausflug der Gemeinde, welcher am heutigen Tage stattgefunden habe, 130 Personen teilgenommen haben. Der Ausflug habe wiederum großen Gefallen gefunden. Von vielen Teilnehmern sei er ersucht worden, der Gemeindevertretung für das Bereitstellen der dafür erforderlichen Geldmittel herzlich zu danken. Dies wolle er hiermit tun.  er vom Stand Montafon ein Schreiben erhalten habe, worin sich dieser für die rasche und positive Erledigung des Ansuchens um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zur Sanierung der Standeswaldungen bedanke.  vom UTC Vandans ein umfassender Bericht über die 1. Spielsaison in der österreichischen Staatsliga vorgelegt worden sei, den er bei Bedarf gerne allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Information überlasse.  auf vielfachen Wunsch am 31. Dezember 2006 wieder eine Silvesterparty auf dem Platz vor dem Gemeindeamt stattfinde. Leider habe sich keiner der Vandanser Gastbetriebe bereiterklärt, die Veranstaltung zu bewirten. Er sei nunmehr gezwungen, mit den Ortsvereinen Kontakt aufzunehmen und dort einen Interessenten zu suchen.  sich Bmstr. Jürgen Atzmüller sehr stark mit dem Thema „Salzstreuung auf Gemeindestraßen“ auseinander gesetzt habe. Über sein Wissen und seine Erkenntnisse wolle er die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung informieren. -5-  dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 19. Mai 2005 unter anderem eine Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang beschlossen habe. Dieser Anspruch auf Entschädigung beziehe sich auf die Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, und zwar von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr. Damit alles überschaubar bleibe, ersuche er um eine quartalsweise Abrechnung mit der Gemeindekassa. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: In der Sitzung am 20. April 2006 wurde eine Verordnung betreffend den Leinenzwang für Hunde beschlossen. Leider fehlen bis zum heutigen Tage die diesbezüglichen Hinweis- und Informationstafeln an den diversen Spazier- und Wanderwegen. Weil sich das Verhalten der meisten Hundebesitzer nicht spürbar gebessert hat, sollte meiner Meinung nach nochmals im Informationsblatt der Gemeinde auf diesen bestehenden Leinenzwang für Hunde hingewiesen werden. Antwort des Bürgermeisters: Es ist tatsächlich so, dass die seinerzeit diskutierten Hinweis- und Informationstafeln noch immer nicht bestellt worden sind. In erster Linie ist diese Bestellung bis dato am Finden eines passenden Textes gescheitert. Ich werde mich jetzt aber persönlich der Sache annehmen und veranlassen, dass dieses Manko schnellstmöglichst beseitigt wird. Inge Dobler: Am kommenden Samstag, dem 23. September 2006, gibt es in der Rätikonhalle wieder ein Kabarett mit dem Titel "Die Pappköpfe sind los". Namens des Kulturausschusses lade ich wieder alle Anwesenden zum Besuch dieses Kabaretts ein. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen verspricht dieses viel unterhaltsames. Antwort des Bürgermeisters: Dem Appell der Kulturreferentin kann ich mich nur anschließen. Wenn es sich einrichten lässt, werde auch ich mir ein Herz nehmen und dieses Kabarett besuchen. Stefan Jochum: In der Bevölkerung des Ortsteiles Vens wird viel über das Schicksal der gedeckten Holzbrücke geredet. Mich würde interessieren, wie der aktuelle Verfahrensstand tatsächlich ist. Antwort des Bürgermeisters: Nach wie vor gibt es ein Veto des Bundesdenkmalamtes gegen den Abbruch dieser Holzbrücke. Mit Schreiben vom 15. September 2006 hat das Bundesdenkmalamt Wien mitgeteilt, dass eine Erhaltung der Brücke auch ohne Mittelpfeiler, und zwar durch Unterspannung mit Stahlträgern, möglich sein sollte. Die erforderliche Anhebung sei durch beidseitige Anrampungen herstellbar. Dieser Auffassung des Bundesdenkmalamtes müssen massive Einwände entgegengesetzt werden. Anfang Oktober wird es deshalb eine Vorsprache bei Bezirkshauptmann Dr. Walser geben. Ernst Stejskal: Wenn meine Informationen stimmen, wird der Grünbereich zwischen Volksschule und Kindergarten bzw. auch der dortige Spielplatz immer wieder für „nächtliche Privatfeste“ missbraucht. Vielleicht könnte mit der Installation von Bewegungsmeldern beigetragen werden, solche illegale Nutzungen zu unterbinden. Antwort des Bürgermeisters: Die nächtlichen Nutzungen dieser Grünanlage war im letzten und vorletzten Jahr wesentlich stärker als im heurigen Jahr. Seit die Polizeiinspektion Schruns vermehrt auch nächtliche Kontrollen in diesem Bereich vornimmt, hat sich die Situation wesentlich gebessert. Die Installation von Bewegungsmeldern erscheint mir im Augenblick nicht mehr notwendig. Inge Dobler: Im Nahbereich der St. Antoner-Straße befindet sich eine Mobilfunkanlage. Ist diese in den letzten Wochen und Monaten ausgebaut und verstärkt worden? