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20011108_GVE017 Vandans 08.11.2001 25.05.2021, 18:53 -1- Gemeindeamt Vandans 8. November 2001 Niederschrift aufgenommen am 8. November 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. Oktober 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Rupert Platzer, Norbert Satori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Ing. Thomas Maier; Entschuldigt: Leo Brugger, Kurt Bechter und Josef Maier; Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2001 2. Entscheidung zum Ansuchen von Astrid Zandveld, Vandans, Obere Venserstraße 35, um Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Genehmigung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2001 im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes für die Standeswaldungen 4. Festlegung eines Schutzgebietes für die Garsilla-Quellen: Vergabe eines Schutzgebietprojektes 5. Genehmigung zum Bau einer zentralen Abfall-Sammelstelle 6. Genehmigung einer Mietvereinbarung betreffend den „Vandanser Jugendtreff", einer Hausordnung sowie diversen Adaptierungsmaßnahmen im Wohnobjekt Dorfstr. 59 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2001 Die Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Die bei der Sitzung am 20. September 2001 nicht anwesenden Gemeindevertreter enthalten sich der Stimme. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Astrid Zandveld, Vandans. Obere Venserstraße 35. um Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragstellerin und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Genehmigung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2001 im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes für die Standeswaldungen Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 9. Juli 2001 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von ATS 1.500.000,-- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von neuerdings ATS 218.500,-. Bisher, so der Bürgermeister weiters, sei dieser Mitfinanzierungsbeitrag bei 1 Million Schilling gelegen. Weil sowohl die Vorarlberger Illwerke AG als auch die Montafoner Seilbahngesellschaften bereit seien, im heurigen Jahr einen höheren Mitfinanzierungsbeitrag zu leisten, habe man auch den Anteil der Standesgemeinden um ATS 500.000,- angehoben. Ergänzend zum vorerwähnten Schreiben führt der Vorsitzende aus, dass alle anderen Forstfondsgemeinden bereits ihren jeweiligen Mitfinanzierungsbeitrag beschlossen haben. Er bitte deshalb um Zustimmung zur Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsbeitrages. KO Franz Egele informiert in seiner Wortmeldung, dass das gegenständliche Ansuchen in der FPÖ-Fraktion eingehend diskutiert worden sei. Aus grundsätzlichen Überlegungen stehe man dem Ansinnen des Standes Montafon nach wie vor positiv gegenüber. Allerdings sei der Stand Montafon seinen Versprechungen, nämlich für das Gebiet Schottazug/Gallisröfi ein Schutzwaldsanierungsprojekt einzureichen, bisher noch nicht nachgekommen. Auch sonst könne man im besagten Gebiet noch keinerlei Maßnahmen des Standes Montafon feststellen. Auch die von der Gemeindevertretung vom Stand Montafon geforderte Auflistung mit allen Dienstbarkeitsentschädigungen sei nur in unbrauchbarer Art und Weise vorgelegt worden. Namens der FPÖ-Fraktion stimme er dem vorliegenden Antrag zu. Mit der Ausbezahlung des Mitfinanzierungsbeitrages solle seiner Meinung nach aber zugewartet werden, bis im Sanierungsgebiet „Schottazug/Gallisröfi" konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden und die schon längst -3- geforderte Auflistung aller „Dienstbarkeitsentschädigungen" vorliegend sei. Gerhard Stampfer bemängelt nach wie vor mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens des Standes Montafon bzw. des Betriebsleiters. Ohne den Jagdpächter zu informieren, habe es unmittelbar vor der Hauptbrunft wieder Hubschrauberflüge im Rellstal gegeben. Dies sei einfach unakzeptabel und müsse als weitere Provokation gewertet werden. Die Bemühungen zur Erfüllung des Abschussplanes sei von allen Jagdbeteiligten enorm groß. Vom größten Waldbesitzer müsse seiner Meinung nach mehr Verständnis und mehr Unterstützung erwartet werden können. Eine akzeptable Erfüllung der Abschusspläne könne nur im gemeinsamen Miteinander, nicht im ständigen Gegeneinander, erreicht werden. Ernst Stejskal ersucht um Auskunft, ob bisher gewährte Mitfinanzierungsbeiträge auch tatsächlich zweckentsprechend verwendet oder beim Stand Montafon „auf die hohe Kante" gelegt worden sind. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass bei der derzeitigen Situation beim Stand Montafon kein Geld „auf die hohe Kante" gelegt werden könne. Ohne dies konkret zu wissen, gehe er davon aus, dass alles bisherige Geld zweckentsprechend investiert worden sei. KO Ing. Manfred Vallaster spricht sich in seiner Wortmeldung ebenfalls für die Gewährung des beantragten Mitfinanzierungsbeitrages aus. Den Wortmeldungen von Franz Egele und Gerhard Stampfer könne er vollinhaltlich zustimmen. Anstelle zu lamentieren, dass der Holzpreis verfallen sei, empfehle er dem Stand Montafon, bei den Personalkosten den Sparstift anzusetzen. In Anerkennung der Notwendigkeit einerseits und der Tatsache, dass der gegenständliche Betrag im Voranschlag für das Jahr 2001 bereits berücksichtigt ist andererseits, stimmen alle Anwesenden daraufhin der Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsbeitrages unter nachstehenden Bedingung zu. a) Die schon längst zugesagten Sanierungsmaßnahmen im Gebiet „Schottazug/ Gallisröfi" sind endlich in Angriff zu nehmen. b) Die von der Gemeinde Vandans geforderten Aufzeichnungen über Dienstbarkeitsentschädigungen zugunsten des Standes Montafon sind raschest der Gemeindevertretung vorzulegen. 4. Festlegung eines Schutzgebietes für die Garsilla-Quellen: Vergabe eines Schutzgebietprojektes Im Jahre 1997, so der Bürgermeister eingangs, habe die wasserrechtliche Verhandlung des Bauabschnittes 03 der Wasserversorgungsanlage Vandans stattgefunden. Im Zuge des gegenständlichen Bewilligungsverfahrens sei vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen unter anderem zur Absicherung des Quelldargebotes hinsichtlich Menge und Qualität die Ausweisung eines Schutzgebietes gefordert worden. Im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 28. April 1997 werde die Gemeinde daher verpflichtet, zur Absicherung des Quelldargebotes ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Quelleinzugsgebietes vorzulegen. Darüber hinaus habe die Gemeinde ein Schutzzonen-Vorschlag (Zone I, II und III) auszuarbeiten, planlich darzustellen und der Wasserrechtsbehörde vorzulegen. Die gegenständliche Angelegenheit, so der Vorsitzende weiters, sei bereits in der Sitzung am 19. März 1998 von der Gemeindevertretung beraten worden. Zum damaligen Zeitpunkt habe aber lediglich ein Honorarangebot und zwar jenes vom Ingenieurbüro Peter Adler vorgelegen. Die Entscheidung sei damals bis zum Vorliegen mehrerer Honorarangebote vertagt worden. Zwischenzeitlich seien insgesamt 7 Angebote vorliegend. -4- In der Folge erläutert der Bürgermeister die fristgerecht eingelangten Angebote, die sich wie folgt darstellen: Ingenieurbüro (Netto) Angebotssumme DDr. Heiner Bertle, 6780 Schruns - Kronengasse 6 ATS DI. Wilhelm Pambalk, 6460 Imst - Christian Plattnerstr. 12 105.000,00 DI. Peter Adler, 6833 Klaus - Vorstand 17 ATS 216.000,00 94.000,00 ATS KO Manfred Vallaster befürwortet namens der ÖVP-Fraktion den Schutz der Garsillaquellen und die dafür notwendigen Maßnahmen. Verwunderlich, so Manfred Vallaster, seien die enormen Preisunterschiede bei den vorliegenden Angeboten. Vbgm. Michael Zimmermann macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass er bereits in der Sitzung im März 1998 auf die besondere Bedeutung dieser Quelle und die Wichtigkeit eines Quellschutzgebietes hingewiesen habe. Nach wie vor erachte er die Ausweisung eines Quellschutzgebietes für eine unbedingte Notwendigkeit. Die Quelle selber bzw. das Quelleinzugsgebiet könne nur mit einem ausgewiesenen Schutzgebiet ausreichend geschützt werden. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, das gegenständliche Projekt schnellstmöglichst in Auftrag zu geben und keine unnötige Zeit mehr verstreichen zu lassen. Über Antrag des Bürgermeisters genehmigen die Anwesenden sodann einstimmig die Vergabe des Auftrages zur Erarbeitung eines Schutzgebietprojektes an das Ingenieurbüro DDr. Heiner Bertle in Schruns und zwar auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 4. Mai 1998. KO Franz Egele verweist in seiner Wortmeldung auf die Tatsache, dass der Ortsteil Vens nach wie vor mit Trinkwasser aus dem Pumpwerk der Vorarlberger Illwerke AG versorgt werde. Auch wenn dieses Wasser ohne Zweifel hinsichtlich seiner Qualität entspreche, gebe es in der dort wohnhaften Bevölkerung noch immer Unmut über dieses Faktum. Seinem Wissen nach habe die Vorarlberger Illwerke AG bereits eine Bewilligung zur Wasserentnahme aus der „Lorünser Stollenquelle". Wenn dies tatsächlich der Fall sei, müsse man seiner Meinung nach in Verhandlungen mit der Vorarlberger Illwerke AG treten und diese davon überzeugen, den Ortsteil Vens mit solchem Quellwasser zu versorgen. Diese Überlegung von Franz Egele wird in der Folge einstimmig befürwortet bzw. zum Beschluss erhoben. 5. Genehmigung zum Bau einer zentralen Abfall-Sammelstelle Nach dem Vorliegen des Pacht- und Baurechtsvertrages mit dem Stand Montafon habe er, so der Bürgermeister einleitend, dem Bauhofleiter Hans Künzle den Auftrag erteilt, die Baumeisterarbeiten bei der zentralen Abfallsammelstelle in Angriff zu nehmen, zumal im Voranschlag für das laufende Jahr ein Betrag von ATS 500.000,-- berücksichtigt worden sei. Zwischenzeitlich seien diese Baumeisterarbeiten mehr oder weniger ausgeführt. Es sei nunmehr höchst an der Zeit, diese bereits ausgeführten Arbeiten nachträglich zu genehmigen und den Bau dieser Abfallsammelstelle dezidiert zu beschließen, auch wenn es in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Absichtserklärungen -5- dafür gegeben habe. Die vorliegende Kostenzusammenstellung, welche vom Bauhofleiter erarbeitet worden sei, weise Gesamtkosten von 1,5 Millionen Schilling aus. Nicht enthalten in diesem Betrag sei die Anschaffung einer Waage, die er, so der Vorsitzende, früher oder später für unentbehrlich halte. Heute gehe es also nunmehr darum, die Vergabe der notwendigen Stahlkonstruktion zu beschließen und die Ausführung der weiteren Arbeiten zu genehmigen. KO Franz Egele vertritt die Auffassung, dass der künftige Betrieb dieser Altstoffsammelstelle enorme Kosten verursachen werde. Trotzdem befürworte auch er im Interesse von mehr Kostenwahrheit die Anschaffung einer Waage. Seiner Meinung nach sei auch schwer vorstellbar, diese Abfallsammelstelle künftig mit nur einem Bediensteten zu betreiben. Mit der Fertigstellung dieser zentralen Abfallsammelstelle müsse man sich jedenfalls auch überlegen, wie, mit wieviel Personen und mit welchen Öffnungszeiten diese hinkünftig betrieben werde. DI Alois Kegele ersucht um Auskunft, wie sich die Gesamtkosten von 1,5 Millionen Schilling zusammensetzen. Dem Wunsche entsprechend, erläutert der Bürgermeister sodann die Kostenzusammenstellung und zwar wie folgt: Position Elektroarbeiten Betrag (netto) ATS 40.000,00 Polodurrohre für den Kanal ATS 15.000,00 Kabelschutzrohre ATS 2.000,00 Erdarbeiten ATS 50.000,00 Baumeisterarbeiten ATS 150.000,00 Stahlkonstruktion ATS 430.000,00 Feinplanie erstellen (ohne Material) 52.000,00 Asphaltierungsarbeiten (1.800 m2) 245.000,00 Sonstiges ATS ATS ATS 266.000,00 ____________________ Gesamt netto ATS 1.250.000,00 Abschließend macht der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass in diesen genannten Kosten die Arbeitsleistung des Gemeindebauhofes nicht enthalten sind. Nach einigen weiteren Diskussionsbeiträgen stimmen die Anwesenden einstimmig dem Bau dieser zentralen Abfallsammelstelle zu und genehmigen die damit im Zusammenhang stehenden Auftragsvergaben. Die bereits im Einvernehmen mit den beiden Klubobmännern Franz Egele und Manfred Vallaster getätigte Vergabe der Stahlkonstruktion an die Firma Bitschnau, Bludenz, um € 38.000,- wird ausdrücklich bestätigt. 6. Genehmigung einer Mietvereinbarung betreffend den „Vandanser Jugendtreff", einer Hausordnung sowie diversen Adaptierungsmaßnahmen im Wohnobjekt Dorfstraße 59 Der Bürgermeister informiert eingangs seiner Ausführungen über das Bestehen eines „Jugendtreff-Teams". Dieses sei mehr oder weniger identisch mit dem Vorstand des Vereines „Vandanser Aktiv Club", kurz VAC genannt. Von diesem „Jugendtreff-Team" werde allerdings Wert darauf gelegt, dass in dieser gegenständlichen Angelegenheit nicht der VAC als Verhandlungspartner, sondern dieses Jugendtreff-Team ad persona in Erscheinung trete. Sodann bringt der Bürgermeister den vorliegenden Entwurf einer Vereinbarung, die es nunmehr abzuschließen gelte, zur Verlesung. -6In der Folge ergibt sich eine äußerst angeregte Diskussion, wobei nachstehend nur die wesentlichsten Diskussionsbeiträge festhalten werden. KO Manfred Vallaster begrüßt die Schaffung des gegenständlichen Jugendtreffs. Die Führung des Jugendtreffs sollte allerdings in den Händen eines Vereines liegen, der für diesen Zweck eigens gegründet werden könnte. Seiner Meinung nach hätte ein Verein den Vorteil, dass immer Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Bei der vom Bürgermeister ins Auge gefaßten Lösung fühle sich vermutlich keiner definitiv zuständig. Außerdem müsse auch klar geregelt sein, wer letztlich für die Einhaltung der Vereinbarung bzw. diversen Bedingungen verantwortlich zeichnet. Wenn die Führung in den Händen eines Vereines liege, sei dies der Obmann bzw. ein von ihm bestellter Vertreter. Beim ins Auge gefaßten „JugendtreffTeam" fühle sich vermutlich niemand für zuständig. DI Alois Kegele schließt sich diesen Ausführungen des Vorredners an und befürwortet ebenfalls die Gründung eines eigenen Vereines zum Betrieb dieses Jugendtreffs. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass mit dem VAC bereits ein bestens funktionierender Verein besteht. Dass nicht der Verein selber, sondern die namentlich genannten Mitglieder des Vorstandes nun als Vertragspartner auftreten, habe gute Gründe. Insbesondere wolle man damit vermeiden, dass der Jugendtreff als Vereinslokal des VAC gesehen werde. Diese in der Vereinbarung angeführten Jugendlichen seien für ihn Ansprechpartner genug. Alle diese Jugendlichen seien sich ihrer Verantwortung bewußt. Als Vertreter der Gemeinde lege er keinen Wert darauf, unbedingt einen gewählten Vereinsobmann als Ansprechpartner zu haben. Im Übrigen schlage er vor, die Führung des Jugendtreffs zu beobachten und zu reagieren, wenn es die Situation erfordert. Ernst Stejskal ist der Ansicht, dass die Jugendlichen eine Konstellation gewählt haben, die man aus der Sicht der Gemeinde akzeptieren müsse. Die genannten Jugendlichen seien mehr oder weniger alle im Verein VAC organisiert. Einen weiteren Verein zu gründen, gebe beim besten Willen keinen Sinn. Er könne sich dem Vorschlag des Bürgermeisters anschließen, jetzt den Betrieb des Jugendtreffs einmal aufzunehmen und die Entwicklung zu beobachten. Ein Einschreiten der Gemeinde sei ja jederzeit möglich. Die vorliegende Vereinbarung entspreche recht gut seinen Vorstellungen. Das für den Jugendtreff investierte Geld sei seiner Meinung nach gut angelegt. Stefan Jochum begrüßt in seiner Wortmeldung die gewählte Konstellation mit den Jugendlichen als Vertragspartner einerseits und der Gemeinde andererseits. Ob hier eine natürliche Person oder eine juristische Person Vertragspartner sei, sei vollkommen nebensächlich. Persönlich finde er die Idee und den Wunsch gut, nicht als VAC nach außen hin aufzutreten. Damit mache man deutlich, dass der Jugendtreff nicht das VAC- Vereinslokal, sondern für jeden zugänglich sei. Bei der von den Jugendlichen gewählten Konstellation gebe es nicht nur 1, sondern 8 Ansprechpartner. Er würde dafür plädieren, diese Vereinbarung auf unbestimmte Zeit abzuschließen, wenn von beiden Seiten eine Kündigung jederzeit möglich ist. Vbgm. Michael Zimmermann spricht sich gegen die Gründung eines eigenen Trägervereines aus. Der Betrieb eines Jugendtreffs erfordere von den Jugendlichen viel Einsatz und Kraft. Er erachte es für sinnvoll, wenn das betreffende Team möglichst groß ist, damit die Arbeit und die Belastung sich verteilen könne. Den Jugendlichen jetzt einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, sei äußerst wichtig. Alles andere werde sich weisen. Peter Scheider schließt sich den Ausführungen von Ernst Stejskal und Stefan Jochum -7- an. Die von den Jugendlichen gewünschte Konstellation habe zahlreiche Vorteile. Bei einem Trägerverein fühle sich lediglich der Obmann für zuständig und verantwortlich, sonst niemand. KO Manfred Vallaster macht aufmerksam, dass die Gemeinde eine beachtliche Summe Geld in diesen Jugendtreff investiere. Deshalb dürfe sich die Gemeinde auch eine gewisse Gegenleistung erwarten. Den Jugendlichen das Gefühl zu geben, dass sie tun können wie sie wollen, wäre falsch. Gottfried Schapler stellt zur Diskussion, die genannte Vereinbarung mit dem folgenden Passus zu ergänzen: „Scheidet eine Person aus dem Jugendtreff-Team aus, ist nach Möglichkeit eine neue Person nachzunennen. Gehören dem Jugendtreff-Team nur mehr 3 oder weniger Personen an, erlischt die gegenständliche Vereinbarung mit sofortiger Wirkung." KO Franz Egele appelliert an die Anwesenden, dem genannten JugendtreffTeam das notwendige Vertrauen zu schenken. Er sei überzeugt, dass diese mit Idealismus und Ideenvielfalt dieses Vertrauen in jeder Hinsicht auch rechtfertigen. Dass die Einrichtung eines Jugendtreffs mit beachtlichen Kosten verbunden ist, wisse man schon vom Hören und Sagen anderer Gemeinden. Die Installierung eines Trägervereines erachte auch er für überflüssig und entbehrlich. Grundsätzlich erachte er es für wichtig, den Jugendlichen jetzt den notwendigen Spielraum einzuräumen. Schlecht sei auf jeden Fall, wenn die ganze Angelegenheit jetzt verkompliziert werde. Sowohl das Jugendtreff-Team als auch die Gemeinde müsse jetzt in dieser Angelegenheit Erfahrung sammeln. Auch bei einem Trägerverein gibt es keine Garantie für ein fehlerfreies Funktionieren. Ernst Stejskal gibt zu bedenken, dass die Gemeinde bei diesem Jugendtreff kein Vermögen investiere. Die finanzielle Größenordnung sei durchaus überschaubar und lasse sich in jeder Hinsicht vertreten. Für andere Aufgaben der Gemeinde bringe man auch das notwendige Geld auf. Nicht bei allen Investitionen gebe es eine Erfolgsgarantie. Sollte dieser Jugendtreff tatsächlich nicht funktionieren, habe man halt eine Fehlinvestition getätigt. Dies sei aber auch schon in anderen Bereichen der Fall gewesen. Persönlich glaube er an einen Erfolg dieses Jugendtreffs. Wie sein Vorredner Franz Egele vertrete er die Meinung, den Jugendlichen einen möglichst großen Spielraum zu lassen und diese nicht mit unnötigen Bedingungen und Auflagen zu bombardieren. Karin Ganahl erinnert in ihrer Wortmeldung, dass die Gemeinde diesen Jugendtreff einrichten wollte. Jetzt gebe es eine beachtliche Anzahl von Jugendlichen, die sich in den Dienst dieser Sache stellen und bereit sind, Verantwortung und Leistungen zu übernehmen. So gesehen müsse sich die Gemeinde ob dieser Entwicklung glücklich schätzen. Auch sie glaube fest an die Richtigkeit dieser Entscheidung und das Funktionieren dieses Jugendtreffs. Stefan Jochum bekräftigt die Ausführungen seiner Vorrednerin. Dies setze jetzt ein entsprechendes Vertrauensvotum in die Jugendlichen voraus. Nicht mehr und nicht weniger. Selbstverständlich müsse die Gemeinde Rahmenbedingungen vorgeben, diese dürfe man allerdings nicht zu eng festlegen. DI Alois Kegele pocht in seiner Wortmeldung nicht auf die Gründung eines eigenen Trägervereines. Darauf könne man verzichten, wenn das jederzeitige Vorhandensein eines Ansprechpartners gesichert sei. Bgm. Burkhard Wachter freut sich, dass der Gemeinde nicht 1 sondern 8 Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Auch er beurteile diese Konstellation als Glückstreffer. Die von Gottfried Schapler zur Diskussion gestellte Ergänzung könne er im Übrigen nur unterstützen. Damit sei sichergestellt, dass es immer ausreichend Ansprechpartner -8- gebe und die Vereinbarung erlösche. Außerdem sei es bedeutungslos, wer dieses Jugendtreff-Team nach außen vertrete. Dies solle von diesen von Fall zu Fall entschieden werden. Der gegenständlichen Vereinbarung (siehe Anhang) wird sodann unter Berücksichtigung der von Gottfried Schapler geäußerten Ergänzung bzw. einigen kleinen Korrekturen zugestimmt. Hausordnung: Sodann bringt der Bürgermeister die Hausordnung, die von den Jugendlichen gemeinsam mit Vertretern des Vereins „Mühletor" erarbeitet worden ist, zur Verlesung. Nach einigen Wortmeldungen, die alle grundsätzlicher Natur sind, wird die Hausordnung (siehe Anhang) daraufhin einstimmig genehmigt. Konkrete Adaptierungsmaßnahmen im Jugendtreff Der Bürgermeister informiert über die am 26. September 2001 stattgefundene Besprechung im Jugendtreff. Die damals für notwendig erachteten Adaptierungsmaßnahmen seien im Aktenvermerk vom 26. September 2001 festgehalten. Vom Bürgermeister werden diese dann der Reihe nach vorgelesen und erläutert. Angesichts der vom Vorsitzenden geschilderten Notwendigkeit stimmen die Anwesenden diesen beabsichtigten Maßnahmen einstimmig zu und genehmigen die dafür erforderlichen Ausgaben. Einhellig wird ergänzend dazu die Meinung vertreten, dass möglichst viele Arbeiten von den Bediensteten des Gemeindebauhofes selber bzw. den Jugendlichen erledigt werden sollen. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass • am 22. Oktober 2001 von der Montafonerbahn AG ein Schreiben eingelangt sei. In diesem werde mitgeteilt, dass bis zum heutigen Tage kein Verkehrskoordinator angestellt worden sei. Im September 2001 habe man eine Personalberatung in Rankweil mit der weiteren Suche nach geeigneten Kandidaten beauftragt. Nach wie vor werde jedenfalls die Meinung vertreten, dass die anstehenden Probleme im öffentlichen Verkehr des Tales nur durch die zentrale Organisation bei der Montafonerbahn AG gelöst werden könne. Er, so der Bürgermeister weiters, habe DI Wehinger dann wissen lassen, dass die Gemeinde Vandans nicht mehr länger zuwarten und die Planung des Ortsbusses Vandans an ein anderes Fachbüro erteilen werde. • er im namens der 136 Teilnehmer beim diesjährigen Seniorenausflug für den Ausflug selber und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Finanzmittel danken solle. • ab 1. Dezember 2001 in der Tourismus-Information Frau Annemarie De Klerk, wohnhaft in Vandans, tätig sein werde. Die Bedienstete Birgit Schwarzmann sei am 29. November 2001 in den Karenzurlaub gewechselt. • es derzeit in der Schischule Golm einige Turbulenzen gebe. Dies insbesondere deshalb, weil einige Herren des bisherigen Vorstandes die Bestellung von Paul Romagna zum neuen Schischulleiter nicht akzeptieren wollen. -8- Unter Punkt „Allfälliges" erfolgen folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Kann damit gerechnet werden, dass der Voranschlag für das Jahr 2002 noch in diesem Jahr beschlossen wird? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Auch wenn derzeit noch einiges an Zahlenmaterial fehlt, werden wir uns bemühen, den Voranschlag in der Sitzung am 20. Dezember 2001 zur Beschlussfassung vorzulegen. Gottfried Schapler: Die Gemeinde Vandans ist Pächterin des Lagerplatzes „Mustergiel", wo sich früher die Mülldeponie befunden hat. Genutzt wird dieser Platz aber von der Firma Wachter. Wer bezahlt den Pachtzins dafür? Antwort des Bürgermeisters: Den Pachtzins an die Agrargemeinschaft entrichtet die Gemeinde Vandans, weil diese offiziell auch Pächterin dieses Lagerplatzes ist. Der gesamte Pachtzins wird aber in voller Höhe der Firma Wachter weiterverrechnet. Gottfried Schapler: Als Mitglied des eine Kopie des von der Marktgemeinde Entwicklungskonzeptes" erhalten. Ich festgestellt, dass dieses zahlreiche Raumplanungsausschusses habe ich Schruns erarbeiteten „räumlichen habe dieses durchgelesen und Widersprüche enthält. Antwort des Bürgermeisters: Ich habe dieses räumliche Entwicklungskonzept ebenfalls durchgelesen und dieselben Feststellungen gemacht. Weil die Gemeinde dieses Entwicklungskonzept vermutlich aus rein informativen Gründen erhalten hat, habe ich dazu auch keine offizielle Stellungnahme abgegeben. DI Alois Kegele: Vom Neubau des Sozialzentrums Montafon ist derzeit nichts zu hören. Wie ist der Stand des Verfahrens? Antwort des Bürgermeisters: Meinem Wissen nach ist die Planung abgeschlossen und zur Genehmigung bei der Behörde eingereicht. Dem Vernehmen nach soll noch in diesem Jahr die kommissioneile Verhandlung stattfinden. Dies würde bedeuten, dass im kommenden Frühjahr mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Gerhard Stampfer: Angeblich ist der Gemeindebedienstete Franz Marent gesundheitlich stark angeschlagen. Wie ist sein derzeitiger Gesundheitszustand tatsächlich? Antwort des Bürgermeisters: Soviel ich weiss, soll Franz Marent Ende dieser oder Anfang nächster Woche aus der Klinik entlassen werden. Bis Mitte Februar wird Franz Marent aber auf jeden Fall noch arbeitsunfähig sein. Eine neuerliche Untersuchung in der Klinik wird dann zeigen, ob Franz Marent wieder arbeitsfähig ist oder nicht. Namens der gesamten Gemeindevertretung wünscht Gerhard Stampfer dem Bediensteten Franz Marent beste und volle Genesung und ersucht den Bürgermeister, diesem diese guten Wünsche zu überbringen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der -9- Vereinbarung abgeschlossen zwischen dem Jugendtreff-Team, vertreten durch Christian Klinger, Daniel Künzle, Oliver Jampen, Matthias Pöchler, Michael Pöchler, Marina Stampfer, Isabella Vallaster und Manuela Wolf, alle 6773 Vandans, einerseits sowie der Gemeinde Vandans, vertreten durch Bgm. Burkhard Wachter und Vbgm. Michael Zimmermann, andererseits, wie folgt: I. Die Gemeinde Vandans hat am 19. Juni 2001 mit Herrn Emil Galehr, 6900 Bregenz, Am Stein 1a, einen Mietvertrag abgeschlossen. Mietgegenstand ist das gesamte Erdgeschoss des Wohnhauses „Vandans, Dorfstraße 59", bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, Zimmer, Gang, WC, Bad und Küche sowie eine Abstellfläche vor dem Haus. In den vorgenannten Räumlichkeiten soll ein öffentlicher Jugendtreff bzw. ein Jugendzentrum eingerichtet werden. Insbesondere soll dieser den Jugendlichen (im Besonderen jenen der Gemeinde Vandans) als Treffpunkt und Veranstaltungsort dienen. II. Das Jugendtreff-Team und die Gemeinde Vandans, vertreten durch den Bürgermeister Burkhard Wachter und den Vizebürgermeister Michael Zimmermann, vereinbaren durch gegenseitige Unterfertigung dieses Vertrages, dass „der Jugendtreff" bis auf jederzeitigen Widerruf leihweise und somit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Sämtliche Betriebskosten (z.B. Strom, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Versicherungsprämie, AKM-Gebühr, Telefon-Grundgebühr etc.) werden bis Ende 2002 von der Gemeinde -10- Vandans übernommen. Ab dem 1. Jänner 2003 ist die Finanzierung dieser Betriebskosten zwischen den Vertragsparteien neu auszuhandeln. III. Das Jugendtreff-Team verpflichtet sich, die Bestimmungen des Gesetzes über die Förderung und den Schutz der Jugend (Jugendgesetz LGBl. Nr. 16/1999) einzuhalten und zu beachten sowie gemäß der Verordnung der Landesregierung (über den von Unternehmern und Veranstaltern anzubringenden Hinweis auf Beschränkungen nach dem Jugendgesetz - § 1 Abs. 1 die Anlage 1 der genannten Verordnung, welche einen integrierten Bestandteil dieser Vereinbarung bildet und anlässlich der Unterfertigung dieses Vertrages an das Jugendtreff- Team ausgehändigt wird, im „Jugendtreff" anzubringen. Entsprechend den Bestimmungen des Jugendgesetzes verpflichtet sich das Jugendtreff- Team insbesondere, Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr keinerlei alkoholischen Getränke und/oder Tabakwaren zu überlassen. Weiters verpflichtet sich das Jugendtreff-Team keinerlei gebrannte geistigen Getränke auch an Jugendliche nach dem vollendeten 16. Lebensjahr zu überlassen. Die eingangs angeführten Vertreter des Jugendtreff-Teams erklären sich bereit, die Funktion von Aufsichtspersonen im Sinne des Jugendgesetzes sowie der Anlage 5 der genannten Verordnung zu übernehmen. Sie verpflichten sich weiters, bei jeder Art von Treffen von Jugendlichen und bei jeder Art von Veranstaltung ihre Aufsichtspflichten wahrzunehmen. IV. Das Jugendtreff-Team verpflichtet sich weiters, den „Jugendtreff' im Ausnahmefall spätestens um 01.00 Uhr früh zu schließen. In der Regel wird der Jugendtreff bereits um 23.00 Uhr geschlossen. Weiters verpflichtet sich das Jugendtreff-Team, Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr spätestens um 24.00 Uhr aus dem „Jugendtreff' zu verweisen. Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind bereits spätestens um 23.00 Uhr aus dem „Jugendtreff' zu verweisen. Die Gemeinde Vandans behält sich ausdrücklich vor, bei Bedarf eine abweichende Sperrstundenregelung sowie andere Regelungen zu treffen. -11- V. Das Jugendtreff-Team verpflichtet sich, den „Jugendtreff' nach jedem Treffen und jeder Art von Veranstaltung sauber, d.h. besenrein, zu reinigen. Verschmutzungen, welche das übliche Ausmaß der Benützung eines Raumes überschreiten, wird das Jugendtreff-Team jeweils sofort entfernen. VI. Die zu beschließende Hausordnung ist Bestandteil dieser Vereinbarung. -12- Hausordnung §1 Zutritt zum Jugendtreff haben alle Jugendlichen ab 12 Jahren. § 2 - Öffnungszeiten Donnerstag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 16.00 - 20.00 Uhr 19.00 - 23.00 Uhr Sonntag: § 3 - Parken Motorisierte Besucher haben die Parkplätze beim Bauhof oder sonstigen (öffentlichen) Parkplätzen zu benützen. Bei An- und Abfahrt bitten wir um Rücksicht auf die Nachbarn („normale" Sprechlautstärke). § 4 - Rauchen Es besteht im ganzen Gebäude Rauchverbot, ausser im Bereich des Ausschankes. § 5 - Alkohol Alkohol wird grundsätzlich nur an Jugendliche ab 16 Jahren ausgeschenkt (Kontrolle mittels amtlichen Lichtbildausweis)! Während des Betriebes am Donnerstag werden nur alkoholfreie Getränke verkauft. Die Konsummenge pro Person beschränken wir auf max. 3 alkoholische Getränke. Das Mitbringen von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken ist nicht gestattet. § 6 - Drogen Konsum, Verkauf und Weitergabe sind im Jugendtreff sowie dessen sämtlichen Umkreis ausnahmslos zu unterlassen. Wir bringen jegliche Verstöße dieser Art zur Anzeige. § 7 - Sachbeschädigungen Mutwillig beschädigte Gegenstände sind kostenpflichtig zu ersetzen. -12- § 8 - Jugendtreff-Team Das Jugendtreff-Team ist für den Ablauf des Betriebes verantwortlich. Den Anweisungen der diensthabenden Teammitglieder ist Folge zu leisten. Regelverstöße werden sofort sanktioniert (auch Hausverbot möglich). § 9 - Allgemeines Wir bitten alle Besucherinnen um einen höflichen und respektvollen Umgang miteinander: Gewalttätige Handlungen werden im Jugendtreff nicht geduldet. [AMTSTAFEL angeschl. am: 14. November 2001 abgenommen am 13. Dezember 2001]
  1. vandansvertretung
20010920_GVE016 Vandans 20.09.2001 25.05.2021, 21:15 -1Gemeindeamt Vandans 20. September 2001 Niederschrift aufgenommen am 20. September 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. September 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Kurt Bechter, Norbert Sartori, Wilhelm Pummer, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Manfred Blenke, Inge Dobler, Virginia Sudec, Hubert Schreiber, Thomas Maier und Klaus Bitschnau; Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Leo Brugger, Peter Scheider, Rupert Platzer, DI Alois Kegele, Josef Maier und Gottfried Schapler; Schriftführer: Gem.Bed. Gabi Sauer Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Schriftführerin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Juli 2001 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Bertram Bitschnau, Gaschurn, HNr. 193 b) Daniel und Corinna Ladner, Vandans, Innerbachstraße 46 c) Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., Bludenz 3. Errichtung einer zentralen Abfallsammelstelle: Genehmigung eines Baurechtsvertrages mit dem Stand Montafon 4. Umwidmung von zirka 3.500 m2 aus dem Gst.Nr. 58 des Standes Montafon in Freifläche/Sondergebiet (Abfallsammelstelle) 5. Abwasserbeseitigungsanlage - BA 06: Genehmigung zur Aufstockung des Darlehens von 5,0 Mio Schilling auf 7,5 Mio Schilling 6. Wasserversorgungsanlage - BA 05: Genehmigung zur Aufstockung des Darlehens von 2,8 Mio Schilling auf 4,74 Mio Schilling 7. Genehmigung der Empfehlungen des Schwimmbad-Ausschusses vom 5.9.2001 -2- 8. Entscheidung zum Antrag auf Unterstützung der Resolution „Allianz für einen arbeitsfreien Sonntag" 9. Genehmigung eines neuerlichen Räumungsvergleiches mit dem Union Tennisclub Vandans 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Juli 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Bgm. Burkhard Wachter erinnert eingangs seiner Ausführungen an den Beschluss der Forstfondsvertretung vom 13. März 2001. Damals habe die Forstfondsvertretung beschlossen, der Gemeinde Vandans eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 58 im Tauschwege zu überlassen, damit diese darauf eine zentrale AbfallSammelstelle errichten könne. Nachdem das Tauschangebot der Gemeinde vom Stand Montafon aber für nicht annehmbar beurteilt worden sei, erfolge die Überlassung der benötigten Teilfläche an die Gemeinde Vandans nunmehr nicht im Tauschwege, sondern auf Basis eines Pacht- und Baurechtsvertrages. Am 17. Juli 2001 habe die Standesverwaltung den hiesigen Ortsschätzer, nämlich Ing. Markus Burtscher, beauftragt, den Wert eines solchen Baurechtes zu ermitteln. Auftragsgemäß habe Ing. Markus Burtscher sodann dieses Gutachten erarbeitet und am 11. September 2001 der Standesverwaltung vorgelegt. Im gegenständlichen Gutachten werde der Wert dieses einzuräumenden Baurechtes mit jährlich ATS 18.000,-- bewertet. Auf Grundlage dieses Gutachtens habe die Forstfondsvertretung in der Sitzung am 11. September 2001 dann beschlossen, der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 4.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 58 für die Errichtung einer zentralen Abfall-Sammelstelle zu überlassen. Das Baurecht selber werde auf die Dauer des Bestandes der Abfall-Sammelstelle bzw. auf die Dauer des Vorliegens der dafür erforderlichen behördlichen Bewilligungen eingeräumt. Der Bestands- und Bauzins unterliege verständlicherweise einer Wertsicherung. KO Ing. Manfred Vallaster stellt fest, dass im Gutachten von Ing. Markus Burtscher von einer Gesamtfläche von 4.600 m2 die Rede sei. Für die Errichtung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle könne seiner Meinung nach jedoch nur eine Fläche von 3.450 m2 genutzt werden. Bei der restlichen Fläche handle es sich um eine Waldfläche bzw. Dammböschung. Außerdem plädiere er dafür, den gegenständlichen Vertrag auf unbestimmte Zeit, jedoch mit einer Kündigungsmöglichkeit zugunsten der Gemeinde abzuschließen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass dem Vertrag selber eine Grundfläche von insgesamt 4.600 m2 zugrunde liegen. Für die Errichtung der Abfall- Sammelstelle werde lediglich jene ebene Fläche, die ein Ausmaß von 3.450 m2 aufweise, benötigt. Nachdem die Restfläche mit 1.150 m2 aber nur mit ATS 10,-- pro Quadratmeter bewertet worden sei, falle diese bei der Bewertung des gegenständlichen Baurechtes nicht ins Gewicht. Der Vertrag selber werde jedenfalls auf unbestimmte -3- Zeit, nämlich auf die Dauer des Vorliegens einer behördlichen Bewilligung, abgeschlossen. Dass dieser eine Kündigungsmöglichkeit zugunsten der Gemeinde Vandans enthalten müsse, erachte er für selbstverständlich. KO Franz Egele beurteilt die gegenständliche Entscheidung der Forstfondsvertretung namens der FPÖ-Fraktion für durchaus akzeptabel und die Bewertung dieses Baurechtes mit ATS 18.000,- pro Jahr für angemessen. Insgesamt erachte er die Einräumung dieses Baurechtes als gute Lösung, zumal sich mit dieser das Bauvorhaben der Gemeinde ungeschmälert realisieren lasse. Mit der vom Stand Montafon vorgelegten Zahlungsübersicht für bestehende Dienstbarkeiten könne er allerdings wenig bzw. nichts anfangen. Diese enthalte zwar die Namen aller Nutzungsberechtigten bzw. auch das jeweilige Entgelt, nicht jedoch die jeweils in Anspruch genommene Grundfläche. Ohne dem Wissen, welche Fläche vom Stand Montafon jeweils zur Verfügung gestellt werde, sei diese Auflistung wertlos. Aus diesem Grunde ersuche er den Bürgermeister, beim Stand Montafon eine Ergänzung dieser Zahlungsübersicht zu verlangen. Der Vorsitzende stellt in seiner Antwort klar, dass er auf dieses Manko bereits in der Standessitzung am 11. September 2001 hingewiesen habe. Auf seinen Einwand hin habe die Standesverwaltung dann auch zugesagt, die vorerwähnte Auflistung mit den gewünschten Flächenangaben zu ergänzen. Über Antrag des Bürgermeisters genehmigen daraufhin alle Anwesenden einstimmig den Abschluss eines Pacht- und Baurechtsvertrages mit dem Stand Montafon und stimmen zu, dass dieser auf Grundlage des bereits erwähnten Gutachtens von Ing. Markus Burtscher abgeschlossen wird. 4. Damit die Bezirkshauptmannschaft Bludenz die beantragte Baubewilligung erteilen könne, müsse die baugegenständliche Grundfläche noch umgewidmet werden. Derzeit sei diese Fläche im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Wald ausgewiesen. Es sei daher notwendig, diese 3.450 m2 große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 58 in Freifläche/Sondergebiet (Abfall-Sammelstelle) umzuwidmen. Im Übrigen habe der Stand Montafon mit Schreiben vom 13. September 2001 der gegenständlichen Umwidmung bereits zugestimmt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Gemeindevertretung Vandans dem Abschluss eines Pacht- und Baurechtsvertrages auch tatsächlich zustimme. Nachdem dies ja bereits geschehen sei, stehe der Umwidmung also nichts mehr im Wege. Über Antrag des Vorsitzenden stimmen sodann alle Anwesenden der Umwidmung von zirka 3.450 m2 aus dem Gst.Nr. 58 von „Wald" in „Freifläche/Sondergebiet (Abfallsammelstelle)" zu. 5. Der Vorsitzende erinnert, dass derzeit der letzte Abschnitt des Kanalbauprojektes, nämlich der Bauabschnitt 06, realisiert werde. Mit einer Fertigstellung dieses Bauabschnittes könne noch in diesem Jahr gerechnet werden. Allerdings sei durchaus möglich, dass die eine oder andere Fertigstellungsarbeit (z.B. Resthumusierungen etc.) erst im kommenden Frühjahr zur Ausführung gelange. Der finanzielle Aufwand für den gegenständlichen Bauabschnitt liege bei ATS 15.000.000,-. Davon habe die Gemeinde Vandans ATS 7,5 Millionen an Eigenmitteln aufzubringen. Die Aufbringung dieser Eigenmittel erfolge in Form einer Darlehensaufnahme, wobei ein erster Betrag in Höhe von ATS 5,0 Millionen bereits aufgenommen worden sei. Es gelte also nunmehr, dieses bei der Österreichischen Postsparkasse aufgenommene Darlehen in Höhe von ATS 5,0 Millionen aufzustocken und zwar um ATS 2,5 Millionen. Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit stimmen in der Folge alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einer Aufstockung des bereits in Anspruch genommenen Darlehens bei der PSK auf ATS 7,5 Millionen zu. -46. In gleicher Art und Weise stelle sich die Situation beim Bau der Wasserversorgungsanlage dar. Hier befinde sich derzeit der Abschnitt 05 in Bau. Die Fertigstellung sei, parallel mit dem Ortskanal, ebenfalls noch im kommenden Herbst geplant. Der finanzielle Aufwand für diesen letzten Bauabschnitt belaufe sich auf insgesamt ATS 6.000.000,-. Von diesem Betrag habe die Gemeinde Vandans einen Anteil von ATS 4.740.000,als Eigenmittel aufzubringen. Mangels fehlender Geldmittel müsse auch dieser Betrag in Form eines Darlehens aufgebracht werden. Am 2. November 2000 habe der Gemeindevorstand bereits dieser Darlehensaufnahme bei der PSK zugestimmt, allerdings lediglich in Höhe von ATS 2.800.000,-. Es gelte also nunmehr, dieses bei der Österreichischen Postsparkasse aufgenommene Darlehen in Höhe von 2,8 Millionen Schilling aufzustocken und zwar um 1,94 Millionen Schilling. Ohne Debattenbeiträge sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für die gegenständliche Aufstockung des Darlehens bei der PSK und zwar auf 4,74 Millionen Schilling aus. 7. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Schwimmbadausschusses Franz Egele das Wort und berichtet, dass am 5. September 2001 die 4. Sitzung des Schwimmbadausschusses stattgefunden habe. Sodann informiert Franz Egele ausführlich über die in dieser 4. Sitzung des Ausschusses geäußerten Empfehlungen. Ergänzend dazu erinnert Franz Egele, dass das Ergebnis der Ausschreibung ursprünglich bei ATS 31 Mio. gelegen habe. Auf Drängen der Gemeinde habe es dann am 22. August 2001 vom Planungsbüro Ernst Karl, 2540 Bad Vöslau, und dem Ingenieurbüro bhm, Rankweil, weitere Verhandlungen mit den jeweiligen Bestbietern gegeben. In diesen Verhandlungen sei es gelungen, Preisnachlässe in der Größenordnung von ATS 1.0 Mio. zu erzielen. Der finanzielle Aufwand für die angestrebte Generalsanierung belaufe sich jetzt, inklusive den Planungshonoraren, also auf zirka ATS 30.0 Mio. In der besagten Sitzung des Schwimmbad-Ausschusses am 5. September 2001 habe man sich trotz dieser Kostenreduktion bemüht, weitere Einsparungsmöglichkeiten zu finden - leider ohne Erfolg. Im Übrigen sei der Ausschuss außerdem mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass von dieser Variante - wie geplant und verhandelt - keine Abstriche mehr gemacht werden sollen. Jetzt, so Franz Egele weiters, gelte es, einen Finanzierungsplan auszuarbeiten, dem diese Summe zugrunde liege. Einhellig sei der Ausschuss jedenfalls zur Auffassung gelangt, dass erste Auftragsvergaben erst dann getätigt werden sollen, wenn eine verbindliche und definitive Finanzierung stehe. Bgm. Burkhard Wachter führt anschließend aus, dass es derzeit intensive Gespräche mit dem Land Vorarlberg, bei denen die finanzielle Situation der Gemeinde analysiert werde, gebe. Insbesondere bemühe man sich gemeinsam um einen Finanzierungsplan, der auch andere wichtige Bauvorhaben wie z.B. die Sanierung des Gemeindeamtes, die Gestaltung des Schul-Innenhofes oder die Errichtung einer zentralen Abfall-Sammelstelle beinhalte. Er selber gehe davon aus, bis spätestens Ende dieses Jahres ein solches Finanzierungskonzept vorlegen zu können. Schon heute müsse man sich aber bewußt sein, dass eine Verwirklichung dieser anstehenden Projekte nicht ohne den einen oder anderen Grundverkauf möglich sei. Mit diesem Faktum könne er aber durchaus leben, zumal die Gemeinde diese Grundreserven für solche Zwecke geschaffen habe. KO Franz Egele macht ferner aufmerksam, dass Teuerungen entstehen könnten, wenn die vorgegebenen Zuschlagsfristen nicht eingehalten werden. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, mit allen in Frage kommenden Unternehmen rechtzeitig Kontakt aufzunehmen und mit diesen eine Verlängerung der Zuschlagsfrist (z.B. bis zum 31. März -5- 2002) auszuhandeln. Sodann ergreift KO Ing. Manfred Vallaster das Wort und bedauert, dass die Schwimm- bad-Sanierung nicht im geplanten Umfang in Angriff genommen werden könne. Seiner Meinung nach solle man die jetzige Phase daher nützen, um vollkommen neue Überlegungen anzustellen und die Erwartungen an das Schwimmbad neu überdenken. Insbesondere solle dabei das Schwimmbad Vandans nicht nur als Angebot für die Gemeinde, sondern die ganze Region gesehen werden. Unter diesem Aspekt sei eventuell auch möglich, von den Nachbargemeinden St. Anton und Bartholomäberg den einen oder anderen Kostenzuschuss zu erhalten. Je nach dem was letztlich zur Realisierung gelange, lasse sich vielleicht auch eine höhere Subventionierung des Landes bzw. der EU lukrieren. KO Franz Egele gibt zu bedenken, dass einige Gewerke bereits öffentlich ausgeschrieben worden sind, so zum Beispiel die Baumeisterarbeiten, das Edelstahlbecken oder auch die Badewasseraufbereitung. Wenn man berücksichtige, wer schon jetzt alles Angebote abgegeben habe, erwarte er sich von einer Neuausschreibung keinen Erfolg. Auch generell könne er mit dem Vorschlag seines Vorredners, nämlich nochmals alles neu zu überdenken, nichts anfangen. Bgm. Burkhard Wachter hält eine regionale Bedeutung des Bades, wie sie von Ing. Manfred Vallaster geäußert worden ist, für unrealistisch. In Schruns, in St. Gallenkirch und in Gaschurn habe man enorme Investitionen im Schwimmbadbereich getätigt. Diese Investitionen könne man nicht mehr rückgängig machen. Jede Gemeinde müsse nun bestrebt sein, ihr Bad so gut wie möglich zu betreiben. Auch erwarte er sich realistischerweise keine Kostenbeiträge der Gemeinden St. Anton und Bartholomäberg zur beabsichtigten Sanierung des Freibades in Vandans. Die vom Land Vorarlberg in Aussicht gestellte Förderung liege bei zirka 16% der tatsächlichen Aufwendungen. Diese Förderung des Landes stelle eine sogenannte „Paketförderung" des Landes und der Europäischen Union dar. Im Übrigen halte er nichts von einem „Neubeginn" in dieser Angelegenheit. Selbstverständlich sei aber auch er dafür, die jetzige Phase bestmöglichst zu nützen und insbesondere die Überlegungen zur Errichtung eines Campingplatzes im Nahbereich des Schwimmbades umfassend zu prüfen. KO Ernst Stejskal bedauert, dass es bis zum heutigen Tage noch keine solide Finanzplanung gebe. Er selber halte die Sanierungssumme von ATS 30.0 Mio. im Augenblick für nicht finanzierbar. Seine Zustimmung zur beabsichtigten Sanierung werde es daher nur dann geben, wenn ein nachvollziehbares und tragfähiges Finanzierungskonzept vorliege. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass diese Summe von ATS 30.0 Mio. schon jetzt aufgebracht werden könne, wenn dies unbedingt sein müsse. Allerdings gebe es dann für die Gemeinde absolut keinen finanziellen Spielraum mehr. Jedes andere Projekt müsse dann auf Jahre hinausgeschoben werden. Eine solche Situation dürfe und könne man nicht eingehen. Es sei die Verpflichtung aller Verantwortlichen, nicht nur das Schwimmbad, sondern auch die anderen Projekte im Auge zu halten. Aus diesem Grunde dürfe man die Sanierungsarbeiten erst dann in Angriff nehmen, wenn es die finanzielle Situation zulasse. Und diese mache ihm nach dem Entfall der Gewerbesteuer und dem nunmehrigen Entfall der Getränkesteuer zunehmend Sorgen. 8. Bgm. Burkhard Wachter bringt die im Gemeindeamt eingelangte Resolution der „Allianz für einen arbeitsfreien Sonntag" zur Verlesung, die folgenden Inhalt aufweist: „Die Gemeindevertretung von Vandans tritt aus sozialen, kulturellen und religiösen Gründen für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntages in all jenen Bereichen ein, die nicht zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Gesundheit und des Miteinanders in -5- der Gesellschaft notwendig sind. Wir sind überzeugt, dass die gemeinsame Atempause Sonntag eine unverzichtbare Grundlage unserer Gesellschaft darstellt, welche die Lebensqualität in unserer Gemeinde entscheidend beeinflusst. Wir wehren uns deshalb gegen alle Bestrebungen, den Sonntag als gemeinsames Kulturgut unserer Gesellschaft durch unnötige Ausnahmen vom Arbeitsruhegesetz auszuhöhlen. Wir ersuchen insbesondere alle Entscheidungs- und Verantwortungsträger, sich tatkräftig für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags einzusetzen." Diese Resolution, so der Bürgermeister weiters, sei bis zum 12. Juni 2001 bereits von 42 Gemeinden verabschiedet worden. Nun gelte es zu beschließen, ob diese zu unterstützen ist oder nicht. Er selber habe allerdings große Bedenken, dieser Resolution zuzustimmen. Gerade in einer Tourismusregion gebe es eine Vielzahl von Arbeitskräften, für die es keinen arbeitsfreien Sonntag gebe bzw. geben könne. Die Unterstützung der gegenständlichen Resolution würde er als Affront diesen und vielen anderen gegenüber empfinden. Sowohl für ihn selber als auch für die FPÖ-Fraktion sei es also nicht vorstellbar, diese Resolution zu unterstützen. KO Ing. Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass die Kirche in den letzten Jahren offener und freier geworden sei. Zum Miteinander in der Gesellschaft gehöre selbstverständlich auch, dass der eine oder andere am Sonntag zu arbeiten habe. Trotzdem solle der Sonntag deswegen nicht als normaler Arbeitstag betrachtet werden. Dies könne nicht Sinn der Sache sein. Der Sonntag sei nun mal ein Ruhetag und solle es in Zukunft auch bleiben. Seine Fraktion werde aus diesem Grunde die zur Debatte stehende Resolution unterstützen. Deshalb stelle er namens seiner Fraktion auch den Antrag, diese Resolution zu unterstützen. Florentin Salzgeber gibt zu bedenken, dass es für diesen Zweck Arbeitsgesetze gebe. Wenn diese nicht immer eingehalten werden, geschehe dies in der Regel aus zwingenden Gründen und nicht auf freiwilliger Basis. KO Franz Egele führt abschließend aus, dass letztendlich jeder für sich die Entscheidung treffen müsse. Damit jedoch ein Unternehmen konkurrenzfähig bleiben könne, sei „Sonntags-Arbeit" heutzutage vielfach unumgänglich. Der von der ÖVP-Fraktion gestellte Antrag, nämlich die vorliegende Resolution zu unterstützen, wird sodann vom Bürgermeister zur Abstimmung gebracht. Mit 9 : 12 Stimmen (Gegenstimmen: FPÖ-Fraktion) bleibt dieser dann in der Minderheit. 9. Der Vorsitzende erinnert, dass Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler im Auftrag der Gemeinde am 17. April 2001 vor dem Bezirksgericht Montafon einen Räumungsvergleich abgeschlossen habe, mit welchem sich der UTC Vandans verpflichtet habe, das Mietobjekt bis zum 31. Dezember 2005 zu räumen und an die Vermieterin zu übergeben. Für diesen Räumungsvergleich sei aber die Genehmigung der Gemeindevertretung erforderlich. Aus diesem Grunde ersuche er um einen Beschluss, aus dem hervorgehe, dass dem vorerwähnten Räumungsvergleich zugestimmt und gleichzeitig auch einer Vertragsverlängerung bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt werde. Alle Anwesenden stimmen daraufhin dem Antrag des Bürgermeisters zu und genehmigen sowohl die vorerwähnte Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2005 also auch den bereits am 17.4.2001 abgeschlossenen Räumungsvergleich vor dem Bezirksgericht Montafon. 10. Der Bürgermeister berichtet, dass • sich Frau Margaret Niederkofler seit dem 22. Juli 2001 im privaten Seniorenheim „Schmidt" befinde. Frau Maria Niederkofler befinde sich seit diesem Tage im Altersheim -6in Schruns. Die gegenständliche Wohnung werde daher ab dem 1. August 2001 nicht mehr benötigt und könne von der Gemeinde anderweitig vergeben werden. Das bestehende Mietverhältnis für die Wohnung im Objekt „Dorfstraße 26" habe daher am 31. Juli 2001 geendet. Eine neuerliche Vermietung dieser Räumlichkeiten sei nicht mehr beabsichtigt, weil diese für Amtszwecke benötigt werden. Frau Astrid Lorünser vom Restaurant „Mata Hari" aus finanziellen Gründen vom seinerzeit abgeschlossenen Kaufvertrag mit der Gemeinde zurückgetreten sei. Eine entsprechende Vereinbarung hierfür sei bereits unterschrieben worden. Das gegenständliche Rechtsgeschäft sei im Grundbuch noch nicht eingetragen worden. Derzeit sei das Restaurant „Mata Hari" noch bis auf weiteres geschlossen. Derzeit bestehe scheinbar noch eine kleine Hoffnung, dass dieses auf die kommende Wintersaison hin wieder öffne. Im Monat August die Gesamtnächtigungen in Vandans im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 0,31% erbracht haben. Dies sei, so der Bürgermeister weiters, alles andere als erfreulich, zumal in anderen Orten der Zuwachs bedeutend höher ausgefallen sei. am Freitag, dem 5. Oktober 2001, um 14.00 Uhr, eine Besichtigung des Krematoriums in Hohenems stattfinde. Die gesamte Gemeindevertretung sei zur Teilnahme herzlich eingeladen. Wenn dies gewünscht werde, könne man im Anschluss an die Besichtigung des Krematoriums noch das ORFLandesstudio in Dornbirn besuchen. Mathias Pöchler am 17. September 2001 eine Hausordnung für den „Vandanser Jugendtreff" vorgelegt habe. Diese werde man in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten und genehmigen. Dann werde ein neuerliches Gespräch mit den Anrainern stattfinden. Die offizielle Eröffnung des „Jugendtreffs" werde sich folglich noch etwas verzögern und solle voraussichtlich mit Ende November 2001 erfolgen. die Vernissage „Vandanser Frauen" wirklich beeindruckend gewesen sei und die Besichtigung der diversen Werke jedem nur empfohlen werden könne. In diesem Zusammenhang wolle er nicht verabsäumen, der Vorsitzenden des Frauenreferats, Frau Inge Dobler, ein großes Kompliment auszusprechen. Ihr Engagement sei wirklich beeindruckend und finde längst über die Gemeindegrenzen hinaus Anerkennung. Am 13. und 14. Oktober 2001 ein Erntedankfest, organisiert von der WIGE Vandans und dem örtlichen Obst- und Gartenbauverein, stattfinden werde. Der Buramarkt werde aus diesem Anlass um eine Woche vorverlegt und finde bereits am Samstag, dem 13. Oktober 2001, auf dem Parkplatz bei der Rätikonhalle statt. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung lade er herzlich ein, diese Veranstaltung am einen oder anderen Tag zu besuchen. Franz Fritz mit Schreiben vom 13. September 2001 die Verlegung seines Wohnsitzes in die Schweiz gemeldet habe. Diese Verlegung des Wohnsitzes sei eigenen Angaben zufolge wegen seiner Tätigkeit im Fürstentum Liechtenstein und sein Abendstudium in der Schweiz notwendig geworden. Notgedrungen müsse er daher seine Funktion als Obmann des Jugendausschusses bzw. als Ersatzmann in der Gemeindevertretung und diversen anderen Ausschüssen zurücklegen. Er bitte daher um Verständnis für diesen Schritt und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung weiterhin Glück und Erfolg bei ihrer Tätigkeit. -7- • der Vandanser Armin Falk bei der Berufsweltmeisterschaft in Seoul eine Bronze- Medaille in der Sparte „Maschinenschlosser" errungen habe. Am Freitag, dem 21. September 2001, gebe es in Bregenz einen Empfang aller WM-Teilnehmer. Selbstverständlich werde er anwesend sein und dem erfolgreichen Gemeindebürger persönlich gratulieren. Ein kleines Fest in der Gemeinde, bei dem dem Medaillengewinner dann auch ein Präsent der Gemeinde überreicht werde, sei erst im Verlaufe des Herbst geplant. Unter Punkt „Allfälliges" erfolgen folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Beim unteren Parkplatz vom Restaurant „Mata Hari" ist ein Scheinwerfer am Lichtmasten der Gemeinde angebracht. Dient dieser lediglich der Ausleuchtung des Parkplatzes für das Restaurant oder auch für jenen des UTC-Tennisclubs? Antwort des Bürgermeisters: Der gegenständliche Scheinwerfer wurde damals mit Zustimmung der Gemeinde angebracht und dient der Ausleuchtung beider dortigen Parkplätze. Ernst Stejskal: Werden die Kosten von der Gemeinde übernommen, wenn ein Bediensteter des Gemeindebauhofes nachträglich den LKW-Führerschein macht? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Die Kosten für den LKWFührerschein hat jeder Bedienstete des Gemeindebauhofes selber zu tragen. Wenn allerdings ein Bediensteter den Führerschein für Sonderfahrzeuge (z.B. Reform-Muli) machen muss, werden diese Kosten von der Gemeinde übernommen. Stefan Jochum: Ist bekannt, ob bei der Montafonerbahn zwischenzeitlich ein Verkehrskoordinator eingestellt worden ist und Planungen für den „Vandanser Ortsbus" bereits in Angriff genommen worden sind? Antwort des Bürgermeisters: Im Frühjahr wurde von der Montafonerbahn AG die Anstellung eines Verkehrskoordinators in Aussicht gestellt. Meinem Wissen nach hat bislang aber keine Anstellung stattgefunden. Es ist daher sinnvoll, bei der Montafonerbahn AG abzuklären, ob bzw. innert welcher Zeit ein solcher Verkehrskoordinator noch eingestellt wird. Wenn dies nicht bald der Fall ist, wird die Gemeinde Vandans nicht mehr länger zuwarten und einen Planungsauftrag an ein anderes Fachbüro erteilen. Fritz Günter: Dem Vernehmen nach gibt es in diesem Jahr beim Kindergarten-Bus größere Probleme. Dies insbesondere beim Fahrkurs zur Mittagszeit. Zeichnet sich bereits eine Lösung ab? Antwort des Bürgermeisters: Eine Lösung kann leider noch nicht präsentiert werden. Ing. Hannes Wachter von der Firma „WachterAutoreisen" hat mir zu verstehen gegeben, dass er konkrete Zusagen erst geben könne, wenn vom Heilpädagogischen Schulzentrum die neuen Stundenpläne vorliegen. Dies sei bis jetzt nicht der Fall. Vermutlich gebe es beim zweiten Mittagskurs aber jedenfalls Probleme. Leider lasse sich derzeit auch kein anderes Busunternehmen finden, das diesen Kurs fahren könnte. Vielleicht lasse sich das Problem mit einer Änderung der Kindergarten-Betriebszeit lösen. Diesbezügliche Abklärungen müsse man aber erst noch treffen. Kurt Bechter: Wird es demnächst eine Sitzung des Jugendausschusses geben, in der weitere Details zum neuen „Jugendtreff' beraten werden? Antwort des Bürgermeisters: Bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung wird das Thema „Jugendtreff" jedenfalls auf der Tagesordnung stehen. Dann sollen Entscheidungen zur Hausordnung, zur Mietvereinbarung und zu diversen Adaptierungsmaßnahmen getroffen werden. Ob dieser Sitzung noch eine solche des Jugendausschusses vorausgehen wird, läßt sich noch nicht sagen. Kurt Bechter: Das erste Teilstück des Vanossaweges ist bereits Fahrradtauglich ausgebaut. Bis wann kann mit einem Ausbau des zweiten Teilstückes gerechnet werden? -8Antwort des Bürgermeisters: Persönlich gehe ich davon aus, dass dies im kommenden Frühjahr der Fall sein wird. Derzeit ist der Gemeindebauhof arbeitsmäßig nicht in der Lage, die dafür notwendigen Arbeiten in Angriff zu nehmen. Es ist aber nach wie vor erklärtes Ziel, dieses zweite Teilstück der Radweg-Verbindung zwischen den Ortsteilen Innerbach und Zwischenbach baldmöglichst zu realisieren. Kurt Bechter: Vor einiger Zeit war die Beleuchtung der Schiabfahrt Latschau - Vandans im Gespräch. Gibt es hier neue Informationen? Antwort des Bürgermeisters: Die Vorarlberger Illwerke AG hat sich in diesem Jahr auf die Erstellung der neuen Rätikonbahn und diverse Verbesserungen im Gebiet Golm konzentriert. Mir ist nicht bekannt, welche Dringlichkeitsstufe illwerkeintern der Beleuchtung der Schiabfahrt von Latschau nach Vandans eingeräumt worden ist. Ich werde in dieser Angelegenheit aber am Ball bleiben und mit DI Hans Luger bzw. Ing. Werner Netzer ein entsprechendes Gespräch führen. Harald Tschugmell: Die Gehsteig-Erweiterung im Bereich der Unteren Venserstraße ist noch immer ausstehend. Hat es mit der Fam. Manfred und Ingrid Brandl bereits neue Gespräche gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Im vergangenen Jahr wurde von der Fam. Brandl unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, derzeit keinen Grund für den Bau eines Gehsteiges herzugeben. Angesichts der Wichtigkeit werde ich aber nochmals um einen Gesprächstermin ersuchen und die Notwendigkeit dieses Gehsteig Projektes darlegen. Franz Egele: Im Anschluss an das Grundstück der Fam. Brandl befindet sich das Grundstück der Fam. Orlainsky. Wie ist deren Haltung? Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich werde von der Fam. Orlainsky die Meinung vertreten, dass zum Gehsteigprojekt erst dann konkret Stellung genommen werde, wenn von der Fam. Brandl eine Zusage vorliege. Vorher wolle man sich mit diesem Thema nicht auseinander setzen. Persönlich glaube er allerdings, dass die Fam. Orlainsky zu einer Grundabtretung bewegt werden könnte. Harald Tschugmell: Die Sanierung der St. Antoner Straße kann meinem Wissen nach erst in Angriff genommen werden, wenn die Grundablöseverhandlungen abgeschlossen sind. Sind diese zwischenzeitlich unter Dach und Fach? Antwort des Bürgermeisters: Das gegenständliche Ausbau-Projekt mußte geringfügig geändert werden. Die Grundablöseverhandlungen sind mehr oder weniger alle abgeschlossen. Allerdings erscheint mir sinnvoll, dass die Ausbauarbeiten gemeinsam mit der in diesem Bereich geplanten Erdgasversorgung in Angriff genommen werden. Klaus Bitschnau: Bis wann kann mit dem fertigen Ausbau der Oberen Venserstraße gerechnet werden? Das derzeitige Provisorium ist sehr schlecht befahrbar. Antwort des Bürgermeisters: Wenn sich das Wetter noch bessert, kann bis Mitte November 2001 mit einer Fertigstellung dieses Straßen-Teilstückes gerechnet werden. Ungeachtet dessen werde ich veranlassen, dass der Gemeindebauhof das derzeitige Provisorium verbessert. Ernst Stejskal: Die Sicherheit bei der Straßenverbindung von der gedeckten Holzbrücke bis hin zur Bahnlinie läßt zu wünschen übrig, weil hohe Sträucher und in die Fahrbahn hängende Äste die Sicht stark beeinträchtigen. Könnten diese nicht abgemäht oder zurückgeschnitten werden. Antwort des Bürgermeisters: Das gegenständliche Straßenteilstück befindet sich auf dem Gemeindegebiet St. Anton. Ich werde den dortigen Bürgermeister über diese Mißstände informieren und darum bitten, diese zu beseitigen. Franz Egele: Werden die Einsprüche gegen den Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung bescheidmäßig erledigt? -9Antwort des Bürgermeisters: Nein. Der Gefahrenzonenplan sei zwischenzeitlich bereits vom Bundesministerium genehmigt worden und müsse in dieser Form bis auf weiteres zur Kenntnis genommen werden. All jenen, die Einspruch gegen den Gefahrenzonenplan erhoben haben, habe man aber eine Kopie der Entscheidung zukommen lassen. Inge Dobler: Von der Fam. Arthur Pink aus Lustenau wisse sie, dass diese im Besitz einer Originalausgabe der alten Heimatkunde von Vandans sind. Dem Vernehmen nach wären diese bereit, dieses Buch zu verkaufen. Gibt es seitens der Gemeinde Interesse dafür? Antwort des Bürgermeisters: Die Gemeinde Vandans sei im Besitze einer Original- Ausgabe der Vandanser Heimatkunde. So gesehen gebe es dafür kein konkretes Kaufinteresse. Wenn sich aber niemand für das Buch interessiere, plädiere er für den Ankauf. Allerdings dürfe der Kaufpreis nicht über ATS 2.000,-- liegen. Inge Dobler: Am 28. September 2001 gastiert Heilwig Pfanzelter mit einem Chansonabend in der Rätikonhalle Vandans. Karten dafür gibt es im Vorverkauf sowohl beim Tourismus-Info als auch bei den Sparkassen. Alle Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung sind herzlich dazu eingeladen. Ernst Stejskal: Während die Beleuchtung der Bühne ganz akzeptabel ist, entspricht die Beschallung der Rätikonhalle in keiner Art und Weise mehr dem heutigen Stand. Meiner Meinung nach sollte hier raschest Abhilfe geschaffen werden. Antwort von Inge Dobler: Die Beschallung der Rätikonhalle ist in der Tat alles andere als zufriedenstellend, auch wenn die Akustik selber immer wieder als gut bezeichnet wird. Ich selber wäre sehr dankbar, wenn die Rätikonhalle baldigst eine neue Beschallungsanlage erhalten würde. Die Beleuchtungsanlage ist zwischenzeitlich stark verbessert worden und entspricht mehr oder weniger den Erfordernissen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Vorsitzende: Der [AMTSTAFEL angeschl. am: 30. September 2001 abgenommen am 09. November 2001]
  1. vandansvertretung
20010726_GVE015 Vandans 26.07.2001 25.05.2021, 18:49 -1- Gemeindeamt Vandans 26. Juli 2001 Niederschrift aufgenommen am 26. Juli 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 19. Juli 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Wolfgang Bott und Manfred Blenke. Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Peter Scheider, Kurt Bechter und Gottfried Schapler Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Manfred Blenke gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. Juli 2001 2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2000 3. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. Juli 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. -2- Seite 3-3. Absatz: In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen und zwar: Bgm. Burkhard Wachter: Es besteht absolut kein Zweifel daran, dass Ing. Markus Burtscher die Grundstücke der Gemeinde unabhängig und ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Gemeinde bewertet hat. Meiner Meinung nach .... 2. Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen erfreut über die nahezu fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2000 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, allen voran bei Wolfgang Brunold, für deren Einsatz. Die personelle Aufstockung in der Gemeindekasse zeige erste Früchte. Mit Zuversicht könne man jetzt auch davon ausgehen, dass erstmals seit vielen Jahren auch der Voranschlag zeitgerecht zur Genehmigung vorgelegt werden könne. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister weiters, sei am 20. Juli 2001 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es sowohl einen offiziellen als auch einen internen Prüfbericht. Diese beiden Berichte werde aber der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich Ing. Manfred Vallaster, zur Kenntnis bringen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am 20. Juli 2001. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Ing. Manfred Vallaster das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 20. Juli 2001 zur Verlesung. Der Obmann des Prüfungsausschusses lobt dabei die Arbeit des Gemeindekassiers bzw. der beiden Mitarbeiterinnen in der Gemeindekasse. Die Gemeindekasse werde ordentlich geführt und gebe zu keinen Beanstandungen Anlass. Im Anschluss daran ergibt sich sowohl zum vorliegenden Rechnungsabschluss als auch zum internen Bericht des Prüfungsausschusses eine ausführliche Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die vielen Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Ing. Manfred Vallaster die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2000 zur Abstimmung. Ohne weitere Wortmeldungen wird auch diesem in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Eine Zusammenfassung soll dieser Niederschrift angehängt werden. Abschließend dankt auch der Vorsitzende nochmals dem anwesenden Gemeindekassier sowie den Mitarbeiterinnen Anneliese Schoder und Eveline Breuss für deren Einsatz und die tadellose Arbeit in der Finanzabteilung. 3. Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 4. Der Bürgermeister berichtet, dass • am 17. Juli 2001 eine weitere Sitzung der Forstfondsvertretung stattgefunden habe. In dieser Sitzung sei das Grundtausch-Angebot der Gemeinde Vandans im Zusammenhang mit der Errichtung einer zentralen Abfall-Sammelstelle zur Diskussion gestanden. Obwohl die Gemeinde Vandans einen Grundtausch im Verhältnis 1:40 -3- angeboten habe, habe es keine Entscheidung dazu gegeben. Insbesondere von Standesrepräsentant Bgm. Dr. Erwin Bahl sowie den Bürgermeisterkollegen Guntram Bitschnau und Rudi Lerch sei die Meinung vertreten worden, dass dieses jetzige Angebot der Gemeinde Vandans nicht annehmbar sei und diesem nicht zugestimmt werden könne. Letztlich habe sich die Forstfondsvertretung dann für die Einräumung eines Baurechtes zugunsten der Gemeinde Vandans ausgesprochen. Zur Bewertung dieses Baurechtes werde vom Stand Montafon ein entsprechender Auftrag an Ing. Markus Burtscher, Vandans, ergehen. Nach Vorliegen dieses Gutachtens werde der Gemeinde Vandans dann ein entsprechender Vorschlag unterbreitet. • das vorläufige Ergebnis der Volkszählung 2001 insgesamt 2.644 Einwohner mit Hauptwohnsitz in Vandans erbracht habe. Damit gebe es gegenüber der Volkszählung im Jahre 1991 einen Zuwachs von 333 Personen. Dies entspreche einem Bevölkerungszuwachs von 14,4%. • am 25. Juli 2001 eine Sitzung des Schwimmbadausschusses stattgefunden habe. Leider sei die lang ersehnte Kostenzusammenstellung erst am selben Tag eingelangt, sodass eine Beratung in den einzelnen Fraktionen nicht mehr stattfinden habe können. Dies sei auch der Grund dafür, dass die Entscheidung heute nicht auf der Tagesordnung dieser Gemeindevertretungssitzung stehe. In der besagten Sitzung des Schwimmbadausschusses habe man sich auf einige wichtige Details einigen können. An das Ingenieurbüro bhm ergehe nun der Auftrag zur Erarbeitung einer neuen und konkreten Kostenzusammenstellung, die bereits die Wünsche und Vorgaben des Schwimmbadausschusses berücksichtige. Wenn diese neue Kostenzusammenstellung dann vorliege, werde es eine weitere Sitzung des Schwimmbadausschusses geben. Ob dann zusätzlich auch eine außertourliche Sitzung der Gemeindevertretung anberaumt werden müsse, werde sich zeigen. Wichtig sei auf jeden Fall, dass diese Kostenzusammenstellung in allen Fraktionen eingehend beraten werden könne und eine Entscheidung erst dann getroffen werde, wenn die Finanzierung des Projektes sichergestellt sei. • am 25. und 26. August 2001 der zweite Teil des 10-jährigen Partnerschaftsjubiläums in Heitersheim gefeiert werde. Weil die Zeit dränge, bitte er um baldige Nachricht, wer alles an dieser Feierlichkeit in Heitersheim teilnehme. Erst dann könne eine konkrete Zimmerreservierung erfolgen. • er dem UTC Vandans, allen voran dem Turnierleiter Willi Pummer und seinem Team, Dank und Anerkennung für das auf der Tennisanlage Vandans ausgetragene A3-Tennisturnier aussprechen wolle. Das Turnier könne mit Fug und Recht als sportliche Meisterleistung bezeichnet werden. Einmal mehr habe der UTC seine Turnierqualitäten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Veranstaltung selber und auch das ganze Drumherum sei eine großartige Werbung für die Gemeinde Vandans und die Talschaft gewesen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Willi Pummer: Für das erhaltene Lob bzw. die Anerkennung möchte ich mich persönlich und im Namen aller Funktionäre des UTC herzlich bedanken. Dank gebührt in diesem Zusammenhange aber auch der Gemeinde Vandans, die sich in finanzieller Hinsicht immer wieder großzügig zeigt und für die vielen Anliegen des UTC immer wieder ein offenes Ohr hat. Ing. Manfred Vallaster: Im Zusammenhang mit der Generalsanierung des Schwimmbades beabsichtigt die Gemeinde Vandans einen Grundstücksverkauf und zwar unterhalb des bestehenden Spar-Marktes. Gibt es für diesen Grund bereits einen fixen -4- Käufer bzw. Kaufinteressenten? Dem Vernehmen nach soll nördlich des Schwimmbades ein Campingplatz zur Errichtung gelangen. Entsprechen diese Gerüchte der Wahrheit und wie ist der aktuelle Stand in dieser Angelegenheit? Antwort des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tage kennen wir die tatsächlichen Kosten für die Generalsanierung des Schwimmbades nicht. Wenn diese dann in konkreter Form vorliegen, wird man bemüht sein, eine solide und tragbare Finanzierung zu finden. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass diese Finanzierung ohne einen beachtlichen Grundverkauf nicht möglich sein wird. Meiner Meinung nach ist es legitim, wenn die Gemeinde aus einem solchen Anlass ihre Grundreserven, die seit vielen Jahren „stille Rücklagen" darstellen, anknabbert. Die Liegenschaft unter dem bestehenden SPAR-Markt würde sich meiner Meinung nach besonders gut anbieten. Einen konkreten Kaufinteressenten gibt es allerdings noch nicht. Es ist richtig, dass es von einer privaten Investorengruppe seit geraumer Zeit Überlegungen gibt, nördlich des Schwimmbades einen Campingplatz zu errichten. Das betreffende Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Die bisher geführten Gespräche waren eher grundsätzlicher Natur. Am heutigen Tage kann ich nur bestätigen, dass es solche Überlegungen gibt und das eine oder andere Gespräch geführt worden ist. Nachdem das Projekt selber aber noch keine konkreten Züge aufweist, will und kann ich nicht mehr dazu sagen. Harald Tschugmell: Meinen Erinnerungen zufolge hat man vor nicht allzu langer Zeit wissen lassen, dass Vandans demnächst die 3000-EinwohnerMarke überschreiten wird. Nun hat die Volkszählung ein Ergebnis von 2.644 Einwohnern erbracht. Zwangsläufig stellt sich mir nun die Frage, ob der Anteil an Zweitwohnsitzen in Vandans derart hoch ist. Unter Berücksichtigung dieses nunmehrigen Volkszählungsergebnisses ist die ProKopf-Verschuldung in Vandans meiner Meinung nach recht hoch. Ist diese Annahme meinerseits zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: In der Tat haben wir in Vandans ca. 150 offizielle Zweitwohnsitze, die natürlich nicht zu den ständigen Wohnsitzen gezählt werden dürfen. Auch wenn die 3.000-Einwohner-Grenze nicht erreicht worden ist, zählt Vandans doch zu jenen Gemeinden mit den deutlichsten Bevölkerungszunahmen. Eine tatsächlich aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung kann erst nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001, in dem auch die Volkszählung stattgefunden hat, errechnet werden. Eine ProKopf-Verschuldung per heutigem Tage lässt sich hingegen leicht errechnen, wenn der soeben beschlossene Rechnungsabschluss als Basis herangezogen wird. Willi Pummer: Liegt von den vermutlichen Betreibern des Jugendtreffs bereits ein Entwurf einer Hausordnung vor? Antwort des Bürgermeisters: Nach der gemeinsamen Besichtigung am 27. Juni 2001 hatte ich ein ausführliches Gespräch mit dem Obmann des VAC, Matthias Pöchler. In diesem Gespräch hat mich Matthias Pöchler informiert, dass derzeit eine solche Hausordnung in Koordination mit dem Verein „Mühletor" erarbeitet werde. Sobald diese im Entwurf vorliegt, werden wir eine solche erhalten und die versprochenen Diskussionen mit den Anrainern führen können. Josef Maier: Am gestrigen Tage hat, wie bereits ausgeführt worden ist, eine weitere Sitzung des Schwimmbad-Ausschusses stattgefunden. Auf unseren gemeinsamen Antrag hin wird das Ingenieurbüro bhm baldmöglichst eine neue und überarbeitete Kostenzusammenstellung vorlegen, die dann Grundlage für die endgültige Entscheidung bilden wird. Mir persönlich erscheint es von Bedeutung, wenn in dieser Kostenzusammenstellung noch die Kosten für einen evtl. Gasanschluss gesondert ausgewiesen werden. Antwort von Franz Egele: Der Gasanschluss selber wird ATS 14.000,kosten, das habe ich bereits im Vorfeld abgeklärt. Das Leitungsmaterial von der Bahnhofstraße bis zum Schwimmbadgebäude wird von der VEG finanziert. Die Gemeinde hat zusätzlich zur Anschlussgebühr lediglich die Kosten für den Leitungsgraben zu tragen. Inge Dobler: Namens des Kulturausschusses möchte ich darauf aufmerksam machen, dass am Donnerstag, dem 2. August 2001, in der Rätikonhalle ein Konzert der Militärmusik Vorarlberg stattfinden wird. Bereits am 11. August 2001 wird es dann in der Rätikonhalle ein Konzert mit dem Wiener Vocal Quartett geben. Darüberhinaus möchte ich die Gelegenheit nützen und allen Anwesenden einen Folder über das Frauen-Netzwerk übergeben. Auf meine Initiative hin hat es in Vandans bereits zwei Sitzungen gegeben, die beide gut besucht waren. Das Frauenreferat Vorarlberg hat sich zur Aufgabe gemacht, Probleme von Frauen aufzugreifen, Anlaufstelle zu sein bzw. Hilfestellung für Frauen mit Problemen zu bieten. Für den kommenden Herbst ist bereits ein Selbstverteidigungskurs in Planung sowie eine Ausstellung von Vandanser Frauen im Tourismus-Info. Noch vor dem Winter soll auch ein Kneipp-Wickelkurs das vielseitige Angebot abrunden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: ["AMTSTAFEL: angeschl. am: 10.08.2001 abgenommen am 27.08.2001] Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20010705_GVE014 Vandans 05.07.2001 25.05.2021, 20:50 -1Gemeindeamt Vandans 5. Juli 2001 Niederschrift aufgenommen am 5. Juli 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 28. Juni 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler und Karl-Heinz Thaler. Entschuldigt: Leo Brugger, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2001 2. Neuerliche Beratungen zum beabsichtigten Grundtausch mit dem Stand Montafon im Zusammenhang mit der Errichtung einer zentralen AbfallSammelstelle auf Gst.Nr. 58 3. Schul-Innenhof: Festlegung der weiteren Vorgangsweise 4. Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf des Gefahrenzonenplanes 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 6. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende den Stand der bisherigen Grundtausch-Verhandlungen und erinnert an die bisher getroffenen Entscheidungen. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 habe die Gemeinde Vandans beim Stand Montafon um tauschweise Überlassung einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 58 zur Errichtung einer Abfall-Sammelstelle ersucht. Welches gemeindeeigene Grundstück zum Tausch in Betracht komme, habe man damals bewusst offen gelassen. Am 13. März 2001 habe dann die Forstfondsvertretung dieses Ansuchen der Gemeinde Vandans beraten und einem Grundtausch grundsätzlich zugestimmt. Die Details, so der Auftrag der Standesvertretung, solle die Standesverwaltung im Einvernehmen mit der Gemeinde Vandans festlegen (Lage und Ausmaß der Tauschliegenschaft etc.). Am 18. April 2001 habe es dann beim Stand Montafon ein erstes konkretes Gespräch in dieser Angelegenheit gegeben, an dem DI Hubert Malin, Standessekretär Mag. Johann Vallaster und Bgm. Burkhard Wachter teilgenommen haben. Anhand eines großen Übersichtsplanes habe DI Hubert Malin damals dargelegt, wo die Gemeinde Vandans überall Waldflächen habe. In diesem Gespräch habe DI Hubert Malin auch erkennen lassen, dass aus der Sicht des Standes Montafon insbesondere an den Waldliegenschaften auf der RellstalSonnenseite Interesse bestehe. Der Tauschvorschlag des Standes habe dann jedenfalls so ausgesehen, dass die Gemeinde Vandans vom Stand Montafon zirka 4.600 m2 aus dem Gst.Nr. 58 erhalte und der Stand Montafon im Gegenzuge von der Gemeinde insgesamt 13 Wiesen- und Waldliegenschaften mit einem Ausmaß von zusammen 198.301 m2. Bgm. Burkhard Wachter habe damals gesagt, dass er diesen Vorschlag der Gemeindevertretung Vandans zur Entscheidung vorlegen werde und der Stand Montafon von der Entscheidung dann benachrichtigt werde. Bevor er diesen Tauschvorschlag, so der Bürgermeister weiters, der Gemeindevertretung vorgelegt habe, habe er diesen mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes vorberaten. Um der Gemeindevertretung eine seriöse Entscheidungsgrundlage liefern zu können, habe man sich im Gemeindevorstand für die Einholung eines forstlichen Schätzgutachtens (Ing. Markus Burtscher, Vandans) ausgesprochen. Diese Entscheidung des Gemeindevorstandes sei - auch jetzt im nachhinein betrachtet - sicherlich richtig gewesen, zumal bis dahin ja nur die betriebseigene Schätzung des Standes Montafon vorgelegen habe. Einen geringfügigen Fehler habe man begangen, in dem man den Schätzungsauftrag nur auf die Liegenschaften der Gemeinde Vandans beschränkt habe und jene Tauschfläche des Standes unbeabsichtigterweise davon ausgenommen habe. Im Schätzgutachten vom Mai 2001 sei Ing. Markus Burtscher dann auf eine Bewertungssumme von ATS 623.694,-- gekommen. Damit sei diese Schätzung um ATS 180.090,-- höher ausgefallen als jene betriebsinterne des Standes Montafon. Die Empfehlung des Gutachters sei dann so ausgefallen, die Grundstücke „Langer Zug, Schwendi und Wetterberg" nicht an den Stand Montafon abzutreten und diese im Eigentum der Gemeinde zu behalten. Trotz diesem Abstrich könne man aber immer noch von einem wertgleichen Grundtausch sprechen. In ihrer Sitzung am 23. Mai 2001 habe sich die Gemeindevertretung Vandans dieser Empfehlung von Ing. Markus Burtscher angeschlossen und ein dementsprechendes Tauschangebot an den Stand Montafon beschlossen. Mit Schreiben vom 28. Mai 2001 habe er diesen Beschluss der Gemeindevertretung dem Stand Montafon mitgeteilt und zwar in der Hoffnung, dass dieser dort für annehmbar beurteilt werde und Zustimmung finde. In der Standessitzung am 19. Juni 2001 sei er dann eines Besseren belehrt worden. In einer bislang einmaligen Art und Weise sei die Vorgangsweise der Gemeinde Vandans vom Standesrepräsentant als Unverschämtheit, Frechheit und Wortbruch bezeichnet worden. Als -3Reaktion auf die Einholung eines Schätzgutachtens durch die Gemeinde Vandans habe auch der Stand Montafon jene Fläche aus dem Gst.Nr. 58, die im Tauschwege an die Gemeinde abgetreten werden soll, von einem unabhängigen Schätzer bewerten lassen. Diese Schätzung im Auftrag des Standes habe dann Ing. Thomas Heim, Thüringen, vorgenommen, wobei dieser für eine Fläche von lediglich 3.440 m2 einen Schätzwert von ATS 1.114.100,- ermittelt habe. Standesrepräsentant Dr. Bahl habe angesichts dieses Schätzungsergebnisses dann unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht diesem beabsichtigten Grundtausch nur dann zugestimmt werden könne, wenn das Angebot der Gemeinde auch die Liegenschaften im Bereich „Schwendi", „Langer Zug" und „Wetterberg" enthalte. Wenn dies von der Gemeinde Vandans abgelehnt werde, müsse man einen anderen Weg suchen und zwar auf Basis eines Baurechtsvertrages. In der Folge ergeben sich dann eine Fülle von Wortmeldungen und zwar: Es besteht absolut kein Zweifel daran, dass Ing. Markus Burtscher die Grundstücke der Gemeinde unabhängig und ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Gemeinde bewertet hat. Meiner Meinung nach stellt das von der Gemeindevertretung am 23. Mai 2001 beschlossene Angebot ein äußerst faires und seriöses Angebot dar. Ich plädiere daher dafür, dieses aufrecht zu erhalten und dem Stand Montafon neuerlich zu unterbreiten. Sollte diesem Angebot trotz allen Argumenten neuerlich nicht zugestimmt werden, könnte immer noch eine Lösung auf Basis eines Baurechtsvertrages gesucht werden. Auch eine solche Lösung habe gewisse Vorteile, insbesonders wenn berücksichtigt werde, dass die Liegenschaften des Standes Montafon mit relativ vielen Dienstbarkeits- und Servitutsrechten belastet sind. In diesem Fall müsste ein neuerlicher Gutachter beauftragt werden, den Wert eines solchen Baurechtes zu bewerten. Ing. Manfred Vallaster: Meiner Meinung nach war der bisherige Weg der Gemeinde Vandans korrekt. Es muss jeder Gemeinde freigestellt sein, in einem solchen Falle ein zusätzliches Schätzgutachten einzuholen. Ich selber plädiere dafür, mit dem Stand Montafon noch einmal das Gespräch zu suchen, und diese zu einem Kompromiss zu bewegen. Im Interesse einer Lösung könnte ich mir auch vorstellen, dem Stand Montafon noch eine weitere Waldparzelle im Bereich Schwendi, Wetterberg oder Langer Zug abzutreten. Auf jeden Fall sollte die Gemeinde Vandans bestrebt sein, die besagte Teilfläche aus dem Gst.Nr. 58 des Standes Montafon in ihr Eigentum zu bekommen. Eine Lösung auf Basis eines Baurechtsvertrages würde ich nicht befürworten. Es muss möglich sein, mit dem Stand Montafon eine sachliche Lösung zu finden. Franz Egele: Der Meinung von Manfred Vallaster kann ich mich in keiner Art und Weise anschließen. Eine Aufstockung unseres bereits am 23. Mai 2001 beschlossenen Angebotes kann ich mir nicht mehr vorstellen. Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen im Stand Montafon vergrämt sind, weil die Gemeinde Vandans dieses Schätzgutachten eingeholt hat. Es ist maßlos übertrieben, dafür der Gemeinde Vandans oder dem Bürgermeister einen Vorwurf zu machen. Das vom Stand Montafon seinerseits eingeholte Schätzgutachten von Ing. Thomas Heim ist für mich in keiner Art und Weise nachvollziehbar und lässt in mir größte Verwunderung aufkommen. Bei objektiver Betrachtung wird auch der Stand Montafon nicht ignorieren können, dass sich jene Teilfläche aus dem Gst.Nr. 58 in der roten Zone befindet, ebenfalls eine Waldfläche darstellt, und auf dieser ohnehin kein Gebäude erstellt werden kann. Das von der Gemeinde Vandans unterbreitete Tauschangebot ist meiner Meinung nach mehr als ausreichend, zumal nicht vergessen werden darf, dass ja auch die Gemeinde Vandans eine Standes- bzw. Forstfondsgemeinde ist. Die jetzige Haltung des Standes Montafon ist für mich vollkommen inakzeptabel. In jeder anderen Gemeinde des Standes Montafon werden solche Grundabtretungen laufend genehmigt. Ob dies zum Bau von Güterwegen, zum Bau von Seilbahnen bzw. Schiabfahrten, zur Errichtung von Lagerplätzen -4oder anderes ist, überall gibt es Entgegenkommen des Standes Montafon. Meiner Meinung nach wird hier nicht in allen Gemeinden mit gleichem Maß gemessen. Ich möchte daher wissen, zu welchen Konditionen in anderen Gemeinden Grund des Standes abgetreten bzw. zur Nutzung an Dritte überlassen wird. Es muss das gute Recht einer Standes- bzw. Forstfondsgemeinde sein, diese Angaben vom Stand Montafon zu bekommen. Ich selber plädiere daher dafür, eine solche Auflistung beim Stand Montafon anzufordern, und eine neuerliche Entscheidung in der Gemeinde zum gegenständlichen Grundtausch erst dann zu treffen, wenn eben diese Auflistung vorliegend ist. Beim besten Willen kann ich nicht einsehen, dass die Gemeinde Vandans schlechter behandelt wird, wie andere Gemeinden. Keinesfalls kann ich mir vorstellen, dem Stand Montafon mit irgendwelchen „Geschenken" die Entscheidung zu erleichtern. Das wäre meiner Meinung nach ganz einfach nicht vertretbar. Auch die Gemeinde Vandans ist angehalten, mit ihrem Grund und Boden möglichst sparsam umzugehen. Weil von Ing. Markus Burtscher eine objektive und seriöse Kostenschätzung vorliegend ist, sehe ich keinen Grund von dieser abzuweichen. Wollte man böse sein, könnte man dem Betriebsleiter des Standes Montafon unterstellen, seine Schätzung mit weniger Objektivität getätigt zu haben. Namens meiner Fraktion stelle ich daher den Antrag, beim Stand Montafon eine Auflistung einzuholen. Aus dieser muss dann ersichtlich sein, wo und zu welchen Bedingungen bisher Grund abgetreten worden ist bzw. andere Nutzungsrechte eingeräumt worden sind. Wie ich bereits ausgeführt habe, soll zu diesem vorliegenden Grundtausch erst dann entschieden werden, wenn diese Auflistung vorliegend ist. Ing. Manfred Vallaster: Diese Zahlen sind bereits vorhanden. Aus der von DI Hubert Malin vorgelegten Berechnung gehen diese Zahlen eindeutig hervor. Bgm. Burkhard Wachter: Franz Egele hat hier etwas anderes gemeint. Er will nämlich wissen, zu welchen Bedingungen Grund z.B. an Seilbahngesellschaften abgetreten wird, die damit nicht unerhebliche Einnahmen erzielen. Mit der Errichtung einer Abfall- Sammelstelle lässt sich jedenfalls kein Geschäft machen. Dies stellt ein wesentlicher Unterschied dar. Die von Franz Egele geforderte Auflistung müsste tatsächlich von Bedeutung sein. Franz Egele: Die betriebseigene Schätzung des Standes Montafon und jene von Ing. Markus Burtscher liegen zirka ATS 180.000,- auseinander. Angesichts dessen, was die Errichtung der Abfall-Sammelstelle kosten wird, ist dieser Betrag als relativ gering zu sehen. Trotzdem ist inakzeptabel, von der Gemeinde Vandans mehr als tatsächlicher Wertausgleich zu fordern. Insbesondere darf aus der Sicht der Gemeinde Vandans auch nicht vergessen werden, dass jene Flächen im Bereich der Parzellen Schwendi, Langer Zug und Wetterberg noch einmal von Bedeutung sein könnten. Dies insbesondere dann, wenn es um die Schaffung von Schneefluchten etc. geht. Stefan Jochum: Mich wundert die Haltung des Standes Montafon insgesamt. Zuerst stellt der Betriebsleiter eine eigene Schätzung an, die den Wert jener Teilfläche aus dem Gst.Nr. 58 mit ATS 100,- pro m2 ausweist. Als Reaktion auf das Einholen eines Schätzgutachtens durch die Gemeinde Vandans wird diese dann aber über Bord geworfen und von einem anderen Sachverständigen eine neue Schätzung eingeholt. Diese Vorgangsweise ist mehr als eigenartig. Ernst Stejskal: Für ein Grundstück, dass sich in der roten Zone befindet, einen Betrag von ATS 450,- pro m2 zu verlangen, ist meiner Meinung nach einmalig in der Geschichte. Ich selber war auch einmal als Ortsschätzer tätig, und weiß daher, dass solche Zahlen jeglicher Realität entbehren. Ich persönlich würde gerne wissen, mit welcher Entschädigung zu rechnen wäre, wenn jene besagte Teilfläche aus dem Gst.Nr. 58 lediglich auf Basis eines Baurechtsvertrages genutzt werden würde. Es könnte ja durchaus sein, dass sich die gesetzliche Lage auf dem Abfall-Müllsektor in einigen wenigen Jahren grundsätzlich ändert und dann solche zentrale Abfall-Sammelstellen nicht mehr -5benötigt werden. Dann wären alle Investitionen der Gemeinde vergebens gewesen. Bgm. Burkhard Wachter: Meiner Meinung nach ist dieser von Ing. Thomas Heim in Ansatz gebrachte Betrag von ATS 450,-- pro m2 skandalös. Für eine Waldfläche, die sich dazu noch in der roten Zone befindet, kann eine solche Summe nie und niemals gerechtfertigt sein. Wir, die Gemeinde Vandans, können diese Waldfläche auch nur deshalb nutzen, weil auf dieser bereits seit Jahren eine Abfall-Sammelstelle betrieben wird und dort also von einem „Bestand" ausgegangen werden muss. Franz Egele: Ich möchte noch einmal auf die Äußerungen von Ing. Manfred Vallaster zurückkommen. Bei der Sitzung am 23. Mai 2001 hat Ing. Manfred Vallaster namens seiner Fraktion den beabsichtigten Grundtausch zwar befürwortet, den Betrag von ATS 100,- pro m2 aber für stark überzogen erachtet. Diese Meinung wurde auch von anderen vertreten. Umso unverständlicher ist jetzt, dass dem Druck des Standes Montafon nachgegeben und das Tauschangebot der Gemeinde Vandans erhöht werden soll. In der Gemeindevertretung Vandans haben wir die Interessen der Gemeinde und nicht jene des Forstfonds zu vertreten. Mit Recht muss auch erwartet werden können, dass die Gemeinde Vandans gleich behandelt wird wie andere Gemeinden innerhalb der Talschaft. Wenn die von mir geforderte Auflistung auf dem Tisch liegt, wird deutlich werden, ob dies tatsächlich der Fall ist oder nicht. Ing. Manfred Vallaster: Ich stimme den Ausführungen von Franz Egele vollinhaltlich zu. Unser Problem ist aber, dass Ing. Markus Burtscher in seinem Schätzgutachten das Zurückbehalten von insgesamt 5 Liegenschaften im Bereich der Parzellen Schwendi, Langer Zug und Wetterberg empfohlen hat. Hätte der Stand Montafon diese Empfehlung, die ja auch von der Gemeindevertretung beschlossen worden ist, akzeptiert, wäre der gegenständliche Grundtausch längst schon abgewickelt. Die vom Stand Montafon bei Ing. Thomas Heim eingeholte Schätzung ist meiner Meinung nach nicht einmal das Papier wert. Trotzdem ist diese jetzt existent und für den Stand Montafon Grundlage für weitere Verhandlungen mit der Gemeinde Vandans. Diesem Problem haben wir uns jetzt zu stellen und nach einer Lösung zu suchen. Natürlich kann es auch nicht im Interesse des Standes Montafon sein, hier ein Justamentstandpunkt einzunehmen, zumal dem Stand Montafon acht Gemeinden und nicht nur sieben angehören. Josef Maier: Ich möchte vorausschicken, dass ich nach wie vor den seinerzeit vom Stand Montafon für den Dammbereich in Anrechnung gebrachten Preis von ATS 100,- pro m2 für stark überzogen erachte. Die Kostenschätzung von Ing. Heim empfinde ich deshalb als Provokation. In meinen Augen ist hier einfach eine Hausnummer eingesetzt worden. Der vom Gemeindevorstand an Ing. Markus Burtscher erteilte Auftrag zur Erarbeitung eines Schätzgutachtens ist mehr als legitim. Jede Gemeinde muss das Recht haben, im Zweifelsfalle einen unabhängigen Sachverständigen kontaktieren zu dürfen, um Tauschflächen begutachten bzw. bewerten zu lassen. Ich selber betrachte DI Hubert Malin in der gegenständlichen Angelegenheit eher für befangen. Auf der anderen Seite habe ich Verständnis dafür, dass auf Grund unseres Gutachtens auch der Stand Montafon seine Liegenschaft einer Bewertung durch einen Gutachter unterziehen hat lassen. Das Ergebnis dieser Bewertung ist für mich allerdings alles andere als akzeptabel. Angesichts dieser Zahlen erübrigt sich meiner Meinung nach jede sachliche Diskussion. Vom Abschluss eines Baurechtsvertrages würde ich gänzlich abraten, weil der Wert des Grundstückes wiederum vom Stand Montafon festgesetzt wird. Im Interesse einer Lösung plädiere ich daher dafür, mit dem Stand Montafon neuerlich ein Gespräch auf sachlicher Ebene zu führen und das Ergebnis beider Schätzungen außer Acht zu lassen. Grundsätzlich könnte ich mir im Interesse der für die Gemeinde Vandans so wichtigen Lösung schon vorstellen, dass die Gemeinde ihr Tauschangebot nochmals um diese bereits erwähnten 5 Grundstücke erhöht. Damit könnte das Prozedere wesentlich verkürzt werden. Meiner Meinung nach sollte der Bürgermeister beauftragt werden, mit diesem Wissen nochmals Verhandlungen zu führen um die Bereitschaft -6des Standes Montafon auszuloten. DI Alois Kegele: Vermutlich hat sich der Stand Montafon mit dem von der Gemeinde Vandans eingeholten Schätzgutachten brüskiert gefühlt. Dies insbesondere auch darum, weil die Gemeinde nur ihre Liegenschaften und nicht auch jene tauschgegenständliche des Standes Montafon bewerten hat lassen. Jedenfalls möchte ich mich der Meinung von Josef Maier anschließen und plädiere ebenfalls dafür, mit dem Stand Montafon in neue Verhandlungen zu treten. Dabei erscheint mir wichtig, dass beide Vertragsparteien ihre bisherigen Schätzgutachten usw. außer Acht lassen. Auch ich könnte mir vorstellen, dass die Gemeinde Vandans ihr Tauschangebot um diese bereits erwähnten 5 Grundstücke erhöht. Der gegenständliche Grundtausch darf jedenfalls nicht in einen Streit ausarten, aus dem die Gemeinde Vandans schlussendlich schlechter aussteigt, als zuvor. Alois Neher: Ich sehe die Schätzung von Ing. Markus Burtscher für richtig an. Aus diesem Grunde sehe ich nicht ein, dass die Gemeinde Vandans ihr Tauschangebot noch einmal erhöhen soll. Ich habe mir die Liegenschaften heute noch einmal persönlich angeschaut. Die Gemeinde Vandans ist eine Forstfondsgemeinde wie die anderen auch. Insbesondere darf vom Stand Montafon auch nicht außer Acht gelassen werden, dass hier die Gemeinde eine Abfall-Sammelstation errichten will, mit der keine finanziellen Einnahmen erzielt werden können. Aus diesem Grunde erwarte ich auch vom Stand Montafon ein gewisses Entgegenkommen. Auch ich bin der Meinung, dass die vom Betriebsleiter DI Hubert Malin verfasste Schätzung etwas zu Gunsten des Standes Montafon ausgefallen ist. Andererseits steht die Qualität von Ing. Markus Burtscher außer Frage. Seine Schätzgutachten werden immer wieder als seriös und reell beurteilt. Ich sehe also beim besten Willen nicht ein, dass die Gemeinde Vandans bei diesem Tauschgeschäft auch noch ihre Liegenschaften in den Parzellen Schwendi, Langer Zug und Wetterberg opfern soll. Bgm. Burkhard Wachter: Die beiden Aussagen von Josef Maier und Ing. Manfred Vallaster überraschen mich. Beide haben bei der Sitzung am 23. Mai 2001 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der vom Stand Montafon in Anrechnung gebrachte Betrag von ATS 100,-- pro m2 (für die Dammflächen) weit überhöht ist. Wenn jetzt für eine Aufstockung des Tauschangebotes durch die Gemeinde Vandans plädiert wird, würde sich der Tauschwert der standeseigenen Liegenschaft noch weiter erhöhen. Hier verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich kann mich hier der Meinung von Alois Neher vollinhaltlich anschließen. Die Qualitäten von Ing. Markus Burtscher stehen außer Zweifel. Mit der Beschlussfassung am 23. Mai 2001 ist die Gemeindevertretung zu Recht vom Schätzgutachten des Ing. Markus Burtscher ausgegangen. Trotz den Drohgebärden des Standes Montafon würde ich an diesem Schätzgutachten festhalten. Ich persönlich erachte die Vorgangsweise des Standes Montafon alles andere als seriös und einer guten Zusammenarbeit abträglich. Franz Egele: Hier in der Gemeindevertretung Vandans haben wir ausschließlich die Interessen der Gemeinde Vandans und nicht jene des Standes Montafon zu vertreten. Auch ich bewerte das Schätzgutachten von Ing. Thomas Heim als reine Provokation. Als Standes- und Forstfondsgemeinde müssen wir uns eine solche Vorgangsweise nicht gefallen lassen. Entweder bestätigen wir den bereits am 23. Mai 2001 gefassten Gemeindevertretungsbeschluss oder vertagen die Entscheidung bis zum Vorliegen der von mir geforderten Auflistung. Florentin Salzgeber: Auch ich kann mich der Meinung von Alois Neher vollinhaltlich anschließen. Für mich ist Ing. Markus Burtscher ein profunder Kenner der Situation und kann den Wert dieser Liegenschaften beurteilen wie kein anderer. Meiner Meinung nach können die Waldflächen im Rellstal durchaus mit jenen hier im Bereich der Parzelle Gafadura verglichen werden, zumal dieser dort sich zusätzlich noch in der -7roten Zone befindet. Weil man weiß, dass die Gemeinde Vandans hier eine Abfall- Sammelstelle errichten will, versucht der Stand Montafon jetzt Kapital daraus zu schlagen. Ich würde daher einer Erhöhung des Tauschangebotes auf keinen Fall zustimmen. Ich sehe nicht ein, dass die Gemeinde Vandans hier vor dem Stand Montafon auf die Knie fallen und als Bittsteller auftreten soll. Ing. Manfred Vallaster: Von der Einholung weiterer Schätzgutachten würde ich auf jeden Fall abraten. Ich würde ganz einfach dafür plädieren, dass Bgm. Burkhard Wachter mit dem Stand Montafon neue Verhandlungen führen soll. Aus einem Gespräch mit dem Standessekretär Mag. Johann Vallaster weiß ich, dass dort nach wie vor Verhandlungsbereitschaft vorliegt. Im Interesse einer Lösung ersuche ich den Bürgermeister um ein neuerliches Gespräch mit dem Stand Montafon. Bgm. Burkhard Wachter: Ich habe selbstverständlich kein Problem damit, mit den Verantwortlichen des Standes Montafon ein neuerliches Gespräch zu führen. Allerdings kann dieses Gespräch wiederum nur auf Basis des von Ing. Markus Burtscher erarbeiteten Schätzgutachtens erfolgen. Peter Scheider: Ich möchte mich den Wortmeldungen von Franz Egele und Alois Neher vollinhaltlich anschließen. Der Stand Montafon soll die von Franz Egele geforderten Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. Spätestens dann wird man sehen wie Grundabtretungen bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten in anderen Gemeinden gehandhabt wird. Ich persönlich habe schon das Gefühl, dass in jeder anderen Forstfondsgemeinde seitens des Standes Montafon größeres Entgegenkommen an den Tag gelegt wird, wie dies hier in Vandans der Fall ist. Bgm. Burkhard Wachter: Innerhalb unserer Fraktion haben wir uns darauf geeinigt, den damals gefassten Gemeindevertretungsbeschluss, nämlich jenen vom 23. Mai 2001, neuerlich zu bestätigen. Dieses damalige Angebot der Gemeinde Vandans, nämlich die gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 992/3, 992/4, 992/5, 991/1, 993/2, 994, 1154 und 2082/2 mit zusammen 138.505 m2 gegen eine Teilfläche im Ausmaß von 3440 m2 aus dem Gst.Nr. 58 des Forstfonds zu tauschen, ein seriöses und faires Angebot darstellt. Diese damalige Entscheidung sei bereits im Wissen erfolgt, dass sich das Gst.Nr. 58 des Standes Montafon in der roten Zone des Mustergielbaches befindet, das dort angefallene Holz aufgerüstet dem Stand Montafon überlassen worden ist und die Errichtung einer zentralen AbfallSammelstelle keine gewinnorientierte Betriebseinrichtung, sondern eine kommunale Notwendigkeit darstellt. Ungeachtet dessen, fordert die FPÖFraktion eine Offenlegung des Standes Montafon bzw. des Forstfonds darüber, zu welchen Konditionen Grundflächen an andere Nutzungsinteressierte vergeben werden bzw. vergeben worden sind. Josef Maier: Beiden Anträgen könnte ich vollinhaltlich zustimmen. Jedenfalls soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass die eine Fraktion in der Gemeindevertretung die Interessen der Gemeinde und die andere Fraktion die Interessen des Standes Montafon vertritt. Wir alle sind selbstverständlich an einer günstigen und optimalen Lösung zu Gunsten der Gemeinde Vandans interessiert. Um das zu erreichen, können wir dem Bürgermeister auch jede Unterstützung zusagen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters nämlich die gemeindeeigenen Gst.Nr. 992/3, 992/4, 992/5, 991/1, 993/2, 994, 1154 und 2082/2 mit zusammen 138.505 m2 gegen eine Teilfläche im Ausmaß von 3440 m2 aus dem Gst.Nr. 58 des Forstfonds zu tauschen, wird daraufhin einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig ersucht die Gemeindevertretung die Verwaltung des Standes Montafon bzw. des Forstfonds um Offenlegung aller Rechtsgeschäfte der letzten Jahre, in welchen Grundstücke getauscht, verkauft bzw. an andere Nutzungsrechte eingeräumt -8worden sind. 3. Der Vorsitzende berichtet eingangs seiner Ausführungen, dass sich die Situation nach dem Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse alles andere als erfreulich darstelle. Tatsache sei, dass die Planerin, Frau Elisabeth Gruber, alle Leistungen auftragsgemäß zur Ausschreibung gebracht habe. Das Ausschreibungsergebnis selber liege mit rund 2,3 Millionen Schilling allerdings weit über allen bisherigen Annahmen. Die Vorstellung seiner Fraktion gehe nunmehr gezielt in die Richtung, mit dem Bauausschuss eine Überprüfung des Projektes vorzunehmen. Mit den dortigen Fachleuten solle insbesondere der Inhalt und der Umfang der diversen Ausschreibungen geprüft werden. Gleichzeitig solle der Bauausschuss aber auch Vorschläge unterbreiten, wo es ein Einsparungspotential (z.B. Eigenleistung durch den Bauhof) gebe und wie das Projekt insgesamt auf eine finanzierbare Größenordnung „abgespeckt" werden könne. Jedenfalls müsse es gelingen, die Gesamtkosten wesentlich zu senken. Die Verwirklichung eines Projektes, dessen Gesamtaufwendungen bei rund 2,3 Millionen Schilling liegen, erachte er angesichts der finanziellen Situation für unvertretbar. Josef Maier: Wie der Bürgermeister bereits richtig ausgeführt hat, ist diese Summe unfinanzierbar und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Grünanlage. Tatsächlich wäre unvertretbar, eine solche Summe für dieses Projekt auszugeben. Schon die Hälfte dieser ausgewiesenen Kosten erachte er für unangemessen. Er selber könne sich daher dem Vorschlag des Bürgermeisters, nämlich das Projekt dem Bauausschuss zur Überprüfung zuzuweisen, nur anschließen. Bgm. Burkhard Wachter: Natürlich wäre es schön, könnte man diese Grünanlage verwirklichen, wie von Frau Elisabeth Gruber vorgeschlagen worden sei. Leider fehle dafür aber das notwendige Geld und sehe die Realität anders aus. Ohne Übertreibung müsse hier in dieser Angelegenheit zur Kenntnis genommen werden, dass der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sei. Wie jeder private Haushalt und jedes Unternehmen müsse auch die Gemeinde ihre Wünsche an die finanziellen Möglichkeiten anpassen. Ernst Stejskal: Schon in den ersten Beratungen habe ich mich für die Kosten dieser Grünanlage interessiert, weil ich eine unvertretbar hohe Summe vermutet habe. Bis zu einer Summe von zirka ATS 600.000,-- hätte ich meine Zustimmung noch geben können. Bei der Summe von 2,3 Millionen Schilling ist dies natürlich nicht mehr der Fall. Wenn die Gemeinde das dafür erforderliche Geld hätte, könnte auch ich dem Vorhaben zustimmen. Weil dies aber nicht der Fall ist, befürworte auch ich die beabsichtigte Vorgangsweise und die Zuweisung des Projektes an den Bauausschuss. KO Franz Egele: Es ist schon richtig, dass Ernst Stejskal schon damals enorm hohe Kosten vermutet hat. Trotzdem halte ich die bisherige Vorgangsweise für richtig und möchte diese auch verteidigen. Überall, ob beim privaten Eigenheim, im Unternehmen, beim Bund und beim Land, plane man zuerst die diversen Projekte und bringe diese erst dann zur Ausschreibung. Endgültige Entscheidungen treffe man überall erst dann, wenn konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen. Als Vertreter eines kleinen Unternehmens wisse er aus eigenen Erfahrungen, dass bei zirka 50% aller Angebote im nachhinein abgespeckt werde. Ansonsten schließe er sich den bisherigen Vorrednern an. Das Aufbringen einer solch enorm hohen Summe von 2,3 Millionen Schilling sei tatsächlich unmöglich. Allerdings warne er vor dem irrigen Glauben, ein solches Projekt mit einer Summe unter 1 Million Schilling realisieren zu können. Wenn man die Gesamtsumme der in diesem Bereich getätigten Investitionen (Kindergarten, Volksschule und Sonderpädagogisches Zentrum) berücksichtige, werde diese zwar nicht kleiner, erscheine dann aber in einem anderen Licht. Wie dem auch sei. Die besprochene Vorgangsweise, das Projekt nämlich dem Bauausschuss zuzuweisen, erachte er in jedem Fall für richtig. Josef Maier: Auch ich stehe voll und ganz zur bisherigen Vorgangsweise. Gegen -9niemand soll ein Vorwurf erhoben werden. Wir alle haben die Entscheidung bzw. den Beschluss mitgetragen und eine Landschaftsarchitektin mit der Planung dieser Außenanlage beauftragt. Es ist ganz normal, dass nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse jetzt wieder beraten und diskutiert wird. Dass die Kosten bei rund 2,3 Millionen Schilling liegen werden, konnte wirklich niemand erahnen. Einstimmig vertreten die Anwesenden letztlich die Meinung, dass eine Investition in dieser Größenordnung vollkommen unvorstellbar sei. Wie bereits mehrfach angedeutet, solle der Bauausschuss das gesamte Projekt möglichst umfassend überprüfen und der Gemeindevertretung einen finanzierbaren Lösungsvorschlag unterbreiten. 