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19991230_GVE051 Vandans 30.12.1999 25.05.2021, 19:42 -1- Gemeindeamt Vandans 30. Dezember 1999 Niederschrift aufgenommen am 30. Dezember 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 51. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 22. Dezember 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Rupert Platzer, Leo Brugger, Dipl.Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann und Roman Zimmermann. Darüberhinaus nimmt auch Gemeindekassier Wolfgang Brunold als Auskunftsperson zu Punkt 2. der Tagesordnung an der Sitzung teil. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau und Günter Fritz Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 1999 2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1998 3. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und -gebühren im Jahre 2000 4. Zustimmung zur Übernahme eines 6 %igen Interessentenbeitrages für Verbauungsmassnahmen im Auenlatschbach 5. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung allerdings unter Berücksichtigung der nachstehenden Berichtigung einstimmig genehmigt. -2- Punkt 8. - 8. Absatz: Josef Maier spricht sich ebenfalls für eine Erhaltung des Schwimmbades aus. Persönlich könne er sich vorstellen, Teilbereiche des jetzigen Schwimmbades naturnah, wie z.B. in Gaschurn, umzubauen. Auch sollte überlegt werden, das Becken mit einer Leichtbaukonstruktion zu überdachen, sodass die Anzahl der Badetage beachtlich ausgeweitet werden könnte. In allen Überlegungen müsse man jedenfalls das bereits bestehende Angebot in den umliegenden Gemeinden mitberücksichtigen. 2. Der Bürgermeister bedauert, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 1998 neuerlich nicht zeitgerecht vorgelegt werden konnte und die Frist dafür um fast 6 Monate überschritten worden sei. Verschiedene Umstände, auf die er bei Bedarf aber noch gerne näher eingehe, seien dafür verantwortlich. Zuversichtlich hoffe er aber, dass mit einer personellen Aufstockung in der Gemeindekasse hinkünftig eine fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses möglich werde. Sodann dankt der Vorsitzende den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die vorgenommene Prüfung der Gemeindekasse am 28. Dezember 1999 und deren Tätigkeit im zu Ende gehenden Kalenderjahr. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin DI Alois Kegele das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht vom 29.12.1999" zur Verlesung. Im Anschluss daran ergibt sich eine recht ausgiebige Debatte, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den zahlreichen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die im „Internen Prüfungsbericht" ausgewiesenen Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet sind, beantragt DI Alois Kegele die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 1998 zur Abstimmung. Ohne weitere Wortmeldungen wird auch diesem und zwar in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Eine Zusammenfassung soll dieser Niederschrift angehängt werden. Abschließend dankt der Vorsitzende dem anwesenden Gemeindekassier sowie der Mitarbeiterin Anneliese Schoder für die tadellose Arbeit in der Finanzabteilung und sichert nochmals zu, hinkünftig um eine termingerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses bemüht zu sein. 3. Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 2000 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung dieser ab 1. Jänner 2000 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Der vom Amt erarbeitete Vorschlag basiere im wesentlichen auf den derzeit gültigen Tarifen. Weil ohnehin schon eine Belastungsgrenze erreicht worden sei, spreche er sich mit Ausnahme der nachstehenden Änderungen für eine Beibehaltung der bisherigen Tarife aus. Weil bei den Müllgebühren laut Auskunft der Firma Branner mit einer Erhöhung um zirka 3 % gerechnet werden müsse, erachte er eine entsprechende Anpassung der Müllgebühren an diese zu erwartende Erhöhung für notwendig. Aus grundsätzlichen Überlegungen spreche er sich ferner auch für eine Anhebung des Kanalbeitragsatzes um ca. 3 % und zwar von ATS 425,-auf ATS 438,-- aus. Soferne seinem Ansinnen zugestimmt werde, müsse sowohl die Abfallgebühren-Verordnung als auch die Kanalordnung abgeändert werden. Dies mache die Erlassung neuer Verordnungen erforderlich und zwar wie folgt: -3- Verordnung über eine Änderung der Abfallgebührenverordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 30. Dezember 1999 unter Punkt 3. Der Tagesordnung beschlossen, aufgrund der Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl.Nr. 30/1993 i.d.g.F., und i.V.m. §§ 22 und 24 des Abfallgesetzes, LGBl.Nr. 30/1988 i.d.F. LGBl.Nr. 10/1994, zu verordnen: Die Verordnung der Gemeinde Vandans über die Festsetzung der Abfallgebühren vom 1. April 1994 wird im § 4 wie folgt geändert: Die im Abs. 2 angeführten Gebühren werden wie folgt festgelegt: 40 I Abfallsack 43,-- 60 l Abfallsack S S 65,-- Container mit einem Fassungsvermögen von 240 I S 245,-- Container mit einem Fassungsvermögen von 800 I S 815,-- Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 I S 1.020,-- Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 I 1.120,-- Sperrgutwertmarke S S 95,-Die vorgenannten Beträge verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. Der bisherige Absatz 3 entfällt ersatzlos. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft. Verordnung betreffend die Änderung der Kanalordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 30. Dezember 1999 unter Punkt 3. der Tagesordnung beschlossen: Aufgrund der §§ 3, 4, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989 i.d.g.F., des § 8 Abs. 5 des Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr. 45/1948 i.d.g.F., sowie des § 14 Abs. 1 Z. 15 und des § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl.Nr. 30/1993 i.d.g.F., wird verordnet: Die Kanalordnung der Gemeinde Vandans vom 28.2.1992 bzw. 1.4.1994 wird wie folgt geändert: §10 Abs. 2: Der Kanalbeitragssatz wird von S 425,» auf S 438,-- erhöht. Der vorgenannte Betrag versteht sich inkl. Umsatzsteuer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft. -4- Nach einigen wenigen Detailfragen sprechen sich die Anwesenden für die Genehmigung der vom Bürgermeister beantragten Änderungen aus und stimmen den beiden vorstehenden Verordnungen einstimmig zu. Allen anderen Gebühren, Steuern und Abgaben sollen im Kalenderjahr 2000 in der bisherigen Höhe zur Vorschreibung bzw. Einhebung gelangen. 4. Der Bürgermeister berichtet, dass das Unwetter am 21., 22. und 23. Mai 1999 im Auenlatschbach größere Räummaßnahmen bzw. Materialentnahmen erforderlich gemacht habe. In dankenswerter Weise habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung unverzüglich reagiert und die erforderlichen Veranlassungen getroffen. Der finanzielle Aufwand dafür belaufe sich nunmehr auf rund ATS 750.000,-. Von diesem Betrag übernehme der Bund einen Anteil von 65 % und das Land Vorarlberg einen solchen von 20 %. Von den restlichen 15 % trage die Vorarlberger Illwerke AG einen Anteil von 6 % und die Landesstraßenverwaltung einen solchen von 3 %. Von der Gemeinde Vandans sei also lediglich ein Interessentenanteil in Höhe von 6 % zu übernehmen. Er bitte deshalb um die ausdrückliche Zustimmung zur Übernahme eines 6 %igen Interessentenanteiles. Darüberhinaus habe sich die Gemeinde Vandans zu verpflichten, die für allfällige Maßnahmen erforderlichen Grundstücke lastenfrei zur Verfügung zu stellen und die Instandhaltung und Pflege der fertiggestellten Maßnahmen zu übernehmen. Die Instandhaltung und Pflege der fertiggestellten Maßnahmen könne auch vom Betreuungsdienst der WLV nach den Bestimmungen des WBFG übernommen werden, wenn dies die Gemeinde wünsche und die Kosten hiefür übernehme. Der Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Interessentenbeitrages wird daraufhin einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig genehmigen die Anwesenden die lastenfreie Beistellung der allenfalls erforderlichen Grundstücke und die Instandhaltung und Pflege der fertiggestellten Maßnahmen durch den Betreuungsdienst der WLV, wobei die Kosten dafür von der Gemeinde Vandans getragen werden. 5. Der Bürgermeister berichtet, dass • DI Andreas Reiterer heute telefonisch über den Stand der Verbauungsmaßnahmen im Bereich Ganeu informiert habe. Bei dieser Gelegenheit habe DI Andreas Reiterer auch wissen lassen, dass sich der vorgesehene Aufwand um zirka 10 %, also um ATS 75.000,-, erhöhen werde. Nachdem die Gemeinde Vandans beim dortigen Verbauungsprojekt einen Interessentenbeitrag in Höhe von 15 % zu tragen habe, werde sich dieser nunmehr von ATS 112.500,- auf ATS 123.750,- erhöhen. • ihn die talschaftsweite Drogenproblematik sehr nachdenklich stimme. Weil dieses Drogenproblem natürlich auch in der Gemeinde Vandans existent sei, beabsichtige er in irgend einer Art und Weise aktiv zu werden. Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Jugend-, Sport- und Vereinsausschusses plane er als ersten Schritt einen Informations- und Diskussionsabend mit Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren zu veranstalten. Zu diesem Informations- und Diskussionsabend sollen auch entsprechende Fachleute wie z.B. Prim. Dr. Haller, Beamte der Suchtgiftgruppe beim LGK etc. eingeladen werden. Dieses Ansinnen des Bürgermeisters wird einhellig begrüßt. Unter Punkt „Allfälliges" ergibt sich folgende Wortmeldung: Florentin Salzgeber: Die gedeckte Holzbrücke nach St.Anton ist schwer beschädigt worden. Ist dem Gemeindeamt der Schadensverursacher bekannt und wann soll die Wiederinstandsetzung erfolgen? -5- Antwort des Bürgermeisters: Die Brücke ist von einem Kleinlastwagen beschädigt worden, Fahrzeug und Fahrzeughalter sind hieramts bekannt. Um die Brücke nicht sperren zu müssen, wurde - und zwar in Absprache mit dem Statiker - eine provisorische Instandsetzung vorgenommen. Eine endgültige Reparatur wird aber erst im Frühjahr möglich sein. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.25 Uhr die Sitzung. Gemeinde Vandans Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1998 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Einnahmen Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 1998 in 1000 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 1999 1998 1998 1998 1998 in 1000 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 650 634.075,42 80.000,00 VERWALTUNG 5.574 5.702.997,34 301.193,46 0 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT 88 747 485.158,91 227.341,17 1 ÖFFENTLICHE 19.150,00 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT 7.870 SPORT UND WISSENSCHAFT 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS 1.302 1.361.415,59 ALLGEMEINE UND SICHERHEIT 2 UNTERRICHT, 2.330.740,31 4.036.200,00 13.301 6.919.159,96 7.424.113,88 3 KUNST, KULTUR 51 35.127,70 22.622,41 KULTUS 4 SOZIALE WOHLFAHRT 4 SOZIALE WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG 1.274 172.353,00 1.084.900,00 UND WOHNBAUFÖRDERUNG 4.823 4.358.157,14 358.800,00 5 GESUNDHEIT 45 2.905 2.456.265,55 5 GESUNDHEIT 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, VERKEHR 2.702 VERKEHR 7.040 6 STRASSEN- UND 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 8 DIENSTLEISTUNGEN DIENSTLEISTUNGEN 3.196.912,85 51.000,00 6.681.021,43 51.453,84 198 3.351 34.564 29.750 287.583,56 3.482.479,29 BAU, 7 149.585,83 7.590.714,28 23.383.204,29 7.903.152,47 17.347.283,84 8 9 FINANZWIRTSCHAFT 37.704 38.025.653,89 9 FINANZWIRTSCHAFT 14.704 13.123.480,69 903.221,00 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 85.146 52.279.805,72 28.635.304,29 83.497 52.473.288,37 26.793.120,72 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten 1 Grundvermögen Grundvermögen 1 100 ----- 38.310,00 2 Verwaltungsrealitäten Verwaltungsrealitäten 6.050 ----- 3 Betriebsrealitäten Betriebsrealitäten ----- 6.708 18.300 4 Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien 549 5 Betriebsmobilien Betriebsmobilien 281 --------- 6 Wertpapiere und Beteiligungen Beteiligungen 191 --- --- 7 gegebene Darlehen Darlehen ----- 1.213 354 1 2 6.899.172,73 4.608.894,29 14.775.856,93 3 51.000,00 4 754.104,24 5 89.696,53 6 Wertpapiere und 1.201.100,00 353.800,00 7 9 Darlehensaufnahme 22.736 --22.736.000,00 9 Darlehensaufnahme 2.886 --3.920.490,29 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 30.659 28.635.304,29 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 54.487 52.279.805,72 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 54.786 52.473.288,37 --Einn. d. Vermögensgebarung 30.659 28.635.304,29 --Ausg. d. Vermögensgebarung 28.711 26.793.120,72 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 85.146 80.915.110,01 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 83.497 79.266.409,09 Vortrag Gebarungsüberschuß 0 --Vortrag Gebarungsabgang 1.649 1.648.700,92 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 85.146 80.915.110,01 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 85.146 80.915.110,01 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen (Abgang) beständen (Überschuß) _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 85.146 80.915.110,01 --Gesamtausgaben 85.146 80.915.110,01 ========================================================================= ================================================================ rw_nwrzusa_dop q:\arcrep\RW\RW_RZUS8.QRP Seite: QRP-Versionsprüfung: UNGLEICH Ill - 1. DB: 42194/22.03.1999-05:54:50 PM 2. File: 42911(02.09.1999-02:01:38 PM
  1. vandansvertretung
19991216_GVE050 Vandans 16.12.1999 25.05.2021, 20:27 -1Gemeindeamt Vandans 16. Dezember 1999 Niederschrift aufgenommen am 16. Dezember 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 50. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Dezember 1999 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Rupert Platzer, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann und Roman Zimmermann. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Reinhard Rützler Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 10. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. November 1999 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Dietmar und Veronika Stemer, Vandans, Franz-Bitschnau-Weg 1, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Dietmar und Veronika Stemer, Vandans, Franz-Bitschnau-Weg 1, um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das gemeindeeigene Grundstück Nr. 2181/2 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 9. Dezember 1999 5. Entscheidung zum Ansuchen der Ortsfeuerwehr Gantschier um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zur Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 6. Entscheidung zum Ansuchen von Martin Sebastiani, D-88662 Überlingen, Owinger Straße 1, um Gewährung eines Kostenbeitrages zur beabsichtigten Eindeckung des Wohnhauses „Untere Venserstraße 63" mit Holzschindeln 7. Genehmigung einer Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans 8. Beratungen zum Antrag der Freiheitlichen Gemeindevertretungsfraktion betreffend die Sanierung des Schwimmbades Vandans -2- 9. Berichte und Allfälliges 10. Genehmigung einer Verordnung über die Verwendung des Getränkesteueraufkommens Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. November 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Mit Antrag vom 2. Dezember 1999 ersuchen die Eigentümer des Gst.Nr. 73/8, Dietmar und Veronika Stemer, um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das gemeindeeigene Grundstück Nr. 2181/2. Anhand der eingereichten Planunterlagen erläutert der Bürgermeister daraufhin das Begehren der Antragsteller im Detail. Dietmar und Veronika Stemer seien derzeit außerbücherliche Eigentümer des Gst.Nr. 73/8. Auf diesem sei im kommenden Frühjahr die Errichtung eines Eigenheimes beabsichtigt. Nordwestseitig dieser Liegenschaft befinde sich das gemeindeeigene Gst.Nr. 2181/2, welches als Zufahrt und Zugang zum Friedhof genutzt werde. Angesichts dieser bereits bestehenden Zufahrtsstraße sei von den Antragstellern das Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 73/8 so situiert worden, dass die Erschließung über das Gst.Nr. 2181/2 erfolge. Weil, so der Bürgermeister weiters, diese Zufahrtsstraße zum Friedhof ohnehin bestehen bleiben müsse, spreche seiner Meinung nach nichts dagegen, den Antragstellern dieses erbetene Geh- und Fahrrecht über das Gst.Nr. 2181/2 einzuräumen. Außerdem gebe es sowohl von den Eheleuten Stemer als außerbücherliche Eigentümer des Gst.Nr. 73/8 als auch von den Eheleuten Klinger als grundbücherliche Eigentümer des Gst.Nr. 73/9 bereits eine mündliche Zustimmung zur Errichtung der geplanten Urnenwand entlang der Grenze zum Grundstück Nr. 73/4 samt einem Arbeits- und einem Müllraum. Nach Beantwortung einiger Detailfragen zur geplanten Erweiterung des Friedhofs bzw. der in diesem Zusammenhange beabsichtigten Errichtung einer Urnenwand, sprechen sich alle Anwesenden für eine antragsgemäße Erledigung aus und räumen damit den Eheleuten Stemer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 73/8 ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht über das gemeindeeigene Grundstück Nr. 2181/2 ein. Die Einräumung dieses Geh- und Fahrrechtes erfolgt allerdings unter nachstehenden Bedingungen: a) Das Grundstück Nr. 2181/2 darf nicht beparkt werden und ist so freizuhalten, dass dieses jederzeit uneingeschränkt benützt werden kann. b) Aus der Einräumung des gegenständlichen Geh- und Fahrrechtes darf der Gemeinde Vandans keine Verpflichtung für einen Winterdienst (z.B. Schneeräumung, Splittstreuung etc.) erwachsen. -2- c) Die Einräumung des gegenständlichen Geh- und Fahrrechtes erfolgt unentgeltlich, unbefristet und unwiderruflich. d) Sowohl die Eheleute Stemer als künftige Eigentümer des Gst.Nr. 73/8 als auch die Eheleute Klinger als Eigentümer des Gst.Nr. 73/9 haben der Gemeinde Vandans entlang der Grenze zum Grundstück Nr. 73/4 die Errichtung einer Urnenwand samt einem Arbeits- und einem Müllraum und zwar entsprechend dem Projekt vom November 1999 zu gestatten. 4. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister im Detail die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 9. Dezember 1999 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses einstimmig zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit nimmt Gottfried Schapler an den Beratungen und der Abstimmung zu Punkt a) nicht teil. 5. Das von der Ortsfeuerwehr Gantschier eingelangte Schreiben vom Oktober 1999 wird vom Bürgermeister verlesen. In diesem wird über die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges informiert. Gleichzeitig wird um einen finanziellen Beitrag zu den Anschaffungskosten in Höhe von rund ATS 3,1 Millionen gebeten. Dem Vernehmen nach, so der Bürgermeister ergänzend, seien solche Schreiben auch an andere Gemeinden des Außermontafons ergangen. In der Folge machen Vertreter aller Fraktionen deutlich, dass man solchen Ansuchen aus grundsätzlichen Überlegungen nicht entsprechen könne. Aus diesem Grunde bleibe auch keine andere Möglichkeit, als das Begehren abzuweisen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich dem Ansuchen nicht zu entsprechen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 6. Der Vorsitzende verliest das von Martin Sebastiani eingebrachte Ansuchen vom 20. November 1999. In diesem informiert der Antragsteller, dass beim Objekt „Untere Venserstraße 63" eine Neu-Eindeckung erforderlich werde. Nachdem das Objekt unter Denkmalschutz stehe, müsse das Dach mit Holz-Schindeln gedeckt werden. Der finanzielle Aufwand sei recht enorm und belaufe sich auf rund ATS 206.000,-. Vermutlich aus diesem Grunde erbitte der Eigentümer des Objektes, Martin Sebastiani, einen Kostenbeitrag zu diesen Aufwendungen. Ergänzend dazu informiert der Vorsitzende, dass das gegenständliche Objekt ausschließlich als Ferienhaus genutzt werde. Auch wenn die Erhaltungswürdigkeit des Objektes außer Zweifel stehe, könne bei dieser Nutzung eine finanzielle Zuwendung der Gemeinde nicht vertreten werden. Im Übrigen dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass es in der Gemeinde Vandans noch einige Objekte gebe, die unter Denkmalschutz stehen. Bei keinem Objekt habe man bisher einen Kostenbeitrag zur einen oder anderen Aufwendung geleistet. Aus diesem Grunde stelle er den Antrag, dem Ansuchen nicht zu entsprechen und die Gewährung eines Kostenbeitrages abzulehnen. Dieser Argumentation folgend, sprechen sich die Anwesenden sodann einstimmig gegen die Gewährung eines finanziellen Kostenbeitrages aus. 7. Einleitend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass im kommenden Frühjahr mit den Kanalbauarbeiten im letzten Bauabschnitt, nämlich dem Abschnitt 06, begonnen werde. Anhand eines vom Planungsbüro DI Wilhelm Pambalk erarbeiteten Detailplanes informiert -3der Vorsitzende sodann über die vorgesehenen Einzugsbereiche der einzelnen Sammelkanäle. Gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes habe die Gemeindevertretung nunmehr mittels einer Verordnung diese Einzugsbereiche festzulegen. Nach Beantwortung einiger weniger Detailfragen genehmigt die Gemeindevertretung sodann einstimmig nachstehende Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 16. Dezember 1999 unter Punkt 7. der Tagesordnung nachstehende Verordnung erlassen: I. Der Einzugsbereich der Kanalstränge „ SW1, SW1 - A, SW1 - B, SW1 - B1, SW1 - B2, SW1 - C, SW1 - C1, SW1 - C2, SW1 - C3, SW1 - D, SW1 - D1, SW1 F, SW1 - E, SW1 - E1, SW1 - E2, SW1 - E3, SW1 - E4, SW2, SW2 - A, SW2 B, SW3, SW4, der Ortskanalisation Vandans (Detailprojekt BA 06) wird gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1989, entsprechend der zeichnerischen Darstellung des angeschlossenen Planes, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist, festgelegt. II. Jedermann hat das Recht, im Gemeindeamt während der Amtsstunden in die Verordnung und in den Plan Einsicht zu nehmen. III. Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft. 8. Der von der Freiheitlichen Gemeindevertretungsfraktion eingelangte Antrag wird vom Bürgermeister verlesen. In diesem machen die Antragsteller deutlich, dass das Schwimmbad Vandans mehrere Jahrzehnte ein Schmuckstück im gesamten Oberland dargestellt habe. Heute werde das Schwimmbad bei weitem nicht mehr den gestellten Anforderungen gerecht und zwar weder in bautechnischer und optischer noch in hygienischer Hinsicht. Seit Jahren nehme man Sanierungen am Becken, an der Technik und am Gebäude nur mehr im unbedingt notwendigen Ausmaß wahr, weil zum Einen die finanziellen Mittel für eine Generalsanierung fehlen und zum Anderen ein entsprechendes Konzept nicht vorliegend sei. Die vom Ingenieurbüro BHM erarbeiteten Vorschläge habe man aus den bekannten Gründen nicht weiter verfolgt. Weil ein Weiterbetrieb des Schwimmbades im derzeitigen Zustand fast nicht mehr möglich sei und demnächst auch mit gesetzlichen Maßnahmen gerechnet werden müsse, scheine der Zeitpunkt für gekommen, gemeinsam allenfalls unter Miteinbeziehung der Bevölkerung - eine Lösung zu suchen, wie, mit welchem Aufwand und unter welchen Gesichtspunkten das Schwimmbad Vandans wieder attraktiv und einladend gestaltet werde könne. Angesichts der wenigen Badetage pro Jahr solle man dabei auch eine Doppelnutzung, -4- also Mitverwendung der dortigen Infrastruktur während der Wintermonate, ins Auge fassen (z.B. Saunadorf, Eisstockschießen, etc.). Rein informativ erinnert der Bürgermeister sodann an bisherige Beschlüsse der Gemeindevertretung in dieser Angelegenheit. So habe sich die Gemeindevertretung bereits in der Sitzung am 13. Juni 1996 grundsätzlich für eine Generalsanierung ausgesprochen und das Ingenieurbüro BHM in Rankweil mit der Generalplanung beauftragt. In der Sitzung am 12. November 1996 habe sich auch der Bauausschuss mit einer Generalsanierung auseinander gesetzt. Damals habe man sich darauf geeinigt, einer Generalsanierung erst dann das Wort zu reden, wenn der finanzielle Aufwand dafür bekannt sei und sich eine Finanzierbarkeit ergebe. Eine Winternutzung habe man in dieser Sitzung des Bauausschusses abgelehnt, weil eine solche zusätzliche Investitionen erfordern würde. Weil, wie im Antrag der Freiheitlichen Gemeindevertretungsfraktion angeführt, jetzt eine Auseinandersetzung mit dem weiteren Schicksal des Schwimmbades unumgänglich sei, bitte er alle Anwesenden um konstruktive Vorschläge. Vbgm. Peter Scheider macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass das Schwimmbad aus Vandans nicht mehr wegzudenken sei. Aus diesem Grunde müsse man sich jetzt endgültig mit einer Generalsanierung auseinander setzen. Allerdings müsse sich der finanzielle Aufwand dafür in einer vertretbaren Größenordnung bewegen. Auch müsse man - entgegen der seinerzeitigen Empfehlung des Bauausschusses - eine bessere Ausnützung der dortigen Infrastruktur, z.B. durch ein Zusatzangebot während der Wintermonate, in die Überlegungen miteinbeziehen. Wilhelm Pummer spricht sich ebenfalls für einen Erhalt des Schwimmbades aus. Wie bereits ausgeführt worden sei, solle das dortige Angebot so ausgebaut werden, dass auch während der Wintermonate eine Nutzung auf die eine oder andere Art möglich wird. DI Alois Kegele schließt sich den Vorrednern an und plädiert für ein Erlebnisbad, das mehr oder weniger ganzjährig genützt werden kann. Stefan Jochum vertritt die Meinung, bei allen Umbauplänen den Charakter des jetzigen Schwimmbades unbedingt beizubehalten. Denn im Bezirk Bludenz sei das Schwimmbad Vandans noch immer ein Geheimtip. Wenn eine Zusatznutzung angestrebt werde, solle eine solche dem tatsächlichen Bedarf (z.B. Eislaufplatz, Eisstockbahn etc.) gerecht werden. Gottfried Schapler plädiert ebenfalls für eine großzügige Sanierung des Schwimmbades. Seiner Meinung nach müsse man aber bei allen Wünschen auch die daraus resultierenden Folgekosten in die Überlegungen einbeziehen. Josef Maier spricht sich ebenfalls für eine Erhaltung des Schwimmbades aus. Persönlich könne er sich vorstellen, das jetzige Schwimmbad in ein Naturbad, wie z.B. in Gaschurn, umzubauen. Auch sollte überlegt werden, das Becken mit einer Leichtbaukonstruktion zu überdachen, sodass die Anzahl der Badetage beachtlich ausgeweitet werden könnte. In allen Überlegungen müsse man jedenfalls das bereits bestehende Angebot in den umliegenden Gemeinden mitberücksichtigen. Leo Brugger unterstützt in seiner Wortmeldung alle Pläne zur Sanierung des Schwimmbades und eine Steigerung der Attraktivität. Weil für alle Überlegungen vermutlich der vorhandene Grund und Boden nicht ausreichend sei, solle man einen Ankauf der zwischen Schwimmbad und Radweg gelegenen Fläche überlegen. Willi Pummer äußert sodann die Überlegung, das in den Kraftwerken der Vorarlberger Illwerke AG anfallende warme Abwasser auf irgend eine Art und Weise zu nützen. -5- Vielleicht lasse sich der Energieaufwand insgesamt wirksam reduzieren. Nachdem keine Bürgermeister einen Schritt Ingenieurbüro weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der allen für die rege Teilnahme an der Diskussion. Um nunmehr weiterzukommen, werde man sinnvollerweise neuerlich mit dem BHM in Rankweil Kontakt aufnehmen. Josef Maier meint abschließend, dass in der jetzigen Phase das Ingenieurbüro BHM nicht der richtige Ansprechpartner sei. Seiner Meinung nach solle man irgend ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Freizeitplanung Erfahrung besitzt, kontaktieren. Dieses Unternehmen müsse den Ist-Stand in der Gemeinde Vandans und den umliegenden Gemeinden erheben und das Ergebnis dann in entsprechende Vorschläge einfließen lassen. Auch könne von einem solchen Unternehmen eine aussagekräftige Kosten-Nutzen-Rechnung erstellt werden. Einstimmig schließen sich sodann alle Damen und Herren der Gemeindevertretung der Anregung von Josef Maier an und beauftragen den Bürgermeister, vorrangig mit einem Fachbüro auf dem Gebiet der Freizeitplanung Kontakt aufzunehmen und mit diesem allfällige Möglichkeiten auszuloten. 9. Der Bürgermeister berichtet, dass • am kommenden Sonntag, dem 19. Dezember 1999, die offizielle Eröffnung der Kindergarten- und Volksschulerweiterung stattfinde. Alle Gemeindevertreterinnen lade er samt Partner herzlich dazu ein. • am 15. Dezember 1999 in Schruns ein Informationsabend stattgefunden habe, bei dem die Marktgemeinde über die Möglichkeiten einer Kooperation mit der „St. Anna Hilfe" informiert habe. • die Zusage über die 3. Tranche des vom Bund und Land zugesagten Härteausgleiches für Illwerkegemeinden mittlerweile auch vom Wirtschaftsminister unterzeichnet worden sei. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei allen anwesenden Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Mit- und Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und wünscht allen frohe Weihnachten und erholsame Feiertage. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Gottfried Schapler: Bei der Zufahrt zur Ruine Valkastiel gibt es eine Vielzahl umgeknickter Bäume? Sind diese beim ersten Schnee in Mitleidenschaft gezogen worden oder waren Vandalen am Werk? Antwort des Bürgermeisters: Vermutlich sind diese Bäume dem ersten großen Schnee zum Opfer gefallen. Über einen Vandalenakt ist mir jedenfalls nichts bekannt. DI Alois Kegele: In Vandans soll es angeblich eine aufwendige Milleniumsfeier geben. Was ist daran wahr und was soll in diesem Zusammenhange alles geboten werden? Antwort des Bürgermeisters: Vom Sporthotel Sonne bis zum Restaurant Zwickmühle soll es eine „Milleniumsmeile" geben. Einzelne Vandanser Gastbetriebe und die WIGE Vandans werden in diesem Bereich insgesamt 4 Stände bewirten. Von 22.30 bis zirka 01.00 Uhr soll in diesem Bereich Musik erklingen. Punkt 00.00 Uhr sollen dann die Kirchenglocken erklingen. Im Anschluss daran wird der Donauwalzer über die Beschallungsanlage zu hören sein. Um 0.15 Uhr wird dann ein GroßFeuerwerk gezündet, das von der Gemeinde Vandans mit ATS 100.000,bezuschusst wird. -6- Manfred Blenke: Den Medien konnte man heute entnehmen, dass vom Bund eine Neufestlegung der Gefahrenzonen beabsichtigt ist. Wird diese Neufestlegung auch die Gemeinde Vandans betreffen? Antwort des Bürgermeisters: Was alles genau geschehen wird, ist mir nicht bekannt. Aus verlässlichem Kreise weiß ich, dass sich sowohl Landeshauptmann Dr. Sausgruber als auch Landesstatthalter Gorbach mit Vehemenz gegen solche Überlegungen des Bundes wehren. Ungeachtet dessen wird vermutlich auch die Gemeinde Vandans demnächst mit einem verbindlichen Gefahrenzonenplan „beglückt" werden. Die Auswirkungen von diesem Gefahrenzonenplan werden nicht unwesentlich sein, auch wenn Details dazu noch nicht bekannt sind. 10. Eingangs seiner Ausführungen bringt der Bürgermeister das Rundschreiben 19/1999 des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 29. November 1999 zur Verlesung. In diesem Schreiben empfiehlt der Vorarlberger Gemeindeverband allen Gemeinden einen Beschluss über die Verwendung der Getränkesteuereinnahmen für besondere Zwecke zu erlassen. Ergänzend dazu führt der Vorsitzende dann aus, dass gute Gründe für den raschen Beschluss der Gemeindevertretung über eine besondere Zielsetzung sprechen. Nach Beantwortung einiger Fragen, genehmigen alle Anwesenden sodann einstimmig die nachstehend angeführte Verordnung über die zweckorientierte Verwendung des Getränkesteueraufkommens. Beschluss der Gemeindevertretung Vandans vom 16. Dezember 1999 Gemäß Art. 116 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit den §§ 70 ff. des Gemeindegesetzes wird beschlossen: Art. I Zielsetzung (1) Das Getränkesteueraufkommen hat besonderen Zielsetzungen der Gemeinde zu dienen. Die Getränkesteuer ist für folgende Zwecke zu verwenden: 1. Schutz der Umwelt, 2. Schutz und Förderung der Gesundheit, 3. Förderung des Fremdenverkehrs, 4. Förderung des Sports, 5. Förderung der Kultur, 6. Förderung von Freizeiteinrichtungen. (2) Im Rechnungsabschluss ist in geeigneter Form ein Nachweis über die Verwendung des Getränkesteueraufkommens nach den in Abs. 1 angeführten Zielsetzungen zu erbringen. -7- Art. II Wirksamkeit Dieser Beschluss gilt bereits erstmals für das im Jahre 1999 vereinnahmte Getränkesteueraufkommen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 20.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
19991118_GVE049 Vandans 18.11.1999 25.05.2021, 22:22 -1GEMEINDEAMT VANDANS 18. November 1999 Niederschrift aufgenommen am 18. November 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 49. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. November 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Leo Brugger, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Friederike Feurstein. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Eveline Breuss, Norbert Sartori, Reinhard Rützler sowie Josef Maier, Schriftführer: Gem. Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 1999 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Thomas und Christine Hilbrand, Tschagguns, Zelfenstraße 62, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Zustimmung zur Vergabe der diversen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bei der Allgemeinen Sonderschule und Installierung eines Vergabeausschusses 4. Äußerung zum Ansinnen, die beiden Skischulen in Tschagguns und Vandans zu einer Skischule zusammen zu legen 5. Entscheidung zum Subventionsansuchen der Sing- und Tanzgruppe Vandans vom 28. Oktober 1999 6. Entscheidung zum Subventionsansuchen der Harmoniemusik Vandans vom 27. Oktober 1999 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: -2- 1. Die Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Der Vorsitzende gibt vorab einen kurzen Rückblick über die bisherige Entwicklung. Demnach sei der Gemeinde Vandans mit Bescheid vom 28. Mai 1999 die Baubewilligung und die schulrechtliche Bewilligung zur Erweiterung und zum Umbau des alten Volksschulgebäudes in Vandans mit Errichtung des „Sonderpädagogischen Zentrums Montafon" erteilt worden. Auftragsgemäß habe MMag. Paul Köck in der Folge dann alle Arbeiten ausgeschrieben und die Gesamtkosten ermittelt. Bei den öffentlichen Ausschreibungen sei man selbstverständlich im Einklang mit der Vergabeordnung vorgegangen. Am 12. November 1999 habe MMag. Paul Köck diese Kostenzusammenstellung nunmehr vorgelegt. Diese weise Gesamtkosten von netto ATS 12.293.285,-- auf. Damit liege die definitive Kostenzusammenstellung rund ATS 400.000,-- oder 3,24% über der ursprünglichen Schätzung. Dieser ursprünglichen Kostenschätzung habe man folgende Annahmen zugrunde gelegt: Errechnete Baukosten ATS Errechnete Preissteigerungen (6%) Mehraufwand durch den Bau der Aula Gesamtkosten netto ATS 8.906.000,ATS 534.000,ATS 2.467.000,11.907.000,- Weil alle Kosten, die den Betrag von ATS 11.907.000,- übersteigen, alleinig von der Gemeinde Vandans zu finanzieren seien, müsse man trachten, den in der Kostenzusammenstellung ausgewiesenen Mehrbetrag in Höhe von ATS 400.000,- bei den diversen Arbeiten einzusparen. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Betrag für „Unvorhergesehenes" mit ATS 70.000,- äußerst gering angesetzt sei und auch hier noch eine Reserve durch andere Einsparungen geschaffen werden müsse. Sodann informiert der Bürgermeister über die beabsichtigte Finanzierung des Bauvorhabens. Auf Grund der vorliegenden Zusagen könne man mit insgesamt 38% Bedarfszuweisungen (= ATS 4.525.000,-) und einer Strukturförderung (= ATS 818.000,-) rechnen. Zur Finanzierung durch die Gemeinde Vandans verbleibe damit ein Betrag von ATS 6.564.000,-. Dieser Betrag müsse mit einem Darlehen bedeckt werden. Mit den jährlich zu erwartenden Mieteinnahmen in Höhe von ATS 752.640,- müsse seiner Meinung nach eine Tilgung des vorerwähnten Darlehens möglich sein, ohne dass andere Mittel dafür aufgebracht werden müssen. In weiterer Folge bringt der Bürgermeister den Anwesenden das von MMag. Paul Köck am heutigen Tage eingelangte Schreiben zur Kenntnis. In diesem informiert MMag. Paul Köck über die Absicht, mit DI Oskar Ganahl aus Schruns eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Die Beweggründe dafür seien rein rechtlicher Natur. Soferne diesem Ansinnen zugestimmt werde, müsse, so der Bürgermeister weiters, ein ausdrücklicher Beschluss dafür gefasst werden. Aus diesem müsse dann auch eindeutig hervorgehen, dass der seinerzeit an MMag. Paul Köck erteilte Planungsauftrag bzw. den Auftrag zur Bauaufsicht nunmehr mit allen Rechten und Pflichten an die neu zu gründende Arbeitsgemeinschaft übergehe. -3- In der Folge ergibt sich eine recht ausführliche Debatte mit einer Fülle von Fragen. Gottfried Schapler: Bei den Elektroinstallationen klaffen Schätzung und tatsächliche Kosten weit auseinander. Aus welchem Grunde ist hier der Unterschied derart groß? Antwort des Bürgermeisters: Alle Details sind mir nicht bekannt. Tatsache ist aber, dass sich der Umfang wesentlich verändert hat. Im übrigen sind Leuchtkörper in der Ausschreibung enthalten, die kostenmäßig nicht vergleichbar sind mit jenen in der ursprünglichen Schätzung. DI Alois Kegele: Sind in den vorliegenden Angeboten auch zu erwartende Regieleistungen inkludiert? Antwort des Bürgermeisters: Bei allen Arbeiten ist auch eine gewisse Anzahl an Regiestunden zur Ausschreibung gelangt. Ob diese dann aber letztlich ausreichen, kann von mir aber nicht gesagt werden. Die Bauleitung wird in jedem Falle aber gefordert sein, diese auf ein Minimum zu beschränken. Willi Pummer: Welches Ingenieurbüro zeichnet für die Ausschreibung der Elektroinstallationen verantwortlich? Antwort des Bürgermeisters: Den eingelangten Angeboten liegt eine Ausschreibung des Ingenieurbüros Oksakowski aus Feldkirch zugrunde. Diese waren bereits bei der Aufstockung der Volksschule tätig und sind daher mit der Situation vor Ort bestens vertraut. DI Alois Kegele: Die Installierung eines neuerlichen Vergabeausschusses kann nur befürwortet werden. Hat dieser bereits irgendwelche Vergaben zu tätigen? Antwort des Bürgermeisters: Damit mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, müssen diese raschest vergeben werden. Auch die Statikerarbeiten stehen zur Vergabe an. Der heute noch zu beschließende Vergabeausschuss wird daher recht bald tätig werden müssen. Florentin Salzgeber: Der beim letzten Bauvorhaben, nämlich der Erweiterung der Volksschule, tätige Bauausschuss hat seine Aufgabe bestens erfüllt. Es spricht also nichts dagegen, diesen wiederum mit den selben Personen zu besetzen. Antwort des Bürgermeisters: Diesen Vorschlag kann ich nur unterstützen. Bei der Erweiterung der Volksschule war die Arbeit des Vergabeausschusses wirklich lobenswert. Nachdem keine Diskussionsbeiträge mehr geäußert werden, informiert der Bürgermeister von der Notwendigkeit, den westseitig an das alte Schulgebäude angebauten Lagerschuppen der Harmoniemusik abzutragen. An diese Stelle komme nunmehr die sogenannte Aula. Damit mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, müsse man diesen Abbruch unverzüglich vornehmen. Im Einvernehmen mit der Harmoniemusik habe man sich darauf geeinigt, diesen nach Abschluss der gegenständlichen Bauarbeiten einen zusätzlichen Kellerraum als Ersatz für diesen Lagerschuppen zu überlassen. DI Alois Kegele stellt in diesem Zusammenhange zur Diskussion, eventuell auch der Vandanser Spielgruppe einen solchen Kellerraum zu überlassen, weil die derzeitige Unterbringung im Pfarrsaal nicht als optimal bezeichnet werden könne. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass dies aus mehreren Gründen nicht möglich sei. Allerdings habe er den Verantwortlichen der Spielgruppe bereits zugesichert, um einen alternativen Raum bemüht zu sein. Der Bevölkerungsstatistik könne man nämlich entnehmen, dass sich die Zahl der Kinder im Kindergarten die nächsten Jahre stark nach unten bewegen werde. Wenn dieser Trend anhalte, werde es bald im Kindergarten den einen oder anderen Gruppenraum geben, den man dieser Spielgruppe dann überlassen könne. Abschließend werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefasst und zwar: a) Den geplanten Baumaßnahmen bei der Allgemeinen Sonderschule wird zugestimmt und die dafür erforderlichen Geldmittel genehmigt. -3- b) Zur Vergabe aller erforderlichen Aufträge sowie sonstigen in diesem Zusammenhange zu treffende Entscheidungen wird ein Vergabeausschuss installiert. Diesem sollen Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender sowie Vbgm. Peter Scheider, Josef Maier und Raimund Flatz als ordentliche Mitglieder angehören. c) Die am 17. September 1998 an MMag. Paul Köck erteilten Aufträge für Planung und Bauaufsicht werden widerrufen und im selben Umfange der ARGE Köck – Ganahl erteilt. d) Zur Finanzierung der Baumaßnahmen wird die Aufnahme eines Darlehens in der Größenordnung von 6,5 Millionen Schilling beschlossen. Die Darlehensvergabe soll durch den Gemeindevorstand erfolgen. 4. Vorab informiert der Vorsitzende über die von der Schischule Tschagguns beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingebrachten Anträge. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 habe die Schischule Tschagguns nämlich eine Zusammenlegung der Schischulen von Tschagguns und Vandans beantragt. Gleichzeitig habe man auch einen Antrag auf Namensänderung, nämlich „Schischule Golm Tschagguns/Vandans", eingebracht. Zu diesen Anträgen müsse nun unter anderem auch die Gemeindevertretung von Vandans eine Stellungnahme abgeben. In zahlreichen Vorgesprächen habe man diese von der Schischule Tschagguns eingebrachten Anträge beraten. Das gegenständliche Ansinnen sei von allen Seiten, insbesondere auch der Illwerke-Tourismus Gesellschaft, massiv unterstützt und forciert worden. Persönlich sei er der festen Überzeugung, dass sowohl die geplante Zusammenlegung der beiden Schischulen als auch die Namensänderung nur begrüßt und befürwortet werden könne. Dieser neue Weg stelle eine große Chance für das gesamte Schigebiet dar und eröffne vollkommen neue Perspektiven. Allerdings setze eine solche Lösung voraus, dass die derzeit im Besitze von Hansjörg Kasper befindliche Konzession von diesem zurück gelegt werde. In mehreren Gesprächen habe sich Hansjörg Kasper dazu bereit erklärt. Weil also von allen Seiten ein solcher Schritt als richtig und zukunftsweisend beurteilt werde, bitte er daher um eine positive Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung. In seiner Wortmeldung begrüßt Gottfried Schapler die geplante Zusammenlegung der beiden Schischulen und gibt zu verstehen, dass das Schigebiet damit eine neue Qualität bekomme. Willi Pummer befürwortet das Vorhaben ebenfalls. Der Gemeinde und der Schischule Vandans könne nichts besseres geschehen. Wichtig sei allerdings, dass es auch bei der Talstation Vandans ein entsprechendes Angebot (z.B. Schischul-Sammelplatz, Kinderland etc.) gebe. In seiner Antwort weist der Bürgermeister auf die bereits laufenden Verhandlungen mit der Fam. Wolf hin. Selbstverständlich werde man sich bemühen, die für einen Schischulbetrieb erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ohne weitere Debattenbeiträge befürworten die Damen und Herren der Gemeindevertretung Vandans daraufhin einstimmig die beabsichtigte Zusammenlegung der beiden Schischulstandorte von Tschagguns und Vandans und die beabsichtigte Namensänderung. 5. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1999 ersucht die Sing- und Tanzgruppe Vandans um Gewährung einer Sonderförderung. Begründet wird das Ansuchen insbesondere mit außertourlichen Trachtenanschaffungen im zu Ende gehenden Vereinsjahr und zwar in der Größenordnung von 18.600,-. Der Empfehlung des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses vom 10. Dezember 1998 folgend, sprechen sich alle Anwesenden nach kurzer Beratung für einen 50%igen Kostenbeitrag, das entspricht einer Sonderförderung in Höhe von S 9.300,-, aus, zumal im Voranschlag für das Jahr 1999 dieser Betrag bereits berücksichtigt worden ist. -4- 6. Die Harmoniemusik Vandans ersucht mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 ebenfalls um die Gewährung einer Sonderförderung. Das gegenständliche Ansuchen wird - so wie bei der Sing- und Tanzgruppe - ebenfalls mit außertourlichen Anschaffungen in Höhe von S 67.382,17 begründet. Diese außertourlichen Anschaffen beinhalten sowohl Instrumenten- und Notenanschaffungen wie auch Trachtenanschaffungen. Nachdem auch im gegenständlichen Fall der Sport-, Vereins- und Jugendausschuss am 10. Dezember 1998 eine 50%ige Bezuschussung dieser Aufwendungen empfohlen hat und im Budget für das laufende Jahr ein entsprechender Betrag vorgesehen worden ist, genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig eine Sonderförderung in Höhe von S 33.691,--. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass • aus dem Titel „Härteausgleich" nochmals 50 Millionen Schilling, welche je zur Hälfte von Bund und Land aufgebracht werden, gerechnet werden könne. Eine entsprechende Zusicherung sei bereits vom Landeshauptmann und vom Finanzminister unterfertigt worden. Jetzt fehle nur noch die Unterschrift des Wirtschaftsministers. In Abänderung zur bisherigen Praxis, werde diese 3. Tranche in 10 gleichbleibenden Jahresraten zur Auszahlung gelangen. • die Nächtigungen im Oktober 1999 um 77,90% gegenüber dem Oktober 1998 gestiegen seien. Außerdem habe man im Nächtigungsvergleich zum Sommer des Vorjahres einen Zuwachs von 2,92% verzeichnen können. • am 19. Dezember 1999 die offizielle Eröffnung der Kindergarten- und Volksschulerweiterung stattfinden werde. Er bitte deshalb schon heute, diesen Termin vorzumerken. Die Eröffnung selber sei auch mit einem „Tag der offenen Türen", verbunden, an der also Gelegenheit für die Bevölkerung bestehe, diese neugeschaffenen Räumlichkeiten zu besichtigen. • Christoph Schapler, Sohn der Eheleute Ferdinand und Edith Schapler, Schnapfaweg 6, bei der Berufsweltmeisterschaft in Montreal die Goldmedaille in der Sparte „Maschinenschlosser" errungen habe. Diesen außergewöhnlichen Sieg wolle man bei einer kleinen Feier, zu der die Eltern, Großeltern, Ausbildner und der Gemeindevorstand eingeladen werde, würdig begehen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Rupert Platzer: Am 22. November 1999 findet eine Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Vandans statt. Unter anderem steht ein Antrag von Christian Schapler auf Reduzierung des Jagdpachtes zur Entscheidung an. Wie steht die Gemeinde diesem Antrag gegenüber? Antwort des Bürgermeisters: In der Sitzung des Jagdausschusses am 11. März 1999 wurde das gegenständliche Ansuchen bereits vorberaten. Damals haben sich alle Mitglieder des Jagdausschusses, ausgenommen der Vertreter des Standes Montafon, für die Gewährung eines 20%igen Nachlasses ausgesprochen. Zwischenzeitlich wurde auch im Stand Montafon beschlossen, eine solche Reduzierung zu akzeptieren. Ich werde mich daher bei der Vollversammlung dafür einsetzen, dass dem Antrag stattgegeben wird. Friedericke Feurstein: Dem Vernehmen nach beabsichtigt der Gemeindeverband „Sozialzentrum Außermontafon" eine Kooperation mit der St. Anna Stiftung? Wie steht die Gemeinde Vandans zu diesem Ansinnen? Antwort des Bürgermeisters: Leider sind meine Informationen nur unvollständig. Tatsache ist aber, dass Gespräche mit Vertretern der St. Anna-Stiftung geführt worden sind und es Überlegungen gibt, das Projekt von diesen realisieren zu lassen. In dieser St. Anna-Stiftung sind meinen Informationen zufolge totale Profis am Werk, die auf dem Gebiet der Alten- und Chronischkranken-Betreuung enorme Erfahrung besitzen. Bevor aber eine -5- endgültige Entscheidung fallen wird, wird es noch eine Vielzahl von Gesprächen und Abklärungen geben. DI Alois Kegele: Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist auf den 16. Dezember 1999 terminisiert. Soll bei dieser Sitzung auch der Rechnungsabschluss für das Kalenderjahr 1998 beschlossen werden? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass die nächste terminisierte Sitzung am 16. Dezember 1999 stattfinden soll. Dazwischen, vermutlich am 2. Dezember 1999, soll aber eine außertourliche Sitzung stattfinden, bei der der Rechnunsabschluss genehmigt werden soll. Bei dieser Sitzung soll zudem auch über das weitere Schicksal des Vandanser Schwimmbades beraten werden. Inge Dobler gibt zu bedenken, dass am 2. Dezember 1999 eine Vernissage mit Prof. Paul Flora stattfindet. Sie ersucht deshalb um Festsetzung eines anderen Sitzungstermines. Rupert Platzer: Bei der gedeckten Brücke von Vandans nach St. Anton werden auf St. Antoner Seite flussbauliche Maßnahmen ausgeführt? Was geschieht dort konkret? Antwort des Bürgermeisters: Beim Frühjahrshochwasser wurde am orographisch rechten Ufer die Böschungsbefestigung beschädigt. Im Auftrag des Landeswasserbauamtes ist die Firma Fleiga derzeit damit beschäftigt, diese Schäden zu beheben. Friedericke Feurstein: Im Herbst hat eine Besichtigung verschiedener Friedhöfe stattgefunden. Ist die Planung der Friedhofs-Erweiterung in Vandans bereits im Gange? Antwort des Bürgermeisters: Vom Architekturbüro Oskar Ganahl und Partner wird demnächst ein erster Entwurf einlangen. Sobald dieser vorliegend ist, wird sich der Bauausschuss damit auseinander setzen. Wenn es nach meinen Vorstellungen geht, wird während des kommenden Winters die Vergabe der Baumeisterarbeiten beschlossen, sodass im kommenden Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Meiner Meinung nach ist zu trachten, dass die Friedhofserweiterung samt einer großzügigen Urnenwand noch im Frühjahr 2000 fertiggestellt wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19991021_GVE048 Vandans 21.10.1999 25.05.2021, 20:26 -1GEMEINDEAMT VANDANS 21. Oktober 1999 Niederschrift aufgenommen am 21. Oktober 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 48. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Oktober 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum (ab 20.00 Uhr), Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Leo Brugger, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann, Roman Zimmermann, Mag. Florian Bachmayr-Heyda und Anton Kovar. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Reinhard Rützler, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.09.1999 2. Sozialzentrum Montafon: Entscheidung zum endgültigen Standort 3. Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 18.06.1998 zur Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe 4. Aufnahme eines Darlehens in Höhe von S 6 Millionen zur Finanzierung der Volksschul- Erweiterung 5. Berichte und Allfälliges -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. September 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In kurzen Zügen erinnert der Vorsitzende an die Beratungen in der vorangegangenen Sitzung am 16. September 1999. Damals habe man die Entscheidung über den künftigen Standort des Sozialzentrums vertagt, bis von der Gemeinde Tschagguns eine aktuelle Stellungnahme vorliegt. Am 16. September 1999 habe die Gemeindevertretung von Tschagguns beschlossen, ihre Standortbewerbung aufrecht zu erhalten und sich weiterhin für die Errichtung des Sozialzentrums in den Gemarkungen der Gemeinde Tschagguns einzusetzen. Die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen habe die Gemeindevertretung von Tschagguns insbesondere auch damit untermauert, daß der ursprüngliche Grundstückspreis von S 2.500,-- pro Quadratmeter nunmehr auf S 1.250,-- pro Quadratmeter reduziert worden sei. Im Schreiben vom 22. September 1999 liste die Gemeinde Tschagguns die vielen Vorteile des Tschaggunser Standortes auf und lasse keinen Zweifel offen, daß dieser Standort zu favorisieren sei. Mit Schreiben vom 30. September 1999 habe dann Bgm. Dr. Erwin Bahl auf das vorerwähnte Schreiben der Gemeinde Tschagguns reagiert. In diesem an die Gemeinde Vandans gerichteten Schreiben mache der Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns deutlich, daß es mehr Argumente für den Standort „Auf der Litz" gebe und dieser Standort die Anforderungen für ein regionales Sozialzentrum optimaler erfülle als die Liegenschaft in Tschagguns. Zu diesem Schluß sei auch die Vorarlberger Landesregierung in ihrer Standortanalyse vom 13. September 1999 gekommen. In weiterer Folge erinnert der Vorsitzende nochmals an die Diskussion am 16. September 1999 innert der Vandanser Gemeindevertretung. Unmißverständlich habe man sich damals für eine sachliche, unparteiische und solide Lösung ausgesprochen und zwar am vermeintlich geeignetsten Standort. Bei objektiver Betrachtung der beiden nun zur Diskussion stehenden Standorte gebe es seiner Meinung nach leichte Vorteile für den Schrunser Standort „Auf der Litz". Dies insbesondere auch unter dem Aspekt der geringen räumlichen Distanz zum Landeskrankenhaus Maria Rast. Außerdem dürfe man bei dieser Entscheidung nicht außer Acht lassen, daß es von den Gemeinden St.Anton, Bartholomäberg und Silbertal bereits Beschlüsse zugunsten des Schrunser Standortes gebe. Weil jetzt alles an eine gemeinsame und rasche Lösung gesetzt werden müsse, spreche er sich namens der FPÖ-Fraktion Vandans klar und dezidiert für den Standort Schruns aus. Dies habe er in einem kurz vor der Sitzung geführten Telefonat auch dem Bürgermeisterkollegen aus Tschagguns mitgeteilt. Bei dieser Gelegenheit habe er Guntram Bitschnau auch wissen lassen, daß nach wie vor in Vandans die Auffassung vertreten werde, daß die Kosten der Tschaggunser Machbarkeitsstudie (S 100.000,-) selbstverständlich von der Auftraggeberin, nämlich der Gemeinde Tschagguns, zu tragen seien. Dies gelte gleichermaßen auch für die bisherigen Aufwendungen der Marktgemeinde Schruns. In der Folge ergibt sich eine rege Diskussion, die von Anton Kovar eröffnet wird. Dieser spricht sich deutlich für eine rasche Errichtung eines Sozialzentrums im äußeren Montafon aus. Seiner Meinung nach habe man es aber bisher verabsäumt, auch den Standort „Kurhotel Schruns" seriös zu prüfen. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, daß die Überlegung, nämlich das Sozialzentrum in den Räumlichkeiten des Kurhotels unterzubringen, sehr wohl geprüft worden sei. Allerdings habe man recht rasch erkannt, daß der dortige Aufwand unvertretbar hoch sei und mit einem Neubau auf der „grünen Wiese" nicht verglichen werden könne. Aus diesem Grunde habe man dann auf detailierte Untersuchungen auch verzichtet. Josef Maier spricht sich in seiner Wortmeldung klar und deutlich für den Schrunser Standort „Auf der Litz" aus. Diese Präferenz gebe es nicht aus parteipolitischen Überlegungen, sondern aus dem direkten Vergleich der beiden Standorte. Außerdem dürfe man nicht vergessen, daß das ursprüngliche Grundstücksangebot der Gemeinde Tschagguns auf S 2.500,pro Quadratmeter gelautet habe. Im Vergleich dazu habe die Marktgemeinde Schruns ihr Grundstück von Anfang an um S 1.500,-- pro Quadratmeter angeboten, -3- obwohl dies von der Lage und der Wertigkeit her mit dem der Gemeinde Tschagguns sehr wohl verglichen werden könne. Außerdem könne es keinen Zweifel daran geben, daß die bisherigen Kosten der verschiedenen Machbarkeits-Studien von den jeweiligen Auftraggebern zu tragen seien und nicht vom neu zu gründenden Gemeindeverband. Anton Kovar schließt sich der Meinung des Vorredners vollinhaltlich an. Jede Gemeinde habe für sich zu entscheiden gehabt, ob eine solche Machbarkeitsstudie erstellt werden solle oder nicht. Mag. Florian Bachmayer-Heyda plädiert für einen klaren Entscheid zugunsten eines Standortes. Seiner Meinung nach sei in dieser konkreten Entscheidung nebensächlich, wer die Kosten dieser Machbarkeitsstudien zu tragen habe. Wichtig sei ausschließlich, daß es zu einem brauchbaren Beschluß ohne Anhängsel komme. Bgm. Burkhard Wachter und Josef Maier bestätigen in ihren Wortmeldungen, daß der Beschluß über den Standort zwar vorrangig sei. Auf keinen Fall dürfe man dabei aber die bisher in den beiden Bewerbungsgemeinden aufgelaufenen Kosten außer Acht lassen. Mit dem konkreten Beschluß über den künftigen Standort habe die Gemeindevertretung von Vandans auch zu beschließen, unter welchen Bedingungen und Auflagen diese Zustimmung erfolge. Vbgm. Peter Scheider schließt sich den Ausführungen der Vorredner an. Mit dem heutigen Entscheid für den Standort Schruns müsse aber auch klargemacht werden, unter welchen Bedingungen dieser erfolge. Daß der neu zu gründende Gemeindeverband mit keinen finanziellen Altlasten belastet werden dürfe, sei seiner Meinung nach legitim und berechtigt. Karin Ganahl gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, daß selbstverständlich jede Gemeinde ihre bisherigen Aufwendungen selber zu tragen habe. Weil der Marktgemeinde Schruns jetzt aber mit S 1.500,- pro Quadratmeter ein um S 250,- pro Quadratmeter höherer Grundstückspreis als in Tschagguns bezahlt werde, leiste man damit einen indirekten Beitrag zu den bisherigen Aufwendungen. Dies sei dann nicht der Fall, wenn die Marktgemeinde Schruns ihren Grundstückspreis auf S 1.250,- pro Quadratmeter zurücknehme. Der Vorsitzende macht daraufhin deutlich, daß das Grundstücksangebot der Marktgemeinde Schruns von Anfang an stehe. Eine neue Diskussion zum Grundstückspreis bringe eine rasche Lösung dieser Problematik neuerlich in Gefahr. Außerdem sehe er im höheren Grundstückspreis für das Grundstück „Auf der Litz" keinen indirekten Beitrag zu diversen Vorleistungen der Marktgemeinde Schruns. In der darauffolgenden Abstimmung sprechen sich dann alle Anwesenden für die Errichtung des Sozialzentrums am Standort Schruns „Auf der Litz" aus und bringen ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß auch die Gemeinde Tschagguns diesem Standort ihre Zustimmung erteilt und damit einer raschen Realisierung nichts mehr im Wege steht. Ebenfalls einstimmig wird die Forderung erhoben, daß alle bisherigen Kosten (Planungsentwürfe, Konzepte, Machbarkeitsstudien etc.) von den jeweiligen Auftraggebern, also den Bewerbergemeinden, zu tragen sind. 3. Vorab erinnert der Bürgermeister an den Beschluß der Gemeindevertretung vom 18. Juni 1998. Damals habe sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür ausgesprochen, daß bis zum Vorliegen einer neuen gesetzlichen Regelung die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe wie folgt geregelt werde: a) Alle in Vandans wohnhaften Eigentümer einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses, sofern das Objekt ausschließlich der Eigennutzung dient, haben keine Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten. b) Alle auswärtigen Eigentümer einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses haben dann keine Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten, wenn das Objekt lediglich im Rahmen -3der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des dazugehörenden Grundstückes bewohnt wird und eine Fremdnutzung in keiner Art und Weise stattfindet. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1999 habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Aufsichtsbehörde diesen Beschluß wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und die Gemeinde verpflichtet, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde entsprechenden Zustand herzustellen. Weil er, so der Bürgermeister weiters, nach wie vor von der Notwendigkeit und der Richtigkeit dieses seinerzeitigen Gemeindevertretungsbeschlusses überzeugt sei, plädiere er für das Einbringen einer Berufung. Ob der Berufung dann stattgegeben werde oder nicht, könne selbstverständlich noch nicht gesagt werden. Faktum sei aber, daß es eine Fülle von Argumenten für die damalige Entscheidung der Gemeindevertretung gebe. Er bitte deshalb um die Genehmigung, die Anwaltskanzlei Achammer und Partner, Feldkirch, mit der Einbringung einer Berufung beauftragen zu können. Anton Kovar spricht sich daraufhin für das Einbringen einer Berufung aus. Den damaligen Beschluß habe sich die Gemeindevertretung gut überlegt. Ohne sachliche Rechtfertigung sei dieser damals nicht gefaßt worden. Aus diesem Grunde sei man geradezu verpflichtet, jetzt in die Berufung zu gehen. Notfalls müsse man den Obersten Gerichtshof anrufen. Leo Brugger spricht sich ebenfalls für das Einbringen einer Berufung aus. Es müsse innert der Gemeindeautonomie doch möglich sein, eine Verordnung zu beschließen, die auf die Erfordernisse der jeweiligen Gemeinde abgestimmt sei. Die zwingende Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe bei Maisäßobjekten, die nicht vermietet oder anderen zur Nutzung überlassen werde, verstehe überhaupt niemand und werde allgemein als pure Geldbeschaffung beurteilt. Josef Maier plädiert ebenfalls für eine Berufung in dieser Angelegenheit. Der Rechtsauffassung der Bezirkshauptmannschaft könne er sich jedenfalls nicht anschließen. Das Zweitwohnsitz-Abgabegesetz basiere unter anderem auf einer angestrebten Verwaltungsvereinfachung. Weil man die einzelnen Interpretationen des Gesetzgebers so und so auslegen könne, habe sich die Gemeinde Vandans für eine klare und unmißverständliche Handhabung ausgesprochen. Aus diesem Grunde habe man letztlich auch den besagten Beschluß in der Gemeindevertretung gefaßt. Weil auch er von der Richtigkeit des seinerzeit gefaßten Beschlusses überzeugt sei, plädiere er für das Einbringen einer Berufung. Den Schritt zum Obersten Gerichtshof, wie von Anton Kovar angeregt, würde er nicht machen. Stefan Jochum macht ebenfalls deutlich, daß er auch heute noch von der Richtigkeit dieses seinerzeitigen Gemeindevertretungsbeschlusses überzeugt sei. Alles andere komme einer Doppelbesteuerung gleich, die man nicht akzeptieren könne und dürfe. Dieses Argument der Doppelbesteuerung müsse man seiner Meinung nach auch in der Berufung hervorheben. Auch Florentin Salzgeber schließt sich dieser Argumentation an. Weil die Gemeindevertretung diesen Beschluß damals nicht aus Jux und Tollerei gefaßt habe, müsse man auch heute noch dazu stehen. Die logische Konsequenz daraus könne nur sein, den erwähnten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft zu beeinspruchen. Nachdem keine anderslautenden Wortmeldungen mehr erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für das Einbringen einer Berufung gegen den erwähnten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz aus und ermächtigen den Bürgermeister, einen entsprechenden Auftrag an die Anwaltskanzlei Achammer und Partner zu erteilen. 4. Zur Finanzierung der Volksschul-Erweiterung habe man, so der Bürgermeister einleitend, am 6. Oktober 1999 insgesamt 8 Banken zur Abgabe eines Angebotes eingeladen. Von allen 8 Banken sei in der Folge fristgerecht ein Angebot abgegeben worden. -4Nachdem die Aufstockung der Volksschule Vandans beinahe abgeschlossen sei, gehe es nunmehr darum, ein Darlehen in der Größenordnung von ATS 6 Mio. zur Finanzierung derselben aufzunehmen. Die ursprüngliche Ausschreibung habe einen Zinssatz, basierend auf der Sekundärmarktrendite sowie als Alternative eine solche auf Basis des 6-Monats-EURIBOR beinhaltet. Nachträglich habe man noch versucht, bei allen Banken ein Angebot auf Basis eines Fremdwährungskredites zu erhalten. Leider seien dafür nur noch 6 Angebote eingelangt. Von 2 Banken habe man aus zeitlichen Gründen kein Angebot mehr erhalten. Beim Fremdwährungskredit habe man sich ausschließlich auf den Schweizer Franken beschränkt, den Japanischen Yen habe man bewußt nicht ins Auge gefaßt. Josef Maier spricht sich daraufhin für eine Ausweitung der Ausschreibung aus und plädiert dafür, sich auch eine Variante in Japanischen Yen anbieten zu lassen. Um Verzögerungen zu vermeiden, solle die Entscheidungsermächtigung zur Vergabe des Darlehens an den Gemeindevorstand übertragen werden. Vbgm. Peter Scheider warnt seinerseits vor einer Darlehensaufnahme in Japanischen Yen, weil dieser Kurs starken Schwankungen unterliege. Dies mache ein ständiges Beobachten der Kursentwicklungen erforderlich. Persönlich habe er bedenken, daß dies in der Gemeindekasse immer und ausreichend möglich sei. Allerdings spreche nichts dagegen, rein informationshalber auch ein solches Angebot einzuholen. Auch Bürgermeister Burkhard Wachter verweist in seiner Wortmeldung auf ein gewisses Unbehagen bei der Aufnahme eines Fremdwährungskredites in Japanischen Yen hin, weil dieser eben diesen starken Schwankungen unterworfen sei. Gegen eine solche Ausschreibung spreche allerdings nichts. Auch könne man mit der Finanzabteilung des Landes noch abklären, wie diese zu einem solchen Vorhaben stehen. Eine Übertragung der Entscheidung an den Gemeindevorstand, wie dies von Josef Maier angeregt worden sei, könne er im Interesse einer raschen Entscheidung nur begrüßen. Ohne weitere Debattenbeiträge sprechen sich alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung für die Einholung dieser zusätzlichen Angebote auf Basis eines Fremdwährungskredites aus und genehmigen eine Übertragung der diesbezüglichen Entscheidung an den Gemeindevorstand. 5. Der Bürgermeister berichtet, daß • der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 21. Oktober 1999 den Auftrag zur Schneeräumung im Gemeindegebiet Vandans für die nächsten 3 Jahre an die Firma Erich Wachter jun., Bau-GmbH., erteilt habe und dieses Unternehmen auch ermächtigt worden sei, bis zum 31.12.2002 Material aus den Vandanser Wildbächen und zwar auf Basis der vorliegenden Bewilligung zu entnehmen. • das Planungsbüro Dipl. Ing. Oskar Ganahl und Partner, Schruns, mit einer Planung zur Erweiterung des Friedhofs beauftragt worden sei. Ein solcher Planungsentwurf liege nunmehr vor. Er selber stelle sich vor, diesen Planungsentwurf nunmehr von einem noch zu installierenden Gremium beraten zu lassen, sodaß dieser dann zur Genehmigung eingereicht werden könne. Vbgm. Peter Scheider stellt zur Diskussion, den gegenständlichen Planungsentwurf dem bereits bestellten Bauausschuß zur Beratung vorzulegen. Dieser könne rasch und ohne Verzögerung tätig werden und müsse nicht neu installiert werden. Dieser Vorschlag wird auch von allen übrigen Anwesenden einhellig begrüßt und befürwortet. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Dipl. Ing. Alois Kegele: Trotz vieler Urgenzen ist der Rechnungsabschluß für das Jahr 1998 noch immer nicht vorliegend. Die gesetzliche Frist dafür ist längst überschritten. Als Obmann des Prüfungsausschusses muß ich darauf drängen, daß dieser nun endlich zur Genehmigung vorgelegt wird. Sollte meinem Drängen weiterhin nicht entsprochen -5werden, muß wohl oder übel eine Aufsichtsbeschwerde ins Auge gefaßt werden. Antwort des Bürgermeisters: Trotz allen Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, den Rechnungsabschluß für das Jahr 1998 fertigzustellen. Für den Unmut des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und allen anderen Gemeindevertreter(innen) habe ich vollstes Verständnis. Viele Umstände haben es bisher verunmöglicht, diesen Rechnungsabschluß endlich zur Genehmigung vorzulegen. Ich hoffe aber zuversichtlich, daß dies bis Mitte November tatsächlich möglich ist. Anton Kovar: Unser Gemeindearzt Dr. Klaus Rehor feiert in diesem Jahr sein 25-jähriges Dienstjubiläum. Persönlich bin ich der Meinung, daß auch die Gemeinde Vandans als ehemaliger Dienstgeber aus diesem Anlaß eine kleine Feier arrangieren sollte. Antwort des Bürgermeisters: Früher ist der Gemeindearzt in einem direkten Dienstverhältnis der Gemeinde gestanden. Dies ist seit einigen Jahren nicht mehr der Fall, weil sich die gesetzlichen Grundlagen geändert haben. Für eine Feierlichkeit aus diesem Anlaß fehlt daher die gesetzliche Grundlage. Mag. Florian Bachmayr-Heyda: Obwohl dies in fast allen Gemeinden des Landes der Fall ist, gibt es in der Gemeinde Vandans den „Gelben Sack" noch immer nicht. Persönlich bin ich davon überzeugt, daß die Bevölkerung die Einführung dieses Sackes für das Sammeln von Kunststoffen begrüßen würde. Außerdem würde ich es begrüßen, wenn sich wieder Ortsvereine für die Altpapiersammlung gewinnen ließen. Antwort des Bürgermeisters: Die Einführung des „Gelben Sackes" für die Kunststoffsammlung ist sehr wohl umstritten und findet nicht überall positiven Anklang. In Vandans wurde bisher darauf verzichtet, weil bei der zentralen Altstoff-Sammelstelle eine entsprechende Abgabemöglichkeit besteht. Persönlich glaube ich, daß damit das Auslangen gefunden werden kann. Sollte aber eine Mehrheit der Bevölkerung die Einführung dieses „Gelben Sackes" wünschen, kann diesem Wunsch durchaus entsprochen werden. Ein neuerliches Sammeln von Altpapier durch die Ortsvereine kann ich mir nicht mehr vorstellen, zumal dafür die Interessenten fehlen und auch der finanzielle Anreiz nicht mehr vorhanden ist. Josef Maier: Ich selber bin eher für die Einführung des „Gelben Sackes". Vielleicht läßt sich dieser mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 einführen. Entsprechende Abklärungen sollte man auf jeden Fall vornehmen. Anton Kovar: Am 15. Juli 1999 hat eine Kassaprüfung stattgefunden. Dabei wurde insbesondere das hohe Überziehen der Kreditrahmen beanstandet. Ist zwischenzeitlich eine Änderung angestrebt worden? Antwort des Bürgermeisters: Zum Glück sind zwischenzeitlich einige namhafte Beträge eingelangt. Trotzdem ist das Konto noch immer stark überzogen. Zum Jahresende hin wird sich dies aber weiter verbessern lassen. Leo Brugger: Bei starken Niederschlägen gelangen vom Planggaweg bzw. dem Vorplatz beim Sägewerk Dietrich größere Wassermengen auf die Innerbachstraße. Besonders in den Wintermonaten wird es dort zu Glatteisbildungen kommen. Können nicht Maßnahmen gesetzt werden, die dies verhindern? Antwort des Bürgermeisters: Die Problematik ist mir bekannt. Sowohl mit dem Bauhof als auch mit dem Ingenieurbüro Adler wurden bereits Überlegungen angestellt, wie dies verhindert werden könnte. Tatsache ist, daß der finanzielle Aufwand dafür recht enorm wäre. Vielleicht kann mit einigen kleinen Lösungen ein positiver Effekt erreicht werden. Günter Fritz: Kann der Gehsteig im Bereich der Unteren Venserstraße nun doch noch weitergeführt werden? -6Antwort des Bürgermeisters: In dankenswerter Weise hat sich die Familie Dieter Winkler bereit erklärt, den für eine Weiterführung des Gehsteiges erforderlichen Grund an die Gemeinde abzutreten. Es bleibt zu hoffen, daß dies in einem nächsten Schritt auch bei der Familie Manfred Brandl gelingt. Anton Kovar: Ich habe im letzten Gemeindevertretungsprotokoll gelesen, daß vom Gemeindebauhof diverse Reparaturarbeiten im Bereich der St. Antoner-Straße vorgenommen worden sind. Für mich ist der Straßenzustand nach wie vor alles andere als zufriedenstellend. Antwort des Bürgermeisters: Der dortige Straßenzustand entspricht natürlich noch nicht unseren Optimalvorstellungen. Derzeit ist eine großflächige Sanierung aber aus mehreren Überlegungen nicht zu vertreten. Im Zusammenhang mit den restlichen Kanalbauarbeiten im Ortsteil Außervens soll auch diese Gemeindestraße dem heutigen Stand der Technik entsprechend saniert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19990916_GVE047 Vandans 16.09.1999 25.05.2021, 18:43 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 16. September 1999 Niederschrift aufgenommen am 16. September 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 47. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 9. September 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer (ab 19.45 Uhr), Reinhard Rützler, Leo Brugger, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Friederike Feurstein. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele Schriftführer: Gem. Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 46. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juni 1999 2. Genehmigung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1999 im Rahmen des Massnahmenkonzeptes für die Standeswaldungen 3. Entscheidung zum Ansuchen vom Montafon Tourismus um Erhöhung des monatlichen Beitrages 4. Sozialzentrum Montafon: Äußerung zur Standortfrage 5. Verbauungsmaßnahmen Ganeu: Zustimmung zur Übernahme eines 15%igen Interessentenbeitrages 6. Durchführung von Hangstabilisierungsmaßnahmen im Bereich „Tschöppa" – Zustimmung zu den beabsichtigten bzw. vereinbarten Maßnahmen 7. Genehmigung einer Vereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG als Betreiberin einer Kompostieranlage auf dem „Umschlagplatz" 8. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 16. Juli 1999 9. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Juni 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 30. Juli 1999 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Vorsitzenden auszugsweise verlesen. Wie in den vergangen Jahren ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von S 1.000.000,-- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von S 145.667,--. Auch wenn im Voranschlag für das Jahr 1999 dieser Betrag bereits enthalten sei, spreche er sich, so der Bürgermeister weiters, gegen die Gewährung eines solchen Mitfinanzierungsbeitrages zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Bereits im vergangenen Jahr habe die Gemeindevertretung die Anweisung dieses Betrages vom Vorliegen eines verbindlichen Sanierungskonzeptes für die Bereiche „Schottazug" und „Gallisröfi" abhängig gemacht. Die Anweisung sei dann, so der Bürgermeister, freigegeben worden, nachdem vom Betriebsleiter bestätigt worden sei, daß ein solches Sanierungskonzept bereits in Ausarbeitung sei. Weil in Wirklichkeit ein solches Sanierungskonzept nie in Ausarbeitung genommen worden sei, könne dem neuerlichen Antrag beim besten Willen nicht mehr entsprochen werden. Michael Zimmermann und Vbgm. Peter Scheider sprechen sich in ihren Wortmeldungen ebenfalls gegen die Gewährung des beantragten Mitfinanzierungsbeitrages zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Der unterhalb der Rutschungsgebiete „Schottazug" und „Gallisröfi" gelegene Maisäßbereich werde durch die dortigen Murenabgänge stark gefährdet. Die Situation in den vorgenannten Rutschungsgebieten dürfe nicht verharmlost werden. Mit gezielten Maßnahmen könne man die Ausbrüche jetzt noch unter Kontrolle bringen. Deshalb müsse der Grundeigentümer, nämlich der Stand Montafon, jetzt aufgefordert werden, die notwendigen Maßnahmen zu setzen. In seiner Wortmeldung gibt Gottfried Schapler zu verstehen, daß die aus den beiden genannten Rutschungsgebieten ausgehende Gefahr nicht unterschätzt werden dürfe. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, die derzeitige Ablehnung des Mitfinanzierungsbeitrages mit den noch immer ausstehenden Sanierungsmaßnahmen zu begründen. Einstimmig sprechen sich sodann alle Anwesenden gegen die Gewährung des beantragten Mitfinanzierungsbeitrages aus. Gleichzeitig wird der Vorsitzende aufgefordert, im Stand Montafon auf die von diesen Rutschungsgebieten ausgehende Gefahr hinzuweisen und eine rasche Inangriffnahme der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu fordern. 3. Mit Schreiben vom 12. Juli 1999 ersuche, so der Bürgermeister einleitend, der Tourismusverband Montafon um die Zustimmung zu einer Budgetanpassung im Jahre 2000 in der Größenordnung von S 1 Million. Die Aufbringung dieses Betrages solle zu 85% durch die Montafoner Gemeinden und zu 15% durch die Montafoner Bergbahnen erfolgen. Der Finanzierungsbeitrag durch die Gemeinde Vandans erhöhe sich damit von S 502.595,96 auf S 552.855,56, also um S 50.259,60. Begründet werde das Begehren damit, daß seit dem Jahr 1997 die jetzige Abgabensituation unverändert bestehe. Außerdem wolle man damit die künftigen Marketingmaßnahmen im Interesse der Montafoner Tourismus-Interessenten konsolidieren. -3- Weil im Tourismusverband eine anerkannt gute Arbeit geleistet werde und die vorgenommene Neuorganisation mittel- und langfristig nicht unerhebliche Entlastungen des Gemeindebudgets erwarten lasse, könne er sich, so der Vorsitzende weiters, eine Zustimmung zu dieser Budgetanpassung durchaus vorstellen. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister über die diesbezüglichen Beratungen im Stand Montafon. Von allen anwesenden Standesvertretern sei dort die Auffassung vertreten worden, daß dem gegenständlichen Antrag zugestimmt werden solle. Für die Gemeinde St.Gallenkirch habe Bgm. Fritz Rudigier allerdings deponiert, daß eine Zustimmung nur dann in Frage komme, wenn die Marktgemeinde Schorns parallel dazu einer regionalen Aufteilung der aus dem Tourismusverband Montafon resultierenden Kommunalsteuer zustimme. Gottfried Schapler spricht sich daraufhin für eine Zustimmung zur beantragten Budgetanpassung aus. Weil das Begehren der Gemeinde St.Gallenkirch auf regionale Aufteilung der aus dem Tourismusverband Montafon resultierenden Kommunalsteuer durchaus legitim sei, könne er sich auch dieser Forderung anschließen. Allerdings beurteile er das touristische Interesse innert der Gemeinde Vandans als wenig zufriedenstellend. So sei zum Beispiel beim Montafoner Tourismustag kein einziger Vertreter aus der Gemeinde Vandans anwesend gewesen. Dies müsse wohl oder übel als Desinteresse gewertet werden. Norbert Sartori bestätigt in seiner Wortmeldung das teilweise vorhandene Desinteresse in touristischen Angelegenheiten. Allerdings betreffe dies nicht alle Tourismus-Interessenten, sondern nur einige davon. Außerdem habe die von Gottfried Schapler erwähnte Veranstaltung nichts mit dem Montafoner Tourismustag zu tun. Diese Veranstaltung müsse seiner Einschätzung nach in die Kategorie „Wahlveranstaltungen und Sonstiges" eingereiht werden. Selbstverständlich spreche er sich ebenfalls für eine Zustimmung zur beantragten Erhöhung aus, zumal im Tourismusverband Montafon eine wirklich tadellose Arbeit geleistet werde. Mit Direktor Arno Fricke habe man einen allseits anerkannten Fachmann gewinnen können, der viele neue Akzente gesetzt habe. Auch Josef Maier spricht sich für eine Genehmigung der beantragten Budgeterhöhung aus. Ob sich in Zukunft wirklich erwähnenswerte Kosteneinsparungen auf örtlicher Ebene ergeben werden, werde sich erst noch weisen. Soferne eine Auflistung dieser Einsparungen möglich sei, bitte er um eine solche. Bgm. Burkhard Wachter gibt in diesem Zusammenhange zu verstehen, daß das örtliche Tourismusbüro nicht mehr ganzjährig mit 2 vollbeschäftigten Dienstnehmern besetzt sein müsse. Bereits im kommenden Herbst werde die Bedienstete Birgit Schoder phasenweise im Gemeindeamt Dienst verrichten. Aber auch in anderen Bereichen wie etwa beim Porto, den Telefonkosten und anderem lasse sich eine Einsparung erkennen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, wird dem gegenständlichen Ansuchen zugstimmt und die beantragte Erhöhung des Gemeindebeitrages auf S 552.855,56 im Jahre 2000 genehmigt. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. 4. Der Vorsitzende informiert vorab, daß der Gemeinde Vandans mit Schreiben vom 12. August 1999 von der Marktgemeinde Schruns eine Standortanalyse zugegangen sei, die sich mit dem Standort „Auf der Litz" bzw. jenem in Tschagguns auseinander setze. Ob diese Analyse tatsächlich von Dipl. Ing. Dietmar Walser stamme, könne er nicht beurteilen. Außerdem gebe es dafür berechtigte Zweifel. In Summe komme diese Analyse zum Schluß, daß das von der Marktgemeinde Schruns zur Verfügung stehende Grundstück im Ortsbereich „Auf der Litz" die Standortanforderungen für ein regionales Sozialzentrum optimaler erfülle als die Liegenschaft in Tschagguns. Zu einem ähnlichen -4- Ergebnis komme auch die Standortanalyse der Vorarlberger Landesregierung vom 13. September 1999. Im Wissen um die Ergebnisse dieser beiden Standortanalysen setze sich heute Abend auch die Gemeindevertretung von Tschagguns mit dieser Thematik auseinander. Ob die Gemeinde Tschagguns ihre Standortbewerbung nunmehr zurückziehe, abändere oder vollkommen neu formuliere, wisse er nicht. Aus diesem Grunde müsse man in jedem Falle das Ergebnis der Beratungen in Tschagguns abwarten. Erst dann solle seiner Meinung nach eine endgültige Entscheidung zum Standort getroffen werden. In der Folge ergibt sich eine äußerst rege Diskussion mit einer Fülle von Wortmeldungen aus allen Fraktionen. Als Summe dieser Wortmeldungen kann zusammengefaßt werden, daß sich die Gemeinde Vandans auch weiterhin für eine gemeinsame Lösung am vermeintlich besten Platz einsetzen solle. Auf keinen Fall solle man vom bisherigen Weg abweichen, nämlich die beste Lösung zu suchen im Interesse aller beteiligten Gemeinden. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Entscheidung zur Frage des endgültigen Standortes zu vertagen, bis von der Gemeinde Tschagguns eine neue Stellungnahme vorliegt, wird sodann einstimmig zugestimmt. 5. Anhand der vorliegenden Planunterlagen erläutert der Bürgermeister das Projekt „Steinschlag- und Vermurungsschutz Ganeu". Ergänzend dazu führt der Vorsitzende aus, daß der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung in dankenswerter Weise unverzüglich auf die Bitte der Gemeinde reagiert habe und sich sofort um ein finanzierbares Projekt bemüht habe. Die Kosten dafür habe man mit S 750.000,- errechnet, wobei der Bund hievon 65% und das Land 20% übernehmen würde. Auf die Gemeinde Vandans entfalle demnach ein Interessentenbeitrag in Höhe von 15%. Persönlich, so der Bürgermeister weiters, erachte er die geplanten Maßnahmen für äußerst sinnvoll und zwingend notwendig. Erfreulicherweise habe es bei der kommissionellen Verhandlung am 31. August 1999 weder Einwände der betroffenen Grundeigentümer noch solche der Amtssachverständigen gegeben. Mit den Bauarbeiten könne daher unverzüglich nach Genehmigung des Finanzierungsschlüssels begonnen werden. Der Realisierung des vorliegenden Projektes wird daraufhin einstimmig zugestimmt, ebenso dem auf die Gemeinde Vandans entfallenden Interessentenbeitrag in Höhe von 15%. Außerdem wird die Instandhaltung und Pflege der fertiggestellten Maßnahmen zugesichert. Gottfried Schapler regt abschließend an, in dieser Angelegenheit auch mit der Vorarlberger Illwerke AG Gespräche zu führen. In der Vergangenheit habe sich die Vorarlberger Illwerke AG immer wieder bereit erklärt, vom Interessentenbeitrag der Gemeinde einen Teil zu übernehmen. Dies insbesondere dann, wenn das Verbauungsprojekt auch VIW-Anlagen zugute komme. Im gegenständlichen Fall betreffe dies die Rellsbach- Fassung der Vorarlberger Illwerke AG. 6. In aller Kürze erinnert der Bürgermeister vorab an die vielen bisherigen Verhandlungen und Gespräche in dieser Angelegenheit. So habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung bereits im Jahre 1992 dem Ingenieurbüro DDr. Bertle einen Auftrag zur bau- und hydrogeologischen Untersuchung des Hangbewegungsgebietes Tschöppa erteilt. Im August 1993 habe man dann bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligungen zur Durchführung von Hangstabilisierungsmaßnahmen im Bereich „Tschöppa" beantragt. In den Folgejahren habe es dann eine Fülle von Einzelgesprächen, gemeinsamen Besprechungen und Geländebegehungen gegeben. Leider nie mit dem gewünschten Erfolg. Im Juni 1999 habe der Forsttechnische Dienst -5- für Wildbach- und Lawinenverbauung dann ein überarbeitetes Projekt mit der Bezeichnung „Hangbewegung Tschöppa - Stabilisierungsmaßnahmen Projekt 1999" bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereicht und um Genehmigung desselben gebeten. Bereits am 8. Juli 1999 habe zu diesem Projekt dann eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Diesem neuen Projekt sei dann erfreulicherweise von allen Seiten und von allen Beteiligten zugestimmt worden. Insbesondere habe die Agrargemeinschaft Tschöppa und die Agrargemeinschaft Alpe Golm mit ihren annehmbaren Forderungen dazu beigetragen, daß das Verbauungsprojekt nun endlich in Angriff genommen werden könne. Allen Alpverantwortlichen wolle er an dieser Stelle aufrichtig danken, allen voran Oskar Neher und Paul Tagwercher. Die Verpflichtungen der Gemeinde, so der Bürgermeister weiters, seien seiner Meinung nach durchaus annehmbar. So habe die Gemeinde die Kosten für einen Stallneubau (für die Unterbringung von ca. 30 Stück Jungvieh) samt Heulager auf der Voralpe Tschöppa zu tragen. Darüberhinaus habe die Gemeinde die Anschaffung und die Kosten für den Antransport von Heu, das bei entsprechendem Schneewetter benötigt wird, zu tragen. Selbstverständlich werde man sich bei der Agrarbezirksbehörde um einen Kostenbeitrag, insbesondere zu den Stallbaukosten, bemühen. Wie bereits erwähnt, erachte er aber diese Forderungen der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppa für durchaus legitim und angemessen. Er bitte daher um die Genehmigung derselben. Gottfried Schapler schätzt die Kosten für einen solchen Stallbau auf ca. 1 bis 1,2 Mio. Schilling. Wichtig sei insbesondere, daß die Erhaltung dieses Gebäudes nicht der Gemeinde zufalle. Gerhard Stampfer bringt in seiner Wortmeldung seine Freude über dieses positive Verhandlungsergebnis zum Ausdruck. Nach 7 Jahren habe man sich endlich zu einer gemeinsamen Lösung durchringen können. Den Forderungen der Alpverantwortlichen müsse man Verständnis entgegenbringen, weil von diesen teilweise große Opfer verlangt worden seien. Josef Maier spricht sich für eine Genehmigung dieser von der Gemeinde zu tragenden Kosten aus. Die Verbauungsmaßnahmen müsse man nunmehr so schnell wie möglich in Angriff nehmen. Nach nunmehr 7-jährigen Verhandlungen dürfe keine wertvolle Zeit mehr versäumt werden. Weil das Sanierungskonzept äußerst umfangreich sei, bitte er um gelegentliche Überlassung einer Projektsmappe. Einstimmig stimmen sodann alle Anwesenden den beabsichtigten bzw. vereinbarten Maßnahmen zur Durchführung von Hangstabilisierungsmaßnahmen im Bereich der Voralpe "Tschöppa" und zwar entsprechend der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 8.7.1999 bzw. dem überarbeiteten Projekt vom 21.6.1999 zu. 7. In aller Kürze informiert der Bürgermeister über das Vorhaben der Vorarlberger Illwerke AG, auf einer Teilfläche des „Umschlagplatzes" eine Kompostieranlage errichten und betreiben zu wollen. Soferne die Gemeinde Vandans mit der Vorarlberger Illwerke AG eine entsprechende Vereinbarung abschließe, verpflichte sich diese zur Übernahme bzw. Verarbeitung sämtlicher im Gemeindegebiet von Vandans anfallenden Grünabfälle ab 1. Jänner 2000. Die von der Vorarlberger Illwerke AG vorgelegte Vereinbarung mit der Nummer 92.310 wird in der Folge vom Vorsitzenden verlesen. Dieser zufolge verpflichtet sich die „Gemeinde", alle in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Grünabfälle wie Grünschnitt, Rasenschnitt, organische Gartenabfälle, Laub, Streu, Stroh, Mist, Buschwerk und Äste an einer Sammelstelle zu sammeln und dort der Vorarlberger Illwerke AG zur Verarbeitung zu übergeben. Der Abtransport der Grünabfälle von der Sammelstelle wird jeweils auf Anforderung der Gemeinde erfolgen. Für den Abtransport inkl. Ladetätigkeit wird -6- eine Pauschale in Höhe von S 1.000,-- pro Fuhre (das sind zwischen 20 und 30 m3) verrechnet. Für die Übernahme der Grünabfälle erhält die Vorarlberger Illwerke AG als Betreiberin der Kompostieranlage ein Entsorgungsentgelt in Höhe von S 80,-- pro m3 Grünabfall zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vereinbarung selber wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Allerdings hat jeder Vertragspartner das Recht, diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr auf das Ende des Kalenderjahres aufzukündigen. Im Hinblick auf die getätigten Investitionen hat die „Gemeinde" allerdings auf dieses Kündigungsrecht bis zum 31. Dezember 2005 zu verzichten. Die Errichtung dieser geplanten Kompostieranlage wird in der Folge von allen Anwesenden einhellig begrüßt. Mit der Inbetriebnahme dieser Anlage könne nunmehr auch die Gemeinde Vandans die im Gemeindegebiet anfallenden Grünabfälle mit einem vertretbaren Aufwand einer ordnungsgemäßen und dem Gesetz entsprechenden Entsorgung zuführen. Der Annahme der von der Vorarlberger Illwerke AG vorgelegten Vereinbarung mit der Nummer 92.310 wird sodann einstimmig zugestimmt. 8. Am 15. Juli 1999 habe der Prüfungsausschuß der Gemeinde Vandans, so der Bürgermeister einleitend, eine Prüfung der Gemeindekasse vorgenommen, wobei Inhalt der Prüfung die Kassa- und Bargeldprüfung sowie die Prüfung der von Bmstr. Ing. Thomas Hepberger vorgelegten Baukostenabrechnung „Neubau Kindergarten" und der Honorarrechnung waren. Das Ergebnis dieser Prüfung sei im Prüfbericht vom 16. Juli 1999 festgehalten, welcher am 30. Juli 1999 im Gemeindeamt eingelangt sei. Über Ersuchen des Bürgermeisters verliest Josef Maier dann in Vertretung des heute nicht anwesenden Ausschußvorsitzenden den vorerwähnten Prüfungsbericht und erläutert die darin getroffenen Feststellungen. Soweit dies möglich ist, nimmt sodann der Bürgermeister Stellung zu den einzelnen Feststellungen. Nachdem keine weiteren Fragen zum Prüfbericht gestellt werden, wird dieser von allen Anwesenden zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Arbeit und ersucht diese, auch weiterhin im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen tätig zu sein. 9. Der Bürgermeister berichtet, daß • das Amt der Vorarlberger Landesregierung im Auftrag der Bundesstraßenverwaltung am 29. Juni 1999 und zwar in der Zeit von 6.30 bis 9.00 Uhr, von 11.30 bis 14.00 Uhr und von 16.30 bis 19.00 eine Knotenstromerhebung bei der Kreuzung Bundesstraße 188/Landesstraße 83 (beim Bahnhof Vandans) durchgeführt habe. Auf Grund dieser Knotenstromerhebung werde die Errichtung einer Signalanlage als nicht gerechtfertigt erachtet. Weil der Zeitpunkt dieser Knotenstromerhebung von allen Anwesenden als ungünstig beurteilt wird, soll beim Amt der Vorarlberger Landesregierung neuerliche Knotenstromerhebung und zwar während der Wintersaison beantragt werden. • die Vorarlberger Illwerke AG bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur Erweiterung der Beschneiungsanlage und zwar für den Streckenabschnitt Latschau-Vandans beantragt habe. Die kommissionelle Verhandlung finde am 28. September 1999 statt. • die Gemeinde Vandans ab 1. Jänner 2000 als Ziel 2 Fördergebiet ausgewiesen werden soll. Mit welchen konkreten Unterstützungen man dann rechnen könne, -7- wisse er aber noch nicht. Faktum sei seiner Meinung aber, daß man die Erwartungen nicht all zu hoch schrauben solle. • die geplante Besichtigung einiger Friedhöfe nunmehr definitiv am 24. September 1999 um 14.00 Uhr stattfinden werde. Schon heute bitte er alle um Teilnahme an dieser Exkursion. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Stefan Jochum: Der Spielplatz beim „Gemsle" befindet sich in einem äußerst desolaten Zustand. Die Spielgeräte sind teilweise derart beschädigt, daß für die Benutzer die Gefahr einer Verletzung besteht. Nachdem dieser Spielplatz seinerzeit von der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft errichtet worden ist, fällt diesen vermutlich auch die Erhaltung zu. Um Benutzer vor allfälligen Schäden zu bewahren, sollte die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft ersucht werden, baldmöglichst eine Reparatur bzw. Sanierung in Auftrag zu geben. Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, daß dieser Spielplatz seinerzeit von der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft errichtet worden ist. Ob nun auch die Erhaltung von diesen wahrgenommen wird, ist abzuklären. Jedenfalls werde ich in den nächsten Tagen mit den Verantwortlichen der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft in dieser Angelegenheit Kontakt aufnehmen. Willi Pummer: Der Asphaltbelag auf der St. Antoner Straße ist noch immer „löchrig". Um Unfälle, insbesondere von 2-Rad-Fahrern zu vermeiden, sollten dringend die längst fälligen Reparaturarbeiten ausgeführt werden. Antwort des Bürgermeisters: Die notwendigen Reparaturarbeiten sind heute vom Gemeindebauhof ausgeführt worden. Leider wird eine Generalsanierung in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, weil eine solche erst im Zusammenhang mit den Kanalbauarbeiten im Bauabschnitt 06 geplant ist. Josef Maier: Beim Spielplatz „Gemsle" sind nicht nur die Spielgeräte defekt, sondern auch die diversen Informationstafeln beim Fitneßparcour. Teilweise liegen diese neben den Übungsgeräten am Waldboden. Mit der Sanierung des Spielplatzes sollte auch eine solche des Fitneßparcours in Angriff genommen werden. Außerdem ist die Straßenbezeichnung „Mangaweg" in einem derart schlechten Zustand, daß diese kaum mehr gelesen werden kann. Vermutlich muß diese bereits jetzt erneuert werden. Letztlich sollte überlegt werden, den Wegweiser „Zwischenbachstraße" bei der Kreuzung Zwischenbachstraße/Anton-Bitschnau-Straße neu zu situieren. Der derzeitige Standort erscheint mir eher ungünstig. Antwort des Bürgermeisters: Eine Reparatur des Fitneßparcours ist seit längerer Zeit überfällig. Gerne werde ich die Gelegenheit nützen, mit der Reparatur des Spielplatzes auch eine solche des Fitneßparcours zu urgieren. Die Erneuerung der Straßenbezeichnung „Mangaweg" werde ich unverzüglich dem Bauhof auftragen. Ebenso wird dieser den Auftrag erhalten, den Standort des Wegweisers „Zwischenbachstraße" zu überprüfen. Gottfried Schapler: Die Straßenbezeichnung „Büntliweg" ist falsch geschrieben. Vielleicht kann diese bei der vorerwähnten Gelegenheit ebenfalls vom Bauhof ausgetauscht werden. Antwort des Bürgermeisters: Zusammen mit dem Wegweiser „Mangaweg" werde ich auch eine Erneuerung des Wegweiser „Büntliweg" veranlassen. Nachdem doch eine gewisse Lieferzeit bedacht werden muß, kann die Behebung vermutlich aber erst in einigen Wochen erfolgen. Friederike Feurstein: In der Gemeinde Vandans sind zahlreiche öffentliche Brunnen vorhanden. Diese sollten, insbesondere für auswärtige Besucher und Gäste unserer -8- Gemeinde, mit einem Hinweisschild „Trinkwasser" gekennzeichnet werden. Außerdem fehlt noch immer die Außenbeleuchtung bei der Friedhofskirche. Nachdem die Zustimmung der Pfarre ja vorliegt, sollte diese so schnell wie möglich installiert werden. Antwort des Bürgermeisters: Leider fehlen die Hinweisschilder „Trinkwasser" bei den öffentlichen Brunnen tatsächlich noch immer. Aus diesem Grunde werde ich dem Bauhof einen neuerlichen Auftrag zur Anbringung dieser Hinweisschilder erteilen. Für die Anbringung der Außenbeleuchtung bei der Friedhofskirche fehlen noch die Versorgungsleitungen. Diese sind von der Gemeinde zu verlegen. Weil bisher hiefür die Zeit gefehlt hat, sind diese noch nicht verlegt worden. Es ist jedoch beabsichtigt, diese Außenbeleuchtung der Friedhofskirche noch im laufenden Herbst zu installieren. Gottfried Schapler: Der Vandanser Klettergarten ist derzeit in einem derart schlechten Zustand, daß dieser nicht mehr benutzt werden kann. Ist es möglich, daß dieser auf die kommende Sommersaison hin wieder aktiviert werden kann? Antwort des Bürgermeisters: Die diversen Feste beim „Steinbruch" haben auch beim Klettergarten ihre Spuren hinterlassen. Insbesondere durch viele Glasscherben ist eine Benützung des Klettergartens hinkünftig nicht mehr möglich. Aus diesem Grunde ist bereits veranlaßt worden, den Klettergarten aus den Ortsprospekten etc. zu streichen. Ob eine Neuerstellung eines solchen Klettergartens an einem anderen Ort machbar ist, muß erst noch geprüft werden. Peter Scheider: Vom 3. bis 5. September 1999 veranstaltete der SCM Vandans das diesjährige Ortsvereineturnier. Erfreulicherweise konnte die Mannschaft der Gemeindevertretung dieses Turnier gewinnen. Leider war die Teilnahme insgesamt äußerst spärlich, zumal einige Ortsvereine überhaupt nicht teilgenommen haben. Auf das kommende Jahr hin sollten alle Ortsvereine animiert werden, an diesem geselligen Fußballturnier teilzunehmen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
19990617_GVE046 Vandans 17.06.1999 25.05.2021, 22:11 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 17. Juni 1999 Niederschrift aufgenommen am 17. Juni 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 46. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. Juni 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Manfred Blenke, Karin Ganahl, Günter Fritz, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Leo Brugger, Rupert Platzer, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute, Inge Dobler, Jürgen Atzmüller, Leonhard Ammann, Friederike Feurstein und Peter Schapler Entschuldigt: Vbgm. Peter Scheider, Siegfried Bitschnau, Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Dipl. Ing. Alois Kegele und Wilhelm Pummer Schriftführer: Gem. Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. Mai 1999 2. Unwetterkatastrophe am 21., 22. und 23. Mai 1999: Genehmigung der aus den Sanierungsmaßnahmen resultierenden Aufwendungen 3. Erstellung einer Urnenwand beim Friedhof: Planungsvergabe 4. Erstellung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle: Planungsvergabe 5. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Katastrophenhilfegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 6. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. Mai 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Die Unwetterkatastrophe am 21., 22. und 23. Mai 1999 habe, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, auch in der Gemeinde Vandans ihre Spuren hinterlassen. Glücklicherweise seien dabei aber weder Menschen noch irgendwelche Immobilien zu Schaden gekommen. Die diversen Sachschäden durch Muren und Erdrutsche seien allerdings recht beachtlich. Die Sanierung all dieser Schäden werde beachtliche Zeit in Anspruch nehmen und große finanzielle Mittel, die im Budget nicht berücksichtigt worden sind, erfordern. Anhand der Beschlußvorlage vom 11. Juni 1999 erläutert der Vorsitzende sodann die diversen Rutschungen bzw. Murenabgänge und informiert über die dazu geplanten Sanierungsmaßnahmen im Detail. Unter anderem, so der Bürgermeister weiters, ersuche er um die Genehmigung zur befristeten Anstellung eines Facharbeiters (ca. 3-4 Monate) und die Beschäftigung von 3-4 Ferialarbeitern während der Sommerferien. Dieses gewaltige Arbeitspensum könne mit dem vorhandenen Personalstand nicht bewältigt werden, zumal auch noch die Haupturlaubszeit vor der Tür stehe. Der finanzielle Aufwand aller Sanierungsmaßnahmen lasse sich jetzt noch nicht abschätzen. Weil viele der notwendigen Sanierungsarbeiten aber bereits im Gange seien, ersuche er um die Zurverfügungstellung entsprechender Geldmittel, wobei er persönlich an einen Betrag von vorerst rund 1.5 Millionen Schilling denke. Zu allen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe könne aber mit einem Zuschuß von rund 50% aus dem Katastrophenfond gerechnet werden. Abschließend macht der Bürgermeister deutlich, daß sich im Zusammenhang mit der erwähnten Unwetterkatastrophe viele Helfer besonders verdient gemacht haben. Er erachte es mehr als eine Pflicht, diesen Helfern bescheidene Belohnungen zukommen zu lassen. Aus diesem Grunde habe er sich auch erlaubt, eine Liste jener Personen bzw. Institutionen anzufertigen, die seiner Meinung nach für eine solche Belohnung in Frage kommen würden. In der Folge bringt der Vorsitzende die Namen aller betreffenden Personen zur Verlesung. Norbert Sartori spricht sich in seiner Wortmeldung dafür aus, auch der Freiwilligen Feuerwehr Vandans und dem Österreichischen Bergrettungsdienst, Ortsstelle Vandans, eine solche Belohnung zukommen zu lassen und regt an, dies in Form eines gemeinsamen Abendessens zu tun. Auch Josef Maier schließt sich dieser Anregung an und befürwortet die Gewährung dieser vom Bürgermeister erwähnten Belohnungen. Gottfried Schapler plädiert dafür, die Gutscheine für diese Belohnungen so zu gestalten, daß diese in allen Vandanser Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetrieben sowie in allen Vandanser Restaurations- und Gastbetrieben eingelöst werden können. Im übrigen empfehle er die Ferialarbeiter ausschließlich dort einzusetzen, wo dies vom Standpunkt der Sicherheit und der Effizienz aus vertretbar sei. Florentin Salzgeber ersucht um Auskunft, ob die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Rodelbahn von der Vorarlberger Illwerke AG finanziert werden. In seiner Antwort verneint dies der Bürgermeister und gibt zu verstehen, daß sich diese Kosten der Stand Montafon als Eigentümer dieser Forststraße und die Gemeinde Vandans teilen werden. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, werden einstimmig nachstehende -3- Beschlüsse in dieser Angelegenheit gefaßt: a) Den vom Bürgermeister in der Beschlußvorlage vom 11. Juni 1999 aufgelisteten Sofortmaßnahmen wird zugestimmt. b) Zur Finanzierung dieser Sofortmaßnahmen werden vorerst finanzielle Mittel in Höhe von S 1.5 Millionen zur Verfügung gestellt. c) Die befristete Beschäftigung eines Facharbeiters auf die Dauer von ca. 3 bis 4 Monaten sowie die Beschäftigung von 3 bis 4 Ferialarbeitern während der Sommermonate wird genehmigt. d) An die in der Beschlußvorlage vom 11. Juni 1999 genannten Personen sollen entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters Belohnungen gewährt werden. Sowohl die Freiwillige Feuerwehr Vandans als auch die Ortsstelle Vandans der Österreichischen Bergrettung sollen als Zeichen des Dankes zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen werden. 3. In seinen Ausführungen gibt der Bürgermeister zu verstehen, daß die Kapazitäten des derzeitigen Friedhofs endgültig erschöpft seien. Derzeit gebe es lediglich noch ganze fünf Grabstätten für neue Belegungen. Die längst geplante Erweiterung des Friedhofs müsse also noch im laufenden Jahr in Angriff genommen werden, zumal das Budget für das laufende Jahr bereits einen entsprechenden Ansatz mit S 500.000,- enthalte. Aus diesem Grunde bitte er, möglichst rasch einen konkreten Planungsauftrag zu vergeben, wobei dieser auch die Miterrichtung einer Urnenwand beinhalten sollte. Ergänzend dazu macht der Bürgermeister deutlich, daß mit dem Grundstück Nr. 73/4 eine ideale Erweiterungsfläche zur Verfügung stehe und auf diesem ein Projekt realisiert werden könne, das den Bedarf für mehrere Jahrzehnte abdecke. Persönlich plädiere er dafür, einen solchen Planungsauftrag dem Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner zu erteilen, weil dieses nicht nur über die erforderlichen Ortskenntnisse verfüge, sondern auch aus früheren Aufgabestellungen (z. B. Leichenhalle) mit der Situation bestens vertraut sei. Sowohl Gottfried Schapler als auch Josef Maier sind der Meinung, daß die Notwendigkeit zur Erweiterung des Friedhofs außer Diskussion stehe. Auch gegen eine Auftragsvergabe an das Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner sei nichts einzuwenden. Allerdings werde empfohlen, vor Inangriffnahme konkreter Planungen den einen oder anderen Friedhof im Lande zu besichtigen. In Feldkirch/Gisingen bzw. in Koblach habe man vor nicht allzu langer Zeit derartige Friedhofs-Erweiterungen abgeschlossen. Vielleicht könne aus dem einen oder anderen Projekt eine brauchbare Anregung gewonnen werden. Darüberhinaus regt Gottfried Schapler an, mit der Erweiterung des Friedhofs auch einen Unterstand zu realisieren, in dem Kranzständer und anderes deponiert werden könne. Bgm. Burkhard Wachter begrüßt die Anregung, landesweit einige Friedhöfe zu besichtigen, um Anregungen und Tips zu sammeln. Selbstverständlich werde man mit der Erweiterung des Friedhofs auch eine Unterstellmöglichkeit für Kranzständer etc. schaffen, zumal auch für die dort anfallenden Abfälle etwas derartiges geschaffen werden müsse. Auch Friederike Feurstein spricht sich für die geplante Erweiterung des Friedhofs aus und befürwortet die Miterstellung einer Urnenwand. Immer mehr komme diese Art der Bestattung zu tragen, nicht zuletzt auch aus hygienischen Gründen. Die Miterstellung einer solchen Urnenwand sei daher mehr als ein Gebot der Stunde. Einstimmig sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Planungsvergabe an das -3Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner aus. Ebenso einhellig erachten die Damen und Herren der Gemeindevertretung es für wichtig, zusammen mit Vertretern des Planungsbüros einige Friedhöfe in Vorarlberg zu besichtigen, um so wichtige Erfahrungen sammeln zu können. 4. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, müsse die derzeitige Altstoff-Sammelstelle bei der Erdaushubdeponie „Gafadura" in jeder Hinsicht als Provisorium und Übergangslösung betrachtet werden. Die Errichtung einer neuen Altstoff-Sammelstelle sei folglich unumgänglich. Die Situierung derselben müsse möglichst zentral erfolgen, wobei gleichzeitig auf eine möglichst große Entfernung zu bewohnten Objekten geachtet werden müsse. Nachdem der Forsttechnische Dienst für Wildbachund Lawinenverbauung dem Standort „nördlich des Gaualangaweges" eine Absage erteilt habe, müsse nunmehr ein alternativer Standort gefunden werden. Seiner Meinung nach, so der Vorsitzende weiters, würde sich das gemeindeeigene Areal, nördlich des Pumpwerkes Zwischenbach, dafür anbieten, ohne den dortigen Radweg zu beeinträchtigen. Die Erschließung könnte von der Bahnhofstraße aus erfolgen. Bei einer Situierung unter bzw. im Nahbereich der dortigen Hochspannungsleitung würde wenig wertvoller Grund verloren gehen. Die Lage selber wäre zentrumsnah und trotzdem abseits. Spätere Erweiterungen wären in jeder Hinsicht möglich. Auch die Neuerstellung eines Gemeindebauhofes wäre dort möglich, um Synergien nutzen zu können. Eine rasche Realisierung dieses Projektes setze aber voraus, daß baldigst ein Planungsauftrag dazu vergeben werde. Gottfried Schapler macht in seiner Wortmeldung dann deutlich, daß die Notwendigkeit einer solchen zentralen Altstoff-Sammelstelle außer Diskussion stehe. Den geplanten Standort an der Ill könne er sich allerdings nur dann vorstellen, wenn keine andere Möglichkeit gefunden werden könne. Seiner Meinung nach würde sich dafür das derzeitige Bauhof-Areal der Wildbach- und Lawinenverbauung eignen, zumal der Bund ohnehin die Auflösung dieses Bauhofes beabsichtige. Er schlage deshalb vor, mit dem Bund entsprechende Gespräche über einen Erwerb oder Teilerwerb dieses Areals zu führen und dessen Absichten zu erkunden. Bgm. Burkhard Wachter attestiert in seiner Antwort dem erwähnten BauhofAreal der Wildbach- und Lawinenverbauung beste Qualitäten. Leider habe sich in mehreren Vorgesprächen gezeigt, daß der Bund in absehbarer Zeit keine Entscheidung über einen Verkauf oder Teilverkauf treffen werde. Im übrigen habe sich bei der Unwetter-Katastrophe zu Pfingsten gezeigt, wie wichtig und unentbehrlich der örtliche Bauhof der Wildbach- und Lawinenverbauung sei. Er habe daher große Bedenken, jetzt nach diesen Erkenntnissen beim Bund um einen Verkauf oder Teilverkauf dieses Areals einzukommen, weil damit einer allfälligen Auflösung unzweifelhaft Vorschub geleistet werde. Im übrigen sei er selbstverständlich für jeden anderen Standort als an der Ill zugänglich. Leider habe er die Erfahrung machen müssen, daß geeignete Standorte äußerst rar sind. Auch Josef Maier spricht für eine Situierung der neuen AltstoffSammelstelle beim derzeitigen Bauhofareal der Wildbach- und Lawinenverbauung aus. Natürlich müsse man behutsam an solche Verkaufsverhandlungen gehen, um den jetzigen Bauhof nicht vorzeitig zu gefährden. Persönlich sehe aber er ohnehin keine Dringlichkeit für den sofortigen Neubau einer Altstoff-Sammelstelle. Auch wenn die derzeitige Lösung als Provisorium gesehen werden müsse, spreche nichts gegen eine Beibehaltung für die nächsten 2 bis 3 Jahre. Er plädiere deshalb dafür, mit der Entscheidung über einen Neubau vorerst noch zuzuwarten und auch noch andere Standorte zu prüfen. Florentin Salzgeber erachtet die baldige Errichtung einer neuen AltstoffSammelstelle für äußerst notwendig, auch wenn das derzeitige Provisorium nicht so schlecht sei, wie es oftmals hingestellt werde. Für jene Teile der Bevölkerung, die nicht im Besitze eines Fahrzeuges sind, stelle der derzeitige Standort allerdings ein großes Problem dar. Aus diesem Grunde solle eine Entscheidung über einen Neubau nicht allzulange aufgeschoben -4- werden. Selbstverständlich solle man jeden Standort seriös und gewissenhaft prüfen und alle Vor- und Nachteile abwägen. Den vom Bürgermeister ins Spiel gebrachten Standort an der Ill könne er sich für eine solche Lösung gut vorstellen. Günter Fritz beurteilt das derzeitige Provisorium für durchaus annehmbar, auch wenn es keine Ideallösung darstelle. Mit der Aufstellung einiger Großcontainer könnte seiner Meinung nach die oft unbefriedigende Situation im unmittelbaren Bereich der derzeitigen Altstoff-Sammelstelle erheblich verbessert werden. Auch Leo Brugger befürwortet in seiner Wortmeldung die baldige Realisierung eines Neubaues. Der derzeitige Standort sei der älteren Bevölkerung kaum zumutbar. Auch bei der Gestaltung der neuen AltstoffSammelstelle müsse auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung Rücksicht genommen werden. Friederike Feurstein macht deutlich, daß mit einer entsprechenden Nachbarschaftshilfe die Nöte der älteren Bevölkerung gelindert werden könnten. Bgm. Burkhard Wachter appelliert daraufhin an alle, alternative Standorte für eine solche zentrale Altstoff-Sammelstelle zu suchen, damit man diese nach der Sommerpause einer gewissenhaften Prüfung unterziehen könne. Sodann sprechen sich alle Anwesenden für eine Vertagung der Entscheidung aus. 5. Die wesentlichsten Inhalte dieser 3 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden - mit Ausnahme des Gesetzes über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung - einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. Zum Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung spricht sich die Gemeindevertretung mit 19:1 Stimmen (Gegenstimme: Leo Brugger) dafür aus, keine Volksabstimmung zu verlangen. Leo Brugger begründet seine Gegenstimme damit, daß er diese Gesetzesnovelle aus mehreren Überlegungen ablehnen müsse. In der täglichen Praxis erkenne man die Schwachstellen dieser beabsichtigten Novelle. Er selber plädiere deshalb dafür, die Bevölkerung über diese geplante Novelle entsprechend zu informieren und den Gesetzesbeschluß dann einer Volksabstimmung zu unterziehen. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß • Von Marktgemeinde Schruns am 10. Juni 1999 ein Schreiben eingelangt sei. In diesem informiere man insbesondere über den neuen Termin einer Volksabstimmung und zwar am 4. Juli 1999. Gleichzeitig offeriere die Marktgemeinde Schruns ein Grundstück im Bereich "Auf der Litz" für die Errichtung eines Sozialzentrums um S 1.500,-- pro Quadratmeter. • Finanzminister Rudolf Edlinger mit Schreiben vom 31. Mai 1999 seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, den VIW-Gemeinden eine dritte Tranche in Höhe von 25 Mio. S bereitzustellen, wenn sich auch das Land Vorarlberg dazu bereiterkläre. In ersten Gesprächen habe das Land Vorarlberg bereits eine positive Erledigung signalisiert. Es gelte nun, sowohl mit Bund als auch Land die entsprechenden Details festzulegen. • am Freitag, dem 18. Juni 1999 bzw. am Samstag, dem 19. Juni 1999, die Stadtverwaltung Heitersheim der Gemeinde Vandans einen Besuch abstatte. Am Freitag stehe eine Besichtigung des Kopskraftwerkes bzw. eine Fahrt auf die Bieler Höhe auf dem Programm, am Abend gebe es ein gemeinsames Essen im Berghof Golm. Er lade alle Damen und Herren der Gemeindevertretung ein, beim einen oder anderen Programmpunkt mitzumachen. • heute Abend das Restaurant „Mata Hari" nach den Umbaumaßnahmen der letzten -5- Wochen neu eröffnet werde. Frau Astrid Lorünser habe aus diesem Grunde alle Damen und Herren der Gemeindevertretung im Anschluß an die Sitzung zur Eröffnungsfeier eingeladen. Diese Einladung wolle er hiermit aussprechen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Schapler: Der Hydrant an der Gluandistraße (oberhalb vom Neubau Martin Brenner) rinnt schon tagelang. Vermutlich liegt ein Defekt vor, den es zu beheben gilt. Antwort des Bürgermeisters: Bereits vor einigen Tagen ist dieser Umstand dem Bauhof bekannt gegeben worden. Meines Wissens nach ist der Schaden zwischenzeitlich bereits behoben worden. Josef Maier: Bis wann kann mit einem Baubeginn beim Bauabschnitt 06 der Ortskanalisation gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Vor einigen wenigen Tagen ist das Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Genehmigung eingereicht worden. Weil noch einige Zustimmungserklärungen der betroffenen Grundeigentümer fehlen, wird die Bewilligung noch einige Zeit dauern. Nach Vorliegen der Baubewilligung bzw. wasserrechtlichen Bewilligung soll aber unverzüglich mit den Bauarbeiten begonnen werden. Rupert Platzer: Im Venser Tobel befindet sich eine Menge Material, das dringend entnommen werden sollte. Auch hindert ein großer Felsbrocken im Bachgerinne das ungehinderte Abfließen des Materials. Antwort des Bürgermeisters: Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ist davon in Kenntnis gesetzt worden. Mit einer Bachräumung kann derzeit aber auf Grund der aktuellen Ereignisse vermutlich nicht gerechnet werden. Aus diesem Grunde wird man sich bemühen, selbst Interessenten für das dort lagernde Material zu finden. Unabhängig davon soll auch eine Sprengung dieses erwähnten Felsbrockens vorgenommen werden. Manfred Blenke: Dem Vernehmen nach soll die Silvretta Classic Ralley kurzfristig abgesagt worden sein. Ist dies zutreffend und wenn ja, aus welchem Grunde? Antwort des Bürgermeisters: Nach Unstimmigkeiten mit dem Vorarlberger Ralley und Racing Club hat der Veranstalter eine solche Absage in Erwägung gezogen. Zwischenzeitlich konnten diese aber beseitigt werden. Die Silvretta Classic Ralley wird nunmehr planmäßig zur Ausführung gelangen. Auch die Veranstaltung in Vandans bleibt Bestandteil des Programmes. Gottfried Schapler: Im gesamten Gemeindegebiet gibt es eine Menge von öffentlichen Brunnen. Meiner Meinung nach sollte bei all diesen Brunnen ein Hinweisschild „TRINKWASSER" angebracht werden. Gleichzeitig erachte ich es für notwendig und sinnvoll, beim sanierten Kalkofen, oberhalb vom Spielplatz „Gemsle", eine entsprechende Information anzubringen, damit auch der Ortsunkundige über den Kalkofen selber und das Kalkbrennen insgesamt Wissenswertes erfährt. Antwort des Bürgermeisters: Die Anbringung von Trinkwasser-Hinweisen bei den öffentlichen Brunnen erachte ich für äußerst sinnvoll. Ein entsprechender Auftrag wird unverzüglich an den Gemeindebauhof ergehen. Eine Informationstafel für den sanierten Kalkofen ist bereits in Auftrag gegeben worden und wird sofort nach Lieferung angebracht werden. Friederike Feurstein: Vor einigen Monaten war davon die Rede, daß die Friedhofskirche eine Außenbeleuchtung erhalten soll. Ist diese noch aktuell? Antwort des Bürgermeisters: Die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Vandans hat sich in dankenswerter Weise bereiterklärt, die Kosten für eine solche Außenbeleuchtung zu übernehmen. Die Gemeinde Vandans wird die Kosten der Montage und die laufenden Kosten tragen. Die Lieferung dieser Außenbeleuchtung ist allerdings noch -6- ausstehend und soll erst Anfang Juli erfolgen. Die Montage soll dann unverzüglich erfolgen. Inge Dobler: Am Freitag, dem 18. Juni 1999, findet um 20.00 Uhr im Tourismus-Info ein Diaabend mit Attila Kormos statt. Bereits 14 Tage später, also am 2. Juli 1999, wird es eine Vernissage mit Waltraud Matt und der Künstlerin Elisabeth Kaufmann-Büchel geben. Als Vorsitzende des Kulturausschusses lade ich alle Anwesenden ein, die eine oder andere Veranstaltung zu besuchen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19990527_GVE045 Vandans 27.05.1999 25.05.2021, 21:09 -1Gemeindeamt Vandans 27. Mai 1999 Niederschrift aufgenommen am 27. Mai 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 45. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 19. Mai 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Leo Brugger, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Peter Künzle. Entschuldigt: Vbgm. Peter Scheider, Siegfried Bitschnau, Günter Fritz und Reinhard Rützler Schriftführer: Gem. Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. April 1999 2. Entscheidung zum Ansuchen von Thomas und Doris Slovik, Vandans, Untere Venserstraße 19, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung 3. Genehmigung zur Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Vandans 4. Genehmigung der gemeinsamen Empfehlungen des Bau- und Schulausschusses vom 19. Mai 1999 5. Genehmigung zusätzlicher Landwirtschaftsförderungen 6. Genehmigung einer Verordnung über die Einzugsbereiche der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage (BA 05) der Gemeinde Vandans 7. Erweiterung der Ortskanalisation BA 06 sowie Errichtung der Wasserversorgungsanlage BA 05 - Vergabe der Baumeisterleistungen 8. Volksschule Vandans: Situationsbericht zum Stand der Bauarbeiten 9. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes; b) ein Gesetz über Einrichtungen zur Wahrung der Rechte und Interessen von Patienten und Klienten (Patienten- und Klientenschutzgesetz) 10. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Über Antrag von Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier und Gottfried Schapler wird das Protokoll über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. April 1999 wie folgt abgeändert: TOP 10., 3. Absatz: In der darauffolgenden Diskussion wird insbesondere deutlich gemacht, dass ein projektsgemässer Ausbau des Sportplatzweges erst dann ins Auge gefaßt werden soll, wenn dies die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Vandans zulassen und eine Notwendigkeit hiefür gegeben ist. Auch hinsichtlich des Kaufpreises ergeben sich............. TOP 12., 4. Absatz: Dipl. Ing. Alois Kegele bemängelt namens der ÖVPFraktion die neuerlich verspätete Vorlage des Voranschlages. Angesichts der finanziellen Situation könne man für die „KrankenZusatzversicherung", die die Gemeinde vor einigen Jahren für alle Gemeindebediensteten abgeschlossen habe, in dieser Form kein Verständnis mehr aufbringen. Vermutlich sei Vandans die einzige Gemeinde, die für ihre Bediensteten eine solche Kranken-Zusatzversicherung abgeschlossen habe. Im übrigen könne man diese Kranken-Zusatzversicherung nicht immer noch als Kompensation zu den niedrigen Gehältern im Öffentlichen Dienst sehen, weil sich zwischenzeitlich auch in diesem Bereich die Bezahlung erheblich verbessert habe. TOP 15., 3. Absatz: Der Bürgermeister berichtet, daß am 10. März 1999 in Schruns eine Sitzung des Projektteams stattgefunden habe. In dieser Sitzung des Projektteams habe man in erster Linie die weitere Vorgangsweise bezüglich dem Sozialzentrum Schruns beraten bzw. der Gemeindevertretung den Beschluß eines Architektenwettbewerbes empfohlen. Der gegenständlichen Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. April 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der vorerwähnten Ergänzungen bzw. Korrekturen einstimmig zugestimmt. Norbert Sartori nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem dieser bei der besagten Sitzung nicht anwesend war. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Seit dem Jahre 1980, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe die Freiwillige Feuerwehr Vandans den derzeitigen Mannschaftsbus nunmehr im Einsatz. Nachdem die Leistung dieses Fahrzeuges bei weitem nicht mehr den Erfordernissen entspreche und sich die Reparaturhäufigkeit mehre, sei vom Kommando der Freiwilligen Feuerwehr die Bitte um Anschaffung eines neuen Mannschafts-Transportfahrzeuges geäußert worden. Angesichts der geschilderten Notwendigkeit habe er, so der Bürgermeister weiters, die Genehmigung zur Einholung von Offerten erteilt. Vom Feuer- wehr-Landesverband sei daraufhin eine Ausschreibung erarbeitet worden, die in weiterer Folge an insgesamt 3 Lieferfirmen ergangen sei. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist seien alle 3 Angebote und zwar von der Firma Lohr, der Firma Marte und der Firma Rosenbauer eingelangt. Über Ersuchen des Bürgermeisters weist sodann Manfred Blenke auf den Inhalt der gegenständlichen Ausschreibung hin und erläutert eingehend alle eingelangten Angebote -3- im Detail. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung aller erwähnten Angebote stelle sich die Angebotssituation wie folgt dar: _________________________________________________________________________ Lieferfirma: Bruttopreis: _________________________________________________________________________ Fa. Lohr, 8301 Laßnitzhöhe ATS 745.972,80 Fa. Rosenbauer, 4060 Leonding ATS 794.859,84 Fa. Marte, 6833 Weiler ATS 806.541,50 _________________________________________________________________________ Billigstbieterin sei also eindeutig die Firma Lohr. Namens der Freiwilligen Feuerwehr bitte er daher um die Genehmigung zur Anschaffung eines solchen Mannschafts-Transportfahrzeuges und eine Auftragsvergabe an die Billigstbieterin, die Firma Lohr aus Laßnitzhöhe. Ergänzend zu den Ausführungen von Manfred Blenke informiert der Bürgermeister, dass die gegenständliche Anschaffung vom Landesfeuerwehrverband mit einem 30%igen Zuschuß gefördert werde. Außerdem könne beim Finanzamt die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (S 85.744,--) beantragt werden, wenn das Fahrzeug nach Auslieferung als „Feuerwehrfahrzeug" typisiert und zugelassen werde. In Anbetracht dessen, belaufe sich der finanzielle Aufwand für die Gemeinde Vandans letztlich auf rund S 400.000,--. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen, genehmigen die Mitglieder der Gemeindevertretung sodann einstimmig die Anschaffung dieses genannten Mannschafts-Transportfahrzeuges bei der Firma Lohr und zwar auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 11. März 1999 um S 746.000,--. 4. Die Niederschrift über die 3. gemeinsame Sitzung des Bau- und Schulausschusses vom 19. Mai 1999 wird vom Bürgermeister verlesen. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen, werden dann sämtliche geäußerten Empfehlungen einstimmig zum Beschluß erhoben. 5. Vorab informiert der Vorsitzende über ein am 17. November 1998 mit Gerhard Stampfer geführtes Gespräch. Damals habe sich der Obmann des Landwirtschaftsausschusses für die Einführung einer sogenannten Kuhhalteprämie ab dem Jahre 1999 ausgesprochen. Dieses Begehren habe Gerhard Stampfer damit begründet, dass die Landwirtschaft zur Zeit jede Unterstützung dringend benötige und die finanzielle Situation der Landwirte äußerst prekär sei. Jeder hauptberuflich tätige Landwirt führe einen Kampf am Existenzminimum. Ohne finanzielle Zuwendungen sei der enorme Aufwand aus Maschinen und Geräten nicht mehr zu finanzieren, sodass mit Recht um deren Zukunft gebangt werden müsse. Im übrigen werde auch in den Nachbargemeinden vielfach schon eine solche Kuhhalteprämie an die ortsansäßigen Landwirte gewährt. Auf Grund dieser Anregung habe dann am 7. April 1999 eine gemeinsame Besprechung mit allen hauptberuflichen Landwirten von Vandans und Gerhard Stampfer stattgefundenen. Dabei habe man die bisherigen Landwirtschaftsförderungen erörtert und die Überlegungen zur Einführung einer Kuhhalteprämie dargelegt. In der recht konstruktiven Beratung habe man sich dann darauf geeinigt, anstelle einer Kuhhalteprämie eine Viehhalte-, Alpungs- und Flächenbewirtschaft[ung]sprämie zu gewähren. Der dafür vorgesehene Aufwand betrage wie bei der Kuhhalteprämie rund S 180.000,- pro Jahr. Der in dieser Besprechung erarbeitete Vorschlag, die Landwirtschaftsförderungen in der Gemeinde Vandans per 1. Jänner 1999 neu zu regeln, wird sodann von Gerhard Stampfer ausführlich erläutert. In der anschließenden Diskussion wird die beabsichtigte Neuregelung der Landwirtschaftsförderungen einhellig begrüßt. -4- Gottfried Schapler regt an, sowohl die Viehhalte- als auch die Alpungsprämie nur für solches Vieh zu gewähren, das in Vandans überwintert hat. Gerhard Stampfer macht in seiner Antwort deutlich, dass dies im erarbeiteten Vorschlag bereits berücksichtigt worden sei. Auch Josef Maier begrüßt die Neuregelung sämtlicher Landwirtschaftsförderungen und spricht sich für einen Probeversuch im Jahre 1999 aus. Erst wenn der finanzielle Aufwand dafür in vollem Umfange bekannt sei, solle über eine Verlängerung dieser Neuregelung entschieden werden. Einstimmig genehmigen in der Folge die Damen und Herren der Gemeindevertretung die Gewährung nachstehender Landwirtschaftsförderungen im Jahre 1999: Landwirtschaftsförderungen in der Gemeinde Vandans I. Viehhalteprämie (Stichtag: 1. April........): Jungvieh bis 1 Jahr (0,6 GVE) Jungvieh 1 bis 2 Jahre (0,6 GVE) Rinder ab 2 Jahre (1,0 GVE) Schafe und Ziegen ab 1 Jahr (0,15 GVE) Prämie S/Stk. 200,-S/Stk. 400,-S/Stk. 500,-S/Stk. 100,-- Diese Viehhalteprämie wird allerdings nur für jenes Vieh, das im Stall auch tatsächlich überwintert hat, gewährt. II. Alpungsprämien: Prämie Jungvieh bis 1 Jahr (0,6 GVE) Jungvieh 1 bis 2 Jahre (0,6 GVE) Rinder ab 2 Jahre (1,0 GVE) S/Stk. 150,-S/Stk. 400,-S/Stk. 400,-- Diese Alpungsprämie wird nur für Vieh, das auf den Alpen Lün/Lünersee, Platzis, Salonien, Vilifau und Fahren- Ziersch bzw den Voralpen Schandang und Tschöppa gealpt wird, gewährt. Eine weitere Voraussetzung ist allerdings, dass dieses Vieh auch in Vandans überwintert hat. III. Flächenbewirtschaftungsprämien: Prämie Steilflächenmahd - 20 bis 40% (Code M1) Steilflächenmahd - über 40% (Code M2) Nachmahdweide über25% (Code M3) S/ha 500,-S/ha 750,-S/ha 250,-- -5- IV. Milchproben: Der Abgang des Viehzuchtvereines aus den monatlichen Milchprobearbeiten wird von der Gemeinde Vandans finanziert. V. Stierhaltungskosten: Sowohl die Kosten für den Stierankauf als auch die Stierhaltung übernimmt zur Gänze die Gemeinde Vandans. Die Neuanschaffung eines Herdebuchstieres ist von Fall zu Fall von der Gemeindevertretung zu beschließen. VI. Besamungskosten: Auch die Kosten für die künstliche Besamung werden von der Gemeinde Vandans übernommen. VII. Freiwasser: Je ganzjährig gehaltenes Stück Großvieh laut Viehzählung sind max. 40 m3 Wasser kostenlos. VIII. Wasseranschlußgebühr: Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Anschlußgebühr um 75% als indirekte Landwirtschaftsförderung. 6. Eingangs seiner Ausführungen informiert der Bürgermeister, dass in der Gemeindevertretungssitzung am 19. März 1998 unter Punkt 4. der Tagesordnung eine Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage (BA 05) beschlossen worden sei. Diese seinerzeit beschlossene Verordnung sei, wie sich jetzt nachträglich herausgestellt habe, fehlerhaft, weil das Wohnhaus „Gaualangaweg 17" von Hildegard Behrens nicht in den Einzugsbereich aufgenommen worden sei. Weil ein Anschluß dieses Objektes an den Ortskanal aber möglich sei, müsse die gegenständliche Verordnung entsprechend berichtigt werden. Ohne weitere Debattenbeiträge genehmigen die Anwesenden sodann einstimmig nachstehende Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 27. Mai 1999 unter Punkt 6. der Tagesordnung nachstehende Verordnung erlassen: I. Der Einzugsbereich der Kanalstränge „Randsammler SA, Hauptsammler SI VII, Hauptsammler SR VIII, Hauptsammler SZ II A, Hauptsammler RI VII" sowie die Nebensammler „SI VII A, SI VII A1, SI VII B, SI VII C, SI VII C1, SI VII C2, SI VII C3, SI -6- VII C3.1, SI VII D, SI VII E, SI VII F, SR VIII A, SR VIII B, SR VIII C, SR VIII C1, SR VIII D und RI VII A" der Ortskanalisation Vandans (Detailprojekt BA 05) wird gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1989, entsprechend der zeichnerischen Darstellung in den angeschlossenen Plänen vom März 1998, Plan Nr. 97.12/11 und 97.12/11a, welche Bestandteile dieser Verordnung sind, festgelegt. II. Jedermann hat das Recht im Gemeindeamt während der Amtsstunden in die Verordnung und die Pläne Einsicht zu nehmen. III. Diese Verordnung tritt am 29. Mai 1999 in Kraft. 7. In kurzen Zügen erinnert der Vorsitzende an die beabsichtigte Erweiterung der Ortskanalisation (BA 06) sowie an die in diesem Zusammenhang geplante Errichtung der Wasserversorgungsanlage (BA 05). Auftragsgemäß habe das Ingenieurbüro Pambalk eine öffentliche Ausschreibung dieser Leistungen vorgenommen. Von den insgesamt 16 angeschriebenen Firmen seien 9 Angebote eingelangt. Am 20. Mai 1999 habe nunmehr eine Angebotsöffnung stattgefunden, bei der die Firma Gabriel aus Nüziders mit einer Netto Angebotssumme von ATS 20.645.661,69 als Billigstbieterin hervorgehe. Diese Summe beinhalte ATS 13.447.880,81 für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage, ATS 5.232.014,06 für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage und ATS 1.965.766,82 für den begleitenden Straßenausbau. Der Bürgermeister informiert darüberhinaus, daß sich der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung grundsätzlich bereit erklärt habe, 60% der Kosten für die Verrohrung des Gluandigrabens zu übernehmen, wenn die Gesamtkosten hiefür die Summe von ATS 1.500.000,-- nicht übersteigen. Entsprechend dem Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Pambalk vom 26. Mai 1999, genehmigen die Anwesenden daraufhin einstimmig die Vergabe der ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten auf Basis des vorliegenden Angebotes an die Firma Gabriel, 6714 Nüziders. 8. Über Ersuchen des Bürgermeisters informiert Peter Künzle über den derzeitigen Stand der Bauarbeiten bei der Aufstockung der Volksschule Vandans. Anhand des erarbeiteten Bauzeitplanes macht Peter Künzle nach einem allgemeinen Situationsbericht dann deutlich, dass die Arbeiten witterungsbedingt um 1 Woche in Verzug seien. Ab dem 7. Juni könne aber mit dem Trockenausbau begonnen werden. Die Summe aller bisherigen Vergaben belaufe sich brutto auf ATS 13.492.962,65. In diesem Betrag sei die Baureinigung und die Einrichtung der neuen Klassen noch nicht enthalten. Die Höhe der Einrichtungskosten schätze er nach dem vorliegenden Richtangebot auf rund ATS 805.000,--. In der eingangs erwähnten Gesamtsumme seien zudem Aufwendungen in der Größenordnung von rund ATS 509.000,-- aufgrund behördlicher Vorschreibungen und rund ATS 360.000,- für die Gestaltung des Foyers enthalten. Weitere ATS 240.000,habe man aufwenden müssen, um die vorhandene Decke über dem Foyer zu stabilisieren. Mit diesen Kosten habe man bei der ursprünglichen Kostenschätzung natürlich nicht gerechnet. Der Bürgermeister bedankt sich sodann für den umfassenden Situationsbericht und stellt diesen zur Diskussion. Nach Beantwortung einiger Detailfragen, wird dieser Situationsbericht über den Stand der Bauarbeiten der Volksschule Vandans einstimmig zur Kenntnis genommen. -7- 9. Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 10. Der Bürgermeister berichtet, dass • die Unwetterkatastrophe am 21., 22. und 23. Mai auch in der Gemeinde Vandans ihre Spuren hinterlassen habe. Im Bereich des Rells- und Auenlatschbaches sei man um Haaresbreite an einer Großkatastrophe vorbeigegangen. Zahlreiche Rutschungen im Nahbereich des Rells- und Auenlatschbaches machen die Situation aber nach wie vor dramatisch. Auch die Murenabgänge im Gebiet Schandang, Ganeu und im Rellstal dürfe man nicht unterschätzen und lasse noch einiges erwarten. Ungeachtet dessen wolle er aber allen, die in diesen kritischen Tagen mitgeholfen haben, größeres Unheil abzuwenden, ehrlichen Herzens danken. Einen ganz besonderen Dank spreche er der Freiwilligen Feuerwehr, dem Österreichischen Bergrettungsdienst, den Mitarbeitern der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Vorarlberger Illwerke AG, der Naturgefahrenkommission, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, dem Gemeindebauhof und zahlreichen freiwilligen Helfern aus. Nicht zuletzt danke er auch jenen Bauunternehmen, die rasch und unkompliziert Maschinen und Geräte zur Schadensabwehr beigestellt haben. • am vergangenen Mittwoch, dem 19. Mai 1999, ein Gespräch mit den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG stattgefunden habe. Als erfreuliche Tatsache könne berichtet werden, dass auch in diesem Sommer ein Wochenendbetrieb auf der Teilstrecke I gewährleistet sei. Darüberhinaus habe der Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, dass im kommenden Jahr die Beschneiungsanlage von Latschau nach Vandans verwirklicht werden soll. • Ing. Thomas Hepberger am 18. Mai 1999 die Baukostenzusammenstellung betreffend die Erweiterung des Kindergartens vorgelegt habe. Diese weise nunmehr Gesamtkosten in Höhe von netto S 6.693.648,17 aus. In den nächsten Tagen werde er die gegenständliche Abrechnung dem Prüfungsausschuß mit der Bitte um Kontrolle derselben zukommen lassen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Inge Dobler: Bei der St. Antoner Straße sind während des Winters starke Belagschäden aufgetreten. Bis wann kann mit einer Sanierung derselben gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Eine provisorische Behebung dieser Mängel wird unverzüglich erfolgen. Gefühlsmäßig wird aber eine Generalsanierung von der Unteren Venserstraße bis zur gedeckten Holzbrücke erforderlich werden. Eine solche Generalsanierung wird aber nur dann möglich sein, wenn ein entsprechendes Projekt vorliegt. Vermutlich wird eine solche Generalsanierung also erst im Herbst möglich sein. Inge Dobler: Die dezentralen Altstoff-Sammelstellen sind nunmehr alle aufgelassen worden. Die zentrale Altstoff-Sammelstelle bei der ErdaushubDeponie „Gafadura" wird ohne Zweifel ihre Berechtigung haben. Für ältere Menschen, die über kein eigenes Fahrzeug verfügen, ist diese aber unerreichbar. Antwort des Bürgermeisters: Die weitere Aufrechterhaltung dezentraler Altstoff- Sammelstellen war nicht mehr zu verantworten, weil der Aufwand dafür unvertretbar hoch geworden ist. Die zentrale Altstoff-Sammelstelle „Gafadura" muß als Übergangslösung gesehen werden, bis ein geeigneter Standort hiefür gefunden worden ist. Bereits in der kommenden Sitzung wird sich die Gemeindevertretung damit auseinandersetzen. Für jene Bewohner unserer Gemeinde, die über kein eigenes Fahrzeug verfügen, wird der Gemeindebauhof einen Abholdienst organisieren. -8Inge Dobler: Früher gab es in Vandans zweimal jährlich eine organisierte Abfuhr von Sperrmüll. Läßt sich eine solche Sperrmüllabfuhr nicht wieder organisieren? Antwort des Bürgermeisters: Die Wiedereinführung einer organisierten Sperrmüllabfuhr ist schon aus finanziellen Überlegungen nicht mehr machbar. Weil bei der Altstoff- Sammelstelle „Gafadura" jederzeit auch die Möglichkeit zur Abgabe von Sperrmüll besteht, wird für eine organisierte Sperrmüllabfuhr auch keine Notwendigkeit mehr gesehen. Gottfried Schapler: In zahlreichen Gemeinden des Landes wird Kunststoff im „gelben Sack" gesammelt und dann mit dem Restmüll abgeholt. Wäre das auch für unsere Gemeinde eine Überlegung? Antwort des Bürgermeisters: Die Erfahrungen mit dem „gelben Sack" sind recht unterschiedlich. Persönlich stehe ich diesem „gelben Sack" eher skeptisch gegenüber, weil vielfach der Platz hiefür nicht vorhanden ist. Bei der zentralen Altstoff-Sammelstelle stehen genügend Behälter für Kunststoff-Abfälle zur Verfügung. Wer also will, kann seinen KunststoffAbfall jederzeit entsorgen, ohne diesen wochenlang im Wohnhaus, im Keller, im Abstellraum oder sonst irgendwo Zwischenlagern zu müssen. Michael Zimmermann: Die Österreichische Damen-Nationalmannschaft hält sich derzeit zu Trainingszwecken in Vandans auf. Am kommenden Samstag wird die Österreichische Nationalmannschaft ein Freundschaftsspiel gegen eine Auswahl aus Baden-Württemberg bestreiten. Namens des Vereinsvorstandes vom SCM Vandans lade ich alle Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung zu diesem Spiel ein und bitte darum, dem FußballNationalteam und den Gästen aus der Bundesrepublik die Ehre des Besuches zu erweisen. Leo Brugger: Werden Äste und anderer Grünmüll von der Gemeinde Vandans gehäckselt? Antwort des Bürgermeisters: Sämtliche Grünabfälle werden derzeit bei der Erdaushub-Deponie „Gafadura" gesammelt und von Zeit zu Zeit gehäckselt. Das anfallende Material wird dann für Begrünungen, Rekultivierungen etc. verwendet. Nachdem die Vorarlberger Illwerke AG auf dem sogenannten „Umschlagplatz" die Errichtung einer zentralen Kompostieranlage plant, eröffnet sich vielleicht die Möglichkeit, hinkünftig die Grünabfälle dorthin zu entsorgen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19990415_GVE044 Vandans 15.04.1999 25.05.2021, 21:38 -1- Gemeindeamt Vandans 15. April 1999 Niederschrift aufgenommen am 15. April 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 44. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 8. April 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Leo Brugger, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann und Roman Zimmermann. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau und Norbert Sartori Schriftführer: Gem. Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte „Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 1999" und „Vergabe der Sommerblumen 1999" zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 43. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Februar 1999 2. Entscheidung zum Ansuchen von Birgit Schoder und Marcel Schwarzmann, Vandans, Obere Venserstraße 9, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Abwasserverband Montafon: Genehmigung des neuen Bau- und Betriebskostenverteilers 4. Nominierung eines Mitgliedes bzw. Ersatzmitgliedes in den Gemeindeverband „Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule VandansSonderpädagogisches Zentrum Montafon" 5. Aufhebung der Verordnung über ein Nachtfahrverbot für Mopeds und Motorräder 6. Gewährung eines außertourlichen Unterstützungsbeitrages an den Wintersportverein Vandans 7. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Kindergarten-Erweiterung 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 31. März 1999 9. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 6. April 1999 10. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Gerhard und Sabine Weber, Vandans, Sportplatzweg 1, bzw. Astrid Lorünser, Vandans, Sportplatzweg 3, auf Verkauf von Teilflächen aus den gemeindeeigenen Grundstücken 12/3 und 450/6 -2- 11. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 1999 12. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 1999 gemäß § 73 des Vorarlberger Gemeindegesetzes 13. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) b) c) d) ein ein ein ein Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz über über über über eine eine eine eine Änderung Änderung Änderung Änderung des des des des Landes-Pflegegeldgesetzes Landtagswahlgesetzes Landesbedienstetengesetzes Gemeindebedienstetengesetzes 14. Vergabe der Sommerblumen 1999 15. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Februar 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Eingangs seiner Ausführungen bedauert der Bürgermeister, dass Ing. Roland Mayrhofer vom Planungsbüro M + G Ingenieure, Planungs-GmbH in Feldkirch, als Verfasser des neuen Bau- und Betriebskostenverteilers nicht persönlich als Auskunftsperson teilnehmen kann. Im Anschluß daran erläutert der Bürgermeister recht ausführlich die wesentlichen Inhalte des neuen Bau- und Betriebskostenverteilers, wobei dieser ab 1. Jänner 2000 zur Anwendung gelangen solle. Darüberhinaus informiert der Vorsitzende, dass dieser neue Betriebs- und Baukostenverteiler bereits am 9. Dezember 1998 in der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes beraten und einstimmig beschlossen worden sei. Zur Rechtswirksamkeit benötige es nunmehr aber auch die Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Als wesentliche Änderung aus der Sicht der Gemeinde Vandans müsse erwähnt werden, dass auf die Gemeinde Vandans nunmehr ein Anteil von 9,56% entfalle. Bisher habe die Gemeinde Vandans einen Anteil von 11,36% zu tragen gehabt. Mit dem vorliegenden Bau- und Betriebskostenverteiler werde insbesondere eine verursachergerechte Aufteilung der Kosten ermöglicht. Gleichzeitig erreiche man damit aber auch einen wirtschaftlichen und ökologischen Betrieb des Kanalnetzes. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig für eine Annahme dieses neuen Bau- und Betriebskostenverteilers - und zwar auf Grundlage des Beschlusses der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon vom 9. Dezember 1998 - aus. 4. Der Bürgermeister informiert, dass die Vorarlberger Landesregierung zwischenzeitlich die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans - Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" verordnet habe. Im Landesgesetzblatt 13/1999 -3- sei diese Verordnung kundgemacht worden. Nunmehr gelte es, ein Mitglied bzw. ein Ersatzmitglied aus der Gemeinde Vandans in den Verwaltungsausschuss dieses Gemeindeverbandes zu nominieren, damit dieser seine Arbeit aufnehmen könne. Von einigen Verbandsgemeinden sei bereits eine Nominierung erfolgt, wobei von allen Gemeinden bis dato der jeweilige Bürgermeister als ordentliches Mitglied bestellt worden sei. Michael Zimmermann stellt daraufhin namens der F-Fraktion den Antrag, Bgm. Burkhard Wachter als Mitglied und Vbgm. Peter Scheider als Ersatzmitglied in den Verwaltungsausschuss des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" zu entsenden. Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. Sowohl der Bürgermeister als auch sein Stellvertreter bedanken sich in weiterer Folge für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und versprechen, sich auch im genannten Verwaltungsausschuss tatkräftig für das Wohl der Gemeinde Vandans einzusetzen. 5. Die Gemeindevertretung Vandans habe, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, in der Sitzung am 30. Juni 1982 unter anderem dem Bürgermeister empfohlen, ein Nachtfahrverbot für Mopeds und Motorräder in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr zu verordnen. Dieses damals verordnete Nachtfahrverbot für Mopeds und Motorräder erscheine heute nicht mehr zeitgemäß. Deshalb plädiere er für eine Aufhebung dieser nach wie vor gültigen und bestehenden Verordnung. Auch Gottfried Schapler begrüßt die Auflassung dieser Verordnung. Allerdings solle, so Gottfried Schapler weiters, die Exekutive um verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen ersucht werden. Mit nur 1 Gegenstimme (Eveline Breuss) wird daraufhin dem Bürgermeister die sofortige Aufhebung dieser bestehenden Verordnung empfohlen. 6. In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an die Empfehlung der Gemeindevertretung in der Sitzung am 18. Februar 1999. Damals habe man sich darauf geeinigt, dass der Wintersportverein Vandans ein neues Ansuchen einbringen solle. In diesem solle der WSV insbesondere auf die Aktivitäten im vergangenen Jahr hinweisen und die finanzielle Situation darlegen. Am 3. März 1999 sei der Wintersportverein Vandans nunmehr dieser Aufforderung nachgekommen und habe ein entsprechendes Angebot eingebracht. In diesem bitte er insbesondere um Genehmigung eines außertourlichen Zuschusses in Höhe von S 10.000,--. Das gegenständliche Ansuchen wird vom Bürgermeister sodann verlesen, wobei insbesondere auch über den aktuellen Kassastand informiert wird. Angesichts der großen Aufwendungen im vergangenen Vereinsjahr und der derzeitigen finanziellen Situation insgesamt, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für einen außertourlichen Zuschuss in Höhe von S 10.000,- aus. 7. Zur Finanzierung des Kindergarten-Zubaues habe man, so der Bürgermeister einleitend, am 4. März 1999 insgesamt 7 Banken zur Abgabe eines Angebotes eingeladen. Von allen 7 Banken sei in der Folge fristgerecht ein Angebot eingelangt. Diese habe man dann zur Erarbeitung einer Vergabeempfehlung dem Vorarlberger Gemeindeverband vorgelegt. Mit Schreiben vom 8. April 1999 habe der Gemeindeverband allerdings die Auffassung vertreten, angesichts der derzeitigen Situation unbedingt einen Fremdwährungskredit (Schweizer Franken) in Betracht zu ziehen. Auf Grund dieser Anregung habe man dann in aller Kürze bei allen erstgenannten Banken Zusatzangebote auf Basis eines Fremdwährungskredites eingeholt. -4- Sodann bringt der Vorsitzende die rechtzeitig eingelangten Angebote den Anwesenden durch Verlesung zur Kenntnis. Nach eingehender Prüfung derselben, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Annahme des von der Österreichischen Kommunalkredikt-AG vorliegenden Angebotes vom 14. April 1999 aus und stimmen einer Darlehensaufnahme in Höhe von S 4.000.000,-zur Finanzierung des Kindergarten-Zubaues ausdrücklich zu. 8. Die vom Bauausschuss in der Sitzung am 31. März 1999 geäußerten Empfehlungen werden vom Bürgermeister verlesen. Ohne Debattenbeiträge werden dann alle Empfehlungen einstimmig zum Beschluß erhoben. 9. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister ausführlich die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 6. April 1999 erarbeiteten Empfehlungen. Mit Ausnahme des Punktes 3. der Tagesordnung, werden sodann alle Empfehlungen einstimmig zum Beschluß erhoben. Die Empfehlungen zu den Anträgen von Christian Schapler (Tagesordnungspunkt 3) werden nur insoweit zum Beschluss erhoben, als diese die Grundstücke beim Anwesen an der Dorfstraße betreffen. 10. Der Vorsitzende erinnert, dass bereits in der Sitzung am 19. November 1998 über den Verkauf von Teilflächen aus den gemeindeeigenen Grundstücken 12/3 und 450/ 6 an die Eheleute Gerhard und Sabine Weber, Vandans, Sportplatzweg 1, bzw. Astrid Lorünser, Vandans, Sportplatzweg 3, beraten worden ist. Damals habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen und sich auf einen gemeinsamen Ortsaugenschein geeinigt. Diesen Ortsaugenschein habe man heute um 19.00 Uhr vorgenommen. Anhand eines von Ing. Gerhard Lackinger, Ingenieurbüro für Vermessungswesen und Kulturtechnik, erarbeiteten Entwurfes legt der Bürgermeister in der Folge sehr ausführlich seine Überlegungen in dieser Angelegenheit dar. Unter Zugrundelegung dieses Projektes könne man aus den Grundstücken Nr. 12/3 und 450/6 an Astrid Lorünser eine Teilfläche von rund 568 m2, an die Eheleute Gerhard und Sabine Weber eine Teilfläche von ca. 154 m2 und an Adolf Weber eine solche mit rund 22 m2 veräußern. In der darauffolgenden Diskussion wird insbesondere deutlich gemacht, dass ein projektsgemässer Ausbau des Sportplatzweges erst dann ins Auge gefaßt werden soll, wenn dies die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Vandans zulassen. Auch hinsichtlich des Kaufpreises ergeben sich unterschiedliche Auffassungen. Letztlich werden nachstehende Entscheidungen getroffen: a) Auf Grundlage des von Ing. Gerhard Lackinger verfassten Projektes, sollen aus den Gst.Nr. 12/3 und 450/6 an Astrid Lorünser rund 568 m2, an die Eheleute Gerhard und Sabine Weber rund 154 m2 und an Adolf Weber cirka 22 m2 verkauft werden. Diese Entscheidung erfolgt einstimmig. b) Der Kaufpreis wird angesichts der Tatsache, dass die besagten Teilflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans nicht als Bauflächen gewidmet sind, mit S 1.200,- pro Quadratmeter festgesetzt. Diese Entscheidung wird mit 19 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Gottfried Schapler) getroffen. Karin Ganahl hat wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Gottfried Schapler vertritt die Auffassung, dass dieser Verkaufspreis nicht als ortsüblich betrachtet werden könne und spricht sich für einen solchen in Höhe von rund S 2.000,-- pro Quadratmeter aus. c) Der Kaufpreis wird binnen 14 Tagen nach Verbücherung der Rechtsgeschäfte zur Zahlung an die Gemeinde Vandans fällig. Sämtliche Kosten und Gebühren, wie -5- Vermessungskosten, Vertrags- und Verbücherungskosten, Grunderwerbssteuer etc. sind zur Gänze von den Erwerbern zu tragen. Diese Entscheidung erfolgt wiederum einstimmig. d) Der am 19. Jänner 1996 mit Astrid Lorünser abgeschlossene Bestandsvertrag verliert spätestens mit der Verbücherung des gegenständlichen Rechtsgeschäftes seine Gültigkeit. Ab diesem Zeitpunkt hat Astrid Lorünser sämtliche für den Betrieb des Restaurants „Mata Hari" erforderlichen Parkplätze auf eigenem Grund und Boden bereitzustellen. Auch diese Entscheidung wird einstimmig getroffen. Abschließend stellt Josef Maier zur Diskussion, den bestehenden Umkehrplatz unterhalb des Minigolfplatzes baldmöglichst aufzulassen bzw. auf das Niveau des Fußballplatzes abzutragen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass dies selbstverständlich möglich sei. Allerdings gelte es vorab einige Abklärungen (Umlegungen des Ortskanales, der Wasserleitung etc.) vorzunehmen. 11. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge beinhalte der Dienstpostenplan für das Jahr 1999 insgesamt 29 Dienstposten, davon 2 teilzeitbeschäftigte sowie 4 geringfügig beschäftigte Angestellte in handwerklicher Verwendung, 4 teilzeitbeschäftigte Angestellte der NichtHoheitsverwaltung, 1 teilzeitbeschäftigte Angestellte der Hoheitsverwaltung sowie die Witwe nach dem verstorbenen Gemeindebeamten Oskar Vonier und die teilweise Freistellung des Bürgermeisters. Die Ausweitung des Dienstpostenplanes gegenüber dem Vorjahr ergebe sich, so der Bürgermeister weiters, durch die Neueinstellung von Gabriele Wachter als Karenzvertretung für Marion Wenninger, den Kindergärtnerinnen Marlene Raich, Maria Helene Schoder und Beatrix Bitschnau sowie der Raumpflegerin Manuela Neher. Anzumerken sei allerdings, dass mit der Gründung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans - Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" die beiden bisherigen Gemeindebediensteten Annemarie Sagmeister und Hedwig Marent von diesem Verband übernommen und somit aus dem Dienstpostenplan der Gemeinde Vandans ausscheiden werden. Dem vorgelegten Dienstpostenplan wird daraufhin von den Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. 12. Vorab bedauert der Bürgermeister die verspätete Vorlage des Voranschlages für das Jahr 1999. Trotz allem Bemühen in der Gemeindekasse sei die fristgerechte Vorlage leider wiederum nicht möglich gewesen. Er sei aber dankbar, dass die Gemeindeabgaben, -steuern und -gebühren noch im Dezember des Vorjahres beschlossen worden seien. Der Voranschlag selber, so der Bürgermeister weiters, enthalte mit dem weiteren Ausbau der Ortskanalisation, der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, dem Straßenausbau im Zusammenhang mit den vorerwähnten Baumaßnahmen, der Volks- schul-Erweiterung, der Sanierung der Allgemeinen Sonderschule, der Anschaffung eines Spezialfahrzeuges für den Bauhof und den Bau einer Urnenwand beim Friedhof einige finanzintensive Projekte, die man in diesem Jahr wohl oder übel in Angriff nehmen müsse. Weil aber im kommenden Jahr der Ausbau der Ortskanalisation, der Wasserversorgungsanlage und des Gemeindestraßennetzes mehr oder weniger abgeschlossen werden könne, erwarte er sich in den nächsten Jahren eine Konsolidierung der Finanzen. Derzeit sei die finanzielle Situation alles andere als zufriedenstellend. Zuversichtlich hoffe er daher, dass vom Bund und vom Land die bereits in Aussicht gestellte 3. Tranche des Härteausgleiches für VIWStandortgemeinden einlange. Vom Gemeindekassier und dem Vorsitzenden werden sodann die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages erläutert, wobei sich diese auf je S 95.229.000,- belaufen. Der Abgang ohne Berücksichtigung des erwartenden Härteausgleiches beträgt S 8.307.000,--. -6- In der Folge ergeben sich zahlreiche Fragen und angeregte Diskussionen. Dipl. Ing. Alois Kegele bemängelt namens der ÖVP-Fraktion die neuerlich verspätete Vorlage des Voranschlages. Angesichts der finanziellen Situation könne man für die „Kranken-Zusatzversicherung", die die Gemeinde vor einigen Jahren für alle Gemeindebediensteten abgeschlossen habe, in dieser Form kein Verständnis mehr aufbringen. Es sei deshalb angebracht, dass jeder Bedienstete der in den Genuß dieser Zusatzversicherung komme, einen Teil der Prämie selber trage. In seiner Antwort stellt der Bürgermeister neuerlich fest, dass diese seinerzeit beschlossene „Kranken-Zusatzversicherung" bei mehr oder weniger allen Bediensteten als Lohnbestandteil betrachtet werden müsse, da diese bei der Einstellung des Dienstnehmers bereits bestanden habe. Im übrigen habe man ohnehin schon Einschränkungen akzeptiert und kostenwirksame Maßnahmen getroffen. Nachdem keine weiteren Fragen mehr erfolgen, genehmigen die Anwesenden mit Ausnahme der Haushaltsstellen 1/099 729 und 2/090 818 einstimmig den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 1999. Den Haushaltsstellen 1/099 729 und 2/090 818 (freiw. Kranken-Zusatzversicherung) wird lediglich mit 16 : 5 Stimmen (Gegenstimmen: Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler und Wilhelm Pummer) zugestimmt. 13. Die wesentlichsten Inhalte dieser 4 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 14. Der Bürgermeister informiert die Anwesenden, daß lediglich zwei Angebote und zwar von der Gärtnerei Bitschnau aus Vandans und der Gärtnerei Karg aus Wolfurt eingelangt seien. Diese werden in der Folge vom Vorsitzenden erläutert. Das Angebot der Fa. Bitschnau weist demnach eine Netto-Summe von S 24.123,-, jenes der Fa. Karg eine solche von S 24.285,- aus. Die Angebotssumme der Gärtnerei Bitschnau beinhalte bereits einen 15%-igen Rabatt. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, den gegenständlichen Auftrag an die Billigstbieterin, nämlich die Firma Bitschnau aus Vandans, zu vergeben. Dem Antrag wird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 9. April 1999 einstimmig zugestimmt. 15. Der Bürgermeister berichtet, daß am 24. Februar 1999 eine unangemeldete Kassaprüfung stattgefunden habe. Die Prüfung selber habe eine Bargeldprüfung in der Hauptkassa, eine Belegprüfung in der Gemeindekassa, eine Prüfung der Nebenkassa sowie eine Prüfung des Gemeindebauhofes umfasst. Dabei habe der Prüfungsausschuss die zahlenmäßige Übereinstimmung der geprüften Bereiche festgestellt. am 10. März 1999 eine Mure auf die Böschisstraße abgegangen ist. Das Abbruchgebiet sei zwischenzeitlich vom Gemeindebauhof weitestgehend saniert worden. Leider müsse man die daraus resultierenden Aufwendungen zur Gänze selber tragen, weil dieser Murenabgang laut einer Feststellung des Geologen DDr. Heiner Bertle in keinem Zusammenhang mit der Verlegung der Erdgasleitung im Jahre 1997 stehe. am 10. März 1999 in Schruns eine Sitzung des Projektteams stattgefunden habe. In dieser Sitzung des Projektteams habe man in erster Linie die weitere Vorgangsweise beraten bzw. der Gemeindevertretung den Beschluß eines Architektenwettbewerbes empfohlen. am 24. März 1999 die Jahreshauptversammlung des Werkschores Rodund stattgefunden habe. Siegfried Burtscher habe dabei als langjähriger Obmann sein Amt -7zurückgelegt. Als neuer Obmann sei Ing. Hubert Thomma gewählt worden. Mit Schreiben vom 2. April 1999 bedanke sich Siegfried Burtscher für das bisherige Wohlwollen dem Werkschor gegenüber und die Unterstützung in all den Jahren. am Mittwoch, dem 21. April 1999, 19.30 Uhr, im Vinomnasaal in Rankweil eine Diskussion zum Thema „Biomasse - Unfug oder Chance" stattfinde. Alle Gemeindevertreter/innen seien herzlich dazu eingeladen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Josef Maier: Am gestrigen Tage hat mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG eine Besprechung im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen an der Rellstalstraße stattgefunden. Kann über das Besprechungsergebnis in aller Kürze berichtet werden? Antwort des Bürgermeisters: Gemäß den vertraglichen Verpflichtungen wird die Vorarlberger Illwerke AG raschest die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Bereich „Kaltegg" in Angriff nehmen, wobei dem Vernehmen nach eine teilweise Verlegung der Straße erforderlich werden wird. Mit Recht kann davon ausgegangen werden, dass Ende Mai die Straße wieder befahrbar sein wird. Im übrigen trage sich die Vorarlberger Illwerke AG mit dem Gedanken, die Schrankenanlage auf der Lende bzw. das dortige Sperrsystem zu erneuern, um die mißbräuchliche Benützung der Rellstalstraße einschränken zu können. Josef Maier: Wie stehen die Chancen, dass die Schiabfahrt nach Vandans mit einer Beschneiungsanlage ausgestattet wird? Antwort des Bürgermeisters: Zum derzeitigen Zeitpunkt kann dazu keine konkrete Aussage gemacht werden. Bereits vor 2 Jahren wurde vom Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG eine solche Beschneiungsanlage in Aussicht gestellt. Beim kommenden Gespräch Mitte Mai wird sich gute Gelegenheit bieten, dieses Anliegen der Gemeinde Vandans neuerlich zu deponieren. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass spätestens im kommenden Jahr mit einer Realisierung dieser Beschneiungsanlage gerechnet werden kann. Alois Neher: Im Voranschlag für das Jahr 1999 sind unter dem Titel „Straßenausbau" einige Millionen Schilling vorgesehen. Ist dabei auch an eine Asphaltierung des Schnapfaweges gedacht? Antwort des Bürgermeisters: Auch wenn der Schnapfaweg nicht konkret als Vorhaben der nächsten Monate ausgewiesen ist, bietet sich im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortskanalisation die einmalige Gelegenheit zur Staubfreimachung. Eine diesbezügliche Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung ist derzeit noch ausständig. Persönlich werde ich mich aber dafür stark machen, dass diese Weganlage in diesem Zusammenhange mitasphaltiert wird und dieses alte Anliegen damit vom Tisch ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.20 Uhr die Sitzung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19990218_GVE043 Vandans 18.02.1999 25.05.2021, 20:50 -1- Gemeindeamt Vandans 18. Februar 1999 Niederschrift aufgenommen am 18. Februar 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Februar 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Leo Brugger, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler und Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Mag. Florian Bachmayr-Heyda. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Reinhard Rützler und Willi Pummer Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Jänner 1999 2. Abschluß eines Gestattungsvertrages mit der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Vereins- und Jugendausschusses vom 10. Dezember 1998 4. Entscheidung zum Wunsche der SPZ-Schulleitung, im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung bzw. Sanierung des Sonderpädagogischen Schulzentrums einen Mehrzweckraum anzubauen 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten b) ein Gesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend c) ein Gesetz über eine Änderung des Rechtsbereinigungsgesetzes 6. Berichte und Allfälliges -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Jänner 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Peter Scheider, Gerhard Stampfer und Gottfried Schapler haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung der Gemeindevertretung nicht anwesend waren. 2. In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an die bisherigen Beratungen in dieser Angelegenheit, nämlich am 14. Mai und am 16. Juli 1998. Auftragsgemäß habe er nach der letzten Beratung am 16. Juli 1998 Kontakt mit Herrn Ministerialrat Dr. Bsteh vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft aufgenommen. Bei der Besprechung am 28. Oktober 1998 in Wien bzw. am 11. November 1998 in Vandans habe man sich dann darauf einigen können, daß eine Vertragsabänderung möglich sei, wenn a) von der Forstbehörde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bestätigt werde, daß es sich bei den betreffenden Wegflächen nicht um Wald im Sinne des Forstgesetzes handelt und b) vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung attestiert werde, daß diese Weganlagen seit mehr als 40 Jahren bestehen. In weiterer Folge habe dann die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Bescheid vom 17. Dezember 1998 festgestellt, daß jene Flächen aus den Waldgrundstücken Nr. 226, 248/2, 353/1, 353/2, 353/3 und 353/4, welche als Wanderweg genutzt werden, keine Waldflächen im Sinne des Forstgesetzes sind. Darüberhinaus habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 attestiert, daß diese gegenständlichen Weganlagen seit Mitte der 30er Jahre bestehen und von der Bevölkerung als Fußwege benutzt werden. Nachdem dann von der Gemeinde Vandans die gewünschten Bestätigungen dem Bundesministerium vorgelegt worden seien, habe dieses den ursprünglich vorgelegten Vertrag abgeändert und am 29. Jänner 1999 eine Neufassung präsentiert. Diese Neufassung wird vom Bürgermeister sodann verlesen. Ohne weitere Debattenbeiträge sprechen sich sodann alle Anwesenden einstimmig für eine Annahme dieses Vertrages aus und stimmen der Unterfertigung desselben ausdrücklich zu. 3. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses, Vbgm. Peter Scheider, die am 10. Dezember 1998 erarbeiteten Empfehlungen. Mit Ausnahme des Ansuchens vom Wintersportverein Vandans (Punkt 2. der Sitzung vom 10. Dezember 1998) werden daraufhin alle geäußerten Empfehlungen zum Beschluß erhoben. Zum Ansuchen des Wintersportvereines ergibt sich eine umfassende Grundsatzdiskussion. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung sprechen sich dann alle Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, daß der Wintersportverein Vandans ein neues Ansuchen einbringen solle. In diesem solle der WSV Vandans insbesondere auf die Aktivitäten im vergangenen Jahr hinweisen und die finanzielle Situation darlegen. -34. In aller Kürze informiert der Vorsitzende über die am 25. Jänner 1999 stattgefundene gemeinsame Sitzung des Bau- und Schulausschusses. In dieser Sitzung, die in der Allgemeinen Sonderschule stattgefunden habe, habe die ASO-Direktorin Ruth Grasser-Vonier erstmals den Wunsch geäußert, im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung bzw. Erweiterung der Allgemeinen Sonderschule auch eine Aula als Mehrzweckraum zu realisieren. Auch BSI Maria Riener habe diese Überlegung unterstützt und die Verwirklichung eines solchen Mehrzweckraumes für wichtig und notwendig beurteilt. Weil niemand der Anwesenden die finanzielle Größe eines solchen Bauvorhabens beziffern habe können, habe man MMag. Paul Köck beauftragt, schnellstmöglichst die Kosten einer solchen Aula samt Unterkellerung zu ermitteln. Am 4. Februar 1999 habe MMag. Paul Köck dann einen Planungsentwurf und eine Kostenschätzung vorgelegt. Diese weise Nettokosten von S 2.467.000,aus. Für die kommenden Verhandlungen mit den Bürgermeistern der übrigen schulbeschickenden Gemeinden müsse er nun aber wissen, wie die Gemeinde Vandans diesem geäußerten Ansinnen gegenüberstehe. Für ihn persönlich, so der Bürgermeister weiters, komme ein solches Projekt nicht in Frage, wenn die Kosten ausschließlich die Gemeinde Vandans zu finanzieren habe. Die Realisierung eines solchen Mehrzweckraumes könne bestenfalls dann in Frage kommen, wenn von den übrigen Gemeinden ein Anteil von 85,43% finanziert werde. In mehreren Wortmeldungen machen Sprecher aller Fraktionen dann deutlich, daß die Errichtung eines solchen Mehrzweckraumes nur dann ins Auge gefaßt werden könne, wenn die Finanzierung durch alle schulbeschickenden Gemeinden erfolge. Bei der seinerzeit beschlossenen Baukostengarantie sei von einem solchen Mehrzweckraum noch nicht die Rede gewesen. Aus diesem Grunde habe man solche Kosten im Angebot der Gemeinde Vandans an die übrigen Gemeinden auch nicht berücksichtigt. Bei den kommenden Verhandlungen mit den Bürgermeistern der anderen Gemeinden müsse auf diesen Umstand hingewiesen werden. Abschließend sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Realisierung eines solchen Mehrzweckraumes aus, wenn wenigstens 85,43% der Kosten von den übrigen schulbeschickenden Gemeinden bzw. den künftigen Verbandsgemeinden getragen werden. Wenn von den anderen Gemeinden eine Zustimmung zur Mitfinanzierung eines solchen Mehrzweckraumes erfolge, müsse man sich weitergehende Gedanken dazu machen, insbesondere solche rechtlicher Natur. Vermutlich werde die Gemeinde Vandans diese Mehrkosten aber alleinig finanzieren und als Kompensation dazu eine aliquot höhere Miete zur Verrechnung bringen. 5. Die wesentlichsten Inhalte dieser 3 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß • die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vermutlich nicht am 18. März 1999 sondern um eine Woche früher stattfinden werde. In dieser Sitzung solle dann der Voranschlag für das laufende Jahr beschlossen werden. • am 17. März 1999 eine Besprechung mit den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG in Bregenz stattfinden werde. In diesem Gespräch werde man insbesondere Vandanser Anliegen wie „weiterer Sommerbetrieb auf der Teilstrecke I der neuen Golmerbahn", „Beschneiung und Beleuchtung der Schiabfahrt von Latschau nach Vandans", "Beschneiung und Präparierung der Rodelbahn", -4- „Verbesserung des Kleinschleppliftes Innerbach" und „Touristische Nutzung leerstehender Werkswohnungen" zur Sprache bringen. • er am 19. November 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur mechanischen Beschneiung der Schiabfahrt im Bereich des Kleinschleppliftes „Innerbach" beantragt habe. Am 5. Februar 1999 (!) habe dann ein Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft Bludenz telefonisch mitgeteilt, daß die mechanische Beschneiung der Schiabfahrt im Bereich des Kleinschleppliftes „Innerbach" keiner Bewilligung bedarf, weil eine mobile Schneekanone zum Einsatz gelange und die Wasserentnahme aus der Ortswasserversorgung erfolge. • der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung die Errichtung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle im Bereich des Grundstückes Nr. 59/2 kategorisch ablehne. Der zur Diskussion stehende Bereich liege in der Roten Zone des Mustergielbaches. Außerdem stocke dort ein Waldbestand, dem im Falle eines Murenereignisses Schutzfunktion für das Siedlungsgebiet von Vandans zukomme. Nachdem diese Entscheidung der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht ignoriert werden könne, müsse man sich nunmehr um einen neuen Standort für eine solche zentrale Altstoff-Sammelstelle umsehen. • am Dienstag, dem 23. Februar 1999, um 19.30 Uhr im Haus des Gastes in Schruns ein Vortrag zum Thema „Ein neues Energiekonzept für das nächste Jahrtausend" stattfinde. Veranstalter seien „Grünes Vorarlberg" und die Plattform Biomasse. • im Jänner 1999 in der Gemeinde Vandans ein Nächtigungszuwachs von 22,63% im Vergleich zum Jänner 1998 zu verzeichnen gewesen sei. Auch in allen anderen Orten der Talschaft habe man ähnlich erfreuliche Steigerungen verzeichnen können. • am Samstag, dem 13. März 1999, in Sonntag-Stein ein Skirennen für Vorarlberger Gemeindemandatare stattfinde. Wenn der Wunsch bestehe, werde er eine Anmeldung vornehmen. Dies setze aber die Teilnahme von mindestens 5 bis 6 Teilnehmerinnen) voraus. Er bitte daher um eine verbindliche Stellungnahme innert der nächsten Tage. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Florian Bachmayr-Heyda: Mit Bedauern muß registriert werden, daß der Schulausschuß viel zu wenig Sitzungen abhält. Mit der geplanten Aufstockung der Volksschule und der beabsichtigten Sanierung der Allgemeinen Sonderschule stehen zwei große Bauvorhaben an, die unzweifelhaft in die Kompetenz des Schulausschusses fallen. Trotz diesen erwähnten Bauvorhaben haben bisher nur zwei Sitzungen des Schulausschusses stattgefunden. Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, daß der Schulausschuß im Verhältnis zu anderen Unterausschüssen recht wenig tagt. Viele Beratungen erfolgen direkt in der Gemeindevertretung bzw. im Gemeindevorstand, um rasche Entscheidungen herbeiführen zu können. Mit den beiden genannten Bauvorhaben werden sich aber sicherlich genügend Notwendigkeiten für weitere Sitzungen des Schulausschusses geben. Gottfried Schapler: In der Sitzung am 17. Dezember 1998 hat die Gemeindevertretung die Höhe der Steuern, Abgaben und Gebühren für das Kalenderjahr 1999 beschlossen. In der Niederschrift sind nur die diversen Erhöhungen angeführt, eine Übersicht über sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben fehlt aber. Es wird daher das -5- Ersuchen geäußert, eine Zusammenstellung aller beschlossenen Steuern, Gebühren- und Abgaben jedem Gemeindevertreter zukommen zu lassen. Antwort des Bürgermeisters: Dem gegenständlichen Wunsche kann sofort entsprochen werden. Zusammen mit der Niederschrift über die heutige Sitzung wird jedem Gemeindevertreter eine Kopie der diesbezüglichen Verordnung zugehen. Peter Scheider: Der von der Funkenzunft veranstaltete „Narraobad" in der Rätikonhalle war eine tolle Veranstaltung. Allen beteiligten Ortsvereinen, allen voran der Funkenzunft, darf aus diesem Anlaß Lob und Anerkennung ausgesprochen werden. Manfred Blenke: Halten die Lawinenverbauungen dem derzeitigen Schneedruck stand und werden diese regelmäßig durch den Forsttechnischen Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung kontrolliert? Im übrigen bin ich der Auffassung, daß derzeit eine Sperre der Deponie Gafadura in Erwägung gezogen werden soll. Antwort des Bürgermeisters: Glücklicherweise haben bis dato alle Lawinenverbauungen dem enormen Schneedruck standgehalten. Die Frage, ob diese technischen Verbauungen permanent kontrolliert werden, kann ich nicht beantworten. Sicher ist, daß in den nächsten Tagen mittels Hubschrauber die Situation insgesamt zu erkunden ist. Die Deponie „Gafadura" ist schon vor einigen Tagen von der Naturgefahrenkommission wegen akuter Lawinengefahr gesperrt worden. DI Alois Kegele: Die Vorarlberger Illwerke AG hat sich bisher noch nicht dafür ausgesprochen, die Rellstalstraße für Radfahrer und Mountainbiker freizugeben. Meiner Meinung nach sollte in dieser Angelegenheit nochmals auf eine zufriedenstellende Lösung gedrängt werden. Antwort des Bürgermeisters: Im vergangenen Herbst wurde die Vorarlberger Illwerke AG von mir ersucht, die Rellstalstraße für alle Radfahrer und Mountainbiker freizugeben. Noch vor Weihnachten hat die Vorarlberger Illwerke AG mitgeteilt, daß trotz einer Haftungsübernahme rechtliche Probleme für den Straßenerhalter bestehen bleiben. Aus diesem Grunde sei dann auch vorgeschlagen worden, diese Problematik im Frühjahr mit Vertretern des Standes und der Jägerschaft zu diskutieren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19990121_GVE042 Vandans 21.01.1999 25.05.2021, 22:05 -1- Gemeindeamt Vandans 21.Jänner 1999 Niederschrift aufgenommen am 21. Jänner 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 42. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Jänner 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Leo Brugger, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Jürgen Atzmüller, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Friederike Feuerstein. Entschuldigt: Vbgm. Peter Scheider, Siegfried Bitschnau, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler und Gottfried Schapler Schriftführerin: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Dezember 1998 2. Entscheidung zum Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Alfred Vallaster, Schruns, Gantschierstraße, für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Gst. Nr. 196/1 b) Reinhard Schneider, Schruns, Kaltenbrunnen 447, und Robert Ganahl, Vandans, Rodunder Straße 21, für die Errichtung eines Doppelwohnhauses auf Gst.Nr. 1875/4 3. Sozialzentrum Montafon: Beitritt zum Gemeindeverband und Entsendung von Vertretern in das Projektteam 4. Änderung der Verordnung vom 6. Februar 1998 über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung sowie die Art der Verbauung 5. Entscheidung zum Antrag der FPÖ-Fraktion, bei der Landesstraßenverwaltung die Aufstellung einer Ampel und zwar bei der Einmündung der L 83 in die B 188 (beim Bahnhof Vandans) zu beantragen 6. Ergänzungswahlen in diverse Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte sowie in Verbände und Genossenschaften nach dem berufsbedingten Ausscheiden von Siegfried Bitschnau und Wolfgang Violand -27. Bestellung eines Vergabeausschusses im Zusammenhang mit der beschlossenen Erweiterung der Volksschule 8. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über den Landes-Rechnungshof b) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) ein Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes d) ein Gesetz über die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Dezember 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig den beantragten Anschlüssen an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Bestimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. 3. Das von der Marktgemeinde Schruns eingelangte Schreiben vom 16. Dezember 1998 wird vom Vorsitzenden verlesen. Wie die übrigen Gemeinden der Außerfratte wird die Gemeinde Vandans darin aufgefordert, bis zum 15.2.1999 verbindlich zu entscheiden, ob dem für die Errichtung und den Betrieb des Sozialzentrums zu gründenden Gemeindeverband beigetreten wird oder nicht. Gleichzeitig wird das Ersuchen geäußert, einen oder mehrere Vertreter in ein sogenanntes „Projektteam" zu nominieren. Ergänzend dazu informiert der Vorsitzende sodann über ein am 20. Jänner 1999 im Gemeindeamt St.Anton stattgefundenes Gespräch, an dem die Bürgermeister der Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, St.Anton, Tschagguns und Vandans teilgenommen haben. In diesem gemeinsamen Gespräch habe man sich insbesondere auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt. Unter anderem sei festgelegt worden, daß zum vorliegenden Projekt der Marktgemeinde Schruns erst dann Stellung bezogen werde, wenn die Marktgemeinde Schruns die nachstehenden 7 Fragen beantwortet habe: • Auf welcher Rechtsgrundlage wird das zur Diskussion stehende Grundstück, welches sich im Eigentum der Marktgemeinde Schruns befindet, dem künftigen Gemeindeverband zur Verfügung gestellt bzw. zu welchen Kosten wird dieses Grundstück dem Gemeindeverband überlassen? • Wer trägt die Kosten für die Baureifmachung des besagten Grundstückes (Abbruch der Totenkapelle, Neubau derselben, Abbruch des Ordinationsgebäudes Dr. Haschemi, Abbruch des bestehenden Altersheimes)? • In welcher Rechtsform wird das bestehende Josefsheim in den künftigen Gemeindeverband eingebracht? In welcher Form soll das Josefsheim später genutzt werden? • Nachdem auf dem zur Diskussion stehenden Grundstück nicht die erforderliche Anzahl von Parkplätzen geschaffen werden kann, wird vermutlich die Errichtung einer -3- Tiefgarage erforderlich. Wer trägt die Kosten hiefür? • Wer trägt die Kosten für die Aussiedlung der derzeitigen Altersheimbewohner während der Bauzeit? Sollen die derzeitigen Altersheimbewohner nach Baufertigstellung im neuen Sozialzentrum untergebracht werden? Persönlich erachte er daher eine neuerliche Diskussion über einen Beitritt zum neu zu gründenden Gemeindeverband für völlig sinnlos. Eine solche Debatte solle zweckmäßigerweise erst dann geführt werden, wenn die Antworten der Marktgemeinde Schruns vorliegen. Aus diesem Grunde stelle er daher den Antrag, die Entscheidung zum übermittelten Projekt bzw. über einen Beitritt zum neu zu gründenden Gemeindeverband bis auf weiteres zu vertagen. Leo Brugger unterstützt in seiner Wortmeldung die beabsichtigte Vorgangsweise. Seiner Meinung nach habe sich die Marktgemeinde Schruns mit dieser Volksabstimmung selber geknebelt. Auch wenn das Ergebnis dieser Volksabstimmung eindeutig ausgefallen sei, müsse der Standort beim Josefsheim ernsthaft hinterfragt werden. Persönlich glaube er, daß eine Lösung am Standort Josefsheim ein vielfaches teurer komme als eine Bauführung in der „grünen Wiese". Auch Friederike Feurstein schließt sich dieser Meinung des Vorredners an. Weil das Ergebnis der Volksabstimmung für die Marktgemeinde Schruns bindend sei, könne vermutlich ein anderer Standort, wie zum Beispiel an der Außerlitzstraße, nicht mehr in Frage kommen. Dem bereits geäußerten Antrag des Bürgermeisters, die Entscheidung über einen Beitritt zum Gemeindeverband bis auf weiteres zu vertagen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. In aller Kürze erinnert der Vorsitzende an die von der Gemeindevertretung am 5. Februar 1998 beschlossene Verordnung, mit welcher das Höchstausmaß der baulichen Nutzung sowie die Art der Bebauung festgelegt worden ist. In erster Linie, so der Bürgermeister weiters, habe man mit dieser Verordnung diversen Großbauvorhaben im Peripheriebereich entgegenwirken wollen. In der Praxis habe sich dann aber mehrmals gezeigt, daß mit der erwähnten Verordnung vielfach auch die Genehmigung herkömmlicher Ein- und Zweifamilienwohnhäuser verunmöglicht worden sei. Aus diesem Grunde ergehe das Ersuchen, die Verordnung vom 6. Februar 1998 aufzuheben und eine neue mit nachstehendem Inhalt zu erlassen: § 1 Gemäß dem beigeschlossenen Lageplan wird das Gemeindegebiet Vandans in nachstehenden Bauzonen eingeteilt: Kernlage Dichte Dorflage Mittlere Dorflage Siedlungsrandlage § 2 Die Baunutzungszahlen werden für diese vorgenannten Bauzonen wie folgt festgelegt: Kernlage: 70 Dichte Dorflage: 60 Mittlere Dorflage: Siedlungsrandlage: 50 45 -4§3 Die Höhengeschoßzahlen werden für diese erwähnten Bauzonen wie folgt festgelegt: Kernlage: 4 Dichte Dorflage: 3 Mittlere Dorflage: Siedlungsrandlage: § 4 3 3 Die Art der Bebauung wird als offene halboffene Bebauung festgelegt, d.h., daß die Gebäude einseitig an der Nachbargrenze aneinandergebaut sein dürfen. § 5 Diese Verordnung tritt am 23. Jänner 1999 in Kraft. Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit stimmen die Anwesenden daraufhin einstimmig den beantragten Änderungen zu und genehmigen eine neue Verordnung mit dem vorstehenden Inhalt. 5. Der von der FPÖ-Fraktion eingebrachte Antrag wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersuchen die Antragsteller um Aufstellung einer Ampel bei der Einmündung der L 83 in die B 188 (beim Bahnhof Vandans). Begründet wird das Begehren von der FPÖ- Fraktion insbesondere damit, daß das Einfahren von der L 83 in die B 188 beim Bahnhof Vandans zunehmend schwieriger werde. Nicht nur an starken Winterwochenenden, sondern auch an sogenannten Normaltagen sei das hausgemachte Verkehrsaufkommen auf der B 188 derart hoch, daß ein Einfahren in die B 188 vielfach erst nach minutenlangem Warten möglich sei. Oftmals sei ein Einfahren gar nur mit einem äußerst gefährlichen Hineindrängen möglich. Sowohl die Fußgängerübergänge beim Bahnhof St.Anton und der Pfarrkirche Gantschier als auch die Einmündungen der Battloggstraße in Schruns bzw. der Latschauerstraße in Tschagguns seien ampelgeregelt. Nachdem die L 83 mindestens als gleichwertig zu betrachten sei, sei die Forderung nach Aufstellung einer Ampel durchaus gerechtfertigt. Norbert Sartori unterstützt in seiner Wortmeldung die Forderung nach Aufstellung einer Ampel. Persönlich könne er die Situation an dieser Kreuzung sehr gut beurteilen, weil er mehr oder weniger täglich nach Bludenz fahre. Daß vielfach oft minutenlang auf ein Einfahren gewartet werden müsse, sei Tatsache. Eine weitere Tatsache sei außerdem, daß mit dem Hineindrängen in die Kolonne es immer wieder zu kritischen Situationen komme. Summa summarum müsse eine Ampelregelung dieser Kreuzung als längst überfällig beurteilt werden. Auch von Gästen sei eine solche Forderung immer wieder zu hören. Günter Fritz schließt sich den Worten des Vorredners vollinhaltlich an. Auch wenn sich die Gemeinde Vandans an der Finanzierung dieser Anlage beteiligen müsse, dürfe dies kein Grund für ein Abrücken von dieser Forderung sein. Im übrigen vertrete er die Auffassung, daß ein solches Vorhaben von allen Beteiligten, nämlich der Bundes- und Landesstraßenverwaltung, der Montafonerbahn, den Seilbahngesellschaften und den Gemeinden Vandans und Bartholomäberg, zu finanzieren sei. Stefan Jochum und Josef Maier sprechen sich in ihren Wortmeldungen ebenso für die Aufstellung von Ampeln im erwähnten Kreuzungsbereich aus. Allerdings müsse erfahrungsgemäß mit enormen Kosten gerechnet werden. Eine endgültige Entscheidung -5- hiezu solle also erst dann getroffen werden, wenn der finanzielle Aufwand errechnet und die Finanzierung abgeklärt sei. Allerdings spreche nichts dagegen, bei der Landesstraßenverwaltung sofort einen diesbezüglichen Antrag einzubringen. Ohne weitere Wortmeldungen genehmigen daraufhin die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig die Einbringung eines solchen Antrages bei der Landesstraßenverwaltung. Einvernehmen herrscht letztlich auch darüber, daß über die Aufstellung der Ampeln definitiv erst dann entschieden werden soll, wenn deren Kosten ermittelt sind. 6. Das von der FPÖ-Fraktion eingebrachte Schreiben vom 12. Jänner 1999 wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge werden aufgrund des berufsbedingten Ausscheidens von Siegfried Bitschnau und Wolfgang Violand in diversen Ausschüssen, Kommissionen, Verbänden und Genossenschaften Ergänzungswahlen notwendig. Von der FPÖ-Fraktion werden dafür nachstehende Personen in Vorschlag gebracht: Bauausschuß: Raumplanungsausschuß: Schulausschuß: Sport- und Vereinsausschuß: Wohnungsvergabeausschuß: Abgabenkommission: Berufungskommission: Gem.Verb. für Abfallwirtschaft: Poly/Verwaltungsausschuß: Güterweggenossenschaft Mazutt: Bgm. Burkhard Wachter Vbgm. Peter Scheider Leo Brugger Fritz Maier Rupert Platzer Florentin Salzgeber Karin Ganahl Gerhard Stampfer Rupert Platzer Gerhard Stampfer Einstimmig werden sodann die vorerwähnten Personen in die erwähnten Ausschüsse, Kommissionen etc. bestellt. 7. Der Bürgermeister erinnert, daß in der Sitzung am 17. Dezember 1998 von der Gemeindevertretung unter anderem eine Erweiterung der Volksschule Vandans beschlossen worden sei. Um den geplanten Fertigstellungstermin (31. August 1999) halten zu können, sei im Frühjahr ein frühestmöglicher Baubeginn notwendig. Angesichts der kurzen Bauzeit sei aber auch eine rasche Vergabe der diversen Lieferungen und Leistungen erforderlich. Nachdem sich die Vergabeausschüsse bei den letzten größeren Bauvorhaben hervorragend bewährt haben werde ersucht, diese Vorgangsweise beizubehalten und für das anstehende Bauvorhaben „Erweiterung der Volksschule" wiederum einen solchen Vergabeausschuß zu bestellen. Seiner Vorstellung nach sollen diesem Vergabeausschuß je 1 Vertreter der FPÖ, ÖVP und SPÖ, der Bürgermeister und 1 Vertreter des Planungsbüros angehören. Ohne Debattenbeiträge stimmen die Anwesenden der Bestellung eines solchen Vergabeausschusses zu und ermächtigen diesen, namens der Gemeindevertretung alle Entscheidungen und Vergaben im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Bauvorhaben zu treffen. Neben Bgm. Burkhard Wachter werden einstimmig Vbgm. Peter Scheider, Josef Maier und Raimund Flatz in diesen Vergabeausschuß nominiert. Im Verhinderungsfalle solle jede Fraktion eine Ersatzperson entsenden können. 8. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. Zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz selber äußern die Anwesenden die Empfehlung, dieses im Stand Montafon unter Beiziehung des Betriebsleiters nochmals zu beraten. Dabei solle man insbesondere auch auf das Schreiben von Walter Pfister vom 13. Jänner 1999 und dessen Überlegungen eingehen. -6- 9. Der Bürgermeister berichtet, daß • am 27. Jänner 1999 die kommissionelle Verhandlung zum Bauvorhaben „Erweiterung der Volksschule Vandans" stattfinde. Weil das Projekt bereits in der Planungsphase mit den maßgebenden Sachverständigen besprochen worden sei, rechne er mit keinen nennenswerten Einwänden. • Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, mit Schreiben vom 18. Jänner 1999 eine Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 59/2 ablehne. Begründet werde die Ablehnung insbesondere damit, daß sich die gegenständliche Teilfläche in der Roten Zone des Mustergielbaches befinde. Zur Abklärung der weiteren Vorgangsweise werde er demnächst ein Gespräch mit dem Sektionsleiter und dem Bezirkshauptmann führen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: • Dipl. Ing. Alois Kegele: Immer wieder muß festgestellt werden, daß Fahrzeuge im Bereich der Innerbach- und Seilbahnstraße widerrechtlich parken, obwohl dort das Parken ausdrücklich untersagt worden ist. Antwort des Bürgermeisters: Das dort bestehende Parkverbot wird leider vielfach mißachtet. Aus diesem Grunde wurde bereits die Exekutive um verstärkte Kontrollen ersucht. • Dipl. Ing. Alois Kegele: Die Postzustellung in Vandans ist derzeit alles andere als befriedigend. Oftmals erfolgen Postzustellungen erst um 17.00 Uhr und noch später! Antwort des Bürgermeisters: Die Postzustellung ist derzeit in der Tat alles andere als akzeptabel. Beschwerden darüber langen dem Vernehmen nach täglich im Postamt ein. Leider zeigen diese keinen Erfolg. Es wird sich daher nicht vermeiden lassen, eine offizielle Beschwerde der Gemeinde an die Direktion in Innsbruck zu richten. • Manfred Blenke: Im kommenden Frühjahr sollen die Kanalbauarbeiten im Bereich Glavadiel, Agath und Außervens in Angriff genommen werden. Liegen vom Ingenieurbüro Pambalk bereits Planungsentwürfe vor bzw. bis wann kann mit solchen gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Am heutigen Vormittag hat das Planungsbüro Pambalk einen Rohentwurf unterbreitet. Bis auf einige kleine Korrekturen ist dieser aber recht brauchbar. Bis Anfang Februar soll ein fertiges Vorprojekt vorliegen, sodaß dann die betroffene Bevölkerung informiert werden kann. Gefühlsmäßig kann mit einem Beginn der Bauarbeiten nach Ostern gerechnet werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19981217_GVE041 Vandans 17.12.1998 25.05.2021, 20:43 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 17. Dezember 1998 Niederschrift aufgenommen am 17. Dezember 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 41. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. Dezember 1998 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Sartori Norbert, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Wilhelm Pummer und Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Friedericke Feurstein. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Michael Zimmermann, Rupert Platzer und Gottfried Schapler Schriftführer: Gem.Bed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 1998 2. Entscheidung zum Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Ing. Loek und Renate Neve, B-1080 Brüssel, Joseph Baecklaan 72/3, für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst.Nr. 1831/10 3. Zustimmung zum Planungsentwurf des Architekturbüros Dipl. Ing. Oskar Ganahl, Schruns, betreffend die Aufstockung der Volksschule Vandans 4. Genehmigung einer freien Mitarbeiterin für die redaktionelle Gestaltung bzw. Aufarbeitung der „Amtlichen Mitteilungen" 5. Entscheidungen zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 27. Oktober 1998 6. Entscheidung zur erfolgten Ausschreibung des Freibades Vandans 7. Entscheidung zum Ansuchen der Hildegard Behrens, Vandans, Gaualangaweg 17, auf Befreiung des Wohnhauses „Gaualangaweg Nr. 13" von der Kanalanschlußpflicht -2- 8. Beschlußfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und gebühren im Jahre 1999 9. Umwidmung von ca. 12.000 m2 aus dem Gst. Nr. 59/2 der Agrargemeinschaft Vandans als Vorbehaltsfläche gem. § 20 RP-Gesetz 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftsförderungsgesetzes b) ein Gesetz über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) 11. Genehmigung zur Anschaffung eines Herdebuchstieres 12. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Der Vorsitzende begrüßt den zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Dipl. Ing. Oskar Ganahl und berichtet, daß der vom Architekturbüro erarbeitete Entwurf am 30. November 1998 im Bau- und Schulausschuß und dann am 10. Dezember 1998 im Schulforum beraten worden sei. Sowohl im Bau- und Schulausschuß als auch im Schulforum habe der Entwurf ausschließlich Zustimmung gefunden. Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert sodann Dipl. Ing. Oskar Ganahl den vorliegenden Entwurf im Detail. Insbesondere geht der Planer dabei auf den Umfang der geplanten Aufstockung, das Raumprogramm, die Art der Konstruktion, die Dach- und Fassadengestaltung sowie die statischen Erfordernisse ein. Unmißverständlich äußert Dipl. Ing. Oskar Ganahl aber auch die Bitte nach einer raschen Beschlußfassung, damit das Projekt weiter vorangetrieben werden könne. Die ins Auge gefaßte Bauzeit sei äußerst kurz und könne nur dann als realistisch betrachtet werden, wenn es zu keinen Verzögerungen mehr komme. Eine unbedingte Voraussetzung für die Einhaltung des Bauzeitplanes sei natürlich auch ein rascher Bauverhandlungstermin. In der Folge ergeben sich eine Vielzahl von Fragen, die von Dipl. Ing. Oskar Ganahl zur Zufriedenheit aller beantwortet werden. Nachdem keine weiteren Fragen mehr geäußert werden, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem vorliegenden Projekt zuzustimmen und die Einreichung des Projektes bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zu genehmigen. Dem gegenständlichen Antrag wird daraufhin einstimmig entsprochen. -3- Der Vollständigkeit halber weist der Bürgermeister abschließend darauf hin, daß Mitte Jänner das Raumprogramm des Heilpädagogischen Schulzentrums fixiert werden soll. Vom Planer Paul Köck sei am 14. Dezember 1998 ein diesbezüglicher Entwurf vorgelegt worden, den es nun zu bestätigen oder allenfalls abzuändern gelte. 4. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, sollen mit Beginn des neuen Jahres die „Amtlichen Mitteilungen" des Gemeindeamtes aktueller, umfassender und informativer werden. Einem Wunsche der Ortsvereine Rechnung tragend, soll dieses dann mehr oder weniger regelmäßig erscheinende Medium auch diesen zur Verfügung gestellt werden. Weil im Gemeindeamt aber keine Personalkapazität mehr frei sei, ersuche er um Genehmigung zur Anstellung einer freien Mitarbeiterin mit journalistischen Fähigkeiten. Die redaktionelle Gestaltung dieser „Amtlichen Mitteilungen" erfordere nämlich einen nicht unerheblichen Zeitaufwand, insbesondere dann, wenn ein regelmäßiges Erscheinen ins Auge gefaßt werde. Aus Gründen der Aktualität plädiere er aber für einen mehr oder weniger regelmäßigen Erscheinungstermin. Seiner Meinung nach belaufe sich der redaktionelle Aufwand dieser freien Mitarbeiterin auf ca. 20 Monatsstunden. Dazu komme natürlich eine zusätzliche Inanspruchnahme des Kopiergerätes. Den daraus resultierenden Gesamtaufwand schätze er mit S 100.000,- pro Jahr ein. Dipl. Ing. Kegele bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, daß die redaktionelle Aufarbeitung dieser „Amtlichen Mitteilungen" den Bediensteten des Tourismusbüros übertragen werden könne, wenn im Gemeindeamt keine freie Kapazität mehr zur Verfügung stehe. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, daß er diese Überlegungen bereits geprüft habe. Weil aber auch im Tourismusbüro diese freie Personalkapazität nicht mehr zur Verfügung stehe, könne einer solchen Überlegung nicht näher getreten werden. Stefan Jochum spricht sich seinerseits für einen regelmäßigen Erscheinungstermin aus. Nur dann sei eine entsprechende Aktualität gewährleistet. Im übrigen erachte er es als Verpflichtung dem Bürger gegenüber, diesen laufend über wesentliche Entscheidungen oder diverse Projekte und Überlegungen zu informieren. Friedericke Feurstein lobt die bisherige Art dieser „Amtlichen Mitteilungen". Ihrer Meinung nach seien diese informativ, übersichtlich und seriös aufgearbeitet gewesen. Aus diesem Grunde sehe sie keine unbedingte Notwendigkeit, diese neu oder anders zu gestalten. Der Vorsitzende hält dagegen, daß seiner Meinung nach zuwenig Information, vielfach auch verspätet, der Bevölkerung zukomme. Weil ihm aber die Zeit für mehr Informationen und bessere Gestaltung dieser „Amtlichen Mitteilungen" fehle, ersuche er diesem Wunsch auf Bestellung einer freien Mitarbeiterin im erwähnten Ausmaß zu entsprechen. Angesichts der geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich sodann alle Anwesenden einstimmig für die Beschäftigung einer freien Mitarbeiterin zur redaktionellen Aufarbeitung der „Amtlichen Mitteilungen" aus und genehmigen hiefür einen Aufwand von S 100.000,- im Jahre 1999. Diese Zustimmung zur Beschäftigung einer freien Mitarbeiterin wird vorerst auf das Jahr 1999 beschränkt. 5. Anhand der vorliegende Anträge erläutert der Bürgermeister ausführlich die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 27. Oktober 1998 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann die Empfehlungen des Raumplanungsausschusses mit Ausnahme der Punkte 2. (August Wehinger) und 4. (Anna Bischof) einstimmig zum Beschluß erhoben. -46. Eingangs seiner Ausführungen berichtet der Bürgermeister, daß der Mietvertrag mit Erna Violand ursprünglich auf die Badesaison 1997 beschränkt worden sei. Mit Beschluß vom 5. März 1998 habe dann der Gemeindevorstand einer Verlängerung des Mietvertrages um 1 Badesaison zugestimmt. Diese weitere Badesaison habe im Frühherbst 1998 geendet. Aus diesem Grunde habe er eine Neuausschreibung veranlaßt, wobei diese in den „Amtlichen Mitteilungen" des Gemeindeamtes sowie an der Amtstafel erfolgt sei. Insgesamt seien lediglich 2 Bewerbungen eingelangt. Eine Bewerbung beinhalte das gesamte Freibad samt Kiosk, eine beschränkte sich lediglich auf die Tätigkeit als Badewart. Weil aus verschiedensten Überlegungen derzeit nur eine Vermietung des gesamten Freibades samt Kiosk in Frage kommen könne, ersuche er die Bewerbung als Badewart unberücksichtigt zu lassen. Sehr umfassend erläutert in weiterer Folge der Vorsitzende das von Norbert Tagwercher eingelangte Angebot und weist darauf hin, daß Norbert Tagwercher derzeit auch mit großem Erfolg Pächter des Restaurationsbetriebes in der Rätikonhalle sei. Seiner Meinung nach sei das gegenständliche Angebot durchaus akzeptabel und bringe in Summe keine nennenswerten Nachteile für die Gemeinde mitsich. Da und dort lasse sich sogar eine Verbesserung erkennen. Aus diesem Grunde plädiere er für eine Annahme des Angebotes und eine Vergabe des Freibades an Norbert Tagwercher. Maier Josef kann sich in seiner Wortmeldung eine Vermietung des Freibades an Norbert Tagwercher sehr wohl vorstellen, zumal dieser bereits in der Rätikonhalle seine Qualitäten unter Beweis gestellt habe. Allerdings spreche er sich gegen eine Annahme des vorliegenden Angebotes aus. Seiner Meinung nach solle der Vertrag vorerst auf 1 Badesaison beschränkt werden, wobei gegen die Einräumung einer Option auf weitere 2 Jahre kein Einwand bestehe. Darüberhinaus vertrete er die Auffassung, daß die anfallende Müllgebühr zur Gänze vom Mieter getragen werden müsse. An den Kosten für die Aufbereitungsmittel solle sich der Mieter mit 10% beteiligen müssen. Damit sei ein sparsamer Umgang gewährleistet. Außerdem müsse sich der Mieter im klaren sein, daß mit dem vorhandenen Inventar in der Küche bzw. dem Kiosk das Auslangen gefunden werden müsse. Soferne die Anschaffung weiterer Geräte gewünscht werde, habe diese der Mieter alleinig zu finanzieren. Nachdem diese von Josef Maier geäußerten Änderungen einhellig begrüßt werden, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung in der Folge für eine Vermietung des Freibades samt Kiosk an Norbert Tagwercher aus und genehmigen einen unverzüglichen Vertragsabschluß mit diesem unter Berücksichtigung der vorerwähnten Änderungen. 7. Mit Schreiben vom 25. August 1998, so der Bürgermeister einleitend, beantrage Hildegard Behrens, Vandans, Gaualangaweg 17, das Wohnhaus „Gaualangaweg 13" von der Kanalanschlußpflicht auszunehmen. Begründet werde das Ansuchen insbesondere damit, daß das erwähnte Objekt zum dortigen Landwirtschaftsbetrieb dazugehöre. Außerdem werde das im erwähnten Wohnhaus anfallende Abwasser in einer flüssigkeitsdichten Anlage gesammelt und zusammen mit der im Stallgebäude anfallenden Jauche zu Düngezwecken ausgebracht. Ergänzend dazu bringt der Bürgermeister den Anwesenden eine Stellungnahme des Landeswasserbauamtes Bregenz zur Kenntnis, welche in einer gleichgelagerten Angelegenheit eingeholt worden sei. Unter anderem könne dieser entnommen werden, daß sämtliche anfallende häusliche Abwässer im Jauchekasten gesammelt werden müssen. Eine Überprüfung am 14. Dezember 1998 an Ort und Stelle habe allerdings ergeben, daß die Abwässer des Wohnhauses nicht in den Jauchekasten beim Stallgebäude sondern in eine eigene Kläranlage gelangen. Schon alleine aus diesem Grunde könne dem Ansuchen nicht entsprochen werden. -5- Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, den gegenständlichen Antrag aus zwingenden Gründen abzulehnen, wird sodann einstimmig zugestimmt. Vorab äußert der Bürgermeister sein Bedauern darüber, daß der Voranschlag für das Kalenderjahr 1999 trotz intensiver Bemühungen noch nicht zur Beschlußfassung vorgelegt werden könne. Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 1999 setze aber eine zeitgerechte Beschlußfassung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung dieser ab 1. Jänner 1999 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Der vom Amt erarbeitete Vorschlag basiere im wesentlichen auf den derzeit gültigen Tarifen. Weil ohnehin schon eine Belastungsgrenze erreicht worden sei, spreche er sich mit Ausnahme der nachstehenden Änderungen für eine Beibehaltung der bisherigen Tarife aus. Bei den Müllgebühren müsse allerdings einer Mitteilung der Firma Branner zufolge mit einer 10%igen Erhöhung gerechnet werden. Aus diesem Grunde erachte er eine Anpassung der Müllgebühren an diese zu erwartende Erhöhung für notwendig. Aus grundsätzlichen Überlegungen spreche er sich auch für eine Anhebung des Kanalbeitragssatzes um ca. 3% auf S 425,- aus. Letztlich erachte er auch eine Anhebung des Elternbeitrages beim Kindergartenbus auf S 250,- pro Monat für gerechtfertigt, weil diese derzeit nicht mehr dem ursprünglichen Beschluß, nämlich die Kosten im Verhältnis 50 : 50 aufzuteilen, Rechnung tragen. Soferne seinem Ansinnen zugestimmt werde, müsse sowohl die Abfallgebühren- Verordnung als auch die Kanalordnung wie folgt geändert werden: Verordnung über eine Änderung der Abfallgebührenverordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 17. Dezember 1998 unter Punkt 8. der Tagesordnung beschlossen, aufgrund der Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30/1993 i.d.g.F., und i.V.m. §§ 22 und 24 des Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 30/1988 i.d.F. LGBl. Nr. 10/1994, zu verordnen: Die Verordnung der Gemeinde Vandans über die Festsetzung der Abfallgebühren vom 1. April 1994 wird im § 4 wie folgt geändert: Die im Abs. 2 angeführten Gebühren werden wie folgt festgelegt: 401 Abfallsack S 42,601 Abfallsack S 63,Container mit einem Fassungsvermögen Container mit einem Fassungsvermögen Container mit einem Fassungsvermögen Container mit einem Fassungsvermögen Sperrgutwertmarke S 95,- von von von von 240 I S 240,800 I S 790,1000 I S 990,1100 I S 1.090,-- Die vorgenannten Beträge verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. Der bisherige Absatz 3 entfällt ersatzlos. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft. -6- Verordnung betreffend die Änderung der Kanalordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 17. Dezember 1998 unter Punkt 8. der Tagesordnung beschlossen: Aufgrund der §§ 3, 4, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1989 i.d.g.F., des § 8 Abs. 5 des Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 i.d.g.F., sowie des § 14 Abs. 1 Z. 15 und des § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30/1993 i.d.g.F., wird verordnet: Die Kanalordnung der Gemeinde Vandans vom 28.2.1992 bzw. 1.4.1994 wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 2: Der Kanalbeitragssatz wird von S 410,-- auf S 425,- erhöht. Der vorgenannte Betrag versteht sich inkl. Umsatzsteuer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft. Nach einigen grundsätzlichen Anmerkungen und zahlreichen Detailfragen sprechen sich die Anwesenden für die Genehmigung der vom Bürgermeister beantragten Änderungen aus und stimmen den vorstehenden Verordnungen einstimmig zu. Mit Ausnahme der Wasseranschlußgebühr (19:1- Gegenstimme: Dipl. Ing. Alois Kegele) und der Hundesteuer (19 : 1 - Gegenstimme: Friedericke Feurstein) wird auch den übrigen Abgaben und Gebühren für das Jahr 1999 einstimmig zugestimmt. Dipl. Ing. Alois Kegele begründet seine Gegenstimme bei der Wasseranschlußgebühr damit, daß er diese für zu hoch erachte. Friedericke Feuerstein begründet ihre Gegenstimme bei der Hundesteuer damit, daß diese nach wie vor zu wenig hoch und aus diesem Grunde inakzeptabel sei. 9. Die Agrargemeinschaft Vandans sei, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen, unter anderem grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 59/2 mit insgesamt 23.731 m2. Dieses Grundstück befinde sich im wesentlichen zwischen dem neuen Gaualangaweg und dem Mustergieldamm. Seiner Meinung nach würde sich eine Teilfläche dieses Grundstückes für die Errichtung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle hervorragend eignen. Aus diesem Grunde sei bereits am 14. Mai 1998 ein entsprechendes Ansuchen um Grundüberlassung an die Agrargemeinschaft Vandans ergangen. Eine definitive Entscheidung zum besagten Ansuchen der Gemeinde Vandans sei allerdings noch nicht erfolgt. Unabhängig davon erachte er es aber für sinnvoll und notwendig, aus dem eingangs erwähnten Grundstück eine Teilfläche mit ca. 12.000 m2 gemäß § 20 RP-Gesetz als Vorbehaltsfläche umzuwidmen. Diese zur Umwidmung vorgesehene Teilfläche befinde sich talwärts des Schießstandes bzw. der Zunftlagerhalle. Auch wenn eine Stellungnahme der Agrargemeinschaft, der Forstbehörde und der Wildbach- und Lawinenverbauung ebenfalls noch ausständig sei, ersuche er um Zustimmung zu seinem Antrag auf Umwidmung, um keine weitere Zeit zu verlieren. -7Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit beschließen die Anwesenden daraufhin die Umwidmung von ca. 12.000 m2 aus dem Grundstück Nr. 59/2 als Vorbehaltsfläche gemäß § 20 des Raumplanungsgesetzes. 10. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 11. Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende an den zuletzt im Jahre 1996 genehmigten Ankauf eines Herdebuchstieres. Zwischenzeitlich habe dieser der Schlachtung zugeführt werden müssen. Am 20. November 1998 habe aus diesem Grunde Raimund Wachter um Genehmigung zur Anschaffung eines neuen Herdebuchstieres gebeten. Der finanzielle Aufwand belaufe sich schätzungsweise auf S 60.000,- bis S 90.000,-. Dem Begehren wird sodann ohne weitere Debattenbeiträge einstimmig entsprochen. 12. Der Bürgermeister berichtet, daß • vom 19. Dezember 1998 bis zum 11. April 1999 über Initiative der Gemeinde Vandans ein regionaler Skibus von Vandans bis nach Partenen und umgekehrt verkehre. Die Kosten hiefür trage zur Gänze der Skipool. • das Schongebiet für die Stollenquelle Lorüns nunmehr ohne neuerlichen Beschluß der Gemeindevertretung Vandans verordnet worden sei. Mit Schreiben vom 30. November 1998 habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, daß im Rahmen einer Schongebietsverordnung nach § 35 WRG die Frage der Benutzung des zu schützenden Wasservorkommens nicht zur Debatte stehe und mit der Erlassung der Schongebietsverordnung aber hierüber keine Aussage getroffen werden könne. Es werde daher um Verständnis ersucht, wenn dem von der Gemeinde Vandans in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Wunsch auf Zusicherung, daß im Notfall der Gemeinde Vandans aus dieser Quelle Wasser für die Versorgung des Gemeindegebietes zur Verfügung gestellt werde, nicht entsprochen werden könne. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Dipl. Ing. Alois Kegele: Obwohl eine probeweise Beschneiung des Kleinschleppliftes Innerbach angekündigt worden ist, hat eine solche nicht stattgefunden. Haben sich irgendwelche Anrainer dagegen ausgesprochen? Antwort des Bürgermeisters: Nachdem sich alle Anrainer für eine solche Probebeschneiung ausgesprochen haben, wurde bereits am 19. November 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Bewilligung hiefür beantragt. Leider ist bis zum heutigen Tage noch nicht über das Ansuchen der Gemeinde Vandans entschieden worden. Leo Brugger: Obwohl Anfang Dezember eine beachtliche Menge Schnee gefallen ist, wurde die Naturrodelbahn von Latschau nach Vandans nicht präpariert. Antwort des Bürgermeisters: Mit Bedauern mußte zur Kenntnis genommen werden, daß eine Präparierung der Naturrodelbahn trotz guten Schneeverhältnissen nicht vorgenommen worden ist. An die Vorarlberger Illwerke AG ist bereits eine entsprechende Protestnote ergangen. -8- Alois Neher: In den vergangenen Tagen war die Splittstreuung auf verschiedenen Gemeindestraßen äußerst mangelhaft. Hängt dies damit zusammen, daß das neue Kommunalfahrzeug noch nicht eingetroffen ist? Antwort des Bürgermeisters: Das neue Kommunalfahrzeug soll erst Mitte Jänner geliefert werden. Bis dorthin wurde uns von der Firma REFORM ein Leihfahrzeug samt Splittstreugerät zur Verfügung gestellt. Leider funktioniert dieses Splittstreugerät nicht unseren Vorstellungen entsprechend. Aus diesem Grunde erfolgt punktuell auch eine händische Salzstreuung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, bedankt sich der Vorsitzende bei allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit. Abschließend wünscht er allen gesegnete Weihnachten und ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Neues Jahr 1999. Ende der Sitzung um 21.30 Uhr. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19981119_GVE040 Vandans 19.11.1998 25.05.2021, 20:35 -1- Gemeindeamt Vandans 19. November 1998 Niederschrift aufgenommen am 19. November 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 40. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. November 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Wolfgang Violand, Stefan Jochum, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Peter Schapler. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Norbert Sartori und Alois Neher Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 1998 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Wolfgang und Monika Bott, Vandans, Untere Venserstraße 66, für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst.Nr. 1482/2 b) Christoph und Jutta Linder, Bürs, Teichgasse 1, für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst.Nr. 1844/1 c) Dipl. Ing. Alois Kegele, Vandans, Rodunder Straße 29, für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst.Nr. 332/2 3. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage - BA 06 sowie der Wasserversorgungsanlage - BA 05; Vergabe der Ingenieurleistungen 4. Entscheidung zum Ansuchen der Harmoniemusik Vandans um Refundierung der aus dem Bezirksmusikfest 1998 resultierenden Getränkesteuer 5. Entscheidung zum Ansuchen des Standes Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1998 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 6. Entscheidung zum Ansuchen von Eugen Schoder, Vandans, Sponnaweg 10, um Auflassung des Fußweges, Gst.Nr. 2200, im Bereich der Grundstücke 255/2 und 255/3 7. Entscheidung zum Antrag von Burkhard Wachter, Vandans, Balzerstraße 10, auf Änderung des Bebauungsplanes „Ganeu" -2- 8. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Gerhard und Sabine Weber, Vandans, Sportplatzweg 1, bzw. Astrid Lorünser, Vandans, Sportplatzweg 3, auf Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken 12/3 und 450/6 9. Entscheidung zum Ansuchen der Furtenbach Wohnagentur, Feldkirch, um Genehmigung einer höheren Baunutzungs- und Geschoßzahl für das Bauvorhaben auf Gst.Nr. 103/4 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Nach kurzer Erläuterung der zur Entscheidung anstehenden Ansuchen wird den Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigungen werden ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Der Bürgermeister begrüßt vorab den anwesenden Vertreter des Ingenieurbüros Pambalk, Herr Dipl. Ing. Wilhelm Pambalk, und erinnert, daß bereits in der 37. Sitzung am 16.7.1998 die Vergabe der gegenständlichen Ingenieurleistungen ausführlich beraten worden sei. In der damaligen Sitzung sei unter anderem angeregt worden, vom Ingenieurbüro Pambalk eine Referenzliste anzufordern bzw. einem Vertreter des gegenständlichen Büros die Möglichkeit zu bieten, das Büro vorzustellen und konkrete Überlegungen zur Planung selber sowie der örtlichen Bauaufsicht darzulegen. Nach Eintreffen der gewünschten Referenzliste habe er mit einigen Gemeinden Kontakt aufgenommen. In allen kontaktierten Gemeinden habe man dem Ingenieurbüro Pambalk samt Mitarbeitern ein gutes Zeugnis ausgestellt und deren Qualitäten gelobt. Über Wunsch des Bürgermeisters ergreift sodann Dipl. Ing. Wilhelm Pambalk das Wort und bedankt sich für die Möglichkeit, das Büro und sich vorstellen zu dürfen. In aller Kürze informiert dieser dann über das bisherige berufliche Aufgabengebiet und die Leistungsfähigkeit seines Ingenieurbüros. In erster Linie liege seine Hauptaufgabe im Siedlungswasserbau und in der Straßenplanung. Auch wenn das Büro nur über 4 Mitarbeiter verfüge, stelle ein allfälliger Auftrag in der Gemeinde Vandans kein Problem dar. Mit den Arbeiten in Vandans könne bereits in der 48. Kalenderwoche begonnen werden. Die räumliche Distanz von Imst und Vandans stelle kein Hindernis dar. In der Folge beantwortet Dipl. Ing. Wilhelm Pambalk eine Fülle von Fragen, wobei sich der Bogen von der Verrechnung der Nebenkosten bis hin zum Termin für die Ausschreibung erstreckt. -3- Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bedankt sich der Vorsitzende bei Dipl. Ing. Wilhelm Pambalk für das Kommen und wünscht diesem eine gute Heimfahrt. Anhand einer Overheadfolie erinnert sodann der Bürgermeister an das Ausschreibungsergebnis, das sich wie folgt darstellt: OK-BA 06 Ing. Büro Pambalk Ing. Büro Adler 1.456.654,01 Ing. Büro Riedmann Ing. Büro M+G Ingenieure 1.987.399,20 S S WVA-BA 05 816.120,861.395,26 Gesamtsumme S 364.200,- S 1.180.320,S 595.258,75 S S 1.183.200,S 803.760,- S 1.986.960,S 1.183.447,20 S 803.952,- S Angesichts der enormen Honorardifferenz sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Vergabe dieser Ingenieurleistungen und zwar sowohl für die Abwasserbeseitigungs- als auch die Wasserversorgungsanlage an das Ingenieurbüro Wilhelm Pambalk, Imst, auf Basis der Angebote vom 30. Juni 1998 aus. Darüberhinaus werden die Straßenplanungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Ortskanalisation bzw. der Wasserversorgungsanlage ebenfalls an das Ingenieurbüro Wilhelm Pambalk vergeben, wobei dieser Vergabe das Angebot vom 18. November 1998 zugrunde liegt. Die Honorarsumme beläuft sich bei einer geschätzten Sanierungsstrecke von 1370 lfm auf S 300.030,--. 4. Das von der Harmoniemusik Vandans am 8. Oktober 1998 eingelangte Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersucht die Harmoniemusik um Refundierung der aus dem Bezirksmusikfest 1998 resultierenden Getränkesteuer in Höhe von S 26.900,66. Ergänzend dazu erinnert der Bürgermeister in aller Kürze, daß der finanzielle Ertrag dieser Großveranstaltung weit unter den Erwartungen geblieben sei und die Mühen und das Engagement des Veranstalters nicht belohnt worden seien. Das gegenständliche Ansuchen, so der Bürgermeister weiters, stehe im Einklang mit der bisherigen Praxis. Jeder Ortsverein sei jährlich einmal von der Entrichtung der Vergnügungssteuer bzw. der Getränkesteuer „befreit". Das gegenständliche Ansuchen stelle daher lediglich einen formalen Akt dar. Er bitte daher dem Ansuchen um Refundierung der ausgewiesenen Getränkesteuer zu entsprechen. Ohne weitere Debattenbeiträge genehmigen sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung eine Refundierung der mit S 26.900,66 ausgewiesenen Getränkesteuer an die Harmoniemusik Vandans. 5. Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 16. Oktober 1998 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird auszugsweise vom Bürgermeister verlesen. Wie in den vergangenen Jahren ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von S 1.000.000,-- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von S 145.667,-Manfred Blenke begrüßt in seiner Wortmeldung das gegenständliche Maßnahmenkonzept des Standes Montafon. Persönlich habe er aber den Eindruck, daß in jeder anderen Standesgemeinde vom Stand Montafon mehr investiert werde als in der Gemeinde Vandans. Vermutlich stehe die finanzielle Leistung der Gemeinde Vandans in keinem Verhältnis zur Leistung des Standes in der Gemeinde Vandans. -3- Auch Gerhard Stampfer schließt sich der Meinung des Vorredners an. Mit Bedauern müsse registriert werden, daß verschiedenen Sanierungsgebieten kein oder zuwenig Augenmerk geschenkt werde. Für ihn sei durchaus vorstellbarbar, die Gewährung des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsanteiles an konkrete Bedingungen (z.B. Sanierung des Gebietes „Schottazug" bzw. „Gallisröfi") zu knüpfen. Gottfried Schapler spricht sich in weiterer Folge gegen eine solche Vorgangsweise aus. Seiner Meinung nach solle an einen positiven Beschluß die Erwartung geknüpft werden, daß die eine oder andere Sanierungsmaßnahme demnächst in Angriff genommen werde. Michael Zimmermann beurteilt das Ansuchen insgesamt als mangelhaft. Seiner Meinung nach wäre vorteilhaft, wenn der Antragsteller im Ansuchen deutlich mache, was konkret in den vergangenen Jahren investiert worden und was mit dem neuen Geld im kommenden Jahr beabsichtigt sei. Wolfgang Violand und Leo Brugger sprechen sich für einen eindeutigen Gemeindevertretungsbeschluß aus, der allerdings erst dann in Rechtskraft erwachsen dürfe, wenn den berechtigten Forderungen der Gemeinde auf Sanierung des Rutschgebietes „Schottazug" bzw. „Gallisröfi" entsprochen worden sei und der Stand Montafon auch im Zusammenhang mit dem Großprojekt „Sanierungsgebiet Brunnenritt" Entgegenkommen gezeigt habe. Über Antrag des Bürgermeisters wird daraufhin einstimmig beschlossen, den auf die Gemeinde Vandans im Jahre 1998 entfallenden Mitfinanzierungsbeitrag in Höhe von S 145.667,- an den Stand Montafon zu leisten. Allerdings soll die Anweisung des erwähnten Beitrages erst dann erfolgen, wenn vom Stand Montafon ein verbindliches Sanierungskonzept für die erwähnten Bereiche vorliege. Dieses müsse verständlicherweise auch einen definitiven Zeitplan beinhalten. 6. Das von Eugen Schoder, Vandans, Sponnaweg 10, am 15. Oktober 1998 eingelangte Ansuchen wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Antragsteller ersucht darin um eine Auflassung des Fußweges, Gst.Nr. 2200, im Bereich der Gst.Nr. 255/2 und 255/3 und käufliche Überlassung dieser betreffenden Grundfläche. Anhand einer Plankopie erläutert der Vorsitzende in weiterer Folge das Begehren des Antragstellers und gibt zu verstehen, daß der besagte Fußweg seit mehr als 2 Jahrzehnten nicht mehr begangen werde. Eine Benützung des Fußweges sei schon aufgrund der bestehenden Einzäunung nicht mehr möglich. Außerdem bestehe auch kein Bedarf mehr dafür, weil am orographisch rechtsseitigen Rellsbachdamm seit Jahrzehnten eine ehemalige Baustraße bestehe, die alle dortigen Anwesen ausreichend erschließe. In der Sitzung am 29. Dezember 1992 habe sich die Gemeindevertretung bereits einmal für die Auflassung der gegenständlichen Weganlage ausgesprochen, wenn die Republik Österreich einem entsprechenden Übereinkommen zur Mitbenützung dieser seinerzeitigen Baustraße zustimme. Zwischenzeitlich sei es gelungen, mit der Republik Österreich einen solchen Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. De facto stehe einer antragsgemäßen Erledigung also nichts mehr im Wege. Allerdings erachte er es für sinnvoll, wenn in diesem Zusammenhang auch der weitere Fußweg aufgelassen und den dortigen Anrainern zum Kauf angeboten wird. Auch Florentin Salzgeber spricht sich für eine Auflassung der besagten Weganlage und einen Verkauf der in Frage kommenden Grundfläche an Eugen Schoder aus. Seiner Meinung nach solle jedoch bei dieser Gelegenheit versucht werden, den künftigen Verlauf der Schiabfahrt im Bereich der Grundstücke Nr. 255/2, 255/3 und 255/1 mit Eugen Schoder definitiv zu regeln. -4Josef Maier und Gerhard Stampfer schließen sich ebenfalls der Auffassung des Bürgermeisters an und befürworten die weitere Auflassung der Weganlage in diesem Zusammenhange. Mit den tangierten Anrainern soll abgeklärt werden, ob an einem Grunderwerb Interesse bestehe. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, die Weganlage, Gst.Nr. 2200, ab dem Umkehrplatz aufzulassen und den gegenständlichen Grund an die unmittelbar angrenzenden Interessenten zu verkaufen, wird sodann einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt jedoch unter der Bedingung, daß von den jeweiligen Käufern der Gemeinde bzw. dem Öffentlichen Gut das Recht einer Schiabfahrt einzuräumen ist, wobei die Trassierung selber noch einvernehmlich festzulegen ist. Der Kaufpreis selber wird im Bereich der Grundstücke 255/2 und 255/3 mit S 120,- pro Quadratmeter, darüberhinaus mit S 60,-- pro Quadratmeter festgelegt. Der Preisunterschied wird mit der ungleichen Wertigkeit begründet. Bei jenem an Eugen Schoder fallenden Grundteil handle es sich um eine Gartenanlage, bei den restlichen Flächen um landwirtschaftlich genutzten Grund. Die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sind anteilig von den Käufern zu tragen. 7. Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter Peter Scheider. Nachdem sämtliche Mitglieder der Gemeindevertretung es für nicht notwendig erachten, daß der Bürgermeister den Sitzungssaal verläßt, bleibt dieser während der Beratung und Abstimmung aber anwesend. Peter Scheider erinnert die Anwesenden sodann an die Entscheidung der Gemeindevertretung am 17. September 1998. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig dem Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 916 zugestimmt. Weil für das Gebiet „Ganeu" aber auch ein Bebauungsplan bestehe, hätte richtigerweise auch eine gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes mitbeschlossen werden müssen. Dies habe man damals verabsäumt und sei heute nachzuholen. Aus diesem Grunde beantrage Burkhard Wachter mit Schreiben vom 10. November 1998 eine Änderung des Bebauungsplanes und zwar in der Form, daß die Errichtung des Ferienhauses nicht auf der ehemaligen Bauparzelle .356 sondern ostseitig der ehemaligen Bauparzelle .357 erfolgt. Dem Antrag von Peter Scheider, der Änderung des Bebauungsplanes in der erwähnten Form zuzustimmen, wird sodann ohne Gegenstimme entsprochen. Bgm. Burkhard Wachter hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 8. Vbgm. Peter Scheider übergibt den Vorsitz wieder an Bgm. Burkhard Wachter. Dieser führt dann aus, daß von den Eheleuten Gerhard und Sabine Weber bzw. Astrid Lorünser Anträge eingelangt seien, mit denen diese um Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken 12/3 und 450/6 ersuchen. Von Astrid Lorünser werde das Ansuchen mit einem geplanten Erweiterungsbau und der Neugestaltung der Außenanlagen bzw. der Parkplätze begründet. Anhand einer Planskizze informiert dann der Vorsitzende über seine Überlegung, die Zufahrt zum Tennisareal neu zu trassieren und in diesem Zusammenhange zusätzliche Parkplätze für den Tennisbereich zu schaffen. Gleichzeitig würde sich die Möglichkeit bieten, den Antragstellern die nordseitig der neuen Zufahrtsstraße verbleibenden Restflächen zu verkaufen. Seiner Meinung nach habe eine solche Lösung mehrere Vorteile. Für den Tennisbereich gebe es zusätzliche Parkplätze, die Betreiberin der Pizzeria „Mata Hari" erhalte die Möglichkeit zur baulichen Erweiterung. Für die Eheleute Gerhard und Sabine Weber bringe eine solche Lösung eine erhebliche Verbesserung der Wohnqualität mitsich, weil sich in diesem Zusammenhange der jetzige Parkplatz unmittelbar vor dem Wohnhaus erübrigen würde. Aus seiner Sicht spreche nichts -5gegen eine antragsgemäße Erledigung, wobei selbstverständlich das eine oder andere Detail noch anläßlich eines Ortsaugenscheines abgeklärt werden könne. Gottfried Schapler befürwortet ebenfalls einen Ortsaugenschein, auch wenn er die Situation bereits vor Ort begutachtet habe. Grundsätzlich sei eine Lösung, wie sie vom Bürgermeister aufgezeigt worden sei, auch für ihn vorstellbar. Persönlich würde er aber dafür plädieren, im Zuge einer solchen Lösung auch die Einmündung in die Dorfstraße (Landesstraße L 83) neu zu gestalten. Auch Gerhard Stampfer befürwortet in seiner Wortmeldung eine Neugestaltung des vorerwähnten Kreuzungsbereiches. Damit könnte insbesondere die derzeitige Situation verbessert und die Lärmbelästigung für die Familie Adolf und Stefanie Weber reduziert werden. Bgm. Burkhard Wachter weist in seiner Antwort auf bereits stattgefundene Gespräche mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung und dem Landwirtschaftsministerium hin. Beim letzten Ortsaugenschein am 11. November 1998 habe sich der Gebietsbauleiter massiv gegen eine Grundabtretung zur Neugestaltung des erwähnten Einmündungsbereiches ausgesprochen. Auch wenn ein diesbezügliches Gespräch mit dem Sektionsleiter noch ausstehe, gebe es derzeit wenig Anlaß für Optimismus. Josef Maier erachtet die Notwendigkeit zur Neutrassierung dieser Zufahrtsstraße zum Tennisareal zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht notwendig, ebenso die Schaffung zusätzlicher Parkplätze. Wilhelm Pummer erinnert an frühere Überlegungen, unterhalb vom Wohnhaus Albrecher eine Verbindungsstraße zwischen Sportplatzweg und Schwimmbadstraße zu schaffen. Damit könnte seiner Meinung nach die Verkehrssituation erheblich verbessert werden. Nach einigen weiteren, inhaltlich ähnlichen Wortmeldungen, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für eine Vertagung der Entscheidung aus und einigen sich auf einen gemeinsamen Ortsaugenschein. 