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist nichts im Hinblick auf einen Ausbau bzw. einer Verstärkung dieser Anlage bekannt. Ich werde mich aber im Bauamt erkundigen und im -6- zutreffenden Falle darüber informieren. Peter Schapler: Immer wieder wird in den Vorarlberger Tageszeitungen Personen zum Geburtstag gratuliert, die bereits verstorben sind. Dies hat auch schon Bürger unserer Gemeinde betroffen. Woran liegt es, dass solche Fehler passieren? Antwort des Bürgermeisters: Damit ein Seniorengeburtstag überhaupt veröffentlicht werden darf, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung dieser Person. Diese Zustimmungen werden dann vom Gemeindeamt an die Vorarlberger Tageszeitungen weitergeleitet. In der Regel geht dann dem Meldeamt der Gemeinde monatlich eine Kontrollliste mit dem Ersuchen um Überprüfung zu, was im Meldeamt dann auch geschieht. Wenn dann aber eine Person zwischen der Kontrolle im Meldeamt und dem Erscheinen in der Tageszeitung verstirbt, lässt sich eine Fehlinformation nur mehr schwer verhindern. Karl-Heinz Thaler: Schon lange wird über einen Ausbau der Zwischenbachstraße diskutiert. Mich würde jetzt interessieren, wie sich diese Ausbaupläne derzeit präsentieren. Antwort des Bürgermeisters: Das Ingenieurbüro Lackinger, Feldkirch, hat von der Gemeinde den Auftrag erhalten, diesen geplanten Ausbau in der Natur auszupflocken. Wenn dies geschehen ist, wird es mit allen betroffenen Grundeigentümern einen Ortsaugenschein geben. Dort wird sich dann auch herausstellen, ob die betroffenen Grundeigentümer dann bereit sind, den für einen Ausbau erforderlichen Grund an die Gemeinde abzutreten. Karl-Heinz Thaler: Bei der Abfallsammelstelle "Gafadura" gibt es im Asphalt einige massive Setzungen. Könnten diese in absehbarer Zeit behoben werden? Antwort des Bürgermeisters: Meinem Wissen nach ist die Behebung dieser Setzungen vom Bauamt der Gemeinde bereits in Auftrag gegeben worden. Ich will mich gerne darum bemühen, dass dieser Auftrag baldmöglichst ausgeführt wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20060621_GVE014 Vandans 21.06.2006 25.05.2021, 22:19 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Juni 2006 Niederschrift aufgenommen am 21. Juni 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Juni 2006 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer (ab 19.30 Uhr), Helmut Moosbrugger, Florian Küng (ab 20.00 Uhr), Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Mag. Christian Egele, Gerhard Stampfer, Willi Mungenast und Hubert Schreiber als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Mag. Beatrice Pfeifer, Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele und Wilhelm Pummer GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2006 2. Vorstellung der Bebauungsstudie „Ferienpark Vandans“ durch DI Guntram Jäger von der Firma Jäger Bau GmbH, Schruns 3. Entscheidungen zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 01. Juni 2006 4. Entscheidung zum Ansuchen von Monika Bleiner, Vandans, Ferd.-Schoder-Straße 4, um Gewährung eines Kostenbeitrages als Kulturförderung 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes, b) ein Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes, c) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und d) ein Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2005 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2006 Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 18. Mai 2006 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Vorstellung der Bebauungsstudie „Ferienpark Vandans“ durch DI Guntram Jäger von der Firma Jäger Bau GmbH, Schruns Vorab begrüßt der Vorsitzende DI Guntram Jäger, Bmstr. Hannes Ganahl sowie Wolfgang Fitsch von der Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, und dankt diesen für das Kommen. In der Folge erinnert er kurz daran, dass die Bebauungsstudie "Ferienpark Vandans" bereits am 02. Mai 2006 den Mitgliedern des Gemeindevorstandes vorgestellt worden sei. Die Realisierung des gegenständlichen Projektes sei auf dem gemeindeeigenen Grund geplant, der sich unterhalb vom SPAR-Markt bis an den Radweg erstrecke. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann DI Guntram Jäger das Wort und bedankt sich vorab für die Möglichkeit, heute diese Bebauungsstudie der Gemeindevertretung präsentieren zu können. Nach einer kurzen Einleitung übergibt dieser dann das Wort an Baumeister Hannes Ganahl, welcher dann das Projekt anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich erläutert. Insbesondere führt dieser aus, dass der Ferienpark aus insgesamt 6 Mehrwohnungshäuser mit 33 Ferienappartements und 33 Zweitwohnsitzen bestehe. Im Haus A (Zentralgebäude) befinde sich im Erdgeschoss der Empfang mit Reception, eventuell ein Wellnessbereich, ein Aufenthaltsraum sowie ein Spielraum. In den Obergeschossen seien Ferienappartements vorgesehen. Im Haus B gebe es ebenfalls nur Ferienappartements. In allen übrigen Objekten seien die Zweitwohnsitze vorgesehen. Alle Objekte wolle man mit einem Kellergeschoss realisieren, damit dort die erforderlichen Nebenräume untergebracht werden können. Unter allen Objekten sei eine zentrale Tiefgarage mit zirka 87 Einstellplätzen geplant. Die Baunutzungszahl liege bei 79 und damit über dem derzeit geltenden Höchstausmaß der baulichen Nutzung. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich in weiterer Folge für die Ausführungen von DI Guntram Jäger sowie Bmstr. Hannes Ganahl und ergänzt diese mit wenigen Sätzen. Insbesondere gibt er aber zu verstehen, dass eine grundsätzliche Diskussion zum gegenständlichen Projekt nicht in der heutigen Sitzung, sondern erst vor der nächsten Sitzung geplant sei. Das gegenständliche Projekt müsse aus mehreren Gründen einer recht ausführlichen Diskussion unterzogen werden, weil diesem in mehrerlei Hinsicht präjudizieller Charakter zukomme. Letztlich erfordere das Projekt ja auch eine Ausnahme von der gültigen Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung sowie zum Teil eine Ferienhauswidmung. Sowohl DI Guntram Jäger als auch Hannes Ganahl stellen sich daraufhin den zahlreichen Fragen der Anwesenden. Erst nach dem diese beantwortet worden sind, werden die Vertreter der Firma Jäger Bau GmbH vom Bürgermeister verabschiedet. Abschließend macht der Bürgermeister deutlich, dass er demnächst alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung auf eine „kleine Klausur“ einladen werde, -2- damit eine ausführliche Grundsatzdiskussion zum gegenständlichen Projekt einerseits und zur touristischen Zukunft andererseits geführt werden könne. 3. Entscheidungen zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 01. Juni 2006 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 01. Juni 2006 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden über Antrag des Vorsitzenden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 01. Juni 2006 einstimmig zum Beschluss erhoben. Helmut Moosbrugger hat an den Beratungen und der Abstimmung zu Punkt 7. wegen Befangenheit nicht teilgenommen. 4. Entscheidung zum Ansuchen von Monika Bleiner, 6773 Vandans, Ferd.-SchoderStraße 4, um Gewährung eines Kostenbeitrages als Kulturförderung Der Vorsitzende bringt eingangs das von Monika Bleiner am 02. Juni 2006 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Diesem zufolge wird um die Gewährung eines Kostenbeitrages ersucht, wobei das Begehren in erster Linie mit dem Faktum, dass das Stallgebäude ebenfalls unter Denkmalschutz steht, begründet wird. Aus diesem besagten Grunde sei man gezwungen gewesen, bei der Sanierung des Stallgebäudes andere Maßstäbe anzulegen. So habe zum Beispiel das besagte Stallgebäude mit Holzschindeln eingedeckt werden müssen, obwohl der Aufwand dafür deutlich über einer sonstigen Dacheindeckung gelegen sei. Auch wenn es verschiedene Förderungsbeiträge gegeben habe, sei der zur Finanzierung übrig gebliebene Anteil trotzdem noch enorm hoch. Aus diesem Grunde erlaube man sich, zum festgestellten Sanierungsaufwand in Höhe von fast 33.000,00 Euro um die Gewährung eines Kostenbeitrages anzusuchen. Sodann ergibt sich eine recht umfassende Grundsatzdiskussion. In einer Vielzahl von Wortmeldungen werden insbesondere Bedenken gegen eine „rückwirkende“ Förderung solcher Maßnahmen geäußert. Immer wieder wird in den Wortmeldungen darauf verwiesen, dass mit gleichem Recht auch andere Eigentümer von denkmalgeschützten Objekten mit der Bitte um Gewährung eines Förderungsbeitrages an die Gemeinde herantreten könnten, selbst wenn die Sanierung schon einige Zeit zurückliege. Aus grundsätzlichen Überlegungen sprechen sich in weiterer Folge alle Anwesenden gegen die Gewährung eines solchen Förderungsbeitrages aus. Ganz allgemein wird allerdings die Auffassung vertreten, dass über die künftige Gewährung eines Förderungsbeitrages bei denkmalgeschützten Objekten nachgedacht werden soll, wenn das Objekt sowohl vom Bundesdenkmalamt als auch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung als förderungswürdig anerkannt worden ist und diese auch bereit sind, ebenfalls einen Kostenbeitrag zu gewähren. In welcher Höhe und bei welchen Maßnahmen ein solcher Förderungsbeitrag gewährt werden soll, soll in einer der nächsten Sitzungen festgelegt werden. Abschließend wird der Bürgermeister ersucht, hinsichtlich allfälliger Förderungskriterien Kontakt sowohl mit dem Bundesdenkmalamt als auch dem Amt der Vorarlberger