4. Anhand eines Übersichtsplanes macht der Bürgermeister deutlich, dass nahezu das gesamte Gemeindegebiet, soweit es sich hierbei um verbautes Gebiet handelt, entweder in einer gelben oder roten Gefahrenzone liegt. Dieser vorliegende Gefahren- zonenplan-Entwurf sei vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung bereits zweimal einer fachlichen Überprüfung unterzogen worden. Dabei habe es dem Vernehmen nach auch geringfügige Korrekturen gegeben. Seit dem 19. Juni 2001 liege dieser Entwurf nunmehr zur öffentlichen Einsicht auf. Die Frist für das Einbringen einer Stellungnahme ende am 16. Juli 2001. Über diese Einwendungen entscheide dann am 18. Juli 2001 eine vierköpfige Kommission, die aus je einem Vertreter vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, dem Land Vorarlberg, der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Gemeinde bestehe. Über jede Einwendung werde dann an Ort und Stelle entschieden, wobei dieser Beschluss dann unanfechtbar sei. Es gebe also keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen der Kommission. Die aus den 4 Wildbächen bzw. den anderen Gerinnen resultierenden Gefährdungen habe sich selbstverständlich bei der Ausarbeitung des GZP entsprechend niedergeschlagen. Auf der anderen Seite habe man natürlich auch jene realisierten Verbauungsmaßnahmen in den letzten Jahrzehnten entsprechend berücksichtigt. Natürlich habe niemand eine Freude, dass in den Bereichen Aualatsch- und Rellsbach die Gefahrenzone derart ausgeweitet worden sei. Weil die geologische Situation im Einzugsbereich dieser Wildbäche aber unbestritten problematisch sei, müsse man gezwungenermaßen Verständnis dafür aufbringen. Manfred Vallaster: Werden von diesem Gefahrenzonenplan auch Grundstücke, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, negativ beeinträchtigt? Besteht die Möglichkeit, dass Gefahrenzonen zurückgenommen werden, wenn entsprechende Baumaßnahmen durchgeführt worden sind? Antwort des Bürgermeisters: Alle Grundstücke der Gemeinde, soweit sie sich im verbauten Gebiet befinden, liegen außerhalb der roten Zone. Natürlich ist es möglich, dass sich die Gefahrenzonen weiter verändern. Wenn Verbauungsmaßnahmen zu tragen kommen, wird man natürlich da und dort die Gefahrenzonen zurücknehmen. Josef Maier: Die bisherigen Einsprüche beziehen sich meinem Wissen nach in erster Linie auf Grundstücke, die sich in der roten Zone befinden. Ist es eigentlich sinnvoll, die Ausweisung eines Grundstückes in der gelben Zone zu beeinspruchen? Antwort des Bürgermeisters: Massive Nutzungsbeschränkungen bringt auf jeden Falle die rote Zone mit sich. Dass sich betroffene Grundeigentümer dagegen wehren, ist also verständlich. Bei Baumaßnahmen in der gelben Zone muss mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen gerechnet werden. Es steht natürlich jedem Grundeigentümer frei, die Ausweisung seiner Grundstücke, und zwar unabhängig davon, ob diese in der roten oder gelben Gefahrenzone liegen, zu beeinspruchen. Aussicht auf Erfolg hat jede Stellungnahme jedenfalls nur dann, wenn diese auch wirklich mit handfesten und nach vollziehbaren Argumenten untermauert ist. DI Alois Kegele: In diesem GZP sind jetzt nur die Auswirkungen der hiesigen Wildbäche berücksichtigt worden, nicht jene der Ill. Diese ist vermutlich nicht berücksichtigt -10worden, weil dies Sache des Landeswasserbauamtes ist. Antwort des Bürgermeisters: Dem ist tatsächlich so. Die Auswirkungen der Ill sind im Gefahrenzonenplan absichtlich und bewusst nicht berücksichtigt worden. Stefan Jochum: Lässt sich die Gefahrensituation im Bereich Innerbach durch bauliche Maßnahmen entscheidend verbessern, wie dies zum Beispiel bei der Talstation der Golmerbahn geschehen ist? Antwort des Bürgermeisters: Mit jedem Verbauungsprojekt im gegenständlichen Ortsteil wird sich die Situation insgesamt verbessern lassen. Grundsätzlich sind auch Baumaßnahmen in der roten Zone möglich, wenn es sich um bestehende Objekte handelt und sich die Gefahrensituation mit den angesprochenen Baumaßnahmen entscheidend verbessert. Ernst Stejskal: Meiner Meinung nach ist der Durchlass vom oberen auf den unteren Parkplatz der Golmerbahn zu klein. Hier müsste generell einmal überlegt werden, wie man diese Situation verbessern kann. Bgm. Burkhard Wachter: Ohne dem Vorliegen eines genehmigten Gefahrenzonenplanes werden vom Bund keine Verbauungsprojekte, deren Kosten über 1,0 Millionen Schilling liegen, genehmigt. Das war in den letzten Jahren unser Problem. Mit dem Vorliegen eines genehmigten Gefahrenzonenplanes wird sich das dann ändern. Entsprechende Anträge auf Ausführung von Verbauungsmaßnahmen werden schon bald an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ergehen. Franz Egele: Von den roten Zonen sind fast ausschließlich Privatpersonen betroffen. Weil die jeweilige Situation dieser Privatpersonen am besten dem Bürgermeister bekannt sind, plädiere ich auch dafür, diesen als Vertreter der Gemeinde in diese Kommission zu entsenden. Der vorliegende Entwurf des Gefahrenzonenplanes wird sodann einstimmig zur Kenntnis genommen. Ebenso einstimmig wird Bürgermeister Burkhard Wachter beauftragt, bei der kommissionellen Verhandlung des Gefahrenzonenplanes am 18. Juli 2001 die Interessen der Gemeinde zu vertreten. 5. Die wesentlichsten Inhalte dieser 3 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 6. Der Bürgermeister berichtet, dass • die letzte Sitzung vor der Sommerpause nicht am 19. Juli sondern am 26. Juli stattfinden werde. Bei dieser werde in erster Linie der Rechnungsabschluss für das Jahr 2000 zur Genehmigung und erste Auftragsvergaben zur Sanierung bzw. zum Umbau des Schwimmbades anstehen. • am Samstag, dem 21. Juli 2001, um 20.00 Uhr eine kleine Feier aus Anlass des 10- jährigen Bestehens der Gemeindepartnerschaft mit der Stadt Heitersheim stattfinde. Schon heute appelliere er an alle Gemeindevertreter, nach Möglichkeit geschlossen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Am Samstag, dem 25. August 2001, gebe es dann den 2. Teil dieser Feierlichkeiten und zwar in Heitersheim. Nähere Informationen dazu werde man noch jedem Einzelnen zukommen lassen. • Pfarrer Alfons Lercher am 29.6.2001 im Gemeindeamt vorgesprochen habe. Bei diesem Gespräch habe Pfarrer Alfons Lercher die Bitte geäußert, die Resolution „Allianz für einen arbeitsfreien Sonntag" demnächst in der Gemeindevertretung zu beraten. Bis zum 12. Juni 2001 sei diese Resolution von 42 Gemeinden des Landes unterschrieben worden. Im Dekanat Montafon habe bisher lediglich die Gemeinde St. Anton diese Resolution unterstützt. Auf einer der nächsten Sitzungen werde er -11diese Bitte des Pfarrers auf die Tagesordnung nehmen. • am kommenden Samstag, dem 7. Juli 2001, die Silvretta Classic Rallye in Vandans gastieren werde. Aus diesem Grunde werde es eine Sperre diverser Gemeindestraßen geben und zwar in der Zeit von 11.30 bis zirka 15.30 Uhr. Dem Vernehmen nach werde von 16.15 bis 16.45 Uhr auch der Vorarlberger Landeshauptmann anwesend sein. Alle Gemeindevertreter lade er herzlichst zum Besuch der Veranstaltung ein. • der Ausbau des Agathweges mit einer Ausbaubreite von 4,00 m projektiert worden sei. Bei der Anrainer-Begehung am 28. Juni 2001 sei von den dortigen Anrainern der Wunsch geäußert worden, das Ausbauprojekt in der 2. Hälfte auf 3,50 m zu reduzieren. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens brauche es dann fast keine Grundabtretungen mehr. Gefühlsmäßig spreche eigentlich nichts gegen diesen Vorschlag. Das Ausbauprojekt würde konkret dann so aussehen, dass der Bereich zwischen der Oberen Venserstraße und dem Wohnhaus der Eheleute Edwin und Margret Egele auf 4,00 m und von dort bis zum Wohnhaus der Familie Sigrid Neher auf 3,50 m ausgebaut werde. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Dem Vernehmen nach ist es nun offensichtlich gelungen, mit Emil Galehr einen Mietvertrag zur Unterbringung von Jugendräumen abzuschließen. Zu welchen Bedingungen konnte dieser Vertrag abgeschlossen werden. Antwort des Bürgermeisters: Der gegenständliche Mietvertrag wurde vom Gemeindevorstand am heutigen Tage beschlossen. Wenn dies gewünscht wird, lasse ich allen Klubobmännern eine Kopie dieses Mietvertrages zukommen. Alois Neher: Ich habe gelesen, dass für den Gemeindebauhof ein neuer Mitarbeiter gesucht wird. Ist die Bestellung dieses neuen Mitarbeiters bereits erfolgt? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Insgesamt haben sich 7 Interessenten beworben. Zwei Bewerbungen mussten ausgeschieden werden, weil diese nicht den Ausschreibungskriterien (Installateur oder Schlosser) entsprochen haben. Nach Prüfung der verbliebenen Bewerbungen ist die Entscheidung dann zugunsten von Wolfgang Bott, wohnhaft in Vandans, Spiegelweg, ausgefallen. Franz Egele: Am Freitag, dem 6. Juli 2001, findet um 10.00 Uhr die Öffnung verschiedener Angebote im Zusammenhang mit der Sanierung des Schwimmbades statt. Es wäre wünschenswert, wenn jeweils ein Vertreter der beiden anderen Fraktionen bei dieser Angebotsöffnung anwesend sein könnte. Josef Maier: Wann findet voraussichtlich die nächste Sitzung des Schwimmbadausschusses statt? Antwort von Franz Egele: Ich kann dies heute noch nicht genau sagen. Sämtliche Angebote müssen zuerst inhaltlich und rechnerisch geprüft werden. Sinnvollerweise werde ich den Schwimmbadausschuss erst dann einberufen, wenn diese Prüfungsergebnisse vorliegend sind. Florentin Salzgeber: Das Gelände, auf dem sich heute die Abwasserreinigungsanlage befindet, war früher im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans. Auf welchem Rechtswege bzw. zu welchen Konditionen hat der Abwasserverband diesen Grund damals erworben? Antwort des Bürgermeisters: Aus dem Stegreif kann ich diese Frage nicht konkret beantworten. Mir ist noch in Erinnerung, dass es damals einen Grundtausch zwischen dem Stand Montafon und der Agrargemeinschaft gegeben hat. In welchem Verhältnis dieser aber zu tragen gekommen ist, müsste in den damaligen Unterlagen nachgesehen werden. -12Peter Scheider: Auf der Tennisanlage Vandans findet kommende Woche zum zweiten Mal ein A3-Tennisturnier statt. Sowohl als Mitglied des Tennisclubs als auch als Mitglied des Sportausschusses lade ich alle herzlichst zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein. Das Finale selber wird bereits am Samstag, dem 14.7.2001, um 15.00 Uhr gespielt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der [AMTSTAFEL angeschl. am: 10.07.2001 abgenommen am 26.07.2001]
  1. vandansvertretung
20010523_GVE013 Vandans 23.05.2001 25.05.2021, 22:44 -1Gemeindeamt Vandans 23. Mai 2001 Niederschrift aufgenommen am 23. Mai 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Mai 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Rupert Platzer, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Wolfgang Bott, Stefan Maier, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler und Ernst Stejskal Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Wolfgang Bott gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2001 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Andreas und Catherine Unterkofler, Feldkirch, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Bericht über die am 26. April 2001 stattgefundene 1. Sitzung des Schwimmbadausschusses 4. Genehmigung eines Grundtausches mit dem Stand Montafon 5. Genehmigung der Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 15. Mai 2001 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über den Tiergesundheitsfonds b) ein Gesetz über die Aufhebung des Tanzkursegesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Ergänzung bzw. Korrektur einstimmig genehmigt: Punkt 2., 3. Absatz: DI Alois Kegele spricht sich gegen die im Innenhof geplante Absenkung aus, wenn diese größenmäßig nicht reduziert werde. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Anwesenden letztlich einstimmig für eine Umsetzung der vom Bauausschuss geäußerten Empfehlungen aus. Lediglich Josef Maier, Alois Neher und Ernst Stejskal sprechen sich gegen die zwischen dem Spielplatz und dem Pausenplatz geplante Betonmauer aus und plädieren für eine alternative Lösung..... 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Schwimmbadausschusses das Wort und berichtet, dass am 26. April 2001 die 1. Sitzung des Schwimmbadausschusses stattgefunden habe. Sodann informiert Franz Egele ausführlich über die in dieser 1. Sitzung des Ausschusses geäußerten Empfehlungen. Anhand des Einreichplanes erläutert Franz Egele in weiterer Folge das zur Genehmigung eingereichte Projekt und stellt dieses zur Diskussion. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen, in denen zu den Empfehlungen des Schwimmbadausschusses ausführlich Stellung genommen wird. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Anwesenden letztlich einstimmig für eine Umsetzung der vom Schwimmbadausschuss geäußerten Empfehlungen aus. Der Bürgermeister bedankt sich abschließend bei Franz Egele für sein Engagement als Vorsitzender dieses neuen Ausschusses und seine bisherigen Bemühungen in dieser Funktion. 4. Der Bürgermeister gibt eingangs seiner Ausführungen zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans mit Genehmigung der Behörde auf den Grundstücken 1211 und 58 eine Erdaushubdeponie bzw. neuerdings auch eine Altstoff- Sammelstelle betreibe. Das Gst.Nr. 1211 befinde sich im Eigentum von Frau Ida Bader, das Gst.Nr. 58 im Eigentum des Standes Montafon. Angesichts des enormen Anfalles an Altstoffen soll nunmehr eine definitive Altstoff- Sammelstelle errichtet werden. Bedingt durch Vorschreibungen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung soll die Situierung derselben mehr oder weniger auf dem Gst.Nr. 58 erfolgen. Aus diesem Grunde habe die Gemeinde Vandans beim Stand Montafon um tauschweise Überlassung einer Teilfläche ersucht. -3- Am 13. März 2001 habe sich die Forstfondsvertretung mit dem gegenständlichen Ansuchen der Gemeinde Vandans befasst und einem Grundtausch grundsätzlich zugestimmt. Die Festlegung von Details (z.B. Ausmaß und Lage der Tauschflächen) sei der Standesverwaltung übertragen worden. Mit Schreiben vom 19. April 2001 habe die Forstverwaltung des Standes Montafon nunmehr mitgeteilt, dass der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 4.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 58 überlassen werde, wenn die Gemeinde Vandans im Gegenzuge dem Stand Montafon die Grundstücke Nr. 1154, 995, 992/2, 992/8, 992/11, 992/3, 992/5, 992/6, 993/1, 993/2, 994, 2082/3 und 992/4 abtrete. Das Ausmaß dieser Liegenschaften betrage 198.301 m2. Bei der Bewertung jener Teilfläche (zirka 4.600 m2) aus dem Gst.Nr. 58 sei der Stand Montafon von S 100,-- pro Quadratmeter ausgegangen. Die standeseigene Schätzung der Grundstücke Nr. 1154, 995, 992/2, 992/8, 992/11, 992/3, 992/5, 992/6, 993/1, 993/2, 994, 2082/3 und 992/4 habe eine Gesamtsumme von S 443.604,- erbracht. Damit, so die Auffassung der Forstverwaltung, sei in etwa Wertgleichheit gegeben. Darüberhinaus habe die Gemeinde Vandans auch sämtliche Abgaben, die Vertragsgebühren sowie die Vermessungskosten aus diesem Tauschgeschäft zu tragen. Ferner sei dem Stand Montafon auf der bereits bestehenden Zufahrtsstraße zur Deponie ein Geh- und Fahrrecht zur Bewirtschaftung der im Einzugsbereich der Erschließungsstraße liegenden Waldungen vertraglich einzuräumen. Der mit dem Stand Montafon am 6. Oktober 1994 abgeschlossene Mietvertrag werde dann gegenstandslos, so dass ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung auch keine Zahlungen an den Stand Montafon mehr zu leisten seien. Zur Untermauerung der standeseigenen Schätzung, so der Bürgermeister weiters, habe er bei Ing. Markus Burtscher, Ortsschätzer für land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften, ein forstliches Schätzgutachten in Auftrag gegeben. Dieses liege nunmehr vor und weise eine Bewertungssumme von S 623.694,- aus. Das Ergebnis liege also um zirka S 180.000,- über der standeseigenen Bewertung. In seiner Zusammenfassung plädiere Ing. Markus Burtscher angesichts dieses Ergebnisses dafür, die Grundstücke Nr. 992/6 (Wetterberg), 995 (Schwendi) sowie 992/2, 992/8 und 992/11 im Eigentum der Gemeinde zu behalten, da sich diese Flächen in unmittelbarer Nähe befinden und sich als Schneefluchtmöglichkeiten für die Voralpen im Rellstal eignen würden. Namens der ÖVP-Fraktion befürwortet Ing. Manfred Vallaster sodann den beabsichtigten Grundtausch mit dem Stand Montafon. Mit der gegenständlichen Fläche könne das geplante Bauvorhaben realisiert werden und die Gemeinde Vandans erhalte damit eine zeitgemäße Lösung. Der für die besagte Teilfläche ausgewiesene Betrag von S 100,- pro Quadratmeter scheine allerdings etwas überzogen, zumal die ausgewiesene Fläche von zirka 4.600 m2 auch den Dammbereich beinhalte. Josef Maier plädiert ebenfalls für den gegenständlichen Grundtausch. Allerdings könne er diesem nur zustimmen, wenn dieser auf Basis des forstlichen Schätzgutachtens von Ing. Markus Burtscher abgewickelt werde. Im Übrigen erachte auch er den vom Stand Montafon für den Dammbereich in Anrechnung gebrachte Preis von S 100,- für stark überzogen. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich daraufhin alle Anwesenden für einen Grundtausch mit dem Stand Montafon aus, wobei die Gemeinde Vandans aus dem Gst.Nr. 58 eine Teilfläche mit zirka 4.600 m2 erhält und der Stand Montafon im Gegenzuge die Grundstücke Nr. 992/3, 992/4, 992/5, 993/1, 993/2, 994, 1154 und 2082/3. -4- 5. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 15. Mai 2001 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem sich dazu keine Wortmeldungen ergeben, bringt er diese zur Abstimmung. • Die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, die restliche Fläche (zirka 523 m2) aus dem Gst.Nr. 1595/1 der Eheleute Manfred und Erika Hübler von Freifläche/ Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. • Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird das Gst.Nr. 1593/3 von Artur Vonier in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet. Diese Entscheidung erfolgt ebenfalls einstimmig. Das Gst.Nr. 1592 von Oskar Neher und Mitbesitzern wird als Freifläche/Landwirtschaftsgebiet belassen. Diese Entscheidung erfolgt ebenfalls einstimmig, wobei Alois Neher wegen Befangenheit weder an der gegenständlichen Beratung noch an der Abstimmung teilnimmt. In diesem Zusammenhang macht Alois Neher auch aufmerksam, dass er an der 3. Sitzung des Raumplanungsausschusses nicht teilgenommen habe. Trotzdem werde er in der Niederschrift als „anwesend" geführt. Er bitte um eine entsprechende Berichtigung der Niederschrift. 6. Die wesentlichsten Inhalte dieser 3 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass • der Nächtigungsvergleich vom Monat April 2001 zum April 2000 positiv ausfalle. Leider habe man aber bei den Winternächtigungen ein Minus von 6,64% hinnehmen müssen. • sich das Architekturbüro Ganahl & Partner bereit erklärt habe, die Planung für die Errichtung einer Altstoff-Sammelstelle bei der Deponie Gafadura kostenlos auszuführen. • er mit der Firma Branner Gespräche über eine Neuregelung der Abfuhrtermine geführt habe. Leider habe es von der Firma Branner noch keine konkreten Zusagen gegeben, weil diese noch Verhandlungen mit ihren Vertragspartnern führen müsse. Mit einem konkreten Ergebnis könne frühestens nach dem Sommer gerechnet werden. • die Gemeinde Vandans ein Angebot bei der Firma Wachter GmbH., Vandans zur Sanierung der Balzerstraße und der Valkastielstraße (zwischen den Dämmen) eingeholt habe. Weil die Angebotssumme weit über den Schätzungen des Bauhofes liege, habe man die Einholung weiterer Vergleichsangebote veranlasst. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Klaus Bitschnau: Wird bei einer Sanierung der Balzer- bzw. Valkastielstraße auch die Brücke über den Mustergielbach einer Sanierung unterzogen? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Der finanzielle Aufwand dafür sei enorm hoch, weil damit auch eine Neuerrichtung der Widerlager verbunden sei. Eine solche Sanierung setze einen entsprechenden Budgetansatz voraus. -5- Alois Neher: Gibt es im Bereich der Kreuzung Gluandistraße/Obere Venserstraße einen Gehsteig? Wenn ja, auf welcher Straßenseite kommt dieser zur Ausführung? Antwort des Bürgermeisters: Von der sogenannten „Höhe" bis zum Gluandigraben wird der Gehsteig bergseits errichtet. Der Gehsteig entlang der Gluandistraße wird bis zur Kreuzung Agathweg/Obere Venserstraße verlängert. Rupert Platzer: Der Verkehr auf der provisorischen Baustraße ist recht enorm. Dort wo die Baustraße mit Fräsasphalt ausgeführt worden ist, hält sich die Staub- und Lärmbelastung in Grenzen. Meiner Meinung nach sollte aus diesem Grunde überlegt werden, die gesamte Baustraße mit einem Fräsasphalt abzudecken. Antwort des Bürgermeisters: Die Kosten für größere Mengen von Fräsasphalt sind beachtlich. Wenn es die Situation aber erfordert und Fräsasphalt auch tatsächlich zu bekommen ist, erscheint mir dieser Aufwand für gerechtfertigt. Florentin Salzgeber: Wie war die Reaktion von Wernfried und Reinhard Stüttler auf die Ablehnung der Gemeindevertretung zur geplanten Umwidmung beim Umschlagplatz? Antwort des Bürgermeisters: Aus einigen Reaktionen weiß ich, dass diese der Entscheidung gegenüber kein Verständnis aufbringen. Das ist für mich aber auch durchaus verständlich. Wichtig ist jetzt, dass im Stand Montafon auch tatsächlich nach einem alternativen Standort gesucht wird. Harald Tschugmell: Wie sieht der aktuelle Stand in Sachen „Jugendraum" aus? Antwort des Bürgermeisters: Die Verhandlung mit dem Wohnungseigentümer gestalten sich äußerst zäh. Trotzdem bin ich zuversichtlich, die Verhandlungen noch positiv abschließen zu können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. [AMTSTAFEL angeschl. am: 30.05.01 abgenommen am 09.07.01]
  1. vandansvertretung
20010419_GVE012 Vandans 19.04.2001 25.05.2021, 22:05 -1Gemeindeamt Vandans 19. April 2001 Niederschrift aufgenommen am 19. April 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 12. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. April 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie Florentin Salzgeber als Ersatz. Entschuldigt: Leo Brugger und Harald Tschugmell Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Ersatzmann, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. März 2001 2. Beschlussfassung zur Gestaltung des Schul-Innenhofes 3. Antrag der FPÖ-Fraktion: Resolution an die Vorarlberger Landesregierung, dem Vorarlberger Landtag eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die die Verwendung je eines eigenen Stimmzettels für die Direktwahl des Bürgermeisters und für die Wahl der Gemeindevertretung vorsieht 4. Stellungnahme zum beabsichtigten Erwerb einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 2217/1 durch Wernfried Stüttler, Tschagguns, und Umwidmung derselben in Baufläche/ Betriebsgebiet I 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über die Aufhebung des Anzeigenabgabegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 c) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 6. Berichte und Allfälliges -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. März 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Willi Pummer sowie DI Alois Kegele nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung nicht anwesend waren. 2. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Bauausschusses das Wort und berichtet, dass am 18. April 2001 eine weitere Sitzung des Bauausschusses stattgefunden habe. In dieser Sitzung habe man sich ausschließlich mit der geplanten Gestaltung des SchulInnenhofes auseinander gesetzt. Im Detail erläutert Jürgen Atzmüller sodann die Empfehlungen des Bauausschusses an die Gemeindevertretung und stellt diese zur Diskussion. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen, bei der zu den Empfehlungen des Bauausschusses ausführlich Stellung genommen wird. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Anwesenden letztlich einstimmig für eine Umsetzung der vom Bauausschuss geäußerten Empfehlungen aus. Lediglich DI Alois Kegele, Alois Neher und Ernst Stejskal sprechen sich gegen die zwischen dem Spielplatz und dem Pausenplatz geplante Betonmauer aus und plädieren für eine alternative Lösung. Josef Maier ersucht um eine baldmöglichste Vorlage der Ausschreibungsergebnisse, wobei insbesondere auch die Kosten für die besagte Betonmauer von Bedeutung seien. Wenn die Kosten dafür unvertretbar hoch seien, müsse man sich tatsächlich nach einer Alternative umsehen. 3. Der Bürgermeister bringt den von der FPÖ-Fraktion eingebrachten Antrag vom 9. April 2001 zur Verlesung. Begründet wird der Antrag insbesondere damit, dass bei den Wahlwiederholungen in den Gemeinden Bludenz und Feldkirch einzig die Gemeindevertretung gewählt worden und es dort zu einer deutlichen Verringerung der ungültigen Stimmen gekommen sei. So habe es beispielsweise in Feldkirch im April 2000 noch 13,74% ungültige Stimmen gegeben. Bei der jüngsten Wahlwiederholung habe sich diese Zahl auf 4,84% reduziert. Dieser markante Rückgang sei ohne Zweifel auf die Probleme, die ein Stimmzettel bei zwei unabhängigen Wahlgängen mit sich bringe, zurückzuführen. Zahlreiche Aussagen von Bürgermeistern, Gemeindemandataren und Wahlhelfern würden diese Meinung bestätigen. Es sei der Partei „Freiheitliche und parteifreie Wähler" deshalb ein wichtiges Anliegen, demokratische Wahlen nicht zusätzlich zu komplizieren, sondern den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, einfach und nachvollziehbar ihre Stimme abzugeben. Aus diesem Grunde trete die Fraktion „Freiheitliche und parteifreie Bürger" vehement für die Einführung eines 2. Stimmzettels bei Gemeindewahlen ein, um eine klare Trennung zwischen der Wahl der Gemeindevertretung und der Wahl des Bürgermeisters sicher zu stellen. In seiner Wortmeldung gibt Ing. Manfred Vallaster zu verstehen, dass man im Landhaus schon mehrere Gespräche darüber geführt habe. Mit einem zusätzlichen Wahlzettel schaffe man seiner Meinung nach nur neuerliche Unsicherheit. Die Anzahl der ungültigen Stimmen könne sich seiner Meinung nach damit noch erhöhen. Er sehe also absolut keinen Sinn in einem solchen zweiten Stimmzettel. DI Alois Kegele begrüßt die Einführung der Bürgermeister-Direktwahl und die damit erzielte Vereinfachung. Die Einführung eines zweiten Stimmzettels würde den Wahlgang wieder verkomplizieren. Seiner Meinung nach sei der Prozentsatz an ungültigen Stimmen in Vandans ohnehin gering gewesen. Mit einem übersichtlichen Stimmzettel könne man problemlos auch zwei getrennte Wahlen vornehmen. -3- Franz Egele votiert seinerseits für die Einführung zweier Wahlzettel, weil es sich auch um 2 verschiedene Wahlen handle. Er sei davon überzeugt, dass die Stimmabgabe damit erleichtert und vereinfacht werden könne. Der von der Fraktion „Freiheitliche und parteifreie Wähler" eingebrachte Antrag wird sodann zur Abstimmung gebracht. Die Zustimmung dazu erfolgt mit 12 : 9 Stimmen (Gegenstimmen: ÖVP- und SPÖ-Fraktion). 4. Eingangs seiner Ausführungen berichtet der Bürgermeister, dass Wernfried Stüttler mehrere Male bei ihm vorgesprochen und ihn gebeten habe, ihm beim Kauf einer zirka 3.000 bis 4.000 m2 großen Teilfläche aus dem Gst.Nr. 2217/1 bestmöglichst zu unterstützen. Er habe Wernfried Stüttler jedoch seine Bedenken zum beabsichtigten Grunderwerb geäußert. Insbesondere habe er darauf verwiesen, dass dieses Teilstück schon vor Jahren von anderen Firmen begehrt worden sei. Immer wieder habe sich die Gemeinde dagegen ausgesprochen und sei allen bisherigen Umwidmungsplänen negativ gegenüber gestanden. Wernfried Stüttler habe bei diesen Gesprächen seinerseits deutlich gemacht, dass dieser Grunderwerb für seinen Betrieb von besonderer Bedeutung sei und er auf dieser Teilfläche eine stationäre Entrindungsanlage errichten wolle. Die Errichtung einer solchen Anlage stehe auch nicht unwesentlich im Interesse des Standes Montafon. Auch die Aufstellung eines „Hackers" für die Erzeugung von Hackschnitzel sei an diesem Standort geplant. Bei den Baulichkeiten sei vorerst nur an ein Flugdach zur Unterbringung der Hackschnitzel gedacht. Im Anschluss an diese Ausführungen des Bürgermeisters wird die Sitzung unterbrochen, um den beiden anwesenden Zuhörern, nämlich Wernfried und Reinhard Stüttler, die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Recht ausführlich erläutern sodann Wernfried und Reinhard Stüttler ihre Beweggründe und die Notwendigkeit dieser besagten Fläche für die weitere Entwicklung des Unternehmens. In seiner Wortmeldung äußert Josef Maier seine Bedenken in puncto Lärmentwicklung. Sowohl der Einsatz der Entrindungsanlage als auch der des Hackers sei mit einer erheblichen Lärmentwicklung verbunden, die nicht unterschätzt werden dürfe. Bereits beim Bau der ELB-Halle habe man aus Anrainerinteressen auf massiven Lärmschutz achten müssen. Ernst Stejskal beurteilt das Lärmempfinden grundsätzlich für subjektiv. Auf jeden Falle müsse man Betriebsansiedlungen bestmöglichst unterstützen und fördern. Auch wenn die Gemeinde Vandans derzeit noch als Tourismusgemeinde gelte, könne sich dies bald ändern. Aus diesem Grunde sehe er auch keinen Anlass, einem Antrag auf Umwidmung dieser gegenständlichen Teilfläche in „Baufläche/Betriebsgebiet" nicht stattzugeben. Ing. Manfred Vallaster begrüßt in seiner Wortmeldung die Errichtung einer solchen Entrindungsanlage. Obwohl es im Montafon zahlreiche Sägewerke gebe, gebe es noch keine stationäre Entrindungsanlage. Wenn eine solche nicht zur Errichtung gelange, müsse das Holz zum Entrinden ins Unterland geführt werden. Dies sei weder wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar. Aus diesem Grunde spreche er sich für eine solche Anlage im Montafon aus. Auf Grund der zentralen Lage beurteile er einen Standort in Vandans für besonders optimal. Seiner Meinung nach solle heute keine Entscheidung getroffen werden, damit die gegenständliche Problematik auch noch mit anderen Gemeinden und dem Stand Montafon beraten werden kann. Franz Egele stellt die Errichtung einer solchen Entrindungsanlage außer Diskussion. Seiner Meinung nach eigne sich dafür das ins Auge gefasste Grundstück in keiner Art -4- und Weise. Außerdem dürfe auch nicht vergessen werden, dass im Jahre 1997 auch ein Ansuchen der Firma Gebrüder Vonbank auf Überlassung dieses Grundstückes abgelehnt worden sei. Faktum sei, dass hier auf dem „Umschlagplatz" ein hochwertiges Betriebsgebiet im Entstehen sei. Jede Betriebsansiedlung, die mit Lärm-, Geruchs- und sonstigen Belästigungen verbunden sei, müsse man daher gut überlegen. Im Übrigen könne er sich der Meinung seines Vorredners, nämlich die Angelegenheit mit anderen Gemeinden bzw. dem Stand Montafon zu diskutieren, durchaus anschließen. Josef Maier erinnert an die bereits geplante Erweiterung im ELB-Bereich. Aus diesem Grunde erachte er jeden Grundverkauf im gegenständlichen Bereich für äußerst problematisch. Für die Erweiterung von Büroräumlichkeiten, die Schaffung zusätzlicher Parkplätze etc. eigne sich die zur Diskussion stehende Liegenschaft des Landeswasserbauamtes bestens. Dass im Montafon eine solche stationäre Entrindungsanlage von großer Bedeutung sei, stehe auch für ihn außer Frage. Seiner Meinung nach komme in dieser Frage aber dem Stand Montafon besondere Bedeutung zu, zumal dieser als größter Waldeigentümer und Forstbetrieb ein ureigenes Interesse dafür zeigen müsse. DI Alois Kegele schließt sich den Wortmeldungen von Ing. Manfred Vallaster und Franz Egele an und plädiert für eine Vertagung der Entscheidung. Um 21.35 Uhr wird die Sitzung dann neuerlich eröffnet. Bgm. Burkhard Wachter nimmt zu den verschiedenen Wortmeldungen Stellung und spricht sich gegen eine Vertagung der Entscheidung aus. Mit einer Vertagung der Entscheidung sei niemand gedient. Seiner Meinung nach solle heute eine klare Willensäußerung getätigt werden, die die Firma Stüttler nicht im Ungewissen lasse. Seiner Meinung nach gebe es viele gute Gründe, sich gegen eine Überlassung dieser Liegenschaft an die Firma Stüttler auszusprechen. Außerdem könne bei objektiver Betrachtung nicht negiert werden, dass das besagte Grundstück flächenmäßig viel zu klein sei und keine zukunftsorientierte Lösung für die Firma Stüttler zulasse. Persönlich erachte er das verstärkte Einbinden des Standes Montafon in dieser Frage ebenfalls für unentbehrlich. Gottfried Schapler stellt klar, dass die Überlassung dieser Fläche an die Firma Stüttler gut überlegt werden müsse. Wenn jetzt die Zustimmung zur Errichtung einer Entrindungsanlage gegeben werde, könne die Zustimmung für weitere Betriebsanlagen (z.B. Hacker) nicht mehr verwehrt werden. Auch Willi Pummer verweist in seiner Wortmeldung auf die geplante Erweiterung der ELB-Form GmbH. Mit der Errichtung weiterer Betriebshallen gebe es sicherlich auch eine Erweiterung des Bürogebäudes bzw. der Parkplätze. Wenn in unmittelbarer Nähe dazu eine Entrindungsanlage oder gar ein Holzzerkleinerer zur Errichtung gelange, müsse man früher oder später mit Problemen rechnen. Im Anschluss daran bringt der Bürgermeister nachstehende Anträge zur Abstimmung: 1. Eine Umwidmung des Gst.Nr. 2217/1 oder einer Teilfläche davon von derzeit Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Betriebsgebiet I wird aus den vorher genannten Gründen abgelehnt. 2. Weil die Errichtung einer solchen Entrindungsanlage von überörtlichem Interesse ist, sollte sich der Stand Montafon dieser Problematik federführend annehmen und um das Finden einer geeigneten Grundfläche bemüht sein. Die Gemeinde Vandans wird eine regionale Lösung jedenfalls bestmöglichst unterstützen bzw. fördern. Beiden Anträgen wird in der Folge einstimmig zugestimmt. -5- 5. Die wesentlichsten Inhalte dieser 4 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 6. Der Bürgermeister berichtet, dass • Dr. Christian Schenk in Anwesenheit seines Anwaltes am heutigen Tage im Stand Montafon über seine Absichten zur Errichtung eines Heliports - und zwar unterhalb des Staubeckens Latschau - informiert habe. Bei dieser Gelegenheit habe er auch Absichten über eine touristische Nutzung dieser Hubschraubers geäußert. Der Bürgermeister erinnert, dass er bereits in der Sitzung am 18. Jänner 2001 über die Stationierung eines Rettungshubschraubers in Vandans informiert habe. Schon damals habe er aber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Stationierung eines Hubschraubers nur während der Wintermonate in Frage komme und jegliche touristische Nutzung strikte abgelehnt werde. Nachdem eine solche touristische Nutzung aber nach wie vor zur Diskussion stehe, ersuche er um eine klare Willensäußerung der Gemeindevertretung. Ing. Manfred Vallaster, Willi Pummer und Florentin Salzgeber geben in ihren Wortmeldungen zu verstehen, dass die Stationierung eines Rettungshubschraubers während der Wintermonate eine Notwendigkeit darstelle, der man sich nicht verschließen könne. Jegliche touristische Nutzung eines Hubschraubers müsse im Montafon aber strikte abgelehnt werden, weil die Lärmentwicklung schon jetzt vielfach ein ertragbares Ausmaß überschreite. Ernst Stejskal ist der Meinung, dass die Hubschraubereinsätze im Montafon ohnehin überzogen seien. Nicht immer gehe es um medizinisch gerechtfertigte Rettungsflüge. Weil der Fluglärm schon jetzt beachtlich sei, müsse man das Ausufern dieser Flugeinsätze bestmöglichst verhindern. Stefan Jochum erachtet es für wichtig, dem Bürgermeister in diesen wichtigen Fragen den Rücken zu stärken. Dies sei der Fall, wenn sich die Gemeindevertretung geschlossen gegen jede touristische Nutzung eines solchen Hubschraubers ausspreche. Gottfried Schapler bekennt sich in seiner Wortmeldung zur befristeten Stationierung eines Rettungshubschraubers. Eine touristische Nutzung eines solchen Hubschraubers müsse man mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Franz Egele bekräftigt die vom Bürgermeister eingenommene Haltung und ersucht diesen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen eine touristische Nutzung des Hubschraubers einzutreten. Günter Fritz spricht sich für die Errichtung eines Heliports für Rettungseinsätze aus, wenn als Betreiber das Land Vorarlberg oder eine andere anerkannte Rettungsorganisation auftrete. Einem privaten Betreiber dürfe man einen solchen Heliport unter keinen Umständen bewilligen. • bei der Montafonerbahn AG demnächst ein Verkehrskoordinator eingestellt werde. Dieser werde sich dann unter anderem auch Überlegungen zur Einführung von Ortsbussen etc. annehmen. Sobald dieser angestellt sei, werde man diesen mit der Einführung eines Ortsbusses in Vandans kontaktieren. • er vom Proponentenkomitee „Allianz für den arbeitsfreien Sonntag" am 10. April 2001 ein Schreiben mit der Bitte um Verabschiedung einer Resolution erhalten -6- habe. Wenn jemand der Anwesenden eine solche Resolution unterstützen wolle, möge man dies mitteilen, damit die Gemeindevertretung sich damit befassen könne. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Der Montafoner „Info Kanal" sollte dringend aktualisiert werden. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist unklar, wer tatsächlich Ansprechpartner ist. Tatsache ist aber, dass die Aktualität dieses InfoKanals zu wünschen übrig lässt. Ich werde deshalb den Verkehrsamtsleiter beauftragen, hier tätig zu werden. Stefan Jochum: Das Konzert der Harmoniemusik Vandans am Ostersonntag unter der Leitung von Kapellmeister Dietmar Hartmann war einmal mehr ein beeindruckendes Erlebnis. Es erscheint mir daher angebracht, der Harmoniemusik Vandans neuerlich ein großes Kompliment auszusprechen. DI Alois Kegele: Am 20. Mai 2001 findet in der Pfarrkirche Schruns die „Oberländer Sängermesse" statt. Als Mitglied des VIW-Werkschors möchte ich alle Anwesenden zum Besuch dieses Gottesdienstes einladen. Ing. Manfred Vallaster: Ich kann mir nicht vorstellen, dass beim Schwimmbad Vandans Anfang September 2001 die Sanierungsarbeiten beginnen sollen. Für uns wäre wichtig, über den Stand der Vorarbeiten informiert zu werden. Franz Egele: Schon in der kommenden Woche wird vermutlich eine erste Sitzung des Schwimmbadausschusses stattfinden. In dieser kann ich dann detailiert über den Stand der Vorarbeiten informieren und die nunmehr vorliegenden Planungsentwürfe erläutern. Ungeachtet dessen kann aber davon ausgegangen werden, dass ein Baubeginn am 3.September 2001 möglich ist, wenn dies von der Gemeindevertretung gewünscht wird. Rupert Platzer: Die großen Materialentnahmen im Venser Tobel werden von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen. Jeder Kubikmeter entnommenes Material bedeutet für die dort wohnende Bevölkerung zusätzliche Sicherheit. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der [AMTSTAFEL angeschl. am: 30.04.2001 abgenommen am 23.05.2001]
  1. vandansvertretung
20010329_GVE011 Vandans 29.03.2001 25.05.2021, 22:27 -1Gemeindeamt Vandans 29. März 2001 Niederschrift aufgenommen am 29. März 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 22. März 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Ing. Thomas Maier und Mag. Florian Bachmayr-Heyda. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Leo Brugger, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 2. f) zu ergänzen wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende 1. Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2001 2. Entscheidung zu den nachstehenden Ansuchen von: a) Alexander und Susanne Burtscher, Bartholomäberg, Außerböden 9, b) Furtenbach Wohnagentur Treuhand GmbH, Feldkirch, Marktplatz 11, c) Bernarda Hoche, Bartholomäberg, Ahornweg 3, d) Ute Stekler, Schruns, Dr. Vonbunweg 21, e) DI Thomas Hepberger, Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, f) Harald und Barbara Maier, Vandans, Dorfstraße 36, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Genehmigung der Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 10. Jänner 2001 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. März 2001 5. Vergabe der Sommerblumen 2001 6. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2001 -2- 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2001 8. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes b) ein Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgen. 3. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister im Detail die in der Sitzung des Sport- und Vereinsausschusses am 10. Jänner 2001 erarbeiteten Empfehlungen. Alle Empfehlungen des Ausschusses werden sodann zur Diskussion gestellt. Manfred Vallaster bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass er den Argumentationen des Ausschusses, soweit diese das Ansuchen des WSV Vandans betreffen, nicht folgen könne. Die Aufwendungen des Wintersportvereines könne man nicht mit anderen Sportvereinen vergleichen. So stelle die laufende Anschaffung von Torstangen (Kippstangen) für den Verein gezwungenermaßen eine Notwendigkeit dar, die kaum mehr finanzierbar sei. Sponsorenbeiträge seien dafür leider keine zu bekommen. Auch das leidige Problem mit den Haftpflichtversicherungen habe in dieser Form kein anderer Sportverein. Er bitte daher die Mitglieder des Sportund Vereinsausschusses um Berücksichtigung dieser Argumente. Namens des Wintersportvereines bitte er daher um eine neuerliche Aussprache, bei der er die Problematik, mit der der Wintersportverein zu kämpfen habe, ausführlich darlegen könne. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann die Empfehlungen des Sportund Vereinsausschusses, ausgenommen jener zum Ansuchen des Wintersportvereines, einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Empfehlung zum Ansuchen des Wintersportvereines wurde mit 20 : 1 Stimme (Gegenstimme: Manfred Vallaster) genehmigt. 4. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 13. März 2001 erarbeiteten Empfehlungen. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister über ein heute mit DI Ulrich Grasmugg geführtes Gespräch, in welchem er diesen um eine Stellungnahme zum Antrag auf Umwidmung des Gst.Nr. 391/4 ersucht habe. Die Umwidmung selber sei auch vom Amtssachverständigen für Raumplanung als genehmigungsfähig beurteilt worden. Allerdings empfehle dieser eine Splittung der Widmung. Dieser Empfehlung zufolge solle die -3- südseitige Teilfläche des Gst.Nr. 391/4 mit zirka 532 m2 als Baufläche/Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden dürfen, gewidmet und die Restfläche des Grundstückes mit zirka 855 m2 als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen werden. Vom Vorsitzenden werden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. März 2001 zur Abstimmung gebracht. Alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses werden daraufhin einstimmig zum Beschluss erhoben. Dem Antrag von DI Viktor Rinderer wird unter Berücksichtigung der von DI Ulrich Grasmugg geäußerten Empfehlung einstimmig zugestimmt. 5. Der Bürgermeister informiert die Anwesenden, dass lediglich zwei Angebote und zwar eines von der Gärtnerei Bitschnau aus Vandans und eines vom Blumenhof Amann aus Hohenems eingelangt seien. Da das Angebot vom Blumenhof Amann nicht als solches gekennzeichnet gewesen sei, habe man dieses im Gemeindeamt mit der übrigen Post geöffnet. Das Angebot der Firma Amann weise eine Brutto-Summe von ATS 40.950,80 aus. Anschließend öffnet der Vorsitzende das von der Firma Bitschnau eingelangte Angebot. Dieses weist eine Brutto-Summe von ATS 37.464,35 aus. Nach einigen grundsätzlichen Bemerkungen stellt der Vorsitzende den Antrag, den gegenständlichen Auftrag an die Billigstbieterin, nämlich an die Firma Bitschnau aus Vandans, zu vergeben. Diesem Antrag des Bürgermeisters wird daraufhin einstimmig zugestimmt und zwar auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 16. März 2001. 6. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge beinhalte der Dienstpostenplan für das Jahr 2001 insgesamt 34 Dienstposten. Diese gliedern sich in 9 Angestellte der Hoheitsverwaltung, in 10 Angestellte der Nicht-Hoheitsverwaltung, in 14 Angestellte in handwerklicher Verwendung und 1 Pensionistin. Das ursprünglich befristete Dienstverhältnis mit der Bediensteten Evelyn Breuss werde, so der Bürgermeister weiters, nunmehr in ein unbefristetes umgewandelt, nachdem sich die Situation in der Gemeindekasse mit ihr merklich verbessert und sich die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Arbeitskraft in jeder Hinsicht bestätigt habe. Dem vorgelegten Dienstpostenplan wird daraufhin von den Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. 7. Der Bürgermeister bedauert nochmals die verspätete Vorlage des Voranschlages und gibt zu verstehen, dass dies hoffentlich das allerletzte Mal sei. Trotz größter Bemühungen in der Gemeindekasse sei eine fristgerechte Vorlage nicht möglich gewesen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Voranschlag 2002 fristgerecht vorgelegt und beschlossen werde könne. Der Voranschlag selber gehe wiederum nahe an die 100 Millionen Schilling Grenze. Der gegenständliche Entwurf sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 20. März 2001 ausführlich diskutiert worden. Vom Gemeindevorstand gebe es die einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung, diesem Voranschlag die Genehmigung zu erteilen. Vom Gemeindekassier und dem Vorsitzenden werden sodann die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages erläutert, wobei sich diese auf je ATS 95.070.000,-- Millionen Schilling belaufen. KO Manfred Vallaster hält namens seiner Fraktion fest, dass der Voranschlag zwar wieder verspätet, aber doch bedeutend früher als im vorigen Jahr zur Genehmigung komme. Es sei erkennbar, dass die personelle Aufstockung in der Gemeindekasse erste Früchte zeige und es vom Zeitplan her jetzt in die richtige Richtung gehe. Dass es sich beim Voranschlag für das Jahr 2001 um ein Sparbudget handle, sei unverkennbar. -4- Bei der Auseinandersetzung mit dem Voranschlagsentwurf sei er auf einige Ansätze gestoßen, die seiner Meinung nach erklärungsbedürftig seien. So konkret die Ansätze bei den Haushaltsstellen • 2/981000 (20,399 Millionen Schilling - Entnahme aus der HaushaltsAusgleichsrücklage) • 1/831000 (2,0 Millionen Schilling - Neu- und Erweiterungsbauten beim Freibad) • 2/840000 (4,8 Millionen Schilling Erlös aus dem Verkauf von Grundbesitz) • 1/852613 (S 500.000,-- Bereitstellung und Planierung von Ablagerungsplätzen) • 1/3698293 (S 50.000,-- - Vandanser Dörflefest) • 1/029010 (Um- und Erweiterungsbau Gemeindeamt) • 1/213010 (1,4 Millionen Schilling - Um- und Erweiterungsbau Sonderschule) Sind diesem Betrag auch anteilige Kosten für die Gestaltung des Schul-Innenhofes enthalten? • 1/771-728 (S 210.000,- - Tourismus: Inserate, Rundfunkwerbung, Werbeagenturen etc.) • 1/840640 (S 50.000,-- - Rechtskosten) Sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeindekassier nehmen in der Folge zu den angeführten Budgetansätzen Stellung und begründen die Notwendigkeit derselben. Darüberhinaus ersucht Ernst Stejskal um Auskunft, warum im gegenständlichen Voranschlag keine nennenswerten Mittel für die dringend notwendige Sanierung des Volksschulgebäudes berücksichtigt worden seien. Seiner Meinung nach sei die Bausubstanz alles andere als passabel und lasse daher zu wünschen übrig. Bürgermeister Burkhard Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass er den Zustand des Volksschulgebäudes sehr wohl kenne. Mit der Aufstockung der Volksschule und der mehr oder weniger abgeschlossenen Sanierung der Allgemeinen Sonderschule habe man die letzten zwei Jahre mehr als 20 Millionen Schilling in diese beiden Schulen investiert. Für eine Generalsanierung der Volksschule fehle jetzt einfach das Geld. Angesichts der finanziellen Situation und den gegebenen Prioritäten sehe er auch die nächsten Jahre keine Möglichkeit, eine solche Generalsanierung in Angriff zu nehmen. Aus den Reihen der einzelnen Fraktionen ergeben sich dann noch einige wenige Detailfragen, die vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier zur Zufriedenheit beantwortet werden. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, dem Voranschlag für das Jahr 2001 im Sinne der Empfehlung des Gemeindevorstandes zuzustimmen, wird daraufhin einstimmig entsprochen. 8. Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 9. Der Bürgermeister berichtet, dass • am 2. Juni 2001 auf der Terrasse des Kapellrestaurants eine LiveÜbertragung des Musikantenstadls mit Karl Moik stattfinde. Nachdem er selber bei diesem Anlass nicht anwesend sein könne, gebe er diese Einladung gerne an eine oder einen Mandatar(in) der Gemeindevertretung weiter. • die Gemeinde Vandans beim Amt der Vorarlberger Landesregierung neuerlich den Wunsch auf Errichtung einer Ampelanlage bei der Kreuzung Bahnhofstraße/ -5- Bundesstraße deponiert habe. Von Landesstatthalter Gorbach liege zwischenzeitlich eine Zusage zur Prüfung dieses Antrages vor. Bereits am kommenden Montag, dem 2. April 2001, werde bei der gegenständlichen Kreuzung ein Lokalaugenschein mit dem Landesstatthalter und Mitarbeitern der Landesstraßenplanungsstelle stattfinden. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Die Tagwasserbeseitigung im Bereich der Zwischenbachstraße ist meiner Meinung nach unzureichend. Vielleicht kann mit irgend welchen einfachen Maßnahmen wirkungsvoll Abhilfe geschaffen werden. Dem Vernehmen nach gibt es zwischen der Gemeinde Vandans und der Alpgenossenschaft Fahren-Ziersch irgendwelche Differenzen. Auf was beruhen diese? Antwort des Bürgermeisters: Als eine der wenigen Gemeindestraßen gibt es in der Zwischenbachstraße keinen Regenwasserkanal. Eine Beseitigung der Tagwässer wäre daher nur punktuell und zwar mittels Sickergruben möglich. Der Aufwand dafür ist allerdings recht beachtlich. Außerdem setzt eine solche Lösung auch eine „Regenwasserführung", z.B. mittels Bund- oder Leistensteinen, voraus. Derzeit sind finanzielle Mittel dafür aber keinesfalls vorhanden. Im Jahre 1990 wurde der Alpgenossenschaft Fahren-Ziersch die Errichtung einer neuen Hirtenunterkunft genehmigt. Mit dieser Bewilligung wurde die Alpgenossenschaft gleichzeitig verpflichtet, die alte Hirtenunterkunft nach Fertigstellung der neuen abzutragen. Dieser Verpflichtung ist die Alpgenossenschaft bis heute nicht nachgekommen. Aus diesem Grunde ist von der Gemeinde Vandans die Einleitung eines Strafverfahrens beantragt worden. Ing. Manfred Vallaster: Auch wenn die Gestaltung der Urnengräber allseits Anerkennung findet, fehlen meiner Meinung nach bei den Kerzenhaltern und den Weihwasserbehältnissen entsprechende Abdeckungen, um diese gegen Regen zu schützen. Von der Firma Wachter-Kies werden derzeit enorme Mengen Material aus dem Vensertobel entnommen und nach Bürs gefahren. Hat die Firma Wachter dafür eine Landschaftsschutzabgabe zu entrichten? Antwort des Bürgermeisters: Die gegenständliche Anregung, bei den erwähnten Kerzenhaltern bzw. den Weihwasserbehältnissen Abdeckungen anzubringen, sollte meiner Meinung nach gut geprüft werden. Ich selber sehe dafür keine Veranlassung, zumal ohne großen Kostenaufwand auch Kerzen mit bereits integrierter Abdeckung erhältlich sind. Wie richtig erkannt worden ist, entnimmt die Firma Wachter-Kies derzeit dem Ladritschbach beachtliche Mengen von Material. Meinem Wissen nach wird dieses nach Bludenz bzw. Bürs gefahren. Eine Landschaftsschutzabgabe für diese Materialentnahmen wird vermutlich nicht anfallen, weil es sich um eine notwendige Bachräumung handelt. Ich persönlich wäre froh und dankbar, wenn dem Ladritschbach auch weiterhin große Mengen an Material entnommen werden, zumal die Gemeinde dafür - entgegen früheren Erfordernissen - keinen finanziellen Beitrag dafür zu leisten hat. Mit jedem Kubikmeter entnommenem Material erhöht sich die Sicherheit für die dort im Nahbereich wohnhafte Bevölkerung. Florentin Salzgeber: Das Gehsteignetz in der Gemeinde Vandans ist meiner Meinung nach beispielhaft. Leider gibt es im Bereich der Unteren Venserstraße, nämlich beim Wohnhaus der Familie Brandl, noch eine Lücke, die unbedingt geschlossen werden sollte. Antwort des Bürgermeisters: Das Schließen der erwähnten Gehsteig-Lücke ist auch mir ein großes Bedürfnis. Ich werde den heutigen Wunsch zum Anlass für ein neuerliches Gespräch mit der Fam. Brandl bzw. dem anschließenden Grundeigentümer Ferdinand Orlainsky nehmen. -6- Kurt Bechter: Die Besichtigung der Flutlichtanlage im Schigebiet Galtür hat mich total begeistert. Gibt es auch bereits von Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG eine Äußerung, ob bzw. in welchem Zeitraum eine Beleuchtung der Schiabfahrt Latschau - Vandans realisierbar ist? Anfang dieses Monats veranstaltete unsere Fraktion eine nächtliche Rodelpartie von Matschwitz über Schandang/Ganeu nach Vandans. Wäre eine solche Rodelpartie nicht auch für Gäste möglich? Antwort des Bürgermeisters: Unsere Erfahrungen bzw. Erkenntnisse aus der Besichtigung der Flutlichtanlage „Galtür" habe ich selbstverständlich an die Verantwortlichen der Illwerke-Seilbahnbetriebsgesellschaft weitergegeben. Leider ist dort nicht die selbe Begeisterung erkennbar wie bei uns. Ungeachtet dessen werde ich aber keine Gelegenheit auslassen, auf die Notwendigkeit einer solchen Flutlichtanlage bei der Schiabfahrt Latschau - Vandans hinzuweisen. Schon im Herbst habe ich mit Verkehrsamtsleiter Hubert Stuppnik und mit Franz Wilhelmer meine Überlegungen im Hinblick auf die Veranstaltung einer solchen „Rodelsafari" diskutiert. Bei entsprechender Schneelage hätte es bereits diesen Winter einige Probeversuche gegeben. Leider sind diese dem allgemeinen Schneemangel zum Opfer gefallen. Weil „aufgeschoben" nicht „aufgehoben" bedeutet, werden wir diese Versuche halt im kommenden Winter in Angriff nehmen. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass eine solche „Rodelsafari" große Zustimmung bei Gästen und Einheimischen finden würde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: [AMTSTAFEL angeschl. am: 03.04.2001 abgenommen am 19.04.2001] Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20010215_GVE010 Vandans 15.02.2001 25.05.2021, 22:03 -1Gemeindeamt Vandans 15. Februar 2001 Niederschrift aufgenommen am 15. Februar 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 8. Februar 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Inge Dobler. Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Leo Brugger und Kurt Bechter Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Gerhard Stampfer gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende 1. Genehmigung der Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2000 2. Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Jänner 2001 3. Beratung und Beschlussfassung zum 5. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2000 wird, nachdem diese nun an alle Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute ergangen ist, in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Die Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Jänner 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung ebenfalls einstimmig genehmigt. 3. Der Bürgermeister informiert, dass sich die Montafonerbahn AG in den letzten zirka 15 Jahren mit großen Anstrengungen bemüht habe, den Bahnbetrieb laufend zu verbessern. Damit habe man auch wesentlich dazu beigetragen, die Attraktivität und Akzeptanz der Bevölkerung zum öffentlichen Verkehr zu steigern. Vor allem habe man mit -2- finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand organisatorische und rationalisierende Maßnahmen in Angriff genommen und damit auch eine wesentliche Angebotsverbesserung erzielen können. Auch in puncto Sicherheit und Ordnung habe man den Erfordernissen des Eisenbahngesetzes Rechnung getragen. Trotzdem bedürfe es noch weiterer Verbesserungen und einem weiteren Modernisierungsschub. Zur weiteren Steigerung der Sicherheit seien noch enorme Investitionen erforderlich. Weil man diese nur mit Unterstützung der öffentlichen Hand tätigen könne, beabsichtige man zahlreiche Investitionen im Rahmen eines 5. Investitionsprogrammes zu verwirklichen. Der Umfang dieses 5. Investitionsprogrammes erstrecke sich über Streckenbegradigungen, Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Bereich des Oberbaus, der Ausrüstung des Abschnittes Tschagguns - Schruns mit einer Kettenfahrleitung, der Sanierung mehrerer Brücken, die Errichtung von Sicherungsanlagen bei diversen Eisenbahnkreuzungen, von zahlreichen Lärmschutzmaßnahmen, der Anschaffung neuer Triebfahrzeuge bis hin zur Errichtung einer Abstellhalle. Der finanzielle Aufwand dafür belaufe sich auf insgesamt ATS 98 Millionen. Die Finanzierung dieser enormen Summe erfolge zu 50% durch den Bund, zu 38,39% durch das Land, zu 7,90% durch die Montafoner Gemeinden und zu 3,71% durch die Vorarlberger Illwerke AG. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift in weiterer Folge Gottfried Schapler das Wort und ergänzt die Ausführungen des Vorredners. Dabei gibt er einen umfassenden Einblick in die Entwicklung der Montafonerbahn AG und erinnert an den Umfang der bisherigen 4 Investitionsprogramme. Ausführlich und detailiert informiert Gottfried Schapler sodann über die im Rahmen des 5. Investitionsprogrammes geplanten Maßnahmen, soweit dies vom Bürgermeister nicht bereits erfolgt ist. In der Folge ergibt sich eine recht ausführliche Diskussion mit einer Fülle von Fragen. Bgm. Burkhard Wachter: Eine Sanierung der Schülerzüge, wie dies bereits im 4. Investitionsprogramm bereits enthalten war, ist noch nicht erfolgt. Ist eine solche noch aktuell? Stehen aus früheren Investitionsprogrammen noch Geldmittel zur Verfügung? Wenn ja, was geschieht mit diesen? Florentin Salzgeber: Meiner Meinung nach soll jeder Geldgeber seinen Beitrag an die Montafonerbahn AG erst dann leisten, wenn ein entsprechender Investitionsnachweis vorliegt. In meinen Augen ist jede Geldanweisung ohne dem Vorliegen eines Investitionsnachweises unvertretbar. Josef Maier: Wenn nicht alle im Programm enthaltenen Investitionen getätigt werden, bleiben finanzielle Mittel übrig. Werden diese dann anteilig an die jeweiligen Geldgeber retourniert? Gottfried Schapler gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass eine Sanierung der Schülerzüge noch ausstehend sei. Aus früheren Investitionsprogrammen gebe es zwar noch verschiedene Geldmittel. An eine Refundierung an die einzelnen Geldgeber sei aber nicht gedacht, weil man diese durch Umschichtungen innerhalb der Investitionsprogramme noch einsetzen werde. Ernst Stejskal: Grundsätzlich bekenne auch ich mich zum öffentlichen Verkehr. Meiner Meinung nach fährt die Montafonerbahn an den Bedürfnissen der einzelnen Gemeinden vorbei. Wenn für 1,6 km Streckenbegradigung rund 35 Millionen Schilling ausgegeben werden, ohne dass sich die Fahrzeit wesentlich verringert, ist das unvertretbar. Würde man 98 Millionen Schilling in einen öffentlichen Busverkehr investieren, hätte der einzelne Gemeindebürger mehr Vorteil. Im Übrigen hege er Zweifel, dass von der Montafonerbahn AG in jeder Gemeinde mit gleichem Maß gemessen werde. So musste z.B. die Gemeinde Vandans ihren Bahnhof selber finanzieren, während der Bahnhof St. Anton mit Millionenaufwendungen der Montafonerbahn saniert wurde. -3- Franz Egele: In unserer Fraktion gab es erhebliche Bedenken, ob wirklich jede geplante Investition sinnvoll, notwendig und wirtschaftlich vertretbar sei. Wenn alle im Rahmen dieses 5. Investitionsprogrammes geplanten Maßnahmen tatsächlich von einer unabhängigen Fachkommission geprüft und beurteilt werden, sind diese Bedenken unsererseits hinfällig. Persönlich befürworte ich sowohl die bisherigen Investitionen in die Montafonerbahn als auch die nunmehrigen für äußerst notwendig und sinnvoll. Eine attraktive und leistungsfähige Bahn ist für die ganze Talschaft von besonderer Bedeutung. Nach bereits vier genehmigten Investitionsprogrammen noch eine Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit dieser und früherer Investitionen zu führen, halte er für völlig überflüssig. Wichtig sei zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Montafonerbahn mit einem möglichst attraktiven Angebot versuche, neue Kunden zu gewinnen und neue Akzente zu setzen. Eine durchgehende Zugführung bis nach Bregenz wäre seiner Meinung nach ein solcher Akzent. Josef Maier: Die beabsichtigten Investitionen können in jeder Hinsicht nur begrüßt werden. Der auf die Gemeinde Vandans entfallende Finanzierungsanteil ist zwar recht beachtlich, angesichts der Gesamtaufwendungen aber doch vertret- und annehmbar. Außerdem dürfe nicht die große Anzahl an Personenbeförderungen außer Acht gelassen werden. Mit einem Ortsbus wäre dies unmöglich und von der Kostenseite her unvergleichbar. Wie bereits vom Vorredner ausgeführt worden sei, müsse sich die Montafonerbahn auch weiterhin um mehr Attraktivität bemühen. Eine Zugführung bis nach Bregenz, verkürzte Fahrzeiten bzw. verkürzte Wartezeiten u.v.m. könne man im Interesse der vielen Bahnbenützer nur begrüßen. Abschließend beurteilt der Bürgermeister dieses 5. Sonderinvestitionsprogramm als eine weitere Chance für die Montafonerbahn AG und stellt den Antrag, diesem 5. Sonderinvestitionsprogramm zuzustimmen und die auf die Gemeinde Vandans entfallenden Investitionskostenbeiträge zu genehmigen. Einstimmig beschließen die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der Folge dieses 5. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG mitzutragen und stimmen den auf die Gemeinde Vandans in den Jahren 2001 bis 2005 entfallenden Jahresbeiträgen in Höhe von je ca. ATS 208.000,einstimmig zu. Die Zustimmung erfolgt allerdings unter nachstehenden Bedingungen: a) Voraussetzung ist die tatsächliche Gewährung der von Bund, Land und den übrigen Aktionären in Aussicht gestellten Förderungen. b) Sämtliche Montafoner Gemeinden beteiligen sich anteilmäßig und ohne Zusatzbedingungen an diesem 5. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG. c) Die im Rahmen des 5. Sonderinvestitionsprogrammes beabsichtigten Investitionen und Maßnahmen sind von einer unabhängigen Expertenkommission auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüfen und beurteilen zu lassen. Abschließend spricht Bürgermeister Burkhard Wachter dem anwesenden Direktor Gottfried Schapler Dank und Anerkennung für sein jahrelanges Engagement in der Montafonerbahn AG aus. Unter seinen Fittichen habe sich die Attraktivität und das Image der Montafonerbahn entschieden verbessert und sich die Montafonerbahn AG zu einem stattlichen Unternehmen entwickelt. DI Alois Kegele hat sich um 21.20 Uhr mit dem Bemerken von der Sitzung entfernt, dass er diesem 5. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG ebenfalls zustimme und die beabsichtigten Maßnahmen unterstütze. -4- 4. Der Bürgermeister berichtet, dass • in der vergangenen Sitzung die Installierung eines Ortsbus-Ausschusses beschlossen worden sei. Von den drei Gemeindevertretungsfraktionen seien nachstehende Nominierungen in diesen Ausschuss erfolgt: Bgm. Burkhard Wachter (FPÖ), Gottfried Schapler (ÖVP) und Ernst Stejskal (SPÖ). Diesem Ausschuss werde ferner bis auf weiteres auch Ing. Hannes Wachter vom gleichnamigen Busunternehmen angehören. • sein Appell in der letzten Gemeindevertretungssitzung nicht unerhört geblieben sei. In dankenswerter Weise habe sich die Kollegin Inge Dobler zwischenzeitlich bereit erklärt, die Funktion einer „Frauenbeauftragten" vorerst auszuüben. Für alle speziellen Frauenanliegen gebe es damit auch in Vandans eine konkrete Anlaufstelle und innerhalb der Gemeindevertretung bessere Informationen. • Gottfried Schapler als Vorstandsdirektor der Montafonerbahn AG mit 31. Dezember 2000 in seinen wohlverdienten Ruhestand getreten sei. Es sei daher angebracht, ihm aus diesem Anlass für seinen langjährigen Einsatz herzlich zu danken und ihm im neuen Lebensabschnitt Gesundheit und Wohlergehen zu wünschen. Nachdem die Montafonerbahn mehr oder weniger als öffentliches Unternehmen betrachtet worden sei, habe man dieser auch vermehrtes Augenmerk geschenkt. Es sei deshalb erfreulich, welch positive Entwicklung das Unternehmen insgesamt genommen habe. • Ernst Stejskal in der Sitzung am 18. Jänner 2001 den Winter- bzw. Streudienst am 31.12.2000 bemängelt habe. Aus diesem Grunde habe er mit den Streudienstverantwortlichen dieses Tages Kontakt aufgenommen und deren Tätigkeit an diesem Tag überprüft. Diese Überprüfung habe dann ergeben, dass an diesem Tage der betreffende Bedienstete insgesamt 4 1/2 Stunden Winter- und Streudienst getan habe und insgesamt 4 Vz Silo feiner Splitt gestreut worden seien. Von allen für den Winter- und Streudienst verantwortlichen Bediensteten sei die aufgewendete Zeit und die verwendete Splittmenge für mehr als ausreichend beurteilt worden. Aus diesem Grunde müsse er den Vorwurf, dass an diesem Tage ein nur mangelhafter Winter- und Streudienst erfolgt sei, entschieden zurückweisen. • die Agrargemeinschaft Vandans nunmehr der Verpachtung eines zirka 400 m2 großen Umkehrplatzes am Ende des Steinwandweges zugestimmt habe. Einer Übernahme dieser Weganlage in das Öffentliche Gut stehe also nichts mehr im Wege. Als einzige Voraussetzung fehle jetzt nur noch die Rodungsbewilligung der Forstbehörde. • er mit einigem Erstaunen die neuesten Informationen der ÖVP-Vandans im Internet gelesen habe. Das Niveau dieser Informationen habe ihn allerdings entsetzt. Einerseits strotze der Bericht vor Rechtschreib- und Grammatikfehlern, andererseits durch Unwahrheiten, Falschmeldungen und haltlosen Anschuldigungen. Persönlich habe er bis zuletzt geglaubt, dass diese Art von Politik längst der Vergangenheit angehöre. Leider sei dem nicht so. Aus gutem Grunde empfehle er daher der ÖVPFraktion bzw. jenen, die für diesen Inhalt verantwortlich zeichnen, eine unverzügliche Richtigstellung dieser Informationen. Sollte dies nicht erfolgen, werde er sowohl als Bürgermeister als auch Ortsparteiobmann eine entsprechende Richtigstellung veranlassen. Bei allem Verständnis für eine Oppositionspartei erachte er diese Information für verwerflich und destruktiv. Franz Egele: Auch ich war vom Inhalt dieser Informationen äußerst überrascht. Dass außerhalb von Wahlzeiten in einer derartigen Form „berichtet" wird, ist beschämend. Auf die einzelnen Berichte näher einzugehen, erachte ich angesichts des gesamten -5- Inhaltes für unnotwendig. Warum sich die ÖVP-Fraktion mehrfach versucht, mit fremden Federn zu schmücken, ist mir rätselhaft. Damit innerhalb der Gemeindevertretung auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit möglich ist, appelliere ich an die ÖVP-Verantwortlichen, diese Art von Politik nicht wieder aufleben zu lassen. Michael Zimmermann: Viele in dieser Gemeindevertretung - unter anderem auch ich, gehören der sogenannten „neuen Generation" an. Aus diesem Grunde ist es mir ein Anliegen, zu diesem Thema ebenfalls noch einige Worte zu sagen. Jeder Mandatar oder Funktionär stellt einen Großteil seiner Freizeit in den Dienst einer vermeintlich guten Sache. Keiner verdient es, für eingestandene und längst korrigierte Fehler in dieser Art und Weise beschmutzt zu werden. Zuversichtlich hoffe ich, dass dies nicht der neue Stil der ÖVP-Vandans ist. Als zündende Ideen kann ich das Gelesene beim besten Willen nicht bewerten - eher als anzündende. Als Vertreter einer neuen und jungen Generation will ich in einem Klima meinen Beitrag einbringen, das von gegenseitiger Achtung und Gemeinschaftsgefühl geprägt ist. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Im gesamten Gemeindegebiet sind zahlreiche Straßenbezeichnungen abmontiert worden. Was ist Anlass dafür? Dem Vernehmen nach sind beim Kanalstrang, der von der Unteren Venserstraße zum Wohnhaus „Obere Venserstraße 94" führt, Anschlusschächte versetzt worden, obwohl dort kein Baugebiet besteht. Was ist wahr an diesen Gerüchten? Antwort des Bürgermeisters: Zahlreiche Straßenschilder mussten abmontiert werden, weil diese fehlerhaft waren. Von der seinerzeitigen Lieferfirma liegt eine Zusage vor, alle diese schadhaften Schilder kostenlos zu ersetzen und darüberhinaus auch die Kosten für das Auf- und Abmontieren der Schilder zu tragen. Der Gemeinde entstehen also aus diesem Titel keine Kosten. Dies gilt auch für schadhafte Hausnummern. Ich kenne das Projekt nicht im Detail, als dass ich auf diese Frage eine konkrete Antwort geben könnte. In Abständen von 50 bis 60 m sind aber jedenfalls Kontroll- bzw. Reinigungsschächte zu setzen. Sinnvollerweise sind diese gleichzeitig auch mit Anschlussmöglichkeiten versehen, um späteren Erfordernissen entsprechen zu können. Gottfried Schapler: Die Wegbezeichnung „Büntliweg" ist ebenfalls abmontiert worden. Vielleicht kann bei der notwendigen Erneuerung auch die Schreibweise richtiggestellt werden. Antwort des Bürgermeisters: Soferne die Tafel nicht bereits erneuert ist, werde ich die Berichtigung der Schreibweise veranlassen. Ernst Stejskal: Es ist meiner Meinung nach unbestritten, dass zu jenem Zeitpunkt, wo die Splittstreuung erfolgte, ausreichend gestreut war. Weil an diesem 31. Dezember 2000 aber extremes Wetter herrschte, hätte vermutlich mehrmals gestreut werden müssen. Faktum ist, dass am Silvesterabend die Splittstreuung nicht meinen Erwartungen entsprach. Inge Dobler: Frau Blaickner von der Interessengemeinschaft „Bildende Kunst" in Schruns hat sich vor wenigen Tagen mit mir in Verbindung gesetzt und mich wissen lassen, dass es im Schrunser Heimatmuseum demnächst eine Ausstellung mit Votivbildern aus dem Montafon gebe. Am Freitag, dem 16. Februar 2001, finde um 16.30 Uhr eine spezielle Führung mit Dr. Andreas Rudigier statt. -6- Am Donnerstag, dem 8. März 2001, ist außerdem eine Fahrt zur Ausstellung von Daniel Buren ins Kunsthaus Bregenz geplant. Interessenten mögen sich bitte bei mir melden bzw. sich mit mir ins Einvernehmen setzen. Am Mittwoch, dem 28. März 2001, ist schließlich eine Fahrt nach Tübingen zur Ausstellung des Malers Henry Rousseau geplant. Auch dazu lade ich alle Interessierten herzlich ein. Ernst Stejskal: Im Kulturausschuss der Gemeinde Vandans wird eine tolle und anerkennenswerte Arbeit geleistet. Die Aktivitäten des Kulturausschusses Vandans finden weit über die Gemeindegrenzen hinaus Anerkennung. Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, dass sich der Kulturausschuss auch ein eigenes Logo zulegt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit [AMTSTAFEL angeschl. am: 05.03.2001 abgenommen am: 26.03.2001] der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
20010118_GVE009 Vandans 18.01.2001 25.05.2021, 21:56 -1Gemeindeamt Vandans 18. Januar 2001 Niederschrift aufgenommen am 18. Januar 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Januar 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Ing. Thomas Maier und Karl-Heinz Thaler. Entschuldigt: Leo Brugger, Wilhelm Pummer und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den 1. Teil des FPÖAntrages (Punkt 3.) von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2000 2. Umwidmung einer Teilfläche mit ca. 280 m2 aus dem Gst.Nr. 386 von Baufläche/Wohngebiet in Freifläche/Sondergebiet (privates Seniorenheim) 3. Antrag der FPÖ-Fraktion: Umwidmung des Grundstückes 353/5, samt den dazugehörigen Bauparzellen .877, .879, .880, .881, .882 und .825 als Vorbehaltsfläche 4. Antrag der FPÖ-Fraktion: Diskussion und Beratung zur Einführung eines Ortsbusses 5. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2000 ist einem Versehen zufolge nicht an die Mitglieder der Gemeindevertretung verschickt worden. Bgm. Burkhard Wachter entschuldigt sich für dieses Malheur und plädiert dafür, die Genehmigung des gegenständlichen Protokolls auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu verschieben. Dem darauffolgenden Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt. -2- 2. Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass Darinka Schmidt am 14. Dezember 2000 in seinem Büro vorgesprochen und das Projekt „Erweiterung des privaten Seniorenheimes" vorgestellt habe. In diesem Zusammenhang habe Frau Schmidt aufmerksam gemacht, dass sich der geplante Erweiterungsbau über die Grundstücke 387 und 386 erstrecken werde. Aus diesem Grunde habe sie auch gleichzeitig das Ersuchen auf Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 820 m2 aus dem Grundstück Nr. 386 von Baufläche/Wohngebiet in Freifläche/Sondergebiet (privates Seniorenheim) geäußert. Am 15. Jänner 2001, so der Bürgermeister weiters, habe er dann den gegenständlichen Antrag dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, zur Beurteilung vorgelegt. Dieser habe dann, und zwar entgegen dem Antrag der Darinka Schmidt, die Umwidmung von lediglich zirka 280 m2 aus dem Grundstück Nr. 386 empfohlen. Dies sei im Prinzip jene Fläche aus dem Grundstück Nr. 386, die vom geplanten Erweiterungsbau tangiert werde. Nachdem der Bürgermeister die nunmehr zur Diskussion stehende Umwidmung anhand einer Folie den Anwesenden zur Kenntnis brachte, genehmigen diese einstimmig eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 280 m2 aus dem Gst.Nr. 386 von Baufläche/Wohngebiet in Freifläche/Sondergebiet (privates Seniorenheim). 3. Der Bürgermeister bringt den von der FPÖ-Fraktion eingebrachten Antrag vom 14. November 2000 zur Verlesung. KO Franz Egele führt in der Folge aus, dass es gute Gründe gebe, den ersten Teil des Antrages, nämlich die Widmung des Grundstückes Nr. 684 als Vorbehaltsfläche, im Augenblick zurückzuziehen. Eine nähere Begründung dafür wolle er aus taktischen Gründen jetzt nicht geben. Zur Entscheidung, so KO Franz Egele weiters, stehe also nur der zweite Teil des Antrages, nämlich jene Fläche aus dem Gst.Nr. 353/5 als Vorbehaltsfläche auszuweisen, die im Flächenwidmungsplan als Baufläche/Mischgebiet ausgewiesen sei. In die besagte Umwidmung müsse man logischerweise auch die Bauparzellen .877, .878, .879, .880, .881, .882 und .825 einbeziehen. Ergänzend zu den Ausführungen des Klubobmannes informiert der Bürgermeister, dass demnächst alle bundeseigenen Grundstücke in die neu gegründete „Bundesimmobiliengesellschaft" übergehen werden. Angesichts der budgetären Situation des Bundes müsse in weiterer Folge gerechnet werden, dass alle nicht dringend benötigten Immobilien veräußert werden. Schon alleine aus diesem Grunde sei die Umwidmung dieser eingangs erwähnten Grundstücke als Vorbehaltsfläche von großer Bedeutung. Nur mit einer Widmung als Vorbehaltsfläche habe die Gemeinde die Möglichkeit, eine allfällige Verwertung dieser Grundstücke mitzuentscheiden bzw. zu beeinflussen. KO Franz Egele weist in weiterer Folge auf die vielen Vorzüge dieser Liegenschaft hin. Aus öffentlicher Sicht stelle diese Liegenschaft ein Grundstück der Extraklasse dar. Ohne auf die vielen Verwertungsmöglichkeiten einzugehen, erachte er also die beantragte Umwidmung für unentbehrlich. Gottfried Schapler befürwortet in seiner Wortmeldung die beantragte Umwidmung dieser bundeseigenen Liegenschaft als Vorbehaltsfläche. Seiner Meinung nach solle aber auch das östlich der Dorfstraße gelegene Grundstück Nr. 450/5 samt der Bauparzelle. 192 in diese Umwidmung einbezogen werden, weil dieses für die Gemeinde ebenso interessant sein könne. Bgm. Burkhard Wachter begrüßt diese Anregung grundsätzlich. Eine Einbeziehung dieses Grundstückes in die geplante Umwidmung sei derzeit allerdings nicht möglich, weil sich dieses Grundstück in der Roten Zone des Rellsbaches befinde und im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche/Freihaltegebiet -3- ausgewiesen sei. Nach eingehender Diskussion und Beantwortung einiger weniger Fragen, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für die Umwidmung des Gst.Nr. 353/5 samt den eingangs erwähnten Bauparzellen, soweit diese im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Mischgebiet ausgewiesen sind, als Vorbehaltsfläche aus. 4. Vorab verliest der Bürgermeister den Antrag der FPÖ-Fraktion vom 14. November 2000 über die Einführung eines Ortsbusses im Gemeindegebiet Vandans. Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift daraufhin KO Franz Egele das Wort und gibt zu verstehen, dass schon jetzt in der Gemeinde Vandans verschiedene Busse, wie zum Beispiel ein Schibus, ein Wanderbus, ein Schülerbus, ein Kindergartenbus sowie ein Werksverkehr verkehre. Nach Meinung der FPÖ-Fraktion könne mit einem attraktiven Ortsbus einiges davon mitbewerkstelligt werden. Aus naheliegenden Gründen solle dieser Ortsbus nach Möglichkeit auch die Gemeinde St. Anton sowie den Ortsteil Gantschier anfahren, weil diese mehr oder weniger nach Vandans orientiert seien (Arzt, Banken, Lebensmittelgeschäft etc.). Auch der Bahnhof Vandans sollte unbedingt in die Route miteinbezogen werden, um die Frequenzen der Montafonerbahn zu erhöhen. Natürlich sei klar, so KO Franz Egele weiters, dass die Einführung eines solchen Ortsbusses mit beachtlichen Kosten verbunden sei. Die Gemeinde Vandans zähle bald schon 3.000 Einwohner. Mit den Einwohnern sei natürlich auch der Individualverkehr enorm angestiegen. Es sei also mehr als an der Zeit, über die Einführung eines solchen Ortsbusses nachzudenken. Wenn die Gemeinde Vandans auch in Zukunft eine hohe Lebensund Wohnqualität beibehalten wolle, müsse dieser hausgemachte Verkehr auf ein Minimum reduziert werden. Die Einführung eines solchen Ortsbusses könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein. Selbstverständlich sei die Einführung eines solchen Ortsbusses nur vorstellbar, wenn sich der finanzielle Aufwand daraus in Grenzen halte. Um die tatsächlichen Kosten eines solchen Ortsbusses ermitteln zu können, plädiere er namens der FPÖFraktkion für die Vergabe einer entsprechenden Projektstudie bzw. die Erarbeitung eines konkreten Konzeptes. Seinem Wissen nach belaufe sich der finanzielle Aufwand für eine solche Studie zwischen ATS 30.000,- und ATS 50.000,-, wobei das Land Vorarlberg diese Aufwendungen mit Bedarfszuweisungen zwischen 25 und 40% fördere. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt die Richtigkeit dieser Annahmen. Am 15. Jänner 2001 habe er mit DI Franz Schwerzler vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Gespräch in dieser Angelegenheit geführt. Dabei seien auch Fragen der generellen Förderungen besprochen worden. Eine fixe Förderungszusage habe es dabei aber nicht gegeben, wohl aber eine grundsätzliche. Faktum sei, dass es mehrere Förderungsmöglichkeiten gebe, die tatsächliche Höhe der Förderung letztlich aber von mehreren Faktoren abhänge. Eine unbedingte Voraussetzung für die Gewährung von Förderungsmitteln sei in jedem Fall, dass das Konzept sich mit landesweiten decke und im Verkehrsverbund integriert sei. Das setze auch voraus, dass man jedenfalls ein Fachbüro beiziehe und dieses mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftrage. Auch die Vertreter der anderen Fraktionen begrüßen die Überlegungen zur Einführung eines Ortsbusses und sprechen sich grundsätzlich für die Vergabe eines solchen Konzeptes aus. Ing. Manfred Vallaster plädiert darüberhinaus für die Bildung eines eigenen Ausschusses, dem je ein Vertreter aller in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen angehören soll. Ernst Stejskal begrüßt die Bildung eines solchen Ortsbus-Ausschusses und erachtet in diesem Zusammenhange die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für unentbehrlich. Bgm. Burkhard Wachter steht der Anregung zur Bildung eines solchen Ortsbus-Ausschusses ebenfalls positiv gegenüber. Seiner Meinung nach solle nicht nur je ein Vertreter -4- der verschiedenen Fraktionen, sondern auch Ing. Hannes Wachter diesem Ausschuss von der ersten Stunde an angehören. Ing. Hannes Wachter bringe als Mietwagenunternehmer große Erfahrung auf diesem Gebiet mit und sei zur Mitarbeit geradezu prädestiniert. Sobald dieser Ausschuss installiert sei, empfehle er diesem einen Besuch in der Gemeinde Götzis, wo ein solcher Ortsbus bereits mit großem Erfolg gefahren werde. Einstimmig sprechen sich letztlich die Mitglieder der Gemeindevertretung dafür aus, die Möglichkeit zur Einführung eines solchen Ortsbusses umfassend und seriös zu prüfen. Zu diesem Zwecke solle ein befähigtes Unternehmen mit der Erarbeitung eines tauglichen Konzeptes beauftragt werden. Die Entscheidung, welches Unternehmen ein solches Konzept erarbeiten soll, solle der Gemeindevorstand nach Einholung mehrerer Angebote treffen. 5. Der Bürgermeister berichtet, dass • am 18. Jänner 2001, also heute Vormittag, die kommissionelle Verhandlung zur Verbauung des Rellsbaches stattgefunden habe. Ursprünglich sei die sofortige Ausführung der ersten zwei Sperren beabsichtigt gewesen. Die Realisierung des gesamten Projektes sei in den Jahren 2001, 2002 und 2003 geplant gewesen. Bei der heutigen Verhandlung habe DI Wolfgang Schilcher durchblicken lassen, dass sich der Baubeginn eventuell um ein Jahr verzögern werde. Auch die Bauzeit müsse vermutlich um 1 bis 2 Jahre verlängert werden, weil die erforderliche Kapazität nicht zur Verfügung stehe. Das Verhandlungsergebnis selber sei aber durchaus positiv gewesen. Die Kosten für das gesamte Verbauungsprojekt seien mit zirka 12 Millionen Schilling veranschlagt. Davon trage der Bund einen Anteil von 60% und das Land Vorarlberg einen solchen von 30%. Die verbleibenden 10% teile sich die Gemeinde Vandans, die Landesstraßenverwaltung sowie die Vorarlberger Illwerke AG. • die Gemeinde Vandans noch immer säumig sei, dem Land Vorarlberg eine Frauenbeauftragte namhaft zu machen. Seit dem Jahr 1998 gebe es in 67 Vorarlberger Gemeinden spezielle Frauenbeauftragte. Deren Aufgabe sei es, in regionsspezifischen Besprechungen die lokalen Bedürfnisse zu ermitteln, gemeinsame Ziele der Frauenpolitik zu definieren sowie Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Die Vernetzung aller Frauenbeauftragten in einer Region und landesweit sei ein erklärtes Ziel dieses Projektes. Er bitte daher alle Fraktionen entsprechende Überlegungen anzustellen und eine geeignete Person namhaft zu machen. • mit Frau Ing. Elisabeth Gruber am 11. Jänner 2001 ein weiteres Gespräch stattgefunden habe. In diesem Gespräch, an dem Mitglieder des Gemeindevorstandes, KO Franz Egele und Arch. Paul Köck teilgenommen haben, habe diese einen ersten Gestaltungsentwurf vorgelegt. Jetzt gelte es, diesen Entwurf dem Bauausschuss und dem Schulausschuss zu präsentieren. Persönlich halte er es für sinnvoll, dieser Präsentation auch die Kindergartenleiterin sowie die Direktoren der Volks- und Allgemeinen Sonderschule beizuziehen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Der Zustand der St. Antoner Straße ist alles andere als befriedigend. Bis wann kann mit einer Sanierung dieser Straße gerechnet werden? Ferne würde mich interessieren, bis wann das Budget für das Jahr 2001 nun tatsächlich vorliegend ist. Ursprünglich wurde uns zugesagt, den Voranschlag für das laufende Jahr bis zur Februar-Sitzung vorzulegen. -5Antwort des Bürgermeisters: Wie hinlänglich bekannt ist, soll die St.Antoner-Straße einer Generalsanierung unterzogen werden. Gleichzeitig soll die Straße auf 4,00 m Fahrbahnbreite ausgebaut und mit einer Tagwasserbeseitigung versehen werden. Dieser Straßenausbau wird aber nur dann erfolgen können, wenn die angrenzenden Eigentümer bereit sind, den dafür erforderlichen Grund an die Gemeinde abzutreten. Noch fehlen einzelne Zustimmungserklärungen. Ich bin allerdings zuversichtlich, auch die noch fehlenden Zustimmungserklärungen demnächst zu bekommen. Wenn dem tatsächlich so ist, kann die Generalsanierung bzw. der erwähnte Straßenausbau noch im kommenden Herbst ausgeführt werden. Die Mitarbeiter in der Gemeindekasse sind derzeit mehr oder weniger ausschließlich mit der Erstellung des Voranschlags-Entwurfes beschäftigt. Zuversichtlich hoffe ich, dass ich meine Zusage, nämlich den Voranschlag noch im Monat Februar zu beschließen, auch tatsächlich einhalten kann. Ernst Stejskal: Meiner Meinung nach ist die neue Gestaltung der „Amtlichen Mitteilungen" wirklich ansprechend. Allerdings könnte meinem Empfinden nach die Schriftgröße etwas größer gewählt werden. Entlang vom Illuferweg befinden sich einige Müllablagerungen. Nachdem der Illuferweg auch jetzt stark begangen wird, sollte der Gemeindebauhof zur Aufräumung dieser Verunreinigungen angehalten werden. Anlässlich des SilvesterTreibens auf dem Gemeindeplatz habe ich feststellen müssen, dass sowohl der Platz selber als auch die Untere Venserstraße äußerst rutschig waren. Mit etwas mehr Splitt könnte hier Abhilfe geschaffen werden. Antwort des Bürgermeisters: Das Lob über die neue Gestaltung der „Amtlichen Mitteilungen" freut mich. Weil in der Regel aber der Platz immer äußerst knapp bemessen ist, kann ich mir eine größere Schrift nicht vorstellen. Auch höre ich zum ersten Mal, dass diese als zu klein empfunden wird. Die Verunreinigungen entlang des Illuferweges werde ich, soweit diese das Gemeindegebiet von Vandans betreffen, unverzüglich beseitigen lassen. Dass auf den Gemeindestraßen in Vandans zu wenig gestreut wird, kann ich mir nicht vorstellen. Gerade in dieser heiklen Frage ist der Gemeindebauhof angewiesen, eher „großzügig" zu agieren. Kurt Bechter: Kann die Sanierung des Schwimmbades am 1. September diesen Jahres tatsächlich in Angriff genommen werden? Wie ist der aktuelle Stand der Vorarbeiten? Außerdem würde mich interessieren, ob zwischenzeitlich wieder ein Treffen mit den Vandanser Jugendlichen stattgefunden hat. Wenn ja, was ist dabei herausgekommen? Angeblich soll auf dem Gemeindegebiet von Vandans ein Hubschrauber-Landeplatz geschaffen werden. Sind diese Gerüchte ernst zu nehmen? Antwort des Bürgermeisters: Weil die Angelegenheit „Sanierung des Schwimmbades" in den Händen von Franz Egele liegt, bitte ich diesen um Beantwortung der Frage. Franz Egele berichtet sodann, dass er mit dem Planungsbüro vor wenigen Tagen Kontakt gehabt habe. Dieses habe ja bekanntlich den Auftrag zur Planung und Ausschreibung aller Arbeiten. Weil die Gemeindevertretung Vandans in ihrer Sitzung am 20. Juli 2000 beschlossen habe, die Gesamtkosten mit maximal ATS 20 Millionen zu begrenzen, müsse sowohl die Planung als auch die Ausschreibung entsprechend adaptiert werden. Dies geschehe seinen Informationen zufolge bis Ende April. Spätestens dann werden alle größeren Gewerke, also zirka 60% aller Arbeiten, zur Ausschreibung gelangen. Vermutlich im Juni könne man dann die entsprechenden Vergaben beschließen. Ing. Manfred Vallaster appelliert an Franz Egele und den Bürgermeister, möglichst großen Druck auf das Ingenieurbüro auszuüben, sodass ein Baubeginn am 1. September 2001 auch tatsächlich möglich sei. Bgm. Burkhard Wachter ergreift sodann wiederum das Wort und berichtet, dass am Montag, dem 8. Jänner 2001, eine weitere Besprechung mit zirka 10 Jugendlichen und -6- Frau Sigrid Fehr vom Verein Mühietor stattgefunden habe. Über das Ergebnis sei er bis heute leider noch nicht informiert worden. Über Ersuchen der Gemeinde Tschagguns hat man sich darauf geeinigt, unterhalb des Staubeckens Latschau einen Hubschrauber-Landeplatz einzurichten. Grundeigentümer ist dort die Vorarlberger Illwerke AG. Tatsache ist allerdings, dass diese Zustimmung zur Errichtung eines HubschrauberLandeplatzes nur für den Rettungshubschrauber gilt und nicht für irgendwelche Touristenflüge. Gottfried Schapler: Leider muss immer wieder festgestellt werden, dass der Fußgängerstreifen bei der Volksschule fast durchgehend mit Autos beparkt ist. Gleichzeitig ist der eigentliche Parkplatz oberhalb der Rätikonhalle halb leer. Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, einen neuerlichen Appell an die dort beschäftigten Lehrer, nämlich den Parkplatz in Anspruch zu nehmen, zu richten. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Ersuchen komme ich gerne nach. Meiner Meinung nach wird sich aber mit der Neugestaltung des Schul-Innenhofes gute Gelegenheit bieten, die Lehrer zur Benützung des offiziellen Parkplatzes anzuhalten. Ing. Thomas Maier: Zur beabsichtigten Sanierung des Schwimmbades habe auch ich noch eine Frage. Liegt vom besagten Ingenieurbüro überhaupt eine konkrete Kostenschätzung vor? Antwort von Franz Egele: Bei der Projektsvorstellung im vergangenen Sommer ist auch eine grobe Kostenschätzung präsentiert worden. Diese weist Gesamtkosten von rund 23 Millionen Schilling aus. Florentin Salzgeber: Seit jeher befürworte ich die beabsichtigte Generalsanierung der St.Antoner-Straße. Leider wird sich dadurch nichts auf jenem Teil ändern, der sich auf dem Gemeindegebiet von St.Anton befindet. Meiner Meinung nach wäre nämlich auch dort eine Sanierung dringend notwendig. Antwort des Bürgermeisters: Die ins Auge gefasste Sanierung der St.Antoner-Straße wird sich natürlich nur auf jenen Teil beschränken, der sich auf dem Gemeindegebiet Vandans befindet. Wenn auf der anderen Seite aber auch eine Sanierung für notwendig erachtet wird, werde ich dies beim dortigen Bürgermeister deponieren. Wie schnell dort dann reagiert wird, entzieht sich meinem Einfluss. Harald Tschugmell: Bisher war immer davon die Rede, dass zur Sanierung des Schwimmbades keine bzw. nur geringe Förderungen gewährt werden. Hat sich an dieser Auffassung zwischenzeitlich nichts geändert? Antwort des Bürgermeisters: In der Sitzungen am 16. November 2000 habe ich berichtet, dass vom Land Vorarlberg für die Sanierung des Freibades Vandans eine kombinierte Förderung und zwar sowohl aus Landes- als auch aus EU-Mitteln in Gesamthöhe von 16% in Aussicht gestellt wird, was einer Förderung von zirka 3,2 Millionen Schilling entspricht. Karl-Heinz Thaler: Gibt es in der Gemeinde Vandans die sogenannte BionikInitiative noch immer? Ferner möchte ich gerne wissen, ob es im Gemeindeamt einen Jahreskalender gibt, in dem die Abholtage des Gelben Sackes ausgewiesen sind? Antwort des Bürgermeisters: Nach wie vor kann man jeden 1. Samstag im Monat alle anfallenden Problemstoffe im Gemeindebauhof abgeben. Von 9.00 bis 12.00 Uhr steht dort ein Mitarbeiter des Gemeindebauhofes zur Verfügung und übernimmt diese Problemstoffe. In den nächsten Tagen wird allen Haushalten ein Kalender zugehen, wo sämtliche Abfuhrtage für Restmüll- und den Gelben Sack angeführt sind. Auf diesem Kalender befindet sich auch ein Hinweis auf die monatliche Abgabe von Problemstoffen. -7- Ing. Manfred Vallaster: Im Jahre 1971 ist die Friedhofsordnung in einem Kleinformat gedruckt und allen Haushalten zugestellt worden. Ist eine solche Vorgangsweise auch bei der neuen Friedhofsordnung geplant? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Zum einen ist die neue Friedhofsordnung zu umfangreich, zum anderen kann diese jederzeit im Gemeindeamt kostenlos angefordert werden. Die Auflage von 1000 Stück solcher Friedhofsordnungen wäre nur mit unnötigen Kosten verbunden. Im Übrigen zeigt die Praxis, dass diese in den Haushalten ohnehin nicht aufbewahrt wird und bei Bedarf im Gemeindeamt nachgefragt wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der [AMTSTAFEL angeschl. am: 26.01.2001 abgenommen am 15.02.2001]
  1. vandansvertretung
20001214_GVE008 Vandans 14.12.2000 25.05.2021, 19:38 -1GEMEINDEAMT VANDANS 14. Dezember 2000 Niederschrift aufgenommen am 14. Dezember 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 7. Dezember 2000 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber und Ing. Thomas Maier. Entschuldigt: Leo Brugger und Gottfried Schapler Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. November 2000 2. Genehmigung zur Nachrüstung der hauseigenen EDV-Anlage und die Installation von insgesamt 7 Internet-Anschlüssen für das Gemeindeamt 3. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und -gebühren im Jahre 2001 4. Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon: Abgabe einer verbindlichen Erklärung, dass sich die Gemeinde Vandans am gegenständlichen Projekt beteiligt und die daraus resultierenden Kosten übernimmt 5. Umwidmung der Grundstücke Nr. 276/1, 276/2 und 277/1 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet 6. Genehmigung einer neuen Friedhofsordnung 7. Festlegung einer monatlichen Entschädigung für den Vizebürgermeister 8. Aufkündigung der freiwilligen Zusatzversicherung für die Gemeindebediensteten 9. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. November 2000, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergänzung einstimmig genehmigt: TOP 4., 3. Absatz: Im Anschluss daran ergibt sich eine angeregte Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. In diesem Zusammenhange äußert Stefan Jochum die Überlegung, das Ergebnis der Finanzamtprüfung zum Anlass zu nehmen, die für die Gemeindebediensteten bestehende Kranken-Zusatzversicherung zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Im Gegenzuge soll die Gemeinde die vom Finanzamt geforderte Nachzahlung in Höhe von ATS 147.023,- übernehmen und auf eine Rückforderung von den betroffenen Bediensteten verzichten. Nachdem die im „Internen Prüfungsbericht" 2. Der Vorsitzende informiert eingangs, dass die im Gemeindeamt im Einsatz befindliche EDV-Anlage nicht mehr annähernd ihre Erwartungen erfülle und von Tag zu Tag unbrauchbarer werde. Insbesondere fehle es an den notwendigen Speicherkapazitäten, wobei eine Nachrüstung bei insgesamt 4 Geräten nicht mehr möglich sei. Weil laufend neue Programme zum Einsatz gelangen, werde eine Nachrüstung der Anlage unumgänglich. In diesem Zusammenhange sei nunmehr auch geplant, die längst fällige Installation von insgesamt 7 Internet-Anschlüssen vorzunehmen. Als vermutlich einzige Gemeinde in der Talschaft verfüge die Gemeinde Vandans noch nicht über einen Internet-Anschluss, was die Arbeit nicht vereinfache. Über seinen Auftrag, so der Bürgermeister weiters, habe das Gemeindeamt die Kosten für die notwendige Erweiterung der EDV-Anlage und die Installation der erwähnten Internet-Anschlüsse erhoben. Während sich die Netto-Kosten für die Nachrüstung der Anlage auf rund ATS 94.000,-belaufen, errechne sich der laufende Netto-Aufwand auf zirka ATS 22.000,- pro Jahr. Nachdem der Voranschlag für das Jahr 2001 erst in Ausarbeitung sei, könne man diese Kosten selbstverständlich dort noch berücksichtigen. Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann noch der Bedienstete Heinz Scheider das Wort und bestätigt die Notwendigkeit der beabsichtigten Nachrüstung. Weil in nahezu allen Geräten die erforderliche Speicherkapazität fehle, komme es immer wieder zu Programmabstürzen. Die Anlage sei mehr oder weniger total veraltet und könne bei weitem nicht mehr als zeitgemäß bewertet werden. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen, sprechen sich alle Anwesenden für die beabsichtigte Nachrüstung und die sofortige Installation der ins Auge gefassten Internet-Anschlüsse aus und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen. 3. Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 2001 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung dieser ab 1. Jänner 2001 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Der vom Amt erarbeitete Vorschlag sehe in nahezu allen Bereichen notwendige Anpassungen bzw. Erhöhungen vor. Auch wenn die finanzielle Belastung eines jeden Einzelnen ohnehin schon enorm hoch sei, erachte er eine Anhebung der Gästetaxe, der Kosten für die Müllbeseitigung, der Sperrgutwertmarken, der Wasserverbrauchsgebühr, der Kanalbenützungsgebühr, des Kanalbeitragssatzes, der Grabstätten-Benützungsgebühr, der Totengräbergebühr, der Kindergartengebühr und des Elternbeitrages für die Inanspruchnahme -3- des Kindergartenbusses für unvermeidbar. Soferne seinem Ansinnen zugestimmt werde, müsse die Taxordnung, die Abfallgebühren-Verordnung, die Wasserordnung und die Kanalordnung abgeändert werden. Ausserdem mache dies die Erlassung einer neuen Friedhofgebühren-Verordnung erforderlich und zwar: Verordnung über eine Änderung betreffend die Festsetzung der Gästetaxe Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 14. Dezember 2000 unter Punkt 3. der Tagesordnung unter anderem beschlossen, die Verordnung der Gemeinde Vandans vom 12. April 1991 über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) auf Grundlage des § 8 Abs. 1 des Vorarlberger Tourismusgesetzes, LGBl. Nr. 9/1978, i.d.F. LGBl. Nr. 43/1996, wie folgt zu ändern: § 4 hat zu lauten: • Die Gästetaxe wird für das gesamte Gemeindegebiet und während des ganzen Jahres mit ATS 12.00 pro Nächtigung festgesetzt. Dieser Betrag versteht sich inkl. Umsatzsteuer. Diese Verordnung tritt am 1 Jänner 2001 in Kraft. Verordnung über eine Änderung der Abfallgebührenverordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 14. Dezember 2000 unter Punkt 3. der Tagesordnung beschlossen, aufgrund der Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30/1993 i.d.g.F., und i.V.m. §§ 25 und folgende des Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 58/1998, i.d.g.F. zu verordnen: Die Verordnung der Gemeinde Vandans über die Festsetzung der Abfallgebühren vom 1. April 1994 wird im § 4 wie folgt geändert: Die im Abs. 2 angeführten Gebühren werden wie folgt festgelegt: • 401 Abfallsack ATS 47,-- • 601 Abfallsack ATS 71,-- • Container mit einem Fassungsvermögen von 240 I ATS 270,-- • Container mit einem Fassungsvermögen von 800 I ATS 895,-- • Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 I ATS 1.120.- • Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 I ATS 1.230,-- • Sperrgutwertmarke ATS 104,Die vorgenannten Beträge verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. -4- Verordnung der Gemeinde Vandans über eine Änderung der öffentlichen Wasserversorgung (Wasserleitungsordnung) Die Gemeindevertretung Vandans hat mit Beschluß vom 14.12.2000 aufgrund der §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 des Gesetzes über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden in Vorarlberg (Wasserleitungsordnung), LGBl. Nr. 26/ 1929 i.d.F. LGBl. Nr. 22/1954 und LGBl. Nr. 59/1993, und des § 15 Abs. 3 Z. 5 FAG 1993, BGBl. Nr. 30/1993 i.d.g.F., verordnet: Die von der Gemeindevertretung am 10. Oktober 1991 beschlossene Wasserleitungsordnung wird wie folgt geändert: §13 Abs. 1: Die Wasserverbrauchsgebühr je Kubikmeter bezogenes Wasser beträgt im Jahr 2001 ATS 8,-Der vorgenannte Betrag versteht sich inkl. Umsatzsteuer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Verordnung betreffend die Änderung der Kanalordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 14. Dezember 2000 unter Punkt 3. der Tagesordnung beschlossen: Aufgrund der §§ 11, 12, 18, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1989 i.d.g.F., des § 8 Abs. 5 des Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 i.d.g.F., sowie des § 14 Abs. 1 Z. 15 und des § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30/1993 i.d.g.F., wird verordnet: Die Kanalordnung der Gemeinde Vandans vom 28.2.1992 bzw. 1.4.1994 wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 2: Der Kanalbeitragssatz wird von ATS 438,- auf ATS 450,-- erhöht. Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasserverbrauch ATS 20,--. Der vorgenannte Betrag versteht sich inkl. Umsatzsteuer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Darüberhinaus müsse eine neue Friedhofs-Gebührenverordnung mit nachstehendem Inhalt erlassen werden: -5- Verordnung über eine Friedhofgebühren-Verordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 14.12.2000 unter Punkt 3. der Tagesordnung beschlossen, aufgrund der Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z. 5 FAG 1997, BGBl. Nr. 201/1996 , i.V.m. den §§ 42 bis 51 des Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1969, idF. LGBl. Nr. 41/1996, zu verordnen: Die Friedhofsgebühren für das Jahr 2001 werden wie folgt festgesetzt: Grabstätten-Benützungsgebühr: Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit ATS 5.000,-- Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit ATS 5.000,-- Urnennischen (für die Beisetzung von max. 4 Urnen), 15 Jahre Berechtigungszeit ATS 20.000,-- Totengräbergebühr: Die Totengräbergebühr beträgt bei einem Reihengrab (einfache Tiefe -1.70 m) ATS 5.000,-- Sondergrab (doppelte Tiefe - 2.40 m) ATS 7.500,-- für die Beisetzung einer Urne in einem Sondergrab ATS 500,-- Die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische ATS 1.600,-- Gravur der Urnenwandplatte: Per Buchstaben bzw. per Zahl ATS 170,- Sämtliche Beträge verstehen sich inkl. Umsatzsteuer Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich alle Anwesenden für die Genehmigung der vom Bürgermeister beantragten Änderungen aus und stimmen den vorstehenden Verordnungen einstimmig zu. Alle anderen Gebühren, Steuern und Abgaben, sollen im Kalenderjahr 2001 in der bisherigen Höhe zur Vorschreibung bzw. Einhebung gelangen. KO Franz Egele zeigt sich abschließend verärgert über die in den letzten Jahren stetig angestiegenen Kosten für die Müllbeseitigung. Seiner Meinung nach sei es höchst an der Zeit, den mit der Firma Branner im Jahre 1989 abgeschlossenen Vertrag eingehend zu prüfen bzw. neu auszuverhandeln. Dies setze allerdings eine sofortige Kündigung dieses Vertrages voraus, damit diese per 31.12.2001 wirksam werden könne. Nur dann könne man mit anderen Entsorgungsunternehmen ernstzunehmende Verhandlungen führen und bei Bedarf einen Wechsel zu einem anderen Partner vollziehen. Auch die beiden Klubobmänner Ing. Manfred Vallaster und Ernst Stejskal schließen sich dieser Auffassung von Franz Egele an. Auch wenn sich die Müllbeseitigungsgebühr aus zwei Komponenten, nämlich der in finanzieller Höhe dominierenden Deponiegebühr und den reinen Transportkosten zusammensetze, erachte man die Einholung von Vergleichsangeboten und das Aushandeln neuer Bedingungen für zweckmäßig und sinnvoll. -6- Einhellig beschließen daraufhin die Anwesenden eine Kündigung dieses derzeit gültigen Vertrages mit der Firma Branner vom 09.03.1989 und sprechen sich für die Aufnahme von Verhandlungen sowie Gesprächen mit anderen Entsorgungsunternehmen aus. 4. Äußerst ausführlich informiert der Bürgermeister vorab über ein am 28. November 2000 mit Landesrat Hans-Peter Bischof geführtes Gespräch. In diesem habe dieser unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Darinka Schmidt mit keiner spitalsrechtlichen Bewilligung für diesen Erweiterungsbau bzw. den Bestand rechnen könne. Sowohl das derzeitige als auch neu geplante Seniorenwohnheim der Darinka Schmidt könne also auch hinkünftig nur der Unterbringung von pflegebedürftigen Personen bis zur Pflegestufe 3, in Ausnahmefällen der Pflegestufe 4, dienen. Diesen Sachverhalt habe er am 4. Dezember 2000 auch Darinka Schmidt mitgeteilt. Diese habe dann zu verstehen gegeben, dass der geplante Erweiterungsbau trotzdem zur Ausführung gelangen werde. Von der Beantragung einer spitalsrechtlichen Bewilligung werde sie allerdings Abstand nehmen und das Heim im bisherigen Umfange betreiben. Für die Gemeinde Vandans, so der Vorsitzende weiters, sei also nunmehr der Zeitpunkt gekommen, sich für die eine oder andere Beteiligung auszusprechen. Nachdem Darinka Schmid als Betreiberin des privaten Seniorenheimes keine spitalsrechtliche Bewilligung bekommen werde, bleibe der Gemeinde keine andere Wahl, als sich am Sozialzentrum Außermontafon zu beteiligen. Er bitte deshalb um einen Beschluss, aus dem eine Zustimmung zur Beteiligung beim Sozialzentrum Außermontafon hervorgehe. Gleichzeitig ersuche er um Genehmigung zur Unterfertigung des von Dr. Günter Flatz, Schruns, ausgearbeiteten Kaufvertrages. Mit diesem Kaufvertrag erwerbe die Gemeinde Vandans 192/1000 Anteile am GStNr 876/2, GB Schruns, im Ausmaß von 5.000 m2. Der Kaufpreis dafür belaufe sich für die Gemeinde Vandans auf ATS 1.080.000,-. Zusätzlich habe die Gemeinde Vandans aus dem Titel „Vorleistungen für das Sozialzentrum" einen Anteil von ATS 260.610,23, das sind 19,21%, zu finanzieren. Mit der Unterfertigung dieses Kaufvertrages trete also auch die Gemeinde Vandans dem zwischen der Marktgemeinde Schruns und der St. Anna Sozialzentren gGmbH am 29.3.2000 abgeschlossenen Baurechtsvertrag als weitere Vertragspartei bei. Abschließend macht der Bürgermeister aufmerksam, dass in den vorgenannten Beträgen die anteilige Grunderwerbssteuer bzw. GrundbuchEintragungsgebühr noch nicht enthalten sei und diese unmittelbar nach Unterfertigung des Kaufvertrages noch zusätzlich an den vertragserrichtenden Rechtsanwalt zur Zahlung fällig werde. Sodann erfolgt eine ausführliche Diskussion zum gegenständlichen Thema. KO Franz Egele lässt in seiner Wortmeldung keinen Zweifel offen, dass diese Mitbeteiligung am Sozialzentrum Außermontafon eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung sei. Für die Mitfinanzierung der sogenannten „Vorleistungen für das Sozialzentrum" habe er allerdings nur insoweit Verständnis, als diese die Kosten für das seinerzeitige Altenhilfekonzept des Büros „Simma & Partner" betreffen. Für eine Mitfinanzierung der von der Marktgemeinde Schruns bzw. der Gemeinde Tschagguns in Rechnung gestellten Vorleistungen habe er absolut kein Verständnis. Wenn er heute dieser anteiligen Kostenübernahme trotzdem zustimme, geschehe dies nur im Interesse einer gemeinsamen Lösung und eines raschen Baubeginnes. Bei allen bisherigen Projekten habe man es als eine Selbstverständlichkeit angesehen, dass die jeweils betroffene Gemeinde solche oder ähnliche „Vorleistungen" selber getragen habe. Die Gemeinde Vandans habe dies zuletzt bei der Bewerbung zur Unterbringung des Polytechnischen Lehrganges auch unter Beweis gestellt. Auch KO Ing. Manfred Vallaster schließt sich diesen Ausführungen an. Auch innerhalb seiner Fraktion könne man der anteiligen Übernahme dieser „Vorleistungen" nur -7- schweren Herzens zustimmen. Sachlich sei eine solche Forderung jedenfalls nicht begründbar. Auch die Vorgangsweise der Marktgemeinde Schruns bei der Suche nach einem künftigen Partner sei alles andere als im partnerschaftlichen Miteinander erfolgt. In der Hoffnung, dass mit der St. Anna Sozialzentren gGmbH nunmehr aber der richtige Partner zur Verwirklichung dieses Sozialzentrums gefunden worden sei und einem raschen Baubeginn nun nichts mehr im Wege stehe, plädiere auch er für eine Beteiligung am gegenständlichen Projekt. Nach einigen weiteren Debattenbeiträgen ähnlichen Inhaltes, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für eine Beteiligung am Sozialzentrum Außermontafon aus und genehmigen die Unterfertigung des vorliegenden Kaufvertrages bzw. die Übernahme der aus diesem Kauf bzw. dieser Mitbeteiligung resultierenden Kosten unter nachstehenden Bedingungen: a) Um ein entsprechendes Mitspracherecht aller beteiligten Gemeinden sicherzustellen, ist bei der Gründung des „Beirates" eine personelle Aufstockung zu berücksichtigen. Jeder am Sozialzentrum Außermontafon beteiligten Gemeinde muss die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Vertreter in diesen Beirat zu entsenden. b) Sollten - und zwar im Sinne des Ergebnisses der damaligen Studie des Büros Simma & Partner - im Außermontafon weitere Sozialzentren zur Ausführung gelangen, haben sich wiederum alle Gemeinden anteilig an den Grunderwerbs- bzw. sonstigen Kosten zu beteiligen. c) Die Forderung zur anteiligen Mitfinanzierung der bereits erwähnten „Vorleistungen für das Sozialzentrum" ist weder sachlich noch moralisch gerechtfertigt. Die anteilige Mitfinanzierung dieser Kosten erfolgt also nur als Zeichen des guten Willens und im Interesse eines unverzüglichen Baubeginnes. 