9. Die von der Furtenbach-Wohnangentur bzw. der Jäger-Baugesellschaft eingebrachten Ansuchen vom 20. bzw. 22. Oktober 1998 werden vom Bürgermeister verlesen. Die Antragsteller beabsichtigen demnach die Errichtung einer Wohnanlage auf dem Grundstück Nr. 103/4. Weil die von der Gemeinde Vandans festgelegten Baunutzungs- bzw. Höchstgeschoßzahlen nicht eingehalten werden können, erbitten die Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung. Reinhard Rützler spricht sich in seiner Wortmeldung dezidiert gegen die Genehmigung einer Ausnahme aus. Schon im Frühjahr habe man ein solches Ansuchen der Furtenbach-Wohnangentur abgelehnt. Wie jeder andere Bauwerber müsse auch die Antragstellerin die bestehende Verordnung der Gemeinde Vandans respektieren. Vor allem müsse man bedenken, welche Folgewirkungen eine antragsgemäße Erledigung nach sich ziehen würde. Auch Wilhelm Pummer spricht sich für eine Abweisung des gegenständlichen Begehrens aus. Auch anderen Antragstellern habe man Ausnahmen von dieser bestehenden Verordnung abgelehnt. Die erwähnte Verordnung habe für alle Gültigkeit und zwar unabhängig von der Größe des Bauvorhabens. Gottfried Schapler gibt zu bedenken, daß mit dem Erwerb einiger weniger Quadratmeter die Baunutzungszahl eingehalten werden könnte und das Problem in diesem Punkt gelöst wäre. Auch die Höchstgeschoßzahl lasse sich mit etwas gutem Willen so reduzieren, daß diese im Einklang mit der Verordnung stehe. -6- Auch Manfred Blenke zeigt sich verwundert über dieses neuerliche Begehren der Antragstellerin. Nachdem sich die heutige Situation nicht anders darstelle wie im Frühjahr, könne das Ansuchen nur abgelehnt werden. Auch auf die Gefahr hin, daß die Haltung der Gemeindevertretung als stur bezeichnet werde, dürfe es keine Ausnahme von dieser bestehenden Verordnung geben. Aus den vorgenannten Gründen sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Ablehnung der eingebrachten Ansuchen aus. 10. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 11. Der Bürgermeister berichtet, daß • der Zubau des Kindergartens mehr oder weniger abgeschlossen sei und die beiden neuen Gruppenräume bzw. der Bewegungsraum am 23. November 1998 ihrer Bestimmung übergeben werden. Die offizielle Inbetriebnahme finde jedoch erst im Frühjahr 1999 statt. Auch die Gestaltung der Außenanlagen habe man witterungsbedingt in das kommende Frühjahr verschieben müssen. • er auf 12. November 1998 alle Bewohner des Ortsteiles Innerbach zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen habe. Sehr viele seien dieser Einladung gefolgt. In großem Kreise habe er über die Absicht einer mechanischen Beschneiung im Bereich des Kleinschleppliftes informieren können. Bei der BH werde man in den nächsten Tagen um die Bewilligung eines Probeversuches einkommen. Die Kosten für die Beschneiung trage zur Gänze die Vorarlb. Illwerke AG, die Gemeinde Vandans habe das dafür notwendige Wasser aus dem Versorgungsnetz beizustellen. • der Gemeindeverband im Rundschreiben 10/1998 den seinerzeit übermittelten Resolutionsentwurf zur Steuerreform berichtige, um mißverständliche Interpretationen zu vermeiden. Nachdem von der Gemeindevertretung bereits eine eindeutige Resolution in dieser Angelegenheit verabschiedet worden sei, erachte er eine nähere Auseinandersetzung mit der übermittelten Neufassung für entbehrlich. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Scheider: Obwohl im Voranschlag entsprechende Mittel vorgesehen worden sind, hat im laufenden Jahr kein Seniorenausflug stattgefunden. Immer wieder werde ich auf diesem Umstand angesprochen. Ich bitte daher um Auskunft, warum bis dato kein solcher Seniorenausflug zustande gekommen ist. Antwort des Bürgermeisters: Trotz Bemühungen hat sich im Herbst dieser alljährliche Ausflug nicht organisieren lassen. Auch ich werde immer wieder darauf angesprochen. Weil im Budget bekanntlich ja finanzielle Mittel vorgesehen worden sind, könnte ich mir durchaus vorstellen, abweichend von der bisherigen Praxis noch im Dezember einen Seniorenausflug zu veranstalten. Der Besuch eines Weihnachtsmarktes würde sich meiner Meinung nach gut dafür eignen. Manfred Blenke: Als eine der wenigen Straßen ist die Glavadielstraße noch immer ohne Straßenbeleuchtung. Im kommenden Jahr soll im gegenständlichen Gebiet die Ortskanalisation erweitert werden. Dabei würde sich meiner Auffassung nach die einmalige Möglichkeit bieten, dieses Manko zu beheben. Antwort des Bürgermeisters: Wie bereits richtig erwähnt worden ist, soll im Frühjahr 1999 der letzte Kanalbauabschnitt in Angriff genommen werden. Dieser Kanalbauabschnitt beinhalte auch die Parzelle Glavadiel. Selbstverständlich werde man bei dieser Gelegenheit die Glavadielstraße mit einer Beleuchtung ergänzen. -7- Gerhard Stampfer: Die Baustellenabsicherungen durch die Fa. Nägele sind vielfach unzureichend und bringen für Fußgänger nicht unerhebliche Gefahren mit sich. Um allfälligen Unfällen vorzubeugen wäre wichtig, daß die Firma Nägele auf diesen Umstand aufmerksam gemacht wird. Antwort des Bürgermeisters: Auch Bauhofleiter Hans Künzle hat derartige Mängel schon mehrmals aufgezeigt. Die örtliche Bauführung ist darauf auch schon konkret angesprochen worden. Weil dies allem Anschein nach nicht fruchtet, werde ich diesen Mißstand umgehend der Bauleitung mitteilen. Gottfried Schapler: Im Landesgesetzblatt Nr. 36 vom 29. Oktober 1998 wurde unter anderem die Bestimmung eines Schongebietes für die Stollenquelle und die Illuferquellen Lorüns verordnet. Von der Gemeindevertretung Vandans wurde in der Sitzung am 26. Februar 1998 aber keine konkrete Entscheidung dazu getroffen. Vielmehr ist der Bürgermeister beauftragt worden, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung die Forderung auf Einräumung eines Wassernutzungsrechtes zu deponieren. Antwort des Bürgermeisters: Auftragsgemäß habe ich beim Amt der Vorarlberger Landesregierung die Forderung der Gemeinde Vandans deponiert. Bis zum heutigen Tage habe ich in dieser Angelegenheit aber keine Nachricht mehr erhalten. Von der Verordnung im Landesgesetzblatt habe ich durch Zufall Kenntnis erlangt. Bis zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung werde ich beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eine entsprechende Abklärung vornehmen. Michael Zimmermann: Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 5. November 1998 die Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeuges beschlossen. Bis wann kann mit einer Lieferung gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Das vom Gemeindevorstand beschlossene Fahrzeug ist unverzüglich bestellt worden. Eine Lieferung wird aber erst im Jänner 1999 erfolgen. Bis daher wird die Firma Reform kostenlos ein Leihgerät samt Schneepflug und Splittstreugerät zur Verfügung stellen. Peter Schapler: Wer übernimmt im kommenden Winter die Schneeräumung? Bis wann kann mit einer Asphaltierung des Fußweges zum Bahnhof St. Anton gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Der Auftrag zur Schneeräumung ist vom Gemeindevorstand an die Firma Armin Geiger, Vandans, erteilt worden. Diese wird mit Leihfahrzeugen der Firma Rudigier, Gaschurn, für die Schneeräumung in Vandans verantwortlich zeichnen. Die Asphaltierung des Fußweges von der Schaukelbrücke zum Bahnhof St.Anton wird durch die Firma Wilhelm & Mayer, Götzis, erfolgen. Obwohl eine Erledigung bis Ende November 1998 vereinbart worden ist, muß davon ausgegangen werden, daß diese erst im kommenden Frühjahr zur Ausführung gelangt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, übergibt Wolfgang Violand dem Vorsitzenden ein Schreiben, welches von diesem dann verlesen wird. Im gegenständlichen Schreiben bringt Wolfgang Violand zum Ausdruck, daß er beruflich noch zusätzliche Aufgaben übertragen erhalten habe. Die Zeit für seine Tätigkeit als Gemeindevertreter werde damit noch knapper. Gute Arbeit in der Gemeindevertretung setze aber eine intensive Vorbereitung und eine eingehende Auseinandersetzung mit der Materie voraus. Weil ihm dafür aber die notwendige Zeit fehlen werde, müsse er sein Mandat zurücklegen. Im Wissen, daß sehr guter Ersatz vorhanden sei und die Kolleginnen und Kollegen sich weiter zum Wohle der Gemeinde einsetzen werden, bedanke er sich für die angenehme Zusammenarbeit. -8- In kurzen Zügen repliziert der Bürgermeister, daß Wolfgang Violand seit dem Jahre 1980 der Gemeindevertretung angehöre - davon 5 Jahre als Vizebürgermeister und 10 Jahre als Gemeinderat. Mit Wolfgang Violand verbinde ihn, so der Bürgermeister weiters, sehr viel: 1971 gemeinsamer Arbeitsbeginn bei der Gemeinde, von 1971 bis 1987 Arbeitskollege, ab 1980 gemeinsam in der Kommunalpolitik tätig, 1985 gemeinsam an die Spitze der Gemeinde. Mehr als 18 Jahre sei Wolfgang Violand nunmehr als äußerst engagierter und kompetenter Kommunalpolitiker tätig gewesen. Wenn Wolfgang Violand heute sein Mandat zurücklege, weil ihm dafür die notwendige Zeit fehle, so spreche das für ihn und seine Gewissenhaftigkeit. Nach 18-jähriger Tätigkeit in der Kommunalpolitik kehre er also dieser nunmehr den Rücken - nicht aus Lustlosigkeit oder Frust, nicht aus mangelndem Interesse oder anderem, sondern weil er die dafür notwendige Zeit nicht mehr aufbringen könne. Persönlich und namens der Fraktion danke er Wolfgang Violand für sein großartiges Engagement, den Einsatz über all die Jahre und nicht zuletzt auch für die Freundschaft und die vielen schönen gemeinsamen Stunden. Im Namen der Gemeindevertretung wünsche er ihm weiterhin alles erdenklich Gute, beruflichen Erfolg und vor allem Gesundheit und Wohlergehen. Nachdem auch sonst keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.05 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19981015_GVE039 Vandans 15.10.1998 25.05.2021, 22:38 -1- Gemeindeamt Vandans 15. Oktober 1998 Niederschrift aufgenommen am 15. Oktober 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 8. Oktober 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Reinhard Rützler, Dipl. Ing. Alois Kegele (ab 20.40 Uhr), Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Rupert Platzer, Leonhard Ammann, Romann Zimmermann und Friederike Feurstein. Darüberhinaus nimmt auch Gemeindekassier Wolfgang Brunold als Auskunftsperson zu Punkt 4. der Tagesordnung an der Sitzung teil. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Günter Fritz, Wolfgang Violand, Gerhard Stampfer, Leo Brugger und Josef Maier Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. September 1998 2. Zustimmung zur Neuaufteilung der Wahlsprengel 3. Neuanschaffung eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof 4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1997 5. Gewährung eines Kostenbeitrages zur Restaurierung der Pfarrkirche Bartholomäberg 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. September 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. -2- 2. Eingangs seiner Ausführungen weist der Bürgermeister auf die unterschiedliche Zahl der Wahlberechtigten in den 3 Wahlsprengeln hin. Während sich die Zahl der Wahlberechtigten im Sprengel I bei rund 950 Personen (inklusive den Wahlkartenwählern) bewege, umfasse der Sprengel II rund 630 Wahlberechtigte und der Sprengel Ill lediglich rund 200 Personen. Aus naheliegenden Gründen spreche er sich daher für eine Neuaufteilung der Wahlsprengel aus. Über seinen Auftrag habe das Meldeamt daher einen Vorschlag erarbeitet, der in etwa folgende Neuaufteilung vorsehe: Sprengel 1: Sprengel II: Sprengel III: Adolf-Rhomberg-Weg Allmeinweg Almustrikstraße Agathweg Am Heitersheimerplatz Anton-Bitschnau-Str. Almastraße Bahnhofstraße Fadergallweg Anna-Plangg-Weg Balzerstraße Franz-Bitschnau-Weg Auweg Bleischweg Gandenglaweg Daleustraße Bühelweg Garsillaweg Daunerstraße Büntliweg Grannaweg Davennaweg Chr.-Schapler-Gasse Innerbachstraße Douglassweg Dielstraße Josef-Henrich-Straße Feschaweg Dorfstraße Ldm.Battlogg-Straße Forchaweg Ferd.-Schoder-Straße Mansauraweg Garnasweg Gafallweg Messweg Glavadielstraße Gaualangaweg Planggaweg Gluandistraße Gemsleweg Rellstalstraße Glusavinastraße H.-Hueter-Weg Riederstraße H.-Barbisch-Weg Hubertusweg Rodunderstraße Haidaweg Krajweg Rosaweg J.-Zurkirchen-Weg Mangaweg Schmittagasse Johann-Cornet-Weg Matlallweg Seilbahnstraße Lad ritsch weg Mustergilweg Spatlaweg Martin-Thurnher-Weg Mühleweg Sponnaweg Muttweg Obere Bündtastraße Sportplatzweg Obere Venserstraße Rätikonstraße Sägeweg Radolweg Untere Bündtastraße Vanossaweg Reeweg Zimbaweg Zwischenbachstraße Rütiweg Scheibenkopfstraße Schnapfaweg Spiegelweg St.Antoner-Straße Steinwandweg Strolzweg Untere Venserstraße Valkastielstraße Dieser Neuregelung liege dann eine Aufteilung der Wahlberechtigten mit rund 780 Personen im Sprengel I sowie je ca. 500 Personen in den Sprengeln II und Ill zugrunde. Gottfried Schapler begrüßt in seiner Wortmeldung die beabsichtigte Neuaufteilung und befürwortet den vom Meldeamt erarbeiteten Vorschlag. Allerdings plädiere er für die Bildung dreier gleich großer Wahlsprengel. Dies sei erreichbar, wenn die „Untere Venserstraße" vom Sprengel I dem Sprengel II und die Rätikonstraße vom Sprengel II dem Sprengel Ill zugeordnet werde. Damit ergebe sich eine Neuaufteilung der Wahlberechtigten mit ca. 630 Personen im Sprengel I, 580 Wahlberechtigten im Sprengel II und ca. 570 im Sprengel III. -3- Ohne weitere Debattenbeiträge wird daraufhin dem Vorschlag des Bürgermeisters unter Berücksichtigung des Abänderungsvorschlages von Gottfried Schapler einstimmig zugestimmt. 3. In aller Kürze erinnert der Vorsitzende an die in dieser Angelegenheit bereits erfolgten Beratungen in der Sitzung am 16. Juli 1998. Schon damals habe man die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges grundsätzlich befürwortet und sich für die Einholung weiterer Vergleichsangebote ausgesprochen. Zwischenzeitlich liege nunmehr ein zusätzliches Angebot der Firma Lindner aus Kundl vor, die Firma BayWa mit Sitz in Frastanz habe ihr seinerzeitiges Angebot überarbeitet. Die Angebotspalette reiche nunmehr vom Lindner-Unitrac 95 über den LindnerUnitrac 75 bis hin zum Reform 970. Während die Motorleistung beim Lindner-Unitrac 95 91,5 PS betrage, seien diese sowohl beim LindnerUnitrac 75 mit 73,5 PS als auch beim Reform 970 mit 71,5 PS deutlich darunter. Allerdings wirke sich dies bei den Anschaffungskosten auch entsprechend aus. So belaufe sich der Brutto-Anschaffungspreis inklusive der gewünschten Zusatzgeräte beim Lindner-Unitrac auf S 1.220.861,16, beim Lindner-Unitrac 75 auf S 1.113.941,16 und beim Reform 970 auf S 1.075.800,-. Nachdem das Fahrzeug fallweise auch zur Schneeräumung Verwendung finden soll, gebe es von den Mitarbeitern des Bauhofes eine gewisse Präferenz für den leistungsstärkeren Lindner-Unitrac 95. Persönlich glaube er, so der Bürgermeister weiters, daß mit jedem der angebotenen Fahrzeuge das Auslangen gefunden werden kann. Diese Meinung werde übrigens auch vom Bauhofleiter Hans Künzle vertreten. Wichtig sei ausschließlich, daß nun baldmöglichst eine Entscheidung zur Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges getroffen werde. Gottfried Schapler beurteilt in seiner Wortmeldung die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges für sinnvoll und zweckmäßig. Seiner Meinung nach dürfe der Anschaffungspreis nicht alleiniges Kriterium sein. Vielmehr müsse das Fahrzeug den tatsächlichen Erfordernissen entsprechen. Auch Vbgm. Peter Scheider plädiert in seiner Wortmeldung für die Anschaffung eines Fahrzeuges, das den Vorstellungen der Bauhofbediensteten entspricht. Am besten könne die Zweckmäßigkeit eines Fahrzeuges vermutlich von jenen beurteilt werden, die letztlich dieses benützen. Auch wenn das leistungsstärkere Fahrzeug, nämlich der LindnerUnitrac 95, gewisse Vorteile erkennen lasse, müsse man auch die beiden Fahrzeuge mit der geringeren Motorleistung als durchaus tauglich beurteilen. Die Motorleistung könne nur ein Kriterium von vielen sein. Aus diesem Grunde solle in diese Entscheidung auch der Bauhofleiter Hans Künzle eingebunden werden, der in den vergangenen Wochen alle genannten Fahrzeuge einer eingehenden Prüfung unterzogen habe. Bgm. Burkhard Wachter befürwortet die Miteinbindung des Bauhofleiters in diese Entscheidung und erachtet diese für äußerst wichtig. Damit diese aber nicht bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 1998 aufgeschoben werden müsse, bitte er dem Gemeindevorstand die Entscheidungsermächtigung zu übertragen. Der Bitte des Vorsitzenden folgend, genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung daraufhin einstimmig die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges und billigen einen maximalen Anschaffungspreis von S 1,2 Millionen. Die endgültige Entscheidung, welches Fahrzeug letztlich angekauft werden soll, soll vom Gemeindevorstand nach Anhörung des Bauhofleiters getroffen werden. 4. Der Bürgermeister berichtet, daß der Rechnungsabschluß für das Jahr 1997 bereits in der Sitzung am 17. September 1998 eingehend beraten worden sei. Die Genehmigung des Rechnungsabschlusses sei damals allerdings vertagt worden, weil die Begründung der wesentlichsten Voranschlagsabweichungen erst verspätet nachgereicht und auch -4- der Prüfbericht an den Bürgermeister erst wenige Tage vor der besagten Sitzung fertiggestellt worden sei. Zwischenzeitlich habe auch eine Nachprüfung stattgefunden, über deren Ergebnis aber noch der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichten werde. Bevor der Bürgermeister das Wort dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses erteilt, dankt er allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Tätigkeit und insbesondere für die umfangreiche und umfassende Prüfung der Gemeindekasse. Dipl. Ing. Alois Kegele ergreift daraufhin das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 15.09.1998 zur Verlesung. Im Anschluß daran ergibt sich eine recht ausgiebige Debatte, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den zahlreichen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die im „Internen Prüfungsbericht" aufgelisteten Fragen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Dipl. Ing. Alois Kegele die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Bgm. Burkhard Wachter bringt sodann den Rechnungsabschluß für das Jahr 1997 zur Abstimmung. Ohne weitere Wortmeldungen wird auch diesem daraufhin in der vorliegenden Fassung (eine Zusammenfassung wird dieser Niederschrift angehängt) einstimmig zugestimmt. Abschließend dankt der Vorsitzende dem anwesenden Gemeindekassier sowie auch der Mitarbeiterin Anneliese Schoder für die tadellose Arbeit in der Finanzabteilung und verspricht einmal mehr, hinkünftig um eine termingerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses bemüht zu sein. 5. Das am 5. Oktober 1998 im Gemeindeamt eingelangte Ansuchen der Pfarrgemeinde Bartholomäberg wird vom Vorsitzenden verlesen. Die Antragsteller weisen darin insbesondere auf die notwendig gewordene Renovierung der Pfarrkirche Bartholomäberg hin und ersuchen gleichzeitig um die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister, daß dem Vernehmen nach auch von allen übrigen Gemeinden des Montafons ein solcher Finanzierungsbeitrag zur Renovierung der Pfarrkirche Bartholomäberg gewährt werde, nachdem diese immer wieder für „öffentliche Zwecke" in Anspruch genommen werde und dieser somit eine überörtliche Bedeutung zukomme. Anläßlich einer Klausurtagung am 5. bzw. 6. Oktober 1998 habe man sich innerhalb der Montafoner Bürgermeister darauf verständigt, daß pro Einwohner ein Unterstützungsbeitrag von 4,- bis 5,— Schilling gewährt werde. Auf die Gemeinde Vandans würde demnach ein Betrag von rund S 10.000,-- entfallen. Angesichts der großen Bedeutung dieses Bauwerkes und der Tatsache, daß auch von den übrigen Gemeinden der Talschaft solche Unterstützungsbeiträge gewährt werden, genehmigen die Anwesenden kurzerhand einstimmig einen Spendenbeitrag in der Grössenordnung von S 10.000,-. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß - die Zahl der Gästenächtigungen auch im September 1998 stark rückläufig gewesen sei. Die Situation im örtlichen Tourismus müsse ohne Beschönigung als äußerst besorgniserregend beurteilt werden. Er werde sich daher vor Beginn der Wintersaison erlauben, alle namhaften Tourismusinteressenten der Gemeinde und die Mitglieder der Gemeindevertretung zu einer „Krisensitzung" einzuladen. - die Kanalbauarbeiten im Ortsteil Rodund bis auf einige ausstehende Resthumusierungen abgeschlossen werden konnten. Der Bauzeitplan habe damit mehr als eingehalten -5werden können. Auch im Ortsteil Innerbach schreite die Fertigstellung zügig voran, sodaß auch hier mit einer groben Fertigstellung noch im laufenden Jahr gerechnet werden könne. - in der Sitzung am 17. September 1998 einem Nutzungsvertrag mit der Connect Austria zugestimmt worden sei. Dieser Zustimmung habe eine Entschädigung von S 20.000,-- pro Jahr zugrunde gelegen. In darauffolgenden Gesprächen habe der Vertreter der Connect Austria allerdings zu verstehen gegeben, daß aus grundsätzlichen und präjudiziellen Überlegungen diese Entschädigungs-Forderung nicht akzeptiert werden könne. Aus Gleichheitsgründen könne lediglich eine maximale Entschädigung von S 17.000,-- pro Jahr akzeptiert werden. Nachdem diese Haltung durchaus glaubhaft gemacht worden sei, habe er entgegen dem Beschluß der Gemeindevertretung - einer reduzierten Entschädigung in Höhe von S 17.000,-- pro Jahr zugestimmt. Sozusagen als Draufgabe habe die Connect Austria die kostenlose Überlassung eines Handys zugesagt. - vom Pfarrkirchenrat Vandans nunmehr eine schriftliche Erledigung zu früheren Wünschen der Gemeinde eingelangt sei. Mit Schreiben vom 24. September 1998 sei nunmehr mitgeteilt worden, daß der äußeren Beleuchtung der Friedhofskirche grundsätzlich zugestimmt werde. Dem Wunsche nach Aufstellung eines Kerzenautomaten sei allerdings nicht entsprochen worden. Erfreulich sei hingegen, daß die Anregung, nämlich einen behindertengerechten Zugang zur Pfarrkirche zu schaffen, aufgegriffen worden und eine entsprechende Planung bereits im Gespräch sei. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Friedericke Feurstein: Werden auch in der Gemeinde Vandans die sogenannten „gelben Säcke" für die Sammlung von Kunststoffabfällen eingeführt, nachdem die dezentralen Altstoff-Sammelstellen nunmehr mehr oder weniger aufgelassen worden sind? Antwort des Bürgermeisters: Nachdem in den nächsten Monaten hoffentlich mit der Planung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle begonnen wird und diese baldigst auch realisiert werden soll, kann auf die Einführung der „gelben Säcke" verzichtet werden. Die Erfahrungen mit diesen sind zudem äußerst unterschiedlich. Alois Neher: Im vergangenen Sommer war erstmals auch die Sektion I der neuen Golmerbahn in Betrieb. Liegt bereits eine Abrechnung hierüber vor und kann auch im kommenden Sommer mit einem solchen Sommerbetrieb gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Eine Abrechnung über den Sommerbetrieb 1998 liegt leider noch nicht vor. Die Frequenzen haben sich in diesem ersten Jahr vermutlich noch in Grenzen gehalten, wobei eine entsprechende Bewerbung dieser neuen Situation nur in beschränktem Maße stattgefunden hat. Eine konkrete Aussage über die finanzielle Vertretbarkeit dieses Sommerbetriebes auf der Sektion I könne glaubhaft erst in 1 - 2 Jahren gemacht werden. Er hoffe deshalb zuversichtlich, daß dieser Versuch auch auf die Sommersaison 1999 ausgeweitet werde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: [-6-] Seite: 3 Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses Ausgaben _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Einnahmen Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 1997 in 1000 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 1997 1997 1997 1997 1997 in 1000 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 695 ALLGEMEINE VERWALTUNG 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT SICHERHEIT 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG WOHNBAUFÖRDERUNG 5 GESUNDHEIT GESUNDHEIT 1.041.777,21 90.000,00 5.5526 6.195.873,73 13.007,74 1 ÖFFENTLICHE 35 514 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT 2273 SPORT UND WISSENSCHAFT 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS 1213 1.346.571,86 0 2.976,00 592.075,81 135.147,20 UND 2 UNTERRICHT, 2.261.862,47 36.200,00 8181 7.404.400,97 789.930,68 3 KUNST, KULTUR 55 130.264,05 KULTUS 4 SOZIALE 216 3767 187.663,00 3.254.643,64 3.500,00 356.800,00 237 12.057,00 2754 2.298.380,43 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, UND 5 6 STRASSEN- UND VERKEHR VERKEHR 2830 5565 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 8 DIENSTLEISTUNGEN DIENSTLEISTUNGEN 3.087.630,40 10.252.140,88 54.123,69 420 3095 25233 25973 BAU, 423.185,46 3.258.297,47 7 7.218.277,47 10.646.813,49 11.276.201,67 14.917.749,57 8 9 FINANZWIRTSCHAFT 34053 36.999.823,72 6.750.000,00 9 FINANZWIRTSCHAFT 2789 3.364.066,78 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 66047 51.365.516,78 17.526.513,49 59377 49.233.653,24 16.266.758,88 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten Erlös von 1 Grundvermögen Grundvermögen Erlös von 2 Verwaltungsrealitäten Verwaltungsrealitäten Erlös von 3 Betriebsrealitäten Betriebsrealitäten Erlös von 4 Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien 170 200 --- Erwerb und Bau von 2 6.899.172,73 3216 12475 ----- Erwerb und Bau von 5.936.971,05 3 12.633.074,16 689 ----- 519.933,31 --- Erwerb von 5 43.799,63 --- Erwerb von Erlös von 5 Betriebsmobilien Betriebsmobilien --82 6 Erlös von Wertpapieren Wertpapieren 190 --und Beteiligungen Rückzahlung 7 gegebene Darlehen Darlehen Erwerb von 144.000,00 1 ----- 156 357 --- 4 6 Erwerb v. und Beteiligungen ----- Gewährung von 129.700,00 356.800,00 7 9 Darlehensaufnahme 20832 --11.315.842,44 9 Darlehensaufnahme 2543 --2.713.151,78 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 24204 --17.526.513,49 16706 --16.266.758,88 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 41843 51.365.516,78 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 42671 49.233.653,24 --Einn. d. Vermögensgebarung 24204 17.526.513,49 --Ausg. d. Vermögensgebarung 16706 16.266.758,88 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 66047 68.892.030,27 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 59377 49.233.653,24 Vortrag Gebarungsüberschuß --Vortrag Gebarungsabgang 10838 10.837.730,64 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 66047 68.892.030,27 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 70215 76.338.142,76 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen (Abgang) 4168 7.446.112,49 --beständen (Überschuß) --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 70215 76.338.142,76 --Gesamtausgaben 70.215 76.338.142,76 =========================================================================
  1. vandansvertretung
19980917_GVE038 Vandans 17.09.1998 25.05.2021, 21:12 -1Gemeindeamt Vandans 17. September 1998 Niederschrift aufgenommen am 17. September 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. September 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Rupert Platzer und Roman Zimmermann. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Wolfgang Violand und Eveline Breuss Schriftführer: Gmd.Kassier Wolfgang Brunold Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 2. d) zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juli 1998 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Reinhard Sadjak, 6780 Bartholomäberg 106, für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Gst.Nr. 1439/1 b) Manfred Ammann und Marika Bader, 6771 Bartholomäberg, Gantschier 506, für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses aufGst.Nr. 1831/9 c) Evi Fitsch-Berthold, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 14, für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Gst.Nr. 1942 d) Furtenbach Wohnagentur Treuhand GmbH., Feldkirch, Marktplatz 5, für die Errichtung einer Mehrwohnungsanlage auf dem Gst.Nr. 103/4 3. Genehmigung eines Nutzungsvertrages mit der Connect Austria, Gesellschaft für Telekommunikation GmbH, 1210 Wien, Brünner Straße 52 4. Entscheidung zum Antrag von Burkhard Wachter, 6773 Vandans, Balzerstraße 10, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 5. Entscheidung zu den Grundkaufangeboten von Horst Juen, 6780 Schruns, Gantschierstraße 105 -2- 6. Vergabe eines Planungsauftrages zum Umbau bzw. zur Erweiterung des Heilpädagogischen Zentrums in Vandans 7. Vergabe eines Planungsauftrages zur Erweiterung der Volksschule Vandans 8. Unterstützung einer Resolution zur Verhinderung einer Grundsteuererhöhung 9. Genehmigung des Rechnungsabschlußes für das Jahr 1997 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juli 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Nach kurzer Erläuterung der zur Entscheidung anstehenden Ansuchen wird den Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigungen werden ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Der Bürgermeister informiert, daß die Connect Austria, Gesellschaft für Telekommunikation GmbH, Wien, beim Strommasten der Vorarlberger Illwerke AG (Nr. 77 K S) auf dem Gst.Nr. 35/3 die Errichtung einer Funkübertragungsanlage für Mobilfunk DCS 1800 beabsichtige. Und weil sich dieser Strommasten der Vorarlberger Illwerke auf Grund und Boden der Gemeinde Vandans befinde, ersuche die Connect Austria nunmehr um Einräumung eines entsprechenden Dienstbarkeitsrechtes zur Errichtung und zum Betrieb dieser Funkübertragungsstelle samt Antennenanlage und allen sonstigen notwendigen technischen Anlagen. Darüberhinaus bittet die Antragstellerin um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes von der Landesstraße L 83 her. In der Folge bringt der Vorsitzende den von der Antragstellerin vorgelegten Nutzungsvertrag samt Zugangsregelung zur Verlesung. Nachdem die Errichtung der beabsichtigten Funkübertragungsanlage von allen Anwesenden befürwortet wird und auch von zahlreichen anderen Gemeinden des Landes bereits Zustimmungen hiezu erteilt worden sind, stimmen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig den geplanten Maßnahmen zu und billigen den hiefür vorgelegten Nutzungsvertrag samt Zugangsregelung. Die Zustimmung erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, daß das angebotene Nutzungsentgelt von S 15.000,-- pro Jahr auf S 20.000,- pro Jahr angehoben wird. 4. Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister nunmehr den Vorsitz an seinen Stellvertreter Peter Scheider und verläßt den Sitzungssaal. Vbgm. Peter Scheider bringt daraufhin den Antrag von Burkhard Wachter, 6773 Vandans, Balzerstraße 10, vom 1. September 1998 zur Verlesung. Mit dem erwähnten Antrag, so der Vorsitzende, ersuche der Antragsteller also um eine geringfügige Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 916, weil die Neuerrichtung eines Ferienhauses nunmehr nicht im Bereich der ursprünglichen Bauparzelle .356 sondern ostseitig der ehemaligen Bauparzelle .357 beabsichtigt sei. Seiner Meinung nach, so Peter Scheider weiters, gebe es keine Einwendungen gegen eine antragsgemäße Erledigung, zumal auch vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine positive Stellungnahme (Schreiben vom 15. September 1998) hiezu vorliege. -3- Nachdem die beantragte Korrektur einhellig als geringfügig und von untergeordnetem Ausmaß beurteilt wird, genehmigen die Anwesenden einstimmig die vom Antragsteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Bgm. Burkhard Wachter hat wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 5. Vbgm. Peter Scheider übergibt nunmehr den Vorsitz wiederum an Bgm. Burkhard Wachter. Dieser führt dann aus, daß Horst Juen, wohnhaft in Schruns-Gantschier, am 13. Juli 1998 der Gemeinde Vandans den Kauf der Waldparzellen 1104 und 979/2 angeboten habe. Während die Parzelle 1104 eine Fläche von 1723 m2 aufweise, habe das Grundstück Nr. 979/2 ein Ausmaß von 2489 m2. Horst Juen sei zwar nur Miteigentümer an beiden Liegenschaften, habe aber die Vollmacht von allen übrigen Miteigentümern, mit der Gemeinde Vandans entsprechende Verkaufsverhandlungen zu führen. Der Verkaufspreis liege beim Gst.Nr. 1104 bei ca. S 40.000,-, beim Gst.Nr. 979/2 bei ca. S 50.000,-. Persönlich erachte er den Kauf des Gst.Nr. 1104 für überlegenswert, weil dieses direkt an ein gemeindeeigenes Grundstück angrenze. Im Kauf des Gst.Nr. 979/2 sehe er keinen Sinn. In der darauffolgenden Beratung befürworten alle Anwesenden einstimmig einen Kauf der Waldparzelle Nr. 1104 mit 1723 m2 und genehmigen hiefür ein Kaufangebot in Höhe von S 35.000,-. Nachdem die Gemeinde vermutlich auch alle Vertrags- und Verbücherungskosten zu tragen habe, sei ein höherer Kaufpreis nicht gerechtfertigt. Am Kauf des Grundstückes Nr. 979/2 bestehe kein Interesse. 6. Vorab informiert der Bürgermeister, daß nunmehr von allen schulbeschickenden Gemeinden der Talschaft eine schriftliche Zustimmung zum seinerzeitigen Angebot der Gemeinde Vandans (Vermietung des alten Schulgebäudes an den Gemeindeverband „Sonderpädagogisches Schulzentrum") vorliege. Damit stehe erstens der Gründung dieses Gemeindeverbandes und zweitens der Inangriffnahme der Umbau- und Sanierungsarbeiten nichts mehr im Wege. Um keine unnötige Zeit zu verlieren, empfehle er daher der Gemeindevertretung möglichst rasch die Vergabe eines entsprechenden Planungsauftrages an Mag. Paul Köck. Dieser kenne das Objekt bereits aus früheren Umbauten bzw. Sanierungsmaßnahmen und sei mit den dortigen Gegebenheiten bestens vertraut. Aus diesem Grunde plädiere er auch dafür, mit dem Planungsauftrag gleichzeitig auch die örtliche Bauaufsicht an Mag. Paul Köck zu vergeben, sodaß das Projekt mehr oder weniger in ein und den selben Händen liege. Im übrigen erachte er das von Mag. Paul Köck vorgelegte Honorarangebot vom 19.8.1998, welches daraufhin vom Vorsitzenden verlesen wird, als äußerst günstig. Josef Maier schließt sich den Ausführungen des Vorredners an und bestätigt, daß das vorliegenden Honorarangebot tatsächlich als äußerst günstig beurteilt werden müsse. Trotzdem erachte er es für notwendig und sinnvoll, mit Mag. Paul Köck eine Zusatzvereinbarung zu treffen. In dieser solle unmißverständlich festgelegt werden, daß diesem Honorarangebot eine maximale Baukostensumme von S 8.600.000,-- zugrunde liege. Bei einer Überschreitung dieser Baukostensumme habe Mag. Paul Köck keinen weiteren Honoraranspruch. Selbstverständlich müsse sich das Honorar bei einer Unterschreitung dieser erwähnten Baukosten ebenfalls entsprechend verringern. Florentin Salzgeber gibt zu verstehen, daß er für eine solche Zusatzvereinbarung durchaus Verständnis habe. Wenn aber tatsächlich eine Baukostenüberschreitung eintreffe und diese auf „Unvorhergesehenes" oder auf „Zusatzwünsche der Bauherrin" zurückzuführen sei, müsse mit Mag. Paul Köck in dieser Honorarfrage eine einvernehmliche Regelung getroffen werden. -4Nach einigen weiteren Debattenbeiträgen genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig die Annahme des von Mag. Paul Köck unterbreiteten Honorarangebotes vom 19. August 1998 und erteilen diesem sowohl den Planungsauftrag zum Umbau bzw. Sanierung des Sonderpädagogischen Schulzentrums als auch die örtliche Bauaufsicht in diesem Zusammenhange. Wie von Josef Maier beantragt, hat Mag. Paul Köck aber mit der Gemeinde Vandans eine Zusatzvereinbarung abzuschliessen, die in erster Linie die Honorarforderung bei einer Unter- bzw. Überschreitung der Baukosten regelt. 7. Die Inangriffnahme der Umbau- bzw. Sanierungsarbeiten beim Sonderpädagogischen Schulzentrum erfordere, so der Bürgermeister einleitend, die gleichzeitige Inangriffnahme der schon längere Zeit geplanten Volksschul-Erweiterung. Um die im Dachgeschoß des Altbaues gelegenen Räumlichkeiten ins Erd- bzw. Obergeschoß verlegen zu können, müsse die Erweiterung der Volksschule abgeschlossen sein. Damit diese Erweiterung im Herbst 1999 auch tatsächlich bezugsfertig sei, müsse man die Planungsarbeiten unverzüglich in Angriff nehmen und nach einem möglichst raschen Baubeginn trachten. Weil sich das Architekturbüro Ganahl/Künzle bereits vor Jahren mit einer Aufstockung der Volksschule damals im Zusammenhange mit der geplanten Unterbringung des Polytechnischen Lehrganges - befaßt habe, plädiere er dafür, diesen nunmehr notwendigen Planungsauftrag dem Architekturbüro Ganahl/Künzle zu erteilen. Das vorliegende Honorarangebot vom 26. August 1998 müsse ebenfalls als äußerst günstig beurteilt werden. Auch Gottfried Schapler, Peter Scheider und Josef Maier befürworten in ihren Wortmeldungen eine Auftragsvergabe an das erwähnte Architekturbüro. Allerdings solle auch mit diesem eine Honorar-Zusatzvereinbarung, analog jener mit Mag. Paul Köck, getroffen werden. Darüberhinaus gehe man davon aus, daß für die notwendigen Bestandsaufnahmen keine nennenswerten Kosten auflaufen werden, nachdem solche Unterlagen aus früheren Arbeiten vorhanden sein müßten. Josef Maier regt in diesem Zusammenhange auch die Vereinbarung einer beidseitigen Ausstiegsklausel an. Diese soll insbesondere dann zu tragen kommen, wenn hinsichtlich des Projektes zwischen Planer und Bauherrin keine Übereinstimmung gefunden werden kann. Gottfried Schapler macht in seiner Wortmeldung deutlich, daß man sich innert der Gemeindevertretung auf jeden Fall die Wahl des endgültigen Projektes vorbehalten wird. Sodann sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Vergabe des erwähnten Planungsauftrages an das Architekturbüro Ganahl/Künzle aus und betrauen dieses darüberhinaus mit der örtlichen Bauleitung. Basis der gegenständlichen Aufträge stellt das vorliegende Angebot vom 26. August 1998 dar. Die in diesem Zusammenhange erforderlichen Statikerarbeiten werden auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 2. September 1998 einstimmig an das Büro Dipl. Ing. Herbert Rünzler, Bludenz, vergeben. 8. Der Bürgermeister informiert, daß Österreich bekanntlich eine Steuerund Abgabenquote habe, die sich im oberen Spitzenfeld innerhalb der EU befinde. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung noch immer nicht in der Lage gewesen sei, längst fällige Strukturreformen durchzuführen. Anstelle dieser Reformen, wie z.B. Bürokratieabbau, Senkung der Steuerund Abgabenquote zur Stärkung der Kaufkraft etc. beabsichtige die Bundesregierung offensichtlich den entgegengesetzten Schritt zu setzen. Nachdem eine weitere Belastung der Arbeitnehmereinkommen kaum mehr möglich sei, plane die Bundesregierung die Besitzer von Eigenheimen und von Grund und Boden verstärkt zur Kassa zu bitten. -5- Nach dem Budgetbericht 1997 des Bundes sowie öffentlichen Meldungen zufolge, gebe es nämlich Vorgaben des Finanzministers an die Steuerreformkommission, im Rahmen der geplanten Steuerreform 2000 die Grundsteuer zu erhöhen und künftig der Bemessung der Grundsteuer statt der Einheitswerte Verkehrswerte zugrunde zu legen. Die Steuerreformkommission denke dabei an eine Steuer von 1% des Verkehrswertes. Dies würde bedeuten, daß für ein durchschnittliches Einfamilienwohnhaus mit einem Verkehrswert von ATS 4 Millionen eine Grundsteuer von ATS 40.000,- und für eine durchschnittliche Eigentumswohnung mit einem Verkehrswert von ATS 2 Millionen eine Grundsteuer von ATS 20.000,-- pro Jahr zu bezahlen wäre. Auch die Mieter von Wohnungen müssen durch eine Erhöhung der Grundsteuer eine unzumutbare Belastung in Kauf nehmen, da die Grundsteuer von den Vermietern auf die Mieter umgewälzt werde. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer stelle somit einen Anschlag auf alle Grund-, Haus- und Wohnungseigentümer dar, der entschieden abzulehnen sei. Aus diesem Grunde ersuche er um Verabschiedung einer entsprechenden Resolution an die Bundesregierung. Nachdem von allen Fraktionen inhaltliche Übereinstimmung signalisiert wird, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig nachstehenden Resolutionsantrag: Die Bundesregierung im allgemeinen bzw. der Finanzminister im speziellen wird aufgefordert, von einer Erhöhung der Grundsteuer, insbesondere durch Anhebung der Bemessungsgrundlage von Einheitswerten auf Verkehrswerte, im Rahmen der geplanten Steuerreform 2000 Abstand zu nehmen. Vom Bürgermeister wird eingangs festgestellt, daß eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses 1997 allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zeitgerecht zugegangen ist. Demzufolge könne, wenn dies gewünscht werde, auf eine detailierte Verlesung des Rechnungsabschlusses verzichtet werden. Nachdem keiner der Anwesenden eine detailierte Verlesung des Rechnungsabschlusses wünscht, werden sowohl vom Bürgermeister als auch vom Gemeindekassier Fragen zu den wesentlichsten Voranschlagsabweichungen beantwortet. Als Obmann des Prüfungsausschusses ersucht Dipl. Ing. Alois Kegele sodann die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1997 auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu verschieben. Auch wenn der Rechnungsabschluß zeitgerecht zugestellt worden sei, habe die Begründung der wesentlichsten Voranschlagsabweichungen diesem nicht beigelegen und lange auf sich warten lassen. Auch die Prüfung der Gemeindekasse habe man erst am 15. September 1998 vornehmen können. Eine fristgerechte Vorlage des Prüfberichtes an den Bürgermeister sei daher nicht mehr möglich gewesen. Um diesem aber Gelegenheit zu einer umfassenden Stellungnahme zu geben, solle die Entscheidung zum Rechnungsabschluß 1997, wie bereits erwähnt, auf die nächste Sitzung verschoben werden. Ungeachtet dessen könne aber dem Gemeindekassier, wenn dies gewünscht werde, die Entlastung ausgesprochen werden. Bgm. Burkhard Wachter spricht sich in der Folge dafür aus, sowohl die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1997 als auch die Entlastung des Gemeindekassiers in ein und derselben Sitzung zu beschließen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr zum Rechnungsabschluß 1997 erfolgen, sprechen sich alle Anwesenden für die von Dipl. Ing. Alois Kegele gewünschte Vertagung der Entscheidung aus. -6- 10. Der Bürgermeister berichtet, daß - die Gemeindevertretung am 14. Mai 1998 beschlossen habe, den Fadergallweg lediglich 3,00 m breit zu asphaltieren. Damit habe die Gemeindevertretung einem Wunsche der dortigen Anrainer entsprochen. Am 14. September 1998 sei nunmehr von den Anrainern der Wunsch geäußert worden, die Fahrbahn statt 3,00 m 3,50 m breit zu asphaltieren. Dieser Bitte habe er entsprochen und folglich eine Asphaltierung mit 3,50 Breite in Auftrag gegeben. - die Gemeinde Vandans im Monat August ein neuerliches Nächtigungsminus von 13,28% hinnehmen habe müssen. Die Sommerbilanz stelle sich damit katastrophal dar. Diesem Trend der letzten Jahre müsse man nunmehr mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken. Alle Tourismusinteressenten seien aufgerufen, ihren Beitrag hiezu zu leisten. - am 15. September 1998 eine weitere Besprechung in der Causa „Hanggleitung Tschöppa" stattgefunden habe. Erfreulicherweise habe sich diesmal ein namhafter Fortschritt erzielen lassen, wobei insbesondere das Verhandlungsergebnis mit den Vertretern der Voralpe Tschöppa als positiv hervorgehoben werden müsse. Unter Punkt „Allfälliges" regt Gottfried Schapler an, bei allen öffentlichen Brunnen mit Trinkwasserqualität einen entsprechenden Hinweis „Trinkwasser" anzubringen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19980716_GVE037 Vandans 16.07.1998 25.05.2021, 20:53 -1Gemeindeamt Vandans 16. Juli 1998 Niederschrift aufgenommen am 16. Juli 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 9. Juli 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Siegfried Bitschnau, Manfred Blenke, Karin Ganahl, Günter Fritz, Wolfgang Violand, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Rupert Platzer, Roman Zimmermann, Hubert Schreiber und Anton Kovar. Entschuldigt: Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Reinhard Rützler, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele und Wolfgang Fussenegger Schriftführerin: Gem.Bed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Schriftführerin und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juni 1998 2. Entscheidung zum Ansuchen der Familie Dr. Dirk und Brigitte Keller, Schlins, Hauptstraße 82, um Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Zustimmung zur Gründung eines Gemeindeverbandes zur Realisierung eines Sozialzentrums in Schruns 4. Nachträgliche Genehmigung von Pflastererarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Innerbach- und Seilbahnstraße sowie des Fadergallweges 5. Neuregelung der Bürgermeister-Entschädigung ab 1. August 1998 6. Abschluß eines Gestattungsvertrages mit der Republik Österreich 7. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage - BA 06 sowie der Wasserversorgungsanlage - BA 05; Vergabe der Ingenieurleistungen 8. Neuanschaffung eines Kommunalfahrzeuges „Reform-Muli 860" 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung b) ein Gesetz über eine Änderung des Wählerkarteigesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes -210. Entscheidung zum Antrag von Alois Fitsch, Vandans, Scheibenkopfstraße 14, auf Umwidmung von ca. 195 m2 aus den Gst.Nr. 1945/1 und 1945/2 von FL in BW 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juni 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt, nachdem der Bürgermeister über Ersuchen von Josef Maier zum Punkt 6. einige Klarstellungen getroffen und die Kurzinformation der Vorarlberger Landesregierung vom 27. April 1998 eingehend dargelegt hat. 2. Nach kurzer Erläuterung des zur Entscheidung anstehenden Ansuchens wird den Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigung wird ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Das von der Marktgemeinde Schruns am 29. Juni 1998 eingelangte Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. In diesem wird unter anderem mitgeteilt, daß sich der Standort für das neue Sozialzentrum nunmehr im Bereich der Wohnanlage VOGEWOSI „auf der Litz" befinde. Außerdem sei von der Gemeindevertretung Schruns beschlossen worden, einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Ferner beabsichtige man nunmehr die Gründung eines Gemeindeverbandes, der hinkünftig alle in dieser Angelegenheit notwendigen Entscheidungen treffen solle. In weiterer Folge erinnert der Vorsitzende an die Gemeindevertretungsbeschlüsse vom 21. Juli 1994, vom 20. März 1997 und insbesondere an jenen vom 4. September 1997. In diesem zuletzt erwähnten Beschluß sei die Gemeindevertretung von Vandans neuerlich zur Überzeugung gelangt, daß ein solches Sozialzentrum nur im gemeinsamen Miteinander der Außermontafoner Gemeinden geschaffen werden könne. Darüberhinaus habe man der Entsendung zweier Vertreter in den neugegründeten Projektausschuß zugestimmt. Leider habe dieser Projektausschuß zwischenzeitlich nur einmal getagt. Eine besondere Dringlichkeit lasse sich aus dieser Tatsache nicht erkennen. Persönlich erachte er die Zustimmung zur Bildung eines Gemeindeverbandes zum derzeitigen Zeitpunkt für unmöglich, weil nach wie vor wesentliche Fragen unbeantwortet seien. Zwar sei zwischenzeitlich die Frage des Standortes geklärt, die tatsächlichen Baukosten, die Größe des beabsichtigten Projektes und vieles andere stehe aber noch immer in den Sternen. Im übrigen fehle auch noch immer eine schriftliche Zustimmung der Vorarlberger Landesregierung zum Neubau des Krankenhauses Maria Rast. Seiner Meinung nach gebe die Situierung des geplanten Sozialzentrums am neuen Standort jedenfalls nur im Kontext mit dem geplanten Neubau des Krankenhauses Maria Rast einen Sinn. Aus diesem Grunde stelle die schriftliche Zusage der Vorarlberger Landesregierung eine Grundvoraussetzung dar. Wie bereits im Beschluß vom 4. September 1997 zum Ausdruck gebracht worden sei, solle sich endlich der neugegründete Projektausschuß mit den erwähnten Detailfragen auseinandersetzen und konkrete Entscheidungsgrundlagen erarbeiten. Erst dann könne der Gründung eines Gemeindeverbandes zugestimmt werden, der unter anderem die Deckung des Aufwandes, Haftungsfragen, Beitritt, Austritt, Auflösung des Gemeindeverbandes und vieles mehr regle. -3Gottfried Schapler schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen des Vorredners an. Wichtige Detailfragen, insbesondere solche der Finanzierung, der Bettenkapazität und anderes, müsse vor einem Beschluß über die Gründung eines Gemeindeverbandes geklärt sein. Der dem Schreiben der Marktgemeinde Schruns angeschlossene Finanzierungsvorschlag beinhalte auf den ersten Blick annehmbare Kosten für die Gemeinde Vandans. Angesichts dieses Finanzierungsplanes erachte er eine rasche Realisierung des erwähnten Sozialzentrums für durchaus sinnvoll. Florentin Salzgeber spricht sich ebenfalls für die gemeinsame Verwirklichung eines solchen Projektes aus. Ungeachtet dessen sei es aber Pflicht einer jeden Verbandsgemeinde, mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen. Dies setze insbesondere auch ein sorgfältiges Prüfen der tatsächlich notwendigen Bettenkapazität, die Planung einer etappenweisen Realisierung und vieles mehr voraus. Nachdem es auch von den anderen Verbandsgemeinden noch keine Zustimmung zur Gründung eines solchen Gemeindeverbandes gebe, sei vorauseilender Gehorsam nicht notwendig. Vermutlich gebe es auch in anderen Gemeinden noch eine Vielzahl unbeantworteter Fragen. Auch Anton Kovar spricht sich seinerseits für die gemeinsame Realisierung eines solchen Projektes aus. Persönlich erachte er aber ein Abspecken des Projektes für dringend notwendig. Josef Maier macht in seiner Wortmeldung deutlich, daß die ins Auge gefaßte Bettenkapazität mit 45 Betten gefühlsmäßig auf seriösen Erhebungen bzw. langjährigen Erfahrungen beruhe. Persönlich erachte er die Realisierung eines solchen Projektes mit entsprechenden Reserven für durchaus vertretbar. Eine schon in einigen Jahren notwendig werdende Erweiterung lasse sich dann jedenfalls nur schwer begründen, zumal der finanzielle Aufwand in einem solchen Falle nicht geringer werde. Außerdem könne seiner Meinung nach von der Vorarlberger Landesregierung keine schriftliche Zusage zum Neubau des Krankenhauses Maria Rast verlangt werden. Der Gründung eines Gemeindeverbandes könne also bereits dann zugestimmt werden, wenn von allen Subventionsgebern schriftliche Finanzierungszusagen vorliegend seien. Der derzeit vorliegende Finanzierungsplan lasse für Vandans jedenfalls übertriebene Belastungen nicht erkennen. Der Bürgermeister bestätigt in seiner Antwort, daß der derzeit vorliegende Finanzierungsplan als durchaus annehmbar beurteilt werden müsse. Trotzdem erachte er es für unbedingt notwendig, vor Gründung des Gemeindeverbandes verschiedene elementare Fragen geklärt zu wissen. Seit nahezu vier Jahren werde nunmehr die Errichtung eines solchen Sozialzentrums gefordert und als unbedingte Notwendigkeit dargestellt. Angesichts der Bedeutung dieses Sozialzentrums für die Region dürfe es nunmehr auf einige Wochen und Monate nicht mehr ankommen. Wie von der Gemeindevertretung Vandans bereits verlangt worden sei, solle dieser neugegründete Projektausschuß endlich tätig werden. Mit gutem Gewissen könne eine Zustimmung zum Projekt und zur Gründung des Gemeindeverbandes halt erst dann erfolgen, wenn alle Fragen restlos beantwortet seien. Aus diesem Grunde stelle er den Antrag, die Entscheidung über den Beitritt zum erwähnten Gemeindeverband neuerlich zu vertagen, bis konkrete Antworten zu allen aufgeworfenen Fragen auf dem Tische liegen. Diesem Antrag des Bürgermeisters schließen sich daraufhin alle Anwesenden einstimmig an. 4. Vorab erinnert der Vorsitzende daran, daß in der Sitzung am 4. September 1997 die Gemeindevertretung im Zusammenhang mit der Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage (BA 05) und dem Ausbau der Wasserversorgungsanlage (BA 04) auch einen begleitenden Straßenausbau mit einem Gesamtvolumen von ATS 1.370.156,15 -4beschlossen habe. Wie sich jetzt herausstelle, habe dieser begleitende Straßenausbau im Bereich der Innerbach- bzw. Seilbahnstraße sowie des Fadergallweges keine beidseitigen Randabschlüsse (Saumsteine) enthalten. Basierend auf dem Detailprojekt vom Februar 1998 habe der Bauausschuß in der Sitzung am 13. März 1998 dann empfohlen, die Straßenränder mittels Randabschlüssen und zwar in Form von Granitpflastersteinen einzufassen. Diese Empfehlung habe die Gemeindevertretung am 19. März 1998 einstimmig zum Beschluß erhoben. Weil für diese Arbeiten bislang ein konkretes Angebot gefehlt habe, habe das Ingenieurbüro Dipl. Ing. Peter Adler dann ein Nachtragsangebot eingeholt, welches nunmehr Mehrkosten für diesen begleitenden Straßenausbau in Höhe von ca. ATS 900.000,-- ausweise. Für die Erteilung eines entsprechenden Anschlußauftrages an die Arbeitsgemeinschaft Hilti & Jehle/Nägelebau & Co bedürfe es nunmehr eines konkreten Beschlusses zu diesem erwähnten Nachtragsangebot. Wilhelm Pummer macht in seiner Wortmeldung dann deutlich, daß vermutlich einmal mehr ein Planungs- bzw. Ausschreibungsfehler des zuständigen Ingenieurbüros vorliege. Diese Art der Ausführung sei bereits bei zahlreichen anderen Straßenbauvorhaben in Vandans so gewählt worden. Es habe also auf der Hand gelegen, daß hier vermutlich dieselbe Variante verwirklicht werde. Faktum sei seiner Meinung nach, daß diese Position in der ursprünglichen Ausschreibung einfach vergessen worden sei. Josef Maier spricht sich seinerseits für ein generelles Überdenken dieser Art der Ausführung aus. Ein links- und rechtsseitiges Einfassen der Straßenränder mittels Granitpflastersteinen sei optisch zwar eine tadellose Lösung, erfordere aber, wie das Nachtragsangebot nunmehr zeige, enorme finanzielle Mittel. Ob diese optische Verbesserung diese enormen Mittel tatsächlich rechtfertige, bezweifle er, zumal eine einwandfreie Benützung der Straße einen solchen Randabschluß nicht notwendig mache. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, daß diese Randabschlüsse vielfach die Funktion der Wasserführung zu erfüllen hätten. Aus diesem Grunde könne man die Ausführung dieser Randabschlüsse nicht ausschließlich mit optischen Überlegungen abtun. Außerdem beinhalte sie eine Fülle von Vorteilen, die man nicht ignorieren dürfe. Florentin Salzgeber plädiert seinerseits dafür, von den zuletzt gewählten Ausführungsvarianten nun nicht mehr abzuweichen. Der Straßenausbau in Vandans habe sich in den letzten Jahren qualitativ stark verbessert. Dies zeige sich anhand einiger Beispiele deutlich. In den Parzellen Innerbach und Fadergall soll deshalb keine andere Variante mehr gewählt werden. Bedauerlich sei, daß die ursprüngliche Ausschreibung diese Pflastererarbeiten nicht beinhaltet habe und die Gemeindevertretung nunmehr im nachhinein eine Entscheidung herbeiführen müsse. Persönlich hätte er aber diesem Ausbauprojekt und den daraus resultierenden Kosten damals ebenfalls zugestimmt, auch wenn die Summe entsprechend höher gewesen wäre. Wolfgang Violand spricht sich in seiner Wortmeldung für notwendige Konsequenzen aus. Einmal mehr sei vom Ingenieurbüro Adler nicht die gewünschte Sorgfalt bei der Ausschreibung dieser Arbeiten an den Tag gelegt worden. Obwohl das Ingenieurbüro Adler nunmehr seit nahezu 20 Jahren in der Gemeinde Vandans tätig sei, müsse immer wieder mangelnde Sorgfalt bei der Planung bzw. Ausschreibung von Bauvorhaben festgestellt werden. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, beim nächsten Bauvorhaben das Ingenieurbüro zu wechseln. Der Vorsitzende verteidigt daraufhin die bisherigen Arbeiten des erwähnten Ingenieurbüros und gibt zu bedenken, daß bei so großen Bauvorhaben immer wieder ein Fehler bzw. Versäumnis passieren könne. Im großen und ganzen müsse aber schon bescheinigt werden, daß das Ingenieurbüro Adler in all den Jahren gute und in jeder Hinsicht zufriedenstellende Arbeit geleistet habe. Auch an der Qualität der Bauleitungen zweifle er keinesfalls, wenngleich es da und dort verschiedene Mängel gegeben habe. -5- In aller Deutlichkeit gibt der Bürgermeister dann aber zu verstehen, daß es bei der heutigen Entscheidung nicht um allfällige Fehler oder Versäumnisse des Ingenieurbüros sondern darum gehe, in welcher Art die Innerbach- bzw. Seilbahnstraße sowie der Fadergallweg nunmehr zur Ausführung gelangen solle. Sowohl aus Überzeugung als auch aus Gleichheitsgründen ersuche er um eine Zustimmung, die Straßenränder bei den erwähnten Straßen ebenfalls mit Granitpflastersteinen einzufassen. Wolfgang Violand und Wilhelm Pummer geben daraufhin zu verstehen, daß sie diesem Antrag zustimmen werden. Ungeachtet dessen werde aber die Auffassung vertreten, daß das Ingenieurbüro Adler für diese Summe (ATS 900.000,-) kein Honorar verrechnen dürfe, weil hier eindeutig und zweifelsfrei ein Fehler ihrerseits vorliege. Dem Antrag des Bürgermeisters, das erwähnte Nachtragsangebot anzunehmen und den an die Bietergemeinschaft bereits erteilten Auftrag zu bestätigen, wird daraufhin mit 18:2 Stimmen (Gegenstimmen: Gottfried Schapler und Josef Maier) entsprochen. 5. Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister nunmehr den Vorsitz an seinen Stellvertreter und verläßt den Sitzungssaal. Vbgm. Peter Scheider bringt daraufhin das Schreiben des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 16. Juni 1998 zur Verlesung. In diesem wird unter anderem darauf hingewiesen, daß die Bürgermeister-Entschädigungen ab 1. Juli 1998 neu zu regeln sind. Während der Mindestbezug laut Verordnung der Vorarlberger Landesregierung mit ATS 26.900,- festgesetzt worden sei, sei der Höchstbezug mit ATS 85.000,- begrenzt. Während Burkhard Wachter im Jahre 1997 eine Bürgermeister-Entschädigung in Höhe von ATS 57.215,erhalten habe, habe die durchschnittliche Entschädigung in Gemeinden der selben Größengruppe ATS 59.053,- betragen. Ein Vergleich mit den Gemeinden der selben Größengruppe zeige also, daß Bgm. Burkhard Wachter eine monatliche Entschädigung erhalte, die rund ATS 2.000,- unter der Entschädigungsregelung in den Gemeinden der selben Größengruppe liege. Die Neuregelung der Bürgermeister-Entschädigung solle daher zum Anlaß genommen werden, die bestehende Bürgermeister-Entschädigung auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen sowie insbesondere auch die Dienstfreistellung als Gemeindeangestellter unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Aufteilungsverhältnisse von Bürgermeister- und Gemeindeangestellter-Tätigkeit vorzunehmen. Angesichts der leicht unterdurchschnittlichen Entschädigung empfehle der Gemeindeverband der Gemeinde Vandans, die Bürgermeister-Entschädigung mit 37,5% der Bezüge gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes, also mit ATS 60.000,- monatlich, festzusetzen und gleichzeitig Bürgermeister Burkhard Wachter für die Dauer der Ausübung der Bürgermeisterfunktion wieder im Ausmaß von 90% vom Dienst freizustellen. In zahlreichen Gemeinden des Landes, so der Vizebürgermeister weiters, habe man den Empfehlungen des Gemeindeverbandes bereits Rechnung getragen und die Bürgermeister-Entschädigungen im Sinne der geäußerten Empfehlungen neu geregelt. Er plädiere deshalb dafür, auch hier in Vandans der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu folgen und den Monatsbezug des Bürgermeisters mit Wirksamkeit vom 1. August 1998 mit 37,5% der Bezüge gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes festzusetzen. Gottfried Schapler begrüßt in seiner Wortmeldung die angestrebte Neuregelung der Bürgermeister-Bezüge und spricht sich für eine angemessene Entlohnung aller Bürgermeister aus. Der Empfehlung des Gemeindeverbandes könne er grundsätzlich folgen, wenngleich er die Auffassung vertrete, daß mit der eingangs erwähnten BürgermeisterEntschädigung auch die Tätigkeit als Gemeindebediensteter (10%) abgegolten sein müsse. -6- Vbgm. Peter Scheider macht daraufhin deutlich, daß die heute zu beschließende Verordnung ausschließlich den Bezug des Bürgermeisters regle. Der Empfehlung des Gemeindeverbandes folgend solle seiner Meinung nach Burkhard Wachter mit Wirksamkeit vom 1. August 1998 zur Ausübung seiner Tätigkeit als Bürgermeister wiederum im Ausmaß von 90% von seiner Dienstverpflichtung als Gemeindebediensteter freigestellt werden. Und für diese Tätigkeit als Bürgermeister solle Burkhard Wachter eine Entschädigung, wie sie vom Vorarlberger Gemeindeverband im Schreiben vom 16. Juni 1998 empfohlen worden sei, erhalten. Darüberhinaus müsse Bgm. Burkhard Wachter für seine Tätigkeit als Gemeindebediensteter (10%) aliquot entlohnt werden. Im übrigen hoffe er zuversichtlich, daß auch die Gemeindevertretung Vandans sich der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes anschließe und damit der Bürgermeister von Vandans nicht schlechter gestellt werde als die Bürgermeister anderer Gemeinden. Josef Maier spricht sich ebenfalls dagegen aus, Bgm. Burkhard Wachter schlechter zu stellen als andere Bürgermeister-Kollegen. Um Mißverständnissen aus dem Wege zu gehen solle allerdings aus der heute zu beschließenden Verordnung klar hervorgehen, daß die festgesetzte Bürgermeister-Entschädigung lediglich für seine Tätigkeit als Bürgermeister gelte und das 10%ige Gehalt als Gemeindebediensteter in diesem Betrag nicht enthalten sei. Gottfried Schapler spricht sich gegen eine solche Regelung aus. Seiner Meinung nach solle Burkhard Wachter für die Ausübung seiner Tätigkeit als Bürgermeister zu 90% vom Dienst als Gemeindebediensteter freigestellt werden. Für diese Funktion als Bürgermeister und auch seine Tätigkeit als Gemeindebediensteter solle Bgm. Burkhard Wachter eine Gesamtentschädigung in Höhe von 37,5% der Bezüge gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes erhalten. Diesem Ansinnen von Gottfried Schapler hält Wolfgang Violand dagegen, daß eine solche Lösung die Schlechterstellung des Bürgermeisters gegenüber seiner Regelung bis 28. Februar 1998 bedeuten würde. Im wesentlichen gehe es darum, heute die selbe Regelung zu beschließen, wie sie bis zum 28. Februar 1998 gegolten habe. Dies bedeute, daß der Gemeindebedienstete Burkhard Wachter mit Wirksamkeit vom 1. August 1998 wiederum im Ausmaß von 90% von seiner Dienstverpflichtung als Gemeindebediensteter freizustellen sei. Diese Dienstfreistellung müsse für die Dauer seiner Tätigkeit als Bürgermeister gelten. Darüberhinaus bleibe aber Burkhard Wachter Gemeindebediensteter und zwar mit einem Beschäftigungsausmaß von 10%. Für seine Tätigkeit als Bürgermeister solle die monatliche Entschädigung - wie vom Gemeindeverband empfohlen - mit 37,5% der Bezüge gem. § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes festgesetzt werden. Darüberhinaus solle Burkhard Wachter 10% des Bezuges eines Gemeindeangestellten der Verwendungsgruppe c, Dienstpostengruppe II, Gehaltsstufe 16, zuzüglich einer 15%igen Mehrleistungsvergütung und einer 5%igen Aufwandsentschädigung, sowie der anteiligen Haushalts- und Kinderzulagen erhalten. Über Antrag von Vbgm. Peter Scheider beschließt die Gemeindevertretung daraufhin mit 18 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Gottfried Schapler und Alois Neher) folgende Verordnung der Gemeinde Vandans über den Monatsbezug des Bürgermeisters Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16. Juli 1998 wird gemäß § 9 des Bezügegesetzes 1998 verordnet: §1 Monatsbezug (1)Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt 37,5 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. (2)Die Bezüge nach Abs. 1 gebühren 14 mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. -7- §2 Wertsicherung Der Monatsbezug nach § 1 erhöht sich jährlich entsprechend dem Anpassungsfaktor nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. §3 Reisegebühren Dem Bürgermeister gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. §4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung des Bürgermeisters vom 26.2.1998 außer Kraft. Abschließend sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes die heute empfohlene Dienstfreistellung des Gemeindebediensteten Burkhard Wachter zu beschließen. 6. In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an die in dieser Angelegenheit bereits stattgefundenen Beratungen in der Sitzung am 14. Mai 1998. Zwischenzeitlich habe Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz aus Feldkirch die gegenständliche Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht überprüft. Das diesbezügliche Schreiben vom 24. Juni 1998 wird daraufhin vom Bürgermeister verlesen und den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Vbgm. Peter Scheider spricht sich sodann für neuerliche Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft aus. In diesen Verhandlungen solle insbesondere auf diese nunmehr vorliegende rechtliche Beurteilung hingewiesen werden. Auch Gottfried Schapler schließt sich dieser Meinung an und plädiert für neuerliche Verhandlungen in dieser Angelegenheit. Daß im gegenständlichen Falle die Ersitzung eines persönlichen Dienstbarkeitsrechtes ins Treffen geführt werden könne, sei seiner Meinung nach nicht unerheblich. Florentin Salzgeber spricht sich ebenfalls für neue Verhandlungen mit der Republik Österreich aus. Das Finden einer außergerichtlichen Lösung erachte er für unbedingt notwendig. Neben Wolfgang Violand spricht sich dann auch Anton Kovar dafür aus, mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in neue Verhandlungen zu treten. Mit aller Deutlichkeit solle in diesen Verhandlungen aber auf die rechtliche Position der Gemeinde Vandans hingewiesen werden. Dabei dürfe nicht vergessen werden, daß die Gemeinde im Gegenzuge zur Rechtseinräumung auch die Pflicht übernehme, die Wege auf eigene Kosten zu erhalten und zu warten und alle Maßnahmen zu treffen, die eine gefahrlose Benützung der Wege gewährleisten. Josef Maier gibt abschließend zu verstehen, daß mit diesen Pflichten die Gemeinde somit auch die Haftung für allfällige Ansprüche der Wegbenützer übernehme und sich gleichzeitig verpflichte, die Republik diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Diese neuen Pflichten der Gemeinde erfordere nicht unerheblichen finanziellen Aufwand, sodaß der Zahlung eines einmaligen Entgeltes, wie dies im vorgelegten Vertrag gefordert werde, kein Verständnis entgegengebracht werden könne. In der darauffolgenden Abstimmung sprechen sich alle Anwesenden gegen den Abschluß eines solchen Gestattungsvertrages zum derzeitigen Zeitpunkt aus und beauftragen den Bürgermeister zu neuerlichen Verhandlungen mit der Republik Österreich. -87. Im kommenden Jahr, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, stehe der letzte Abschnitt der örtlichen Abwasserbeseitigungsanlage, nämlich der Bauabschnitt 06, zur Realisierung an. Wie bei anderen Bauabschnitten auch, solle in diesem Zusammenhange auch die örtliche Wasserversorgungsanlage und zwar um den Bauabschnitt 05 erweitert werden. Aus diesem Grunde habe das Gemeindeamt eine Ausschreibung sämtlicher Planungsarbeiten sowie der örtlichen Bauaufsicht vorgenommen. Zwischenzeitlich seien insgesamt 4 Angebote eingelangt. Das Ergebnis stelle sich wie folgt dar: Wasserversorgungsanlage - BA 05: _________________________________________________________________________ Leistungen Büro Adler M + G Ing. Büro Pambalk Büro Riedmann _________________________________________________________________________ Planung 345.492,00 431.865,00 152.393,00 431.800,00 Örtliche Bauaufs. 238.095,00 238.095,00 151.110,00 238.000,00 Zwischensumme 583.587,00 669.960,00 303.500,00 669.800,00 Sondernachlaß - 87.538,05 Mehrwertsteuer 99.209,79 133.962,00 60.700,00 133.960,00 Gebührensumme 595.258,74 803.952,00 364.200,00 803.760,00 Nachlässe 15% berücks. Nebenkosten nicht enth. nicht enth. nicht enthalten nicht enthalten _________________________________________________________________________ Wasserversorgungsanlage - BA 06: _________________________________________________________________________ Leistungen Büro Adler M + G Ing. Büro Pambalk Büro Riedmann _________________________________________________________________________ Planung 487.708,00 609.718,00 397.817,00 609.600,00 Örtliche Bauaufs. 376.405,00 376.488,00 282.366,00 376.400,00 Zwischensumme 864.113,00 986.206,00 680.100,00 986.000,00 Sondernachlaß - 129.616,95 Mehrwertsteuer 146.899,21 197.241,20 136.020,00 197.200,00 Gebührensumme 861.395,26 1.183.447,20 816.120,00 1.183.200,00 Nachlässe 15% berücks. Nebenkosten nicht enth. nicht enth. nicht enthalten nicht enthalten _________________________________________________________________________ -9In der Folge ergibt sich eine angeregte Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Josef Maier spricht sich dafür aus, die Ingenieurleistungen im Rahmen der Erweiterung der örtlichen Abwasserbeseitigungsanlage und der örtlichen Wasserversorgungsanlage nach Möglichkeit an ein und das selbe Ingenieurbüro zu vergeben. Leider sei das Ingenieurbüro Pambalk bei uns nahezu unbekannt, sodaß man erst entsprechende Informationen einholen müße. Nachdem sich das Ingenieurbüro Pambalk in Imst befinde, müsse der Verrechnung von Nebenkosten (Fahrtkosten etc.) jedenfalls großes Augenmerk geschenkt werden. Auch Wolfgang Violand spricht sich für eine gemeinsame Vergabe der Ingenieurleistungen an ein und das selbe Büro aus. Aufgrund der vorliegenden Angebote präsentiere sich das Ingenieurbüro Pambalk eindeutig als Billigstbieter. Selbstverständlich dürfe man dabei die Nebenkosten nicht außer Acht lassen. Aus naheliegenden Gründen spreche er sich folglich dafür aus, den Vertreter des Ingenieurbüros Pambalk demnächst zu einer Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen und diesem die Gelegenheit zur Präsentation zu geben. Parallel dazu solle aber auch eine Referenzliste angefordert werden, um unabhängige Meinungen anderer Auftraggeber einholen zu können. Florentin Salzgeber warnt daraufhin vor Überlegungen, die Planung und die örtliche Bauaufsicht getrennt zu vergeben. Wenn Planung und örtliche Bauaufsicht nicht in den selben Händen liege, führe dies früher oder später zu Problemen. Gottfried Schapler, Siegfried Bitschnau und Wilhelm Pummer geben letztlich zu bedenken, daß bei nahezu jedem Bauvorhaben eine getrennte Vergabe der Planung und der örtlichen Bauaufsicht erfolge. So gesehen gebe es keine berechtigten Einwände gegen solche Überlegungen. Nachdem keine neuen Aspekte und Überlegungen mehr geäußert werden, sprechen sich die Anwesenden für eine Vertagung der Entscheidung aus. Wie bereits angeregt, solle das Ingenieurbüro Pambalk ersucht werden, baldmöglichst eine Referenzliste dem Gemeindeamt vorzulegen. Darüberhinaus solle einem Vertreter des Ingenieurbüros Pambalk in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung die Möglichkeit geboten werden, das Büro vorzustellen und Überlegungen zur Planung bzw. der örtlichen Bauaufsicht darzulegen. 8. Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister daran, daß der derzeit im Einsatz befindliche Reform-Muli bereits im Jahre 1980 angekauft worden sei. Das Fahrzeug sei also zwischenzeitlich mehr als 18 Jahre alt und weise ca. 8000 Betriebsstunden auf. Derzeit stehe leider wiederum eine Reparatur des erwähnten Fahrzeuges an, wobei sich der Kostenvoranschlag auf ATS 63.000,- belaufe. Angesichts dieser finanziellen Größenordnung und der bereits in den vergangenen Jahren getätigten Reparaturen erachte er nunmehr den Zeitpunkt für gekommen, ein neues Fahrzeug für den Gemeindebauhof anzuschaffen. Aus diesem Grunde habe er bei der Firma Reform die Fahrzeuge „Muli 860" und „Muli 970" anbieten lassen. Der Listenpreis belaufe sich beim „Muli 860" auf ATS 793.610,zuzüglich MWSt. und beim „Muli 970" auf ATS 866.690,- zuzüglich Mehrwertsteuer. Auch wenn dieser Preis enorm hoch sei, erachte er die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges für unumgänglich. Selbstverständlich spreche aber nichts dagegen, zu diesen Angeboten der Firma Reform noch weitere Vergleichsangebote einzuholen. Wichtig sei ausschließlich, daß die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges baldmöglichst beschlossen werde. Josef Maier gibt zu verstehen, daß ein gutes Fahrzeug seinen Preis habe. Wenn ein solches Fahrzeug für den Gemeindebauhof benötigt werde, müsse eine Anschaffung getätigt werden. Einer Reparatur des alten Fahrzeuges könne angesichts der erwähnten Größenordnung jedenfalls nicht mehr zugestimmt werden. -10- Vbgm. Peter Scheider spricht sich ebenfalls vehement für die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges aus. Ein solches Fahrzeuges sei für den Bauhof geradezu unentbehrlich und stehe das ganze Jahr über im Einsatz. Auch Anton Kovar befürwortet in seiner Wortmeldung die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges. Allerdings vertrete er die Auffassung, daß noch weitere Vergleichsangebote eingeholt werden. Auch Gottfried Schapler und Gerhard Stampfer kommen in ihren Wortmeldungen zum Schluß, daß eine Reparatur des bisher im Einsatz befindlichen Gerätes nicht mehr vertretbar sei. Angesichts der unterschiedlichen Aufgabengebiete müsse das anzuschaffende Fahrzeug aber wiederum äußerst geländetauglich sein. Aus diesem Grunde könne vermutlich nur wiederum ein „Muli" oder ein ähnliches Fahrzeug zur Anschaffung kommen. Nach einigen weiteren Debattenbeiträgen sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung weitere Vergleichsangebote (z.B. Firma Lindner, Mercedes etc.) einzuholen. 9. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 10. Das von Alois Fitsch am 29. Juni 1998 eingebrachte Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes wird vom Vorsitzenden verlesen. Ergänzend dazu führt der Bürgermeister aus, daß der Antragsteller am 12. Juli 1998 das Ersuchen geäußert habe, die Umwidmungsfläche von ca. 195 m2 auf ca. 300 m2 auszuweiten. Damit sei gewährleistet, daß auf dem neuzubildenden Grundstück problemlos ein Einfamilienwohnhaus erstellt werden könne. Vor Eingang in die eigentliche Diskussion erinnert der Bürgermeister weiters dann daran, daß die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 18. Juni 1998 die Umwidmung der ursprünglich beantragten 2400 m2 aus den Grundstücken Nr. 1945/1, 1942, 1943 und 1944 von FL in BW abgelehnt habe. Der heutige Antrag habe mit diesem seinerzeitigen Antrag aber nichts mehr gemeinsam. Nachdem Dipl. Ing. Ulrich Grasmugg die beantragte Änderung als durchaus genehmigungsfähig beurteilt habe, plädiere er ebenfalls für eine Genehmigung des gegenständlichen bzw. erweiterten Antrages, zumal dem Antragsteller damit die Errichtung eines neuen Einfamilienwohnhauses ermöglicht werde. Auch Manfred Blenke befürwortet eine antragsgemäße Erledigung. Seiner Meinung nach spreche nichts gegen die beantragte Ausweitung des Baulandes um ca. 300 m2. Im Nahbereich der umwidmungsgegenständlichen Teilfläche habe bisher ein Stallgebäude bestanden. Anstelle dieses ehemaligen Stallgebäudes sei nunmehr der Neubau des Antragstellers beabsichtigt. Aus raumplanerischen Überlegungen könne man seiner Meinung nach keinen Einwand gegen die beantragte Umwidmung erheben. Auch Günter Fritz macht in seiner Wortmeldung deutlich, daß dieser nunmehrige Umwidmungsantrag nichts mit dem seinerzeitigen Umwidmungsantrag gemeinsam habe. Aus diesem Grunde sei der gegenständliche Antrag vollkommen neu zu beurteilen. Seiner Meinung nach spreche aber nichts gegen eine antragsgemäße Erledigung. Auch Anton Kovar und Wilhelm Pummer schließen sich der Wortmeldung des Vorredners an und befürworten eine Erledigung, wie sie vom Antragsteller zuletzt am 12. Juli 1998 beantragt worden ist. Dem Antrag des Bürgermeisters, dem Antrag vom 29. Juni 1998 bzw. 12. Juli 1998 stattzugeben und aus den Grundstücken Nr. 1945/2 und 1942 eine Fläche von rund 300 m2 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen, wird daraufhin einstimmig zugestimmt. -1111. Der Bürgermeister berichtet, daß - mit der Fertigstellung des Kindergartenzubaues laut Auskunft von Bmstr. Ing. Thomas Hepberger erst Ende Oktober gerechnet werden könne. In absehbarer Zeit erfolge die Dacheindeckung, die dann erst einen weiteren Innenausbau möglich mache. Unabhängig davon werde man aber bemüht sein, die Instandsetzungsarbeiten im Parkplatzbereich vor Beginn des neuen Kindergartenjahres abschließen zu können; - sich die Illwerke Seilbahn-Betriebsgesellschaft m.b.H. nunmehr bereiterklärt habe, in der Sommersaison 1998 probeweise die Sektion I (Vandans-Latschau) der neuen Golmerbahn in Betrieb zu nehmen. Der Betrieb erfolge nur am Wochenende und zwar jeweils am Samstag und am Sonntag von 8.30 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr. Erstmals werde die Bahn am Samstag, dem 18. Juli 1998, in Betrieb gehen. Das Ende dieses Sommerbetriebes habe man einvernehmlich auf Sonntag, den 20. September 1998, fixiert. Die Benützung der Sektion I könne vorerst kostenlos erfolgen, wobei man Fahrkarten zur Benützung der Sektionen II und III nur bei der Kassa in Latschau erwerben könne. Mit dieser Maßnahme lasse sich, so die Überlegung der Betreiber, weiteres Personal einsparen. Die Finanzierung eines allfälligen Abganges erfolge je zur Hälfte durch die Illwerke Seilbahn-Betriebsgesellschaft und die Gemeinde Vandans; - er mit Schreiben vom 6. Juli 1998 alle Montafoner Gemeinden aufgefordert habe, bis 31. Juli 1998 definitiv mitzuteilen, ob dem Angebot der Gemeinde Vandans vom 4. Juni 1998 nunmehr zugestimmt werde oder nicht. Einige Zustimmungen seien daraufhin im Gemeindeamt eingelangt, sodaß nurmehr die Zustimmung der Gemeinde Silbertal ausständig sei. Unabhängig davon habe er am 7. Juli 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Verlängerung der seinerzeit erteilten Bewilligung um ein weiteres Jahr beantragt. Über dieses Ansuchen werde nunmehr in einer mündlichen Verhandlung am 23. Juli 1998 entschieden; - dem Vernehmen nach auch die diesjährige Zirkus-Projektwoche wieder ein voller Erfolg gewesen sei. Mit einem netten Schreiben bedanke sich der Elternverein für die großzügige Unterstützung der Gemeinde; - am 1. und 2. August 1998 über Initiative des Voice-Club das 2. Beach Volleyball-Turnier stattfinde. Wie alle anderen Ortsvereine lade der Veranstalter auch die Gemeindevertretung zur Teilnahme mit einer oder mehreren Mannschaften ein. Eine Anmeldung sei bis zum 19. Juli 1998 möglich. Soferne Interesse an einer Teilnahme bestehe, bitte er um umgehende Rückmeldung. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Karin Ganahl: Seit einiger Zeit ist das Sprungbrett im Schwimmbad defekt bzw. abmontiert. Bis wann kann mit einer Reparatur oder einem Ersatz gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Eine Reparatur des bisherigen Sprungbrettes ist leider nicht möglich. Aus diesem Grunde mußte eine Neuanschaffung getätigt werden. Laut Auskunft der Lieferfirma soll die Montage des neuen Sprungbrettes am kommenden Montag erfolgen. Anton Kovar: Immer wieder werden Umwidmungsanträge von Dipl. Ing. Ulrich Grasmugg als Amtssachverständiger für Raumplanung an Ort und Stelle begutachtet. Werden die dabei getätigten Äußerungen bzw. Stellungnahmen in einem Aktenvermerk festgehalten? Antwort des Bürgermeisters: In nahezu jedem Fall wird die Beurteilung des Amtssachverständigen in einem entsprechenden Aktenvermerk festgehalten. Dies insbesondere dann, wenn keine schriftliche Erledigung vereinbart wird. -12Anton Kovar: Die Entscheidung der Gemeindevertretung, nämlich jeweils eine der parallel angeordneten Baumrabatten im Bereich der Dorfstraße zu entfernen, kann von mir nicht nachvollzogen werden. Unzweifelhaft wird das Schnellfahren auf der Dorfstraße damit wieder zunehmen. Aus diesem Grunde plädiere ich für die Aufstellung einer oder mehrerer Radarboxen. Die Baumrabatte vor der Einmündung in die St. Antoner Straße erachte er hingegen als falsch platziert. Die Entfernung derselben könne er nur befürworten. Alois Neher: Nach der Auflassung der Altstoff-Sammelstelle in der Parzelle Innerbach wird die Sammelstelle „auf der Höhe" noch stärker wie bisher frequentiert. Leider läßt die Optik dadurch vielfach zu wünschen übrig. Alois Neher: Im Voranschlag für das laufende Jahr sind finanzielle Mittel für die Errichtung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle enthalten. Aus welchem Grunde ist eine Realisierung eines solchen Vorhabens noch nicht in Angriff genommen worden? Antwort des Bürgermeisters: Daß die Altstoff Sammelstellen zunehmend zu Müllstationen degradiert werden, ist ein unbestrittenes Faktum. Aus diesem Grunde sind bereits die Sammelstellen beim Feuerwehr-Gerätehaus und in der Parzelle Innerbach aufgelassen worden. Auch die Tage der Altstoff-Sammelstelle „auf der Höhe" sind bereits gezählt, zumal zwischenzeitlich die Sammelstelle beim Bauhof erweitert und aus optischen Gründen von der Süd- an die Nordseite umgelegt worden sei. Die Errichtung der zentralen Altstoff-Sammelstelle verzögere sich deshalb, weil von der Agrargemeinschaft Vandans nach wie vor eine Antwort auf das diesbezügliche Grunderwerbsansuchen der Gemeinde fehle. Bereits Mitte Mai habe er die Agrargemeinschaft um eine Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Bedingungen unterhalb des Schießstandes Grund für einen solchen Zweck an die Gemeinde abgetreten werde. Allem Anschein nach komme dem erwähnten Ansuchen innerhalb der Agrargemeinschaft nicht die notwendige Bedeutung zu. Nach seinem Urlaub werde er die gegenständliche Angelegenheit jedenfalls urgieren. Alois Neher: Am kommenden Wochenende wird es im Rellstal zwei Festveranstaltungen aus Anlaß der Erstbesteigung der Zimba vor 150 Jahren geben. An welchen Personenkreis werden Bewilligungen zum Befahren der Rellstalstraße ausgestellt? Antwort des Bürgermeisters: Das Befahren der Rellstalstraße wird auch am kommenden Wochenende nur bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung möglich sein. Aus grundsätzlichen Überlegungen werden alle Besucher dieser Festveranstaltungen aber zur Benützung des Zubringerbusses animiert. Im Ausnahmefalle soll aber jedem Bewohner von Vandans die Möglichkeit geboten werden, im Gemeindeamt eine Bewilligung zum Befahren der Rellstalstraße zu lösen. Wilhelm Pummer: Baumrabatten stellen eine große Gefahrenquelle für Radfahrer dar. Meiner Meinung nach sollten solche so ausgeführt werden, daß zwischen Baumrabatte und Gehsteig ein ca. 1,00 m breiter Radstreifen verbleibt. Der Radfahrer erhalte damit die Möglichkeit, auch in solchen Bereichen seine Fahrt entlang des Gehsteiges fortzusetzen. Gerhard Stampfer: Wie bereits angesprochen worden ist, wird es am kommenden Wochenende im Rellstal zwei Festveranstaltungen geben. Aus gutem Grunde plädiere ich deshalb dafür, allfällige Fahrbewilligungen nur bis zur Rellskapelle zu erteilen. Antwort des Bürgermeisters: Die Fahrbewilligungen gelten nur im Bereich der Rellstalstraße, die eine öffentliche Privatstraße darstellt. Alle Zufahrtswege zu den Alpen stellen private Weganlagen dar. Die Ausnahmebewilligung der Gemeinde zum Befahren der Rellstalstraße hat hiefür keine Gültigkeit. -13Wolfgang Violand: Dem Vernehmen nach hat sich die Jägerschaft gegen das Zimba-Event ausgesprochen. Antwort des Bürgermeisters: Weder die Jagdpächter der Genossenschaftsjagd noch der Alpenverein habe sich gegen das Zimba-Event ausgesprochen. Von allem Anfang an wurden sowohl die Jagdnutzungsberechtigten der Genossenschaftsjagd als auch der Alpenschutzverein in die Vorbereitungen miteinbezogen. Alle Vorbereitungen wurden also im Einklang mit diesen getätigt. Negative Stimmen wurden zuletzt aber bedauerlicherweise vom Naturschutzbund und anderen laut. Wie so oft wurden dabei übertriebene Befürchtungen geäußert, ohne mit den Verantwortlichen Kontakt aufgenommen zu haben. Im Einvernehmen mit der Jägerschaft wurde insbesondere vereinbart, daß die Hubschrauberflüge im Rahmen der Vorbereitungen auf das unbedingt notwendige Ausmaß eingeschränkt werden. Gerhard Stampfer: Sämtliche Jagdnutzungsberechtigte haben sich in dankenswerter Weise zur Mithilfe bereiterklärt. Das gegenständliche Fest muß als nicht alltägliches Ereignis klassifiziert werden und rechtfertigt die ins Auge gefaßten Maßnahmen. Hubert Schreiber: Nach der Verlegung der Gasleitung in der Böschisstraße ist diese wieder notdürftig saniert worden. Wann wird eine endgültige Sanierung der Böschisstraße erfolgen? In eine endgültige Sanierung sollten auch die diversen Hanganschnitte einbezogen werden. Antwort des Bürgermeisters: Im Einvernehmen mit dem ausführenden Unternehmen, der Fa. Wilhelm & Mayer, soll eine endgültige Sanierung des Fahrbahnbelages erst im Frühjahr 1999 erfolgen, weil noch immer mit Setzungen gerechnet werden müsse. Unabhängig davon werde die Sanierung der diversen Hanganschnitte aber bereits im kommenden Sommer in Angriff genommen. Josef Maier: Gibt es bezüglich der Kanalanschlußgebühren-Vorschreibung für die ELB-Form GmbH, eine neue Entscheidung? Antwort des Bürgermeisters: Der seinerzeit ergangene Bescheid mußte aufgrund eines Fehlers von amtswegen korrigiert werden. Meinem Wissen nach hat zwischenzeitlich bereits eine Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren stattgefunden. Gottfried Schapler: Das Verkehrszeichen „Vorrang geben" an der L 83 vor dem Sparmarkt ist durch einen Baum kaum mehr erkennbar. Das Landesstraßenbauamt sollte daher dazu bewogen werden, die Bäume im erwähnten Bereich entsprechend zurückzuschneiden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19980618_GVE036 Vandans 18.06.1998 25.05.2021, 18:44 -1- Gemeindeamt Vandans 18. Juni 1998 Niederschrift aufgenommen am 18. Juni 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. Juni 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Wolfgang Violand, Stefan Jochum, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Jürgen Atzmüller, Rupert Platzer, Friederike Feurstein und Peter Schapler. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Norbert Sartori, Willi Pummer und Gottfried Schapler Schriftführer: Gem.Kassier Wolfgang Brunold Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, den Punkt 8. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Mai 1998 2. Neuerliche Entscheidung zum Honorarangebot des Ing. Thomas Hepberger betreffend den Kindergartenzubau 3. Stellungnahme zum Ergebnis der unangekündigten Überprüfung der Kassagebarung der Gemeinde Vandans am 17. März 1998 4. Entscheidung zum Antrag des Pfarramtes Vandans um Übernahme der in der Friedhofskirche im Jahre 1997 aufgelaufenen Betriebskosten 5. Entscheidung zum Antrag der Agrargemeinschaft Alpe Lün/Lünersee um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Sanierung der Weganlage vom Alpengasthof Rellstal zur Alpe Platzis 6. Entscheidung zum Antrag der Freiheitlichen Gemeindevertretungsfraktion zur Handhabung der Zweitwohnsitzabgabe in der Gemeinde Vandans 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 5. Mai bzw. 9. Juni 1998 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 8. Mai 1998 9. Ergänzende Entscheidung zum Beschluß vom 14. Mai 1998, bei der Bank Austria insgesamt vier Darlehen mit einem Gesamtvolumen von ATS 19,6 Mio. aufzunehmen 10. Entscheidung zur Einhebung von ATS 1,7 Mio. an Anschlußgebühren zur Finanzierung der Abwasserbeseitigungsanlage - BA 04 11. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Über Antrag von Dipl. Ing. Alois Kegele wird das Protokoll über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Mai 1998 wie folgt abgeändert: TOP 4., 2. Absatz: In der darauffolgenden Diskussion appellieren der Bürgermeister und Dipl. Ing. Alois Kegele an die Anwesenden, die erst vor wenigen Wochen beschlossene „Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung" aus präjudiziellen Gründen keinesfalls zu ignorieren und den vorliegenden Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme abzulehnen. Auch das Argument einer höheren Wohnbauförderung dürfe in diesem konkreten Fall nicht überbewertet werden, zumal einerseits das Land alljährlich die Richtlinien für die Wohnbauförderung ändere und sich zudem die Wohnbauförderung nicht nach der Baunutzungszahl, sondern nach der Wohnnutzungszahl errechne. Im übrigen bedeute die ins Treffen geführte Minderförderung mit ATS 500,- pro Quadratmeter nicht alle Welt. TOP 6., 1. Absatz: Eingangs seiner Ausführungen macht der Vorsitzende deutlich, daß seit Jahrzehnten auf den Dammkronen der Schutzdämme linksund rechtsseitig des Auenlatsch- bzw. Rellsbaches Weganlagen bestehen, die seit jeher von Fußgängern, Radfahrern, Mountainbikern und Reitern in Anspruch genommen werden. Anläßlich eines Gespräches am 1. Oktober 1997 mit Dipl. Ing. Helmut Aschauer habe dieser unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß diese widerrechtliche Inanspruchnahme von Grundstücken, deren Eigentümerin die Republik Österreich sei, nicht mehr länger geduldet werden könne. Nachdem eine vertragliche Regelung bisher nie zustande gekommen sei, müsse er nunmehr auf eine solche Benützungsregelung drängen. Insbesondere gehe es dabei um Fragen der Erhaltung, der Haftung und anderes. TOP 6., 3. Absatz: Dipl. Ing. Alois Kegele und Josef Maier beurteilen in ihren Wortmeldungen den Inhalt dieses „Gestattungsvertrages" ebenfalls für bedenklich und äußerst einseitig. Wenn für die Benützung dieser begehbaren Schutzanlagen, die übrigens mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde errichtet worden seien, Geld verlangt werde, könne nicht ausgeschlossen werden, daß auch von anderen Wegeigentümern mit demselben Recht ein Benützungsentgelt eingehoben werde (z.B. Vorarlberger Illwerke AG für die Benützung der Spazier- und Wanderwege auf den Dammkronen, Landeswasserbauamt für den Radweg entlang der Ill etc.). Der gegenständlichen Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Mai 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann einstimmig zugestimmt, wobei Vbgm. Peter Scheider, Karin Ganahl, Wolfgang Violand, Gerhard Stampfer und Leo Brugger an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. In kurzen Zügen erinnert der Vorsitzende an den in dieser Angelegenheit bereits gefaßten Beschluß in der Sitzung am 14. Mai 1998. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig einer Annahme des Honorarangebotes vom 20. April 1998 zugestimmt, wenn a) der Klassenfaktor von 1,10 auf 1,00 berichtigt, b) der angebotene Nachlaß von 10% auf 15% erhöht und c) auf die separate Verrechnung von Nebenkosten verzichtet werde. Gegen diese Entscheidung der Gemeindevertretung habe sich Ing. Thomas Hepberger, so der Bürgermeister weiters, in der Folge heftig gewehrt und darum gebeten, sein Honorarangebot in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung persönlich erläutern zu dürfen. Diesem Ersuchen sei er selbstverständlich nachgekommen. Aus diesem Grunde habe er Ing. Thomas Hepberger zur heutigen Sitzung eingeladen. -3- Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann Ing. Thomas Hepberger das Wort und bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit, sein Honorarangebot im Detail erläutern zu dürfen. Mit aller Deutlichkeit gibt Ing. Thomas Hepberger dann zu verstehen, daß er den ausgewiesenen Klassenfaktor von 1,10 als Entgegenkommen an die Gemeinde betrachte. Die Honorarordnung für Baumeister sehe nämlich lediglich bei gänzlichen Neubauten einen Klassenfaktor von 1,00 vor. Bei Umbauten bzw. Zubauten gelte bereits ein Klassenfaktor von 1,40. Persönlich betrachte er die gegenständliche Erweiterung des Kindergartens weder als reinen Neubau noch als reinen Zu- bzw. Umbau. Aus diesem Grunde habe er den Klassenfaktor mit 1,10 gewählt. Außerdem könne er die beschlossene Erhöhung des von ihm angebotenen Nachlasses von 10% auf 15% nur dann akzeptieren, wenn man alle Nebenkosten separat abgelte. Als Alternative dazu könne er sich als weiteres Entgegenkommen einen Verzicht auf die Verrechnung sämtlicher Nebenkosten vorstellen, wenn der angebotene Nachlaß von 10% akzeptiert werde. Josef Maier spricht sich in der darauffolgenden Diskussion für eine Annahme des seinerzeitigen Honorarangebotes aus. Die von Ing. Thomas Hepberger geäußerte Begründung hinsichtlich des Klassenfaktors sei schlüssig und nachvollziehbar. Allerdings plädiere er aus guten Gründen dafür, den angebotenen Nachlaß von 10% auf 15% zu erhöhen und dafür sämtliche Nebengebühren abzugelten. Vbgm. Peter Scheider äußert vorab das grundsätzliche Ersuchen, hinkünftig solche Angelegenheiten im Bauausschuß vorzuberaten. Entgegen der Auffassung des Vorredners trete er hingegen dafür ein, den angebotenen Nachlaß von 10% anzunehmen, wenn Ing. Thomas Hepberger auf die Verrechnung sämtlicher Nebengebühren verzichte. Wolfgang Violand vertritt in seiner Wortmeldung die Auffassung, daß die Erhöhung des angebotenen Nachlasses von 10% auf 15% bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Verrechnung der Nebenkosten möglich sein müßte. Bgm. Burkhard Wachter appelliert in weiterer Folge an die Anwesenden, keine übertriebenen Forderungen an den Betroffenen zu stellen. Das seinerzeitige Honorarangebot müsse in jeder Hinsicht als äußerst seriös bezeichnet werden, wobei auch der angebotene Nachlaß mit 10% als durchaus üblich bezeichnet werden müsse. Persönlich schließe er sich dem Vorschlag von Vbgm. Peter Scheider an, nämlich von einer Erhöhung des Nachlasses von 10% auf 15% Abstand zu nehmen, wenn Ing. Thomas Hepberger auf die Verrechnung von Nebenkosten ebenfalls verzichte. Josef Maier gibt sodann zu verstehen, daß auch er sich einer solchen Entscheidung anschließen könne. Allerdings weise er darauf hin, daß das derzeitige Honorarangebot auf einem Herstellpreis von netto ATS 4,5 Mio. basiere. Bei einer Erhöhung der Baukosten bzw. bei einer Unterschreitung derselben müsse sich der Prozentsatz für das Honorar entsprechend verändern. Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung daraufhin für eine Aufhebung des diesbezüglichen Gemeindevertretungsbeschlusses vom 14. Mai 1998 aus und genehmigen die Annahme des Honorarangebotes vom 20. April 1998 mit der Korrektur, daß keinerlei Nebenkosten zur Verrechnung gelangen dürfen. Über Ersuchen des Bürgermeisters informiert Dipl. Ing. Alois Kegele als Vorsitzender des Prüfungsausschusses darüber, daß am 17. März 1998 eine unangemeldete Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. Der hiezu am 3. April 1998 verfaßte Prüfbericht wird sodann den Anwesenden durch Verlesung zur Kenntnis gebracht. -4- In einer rund einstündigen Debatte nehmen sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeindekassier in der Folge zu den unter Punkt 9. des Prüfberichtes aufgeworfenen Fragen bzw. den diversen Anregungen Stellung. Ergänzend dazu informiert der anwesende Bauleiter, Ing. Armin Nesensohn vom Ingenieurbüro Adler, über die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Oberen Bündtastraße, der Scheibenkopfstraße und der Valkastielstraße sowie die dadurch notwendigen Anpassungen der angrenzenden Grundstücke bzw. Hausvorplätze. Um ca. 21.30 Uhr hat Ing. Armin Nesensohn dann die Sitzung verlassen, nachdem er sämtliche Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortete. Nachdem vom Bürgermeister zugesichert worden ist, daß mehrere aufgezeigte Mängel bereits behoben worden sind und alle Anregungen bzw. Empfehlungen restlos aufgegriffen werden sollen, wird der gegenständliche Prüfbericht von allen Anwesenden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Das vom Pfarramt Vandans am 5. Juni 1998 eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Als Vertreter der Pfarre ersucht Pfarrer Alfons Lercher darin um Übernahme der im Jahre 1997 in der Friedhofskirche aufgelaufenen Betriebskosten in Höhe von ATS 6.883,97 durch die Gemeinde. Vbgm. Peter Scheider erinnert in seiner Wortmeldung an die letztjährige Entscheidung der Gemeindevertretung am 20. Februar 1997. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig der Übernahme der im Jahre 1996 aufgelaufenen Betriebskosten in Höhe von ATS 6.590,-- zugestimmt. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, die im Jahre 1997 mit ATS 6.883,97 ausgewiesenen Betriebskosten ebenfalls in voller Höhe durch die Gemeinde Vandans zu übernehmen. Im übrigen bestehe seinem Wissen nach eine vertragliche Vereinbarung mit der Pfarre, die die Gemeinde zur Übernahme dieser Betriebskosten verpflichte. Der Bürgermeister bestätigt in der Folge, daß eine solche vertragliche Vereinbarung mit der Pfarre bestehe und diese selbstverständlich einzuhalten sei. Ohne weiteren Debattenbeitrag schließen sich daraufhin die Mitglieder der Gemeindevertretung dem Antrag von Vbgm. Peter Scheider an und stimmen der Übernahme der erwähnten Betriebskosten in voller Höhe durch die Gemeinde Vandans zu. 5. Das von der Agrargemeinschaft Alpe Lün/Lünersee eingebrachte Ansuchen vom 25.5. 1998 wird vom Bürgermeister verlesen. Den Ausführungen der Antragsteller zufolge befinde sich die Weganlage vom Alpengasthof Rellstal zur Alpe Platzis in einem äusserst desolaten Zustand. Insbesondere nach starken Niederschlägen sei die Weganlage nahezu unpassierbar. Ein Viehtrieb sei in einer solchen Situation nahezu unmöglich. Im Einvernehmen mit dem Stand Montafon sei daher im Frühsommer eine Sanierung dieser Weganlage und zwar über eine Länge von ca. 600 bis 700 m beabsichtigt, wobei aber die derzeitige Trasse im wesentlichen beibehalten werden soll. Nachdem dieser Viehtriebsweg auch touristisch stark genutzt werde, bitte man um einen angemessenen Kostenbeitrag zu den geschätzten Sanierungskosten in Höhe von ATS 100.000,-. Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift daraufhin Gerhard Stampfer das Wort und begründet die ins Auge gefaßten Sanierungsmaßnahmen sehr eingehend. Tatsächlich befinde sich die Weganlage derzeit in einem katastrophalen Zustand. Im jetzigen Zustand sei der Weg weder wander- noch viehtriebstauglich. Eine Sanierung, wie sie von der Agrargemeinschaft Alpe Lün/Lünersee nunmehr ins Auge gefaßt werde, könne daher in jeder Hinsicht nur unterstützt werden. Als Obmann des Landwirtschaftsausschusses plädiere er folglich für eine größtmögliche Unterstützung der Antragsteller, wobei diese Unterstützung selbstverständlich sowohl finanzieller als auch materieller Natur sein könne. Unter materieller Unterstützung verstehe er dabei in erster Linie ein zeitweises Abstellen des Bauhofleiters Hans Künzle. -4In weiteren Wortmeldungen sprechen sich dann Vertreter aller Fraktionen für eine Unterstützung der Antragstellerin aus und befürworten die geplanten Sanierungsmaßnahmen und zwar sowohl aus landwirtschaftlicher als auch aus touristischer Sicht. Einstimmig genehmigen die Anwesenden letztlich einen finanziellen Beitrag in Höhe von ATS 40.000,--- Die Ausbezahlung dieses Gemeindebeitrages soll allerdings erst nach Vorlage einer entsprechenden Abrechnung erfolgen. Darüberhinaus billigen die Mitglieder der Gemeindevertretung das Abstellen des Bauhofleiters Hans Künzle und anderer Mitarbeiter des Gemeindebauhofes im notwendigen bzw. erforderlichen Ausmaße. 6. Vorab erinnert der Vorsitzende an den Beschluß der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 1997, mit welchem mehrheitlich die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe beschlossen worden sei. Leider habe die Praxis dann gezeigt, daß das Gesetz keinen Unterschied zwischen ortsansäßigen und auswärtigen Eigentümern einer Ferienwohnung bzw. eines Ferienhauses mache. Aus diesem Grunde habe die Freiheitliche Gemeindefraktion am 8. Juni 1998 einen Antrag eingebracht und darum ersucht, die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe in der Gemeinde Vandans bis zum Vorliegen einer diesbezüglichen Gesetzesnovelle frei zu regeln. Der von der Freiheitlichen Gemeindefraktion eingebrachte Antrag wird daraufhin vom Vorsitzenden verlesen. Die Antragsteller sprechen sich im gegenständlichen Antrag angesichts der unbefriedigenden Gesetzeslage dafür aus, daß all jene Besitzer einer in Vandans gelegenen Ferienwohnung von der Entrichtung der Zweitwohnsitzabgabe befreit sein sollen, die in Vandans ihren Hauptwohnsitz haben und deren Ferienhaus ausschließlich der Eigennutzung dient. Begründet wird der Antrag insbesondere damit, daß alle Eigentümer einer in der Gemeinde Vandans gelegenen Ferienwohnung schon bisher von der Entrichtung einer Gästetaxe befreit waren, wenn diese ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Vandans hatten und das Objekt lediglich der Eigennutzung diente. Auch von der Entrichtung eines Fremdenverkehrsbeitrages seien Inhaber einer solchen Ferienwohnung bisher befreit gewesen, wenn diese vom Wohnungsinhaber bzw. dessen Familie bewohnt worden sei. Die von der Gemeindevertretung am 18. Dezember 1997 beschlossene Regelung mache leider keinen Unterschied zwischen ortsansäßigen und auswärtigen Eigentümern einer Ferienwohnung. Dies bringe eine Benachteilung aller in Vandans wohnhaften Eigentümer einer Ferienwohnung mitsich und bedeute keine Verbesserung sondern eine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Situation. Zur Vermeidung dieser Schlechterstellung solle also bis zum Vorliegen einer neuen gesetzlichen Regelung die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe so geregelt werden, daß a) alle in Vandans wohnhaften Eigentümer einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses, soferne das Objekt ausschließlich der Eigennutzung dient, keine Zweitwohnsitzabgabe entrichten müssen und b) alle auswärtigen Eigentümer einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses dann keine Zweitwohnsitzabgabe entrichten müssen, wenn das Objekt lediglich im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des dazugehörenden Grundstückes bewohnt wird und eine Fremdnutzung in keiner Art und Weise stattfindet. In der recht ergiebigen Debatte weist Josef Maier unter anderem darauf hin, daß diese Lösung durchaus seinen Vorstellungen entspreche. Zusammen mit anderen Mandataren habe er sich bereits am 18. Dezember 1997 gegen die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe ausgesprochen, weil eine Unterscheidung zwischen ortsansäßigem und auswärtigem Eigentümer einer Ferienwohnung gefehlt habe. Der nunmehrige -5Vorschlag treffe mehr oder weniger nur mehr jene auswärtigen Eigentümer einer Ferienwohnung, deren Objekt auch tatsächlich als klassisches Feriendomizil genutzt werde. Einstimmig sprechen sich sodann die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und stimmen der vorerwähnten Neuregelung ausdrücklich zu. 7. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in den Sitzungen des Raumplanungsausschusses am 5. Mai bzw. 9. Juni 1998 erarbeiteten Empfehlungen. Sodann werden die vom Raumplanungsausschuß geäußerten Empfehlungen zu den Anträgen von a) Bernadette Hepperger, Vandans, Obere Venserstraße 16, auf Rückwidmung von ca. 800 m2 aus dem Gst.Nr. 1340/1 von BW in FL, b) Alois Fitsch, Vandans, Scheibenkopfstraße 14, auf Umwidmung von ca. 2400 m2 aus den Gst.Nr. 1945/1, 1942, 1943 und 1944 von FL in BW sowie c) Siegfried Kubicki, Vandans, Daunerstraße 15, auf Umwidmung einer Teilfläche des Gst.Nr. 1844 mit ca. 656 m2 von FL in BW, einstimmig zum Beschluß erhoben. Hinsichtlich der Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 9. Juni 1998, mit welcher die Rückwidmung des Gst.Nr. 1994/3 von Josef Ganahl empfohlen worden ist, spricht sich die Gemeindevertretung für eine Vertagung der Entscheidung aus. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Stellungnahme zur beabsichtigten Rückwidmung einzuholen, wobei dort insbesondere auch auf die Frage eines allfälligen Entschädigungsanspruches eingegangen werden soll. 8. Die vom Bauausschuß in der Sitzung am 8. Mai 1998 geäußerten Empfehlungen werden vom Bürgermeister ebenfalls vorgetragen. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen werden daraufhin sämtliche vom Bauausschuß geäußerten Empfehlungen einstimmig zum Beschluß erhoben. Alois Neher gibt in diesem Zusammenhange zu verstehen, daß das gegenständliche Protokoll im Punkt 2. einen Fehler beinhalte. Tatsache sei, daß sich die Mitglieder des Bauausschusses darauf geeinigt haben, im Bereich des Wohnhauses Maria Maier die bergseitige und nördlich des Wohnhauses Werner Antonietti die talseitige Baumrabatte zu entfernen. Von den anwesenden Mitgliedern des Bauausschusses wird diese Auffassung bestätigt. 9. Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende an den Beschluß der Gemeindevertretung vom 14. Mai 1998, mit welchem die Aufnahme von insgesamt 4 Darlehen mit einem Gesamtvolumen von ATS 19,6 Mio. bei der Bank Austria, Wien, beschlossen worden seien. Nunmehr gelte es zu entscheiden, ob eine Bindung des Zinssatzes an die SMR, einen 6-Monats-VIBOR oder eine Mischvariante gewählt werden soll. Nachdem dem 6-Monats-VIBOR derzeit ein Zinssatz von 3,742% gegenüber 5,42% bei der SMR zugrunde liegt, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Bindung des Zinssatzes an den 6-Monats-VIBOR aus. Ebenfalls einstimmig erachten es alle Anwesenden für erforderlich, daß alle 4 gegenständlichen Darlehensverträge mit der Bank Austria eine Ausstiegsklausel aus dem Vertrag enthalten müssen. 10. Der Information halber weist der Bürgermeister in seinen Ausführungen daraufhin, daß der Realisierung des Kanalbauabschnittes 04 ein Gesamtaufwand von ATS 6,6 Mio. zugrunde gelegen sei. Obwohl die Bauarbeiten bereits abgeschlossen seien, fehle eine entsprechende Beantragung von Förderungsmitteln bei Bund und Land. Die Finanzierung -6- sei bisher ausschließlich aus dem laufenden Haushalt erfolgt. Nachdem dieses Geld aber dort fehle, müsse nun raschest ein entsprechender Förderungsantrag eingebracht werden. Der seinerzeitige Finanzierungsplan basiere auf nachstehenden Annahmen: Für den erwähnten Förderungsvertrag habe die Gemeindevertretung nunmehr ausdrücklich die Einhebung von Anschlußgebühren in der Höhe von ATS 1,7 Mio. zu beschließen. Ohne weitere Wortmeldungen stimmen die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann dem vorerwähnten Finanzierungsplan zu und genehmigen die Einhebung von ATS 1,7 Mio. an Anschlußgebühren. 11. Der Bürgermeister berichtet, daß - die geplante Handwerksausstellung im Sommer 1998 nicht stattfinden werde. Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 habe die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Vandans mitgeteilt, daß das Interesse der Betriebe nicht ausreichend sei und das finanzielle Risiko daher nicht in Kauf genommen werden könne. Trotz intensiven Bemühungen habe man nur insgesamt 37 Aussteller zu einer Anmeldung bewegen können. Die erhoffte Anzahl an Ausstellern (80 bis 100) habe man daher bei weitem verfehlt. - er am 16. Juni 1998 eine Unterstützungserklärung für die Aufrechterhaltung der ärztlichen Hausapotheken unterschrieben habe. Eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Gemeindevertretung bzw. dem Gemeindevorstand sei leider nicht möglich gewesen, nachdem das Ansuchen erst am 12. Juni 1998 im Gemeindeamt eingelangt sei. Nachdem aber gegen die Beibehaltung dieses patientenfreundlichen Versorgungssystems nichts spreche, habe er sich aus Überzeugung für die Aufrechterhaltung der ärztlichen Hausapotheken insgesamt ausgesprochen. - von Freitag, dem 26. Juni, bis Sonntag, dem 28. Juni 1998, zahlreiche Vereinsvorstände und der Bürgermeister der Partnerstadt Heitersheim in Vandans weilen werden. Das diesbezügliche Programm beinhalte am Freitag Abend ein Kennenlernen mit den Vandanser Vereinsvorständen und am Samstag eine Fahrt auf die Bieler Höhe samt einer Kraftwerksbesichtigung sowie im Anschluß daran einen Hüttenabend am Golm mit Nachtwanderung. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung seien eingeladen, am einen oder anderen Programmpunkt teilzunehmen und so die Verbundenheit zur Partnerstadt unter Beweis zu stellen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Peter Scheider: Am kommenden Freitag, dem 19. Juni 1998, veranstaltet die Sing- und Tanzgruppe Vandans erstmals einen Heimatabend in der laufenden Saison, wobei hiezu in erster Linie die einheimische Bevölkerung und die Vandanser Ortsvereine eingeladen sind. Als Obmann des Vereinsausschusses appelliere ich an alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen, nach Möglichkeit ebenfalls den erwähnten Heimatabend zu besuchen. Darüberhinaus kann mit Stolz und Freude erwähnt werden, daß der SCM Vandans Meister der 3. Landesklasse geworden ist. Dieser sportliche Erfolg muß als großartige Leistung anerkannt werden, die eine entsprechende Belobigung durch die Gemeindevertretung rechtfertigt. Ich bitte daher den Bürgermeister um ein entsprechendes Glückwunschschreiben an den Vorstand des SCM Vandans. Anschlußgebühren ATS 1.700.000,-Landesmittel ATS 1.320.000.-Darlehen ATS 3.580.000,-- -7Wolfgang Violand: Aus Anlaß des 100jährigen Bestehens der Harmoniemusik Vandans hat Frau Anni Bereuter in großzügiger Art und Weise die Kosten für eine neue Vereinsfahne übernommen. Die kirchliche Weihe der neuen Fahne wird am kommenden Sonntag, dem 21. Juni 1998, im Rahmen des Hauptgottesdienstes stattfinden. Namens der Harmoniemusik Vandans lade ich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung hiezu herzlich ein. Friederike Feurstein: Am Samstag, dem 13. Juni 1998, hat im sogenannten „Steinbruch" ein Fest stattgefunden, das mit herkömmlichen Veranstaltungen nicht verglichen werden kann. Dem Vernehmen nach sind 500 bis 600 Besucher gezählt worden. Leicht vorstellbar ist deshalb das Verkehrsaufkommen und die daraus resultierenden Lärmbelästigungen. Festveranstaltungen dieser Art sollten im Gebiet des „Steinbruches" hinkünftig daher abgelehnt werden, weil einerseits die dafür notwendigen Einrichtungen zur Gänze fehlen und andererseits die daraus resultierenden Lärmbelästigungen inakzeptabel sind. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 0.05 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19980514_GVE035 Vandans 14.05.1998 25.05.2021, 22:37 -1- Gemeindeamt Vandans 14. Mai 1998 Niederschrift aufgenommen am 14. Mai 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 5. Mai 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Siegfried Bitschnau, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Reinhard Rützler, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Jürgen Atzmüller, Rupert Platzer, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Peter Schapler. Entschuldigt: Vbgm. Peter Scheider, Karin Ganahl, Wolfgang Violand, Gerhard Stampfer, Leo Brugger und Gottfried Schapler Schriftführerin: Gem.Bed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Schriftführerin und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um Punkt 12. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 1998 2. Entscheidung zum Ansuchen der Firma Gebrüder Vonbank GmbH., Schruns, um Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Neubestellung eines Mitgliedes in den Bauausschuß nach dem Ausscheiden von Ing. Manfred Vallaster 4. Entscheidung zum Antrag der Firma Furtenbach Wohnagentur, Feldkirch, auf Genehmigung einer Baunutzungszahl von 54,1 5. Kindergarten-Zubau: Genehmigung des von Ing. Thomas Hepberger vorgelegten Honorarangebotes betreffend die Detailplanung bzw. örtliche Bauleitung 6. Abschluß eines Gestattungsvertrages mit der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft 7. Genehmigung zum Ausbau des Fadergallweges 8. Sonderpädagogisches Zentrum: Ergänzungen bzw. Abänderungen des von der Gemeindevertretung am 20. November 1997 und am 26. Februar 1998 beschlossenen Angebotes 9. Zustimmung zur Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" und Genehmigung der entsprechenden Verordnung hie- zu -2- 10. Darlehensaufnahmen zur Finanzierung der Bauabschnitte 04 und 05 der Abwasserbeseitigungsanlage sowie der Bauabschnitte 03 und 04 der Wasserversorgungsanlage 11. Berichte und Allfälliges 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes b) ein Gesetz über das Gemeindegut Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Nach kurzer Erläuterung des zur Entscheidung anstehenden Ansuchens wird der Antragstellerin einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigung wird ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Das von der ÖVP-Fraktion eingebrachte Schreiben vom 20. April 1998 wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge wird aufgrund des Ausscheidens von Ing. Manfred Vallaster aus dem Bauausschuß eine Neubestellung notwendig. Von der ÖVP-Fraktion wird dafür als Mitglied der bisherige Ersatzmann Alois Neher und als Ersatzmitglied Dipl. Ing. Alois Kegele in Vorschlag gebracht. Einstimmig werden sodann die vorgenannten Personen in den erwähnten Ausschuß bestellt. 4. Der Bürgermeister bringt das von der Firma Furtenbach Wohnagentur am 24. April 1998 eingelangte Schreiben den Anwesenden durch Verlesung zur Kenntnis. Erläuternd dazu führt der Vorsitzende aus, daß die Antragstellerin auf dem Grundstück Nr. 103/4 die Errichtung zweier Mehrfamilienwohnhäuser beabsichtige. Das Vorprojekt weise für diese beiden Objekte eine Baunutzungszahl von 54,1 aus. Nachdem im baugegenständlichen Gebiet gemäß Verordnung vom 6. Februar 1998 eine maximale Baunutzungszahl von 50,0 zulässig sei, erbitte die Antragstellerin nunmehr die Genehmigung einer Ausnahme. In der darauffolgenden Diskussion appellieren der Bürgermeister und Dipl. Ing. Alois Kegele an die Anwesenden, die erst vor wenigen Wochen beschlossene „Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung" aus präjudiziellen Gründen keinesfalls zu ignorieren und den vorliegenden Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme abzulehnen. Auch das Argument einer höheren Wohnbauförderung dürfe in diesem konkreten Fall nicht überbewertet werden, zumal einerseits das Land alljährlich die Richtlinien für die Wohnbauförderung abändere und andererseits die ins Treffen geführte Minderförderung mit ATS 500,- pro Quadratmeter nicht alle Welt bedeute. Den vorangeführten Argumenten folgend, sprechen sich die Anwesenden sodann einstimmig dagegen aus, dem Antrag der Antragstellerin auf Genehmigung einer Ausnahme zu entsprechen. -3- 5. Das von Ing. Thomas Hepberger, Vandans, eingebrachte Honorarangebot, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, basiere auf einem Netto-Herstellungspreis von ATS 4.500.000,-. Unter Annahme eines Klassenfaktors von 1,10 weise das besagte Honorarangebot ein Honorar für die Büroleistung in Höhe von ATS 346.390,- und für die örtliche Bauleistung ein solches in Höhe von ATS 194.040,- aus. Nach Berücksichtigung eines 10%igen Nachlasses errechne sich das Netto-Honorar für die Büroleistung mit ATS 311.751,- und jenes für die örtliche Bauleitung mit ATS 174.636,-. Die Abrechnung der Nebenkosten (z.B. Kopien, Planpausen, Fahrten etc.) erfolge nach tatsächlichem Aufwand und sei im vorliegenden Honorarangebot nicht beinhaltet. In der darauffolgenden Wortmeldung gibt Josef Maier zu verstehen, daß seiner Meinung nach dem gegenständlichen Angebot ein falscher Klassenfaktor zugrunde liege. Seinem Wissen nach sehe die Honorarordnung für Baumeister für den Neubau von Kindergärten einen Klassenfaktor von 1,00 vor. Wenn dem tatsächlich so sei, müsse das vorliegende Honorarangebot dahingehend korrigiert werden. Außerdem sei ein Nachlaß zwischen 10 und 20% derzeit durchaus üblich. Die Forderung, den Nachlaß von 10 auf 15% anzuheben, sei seiner Auffassung nach daher nicht unlegitim. Bgm. Burkhard Wachter informiert daraufhin, daß Ing. Thomas Hepberger derzeit ausser Landes weile. Aus diesem Grunde habe das eingelangte Honorarangebot mit diesem nicht mehr beraten werden können. Persönlich kenne er die Honorarordnung für Baumeister zuwenig um beurteilen zu können, welcher Klassenfaktor tatsächlich zur Anwendung kommen müsse. Unabhängig davon habe man auch in der FPÖ-Fraktion darüber diskutiert, den Nachlaß von 10 auf 15% anzuheben. Darüberhinaus sei ferner die Meinung vertreten worden, daß sämtliche Nebenkosten im ausgewiesenen Honorar enthalten sein müssen. Dipl. Ing. Alois Kegele spricht sich in seiner Wortmeldung ebenfalls gegen die zusätzliche Verrechnung von Nebenkosten aus. Persönlich glaube er aber, daß mit der Verrechnung eines Kilometergeldes in jedem Falle gerechnet werden müsse. Einstimmig genehmigen sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung eine Annahme des Honorarangebotes vom 20. April 1998, wenn a) der Klassenfaktor von 1,10 auf 1,00 berichtigt wird, b) der angebotene Nachlaß von 10% auf 15% erhöht und c) auf die separate Verrechnung von Nebenkosten verzichtet wird. 6. Eingangs seiner Ausführungen macht der Vorsitzende deutlich, daß seit Jahrzehnten auf den Dammkronen der Schutzdämme links- und rechtsseitig des Auenlatsch- bzw. Rellsbaches Weganlagen bestehen, die seit jeher sowohl von Fußgängern, Radfahrern, Mountainbikern und Reitern in Anspruch genommen werden. Anläßlich eines Gespräches am 1. Oktober 1998 mit Dipl. Ing. Helmut Aschauer habe dieser unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß diese widerrechtliche Inanspruchnahme von Grundstücken, deren Eigentümerin die Republik Österreich sei, nicht mehr länger geduldet werden könne. Nachdem eine vertragliche Regelung bisher nie zustande gekommen sei, müsse er nunmehr auf eine solche Benützungsregelung drängen. Insbesondere gehe es dabei um Fragen der Erhaltung, der Haftung und anderes. Auf die Aufforderung des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach-und Lawinenverbauung hin habe er dann, so der Bürgermeister weiters, am 13. Jänner 1998 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Mit Schreiben vom 12. März 1998 habe das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nunmehr einen „Gestattungsvertrag" vorgelegt, welcher unter anderem die Entrichtung eines einmaligen Entgeltes in Höhe von ATS 58.520,- vorsehe. In der FPÖ-Fraktion habe man sowohl der Höhe des festgesetzten -3- Entgeltes als auch dem übrigen Inhalt des „Gestattungsvertrages" kein Verständnis entgegengebracht und sich für eine rechtliche Prüfung dieses Vertragswerkes ausgesprochen. Insbesondere solle diese rechtliche Prüfung beinhalten, ob allenfalls ein bereits „ersessenes Recht" vorliege. Dipl. Ing. Alois Kegele und Josef Maier beurteilen in ihren Wortmeldungen den Inhalt dieses „Gestattungsvertrages" ebenfalls für bedenklich und äußerst einseitig. Außerdem müsse bezweifelt werden, ob allerorts mit dem selben Maßstab gemessen werde. Dem Ansinnen, die gesamte Angelegenheit einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, könne aus diesen Gründen nur zugestimmt werden. Auch die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung schließen sich diesen Argumenten an und befürworten einstimmig die Einholung einer Rechtsauskunft. Die Entscheidung zum vorliegenden „Gestattungsvertrag" soll daher bis zum Vorliegen der erwähnten Rechtsauskunft vertagt werden. 7. In aller Kürze informiert der Bürgermeister über den Beschluß der Gemeindevertretung vom 19. März 1998, in welchem unter anderem ein teilweiser Ausbau des Fadergallweges auf 4,00 m beschlossen worden sei. Am 14. April 1998 habe daraufhin eine Anrainerinformation bzw. eine Projektsvorstellung stattgefunden. Bei dieser sei dann von mehr oder weniger allen Anrainern der Wunsch geäußert worden, den Fadergallweg nicht auf 4,00 m auszubauen sondern mit 3,00 m zu belassen. Nachdem der Fadergallweg ohnehin in einer Sackgasse ende und als reine Erschliessung eines wenig besiedelten Wohngebietes betrachtet werden müsse, könne er sich, so der Bürgermeister weiters, durchaus vorstellen, dem Wunsche der Anrainer Rechnung zu tragen und den eingangs erwähnten Beschluß der Gemeindevertretung zu revidieren. Nachdem ausreichender Grund für einen Straßenausbau ohnehin vorhanden sei, könne zu einem späteren Zeitpunkt das ursprüngliche Vorhaben verwirklicht werden, wenn sich dafür eine Notwendigkeit ergebe. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung schließen sich daraufhin einstimmig den Ausführungen des Bürgermeisters an und stimmen, abweichend vom Beschluß vom 19. März 1998, einem Ausbau des Fadergallweges auf lediglich 3,00 m asphaltierte Fahrbahnbreite zu. 8. Den Ausführungen des Vorsitzenden zufolge, sei bei der Standessitzung am 14. April 1998 unter anderem das von der Gemeindevertretung Vandans am 20. November 1997 bzw. 26. Februar 1998 beschlossene Angebot beraten worden. Nach sachlicher Diskussion seien von den dort anwesenden Bürgermeistern nochmals einige formelle Ergänzungen bzw. Abänderungen gewünscht worden. Nachdem sich aber inhaltlich nichts wesentliches ändere, ersuche er diese gewünschten Ergänzungen bzw. Abänderungen zu akzeptieren und nachstehender Neufassung die Zustimmung zu erteilen: a) Die monatliche Miete hat ATS 44,- pro Quadratmeter zu betragen. Im Schreiben vom 10. Dezember 1997 ist aufgrund eines Schreibfehlers fälschlicherweise von ATS 45,- pro Quadratmeter die Rede. b) Nachdem diese vereinbarte Miete von ATS 44,- pro Quadratmeter auf den ursprünglich errechneten Gesamtbaukosten von ATS 8.904.000,- basiert, kann sich diese, und zwar aufgrund einer zu erwartenden Baukostensteigerung, entsprechend erhöhen. Bei einer Unterschreitung der ursprünglich errechneten Baukosten von ATS 8.904.000,- (Preisbasis März 1997) hat sich die vereinbarte Miete entsprechend zu verringern. Für den Fall, daß vom Amt der Vorarlberger Landesregierung höhere oder niedrigere Förderungen als angenommen gewährt werden, reduziert oder erhöht sich die vereinbarte Miete ebenfalls entsprechend. -4- c) Die seinerzeit errechneten Gesamtsanierungskosten werden aufgrund zwischenzeitlich eingetretener bzw. noch zu erwartender Preissteigerungen auf ATS 9.450.000- (Preisbasis Sommer 1999) korrigiert. Hinsichtlich dieser neu errechneten Gesamtbaukosten hat die Gemeinde Vandans eine Kostengarantie abzugeben. Darüberhinausgehende Baukosten sind also alleinig von der Gemeinde Vandans zu finanzieren und dürfen zu keiner Anhebung der vereinbarten Miete führen. d) In den vorerwähnten Gesamtbaukosten sind keine Kosten für die Einrichtung bzw. Möbilierung der Schulräumlichkeiten enthalten. Die allenfalls aus einer Neuanschaffung resultierenden Kosten sind vom „Schulgemeindeverband" zu tragen und gelangen über die Betriebskosten zur Vorschreibung. Die derzeit vorhandene Einrichtung, welche sich im Eigentum der schulbeschickenden Gemeinden befindet, wird dem „Schulgemeindeverband" kostenlos zur weiteren Verwendung überlassen. e) Bei einer Auflösung des Schultyps „Sonderpädagogisches Zentrum" vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer erhält der „Schulgemeindeverband" die Möglichkeit, diese gegenständlichen Räumlichkeiten auf die restliche Dauer der Vereinbarung schulisch anderweitig zu nutzen (z.B. Expositur HS, Expositur Poly etc.). f) Nachdem die Abschreibung der getätigten Investitionen über einen Zeitraum von 30 Jahren erfolgt, werden der Gemeinde Vandans bei einer vorzeitigen Auflösung des „Schulgemeindeverbandes" die getätigten Investitionskosten zum Restbuchwert (1/30 der Kosten pro Jahr) vergütet. g) Bei der Benützung der Turnhalle bzw. des Gymnastikraumes haben die Schüler der Volksschule erste Priorität. Soferne während der Dauer des Mietverhältnisses aus schulischen Gründen eine Erweiterung der Schulturnhalle erforderlich wird, hat sich der „Schulgemeindeverband" an den daraus resultierenden Baukosten (anteilmäßig) zu beteiligen. Das Ausmaß der finanziellen Beteiligung ist zwischen dem „Schulgemeindeverband" und der Gemeinde Vandans einvernehmlich festzulegen. h) Anschaffungen über einem Wert von ATS 50.000,- sind im Einvernehmen mit dem „Schulgemeindeverband" zu tätigen. Ohne weitere Debattenbeiträge genehmigen die Anwesenden daraufhin die vom Bürgermeister vorgetragene Neufassung und stimmen den darin enthaltenen Änderungen gegenüber den Beschlüssen vom 20. November 1997 bzw. 26. Februar 1998 ausdrücklich zu. 9. Die mit Unterstützung des Vorarlberger Gemeindeverbandes und des Amtes der Vorarlberger Landesregierung im Gemeindeamt erarbeitete und im Stand Montafon mehrmals beratene Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" wird vom Vorsitzenden auszugsweise verlesen. Nachdem allen Gemeindevertretern eine schriftliche Fassung zugegangen ist, wird auf eine detaillierte Erläuterung ausdrücklich verzichtet. Nach Beantwortung einiger Verständnisfragen stimmen die Anwesenden einstimmig der im Anhang ersichtlichen Verordnung zu. 10. Den Informationen des Vorsitzenden zufolge werden zur Finanzierung weiterer Kanalbaumaßnahmen bzw. zur Erweiterung der örtlichen Wasserversorgungsanlage Darlehensaufnahmen erforderlich. In diesem Zusammenhange werden auch zwei Darlehensaufnahmen für den bereits fertiggestellten Kanalbauabschnitt 04 sowie den Bauabschnitt 03 der Wasserversorgungsanlage notwendig. Insgesamt sollen also nachstehende Darlehensaufnahmen zur Finanzierung der erwähnten Baumaßnahmen getätigt werden: -5- Bauabschnitt 04 der Abwasserbeseitigungsanlage: ATS 3.580.000,- (Oberbündta/Scheibenkopf) Bauabschnitt 05 der Abwasserbeseitigungsanlage: ATS 7.880.000,- (Innerbach/Rodund) Bauabschnitt 03 der Wasserversorgungsanlage: ATS 1.740.000,- (Oberbündta/Scheibenkopf) Bauabschnitt 04 der Wasserversorgungsanlage: ATS 6.400.000,- (Innerbach/Rodund) ________________ ATS 19.600.000.- ================ Entsprechende Ausschreibungsunterlagen seien insgesamt acht Kreditinstituten zugegangen, wobei fristgerecht von allen ein Angebot eingelangt sei. Die rechnerische Prüfung spreche für eine Annahme des Angebotes der Bank Austria, Wien. In der Folge ergibt sich eine recht umfassende Diskussion, wobei insbesondere Unklarheit darüber herrscht, ob die Bindung des Zinssatzes an die SMR, einen 6-Monats- VIBOR oder eine Mischvariante erfolgen soll. Zur Beurteilung dieser Frage soll die Bank Austria Nachweise über die jeweiligen Entwicklungen in den letzten fünf Jahren vorlegen. Einhellig sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung sodann dafür aus, die Aufnahme der vier ausgeschriebenen Darlehen mit einem Gesamtvolumen von ATS 19,6 Mio. bei der Bank Austria, Wien, zu tätigen. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob letztlich eine Bindung des Zinssatzes an die SMR, einen 6-Monats-VIBOR oder eine Mischvariante gewählt werden soll, soll nach Vorliegen der vorerwähnten Unterlagen getroffen werden. 11. Der Bürgermeister berichtet, daß - am 17. März 1998 durch den Prüfungsausschuß eine unangekündigte Überprüfung der Kassagebarung stattgefunden habe. Neben verschiedenen kleineren Beanstandungen habe die gegenständliche Überprüfung ein durchaus zufriedenstellendes Ergebnis erbracht. Leider könne er die vom Prüfungsausschuß aufgeworfenen Fragen derzeit noch nicht vollständig beantworten, sodaß eine endgültige Beantwortung erst in der Sitzung am 18. Juni 1998 erfolgen könne. Er bitte daher um Verständnis für diese Verzögerung. - entgegen ursprünglichen Zusagen keine Mitverlegung der Erdgasleitung in den Parzellen Innerbach und Rodund erfolge. Begründet werde die plötzliche Meinungsänderung seiner Meinung nach mit fadenscheinigen Argumenten, wobei insbesondere durch die lang andauernde Diskussion in den Medien und in der Öffentlichkeit potentielle Kunden mit beachtlicher Absatzmenge verloren gegangen seien. - er mit heutiger Post die Agrargemeinschaft Vandans davon in Kenntnis gesetzt habe, daß die Gemeinde auf dem Gst.Nr. 59/2 die Errichtung eines AltstoffSammelzentrums beabsichtige, soferne der dafür notwendige Grund zur Verfügung gestellt werde. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Alois Neher: Bis wann kann mit einer endgültigen Fertigstellung der Ausbauarbeiten im Bereich der Valkastielstraße gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Bei der Bauabnahme im Frühjahr 1998 wurde unter anderem festgestellt, daß einige Randsteine unfachgemäß versetzt worden sind und daher neu versetzt werden müssen. Bedingt dadurch müssen auch verschiedene Anschlußasphaltierungen neu ausgeführt werden. Mit einer endgültigen Fertigstellung der Bauarbeiten kann daher erst Mitte Juni gerechnet werden. -6- Josef Maier: Der Ausbau des Gaualangaweges ist nunmehr fertiggestellt. Durch die Neutrassierung mußten leider einige Kastanienbäume in der Nähe des Bildstockes entfernt werden. Meiner Meinung nach sollten ersatzweise wieder einige im Nahbereich gepflanzt werden. Antwort des Bürgermeisters: Im Bereich des Spielplatzes „Gemsle" bzw. entlang der südseitig verlaufenden Steinmauer würde sich das Pflanzen einiger Kastanienbäume anbieten. Nachdem die Agrargemeinschaft Eigentümerin des betreffenden Grundes ist, müßte von dieser eine entsprechende Zustimmung eingeholt werden. 12. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der -7Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/1979 i.d.F. LGBl. Nr. 11/1998, wird auf Antrag der Gemeinde Vandans und mit Zustimmung der anderen im § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden verordnet: §1 Allgemeines (1) Die Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, Schruns, Silbertal, St. Anton, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans bilden einen Gemeindeverband als gesetzlichen Schulerhalter der Allgemeinen Sonderschule Vandans mit Sonderpädagogischem Zentrum. (2) Der Gemeindeverband führt die Bezeichnung „Schulerhalterverband Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" und hat seinen Sitz in Vandans. §2 Schulliegenschaft (1) Die Schulliegenschaft mit Schulgebäude und -einrichtung der Allgemeinen Sonderschule Vandans mit Sonderpädagogischem Zentrum steht im Eigentum der Gemeinde Vandans. (2) Die Gemeinde Vandans stellt die Schulliegenschaft mit Schulgebäude und -einrichtung dem Gemeindeverband gegen ein angemessenes Mietentgelt zur Verfügung. Hierüber ist ein gesonderter Bestandvertrag abzuschließen. §3 Investitions- und Instandsetzungsaufwand (1) Zum Investitionsaufwand gehören alle Kosten für die erstmalige Beistellung der Schulliegenschaft mit Schulgebäude. (2) Zum Instandsetzungsaufwand gehören sämtliche, in gewissen Zeitabständen wiederkehrende Aufwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung der Schulliegenschaft mit Schulgebäude, durch die der Nutzungswert der Schulliegenschaft wesentlich erhöht oder deren Nutzungsdauer wesentlich verlängert wird, ohne jedoch deren Wesensart zu verändern. (3) Der gesamte Investitions- und Instandsetzungsaufwand für die Schulliegenschaft mit Schulgebäude der Allgemeinen Sonderschule Vandans mit Sonderpädagogischem Zentrum ist von der Gemeinde Vandans zu tragen. (4) Der zwischen der Gemeinde Vandans und dem Gemeindeverband abzuschließende Bestandvertrag muß so gestaltet sein, daß der Gemeindeverband in der Lage ist, die ihm hinsichtlich der Schulerhaltung zukommenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Insbesondere muß sichergestellt sein, daß vom Gemeindeverband künftig beschlossene Investitions- oder Instandsetzungsmaßnahmen von der Gemeinde Vandans unverzüglich durchgeführt werden. -8§4 Betriebsaufwand (1) Zum Betriebsaufwand gehören sämtliche Kosten der Schulerhaltung, die nicht dem Investitions- und Instandsetzungsaufwand (§ 3) zuzurechnen sind. Zum Betriebsaufwand zählen insbesondere die Kosten für die laufenden Instandhaltungsarbeiten an der Schulliegenschaft, die Beistellung des zur Betreuung der Schulliegenschaft erforderlichen Hilfspersonals, bei Führung als ganztägige Schule die Beistellung der für den Freizeitteil erforderlichen Lehrer oder Erzieher, der Verwaltungsaufwand sowie das an die Gemeinde Vandans zu leistende Mietentgelt. (2) Die Zuordnung der Aufwendungen entweder zum Betriebsaufwand oder zum Investitions- und Instandsetzungsaufwand hat jeweils einvernehmlich zwischen der Gemeinde Vandans und dem Gemeindeverband zu erfolgen. (3) Der durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes nicht gedeckte Betriebsaufwand für das Sonderpädagogische Zentrum Montafon ist von den verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt zu tragen: a) Das Mietentgelt ist nach folgendem Aufteilungsschlüssel zu tragen: Gemeinde Bartholomäberg 15,77 v.H. Gemeinde Gaschurn 12,65 v.H. Gemeinde Schruns 28,35 v.H. Gemeinde Silbertal 6,25 v.H. Gemeinde St. Anton 4,83 v.H. Gemeinde St. Gallenkirch 15,65 v.H. Gemeinde Tschagguns 16,50 v.H. Dieser Aufteilungsschlüssel basiert auf dem Ergebnis der Volkszählung 1991. Dem Ergebnis künftiger Volkszählungen ist dieser Aufteilungsschlüssel entsprechend anzupassen. Bei künftigen Investitions- und Instandsetzungsmaßnahmen ist der Berechnung des Mietentgeltes die im § 21 Abs. 3 des Schulerhaltungsgesetzes in der jeweiligen Fassung vorgesehene Verumlagung zugrunde zu legen, sofern nicht zwischen allen verbandsangehörigen Gemeinden eine abweichende Regelung getroffen wird. b) Der sonstige Betriebsaufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden im Verhältnis ihrer Schülerzahlen zu tragen. Dabei ist der Betriebsaufwand durch die Gesamtzahl der Schüler des „Schulerhalterverbandes Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" zu teilen und die sich ergebende Kopfquote mit der Zahl jener Schüler zu vervielfachen, die in den verbandsangehörigen Gemeinden den Hauptwohnsitz haben und den „Schulerhalterverband Sonderpädagogisches Zentrum Montafon" besuchen. Für die Ermittlung der Schülerzahl ist der Stand am 1. Februar des Abrechnungsjahres maßgebend. c) Für den Betriebsaufwand leisten die verbandsangehörigen Gemeinden vierteljährliche Vorschüsse in Höhe eines Viertels der voraussichtlich auf sie entfallenden Schulerhaltungsbeiträge jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. gegen nachträgliche Verrechnung. Die vierteljährlichen Vorschüsse sind dabei auf der Grundlage des Voranschlages und der Schülerzahlen mit Stand 1.2. des dem Abrechnungsjahr vorangehenden Jahres zu ermitteln. §5 Organe Organe des Gemeindeverbandes sind a) der Verwaltungsausschuß, b) der Obmann und c) die Rechnungsprüfer. -9§6 Verwaltungsausschuß (1) Dem Verwaltungsausschuß gehört je ein Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden als Mitglied an. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben zusammen 100 Stimmrechte, die auf die einzelnen verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt entfallen: Gemeinde Bartholomäberg 14 St Gemeinde Gaschurn 11 St Gemeinde Schruns 24 St Gemeinde Silbertal 5 St Gemeinde St. Anton 4 St Gemeinde St. Gallenkirch 13 St Gemeinde Tschagguns 14 St Gemeinde Vandans 15 St (2) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind von der jeweiligen Gemeinde auf die Dauer der Funktionsperiode der Gemeindevertretung zu bestellen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Funktionsdauer endet nach der Bestellung der neuen Mitglieder und Ersatzmitglieder. (3) Der Verwaltungsausschuß ist nach Bedarf, wenigstens aber zweimal im Jahr zu einer Sitzung einzuberufen. Er ist ferner binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn dies zwei Mitglieder unter Anführung des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen. Die Einladung zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses ist den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich unter Anführung der Tagesordnung zuzustellen. Eine Sitzung des Verwaltungsausschusses, zu der die Mitglieder ohne Einhaltung dieser Frist geladen wurden, gilt dann als ordnungsgemäß einberufen, wenn alle Mitglieder der Einberufung tatsächlich Folge leisten. (4) Der Verwaltungsausschuß ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und wenigstens je ein Vertreter von drei verbandsangehörigen Gemeinden anwesend ist. Zu einem gültigen Beschluß ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Ein Beschluß über eine Änderung des Aufteilungsschlüssels nach § 4 Abs. 3 lit. a kann jedoch nur im Einverständnis aller verbandsangehörigen Gemeinden gefaßt werden. (5) Dem Verwaltungsausschuß obliegen alle in den Wirkungsbereich des Gemeindeverbandes fallenden Aufgaben, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Organen des Gemeindeverbandes vorbehalten sind, insbesondere a) die Wahl und Abberufung des Obmannes, des Obmann-Stellvertreters und der Rechnungsprüfer b) die Erlassung einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsausschuß c) der Abschluß von Bestandverträgen d) die Einrichtung einer Geschäftsstelle e) die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß f) die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung des Sonderpädagogischen Zentrums, sofern die Auftragssumme 5 v.H. der Finanzkraft gemäß Abs. 6 übersteigt g) der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften h) die Aufnahme von Darlehen i) der Vertragsabschluß über eine Leasingfinanzierung j) die Festsetzung von Entgelten -10k) die Bestellung von Urkundenfertigern (§ 9) l) die Auflösung des Schulerhalterverbandes (§ 10). (6) Die Finanzkraft des Gemeindeverbandes ermittelt sich im ersten Jahr aus 50 v.H. der Gesamteinnahmen des Voranschlages des laufenden Haushaltsjahres, in den Folgejahren des vorausgegangenen Haushaltsjahres. §7 Obmann (1) Der Obmann und sein Stellvertreter sind auf die Dauer der Funktionsperiode des Verwaltungsausschusses zu wählen. Die Funktionsdauer endet nach der Wahl des neuen Obmannes und seines Stellvertreters. (2) Dem Obmann obliegen a) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen, b) die Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, c) die Einberufung, Leitung und Schließung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, d) die laufende Verwaltung und Leitung der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes sowie e) die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung des Sonderpädagogischen Zentrums bis zu einer Auftragssumme von jeweils 5 v.H. der Finanzkraft gemäß § 6 Abs. 6. §8 Rechnungsprüfer (1) Der Verwaltungsausschuß hat zur Überwachung der gesamten Gebarung des Gemeindeverbandes zwei Rechnungsprüfer für die Dauer seiner Funktionsperiode zu wählen. Die Rechnungsprüfer dürfen weder dem Verwaltungsausschuß noch der Gemeinde, die den Obmann stellt, angehören. (2) Neben der Prüfung des Rechnungsabschlusses ist die Gebarung des Gemeindeverbandes mindestens einmal jährlich sowie außerdem auf Verlangen des Verwaltungsausschusses und bei jedem Wechsel der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassageschäfte betrauten Personen zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Verwaltungsausschuß ein schriftlicher Bericht ohne unnötigen Aufschub vorzulegen. §9 Urkundenfertigung Urkunden, durch die privatrechtliche Rechte und Verpflichtungen des Gemeindeverbandes gegenüber Dritten begründet, abgeändert oder aufgehoben werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes sowie eines weiteren, vom Verwaltungsausschuß aus seiner Mitte dazu bestimmten Mitgliedes. §10 Auflösung Eine Auflösung des Gemeindeverbandes ist nur durch einstimmigen Beschluß des Verwaltungsausschusses und frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung möglich.
  1. vandansvertretung
19980416_GVE034 Vandans 16.04.1998 25.05.2021, 19:07 -1Gemeindeamt Vandans 16. April 1998 Niederschrift aufgenommen am 16. April 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 9.4.1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Siegfried Bitschnau, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie Rupert Platzer als Ersatz. Entschuldigt: Wolfgang Violand Schriftführerin: Gem.Bed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Ersatzmann, die Schriftführerin sowie den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 9. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 1998 2. Entscheidung zum Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von a) Martin und Astrid Brenner, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 59, für ein Bauvorhaben auf Gst.Nr. 1594 3. Genehmigung einer Petition an den Österreichischen Nationalrat betreffend das Berggesetz 1975 4. Vergabe der Sommerblumen 1998 5. Genehmigung der Empfehlungen des Bauausschusses vom 27. März 1998 6. Genehmigung einer neuen Verordnung über die Abfuhr von Abfällen (Abfuhrverordnung) 7. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Abfallgesetzes b) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung 8. Berichte und Allfälliges 9. Neuerliche Entscheidung zum Antrag von Karoline Ammann, Vandans, auf Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus Gst.Nr. 1520/5 -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Bgm. Burkhard Wachter informiert, daß Wolfgang Violand am 30. März 1998 eine Berichtigung der gegenständlichen Niederschrift, soweit diese seine Wortmeldung unter Punkt 8. der Tagesordnung betreffe, beantragt habe. Die beantragte Änderung stelle sich wie folgt dar: „Wolfgang Violand bringt mit Vehemenz zum Ausdruck, daß er der diesbezüglichen Empfehlung des Bauausschusses kein Verständnis entgegenbringen könne. Das vom Bauausschuß empfohlene Pflanzen weiterer Bäume könne beim besten Willen nicht akzeptiert werden, zumal der schon vorhandene Baumbestand in der Unteren Bündtastraße erhebliche Probleme für den Straßenbenützer mitsich bringe. Als täglicher, oftmaliger Benutzer dieser Straße könne er die Behauptung der Eheleute Karl und Carmen Schuchter nicht bestätigen, wonach der dortige Gehsteig permanent und vielfach durchgehend von Autos befahren werde. Er empfinde diese als ungerechtfertigten Vorwurf an die dortigen Straßenbenützer. Persönlich könne er daher guten Gewissens bescheinigen, daß der Gehsteig in der Regel nur für Ausweichmanöver bei Gegenverkehr und bei Ladetätigkeiten beim Sporthotel in Anspruch genommen werde. Ein weiterer Grund für seine Ablehnung sei auch der enorme Kostenaufwand von etwa S 100.000,-, welcher eine solche nachträgliche Einbauaktion verursachen würde. Ein solcher Aufwand sei sicher nicht gerechtfertigt. Außerdem müßte die Straße, obwohl erst vor 2 Jahren fertiggestellt, bereits jetzt wieder umgebaut werden. Ohne Zweifel müßte man in diesem Falle auch mit Folgeschäden durch Senkungen etc. rechnen. Weiters warne er auch von Folgewirkungen bei anderen Anrainern, welche dann ebenfalls solche Forderungen erheben könnten. In mehreren Beispielen nennt er andere Straßen und Anrainer, welche in gleicher Weise mit solchen Problemen konfrontiert sind. Darüberhinaus habe der Antragsteller ja die derzeitige Situation selbst so herbeigeführt. Die vorhandene Mauer habe die Gemeinde über seinen Auftrag und seinem Wunsche entsprechend errichten lassen. Auch die Bepflanzung seines Grundstückes gegen die Straße sei seinen Vorstellungen entsprechend ausgeführt worden. Wenn es dadurch zu Sichtbehinderungen komme, dürfe dies nicht der Gemeinde angelastet werden. Schon gar nicht könne man aus diesen Gründen heraus Maßnahmen fordern, die von der Allgemeinheit zu finanzieren wären. Aus diesen vorgenannten Überlegungen stelle er daher den Antrag, der Empfehlung des Bauausschusses nicht zu folgen und das Pflanzen zusätzlicher Bäume im Bereich der „Unteren Bündtastraße" abzulehnen." Der von Wolfgang Violand beantragten Änderung wird daraufhin einstimmig zugestimmt. Ebenso wird die restliche Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, sodann einstimmig genehmigt. Stefan Jochum, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler und Wolfgang Fussenegger haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung nicht anwesend waren. 2. Nach kurzer Erläuterung des zur Entscheidung anstehenden Ansuchens wird den Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans erteilt. Die Genehmigung wird ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Der Vorsitzende berichtet, daß im Herbst des vergangenen Jahres von zahlreichen Kiesunternehmern eine Novellierung des geltenden Berggesetzes angestrebt worden sei. Die beantragte Änderung enthalte allerdings eine Vielzahl von Forderungen, denen man aus Sicht der Gemeinde beim besten Willen nicht zustimmen könne. Unverkennbar ziele die geplante Novellierung auf eine weitere Entmündigung der Bürgermeister bzw. der -3- betroffenen Gemeinden ab. Über Ersuchen des Bürgermeisters der Gemeinde Weikersdorf habe man in vielen Gemeinden Österreichs aus diesem Grunde eine Resolution an den Österreichischen Gemeindebund beschlossen. In all diesen Resolutionen gehe es darum, das Berggesetz 1975 dahingehend zu ändern, daß a) die im § 5 Berggesetz geregelte Kompetenz für grundeigene mineralische Rohstoffe wie Schotter, Sand, Steine, Kies etc. in die Gewerbeordnung zurückgeführt wird (wie vor der Novelle 1990), b) das Bergrecht an die Gewerbeordnung angegliedert wird, c) angemessene - den Belästigungen angepaßte - Anrainerbestimmungen normiert werden, d) die Gemeinden eine echte Parteistellung erhalten, e) die Gemeinden eine Baubewilligung auch für Bergbauanlagen erteilen müssen und f) der Stand der Technik für derzeit bergrechtlich bewilligte Anlagen gesetzlich verankert wird. Einstimmig schließen sich in der Folge die Damen und Herren der Gemeindevertretung diesen geäußerten Forderungen an und stimmen einer gleichlautenden Petition an den Österreichischen Nationalrat zu. 4. Einleitend informiert der Bürgermeister über das Bemühen, zur anstehenden Vergabe mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Leider sei letztlich nur ein Angebot und zwar von der Firma Bitschnau, Vandans, eingelangt. Dieses wird in der Folge vom Vorsitzenden erläutert und den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Das gegenständliche Angebot weist eine Brutto-Summe von S 34.912,- aus. Nach kurzer Diskussion sprechen sich die Anwesenden daraufhin für eine Annahme des von der Firma Bitschnau, Vandans, vorliegenden Angebotes aus und genehmigen die darin enthaltenen Anschaffungen. Abschließend macht der Bürgermeister aufmerksam, daß im gegenständlichen Leistungsumfang das Liefern der zahlreichen „Geranienkübel" nicht inkludiert sei. Gottfried Schapler plädiert abschließend dafür, bei der Illbrücke am Ortseingang lediglich an zwei Brückengeländern Blumenkisten anzubringen. Diese Einschränkung sei optisch durchaus vertretbar und dränge sich aus Kostengründen geradezu auf. 5. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift nunmehr der Vorsitzende des Bauausschusses, Siegfried Bitschnau, das Wort und erläutert die in der Sitzung am 27. März 1998 getroffenen Empfehlungen. Josef Maier gibt zu verstehen, daß er an der gegenständlichen Sitzung des Bauausschusses leider nicht teilnehmen habe können. Er begrüße aber die nunmehr ins Auge gefaßte Dachkonstruktion beim Kindergarten-Zubau. Seiner Meinung nach stelle diese jetzt eine optimale Lösung dar und sei der ursprünglich geplanten Überlegung eindeutig vorzuziehen. Die nunmehr zur Ausführung gelangende Variante stelle zwar eine gravierende Abweichung vom eingereichten Wettbewerbs-Vorschlag dar, sei aber optisch und sachlich zu rechtfertigen. Dipl. Ing. Alois Kegele befürwortet die getroffene Empfehlung ebenfalls und äußert die Vermutung, daß diese nunmehr angestrebte Lösung aber eine Beheizung der Dachrinne erfordere. Anschließend weist der Bürgermeister auf die am 29. April 1998 stattfindende kommissionelle Verhandlung hin und ladet alle Interessierten zur Teilnahme ein. -4- In einer weiteren Wortmeldung begrüßt Josef Maier den Vorschlag von Vbgm. Peter Scheider, die Befugnis für alle Entscheidungen bzw. Vergaben beim gegenständlichen Kindergarten-Erweiterungsprojekt dem Bauausschuß zu übertragen. Diese Vorgangsweise habe sich bereits bei der Sanierung des Wohnhauses „Franz-Bitschnau-Weg 2" bestens bewährt. Allerdings habe er die Bitte, die zur Abgabe eines Angebotes einzuladenden Unternehmen gemeinsam festzulegen, soferne nicht ohnehin eine öffentliche Ausschreibung erforderlich werde. Darüberhinaus plädiere er für die Bildung eines Gremiums zur Öffnung aller eingelangten Angebote. Der Bürgermeister begrüßt die Anregung auf Bildung eines solches Gremiums und ersucht die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung um Einbringung von Vorschlägen. Aufgrund der daraufhin eingelangten Vorschläge werden einvernehmlich nachstehende Personen in das besagte Gremium bestellt: Siegfried Bitschnau, Josef Maier und Raimund Flatz. Abschließend beantragt Alois Neher eine Ergänzung der gegenständlichen Niederschrift vom 27. März 1998. Obwohl in der Niederschrift nicht angeführt, habe auch Ernst Schoder an der besagten Sitzung teilgenommen. Siegfried Bitschnau ersucht diesen Fehler zu entschuldigen und verspricht eine Korrektur der Niederschrift. Sodann werden sämtliche vom Bauausschuß geäußerten Empfehlungen einstimmig zum Beschluß erhoben. 6. Seit 1.1.1995, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, bestehe in Österreich die gesetzliche Verpflichtung, biogene Abfälle getrennt zu erfassen und zu sammeln. Obwohl dieser gesetzliche Auftrag bekannt gewesen sei, habe sich die Gemeindevertretung am 23. Oktober 1997 gegen die sofortige Einführung der Bioabfallsammlung ausgesprochen. Am 7. dieses Monats habe nunmehr der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft aufmerksam gemacht, daß in allen Gemeinden Vorarlbergs, ausgenommen Vandans, die Bioabfallsammlung beschlossen worden sei. Soferne die Gemeinde Vandans diesem gesetzlichen Auftrag jetzt nicht unverzüglich nachkomme, müsse Anzeige an das Amt der Vorarlberger Landesregierung erstattet werden. Auch wenn das Verständnis für diese ultimative Forderung nach wie vor fehle, ersuche er nunmehr diesem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und die Einführung der Bioabfallsammlung zu beschließen. In einem ersten Schritt sei die bislang geltende Abfuhrordnung diesbezüglich zu adaptieren und neu zu beschließen. In einem zweiten Schritt, vermutlich im Laufe des Frühjahrs, habe die Gemeindevertretung dann Details wie Abfuhrtag, Art der Behältnisse, Mindestabnahmemenge von Säcken, Gebühren etc. zu beschließen. Vor diesem Schritt werde er aber selbstverständlich mit dem Entsorgungsunternehmen Branner klärende Gespräche bzw. Verhandlungen führen. Stefan Jochum beurteilt diesen gesetzlichen Auftrag als Schildbürgerstreich erster Klasse. Wie in vielen anderen Fällen auch, habe der Gesetzgeber nicht zwischen städtischem und ländlichem Raum differenziert. Für ihn sei eine solche generelle Verpflichtung alles andere als verständlich. Es sei verwunderlich, daß diese Vorgangsweise allerorts akzeptiert worden sei, obwohl die Erfahrungen mit dieser Bioabfallsammlung recht unterschiedlich ausgefallen seien. Insbesondere sei das Sammeln dieser biogenen Abfälle mittels Papiersäcken vielfach als problematisch beurteilt worden. Dipl. Ing. Alois Kegele erkundigt sich ob auch Biotonnen verwendet werden dürfen. Dies sei, so die Antwort des Vorsitzenden, grundsätzlich möglich. In erster Linie sei die Verwendung von Biotonnen nur bei größeren Wohnanlagen geplant. Selbstverständlich sei aber eine Verwendung solcher Tonnen darüberhinaus möglich. Während der Papiersack beim Gemeindeamt erworben werden könne, müsse die Tonne direkt beim Entsorgungsunternehmen angekauft werden. Im übrigen bleibe natürlich die Möglichkeit aufrecht, biogene Abfälle wie bisher der hauseigenen Kompostierung zuzuführen. -5- Josef Maier spricht sich in seiner Wortmeldung gegen eine verpflichtende Abnahme von Papiersäcken aus. Sodann bringt Bgm. Burkhard Wachter den Amtsentwurf der neuen „Abfuhrordnung" zur Verlesung. Nach einigen Änderungsanträgen von Gottfried Schapler, DI Alois Kegele und Stefan Jochum, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig nachstehende VERORDNUNG über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Vandans (Abfuhrordnung) Die Gemeindevertretung Vandans hat mit Beschluß vom 16. April 1998 aufgrund des § 12 AWG, BGBl. Nr. 325/1990 und des § 7 des Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 30/1988, 10/1994 verordnet: §1 Allgemeines (1) Die Liegenschaftseigentümer haben die auf ihren Liegenschaften anfallenden Abfälle, soweit sie nicht auf der Liegenschaft durch Verrottung schadlos beseitigt werden können, so zu verwahren und so rechtzeitig abführen zu lassen oder selbst abzuführen, daß auf der Liegenschaft keine Mißstände entstehen, die a) die Gesundheit von Menschen gefährden und unzumutbare Belästigungen entstehen lassen, b) die Tier- und Pflanzenwelt sowie Gewässer, Luft und Boden schädlich beeinflussen, c) Interessen des Schutzes der Natur, des Landschafts- und Ortsbildes sowie der Raumplanung gefährden, d) die Sicherheit gefährden. (2) Die Liegenschaftseigentümer haben dazu beizutragen, daß die Abfuhr der auf der Liegenschaft anfallenden Abfälle im Rahmen der vorhandenen Abfuhreinrichtungen ordnungsgemäß erfolgt. Sie sind verpflichtet, der Gemeinde auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, wie die Abfuhr der auf der Liegenschaft anfallenden Abfälle erfolgt. (3) Die für Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung finden sinngemäß auch auf Personen Anwendung, die in ähnlicher Weise zur Nutzung von Liegenschaften befugt sind (Mieter, Pächter, Gebrauchsberechtigte, Fruchtnießer udgl.) sowie auf die Eigentümer von Bauwerken auf fremdem Grund und Boden und die Inhaber von Baurechten. (4) Diese Verordnung gilt für folgende Abfälle: a) Hausabfälle, das sind üblicherweise in Haushalten anfallende Abfälle wie Kehricht, Asche, Küchenabfälle, Verpackungsabfälle, Altpapier, Gartenabfälle sowie gleichartige Abfälle; b) sperrige Hausabfälle, das sind solche Hausabfälle, die wegen ihrer Sperrigkeit nicht in den vorgeschriebenen Abfallbehältern gesammelt werden können; c) Problemstoffe, das sind gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten oder bei Einrichtungen mit einem nach Menge und Zusammensetzung mit privaten Haushalten vergleichbaren Abfallaufkommen üblicherweise anfallen, wie z.B. Farben, Lacke, Leuchtstoffröhren, Altmedikamente, Pflanzenschutzmittel, Quecksilberthermometer, Batterien. Diese Abfälle gelten solange als Problemstoffe, als sie sich im Gewahrsam der genannten Haushalte und Einrichtungen befinden, nach der Übernahme durch eine befugte Abfuhreinrichtung als gefährliche Abfälle; -6- d) sperrige Gartenabfälle, das sind pflanzliche Abfälle aus Hausgärten, die wegen ihrer Sperrigkeit nicht in den vorgeschriebenen Abfallbehältern gesammelt werden können; e) Abfälle sind auch dann Hausabfälle oder sperrige Hausabfälle, wenn sie aus Anlagen stammen, deren Abfallaufkommen nach Menge und Zusammensetzung mit dem der Haushalte vergleichbar ist. f) Die Einhebung der verschiedenen Abfallgebühren erfolgt aufgrund der Verordnung über die Abfallgebühren der Gemeinde Vandans (Abfallgebührenverordnung). §2 Hausabfälle (1) Der Abfuhr dürfen nur jene Hausabfälle übergeben werden, bei denen Altpapier, Altglas, Altmetalle, Verpackungen aus Kunst- und Verbundstoffen, Styropor, Holz sowie Problemstoffe ausgesondert sind. (2) Die Hausabfälle sind der Abfuhr getrennt nach den Fraktionen „Bioabfälle" (das sind Küchenabfälle und Gartenabfälle sowie durch nicht gefährliche Stoffe verunreinigtes Papier udgl.) und „Restmüll" (das sind z.B. Abfälle aus dem Hygienebereich, Nichtverpackungen aus Kunststoff, Kehricht udgl.) zu übergeben. (3) Die Hausabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde ausgegebenen Abfallsäcken für Bioabfälle und Restmüll zur Abfuhr bereitzustellen. (4) Die bereitgestellten Säcke müssen ordnungsgemäß zugebunden werden. Container und Biotonne dürfen nur soweit angefüllt werden, daß diese noch geschlossen werden können. (5) In Wohnanlagen mit mindestens 6 Wohneinheiten und Restaurationsbetrieben wird für die Fraktion „Bioabfall" anstelle von Abfallsäcken für Bioabfälle die Verwendung der Biotonne vorgeschrieben. Bei Wohnanlagen mit weniger Wohneinheiten und bei Anlagen gemäß § 1 Abs. 4 lit. e) kann die Gemeinde die Verwendung der Biotonne auf Antrag bewilligen. (6) Fallen bei Einrichtungen, wie Altersheime, Schulen, größere Wohnanlagen udgl., überdurchschnittlich große Mengen an Hausabfällen wöchentlich an, kann die Gemeinde für die Abfuhr des Restmülls eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Containern erteilen. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung ist, daß die Einhaltung der Bestimmungen über die Trennung der Hausabfälle in die Fraktionen „Restmüll" und „Bioabfälle" sowie die Aussonderung von Altstoffen aus der Fraktion „Restmüll" einwandfrei gewährleistet ist. Wenn diese Bestimmungen nicht eingehalten werden, ist die Ausnahmegenehmigung von der Gemeinde zu widerrufen. Der Liegenschaftseigentümer hat die Container auf eigene Kosten anzuschaffen. Es sind solche Container zu verwenden, die in ihrer technischen Ausstattung auf das Abfuhrfahrzeug abgestimmt sind. (7) Die Liegenschaftseigentümer haben die Container für Restmüll sowie die Biotonnen so instandzuhalten und zu reinigen, daß die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird und keine unzumutbare Geruchsbelästigung entsteht. Container und Biotonnen sind unverzüglich nach ihrer Entleerung von der Straße zu entfernen. (8) Die Hausabfälle sind unmittelbar an der Liegenschaft, bei welcher sie anfallen, so zur Abfuhr bereitzustellen, daß sie den Verkehr nicht behindern und ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust von der Abfuhr übernommen werden können. Soweit die Liegenschaft nicht ohne Schwierigkeiten mit dem Abfuhrfahrzeug angefahren werden kann, sind die Abfälle beim nächstgelegenen leicht erreichbaren Ort zur Abfuhr bereitzustellen. -7- §3 Abfuhrgebiet, Sammelstellen für Hausabfälle (1) Das Abfuhrgebiet umfaßt das in dem dieser Verordnung als Anlage beigeschlossenen Plan ausgewiesene Gebiet. (2) In den Teilen des Gemeindegebietes, die nicht zum Abfuhrgebiet gemäß Abs. 1 gehören, haben die Liegenschaftseigentümer die Hausabfälle zur nächstgelegenen leicht erreichbaren Sammelstelle zu bringen. (3) Die Gemeinde kann die Standorte für Übernahmeorte und Sammelstellen für Restmüll, Bioabfälle, Altstoffe und andere Hausabfälle bescheidmäßig festlegen. §4 Abfuhrplan (1) Die Abfuhr der Bioabfälle und des Restmülls erfolgt jeweils am Donnerstag und zwar dem gültigen Abfuhrplan entsprechend. Die Abfuhr beginnt jeweils um 7.30 Uhr. Fällt auf den Abfuhrtag ein Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am darauffolgenden nächsten Werktag. Die Hausabfälle dürfen erst am Abfuhrtag selber bereitgestellt werden. (2) Der Bürgermeister ist ermächtigt, bei Bedarf die Abfuhrtage und Abfuhrzeiten vorübergehend abweichend festzulegen. §5 Sperrige Hausabfälle (1) Sperrige Hausabfälle können bei der von der Gemeinde Vandans betriebenen Deponie „Gafadura" jeweils zu den verlautbarten Öffnungszeiten bei der dort eingerichteten Annahmestelle für Sperrmüll abgegeben werden. Es dürfen nur solche Abfälle abgegeben werden, die in den von der Gemeinde bereitgestellten Abfallbehältern für Restmüll wegen ihrer Sperrigkeit keinen Platz finden, wie z.B. Teppiche, Möbel, Fenster, Sportartikel udgl. Sperrige Altmetalle sowie sperrige Holzabfälle sind getrennt von sonstigen sperrigen Hausabfällen abzugeben. (2) Daneben findet monatlich einmal eine Sammlung sperriger Hausabfälle statt. Die Termine hiefür werden in den „Amtlichen Mitteilungen" veröffentlicht. Die Abholung erfolgt nur aufgrund vorheriger Anmeldung beim Gemeindeamt. §6 Verwertbare Altstoffe (1) Alttextilien können bei den periodischen Sammlungen gemeinnütziger Institutionen sowie bei den öffentlich zugänglichen Sammelbehältern abgegeben werden. (2) Altpapier kann bei den fallweise stattfindenden Sammlungen gemeinnütziger Institutionen oder bei den gemeindeeigenen Altstoffsammelstellen entsorgt werden. Bei den Sammlungen der gemeinnützigen Institutionen, die jeweils in den „Amtlichen Mitteilungen" bekanntgegeben werden, ist das Altpapier getrennt nach Zeitschriften und Kartonagen an den für die Hausabfälle vorgesehenen Sammelstellen gemäß § 2 Abs. 5 bereitzustellen. (3) Verpackungsabfälle aus Glas, Metall, Kunst- und Verbundstoffen und Styropor sind bei den von der Gemeinde bereitgestellten Sammelbehältern bei den Altstoffsammelstellen abzugeben. (4) Die Abgabe von Altstoffen bei den gemeindeeigenen Altstoffsammelstellen darf nur zu den dort angeschlagenen Zeiten erfolgen. Außerhalb dieser Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen ist eine Abgabe nicht zulässig. -8- Bei Überfüllung der bereitgestellten Behälter dürfen keine Altstoffe bei der Sammelstelle zurückgelassen werden. In die Sammelbehälter dürfen keine Fremdstoffe, insbesondere keine Hausabfälle, eingebracht werden. Jede Verunreinigung der Altstoffsammelstellen ist zu unterlassen. Verunreinigungen werden auf Kosten des Verursachers beseitigt. §7 Problemstoffe (1) Problemstoffe sind bei der stationären Sammelstelle für Problemstoffe im Gemeindebauhof abzugeben. Die Öffnungszeiten der Sammelstelle für Problemstoffe sind in den „Amtlichen Mitteilungen" zu verlautbaren. Außerhalb der Öffnungszeiten dürfen bei der Sammelstelle keine Problemstoffe zurückgelassen werden. (2) Problemstoffe sind nach Möglichkeit in den Originalbehältnissen zu übergeben. Falls dies nicht möglich ist, sollte das Behältnis tunlichst mit einem Hinweis auf dessen Inhalt versehen werden. (3) Für Altbatterien (ausgenommen Autobatterien), Lampen und Kühlgeräte sowie Ölfilter, Altöl und Altchemikalien besteht eine Rücknahmepflicht des Handels. Medikamente können in Apotheken zurückgegeben werden. Werden Problemstoffe, für die eine Rücknahmepflicht gemäß § 7 Abs. 2 Zif. 3 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, i.d.g.F. (AWG) besteht, bei Problemstoffsammlungen abgegeben, kann die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 1 AWG ein Entgelt einheben. §8 Sperrige Gartenabfälle (1) Sperrige Gartenabfälle für die Eigenkompostierung können an Ort und Stelle zerkleinert werden. Solche Abfälle können auch zu den jeweils angekündigten Abgabeterminen bei der Deponie „Gafadura" abgegeben werden. §9 Information über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine (1) Der Bürgermeister ist ermächtigt, bei Bedarf die Abfuhrtage und Abfuhrzeiten sowie die Öffnungszeiten der Sammelstellen vorübergehend abweichend festzulegen. (2) Über die Termine von Sammlungen von sperrigen Hausabfällen, verwertbaren Altstoffen, Problemstoffen und sperrigen Gartenabfällen sowie über vorübergehende Änderungen der Abfuhrtage und Abfuhrzeiten und der Öffnungszeiten der jeweiligen Sammelstellen sind die Haushalte vom Bürgermeister zeitgerecht zu informieren. §10 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 7 dieser Abfuhrordnung werden von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung gemäß § 39 Abs. 1 lit. c AWG, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.g.F., mit Geldstrafen bis zu ATS 40.000,-, in allen übrigen Fällen gemäß § 29 Abfallgesetz, LGBl. Nr. 30/1988 i.d.g.F. mit Geldstrafen bis zu ATS 100.000,- bestraft. §11 Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Abfuhrordnung vom 9. März 1989 ihre Wirksamkeit. 7. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Der Bürgermeister berichtet, daß - bereits im Juli 1997 eine Besprechung bezüglich der Hangbewegung Tschöppa/Ganeuerwald stattgefunden habe. Bei dieser Gelegenheit habe DDr. Heiner Bertle den erarbeiteten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Mit Bedauern habe er nunmehr feststellen müssen, daß bis dato von keiner beteiligten Alpe eine Stellungnahme hiezu eingelangt sei. Aus diesem Grunde habe er vor wenigen Tagen nochmals eine Erledigung urgiert. Nachdem die Situation im Bereich der Alpe Tschöppa bzw. der BrunnenrittRutschung nach wie vor bedenklich sei, fordere er von den Alpvertretern endgültig rasches Agieren. - nunmehr die endgültige Abrechnung über die Sanierung des Wohnhauses „Franz- Bitschnau-Weg 2" vorliegend sei. Diese weise GesamtSanierungskosten in Höhe von S 3.427.694,- auf. Gegenüber der überarbeiteten Kostenschätzung stelle dies eine Abweichung von 9,27% dar. Nachdem nunmehr alle Abrechnungen vorliegen, bitte er den Prüfungsausschuß um gelegentliche Prüfung dieser Aufwendungen. Unter Punkt „Allfälliges" erfolgen nachstehende Wortmeldungen: Gottfried Schapler: Über den beabsichtigten Straßenausbau in der Gemeinde Lorüns liegen nunmehr relativ konkrete Planskizzen vor. Soferne es gewünscht wird, können diese von mir erläutert werden. Dem Wunsche der Gemeindevertretung entsprechend, erläutert daraufhin Gottfried Schapler die vorliegenden Planskizzen mit der Tunnelvariante und beziffert die geschätzten Kosten mit rd. 240 bis 260 Millionen Schilling. Stefan Jochum: Das am Ostersonntag in der Rätikonhalle stattgefundene Frühjahrskonzert der Harmoniemusik Vandans war wieder einmal eine grandiose Leistung und ein musikalischer Hochgenuß. Weit über die Gemeindegrenzen hinaus hat dieses Konzert Beachtung und Anklang gefunden. Die Akteure haben dafür Dank und Anerkennung verdient. Ich ersuche den Bürgermeister, diesen Dank namens der Gemeindevertretung in einigen Zeilen an die Harmoniemusik zum Ausdruck zu bringen. Antwort des Bürgermeisters: Obwohl ich selber krankheitsbedingt am Konzert nicht teilnehmen habe können, ist mir von vielen Seiten ausschließlich positives von diesem Konzert zugetragen worden. Aus mehreren Gesprächen weiß ich, daß hinter diesem großartigen Erfolg eine äußerst intensive Probenarbeit steht. Gerne nehme ich die Anregung auf und bringe den Verantwortlichen der Harmoniemusik und allen Akteuren insgesamt unsere Anerkennung zum Ausdruck. Gerhard Stampfer: Als Obmann des Landwirtschaftsausschusses bedauere ich, daß von den beteiligten Alpen noch keine definitiven Entscheidungen zum Maßnahmenkatalog getroffen worden sind. Es ist mir aber bekannt, daß in den vergangenen Monaten diese Problematik in den Alpausschüssen mehrmals beraten worden ist und auch eine Begehung an Ort und Stelle, an der ich selber teilgenommen habe, stattgefunden hat. Soweit dies in meinen Möglichkeiten liegt, werde ich die Verantwortlichen der Alpen zu einem raschen Handeln bewegen. Außerdem ersuche ich um Auskunft, in welchem Stand sich die Vorarbeiten zur Errichtung einer Altstoff-Sammelstelle befinden. Antwort des Bürgermeisters: Seit Monaten bin ich auf der Suche nach einem geeigneten Standort, der den Erfordernissen gerecht wird. Leider ohne allzu großen Erfolg. Meiner Meinung nach würde sich ein solcher unterhalb des Schießstandes anbieten. Das besagte Grundstück befindet sich im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans. Mit diesen werde ich demnächst und zwar nach Vorliegen eines Musterprojektes Kontakt aufnehmen und in Verhandlungen treten. -9- Manfred Blenke: Die Bauarbeiten im Bereich der Valkastiel-, der Scheibenkopf- und der Bündtastraße sind mehr oder weniger gänzlich abgeschlossen. Die Ergebnisse sind meinem Empfinden nach äußerst positiv und werden auch von den Betroffenen als solche empfunden. In nahezu allen Kreuzungsbereichen fehlen derzeit aber noch die notwendigen Bodenmarkierungen. Ich ersuche darum bemüht zu sein, daß diese in absehbarer Zeit zur Ausführung gelangen. Antwortet des Bürgermeisters: Aus Kostengründen sollen diese Bodenmarkierungen hinkünftig vom Bauhof ausgeführt werden. Derzeit fehlt lediglich noch das dafür notwendige Instrumentarium. Nachdem dieses aber demnächst zur Anschaffung gelangen soll, kann mit einer baldigen Erledigung gerechnet werden. 9. In kurzen Zügen erinnert der Bürgermeister an den Beschluß der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 1997. Damals sei aufgrund der vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen einstimmig beschlossen worden, ca. 630 m2 aus dem Grundstück Nr. 1520/5 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Betriebsgebiet (Kat. I) umzuwidmen. Erst mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 habe das Landeswasserbauamt Bregenz zum Ausdruck gebracht, daß dem Antrag von Karoline Ammann nur insoweit zugestimmt werden solle, als sich diese Restfläche außerhalb der Schutzzone Ill befinde. Nachdem gegen die Auffassung nichts einzuwenden sei, beantrage er den seinerzeitigen Beschluß vom 23. Oktober 1997 dahingehend abzuändern, daß lediglich eine Fläche von ca. 200 m2 aus dem Grundstück Nr. 1520/5 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Betriebsgebiet (Kat. I) umgewidmet wird. Dem Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig zugestimmt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung Der Vorsitzende: der Ausfertigung:
  1. vandansvertretung
19980319_GVE033 Vandans 19.03.1998 25.05.2021, 21:23 -1Gemeindeamt Vandans 19. März 1998 Niederschrift aufgenommen am 19. März 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. März 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Siegfried Bitschnau, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Wolfgang Violand, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher sowie die Ersatzleute Rupert Platzer, Friedericke Feurstein, Peter Schapler und Anton Kovar. Entschuldigt: Stefan Jochum, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer und Wolfgang Fussenegger Schriftführerin: Gem.Bed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Schriftführerin und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Februar 1998 2. Neubestellung zweier Mitglieder in die Berufungskommission nach dem Ausscheiden von Josef Tschofen und Karl Stuchly 3. Entscheidung zum Antrag von Paul Tagwercher auf Löschung der Dienstbarkeit des Gülleverbotes hinsichtlich des Gst.Nr. 32/1 4. Genehmigung einer Verordnung über die Einzugsbereiche der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage (BA 05) der Gemeinde Vandans 5. Beratungen zur Festlegung eines Schutzgebietes für die „GarsillaQuellen" 6. Entscheidung zum Ansuchen der Erben nach Berta Tschofen bzw. Hildegard Behrens um teilweise Auflassung des öffentlichen Weges Nr. 2205 und Verkauf von Teilflächen aus dieser Wegparzelle an die Antragsteller 7. Berichte und Allfälliges 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 13. März 1998 -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Februar 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird - unter Berücksichtigung der nachstehenden Änderungen - einstimmig genehmigt. Der letzte Absatz des Punktes 7. hat wie folgt zu lauten: Unter dem bereits geäußerten Argument, sprechen sich Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Peter Schapler, Hubert Schreiber und Wolfgang Fussenegger gegen die Genehmigung der Haushaltsstelle 1/099 729 (Freiw. Kranken-Zusatzversicherung) aus. Ferner verneint Dipl. Ing. Alois Kegele seine Zustimmung zur Haushaltsstelle 1/262 613 (Instandhaltung der Sportplätze), nachdem die daraus resultierenden Aufwendungen als unvertretbar hoch erachtet werden. Darüberhinaus verweigert Peter Schapler seine Zustimmung zur Haushaltsstelle 1/612 002 (Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen), weil dieser keinen Ansatz zur Sanierung des Fußweges nach St.Anton beinhalte. Die unter Punkt 9. gestellte Anfrage erfolgte nicht durch Wilhelm Pummer sondern richtigerweise durch Wolfgang Fussenegger. Wilhelm Pummer war bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend. 2. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge seien Josef Tschofen und Karl Stuchly aus der Berufungskommission ausgeschieden. Es gelte nunmehr, zwei neue Mitglieder zu bestellen. Von der F-Fraktion sei dafür Leo Brugger als Mitglied und Michael Zimmermann als Ersatzmitglied, von der SPÖ-Fraktion Anton Kovar als Mitglied und Ernst Stejskal als Ersatzmitglied in Vorschlag gebracht worden. Einstimmig werden sodann die vorgenannten Personen in die Berufungskommission bestellt. 3. Das Gst.Nr. 32/1, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, sei zugunsten der Gemeinde Vandans mit einem Gülleverbot belastet. Das gegenständliche Grundstück befinde sich im Eigentum von Paul Tagwercher. Dieser beabsichtige nunmehr, ein Grundstück mit einer Fläche von 736 m2 seiner Tochter Claudia Heel zu schenken. Gemäß dem vorgelegten Teilungsplan erhalte dieses neue Grundstück die Nr. 32/1, wobei das Gst.Nr. 34 an das Gst.Nr. 32/1 die Teilfläche „1" mit 499 m2 und das Gst.Nr. 32/1 an das Gst.Nr. 34 die Teilfläche „2" mit 8335 m2 abgebe. Das zugunsten der Gemeinde Vandans einverleibte Gülleverbot betreffe also nicht mehr das Gst.Nr. 32/1, sondern das neugebildete Gst.Nr. 34. Mit Antrag vom 26. Februar 1998 ersuche Dr. Arnold Lins namens des Schenkungsgebers, das neugebildete Gst.Nr. 32/1 aus dieser Dienstbarkeit des Gülleverbotes zu entlassen. Auch wenn dem gegenständlichen Antrag stattgegeben werde, bestehe seiner Meinung nach für das auf dem Gst.Nr. 32/4 bestehende Grundwasserpumpwerk keine Gefahr, da sich dieses außerhalb eines allfälligen Gefährdungsbereiches befinde. Er stelle daher den Antrag, dem Ansuchen unter der Bedingung stattzugeben, daß dieses ursprünglich auf dem Gst.Nr. 32/1 zugunsten der Gemeinde Vandans haftende Dienstbarkeitsrecht des Gülleverbotes auf das neugebildete Gst.Nr. 34 übertragen werde. Dem vorerwähnten Antrag wird daraufhin einstimmig zugestimmt. 4. Anhand eines Detailplanes erläutert der Vorsitzende die verschiedenen Einzugsbereiche und informiert die Anwesenden, daß gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes die Gemeindevertretung mittels Verordnung die Einzugsbereiche festzulegen habe. Nach Beantwortung einiger weniger Detailfragen genehmigt die Gemeindevertretung sodann einstimmig nachstehende Verordnung und zwar: -3- Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 19. März 1998 unter Punkt 4. der Tagesordnung nachstehende Verordnung erlassen: I. Der Einzugsbereich der Kanalstränge „Randsammler SA, Hauptsammler SI VII, Hauptsammler SR VIII, Hauptsammler SZ II A, Hauptsammler RI VII" sowie die Nebensammler „SI VII A, SI VII A1, SI VII B, SI VII C, SI VII C1, SI VII C2, SI VII C3, SI VII C3.1, SI VII D, SI VII E, SI VII F, SR VIII A, SR VIII B, SR VIII C, SR VIII C1, SR VIII D und RI VII A" der Ortskanalisation Vandans (Detailprojekt BA 05) wird gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1989, entsprechend der zeichnerischen Darstellung im angeschlossenen Plan vom März 1998, Plan Nr. 97.12/11, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist, festgelegt. II. Jedermann hat das Recht im Gemeindeamt während der Amtsstunden in die Verordnung und in den Plan Einsicht zu nehmen. III. Diese Verordnung tritt am 21. März 1998 in Kraft. Der Bürgermeister informiert vorab über die im vergangenen Jahr stattgefundene wasserrechtliche Verhandlung des Bauabschnittes 03 der Wasserversorgungsanlage Vandans. Im Zuge des gegenständlichen Bewilligungsverfahrens sei vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen unter anderem zur Absicherung des Quelldargebotes hinsichtlich Menge und Qualität die Ausweisung eines Schutzgebietes gefordert worden. Im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 28. April 1997 werde die Gemeinde Vandans dann verpflichtet, zur Absicherung des Quelldargebotes ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Quelleinzugsgebietes vorzulegen. Darüberhinaus habe die Gemeinde ein Schutzzonen-Vorschlag (Zone I, II und III) auszuarbeiten, planlich darzustellen und bis längstens 31. Dezember 1998 der Wasserrechtsbehörde vorzulegen. Angesichts dieser rechtskräftigen Bescheidauflage werde die Erarbeitung eines Schutzgebietsprojektes notwendig, wobei seiner Meinung nach die festgesetzte Vorlagefrist ohnehin nicht mehr eingehalten werden könne. Zur Vermeidung förderungsrechtlicher Nachteile erachte er es aber als unbedingt notwendig, baldmöglichst einen solchen Projektsauftrag zu erteilen. Aus diesem Grunde habe er beim Ingenieurbüro Peter Adler ein Gebührenangebot eingeholt, um die finanzielle Größenordnung kennenzulernen. Ohne auf dieses zwischenzeitlich vorliegende Gebührenangebot näher eingehen zu wollen, erachte er selbstverständlich die Einholung von einigen Vergleichsangeboten für unentbehrlich. Es sei deshalb beabsichtigt, bei 3 - 4 anderen Ingenieurbüros Angebote einzuholen. In der darauffolgenden Diskussion begrüßt Josef Maier die beabsichtigte Vorgangsweise und plädiert dafür, auch die Vorarlberger Illwerke AG zur Abgabe eines solchen Angebotes einzuladen. Seiner Meinung nach verfüge diese nicht nur über das entsprechende Fachpersonal, sondern auch eine Fülle von Beobachtungsergebnissen, Meßdaten und anderes. Gerhard Stampfer erkundigt sich über das Ausmaß dieses Schutzgebietes. In seiner Antwort macht der Bürgermeister deutlich, daß dieses derzeit größenmäßig in keiner Art und Weise abgesteckt werden könne. Vermutlich hänge die Größe wesentlich vom Zulauf zu den Quellen, von der Geländeneigung, der Qualität des Untergrundes und anderem ab. -4- Manfred Blenke ersucht um Auskunft, mit welchen Auflagen bzw. Einschränkungen ein vom Schutzgebiet betroffener Grundeigentümer rechnen müsse. Diese Frage könne, so der Vorsitzende daraufhin, derzeit ebenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Natürlich müsse man mit abgestuften Nutzungsbeschränkungen rechnen. Im schlimmsten Falle müsse vermutlich damit kalkuliert werden, daß eine Versickerung von häuslichen Abwässern verboten werde. Glücklicherweise befinde sich bergseits das erste Maisäßobjekt erst in einem Abstand von etwa 400 m zur Quelle. Anton Kovar stellt die Frage, ob denn die Garsillaquelle für die Gemeinde Vandans nach wie vor wichtig sei. Unmißverständlich weist der Bürgermeister in seiner Antwort auf die große Bedeutung dieses Quellvorkommens hin. Seit jeher sei dieses Quellvorkommen wesentlicher Bestandteil der örtlichen Trinkwasserversorgung und zwar sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht. Durch die zunehmende Bedeutung des Trinkwassers komme diesem Quellvorkommen hinkünftig noch viel mehr Bedeutung zu. Michael Zimmermann schließt sich der Auffassung des Vorsitzenden an und plädiert eindringlich dafür, bei dieser Entscheidung zur Festlegung eines Schutzgebietes nicht nur die Beschränkungen sondern auch die Vorteile zu bedenken. Die bisherige Qualität der Quelle könne langfristig nur mit einem solchen Schutzgebiet gesichert werden. Weil die Bedeutung des Trinkwassers unaufhaltsam steige, könne der Festlegung eines solchen Schutzgebietes nur zugestimmt werden. Kommenden Generationen zuliebe dürfe es in dieser Frage kein WENN und ABER geben. Alois Neher erinnert, daß beim Grundwasserpumpwerk Vens innerhalb der Schutzzone III die Versickerung von Abwasser nicht erlaubt und auch die Massentierhaltung nicht gestattet sei. In der Schutzzone II sei darüberhinaus die Jauchung, die Flüssigdüngung, die offene Lagerung von Mineraldünger, die Lagerung von Heizöl und Dieselöl etc. verboten. In der Schutzzone I sei ferner jede landwirtschaftliche Nutzung sowie die Anwendung chemischer Mittel für Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung untersagt. Einstimmig sprechen sich daraufhin die Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, die Diskussion über die Festlegung eines Schutzgebietes für die „Garsillaquellen" dann weiterzuführen, wenn zum vorliegenden Honorarangebot des Ingenieurbüros Adler noch weitere Vergleichsangebote vorliegen. Vorab erinnert der Bürgermeister nochmals an die seinerzeitigen Ansuchen der Erbengemeinschaft nach Berta Tschofen einerseits bzw. Hildegard Behrens andererseits. In der Sitzung am 5. Februar 1998 habe sich die Gemeindevertretung für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen und einen Ortsaugenschein angeregt. Am vergangenen Montag, dem 16. März 1998, habe nunmehr dieser Ortsaugenschein im Beisein zahlreicher Gemeindevertreter stattgefunden. Seinem Empfinden nach könne nun eine Entscheidung zu den seinerzeit eingebrachten Ansuchen getroffen werden. Persönlich könne er sich in etwa nachfolgende Erledigung vorstellen: • Die Gemeinde Vandans als Verwalterin des Öffentlichen Gutes verkauft Teilflächen der Wegparzelle Nr. 2205 an die Erben nach Berta Tschofen und Hildegard Behrens. Soferne von Christian Pösel und Christian Schapler ebenfalls Kaufinteresse geäußert wird, wird die Restfläche dieser Wegparzelle an diese veräußert. • Anteilmäßig soll den Erben nach Berta Tschofen eine Fläche von ca. 329 m2, Hildegard Behrens ca. 18 m2, Christian Pösel ca. 68 m2 und Christian Schapler ca. 172 m2 verkauft werden. Der Kaufpreis beträgt für die Erben nach Berta Tschofen S 315,-- bzw. S 50,- pro Quadratmeter, für Hildegard Behrens S 630,- pro Quadratmeter, für Christian Pösel und Christian Schapler je S 50,- pro Quadratmeter, wobei die Vermessungs- und Vertragskosten anteilmäßig von den Käufern zu tragen sind. -5- • Ausgehend vom Gaualangaweg bis hin zur Dielstraße räumen die Erben nach Berta Tschofen, Christian Pösel und Christian Schapler als betroffene Grundeigentümer dem Öffentlichen Gut ein Geh- und Fahrrecht mit] einer gleichbleibenden Breite von 1,50 m und zwar im Nahbereich der derzeit bestehenden Weganlage ein. Das erwähnte Fahrrecht gilt lediglich für Fahrräder oder sonstige Fortbewegungsmittel ohne Motorantrieb. • Die künftige Erhaltung des Weges fällt nur soweit in die Zuständigkeit der Gemeinde, soweit es die Weganlage außerhalb der Hofzufahrt Tschofen/Neher betrifft. • Aus der Einräumung des erwähnten Geh- und Fahrrechtes zugunsten des Öffentlichen Gutes dürfen keine Ansprüche an die Gemeinde hinsichtlich Schneeräumung, Winterdienst etc. abgeleitet werden. • Die seinerzeit zwischen Berta Tschofen und den Eheleuten Reinhard und Sofie Neher abgeschlossene privatrechtliche Vereinbarung (Zufahrtsrecht zum Anwesen Nr. 115) bleibt durch dieses gegenständliche Rechtsgeschäft unberührt. In der Folge ergibt sich eine rege Diskussion mit einer Vielzahl von Wortmeldungen. Manfred Blenke, Josef Maier, Dipl. Ing. Alois Kegele, Anton Kovar und Gerhard Stampfer bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, daß dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt werden könne, wenn dieser wie folgt ergänzt werde: • Oberhalb der Anwesen Tschofen bzw. Neher befinden sich zahlreiche Waldgrundstücke. Der Abtransport des dort anfallenden Holzes erfolgt zum Teil talwärts und in weiterer Folge über die bereits erwähnte Hofzufahrt Tschofen/Neher. Die künftigen Eigentümer dieser Hofzufahrt haben diesen obliegenden Waldbesitzern auch hinkünftig die Inanspruchnahme dieser Hofzufahrt zum Zwecke des Holzabtransportes zu gestatten. Der Bürgermeister begrüßt daraufhin die beantragte Ergänzung und beurteilt diese als sinnvoll und wichtig. Unter Berücksichtigung der erwähnten Ergänzung, stimmen die Anwesenden dem Verkauf der Wegparzelle Nr. 2205 im Sinne des vom Bürgermeister geäußerten Vorschlages einstimmig zu. 7. Der Bürgermeister berichtet, daß - der Neubau des privaten Seniorenheimes Schmidt mehr oder weniger fertiggestellt und bereits Ende März/Anfang April die Neueröffnung geplant sei. Die Rückübersiedlung der Heiminsassen von Gaschurn nach Vandans erfolge dem Vernehmen nach bereits in 1 bis 2 Wochen. Nach dem Umbau stünden nunmehr 22 Betten zur Verfügung, wobei angeblich noch einige Plätze frei seien. - am kommenden Montag mit den Kanalbauarbeiten in der Parzelle „Rodund" sowie im Bereich des „Gaualangaweges" begonnen werde. Unverzüglich nach Ostern erfolge dann der Baubeginn in der Parzelle „Innerbach". - er die Mitglieder der Gemeindevertretung in der Sitzung am 23. Oktober 1997 im Zusammenhang mit dem Umwidmungsantrag von Karoline Ammann irrtümlicher Weise nicht richtig informiert habe. Während sich die Raumplanungsstelle und der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung nicht gegen die beantragte Umwidmung ausgesprochen habe, habe sich das Landeswasserbauamt Bregenz gegen die Umwidmung jener Fläche, die sich innerhalb der Schutzzone befindet, ausgesprochen. Die von der Gemeindevertretung genehmigte Umwidmung reduziere sich deshalb auf jene Fläche außerhalb der Schutzzone. -6- Unter Punkt „Anfälliges" ergibt sich nachstehende Wortmeldung: Anton Kovar: Nachdem die Schneeräumung in der kommenden Wintersaison nicht mehr durch die Firma Ernst Schoder erfolgen wird, ersuche ich neuerlich um baldmöglichste Ausschreibung dieser Arbeiten. 8. Über Ersuchen des Bürgermeisters informiert der Vorsitzende des Bauausschusses, Siegfried Bitschnau, über die in der Sitzung am 13.3.1998 getroffenen Empfehlungen. Während die Anwesenden nach einigen Debattenbeiträgen den zu den Punkten 1., 3. und 4. geäußerten Empfehlungen einstimmig zustimmen bzw. diese zum Beschluß erheben, ergibt sich zur geäußerten Empfehlung zu Punkt 2. der Tagesordnung eine breitgefächerte und angeregte Diskussion. Wolfgang Violand bringt mit Vehemenz zum Ausdruck, daß er der diesbezüglichen Empfehlung des Bauausschusses kein Verständnis entgegenbringen könne. Das vom Bauausschuß empfohlene Pflanzen weiterer Bäume könne beim besten Willen nicht akzeptiert werden, zumal der schon vorhandene Baumbestand in der Unteren Bündtastraße erhebliche Probleme für den Straßenbenützer mit sich bringe. Als täglicher, oftmaliger Benutzer dieser Straße könne er die Behauptung der Eheleute Karl und Carmen Schuchter nicht bestätigen, wonach der dortige Gehsteig permanent und vielfach durchgehend von Autos befahren werde. Er empfinde diese als ungerechtfertigten Vorwurf an die dortigen Straßenbenützer. Persönlich könne er daher guten Gewissens bescheinigen, daß der Gehsteig in der Regel nur für Ausweichmanöver bei Gegenverkehr und bei Ladetätigkeiten beim Sporthotel in Anspruch genommen werde. Ein weiterer Grund für seine Ablehnung sei auch der enorme Kostenaufwand von etwa S 100.000,-, welcher eine solche nachträgliche Einbauaktion verursachen würde. Ein solcher Aufwand sei sicher nicht gerechtfertigt. Außerdem müßte die Straße, obwohl erst vor 2 Jahren fertiggestellt, bereits jetzt wieder umgebaut werden. Ohne Zweifel müßte man in diesem Falle auch mit Folgeschäden durch Senkungen etc. rechnen. Weiters warne er auch von Folgewirkungen bei anderen Anrainern, welche dann ebenfalls solche Forderungen erheben könnten. In mehreren Beispielen nennt er andere Straßen und Anrainer, welche in gleicher Weise mit solchen Problemen konfrontiert sind. Darüberhinaus habe der Antragsteller ja die derzeitige Situation selbst so herbeigeführt. Die vorhandene Mauer habe die Gemeinde über seinen Auftrag und seinem Wunsche entsprechend errichten lassen. Auch die Bepflanzung seines Grundstückes gegen die Straße sei seinen Vorstellungen entsprechend ausgeführt worden. Wenn es dadurch zu Sichtbehinderungen komme, dürfe dies nicht der Gemeinde angelastet werden. Schon gar nicht könne man aus diesen Gründen heraus Maßnahmen fordern, die von der Allgemeinheit zu finanzieren wären. Aus diesen vorgenannten Überlegungen stelle er daher den Antrag, der Empfehlung des Bauausschusses nicht zu folgen und das Pflanzen zusätzlicher Bäume im Bereich der „Unteren Bündtastraße" abzulehnen. Friedericke Feurstein schließt sich der Wortmeldung des Vorredners vollinhaltlich an. Als oftmalige Benutzerin dieses dortigen Gehsteiges könne sie die von Wolfgang Violand gemachten Erfahrungen, wonach der Gehsteig nur im Ausnahmefall, nämlich bei einem Ausweichmanöver bzw. bei Ladetätigkeiten beim Sporthotel, von Autos befahren werde, nur bestätigen. Auch Anton Kovar plädiert seinerseits, dem beabsichtigten Setzen zweier Bäume aus den von den beiden Vorrednern genannten Gründen nicht zuzustimmen. Als Obmann des Bauausschusses verteidigt Siegfried Bitschnau die geäußerte Empfehlung als Konsequenz daraus, daß man der Behauptung der Eheleute Schuchter eben Glauben geschenkt habe. Beim Ortsaugenschein am 13. März 1998 habe man nur die Argumente der Familie Schuchter zu hören bekommen und auf Grundlage dieser eine Empfehlung an die Gemeindevertretung erarbeitet. -7- Dem Antrag von Wolfgang Violand, der vom Bauausschuß geäußerten Empfehlung nicht zu folgen und das Pflanzen weiterer Bäume in der „Unteren Bündtastraße" abzulehnen, wird sodann mit 16 : 5 Stimmen (Gegenstimmen: Vbgm. Peter Scheider, Siegfried Bitschnau, Leo Brugger, Josef Maier und Alois Neher) zugestimmt. Siegfried Bitschnau hat wegen Befangenheit an der Abstimmung zu Pkt. 3. nicht teilgenommen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Der Vorsitzende: Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19980226_GVE032 Vandans 26.02.1998 25.05.2021, 19:06 -1Gemeindeamt Vandans 26. Februar 1998 Niederschrift aufgenommen am 26. Februar 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 18. Februar 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Siegfried Bitschnau, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Wolfgang Violand, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Rupert Platzer, Hubert Schreiber und Peter Schapler. Entschuldigt: Eveline Breuss, Reinhard Rützler, Gottfried Schapler und Wilhelm Pummer Schriftführerin: Gem.Bed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister weiters fest, daß der Voranschlag 1998 den Mitgliedern der Gemeindevertretung verspätet zugestellt worden ist. Soferne es gewünscht werde, setze er den Tagesordnungspunkt „Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 1998" von der heutigen Tagesordnung ab und werde die Entscheidung darüber in einer eigens einzuberufenden Sitzung herbeiführen. Vertreter beider Oppositionsparteien bringen zum Ausdruck, daß eine Absetzung dieses Tagesordnungspunktes für nicht notwendig erachtet wird, nachdem ein Voranschlags-Entwurf den Fraktionsobleuten frühzeitig zugegangen sei. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird daraufhin kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um die Punkte 10. und 11. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. Februar 1998 2. Entscheidung zum Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Generalsanierung der Fahne 3. Stellungnahme zur Festlegung eines Schongebietes für die Stollenquelle Lorüns 4. Ergänzung des am 20. November 1997 beschlossenen Angebotes im Zusammenhang mit der Vermietung des Volksschul-Altbaues an den Schulgemeindeverband „Heilpädagogisches Schulzentrum" 5. Neuregelung der Bürgermeister-Entschädigung 6. Vergabe eines Planungsauftrages zur Erweiterung des Kindergartens 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 1998 gemäß § 73 des Vorarlberger Gemeindegesetzes -2- 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluß des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über die Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften 9. Berichte und Allfälliges 10. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 1998 11. Verleihung von Verdienstzeichen Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. Februar 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister verliest das von der Freiwilligen Feuerwehr Vandans eingebrachte Ansuchen vom 5. Februar 1998. In diesem weist die Antragstellerin auf die notwendig gewordene Generalsanierung der Feuerwehrfahne hin und ersucht um einen angemessenen Kostenbeitrag der Gemeinde. Manfred Blenke ergreift in weiterer Folge das Wort und gibt zu verstehen, daß die im Jahre 1955 angeschaffene Vereinsfahne dringend eine Generalsanierung benötigt habe. Nachdem ursprünglich lediglich eine Reinigung der Fahne beabsichtigt gewesen sei, habe man sich später für eine Generalsanierung derselben ausgesprochen. Die Firma „Mondsee-Fahnen" habe dann im Auftrag der Freiwilligen Feuerwehr Vandans diese Generalsanierung vorgenommen, wobei sich der Rechnungsbetrag auf ATS 50.922,- belaufe. Angesichts dieser enorm hohen Kosten ersuche er dem Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr mit einem Kostenzuschuß von ca. ATS 30.000,- zu entsprechen. Dipl. Ing. Alois Kegele erkundigt sich, ob dieser Kostenbeitrag im Budget für das Jahr 1998 bereits berücksichtigt sei. Vom Bürgermeister wird dies verneint. Der zu beschließende Kostenbeitrag werde noch über die Rechnungsabgrenzung im Kalenderjahr 1997 verbucht. Dies sei durchaus vertretbar, zumal die Sanierung ja auch in diesem Kalenderjahr erfolgt sei. Florentin Salzgeber unterstützt die Aussagen von Manfred Blenke und verdeutlicht nochmals die Notwendigkeit dieser bereits erfolgten Generalsanierung. Namens der Freiwilligen Feuerwehr ersuche er um die Gewährung eines größtmöglichen Betrages, zumal das interne Budget der Freiwilligen Feuerwehr keine allzugroßen Möglichkeiten offen lasse. Bei der anschließenden Abstimmung befürworten alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig die Gewährung eines Kostenbeitrages in der Größenordnung von ATS 30.000,- und stimmen einer rückwirkenden Verbuchung im Kalenderjahr 1997 ausdrücklich zu. 3. Sehr ausführlich informiert der Bürgermeister über die Absicht der Vorarlberger Landesregierung, zur Sicherung der „Stollenquelle Lorüns" ein Schongebiet zu bestimmen. Dieses Schongebiet umfasse das gesamte Einzugsgebiet mit einer Fläche von rund 8,4 km2 und reiche bis zum Saulajoch zurück. Es beinhalte darüberhinaus den weitflächig vegetationslosen bis vegetationsarmen Kamm der Vandanser Steinwand und die beidseitigen Abhänge bis gegen die Karund Alpweidenverflachungen hinab. Ganzjährig oder regelmäßig genutzte Gebäude sowie land- und forstwirtschaftliche oder sonstige Oberflächennutzungen im Einzugsgebiet seien nicht vorhanden. Auch die touristische Erschließung sei sehr gering. Aus NutzungsInteressenskonflikten erwarte man sich daher keine Probleme. -3In weiterer Folge informiert der Bürgermeister über die übergeordnete Bedeutung dieser „Stollenquelle Lorüns". Mit einer mittleren Schüttung von 226 Litern pro Sekunde bilde die „Stollenquelle Lorüns" eine leicht erschließbare und auch für Notversorgungen im Falle von Umweltunfällen wertvolle Trinkwasserreserve von regionaler Bedeutung. Laut einer Untersuchung von DDr. Heiner Bertle weise das erwähnte Wasser eine mittlere Verweilzeit zwischen der Infiltration und dem Quellaustritt von vier bis sechs Jahren auf, wobei der Vergleich der mehrjährigen Schüttungs- mit den Niederschlags-Monatsmittelganglinien auf eine wahrscheinliche Verweildauer von 5,8 Jahren schließen lasse. Nachdem das Speichervolumen des Bergwasserkörpers ca. 41 Millionen Kubikmeter gut geschützten Wassers umfasse, könne die Bedeutung dieser „Stollenquelle Lorüns" ermessen werden. Es sei daher verständlich, daß das Amt der Vorarlberger Landesregierung aus öffentlichen Interessen die Auffassung vertrete, daß das qualitativ und quantitativ höchst bedeutsame Quellvorkommen unter einen besonderen wasserrechtlichen Schutz gestellt werden sollte. Zwischenzeitlich habe es auch bereits konkrete Beratungen in dieser Angelegenheit gegeben, wobei erfreulicherweise kein erwähnenswerter Widerstand der betroffenen Grundeigentümer festzustellen gewesen sei. Wolfgang Violand vertritt in der darauffolgenden Generaldiskussion dann die Auffassung, daß der Bestimmung dieses Schongebietes grundsätzlich zugestimmt werden könne. Eine unbedingte Voraussetzung für die Zustimmung der Gemeindevertretung müsse allerdings die Zusicherung der Vorarlberger Landesregierung sein, daß im Notfalle der Gemeinde Vandans aus dieser besagten Quelle Wasser für die Versorgung des Gemeindegebietes zur Verfügung gestellt werde. Nachdem sich die Vorarlberger Illwerke AG ohnehin ein Mitnutzungsrecht an dieser Stollenquelle sichern wolle, sei ein solches Begehren der Gemeinde Vandans nicht unlegitim. Dipl. Ing. Alois Kegele erinnert an die bestehende Wasserlieferpflicht der Vorarlberger Illwerke AG zugunsten der Gemeinde Vandans. Seiner Meinung nach müsse die Vorarlberger Illwerke AG im eigenen Interesse bemüht sein, sich einen angemessenen Nutzungsanteil an dieser „Stollenquelle Lorüns" zu sichern, um im Notfalle der Wasserlieferungspflicht zugunsten der Gemeinde Vandans nachkommen zu können. Bürgermeister Burkhard Wachter macht deutlich, daß die Wasserlieferpflicht der Vorarlberger Illwerke AG zugunsten der Gemeinde Vandans mit der beabsichtigten Bestimmung eines Schongebietes zur Sicherung der „Stollenquelle Lorüns" nichts miteinander zu tun habe. Die Wasserlieferpflicht der Vorarlberger Illwerke AG zugunsten der Gemeinde Vandans stehe außer Diskussion. Allerdings müsse der Vorarlberger Illwerke AG die Entscheidung überlassen werden, woher allenfalls dieses Wasser bezogen werde. Solange das illwerkeeigene Pumpwerk „Vens" qualitativ einwandfreies Trinkwasser liefere, werde die Vorarlberger Illwerke AG vermutlich nicht angehalten werden können, Wasser aus der „Stollenquelle Lorüns" oder anderen Quellen zu beziehen. Josef Maier hebt in seiner Wortmeldung ebenfalls die übergeordnete Bedeutung dieser „Stollenquelle Lorüns" hervor. Seiner Meinung nach könne keiner der vom angestrebten Schongebiet tangierten Grundeigentümer ein Wasserbezugsrecht davon ableiten. Im übrigen stelle die im Gemeindegebiet Vandans von diesem Schongebiet tangierte Fläche mehr oder weniger unproduktives Land dar, die seiner Meinung nach eine solche Gegenforderung nicht rechtfertige. Von Wolfgang Violand wird diese Auffassung vehement bestritten. Das angestrebte Schongebiet trage wesentlich zur Qualitätsverbesserung dieser „Stollenquelle Lorüns" bei. Aus diesem Grunde kommen diesem Schongebiet daher eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Es müsse daher legitim sein, als Gegenleistung zugunsten der Gemeinde Vandans ein Wasserbezugsrecht für den Notfall zu fordern. Im übrigen sei es nebensächlich, ob der Vorarlberger Illwerke AG oder der Gemeinde Vandans ein solches Wasserbezugsrecht an der „Stollenquelle Lorüns" eingeräumt werde. -4- Bürgermeister Burkhard Wachter pflichtet den Ausführungen des Vorredners bei. Als Gemeindemandatar erachte er es als Pflicht, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung die Forderung zur Einräumung eines Wasserbezugsrechtes an dieser Quelle zu erheben. Wenn ein solches Begehren dann abgewiesen werde, könne eine andere Lösung immer noch akzeptiert werden. Jedenfalls könne den Verantwortlichen der Gemeinde dann nicht unterstellt werden, diesen Versuch nicht unternommen zu haben. Auch Vbgm. Peter Scheider spricht sich für die Erhebung einer solchen Forderung aus. Wenn dem Schongebiet einmal zugestimmt worden sei, könne man solche Forderungen nicht mehr geltend machen. Der Zeitpunkt für eine solche Forderung sei daher günstiger denn je. Dipl. Ing. Alois Kegele schließt sich den Meinungen der Vorredner ebenfalls an und befürwortet das Deponieren einer solchen Forderung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Damit könne sich die Gemeinde Vandans auch das Recht sichern, bei einer anderen Nutzung dieses Wasservorkommens mitzupartizipieren. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Vertagung der Entscheidung aus und beauftragen den Bürgermeister, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Forderung auf Einräumung eines solchen Wassernutzungsrechtes einzubringen. 4. Vorweg informiert der Vorsitzende über die am 20. Jänner 1998 stattgefundene Besprechung im Sonderpädagogischen Zentrum. Im Rahmen dieses Gespräches sei von allen Anwesenden grundsätzliche Zustimmung zum seinerzeitigen Angebot der Gemeinde Vandans vom 20. November 1997 geäußert worden. Ergänzend zum erwähnten Beschluß der Gemeindevertretung werde nunmehr von der Gemeinde Vandans eine Baukostengarantie erwartet. Darüberhinaus sei auch eine Herabsetzung der monatlichen Miete gefordert worden, wenn sich eine nennenswerte Unterschreitung der Baukosten ergebe. Diese Forderungen und einige andere formelle Korrekturen gelte es nunmehr zu beschließen, damit in allen schulbeschickenden Gemeinden entsprechende Beschlüsse gefaßt werden können. Er bitte daher um Genehmigung nachstehender Zusatzvereinbarungen: a) Die seinerzeit errechneten Gesamtsanierungskosten werden aufgrund zwischenzeitlich eingetretener bzw. noch zu erwartender Preissteigerungen auf ATS 9.450.000,- (Preisbasis Sommer 1999) korrigiert. Hinsichtlich dieser neu errechneten Gesamtbaukosten wird die Gemeinde Vandans eine Kostengarantie abgeben. Darüberhinausgehende Baukosten werden also alleinig von der Gemeinde Vandans finanziert und werden zu keiner Anhebung der vereinbarten Miete führen. b) Nachdem diese vereinbarte Miete von ATS 44,- pro Quadratmeter auf den ursprünglich errechneten Gesamtbaukosten von ATS 8.904.000,- basiert, kann sich diese bei einer allfälligen Baukostensteigerung (maximale Baukosten ATS 9.450.000,--) entsprechend erhöhen. Bei einer Unterschreitung der ursprünglich errechneten Baukosten von ATS 8.904.000,-- (Preisbasis März/1997) wird sich die vereinbarte Miete entsprechend verringern. Für den Fall, daß vom Amt der Vorarlberger Landesregierung höhere oder niedrigere Förderungen als angenommen gewährt werden, wird sich die vereinbarte Miete ebenfalls entsprechend reduzieren oder erhöhen. c) Ausdrücklich festgehalten wird, daß in den vorerwähnten Gesamtbaukosten keine Kosten für die Einrichtung bzw. Möbilierung der Schulräumlichkeiten enthalten sind. Die allenfalls aus einer Neuanschaffung resultierenden Kosten werden vom „Schulgemeindeverband" getragen und gelangen über die Betriebskosten zur Vorschreibung. -5- d) Bei einer Auflösung des Schultyps „Sonderpädagogisches Zentrum" vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer erhält der „Schulgemeindeverband" die Möglichkeit, diese gegenständlichen Räumlichkeiten auf die restliche Dauer der Vereinbarung schulisch anderweitig zu nutzen (z.B. Expositur HS, Expositur Poly etc.). e) Nachdem die Abschreibung der getätigten Investitionen über einen Zeitraum von 30 Jahren erfolgt, werden der Gemeinde Vandans bei einer vorzeitigen Auflösung des „Schulgemeindeverbandes" die getätigten Investitionskosten zum Restbuchwert (1/30 der Kosten pro Jahr) vergütet. f) Bei der Benützung der Turnhalle bzw. des Gymnastikraumes haben die Schüler der Volksschule erste Priorität. Soferne während der Dauer des Mietverhältnisses aus schulischen Gründen eine Erweiterung der Schulturnhalle erforderlich wird, hat sich der „Schulgemeindeverband" an den daraus resultierenden Baukosten anteilmäßig zu beteiligen. Nach Beantwortung einiger weniger Detailfragen genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig diese vorstehende Ergänzung zum seinerzeitigen Angebot vom 20. November 1997. 5. Der Bürgermeister bringt sein Ansuchen vom 6. Februar 1998 zur Verlesung. Wegen Befangenheit übergibt er daraufhin den Vorsitz an seinen Stellvertreter Vbgm. Peter Scheider und verläßt den Sitzungssaal. Vbgm. Peter Scheider gibt eingangs zu verstehen, daß Bgm. Burkhard Wachter derzeit für seine Tätigkeit als Bürgermeister zu 90% vom Dienst als Gemeindebediensteter freigestellt sei. Diese seit 6. April 1989 gültige Regelung benachteilige den Bürgermeister als Gemeindebediensteten bei den Treueprämien bzw. der einmal fällig werdenden Abfertigung. Aus diesem Grunde habe Bgm. Burkhard Wachter ersucht, die seinerzeit beschlossene Freistellung aufzuheben und die Bürgermeister-Entschädigung neu zu regeln. Wolfgang Violand weist in seiner Wortmeldung auf die seinerzeit gültigen Bestimmungen hin. Damals habe es keine Möglichkeit gegeben, dem Gemeindebediensteten bei Ausübung einer Bürgermeisterfunktion die vollen Bezüge weiterzugewähren. Dipl. Ing. Alois Kegele beurteilt die derzeit gültige gesetzliche Regelung als unbefriedigend. Aus diesem Grunde beabsichtige man die Bürgermeistergehälter ab 1. Juli 1998 generell neu zu regeln. Dabei gelte es erstmals eine absolute Obergrenze einzuhalten. Aus diesem Grunde spreche er sich auch für eine Vertagung der Entscheidung bis zum Vorliegen der neuen Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes aus. Stefan Jochum plädiert für eine positive Erledigung des gegenständlichen Ansuchens. Mit der weiteren Beibehaltung der bisherigen Regelung sei für den Gemeindebediensteten Burkhard Wachter monatlich ein finanzieller Verlust verbunden. Nachdem dieses Faktum jetzt bekannt sei, gelte es diesen Mißstand zu beseitigen. Dipl. Ing. Alois Kegele vermutet, daß dieser Umstand bei der damaligen Regelung des Bürgermeisterbezuges bekannt gewesen sei. Nachdem er selber an der damaligen Beschlußfassung aber noch nicht mitgewirkt habe, könne er dies nicht definitiv beurteilen. Zur Abklärung dieser und anderer Fragen ersuche er daher nochmals um eine Vertagung der Entscheidung. Jedenfalls könne er sich nicht vorstellen, daß die Ausübung der Bürgermeistertätigkeit durch den Gemeindebediensteten Burkhard Wachter ohne eine Dienstfreistellung erfolgen könne. Vbgm. Peter Scheider bestätigt das Inkrafttreten eines neuen Bezügegesetzes per 1. Juli 1998. Nachdem aber eine Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu dieser beabsichtigten Neuregelung noch nicht vorliegend sei, ersuche er dem Antrag -5- des Bürgermeisters stattzugeben. Wenn das neue Bezügegesetz dann eine Anpassung bzw. Abänderung dieses heutigen Beschlusses erfordere, könne dies jederzeit nachgeholt werden. Florentin Salzgeber spricht sich ebenfalls für eine antragsgemäße Entscheidung aus. Beim heutigen Antrag des Bürgermeisters gehe es de facto nicht um eine Gehaltserhöhung sondern um eine Veränderung der bisherigen Zusammensetzung der Bürgermeister-Entschädigung. Josef Maier verweist in seiner Wortmeldung auf das derzeit gültige Gemeindebedienstetengesetz. Diesem könne entnommen werden, daß ein Gemeindebeamter für die Ausübung einer politischen Funktion vom Dienst freizustellen sei. Aus diesem Grunde könne Bürgermeister Burkhard Wachter nicht gleichzeitig zu 100% Gemeindebediensteter sein, selbst wenn damit ein finanzieller Verlust verbunden sei. Der vorliegende Antrag des Bürgermeisters widerspreche vermutlich den Bestimmungen des Gemeindebedienstetengesetzes. Stefan Jochum dementiert diese Auffassung von Josef Maier. Diese zuletzt genannte Bestimmung gelte lediglich für Gemeindebeamte und treffe im konkreten Falle nicht zu. Im übrigen habe der Bund im Gehaltsgesetz für solche Fälle eine klare Regelung getroffen, während im Landes- bzw. Gemeindebedienstetengesetz eine solche vermißt werde. Auch Vbgm. Peter Scheider schließt sich den Ausführungen des Vorredners an. Nachdem mit dem Vorarlberger Gemeindeverband diese vom Bürgermeister beantragte Regelung besprochen worden sei, müsse man von der Gesetzmäßigkeit derselben ausgehen können. Wolfgang Violand bezweifelt, daß das Gemeindebedienstetengesetz in punkto Abfertigung keine befriedigende Regelung enthalte. Bei den Treueprämien hingegen fehle vermutlich eine solche Klarstellung. Faktum sei daher, daß eine Lösung zugunsten des Gemeindebediensteten Burkhard Wachter getroffen werden müsse, wenn eine gesetzliche Regelung hiefür fehle. Inwieweit die Aufhebung der seinerzeitigen Dienstfreistellung dem Gesetz entspreche, könne er nicht beurteilen. Ursprünglich sei die Dienstfreistellung als unbedingte Notwendigkeit erachtet worden. Persönlich plädiere er für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers, soferne diese weder gegen das Gemeindebedienstetengesetz noch andere sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen verstoße. Über Antrag von Vbgm. Peter Scheider beschließen die Anwesenden daraufhin einstimmig die von Bgm. Burkhard Wachter beantragte Neuregelung der Bürgermeister-Entschädigung per 1. März 1998. Ebenso einhellig bringen alle Anwesenden aber zum Ausdruck, daß diese Entscheidung zum nächstmöglichen Termin zu korregieren ist, wenn sich diese als gesetzwidrig herausstelle. Nachdem sich Bgm. Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal befindet, übergibt Vbgm. Peter Scheider den Vorsitz wieder an diesen. 6. Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende an die bereits stattgefundenen Beratungen in dieser Angelegenheit und erläutert nochmals die wesentlichsten Merkmale aller drei eingelangten Entwürfe. Sodann appelliert er an die Anwesenden, heute unbedingt eine Entscheidung zu treffen, damit eine Fertigstellung vor Beginn des neuen Kindergartenjahres sichergestellt sei. Die zwischenzeitlich stattgefundene Besichtigung der Turnhalle in Lorüns habe einige neue Erkenntnisse erbracht. Persönlich habe er von diesen dort ausgeführten Kuppeln mehr Lichteinfall erwartet. Nach dieser Besichtigung in Lorüns sei er heute mehr denn je überzeugt davon, daß eine zweiseitige Fensterbelichtung der neuen Gruppenräume eine unbedingte Notwendigkeit darstelle. -6- Nach allen amtsinternen Vorprüfungen, der Beratungen mit der Kindergarteninspektorin und den Bediensteten des Kindergartens sei er zur Erkenntnis gelangt, daß die Projektsentwürfe von Ing. Thomas Hepberger und DI Oskar Ganahl in die engere Wahl gezogen werden sollten. Für ihn, so der Bürgermeister weiters, gebe es aus mehreren Überlegungen eine Präferenz für das Projekt von Ing. Thomas Hepberger. Das letztgenannte Projekt beinhalte als einziges eine zweiseitige Fensterbelichtung der Gruppenräume. Auch die Grundrißgestaltung, die behindertengerechte Ausführung und die Berücksichtigung zusätzlicher Abstellräume werte er als Vorteile für das erwähnte Projekt. Der Vollständigkeit halber müsse im gleichen Atemzuge aber erwähnt werden, daß auch das von DI Oskar Ganahl eingereichte Projekt einige unübersehbare Vorteile aufweise. Insbesondere die schlichte Dachgestaltung und die Schaffung dreier gleichgrosser Gruppenräume müsse man als positiv bewerten. Im übrigen sei das gegenständliche Projekt vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung in städtebaulicher Hinsicht als äußerst positiv beurteilt worden. Dipl. Ing. Alois Kegele gibt in weiterer Folge zu verstehen, daß in seiner Fraktion in dieser Frage keine einhellige Meinung vorherrsche. Er persönlich sei von den Erkenntnissen der Turnhallen-Besichtigung in Lorüns eher enttäuscht. Aus diesem Grunde spreche er sich auch für das Projekt von Ing. Thomas Hepberger mit einer „Pultdachlösung" aus. Allerdings empfehle er, die restliche Dachkonstruktion nocheinmal eingehend zu prüfen. Seiner Meinung nach liege der Vorteil einer „Pultdachlösung" auf der Hand. Auch Leo Brugger spricht sich unmißverständlich für die Umsetzung des von Ing. Thomas Hepberger erarbeiteten Vorschlages aus. Eine ausreichende Belichtung der neuen Gruppenräume sei äußerst wichtig. Die Zusatzbelichtung mit den bereits erwähnten Kuppeln könne er sich bestenfalls im Gang, dem Vorraum oder der Garderobe vorstellen, nicht aber in den Gruppenräumen. Wolfgang Violand schließt sich vollinhaltlich dem Vorredner an. Das Projekt von Ing. Thomas Hepberger weise eine Vielzahl von Vorteilen auf. Er plädiere deshalb für die Vergabe eines Planungsauftrages an Ing. Thomas Hepberger. Allerdings erachte auch er es für notwendig, die geplante Flachdachkonstruktion mit einem Quergefälle auszuführen, damit ein Abrinnen des aus Niederschlägen resultierenden Wassers gewährleistet sei. Stefan Jochum votiert in seiner Wortmeldung ebenfalls für eine Umsetzung des von Ing. Thomas Hepberger erarbeiteten Vorschlages. Eine zweiseitige Fensterbelichtung der neuen Gruppenräume hebe die Qualität derselben entscheidend. Alois Neher gibt zu verstehen, daß in jedem Falle mit der geplanten Erweiterung des Kindergartens auch eine Verbindung zum Gymnastikraum in der Rätikonhalle geschaffen werden sollte. Josef Maier spricht sich letztlich aus mehreren Überlegungen für das von DI Oskar Ganahl erarbeitete Projekt aus. Das projektierte Flachdach ordne sich schlicht und dezent den übrigen bestehenden Dachkonstruktionen unter und trete damit angenehm in Erscheinung. Im übrigen erachte er eine zusätzliche Belichtung mittels Kuppeln für durchaus machbar, wenn diese ein entsprechendes Ausmaß aufweisen. Gerhard Stampfer verweist auf die vielen Nachteile bzw. Risken eines Fachdaches. Auch wenn sich die Flachdachtechnik zwischenzeitlich wesentlich verbessert habe, gebe es damit immer wieder Probleme. Die nachträgliche Sanierung solcher Flachdächer sei im übrigen recht kostspielig und dürfe nicht unterschätzt werden. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, den Planungsauftrag zur Erweiterung des Kindergartens an Ing. Thomas Hepberger zu erteilen, wird sodann mit 20 : 1 Stimme (Gegenstimme: Josef Maier) zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, daß die geplante Flachdachkonstruktion im Bereich des Ganges, -7- der WC-Räume, der Garderoben sowie der Abstellräume neu zu überdenken ist und dem Bauausschuß entsprechende Vorschläge zu unterbreiten sind. Über eine Vergabe der Bauaufsicht soll erst nach Vorliegen eines konkreten Angebotes entschieden werden. 7. Vorab entschuldigt sich der Bürgermeister für die verspätete Vorlage des Voranschlages 1998. Aufgrund der sparsamen personellen Besetzung in der Gemeindekassa sei die fristgerechte Vorlage leider wieder nicht möglich gewesen. Er sei aber dankbar, daß die Gemeindeabgaben, -steuern und -gebühren noch im Dezember des Vorjahres beschlossen worden seien. Das Entstehen eines Vakuums habe man damit vermeiden können. Der finanziellen Situation entsprechend, so der Bürgermeister weiters, beinhalte das Budget für das Jahr 1998 nur unbedingt notwendige Ausgaben und beschränke sich somit auf reine „Pflichtausgaben", wenn man von der Erweiterung des Kindergartens und der Errichtung einer Recyclingstation absehe. In der Sitzung am 17. Februar 1998 habe sich der Gemeindevorstand bereits eingehend mit dem Voranschlags-Entwurf auseinandergesetzt. Wie der betreffenden Niederschrift entnommen werden könne, habe es mit zwei Ausnahmen vollinhaltliche Zustimmung zum „Amtsentwurf" gegeben. Dies dürfe als Indiz dafür gewertet werden, daß die Ansätze unter Berücksichtigung sparsamster und wirtschaftlicher Haushaltsführung erarbeitet worden seien. Vom Gemeindekassier und dem Vorsitzenden werden sodann die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages erläutert, wobei diese mit je ATS 85.146.000,- ausgeglichen bilanzieren. In der Folge ergeben sich zahlreiche Fragen und angeregte Diskussionen. Peter Schapler bemängelt, daß der Voranschlag keinen Ansatz zur Sanierung des Fußweges zum Bahnhof St.Anton beinhalte. Seiner Meinung nach befinde sich die gegenständliche Weganlage in einem äußerst desolaten Zustand, den es zu beheben gelte. Der Bürgermeister verspricht eine sofortige Kontaktaufnahme mit dem dortigen Kollegen und die Prüfung der Realisierbarkeit. In seiner Funktion als Obmann des Landwirtschaftsausschusses gibt Gerhard Stampfer zu verstehen, daß im kommenden Frühjahr eine Totalsanierung des Alpweges von der Alpe Platzis ins Rellstal anstehe. Nachdem der Alpe das dafür notwendige Geld fehle, ersuche er um Unterstützung dieses Projektes mit einem Betrag von ca. ATS 50.000,-. Der Vorsitzende bestätigt in seiner Antwort den geschilderten Zustand des besagten Weges. Auch wenn im vorliegenden Voranschlag für das Jahr 1998 eine Budgetansatz dafür fehle, könne er sich unter dem Titel „Landwirtschaft/Alpförderung" eine Unterstützung in der erbetenen Höhe vorstellen. Diese Unterstützung könne insbesondere in der zeitweisen Beistellung von Mitarbeitern des Bauhofes bzw. dort vorhandenen Geräten erfolgen. Dipl. Ing. Alois Kegele bemängelt eingangs seiner Ausführungen die neuerlich verspätete Vorlage des Voranschlages. Leider stelle sich die finanzielle Situation nach wie vor als unbefriedigend dar. Und unter diesem Aspekt dürfe seiner Meinung nach vom Gemeindebediensteten ein Selbstbehalt bei der „freiwilligen Kranken-Zusatzversicherung" erwartet werden, zumal diese ohnehin als unüblich bezeichnet werden müsse. In seiner Antwort stellt der Bürgermeister diese seinerzeit beschlossene „Kranken-Zusatzversicherung" als freiwillige Leistung dar, die von vielen Bediensteten als Belohnung empfunden werde. Angesichts der ursprünglichen Regelung habe man in dieser Angelegenheit ohnehin schon Einschränkungen akzeptiert. Selbstverständlich könne man aber darüberhinaus die eine oder andere Korrektur anstreben, wenn damit nicht der eigentliche Sinn und Zweck verloren gehe. -8- Nach Beantwortung zahlreicher weiterer Fragen genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung daraufhin einstimmig den Voranschlag für das Jahr 1998 mit Einnahmen und Ausgaben in der Größenordnung von ATS 85.146.000,--. Unter dem bereits geäußerten Argument, sprechen sich Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Peter Schapler, Hubert Schreiber und Wolfgang Fussenegger gegen die Genehmigung der Haushaltsstelle 1/099 729 (Freiw. Kranken-Zusatzversicherung) aus. Ferner verneint Dipl. Ing. Alois Kegele seine Zustimmung zur Haushaltsstelle 1/262 613 (Instandhaltung der Sportplätze), nachdem die daraus resultierenden Aufwendungen als unvertretbar hoch erachtet werden. Darüberhinaus verweigert Peter Schapler seine Zustimmung zur Haushaltsstelle 1/612 002 (Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen), weil dieser keinen Ansatz zur Sanierung des Fußweges nach St.Anton beinhalte. 8. Nach kurzer Erläuterung des wesentlichsten Gesetzesinhaltes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zum nicht dringlichen Beschluß des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Der Bürgermeister berichtet, daß - Johann Waidacher mit Schreiben vom 10. Februar 1998 aufgrund seines Wohnungswechsels in die Nachbargemeinde sein Ausscheiden aus der Gemeindevertretung per 1.2.1998 bekanntgegeben habe. Als seinen Nachfolger begrüße er deshalb herzlich Wolfgang Fussenegger. - seit dem vergangenen Wochenende versuchsweise ein sogenannter „Nachtexpress" von Schruns/Tschagguns über Vandans nach St.Gallenkirch und retour verkehre. Der Bus sei täglich und zwar von 19.00 Uhr bis 3.30 Uhr in Betrieb und ende vorerst am 19. April 1998. Der Fahrpreis betrage ATS 60,- pro Fahrt bzw. ATS 40,- im Vorverkauf. Karten erhalte man im Tourismusbüro sowie den angeschlossenen Gastbetrieben. Die 4 in Vandans befindlichen Haltestellen seien entsprechend gekennzeichnet, wobei dort auch die Abfahrtszeiten ersichtlich seien. Eine allfällige Ausfallhaftung sei von den Gemeinden Schruns, Tschagguns und Vandans nach einem einvernehmlich festgelegten Aufteilungsschlüssel zu tragen. - im Zuge der Kanalbauarbeiten, BA 05, in den Parzellen „Innerbach" und „Rodund" nunmehr auch teilweise eine Erdgasleitung mitverlegt werde. In diesen Parzellen könne daher unverzüglich nach Verlegung der entsprechenden Versorgungsleitungen an das Erdgasnetz angeschlossen werden. - am 17. Februar 1998 die Jahreshauptversammlung der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Vandans stattgefunden habe. Erfreulicherweise habe sich wiederum ein Funktionärsausschuß gefunden, der die Geschicke des Vereines in die Hand nehme. Die 3. Montafoner Handwerksausstellung werde vermutlich in der Zeit vom 14. bis 23. August 1998 stattfinden. - das Amt der Vorarlberger Landesregierung im Jänner 1998 eine neue Naturschutzverordnung beschlossen habe. Die Pflanzenschutzgebiete am Lünersee bzw. im Gebiet Schandang/Tschöppa/Platzis seien dabei ersatzlos aufgelassen worden, weil ein entsprechender Bedarf hiefür nicht mehr gegeben sei. Unter Punkt „Allfälliges" erfolgen nachstehende Wortmeldungen: Wolfgang Fussenegger: Die Straßenbeleuchtung im Bereich der „Unteren Venserstraße" war einige Tage außer Betrieb. Was war der Anlaß dafür? Antwort des Bürgermeisters: Den mir vorliegenden Informationen zufolge war dafür eine defekte Sicherung verantwortlich. -9Vbgm. Peter Scheider: In der vergangenen Sitzung hat Dipl. Ing. Alois Kegele die Behauptung geäußert, der Elternverein Vandans habe im Jahre 1994 keinen Kostenbeitrag der Gemeinde zum Zirkus-Projekt erbeten. Dem nunmehr eingebrachten Antrag muß allerdings entnommen werden, daß seinerzeit sehr wohl ein solcher beantragt worden ist. Günter Fritz: Der von der Funkenzunft Montafon Vandans veranstaltete Faschingsumzug war wiederum beeindruckend und verdient Lob und Anerkennung. Leider hat einmal mehr eine geschlossene Teilnahme der Volksschule Vandans gefehlt und war keine Lehrperson aktiv am Umzug beteiligt. Während in anderen Gemeinden eine Teilnahme der Schule am Umzug als Selbstverständlichkeit erachtet wird, scheint dies in Vandans nicht der Fall zu sein. 10. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge beinhalte der Dienstpostenplan für das Jahr 1998 insgesamt 26 Dienstposten, davon 2 teilzeitbeschäftigte sowie 3 geringfügig beschäftigte Angestellte in handwerklicher Verwendung, 4 teilzeitbeschäftigte Angestellte der Nicht-Hoheitsverwaltung, 1 teilzeitbeschäftigte Angestellte der Hoheitsverwaltung, die Witwe nach dem verstorbenen Gemeindebeamten Oskar Vonier sowie die teilweise Freistellung des Bürgermeisters. Die Ausweitung des Dienstpostenplanes gegenüber dem Vorjahr ergebe sich, so der Bürgermeister, durch die Neueinstellung der Schulköchin Hedwig Marent, der Raumpflegerinnen Sigrun Lassnig, Kathi Mangeng und Kornelia Vinzenz als Angestellte in handwerklicher Verwendung sowie der Kindergärtnerinnen Anita Schoder und Karin Walch als Angestellte der Nichthoheitsverwaltung. Dem vorgelegten Dienstpostenplan wird daraufhin von den Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. 11. Anhand des Vorarlberger Gemeindegesetzes informiert der Vorsitzende, daß Personen, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht oder das Ansehen besonders gefördert haben, den Ehrenring oder das Verdienstzeichen verliehen werden könne. Seiner Meinung nach treffe dies auf die beiden langjährigen Funktionäre Gottfried Schapler und Josef Tschofen ohne Zweifel zu. Beide seien über Jahrzehnte ehrenamtlich in öffentlichen Funktionen tätig gewesen. Sowohl Gottfried Schapler als auch Josef Tschofen müsse man ein nicht alltägliches Engagement zum Wohle der Allgemeinheit bescheinigen. Mit der Verleihung des Verdienstzeichens könne die Gemeinde ihre Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen. Er bitte deshalb um Zustimmung, den Genannten in Anerkennung ihrer Verdienste um die Gemeinde Vandans das Verdienstzeichen zu verleihen. Vertreter aller Fraktionen würdigen daraufhin die unzähligen Verdienste der beiden langjährigen Funktionäre und Mandatare Gottfried Schapler und Josef Tschofen und loben deren vorbildlichen Einsatz und Gemeinschaftssinn. Dem Antrag des Bürgermeisters um Verleihung von Verdienstzeichen an die beiden Genannten wird daraufhin einstimmig zugestimmt. Die Verleihung der Verdienstzeichen bzw. die offizielle Feier soll erst nach Vorliegen der Auszeichnungen erfolgen, wobei der Termin dafür mit den beiden Betreffenden festgelegt werden soll. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende:der
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