Landesregierung aufzunehmen und dazu weitere Informationen einzuholen. Peter Schapler vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass das Bundesdenkmalamt zur Gewährung höherer Förderungsbeiträge angehalten werden soll, wenn diese bei jedem Objekt derart kostenintensive Sanierungsmaßnahmen vorschreiben. -3- 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) ein Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes ein Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2005 Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen wiederum erfreut über die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2005 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, namentlich bei Wolfgang Brunold, Eveline Breuß und Andrea Hartmann, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister dann weiters, sei am 08. Juni 2006 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es sowohl einen offiziellen als auch einen internen Prüfbericht. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende auch noch bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Peter Schapler das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine nennenswerten Beanstandungen gegeben habe. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekasse nur gelobt werden. Sowohl vom Gemeindekassier als auch von den beiden Mitarbeiterinnen werde eine tadellose Arbeit geleistet, die keinen Anlass für irgendwelche Beanstandungen gebe. Im Anschluss daran begründet Gemeindekassier Wolfgang Brunold jene Haushaltsstellen, die am stärksten vom Voranschlagsansatz abweichen und nimmt zu den Fragen Stellung. Nachdem alle Fragen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Peter Schapler die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage, wird dieser dann einstimmig genehmigt. Eine Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses soll dieser Niederschrift angehängt werden. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die beiden Illwerke-Direktoren, und zwar Dr. Summer und Dr. Germann, gestern über die Errichtung eines kleinen Staubeckens im Rellstal bzw. der Errichtung eines Kleinkraftwerkes in diesem Zusammenhang informiert haben. Zum schnellstmöglichen Zeitpunkt werde es auch eine Information der Gemeindevertretung geben. -4- Diese werde es aber erst dann geben, wenn die grundsätzlichen Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern, nämlich der Agrargemeinschaft Bürs und der Agrargemeinschaft Alpe Lün/Lünersee, abgeschlossen sind.  am Samstag, dem 24. Juni 2006, im Rahmen einer kleinen Feier an Herrn Alfred Bitschnau das Verdienstzeichen der Gemeinde verliehen werde. In seiner Laudatio werde er die besonderen Verdienste von Alfred Bitschnau entsprechend würdigen und auf das vielseitige Wirken von diesem hinweisen.  es vor wenigen Tagen sportliche Erfolge beim SCM Vandans und dem UTC Vandans gegeben habe, über die man sich mit Recht freuen dürfe. Nach einigen Anläufen sei dem SCM Vandans nunmehr der Aufstieg in die 2. Landesklasse gelungen. Auch der UTC Vandans habe mit der 2. Mannschaft den Aufstieg in die nächst höhere Landesklasse geschafft. Beiden Sportvereinen habe er am 17. Juni 2006 die Glückwünsche und die Gratulation der Gemeinde überbracht.  das rechte Widerlager bei der neuen Radwegbrücke über den Mustergielbach fertig betoniert sei. Das linke Widerlager solle noch diese Woche fertig gestellt werden. Bis dato liege jede Arbeit im Bauzeitplan, auch habe es noch keine nennenswerten Erschwernisse gegeben.  am heutigen Vormittag die naturschutzrechtliche Bewilligung und die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung der Widerlager bei der „gedeckten Brücke“ und die Errichtung einer Behelfsbrücke verhandelt worden sei. Leider müsse er berichten, dass es seitens des Bundesdenkmalamtes großen Widerstand gegen einen Abtrag der „gedeckten Holzbrücke“ gebe und im Augenblick noch nicht gesagt werden könne, was nunmehr mit dieser alten Holzbrücke zu geschehen habe. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens werde man aber ein Fachunternehmen mit der nochmaligen Prüfung der beiden Widerlager beauftragen. Bei der kommissionellen Verhandlung sei von den Sachverständigen mehrmals die Auffassung geäußert worden, dass die Sanierung dieser Widerlager gut überlegt werden müsse. Unter Umständen komme nämlich eine Neuerrichtung dieser Widerlager billiger als eine Sanierung. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: An schönen Badetagen gibt es beim Rätikonbad große Parkplatzprobleme. Immer wieder suchen Besucher das Weite, wenn sie den überfüllten Parkplatz sehen. Meiner Meinung nach sollte an solchen Tagen auch der illseits gelegene „Festplatz“ als Parkplatz freigegeben werden. Antwort des Bürgermeisters: Schon früher ist an solchen Ausnahmetagen der Festplatz als Parkplatz verwendet worden. Meiner Meinung nach spricht nichts dagegen, im Ausnahmefall dort ebenfalls Autos zu parken. Wichtig ist, dass der Parkplatz beschildert wird und die Benützer desselben auf die „Sackgasse“ hingewiesen werden. Ernst Stejskal: Am Mittwoch, dem 28. Juni 2006, findet um 14.00 Uhr eine weitere Sitzung des Bauausschusses statt. Schon heute ersuche ich alle Mitglieder um verläßliches Kommen. Sollte jemand verhindert sein, bitte ich um eine rechtzeitige Vertretung bemüht zu sein. Ing. Manfred Schapler: Im Rahmen der Silvretta Classic wird es auch dieses Jahr, besser gesagt am 01. Juli 2006, wieder einen Rundkurs in Vandans geben. Wenn meine Informationen stimmen, kommt es aus diesem Grunde zum Sperren einiger wichtiger Zufahrtsstraßen im Ortsteil Vens. Ich bitte daher zu prüfen, ob während der Veranstaltung selber nicht die Böschisstraße für ein uneingeschränktes Befahren freigegeben werden könnte. -5- Antwort des Bürgermeisters: Entsprechende Abklärungen in diese Richtung sind bereits erfolgt. Von der Gemeinde Lorüns und der Polizeiinspektion Schruns liegen bereits grundsätzliche Zusagen vor. Ausständig ist einzig und alleine noch die Ausnahmegenehmigung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
20060518_GVE013 Vandans 18.05.2006 25.05.2021, 20:34 GEMEINDEAMT VANDANS 18. Mai 2006 Niederschrift aufgenommen am 18. Mai 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Mai 2006 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori sowie Daniel Ladner, Klaus Bitschnau, Karin Kasper und Hubert Schreiber als Ersatzleute. Entschuldigt: DI Alois Kegele, Eva-Maria Hochhauser, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Wilhelm Pummer Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er DI Markus Mähr vom Ingenieurbüro Dieter Breuß. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2006 2. Entscheidung zum Ansuchen von Klaus Melmer, 6714 Nüziders, Walgaustraße 13, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Ausbau der Wasserversorgungsanlage: Präsentation des endgültigen Ausbauprojektes und Genehmigung desselben 4. Genehmigung neuer Kindergartengebühren mit Gültigkeit ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes 6. Berichte und Allfälliges 7. Rad- und Fußgängerbrücke Mustergielbach - Vergabe der Baumeisterarbeiten Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2006 Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2006, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Alois Neher bittet um namentliche Anführung jener 5 Personen, die bei der Lärmschutzverordnung grundsätzlich dafür, jedoch für eine längere Zeit am Samstag gestimmt haben. Bgm. Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass er versuchen werde, im Nachhinein die Namen dieser 5 Mandatare ausfindig zu machen. Wenn dies noch möglich sei, werde es in der nächsten Niederschrift eine diesbezügliche Ergänzung geben. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Klaus Melmer, 6714 Nüziders, Walgaustraße 13, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Ausbau der Wasserversorgungsanlage: Präsentation des endgültigen Ausbauprojektes und Genehmigung desselben Vorab begrüßt der Vorsitzende DI Markus Mähr vom Ingenieurbüro Dieter Breuß und dankt diesem für das Kommen. In der Folge erinnert er kurz daran, dass DI Dieter Breuß bereits in der Sitzung am 19. Januar 2006 das Projekt vorgestellt und die Gemeindevertretung die Beantragung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Realisierung dieses Projektes beschlossen habe. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann DI Markus Mähr das Wort. Er bedankt sich vorab für die Möglichkeit, heute das endgültige Ausbauprojekt präsentieren zu können und macht deutlich, dass zwischen dem 19. Januar und dem heutigen Tage nochmals eine Überarbeitung des Projektes stattgefunden habe. Weil es auch einige neue Details gebe, wolle er auf diese auch in aller Kürze hinweisen. Anhand einer Power-Point-Präsentation macht er dies dann recht ausführlich und kompetent. Wie DI Dieter Breuß in der Sitzung am 19. Januar 2006 informiert er, dass sich die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans in die Versorgungsbereiche „Zwischenbach“ und „Vens“ gliedere. Ursprünglich stamme das Versorgungsnetz aus den 50er Jahren, in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten sei dieses aber laufend verbessert und erweitert worden. Besonders zu erwähnen sei dabei der Bau des Grundwasserpumpwerks „Zwischenbach“, welches Ende der sechziger Jahre realisiert worden sei. Ende der siebziger Jahre habe es dann den Bau des Hochbehälters „Zwischenbach“ (HB 1) mit 500 m³ Nutz-2- inhalt