GEMEINDEAMT VANDANS 19. April 2007 Niederschrift aufgenommen am 19. April 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. April 2007 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Stefan Jochum und Gottfried Zimmermann. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier und Klaus Bitschnau GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007 2. Vorstellung der neuen Frauensprecherin Renate Neve 3. Diskussion zur aktuellen touristischen Situation 4. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Verdienstzeichens an Frau Inge Dobler 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über Sozialbetreuungsberufe 6. Berichte und Allfälliges 7. Entscheidung zum Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von Petra Auer Albrecht, Zürcherstrasse 13, 6700 Bludenz Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007 Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrektur einstimmig genehmigt: Punkt 7. – Zustimmung zum Neubau des „Rettungsheimes Bludenz“ Auch Stefan Jochum hegt im Hinblick auf den Standort des neuen Rettungsheimes gewisse Bedenken. Die Situierung desselben sei – jedenfalls aus verkehrstechnischer Sicht – wirklich problematisch. Bei Großereignissen könne es unter Umständen zu namhaften Schwierigkeiten kommen, weil alle Einsatzfahrzeuge durch die Stadt fahren müssen. Die Notwendigkeit eines Neubaues stelle er außer Frage und auch der Grundstückspreis sei angesichts der enormen Baukostensumme ein Faktor, der letztlich nicht ins Gewicht falle. Die Gemeindevertreter Helmut Moosbrugger, Gerhard Flatz sowie der heute anwesende Ersatzmann Gottfried Zimmermann nehmen an der Abstimmung nicht teil, da diese bei der Sitzung am 14. März 2007 nicht anwesend waren. 2. Vorstellung der neuen Frauensprecherin Renate Neve Vorab begrüßt der Vorsitzende die neue Frauensprecherin Renate Neve und dankt ihr für das Kommen. In der Folge erinnert er kurz daran, dass im Jahre 2001 erstmals dieses Amt, und zwar mit Frau Inge Dobler, besetzt worden sei. Frau Dobler habe dieses Amt dann im Jahre 2004 an Frau Annemarie Zimmermann übergeben. Im Juni 2006 habe dann auch Frau Annemarie Zimmermann aus beruflichen Gründen dieses Amt zurücklegen müssen. Über einige Monate hinweg, und zwar von Juni 2006 bis Februar 2007, habe es dann in der Gemeinde Vandans keine offizielle Frauensprecherin gegeben. In der Sitzung am 15. Februar 2007 habe dann die Gemeindevertretung formell Frau Renate Neve zur Frauensprecherin ernannt, nachdem sich diese zwischenzeitlich bereit erklärt habe, diese Funktion neu zu übernehmen. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Renate Neve das Wort und bedankt sich vorab für die Möglichkeit, sich heute vorstellen zu können. Sie freue sich, dieses Amt übernehmen zu dürfen und wolle sich für die Anliegen der Frauen stark machen. Gleichzeitig wolle sie aber auch als „Vermittlerin“ tätig sein, wo immer dies notwendig sei. Für die Zukunft habe sie schon gewisse Pläne. Bereits am 23. Mai 2007 werde es einen Vortrag geben, dem werde dann ein gemeinsames „Frauenfrühstück“ folgen und vieles mehr. Sie werde sich jedenfalls bemühen, dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und bitte schon heute alle Verantwortlichen in der Gemeinde um Unterstützung und Mithilfe. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich in weiterer Folge für die Ausführungen von Renate Neve und dankt ihr nochmals für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen und sich innert der Gemeinde Vandans für die Anliegen der Frauen einzusetzen. 