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20030717_GVE032 Vandans 2003-07-17 -1- [AMTSTAFEL angeschl. am: 23. Dezember 2003 abgenommen am 08. Jänner 2004] Gemeindeamt Vandans 18. Dezember 2003 Niederschrift aufgenommen am 18. Dezember 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Dezember 2003 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal und Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Ing. Thomas Maier. Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Leo Brugger und Haralcl Tschugmell Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 35. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier, den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2003 2. Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss nach dem Ausscheiden von Ing. Manfred Vallaster 3. Übernahme des „Steinwandweges" in das öffentliche Gut und Erklärung derselben zur Gemeindestraße gemäß § 9 Abs. 1 des Vlbg. Straßengesetzes 4. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche 5. Stellungnahme zum Verordnungs-Entwurf der Vorarlberger Landesregierung über die Zulässigkeitserklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bartholomäberg 6. Böschisstraße in Lorüns und Vandans; Maßnahmen feur Verbesserung der Verkehrssicherheit 7. Genehmigung der Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 15. Dezember 2003 -2- 8. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und -gebühren im Jahre 2004 9. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2004 10. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2004 11. Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse 12. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Vorarlberger IPPC-Anlagengesetzes; c) die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses über „Menschen mit Behinderung - Sammelgesetz" 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2003 Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2003, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Peter Scheider und Norbert Sartori nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 20. November 2003 nicht anwesend waren. 2. Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss nach dem Ausscheiden von Ing. Manfred Vallaster Mit Schreiben vom 20. November 2003, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe Ing. Manfred Vallaster seine Funktion im Prüfungsausschuss und als Vorsitzender desselben zurückgelegt. Die Zurücklegung erfolge vor allem aus zeitlichen und beruflichen Gründen. Aus diesem Grunde, so der Vorsitzende weiters, werde eine Nachbesetzung im Prüfungsausschuss notwendig. Der von der ÖVP-Fraktion Vandans eingebrachte Vorschlag sehe die Bestellung von Gottfried Scfhapler vor. Nachdem keine weiteren Vorschläge mehr geäußert werden, wird Gottfried Schapler einstimmig in den Prüfungsausschuss und gleichzeitig auch zum Vorsitzenden desselben bestellt. Wegen Befangenheit nimmt Gottfried Schapler an der Abstimmung nicht teil. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter beim scheidenden Vorsitzenden für seine Tätigkeit und dessen Engagement im Prüfungsausschuss. 3. Übernahme des „Steinwandweges" in das Öffentliche Gut und Erklärung desselben zur Gemeindestraße gemäß § 9 Abs. 1 des Vlbg. Straßengesetzes In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister, dass die Weggemeinschaft "Steinwandweg" bereits am 9. Juni 1997 um Übernahme des Steinwandweges in das „Öffentliche Gut" angesucht habe. Nachdem die Straße zwischenzeitlich auf Kosten der Antragsteller asphaltiert und auch der Umkehrplatz auf dem Gst.Nr. 2028/2 der Agrargemeinschaft Vandans geschaffen worden sei, müsse nun zum gegenständlichen Antrag eine Entscheidung getroffen werden. -3- KO Ernst Stejskal ersucht in diesem Zusammenhange um eine Auflistung, welche Straßen und Wege sich noch nicht im „öffentlichen Gut" befinden. Eventuell lasse sich damit eine Lösung finden, auch andere Privatstraßen bzw. -webe in das „Öffentliche Gut" zu übernehmen. Er selber betrachte es als eine Ungleichbehandlung der Bürger, wenn nur gewisse Straßen in das „Öffentliche Gut" übernommen werden. Er plädiere deshalb dafür, dieses Thema gelegentlich einmal im Straßenausschuss zu beraten. Bgm. Burkhard Wachter kontert, dass die Erklärung einer Straße zur „Gemeindestraße" gut überlegt werden müsse, weil jede Straße mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde verbunden sei. Außerdem müsse eine „Gemeindestraße" gewisse Kriterien erfüllen. Das Vorarlberger Straßengesetz sehe deshalb unter anderem vor, in erster Linie solche Straßen zu Gemeindestraßen zu erklären, die vorwiegend für den Verkehr innerhalb des Gemeindegebietes notwendig sind. Unter „notwendig" verstehe das Straßengesetz diejenigen Straßen, durch die ganzjährig bewohnte Siedlungen mit mindestens 100 Einwohnern erschlossen werden. Er erachte es deshalb für sinnvoll, den Vorschlag von Ernst Stejskal umzudrehen und ein aktuelles Verzeichnis aller „Gemeindestraßen" zu erarbeiten. Persönlich sei er nämlich davon überzeugt, dass nicht für jede „Gemeindestraße" eine Verordnung gemäß dem Vorarlberger Straßengesetz vorliege. Refakto gelte die betreffende Straße damit nicht als „Gemeindestraße". Wenn dieses aktuelle Verzeichnis dann vorliege, solle im Bauausschuss eine entsprechende Beratung stattfinden, bevor dann die Gemeindevertretung eine Sammelverordnung für alle tatsächlichen „Gemeindestraßen" erlasse. Gottfried Schapler bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass sich seit der Antragstellung im Jahre 1997 vermutlich einiges verändert habe und da und dort nicht mehr die selbe Person Eigentümer des betreffenden Grundstückes sei. Aus diesem Grunde rege er an, in den heute zu fassenden Beschluss betreffend den „Steinwandweg" die Bedingung aufzunehmen, dass jeder betroffene Grundbesitzer feinen Grundanteil kostenlos an die Gemeinde abzutreten habe. Wenn dies nicht der Fäll sei, solle von einer Erklärung der Weganlage zur „Gemeindestraße" abgesehen werden. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden in der Folge dafür aus, den „Steinwandweg" inklusive dem Umkehrplatz in das Eigentum der Gemeinde Vandans zu übernehmen und erklären diesen - unter der von Gottfried Schapler geäußerten Bedingung - gemäß § 9 Abs. 1 des Vorarlberger Straßengesetzes zur „Gemeindestraße". 4. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 1. Dezember 2003 hingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Namens dieser ersucht Gottfried Schapler darin um die Gewährung eines Kostenbeitrages zu den in den Jahren 2001, 2002 und 2003 in der Pfarrkirche aufgelaufenen Stromkosten in Höhe von insgesamt 11.065,72 Euro. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt in der Folge zu verstehen, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Lediglich im Jahre 1996 habe die Gemeindevertretung die Gewährung eines Kostenbeitrages für das Jahr 1995 abgelehnt. Seither habe es keine Ansuchen seitens der Pfarre Vandans mehr gegeben. KO Franz Egele äußert sich dahingehend, dass heute also zu entscheiden sei, ob an eine alte Tradition angeknüpft werde oder nicht. Ferner müsse noch entschieden werden, ob ein solcher Kostenbeitrag auch rückwirkend, wie von Gottfried Schapler beantragt worden sei, gewährt werde oder nicht. In der FPÖ-Fraktion habe man sich einhellig dafür ausgesprochen, das Ansuchen der Pfarre positiv zu erledigen und zu den Stromkosten für das Jahr 2003 einen Kostenbeitrag in Höhe von 50 % zu gewähren. Weil es für die Jahre 2001 und 2002 kein fristgerecht eingebrachtes Ansuchen gegeben habe und ein Kostenbeitrag -4- für diese Jahre im Voranschlag auch nicht enthalten sei, habe man sich in der Fraktion aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Gewährung einer rückwirkenden Förderung ausgesprochen. Gottfried Schapler erinnert in der Folge, dass über viele Jahre die Spielgruppe „Ringelwurm" im Pfarrsaal untergebracht gewesen sei. In dieser Zeit habe sich der Stromverbrauch gewaltig erhöht. Nachdem die Spielgruppe „Ringelwurm" nunmehr im Kindergarten untergebracht sei, wirke sich das bei den Stromkosten sicherlich spürbar aus. KO Ernst Stejskal befürwortet in seiner Wortmeldung die Gewährung eines Stromkostenbeitrages an die Pfarre, wie dies in früheren Jahren auch geschehen sei. Allerdings stelle er sich eine Gegenleistung der Pfarre vor, zum Beispiel beim Antrag der Gemeinde um ein Abstellen der Glockenschläge während der Nachtstunden. Persönlich störe ihn zwar dieses Glockenschlagen während der Nachtstunden nicht, weil er entsprechend weit weg vom Zentrum wohne. Für jene Bewohner, die näher an der Kirche wohnen, stelle dieses Glockenschlagen während der Nachtstunden aber eine nicht akzeptable Störung dar - insbesondere werde dies von Gästen, die im Nahbereich des Ortszentrums Urlauben, so empfunden. KO Franz Egele gibt zu verstehen, dass es auch noch andere Themen mit der Pfarre zu besprechen gebe, zum Beispiel die vertragliche Regelung der Friedhofsbenützung, die Anbringung eines Kerzenautomates, die Restaurierung von Bildern in der Wallfahrtskapelle Vens, die Errichtung einer Zufahrtsstraße zur Pfarrkirche, die Platzgestaltung vor dem Kriegerdenkmal bzw. den beiden Kirchen und anderes mehr. Aus diesem Grunde plädiere er für ein baldiges Gespräch mit Vertretern der Pfarre Vandans. Vom Gemeindevorstand bzw. den Klubobmännern solle in einem Vorgespräch festgelegt werden, welche Themen letztlich mit der Pfarre zur Sprache kommen sollen. Josef Maier teilt mit, dass er sich der alten Tradition, nämlich einen 50 %igen Kostenbeitrag zu diesen nachgewiesenen Stromkosten in der Pfarrkirche zu leisten, anschließen könne. Allerdings spreche er sich dagegen aus, diese jetzige Entscheidung mit anderen Entscheidungen bzw. Sachthemen zu verknüpfen. KO Manfred Vallaster spricht sich ebenfalls für die Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages für das Jahr 2003 aus. Außerdem plädiere er dafür, auch für die Jahre 2001 und 2002 einen solchen oder ähnlichen Kostenbeitrag zu gewähren. Ein solcher Kostenbeitrag für die Jahre 2001 und 2002 sei durchaus gerechtfertigt, zumal in diesen Jahren die Spielgruppe „Ringelwurm" im Pfarrsaal untergebracht gewesen und der Stromverbrauch aus diesem Grunde entsprechend hoch ausgefallen sei. Diese Entscheidung jetzt nochmals mit dem damaligen Antrag auf Abstellen der Glockenschläge während der Nachtstunden zu verknüpfen, erachte auch er für nicht zielführend. Er selber sei damals in diese Entscheidung involviert gewesen und wolle daher in Erinnerung rufen, dass auf das Ansuchen der Gemeinde hin im Glockenturm eine Schalldämmung angebracht worden sei. Stefan Jochum appelliert an die Anwesenden, diese heutige Entscheidung nicht im Zusammenhang mit anderen Entscheidungen zu sehen. Wiä KO Franz Egele bereits zum Ausdruck gebracht habe, solle in absehbarer Zeit ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Pfarre angestrebt werden. Dort solle die Gemeinde ihre Anliegen dann zum Ausdruck bringen. Es werde sich dann rasch zeigen, ob es seitens der Pfarre das eine oder andere Entgegenkommen gebe. Persönlich habe er in der Vergangenheit den Eindruck gewonnen, dass die Pfarre die Zusammenarbeit mit der Gemeinde als Einbahnstraße sehe. Über Vorschlag des Bürgermeisters sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung sodann einstimmig für die Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages zu den im Jahre 2003 aufgelaufenen Stromkosten in Höhe von 3.837,06 Euro, das sind 1.918,53 Euro, aus. -5- Zu den Stromkosten für die Jahre 2001 und 2002 solle entgegenkommenderweise ein Unterstützungsbeitrag in Höhe von 581,47 Euro geleistet werden. In Summe belaufe sich der Unterstützungsbeitrag der Gemeinde somit auf 2.500,-- Euro. 5. Stellungnahme zum Verordnungs-Entwurf der Vorarlberger Landesregierung über die Zulässigkeitserklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bartholomäberg Zulässigkeitserklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum. Der von der Vorarlberger Landesregierung zum gegenständlichen Projekt vorgelegte Erläuterungsbericht wird vom Vorsitzenden in groben Zügen zur Kenntnis gebracht. Diesem zufolge ist beabsichtigt, im Ortsteil Gantschier ein Einkaufszentrum mit einem Ausmaß an Verkaufsflächen von 1.000 m2, hievon maximal 400 mä für Waren des täglichen Bedarfs und maximal 600 m2 für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs, zu errichten. Am vergangenen Dienstag, so der Bürgermeister wejters, habe man die gegenständliche Angelegenheit auch im Rahmen der Standessitzung beraten. Dort habe er erfahren, dass sowohl die Gemeindevertretung Silbertal als auch die Gemeindevertretung St. Gallenkirch die gegenständliche Angelegenheit bereits beraten haben. In beiden Gemeinden habe man sich für eine „salomonische" Lösung ausgesprochen und weder eine befürwortende noch eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Die Gemeindevertretung von Tschagguns habe sich klar gegen dieses geplante Einkaufszentrum ausgesprochen. In der Marktgemeinde Schruns habe man die diesbezügliche Diskussion noch nicht geführt. Bgm. Dr. Erwin Bahl habe aber in der Standessitzung keinen Zweifel offen gelassen, dass es seitens der Marktgemeinde Schruns auch eine negative Äußerung zum geplanten Einkaufszentrum geben werde, weil eine weitere Schwächung der bestehenden Märkte und eine zusätzliche Kaufkraftabwanderung befürchtet werden müsse. KO Manfred Vallaster bringt zum Ausdruck, dass die Situation in anderen Gemeinden mit jener in Vandans nicht verglichen werden könne. Der hiesige SPAR-Markt komme nicht in Gefahr, wenn sich im Ortsteil Gantschier ein weiterer Nahversorger ansiedle. Wenn es dort, wie gemunkelt werde, aber einen Diskonter gebe, sehe^ alles anders aus. Bgm. Burkhard Wachter erinnert, dass ursprünglich ein Lebensmittelgeschäft mit 800 m2 Verkaufsfläche geplant gewesen sei. Diese Überlegungen habe das Land Vorarlberg aber sofort abgelehnt, auch eine