gegeben. Der alte Hochbehälter (HB 2) mit einem Speichervolumen von 50 m³ diene seither als Durchlaufbehälter zur Bereitstellung der Löschwasserreserve. Damals habe die Gemeinde ihr Trinkwasser neben dem Pumpwerk „Zwischenbach“ noch aus zwei Quellen, nämlich den Garsilla- und den Mustergielquellen, bezogen. Im Zusammenhang mit dem Vortrieb des Walgaustollens für das Walgaukraftwerk der Vorarlberger Illwerke AG seien letztere versiegt. Als erste Ersatzmaßnahme dafür habe die Vorarlberger Illwerke AG im Ortsteil Vens im Jahre 1982 ein Grundwasserpumpwerk errichtet. Das Grundwasserpumpwerk „Zwischenbach“ diene mittlerweile nur noch der Notversorgung. Für diesen Zweck müsse dieses auch in jeder Hinsicht betriebsbereit gehalten werden. Derzeit stehe dieses voll im Einsatz, weil mit der momentanen Schüttung der Garsillaquellen nicht das Auslangen gefunden werden könne. Vor nicht allzu langer Zeit, so DI Markus Mähr weiters, habe es die Inbetriebnahme des Pumpwerkes bei der Stollenquelle in Lorüns gegeben. Der Ortsteil Vens erhalte seit diesem Zeitpunkt Wasser aus der Stollenquelle Lorüns. Die Leistungsfähigkeit des für Vandans vorgesehenen Pumpensatzes im Fassungsgebäude der Stollenquelle betrage 2 x 9,5 l/s. Leider seien die beiden Hochbehälter der Wasserversorgungsanlage Vandans nicht auf einer gleichen Höhe. So liege der maximale Wasserspiegel des Hochbehälters „Zwischenbach“ auf 733,70 m ü.A., jener des Hochbehälters „Vens“ auf 742,30 m ü.A. Aus diesem Grund sei die Errichtung einer zusätzlichen Pumpstation erforderlich. Derzeit liege eine Schwachstelle innerhalb der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in der geringen Schüttung der Garsillaquellen. Für die Abdeckung des Verbrauches im Ortsteil „Zwischenbach“ sei diese nicht ausreichend. Eine weitere Schwachstelle stelle das viel zu geringe Speichervolumen im Hochbehälter „Vens“ dar. Diese beiden Schwachstellen gelte es nunmehr zu beseitigen und zwar mit der Errichtung einer entsprechenden Leitungsverbindung zwischen den beiden Versorgungszonen, die Ergänzung der Wasserversorgungsanlage mit der entsprechenden Mess- und Steuertechnik sowie der Realisierung einer Druckerhöhungsstation. Die Neuerrichtung eines Hochbehälters im Ortsteil „Vens“ sei zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt von aller größter Dringlichkeit. Aus diesem Grunde sei eine solche Überlegung derzeit nicht Projektsgegenstand. Von ganz besonderer Bedeutung sei allerdings die Neufassung der Garsillaquellen. Neben einer qualitativen Verbesserung der Fassung erwarte man sich auch ein deutlich höheres Wasseraufkommen. In diesem Zusammenhang müsse dann auch die Quellableitung bis zum Hochbehälter „Zwischenbach“ gänzlich erneuert werden, zumal diese derzeit stellenweise als Provisorium an der Geländeoberfläche liege. Ein weiterer Schwerpunkt, so DI Markus Mähr, stelle die Sanierung des Grundwasserpumpwerks „Zwischenbach“ dar. Dieses befinde sich derzeit in einem äußerst sanierungsbedürftigen Zustand – momentan könne der Pumpbetrieb gar nur mittels provisorisch installierter Pumpen aufrechterhalten werden. Im Versorgungsgebiet „Zwischenbach“ werde außerdem die Errichtung einiger Leitungsstränge erforderlich, um im gesamten Versorgungsgebiet eine ausreichende Löschwassermenge gewährleisten zu können. Darüber hinaus sei ferner im Zuge diverser Baumaßnahmen (Ausbau des Gasversorgungsnetzes, Straßenbau etc) die sukzessive Erweiterung bzw. hydraulische Verstärkung des alten und störungsanfälligen Versorgungsnetzes vorgesehen. Die Errichtung einer zeitgemäßen Fernsteuerungs- und Überwachungsanlage sei ebenfalls von großer Bedeutung und solle etappenweise verwirklicht werden. Seiner Meinung nach, so DI Markus Mähr, könne man die notwendigen Maßnahmen und deren Dringlichkeit zur Realisierung wie folgt beschreiben: -3- 2006 - Sanierung des Grundwasserpumpwerkes Zwischenbach 2007 - Neufassung der Garsillaquellen inklusive dem Quellsammelschacht Erneuerung der Quellableitung Errichtung eines Trinkwasser-Kleinkraftwerkes Sanierung und Adaptierung des alten Hochbehälters „Zwischenbach“ (50 m³) Anpassung des neuen Hochbehälters „Zwischenbach“ (500 m³) schrittweise Realisierung einer neuen Mess- und Steuertechnik Erneuerung einzelner Versorgungsleitungen (abgestimmt auf andere infrastrukturelle Maßnahmen) Erarbeitung einer Wasserverlust-Analyse 2008 – Errichtung einer Druckerhöhungsanlage zwischen den Versorgungsbereichen Zwischenbach und Vens Realisierung des Messschachtes „Zwischenbach“ restliche Realisierung der neuen Mess- und Steuertechnik Neuerrichtung von zirka 400 lfm Versorgungsleitungen 2009 – Neuerrichtung von zirka 1300 lfm Versorgungsleitungen 2010 – Neuerrichtung von zirka 200 lfm Versorgungsleitungen Ausführung