5. Der Bürgermeister erinnert, dass Anni Bischof, wohnhaft in Vandans, Innerbachstraße 47, am 4. Juni 1998 die Umwidmung des Grundstückes Nr. 276/1 mit 1266 m2 von Frei- fläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet beantragt habe. In der Sitzung am 27. Oktober 1998 habe der Raumplanungsausschuss die gegenständliche Umwidmung unter der Bedingung, dass auch die nordseitig angrenzenden Grundstücke Nr. 276/2 und 277/1 in diese Umwidmung einbezogen werden, befürwortet. Diese beiden Grundstücke seien im Eigentum von Kurt Künzle. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses zwischenzeitlich geführter Gespräche und Verhandlungen, so der Bürgermeister weiters, stelle er nunmehr den Antrag, die Grundstücke Nr. 276/1 mit 1.266 m2, 276/2 mit 603 m2 und 277/1 mit 1.368 m2 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen. Kurt Künzle habe im Übrigen am 22. November 2000 der Umwidmung dieser beiden letztgenannten Grundstücke ausdrücklich zugestimmt. In Anlehnung an die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich sodann alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes aus und genehmigen die Umwidmung der Grundstücke 276/1, 276/2 und 277/1 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet. 6. Mit der Errichtung der neuen Urnennischen, so der Bürgermeister einleitend, werde zwangsläufig auch die Erlassung einer neuen Friedhofsordnung unumgänglich. Aus dieser Notwendigkeit heraus habe er einen Entwurf erarbeitet, der teilweise an die Musterverordnung des Landes, an die bisher gültige Friedhofsordnung in Vandans und an Friedhofsordnungen anderer Gemeinden anlehne. -8- In der Folge wird der vom Bürgermeister vorgelegte Entwurf einer solcher Friedhofsordnung eingehend beraten und diskutiert. Unter Berücksichtigung einiger kleiner Korrekturen und Ergänzungen, sprechen sich daraufhin alle Anwesenden für eine solche neue Friedhofsordnung aus und genehmigen gemäß § 31 des Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1969, nachstehende FRIEDHOFSORDNUNG: § 1 Allgemeines (1) Der Friedhof der Gemeinde Vandans ist laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2000 auf den Gst. Nr. 1, 5/2, 73/4 und 2181/2 der KG Vandans errichtet. (2) Rechtsträgerin der im Abs. 1 genannten Bestattungsanlage ist die Gemeinde Vandans. § 2 Zweckbestimmung (1) Der Gemeindefriedhof ist für die Bestattung Verstorbener bestimmt, die in der Gemeinde Vandans ihren ordentlichen Wohnsitz hatten oder die im Gemeindegebiet tot aufgefunden wurden. (2) Die Friedhofsverwaltung kann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes in berücksichtigungswürdigen Fällen auch die Bestattung anderer als der im Abs. 1 genannten Verstorbenen bewilligen. § 3 Allgemeine Friedhofseinrichtung und -dienste (1) Die Gemeinde Vandans stellt für Bestattungen die Leichenhalle (Friedhofskirche) und den Totengräber zur Verfügung. (2) Die Friedhofskirche dient zur Aufbahrung der Toten und der Abhaltung von Sterberosenkränzen. (3) Jede Leiche, welche im Gemeindefriedhof beerdigt werden soll, ist nach Durchführung der Totenbeschau und nach Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung in die Leichenhalle (Friedhofskirche) zu bringen. Die Namen der aufgebahrten Leichen sind jeweils unter Angabe des Zeitpunktes der Bestattung oder Beisetzung an einer für jedermann zugänglichen Tafel durch Anschlag bekanntzugeben. (4) Die Aufbahrung hat in einer der Würde des Ortes entsprechenden Art und Weise zu erfolgen. (5) Das Öffnen und Schließen von Grabstätten hat ausschließlich durch den Totengräber zu erfolgen. -9- § 4 Grabstätten (1) Die räumliche Einteilung des Friedhofes und die Lage der Grabstätten richten sich nach dem Friedhofsplan, der einen Bestandteil dieser Verordnung bildet. (2) Als Grabstätten sind vorgesehen: a) Reihengräber b) Sondergräber c) Urnennischen (3) Reihengräber sind Grabstätten, die fortlaufend belegt werden, und der Bestattung von jeweils nur einer Leiche dienen. Eine Verlängerung des Benützungsrechtes ist nicht möglich (§ 31 Abs. 3 lit. a BestG). (4) Sondergräber sind Grabstätten, in denen eine oder mehrere Leichen bestattet oder in Ausnahmefällen eine oder mehrere Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes möglich ist (§ 31 Abs. 3 lit. b BestG). (5) Urnennischen sind Grabstätten, in denen eine bzw. maximal vier Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes möglich ist. § 5 Beschaffenheit der Grabstätten (1) Für die einzelnen Grabstätten werden folgende Ausmaße festgelegt: a) Reihengräber L: 1.20 m, B: 1.00 m, T: 1.70 m b) Sondergräber L: 1.20 m, B: 1.00 m, T: 2.40 m c) Urnennischen H: 0.90 m, B: 0.40 m, T: 0.40 m (2) Die Särge müssen mindestens 1.20 m mit Erde bedeckt sein. (3) Urnen, soferne diese in einem Sondergrab beigesetzt sind, müssen mindestens 0.50 m mit Erde bedeckt sein. (4) Die Grabstätten sind, soferne es sich um Reihen- oder um Sondergräber handelt, von den Benützungsberechtigten einzufassen. Die Einfassung selber darf eine Länge von 1.20 m und eine Breite von 1.00 m in keinem Falle überschreiten. Nach Möglichkeit sind alle Einfassungen in den vorgenannten Ausmaßen auszuführen. (4) Die Grabhügel sind bis längstens sechs Monate nach der Bestattung niveaugleich mit der Einfassung einzuebnen. § 6 Grabmäler (1) Über jedem belegten Reihen- oder Sondergrab ist vom Benützungsberechtigten nach Möglichkeit innerhalb von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung ein Grabmal zu errichten und auch instandzuhalten. Bis zu dessen Errichtung sind ausschließlich einfache Holzkreuze in Naturfarbe zu verwenden. -10- (2) Grabmäler dürfen die folgenden Höchstmaße nicht überschreiten: Grabsteine: Höhe: 1.30 m, Breite: 0.80 m Grabsteine bei Doppelgräbern: Höhe: 1.30 m, Breite: 1.60 m Grabkreuze: Höhe: 1.80 m inkl. Sockel, Breite: 0.80 m (3) Der Wortlaut der Beschriftung von Grabmälern ist einfach und sinnvoll zu halten. Unzulässig sind jedenfalls Inschriften, die gegen den guten Geschmack verstoßen oder geeignet sind, das religiöse Empfinden zu verletzen. Die Beschriftung der Urnennischen hat in einheitlicher Form zu erfolgen, wobei diese nur die Namen sowie die Geburts- bzw. Sterbejahre (oder: Geburts- und Sterbedaten) der Verstorbenen enthalten dürfen. Die Beschriftung der Urnenwandplatte hat ausschließlich durch ein von der Gemeinde Vandans beauftragtes Unternehmen zu erfolgen. (4) Beim Aufstellen der Grabmäler ist durch Fundierung oder anderweitige Befestigung deren dauerhafte Standsicherheit zu gewährleisten. (5) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Grabmäler die nicht mehr standsicher sind, zur Vermeidung der Gefährdung der Friedhofsbenützer auf Kosten des Benützungsberechtigten abzusichern oder abzutragen. Die Benützungsberechtigten sind für Schäden haftbar, die durch das Umfallen von Grabmälern verursacht werden. § 7 Genehmigung für die Errichtung eines Grabmales (1) Grabmäler dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung errichtet werden. (2) Das Ansuchen um Genehmigung hat genaue Angaben über das vorgesehene Grabmal zu enthalten (z.B. Planskizze mit Maßen, Materialien, Bearbeitungsart, Wortlaut der vorgesehenen Beschriftung, Aufstellungsort). (3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das zu erstellende Grabmal den Vorschriften der Friedhofsordnung entspricht und das Gesamtbild des Friedhofes nicht stört. (4) Grabmäler, die ohne Genehmigung oder entgegen den Bestimmungen der Friedhofsordnung aufgestellt wurden, sind über Aufforderung der Friedhofsverwaltung vom Benützungsberechtigten auf dessen Kosten zu entfernen. § 8 Grabschmuck und -bepflanzung (1) Die Grabstätten sind von den Benützungsberechtigten so zu schmücken und zu bepflanzen, dass das Gesamtbild des Friedhofes hiedurch nicht beeinträchtigt wird. Die Benützungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Pflanzen nicht höher als 1.00 m sind und den Zugang zu anderen Grabstätten nicht behindert. (2) Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Benützungsberechtigten unverzüglich zu entfernen und in den hiefür vorgesehenen Containern abzulagern. -11- § 9 Benützungsrechte (1) Die Dauer der Benützungsrechte (§§ 38 ff. BestG) wird folgendermaßen festgelegt: a) Reihengräber 15 Jahre b) Sondergräber 15 Jahre c) Urnennischen 15 Jahre (2) Endet das Benützungsrecht vor Ablauf der Mindestruhezeit, so ist es bis zum Ablauf derselben zu verlängern (§ 38 Abs. 5 BestG) (3) Die Benützungsrechte für Sondergräber und Urnennischen können um jeweils weitere 15 Jahre gegen das in der Gebührenordnung festgelegte Entgelt verlängert werden. § 10 Mindestruhezeit (1) Die Mindestruhezeit beträgt generell 15 Jahre. (2) Die Mindestruhezeiten können im Einzelfall auf Antrag des Benützungsberechtigten durch Verfügung der Friedhofsverwaltung verkürzt werden. Die Friedhofsverwaltung hat vor ihrer Entscheidung den Gemeindearzt zu hören. (3) Vor Ablauf der Ruhefrist kann eine neuerliche Belegung nur erfolgen, wenn der früher beigesetzte Sarg eine Mindesttiefe von 2,40 m aufweist. (4) Metallsärge müssen immer mindestens 2,40 m tief beigesetzt werden. Der Einbau von Grüften ist nicht gestattet. § 11 Ordnungsvorschriften (1) Der Friedhof ist im allgemeinen jederzeit für Besucher geöffnet. Sollte es sich für notwendig erweisen, wird er während der Nachtzeit für jeglichen Zutritt gesperrt. (2) Die Friedhofsbesucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu benehmen. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung und deren Beauftragten ist Folge zu leisten: (3) Verboten ist insbesondere: a) das Gehen außerhalb der Wege; b) das Wegwerfen von Abfällen aller Art außerhalb der hiefür vorgesehenen Container; c) das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie das Mitführen und Abstellen von Mopeds und Fahrrädern im Friedhof; d) das Mitnehmen von Tieren oder das Anbinden derselben unmittelbar an den Friedhofseingängen; e) das Feilbieten von Waren, Blumen und dgl., sowie das Anbieten gewerblicher Dienste und das Verteilen von Druckschriften in den Friedhöfen oder vor den Eingängen; f) das Durchführen von Arbeiten aller Art an Sonn- und Feiertagen; ausgenommen sind nicht aufschiebbare Arbeiten der Totengräber. -12- (4) Durch Arbeiten an Grabstätten dürfen die anderen Friedhofsbesucher nicht behindert werden. Finden in der Nähe der Arbeitsstelle Trauerakte statt, so ist die Arbeit für die Dauer derselben zu unterbrechen. (5) Der Transport von Werkstoffen, Pflanzen und dgl. darf auf dem Friedhof nur mit leichten Handwagen vorgenommen werden. Die Verwendung von leichten Kraftfahrzeugen ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Friedhofsverwaltung zulässig. (6) Die Grabmäler sind aufstellungsbereit auf den Friedhof zu bringen. (7) Die Lagerung von Grabmälern, Bau- und Werkstoffen sowie das Abstellen von Maschinen und ähnliches auf dem Friedhofsareal ist verboten. § 12 Friedhofsverwaltung (1) Die Verwaltung des Friedhofes obliegt der Gemeinde Vandans. (2) Zu den Aufgaben der Friedhofsverwaltung gehören insbesondere: a) die Festsetzung der Termine für Bestattungen und Beisetzungen, wobei nach Möglichkeit die Wünsche der Religionsgemeinschaften und der Angehörigen zu berücksichtigen sind; b) die Abwicklung der durch das Bestattungsgesetz und die Friedhofsordnung bedingten Verwaltungsarbeiten; c) die Überwachung der Einhaltung der in der Friedhofsordnung festgelegten Bestimmungen. § 13 Friedhofsgebühren Art und Höhe der Friedhofsgebühren werden von der Gemeindevertretung alljährlich beschlossen und von der Friedhofsverwaltung dem Benützungsberechtigten vorgeschrieben. § 14 Übergangsbestimmungen (1) Bestehende Grabstätten, die der neuen Friedhofsordnung nicht entsprechen, müssen bei jeder Veränderung dieser Grabstätten (Instandsetzung, Restaurierung oder Neubelegung), soweit dies zumutbar ist, auf Kosten des Benützungsberechtigten auf die gemäß § 6 Abs. 2 der Friedhofsordnung festgelegten Maße abgeändert werden. (2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung können die Benützungsrechte der Gräber nur mehr nach diesen Bestimmungen erworben werden. Bereits früher erworbene Rechte an Gräbern bleiben noch bis zum ursprünglich vereinbarten Ablauf aufrecht. -13- § 15 Strafbestimmungen Personen, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandeln, sind nach § 60 Abs. 1 lit. c BestG zu bestrafen. § 16 Schlussbestimmungen Diese Friedhofsordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. 7. Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert, dass Michael Zimmermann bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2000 zum Vizebürgermeister der Gemeinde Vandans gewählt worden sei. Im Zeitraum Mai bis November habe Vbgm. Michael Zimmermann insgesamt 110 Leistungsstunden, also durchschnittlich 15,71 Stunden pro Monat, erbracht (Anmerkung: Leistungsstunden können nur von Montag bis Freitag und zwar von 8-12 Uhr und von 13-18 Uhr anfallen). Für dienstliche Verpflichtungen, die nach 18 Uhr oder an Wochenenden bzw. Feiertagen angefallen sind, sei selbstverständlich keine Verrechnung erfolgt. Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2000, so der Vorsitzende weiters, werde für solche Leistungsstunden eine Entschädigung analog der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, das sind derzeit ATS 184,-pro Stunde, gewährt. Für die für den Zeitraum V/2000 bis XI/2000 in Rechnung gestellten Leistungsstunden stehe Vbgm. Michael Zimmermann also eine Entschädigung von ATS 20.240,- zu. Im Monatsdurchschnitt seien dies ATS 2.891,--. Ableitend aus dieser Abrechnung stelle er daher den Antrag, der Einfachheit halber ab 1. Jänner 2001 eine pauschale Nettoentschädigung für den jeweiligen Vizebürgermeister zu beschließen und zwar in Höhe von ATS 2.500,- pro Monat. Diese Entschädigung des Vizebürgermeisters sei von der Gemeinde selbstverständlich zu versteuern. Bei einer Nettoentschädigung von ATS 2.500,- müsse daher die Bruttoentschädigung mit zirka ATS 2.700,- festgesetzt werden. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister, dass auch in zahlreichen anderen Gemeinden, so zum Beispiel in der Gemeinde Bartholomäberg, in Schruns, in Bürs und in Nüziders, eine pauschale Entschädigung an den Vizebürgermeister gewährt werde. KO Ing. Manfred Vallaster spricht sich in seiner Wortmeldung für eine angemessene Entschädigung des Vizebürgermeisters aus. Namens seiner Fraktion plädiere er allerdings dafür, die Entschädigung - und zwar wie bisher - entsprechend dem tatsächlichen Aufwand an Leistungsstunden zu gewähren. Dieser Auffassung schließt sich auch KO Ernst Stejskal vollinhaltlich an. Peter Scheider bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die vom Bürgermeister beantragte Entschädigung von monatlich ATS 2.500,-- nicht einmal die tatsächlich erbrachten Leistungsstunden abgelte. Aus diesem Grunde beantrage er die Festsetzung einer monatlichen Nettoentschädigung in Höhe von ATS 2.900,-. Bgm. Burkhard Wachter gibt daraufhin zu verstehen, dass er sich einem solchen Antrag durchaus anschließen könne und er daher seinen Antrag zurückziehe. -14- In der Folge ergibt sich eine recht kontroversielle Diskussion über die Versteuerung dieser Entschädigung zwischen KO Franz Egele und Karin Ganahl einerseits sowie Josef Maier und DI Alois Kegele andererseits. Einstimmig wird letztlich beschlossen, dem jeweiligen Vizebürgermeister ab 1. Jänner 2001 eine monatliche Nettoentschädigung in Höhe von ATS 2.900,-- zu gewähren. Die Bruttoentschädigung wird demnach zirka ATS 3.200,-- betragen. 8. In der Sitzung am 9. Oktober 1980, so der Bürgermeister zur Information der Anwesenden, habe die damalige Gemeindevertretung unter anderem den Abschluss einer Kranken-Zusatzversicherung für alle Bediensteten der Gemeinde mit Wirkung vom 1.12.1980 beschlossen. Diesem Beschluss zufolge habe die Gemeinde für alle Bediensteten die Versicherungsprämie in voller Höhe übernommen. Darüberhinaus habe die Gemeinde zur Versicherungsprämie der mitversicherten Familienangehörigen noch einen Kostenbeitrag von 50% geleistet. Bis zum 1. Juli 1996 seien daher alle Gemeindebediensteten uneingeschränkt in den Genuss dieser Kranken-Zusatzversicherung gekommen. Nach Einführung dieser Stichtags-Regelung habe für neu eintretende Gemeindebedienstete kein Anspruch mehr auf Miteinbeziehung in diese Kranken-Zusatzversicherung bestanden. Mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 4. April 1996 sei ferner festgelegt worden, dass die Gemeinde zwar noch die Versicherungsprämie für die Bediensteten, aber keinen Kostenbeitrag zur Versicherungsprämie der mitversicherten Familienangehörigen mehr leiste. Dieser Beschluss sei am 1. April 1997 wirksam geworden. Bei der in der Zeit vom 27. bis 28. Juni 2000 durchgeführten FinanzamtPrüfung sei nunmehr unter anderem festgestellt worden, dass jede einzelne Versicherungsprämie in all den Jahren ein steuerpflichtiger Sachbezug dargestellt habe. Weil eine solche Mitversteuerung bislang aber nicht erfolgt sei, sei die Gemeinde Vandans zu einer Lohn- steuer-Nachzahlung für den Zeitraum 1995 bis 1999 in Höhe von ATS 147.023,- verpflichtet worden. Auf Grund der Anregung von Stefan Jochum in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stelle er nunmehr den Antrag, die vorerwähnte Nachzahlung durch die Gemeinde zu übernehmen und zwar ohne Rückforderung von den Bediensteten. Im Gegenzug soll diese bestehende KrankenZusatzversicherung, deren jährlicher Prämienaufwand bei rund ATS 163.000,- liege, zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden. Nach kurzer Diskussion Finanzamt unter diesem auf eine Rückforderung soll. Diese Zustimmung genehmigen alle Anwesenden die Bezahlung der vom Titel festgesetzten Lohnsteuer-Nachzahlung, wobei vom jeweiligen Bediensteten verzichtet werden basiert allerdings auf der Verpflichtung, dass a) die bestehende Kranken-Zusatzversicherung zum nächstmöglichen Termin gekündigt bzw. - wenn dies von den betroffenen Dienstnehmern gewünscht wird - in eine private Gruppenversicherung umgewandelt wird. b) die Versicherungsprämien ab dem Inkrafttreten der Kündigung, spätestens ab 1. Jänner 2002, zur Gänze von den jeweiligen Bediensteten geleistet wird sowie c) die geleisteten Versicherungsprämien im Jahre 2000 rückwirkend zur Versteuerung gelangen und die daraus resultierenden Nachzahlungen ebenfalls vom jeweiligen Betroffenen zu tragen sind. -15- 9. Der Bürgermeister berichtet, dass am kommenden Samstag, dem 16. Dezember 2000, um 15.00 Uhr in der Rätikonhalle eine Diskussion mit der Vandanser Jugend stattfinde. An alle Jugendlichen im Alterzwischen 14 und 20 Jahren sei eine entsprechende Einladung ergangen. Auch zwei Vertreter des Vereines „Mühletor" seien dabei anwesend. Zu dieser wohl einmaligen Diskussion lade er selbstverständlich auch alle Damen und Herren der Gemeindevertretung bzw. des Jugendausschusses herzlich ein. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die konstruktive Mitarbeit und das freundschaftliche Klima das ganze Jahr über. Aus aktuellem Anlass wünscht er allen Anwesenden sowie deren Angehörigen frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes Jahr 2001. Ing. Manfred Vallaster regt an, baldmöglichst alle bestehenden Wasserversorgungs- und Kanalpläne zu aktualisieren, sodass diese wieder dem neuesten Stand entsprechen. Abschließend dankt auch er dem Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und überbringt diesem beste Weihnachts- und Neujahrswünsche namens seiner Fraktion. Auch KO Ernst Stejskal lobt in seiner Wortmeldung das ausgezeichnete Gesprächsklima innerhalb der Fraktionen und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2001. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. "Angeli"] Der Vorsitzende [Unterschrift: [Unterschrift: "Wachter"] [Anhang] Sehr geehrte Gemeindebürger! Auf Grund der umfangreichen Niederschrift (15 Seiten) kann diese nicht an der Amtstafel angeschlagen werden. Im Zimmer Nr. 2 kann Einsicht in die Niederschrift der 8. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 14.Dezember 2000 genommen werden. Wir bitten um Verständnis. Der Bürgermeister.
  1. vandansvertretung
20001116_GVE007 Vandans 16.11.2000 25.05.2021, 18:46 -1Gemeindeamt Vandans 16. November 2000 Niederschrift aufgenommen am 16. November 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 9. November 2000 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Ing. Thomas Maier und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Franz Egele, Gottfried Schapler und Harald Tschugmell Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2000 2. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Rosmarie Brenner, Vandans, auf Umwidmung von ca. 2150 m2 aus den Grundstücken Nr. 1831/1 und 1831/13 von FL in BW 3. Entscheidung zum Antrag der Firma Wachter - Kies GmbH um Abschluss einer neuen Vereinbarung zur Entnahme von Kiesmaterial aus den Vandanser Wildbächen 4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1999 gemäß § 78 des GG 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes 6. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2000, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Bereits in der Sitzung am 20. Juli 2000, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung die Umwidmung dieser Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1831/1 und 1831/13 mit einem Gesamtausmaß von zirka 2.150 m2 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet beschlossen. Nach diesem Beschluss der Gemeindevertretung habe der Anrainer Martin Sebastiani einen Einspruch gegen diese beschlossene Umwidmung eingebracht. Aus diesem Grunde habe die Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung die Auffassung vertreten, den gegenständlichen Antrag neuerlich der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Diese müsse dann - sozusagen im Wissen um diesen Einspruch des Anrainers Martin Sebastiani - eine neuerliche Entscheidung treffen. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister über ein am 6. November 2000 mit Martin Sebastiani geführtes Gespräch. In diesem habe Martin Sebastiani deutlich gemacht, dass er aus grundsätzlichen Überlegungen gegen diese beabsichtigte Umwidmung sei. Mit der gegenständlichen Umwidmung komme das Bauwohngebiet noch näher an sein Anwesen bzw. seinem Wohnhaus. Es dränge sich geradezu auf, dass er sich dagegen wehre, so weit dies möglich sei. Weil dem Einspruch von Martin Sebastiani keine triftigen Gründe entnommen werden können und dem Einspruch vermutlich nur persönliche bzw. eigennützige Beweggründe zu Grunde liegen, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für eine Bestätigung dieser bereits am 20. Juli 2000 beschlossenen Umwidmung aus. 3. Der Bürgermeister bringt eingangs das Ansuchen der Firma Wachter-Kies GmbH, vom 3. November 2000 sowie den beigelegten Entwurf einer Vereinbarung zur Verlesung. Diesem zufolge ersucht die Firma Wachter-Kies GmbH um eine Bewilligung für Materialentnahmen in allen Vandanser Wildbächen, wobei diese aber aus betriebswirtschaftlichen Erfordernissen einen Mindestzeitraum von 20 Jahren umfassen müßte. Namens der FPÖFraktion gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass eine Zustimmung zur vorgelegten Vereinbarung grundsätzlich vorsteilbar sei, auch wenn die beantragte Bewilligungsdauer von 20 Jahren enorm lang sei. Allerdings habe die Vergangenheit und hier insbesondere das Jahr 1999 und das heurige Jahr gezeigt, dass ein potenter Partner für allfällige Sofortmaßnahmen von großer Bedeutung sei. Die Firma Wachter- Kies beabsichtige ihren Fahrzeug- und Maschinenpark beachtlich aufzurüsten, sodass die Firma Wachter-Kies als potenter Partner gesehen werden könne. Wenn diese bereit sei, die nachstehenden Vereinbarungs-Ergänzungen zu akzeptieren, könne man mit einer Zustimmung der FPÖ-Fraktion rechnen. Im Detail gebe es nachstehende Ergänzungswünsche: a) Auf die Dauer dieser Vereinbarung hat die Firma Wachter-Kies GmbH die alljährliche Schneeräumung in Vandans durchzuführen. Die Preise dafür sind ortsüblich zu halten. Die bisher von der Gemeinde Vandans akzeptierte Ausfallhaftung hat ab sofort zu entfallen. b) Der Gemeinde Vandans und allen in Vandans wohnhaften Materialabnehmern ist, soweit dieses Material für den Eigengebrauch bestimmt ist, auf den jeweiligen Listenpreis ein Rabatt in Höhe von 15 % zu gewähren. -3- c) Falls im einen oder anderen Wildbach der Einsatz eines Gesteinsbrechers beabsichtigt ist, ist sowohl die tatsächliche Einsatzzeit als auch der Einsatzort im Einvernehmen mit der Gemeinde festzulegen. d) Das den Wildbächen entnommene Material ist nach Möglichkeit über die dort bestehenden oder noch zu errichtenden Baustraßen abzutransportieren. Soferne diese Baustraßen durch Unwetter etc. beschädigt werden, sind diese raschest wieder instand zu setzen. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen. Ing. Manfred Vallaster spricht sich grundsätzlich für den Abschluss einer solchen Vereinbarung mit der Firma Wachter-Kies aus. Allerdings gebe es seiner Meinung nach noch einige Punkte genau abzuklären. So zum Beispiel die Laufzeit des Vertrages, die Miteinbeziehung des Auenlatsch- und des Rellsbaches in die gegenständliche Vereinbarung, die kostenlose Beistellung von Material an die Gemeinde, die Inanspruchnahme von Pachtflächen der Agrargemeinschaft, eine allfällige Rechtsnachfolge und anderes mehr. Aus diesem Grunde plädiere er für eine Vertagung der Entscheidung und das Abklären dieser offenen Fragen. Bgm. Burkhard Wachter spricht sich gegen eine Vertagung dieser Entscheidung aus. Alle diese Fragen könne man heute in aller Ruhe beraten. Die Firma Wachter-Kies bestehe auf eine Entscheidung, weil es wichtige Anschaffungen zu tätigen gebe. Auch Ernst Stejskal hält nichts von übertriebener Eile, zumal die Firma Wachter im Besitze einer gültigen Vereinbarung bis zum 31.12.2002 sei. Seiner Meinung nach solle eine öffentliche Ausschreibung dieser Materialentnahmen erfolgen. Eine Vergabe solle erst nach Vorliegen mehrerer Angebote erfolgen. Im Übrigen könne er sich keinen Vertragsabschluss mit einer 20-jährigen Bindung vorstellen. Im besten Falle könne eine solche Vereinbarung für 8 bis 10 Jahre abgeschlossen werden. DI Alois Kegele plädiert ebenfalls für eine getrennte Ausschreibung aller 4 Wildbäche. Mit einer überlangen Vertragsbindung könne er ebenfalls nichts anfangen. Seiner Meinung nach dürfe ein solcher Vertrag auf maximal 5 Jahre abgeschlossen werden. Selbstverständlich müsse auch gesichert sein, dass die Gemeinde Vandans das von ihr benötigte Material gratis bzw. zum Selbstkostenpreis bekomme. Josef Maier schließt sich der Meinung des Vorredners an. Er selber habe das Gefühl, dass das Material dieser Wildbäche heiß begehrt sei. Einen solchen Eindruck habe man jedenfalls heuer im Sommer gewinnen können. Auch er könne sich nur eine maximale Vertragsdauer von 10 Jahren vorstellen. Jedenfalls könne die Gemeinde am meisten profitieren, wenn eine öffentliche Ausschreibung dieser notwendigen Materialentnahmen erfolge. Peter Scheider erinnert an das Pfingstunwetter im vergangenen Jahr. Damals habe sich die Firma Wachter spontan bereit erklärt, mit allen zur Verfügung stehenden Maschinen zu helfen. Seiner Meinung nach habe man mit diesem sofortigen Einsatz und dem Einsatz anderer Geräte noch größeres Unheil verhindern können. Er selber halte daher nichts von einer öffentlichen Ausschreibung, weil eine solche auch eine große Gefahr beinhalte. Für den Abschluss eines 20-jährigen Vertrages könne auch er nicht stimmen -wohl aber für 10 bis 15 Jahre. Damit sei auch eine gewisse Kontinuität, insbesondere auch bei der Schneeräumung, gewährleistet. Rupert Platzer äußert hinsichtlich einer öffentlichen Ausschreibung ebenfalls Bedenken. Nicht immer sei jenes Unternehmen, das am meisten biete, auch das beste Unternehmen. Die Gefahr sei groß, dass auswärtige Firmen nur das interessante Material -4- entnehmen und alles andere im Bach liegen bleibe. Gerade im Venser Tobel sei jede Materialentnahme wichtig, weil jeder herausgenommene Kubikmeter einen Kubikmeter zusätzliche Sicherheit bedeute. Gerade im Vensertobel, das derzeit von der Firma Wachter geräumt werde, habe diese ihre Qualitäten unter Beweis gestellt. Ing. Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass alle Wünsche der Gemeinde in einer solchen Ausschreibung berücksichtigt werden können. Auch wenn grundsätzlich nichts gegen die Vergabe eines solchen Auftrages an ein ortsansäßiges Unternehmen spreche, dürfe man das Interesse anderer Montafoner Unternehmen nicht ignorieren. Die Aufsplittung eines solchen Auftrages habe verschiedene Vorteile an sich. Außerdem halte ich nichts davon, die Schneeräumung an einen solchen Auftrag zu koppeln. Mit Vehemenz spricht sich Florentin Salzgeber gegen das Aufspürten eines solchen Auftrages aus. Weil jede Materialentnahme nur im Einvernehmen und mit ausdrücklicher Zustimmung der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgen könne, sei die Aufsplittung einer solchen Bewilligung gar nicht möglich. Weil nicht jedes Jahr in jedem Wildbach Material entnommen werden könne, lasse sich eine Aufsplittung nicht vornehmen. Wenn ein Unternehmen über alle Wildbäche verfüge, könne dieses entsprechend disponieren. Auch lasse sich die jeweilige Materialentnahme dann besser kontrollieren. Noch einmal listet Bgm. Burkhard Wachter die Vorteile auf, die er in einer Auftragsvergabe an die Firma Wachter-Kies sehe. Insbesondere dürfe nicht vergessen werden, dass die Firma Wachter ein ortsansäßiges Unternehmen sei. In jeder anderen Montafoner Gemeinde bevorzuge man die ortsansäßigen Unternehmen. Mit Schrecken erinnere er sich noch an Zeiten, wo die Gemeinde die diversen Bachräumungen mitfinanzieren habe müssen. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Firma Wachter-Kies ein nicht unbeachtliches Risiko eingehe. Wenn es in den kommenden Jahren keine Materialablagerungen in den Wildbächen gebe, könne dort auch kein Material entnommen werden. Eine Ausnahme stelle vielleicht der Mustergielbach dar, weil dort eine große Materialentnahme auch oberhalb der Geschiebesperre erfolgen könnte. Die Firma Wachter sei heute in jeder Hinsicht ein bedeutendes Unternehmen und verdiene in vielerlei Hinsichten die öffentliche Unterstützung. Abschließend sei noch festzuhalten, dass die Firma Wachter-Kies selbstverständlich für jenes Material, das einer wirtschaftlichen Verwertung zugeführt werde, auch eine Landschaftsschutzabgabe zu entrichten habe. Von dieser Landschaftsschutzabgabe fließe ein Anteil von 35 % in die Gemeindekasse. So gesehen habe die Gemeinde auch direkte Einnahmen und zwar ohne jegliches Risiko. Aus diesen genannten Gründen stelle er daher den Antrag, die von der Firma Wachter-Kies vorgelegte Vereinbarung anzunehmen, wobei diese wie folgt ergänzt werden müsste: a) Für den Fall, dass der Firmensitz der Firma Wachter-Kies GmbH von Vandans verlegt oder über die Firma Wachter ein Konkursverfahren eröffnet wird, erlischt die Bewilligung und zwar mit dem Zeitpunkt der Firmenverlegung bzw. mit dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung. b) Wenn die Gemeinde Material für sich selber oder für Bauvorhaben im öffentlichen Interesse benötigt, ist dieses von der Firma Wachter-Kies GmbH zum Selbstkostenpreis zu liefern. c) Auf die Dauer dieser Vereinbarung hat die Firma Wachter-Kies GmbH die alljährliche Schneeräumung in Vandans durchzuführen. Die Preise dafür sind ortsüblich zu halten. Die bisher von der Gemeinde Vandans akzeptierte Ausfallhaftung entfällt ab sofort. -5- d) Allen in Vandans wohnhaften Materialabnehmern ist, soweit dieses Material für den Eigengebrauch bestimmt ist, auf den jeweiligen Listenpreis ein Rabatt in Höhe von 15 % zu gewähren. e) Falls im einen oder anderen Wildbach der Einsatz eines Gesteinsbrechers beabsichtigt ist, ist sowohl die tatsächliche Einsatzzeit als auch der Einsatzort im Einvernehmen mit der Gemeinde festzulegen. f) Das den Wildbächen entnommene Material ist nach Möglichkeit über die dort bestehenden oder noch zu errichtenden Baustraßen abzutransportieren. Soferne diese Baustraßen durch Unwetter etc. beschädigt werden, sind diese raschest wieder instand zu setzen. g) Die Dauer der Vertragsvereinbarung wird auf 15 Jahre reduziert und beginnt am 1. Jänner 2001 und endet am 31. Dezember 2015. Auf Antrag von Ernst Stejskal wird daraufhin die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen und um 21.30 Uhr dann neuerlich eröffnet. Namens der ÖVP-Fraktion äußert KO Ing. Manfred Vallaster Zustimmung zum gegenständlichen Antrag, wenn die Laufzeit von 15 auf 10 Jahre reduziert wird. KO Ernst Stejskal schließt sich der Äußerung des Vorredners vollinhaltlich an. Der vom Bürgermeister zuvor formulierte Antrag wird sodann zur Abstimmung gebracht. Mit Ausnahme des Punktes „Vertragsdauer" (lit. g) wird diesen sodann einstimmig zugestimmt. Die Vertragsdauer selber wird mit 15 Jahren festgelegt. Die Zustimmung dazu erfolgte mit 12 : 9 Stimmen (Gegenstimmen: ÖVP- und SPÖ-Fraktion). Die Gegenstimmen der ÖVP- und SPÖ-Fraktion werden damit begründet, dass eine 15-jährige Bindung unverhältnismäßig lang sei und diese auf 10 Jahre hätte beschränkt werden sollen. Im Übrigen bestünde auch die Möglichkeit, über diese 10-jährige Bindung hinaus eine Option auf weitere Jahre einzuräumen. 4. Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei allen Fraktionen, insbesondere den beiden Oppositionsparteien für das im Hinblick auf die so verspätete Vorlage des Rechnungsabschlusses gezeigte Verständnis. Mit dem Bedauern über die viel zu späte Vorlage dieses Rechnungsabschlusses gibt der Bürgermeister aber auch zu verstehen, dass dies nicht mehr der Fall sein werde, weil es sonst entsprechende Konsequenzen in der Gemeindekasse gebe. Mit aller Kraft werde er sich hinkünftig um eine fristgerechte bzw. annähernd fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses bemühen. Dass dies möglich sein müsse, leite er nicht zuletzt auch aus der personellen Aufstockung der Gemeindekasse ab. Sodann dankt der Vorsitzende den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die vorgenommene Prüfung der Gemeindekasse am 13. November 2000 und deren Tätigkeit im zu Ende gehenden Kalenderjahr. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Ing. Manfred Vallaster das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 14. November 2000 zur Verlesung. Im Anschluss daran ergibt sich eine angeregte Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die im „Internen Prüfungsbericht" aufgelisteten Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Ing. Manfred Vallaster die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 1999 zur Abstimmung. Ohne weitere Wortmeldungen wird auch diesem in der -6- vorliegenden Fassung zugestimmt. Eine Zusammenfassung soll dieser Niederschrift angehängt werden. Abschließend dankt der Vorsitzende dem anwesenden Gemeindekassier sowie den Mitarbeiterinnen Anneliese Schoder und Eveline Breuss für die in der Sache tadellose Arbeit in der Finanzabteilung und sichert nochmals zu, hinkünftig um eine termingerechte Vorlage sowohl des Voranschlages als auch des Rechnungsabschlusses bemüht zu sein. 5. Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 6. Der Bürgermeister berichtet, dass - am kommenden Sonntag, dem 19. November 2000, den Gefallenen der beiden Weltkriege gedacht wird. Weil von kirchlicher Seite in Erwägung gezogen worden sei, dieses traditionelle Gefallenengedenken ersatzlos aufzugeben, appelliere er an alle um demonstratives Teilnehmen bei der Feier am kommenden Sonntag. Mit einem entsprechenden Postwurf werde er auch die Bevölkerung zur Teilnahme einladen. - die Nächtigungen im Oktober 2000 von 2.519 im Oktober 1999 auf 3.361 im Oktober 2000 angestiegen seien. Dies entspreche einer Steigerung von 842 Nächtigungen oder 33,43 %. - Vom Land Vorarlberg für die Sanierung des Freibades Vandans eine kombinierte Förderung und zwar sowohl aus Landes- als auch aus EU-Mitteln in Gesamthöhe von 16 % in Aussicht gestellt worden sei. zwischenzeitlich die Zusage vom Finanzminister und vom Land Vorarlberg über eine 4. Tranche aus dem Titel „Härteausgleiche für Illwerkegemeinden" vorliege. Analog der 3. Tranche gelange auch diese 4. In 10 gleichbleibenden Jahresraten zur Auszahlung. - am 13. November 2000 ein gemeinsames Gespräch mit Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG stattgefunden habe. Gesprächsinhalte seien insbesondere die Sanierung und Beschneiung der Rodelbahn, der Nachtbetrieb, die Beschneiung des Kleinschleppliftes samt Schiabfahrt und anderes mehr gewesen. Erfreulich sei insbesondere, dass den verschiedenen Anliegen der Gemeinde viel Verständnis entgegen gebracht worden sei und einiges davon bereits auf die kommende Wintersaison hin umgesetzt werde. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: a) Wer ist für das Aufstellen der Skibustafeln verantwortlich? Die Aufstellung erfolgte im vergangenen Jahr alles andere als ordentlich. b) Auch wenn das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, sollte baldmöglichst eine Sanierung des Gemeindeamtes ins Auge gefasst werden. Vor allem wäre ein Außenanstrich dringend von Nöten. c) Dass im Friedhof keine Trennung von Kunststoffen, Restmüll und Grünabfällen mehr erfolgt, ist für viele Friedhofbesucher unverständlich. Auch für mich ist die Haltung der Firma Branner in dieser Frage nicht nachvollziehbar. d) Auch wenn die touristische Entwicklung im heurigen Jahr recht erfreulich war, -7- erlaube ich mir eine gemeinsame Sitzung von Gemeindevertretung, Fremdenverkehrsbeirat und anderen Tourismusinteressenten anzuregen. In einem solchen gemeinsamen Gespräch könnten insbesondere auch Fragen, wie sie vom Bürgermeister mit den Illwerke-Verantwortlichen bereits beraten worden sind, auf breiter Ebene diskutiert werden. Antwort des Bürgermeisters: a) Die Aufstellung der Schibustafeln erfolgt seit Jahren durch den Bauhof der Gemeinde Vandans. Aus diesem Grunde kann davon ausgegangen werden, dass die Aufstellung selbstverständlich in ordentlicher Form erfolgte. Wenn die eine oder andere Tafel am Ende der Schisaison nicht mehr ordnungsgemäß gestellt war, liegt das in der Natur der Sache. b) Dass eine Sanierung des Gemeindeamtes unumgänglich ist, ist augenscheinlich. Weil eine solche aber mit enormen Kosten verbunden sein wird, ist diese die letzten Jahre immer wieder aufgeschoben worden. Im Jahre 2002 soll diese Sanierung aber, sofern es die finanziellen Verhältnisse dann auch zulassen, in Angriff genommen werden. Die Anbringung eines Außenanstriches wird dann Bestandteil der Gesamtsanierung sein. c) Wie bereits ausgeführt, erfolgt im Friedhof keine Trennung mehr von Kunststoffen, Restmüll und Grünabfällen, weil die jeweiligen Fraktionen starke Verunreinigungen aufwiesen. d) Grundsätzlich halte ich die Anregung für das gemeinsame Abhalten einer Sitzung mit Gemeindevertretung, Fremdenverkehrsbeirat und anderen Tourismusinteressenten für durchaus sinnvoll. Angesichts des Arbeitspensums im laufenden Jahr kann ich mir vorstellen, eine solche Sitzung im Frühjahr einzuberufen. Ing. Manfred Vallaster: a) Ist die Ausgabe von „Gelben Säcken" limitiert oder kann jeder nach Belieben solche Säcke im Gemeindeamt abholen? Wäre allenfalls auch die Ausgabe solcher Säcke bei der Deponie vorstellbar? b) Obwohl ein Auftrag zur Innenhof-Gestaltung bei der Volksschule bzw. dem Kindergarten und HPZ schon längst beschlossen worden ist, liegt noch kein Entwurf vor. Bis wann kann mit der Vorlage eines ersten Entwurfes gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: a) Die Ausgabe von „Gelben Säcken" erfolgt streng limitiert. Weil über alle Sackausgaben Aufzeichnungen zu führen sind, müssen diese auch weiterhin im Gemeindeamt erfolgen. b) Im Frühherbst fand ein erstes Sondierungsgespräch zwischen der beauftragten Planerin, Frau Ing. Elisabeth Gruber, und der Kindergartenleitung bzw. den Schulverantwortlichen für die Volks- und Allgemeine Sonderschule statt. Derzeit wird das dortige Gelände höhenmäßig vermessen. Nach dem Vorliegen dieser Planunterlagen soll dann ein erster Gestaltungsentwurf erarbeitet werden. Klaus Bitschnau: Ich möchte mich im Punkt „Mülltrennung beim Friedhof den Ausführungen von Ernst Stejskal anschließen. Darüberhinaus wäre aus meiner Sicht ratsam, bei den dortigen Containern entsprechende Hinweise, nämlich dass keine Trennung mehr erfolgt, anzubringen. Auch sollte gelegentlich eine entsprechende Information in den „Amtlichen Mitteilungen" erfolgen. Antwort des Bürgermeisters: Die Anbringung solcher Hinweise erachte auch ich für durchaus sinnvoll. Auch spricht nichts dagegen, gelegentlich in den „Amtlichen Mitteilungen" die Bevölkerung darüber zu informieren. Michael Zimmermann: Namens meiner Fraktion möchte ich hiermit zwei Anträge übergeben und zwar mit der Bitte, diese auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen. -8- Antwort des Bürgermeisters: Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet plangemäß am 21. Dezember 2000 statt. Je nach Umfang der Tagesordnung werde ich die beiden Anträge auf die Tagesordnung der kommenden bzw. übernächsten Sitzung nehmen. DI Alois Kegele: Dem Vernehmen nach ist eine Auflassung der AK-Bibliothek in Schruns beabsichtigt. Wie steht die Gemeinde Vandans dazu? Antwort des Bürgermeisters: Im Stand Montafon wurden bereits mehrere Gespräche in dieser Angelegenheit geführt, wobei von allen Gemeinden eine Erhaltung dieser AK-Bibliothek gefordert worden ist. Derzeit finden konkrete Verhandlungen mit der AK-Direktion statt. Ein konkretes Ergebnis liegt noch nicht vor. Faktum ist aber, dass auch die Gemeinde Vandans mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel den Weiterbetrieb dieser AK-Bibliothek in Schruns unterstützen wird. Josef Maier: Auch für mich wäre die Auflassung der AK-Bibliothek in Schruns unverständlich. Meinem Wissen nach sind es finanzielle Überlegungen, die hier für diese Absicht ins Treffen geführt werden. Vielleicht könnte mit der Beistellung anderer Räumlichkeiten ein wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung dieser Bibliothek geleistet werden, nachdem angeblich die Miete für das jetzige Lokal recht hoch sei. Antwort des Bürgermeisters: Wie bereits erwähnt, finden derzeit konkrete Verhandlungen mit der AKDirektion statt. Ob alternative Räumlichkeiten irgendwo im Bereich Schruns zur Verfügung stehen, kann ich nicht beurteilen. Kurt Bechter: Auf die bevorstehende Wintersaison hin sollte in den „Amtlichen Mitteilungen" die Bevölkerung aufmerksam gemacht werden, dass das Parken und das Ablagern von Schnee auf öffentlichen Verkehrsflächen unzulässig ist. Antwort des Bürgermeisters: In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wird die Bevölkerung aufmerksam gemacht, dass das Parken und das Ablagern von Schnee auf öffentlichen Verkehrsflächen unzulässig ist. Leider werden diese Hinweise immer wieder ignoriert. Ungeachtet dessen werde ich aber dafür sorgen, dass in einer der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen" ein entsprechender Hinweis erfolgt. Ing. Thomas Maier: Verschiedene Straßenbezeichnungs-Schilder wurden von der Gemeinde abmontiert und fehlen seither. Aus welchem Grunde ist dies geschehen? Antwort des Bürgermeisters: Eine beachtliche Anzahl solcher Schilder wiesen bereits nach einigen Monaten unübersehbare und inakzeptable Schäden auf. Die Firma SchilderGlatz hat sich auf unsere Intervention hin bereiterklärt, diese schadhaften Schilder auf ihre Kosten zu sanieren. Aus diesem Grunde erfolgte die Demontage zahlreicher Schilder. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: [AMTSTAFEL angeschl. am: 27.11.2000 abgenommen an 14.12.2000] Der Vorsitzende: der [Beilage] Gemeinde Vandans Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1999 (Beträge werden in ATS ausgewiesen) _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Einnahmen Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 1999 in 1000 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 1999 1999 1999 1999 1999 in 1000 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 731 660.766,78 80.000,00 VERWALTUNG 5.880 5.907.569,60 127.000,00 0 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT 72 666 1.735.404,80 155.808,94 1 ÖFFENTLICHE 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT 20.857 SPORT UND WISSENSCHAFT 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS 1.351 1.401.757,68 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG WOHNBAUFÖRDERUNG 22.740,00 ALLGEMEINE UND SICHERHEIT 2 UNTERRICHT, 8.041.066,37 24.010 8.360.545,62 36.200,00 17.432.877,76 3 KUNST, KULTUR 81 26.361,67 103.426,91 KULTUS 4 SOZIALE 120 89.539,00 3.842 3.372.148,37 439.400,00 UND 5 GESUNDHEIT 17 2.576 3.444.499,64 5 GESUNDHEIT 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, 6 STRASSEN- UND VERKEHR VERKEHR 2.859 3.587.923,43 13.857 13.455,505,90 1.000.143,88 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 8 DIENSTLEISTUNGEN DIENSTLEISTUNGEN 276 3.791 29.777 28.151 288.869,61 3.784.366,22 BAU, 7 24.221,67 8.040.613,62 5.237.368,20 7.795.035,72 10.863.863,19 8 9 FINANZWIRTSCHAFT 32.132 43.202.332,20 9 FINANZWIRTSCHAFT 3.659 3.794.559,69 604.714,00 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 86.922 64.037.277,92 5.353.568,20 87.783 53.051.393,24 30.674.391,11 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten 1 Erlös von Grundvermögen Grundvermögen 1 Erwerb von 1.000 --100 27.960,00 --- 2 Erlös von Verwaltungsrealitäten --Verwaltungsrealitäten 16.220 2 Erwerb von --- 17.123.244,40 3 Erlös von Betriebsrealitäten 9.724 --Betriebsrealitäten 17.100 3 Erwerb von 5.209.408,20 --7.875.145,74 4 Erlös von Verwaltungsmobilien 1 --Verwaltungsmobilien 1.404 4 Erwerb von 5 Erlös von Betriebsmobilien 54 --- 1.389.798,33 5 Erwerb von Betriebsmobilien --35.059,67 6 Erlös v. Wertpapieren Wertpapieren und Beteiligungen 101 7 Rückzahlung gegebener Darlehen 440 --- --- 6 Erwerb v. 1 --- 146 --439.400,00 und Beteiligungen 116.200,00 7 Gewährung von Darlehen 9 Darlehensaufnahme 20.064_—_9 Schuldentilgung_3.566_—_3.811.742,97 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 30.936 --5.353.568,20 38.985 --30.674.391,11 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 55.986 64.037.277,92 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 48.798 53.051.393,24 --Einn. d. Vermögensgebarung 30.936 5.353.568,20 --Ausg. d. Vermögensgebarung 38.985 30.674.391,11 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 86.922 69.390.846,12 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 87.783 83.725.784,35 Vortrag Gebarungsüberschuß 0 --Vortrag Gebarungsabgang 7.446 7.446.112,49 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 86.922 69.390.846,12 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 95.229 91.171.896,84 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen (Abgang) 8.307 21.781.050,72 --beständen (Überschuß) _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 95.229 91.171.896,84 --Gesamtausgaben 95.229 91.171.896,84 ========================================================================= ================================================================ rw_nwrzusa_dop q:\arcrep\RW\RW_RZUS8.QRP Seite: 3
  1. vandansvertretung