verkleinerte Variante mit feoo m2 Verkaufsfläche. Als Reaktion darauf, hätten mehrere Interessenten ihre Bewerbung zurückgezogen. Übrig geblieben sei dem Vernehmen nach nur noch der Diskonter „Hofer". Diesen, so vermute er, brauche man unter anderem auch als „Frequenzbringer" für die anderen Geschäfte. Allerdings, so der Bürgermeister weiters, bezweifle er, ob ein solcher Diskonter langfristig wirklich mit 400 m2 das Auslangen finden werde. Wilhelm Pummer vertritt seinerseits die Auffassung, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Im gegenständlichen Fall glaube er aber nicht, dass eihe Hofer-Filiale eine Konkurrenz zum bestehenden SPAR-Markt in Vandans darstelle. Typische Hofer-Kunder könne man nicht mit typischen SPARKunden gleichsetzen. Ihn selber interessiere in erster Linie, wie jene 600 m2 große Verkaufsfläche für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs besetzt werde. Er erachte es für wichtig, dass in diesem Bereich nijcht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch Lehrstellen geschaffen werden, um der vorherrschenden Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Für KO Ernst Stejskal ist es nicht überraschend, dass die Landesraumplanungsstelle bei solchen Entscheidungen immer wieder Probleme hat. piese sei schon seit langer Zeit nicht mehr in der Lage, sinnvolle Konzepte zu erstellen und solche in die Tat umzusetzen. In seinen Augen sei ein Einkaufszentrum im Ortsteil Gantschier mehr als entbehrlich und stelle lediglich eine Vergeudung von Grund und Boden dar. Er selber sei jedenfalls nicht bereit, die Zustimmung zur Errichtung eines solchen Einkaufszentrums zu geben. -6- Stefan Jochum zeigt sich verwundert über die von Wilhelm Pummer geäußerte Betrachtung. Gerade in der Ansiedlung einer „Hofer-Filiale" sehe er eine große Gefahr für den bestehenden SPAR-Markt in Vandans. Dass es in einem solchen Fall zu einer Kaufkraftabwanderung in Vandans komme, könne wohl niemand bestreiten. Das Warensortiment einer „Hofer-Filiale" umfasse lediglich 800 Artikel und sei mit dem Sortiment eines Vollversorgers nicht vergleichbar. Außerdem dürfe jene 600 m2 große Verkaufsfläche für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs nicht unberücksichtigt bleiben. Auch das eine oder andere solche Geschäft habe seine negativen Auswirkungen auf die Situation in Vandans. KO Franz Egele sieht in raumplanerischer und wirtschaftspolitischer Sicht einen Widerspruch im Erläuterungsbericht der Landesregierung. Port heisse es nämlich, dass mit dem gegenständlichen Projekt die Nahversorgung gesichert werden soll. Wenn nun tatsächliche eine „Hofer-Filiale" zur Errichtung gelange, könne von keiner Sicherung der Nahversorgung die Rede sein. Persönlich glaube er, dass das Einholen von Stellungnahmen nur mehr eine Formsache sei. Vermutlich stehe die Entscheidung ohnehin schon fest. Gegen die Ansiedlung eines tatsächlichen Nahversorgers (mit Vollsortiment) könne seiner Meinung nach kein Einwand erhoben werden. Massiver Einwand müsse allerdings geäußert werden, wenn es tatsächlich zur Ansiedlung eines Diskonters komme, Vbgm. Michael Zimmermann äußert ebenfalls seine Bedenken gegen die Errichtung eines solchen Einkaufszentrums im Ortsteil Gantschier. Seiner Meinung nach müsse alles unternommen werden, um die bestehenden Nahversorger in der Talschaft zu stärken. Mit der Errichtung solcher Einkaufszentren stärke man die bestehende Nahversorgung nicht, sondern untergrabe diese. Josef Maier zeigt sich wissend, dass schon seit vielen Jahren im Montafon Interesse an der Ansiedlung eines Diskonters bestehe. Verwunderlich sei nur, dass sich „Hofer" mit einer Verkaufsfläche von 400 m2 zufrieden gebe. Wenn es tatsächlich bei dieser Größe, also 400 m2 Verkaufsfläche bleibe, sehe er absolut keine Gefahr für den bestehenden SPAR-Markt in Vandans. Florentin Salzgeber interpretiert die Stellungnahme des Landes Vorarlberg so, dass die Entscheidung zum gegenständlichen Einkaufszentrum ohnehin schon gefallen ist. Man müsse sich deshalb fragen, welchen Sinn das Einholen solcher Stellungnahmen überhaupt noch habe. Bgm. Burkhard Wachter gibt daraufhin zu verstehen, dass die gegenständliche Anhörung nicht als Alibiaktion gesehen werden dürfe. Wenn es von den umliegenden Gemeinden negative Äußerungen gebe, werde das jedenfalls im Raumplanungsausschuss, dem auch er angehöre, in die Entscheidungsfindung einfließen. Einen endgültigen Beschluss werde letztlich aber die Landesregierung fassen. Selbst wenn dieser Beschluss positiv ausfalle, sei es wichtig, dass die Vandanser Gemeindevertretung mahnend den Finger erhoben und darauf hingewiesen habe, dass die Ansiedlung eines Diskonters ein falsches Signal darstelle. Ohne Zweifel stelle die Gemeinde Bartholomäberg mit ihren Enklaven Gantschier, Jetzmund und Innerberg eine Besonderheit im Lande dar. Gerade der Ortsteil Gantschier habe sich in den letzten Jahren im besonderen Ausmaße entwickelt und stelle zwischenzeitlich beinahe eine eigene Gemeinde in der Gemeinde dar. Ganz generelle müsse jedenfalls gesagt werden, dass eine jede Talschaft attraktive Ortszentren brauche. Das wiederum bedeute, dass starke Talschaften auch starke Ortszentren brauchen. Aus dieser Perspektive gesehen, könne die Ansiedlung eines Nahversorgers mit einem entsprechenden Vollsortiment im Ortsteil Gantschier nur unterstützt werden. Dem Vernehmen nach soll im Ortsteil Gantschier aber kein Nahversorger, sondern ein Diskonter angesiedelt werden. Die Ansiedlung eines Diskonters müsse allerdings entschieden abgelehnt werden, weil Diskonter gelebte und gewachsene Strukturen nicht nur am jeweiligen Standort, sondern im gesamten Tal in Gefahr bringen. -7- KO Manfred Vallaster spricht sich ebenfalls dafür aus, die Ansiedlung eines ortsüblichen Nahversorgers mit Vollsortiment zu unterstützen, wenn die Verkaufsfläche das Ausmaß von 400 m2 nicht übersteige. Gegen die Ansiedlung eines Diskonters müsse man sich jedoch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. KO Ernst Stejskal bringt nochmals zum Ausdruck, dass die Landesraumplanungsstelle die bestehenden Strukturen im Montafon nicht kenne und sich im Vorfeld damit auch nicht befaßt habe. Anders lasse sich der vorliegende Erläuterungsbericht nämlich nicht erklären. Auch er rege an, dass die Gemeinde Vandans warnend den Finger hebe und klar ihr Mißfallen über die Ansiedlung eines Diskonters zum Ausdruck bringe. Bgm. Burkhard Wachter äußert sich daraufhin nochmals dahingehend, dass gegen die Ansiedlung eines klassischen Nahversorgers im Ortsteil Gantschier nichts eingewendet werden könne und man die diesbezüglichen Bemühungen der Gemeinde Bartholomäberg verstehen müsse. Die Ansiedlung eines Diskonters müsse allerdings verhindert werden, so gut dies gehe, weil ein solcher bestehende Strukturen in Gefahr bringe und ein falsches Signal für die Zukunft darstelle. Sodann sprechen sich die Anwesenden einstimmig für nachstehende Äußerung an das Amt der Vorarlberger Landesregierung aus: "Die Gemeinde Vandans akzeptiert die Bemühungen der Gemeinde Bartholomäberg und unterstützt die Ansiedlung eines Nahversorgers mit einem entsprechenden Vollsortiment im Ortsteil Gantschier. Die Ansiedlung eines Diskonters, auch im Kontext mit anderen Verkaufsflächen, wird jedoch entschieden abgelehnt, weil Diskonter gelebte und gewachsene Strukturen nicht nur am jeweiligen Standort, sondern im gesamten Tal in Gefahr bringen." 6. Böschisstraße in Lorüns und Vandans: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Der Vorsitzende informiert, dass am 24. November 2003 im Gemeindeamt Lorüns eine Besprechung über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Böschisstraße stattgefunden habe. An dieser Besprechung habe Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser, Johann Bachmann von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Bgm. Lothar Ladner als Vertreter der Gemeinde Lorüns und er teilgenommen. Dabei sei festgestellt worden, dass die Schrankenanlage im Bereich der ARA Montafon schon seit Monaten defekt und daher außer Betrieb sei. Trotz des bestehenden Fahrverbotes werde die Straße zunehmend von "nichtberechtigten" Kraftfahrzeuglenkern benützt. Seit dem Jahr 1991 habe der Verkehr, insbesondere auch der Fahrrad- und Fußgängerverkehr auf dieser durchgehend einspurigen und unübersichtlichen Gemeindestraßenverbindung, die zudem Bestandteil des regionalen Radweges Montafon ist, stark zugenommen. Es sei daher im Interesse der Verkehrssicherheit dringend notwendig, die bisherigen Regelungen für die Benützung der Böschisstraße zu überarbeiten. Die Gemeinde Lorüns habe mit Schreiben vom 7. November 2003 ebenfalls auf diese Situation aufmerksam gemacht und ersucht, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu veranlassen. Als Ergebnis dieser Besprechung könne in aller Kürze folgendes festgehalten werden: a) Im Bereich ARA Montafon soll eine stabile Abschrankung (evtl. Schiebetor) mit elektronischer Steuerung und ausreichender Beleuchtung errichtet werden. Diese solle dann so programmiert werden, dass ein Öffnen von den Berechtigten mittels einer Handfernsteuerung möglich sei, allerdings nur in der Zeit von Montag 06:00 Uhr bis Samstag 13:00 Uhr (ausgenommen an Feiertagen). Die Errichtung dieser Anlage solle von der Gemeinde Vandans auf deren Kosten in Auftrag gegeben werden. -8- b) Eine Berechtigung zum Befahren der Böschisstraße solle hinkünftig nur noch an die Bewohner nordwestlich der "Linie" Spiegelweg-DaünerstraßeFeschaweg-Scheibenkopfstraße und die unmittelbaren Anrainer südöstlich dieser Gemeindestraßen ausgestellt werden. c) Der betreffende Antrag auf Erteilung einer (unbefristeten) Ausnahmebewilligung ist bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz einzubringen Gegen Vorlage dieser Bewilligung erhalten diese dann von der Gemeinde Vandans gegen Erlag einer Kaution ein Fernbedienungsgerät zum Öffnen der Schranke. d) Diese neue Regelung soll am 1. Jänner 2004 in Kraft treten. KO Franz Egele berichtet in der Folge, dass diese beabsichtigte Neuregelung in der FPÖ- Fraktion beraten worden sei. Nach eingehender Auseinandersetzung mit dieser Materie habe man sich dort auf folgende Vorgangsweise geeinigt: - Errichtung einer neuen Schrankenanlage in stabiler Ausführung. Die Situierung derselben solle weiter nördlich, und zwar vor der dortigen Zufahrt zur ARA, erfolgen. Ab sofort werden Ausnahmebewilligungen nur mehr von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ausgestellt. Die Kosten dafür sind vom jeweiligen Antragsteller zu tragen. - Mit Unterstützung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz soll eine deutliche Verbesserung der Einbindung der St. Antonerstraße in die Landesstraße 188 angestrebt werden. - Mittel- bzw. langfristig ist die Schaffung einer alternativen Anbindung des Ortsteiles Vens an die Landesstraße 188 ins Auge zu fassen. - Eine Einschränkung des für eine Ausnahmebewilligung in Betracht kommenden Personenkreises soll erst dann erfolgen, wenn diese vorgenannten Maßnahmen in die Tat umgesetzt worden sind. Im Interesse der vielen Fußgänger und Radfahrer soll das „Wochenendfahrverbot" ausgeweitet werden und zwar auf die Zeit von Samstag, 07.00 Uhr, bis Montag, 05.00 Uhr. Außerdem soll dieses auch an allen Feiertagen Gültigkeit haben. Peter Scheider bemängelt in seiner Wortmeldung, dass die Verwaltungsabgaben von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz kassiert werden und im Gegenzuge alle Aufwendungen von der Gemeinde Vandans zu tragen sind. KO Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass die Böschisstraße immer wieder Anlass für Diskussionen gebe. Dies sei seiner Meinung nach nicht überraschend. Eine halböffentliche Straße und ein öffentlicher Radweg passe nicht zusammen. Der Voranschlag für das Jahr 2004 enthalte eine Position mit 35.000,- Euro für die Anschaffung einer neuen Schrankenanlage. Seiner Meinung nach solle auf die Errichtung einer Schrankenanlage verzichtet werden. Wie in der Vergangenheit, solle es auf der Böschisstraße ein „Allgemeines Fahrverbot" geben. Die Benützung der Straße soll auch weiterhin nur für Inhaber einer Ausnahmebewilligung möglich sein. Das Kontrollieren des Fahrverbotes sei Angelegenheit der Gendarmerie. Mit dem budgetierten Geld für die Schrankenanlage solle die Realisierung eines separat verlaufenden Fuß- und Radweges angestrebt werden. Parallel dazu solle, wie von KO Franz Egele bereits gefordert, eine zusätzliche Anbindung des Ortsteiles Vens an die Landesstraße 188 angestrebt werden. Diese müsse allerdings so attraktiv sein, dass mehr oder weniger kein Wunsch zum Befahren der Böschissiraße mehr bestehe. Stefan Jochum erinnert, dass die Gemeinde Vandans im Jahre 1989 mit der Gemeinde Lorüns eine Verpflichtung eingegangen ist. Diese damals getroffenen Vereinbarungen gelte es auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Leider sei dies insbesondere mit der Schrankenanlage -9- nicht geschehen, weil diese vielfach nicht funktioniert habe. Dass die Gemeinde Lorüns jetzt die Gemeinde Vandans an ihre Verpflichtungen erinnere, dürfe man diesen nicht verübeln. Diese Schrankenanlage sei nun einmal Bestandteil der damaligen Vereinbarung. Aus seiner Sicht stelle diese auch eine unbedingte Notwendigkeit dar, weil mit zusätzlichen Kontrollen durch die Gendarmerie nicht gerechnet werden könne. Eine Abänderung der derzeit gültigen Verordnung bzw. des zum Beifahren berechtigten Personenkreises solle jedenfalls erst dann ins Auge gefaßt werden, wenn zur Böschisstraße eine wirklich annehmbare Alternative für die Bewohner des Ortsteiles Vens geschaffen worden sei. Welche Entwicklung dieser Ortsteil Vens in den letzten Jahren genommen habe, dürfe in der ganzen Diskussion nicht außer Acht gelassen werden. Die generelle Überlegung, nämlich den Radweg im genannten Bereich getrennt zu fiphren, habe einiges für sich. Ob eine solche separate Trassierung des Radweges überhaupt möglich sei, könne er aber nicht sagen und solle im Frühjahr geprüft werden. KO Ernst Stejskal appelliert an die Anwesenden, diese Änderungswünsche der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gut zu überdenken. Er sehe keinen Sinn darin, hier eine falsche Eile an den Tag zu legen. Persönlich könne er sich vorstellen, diese Entscheidung an den Gemeindevorstand oder den Bauund Straßenausschuss zu delegieren. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass diese Entscheidung jedenfalls von der Gemeindevertretung zu treffen sei. Wichtig sei, dass die Überlegungen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingehend diskutiert und beraten werden. Dass der Gemeindevorstand bzw. der Bau- und Straßenausschuss im kommenden Frühjahr eine separate Trassierung des Radweges prüfe, erachte er für durchaus sinnvoll. Bereits in der Fraktionssitzung habe man solche Überlegungen geäußert. Wilhelm Pummer äußert sich dahingehend, dass kurzfristig eine Lösung gefunden werden solle, die wenig Geld koste. Mittel- und langfristig müsse seitens der Gemeinde Vandans alles daran gesetzt werden, für den Ortsteil Vens eine ausreichende Anbindung an die Landesstraße 188 zu schaffen. Der Vorsitzende macht in der Folge deutlich, dass auch ihn das Geld für diese Schrankenanlage reue. Allerdings sehe er kurzfristig keine andere Möglichkeit als die Erneuerung dieser Schrankenanlage. Die nach wie vor gültige Vereinbarung aus dem Jahre 1989 verpflichte die Gemeinde Vandans dazu. Auf keinen Fall wolle er vertragsbrüchig werden. Auch dürfe man die Geduld der Gemeinde Lorüns nicht überstrapzieren. In der dortigen Gemeinde gebe es unüberhörbare Stimmen, die eine gänzliche Sperre dieser Straße fordern. DI Alois Kegele äußert die Vermutung, dass die neue Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit etwas gutem Willen so abgefaßt werden könnte, dass für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung keine Verwaltungsabgabe entrichtet werden müßte. Bgm. Burkhard Wachter spricht sich abschließend dafür aus, mit dem Bezirkshauptmann und dem Bürgermeister der Gemeinde Lorüns ein neuerliches Gespräch zu führen. In diesem sollen die heutigen Überlegungen der Vandanser Gemeindevertretung dargelegt werden. Dabei solle auch ausgelotet werden, ob das Trassieren eines neuen Fuß- und Radweges für sinnvoll erachtet wird. Jedenfalls müsse sowohl der Bezirkshauptmannschaft als auch der Gemeinde Lorüns signalisiert werden, dass die Gemeinde Vandans bereit sei, die seinerzeit eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und das Geld für eine neue Schrankenanlage im Voranschlag für das kommende Jahr bereits enthalten sei. Ungeachtet dessen müsse sich die Gemeinde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bemühen, für den an Einwohnern immer größer werdenden Ortsteil Vens eine optimale Anbindung an die L 188 zu finden. Ohne in der Sache selber eine Entscheidung zu treffen, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung daraufhin für ein weiteres Gespräch mit Bezirkshauptmann Dr. Leo -10Walser und dem Bürgermeister der Gemeinde Lorüns aus, bei dem die heute geäußerten Überlegungen der Gemeinde Vandans dargelegt werden sollen. 7. Genehmigung der Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 15. Dezember 2003 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Sport- und Vereinsausschusses, Vbgm. Michael Zimmermann, das Wort und erläutert anhand der vorliegenden Anträge die in der Sitzung am 15.Dezember 2003 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann alle Empfehlungen des Sportund Vereinsausschusses vom 15. Dezember 2003 einstimmig zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit hat Wilhelm Pummer an der Beratung und Abstimmung zum Ansuchen des UTC Vandans (Punkt 1.e) nicht teilgenommen. 8. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und gebühren im Jahre 2004 Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 2004 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung dieser ab 1. Jänner 2004 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Leider, so der Bürgermeister weiters, komme man auch für das kommende Jahr nicht umhin, einzelne Gebühren und Abgaben anzuheben, zumal auch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Forderung zur Anhebung der Kanalgebühren bzw. des Fremdenverkehrsbeitragssatzes vorliege. Sodann erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Vorschlag einer neuen Abgaben- und Gebührenverordnung und zwar: Abgaben- und Gebührenverordnung für das Jahr 2004 Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2003 gemäß § 73 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, beschlossen, im Kalenderjahr 2004 nachstehende Steuern, Abgaben und Gebühren gemäß § 15 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz 1985, BGBl. Nr. 544/1984, zu erheben: a) Grundsteuer: A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe B für sonstige Grundstücke b) Kommunalsteuer: 500 v.H. 500 v.H. 3 v.H. c) Vergnügungssteuer: 10 v.H. Ortsansäßige Vereine sollen jährlich für 1 Veranstaltung die Vergnügungssteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten. d) Gästetaxe: € 0,90 e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: 0,9 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt (soferne dieser über 3 Monate alt ist) € 40,00 für jeden weiteren Hund im Haushalt € 80,00 -11- Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhundd sowie Diensthunde der Gendarmerie bzw. Österreichischen Zollwqche, soferne hiefür eine Bestätigung der zuständigen Dienstbehörde vorgelegt werden kann. g) Müllbeseitigung: Müll wird nur in Säcken mit der Aufschrift „Müllsystem Vandans" abgeführt. Müllsäcke können im Gemeindeamt in Abpackungen zu je 10 Stück käuflich erworben werden. Der Kaufpreis pro Müllsack beträgt bei einem Fassungsvermögen von 401 € 3,90 Fassungsvermögen von 601 € 5,80 Darüber hinaus ist von jedem Haushalt eine jährliche Müllgrundgebühr zu entrichten. Diese beträgt für Haushalte mit 1 Person € 20,00 für Haushalte mit mehr als 1 Person € 40,00 für Wohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden € 40,00 Die Kosten für die Entleerung sogenannter Müllcontainer betragen je Entleerung Container mit einem Fassungsvermögen von 120 l € 10,90 Container mit einem Fassungsvermögen von 240 l € 21,80 Container mit einem Fassungsvermögen von 800 l € 72,60 Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 l € 90,80 Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 l € 99,90 h) Sperrgutwertmarken: € 8,50 i) Deponiegebühren: Altholz (behandelt und unbehandelt) pro kg € 0,052 Sperrmüll/Baumüll pro kg € 0,25 Kühlgeräte (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) ohne Gutschein pro Stk € 31,00 Kühlgeräte (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) mit Gutschein pro Stk € 24,00 Elektroschrott (z.B. Bildschirm, Fernseher, Radio, ...) pro kg € 0,50 Haushaltsgeräte: (z.B. Elektroboiler, Wäschetrockner, ...) pro Stk € 8,00 Leuchtstoffröhren pro Stk € 0,70 PKW Reifen pro Stk € 1,80 PKW Reifen mit Felge pro Stk € 4,40 PKW Reifen ohne Felge pro Stk € 9,00 Bauschutt (rein und unrein) pro kg € 0,025 Erdaushub, Steine humusähnliches Material: Kleinmengen bis zu 0,5 m3 kostenlos Mengen zwischen 0,5 m3 und 1,0 m3 € 2,50 Mengen ab 1,0 m3 € 5,00 Grünabfälle (Gras/Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Laub) Wurzelstöcke: Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in cm cm cm cm cm des des des des des Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes 00 - 15 15 - 25 26 - 50 51 - 80 81- 100 cm= cm= cm= cm= cm= kostenlos € € € € € 3,00 6,00 20,00 42,00 62,00 -12- j) Wasserverbrauchsgebühr: Je Kubikmeter bezogenes Wasser € 0,65 Zählermiete pro Wassermesser und Jahr € 13,00 Je ganzjährig gehaltenes Stück Großvieh laut letzter Viehzählung sind maximal 40 m3 Wasser kostenlos. k) Wasseranschlußgebühr: Die Wasseranschlußgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: Grundgebühr pro Anschluß € 730,00 zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum € 3,00 Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Anschlußgebühr um Landwirtschaftsförderung. 75 % als indirekte l) Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasserverbrauch € 1,70 m) Kanalbeitragssatz: € 36,10 n) Grabstätte-Benützungsgebühr: Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit € 365,00 Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit € 365,00 Urnennischen (für die Beisetzung von max. 4 Urnen), 15 Jahre Berechtigungszeit € 1.460,00 o) Totengräbergebühr: Die Totengräbergebühr beträgt bei einem Reihengrab (einfache Tiefe - 1.70 m) € 365,00 Sondergrab (doppelte Tiefe - 2.40 m) € 548,00 für die Beisetzung einer Urne in einem Sondergrab € 37,00 Die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische € 120,00 Gravur der Urnenwandplatte: Per Buchstaben bzw. per Zahl € 12,80 p) Kindergartengebühr: Die Kindergartengebühr beträgt pro Monat für das 1. Kind € 25,00 für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pi"o Monat € 20,00 q) Kindergartenbus: Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses beträgt pro Monat, ausgenommen die Monate Juli und September € 25,00 In sämtlichen vorstehenden Beträgen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für die Festsetzung der vorstehenden Gebühren und Abgaben aus und genehmigen die dieser Niederschrift angehängten Verordnungen ausdrücklich. Josef Maier plädiert in diesem Zusammenhange dafür, aus Anlass der Anschaffung sogenannter „ROBIDOG'S" die Hundesteuer spürbar zu erhöhen. Dieser Antrag von Josef Maier findet jedoch keine mehrheitliche Zustimmung. -13- 9. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2004 Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, enthält der Dienstpostenplan für das Jahr 2004 insgesamt 33 Dienstposten. Diese gliedern sich in 10 Angestellte der Hoheitsverwaltung, in 8 Angestellte der NichtHoheitsverwaltung, in 14 Angestellte in handwerklicher Verwendung und 1 Pensionistin. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Dienstpostenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 10. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2004 Vorab bringt der Bürgermeister mit Freude zum Ausdruck, dass es wiederum gelungen sei, den Voranschlag für das Jahr 2004 fristgerecht zur Genehmigung vorzulegen. Der Voranschlag selber, so der Vorsitzende dann weiters, liege mit rund 5,8 Millionen Euro unter jenem für das Jahr 2003. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde, beschränke sich der vorliegende Entwurf für das Jahr 2004 mehr oder weniger ausschließlich auf unbedingte Pflichtausgaben. Der Entwurf selber sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 9. Dezember 2003 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es nicht, weil dieser dem Gemeindegesetz entsprechend nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. In der darauffolgenden Generaldebatte sprechen sich die Anwesenden einstimmig für nachstehende Korrekturen aus: 1/010000-752000 2/560000-871000 1/617000-451000 2/617000-829000 1/852000-613000 1/852000-769000 1/914000-080000 2/914000-869000 2/940000-871000 70.000,-100,-1.800,-3.600,-14.000,100,-952.500,-315.900,-0,-- € € € € € € € € € anstelle (neu) (neu) anstelle (neu) anstelle anstelle anstelle anstelle von 111.000,-- € von 3.700,-- € von von von von 14.100,-950.000,-329.900,-22.700,-- € € € € KO Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass im Jahr 2002 verschiedene Positionen höher abgerechnet worden seien, als diese für das Jahr 2004 budgetiert seien. Unweigerlich dränge sich deshalb die Frage auf, wie dies möglich sei, wo doch alles teurer geworden sei. Gemeindekassier Wolfgang Brunold kontert, dass alle Budgetansätze seriös und dem heutigen Wissensstand entsprechend ermittelt worden seien. Namens der ÖVP-Fraktion gibt es in der Folge von KO Manfred Vallaster und Gottfried Schapler konkrete Fragen zu den Aufwendungen beim Jugendhaus, zur Anschaffung einer neuen Beschallungsanlage für die Rätikonhalle, zur Aktion „Essen auf Rädern", zu den Instandhaltungskosten beim Sport- und Fußballplatz, zu den Aufwendungen im Tourismus, zum Ortsbus, zum Schwimmbad (Strom- und Gaskosten) sowie zum 2. Abschnitt des Radweges. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2004 mehrheitlich (ausgenommen Florentin Salzgeber) zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt unter Berücksichtigung der vorangeführten Änderungen. Florentin Salzgeber stimmt dem Voranschlag ebenfalls - allerdings mit Ausnahme der -14- Haushaltsstelle 1/390000-777000 (Kostenbeitrag zur Restaurierung der Empore in der Wallfahrtskapelle Venser Bild) - zu. Die Finanzkraft für das Kalenderjahr 2004 wird einstimmig mit € 2.503.500,- festgesetzt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages 2004 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. 11. Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse Der Vorsitzende informiert in aller Kürze, dass seit dem 1. Juli 2003 auch für die Gemeinden die Bestimmungen hinsichtlich der „Abfertigung NEU" gelten. Für alle Dienstnehmer, die ab diesem Zeitpunkt neu in den Gemeindedienst eintreten, habe der Dienstgeber künftig einen Beitrag in Höhe von 1,53 % des Monatsbezuges in ein^ Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen. Für jene Dienstnehmer, die bereits vor diesem Stichtag in den Gemeindedienst eingetreten sind, seien die bisherigen Abfertigungsregelungen weiterhin geltend. Im Unterschied zur bundesrechtlichen Regelung, gebe es für diesen Personenkreis nicht die Möglichkeit zu einem Wechsel ins neue System. Der Vorarlberger Gemeindeverband, so der Vorsitzende weiters, habe für alle 96 Vorarlberger Gemeinden in der Art einer beschränkten Ausschreibung eine Bewertung der Mitarbeitervorsorgekasse vorgenommen und zwar mit dem Zifel, den Gemeinden eine Empfehlung für die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse abgeben zu können. Von den 7 eingelangten Angeboten habe die Bawag-Allianz-Mitarbeitervorsorgekasse schließlich die beste Bewertung erzielt. In der Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes am 26. Juni 2003 habe man deshalb beschlossen, den Gemeinden zu empfehlen, den Beitrittsvertrag mit der Bawag-AllianzMitarbeitervorsorgekasse abzuschließen. Entsprechend der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes, sprechen sich die Anwesenden in der Folge einstimmig für einen Beitritte/ertrag mit der Bawag-Allianz-Mitarbeitervorsorgekasse aus. 12. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Vorarlberger IPPC-Anlagengesetzes; c) die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses über „Menschen mit Behinderung - Sammelgesetz" Die wesentlichsten Inhalte dieser drei Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass am Samstag, dem 20. Dezember 2003, um 15.50 Uhr im Programm ORF 2 die Sendung „D'Leui kunnt" ausgestrahlt werde. Die Sendung widme sich den vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung getätigten Lawinenverbauungsmaßnahmen. Angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und dem Jahreswechsel bedankt sich der Bürgermeister sodann bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die konstruktive Mitarbeit sowie das freundschaftliche Klima das ganze Jahr über und wünscht allen -15- Anwesenden sowie deren Angehörigen frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes Jahr 2004. Im Namen der FP-Fraktion bedankt sich KO Franz Egele daraufhin beim Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm sowie deiner Familie ebenfalls frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes neues Jahr. Dasselbe wünscht er in diesem Zusammenhang auch allen Anwesenden und spricht diesen einen besonderen Dank für das freundschaftliche Miteinander aus. KO Manfred Vallaster schließt sich in der Folge den V\[orten seines Vorredners an. Auch er wünsche namens der gesamten Fraktion dem Bürgermeister und seiner Familie ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes und gesundes neues Jahr. Diese guten Wünsche entbiete er, verbunden mit dem Dank für die gute Zusammenarbeit, auch allen anderen Anwesenden. Abschließend dankt auch KO Ernst Stejskal namens der Sozialdemokratischen Partei für die Fairness und die gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und wünscht dem Bürgermeister, dessen Familie sowie allen Anwesenden zum Schluss ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2004. Unter Punkt „Allfälliges" erfolgen keine Wortmeldungen Nachdem auch sonst keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -16- GEMEINDEAMT VANDANS Vandans, am ....... Verordnung über eine Änderung betreffend die Festsetzung des Hebesatzes der Tourismusbeiträge Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 18. Dezember 2003, Punkt 8 der Tagesordnung, wird gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Vlbg. Tourismusgesetzes, LGBL.Nr. 86/1997 idgF., verordnet: Der dritte Absatz der Fremdenverkehrsverordnung vom 10.5.1991 wird wie folgt geändert: Der Hebesatz für Tourismusbeiträge wird ab 1. Jänner 2004 mit 0,9 v.H. der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft. Der Bürgermeister: -17- GEMEINDEAMT VANDANS Vandans, am ....... Verordnung über eine Änderung der Abfallgebührenverordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2003 unter Punkt 8 der Tagesordnung beschlossen, aufgrund der Bestimmungen des § 16 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3/2001 iVm. §§ 25 und 27 des Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 58/1998, zu verordnen: § 4 der Verordnung der Gemeinde Vandans über die Festsetzung der Abfallgebühren vom 1. April 1994 wird wie folgt geändert: Die im Abs. 1 angeführten Tarife werden wie folgt festgelegt: Haushalt mit einer Person € 20,00
  1. vandansvertretung
20030522_GVE031 Vandans 2003-05-22 -1GEMEINDEAMT VANDANS 22. Mai 2003 Niederschrift aufgenommen am 22. Mai 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 31. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Mai 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Josef Maier, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal und Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Inge Dobler, Gerhard Stampfer, Wolfgang Bott, Ing. Thomas Maier, Klaus Bitschnau, Peter Schapler und Richard Schoden Entschuldigt: Franz Egele, Stefan Jochum, Jürgen Atzmüller, Leo Brugger, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler und Harald Tschugmell Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 31. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte 5. und 6. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Mai 2003 2. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes: Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 20. Mai 2003 und Genehmigung des neuen Flächenwidmungsplanes 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 13. Mai 2003 4. Berichte und Allfälliges 5. Abfallsammelstelle "Gafadura": Genehmigung der neuen Tarife und Gebühren ab 2. Mai 2003 6. Genehmigung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung "Zauberei und Magie" in der Rätikonhalle am 15. November 2003 -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Mai 2003 Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die Niederschrift nicht zeitgerecht fertig- und zugestellt werden konnte. 2. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes: Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 20. Mai 2003 und Genehmigung des neuen Flächenwidmungsplanes Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 20. Mai 2003 erarbeiteten Empfehlungen. 49 Anträge seien insgesamt eingelangt. Man habe sich im Raumplanungsbeirat sehr eingehend mit all diesen Anträgen befasst und auseinandergesetzt. Die Niederschrift über die Sitzung des Raumplanungsausschusses am 20. Mai 2003 sei erst heute fertiggestellt worden und könne folglich erst heute zur Verfügung gestellt werden. Bgm. Burkhard Wachter bringt sodann die besagte Niederschrift über die Sitzung des Raumplanungsausschusses zur Verteilung. In weiterer Folge bringt der Vorsitzende zum Ausdruck, dass der Raumplanungsausschuss zu jedem der insgesamt 49 Anträgen, die während der Auflagefrist eingelangt seien, eine konkrete Stellungnahme abgegeben habe. Diese 49 Stellungnahmen habe man der Niederschrift aber nicht angeschlossen, weil dies auf Grund des Umfanges nicht möglich gewesen sei. Er erachte es deshalb für notwendig, in der heutigen Sitzung jeden einzelnen Antrag nochmals im Detail zu erläutern, damit jeder Anwesende über den Antrag selber informiert sei und auch die Argumente des RP- Ausschusses für bzw. gegen den Antrag in vollem Umfange kenne. Darüber hinaus, so der Vorsitzende weiters, habe der Raumplanungsausschuss noch weitere 47 Empfehlungen zum vorliegenden Entwurf des Flächenwidmungsplanes geäußert. In der Mehrzahl dieser Empfehlungen gehe es um Widmungsänderungen von Freifläche/ Landwirtschaftsgebiet in Freifläche/Freihaltegebiet. Auch diese Empfehlungen des RP-Ausschusses wolle er Punkt für Punkt erläutern, damit sich jeder ein entsprechendes Bild machen könne. Alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses, also sowohl jene zu den 49 Anträgen als auch jene 47 zum vorliegenden Entwurf, habe DI Georg Rauch bereits in den heute vorliegenden Flächenwidmungsplan eingearbeitet. Bevor der Bürgermeister jede einzelne der 96 Empfehlungen des RPAusschusses im Detail erläutert, bedankt er sich bei den Mitgliedern Raumplanungsausschusses für die intensive und umfassende Mitarbeit. Insbesondere lobend führt der Vorsitzende dann weiters aus, dass bis eine einzige Empfehlung alle einstimmig geäußert worden seien. Heute es nunmehr darum, diese Empfehlungen des RP-Ausschuses zum Beschluss erheben. des auf gehe zu Zusammen mit einer abschließenden Stellungnahme werde DI Georg Rauch dann den überarbeiteten Flächenwidmungsplan samt allen Anträgen und Stellungnahmen der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorlegen. Mit etwas Glück könne gerechnet werden, dass bis Mitte Juni in der Landesregierung dann eine Entscheidung getroffen werde. Anhand der Niederschrift des Raumplanungsausschusses bzw. des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes erläutert der Bürgermeister sodann alle 96 Empfehlungen des RP- Ausschusses. -3Nach Beantwortung zahlreicher Detailfragen durch den Bürgermeister werden alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 20. Mai 2003, ausgenommen der Antrag mit der Ordnungszahl 46 (Antrag von Egon Schoder), sodann einstimmig zum Beschluss erhoben. Wie bereits in der Sitzung des RP-.Ausschusses hat sich Alois Neher beim Antrag mit der OZI. 46 gegen eine Genehmigung ausgesprochen. Wegen Befangenheit haben an der Beratung und Abstimmung zu Antrag Nr. 1 Peter Scheider, zu Antrag Nr. 3 Richard Schoder, zu Antrag Nr. 9 Rupert Platzer und zu Antrag Nr. 27 Burkhard Wachter nicht teilgenommen. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Bauausschusses vom 13. Mai 2003 Nachdem der Vorsitzende des Bauausschusses, nämlich Jürgen Atzmüller, heute nicht anwesend ist, bringt der Bürgermeister die vom Bauausschuss in der Sitzung am 13. Mai 2003 geäußerten Empfehlungen zur Verlesung. Ohne Debattenbeiträge werden daraufhin alle Empfehlungen des Bauausschusses vom 13. Mai 2003 einstimmig zum Beschluss erhoben. Ing. Thomas Maier regt abschließend an, bei der Einmündung der AntonBitschnau-Straße in die Rellstalstraße ebenfalls einen Verkehrsspiegel anzubringen. Er selber wisse, dass es dort mangels ausreichender Sicht immer wieder zu gefährlichen Situationen komme. Mit einem Verkehrsspiegel könne dieses Manko beseitigt werden. Bgm. Burkhard Wachter befürwortet diese Anregung und verspricht, die Aufstellung eines solchen Verkehrsspiegels in Auftrag zu geben. Wenn es vom betroffenen Grundeigentümer keine Zustimmung für das Aufstellen eines Verkehrsspiegels gebe, müsse man andere Alternativen prüfen. 4. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, - dass die Vorarlberger Erdgas Gesellschaft zwischenzeitlich einen Übersichtsplan vorgelegt habe, in dem die Ausbauüberlegungen im heurigen und dem nächsten Jahr dargestellt seien. Im Wesentlichen könne man die Ausbauvorhaben wie folgt zusammenfassen: Im Jahre 2003 - Erweiterung im Bereich der Dorfstraße, in der Unteren Bündtastraße, der Rätikonstraße bzw. der Anton-Bitschnau-Straße. Im Jahre 2004 - Erweiterung im Bereich der Dorfstraße und zwar vom Gemeindeamt bis zur Auenlatschbachbrücke. - Die Verlegung der Erdgasleitung erfolge sowohl im Bereich der Rätikonstraße, der Unteren Bündtastraße sowie teilweise im Bereich der Dorfstraße ausschließlich im dortigen Gehsteig. Lediglich im Bereich der Anton-Bitschnau-Straße sei eine teilweise Verlegung im Bereich der Straße beabsichtigt. - Josef Maier plädiert dafür, die Erdgasleitung im Bereich der Rätikonstraße bis zur Einmündung des Messweges in die Rätikonstraße zu verlängern. Wolfgang Bott äußert das Ersuchen, auch im Bereich „Untervens" die eine oder andere Erweiterung prüfen zu lassen. - dass am heutigen Tage eine Besprechung stattgefunden habe, bei der einmal mehr die Sanierung der Innerbachstraße Thema gewesen sei. An dieser Besprechung haben je ein Vertreter der Firma Hilti und Jehle, der Firma Nägele-Bau, vom Ingenieurbüro -4- Peter Adler sowie der Gemeinde Vandans teilgenommen. Von den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Hilti/Nägele sei wiederholt worden, dass es bei der Asphaltierung der Innerbachstraße verschiedene Mängel gegeben habe. Man sei deshalb auch bereit, jeden einzelnen Mangel zu beheben. Der Aufwand dafür belaufe sich auf zirka 20.000,- Euro. Eine flächenhafte Sanierung der Innerbachstraße, wie dies von der Gemeindevertretung Vandans gefordert worden sei, komme allerdings nur dann in Frage, wenn sich die Gemeinde mit 50% der Gesamtkosten beteilige. Dieser Gesamtaufwand müsse mit zirka 30.000,-- Euro beziffert werden. Allerdings könne dann von einer Top-Sanierung gesprochen werden, die auch für die Gemeinde erhebliche Vorteile enthalte. - Ergänzend dazu führt der Bürgermeister aus, dass er zwischenzeitlich zwei Sachverständige in dieser Angelegenheit kontaktiert habe. Von beiden sei der Vorschlag geäußert worden, in dieser Frage einen Kompromiss mit der Arbeitsgemeinschaft anzustreben. Persönlich könne er sich vorstellen, dass die Gemeinde einem solchen Kompromiss zustimme und zur Übernahme eines Kostenbeitrages in Höhe von maximal 10.000,-- Euro bereit sei. Dies müsse aber in jedem Fall die obere Grenze sein. - Ing. Manfred Vallaster spricht sich ebenfalls für einen Kompromiss mit der Arbeitsgemeinschaft aus. Auch er plädiere ganz eindeutig für eine Top-Lösung. Allerdings solle vom Bürgermeister versucht werden, den Kostenbeitrag der Gemeinde nach Möglichkeit unter 10.000,-- Euro zu drücken. - die Kindergartenbedienstete Marlene Fritz, geb. Raich, am 23. September 2003 in den Karenzurlaub treten werde und folglich eine Nachbesetzung anstehe. Der gegenständliche Dienstposten sei bereits öffentlich ausgeschrieben worden. Am morgigen Tage ende die Bewerbungsfrist. Bis dato seien 13 Bewerbungen eingelangt, darunter 3 aus der Gemeinde Vandans. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Bei der Abzweigung der St. Antonerstraße von der Unteren Venserstraße befindet sich noch immer eine Bautafel, die seinerzeit auf die Sperre der Böschisstraße hingewiesen habe. Seiner Meinung nach sollte diese entfernt werden, bevor diese anderweitig abhanden komme. Antwort des Bürgermeisters: Obwohl die besagte Bautafel nicht vom Gemeindebauhof aufgestellt worden ist, werde ich eine Entfernung derselben veranlassen. Ernst Stejskal: Kurz vor der Abzweigung der St. Antonerstraße von der Unteren Venserstraße befindet sich eine Bauminsel. Vermutlich ist ein Fahrzeug in diese Bauminsel gefahren und hat dabei einen Umfassungsstein beschädigt. Meiner Meinung nach sollte dieser Schaden baldmöglichst behoben werden. Antwort des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tage habe ich davon keine Kenntnis gehabt. Ich werde dem Gemeindebauhof aber auftragen, diesen Schaden baldmöglichst zu beheben. Ernst Stejskal: Bei der Abzweigung des Sportplatzweges von der Dorfstraße befindet sich noch immer eine Werbeanlage mit einem Hinweis zur ehemaligen Pizzeria „Mata Hari". Nachdem diese Pizzeria nicht mehr bestehend ist, sollte diese ebenfalls entfernt werden. Antwort des Bürgermeisters: Die Werbeanlage befindet sich im Eigentum des neuen Besitzers. Meinem Wissen nach wird demnächst ohnehin diese Werbeeinlage durch eine neue ersetzt werden. Klaus Bitschnau: Bei der Abfallsammelstelle „Gafadura" gibt es zwei neue Gehilfen. Wie ist deren Namen und woher kommen diese? -5Antwort des Bürgermeisters: Insgesamt stehen jetzt 3 Personen in Beschäftigung, 2 davon werden jeweils anwesend sein. Während Eckhard Hausser schon von Anfang im Einsatz ist, stehen Heinrich Lampacher und Otmar Liendle erst neu im Dienst. Beide Letztgenannten sind in der Gemeinde Vandans wohnhaft. Abfallsammelstelle "Gafadura": Genehmigung der neuen Tarife und Gebühren ab 2. Mai 2003 Aus der bisherigen Praxis, so der Bürgermeister einleitend, wisse man nunmehr, dass die bisher gültige Tarifordnung dringend einer Überarbeitung bedürfe. Insbesondere müsse diese um mehrere Fraktionen ergänzt werden. Nach einem Vergleich mit anderen Gemeinden der Talschaft stelle er zur Diskussion, die bisher gültigen Tarife teilweise anzuheben bzw. zu ergänzen. Der Vorsitzende informiert sodann die Anwesenden über seine Vorstellungen zur neuen Tarifordnung. In den darauffolgenden Debattenbeiträgen bringen Sprecher aller Fraktionen zum Ausdruck, dass diese Ergänzungen bzw. Anpassungen durchaus vertretbar seien und nichts dagegen spreche, diese mit Wirkung vom 2. Mai 2003 zum Beschluss zu erheben. Josef Maier schließt sich diesen Auffassungen ebenfalls an. Allerdings rege er an, den Tarif für unbehandeltes Holz gegenüber jenem von behandeltem Holz deutlich zu senken. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert dafür, beim Bauschutt die Geringfügigkeitsgrenze zu senken und bereits ab einem Gewicht von 25 kg einen Entsorgungsbeitrag einzuheben. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, genehmigen die Anwesenden einstimmig die neue Tarifordnung für die Abfallsammelstelle Gafadura, wobei diese bereits ab 2. Mai 2003 Gültigkeit haben soll: Abfallsammelstelle Gafadura Tarifordnung für das Jahr 2003 Altholz behandelt pro kg 100 kg pro Tonne € € € 0,052 5,20 52,00 Altholz unbehandelt pro 100 pro pro € € € € 0,030 3,00 30,00 0,23 Sperrmüll/Baumüll kg kg Tonne kg Kühlgeräte (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) ohne Gutschein pro Stück € 31,00 Kühlgeräte (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) mit Gutschein pro Stück € 24,00 Elektroschrott (z.B. Bildschirm, Fernseher, Radio, Heizlüfter,...) pro kg € 0,50 Haushaltsgeräte: (z.B. Elektroboiler, Wäschetrockner, pro Stück € 8,00 Waschmaschine, Elektroherd, Microwellengerät, Spülmaschine,..) -6- Leuchtstoffröhren PKW Reifen PKW Reifen mit Felge pro Stück pro Stück € pro Stück € 0,70 1,80 € 4,40 LKW Reifen ohne Felge pro Stück Bauschutt rein Kleinmengen bis 25 kg Menge ab 25 kg Menge ab 100 kg Menge 0,5 m3 Menge je m3 pro kg Bauschutt unrein pro kg Kleinmengen bis 25 kg Menge ab 25 kg Menge ab 100 kg Menge 0,5 m3 Menge je m3 € € € € € € 26,00 € € € € € € 68,00 Erdaushub, Steine, humusähnliches Material Kleinmengen bis zu 0,5 m3 € Menge ab 0,5 m3 € größere Mengen je m3 € 9,00 € 0,013 kostenlos 0,70 1,30 13,00 0,042 kostenlos 2,10 4,20 34,00 kostenlos 2,50 5,00 Grünmüll (Gras/Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Laub) Kleinmengen bis zu 0,5 m3 € kostenlos Menge ab 0,5 m3 € 3,50 größere Mengen je m3 € 7,00 Wurzelstöcke Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in Durchmesser in cm cm cm cm cm des des des des des Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes Wurzelstockes 00-15 cm = 40 15-25 cm = 75 26-50 cm =250 51-80 cm =530 81-100 cm kg kg kg kg =770 € € € € kg 3,00 6,00 20,00 42,00 € 62,00 Genehmigung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung "Zauberei und Magie" in der Rätikonhalle am 15.11.2003 Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses, Frau Inge Dobler, am 14. Mai 2003 bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen habe. Grund ihrer Vorsprache sei die Absicht einer weiteren Veranstaltung in der Rätikonhalle und zwar mit Akteuren der Zauberei und Magie (20 Akteure) gewesen. Die Veranstaltung selber sei am 15. November -72003 geplant. Der finanzielle Aufwand würde sich auf 4.000,- Euro belaufen. Damit mit den Akteuren eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen werden könne, ersuche er nunmehr um eine Genehmigung dieser Aufwendungen. Über Ersuchen von Inge Dobler übergibt der Vorsitzende das Wort an diese. Bevor diese dann mit ihren Ausführungen beginnt, erhält jeder Anwesende eine Programmübersicht für das Jahr 2003. Dann führt die Vorsitzende des Kulturausschusses aus, dass der „Magische Club Vorarlberg" an sie herangetreten sei und gefragt habe, ob die Möglichkeit für einen Auftritt in der Gemeinde Vandans gegeben sei. Dieser „Magische Club Vorarlberg" bestehe aus rund 20 Akteuren und biete ein recht ansprechendes Programm. Allerdings sei die geforderte Gage in Höhe von zirka 4.000,-- Euro keine Bagatelle. Angesichts dieser finanziellen Forderung habe zwischenzeitlich auch sie Bedenken, ob diese Veranstaltung das Richtige sei. In der Folge ergibt sich eine recht angeregte Diskussion. Angesichts der finanziellen Forderung von 4.000,- Euro sprechen sich die Anwesenden letztlich einstimmig gegen eine Verpflichtung des „Magischen Clubs Vorarlberg" aus. Als Alternative zur vorerwähnten Veranstaltung plädieren die Anwesenden für einen Konzertabend mit „Jazz Gitti" im kommenden November. Deren Gagenforderung bewege sich in der Größenordnung von rund 3.000,- Euro. Außerdem lasse diese einen besseren Besuch erwarten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21. 40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 26. Mai 2003 abgenommen am 06. Juni 2003]
  1. vandansvertretung
20030515_GVE030 Vandans 2003-05-15 -1GEMEINDEAMT VANDANS 15. Mai 2003 Niederschrift aufgenommen am 15. Mai 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. Mai 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Ing. Thomas Maier, Klaus Bitschnau und Karlheinz Thaler. Entschuldigt: Leo Brugger, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 30. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. März 2003 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde von: a) Helmut Fleisch und Monika Fritsche, 6773 Vandans, Rellstalstraße 21, für einen Wohnhausneubau auf Gst.Nr. 1875/5 b) Christian Mathis und Eveline Ganahl, 6780 Schruns, Gantschierstraße 101/10, für einen Wohnhausneubau auf Gst.Nr. 1274/1 c) Martin und Verena Fitsch, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 81, für einen Wohnhausneubau auf Gst.Nr. 1583/3 3. Entnahme von Kiesmaterial aus dem Mustergielbach: Antrag an den Stand Montafon 4. Neuorganisation des Wanderbusses in das Rellstal: Genehmigung eines Kostenbeitrages an die Illwerke Tourismus GmbH -2- 5. Kleinentwässerung "Granna": Übernahme eines Finanzierungsbeitrages 6. Entscheidung zum Antrag von Peter Scheider auf Löschung eines Dienstbarkeitsrechtes im Bereich des Grundstückes Nr. 1717/1 7. Entscheidung zum Antrag der Firma Ammann-Bau, Nenzing, auf Einräumung einer Option zur Überbauung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 8. Genehmigung zur Verlegung einer Heizungs-Fernleitung vom Schwimmbad zum Bauhof der Gemeinde Vandans 9. Entscheidung zum Ansuchen von Helmut Tschabrun, 6773 Vandans, Dorfstraße 71, um Verkauf von 566 m2 aus den Gst.Nrn. 12/3 und 450/6 10. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Erhebung der Jagdabgabe 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. März 2003 Die Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. März 2003, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Kurt Bechter, Josef Maier und Harald Tschugmell, nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 27. März 2003 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die drei Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig den drei Anträgen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. 3. Entnahme von Kiesmaterial aus dem Mustergielbach: Antrag an den Stand Montafon Am 30. April 2003, so der Bürgermeister einleitend, habe er mit DI Helmut Aschauer vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung einen Ortsaugenschein im Oberlauf des Mustergielbaches, also oberhalb der obersten Sperre, vorgenommen. Angesichts der Murmengen, die sich im gegenständlichen Bereich befinden, habe sich der Gebietsbauleiter für sofortige Materialentnahmen im gegenständlichen Bereich ausgesprochen. Das betreffende Grundstück Nr. 2082/1 befinde sich im Eigentum der Interessentschaft Stand Montafon/Forstfonds. -3Im besagten Bereich, so der Vorsitzende weiters, befinden sich nach Schätzung von DI Helmut Aschauer mehrere 100.000 Kubikmeter Murmaterial, das bei einem entsprechenden Unwetter abzugehen drohe. Damit stelle dieses Murmaterial eine beträchtliche Gefahr für das Ortsgebiet dar, weil damit gerechnet werden müsse, dass im besagten Gebiet zudem permanent Murmaterial nachkomme, seien laufende Materialentnahmen von großer Wichtigkeit, auch wenn die Materialgewinnung bzw. der -abtransport nur unter erschwerten Bedingungen möglich sei. In diesem Zusammenhange gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die letzte Bewilligung für Materialentnahmen im Mustergielbach von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 6. Juni 1997 erteilt worden und diese bereits am 31. Dezember 2002 abgelaufen sei. Er erachte es daher als eine unbedingte Notwendigkeit, beim Stand Montafon/Forstfonds einen sofortigen Antrag um Genehmigung von Materialentnahmen im besagten Gebiet einzubringen. Zu welchen Bedingungen dann Murmaterial entnommen werden könne, müsse in kommenden Verhandlungen mit dem Stand Montafon festgelegt werden. Wichtig sei im Augenblick, dass der Stand Montafon/Forstfonds als Grundeigentümer eine Zustimmung erteile und es unverzüglich zu den notwendigen Materialentnahmen kommen könne. Damit es in weiterer Folge zu geordneten Materialentnahmen komme, beabsichtige er, diese Abbaubewilligung der Gemeinde Vandans in weiterer Folge an das ortsansäßige Unternehmen „Wachter-Kies" abzutreten. Selbstverständlich könne man diese Abbaubewilligung erst dann an die Firma „Wachter-Kies" abtreten, wenn mit dieser alle Abbaubedingungen (wie z.B. Kieszins, Weggebühren, Landschaftsschutzabgabe udgl.) fixiert sind. In der darauffolgenden Diskussion befürworten Sprecher aller Fraktionen sofortige Materialentnahmen im besagten Gebiet und stimmen der Einbringung eines Antrages beim Stand Montafon um Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme von Murmaterial einstimmig zu. Neuorganisation des Wanderbusses in das Rellstal: Genehmigung eines Kostenbetrages an die Illwerke Tourismus GmbH In seiner Einleitung gibt der Bürgermeister kurz Einblick in die Entwicklung des Wanderbusses und die Erfahrungen mit diesem in den letzten Jahren. Weil es im vergangen Jahr unzählige Beschwerden hinsichtlich der Fahr- und Verhaltensweise von Elmar Kasper bzw. seinem Taxiunternehmen gegeben habe, habe er Verhandlungen mit der Illwerke Tourismus GmbH geführt. Nach zahlreichen Gesprächen habe sich diese dann bereiterklärt, sowohl in diesem Jahr als auch die kommenden Jahre den Wanderbus in das Rellstal zu fahren. In diesem ersten Jahr stelle sich die Illwerke Tourismus GmbH jedenfalls einen Kostenbeitrag der Gemeinde bei einem allfälligen Finanzierungsabgang vor. Dieser Kostenbeitrag sollte den Vorstellungen der Illwerke Tourismus GmbH zufolge 50% eines allfälligen Finanzierungsabgabes betragen. Damit diese Summe kalkulierbar bleibe, habe er eine Limitierung mit maximal € 10.000,-- vorgeschlagen. Mit einem attraktiven Fahrplan und günstigen Fahrpreisen müsse jedenfalls versucht werden, die in den letzten Jahren rückläufigen Frequenzen wieder zu steigern und dem Wanderbus in das Rellstal ein neue Qualität zu verleihen. Um mit der Illwerke Tourismus GmbH eine entsprechende Vereinbarung treffen zu können, bitte er um einen Beschluss zur Leistung eines allfälligen Finanzierungsbeitrages in Höhe von 50% desselben, maximal € 10.000,-. Zur allgemeinen Information erinnert der Vorsitzende dann nochmals, dass im vergangenen Jahr das Unternehmen „Kasper-Reisen" alleinig den Rellsbus gefahren sei. Die Qualität des Wanderbusses und das Image insgesamt habe in diesem letzten Jahr stark gelitten. Wie bereits erwähnt, habe es unzählige Beschwerden zur Fahr- und Verhaltensweise des Elmar Kasper gegeben. Glücklicherweise habe sich die Illwerke-TourismusBetriebsgesellschaft auf Drängen der Gemeinde Vandans letztlich bereiterklärt, diesen Wanderbus ab dem Jahr 2003 zu fahren. Geplant seien in diesem Zusammenhang eine Fülle von Neuerungen, wie zum Beispiel ein neuer Fahrplan, neue attraktive Fahrpreise, -4- eine neue Organisation, die Schaffung neuer Halte- und Abfahrtsstellen und anderes mehr. Da dieses erste Jahr für die Illwerke-TourismusBetriebsgesellschaft mit hohem Risiko verbunden sei, erachte er die Forderung zur Leistung eines Kostenbeitrages bei einem allfälligen Finanzierungsabgang für durchaus legitim. Parallel zu diesem neuen Wanderbus müsse es aber auch ein gemeinsames Bestreben geben, den Individualverkehr in das Rellstal auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu reduzieren. Das Rellstal stelle ein wichtiges Naherholungsgebiet dar und müsse wieder eine neue Qualität bekommen. Im Übrigen habe man mit der Illwerke-Tourismus-Gesellschaft