der noch ausstehenden Restarbeiten Mit wenigen Sätzen ergänzt Bgm. Burkhard Wachter die Ausführungen von DI Markus Mähr und weist darauf hin, dass die Realisierung des Trinkwasser-Kleinkraftwerkes deshalb interessant sei, weil eine Neufassung der „Garsilla-Quellen“ ohnehin unumgänglich sei und auch die Ableitung in den Hochbehälter in jedem Falle erneuert werden müsse. Auch macht er deutlich, dass ein Erhalt des Pumpwerkes „Zwischenbach“ aus mehreren Gründen sinnvoll und wichtig und deshalb auch der recht hohe Sanierungsaufwand gerechtfertigt sei. In der Folge ergeben sich zu den projektsgegenständlichen Maßnahmen eine Fülle von Fragen, die sowohl vom Vorsitzenden als auch von DI Markus Mähr zur Zufriedenheit aller beantwortet werden. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt sodann zu verstehen, dass der Gesamtaufwand zur Realisierung des vorliegenden Projektes bei zirka 1,3 Millionen Euro liege. Vom Bund könne man dazu einen Förderungsbeitrag in Höhe von 15 %, vom Land einen solchen in Höhe von 21 % erwarten. Weil es im jährlichen Budget der Gemeinde keinen finanziellen Freiraum für Investitionen in dieser Größenordnung gebe, werde es notwendig sein, die gegenständlichen Aufwendungen mittels einem weiteren Darlehen zu finanzieren. Abschließend sprechen sich alle Anwesenden für eine rasche Realisierung dieses gegenständlichen Ausbauprojektes aus und genehmigen dessen Umsetzung sowie die Beantragung der dafür notwendigen wasserrechtlichen Bewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. 4. Genehmigung neuer Kindergartengebühren mit Gültigkeit ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 Der Vorsitzende erinnert, dass diese Thematik bereits in der Sitzung am 20. April 2006 ausführlich diskutiert worden sei. Heute gehe es mehr oder weniger nur mehr darum, den diesbezüglichen Beschluss zu fassen, damit die neuen Tarife mit Beginn des Kindergartenjahres 2006/2007 auch tatsächlich in Kraft treten können. Der Information halber gibt der Bürgermeister dann noch zu verstehen, dass insgesamt 31 Kinder neu -4- für das Kindergartenjahr 2006/2007 angemeldet worden sind. Dies bedeute, dass ab dem kommenden Herbst insgesamt 62 Kinder den Kindergarten in Vandans besuchen werden. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden sodann für die Festsetzung folgender Tarife ab 01. September 2006 aus: Vormittag (MO bis FR): Regelgruppe 07.15 Uhr bis 12.00 Uhr (285 Minuten) 25,00 €/Monat Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr (360 Minuten) 30,00 €/Monat Nachmittag (MO, DI + DO): in allen Gruppen (sofern mehrere Gruppen eingerichtet werden) 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr (150 Minuten) 13,00 €/Monat Sommerbetreuung (07.08.2006 bis 01.09.2006) Vormittag (MO bis FR): 07.15 Uhr bis 12.30 Uhr (315 Minuten) 30,00 €/Woche Kindergartenbus: 5. 10,00 €/Woche Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes und c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es sowohl vom Gemeindeverband „Stand Montafon“ als auch vom „Forstfonds“ monatliche Sitzungen gebe. Wenn jemand Einsicht in die diesbezüglichen Sitzungsprotokolle wünsche, solle dies der Gemeinde mitgeteilt werden. Im Gemeindeamt werde man dann eine Kopie anfertigen und dem betreffenden Interessenten zukommen lassen. Ernst Stejskal dankt in seiner Wortmeldung für dieses Angebot. Persönlich plädiere er allerdings dafür, alle diese Protokolle in die Homepage der Gemeinde zu stellen. Dann könne jeder, je nach Belieben, auf diese zugreifen.  am Samstag, dem 27. Mai 2006, um 16.00 Uhr die offizielle Eröffnung des Skaterplatzes und am Sonntag, dem 28. Mai 2006, um 11.00 Uhr die Einweihung der renovierten Kapelle auf Landschisott stattfinden werde.  Frau Annemarie Zimmermann mit Wirksamkeit vom 31. Mai 2006 ihr Amt als „Frauensprecherin der Gemeinde Vandans“ zurücklege. In erster Linie erfolge diese -5- Zurücklegung aus beruflichen Gründen.  die Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, am 02. Mai 2006 die Bebauungsstudie "Ferienpark Vandans" den Mitgliedern des Gemeindevorstandes vorgestellt habe. Die Realisierung des gegenständlichen Projektes sei auf dem gemeindeeigenen Grund, welcher sich unterhalb des SPAR-Marktes bis an den Radweg erstrecke, geplant. Insgesamt umfasse das Projekt 66 Ferienwohnungen. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Juni 2006 wolle DI Guntram Jäger das gegenständliche Projekt den Damen und Herren der Gemeindevertretung präsentieren. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Bis wann kann damit gerechnet werden, dass die St. Antonerstraße wieder durchgehend befahrbar ist? Antwort des Bürgermeisters: Leider gibt es noch immer keine Errichtungsbewilligung für die geplante Behelfsbrücke. Sobald diese vorliegend ist, kann der Auftrag zur Sanierung der Widerlager in Auftrag gegeben werden. Wenn die Widerlager saniert sind, kann vom Österreichischen Bundesheer die Behelfsbrücke aufgesetzt werden. In Summe muss davon ausgegangen werden, dass dies nicht vor Ende Juni 2006 der Fall sein wird. Mag. Beatrice Pfeifer: Kann heute schon gesagt werden, was mit der alten Holzbrücke geschieht? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Bei der kommissionellen Verhandlung für die Errichtung der Behelfsbrücke wird auch das Bundesdenkmalamt anwesend sein. Erst dann wird sich herausstellen, wie erhaltungswürdig die alte Holzbrücke tatsächlich ist und was mit dieser zu geschehen hat. Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach können Henriko Lampacher und Thomas Fritz ihre Bauvorhaben nicht beginnen, weil es Probleme mit der Baubewilligung gibt. Um welche Probleme handelt es sich dabei? Antwort des Bürgermeisters: Die beiden vorliegenden Bauanträge widersprechen der derzeit gültigen Verordnung über das zulässige Höchstausmaß der baulichen Nutzung. Zur Realisierung dieser beiden Bauvorhaben im jetzt vorliegenden Umfang bedarf es einer Ausnahmegenehmigung durch den Gemeindevorstand. Ernst Stejskal: Am Samstag, dem 27. Mai 2006, soll der Skaterplatz, südlich vom Auenlatschbach, offiziell eröffnet werden. Gibt es hinsichtlich der Benützung offizielle Öffnungszeiten? Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich es recht in Erinnerung habe, ist eine Benützung des Skaterplatzes lediglich in der Zeit zwischen 08.00 Uhr und 20.00 Uhr gestattet. Auf einer entsprechenden Informationstafel, die beim Skaterplatz aufgestellt worden ist, wird auf diese zeitliche Beschränkung hingewiesen. Mag. Beatrice Pfeifer: Am 25. April 2006 hat die 1. Sitzung des neugewählten Ausschusses vom Krankenpflegeverein Außermontafon stattgefunden. In dieser habe ich erfahren, dass der Verein derzeit 1432 Mitglieder zählt. Ab Herbst 2006 sollen insgesamt 7 ausgebildete Krankenschwestern im Einsatz stehen. 56 Patienten sind in der Gemeinde Vandans wohnhaft. Im vergangenen Jahr, also 2005, hat der Krankenpflegeverein Außermontafon insgesamt 83.000,-- Euro an Förderungen, Zuschüssen und Spenden erhalten. Die Entlohnung aller Krankenschwestern erfolgt ausschließlich auf Basis des diesbezüglichen Kollektivvertrages. Am 01. Juli 2006 feiert der Krankenpflegeverein Außermontafon sein 20-jähriges Bestehen. Am 23. Juni 2006 wird es eine weitere Jahreshauptversammlung geben. Im mobilen Hilfsdienst sind derzeit insgesamt -6- 50 Personen im Einsatz. Diese erhalten ab sofort eine Entschädigung von 8.50 Euro pro Stunde, früher waren dies 8.20 Euro. Abschließend wolle sie noch darauf hinweisen, dass der Krankenpflegeverein bzw. der mobile Hilfsdienst zwischenzeitlich auch über eine E-Mail-Adresse verfüge und zwar: kpv.aussermontafon@aon.at bzw. mohi.aussermontafon@aon.at Antwort des Bürgermeisters: Für diese Informationen möchte ich mich herzlich bedanken. Überhaupt bin ich sehr dankbar, dass du dich für diese Funktion zur Verfügung gestellt hast. Ich erachte es nämlich für äußerst wichtig und wertvoll, wenn ein(e) Vertreter(in) aus der Gemeinde Vandans dem Verwaltungsausschuss angehört. Das selbe gilt auch für den Heimatschutzverein Montafon, dem du seit kurzer Zeit ebenfalls als Beirätin angehörst. 7. Rad- und Fußgängerbrücke Mustergielbach - Vergabe Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 16. Februar 2006 einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag an das Ingenieurbüro DI Dr. Ronald Brugger betreffend die Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Mustergielbach beschlossen habe. Zwischenzeitlich seien die diesbezüglichen Arbeiten in einem „nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung“ zur Ausschreibung gelangt. An insgesamt 7 Bauunternehmen seien die Ausschreibungsunterlagen verschickt worden. Von insgesamt 6 Bauunternehmen liege ein schriftliches Angebot vor. Gemäß dem Bericht über die Angebotsprüfung bzw. dem Vergabevorschlag vom 08. Mai 2006 gebe es eine Vergabeempfehlung zugunsten der Firma Wilhelm & Mayer GmbH, Götzis. Die diesbezügliche Auftragssumme für die Baumeisterarbeiten belaufe sich auf netto 86.900,-- Euro. Von dieser Auftragssumme übernehme das Land Vorarlberg ein Anteil von 2/3. Die Gemeinde Vandans habe 1/3 der Kosten zu leisten. Einstimmig sprechen sich alle Anwesenden für eine Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Wilhelm & Mayer aus und genehmigen die Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Kostenbeitrages in Höhe von rund € 29.000,--. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Burkhard Wachter, Bgm. -7-
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