3. Diskussion zur aktuellen touristischen Situation Einen besonderen Willkommensgruß richtet Bürgermeister Burkhard Wachter vorab an die anwesende Leiterin von Vandans Tourismus, nämlich Frau Kathrin Zint, sowie den -2- Direktor von Montafon Tourismus, Herrn Arno Fricke, und bedankt sich bei beiden für das Kommen. In aller Kürze erinnert er sodann an die Klausurtagung im vergangenen Herbst, die inhaltlich fast ausschließlich dem örtlichen Tourismus bzw. der Frage nach der touristischen Zukunft von Vandans gewidmet gewesen sei. Weil im Tale Montafon viele Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Wertschöpfung und anderes untrennbar mit dem Tourismus verbunden sei, sei dessen Bedeutung so groß. Jeder Einzelne sei daher aufgerufen, seinen Anteil zur weiteren positiven Entwicklung des Tourismus zu leisten. Um sich ein aktuelles Bild über die touristische Situation in Vandans machen zu können, ersucht der Vorsitzende die Leiterin der Tourismus-Information Vandans um eine kurze Präsentation der neuesten Zahlen, Daten, Fakten. Kathrin Zint bedankt sich ihrerseits für die Möglichkeit, heute in diesem Kreise die aktuelle touristische Situation präsentieren zu dürfen. Die wesentlichsten Zahlen, Daten und Fakten stellen sich demnach wie folgt dar:  gemeldete Gästebetten (inklusive Zusatzbetten): 1.269 im Winter 1.493 im Sommer  Nächtigungen - Wintersaison 2005/06: 61.367  Nächtigungen - Sommersaison 2006: 36.016  Nächtigungen - Wintersaison 2006/07: 51.071 (Achtung von Nov. bis März)  Nächtigungsrückgang von 111.866 in der Saison 2002/03 auf 97.383 in der Saison 2005/06  für den Nächtigungsrückgang ausschlaggebende Faktoren: die Schneesituation im vergangenen Winter das frühe Schließen einiger großer Betriebe die heftigen Kritiken im Internet die mangelnde Eigeninitiative vieler Gastbetriebe Gäste für 1 Nacht werden nicht bzw. nicht gerne genommen zum Teil fehlende Meldemoral, etc.  Vorschau auf den Sommer 2007: Versendung des Sommermailings Ehrengasttreffen Neues Package: „Schnupperkurs - Angeln am Hosensee“ Zahlreiche Großevents, wie Classic Rallye Montafon mit Zieleinlauf in Vandans, ITF Tennisturnier, ASVÖ Nordic Walking Wandertag, Dörflelauf und MontafonRaiffeisen-Halbmarathon, Montafoner Volksmusiktage, etc. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich sodann bei Kathrin Zint für ihre Ausführungen und ersucht Tourismus-Direktor Arno Fricke um einen kurzen Ausblick in die touristische Zukunft. Auch Tourismus-Direktor Arno Fricke bedankt sich seinerseits für die heutige Möglichkeit, einige Worte an die Anwesenden richten zu dürfen. Nach einem Lob an die Gemeinde Vandans für deren touristisches Engagement führt Arno Fricke aus, dass in den letzten Jahren vor allem spezielle Thermenbereiche, die Ganzjahresdestinationen und auch der Städtetourismus gepunktet haben. Eine positive Zukunft für den Tourismus in der Talschaft sehe er dann, wenn es gelinge, das Montafon als Ganzjahresdestination mit Schwerpunkt „Fitness“ zu positionieren. Allen maßgebenden Touristikern zufolge seien saisonale Destinationen zum Sterben verurteilt. Für den Gast werde der Aufenthalt in den Bergen – eine entsprechende Qualität vorausgesetzt - immer interessant bleiben. Er bewundere deshalb das Engagement der hiesigen Gemeindevertretung, die sich recht intensiv mit den vorhandenen Möglichkeiten und den daraus resultierenden Chancen für einen Tourismus in Zukunft auseinander setze. Er sei deshalb auch überzeugt, dass man in der Gemeinde Vandans die richtigen Schlüsse ziehen und die notwendigen Schritte setzen werde. -3- In der Folge ergeben sich eine Fülle von Fragen, die Arno Fricke mit Bravour beantwortet. Auch werden von den Damen und Herren der Gemeindevertretung diverse Schwachstellen, wie z.B. das Problem mit Online Buchungen, die Zunahme der Zweitwohnsitze, das steigende Verkehrsaufkommen, die oftmals strategisch falsche Werbung, das Fehlen von heimischem Personal in den Tourismusbetrieben und vieles andere mehr aufgezeigt. Nach einer rund zweistündigen Diskussion bedankt sich der Vorsitzende bei Arno Fricke und Kathrin Zint für die vielen Ausführungen bzw. Antworten und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Tourismusgemeinde Vandans aus all dem heutigen Wissen auch tatsächlich die richtigen Schlüsse ziehen wird. 4. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Verdienstzeichens an Frau Inge Dobler Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Inge Dobler von 1985 bis zum Jahre 1995 als ordentliches Mitglied der Gemeindevertretung angehört habe und seit mehr als 22 Jahren, nämlich seit dem Jahre 1985, ununterbrochen Mitglied des örtlichen Kulturausschusses sei. Seit dem Jahre 1995 stehe Inge Dobler diesem Ausschuss als Vorsitzende vor. In den Jahren 2001 bis 2004 habe Inge Dolber außerdem noch das Amt der örtlichen Frauenreferentin bekleidet. Ihr persönlicher Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit sei wirklich großartig und außergewöhnlich. Ihr Einsatz auf kultureller Ebene sei nicht nur großartig und außergewöhnlich, sondern einzigartig. Weit über die Gemeinde- und Bezirksgrenze hinaus finde das kulturelle Engagement von Inge Dobler Lob und Anerkennung. Unter ihren Fittichen habe sich die Gemeinde Vandans zu einem kulturellen Kleinod entwickelt. Die diesbezügliche Entwicklung der Gemeinde Vandans sei deshalb untrennbar mit dem Namen Inge Dobler verbunden. Auch wenn diese für die Kultur lebe und ihren Einsatz für eine Selbstverständlichkeit betrachte, verdiene dieses einmalige Engagement öffentliche Anerkennung. Eine solche könne ihr ohne Zweifel mit der Verleihung des Verdienstzeichens zuteil werden. Er schlage deshalb vor, ihr in Anerkennung und Würdigung ihrer Verdienste um die Gemeinde Vandans gemäß § 9 Absatz 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen. DI Alois Kegele schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen des Vorredners an. Es sei wirklich beeindruckend, mit welchem persönlichen Einsatz Inge Dobler das Amt der Vorsitzenden des Kulturausschusses wahrnehme. Auch scheue Inge Dobler keinen persönlichen Aufwand, wenn es um die Verwirklichung kultureller Vorhaben gehe. Ihr Einsatz entspreche vom „Anfang bis zum Ende“ der Kategorie „Extraklasse“. Auch im Umgang mit dem kleinen Kulturbudget der Gemeinde habe Inge Dobler viel Gespür an den Tag gelegt. Besondere Anerkennung verdiene letztlich auch der Aspekt, dass ihr kulturelles Engagement über all die Jahre recht bunt und vielseitig geblieben sei und jeder Künstler, ob bekannt oder unbekannt, in der Vandanser Kulturszene seine Chance bekommen habe. Mit gutem Gewissen könne er daher den Antrag des Bürgermeisters, ihr für dieses großartige Wirken das Verdienstzeichen der Gemeinde zu verleihen, unterstützen. Auch Franz Egele ist in seiner Wortmeldung voll des Lobes. Das vielseitige Engagement von Inge Dobler verdiene höchste Bewunderung und Anerkennung. Seit mehr als 22 Jahren zeichne Inge Dobler für die Kultur in der Gemeinde Vandans verantwortlich, ohne je ein Zeichen von Müdigkeit zu zeigen. Auch habe sich Inge Dobler nie entmutigen lassen, selbst wenn der Besuch der einen oder anderen Veranstaltung äußerst „dürftig“ ausgefallen sei. Die Erkenntnis, dass der kulturelle Weg gerade in ländlichen Gebieten oft recht steinig sein kann, habe Inge Dobler trotz zahlreichen Rückschlägen nie verzagen lassen. Und wie DI Alois Kegele bereits ausgeführt habe – ihr Umgang mit öffentlichem Geld sei wirklich einmalig. Trotz enorm hohem Einsatz sei das Kulturbudget der -4- Gemeinde nie überstrapaziert worden. Für dieses beeindruckende und einmalige Engagement verdiene Inge Dobler ohne Zweifel eine öffentliche Anerkennung. Mit der Verleihung des Verdienstzeichens werde ihr jene Anerkennung zuteil, die sie mehr als verdiene. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich Inge Dobler für diesen großartigen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit das Verdienstzeichen der Gemeinde zu verleihen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über Sozialbetreuungsberufe Nach einer kurzen Erläuterung des wesentlichsten Inhaltes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  im Bereich der Unteren Venserstraße ein weiteres Gehsteig-Teilstück realisiert werden konnte. Dank dem Entgegenkommen der Vorarlberger Illwerke AG, der Fam. Wilhelmer sowie der Familie Brandl habe man nach vielen Jahren der Bemühungen nun endlich einen wesentlichen Gefahrenbereich entschärfen können. Für das Entgegenkommen wolle er den 3 genannten Grundeigentümern öffentlichen Dank aussprechen. Auch im Bereich der Valkastielstraße habe man ein weiteres Gehsteig-Teilstück verwirklichen können. In diesem Bereich gehöre den Familien Beniger und Neher Dank für das Entgegenkommen und die Bereitschaft, den für den Gehsteig erforderlichen Grund an die Gemeinde abzutreten.  am 11. April 2007 eine weitere Besprechung bezüglich „Umgestaltung Bahnhofkreuzung L83/L188“ stattgefunden habe. Weil der notwendige Grund nicht zur Verfügung stehe, habe man sich von einer Lösung mittels Kreisverkehr endgültig verabschiedet. Zur Ausführung komme nun mit größter Wahrscheinlichkeit eine Variante mit einer „intelligenten Ampelanlage“. Die Verwirklichung dieses Projektes hänge nunmehr noch an einer Widmung, die von der Familie Wilhelmer zur Verwirklichung eines weiteren Sportgeschäftes benötigt werde. Entsprechende Gespräche mit der Gemeinde Bartholomäberg und dem Land Vorarlberg seien bereits im Gange. Bei einem positivem Abschluss aller Gespräche könne mit einer Realisierung des Projektes im kommenden Jahr gerechnet werden. Im zutreffenden Falle müsse die Gemeinde Vandans damit rechnen, einen Teil der aus diesem Kreuzungsausbau resultierenden Kosten tragen zu müssen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Franz Egele: Ist es üblich, dass die Gemeinde bei solchen Straßenprojekten einen Teil der Kosten übernehmen muss? Sowohl bei der L188 als auch bei der L83 handelt es sich doch um Landesstraßen. Antwort des Bürgermeisters: Für welche Maßnahme die Gemeinde konkret einen Kostenbeitrag leisten muss, ist mir jetzt nicht bekannt. Aus meiner bisherigen Tätigkeit weiß ich aber, dass Gehsteigprojekte im Bereich von Landesstraßen immer von den jeweiligen Gemeinden mitfinanziert werden mussten. -5- Mag. Beatrice Pfeifer: Das an der Bahnhofstraße befindliche Anwesen von Erich Schoder`s Erben wurde parzelliert. Gibt es seitens der Gemeinde Vandans nach wie vor Interesse, das Haus „Bahnhofstraße 8“ zu kaufen ? Antwort des Bürgermeisters: Dass das besagte Anwesen zwischenzeitlich parzelliert worden ist, ist richtig. Vom Gemeindevorstand wurde ein diesbezüglicher Antrag positiv erledigt. Auf das seinerzeitige Kaufangebot der Gemeinde haben die Erben nach Erich, Ida, Theresia und Veronika Schoder nicht reagiert. Meiner Meinung nach ist dieses nach wie vor aufrecht. Persönlich habe ich allerdings wenig Hoffnung, dass es zu einem Verkauf an die Gemeinde kommt. Luzia Klinger: Der Mietvertrag für den Jugendraum endet in Kürze. Gibt es diesbezüglich etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Von der Vorarlberger Eigentümervereinigung ist im Auftrag von Emil Galehr signalisiert worden, dass eine Verlängerung des Mietvertrages um ein weiteres Jahr vorstellbar wäre. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Anhebung der monatlichen Miete auf 400, 00 Euro zuzüglich der anteiligen Betriebskosten. Meiner Meinung nach soll über eine Verlängerung des Mietvertrages dann nachgedacht werden, wenn feststeht, dass bzw. in welcher Form der Jugendtreff weitergeführt wird. Luzia Klinger: Meiner Meinung nach sollte mittels einer Bedarfserhebung unter allen Jugendlichen festgestellt werden, ob es für einen solchen Jugendtreff noch einen Bedarf gibt oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: Immer wieder wird es genug Jugendliche geben, die sich für einen Jugendtreff aussprechen. Viel wichtiger ist das Finden von Jugendlichen, die letztlich auch bereit sind, selber Hand anzulegen und im gemeinsamen Miteinander den Jugendtreff zu führen. Ich habe aber grundsätzlich nichts gegen eine solche Bedarfserhebung unter den Jugendlichen. Josef Maier: Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese Räumlichkeiten im Wohnhaus „Dorfstraße 59“ für die Gemeinde zu teuer sind, wenn sie nicht besser genutzt werden. Für meine Begriffe ist dieser Jugendtreff bei den Jugendlichen nie richtig angekommen. Der Zulauf hat sich von Anfang an in Grenzen gehalten. Ob dieser Mietvertrag daher noch einmal verlängert werden soll, muss gut überlegt werden. DI Alois Kegele: Dem Vernehmen nach werden vom Pensionistenverband Vandans/St. Anton noch immer geeignete Räumlichkeiten gesucht. Es sollte daher überlegt werden, ob diese besagten Räumlichkeiten von den Jugendlichen und dem Pensionistenverband gemeinsam genutzt werden könnten. Antwort des Bürgermeisters: Aus meinen bisherigen Erfahrungen weiß ich, dass der dortige Vermieter ein äußerst schwieriger Verhandlungspartner ist. Deshalb glaube ich nicht an eine solche Lösung. Es spricht aber nichts dagegen, mit dem Obmann des Pensionistenverbandes Kontakt aufzunehmen, um mit ihm eine solche Überlegung zu bereden. Mag. Beatrice Pfeifer: Gibt es im Hinblick auf den Weiterbestand des privaten Seniorenheimes etwas Neues? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach hat die Volksbank Rankweil dem betreffenden Unternehmen einen beachtlichen Schuldennachlass gewährt. Dieser soll angeblich so groß sein, dass dieses jetzt wirtschaftlich überleben kann. Die Weiterführung des Seniorenheimes wäre damit im Augenblick gesichert. Angeblich sei auch Geld vorhanden, um die noch notwendigen Umbauten fertigstellen zu können. Josef Maier: Ab dem kommenden Herbst wird die Gemeinde eine Betreuungseinrichtung für Kleinkinder anbieten. Gibt es dafür schon genügend Anmeldungen? Antwort des Bürgermeisters: Für meine Begriffe liegen bis dato mehr Anmeldungen vor als erwartet. Es gilt nun diese Anmeldungen mit den Eltern so abzustimmen, dass nach Möglichkeit an allen Tagen eine gleichmäßige Auslastung vorliegt. In erster Linie ist das -6- für die personelle Besetzung von Bedeutung. Ist dieses Prozedere dann abgeschlossen, wird es die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die personelle Besetzung geben. Vbgm. Michael Zimmermann: Um 19.00 Uhr hat heute in der Tourismus-Information eine Vernissage mit der Künstlerin Ilse Theisen-Blank aus Dornbirn stattgefunden. Die Ausstellung selber nennt sich „Landschaften, Blumen, Engel ...“. Frau Theisen-Blank beschäftigt sich seit 1977 mit der Öl- und Aquarellmalerei, in letzter Zeit auch mit Acrylmalerei und Hinterglastechnik. Im Namen der Künstlerin wolle er der Gemeindevertretung Dank aussprechen für die Möglichkeit, diese Räumlichkeiten nützen zu dürfen. 7. Entscheidung zum Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von Petra Auer Albrecht, Zürcherstrasse 13, 6700 Bludenz In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsstellerin und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -7-