nicht nur einen seriösen, sondern auch kompetenten Partner zur Hand, der angrenzend an das Rellstal zwei Seilbahnen, nämlich zum Golm und zum Lünersee, betreibe. Persönlich, so der Bürgermeister abschließend, sei er vom Erfolg dieses neuen Wanderbusses überzeugt und gehe davon aus, dass dieser Kostenbeitrag der Gemeinde nicht in voller Höhe zu tragen komme. Am Ende seiner Ausführungen gibt der Vorsitzende dann noch zu verstehen, dass am heutigen Nachmittag hier im Sitzungssaal ein gemeinsames Gespräch stattgefunden habe, an dem der Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser, Vertreter der Alpen, des Alpenvereins, die Gendarmerie sowie Vertreter der Genossenschaftsjagd teilgenommen haben. Einstimmig habe man in diesem Gespräch dafür plädiert, im Augenblick von der Anbringung einer neuen Schrankenanlage Abstand zu nehmen. Wenn es hinkünftig ohnehin vermehrte Kontrollen gebe und der Individualverkehr drastisch eingeschränkt werde, sehe man für die Anbringung einer neuen Schrankenanlage keine Notwendigkeit mehr. KO Ing. Manfred Vallaster stellt in seiner Wortmeldung fest, dass es seitens der ÖVP- Fraktion grundsätzlich keinen Einwand gegen eine Neuorganisation bzw. eine Verbesserung des Wanderbusses in das Rellstal gebe. Die Sachlage habe sich jedoch damit, dass die Gemeinde jetzt eine finanzielle Ausfallhaftung zu übernehmen habe, entscheidend geändert. Angesichts der geänderten Situation, hätten seiner Meinung nach auch andere Unternehmer zur Abgabe eines Angebotes eingeladen werden sollen. Eine solche Ausfallhaftung habe die Gemeinde bisher noch nie leisten müssen und stelle daher eine völlige Neuheit dar. Aus seiner Sicht sollte die Entscheidung zur Beauftragung der Illwerke- Tourismus-Gesellschaft zum Fahren des Wanderbusses nochmals zurückgestellt und überdacht werden. Grundsätzlich habe er keinen Einwand, wenn die Illwerke-TourismusBetriebsgesellschaft diesen Wanderbus fahre. Er selber sei bisher immer davon ausgegangen, dass auch andere Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes eingeladen werden. In seiner Antwort kontert der Bürgermeister, dass auch in den Anfangsjahren des Wanderbusses eine Ausfallhaftung an die beiden Fahrunternehmen Kasper und Wachter geleistet worden sei. Auch sonst habe die Gemeinde Vandans in all den Jahren Finanzierungsbeiträge in verschiedensten Formen (Werbeeinschaltungen, Kauf von Fahrkarten, Prospektmaterial etc.) geleistet. Ungeachtet der vielen Beschwerden in den letzten Jahren gebe es jetzt einfach viele gute Gründe, die IllwerkeTourismus-Betriebsgesellschaft mit dem Fahren des Wanderbusses zu beauftragen. Er selber kenne im Augenblick kein Unternehmen, das so viele Vorteile aufzuweisen habe. Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass die Vorarlberger Illwerke AG auch Eigentümer der Rellstalstraße und alleiniger Straßenerhalter sei. Dass die IllwerkeTourismus-Betriebsgesellschaft auch Betreiberin zweier angrenzender Seilbahnanlagen sei, runde deren Möglichkeiten nur ab. KO Franz Egele appelliert an die Anwesenden, endlich einmal den Mut aufzubringen und neue Wege zu gehen. In der Vergangenheit habe man von allen Seiten immer nur gefordert und gefordert. Dass die IllwerkeTourismus-Betriebsgesellschaft sich überhaupt diesem Thema „Wanderbus" angenommen habe, finde er großartig. Wenn diese jetzt auch eine finanzielle Mitbeteiligung der Gemeinde fordern, so sei dies mehr als verständlich. Es sei höchst an der Zeit, sich von alten Denkweisen zu lösen und sich von allen Seiten aktiv einzubringen. Insbesondere von den Tourismusbetrieben des Ortes werde immer nur gejammert. Keiner oder nur wenige seien bereit, selber aktiv zu werden und konstruktiv an einer Neugestaltung der touristischen Zukunft mitzuwirken. Mit diesem neuen Wanderbus -5eröffne sich eine Chance, die sich nicht jeden Tag biete. Die Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft sei außerdem ein Partner, der sich nicht alle Tage finden lasse. Mit einem solchen Partner gebe es nicht nur neue Möglichkeiten, sondern auch wieder neue Perspektiven. Josef Maier befürwortet in seiner Wortmeldung die Neuregelung des Wanderbusses mit der Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft ausdrücklich und äußert seine feste Überzeugung, dass diese nunmehrige Lösung neue Chancen eröffnet. Vieles spreche für diesen neuen Partner. Die flexible Fahrplangestaltung, die erweiterten Fahrtrouten, die neuen Abfahrtszeiten und vor allem die Fahrpreisgestaltung seien äußerst attraktiv. Das nunmehr bestehende Familienangebot sei einmalig. Im Übrigen schließe er sich den Meinungen von KO Franz Egele und Bgm. Burkhard Wachter an. Es müsse endlich aufhören, immer nur Forderungen an die Vorarlberger Illwerke AG zu stellen und selber keine Leistungen zu erbringen. Beim vorliegenden Angebot der Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft müßte der Abgang 20.000,- Euro betragen, dass von der Gemeinde der volle Finanzierungsbeitrag geleistet werden müßte. Dass dieser Fall eintritt, erscheint mir eher unrealistisch. Gottfried Schapler gibt seinerseits zu verstehen, dass er bis jetzt geglaubt habe, die Gemeinde müsse den gesamten Abgang alleinig finanzieren. Wenn es eine Splittung dieser Ausfallhaftung gebe, sehe auch er die Dinge anders. Vielleicht gelinge es in weiteren Verhandlungen mit der Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft sogar, den geforderten Finanzierungsbeitrag der Gemeinde von 10.000,-- Euro auf 5.000,-- zu reduzieren. Dass die Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft ein seriöser Partner sei, sei unbestritten. Ebenso unbestritten sei aber, dass es mit dieser neuen „Wandersafari" auch zu höheren Frequenzen bei der Golmerund Lünerseebahn kommen werde und deshalb das Begehren der IllwerkeTourismus-Betriebsgesellschaft seiner Meinung nach legitim sei. KO Ernst Stejskal äußert Verständnis, dass es bei jedem Neubeginn ein unternehmerisches Risiko gebe. Allerdings könne er der Forderung, nach der die Gemeinde Vandans einen Finanzierungsanteil bei einem allfälligen Betriebsabgang zu tragen habe, kein Verständnis entgegenbringen. Weder er als Privatperson noch sonst ein Unternehmen könne solche Forderungen stellen. Wenn er sehe, wie in anderen Geschäftsbereichen der Vorarlberger Illwerke AG mit Geld umgegangen werde, fehle ihm jegliches Verständnis für eine solche Forderung. Dass sich ein Unternehmen wie die Vorarlberger Illwerke AG einen allfälligen Betriebsabgang nicht selber leisten könne, sei geradezu lächerlich. Aus seiner Sicht werde es jedenfalls keine Zustimmung für die Gewährung eines allfälligen Finanzierungszuschusses geben. In der rund einstündigen Diskussion ergeben sich dann noch eine Fülle von weiteren Wortmeldungen, wobei diese mehr oder weniger keine neuen Erkenntnisse mehr bringen. Namens der FPÖ-Fraktion bringt Bgm. Burkhard Wachter sodann nachstehenden Antrag zur Abstimmung: a) Am Ende der Fahrsaison ist der Gemeinde Vandans eine detaillierte Abrechnung mit sämtlichen Einnahmen bzw. Ausgaben vorzulegen. b) Ein allfälliger Finanzierungsabgang ist von beiden Partnern, nämlich der lIllwerke- Tourismus-Betriebsgesellschaft und der Gemeinde Vandans, je zur Hälfte zu tragen. c) Der auf die Gemeinde Vandans allenfalls entfallende Finanzierungsanteil wird mit einer Summe von maximal 10.000,-- Euro begrenzt. Namens der ÖVP-Fraktion stellt Gottfried Schapler daraufhin den Antrag, den unter Punkt c) genannten Betrag mit € 5.000,-- festzusetzen. Vor der Abstimmung über diese beiden Anträgen macht der Bürgermeister nochmals deutlich, dass es in den letzten Monaten unzählige Gespräche und Verhandlungsrunden mit der Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft gegeben habe. Ein Ergebnis dieser Verhandlungen -6- sei, dass die Gemeinde nicht für den gesamten Betriebsabgang aufkommen müsse. Erst nach vielen Anläufen sei es gelungen, den Finanzierungsbeitrag der Gemeinde mit maximal 10.000,-- Euro zu fixieren. Die jetzige Forderung der ÖVP-Fraktion, diesen mit 5.000,-- Euro zu begrenzen, sei und bleibe ein reines Wunschdenken. In der darauffolgenden Abstimmung wird der Antrag der FPÖ-Fraktion mit 12 : 7 Stimmen (Gegenstimmen: Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal, Ing. Thomas Maier und Klaus Bitschnau) angenommen. Als Dienstnehmer der Vorarlberger Illwerke AG erklären sich Josef Maier und Karl-Heinz Thaler für befangen und nehmen an der Abstimmung nicht teil. Sodann bringt der Bürgermeister den von der ÖVP-Fraktion gestellten Antrag zur Abstimmung. Mit 6 : 13 Stimmen (Gegenstimmen: FPÖ-Fraktion und Ernst Stejskal) wird dieser Antrag abgelehnt. Josef Maier und Karl-Heinz Thaler nehmen wegen Befangenheit auch an dieser Abstimmung nicht teil. KO Ernst Stejskal erklärt abschließend, dass er keinem dieser Anträge zustimmen habe können. Er sehe beim besten Willen nicht ein, dass die Gemeinde an die Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft einen Finanzierungsbeitrag leisten müsse. Sodann bringt Bürgermeister Burkhard Wachter das von der Anwaltskanzlei Dr. Adolf Concin am 30. April 2003 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Namens seines Mandanten Elmar Kasper weist dieser darauf hin, dass sein Mandant aufgrund einer mündlichen Vereinbarung aus dem Jahre 1984 diesen Wanderbus in das Rellstal fährt. Außerdem weist Dr. Concin alle Behauptungen, dass unzählige Beschwerden in den letzten Jahren erfolgten, namens seines Mandanten zurück. Soferne Beschwerden überhaupt geäußert worden seien, seien diese nicht gerechtfertigt gewesen. Eine einseitige Auflösung dieses bestehenden Vertragsverhältnisses könne sein Mandant nicht akzeptieren, weil ihm damit ein großer wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Bgm. Burkhard Wachter plädiert dafür, mit der Beantwortung dieses Schreibens die Anwaltskanzlei Achammer & Partner, Feldkirch, zu beauftragen. Über ausdrückliches Ersuchen des Vorsitzenden, sprechen sich die Anwesenden in der Folge einstimmig für eine Kontaktaufnahme mit der Anwaltskanzlei Achammer & Partner aus und genehmigen eine Erledigung durch diese. Kleinentwässerung "Granna": Übernahme eines Finanzierungsbeitrages Bereits im Jahre 1967, so der Vorsitzende einleitend, sei in der Parzelle „Granna" eine Kleinentwässerung errichtet worden. Durch natürliche Alterung, Einwachsungen und Bodenveränderungen sowie naturbedingten Veränderungen sei diese Entwässerungsanlage heute aber nicht mehr voll funktionstüchtig. Eine zunehmende Vernässung der dortigen Grundstücke, die alle landwirtschaftlich genutzt werden, sei die Folge. Auf Initiative der Gemeinde Vandans habe das Landeswasserbauamt nunmehr ein Projekt ausgearbeitet und die Entwässerungsmaßnahmen in das Bauprogramm für das Jahr 2003 aufgenommen. Die vom Landeswasserbauamt geschätzten Baukosten belaufen sich auf zirka € 13,000,-. Von diesem Betrag übernehme das Land Vorarlberg einen Anteil von 45% und die Gemeinde Vandans einen solchen in Höhe von 35%. Die restlichen 20%, also rund € 2.600,--, seien von den betroffenen Grundeigentümern (Interessenten), nämlich Anton Wachter, Sigrid Maier und der Pfarre Vandans aufzubringen. Die geplanten Maßnahmen, so der Bürgermeister weiters, beinhalte eine Neufassung aller Gewässer, die Errichtung neuer Ableitungen sowie die Miterrichtung einer Drainageleitung, damit auftretendes Sickerwasser ebenfalls abgeleitet werden könne. Die Ausführung der geplanten Arbeiten sei noch vor dem kommenden Sommer geplant. -7Alle Anwesenden befürworten in der Folge die Initiative der Gemeinde und stimmen der Übernahme eines 35%igen Kostenbeitrages durch die Gemeinde Vandans ausdrücklich zu. Entscheidung zum Antrag von Peter Scheider auf Löschung eines Dienstbarkeitsrechtes im Bereich des Grundstückes Nr. 1717/1 Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einleitend das Schreiben von Peter Scheider auf Löschung eines Dienstbarkeitsrechtes im Bereich des Grundstückes Nr. 1717/1 zur Kenntnis. Auf dem genannten Grundstück hafte unter anderem zugunsten der Gemeinde Vandans die Dienstbarkeit des Fahrweges, eingeschränkt auf einspännige Fuhrwerke. Vermutlich sei dieses damals zugunsten der Gemeinde Vandans eingetragen worden, weil einige bergseits liegende Grundbesitzer zur Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften dieses Grundstück Nr. 1717/1 überqueren mußten. Warum diese Dienstbarkeit nur auf dem besagten Grundstück hafte, sei ihm unerklärlich. Faktum sei seiner Meinung nach, dass die Löschung dieses Dienstbarkeitsrechtes im Grundbuch keine Auswirkungen auf die bestehenden Privatrechte der darüber liegenden Grundbesitzer habe. Diese hätten - darüber bestehe kein Zweifel - diese Dienstbarkeit längst durch "Ersitzung" erworben. Ob dieses ersessene Recht dann zusätzlich auch noch im Grundbuch eingetragen sei, sei nicht relevant. Der von Peter Scheider gestellte Antrag stelle daher lediglich eine Bereinigung des Grundbuchstandes dar und habe - wie bereits erwähnt - auf die bestehenden Privatrechte keinen Einfluss. Ein öffentliches Interesse am Erhalt dieses Dienstbarkeitsrechtes sehe er nicht. Würde Peter Scheider oberhalb des Grundstückes Nr. 1717/1 eine Abzäunung anbringen, müßte jeder, der für sich ein solches ersessenes Recht in Anspruch nimmt, eine Privatklage einbringen. Zusammenfassend hält Bgm. Burkhard Wachter dann nochmals fest, dass die Löschung dieses Dienstbarkeitsrechtes im Grundbuch dann keine Auswirkungen auf die bestehenden Privatrechte einiger darüberliegender Grundbesitzer habe, wenn von diesen nicht ausdrücklich einer Löschung zugestimmt worden sei. Dies müsse auch im heutigen Beschluss der Gemeindevertretung zum Ausdruck kommen. Er selber habe den Antragsteller Peter Scheider schon im Vorfeld über dieses Faktum informiert. Es werde also auch in Zukunft einen Kreis von Personen geben, die weiterhin das Recht zum Begehen bzw. Befahren dieser Liegenschaft haben. Selbst wenn der Antragsteller es wollte, könnte er diese ersessenen Rechte nicht beschneiden. Rupert Platzer gibt dann in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die bestehenden Rechte in keiner Art und Weise geschmälert werden dürfen. Ob diese Rechte im Grundbuch ersichtlich sind oder nicht, habe nichts zur Sache. Wenn die Ausübung dieser Rechte weiterhin gesichert seien und das im Beschluss der Gemeindevertretung auch klar und deutlich zum Ausdruck komme, könne auch er dem vorliegenden Antrag zustimmen. Auch Gottfried Schapler ist der Auffassung, dass die Löschung eines Dienstbarkeitsrechtes im Grundbuch noch nichts über das weitere Bestehen solcher Rechte aussagt. Über viele Jahrzehnte hinweg habe man solche Dienstbarkeitsrechte ohnehin nicht im Grundbuch eintragen können, weil dies die Grundbuchordnung nicht zugelassen habe. Es gebe also überall eine Fülle von Dienstbarkeitsrechten, die im Grundbuch nicht ersichtlich gemacht sind. Er selber könne der Löschung dieses Dienstbarkeitsrechtes ebenfalls zustimmen. Allerdings müsse sich der Antragsteller im Klaren sein, dass es nach wie vor Berechtigte zum Begehen und Befahren dieses Grundstückes gebe und die Ausübung dieser Rechte auch weiterhin möglich sein müsse. Der Ordnung halber empfehle er zum Verlauf dieses Geh- und Fahrrechtes eine Präzisierung und zwar in der Weise, dass dieses Geh- und Fahrrecht unmittelbar entlang der Grenze zum Grundstück Nr. 1717/2 hin ausgeübt werden müsse. Über Antrag von Bgm. Burkhard Wachter sprechen sich die Anwesenden in der Folge einstimmig dafür aus, dass diese erwähnte Ersichtlichmachung im Grundbuch gelöscht wird. Diese Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, -8dass alle bisher bestandenen Rechte uneingeschränkt aufrecht bleiben und die Löschung dieser Ersichtlichmachung keine Auswirkungen auf diese haben. Wegen Befangenheit hat Peter Scheider weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teilgenommen. 