20001019_GVE006 Vandans 19.10.2000 25.05.2021, 22:00 -1Gemeindeamt Vandans 19. Oktober 2000 Niederschrift aufgenommen am 19. Oktober 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Oktober 2000 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute, Florentin Salzgeber, Franz Fritz, Stefan Maier, Inge Dobler, Ing. Thomas Maier und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Wilhelm Pummer und Gottfried Schapler Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er der zu Punkt 3. der Tagesordnung anwesenden Vertreterin vom Verein Mühletor, Frau Sigrid Fehr. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, den Punkt 3. neuerlich von der Tagesordnung abzusetzen und anstelle dessen einen weiteren auf die Tagesordnung zu nehmen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2000 2. Annullierung der Gemeindevertretungsbeschlüsse vom 20. Juli 2000 über die Vorwidmung von zirka 3300 m2 aus den Grundstücken 664, 665/2, 660/1 und 660/2 von FL in BW und die Rückwidmung von zirka 1740 m2 aus den Grundstücken Nr. 660/1, 664, 690 und 694 von BW in FL; Neuwidmung von zirka 3720 m2 aus den Grundstücken Nr. 660/3, 664, 665/2, 660/1 und 660/2 von FL in BW und Festlegung einer „Entwicklungsgrenze" im gegenständlichen Bereich 3. Genehmigung der in der 1. Sitzung des Jugendausschusses am 10. Oktober 2000 getroffenen Empfehlung 4. Genehmigung der in der 1. Sitzung des Schulausschusses am 11. Oktober 2000 getroffenen Empfehlungen 5. Berichte und Allfälliges 6. Entscheidung zum Antrag des Pfarramtes Vandans um Übernahme der in der Friedhofskirche im Jahre 1999 aufgelaufenen Betriebskosten -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2000, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur einstimmig genehmigt. Punkt 4., dritter Absatz: In der Folge ergibt sich eine breite Diskussion, bei der auch eine Fülle von Vorschlägen für die neue Friedhofsordnung geäußert werden. Einstimmig einigen sich die Anwesenden im Verlaufe dieser Diskussion dann darauf, den Tarif für eine Urnennische, in welcher Platz für die Unterbringung von insgesamt 4 Urnen ist, mit ATS 20.000,-- und die Berechtigungszeit mit 15 Jahren festzulegen. In dieser Gebühr, welche innert von 15 Jahren nur einmalig zu leisten sei, sind die Kosten für das Herausnehmen und das Versetzen der neuen Urnenwandplatten samt dem Aufwand für die Gravur derselben nicht enthalten. Diese Kosten sind vom Inhaber der Grabstätte selbst zu tragen. Ebenso einigen sich alle Anwesenden darauf, die Berechtigungszeit von Erdgräbern ab 1. Jänner 2001 ebenfalls mit 15 Jahren festzulegen. 2. Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2000. In dieser habe man auf Antrag der Michaela Scheucher unter anderem eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Ortsteiles Rodund beschlossen. Zu diesem gegenständlichen Antrag habe DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung dann die Auffassung vertreten, dass einer Rückwidmung von zirka 1740 m2 aus den Grundstücken Nr. 660/1, 664, 690 und 694 nur dann zugestimmt werden könne, wenn auch das Grundstück Nr. 685/2 (samt dem Wohnhaus der Fam. Bellutta) in diese Rückwidmung einbezogen werde. Nachdem sich die Fam. Bellutta aber aus verständlichen Gründen gegen eine solche Rückwidmung ihres Grundstückes ausspreche und auch die Sinnhaftigkeit einer solchen Rückwidmung generell in Frage gestellt werden müsse, ersuche er nunmehr, so der Bürgermeister weiters, die beiden in dieser Angelegenheit gefassten Beschlüsse vom 20. Juli 2000 zu annullieren und folgenden Beschluss neu zu fassen. Aus den Grundstücken 660/3 (Walter und Gertraud Hartmann), 660/4 (Vorarlberger Illwerke AG) und den Grundstücken 660/1, 664, 665/2 und 660/2 (alle im Eigentum von Michaela Scheucher) wird eine Teilfläche mit zirka 3720 m2 umgewidmet und zwar von FL in BW. Gleichzeitig wird auch die Sonderwidmung „Parkplatz" auf dem Grundstück Nr. 684 von Egon Battlogg, St. Anton, aufgehoben und das Grundstück als Freifläche/Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Mit ausdrücklicher Einwilligung der Antragstellerin Michaela Scheucher soll darüberhinaus in diesem neuen Beschluss der Gemeindevertretung deutlich zum Ausdruck kommen, dass mit weiteren Umwidmungen im Bereich der Grundstücke 684, 685/1, 671/2, 694, 671/4, 690, 689/2 und 664 nicht mehr gerechnet werden kann und allfällige spätere Anträge auf neuerliche Umwidmung in Bauland abgewiesen werden. KO Franz Egele befürwortet die vom Bürgermeister zur Diskussion gestellte Vorgangsweise und spricht sich ebenfalls für die Festlegung einer sogenannten „Entwicklungsgrenze" nach Norden hin aus. Auch KO Ing. Manfred Vallaster spricht sich in seiner Wortmeldung für eine positive Erledigung des gegenständlichen Antrages aus. Allerdings bitte er um Auskunft, ob die Vorarlberger Illwerke AG nach wie vor als Kaufinteressent für diese Fläche der Antragstellerin zur Verfügung stehe. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt, dass es zwischen der Fam. Wilhelmer und der Vorarlberger Illwerke AG mehrere Verkaufsgespräche gegeben habe. Seinem Wissen -3- nach sei ein Verkauf aber letztlich an den unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert. Von der Vorarlberger Illwerke AG wisse er aber, dass das Interesse an dieser umwidmungsgegenständlichen Teilfläche nur gering sei. Von besonderer Bedeutung sei für diese das Grundstück Nr. 684, welches hinkünftig als Puffer zwischen dem Baugebiet und dem bestehenden Betriebsgebiet gesehen werden müsse. KO Franz Egele stellt zur Diskussion, das Grundstück Nr. 684 gelegentlich als Vorbehaltsfläche zu widmen. Damit schaffe sich die Gemeinde die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entwicklung in diesem gegenständlichen Bereich. Ernst Stejskal und Ing. Manfred Vallaster ersuchen um Auskunft, warum die Aufhebung dieser bestehenden Sonderwidmung „Parkplatz" auf dem Grundstück Nr. 684 unbedingt notwendig sei. Der Vorsitzende macht in seiner Antwort deutlich, dass die Sonderwidmung „Parkplatz" jetzt definitiv nicht mehr benötigt werde und schon der Optik wegen beseitigt werden müsse. Außerdem entspreche die Widmung „Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" auch der tatsächlichen Nutzung. Nachdem dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, bringt der Bürgermeister dann folgende Anträge zur Abstimmung: a) Die beiden in der Gemeindevertretungssitzung am 20. Juli 2000 gefassten Beschlüsse werden annulliert. b) Anstelle dessen wird aus den Grundstücken 660/3 (Walter und Gertraud Hartmann), 660/4 (Vorarlberger Illwerke AG) und den Grundstücken 660/1, 664, 665/2 und 660/2 (alle im Eigentum von Michaela Scheucher) eine Teilfläche mit zirka 3720 m2 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet. c) Gleichzeitig wird die Sonderwidmung „Parkplatz" auf dem Gst.Nr. 684 von Egon Battlogg, St. Anton, aufgehoben und das Grundstück als Freifläche/Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Ebenso wird aus dem Grundstück Nr. 685/1 eine Teilfläche mit zirka 133 m2 von Baufläche/Wohngebiet in Freifläche/Landwirtschaftsgebiet rückgewidmet. Den vorstehenden Anträgen wird daraufhin einstimmig zugestimmt. 3. Nach einer kurzen Einleitung übergibt der Bürgermeister das Wort an den Vorsitzenden des Jugendausschusses, Franz Fritz. Dieser berichtet, dass man in verschiedenen Vorgesprächen zur Auffassung gelangt sei, in Zusammenarbeit mit dem Verein „Mühletor" ein Konzept über die künftige Jugendarbeit in der Gemeinde Vandans auszuarbeiten. Der Kostenaufwand dafür belaufe sich auf zirka 60.000,-- bis 80.000,- Schilling. In den Gemeinden Ludesch, Nenzing und Lustenau habe der Verein „Mühletor" bereits solche Grobkonzepte erarbeitet und setze diese zwischenzeitlich mit großem Erfolg um. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich sodann beim Vorsitzenden über die gegenständlichen Ausführungen und die bisherigen Bemühungen in dieser Angelegenheit. Ing. Manfred Vallaster befürwortet die Erarbeitung eines solchen Konzeptes durch den Verein „Mühletor". Im Antrag der ÖVP-Fraktion vom 15. Mai 2000 habe man eine ähnliche Meinung vertreten. Außerdem habe man mit dem Verein „Mühletor" einen professionellen und kompetenten Partner zur Hand. Auch Vbgm. Michael Zimmermann begrüßt die Vergabe eines Konzept-Auftrages an den Verein „Mühletor" und sieht das Vorliegen eines solchen Konzeptes als unbedingte Notwendigkeit für alle weiteren Schritte im Bereich der Jugendarbeit an. -4- Daraufhin unterbricht der Bürgermeister die Sitzung und übergibt das Wort an Frau Sigrid Fehr vom Verein „Mühletor". Diese stellt sodann in aller Kürze den Verein „Mühletor" vor und bestätigt die mit Franz Fritz geführten Gespräche. In der am 10. Oktober 2000 stattgefundenen Sitzung des Jugendausschusses habe man bereits die Problematik in Vandans diskutiert und die Vergabe eines Konzeptes befürwortet. Aus ihren Erfahrungen könne sie die Richtigkeit dieses Weges nur bestätigen. Der Verein „Mühletor" verfüge auf diesem Gebiet wirklich über große Erfahrungen. Natürlich lasse sich ein solches Konzept nur in Schritten umsetzen. Wichtig sei, dass möglichst bald ein Anfang gemacht werde. In der Folge konkretisiert Frau Sigrid Fehr ihre bzw. die Überlegungen des Vereines und zwar wie folgt: a) Vorab soll mit den Jugendlichen in Vandans ein gemeinsames Gespräch stattfinden, bei dem diese ihre Wünsche und Bedürfnisse formulieren und artikulieren können. Basierend auf dem Ergebnis dieses Gespräches soll dann ein Grobkonzept erarbeitet werden. b) Zieldefinition - was will der Auftraggeber, was wollen wir? c) Erstellung eines Zeitplanes d) Erstellung eines Einsatzplanes e) Vorstellung des Grobkonzeptes und Überarbeitung mit dem Auftraggeber f) Sofortiger Beginn der Kontaktaufnahmen durch den Streetworker g) Abklärung der Kostenübernahme und Auftragserteilung durch die Gemeinde h) Konzept - Zeitplan - und Überprüfungen alle drei Monate durch den Auftraggeber und den Verein „Mühletor" Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei der Vertreterin des Vereins „Mühletor" für deren Ausführungen und eröffnet die Sitzung neuerlich. In der Folge ergeben sich zahlreiche Wortmeldungen. Ing. Manfred Vallaster ersucht um Auskunft, wie lange eine fachliche Begleitung durch den Verein beabsichtigt sei. Frau Fehr gibt in ihrer Antwort zu verstehen, dass bis zur Zielerreichung eine solche Begleitung vorgesehen und gewährleistet sei. Auf die Frage von KO Franz Egele hin macht Frau Fehr deutlich, dass in eine künftige Jugendarbeit alle Jugendlichen zwischen 12 und 20 Jahren einbezogen werden sollen. Bgm. Burkhard Wachter plädiert sodann für einen entsprechenden Konzept-Auftrag an den Verein „Mühletor", auch wenn der finanzielle Aufwand dafür recht beachtlich sei. Allerdings liege vom Amt der Vorarlberger Landesregierung bereits eine mündliche Zusage vor, nach der der Aufwand für die Grobstudie mit einem Beitrag von 50% aus dem Titel „Gemeindeentwicklung" gefördert werde. Letztlich müsse jedem bewusst sein, dass erfolgreiche Jugendarbeit auch entsprechend Geld koste. Peter Scheider macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass eine Lösung nicht am Geld scheitern dürfe. Jedes Geld, das in die Jugend investiert werde, sei bestens angelegt. Im Übrigen erachte er es für notwendig, geeignete Jugendeinrichtungen in der Gemeinde zu schaffen. Damit leiste man auch einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Jugendliche im Ort bleiben. Der Empfehlung des Jugendausschusses vom 10. Oktober 2000 folgend, beschließen daraufhin die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig die Erteilung eines Auftrages für ein Grobkonzept an den Verein „Mühletor" und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen in der Größenordnung von rund ATS 80.000,--. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende nochmals bei Frau Sigrid Fehr für deren Kommen und verabschiedet diese in der Hoffnung auf eine baldige und gedeihliche -5- Zusammenarbeit. Persönlich glaube er an den großen Nutzen für alle Beteiligten und neue Impulse für die Jugendarbeit in Vandans. 4. Als Vorsitzender des Schulausschusses informiert der Bürgermeister über die in der Sitzung am 11. Oktober 2000 erarbeiteten Empfehlungen und bringt diese den Anwesenden zur Kenntnis. Josef Maier befürwortet die Empfehlungen des Schulausschusses und regt an, die Frist bei Punkt a) von „Mitte November" auf „Ende Oktober" abzuändern. Damit sei gewährleistet, dass sich der Schulausschuss rechtzeitig mit den Budgetwünschen auseinander setzen könne. Franz Egele begrüßt die Empfehlungen des Schulausschusses ebenfalls. Bei allen größeren Maßnahmen, insbesondere solcher baulicher Natur, plädiere er allerdings für die Beiziehung von Fachleuten. Nur so könne man optimale Lösungen erwarten und sei auch eine entsprechende Kostenwahrheit gewährleistet. Solche Planungen bzw. Kostenermittlungen seien und dürfen nicht Aufgabe des Schulleiters sein. Ernst Stejskal spricht sich in diesem Zusammenhange dafür aus, den Schulausschuss generell mehr einzusetzen. In diesem Arbeitsausschuss gebe es glücklicherweise fähige Leute, deren Einsatzwillen man nutzen solle. Außerdem solle die Schulleitung angehalten werden, jährlich einmal eine aktualisierte Inventarliste vorzulegen. Damit könne auch später nachvollzogen werden, wann was gekauft bzw. angeschafft worden sei. Inge Dobler zeigte sich über die ungleiche Verteilung der Computer in den 3. Klassen verwundert. In der einen Klasse gebe es 4 Computer, in der Parallelklasse überhaupt keine. Die Empfehlungen des Schulausschusses vom 11. Oktober 2000 werden sodann allesamt - allerdings unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur – einstimmig zum Beschluss erhoben. a) Ab sofort sind jährlich einmal die Budgetwünsche der Volksschule schriftlich im Gemeindeamt zu deponieren, wobei diese so rechtzeitig einzubringen sind, also spätestens Ende Oktober eines jeden Jahres, dass diese im kommenden Budget berücksichtigt werden könnten. 5. Der Bürgermeister berichtet, dass - am kommenden Sonntag, dem 22. Oktober 2000, die offizielle Einweihung des neuen Friedhofes bzw. der neuen Urnenwand stattfinden werde. - sich erfreulicherweise 3 Gemeindevertreter zum Kurs „Sozialpolitik in den Gemeinden, angemeldet haben. Die Kursgebühr übernehme selbstverständlich die Gemeinde. Bei dieser Gelegenheit appelliere er auch an die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung, das eine oder andere Kursangebot des Landesbildungszentrums „Schloss Hofen" anzunehmen. - er in der vergangenen Gemeindevertretungssitzung noch der Meinung gewesen sei, dass man die Kanalbauarbeiten in der Gluandistraße noch in diesem Jahr abschließen könne. Nach dem nunmehrigen Wissen müsse man allerdings davon ausgehen, dass eine Fertigstellung dieser besagten Kanalbauarbeiten erst im kommenden Jahr möglich sei. Die dortigen Bodenverhältnisse seien äußerst schwierig und lassen nur eine Arbeit bei absoluter Trockenheit zu. - der Rechnungsabschluss bis Ende nächster Woche fertig gestellt sei und der Prüfungsausschuss in der 43. Kalenderwoche seiner Aufgabe nachkommen könne. -6- Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Die Müllcontainer beim Friedhof wurden letzte Woche nicht geleert. Außerdem sollte für Grablichter bzw. -kerzen ein größerer Behälter zur Verfügung gestellt werden. Meiner Meinung nach könnte der Wasserdruck beim neuen Friedhofbrunnen etwas reduziert werden. Antwort des Bürgermeisters: Das Leeren der beiden Container ist letzte Woche tatsächlich verabsäumt worden, ist zwischenzeitlich aber bereits geschehen. Für Grablichter bzw. -kerzen wird es hinkünftig keinen separaten Container mehr geben, weil ohnehin alles als Restmüll entsorgt wird. Ing. Manfred Vallaster: Bei der 1. Schulausschussitzung am 11. Oktober 2000 hat es mit der Einladung nicht ganz geklappt. Peter Schapler hat angeblich keine Einladung erhalten. Antwort des Bürgermeisters: Die Einladungen wurden vom Gemeindeamt gesammelt der Post zur Zustellung übergeben. Wenn Peter Schapler tatsächlich keine Einladung erhalten hat, ist dies auf einen Zustellmangel der Post zurück zu führen. Klaus Bitschnau: Ist es tatsächlich so, dass beim Friedhof hinkünftig Plastik- und Grünabfälle nicht mehr getrennt werden? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Weil vom Entsorgungsunternehmen alles als Restmüll entsorgt wird, ist eine Trennung nicht mehr erforderlich. Franz Egele: Das Tourismusbüro Vandans wird dem Vernehmen nach aktiv an der 6. Gewerbeaussteilung in Heitersheim teilnehmen. Meiner Meinung nach wäre dies eine gute Gelegenheit, unserer Partnerstadt einen inoffiziellen Besuch abzustatten. Ich würde mich bereit erklären, eine solche Fahrt dorthin zu organisieren. Allfällige Interessenten sollen sich in den nächsten Tagen bei mir melden. Antwort des Bürgermeisters: Der Gedanke eines solchen inoffiziellen Besuches gefällt mir sehr gut. Ich selber werde dort auch anwesend sein und mit Hubert Stuppnik den Tourismusstand betreuen. Mich würde freuen, wenn viele dieser Einladung von Franz Egele folgen würden. Florentin Salzgeber: Früher wurde das Material aus dem Mustergielbach weitestgehend über die provisorische Straße im Bachbett abtransportiert. Jetzt ist diese Straße nur mehr teilweise vorhanden. Das dort entnommene Material muss also zwangsläufig über die öffentlichen Straßen abtransportiert werden. Antwort des Bürgermeisters: Die starken Unwetter im heurigen Sommer haben die Straße zweimal stark beschädigt. Eine Wiederinstandsetzung war danach nicht mehr möglich, weil sich die Materialentnahmen auf den Ladritschbach konzentrieren mussten. Selbstverständlich muss hinkünftig aber wieder getrachtet werden, das Material aus den Wildbächen nach Möglichkeit über die dort bestehenden Baustraßen abzutransportieren. Inge Dobler: Am 4. November 2000 findet in der Rätikonhalle eine neuerliche Aufführung des Kabaretts „Schaffa, schaffa, Hüsle baua" statt. Leider findet die Fahrt nach Heitersheim gerade an diesem Wochenende statt. Jene, die nicht nach Heitersheim fahren können, lade ich zum Besuch des Kabaretts ein. Bei dieser Gelegenheit sei mir auch die Feststellung erlaubt, dass die Buchpräsentation und die Multi-Media-Show von Dietmar Wanko äußerst schlecht besucht war. Auch das Konzert des Künstlers Bernhard Schertler war alles andere als gut besucht. Aus diesem Grunde möchte ich einen neuerlichen Appell an alle Kollegen der Gemeindevertretung richten, solche Veranstaltungen mehr zu besuchen bzw. Werbung dafür zu machen, wo immer dies möglich ist. Antwort des Bürgermeisters: Der Besuch dieser erwähnten Veranstaltungen war wirklich beschämend. Leider ist in diesem Bereich zunehmend ein Desinteresse feststellbar. Ich bitte daher, ohne mich selber auszunehmen, den Appell von Inge Dobler ernst zu nehmen und solche Veranstaltungen des Kulturausschusses bestmöglichst zu besuchen. -7- Peter Scheider: Im Bereich der Unteren Venserstraße fehlt nach wie vor das Gehsteig- Teilstück zwischen der Kreuzung Obere Venserstraße/Untere Venserstraße bis zur Einmündung der Christian-Schapler-Gasse. Kann in diesem Bereich mit den betroffenen Grundeigentümern kein Einvernehmen erzielt werden? Dort wo ein Wechseln der Straßenseite notwendig wird, sollte jedenfalls ein Zebrastreifen angebracht werden. Antwort des Bürgermeisters: Die Realisierung dieses Gehsteig-Teilstückes wäre wirklich äußerst wichtig. Ich habe mir deshalb neue Überlegungen gemacht und werde mit den betroffenen Anrainern demnächst neue Verhandlungen aufnehmen. Franz Egele: Mit einiger Überraschung habe ich feststellen müssen, dass es beim „Gelben Sack" zweierlei Größen gibt. Ist dies bewusst oder unbewusst geschehen? Antwort des Bürgermeisters: Von Anfang an waren zwei verschiedene Sackgrößen vorgesehen. Kleinere Säcke für Ein-PersonenHaushalte, größere Säcke für Mehr- Personen-Haushalte. Dies war auch eine Vorgabe des Gemeindeverbandes für Umweltschutz. 6. Das vom Pfarramt Vandans am 19. Oktober 2000 eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Als Vertreter der Pfarre ersucht Pfarrer Alfons Lercher darin um Übernahme der im Jahre 1999 in der Friedhofskirche aufgelaufenen Betriebskosten in Höhe von ATS 6.921,54 durch die Gemeinde. Ohne Debattenbeiträge stimmen die Mitglieder der Gemeindevertretung sodann der Übernahme der erwähnten Betriebskosten in voller Höhe durch die Gemeinde Vandans einstimmig zu. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.05 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: [AMTSTAFEL angeschl. am: 27.10.2000 abgenommen am 15.11.2000] Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20000921_GVE005 Vandans 21.09.2000 25.05.2021, 22:01 -1Gemeindeamt Vandans 21. September 2000 Niederschrift aufgenommen am 21. September 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. September 2000 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Franz Fritz und Ing. Thomas Maier. Entschuldigt: Karin Ganahl, Leo Brugger und Josef Maier Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die anwesenden Ersatzleute Florentin Salzgeber und Ing. Thomas Maier gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, den Punkt 6. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2000 2. Genehmigung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2000 im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes für die Standeswaldungen 3. Zustimmung zur Übernahme eines 6%igen Interessentenbeitrages für Verbauungsmaßnahmen im Auenlatschbach 4. Genehmigung einer neuen Friedhofs- und Gebührenordnung 5. Genehmigung zur Aufnahme von insgesamt 5 Darlehen zur Finanzierung der Friedhofserweiterung, der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen beim Heilpädagogischen Schulzentrum, des Gebarungsabganges, der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, BA 05 sowie zur Erweiterung der Ortskanalisation, BA 06 6. Entscheidung zum Antrag von Doris Schirmer, Wien, um Kauf einer Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 68/2 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2000, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzungen einstimmig genehmigt. Punkt 1., vierter Absatz: Einstimmig sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann für eine baldmöglichste Umsetzung dieser Projektstudie aus, wobei nebst allen anderen Vorschlägen auch ein Sprungbrett zur Ausführung kommen soll. Außerdem sprechen sich die Anwesenden auch für die Prüfung einer allfälligen Winternutzung (z.B. Sauna- und Wellnessbereich) aus. Ebenso einhellig bringen die Anwesenden letztlich aber zum Ausdruck, dass die Gesamtkosten den Betrag von ATS 20 Millionen nicht überschreiten sollten. Der Bürgermeister wird in diesem Zusammenhange ersucht, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abzuklären, ob und in welcher Höhe mit Förderungsmitteln - allenfalls auch mit EU-Geldern - gerechnet werden kann. Punkt 4., zweiter Absatz: Ohne Debattenbeiträge werden daraufhin die Empfehlungen zu den Punkten 1. bis 5. der Tagesordnung einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Empfehlung zu Punkt 6. der Tagesordnung wird nach einigen Diskussionsbeiträgen mit 6 Gegenstimmen zum Beschluss erhoben. Die Gegenstimmen von Alois Neher, Peter Schapler, Harald Tschugmell, Klaus Bitschnau, Mag. Florian Bachmayr-Heyda und DI Alois Kegele werden insbesondere damit begründet, dass die beabsichtigte Ausführung des Gehsteiges erhebliche Schwierigkeiten erwarten lasse. Aus diesem Grunde plädiere man dafür, anstelle des Leistensteines zwei schräg versetzte Bundsteine zu verwenden, sodass im Bedarfsfall auch noch ein Ausweichen auf den Gehsteig möglich sei. 2. Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 18. Juli 2000 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von ATS 1.000.000,-- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von ATS 145.667,--. Ergänzend zum vorgenannten Schreiben führt der Bürgermeister aus, dass auch von allen anderen Forstfondsgemeinden eine positive Erledigung erfolgen werde. Er bitte deshalb um eine Zustimmung zur Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsbeitrages. Im Übrigen gelte es auch anzuerkennen, dass die Forstverwaltung in den Rutschgebieten „Schottazug" und „Gallisröfi" bereits mit Sanierungsarbeiten begonnen habe und darüberhinaus auch eine Zusage für die Ausarbeitung eines Schutzwald-Sanierungsprojektes im besagten Gebiet vorliege. In Anerkennung der Notwendigkeit einerseits und der Tatsache, dass der gegenständliche Betrag im Voranschlag für das Jahr 2000 bereits berücksichtigt ist andererseits, stimmen die Anwesenden daraufhin der Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsbeitrages einstimmig zu. 3. Der Bürgermeister erinnert an die Beschlussfassung in der Sitzung am 30.12.1999. Damals habe die Gemeindevertretung ebenfalls der Übernahme eines 6%igen Interessentenbeitrages für Verbauungsmaßnahmen im Auenlatschbach zugestimmt. Dieses -3- damalige Bauprogramm mit veranschlagten Kosten von ATS 750.000,- habe in erster Linie Räumungsmaßnahmen im Unterlauf des Auenlatschbaches beinhaltet. Das nunmehrige Bauprogramm beinhalte sowohl örtliche Uferschutz- als auch Regulierungs- und Rutschungsmaßnahmen. Der finanzielle Aufwand belaufe sich auf rund 1,5 Millionen Schilling. Von diesem Betrag übernehme der Bund wiederum einen Anteil von 65% und das Land Vorarlberg einen solchen in Höhe von 20%. Von den restlichen 15% trage die Vorarlberger Illwerke AG einen Anteil von 6% und die Landesstraßenverwaltung einen solchen von 3%. Von der Gemeinde Vandans sei also lediglich ein Interessentenanteil von 6% zu übernehmen. KO Franz Egele gibt in der Folge zu verstehen, dass die besagten Maßnahmen mehr oder weniger alle bereits ausgeführt worden sind. Aus diesem Grunde ersuche er um Zustimmung zur Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteiles in Höhe von ATS 90.000,--. Darüberhinaus habe sich die Gemeinde Vandans allerdings zu verpflichten, die für allfällige Maßnahmen erforderlichen Grundstücke lastenfrei zur Verfügung zu stellen und die Instandhaltung und Pflege der fertig gestellten Maßnahmen zu übernehmen. Die Instandhaltung und Pflege der fertig gestellten Maßnahmen könne auch vom Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung nach den Bestimmungen des WBFG übernommen werden, wenn dies die Gemeinde wünsche und die Kosten hiefür übernehme. Abschließend spricht der Bürgermeister den Verantwortlichen in der Gebietsbauleitung Bludenz, allen voran DI Wolfgang Schilcher, Dank und Anerkennung für den großartigen Einsatz und das unermüdliche Engagement in den letzten Wochen und Monaten aus. Gerade DI Wolfgang Schilcher erbringe eine beispiellose Leistung und stehe bei Bedarf Tag und Nacht zur Verfügung. Wann immer die Situation es erfordere, stehe dieser mit Rat und Tat zur Seite. Der Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden 6%igen Interessentenbeitrages wird daraufhin einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig genehmigen die Anwesenden die lastenfreie Beistellung der allenfalls erforderlichen Grundstücke und die Pflege und Instandhaltung der fertig gestellten Maßnahmen durch den Betreuungsdienst der WLV, wobei die Kosten dafür von der Gemeinde Vandans getragen werden. 4. Eingangs seiner Ausführungen macht der Bürgermeister deutlich, dass die Friedhof-Erweiterung zwischenzeitlich abgeschlossen sei, eine Schlussabrechnung aber noch nicht vorliege. In vielen Reaktionen aus der Bevölkerung habe er Lob zur gegenständlichen Ausführung entgegennehmen dürfen. Dieses Lob wolle er mit einem Dank für die einhelligen Beschlüsse an die Gemeindevertretung weitergeben. Nun, so der Bürgermeister weiters, gehe es darum, die aus dem Jahre 1971 resultierende Friedhofsordnung zu überarbeiten, wobei dabei insbesondere auf die Tatsache, dass nunmehr auch Urnennischen zur Verfügung stehen, eingegangen werden müsse. Persönlich stelle er sich vor, diese neue Friedhofsordnung per 1. Jänner 2001 in Kraft zu setzen. Bis dahin müsse es gelingen, die derzeit gültige Friedhofsordnung entsprechend zu adaptieren. Er lade deshalb auch alle Fraktionen zur Mitarbeit und Einbringung von entsprechenden Vorschlägen ein. Weil die Nachfrage nach diesen neuen Urnennischen aber schon jetzt recht beachtlich sei, bitte er um die Festsetzung eines Tarifes und die Festlegung einer Berechtigungszeit. In der Folge ergibt sich eine breite Diskussion, bei der auch eine Fülle von Vorschlägen für die neue Friedhofsordnung geäußert werden. Einstimmig einigen sich die Anwesenden im Verlaufe dieser Diskussion dann darauf, den Tarif für eine Urnennische, in welcher Platz für die Unterbringung von insgesamt 4 Urnen ist, mit ATS 20.000,-- und die Berechtigungszeit mit 15 Jahren festzulegen. In dieser Gebühr, welche innert von -4- 15 Jahren nur einmalig zu leisten sei, müsse auch der finanzielle Aufwand für das Herausnehmen und das Versetzen der neuen Urnenwandplatten samt dem Aufwand für die Gravur derselben enthalten sein. Ebenso einigen sich alle Anwesenden darauf, die Berechtigungszeit von Erdgräbern ab 1. Jänner 2001 ebenfalls mit 15 Jahren festzulegen. 5. Zur Finanzierung der Friedhofserweiterung, der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen beim Heilpädagogischen Schulzentrum, des Gebarungsabganges, der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, BA 05, und der Ortskanalisation, BA 06, seien, so der Vorsitzende einleitend, im Voranschlag für das Jahr 2000 nachstehende Darlehensaufnahmen vorgesehen: Friedhof ATS 3.500.000,- Allgemeine Sonderschule 6.800.000,- Gebarungsabgang BA 05 ATS ATS ATS 20.000.000,- Erweiterung der WVA, 2.800.000,- "Erweiterung der ABA,BA 06 ATS 5.000.000,Weil dieses Geld für die laufenden Geschäfte nunmehr dringend benötigt werde, ersuche er um die Genehmigung dieser Darlehensaufnahmen. Der Einfachheit halber, nicht zuletzt auch im Interesse einer raschen Erledigung, stelle er zur Diskussion, die Vergabe der einzelnen Darlehen dem Gemeindevorstand zu übertragen. Selbstverständlich werde man alle namhaften Geld- und Kreditinstitute zur Angebotsabgabe einladen. Während die Laufzeit beim Darlehen zur Finanzierung der Umbauarbeiten beim HPZ 30 Jahre und zur Finanzierung des Gebarungsabganges 11 Jahre betragen soll, werde man die restlichen Darlehen in zwei Varianten, nämlich einmal mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einmal mit einer Laufzeit von 15 Jahren, zur Ausschreibung bringen. Gottfried Schapler regt in diesem Zusammenhange an, nicht nur die namhaften Geld- und Kreditinstitute, sondern auch die Versicherungsunternehmen UNIQA und ALLIANZ zur Angebotsabgabe einzuladen. KO Manfred Vallaster befürwortet namens seiner Fraktion sowohl die Aufnahme der vorerwähnten Darlehen als auch die beabsichtigten Ausschreibungen und plädiert ergänzend dafür, allen Geld- und Kreditinstituten vollkommen identische Ausschreibungsunterlagen zukommen zu lassen. Nur so könne ein direkter Vergleich angestellt und eine rechnerisch richtige Überprüfung der eingelangten Angebote vorgenommen werden. KO Franz Egele gibt zu verstehen, dass ohnehin eine solche einheitliche Ausschreibung beabsichtigt gewesen sei. Auch bei den letzten Darlehensaufnahmen habe man immer mit einheitlichen Ausschreibungen gearbeitet. Im Übrigen sei beabsichtigt, alle eingelangten Angebote dem Vorarlberger Gemeindeverband zur Prüfung und Erarbeitung eines Vergabevorschlages vorzulegen. Manfred Vallaster begrüßt diese Vorgangsweise und plädiert dafür, die eingelangten Angebote im Gemeindevorstand nur dann zu öffnen, wenn dieser vollzählig ist. Nachdem alle Anwesenden eine solche Vorgangsweise befürworten, genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig die Aufnahme der vorerwähnten Darlehen und ermächtigen den Gemeindevorstand zur Vergabe dieser Darlehen. 6. Das von Doris Schirmer, geb. Bitschnau, Wien, am 19. Juli 2000 eingelangte Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersucht die Antragstellerin um Verkauf einer Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 68/2 und legt dafür verschiedene Varianten vor. -5- Ergänzend dazu erinnert der Bürgermeister, dass dieses besagte Grundstück, welches südseitig an das bestehende Feuerwehr-Gerätehaus angrenze, im Jahre 1992 von den Gebrüdern Manfred, Elmar und Alfons Bitschnau käuflich erworben worden sei. Namens der FPÖ-Fraktion macht KO Franz Egele daraufhin deutlich, dass dieses Grundstück damals von der Gemeinde käuflich erworben worden sei, um spätere Erweiterungen des Feuerwehr-Gerätehauses möglich zu machen. Auch wenn eine solche Erweiterung des Gerätehauses an diesem Standort nicht mehr in Erwägung gezogen werde, sei ein Grundverkauf zum jetzigen Zeitpunkt unvertretbar und unverantwortlich. Jeder Grundverkauf, auch wenn es sich nur um eine Teilfläche handle, enge die Nutzungsmöglichkeiten gravierend ein und schmälere eine spätere Verwertungsmöglichkeit erheblich. Außerdem dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass dieses Grundstück auch als späteres Tauschgrundstück noch von entscheidender Bedeutung sein könne. Aus diesen Gründen spreche er sich gegen einen Grundverkauf zum jetzigen Zeitpunkt aus. KO Manfred Vallaster schließt sich den Ausführungen des Vorredners vollinhaltlich an und bestätigt, dass derzeit ein Verkauf, auch wenn es sich nur um eine Teilfläche handle, nicht vertretbar sei. Damals habe die Gemeinde diesen Grund erworben, um über entsprechende Grundreserven in diesem Bereich zu verfügen. Ohne weitere Debattenbeiträge wird das gegenständliche Ansuchen von Doris Schirmer um Kauf einer Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Gst.Nr. 68/2 sodann einstimmig abgelehnt. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass - im Gemeindeamt am 26. Juli dieses Jahres der Brief eines Gemeindebürgers eingelangt sei, in dem dieser seine Anerkennung über die gelungene Gestaltung des neuen Friedhofes zum Ausdruck bringe. - am 18. September 2000 der frühere Stadtpfarrer von Heitersheim, Friedrich Schäfer, verstorben sei. Am morgigen Tage werde der Verstorbene beigesetzt. Selbstverständlich werde er mit einer kleinen Abordnung an der Beisetzung von Pfarrer Friedrich Schäfer, der maßgebend für das Zustandekommen der Gemeindepartnerschaft mit Heitersheim verantwortlich zeichne, teilnehmen. Wenn einer der Anwesenden ebenfalls noch der Beisetzung teilnehmen wolle, sei dies möglich, zumal auch im Kleinbus noch 2-3 Sitzplätze frei seien. - am Donnerstag, dem 28. September 2000, eine Buchpräsentation in der Rätikonhalle mit Dietmar Wanko stattfinde. Gleichzeitig präsentiere Dietmar Wanko auch seine Dia-Show „Die Gesichter dieser Welt". Schon heute lade er alle Anwesenden zu dieser Buchpräsentation herzlich ein. - er bis zum heutigen Tage noch keine Antworten auf seine Fragen, mit welchen Förderungen die Gemeinde Vandans bei der anstehenden Sanierung bzw. Neugestaltung des Schwimmbades rechnen könne, erhalten habe. Weil diese Antworten für die letztendlichen Entscheidungen aber äußerst wichtig seien, werde er in den nächsten Tagen die Erledigung seiner Anfrage schriftlich urgieren. Unabhängig davon habe er aber zwischenzeitlich mit dem Ingenieurbüro „bhm" Kontakt aufgenommen und diese beauftragt, die notwendigen Ausschreibungen vorzunehmen, sodass die Gemeinde baldmöglichst über konkretes Zahlenmaterial verfüge. -6- Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Die Kanalbauarbeiten im Bereich der Gluandistraße scheinen ins Stocken geraten zu sein. Kann trotzdem noch in diesem Jahr mit einer Fertigstellung des Ortskanales im Bereich Gluandistraße gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Die Arbeiten gehen tatsächlich alles andere als zügig voran. Allerdings muss gesagt werden, dass der Arbeitsaufwand größer als angenommen ist. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass die Kanalbauarbeiten sowohl in der Gluandistraße als auch in der Unteren Venserstraße noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Ing. Manfred Vallaster: Im Gehsteig vor dem Wohn- und Geschäftshaus der Familie Wilhelmer ist Wasser ausgetreten. Resultiert dieses aus einem Leitungsschaden? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Zwischenzeitlich ist der Schaden allerdings bereits behoben. Lediglich die Asphaltierung der Grubenfläche ist noch ausständig. Bei erster Gelegenheit soll aber auch diese noch vorgenommen werden. Gottfried Schapler: Jahren Schäden, die aufgewiesen. Meiner statischer Hinsicht Die Brücke über den Mustergielbach hat schon vor zwischenzeitlich zwar saniert worden sind, Meinung nach sollte diese trotzdem wieder einmal in überprüft werden. Antwort des Bürgermeisters: Meinem Wissen nach hat Mitte der 80iger Jahre oder Ende der 80iger Jahre die letzte statische Überprüfung aller Brücken stattgefunden. Aus diesem Grunde spricht nichts dagegen, dass sämtliche Brücken einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden. Wenn dagegen kein Einwand erhoben wird, werde ich eine solche noch im laufenden Herbst veranlassen. Ing. Manfred Vallaster: Anlässlich des Unfalles am 16. September 2000 auf der B 188 mußte der gesamte Fahrzeugverkehr kurzzeitig über die Böschisstraße umgeleitet werden. Erhebliche Behinderungen waren die Folge, zumal auch der Radweg stark frequentiert war und dort keine Ausweichmöglichkeiten bestanden haben. Wurde die Umleitung des Fahrzeugverkehrs mit Zustimmung der Gemeinde Vandans vorgenommen? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Von der Gemeinde Vandans wurde keine Zustimmung erteilt, weil keiner der Verantwortlichen kurzfristig greifbar war. Die Gendarmerie verfügt allerdings über eine generelle Zustimmung unsererseits, dass im Bedarfsfalle der Verkehr über die Böschisstraße umgeleitet werden darf, insbesondere wenn dies auf Grund von Katastrophenereignissen oder sonstigen Unfällen notwendig wird. Für solche Sofortentscheidungen ist auch keine Zustimmung mehr einzuholen. Alois Neher: Unmittelbar beim Wohnhaus der Familie Schneider/Kischka, also direkt im Kurvenbereich, wurde von den dortigen Hausbewohnern ein Stein situiert, der teilweise in die Fahrbahn hineinragt. Meiner Meinung nach beeinträchtigt dieser Stein die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Aus diesem Grunde plädiere ich dafür, die Hausbewohner zur Entfernung dieses Steines anzuhalten. Rupert Platzer: Der Wortmeldung meines Vorredners will ich mich vollinhaltlich anschließen. Auf meine Aufforderung hin ist der Stein bereits um 0,30 m zurückgesetzt worden. Trotzdem ragt dieser noch immer in die Fahrbahn hinein und stellt eine massive Gefahrenquelle dar. Antwort des Bürgermeisters: Peter Scheider jun. hat mich vor wenigen Tagen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Leider war es mir aber noch nicht möglich, die Situation vor Ort zu besichtigen. Ich werde dies aber in den nächsten Tagen tun und dann die entsprechenden Maßnahmen anordnen. Ing. Manfred Vallaster: Der Rechnungsabschluss für das Jahr 1999 ist noch immer nicht vorliegend, obwohl dieser bereits bis zum 30. Juni zu beschließen gewesen wäre. Bis wann kann mit einer Vorlage desselben gerechnet werden? Außerdem bitte ich die Verwaltung anzuweisen, dass hinkünftig allen 22 Kandidaten der ÖVP-Liste die Einladung -7- zur Sitzung der Gemeindevertretung bzw. die dazugehörende Niederschrift zukommt. Antwort des Bürgermeisters: Ich hoffe zuversichtlich, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 1999 spätestens Anfang bzw. Mitte Oktober zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Außerdem werde ich veranlassen, dass hinkünftig die Einladungen zur Gemeindevertretungssitzung bzw. die Niederschrift dazu allen Kandidaten der ÖVP-Liste zukommt. Franz Egele: Der Schaden an der Wasserversorgungsanlage vor dem Wohn- und Geschäftshaus Wilhelmer sollte meiner Meinung nach zum Anlass genommen werden, die Gestaltung dieser Verkehrsfläche bzw. der dortigen Vorplätze neu zu überdenken. Die jetzige Gestaltung erachte ich persönlich alles andere als optisch vorteilhaft. Antwort des Bürgermeisters: Die Gestaltung des dortigen Straßen- und Vorplatzbereiches lässt sicherlich zu wünschen übrig. Persönlich könnte ich mir eine Neugestaltung dieses Bereiches durchaus vorstellen. Wenn dies gewünscht wird, soll sich der Bauausschuss demnächst mit Überlegungen zur Neugestaltung dieses zentralen Ortsbereiches befassen. Ernst Stejskal: Zwischen der Landesstraße und dem Parkplatz vor dem Gemeindeamt befindet sich eine Baumrabatte, in der auch verschiedene Sträucher gepflanzt worden sind. Insbesondere die Sträucher stellen zwischenzeitlich eine markante Sichtbehinderung dar und sollten deshalb stark zurück geschnitten werden. Auch vom Grundstück von Franz Scherrer ragen einige Sträucher in den Gehsteig hinein und beeinträchtigen die Benützbarkeit desselben. Außerdem möchte ich anmerken, dass die Rodelbahn von Latschau nach Vandans in einem schlechtem Zustand ist. Antwort des Bürgermeisters: Das Zurückschneiden dieser Sträucher zwischen der Landesstraße und dem Parkplatz vor dem Gemeindeamt werde ich unverzüglich veranlassen. Auch Franz Scherrer werde ich zum Zurückschneiden seiner Sträucher auffordern. Dass die Rodelbahn nach den vielen Unwettern dieses Jahres in einem äußerst schlechten Zustand ist, ist mir bekannt. Aus triftigen Gründen wurde die Sanierung der Rodelbahn erst auf den Spätherbst terminisiert. In welchem Ausmaß die Sanierung tatsächlich erfolgen wird, hängt wesentlich vom Mittun der Vorarlberger Illwerke AG und des Standes Montafon ab. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der [AMTSTAFEL angeschl. am: 27.09.2000 abgenommen am 12.10.2000]
  1. vandansvertretung
20000720_GVE004 Vandans 20.07.2000 25.05.2021, 19:37 -1Gemeindeamt Vandans 20. Juli 2000 Niederschrift aufgenommen am 20. Juli 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Juli 2000 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Klaus Bitschnau, Mag. Florian Bachmayr-Heyda, Peter Schapler und Karl Heinz Thaler. Entschuldigt: Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er den zu Punkt 1. der Tagesordnung anwesenden Experten, nämlich Ing. Ernst Karl vom gleichnamigen Ingenieurbüro sowie Alfred Hassler und Markus Mischkowski von der Firma „bhm-Ingenieure". Vor Eingang in die Tagesordnung werden die anwesenden Ersatzleute Peter Schapler, Klaus Bitschnau und Karl Heinz Thaler gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Diskussion der vorliegenden Projektstudie zur Sanierung des Freibades 2. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Juli 2000 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 11.7.2000 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 12.7.2000 5. Vergabe eines Planungsauftrages zur Gestaltung des Innenhofes beim Heilpädagogischen Schulzentrum bzw. der Volksschule Vandans 6. Einführung der KunststoffVerpackungssammlung mittels „Gelben Sack" per 1. September 2000 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2000 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: -2- a) ein Gesetz über eine Änderung des Skischulgesetzes b) ein Gesetz über die Feuerwehrmedaille des Landes Vorarlberg c) ein Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Über Ersuchen des Bürgermeisters präsentiert Ing. Ernst Karl an Ort und Stelle die von ihm erarbeitete Projektstudie zur Sanierung des Freibades und erläutert diese im Detail. Nach Beantwortung zahlreicher Fragen begeben sich alle Damen und Herren sodann in den Sitzungssaal des Gemeindeamtes, wo Ing. Ernst Karl und die Vertreter des Ingenieurbüros „bhm" die Eckpfeiler der Studie nochmals ausführlich darlegen und zwar wie folgt: Bei der Sanierung und Neugestaltung des Freibades in Vandans werde auf bestehende Bäder im Montafon Rücksicht genommen. Selbstverständlich wolle man einige Schwerpunkte setzen. Wenn möglich, solle ein Teil der Anlage das ganze Jahr über genutzt werden. Zielsetzung sei jedenfalls nicht die Realisierung eines Erlebnisbades, sondern eines Familienbades mit neuen Schwerpunkten. Die Kostenschätzung für ein solches Projekt belaufe sich auf S 23.000.000,-- und basiere auf einer Preisannahme im Juli 2000. In der Folge ergibt sich eine äußerst angeregte Diskussion, bei der insbesondere auch die Vor- und Nachteile der vorliegenden Projektstudie zur Sprache kommen. Auch die Überlegung, anstelle der beabsichtigten Sanierung einen Badeteich zu schaffen, wird ausführlich diskutiert. Mit großer Mehrheit, nämlich mit 20 : 1 Stimme (Mag. Florian Bachmayr-Hayda) sprechen sich die Anwesenden aber für eine Sanierung des bestehenden Freibades aus und erachten die Überlegung „Umbau in einen Badeteich" für nicht weiter verfolgenswert. Einstimmig sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann für eine baldmöglichste Umsetzung dieser Projektstudie aus, wobei nebst allen anderen Vorschlägen auch ein Sprungbrett zur Ausführung kommen soll. Ebenso einhellig bringen die Anwesenden letztlich aber zum Ausdruck, dass die Gesamtkosten den Betrag von S 20 Millionen nicht überschreiten sollten. Der Bürgermeister wird in diesem Zusammenhange ersucht, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abzuklären, ob und in welcher Höhe mit Förderungsmitteln gerechnet werden kann. Abschließend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die gegenständliche Schwimmbad-Sanierung rasch und unkonventionell abgewickelt werden soll. Aus diesem Grunde plädiere er für die Bildung eines „Schwimmbad-Ausschusses", der alle erforderlichen Beschlüsse und Entscheidungen namens der Gemeindevertretung treffen solle. Dieser Vorschlag wird in der Folge von allen Fraktionen begrüßt und für richtig erachtet. Einstimmig werden daraufhin nachstehende Personen in diesen „Schwimmbad-Ausschuss" bestellt: Michael Zimmermann, Franz Egele, Jürgen Atzmüller, Alois Neher, Josef Maier und Ernst Stejskal sowie Norbert Tagwercher als derzeitiger Schwimmbad-Pächter. 2. Die Niederschrift über die 3. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Juli 2000, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter -3- Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur einstimmig genehmigt. Seite 6, zweiter Absatz: Mit Ausnahme von DI Alois Kegele votieren alle Anwesenden für das neuerliche Anbringen einer Schranke am Beginn der Rellstalstraße. Nur mit wenig Verkehr......... 3. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister im Detail die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 11. Juli 2000 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann alle diese Empfehlungen des Raumplanungsausschusses einstimmig zum Beschluss erhoben. 4. Die vom Bauausschuss in der Sitzung am 12. Juli 2000 geäußerten Empfehlungen werden vom Bürgermeister ebenfalls verlesen. Ohne Debattenbeiträge werden daraufhin die Empfehlungen zu den Punkten 1. bis 5. der Tagesordnung einstimmig zum Beschluß erhoben. Die Empfehlung zu Punkt 6. der Tagesordnung wird nach einigen Diskussionsbeiträgen mit 6 Gegenstimmen (Alois Neher, Peter Schapler, Harald Tschugmell, Klaus Bitschnau, Mag. Florian Bachmayr- Heyda und DI Alois Kegele) zum Beschluss erhoben. 5. Der Bürgermeister erinnert eingangs an die Beratungen in dieser Angelegenheit am 6. Juli 2000. Damals habe sich die Gemeindevertretung für die Einholung zusätzlicher Angebote ausgesprochen. Dies sei zwischenzeitlich geschehen. Der Vorgabe entsprechend, dass der Planer nicht gleichzeitig auch „Ausführender" sein dürfe, habe er zwei zusätzliche Offerte eingeholt und zwar bei Ing. Ernst Nussbaumer in Dornbirn und Ing. Luis Notdurfter in Feldkirch. Mit dem Angebot von Frau Ing. Elisabeth Gruber aus Bürs gebe es nunmehr also 3 Angebote. Im Detail stelle sich die Angebotssituation wie folgt dar: Das Angebot von Frau Ing. Elisabeth Gruber basiere auf Nettoherstellungskosten in Höhe von S 400.000,-, wobei das Honorar, allerdings ohne Nebenkosten, mit 15,9% dieser Kosten, abzüglich einem 20%igen Rabatt, ausgewiesen werde. Das tatsächliche Honorar errechne sich letztlich aber nach den effektiven Herstellungskosten. Das Angebot von Ing. Luis Notdurfter basiere ebenfalls auf Nettoherstellungskosten in Höhe von S 400.000,-. Auch das Honorar werde mit 15,9% der Herstellungskosten, abzüglich 20% Rabatt, ausgewiesen. Alle normalen Spesen und Auslagen seien in diesem Betrag enthalten, nicht jedoch die örtliche Bauleitung. Von Ing. Ernst Nußbaumer werde hingegen ein Vorentwurf mit S 40.000,-und ein offener Planungsprozess mit S 47.350,- angeboten. Die örtliche Bauaufsicht sowie die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen seien in keinem dieser Beträge enthalten. Nach eingehender Prüfung dieser drei vorliegenden Angebote, sprechen sich die Anwesenden für eine Annahme des Angebotes von Frau Ing. Elisabeth Gruber aus. Ing. Manfred Vallaster stellt zur Diskussion, den gegenständlichen Planungsauftrag auf Basis einer Pauschalsumme von S 80.000,- (ohne Nebenkosten) zu erteilen. Diesem Vorschlag schließen sich alle Anwesenden einstimmig an. Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise einigen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung darauf, dass die beauftragte Planerin vorerst ein Gespräch mit der Kindergartenleitung sowie den Direktionen der Volks- und Sonderschule führen soll. In diesem Gespräch sollen deren Wünsche und Vorstellungen ausgelotet werden. Erst danach solle die Planerin einen Gestaltungsentwurf erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorlegen. Damit habe die Gemeindevertretung immer noch die -4- Möglichkeit, die eine oder andere Korrektur vorzunehmen und eine endgültige Entscheidung zu treffen. 6. Vorab informiert der Bürgermeister über das am 17. Juli 2000 mit Dieter Alge vom Gemeindeverband für Abfallwirtschaft geführte Gespräch, wobei sich die wesentlichen Inhalte wie folgt darstellen: Ein 4-Wochen-lntervall ist nur im Bringsystem, also bei Abholung an einem Sammelplatz, möglich. Volle Säcke können auch auf der Gemeindedeponie abgegeben werden und werden dort vom Entsorgungsunternehmen abgeholt. Bei Bedarf werden der Gemeinde Großcontainer zur Verfügung gestellt, wobei die Kosten dafür aber die Gemeinde zu tragen hat. Angesichts dieser neuen Aspekte, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Kunststoff-Verpackungssammlung in Vandans aus und genehmigen die Einführung des „Gelben Sackes" per 1. Oktober 2000. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, mit der Firma Branner Verhandlungen mit dem Ziele auf kostenlose Bereitstellung des Großcontainers zu führen. 7. Der Bürgermeister bedauert vorab neuerlich die verspätete Vorlage des Voranschlages. Trotz größter Bemühungen in der Gemeindekasse sei die fristgerechte Vorlage leider wiederum nicht möglich gewesen. Er sei jedoch dankbar, dass die Gemeindeabgaben, - steuern und -gebühren noch im Dezember des Vorjahres beschlossen worden seien. Der Voranschlag selber gehe erstmals über die 100 Millionen Schilling Grenze hinaus. Der Entwurf selbst sei in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 13. Juli 2000 bereits zur Diskussion gestanden und - ohne auf Details einzugehen - zur Kenntnis genommen worden. Vom Gemeindekassier und dem Vorsitzenden werden sodann die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages erläutert, wobei sich diese auf je ATS 107.450.000,-- belaufen. Als Fraktionssprecher der ÖVP-Fraktion bemängelt Ing. Manfred Vallaster sodann die viel zu späte Vorlage des Voranschlages und zahlreiche Positionen des Voranschlages wie zum Beispiel: - Die personellen Aufstockungen in der Gemeinde, die zu einer namhaften Erhöhung der Personalkosten führen; - die Ausgaben für die Freiwillige Feuerwehr; - die Aufwendungen für den Kindergartenbus; - einen fehlenden Ansatz (zirka ATS 20.000,--) für die Jugendarbeit; - die hohen Aufwendungen für Konzerte und sonstige Veranstaltungen und die geringen Einnahmen in diesem Bereich; - die ausgewiesenen Ausgaben für Seniorenveranstaltungen, wobei hier ein Kostenbeitrag in Erwägung gezogen werden soll; - die Kosten für die neue Fußgängerbrücke über den Rellsbach, nachdem keine Förderungsmittel ausgewiesen sind; - das ausgewiesene Defizit im Schwimmbad; - die enormen Aufwendungen im Bereich „Tourismus" und die ständig sinkenden Nächtigungszahlen. Sehr ausführlich nimmt der Bürgermeister sodann zu den vielen Einwänden Stellung und versucht diese entsprechend zu begründen. -5Ungeachtet dessen gibt Ing. Manfred Vallaster dann aber zu verstehen, dass die ÖVP-Fraktion diesem Voranschlag nicht zustimmen werde. Die viel zu späte Vorlage des Voranschlages sei inakzeptabel und lasse keine andere Möglichkeit als die Ablehnung zu. Auch Ernst Stejskal schließt sich der Meinung des Vorredners an. Weil er im gegenständlichen Budget darüberhinaus jeglichen Spargedanke vermisse, könne er diesem Voranschlag ebenfalls nicht zustimmen. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass dieser Vorschlag nur zwingend notwendige Ausgaben enthalte und jede Position reiflich überlegt worden sei. Weil Ernst Stejskal mit keinem einzigen konkreten Beispiel aufwarten könne, fehle die Glaubwürdigkeit dieses letztgenannten Einwandes. Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bringt der Bürgermeister den Voranschlag zur Abstimmung. Mit 12:9 (Gegenstimmen ÖVP und SPÖ) wird der Voranschlag für das Jahr 2000 sodann mehrheitlich genehmigt. 8. Die wesentlichsten Inhalte dieser 4 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 9. Der Bürgermeister berichtet, dass - von der Krematoriumsgesellschaft „Ethik & Umwelt" eine ausführliche Informationsbroschüre zugegangen sei und die Betreibergesellschaft zu einer Besichtigung dieses im Dezember 1998 eröffneten Krematoriums in Hohenems einlade. - von den Gemeinden Schruns/Tagguns ein neuer Kinder- und Freizeitpark geschaffen worden sei und die Eröffnung desselben am 22. Juli 2000 um 16.00 Uhr stattfinde. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung seien zu dieser Eröffnung herzlich eingeladen. - am 22. September 2000 europaweit ein autofreier Tag geplant sei. Jede Gemeinde und jede Stadt könne daran teilnehmen. Wenn der Wunsch bestehe, werde er auch die Gemeinde Vandans zur Teilnahme anmelden. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Ist eine Gehsteigverlängerung im Bereich des Wohnhauses Brandl unter keinen Umständen möglich? Antwort des Bürgermeisters: Mit der Familie Brandl hat es bereits mehrere Gespräche gegeben. Leider bisher ohne Erfolg. Die Enteigung eines Grundeigentümers ist bisher aus Respekt vor dem persönlichen Eigentum nie in Erwägung gezogen worden. Ungeachtet dessen bin ich aber gerne bereit, demnächst einen neuerlichen Versuch beim betreffenden Grundeigentümer zu unternehmen. Ernst Stejskal: Im gesamten Ortsgebiet sind die Straßenmarkierungen mangelhaft. Können diese nicht in absehbarer Zeit erneuert werden? Antwort des Bürgermeisters: Ein entsprechender Auftrag ist bereits an die Firma Bartenbach in Bludenz ergangen. Meinem Wissen nach soll in der kommenden Woche mit den gewünschten Markierungsarbeiten begonnen werden. DI Alois Kegele: Namens des Kulturausschusses möchte ich alle Anwesenden informieren, dass am kommenden Samstag ein Konzert des Kammerchors Sofia in der Friedhofskirche stattfindet. -6- Stefan Jochum: Mit großem Aufwand hat die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Vandans den Spielplatz „Gemsle" und den Fitnessparcour erneuert bzw. saniert. Angesichts dieser tollen Leistung wäre es angebracht, den dafür Verantwortlichen namens der Gemeinde zu danken. Peter Schapler: Die Straßenlampen entlang der Gluandistraße werden dem Vernehmen nach von der orographisch rechten auf die linke Straßenseite verlegt. Welche Art von Straßenlampen kommen dort zur Ausführung? Antwort des Bürgermeisters: Die jetzt vorhandenen Beleuchtungsmasten werden abmontiert und durch neue Laternenlampen ersetzt. Auch Richtung „Venser Bild" sollen solche neue Laternenlampen zur Ausführung gelangen. Karin Ganahl: Anfang September wird der SCM Vandans sein diesjähriges Ortsvereineturnier veranstalten. Auch die Gemeindevertretung ist eingeladen, sich wiederum mit einer Mannschaft am Turnier zu beteiligen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 23.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20000706_GVE003 Vandans 06.07.2000 25.05.2021, 19:23 -1- Gemeindeamt Vandans 6. Juli 2000 Niederschrift aufgenommen am 6. Juli 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 29. Juni 2000 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Franz Fritz und Stefan Maier. Entschuldigt: Karin Ganahl, Peter Scheider und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die anwesenden Ersatzleute Franz Fritz und Stefan Maier gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2000 2. Entscheidung zu den nachstehenden Ansuchen von: a) Arno und Marion Wenninger, Vandans, Dorfstraße 29, b) Stefan Schuchter, Vandans, Seilbahnstraße 8, c) Rebekka Lorünser und Norbert Tagwercher, Vandans, Obere Bündtastraße 25, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Entscheidung über die künftige Einhebung der Zweitwohnsitz-Abgabe 4. Vergabe eines Planungsauftrages zur Gestaltung des Innenhofes beim Heilpädagogischen Schulzentrum bzw. der Volksschule Vandans 5. Einführung der Kunststoff-Verpackungssammlung mittels „Gelben Sack" per 1. September 2000 6. Antrag der ÖVP-Fraktion: Auftragserteilung an den Jugendbeauftragten des Standes Montafon, eine Jugendbefragung in Vandans durchzuführen, um die Wünsche und Bedürfnisse der jugendlichen Bevölkerung festzustellen 7. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: -2- a) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 b) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabegesetzes 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2000, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird mit Ausnahme folgender Ergänzungen bzw. Berichtigungen in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. In der zweitletzten Zeile der Niederschrift ist das Wort „konstituierende" zu streichen. Ferner ist im ersten Absatz des Punktes 6. richtigerweise neben den Beamten Michael Zimmermann und Stefan Jochum auch Norbert Sartori anzuführen. Außerdem ist im dritten Absatz das Wort „fraktionsinternen" durch das Wort „parteiinternen" zu ersetzen. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Herren der Gemeindevertretung einstimmig den beantragten Anschlüssen an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. Ausdrücklich festzuhalten ist abschließend, dass die Antragsteller Rebekka Lorünser und Norbert Tagwercher im Genehmigungsbescheid auf allenfalls auftretende Druckprobleme aufmerksam zu machen sind und die Gemeinde jegliche Druckgarantie ablehnt. 3. Der Bürgermeister führt aus, dass der Vorarlberger Landtag im Herbst 1997 ein Zweitwohnsitzabgabegesetz beschlossen habe. Gleichzeitig seien die Gemeinden ermächtigt worden, von der Möglichkeit zur Einhebung dieser Zweitwohnsitzabgabe Gebrauch zu machen oder nicht. Die Gemeindevertretung Vandans habe am 18. Dezember 1997 die Einhebung einer solchen Zweitwohnsitzabgabe ab dem Jahre 1998 beschlossen. Weil es bei der Vollziehung aber unterschiedliche Auffassungen gegeben habe, habe die Gemeindevertretung am 18. Juni 1998 eine Definition der Handhabung beschlossen. Von diesem Beschluss, so der Bürgermeister weiters, habe auf Umwegen auch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz Kenntnis erlangt. Nachdem dort die Auffassung vertreten worden sei, dass dieser „Handhabungsbeschluss" vom 18. Juni 1998 gesetzwidrig sei, habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Bescheid vom 5. Oktober 1999 diesen gegenständlichen Gemeindevertretungsbeschluss aufgehoben. Weil von der Richtigkeit des Beschlusses überzeugt, habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 21. Oktober 1999 als Reaktion darauf beschlossen, gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung einzubringen. Im Auftrag der Gemeinde Vandans habe dann das Advokaturbüro Achammer am 27. Oktober 1999 eine entsprechende Berufung gegen den vorerwähnten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingebracht. In der Folge habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dann mitgeteilt, dass die Berufung verspätet eingebracht worden sei. Das Advokaturbüro Achammer habe daraufhin am 31. Jänner 2000 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Mit Bescheid vom 21. Februar 2000 sei dieser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz abgewiesen worden. Mit Bescheid vom 18. April 2000 habe letztlich auch die Vorarlberger Landesregierung die eingebrachte Berufung abgewiesen. Damit komme der Bescheid der -3- Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. Oktober 1999 zu tragen, mit welchem der Gemeindevertretungsbeschluss vom 18. Juni 1998 aufgehoben worden sei. Bei der darauffolgenden Diskussion machen Sprecher aller Fraktionen deutlich, dass diese Aufhebung des seinerzeitigen Gemeindevertretungsbeschlusses nunmehr gezwungenermaßen zur Kenntnis genommen werden müsse. Weil sich aber an der generellen Richtigkeit zur Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe nichts geändert habe und der diesbezügliche Gemeindevertretungsbeschluss vom 18. Dezember 1997 nach wie vor aufrecht sei, solle hinkünftig die Einhebung dieser Zweitwohnsitzabgabe gesetzeskonform und in Anlehnung an die Handhabung in anderen Montafoner Gemeinden vorgenommen werden. Diese Entscheidung wird einstimmig getroffen. 4. Einleitend informiert der Bürgermeister über den Stand der Umbauarbeiten beim Heilpädagogischen Schulzentrum. Weil bis zum Beginn des neuen Schuljahres im kommenden Herbst der erste Teil der Umbauarbeiten mehr oder weniger abgeschlossen sein müsse, müsse man sich jetzt schon Gedanken über die künftige Nutzung und die Gestaltung des Innenhofes machen. Sinnvoll erscheine ihm deshalb die Vergabe eines Planungsauftrages an ein entsprechendes Fachunternehmen, um rechtzeitig über ein Ausführungskonzept zu verfügen. Manfred Vallaster begrüßt in seiner Wortmeldung die geplante Gestaltung des besagten Innenhofes und regt an, vorab mit den Verantwortlichen der beiden Schulen, der Kindergartenleiterin und dem Schulausschuss das Gespräch zu suchen. Erst wenn mit diesen eine grundsätzliche Linie abgesteckt worden sei, solle ein entsprechender Planungsauftrag vergeben werden. Auch Franz Egele spricht sich unmissverständlich für eine Gestaltung dieses Innenhofes aus. Er selber erachte es für notwendig, wenn in eine solche Planung auch der südseitige Pausenplatz des Heilpädagogischen Schulzentrums miteinbezogen würde. Außerdem sei er der Meinung, dass die beabsichtigte Gestaltung selbstverständlich mit den Verantwortlichen der beiden Schulen, mit Kindergartenleiterin und Schulausschuss beraten werden soll. Allerdings solle diesen zur Beratung bereits ein Konzept vorgelegt werden, das bereits einige grundsätzliche Vorgaben der Gemeinde enthalte (z.B. kein Pausenplatz in diesem Grünbereich, Schaffung eines zentralen Parkplatzes). Für Josef Maier geht es in erster Linie um die Frage, ob ein solcher Planungsauftrag gleich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, also nach den Gesprächen mit Schule, Kindergarten und Schulausschuss, vergeben werden soll. In jedem Falle erachte er es für sinnvoll, wenn sich die Gemeindevertretung schon jetzt über wichtige Details, wie zuletzt von Franz Egele angeregt, einig werde. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert für einen raschen Planungsauftrag. Nur dann sei gewährleistet, dass mit den Gestaltungsarbeiten noch im Herbst begonnen werden könne. Auch wenn er Gespräche mit dem vorgenannten Personenkreis durchaus befürworte, spreche er sich für die heutige Vergabe eines Planungsauftrages aus. Sonst müsse befürchtet werden, dass sich die Gestaltung dieses Innenhofes unnütz verzögere. Ernst Stejskal erkundigt sich über die Kosten für eine solche Gestaltung des Innenhofes. Letztlich werde von diesen Kosten nämlich abhängen, wie die Gestaltung ausfallen werde und welche Nutzungsmöglichkeiten dann zur Verfügung stehen. Bgm. Burkhard Wachter lässt daraufhin wissen, dass es bis dato keine konkreten Kostenermittlungen gebe. Gefühlsmäßig müsse man aber jedenfalls mit Kosten in der Größenordnung zwischen 400.000,-- und 500.000,- ATS rechnen. Natürlich hänge letztlich der finanzielle Aufwand auch wesentlich davon ab, in welchem Ausmaß der Spielplatz des Kindergartens erneuert bzw. neugestaltet werde. Das Honorar des Landschaftsplaners richte sich jedenfalls nach den tatsächlichen Gesamtaufwendungen. -4Josef Maier und Stefan Jochum geben gemeinsam zu verstehen, dass die Aufwendungen für diesen Innenhof in Relation zu den bereits entstandenen Kosten wie Kindergartenerweiterung, Erweiterung der Volksschule und Sanierung des Heilpädagogischen Schulzentrums gesehen werden müssen. Unabhängig von den tatsächlichen Kosten sei eine optimale Gestaltung dieses Innenhofes wichtig, weil dieser nahezu einmalig sei und sich mit einer entsprechenden Gestaltung viele Nutzungsmöglichkeiten schaffen lassen. Für Kurt Bechter erscheint jedenfalls wichtig, dass Planer und Ausführender nicht ident sein sollen, weil es in einem solchen Fall immer wieder Interessenskollisionen gebe. Franz Egele und Jürgen Atzmüller sprechen sich nochmals deutlich dafür aus, vor den Gesprächen mit den Schulverantwortlichen, der Kindergartenleiterin und dem Schulausschuss einen Planungs-Vorentwurf einzuholen. Dann könne man mit einem Diskussionspapier bereits vor die Genannten hintreten, das vor allem auch die Vorgaben der Gemeindevertretung bereits enthalte. Im Übrigen sei auch wichtig zu wissen, in welche Richtung die Überlegungen des Gartengestalters gehen. Alle Anwesenden sprechen sich abschließend für die Vergabe eines Planungsauftrages aus und beauftragen den Bürgermeister, bis zur nächsten Sitzung am 20. Juli ein bis zwei Vergleichsangebote einzuholen. Allerdings müsse dabei berücksichtigt werden, dass der Planer nicht gleichzeitig auch Ausführender sein dürfe. Mit einer Planungsvergabe am 20. Juli sei dann auch gewährleistet, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres ein Planungs-Vorentwurf vorliege und die Diskussion mit den Schulverantwortlichen, der Kindergartenleiterin und dem Schulausschuss aufgenommen werden könne. 5. Eingangs seiner Ausführungen informiert der Bürgermeister über einige grundsätzliche Dinge. Wichtig sei insbesondere zu wissen, dass der Gemeinde aus der Einführung dieses „Gelben Sackes" keine Kosten erwachsen, weil der Sack kostenlos von der ARGEV erhältlich sei. Der Abfuhrintervall sei landesweit mit 6 Wochen festgelegt. Als Variante gebe es auch einen 4-wöchigen Abfuhrintervall. Dieser setze allerdings voraus, dass alle Säcke an einen Sammelplatz gebracht werden müssen (Bringsystem). In nahezu 70 Vorarlberger Gemeinden sei dieser „Gelbe Sack" bereits im Einsatz. Im Montafon gebe es angeblich nur mehr die Gemeinden Gaschurn und Vandans, in denen es noch keine KunststoffVerpackungssammlung gebe. Noch in diesem Jahr sei auch in den Städten Bludenz und Feldkirch eine Umstellung auf den „Gelben Sack" geplant. Ziel der ARGEV sei jedenfalls, bis zum Jahre 2001 nahezu alle Gemeinden des Landes auf die Kunststoff-Verpackungssammlung mittels „Gelbem Sack" umzustellen. Die Säcke selber, so der Bürgermeister, gebe es in den Größen 60 Liter und 110 Liter. Weil pro Einwohner mit einem Kunststoff-Aufkommen von 470 bis 480 Liter pro Jahr gerechnet werde, gebe es bei der Erstzuteilung ein Sackkontingent, das diesem Aufkommen in etwa entspreche. In der Folge ergibt sich eine äußerst angeregte Diskussion, bei der „Pro und Kontra" sich abwechseln. Einhellig sprechen sich die Anwesenden letztlich dafür aus, eine Entscheidung über die Einführung des „Gelben Sackes" erst dann zu entscheiden, wenn zusätzliche Informationen, insbesondere über die Möglichkeiten eines dualen Systems, vorliegen. Der Bürgermeister wird aus diesem Grunde mit der Einholung weiterer Detailinformationen beim Gemeindeverband für Abfallwirtschaft beauftragt. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Entscheidung über die Einführung des „Gelben Sackes" vorerst zu vertagen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 6. Der Bürgermeister bringt den von der ÖVP-Fraktion am 18. Mai 2000 eingebrachten Antrag zur Verlesung. In diesem ersucht die Fraktion um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung mit nachstehendem Inhalt: „Auftragserteilung an den Jugendbeauftragten des Standes Montafon, eine Jugendbefragung in Vandans durchzuführen, um die Wünsche und Bedürfnisse der jugendlichen Bevölkerung festzustellen". -5- Ing. Manfred Vallaster ergreift daraufhin das Wort und begründet den Antrag der Fraktion damit, dass es in anderen Orten bereits solche Jugendbefragungen gebe. Seiner Meinung nach sollte der neugeschaffene Jugendausschuss diese Überlegung aufgreifen und intern beraten. Franz Egele zeigt sich in seiner Wortmeldung äußerst verwundert über den Inhalt des gegenständlichen Antrages. Einerseits gebe es im Stand Montafon derzeit keinen Jugendbeauftragten, andererseits habe es im Jahre 1996 bereits eine montafonweite Jugendbefragung gegeben, bei der auch Vandanser Jugendliche interviewt worden sind. Die Ergebnisse dieser Jugendbefragung seien seit Jahren vorliegend und können von jedem eingesehen werden. In einer neuerlichen Jugendbefragung sehe er absolut keinen Sinn. Vielmehr erachte er es für notwendig, alle Jugendlichen wobei die tatsächliche Zielgruppe aber noch zu definieren ist - nach der Sommerpause zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen, um die Wünsche und Bedürfnisse dieser im direkten Gespräch kennenzulernen. Als Vorsitzender des Jugendausschusses ergreift nun auch Franz Fritz das Wort und unterstreicht die Ausführungen seines Vorredners. Er selber, so Franz Fritz, habe sich seit einiger Zeit intensiv mit dem gegenständlichen Thema auseinandergesetzt, Seminare und Jugendtreffs besucht und mit Streetworkern Kontakt aufgenommen. Persönlich halte er nichts von einer solchen Jugendbefragung, auch wenn es solche in einigen Gemeinden gebe. Einen positiven Ansatz sehe er in einem direkten Gespräch mit den Jugendlichen. In einem solchen Gespräch, das von Fachleuten moderiert werden soll, sollen die Jugendlichen ihre Wünsche und Vorstellungen artikulieren. Nur so könne man zu einem Ergebnis kommen, das letztlich auch brauchbar sei. Was sich dann alles auch tatsächlich umsetzen lasse, müsse sich erst noch zeigen. Die Anregung, im Jugendausschuss diese Thematik jetzt aufzugreifen und im Beisein von Fachleuten auch aufzubereiten, sei aber durchaus positiv zu sehen. Nach einigen weiteren Wortmeldungen einigen sich alle Anwesenden darauf, dass der Jugendausschuss diese Thematik aufgreift und ein Jugendgespräch im kommenden Herbst arrangiert. Wer diese Vorberatungen im Jugendausschuss fachlich begleitet, soll dem Vorsitzenden des Jugendausschusses vorbehalten bleiben. 7. Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 8. Der Bürgermeister berichtet, dass • der Vorarlberger Landesregierung demnächst eine Frauenbeauftragte namhaft gemacht werden müsse, die in der Gemeinde nicht parteipolitisch, sondern ausschließlich frauenpolitisch tätig sei. Er bitte deshalb um entsprechende Vorschläge der Fraktionen. • im Zusammenhang mit der beabsichtigten Sanierung des Schwimmbades die Gründung eines „Schwimmbadausschusses" geplant sei. Seiner Vorstellung nach sollen diesem Ausschuss neben dem derzeitigen Pächter 3 Vertreter der FPÖ, 2 Vertreter der ÖVP und 1 Vertreter der SPÖ angehören. Er ersuche deshalb alle Fraktionen um ehestmögliche Erstattung von Vorschlägen. • dem Gemeindeamt ein Prüfbereich des Landesrechnungshofes über das Krankenhaus „Maria Rast" zugegangen sei. Persönlich erachte er diesen Prüfbericht für sehr interessant. Aus diesem Grunde biete er gerne jenen eine Kopie an, die es interessiere. • es seit dem letztjährigen Pfingst-Unwetter keine Abschrankung der Rellstalstraße mehr gebe. Weil aber ein zunehmendes Verkehrsaufkommen auf der Rellstalstraße feststellbar sei und gleichzeitig auch die Frequenz des Wanderbusses stark zurück gehe, erachte er das Anbringen einer neuerlichen Schranke am Beginn der Rellstalstraße -6- für dringend notwendig. Leider verhalte sich die Vorarlberger Illwerke AG in dieser Frage eher zurückhaltend. In der darauffolgenden Diskussion votieren alle Anwesenden für das neuerliche Anbringen einer Schranke am Beginn der Rellstalstraße. Nur mit wenig Verkehr lasse sich das Rellstal als Natur- und Wanderparadies erhalten. Weil die einheimische Bevölkerung sich an das bestehende Fahrverbot halte, müsse man dies auch von anderen erwarten können. Aus diesem Grunde soll auch an die Vorarlberger Illwerke AG unverzüglich die konkrete Forderung zur Anbringung einer neuen Schranke gerichtet werden. • er zwei Freikarten für die im Silbertal am 7. Juli 2000 stattfindenden Sagenspiele bekommen habe. Weil er selber eine anderweitige Verpflichtung wahrnehmen müsse, gebe er diese beiden Freikarten gerne weiter. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Franz Egele: Die Schrankenanlage bei der Böschisstraße ist schon wieder defekt. Weil diese sehr störanfällig ist, sollte die Ausführung einer robusten Schrankenanlage überlegt werden. Antwort des Bürgermeisters: Die gegenständliche Schrankenanlage ist tatsächlich äußerst störanfällig. Die Ausführung einer robusten Schrankenanlage ist zwar schon in Erwägung gezogen worden, letztlich aber aus Kostengründen wieder verworfen worden. Selbstverständlich kann aber durch den Bauhof erhoben werden, welchen Aufwand die Montage einer neuen Schrankenanlage in robuster Ausführung erfordern würde. Alois Neher: Vom Stand Montafon ist Material abtransportiert worden. Dieses ist allerdings nicht im Vensertobel entnommen worden, sondern linksufrig davon. Antwort des Bürgermeisters: Warum das Material nicht aus dem Vensertobel entnommen worden ist, sondern linksufrig davon, ist mir nicht bekannt. Tatsache ist, dass im Vensertobel derzeit Material nur mit Zustimmung der Gemeinde und der Firma Erich Wachter entnommen werden darf. Es ist daher vorstellbar, dass der Stand Montafon auf ein ehemaliges Depot zurückgegriffen hat. Willi Pummer: Die Möglichkeit zum Aufhängen eines Transparentes bei der Bahnhofstraße ist ideal. Der unmittelbar vor der Aufhängevorrichtung stehende Obstbaum sollte aber unbedingt etwas zurückgeschnitten werden, weil Äste von diesem einen Teil des Transparentes verdecken. Antwort des Bürgermeisters: Dieses Faktum ist mir bekannt, weil mich bereits Peter Scheider darauf angesprochen hat. Nachdem sich dieser Obstbaum nicht in unserem Eigentum befindet, muss ich natürlich mit dem Eigentümer vorher Kontakt aufnehmen. Ich werde dies aber unverzüglich tun, damit wir diesem Wunsche entsprechen können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Der Vorsitzende: der Ausfertigung
  1. vandansvertretung
20000518_GVE002 Vandans 18.05.2000 25.05.2021, 19:00 -1Gemeindeamt Vandans 18. Mai 2000 Niederschrift aufgenommen am 18. Mai 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 11. Mai 2000 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger und Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Virginia Sudec, Inge Dobler, Stefan Schuchter und Mag. Florian Bachmayr-Heyda (ab 20.10 Uhr). Entschuldigt: Franz Egele, Leo Brugger, Norbert Sartori und Gottfried Schapler Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die anwesenden Ersatzleute Virginia Sudec, Inge Dobler, Stefan Schuchter und Mag. Florian BachmayrHeyda gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 1. und konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. April 2000 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Manfred und Heike Burger, Schruns, Montafonerstaße 43, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. a) b) c) d) e) f) g) Bestellung nachstehender Ausschüsse: Bauauschuss (inkl. Straßen-, Wasser- und Abwasserbau) Jagdausschuss Landwirtschaftsausschuss (inkl. Forstangelegenheiten) Prüfungsausschuss Raumplanungsausschuss Schulausschuss (inkl. Kindergartenangelegenheiten) Sozialausschuss (inkl. Gesundheitswesen) h) Kulturausschuss i) Sport- und Vereinsausschuss) Jugendausschuss -2- 4. Bestellung der nachstehenden Kommissionen und Beiräte: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission c) Grundverkehrs-Ortskommission d) Fremdenverkehrsbeirat 5. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften: a) Abwasserverband (Vorstand) b) Abwasserverband (Mitgliederversammlung) c) Abwasserverband (Prüfungsausschuss) d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft e) Hauptschule (Verwaltungsausschuss) f) Polytechnischer Lehrgang (Verwaltungsausschuss) g) Heilpädagogisches Schulzentrum (Verwaltungsausschuss) h) Güterweggenossenschaft Ganeu i) Güterweggenossenschaft Mazutt j) Agargemeinschaft Schandang 6. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang 7. Entscheidung zum Antrag von Josef Küng, Vandans, auf Änderung der Landwirtschafts- Förderungsrichtlinien 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den LandesRechnungshof b) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. April 2000, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. Punkt 3. - Ende des 2. Absatzes: Darüberhinaus führt Ing. Manfred Vallaster aus, dass es für die ÖVPFraktion von großer Bedeutung sei, im Gemeindevorstand mit einem zweiten Mandatar vertreten zu sein. Diese Bedeutung komme insbesondere dann zum Tragen, wenn einer der beiden Mandatare einmal nicht an der Sitzung teilnehmen könne. Nur mit zwei Mandataren sei sichergestellt, dass die Fraktion über die notwendigen Informationen verfüge und ihre Beiträge in den Sitzungen einbringen könne. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. -3- Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Namens der FPÖ-Fraktion stellt Bgm. Burkhard Wachter den Antrag, die nachstehenden Arbeitsausschüsse von bisher 7 auf 6 Mitglieder, ausgenommen den Jagd- und Prüfungsausschuss, zu reduzieren. Die Zusammensetzung solle selbstverständlich so sein, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten seien. Persönlich stelle er sich deshalb vor, dass dem jeweiligen Ausschuss 3 Vertreter der FPÖ-Fraktion, 2 Vertreter der ÖVP-Fraktion und 1 Vertreter der SPÖ-Fraktion angehören solle. Ferner plädiere er dafür, den bisherigen Wohnungsvergabeausschuss in der kommenden Funktionsperiode nicht mehr zu installieren, weil es voraussichtlich keine Wohnungsvergaben mehr zu tätigen gebe. Wenn eine solche notwendig werde, könne dies auch der Gemeindevorstand vornehmen. Aus gutem Grunde plädiere er allerdings dafür, zur Wahrung der Jugendinteressen einen eigenen „Jugendausschuss" zu installieren. In den Jagdausschuss könne die Gemeindevertretung lediglich einen Vertreter entsenden. Die übrigen Mitglieder des Jagdausschusses bestelle die Vollversammlung. Ing. Manfred Vallaster bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die ÖVP-Fraktion keinen Einwand gegen die beabsichtigte Verkleinerung der diversen Arbeitsausschüsse habe. Fraktionsintern habe man sich bereits mit der Besetzung der einzelnen Ausschüsse auseinander gesetzt. Aufgrund der von den Fraktionen sodann erstatteten Wahlvorschläge, setzen sich die Arbeitsausschüsse für die nächsten 5 Jahre wie folgt zusammen: Bauausschuss (incl. Straßen-, Wasser- und Abwasserbau): Mitglieder: Jürgen Atzmüller, Peter Künzle, Peter Scheider, Josef Maier, Thomas Maier, Ernst Stejskal Ersatz: Wolfgang Bott, Franz Fritz, Leo Brugger, Manfred Vallaster, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger Jagdausschuss: Mitglied: Stefan Jochum Ersatz: Florentin Salzgeber Landwirtschaftsausschuss (incl. Forstangelegenheiten): Mitglieder: Gerhard Stampfer, Florentin Salzgeber, Rupert Platzer, Gottfried Schapler, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger Ersatz: Stefan Jochum, Wolfgang Bott, Leonhard Ammann, Klaus Bitschnau, Stefan Bitschnau, Ernst Stejskal Prüfungsausschuss: Mitglieder: Manfred Vallaster, Josef Maier, Günter Fritz, Norbert Sartori, Wolfgang Fussenegger Raumplanungsausschuss: Mitglieder: Burkhard Wachter, Franz Egele, Stefan Schuchter, Gottfried Schapler, Alois Neher, Anton Kovar Ersatz: Peter Scheider, Rupert Platzer, Manfred Blenke, Klaus Bitschnau, Stefan Bitschnau, Ernst Stejskal -4- Schulausschuss (incl. Kindergartenangelegenheiten): Mitglieder: Burkhard Wachter, Inge Dobler, Karin Ganahl, Florian Bachmayr, Peter Schapler, Wolfgang Fussenegger Ersatz: Evi Breuss, Wolfgang Violand, Virginia Sudec, Harald Tschugmell, Thomas Maier, Ernst Stejskal Sozialausschuss (incl. Gesundheitsangelegenheiten): Mitglieder: Burkhard Wachter, Virgina Sudec, Stefan Maier, Florian Bachmayr, Harald Tschugmell, Ernst Stejskal Ersatz: Karin Ganahl, Rupert Platzer, Evi Breuss; Wilhelm Pummer, Wilhelm Mungenast, Karl-Heinz Thaler Kulturausschuss: Mitglieder: Inge Dobler, Florentin Salzgeber, Norbert Sartori, Alois Kegele, Hubert Schreiber, Karl-Heinz Thaler Ersatz: Wolfgang Violand, Virginia Sudec, Norbert Tagwercher, Manfred Vallaster, Franz Kühlechner, Anton Kovar Sport- und Vereinsausschuss: Mitglieder: Michael Zimmermann, Peter Scheider, Kurt Bechter, Wilhelm Pummer, Christian Ganahl, Ernst Stejskal Ersatz: Franz Fritz, Karin Ganahl, Stefan Schuchter, Harald Tschugmell, Josef Maier, Karl-Heinz Thaler Jugendausschuss: Mitglieder: Franz Fritz, Virginia Sudec, Norbert Tagwercher, Florian Bachmayr, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger Ersatz: Jürgen Atzmüller, Norbert Sartori, Burkhard Wachter, Klaus Bitschnau, Thomas Maier, Anton Kovar Die Bestellung aller vorgenannten Ausschüsse erfolgt sodann einstimmig. Als Vorsitzende der jeweiligen Ausschüsse fungieren die jeweils Erstgenannten, als deren Stellvertreter die jeweils Zweitgenannten. Den von den einzelnen Fraktionen eingebrachten Vorschlägen entsprechend, werden die nachstehenden Kommissionen und Beiräte wie folgt bestellt: Abgabenkommission: Mitglieder: Stefan Jochum, Günter Fritz, Norbert Sartori, Peter Schapler, Wolfgang Fussenegger Ersatz: Jürgen Atzmüller, Leo Brugger, Kurt Bechter, Harald Tschugmell, Ernst Stejskal Berufungskommission: Mitglieder: Stefan Jochum, Günter Fritz, Norbert Sartori, Gottfried Schapler, Ernst Stejskal Ersatz: Jürgen Atzmüller, Leo Brugger, Kurt Bechter, Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger -5- Grundverkehrs-Ortskommission: Mitglieder: Ersatz: Burkhard Wachter, Florian Küng, Hans Bleiner, Alois Neher Zimmermann Michael, Raimund Wachter, Franz Egele, Franz Kühlechner Fremdenverkehrsbeirat: Mitglieder: Burkhard Wachter, Hubert Stuppnik, Paul Romagna, Roman Tagwercher, Franz Wilhelmer, Monika Sartori, Kurt Bechter, Ilse Bachmann, Hans Bleiner, Franz Egele, Helmut Tschabrun, Brigitte Wachter, Stefan Bitschnau, Wilhelm Pummer, Christian Ganahl, Manfred Vallaster, Helga Stejskal Die vorgenannten Bestellungen erfolgen allesamt einstimmig. In die nachstehenden Verbände und Genossenschaften werden, und zwar im Einvernehmen mit allen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteifraktionen, folgende Vertreter nominiert: Abwasserverband (Vorstand): Mitglied: Burkhard Wachter Ersatz: Michael Zimmermann Abwasserverband (Mitgliederversammlung): Mitglied: Franz Egele, Alois Kegele Ersatz: Stefan Jochum, Wolfgang Fussenegger Abwasserverband (Prüfungsausschuss): Mitglied: Günter Fritz Ersatz: Eveline Breuss Gemeindeverband für Abfallwirtschaft: Mitglied: Burkhard Wachter Ersatz: Michael Zimmermann Hauptschule (Verwaltungsausschuss): Mitglied: Burkhard Wachter, Peter Schapler Ersatz: Michael Zimmermann, Josef Maier Polytechnischer Lehrgang (Verwaltungsausschuss): Mitglied: Burkhard Wachter, Manfred Vallaster Ersatz: Michael Zimmermann, Harald Tschugmell Heilpädagogisches Schulzentrum (Verwaltungsausschuss): Mitglied: Ersatz: Burkhard Wachter Michael Zimmermann -6- Güterweggenossenschaft Ganeu: Mitglied: Ersatz: Franz Egele Gerhard Stampfer Güterweggenossenschaft Mazutt: Mitglied: Ersatz: Florentin Salzgeber Wolfgang Violand Agrargemeinschaft Schandang: Mitglied: Ersatz: Alois Neher Wilhelm Pummer Der Bürgermeister erinnert vorab an die in den letzten Jahren gültige Regelung. Persönlich könne er sich vorstellen, diese weiterhin beizubehalten. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass ab 1. Jänner 2000 eine allgemeine Versicherungspflicht für Gemeindemandatare bestehe. Aus diesem Grunde müsse die Gemeinde alle Mandatare bei der Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete melden und einen entsprechenden Versicherungsbeitrag leisten. Grundsätzlich bleibe diese Versicherungspflicht aber ohne wesentliche Auswirkungen. Nur bei den beiden Beamten Michael Zimmermann und Stefan Jochum müsse man noch nach einer tauglichen Lösung suchen, weil sich hier die Situation anders darstelle. Der Gemeindeverband habe zugesagt, einen entsprechenden Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Aus diesem Grunde werde man über die Entschädigung des Vizebürgermeisters bzw. der Gemeinderäte erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der heutige Beschluss betreffe also lediglich den allgemeinen Verdienstentgang. Wie eingangs bereits erwähnt, plädiere er für nachstehende Regelung: a) Für Verdienstentgänge in der Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, wird eine Entschädigung analog der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, das sind im laufenden Jahre ATS 184,- pro Stunde, gewährt. b) Ein Verdienstentgang über diese Zeit hinaus wird nur gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgegolten. c) Die Abrechnung hat jeweils spätestens am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. Namens der ÖVP-Fraktion äußert Ing. Manfred Vallaster Zustimmung zur Beibehaltung der bisherigen Regelung. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass dieser Verdienstentgang nur bei offiziellen Sitzungen bzw. Anlässen zum Tragen komme. Bei fraktionsinternen Besprechungen etc. dürfe dies jedenfalls nicht der Fall sein. Der Bürgermeister hält dagegen, dass auch in der Vergangenheit für keine fraktionsinternen Besprechungen ein Verdienstentgang in Rechnung gestellt worden sei. Den bisherigen Jour-fix am Donnerstag wolle er aber beibehalten, weil sich dieser bestens bewährt habe. Er stelle sich vor, dass an diesem Jour-fix hinkünftig sowohl die Mitglieder des Gemeindevorstandes als auch die Fraktionsobmänner teilnehmen. Manfred Vallaster begrüßt diesen Vorschlag des Bürgermeisters und gibt zu verstehen, dass er selbstverständlich gerne dieses Angebot annehmen werde. Als Fraktionssprecher habe er natürlich Interesse an möglichst umfassender Information. Aus diesem Grunde werde er, soweit ihm das möglich sei, an diesen Besprechungen auch teilnehmen. Auch Ernst Stejskal befürwortet diesen wöchentlichen Jour-fix und sichert zu, immer dann, wenn es möglich sei, anwesend zu sein. -7- Abschließend sprechen sich alle Anwesenden für die Beibehaltung der bisherigen Verdienstentgangs-Regelung aus und stimmen dieser ausdrücklich zu. 7. Der Vorsitzende bringt das am 10. Februar 2000 von Josef Küng eingelangte Ansuchen zur Verlesung, mit welchem dieser eine Änderung der Landwirtschafts-Förderungsrichtlinien beantragt. In der darauffolgenden Diskussion werden die von Josef Küng ins Treffen geführten Argumente ausführlich debattiert. Angesichts der vielen Für und Wider plädiert Alois Neher letztlich dafür, den gegenständlichen Antrag dem Landwirtschaftsausschuss zur Beratung zuzuweisen. Nachdem eine Entscheidung nicht unverzüglich getroffen werden muss und eine Beratung im Landwirtschaftsausschuss einhellig für sinnvoll erachtet wird, wird dem Antrag auf Vertagung sodann einstimmig zugestimmt. 8. Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 9. Der Bürgermeister berichtet, dass • die Freiwillige Feuerwehr am kommenden Wochenende ihr 120-jähriges Bestehen feiert. Aus diesem Grunde bitte er alle Anwesenden, den Feierlichkeiten in diesem Zusammenhange bestmöglichst beizuwohnen und so die Verbundenheit mit der Feuerwehr zu untermauern. • die Vorarlberger Landesregierung die Berufung der Gemeinde Vandans vom 27. Oktober 1999 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. Oktober 1999 betreffend die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung von Vandans vom 18. Juni 1998 (Zweitwohnsitzabgabe) abgewiesen habe. Aus diesem Grunde müsse sich die Gemeindevertretung in der kommenden Sitzung mit der Angelegenheit neuerlich befassen. • nunmehr beabsichtigt sei, mit Wirkung vom 1. Juli 2000 auch in der Gemeinde Vandans Alt-Kunststoffe mittels „gelbem Sack" einzusammeln und einer geordneten Entsorgung zuzuführen. Eine Beschlussfassung dazu solle ebenfalls in der kommenden Sitzung erfolgen. • er gerne alle Protokolle über die Sitzungen der Standes- und Forstfondsvertretung, des Abwasserverbandes und der Schulverbände den Fraktionssprechern zukommen lasse, wenn dies von diesen gewünscht werde. Nachdem dieser Vorschlag von allen Fraktionssprechern begrüßt wird, sichert der Bürgermeister zu, diese Protokolle ab sofort den Betreffenden zukommen zu lassen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Jürgen Atzmüller: Der „Festplatz" beim ehemaligen Klettergarten birgt eine Menge von Gefahren in sich. Obwohl dies bekannt ist, wird er von Jugendlichen, nicht zuletzt wegen fehlender Alternativen, gerne angenommen. Nachdem nunmehr ein Jugendausschuss installiert worden ist, sollte sich dieser Gedanken über einen alternativen Standort machen. Antwort des Bürgermeisters: Tatsächlich ist der Festplatz beim Klettergarten nicht problemlos. Dazu kommt noch, dass Grundeigentümer die Agrargemeinschaft ist und eine entsprechende Vereinbarung mit diesen nie abgeschlossen worden ist. Faktum ist, dass dieser Platz bei allen Jugendlichen hoch im Kurs steht und dementsprechend auch frequentiert wird. Aus Gründen der Sicherheit (z.B. Steinschlag) sollte tatsächlich nach einem alternativen -8- Standort gesucht werden. Die Anregung, dass der neugebildete Jugendausschuss sich mit dieser Thematik auseinandersetzen soll, kann ich nur unterstützen. Manfred Vallaster: Der zwischen den Dämmen gelegene Teilbereich der Valkastielstraße ist schlecht ausgeleuchtet, obwohl zwei Straßenlampen dort vorhanden sind. Vermutlich könnte die Situation dort verbessert werden, wenn das Geäst und das Gestrüpp im Bereich dieser beiden Lampen entfernt würde. Außerdem ist der Fahrbahnbelag in diesem gegenständlichen Bereich äußerst desolat. Eine Sanierung desselben sollte aus diesem Grunde ins Auge gefaßt werden. Außerdem habe ich festgestellt, dass beim Sponabach zwei kleine Auffangbecken geschaffen wurden. Stehen im Bereich des Sponabaches noch weitere Maßnahmen zur Ausführung an? Antwort des Bürgermeisters: Der Bauhof hat bereits einen entsprechenden Auftrag erhalten. Persönlich glaube ich auch, dass die beiden Lampen nicht nach vorne versetzt werden müssen. Es wird vermutlich ausreichen, wenn das Geäst und das unmittelbare Gebüsch beseitigt ist. Dass der Fahrbahnbelag im gegenständlichen Bereich äußerst schlecht ist, ist mir bekannt. Nachdem aber in diesem Teilabschnitt das Wasserversorgungsnetz noch geschlossen werden muss, scheint eine Sanierung der Fahrbahn zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll. Wenn die Sanierung der Fahrbahn im Zusammenhang mit dem Projekt „Ausbau der Wasserversorgungsanlage" vorgenommen wird, können die Kosten in die förderungsfähigen Gesamtkosten eingerechnet werden. Die beiden Auffangbecken im Bereich des Sponabaches wurden in Absprache mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ausgeführt. Derzeit stehen keine weiteren Maßnahmen mehr an. Dass aber ein generelles Verbauungsprojekt noch ins Auge gefaßt werden soll, ist bekannt. Derzeit fehlt dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung die dafür notwendige Kapazität. Alois Neher: Was wird derzeit oberhalb der Abwasserreinigungsanlage gebaut? Antwort des Bürgermeisters: Bis dato hat sich die Fäkalannahmestation unmittelbar bei den Klärbecken, also im Innenbereich der ARA, befunden. Jetzt wurde diese Fäkalannahmestation nach außen, eben zur Böschisstraße hin, verlegt. Anlieferer müssen jetzt nicht mehr in den Innenbereich der ARA einfahren, sondern können unmittelbar von der Straße aus ihre Anlieferungen tätigen. Florian Bachmayr-Heyda: Hat man sich schon Gedanken darüber gemacht, wie der Innenhof beim Heilpädagogischen Schulzentrum bzw. der Volksschule gestaltet bzw. später genutzt werden könnte? Steht dieser Platz eventuell als Pausenplatz für das HPZ oder die Volksschule zur Verfügung? Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, über die künftige Nutzung dieses Platzes zu entscheiden, bevor alle Umbauarbeiten beim HPZ abgeschlossen sind. Mir erschiene es sinnvoll, wenn der Schulausschuss sich mit dieser Thematik auseinandersetzen würde. Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich würde ich es befürworten, wenn der Schulausschuss diese Thematik aufgreifen würde. Persönlich kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass dieser Innenhof als Pausenplatz genutzt werden soll, weil dafür genügend andere Flächen bereits zur Verfügung stehen. Wie dieser Innenhof aber letztlich gestaltet werden soll, muss in Absprache mit Fachleuten festgelegt werden. Faktum ist lediglich, dass Teile dieses Innenhofes schon jetzt vom Kindergarten mitgenützt werden und dies auch in Zukunft so sein wird. Vermutlich ist es ratsam, wenn sich Schulausschuss und Fachleute hierüber Gedanken machen und Vorschläge erarbeiten. -9- Vbgm. Michael Zimmermann: Das Schwimmbad Vandans wird demnächst wieder seine Tore öffnen. Mir wäre es ein Anliegen, wenn das Kartenangebot im Vandanser Schwimmbad um eine Familien- Saisonkarte erweitert würde. In vielen Bädern wurde eine solche Familien-Saisonkarte bereits eingeführt. Um Abwanderungen von Vandanser Familien in solche Bäder zu verhindern, sollte hier reagiert werden. Antwort des Bürgermeisters: Den gegenständlichen Vorschlag kann ich nur unterstützen. Allerdings sollten alle übrigen Preise jetzt keine Änderung erfahren. Eine generelle Neufestsetzung der Eintrittspreise kann ich mir erst nach Abschluss der geplanten Sanierungsarbeiten vorstellen. Es wird sinnvoll sein, die Einführung einer solchen Familien-Saisonkarte in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes bereits zu beschließen. Rupert Platzer: Nachdem der Sommer wieder vor der Türe steht, muss auch wieder mit entsprechenden Gewittern gerechnet werden. Leider sind bis heute größere Materialentnahmen im Vensertobel ausgeblieben. Aus diesem Grunde erlaube ich mir die Bitte zu äußern, um möglichst große Materialentnahmen im Vensertobel bemüht zu sein, weil mit jeder Materialentnahme die Sicherheit für uns Anrainer wächst. Antwort des Bürgermeisters: Im Einvernehmen mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung wird die Firma Erich Wachter jun. demnächst größere Mengen an Material entnehmen. Auch vom Stand Montafon liegt eine Anfrage zur Materialentnahme vor, die wir selbstverständlich positiv erledigen werden. Allerdings muss sichergestellt sein, dass alle hinkünftigen Materialentnahmen ausschließlich von der Firma Erich Wachter vorgenommen werden. Ernst Stejskal: Verschiedene Straßenmarkierungen sind kaum mehr zu erkennen, so auch einige Fußgängerübergänge im Ortszentrum. Meiner Meinung nach sollten diese dringend erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit sollte auch überlegt werden, zum Parkplatz bei der Seilbahnstation, also im Bereich der L 83, einen neuen Fußgängerübergang zu schaffen. Gleichzeitig erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen der Rätikonhalle und dem Restaurant „Vandanser Stuben" vielfach als unzureichend beurteilt wird. Abschließend ersuche ich um Auskunft, bis wann mit einer generellen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes gerechnet werden kann? Antwort des Bürgermeisters: Zahlreiche Neumarkierungen im gesamten Ortsgebiet wurden bereits bei der Firma Bartenbach in Auftrag gegeben. Allerdings können diese erst im Juli zur Ausführung gelangen. Bei dieser Gelegenheit werden selbstverständlich auch die Fußgängerübergänge erneuert. Ob bei der Einmündung der Seilbahnin die Landesstraße ein neuer Fußgängerübergang geschaffen werden kann, muss mit dem Landesstraßenbauamt abgeklärt werden. Sinnvollerweise ist aber auf jeden Fall die Belagsanierung auf der L 83 im kommenden Herbst abzuwarten. Bis zum heutigen Tage ist mir nie zu Ohren gekommen, dass die Straßenbeleuchtung im erwähnten Bereich unzureichend ist. Mit der Sanierung des Vorplatzes beim Feuerwehrhaus ist die Beleuchtung sogar noch verbessert worden. Noch im heurigen Jahr soll der Gefahrenzonenplan für das Gemeindegebiet Vandans fertiggestellt werden. Diese Tatsache wird man dann zum Anlass nehmen, den Flächenwidmungsplan generell zu überarbeiten. -10- Stefan Schuchter: Kann damit gerechnet werden, dass die Beschneiungsanlage für die Schiabfahrt von Latschau nach Vandans noch in diesem Sommer in Angriff genommen wird? Kann mit dieser Beschneiungsanlage dann auch die Rodelbahn versorgt werden? Antwort des Bürgermeisters: Ob die Beschneiungsanlage von Latschau nach Vandans noch in diesem Jahr realisiert werden kann, ist noch offen, weil bis dato noch kein Genehmigungsbescheid vorliegt. Außerdem muss angeblich damit gerechnet werden, dass einer der Anrainer diesen Genehmigungsbescheid beeinspruchen wird. Auch wenn die Beschneiung der Schiabfahrt noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden soll, kann mit keiner Beschneiung der Rodelbahn gerechnet werden. Eine solche wird von der Vorarlberger Illwerke nach wie vor - und zwar aus Kostengründen - abgelehnt. Eine separate Beschneiungsanlage für die Rodelbahn wird nur dann Wirklichkeit werden, wenn die Gemeinde Vandans einen namhaften Beitrag dazu leisten wird. In kommenden Gesprächen mit der Vorarlberger Illwerke AG soll in dieser Frage Klarheit geschaffen werden. Sichergestellt ist, dass im Nahbereich der Rodelbahn verschiedene Beschneiungsstationen geschaffen werden und sich damit die Möglichkeit bietet, Schneedepots für die Rodelbahn anzulegen. Willi Pummer: Ich habe mit DI Hans Luger über die Beschneiung der Rodelbahn gesprochen. In diesem Gespräch hat mir dieser zu verstehen gegeben, dass eine einmalige Beschneiung der Rodelbahn Kosten in Höhe von rund ATS 600.000,verursachen würde. Angesichts dieses Betrages wird eine solche Lösung utopisch. Meiner Meinung nach könnte eine Lösung in der Anlegung von Schneedepots gefunden werden. Die Verteilung dieser Schneedepots müsste dann in einer Co-Produktion zwischen Vorarlberger Illwerke AG und Gemeinde Vandans bewerkstelligt werden. Antwort des Bürgermeisters: Diese Kosten in Höhe von ATS 600.000,- basieren ja bereits auf der Lösung, dass man 3 bis 4 Schneedepots in Rodelbahnnähe anlegt und bei Bedarf mit Maschinen verteilt. Man muss sich also ernsthaft damit auseinandersetzen, wo man einzelne Stichleitungen errichten müsste, um möglichst viel Bereiche der Rodelbahn mitbeschneien zu können. Faktum wird auf jeden Fall sein, dass eine Optimierung der Rodelbahn nur dann möglich sein wird, wenn auch finanzielle Mittel unsererseits aufgebracht werden. In kommenden Gesprächen mit den Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG muss natürlich auf die Bedeutung dieser Rodelbahn hingewiesen werden und auch die Beleuchtung der Schiabfahrt unterstrichen werden. Schon heute lade ich alle Anwesenden zur Teilnahme an diesen kommenden Verhandlungen ein. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 21.55 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der [AMTSTAFEL angeschl. am: 30.05.2000 abgenommen am 21.06.2000]
  1. vandansvertretung
20000428_GVE001 Vandans 28.04.2000 25.05.2021, 19:18 -1- Gemeindeamt Vandans 28. April 2000 Niederschrift aufgenommen am 28. April 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 17. April 2000 nehmen an der auf heute, 17.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Gemeindewahlleiter und Vorsitzender, Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger und Ernst Stejskal. Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Gemeindewahlleiter eröffnet pünktlich um 17.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Schriftführer sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer bzw. Ehrengäste. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 2. Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG) 6. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG) Erledigung der Tagesordnung: 1. Gemeindewahlleiter Burkhard Wachter stellt aufgrund der Anwesenheit aller 21 Gemeindevertreter die Beschlussfähigkeit gemäß § 43 Gemeindegesetz fest. Im Anschluss daran bringt er das von Reinhard Rützler eingelangte Schreiben vom 11. April 2000 zur Verlesung. In diesem teilt der Betroffene mit, dass er zwischenzeitlich seinen Hauptwohnsitz nach Bludenz verlegt habe und er aus diesem Grunde sein Gemeindevertretungsmandat nicht mehr annehmen könne. Er bitte deshalb um die Berufung eines Ersatzmannes. Dies sei - so der Bürgermeister ergänzend - bereits geschehen. Nachdem Norbert Sartori der nächstgereihte Kandidat auf der Liste „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" sei, nehme dieser nunmehr dieses Mandat ein. -2- 2. Gemäß § 37 Gemeindegesetz verliest der Gemeindewahlleiter sodann die Gelöbnisformel. In die Hand des Vorsitzenden geloben alle anwesenden Gemeindevertreter daraufhin die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Im Anschluss daran legt Burkhard Wachter dieses Gelöbnis ebenfalls vor den anwesenden Gemeindevertretern ab. 3. Namens der Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" stellt Burkhard Wachter den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes von bisher 5 auf nunmehr 4 zu reduzieren. Sowohl aus Kostengründen als auch aus Gründen der Flexibilität habe man sich in der Fraktion darauf geeinigt, die Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder zu reduzieren. Parteipolitische Überlegungen seien dafür jedenfalls nicht ausschlaggebend gewesen. In weiterer Folge bringt der Bürgermeister den schriftlichen Antrag der Fraktion „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" zur Verlesung, welcher ihm vor Beginn der Sitzung übergeben worden sei. In diesem wird beantragt, die Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder mit 5 festzusetzen. Begründet wird der Antrag insbesondere mit dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl vom 2. April 2000. Bei 5 Gemeindevorstandsmitgliedern würden dann 3 Vorstandsmitglieder auf die Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" und 2 Vorstandsmitglieder auf die Fraktion „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" entfallen. Bürgermeister Burkhard Wachter bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass er durchaus Verständnis für diesen Antrag der Fraktion „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" habe. Allerdings gebe es gute Gründe, die für eine Reduzierung der Gemeindevorstandsmitglieder sprechen. Im Übrigen sei nicht nur bei den Gemeindevorstandsmitgliedern, sondern auch in anderen Ausschüssen eine Reduzierung beabsichtigt. Die Vergangenheit habe deutlich gezeigt, dass mit kleinen bzw. „schlanken" Gremien flexibler und effizienter gearbeitet werden könne. DI Alois Kegele bekräftigt daraufhin den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag. Darüberhinaus gibt er zu verstehen, dass im Gemeindegesetz davon die Rede sei, die Besetzung des Gemeindevorstandes aliquot dem Wählerwillen bzw. Wahlergebnis vorzunehmen. Bei sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung müsse seiner Fraktion ein 2. Gemeindevorstandsmandat zukommen. Der Vorsitzende erinnert in seiner Antwort, dass das Gemeindegesetz die Möglichkeit offen lasse, die Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder zwischen 3 und 5 festzusetzen. Über die Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes habe im Übrigen die Gemeindevertretung zu entscheiden und zwar mit einfacher Mehrheit. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, bringt der Bürgermeister sodann den Antrag der „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 9:12 Stimmen abgelehnt. Dem darauffolgenden Antrag der Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" wird sodann mit 12:9 Stimmen zugestimmt. Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ist damit mit 4 festgesetzt worden. 4. Die von den beiden Fraktionen „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" und „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" schriftlich eingebrachten Vorschläge werden nunmehr vom Bürgermeister verlesen. Diesen zufolge bringt die Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern als 1. Gemeinderat Burkhard Wachter, als 3. Gemeinderat Michael Zimmermann und als 4. Gemeinderat Stefan Jochum in Vorschlag. Von der Fraktion „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" wird für das 2. Gemeindevorstandsmandat DI Alois Kegele in Vorschlag gebracht. Ergänzend zum schriftlich eingebrachten Vorschlag gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass Franz Egele trotz -3- seinem beeindruckenden Wahlergebnis derzeit nicht die erforderliche Zeit aufbringen könne, um das Amt eines Gemeindevorstandsmitgliedes ausüben zu können. Aus diesem Grunde habe man fraktionsintern von einer Nominierung von Franz Egele in den Gemeindevorstand abgesehen. Die darauffolgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 1. Gemeinderat Burkhard Wachter 20 : 1 Stimmen 2. Gemeinderat DI Alois Kegele 20 : 1 Stimmen 3. Gemeinderat Michael Zimmermann 20: 1 Stimmen 4. Gemeinderat Stefan Jochum 20 : 1 Stimmen Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. 5. Für die Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" bringt Bürgermeister Burkhard Wachter dann für die Funktion des Vizebürgermeisters Michael Zimmermann in Vorschlag. Als Sprecher der Fraktion „Bürgerliste Vandans, Volkspartei und parteifreie" ergreift in weiterer Folge Ing. Manfred Vallaster das Wort und stellt den Antrag, als künftigen Vizebürgermeister Franz Egele zu wählen. Dieser habe ein ausgezeichnetes Wahlergebnis erzielen können und sei vom 8. auf den 3. Listenplatz vorgerückt. Diese Tatsache werte seine Fraktion auch als Auftrag, Franz Egele zum Vizebürgermeister zu bestellen. Als direkt Betroffener ergreift nunmehr Franz Egele das Wort und macht deutlich, dass ihn dieser letztgenannte Antrag zwar ehre, er aber keinesfalls für dieses Amt zur Verfügung stehe. Schon bei der Erstellung der Kandidatenliste habe er unmissverständlich deponiert, dass er derzeit weder für das Amt des Vizebürgermeisters noch für das Amt eines Gemeindevorstandsmitgliedes die dafür notwendige Zeit aufbringen könne. Er bitte um Verständnis für diese persönliche Entscheidung seinerseits und werde sich aus diesem Grunde einer solchen Abstimmung nicht stellen. Angesichts dieser eindeutigen Absage, ersucht Gottfried Schapler um eine kurze Sitzungsunterbrechung, damit er mit seinen Fraktionskollegen die neue Situation beraten könne. Die Sitzung wird daraufhin vom Vorsitzenden für unbestimmte Zeit unterbrochen. Nach rund 5-minütiger Unterbrechung eröffnet der Vorsitzende die Sitzung neuerlich und erteilt Ing. Manfred Vallaster das Wort. Dieser gibt dann zu verstehen, dass er namens seiner Fraktion seinen Antrag ersatzlos zurückziehe. Daraufhin bringt Bürgermeister Burkhard Wachter den Antrag seiner Fraktion, nämlich Michael Zimmermann zum Vizebürgermeister zu wählen, zur Abstimmung. Die schriftliche Abstimmung erbringt sodann folgendes Ergebnis: 12 Stimmen für Michael Zimmermann, 8 Leerstimmen und 1 ungültige Stimme. Damit ist Michael Zimmermann zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Bgm. Burkhard Wachter beglückwünscht in der Folge Michael Zimmermann zu seiner Wahl als Vizebürgermeister und bringt seine Freude über dessen Bestellung zum Ausdruck. Im Anschluss daran dankt Burkhard Wachter dem scheidenden Vizebürgermeister Peter Scheider für dessen tatkräftigen Einsatz sowie die Loyalität über all die Jahre und wünscht ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute. Im Anschluss daran bedankt sich Vizebürgermeister Michael Zimmermann für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versichert, ebenfalls sein Bestes zu geben. Auch wenn das Amt des Vizebürgermeisters für ihn eine vollkommen neue Aufgabe darstelle, werde er sich bemühen, den damit verbundenen Anforderungen bestmöglichst gerecht -3- zu werden. Schon heute bitte er um breite Unterstützung und eine konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg. 6. Unter Punkt „Allfälliges" ergreift neuerlich der Bürgermeister das Wort und dankt den nunmehr ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung, nämlich Siegfried Bitschnau, Reinhard Rützler, Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Eveline Breuss, für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit. Als Vertreter der Partnergemeinde Heitersheim bedankt sich sodann Bürgermeister- Stellvertreter Diethard Zierlewagen für die Einladung zur heutigen Sitzung und überbringt die Glückwünsche der Partnergemeinde. Wegen urlaubsbedingter Abwesenheit könne Bürgermeister Jürgen Ehret an dieser heutigen Sitzung leider nicht teilnehmen. In seiner Vertretung wolle er deshalb alle Anwesenden zu ihrer Wahl beglückwünschen und hoffe, dass die guten und freundschaftlichen Kontakte zwischen beiden Gemeinden auch weiterhin aufrechterhalten werden. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich in weiterer Folge für diese Glückwünsche und die mitgebrachten Geschenke und sichert zu, auch mit der neuen Gemeindevertretung die freundschaftliche Verbindung zur Partnergemeinde bestmöglichst zu pflegen. In einer kurzen Ansprache appelliert der Bürgermeister dann an alle, in den kommenden Jahren das Trennende in den Hintergrund zu stellen und sich das Verbindende stets vor Augen zu halten. Auch wenn der finanzielle Spielraum nicht allzu groß sei, könne man die nächsten Jahre sicherlich vieles verwirklichen, wenn über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werde. Zum Wohl unserer Heimatgemeinde bitte er alle um konstruktive Mitarbeit und hoffe, dass möglichst oft ein gemeinsamer Nenner gefunden werden könne, ohne dabei eigene Prinzipien oder eigene Standpunkte aufgeben zu müssen. Persönlich werde er sich bemühen, stets mit gutem Beispiel voranzugehen und in jeder Situation sein Bestes zu geben. Ing. Manfred Vallaster gratuliert namens seiner Fraktion allen neugewählten Gemeindevorstandsmitgliedern sowie dem neuen Vizebürgermeister zu ihrer Wahl und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. Namens der Fraktion „Sozialdemokratische Partei und Parteifreie" beglückwünscht auch Ernst Stejskal alle Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie Vizebürgermeister Michael Zimmermann zu ihrer Wahl und sichert zu, im Rahmen des Möglichen bestmöglichst mitzuarbeiten. Abschließend gibt Bürgermeister Burkhard Wachter namens seiner Fraktion zu verstehen, dass in Zukunft Franz Egele die Funktion des Fraktionsobmannes und Fraktionssprechers übernehmen werde. Über die künftigen Sitzungstermine, den jeweiligen Sitzungsbeginn und einen Jour fix der Gemeindevorstandsmitglieder werde er demnächst mit allen Fraktionsobmännern beraten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 17.55 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit Ausfertigung Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20000323_GVE054 Vandans 23.03.2000 25.05.2021, 22:10 -1- Gemeindeamt Vandans 23. März 2000 Niederschrift aufgenommen am 23. März 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 54. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. März 2000 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler (ab 20.00 Uhr), Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Jürgen Atzmüller, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Peter Schapler. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Michael Zimmermann, Leo Brugger und Wilhelm Pummer Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 53. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Februar 2000 2. Genehmigung zur Anschaffung einer Fußgängerbrücke über den Rellsbach 3. Vergabe der Sommerblumen 2000 4. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2000 5. Entscheidung zum Ansuchen vom Österreichischen Aussätzigen-Hilfswerk um Gewährung einer finanziellen Zuwendung zur Finanzierung einer Entbindungsstation im Lourdes-Hospital in Cochin 6. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes b) ein Landes-Datenschutzgesetz c) Änderung des Grundverkehrsgesetzes 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Vorab gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die allen Gemeindevertretern zugegangene Niederschrift zwei Schreibfehler enthalte. Aus diesem Grunde habe er die Niederschrift berichtigen lassen. Diese berichtigte Niederschrift wird sodann an alle Anwesenden verteilt. Die berichtigte Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Februar 2000 wird sodann in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende an das verheerende Pfingst-Unwetter im vergangenen Jahr, bei dem unter anderem auch die Fußgängerbrücke über den Rellsbach zerstört worden sei. Weil dieser „Waldweg" stark frequentiert werde, komme man nicht um eine Erneuerung dieser Brücke umhin. In Absprache mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe DI Herbert Rünzler, Bludenz, nunmehr eine Brücke geplant, die eine Länge von 22.00 m und eine Breite von 1,80 m aufweise. Die Gestaltung der Widerlager habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung übernommen, wobei eine Durchflusshöhe von 4.00 m gewährleistet werde. Weil diese neue Brücke dann auch Fahrrad-tauglich sei, erhoffe er sich, so der Bürgermeister weiters, auch eine Kostenbeteiligung des Landes aus dem Titel „Ausbau des Radwegenetzes". Weil die Zeit dränge, habe DI Herbert Rünzler im Auftrag der Gemeinde eine Ausschreibung dieser neuen Brücke vorgenommen. Daraufhin seien insgesamt 6 Angebote eingelangt. Diese habe man am 7. März 2000 geöffnet. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung stelle sich die Angebotssituation wie folgt dar: Fa. Fa. Fa. Fa. Fa. Fa. Mark, Bludesch Martin, Braz Kessler, Gantschier Vonbank und Witwer Geiger, Gurtis Montagetechnik B'berg ATS 202.042,92 ATS 207.180,00 ATS 212.409,60 ATS 253.279,44 ATS 258.069,60 ATS 325.809,60 In diesen Summen sei die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Nachdem die Wildbach- und Lawinenverbauung nunmehr unverzüglich mit dem Bau der neuen Sperre samt den erforderlichen Widerlagern beginne, müsse auch die Entscheidung zur Wiedererrichtung der Brücke getroffen und der Lieferauftrag vergeben werden. Nur mit einem sofortigen Beschluss sei gewährleistet, dass die Brücke in der 17. Kalenderwoche geliefert werden könne. Wie bereits erwähnt, stelle dieser „Waldweg" eine wichtige Verbindung zwischen den Ortsteilen Innerbach und Zwischenbach dar. Die Wiedererrichtung dieser Brücke erachte er also, so der Bürgermeister, für unumgänglich. Zur Konstruktion der Brücke und zur Finanzierung derselben ergeben sich dann einige Fragen, die vom Bürgermeister zur Zufriedenheit beantwortet werden. Insbesondere wird vom Bürgermeister deutlich gemacht, dass jedenfalls mit einem 50%igen Kostenbeitrag aus dem Katastrophenfonds gerechnet werden könne. Ob aus dem Titel „Erweiterung des Radwegenetzes" ebenfalls ein Beitrag zu bekommen sei, müsse noch - wie bereits erwähnt abgeklärt werden. Einstimmig sprechen sich daraufhin die Anwesenden für die Neuerrichtung dieser Brücke aus und genehmigen eine Auftragsvergabe an die Firma Stahlbau Mark Ges. m.b.H., Bludesch. -3- 3. Der Bürgermeister informiert die Anwesenden, dass lediglich zwei Angebote und zwar von der Gärtnerei Bitschnau aus Vandans und dem Blumenhof Amann aus Hohenems eingelangt seien. Diese werden in der Folge vom Vorsitzenden erläutert. Das Angebot der Fa. Bitschnau weist demnach eine Netto-Summe von ATS 33.957,55, jenes der Fa. Amann eine solche von ATS 40.958,50 auf. Weil aber an den Brückengeländern keine Blumen mehr angebracht werden sollen, werde sich, so der Vorsitzende weiters, die jeweilige Angebotssumme noch entsprechend verringern. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, den gegenständlichen Auftrag an die Billigstbieterin, nämlich die Firma Bitschnau aus Vandans, zu vergeben. Dem Antrag wird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 10. März 2000 einstimmig zugestimmt. 4. In der Vergangenheit, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, sei der Dienstpostenplan immer mit dem Voranschlag beschlossen worden. Da sich in diesem Jahr aber die Vorlage des Voranschlages noch einige Wochen verzögern werde, wolle er die Genehmigung des Dienstpostenplanes vorziehen. In der Folge erläutert der Vorsitzende den Dienstpostenplan für das Jahr 2000, der erstmals 34 Dienstposten enthält. Diese gliedern sich in 9 Angestellte der Hoheitsverwaltung, in 10 Angestellte der Nichthoheitsverwaltung, in 14 Angestellte in handwerklicher Verwendung und 1 Pensionistin. Die Ausweitung des Dienstpostenplanes gegenüber dem Vorjahr ergebe sich, so der Bürgermeister weiters, insbesondere durch die Neueinstellung von zwei Raumpflegerinnen in der Volksschule. Dazu komme noch ein(e) Bedienstete(r) der Hoheitsverwaltung. Diesen zusätzlichen Dienstposten in der Hoheitsverwaltung erachte er für unentbehrlich, zumal mit diesem eine personelle Verstärkung der Gemeindekasse geplant sei. Diese sei in jeder Hinsicht notwendig und längst überfällig. In der Folge ergibt sich eine angeregte Debatte, bei der sich insbesondere Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler und Peter Schapler gegen die Anstellung eines weiteren Bediensteten in der Hoheitsverwaltung aussprechen. Bürgermeister Burkhard Wachter hält dagegen, dass die Gemeindekasse seit Jahren unterbesetzt sei und die dort anfallende Arbeit nicht mehr fristgerecht erledigt werden könne. Dies zeige sich insbesondere bei der verspäteten Vorlage der Voranschläge, der Rechnungsabschlüsse, im Mahnwesen und anderen Bereichen. In nahezu allen vergleichbaren Gemeinden des Montafons gebe es in der Gemeindekasse zwei hauptberufliche Mitarbeiter. Auch eine amtsinterne Umstrukturierung, die schon mehrmals in Erwägung gezogen worden sei, könne nicht die erwartete Entlastung der Gemeindekasse bringen. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass Vandans in den letzten Jahren auch einwohnermäßig stark zugenommen habe und dies natürlich auch mit Mehrarbeit verbunden sei. Weil er den beispiellosen Bürgerservice in Vandans beibehalten wolle, komme man um diese personelle Aufstockung nicht umhin. Als Obmann des Prüfungsausschusses äußert DI Alois Kegele teilweise Verständnis für die angestrebte Aufstockung in der Gemeindekasse. Allerdings könne er dieser Aufstockung in der Gemeindekasse nur dann zustimmen, wenn dieser Dienstposten vorerst auf 1 Jahr befristet werde. Wenn sich dann die Notwendigkeit bestätige und sich eine Verbesserung der Situation erkennen lasse, könne noch immer eine Verlängerung dieses Dienstpostens beschlossen werden. Vom Vorsitzenden wird daraufhin Verständnis für diesen Wunsch geäußert und zugesagt, dass der gegenständliche Dienstposten im Dienstpostenplan für das Jahr 2001 neu zur Diskussion gestellt werde. Nach einigen wenigen weiteren Wortmeldungen bringt der Bürgermeister den vorgelegten -4- Dienstpostenplan zur Abstimmung. Mit 17:4 Stimmen (Gegenstimmen: Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler und Peter Schapler) wird der Dienstpostenplan sodann in der vorgelegten Abfassung genehmigt. DI Alois Kegele macht nochmals deutlich, dass er diesem Dienstpostenplan nur unter der Voraussetzung zugestimmt habe, dass diese(r) zusätzliche Bedienstete in der Hoheitsverwaltung befristet eingestellt werde. 5. Der Vorsitzende verliest das von Prälat Albert Holenstein eingelangte Schreiben vom März 2000. In diesem wird die Gemeindevertretung um einen finanziellen Beitrag zur Unterstützung des Österr. AussätzigenHilfswerkes ersucht. Neben vielen kleinen Projekten unterstütze das Österr. Aussätzigen-Hilfswerk seit 40 Jahren verschiedene Missionsstationen und Missionsspitäler finanziell und gleichzeitig auch mit Medikamenten sowie anderen medizinischen Geräten. Um dies weiterhin tun zu können, benötige man aber dringend finanzielle Mittel. Aus diesem Grunde ersuche man um einen angemessenen Spendenbeitrag. Der Vorsitzende berichtet über die Beratungen in seiner Fraktion. Dort habe man sich aus grundsätzlichen Überlegungen gegen einen Spendenbeitrag ausgesprochen. Dies insbesondere auch deshalb, weil es teilweise auch in der Gemeinde, im Land und im Bundesgebiet noch Not und Elend gebe. Hier sei Hilfe in erster Linie gerechtfertigt, zumal hier auch sichergestellt sei, dass diese Hilfe auch tatsächlich den Notleidenden zukomme. DI Alois Kegele persönlich plädiert aus humanitären Überlegungen für die Gewährung eines bescheidenen Spendenbeitrages und zwar in der Größenordnung von 300,-- bis 500,- Schilling. In der Folge ergeben sich noch zahlreiche weitere Wortmeldungen, die sich allesamt gegen die Gewährung eines Spendenbeitrages richten. Mit 20 : 1 Stimme (DI Alois Kegele) sprechen sich letztlich die Damen und Herren der Gemeindevertretung aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Gewährung eines Spendenbeitrages aus. 6. Die wesentlichsten Inhalte dieser drei Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass - die Finanzlandesdirektion Eigentümerin einer Hütte am Gafalljoch sei. Diese Hütte sei nunmehr der Gemeinde Vandans zum Kauf angeboten worden. Persönlich halte er wenig von einem solchen Kauf. Vorstellbar sei, dass die Alpe Lünersee, die ohnehin ein Vorkaufsrecht besitze, diese Hütte als Hirtenunterstand erwerbe. Das sei aber eine Entscheidung, die die Alpgenossenschaft zu treffen habe. Dieser Auffassung des Vorsitzenden schließen sich auch die übrigen Anwesenden an. - Am 28. Februar 2000 die kommissionelle Verhandlung für die Erweiterung des Friedhofes Vandans stattgefunden habe. Das Verhandlungsergebnis sei soweit zufriedenstellend. Leider habe die Pfarre Vandans dem südseitig geplanten Erschliessungsweg ihre Zustimmung verweigert. Gegen einen provisorischen Erschliessungsweg während der Bautätigkeit habe man hingegen keine Einwände geäußert. - er den Medien einen Beschluss der Schrunser Gemeindevertretung entnommen habe. Diesem zufolge habe man dort in der Sitzung am 15. März 2000 unter anderem beschlossen, das Sozialzentrum Aussermontafon mit der „St. Anna-Stiftung" zu verwirklichen. Von den Gemeinden seien dem Vernehmen nach nur die Kosten für den Baugrund bzw. jene für das Altenhilfekonzept zu tragen. Alle anderen Kosten finanziere die St. AnnaStiftung. In ihren Wortmeldungen befürworten Josef Maier, -5Stefan Jochum und Gottfried Schapler die Entscheidung der Schrunser Gemeindevertretung, zumal damit eine Verwirklichung des Projektes in greifbare Nähe rücke. - vom Amt der Vorarlberger Landesregierung die Bewilligung für die Leitung der Skischule Vandans durch Hansjörg Kasper widerrufen worden sei. Damit sei der Weg für eine Benennung der neuen Skischule als „Erlebnisskischule Golm Tschagguns-Vandans" frei. am Mittwoch, dem 29. März 2000, 19.00 Uhr, eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde aus Anlaß der bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl stattfinde. Er bitte diesen Termin vorzumerken. Die Einladung dazu werde er im Anschluss an die heutige Sitzung zur Verteilung bringen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Peter Scheider: In der kommenden Funktionsperiode werde ich das Amt des Vizebürgermeisters aus beruflichen und familiären Gründen nicht mehr ausüben können. Weil ich heute letztmalig in dieser Funktion an einer Sitzung teilnehmen werde, möchte ich die Gelegenheit nützen, allen für die konstruktive Zusammenarbeit und das überaus freundschaftliche Verhältnis herzlich zu danken. Allen, die hinkünftig maßgebende Verantwortung in der Gemeinde tragen, wünsche ich viel Glück. Antwort des Bürgermeisters: Persönlich und namens der Fraktion bedauere ich das Ausscheiden von Peter Scheider aus dieser Funktion. Weil sowohl die beruflichen als auch die familiären Gründe aber zu akzeptieren sind, möchte ich ihm für seine langjährige Mitarbeit, für seine Loyalität, für seinen engagierten Einsatz herzlich danken. Auch namens der Vandanser Bevölkerung darf ich Dank und Anerkennung aussprechen. Peter Schapler: Die Schranke bei der Böschisstraße lässt sich wieder nicht schließen. Die Böschisstraße wird derzeit von einem großen Personenkreis unerlaubt befahren. Antwort des Bürgermeisters: Wie schon so oft, weist die Schrankenanlage derzeit wieder einen technischen Defekt auf. Weil die Straße jetzt bald auch von vielen Radfahrern benützt wird, ist eine schnellstmögliche Behebung der Störung ins Auge gefaßt. Peter Schapler: Mit den beabsichtigten Kanalbauarbeiten ist noch nicht begonnen worden. Bis wann kann mit einem Baubeginn gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Unverzüglich nach Ostern soll mit den Kanalbauarbeiten begonnen werden. Angesichts der umfangreichen Arbeiten, insbesondere auch der geplanten Straßenausbauten, muss mit einer zweijährigen Bauzeit gerechnet werden. Dem Bauzeitplan entsprechend, sollen in diesem Jahr die Kanalbauarbeiten im Bereich der Gluandistraße und der Unteren Venserstraße fertiggestellt werden. Die restlichen Kanalbauarbeiten werden dann im kommenden Jahr abgeschlossen. Alois Neher: Wo wird mit den Kanalbauarbeiten begonnen? Antwort des Bürgermeisters: Der Baubeginn wird gleichzeitig sowohl in der Unteren Venserstraße als auch im Bereich der Gluandistraße erfolgen. Die Kanalbauarbeiten im Bereich der Unteren Venserstraße werden eine vorübergehende Sperre der Straße zwischen Gluandistraße und Venser Bild erfordern. Der Verkehr soll in dieser Zeit über den Radweg umgeleitet werden. Angesichts dieser letzten Sitzung in der laufenden Funktionsperiode bedankt sich der Bürgermeister abschließend bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander. Mit einigem Stolz macht der Vorsitzende deutlich, dass in den vergangenen fünf Jahren vieles in Vandans verwirklicht und große Vorhaben realisiert werden konnten. Dies sei dem großartigen Einsatz aller zu verdanken. Persönlich hoffe er, -6- dass sich diese engagierte Mitarbeit auch nach der Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl fortsetzen werde. Jenen, die dieser Gemeindevertretung nach der vorerwähnten Wahl nicht mehr angehören werden, danke er für den bisherigen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
20000217_GVE053 Vandans 17.02.2000 25.05.2021, 19:18 -1- Gemeindeamt Vandans 17. Februar 2000 Niederschrift aufgenommen am 17. Februar 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 53. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 10. Februar 2000 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler, Rupert Platzer, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann und Jürgen Atzmüller. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Florentin Salzgeber, Wolfgang Fussenegger Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Jänner 2000 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses vom 8. Februar 2000 3. Genehmigung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1999 im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes für die Standeswaldungen 4. Festsetzung der Landwirtschaftsförderungen im Jahre 2000 5. Genehmigung der vorliegenden Honorarangebote betreffend die Erweiterung des Friedhofes 6. Entscheidung zum Ansuchen der Astrid Lorünser, Restaurant Mata Hari, um pachtweise Überlassung von rund 290 m2 aus den Gst.Nr. 12/3 bzw. 450/6 für die Errichtung von Parkplätzen 7. Entscheidung zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des LandesJugendwohlfahrtsgesetzes 8. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.Jänner 2000, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Eveline Breuss, Reinhard Rützler, Jürgen Atzmüller und Gottfried Schapler haben an der gegenständlichen Abstimmung nicht teilgenommen, weil diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses, Vbgm. Peter Scheider, die am 8. Februar 2000 erarbeiteten Empfehlungen. Ferner informiert Vbgm. Peter Scheider über das Ergebnis der Besprechung am 8. Februar 2000 mit den Vertretern des Wintersportvereins. Zu den von Peter Scheider erläuterten Empfehlungen des Sport-, Vereinsund Jugendausschusses, insbesondere über die Anregung zur Einführung eines Kinder- und Jugendförderungsbeitrages, ergibt sich dann eine äußerst rege Diskussion, wobei nicht die Gewährung selber sondern die Art und das Ausmaß dieses Förderungsbeitrages Gegenstand der Diskussion bildete. Gottfried Schapler, Josef Maier, Evi Breuss, Leonhard Ammann und Rupert Platzer plädieren gemeinsam dafür, keine gestaffelte Kinder- bzw. Jugendförderung zu gewähren. Jeder Verein solle schriftlich diesen Kinder- und Jugendförderungsbeitrag beantragen. Diesem Antrag sollen auch entsprechende Unterlagen über die tatsächliche Anzahl von betreuten Kindern bzw. Jugendlichen, eine Auflistung der Aktivitäten udgl. beigeschlossen werden. So könne jeder Verein, der Kinder bzw. Jugendliche betreue, in den Genuss einer solchen Förderung kommen. Die Auszahlung des Kinder- und Jugendförderungsbeitrages soll dann entsprechend der vorgelegten Auflistung, also exakt auf jene Anzahl der tatsächlich betreuten Kinder abgestimmt, erfolgen. Zur Auszahlung soll in etwa ein Betrag von jährlich ATS 250,- pro tatsächlich betreutem Kind kommen. Josef Maier regt darüberhinaus an, diese Angaben der Ortsvereine stichprobenweise zu überprüfen. Damit könne man verhindern, dass solche Förderungsbeiträge ungerechtfertigt zur Auszahlung gelangen. Vbgm. Peter Scheider und Michael Zimmermann sprechen sich namens des Sport-, Vereins- und Jugendauschusses massiv gegen eine solche Regelung aus, weil der Verwaltungsaufwand sowohl für den jeweiligen Verein als auch die Gemeinde enorm hoch werde. Auch Karin Ganahl und Leo Brugger sprechen sich sodann für eine Pro-Kopf Förderung aus, weil eine solche in jedem Falle gerechter sei. Außerdem dürfe der daraus resultierende Verwaltungsaufwand nicht unvertretbar hoch ausfallen. Stefan Jochum befürwortet in seiner Wortmeldung die vom Vereinsausschuss vorgeschlagene Staffelung und glaubt, dass diese unübersehbare Vorteile habe. Manfred Blenke ersucht um Auskunft, ob ein solcher Jugendförderungsbeitrag auch an die Freiwillige Feuerwehr zur Auszahlung gelange. Bgm. Burkhard Wachter sichert einen solchen zu, wenn das entsprechende Mitglied unter 18 Jahre sei. -3- Nachdem dazu keine inhaltlich neuen Wortmeldungen mehr erfolgen, bringt der Vorsitzende die diesbezügliche Empfehlung des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses vom 8. Februar 2000 zur Abstimmung. Mit 6 : 14 Stimmen (Pro-Stimmen: Peter Scheider, Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Günter Fritz, Norbert Sartori und Wilhelm Pummer) bleibt dieser Antrag dann in der Minderheit. Mit 14 : 6 Stimmen spricht sich dann die Gemeindevertretung für die Gewährung eines Kinder- und Jugendförderungsbeitrages und zwar wie folgt aus: Für jedes in einem Ortsverein betreute Kind bzw. Jugendlichen unter 18 Jahren erhält der betreffende Ortsverein von der Gemeinde einen Kinderbzw. Jugendförderungsbeitrag in Höhe von S 250,-. Dieser Förderungsbeitrag ist bei der Gemeinde alljährlich schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind entsprechende Unterlagen, aus denen insbesondere die Anzahl der betreuten Kinder und die Aktivitäten mit diesen hervorgeht, anzuschließen. Als Berechnungsgrundlage ist die im Vorjahr betreute Anzahl von Kindern bzw. Jugendlichen (Stichtag 30.9.) heranzuziehen. Dabei dürfen aber nur aktiv betreute Kinder Berücksichtigung finden. Für nicht in der Gemeinde Vandans wohnhafte Kinder soll ein solcher Förderungsbeitrag nicht gewährt werden. 3. Vorab erinnert der Bürgermeister an die vorangegangenen Beratungen in der Sitzung am 16. September 1999. Damals habe sich die Gemeindevertretung einstimmig gegen die Gewährung dieses beantragten Mitfinanzierungsbeitrages ausgesprochen. Die Ablehnung sei insbesondere damit begründet worden, dass ein Sanierungskonzept, wie im Jahr 1998 schon zugesichert, noch nie erstellt worden sei. Folgedessen habe man bisher auch keinerlei Maßnahmen in Angriff genommen. Mit Schreiben vom 8. Februar 2000, so der Bürgermeister weiters, habe nun der Stand Montafon mitgeteilt, welche forstlich - biologischen Maßnahmen man in den nächsten Jahren in Vandans umsetzen wolle. Auch wenn dieser Maßnahmenkatalog fast ausschließlich das Gebiet Gallisröfi - Schottazug betreffe, erachte er die Gewährung des im Jahre 1999 beantragten Mitfinanzierungsbeitrages jetzt für genehmigungsfähig. Sprecher aller Fraktion bringen in der Folge ebenfalls Ausdruck, dass dem seinerzeitigen Antrag jetzt stattgegeben werden soll. Mit dem nunmehr vorliegenden Maßnahmenkonzept habe die Forstverwaltung des Standes Montafon eine wesentliche Bedingung der Gemeinde Vandans erfüllt. Nachdem die Umsetzung einzelner Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden sei, müsse man auch an die Umsetzung der restlichen Maßnahmen glauben. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich daraufhin alle Anwesenden für die Gewährung des beantragten Mitfinanzierungsbeitrages aus und genehmigen die Anweisung des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteiles in Höhe von S 145.667,-. Michael Zimmermann plädiert abschließend dafür, beim Stand Montafon alljährlich eine Auflistung aller in der Gemeinde Vandans getätigten Maßnahmen anzufordern. Damit bekomme auch der Gemeindevertreter etwas Einblick in die Tätigkeit des Standes Montafon und könne nachvollziehen, in welche diversen Projekte investiert worden sei. 4. In der Sitzung am 27. Mai 1999, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung die Landwirtschaftsförderungen für das Jahr 1999 beschlossen. Neben vielem anderen habe die Gemeindevertretung erstmals auch die Gewährung einer Viehhalte-, Alpungs- und Flächenbewirtschaftungsprämie beschlossen. Alleine für diese 3 Prämien habe die Gemeinde Vandans rund ATS 193.000,- aufgewendet. -4- In Summe habe die Gemeinde Vandans im Jahre 1999 rund ATS 369.000,- an Landwirtschaftsförderungen ausgeschüttet. Im Detail könne man diese wie folgt zuordnen: Besamungskosten: rd. ATS 26.000,-Aufwendungen für Milchproben: rd. ATS 24.000,Freiwasser: rd. ATS 85.000,-Stierhaltungskosten: rd. ATS 33.000,-Sonstiges (z.B. Beseitigung tierischer Abfälle, Mehrfachantrag): rd. ATS 8.000,-Jetzt, so der Bürgermeister neuerlich, gehe es darum, die Landwirtschaftsförderungen für das Jahr 2000 zu beschließen. Persönlich plädiere er trotz den enormen Aufwendungen im Jahre 1999 für eine Beibehaltung dieser Förderungen in voller Höhe. Nach wie vor leiste man in den zahlreichen Landwirtschaftsbetrieben eine wertvolle Arbeit, die letztlich auch der Allgemeinheit zugute komme. Von der finanziellen Seite her seien die Landwirte noch immer benachteiligt, auch wenn der Landwirt zwischenzeitlich verschiedene Zuwendungen erhalte. Gottfried Schapler gibt zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans nunmehr als EU-Zielgebiet ausgewiesen worden sei. Damit biete sich jetzt vermutlich die Möglichkeit, die eine oder andere Zusatzförderung zu erhalten. Grundsätzlich könne er sich dem Antrag des Bürgermeisters, nämlich die Landwirtschaftsförderungen wie im Jahre 1999 festzusetzen, anschließen. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass es keine Doppelförderungen gebe. Gerhard Stampfer begrüßt den Antrag des Bürgermeisters ebenfalls, die Landwirtschaftsförderungen, wie im Jahre 1999 gewährt, beizubehalten. Wie bereits ausgeführt worden sei, werde von den wenigen Landwirten, die es noch gebe, eine großartige Arbeit geleistet. Leider müsse aber auch immer wieder festgestellt werden, dass die Kooperation mit der Gemeinde zu wünschen übrig lasse. So müsse man zum Beispiel immer wieder feststellen, das Jauche gerade vor Weihnachten oder Ostern ausgebracht werde und es dann zu unakzeptablen Belästigungen und damit zu Beschwerden vieler Tourismusbetriebe komme. Mit etwas gutem Wille müsse sich so etwas verhindern lassen. Angesichts der großzügigen Förderungen an die Landwirtschaft müsse man in solchen und ähnlichen Fällen - so jedenfalls seine Meinung - ein entsprechendes Entgegenkommen erwarten dürfen. Alois Neher gibt zu verstehen, dass die Ausbringung der Jauche in erster Linie vom Fassungsvermögen des Jauchekastens abhänge. Oft sei der Landwirt nämlich gezwungen, rasch zu reagieren. Natürlich müsse dies aber nicht unbedingt vor den Weihnachts- oder Osterfeiertagen sein. Im übrigen müsse man nicht befürchten, dass es bei den von der Gemeinde Vandans gewährten Förderungen zu Doppelförderungen komme. Auch wenn die Gemeinde Vandans jetzt im EU-Zielgebiet sei, gebe es für Landwirte nur projektbezogene Förderungen. DI Alois Kegele ersucht um Auskunft, ob und in welcher Form es solche Landwirtschaftsförderungen in anderen Gemeinden des Montafons gebe. Bürgermeister Burkhard Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass es im Montafon kein einheitliches Förderungssystem gebe. Jede Gemeinde habe ihre eigene Landwirtschaftsförderung, die abgestimmt sei auf die jeweiligen Gemeindeverhältnisse. Er wisse aber, dass die Landwirtschaftsförderung in der Gemeinde St.Gallenkirch bedeutend über jener der Gemeinde Vandans liege. -5Leo Brugger begrüßt die verhältnismäßig gute Landwirtschaftsförderung in der Gemeinde Vandans. Leider müsse er trotz dieser und anderer Aufwendungen für die Landwirtschaft bzw. die Alpen immer wieder feststellen, dass frühere Wassergräben in den Alpgebieten nicht mehr offengehalten werden. Dadurch könne das dort anfallende Niederschlagswasser nicht mehr gezielt abgeleitet werden. Hangrutschungen, wie zum Beispiel im Bereich der Voralpe Tschöppa, seien da zwangsläufig die Folge. Aus diesem Grunde solle man insbesondere die Alpverantwortlichen auf diesen Umstand hinweisen und zu entsprechenden Maßnahmen auffordern. Gerhard Stampfer begrüßt diese Anregung von Leo Brugger. Allerdings könne man von den wenigen Landwirten nicht mehr erwarten, dass diese solche und ähnliche Maßnahmen selber ergreifen. Vermutlich könne dies nur sichergestellt sein, wenn von den Alpverantwortlichen am Ende der Alpungszeit ein entsprechender Auftrag an ein Fachunternehmen erteilt werde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, stimmen die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, die Landwirtschaftsförderungen im Jahre 2000 im selben Umfange wie im Jahre 1999 festzusetzen. 5. Anfangs seiner Ausführungen weist der Bürgermeister auf die am 28. Februar 2000 stattfindende kommissionelle Verhandlung hin. Nach den Vorgesprächen mit den Anrainern bzw. der Behörde rechne er mit einem positiven Verhandlungsergebnis und einer raschen Erteilung der beantragten Baubewilligung. Damit sei sichergestellt, dass im Frühjahr mit der Ausführung begonnen werden könne und eine Fertigstellung im Frühsommer realistisch sei. Auftragsgemäß habe er zwischenzeitlich beim Architekturbüro Ganahl & Partner ein Honorarangebot beantragt, welches nunmehr am 3. Februar 2000 eingelangt sei. Dieses Honorarangebot basiere auf geschätzten Gesamtkosten von ATS 1.500.000,-. Ob dieser Betrag letztlich tatsächlich ausreichend sei, könne man erst nach Vorliegen der verschiedenen Angebote beurteilen. Auf die Honorarabrechnung habe dies selbstverständlich Auswirkungen, weil diese dann auf Basis der tatsächlichen Herstellungskosten erfolge. Das vorliegende Honorarangebot mit einer Netto-Gesamtsumme von ATS 190.103,- beinhalte sowohl sämtliche Büroleistungen als auch die Bauleitung. Der vom Architekturbüro angebotene Nachlass sei bei diesem Betrag bereits berücksichtigt. Nicht enthalten seien die Aufwendungen des Statikers. Aus diesem Grunde habe er auch von DI Herbert Rünzler, Bludenz, ein Angebot eingeholt. Auch dieses sei zwischenzeitlich vorliegend und weise, basierend auf einer Summe von 1 Million Schilling für die Baumeisterarbeiten, Nettokosten in Höhe von pauschal ATS 60.000,-. Angesichts des relativ geringen Aufwandes erscheine ihm, so der Bürgermeister, dieser Betrag recht hoch. Josef Maier spricht sich in seiner Wortmeldung für eine Annahme des vom Architekturbüro Ganahl & Partner vorlegten Honorarangebotes aus. Dieses sei durchaus annehmbar und auch der angebotene Nachlass entspreche den momentanen Gegebenheiten. Das von DI Herbert Rünzler vorliegende Angebot erscheine ihm hingegen nicht annehmbar. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, die notwendigen Statikerarbeiten als Alternative mit den Baumeisterarbeiten auszuschreiben. So erhalte die Gemeinde dann auch Vergleichsmöglichkeiten und könne die Statikerarbeiten entweder an das Bauunternehmen oder das Statikerbüro vergeben. Diesem Vorschlag von Josef Maier schließen sich auch die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung an. Einstimmig genehmigen in der Folge die Anwesenden die Annahme des vom Architekturbüro Ganahl & Partner eingelangten Angebotes vom 1. Februar 2000 und sprechen -6- sich ferner dafür aus, die notwendigen Statikerarbeiten als Alternative mit den Baumeisterarbeiten auszuschreiben. 6. Der Vorsitzende erinnert, dass in der Gemeindevertretungssitzung am 15. April 1999 unter anderem ein Grundverkauf an Astrid Lorünser, an die Eheleute Gerhard und Sabine Weber und an die Eheleute Adolf und Stefanie Weber beschlossen worden sei. Trotz diesem Grundverkauf habe Astrid Lorünser, vertreten durch Mag. Alexander Wirth, nunmehr mit Schreiben vom 9. Februar 2000 die pachtweise Überlassung von ca. 290 m2 aus den Grundstücken Nr. 12/3 und 450/6 erbeten. Anhand des mit dem vorerwähnten Ansuchen vorgelegten Lageplanes erläutert der Vorsitzende sodann die Lage der gegenständlichen Fläche und weist darauf hin, dass diese Fläche hinkünftig als Parkplatz genutzt werden soll. Die Umlegung der Parkplätze werde aufgrund von Anrainerbeschwerden notwendig. Aus diesem Grunde ersuche er auch um eine positive Erledigung. Persönlich stelle er sich einen unbefristeten Pachtvertrag mit beidseitiger Kündigungsmöglichkeit vor. Als Pachtschilling stelle er den Betrag von jährlich S 10,- pro Quadratmeter zur Diskussion. Wilhelm Pummer, DI Alois Kegele und Josef Maier sprechen sich in ihren Wortmeldungen dafür aus, dem Begehren der Antragstellerin zu entsprechen. Allerdings basiere der Antrag der Antragstellerin bereits auf einem künftigen Straßen- und Gehsteigprojekt. Weil dieses aber noch nicht realisiert sei und eine baldige Realisierung dieses Projektes auch noch nicht beschlossen sei, solle ein allfälliger Pachtvertrag auf dem jetzigen Bestand aufbauen. In seiner Antwort macht der Bürgermeister deutlich, dass er persönlich für eine rasche Verwirklichung dieses neuen Straßen- und Gehsteigprojektes eintreten werde. Unabhängig davon könne man aber den Pachtvertrag auf Basis des Ist-Zustandes abschließen. In diesem Falle müsse man den Pachtvertrag seinerzeit dann an die neue Situation anpassen. Soferne der Pachtvertrag jetzt auf Basis des Ist-Standes abgeschlossen werde, erhöhe sich allerdings die Pachtfläche auf ca. 450 m2. Gottfried Schapler spricht sich gegen eine rasche Verwirklichung dieses neuen Straßen- und Gehsteigprojektes aus, weil es dafür keine verkehrstechnische Notwendigkeit gebe. Wenn das Projekt später einmal realisiert werde, müsse die Pächterin halt ihre Parkplätze diesem neuen Projekt anpassen. Über Antrag des Bürgermeisters beschließen die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann einstimmig folgende Erledigung: a) Aus den gemeindeeigenen Grundstücken soll der Antragstellerin pachtweise eine Fläche von ca. 450 m2 zur Schaffung der gewünschten Parkplätze überlassen werden. b) Der Pachtvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beiden Vertragspartnern wird eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit eingeräumt, wobei die Gemeinde Vandans die ersten 5 Jahre von dieser Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wird. c) Der Pachtzins beträgt jährlich ATS 10,- pro Quadratmeter. Dieser Betrag wird wertgesichert. d) Die Kosten zur Errichtung des Parkplatzes bzw. eine spätere Anpassung des Parkplatzes an die neue Straße bzw. den Gehsteig hat alleinig die Pächterin zu tragen. -7- e) Die Kosten des Pachtvertrages bzw. alle damit im Zusammenhang stehenden Gebühren und Abgaben hat die Pächterin zu finanzieren. Wegen Befangenheit hat Karin Ganahl weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 7. Die wesentlichsten Inhalte dieses Gesetzesbeschlusses werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu diesem Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 8. Der Bürgermeister berichtet, dass am Mittwoch, dem 16. Februar 2000 beim Stand Montafon eine Besprechung der Arbeitsgruppe Sozialzentrum Außermontafon stattgefunden habe. Bei diesem Gespräch seien auch Parteienvertreter der Marktgemeinde Schruns anwesend gewesen. Im wesentlichen habe man sich dabei darauf geeinigt, dass nochmals beiden Interessenten, also der „Humanocare" und der „St. Anna Stiftung", die Möglichkeit geboten werden soll, zum Fragen- bzw. Wunschkatalog der Gemeinden konkret Stellung zu nehmen. Erst wenn von beiden Interessenten klare Antworten auf die vielen Fragen vorliegend seien, solle eine Entscheidung getroffen werden. Im gegenständlichen Gespräch habe es in vielen Wortmeldungen eine leichte Präferenz für die „Humanocare" gegeben. • am Samstag, dem 11. März 2000, in Sonntag-Stein ein Skiwettkampf der Vorarlberger Gemeindemandatare stattfinde. Soferne Interesse an einer Teilnahme bestehe, werde er gerne eine Anmeldung vornehmen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: DI Alois Kegele: Im Rellsbach sind verschiedene Bauarbeiten im Gange. Was wird konkret gemacht? Antwort des Bürgermeisters: Beide Leitwerke, also sowohl rechts- als auch linksseitig, werden oberhalb der Rellsbachbrücke neu unterfangen. In diesem Zusammenhang wurde die bestehende Grundschwelle unmittelbar oberhalb der Rellsbachbrücke entfernt. Damit konnte das Durchflussvermögen erhöht werden. Außerdem werden die bestehenden Sporne am orographisch rechten Ufer neu unterfangen. Auf Höhe des Pflanzgartens soll darüberhinaus eine neue Grundschwelle und in diesem Zusammenhang auch die Fußgängerbrücke neu errichtet werden. DI Alois Kegele: Im Rellsbach wird derzeit Material entnommen. Wer entnimmt das Material und wohin wird dieses abgeführt? Antwort des Bürgermeisters: Oberhalb der Brücke beim Sponaweg müssen die Leitwerke ebenfalls unterfangen werden. Zu diesem Zweck müssen dort ca. 700 m3 Material entnommen werden. Die Materialentnahme erfolgt durch die Firma Erich Wachter jun., wobei dafür natürlich eine Zustimmung des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vorliegt. Wohin das Material letztlich geführt wird, ist mir nicht bekannt. In einem weiteren Schritt wird dann die Firma Karl Gabriel noch ca. 10.000 m3 Material aus dem Rellsbach entnehmen. Dieses Material soll im Zuge der Kanalbauarbeiten aber wieder in Vandans zum Einbau gelangen. DI Alois Kegele: Ist demnächst eine Verrohrung des Sponabaches geplant? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist derzeit nichts bekannt, dass im Bereich des Sponabaches irgend welche Maßnahmen geplant sind. Faktum ist, dass im Augenblick zahlreiche Großprojekte zur Realisierung anstehen, denen jedenfalls Priorität eingeräumt werden muss. DI Alois Kegele: Bis wann kann mit einer Vorlage des Voranschlages für das Jahr 2000 gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Ein erster Amtsentwurf ist bereits vorliegend. Leider wird wegen totaler Arbeitsüberlastung in der Gemeindekasse eine Vorlage des Voranschlages nicht bis zur März-Sitzung möglich sein. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
20000120_GVE052 Vandans 20.01.2000 25.05.2021, 18:51 -1Gemeindeamt Vandans 20. Jänner 2000 Niederschrift aufgenommen am 20. Jänner 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 52. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Jänner 2000 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Rupert Platzer, Leo Brugger, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Leonhard Ammann, Inge Dobler und Friederike Feurstein. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Eveline Breuss, Reinhard Rützler, Gottfried Schapler Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. Dezember 1999 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses vom 13. Dezember 1999 3. Entscheidung zum Ansuchen der ELB-Form GmbH, um Genehmigung von Sonderkonditionen bei Wasser und Abwasser 4. Beratung und Beschlussfassung zum vorliegenden Projekt zur Erweiterung des Friedhofes 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes 6. Berichte und Allfälliges 7. Entscheidung zum Ansuchen von Alexander Fitsch, Vandans, Scheibenkopfstraße 14, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung -3Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. Dezember 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses, Vbgm. Peter Scheider, die am 13. Dezember 1999 erarbeiteten Empfehlungen. Mit Ausnahme der Ansuchen vom Wintersportverein Vandans (Punkt d) und dem SCM Vandans (Punkt j) werden daraufhin alle in der vorerwähnten Sitzung geäußerten Empfehlungen einstimmig zum Beschluss erhoben. Zum Ansuchen des Wintersportvereins ergibt sich neuerlich - wie bereits im vergangenen Jahr - eine ausführliche Diskussion. Während Vbgm. Peter Scheider die ablehnende Empfehlung des Ausschusses begründet, spricht sich DI Alois Kegele für die Gewährung einer Sonderförderung aus. Der Auffassung des Ausschusses, nämlich die Anschaffung von Absperrzäunen, Startnummern und Torflaggen nicht zu bezuschussen, könne er sich nicht anschließen, zumal man bei anderen Ortsvereinen solche Sachaufwendungen sehr wohl fördere. Für Torflaggen und Startnummern gebe es Sponsoren, nicht aber für die Anschaffung von Absperrzäunen oder die Errichtung des neuen Starthauses. Aus diesem Grunde erachte er diese letztgenannten Ausgaben für durchaus förderungswürdig. Entscheidend müsse letztlich nämlich sein, dass im Wintersportverein ebenso wertvolle Arbeit für Kinder und Jugendliche geleistet werde, wie in anderen Ortsvereinen. Daher dürfe sich dieser auch eine Gleichbehandlung erwarten. Josef Maier regt daraufhin an, dem Wintersportverein für dessen ausgezeichnete Kinder- und Jugendarbeit eine höhere Grundförderung zu gewähren. Von allen Anwesenden wird in der Folge die Meinung vertreten, grundsätzlich allen Ortsvereinen, die sich in besonderem Ausmaße der Kinder- und Jugendbetreuung annehmen, eine separate Zusatzförderung zu gewähren. Einen konkreten Vorschlag dafür solle vom Sport-, Vereins- und Jugendausschuss ausgearbeitet werden. Dem daraufhin geäußerten Antrag des Bürgermeisters, die Empfehlung des Ausschusses zum Beschluss zu erheben, wird sodann mit 19 : 1 Stimme (Gegenstimme: DI Alois Kegele) entsprochen. Josef Maier, Willi Pummer, Alois Neher, Friederike Feurstein und Wolfgang Fussenegger geben gemeinsam zu verstehen, dass der Vorschlag von Josef Maier, nämlich dem WSV angesichts seiner erfolgreichen Kinder- und Jugendarbeit, eine erhöhte Grundförderung zu gewähren, weiterverfolgt werden sollte. Aus diesem Grunde werde man bei den kommenden Voranschlagsberatungen einen Antrag auf Erhöhung der WSV-Grundförderung stellen und hoffe auf eine Annahme desselben. Angesichts seiner vorgebrachten Argumente stellt DI Alois Kegele dann den Antrag, die vom WSV Vandans zuletzt getätigten Sonderausgaben mit einem 50%igen Kostenbeitrag, maximal jedoch S 30.000,-, zu bezuschussen. In der darauffolgenden Abstimmung wird dieser Antrag dann mit 1 : 19 Stimmen (Gegenstimmen: alle Anwesenden mit Ausnahme von DI Alois Kegele) abgewiesen. Die zum Ansuchen des SCM Vandans geäußerte Empfehlung wird mit 17 : 3 Stimmen (Gegenstimmen: Vbgm. Peter Scheider, Michael Zimmermann und Günter Fritz) wie folgt ergänzt: Die nachgewiesenen Kosten sollen mit einem außertourlichen Gemeindebeitrag in Höhe von 50%, maximal jedoch S 35.000,-, bezuschußt werden. -43. Der Vorsitzende bringt eingangs seiner Ausführungen das von der ELBForm GmbH eingelangte Schreiben vom 11. Dezember 1997 zur Verlesung. In diesem ersuchen die Antragsteller um Genehmigung von Sonderkonditionen bei Wasser und Abwasser. Begründet wird das Ansuchen mit den zu erwartenden Mengen bei Wasser und Abwasser (geschätzter Jahresbedarf zirka 20.000 m3). Ergänzend dazu führt der Bürgermeister aus, dass im Jahre 1998 ein tatsächlicher Wasserverbrauch von lediglich 1168 m3 und im Jahre 1999 ein solcher von 1965 m3 zur Verrechnung gelangt seien. Der Wasserbedarf liege derzeit also bei weniger als 10% der ursprünglich angenommene Menge. Aus diesem Grunde könne derzeit bei der ELB-Form GmbH auch nicht von einem Großabnehmer die Rede sein. Folglich lasse sich auch die Einräumung von Sonderkonditionen nicht rechtfertigen. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin der Geschäftsführer der ELB-Form GmbH, Dr. Dirk Keller, das Wort und bestätigt, dass ursprünglich von einem viel größeren Wasserbedarf ausgegangen worden sei. Durch technische Verbesserungen und einem vollkommen neu gestalteten Abwassersystem habe der Wasserverbrauch bzw. der Abwasseranfall auf ein Minimum der ursprünglich erwarteten Mengen reduziert werden können. Er nehme deshalb zur Kenntnis, dass bei diesen Mengen nicht mit Sonderkonditionen gerechnet werden könne. Er bitte aber um die Genehmigung von Sonderkonditionen, wenn sich der Wasserbezug bzw. der Abwasseranfall markant erhöhe. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden sodann gegen eine Genehmigung von Sonderkonditionen aus. Dem anwesenden Geschäftsführer wird jedoch zugesagt, über die Einräumung allfälliger Sonderkonditionen zu beraten, wenn sich der Wasserbezug bzw. der Abwasseranfall wesentlich erhöhe. 4. In der Sitzung am 17. Juni 1999, so der Vorsitzende einleitend, habe die Gemeindevertretung einstimmig eine Erweiterung des Friedhofs beschlossen und einen Planungsauftrag an das Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner vergeben. Nach 2 Ideenskizzen sei nun am 2. November 1999 ein Planungsentwurf eingelangt, der nunmehr sowohl eine Erweiterung des Friedhofs um zirka 150 Grabstätten als auch die Neuerrichtung von zirka 70 Urnengräber beinhalte. Auch sehe dieser Planungsentwurf zusätzlich die Schaffung zweier Abstellräume, die Befestigung der Hauptwege und die Errichtung eines Erschließungsweges - und zwar südseitig des neuen Kirchenturmes - vor. Dieser Entwurf sei auch bereits mit den unmittelbaren Anrainern , nämlich den Familien Klinger und Stemer, besprochen und diskutiert worden. Von dieser Seite gebe es keine Einwendungen gegen die geplanten Maßnahmen. Mit der Pfarre sei dieser Entwurf allerdings noch nicht beraten worden. Nach recht ausführlicher Beratung des vorliegenden Entwurfes, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Verwirklichung dieses gegenständlichen Projektes aus und genehmigen eine entsprechende Baueingabe an die Bezirkshauptmannschaft. Entgegen dem vorliegenden Entwurf, soll allerdings das nordseitige Eingangsportal etwas vergrößert werden, sodass ein Einfahren in den Friedhof mit Kleingeräten möglich wird. Über die weitere Bearbeitung des Projekts (z.B. die Ausschreibung der diversen Arbeiten und die Bauleitung) soll erst nach Vorliegen eines konkreten Angebotes vom Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner entschieden werden. Auch über das endgültige Ausmaß der Friedhofserweiterung soll erst nach Vorliegen der konkreten Baukosten beschlossen werden. 5. Die wesentlichsten Inhalte dieses Gesetzesbeschlusses werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu -5- diesem Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 6. Der Bürgermeister berichtet, dass • vom Amt der Vorarlberger Landesregierung nunmehr die Zusage zur Umsetzung des neuen Wanderwegekonzeptes eingelangt sei. Mit der Umsetzung dieses neuen Konzeptes könne also noch im kommenden Frühjahr gerechnet werden. • die Montafonerbahn AG am heutigen Nachmittag ihr Projekt zum Umbau bzw. zur Erweiterung des Schrunser Bahnhofs dem Aufsichtsrat, den Montafoner Bürgermeistern und dem Gemeindevorstand der Marktgemeinde Schruns vorgestellt habe. Er selber kenne das Projekt bereits aus vorangegangenen Besprechungen und habe deshalb an der besagten Vorstellung nicht mehr teilgenommen. Im übrigen vertrete er ohnedies die Auffassung, dass dieses Projekt in erster Linie Sache der Montafonerbahn und der Marktgemeinde Schruns sei. Nachdem sich zwischenzeitlich auch eine Bürgerinitiative gegen das gegenständliche Projekt gebildet habe, müsse vermutlich mit Verzögerungen bei der Umsetzung desselben gerechnet werden. • zwischenzeitlich mit der Werkstatt für Suchtprophylaxe Kontakt aufgenommen worden sei. Diese Werkstatt für Suchtprophylaxe gehöre zur Stiftung Maria Ebene und sei zuständig für alle Fragen, die die Suchtprävention betreffen. Mit dieser Werkstatt wolle man demnächst konkrete Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch beraten. Friederike Feuerstein begrüßt diese Initiative und gibt zu verstehen, dass sie schon öfters diese Problematik angesprochen habe. Leider bedürfe es immer wieder solcher Anlassfälle, bis sich die Öffentlichkeit dieses Problemes annehme. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Michael Zimmermann: Der Ordnung halber möchte ich erwähnen, dass ich jene beiden Beträge, die vom Prüfungsausschuss bei der Prüfung der Gemeindekasse am 28. Dezember 1999 beanstandet worden sind, zwischenzeitlich rückerstattet habe. DI Alois Kegele: Bis wann kann mit einem Beginn der Kanalbauarbeiten im Bauabschnitt 06 gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Nach diversen Abklärungen mit dem Landeswasserbauamt Bregenz sind die Planunterlagen zwischenzeitlich fertiggestellt und das Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Genehmigung eingereicht worden. Mit den Bauarbeiten kann also unverzüglich nach Vorliegen der Baubewilligung begonnen werden. Leider fehlen noch immer einige Zustimmungserklärungen betroffener Grundeigentümer. Persönlich bin ich aber davon überzeugt, diese bis zur kommissioneilen Verhandlung vorlegen zu können. Willi Pummer: Angeblich sind derzeit im Gemeindeamt keine 40 LiterMüllsäcke erhältlich. Bis wann sind solche wieder auf Lager? Antwort des Bürgermeisters: Tatsächlich sind diese 40 Liter-Müllsäcke kurzfristig ausgegangen. Seit dem vergangenen Montag sind diese aber wieder im Gemeindeamt erhältlich. Friedericke Feurstein: Mit Bedauern muss festgestellt werden, dass Straßen und Gehsteige zunehmend mit Hundekot verunreinigt werden. Kann dagegen nichts unternommen werden? Antwort des Bürgermeisters: Dieses Problem ist mir selbstverständlich bekannt. Leider weiss ich selber nicht, wie dieses Übel beseitigt werden könnte. Vielleicht kann mit permanenten Appellen an die Hundehalter hier eine gewisse Abhilfe geschaffen werden. 7. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
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