7. Entscheidung zum Antrag der Firma Ammann-Bau, Nenzing, auf Einräumung einer Option zur Überbauung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 Der Bürgermeister erinnert in Kürze an die Entscheidung der Gemeindevertretung vom 19. September 2002. Damals habe die Gemeindevertretung die Vergabe eines Alleinvermittlungsauftrages betreffend den Verkauf einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 35/3 zugunsten der ZIMA-Wohnbaugesellschaft beschlossen. Die ZIMA-Wohnbaugesellschaft habe damals einen Optionsvertrag auf die Dauer von 12 Monaten mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere 6 Monate gefordert. Ferner habe die ZIMA-Wohnbaugesellschaft darauf bestanden, den Nutzungsanteil von Ferienwohnungen mit mindestens 40% festzulegen. Die Gemeindevertretung habe damals einem Optionsvertrag mit einer Laufzeit von 9 Monaten und einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere 3 Monate zugestimmt. Für die Festlegung eines fixen Prozentsatzes an Ferienwohnungen habe es in der Gemeindevertretung keine Zustimmung gegeben. Wichtig sei der Gemeindevertretung damals gewesen, dass das Projekt eine ansprechende Qualität aufweise und die Nutzung dieses Projektes jedenfalls im Einklang mit den Vorstellungen der Gemeinde stehen müsse. Auftragsgemäß, so der Vorsitzende weiters, habe er parallel zu den Gesprächen mit der ZIMA-Wohnbaugesellschaft auch Verhandlungen mit anderen Bauträgern geführt. Immer und immer wieder habe er erfahren müssen, dass sich das Interesse dieser Bauträger ausschließlich auf den Bau von Wohnungen bzw. Ferienwohnungen beschränke. Für eine gemischte Nutzung, wie dies von der Gemeindevertretung gefordert worden sei, habe es bei keinem Interesse gegeben. Ausschließlich die Firma „Ammann-Bau" in Nenzing habe konkretes Interesse an einem Projekt mit gemischter Nutzung gezeigt. Seit dem Jänner dieses Jahres gebe es mit der Firma „Ammann-Bau" nunmehr konkrete Gespräche. Am 28. März 2003 sei ein Schreiben der Firma „Ammann-Bau" eingelangt, in dem diese ihr konkretes Interesse an der Verwirklichung eines Projektes auf dem Gst.Nr. 35/3 zum Ausdruck bringen. Voraussetzung für weitere Vorarbeiten sei jedoch, dass die Gemeinde der Firma „Ammann-Bau" einen Optionsvertrag auf die Dauer von 12 Monaten zubillige. Es folgt sodann eine recht ausführliche Debatte. Sprecher aller Fraktionen bringen zum Ausdruck, dass es höchst an der Zeit wäre, endlich ein Projekt zu verwirklichen. Allerdings müsse dieses Projekt den Vorstellungen der Gemeinde entsprechen und deren Zustimmung finden. Im Vertrauen darauf, dass die Firma „Ammann-Bau" sich tatsächlich um die Verwirklichung eines optimalen Projektes bemüht, sprechen sich alle Anwesenden für die Einräumung einer 12-monatigen Option an diese aus und akzeptieren deren Vorstellungen gemäß dem Schreiben vom 26. März 2003. Gottfried Schapler plädiert abschließend dafür, auch weiterhin mit anderen Bauträgern in Kontakt zu bleiben. Wichtig sei jedenfalls, dass es nach spätestens 12 Monaten einen Partner gebe, mit dem dann ein entsprechendes Projekt in Angriff genommen werden könne. 8. Genehmigung zur Verlegung einer Heizungs-Fernleitung vom Schwimmbad zum Bauhof der Gemeinde Vandans Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift KO Franz Egele das Wort und führt einleitend aus, dass die Beheizung des neuen Schwimmbades unter anderem mittels Erdgas erfolge. Für diesen Zweck stehe eine Heizungsanlage mit einer Leistung von nahezu 500 kW zur -9Verfügung. Seiner Meinung nach sei sinnvoll, diese Heizungseinrichtung auch für andere Bauwerke zu nutzen. Mit weiteren Nutzungen lasse sich eine bessere Auslastung erzielen. In erster Linie dränge sich auf, den in unmittelbarer Nähe befindlichen Gemeindebauhof an diese Heizungsanlage anzuschließen. Mit der Verlegung einer vorisolierten Fernleitung lasse sich ein solches Vorhaben leicht verwirklichen. Alles in allem bewege sich der finanzielle Aufwand dafür bei zirka 9.500,- Euro. Die Vorteile eines solchen Fernwärmeanschlusses könne man kurz und bündig wie folgt zusammenfassen: > kein zusätzlicher Gasanschluss, > keine zusätzlichen Wartungskosten, wie z.B. Kaminkehrer, Servicevertrag usw., > kein zusätzlicher Platzbedarf für die Heizungsanlage, > keine zusätzlichen Kosten für einen Wärmeentwickler, > preiswerter Gastarif bei einem Verbrauch von 15000 kWh/a, > die Kosten für den Fernwärmeanschluss lassen sich vermutlich in den Baukosten für das Schwimmbad unterbringen, > damit Vorteil des Vorsteuerabzuges. Ohne Debattenbeiträge sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Anschluss des Gemeindebauhofes an die Heizungsanlage beim Schwimmbad aus und genehmigen die Verlegung der dafür notwendigen Fernleitung. Entscheidung zum Ansuchen von Helmut Tschabrun. 6773 Vandans. Dorfstraße 71. um Kauf von 566 m2 aus den Gst.Nrn. 12/3 und 450/6 Das von Helmut Tschabrun am 10. April 2003 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Ergänzend dazu führt Bgm. Burkhard Wachter aus, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 15. April 1999 bereits den Verkauf dieser besagten Teilflächen beschlossen habe. Damals allerdings an die Eigentümerin des Restaurans „Mata Hari", Frau Astrid Lorünser. Von diesem damals beschlossenen Kauf sei Astrid Lorünser dann aber zurückgetreten, weil es Finanzieungsprobleme gegeben habe. Der seinerzeit abgeschlossene Kaufvertrag sei glücklicherweise rechtzeitig storniert worden. Die Gemeinde Vandans sei also nach wie vor Eigentümer dieser Teilflächen und könne diese wieder zum Verkauf bringen. Helmut Tschabrun sei nunmehr Eigentümer des Grundstückes Nr. 12/13 und des darauf befindlichen Restaurationsbetriebes. Als solcher habe er jetzt Interesse, die beiden Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 12/3 und 450/6 mit zusammen 566 m2 käuflich zu erwerben. Damals habe die Gemeindevertretung einen Verkaufspreis von ATS 1.200,- pro Quadratmeter festgelegt. In der FPÖ-Fraktion, so KO Franz Egele, sei das vorliegende Ansuchen von Helmut Tschabrun ausführlich beraten worden. In diesen Beratungen sei zum Ausdruck gekommen, dass es keinen Grund gebe, diese Teilflächen nicht an Helmut Tschabrun zu verkaufen. Die Verkaufsbedingungen sollen sich an jene von damals anlehnen. Dies gelte auch bei der Festsetzung des Kaufpreises. Allerdings stelle er sich vor, diesen seinerzeit festgesetzten Kaufpreis um die zwischenzeitlich eingetretenen Indexsteigerungen anzuheben. Damit ergebe sich seinen Berechnungen zufolge ein Kaufpreis von € 100,pro Quadratmeter. Bgm. Burkhard Wachter bringt dann noch zur Kenntnis, dass Helmut Tschabrun auch den unter dem Grundstück Nr. 12/13 befindlichen Parkplatz kaufen oder pachten wolle. Damals habe die Gemeindevertretung einer Verpachtung an Frau Astrid Lorünser auf unbestimmte Zeit, allerdings mit einer 6-monatigen Kündigungsmöglichkeit für beide Seiten, zugestimmt. Einen Verkauf dieser Fläche könne er sich, so der Vorsitzende, zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorstellen, wohl aber eine Verpachtung zu den selben Bedingungen wie damals. Seiner Meinung nach sollte der Pachtzins allerdings auf 1,- Euro pro Quadratmeter angehoben werden. In einem Vorgespräch habe Helmut Tschabrun Zustimmung geäußert, -10Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung dieses Aspektes plädiere er dafür, auch diesem Ansuchen von Helmut Tschabrun stattzugeben. Josef Maier befürwortet in seiner Wortmeldung sowohl den Verkauf der beiden genannten Teilflächen wie auch die Verpachtung des unter dem Grundstück Nr. 12/13 befindlichen Parkplatzes an Helmut Tschabrun. Allerdings erachte er es für sinnvoll, nicht nur den erwähnten Parkplatz, sondern auch jene Parkplätze entlang des Sportplatzweges an Helmut Tschabrun zu verpachten. Gottfried Schapler empfiehlt, in den Pachtvertrag mit Helmut Tschabrun jedenfalls die Bedingung, dass diese Parkflächen bei größeren Sportveranstaltungen auch vom jeweiligen Veranstalter mitverwendet werden dürfen, aufzunehmen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, den beiden Ansuchen von Helmut Tschabrun stattzugeben, wird einstimmig entsprochen und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Die Verkaufszusage betrifft die Teilfläche „1" aus dem Gst.Nr. 12/3 mit 224 m2 sowie die Teilfläche „2" aus dem Gst.Nr. 450/6 mit 342 m2. Zusammen also eine Grundstücksfläche von 566 m2. b) Der Kaufpreis beträgt 100,-- Euro pro Quadratmeter und wird binnen 14 Tagen nach Verbücherung des Rechtsgeschäftes zur Zahlung an die Gemeinde Vandans fällig. c) Sämtliche Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit diesem Grundverkauf sind vom Käufer zu tragen. d) Soferne das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht spätestens bis zum 30. November 2003 zur Verbücherung gelangt, verliert der Beschluss der Gemeindevertretung seine Gültigkeit. e) Aus den Gst.Nr. 12/3 und 450/6 verpachtet die Gemeinde Vandans an Helmut Tschabrun eine Fläche von zusammen 649 m2 zur Nutzung als Parkplatz. f) Der Pachtvertrag beginnt am 1. Juni 2003 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien sind jedoch berechtigt, das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils per 30.6. und per 31.12. mittels eingeschriebenem Brief aufzukündigen. g) Der Pachtzins beträgt 1,-- Euro pro Quadratmeter. Dieser Pachtzins ist wertgesichert zu entrichten. h) Bei größeren Sportveranstaltungen sind die pachtgegenständlichen Teilflächen auch dem jeweiligen Veranstalter unentgeltlich zum Abstellen von Fahrzeugen zu überlassen. 10. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über die Erhebung der Jagdabgabe Der wesentlichste Inhalt dieses Gesetzesbeschlusses wird vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu diesem Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 11. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, - dass am 12. Mai 2003 die diesjährige Vollversammlung der Agrargemeinschaft Vandans stattgefunden habe. Der neugewählte Ausschuss bestehe nunmehr aus nachstehenden Personen: -11- Mitglieder: Ersatzmitglieder: Raimund Wachter Rupert Platzer Thomas Hepberger Florian Küng Gottfried Schapler Alois Neher Stefan Wachter Michael Zimmermann Josef Egele Hermann Maier Fritz Maier Paul Tagwercher Walter Wachter Josef Maier - dass das Jahr 2003 von den Vereinten Nationen zum Jahr der Behinderten erklärt worden sei. Die besondere Bedeutung dieses Jahres habe die Caritas nun zum Anlass genommen, den Mitgliedern der Gemeindevertretung die "Wohngemeinschaft Benjamin" vorzustellen. Am morgigen Freitag, dem 16. Mai, gebe es um 18.00 Uhr die Möglichkeit, sowohl die Wohngemeinschaft als auch die Heimbewohner kennenzulernen. Im Anschluss an diese Besichtigung habe er sich erlaubt, alle Heimbewohner samt dem Betreuungsteam zu einem gemeinsamen Abendessen einzuladen. Er freue sich, wenn viele dieser Einladung folgen könnten. - dass er beabsichtige, am nächsten Donnerstag, dem 22. Mai 2003, eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung abzuhalten. Diese Sitzung sei fast ausschließlich der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes gewidmet. Er bitte um Verständnis für diese kurzfristige Terminisierung und um Vormerk. - dass vom 5. bis zum 7. Juni in der Rätikonhalle das sogenannte Vorarlberger Sonnenfest stattfinde. Für dieses „Sonnenfest" zeichne der Verein für erneuerbare Energie verantwortlich. Es gebe ein wirklich tolles und buntes Programm. Während am Donnerstag das Fest mit einer Präsentation der über 30 Projektarbeiten von 17 Montafoner Schulen eröffnet werde, gebe es am Freitag-Nachmittag den Montafoner Tourismustag in der Rätikonhalle. Am Abend folge dann ein ORFBürgerforum zum Thema: "Wasserunser Reichtum". Der Samstag beginne mit einem Frühstück in der Rätikonhalle, das musikalisch von der Musikschule Montafon umrahmt werde. Um 11.10 Uhr folge dann ein Vortrag von Harald Watzdorf zum Thema "Belebtes Wasser nach Johann Grander". Abgerundet werde das Veranstaltungsspektrum von einem landesweiten Radwandertag, der ins Montafon bzw. nach Vandans führe. Jeder Teilnehmer dieses Randwandertages erhalte eine kleine Jause. Im Anschluss an dieses „Vorarlberger Sonnenfest" sei dann geplant, am Samstag-Abend um 19.00 Uhr das neue Rätikonbad offiziell zu eröffnen. Eine Einladung dazu werde noch zeitgerecht an alle Anwesenden ergehen. - es vom Amt der Vorarlberger Landesregierung seit einigen Tagen eine vorläufige Zusage zur Nutzung der Stollenquelle Lorüns für die Ortswasserversorgung „Vens" gebe. Bis zum kommenden Sommer sollen die Arbeiten zur Fassung der Stollenquelle Lorüns abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt sei theoretisch ein Wasserbezug möglich. Seitens der Fachabteilung im Landhaus habe es massive Einwände zum Begehren der Gemeinde Vandans gegeben. Argumentiert sei insbesondere damit geworden, dass Vandans bereits jetzt über ein hervorragendes Wasser für die Wasserversorgung verfüge und es sei nicht einsehbar, Wasser aus der Stollenquelle Lorüns zurück nach Vandans zu pumpen. Die Zielsetzung des Landes gehe ganz klar in eine andere Richtung. In erster Linie sei die Stollenquelle Lorüns zur Dauer- und Notversorgung der Versorgungsgebiete" Raum Bludenz, Bürs, Walgau" vorgesehen. Langfristig könne diese Quelle darüber hinaus auch eine Bedeutung für weiter nördlich gelegene Landesteile erlangen. Die Nutzungsprioritäten dieser Quelle seien im Vorarlberger Trinkwasservorsorgekonzept klar festgelegt. Um dem Wunsch der Gemeinde Vandans zu entsprechen, habe die Landesregierung eine Zustimmung zur Wasserentnahme in der Stollenquelle Lorüns gegeben. Diese Zustimmung sei vorerst aber auf 10 Jahre befristet worden. Das Pumpwerk Vens müsse trotzdem erhalten bleiben und zwar für die Notwasserversorgung. -12- Einziger Wermutstropfen an dieser Entscheidung sei, dass die Gemeinde Vandans bei künftigen Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung eine Kürzung der Landesförderung um 5% hinnehmen müsse. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Gottfried Schapler: In Tschagguns ist mit Freude ober Widerwillen zur Kenntnis genommen worden, dass Michael Furtner ein 700-Betten-Hotel bauen will. Ist es zutreffend, dass Michael Furtner dieses Vorhaben auch in Vandans realisieren wollte? Antwort des Bürgermeisters: Von diesem Großprojekt in Tschagguns habe ich lediglich aus der Zeitung Kenntnis erlangt. Bis zum heutigen Tage bin ich weder von Michael Furtner noch von sonst einem Intessenten auf eine Realisierung in Vandans angesprochen worden. Persönlich hätte ich auch große Mühe, einem solchen Mammutprojekt überhaupt näherzutreten. KO Ing. Manfred Vallaster: Meiner Meinung nach wäre es wichtig, wenn die Vorarlberger Erdgas-Gesellschaft endlich die Bevölkerung von Vandans über die Bauvorhaben der nächsten Jahre informieren würde. Die Eröffnung des neuen Rätikonbades ist bereits auf den 7. Juni 2003 terminisiert. Gibt es seitens des GIG-Beirates bereits eine Entscheidung, wer Pächter in dieser Sommersaison sein wird? Antwort des Bürgermeisters: Leider gibt es auch für das Gemeindeamt keine Planunterlagen, aus denen die Vorhaben der nächsten Jahre hervorgehen. Diese Vorgangsweise der VEG ist wirklich inakzeptabel. Ich werde diese heutige Anfrage nochmals zum Anlass nehmen, bei der VEG die Vorlage eines Ausbaukonzeptes einzufordern. In der Sitzung am 7. Mai 2003 hat sich der Beirat der Gemeinde Vandans Verwaltungsimmobilien GmbH & Co KEG einstimmig dafür ausgesprochen, das Schwimmbad und den Kiosk für vorerst eine Badesaison an Norbert Lampacher zu verpachten. Die Eintrittspreise wurden bereits in einer früheren Sitzung des Beirates beschlossen und insgesamt für sehr günstig gehalten. Stefan Jochum: Die Belagschäden im Kreuzungsbereich Glusavinastraße/Untere Venserstraße wurden endlich saniert. Zeichnet sich für die Innerbachstraße ein ähnlich erfreuliches Ergebnis ab? Antwort des Bürgermeisters: Leider nein. In dieser Angelegenheit gebe es nach wie vor keinen Fortgang. Er werde jetzt beim Ingenieurbüro Peter Adler mit Vehemenz auf eine Lösung drängen. Rupert Platzer: Die Hängebrücke über die Ill soll erneuert werden. Gibt es dafür bereits ein konkretes Projekt? Antwort des Bürgermeisters: Es ist ausschließlich meine Schuld, dass in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidungen getroffen sind. In den vergangenen Wochen war ich nicht in der Lage, auch dieses Projekt voranzutreiben] Klar ist, dass die Erneuerung dieser Brücke eine unbedingte Notwendigkeit darstellt. Ursprünglich war ja beabsichtigt, die Erneuerung dieser Brücke mit der Höheren Technischen Lehranstalt als „Schulprojekt" zu verwirklichen. Diese könnten sich aber erst im kommenden Schuljahr diesem Projekt annehmen. Es wird deshalb notwendig werden, die Brücke nunmehr mit einem Fachbüro zu realisieren. Kurt Bechter: Zeitungsberichten zufolge hat die Firma FORM ein weiteres Unternehmen in der Steiermark übernommen. Stimmt es, dass aus diesem Grunde eine weitere Werkshalle -13- in Vandans zur Errichtung gelangen wird? Kann davon ausgegangen werden, dass die restliche Fahrbahn der L 83, also der Bereich zwischen der Rellsbach-Brücke und dem Bahnhof Vandans, noch im heurigen Jahr erneuert wird? Antwort des Bürgermeisters: Von diesem Kauf in der Steiermark habe ich auch gelesen. Persönlich glaube ich nicht, dass dieser Kauf ausschlaggebend für die Errichtung einer weiteren Werkshalle sein wird. Wenn sich die Auftragslage für das Werk in Vandans weiterhin so erfreulich entwickelt, wird an der Errichtung einer weiteren Werkshalle kein Weg vorbeiführen. Ob die restliche Fahrbahnsanierung im Bereich der L 83 noch im heurigen Jahr in Angriff genommen wird, kann ich heute nicht sagen. Meiner Meinung nach erscheint mir dies eher unwahrscheinlich. Vom zuständigen Referenten der Landesregierung, LSth Dieter Egger weiß ich, dass es eine Fülle wichtiger Bauvorhaben gibt und die finanziellen Möglichkeiten immer weniger werden. Vermutlich müssen wir zufrieden sein, wenn überhaupt eine Sanierung in absehbarer Zeit vorgenommen wird. Karl-Heinz Thaler: Im Bereich der Zwischenbachstraße hat es vor kurzer Zeit Vermessungsarbeiten gegeben. Aus welchem Grunde wurden diese veranlaßt? Antwort des Bürgermeisters: Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Gemeindestraßen im Zusammenhang mit dem Bau der Ortskanalisation ausgebaut worden. Leider nicht die Zwischenbachstraße. Das gestiegene Verkehrsaufkommen auf dieser öffentlichen Straße einerseits und der schlechte Fahrbahnzustand andererseits hat mich veranlaßt, ein Ausbauprojekt beim Ingenieurbüro Pambalk, Imst, in Auftrag zu geben. Wenn dieses vorliegt und die Gemeindevertretung „grünes Licht" gibt, sollen die Grundablöseverhandlungen in Angriff genommen werden. Das Projekt sieht einen geringfügigen Straßenausbau und die Errichtung eines Gehsteiges vor. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22. 50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 16. Mai 2003 abgenommen am 23. Mai 2003]
  1. vandansvertretung
20030327_GVE029 Vandans 2003-03-27 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 27. März 2003 Niederschrift aufgenommen am 27. März 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 20. März 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Klaus Bitschnau und Karlheinz Thaler. Entschuldigt: Kurt Bechter, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Harald Tschugmell und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 29. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2003 2. Bestellung von Ersatzmitgliedern in den Prüfungsausschuss 3. Friedhofskirche: Anpassung der Versicherungssummen 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Egele, 6773 Vandans, Dorfstraße 15, um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf der über das Grundstück Nr. 35/3 führenden Zufahrtsstraße 5. Anpassung und Änderungen des Flächenwidmungsplanes: Beschluss zum vorliegenden Entwurf des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes 6. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend - ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes ein Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten - ein Gesetz zur Bereinigung des Landesrechtes (Rechtsbereinigungsgesetz 2003) - ein Gesetz über Stiftungen und Fonds - ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 - ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 - ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 7. Berichte und Allfälliges -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2003 Die Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Jänner 2003, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Jürgen Atzmüller und Ing. Manfred Vallaster nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 23. Jänner 2003 nicht anwesend waren. 2. Bestellung von Ersatzmitgliedern in den Prüfungsausschuss Der Bürgermeister berichtet eingangs, dass im Prüfbericht der Vorarlberger Landesregierung vom 7. November 2002 unter anderem auch das Fehlen von Ersatzmitgliedern beim Prüfungsausschuss bemängelt worden ist. Um den Erfordernissen des § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes zu entsprechen, gelte es daher, für jedes ordentliche Mitglied des Prüfungsausschusses auch ein Ersatzmitglied zu bestellen. Über Vorschlag der einzelnen Fraktionen werden dann nachstehende Personen als Ersatzmitglieder in den Prüfungsausschuss gewählt: Gottfried Schapler Alois Neher Karin Ganahl Peter Scheider Ernst Stejskal Alle Wahlen erfolgen einstimmig. 3. Friedhofskirche: Anpassung der Versicherungssummen In einer kurzen Einführung erinnert der Bürgermeister, dass KO Franz Egele vor nicht allzu langer Zeit eine Überprüfung der für die Friedhofskirche bestehenden Feuerversicherung beantragt habe. Zwischenzeitlich liege die komplette Versicherungspolizze vor. Es lasse sich jetzt also unschwer überprüfen, welche Deckungssumme diese enthalte. KO Franz Egele erinnert in der Folge an die Beratungen im Zusammenhang mit dem Voranschlag für das Jahr 2003. Die für die Friedhofskirche ausgewiesene Versicherungsprämie sei ihm damals sehr niedrig vorgekommen. Um einem Vorwurf, nämlich dass die Friedhofskirche unterversichert sei, vorzukommen, habe er damals eine Überprüfung der Versicherungssummen angeregt. Zwischenzeitlich habe sich erfreulicherweise herausgestellt, dass das Gebäude mit über 1,8 Millionen Euro gegen Feuer versichert sei und diese Höhe außerdem auf dem Vorliegen Neuwertschätzung basiere. Weil er die Versicherungssumme erachte, könne man die gegenständliche Angelegenheit aus erledigt betrachten. und Sturmschaden einer für angemessen seiner Sicht für Auch alle anderen Anwesenden beurteilen in der Folge die bestehenden Versicherungssummen bei der Friedhofskirche für ausreichend und sehen keine Veranlassung, diese zu erhöhen. -3Ernst Stejskal äußert abschließend die Überlegung, auch bei der Gemeinde alle Versicherungspolizzen einer Überprüfung durch einen Versicherungsmakler zu unterziehen. Seiner Meinung nach habe eine solche Überprüfung nur Vorteile und vermutlich auch gewaltige Prämieneinsparungen zur Folge. Bgm. Burkhard Wachter gibt daraufhin zu verstehen, dass eine solche Überprüfung bereits im Frühjahr 2001 stattgefunden habe und alle Polizzen sozusagen „auf dem neuesten Stand" seien. Entscheidung zum Antrag von Franz Egele, 6773 Vandans, Dorfstraße 15, um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf der über das Grundstück Nr. 35/3 führenden Zufahrtsstraße Das von Franz Egele am 13. März 2003 eingebrachte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersucht Franz Egele um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Gst.Nr. 35/3 bzw. über die in diesem Bereich bereits bestehende Zufahrtsstraße. Namens der FP-Fraktion stellt Vbgm. Michael Zimmermann in der Folge fest, dass es de facto keinen Grund gebe, dem gegenständlichen Ansuchen nicht zu entsprechen. In der Vergangenheit habe es einige gleich geartete Ansuchen gegeben, denen man ebenfalls entsprochen habe. Seinem Wissen nach habe man bei keinem bisherigen Ansuchen eine Entschädigung für die Einräumung eines solchen Geh- und Fahrrechtes verlangt. Er plädiere also dafür, dem vorliegenden Antrag stattzugeben und zwar unter nachstehenden Bedingungen: - Die Zufahrtsstraße darf nicht beparkt werden und ist so freizuhalten, dass diese jederzeit benützt werden kann. - Aus der Einräumung des gegenständlichen Geh- und Fahrrechtes erwachsen der Gemeinde Vandans keine Verpflichtungen für einen Winterdienst, Schneeräumung, Splittstreuung etc. - Die Einräumung des gegenständlichen Geh- und Fahrrechtes erfolgt unentgeltlich, unbefristet und unwiderruflich. Allfällige Vertrags- und Verbücherungskosten sind hingegen alleinig vom Antragsteller zu tragen. - Die Gemeinde Vandans behält sich das Recht vor, diesen Zufahrtsweg jederzeit umzulegen, wenn dies der besseren Erschließung ihrer Liegenschaften oder einer zweckmäßigeren Bebauung dient. - Diese Zustimmung gilt auch für allfällige Rechtsnachfolger beider Vertragsteile. KO Manfred Vallaster befürwortet in seiner Wortmeldung ebenfalls eine positive Erledigung. In der ÖVP-Fraktion habe man das gegenständliche Ansuchen beraten und für genehmigungsfähig beurteilt. Die im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3 bestehende Zufahrtsstraße stelle eine Privatstraße der Gemeinde Vandans dar. Errichtet worden sei diese damals von der Interessentengemeinschaft SPAR, VOGEWOSI und Nägele-Wohnbau. Zudem wurden die damaligen Errichtungskosten von diesen auch getragen. Es spreche also nichts dagegen, diese Zufahrtsstraße auch anderen Interessenten zur Verfügung zu stellen. In seiner darauffolgenden Wortmeldung bestätigt der Bürgermeister die Richtigkeit dieser Annahmen. Die Erhaltung der Weganlage sei deshalb auch alleinige Angelegenheit der Interessenten. Wenn nun der Kreis dieser Interessenten größer werde, verändere sich auch die bisherige Aufteilung der Erhaltungskosten. Auch Gottfried Schapler schließt sich den Ausführungen der Vorredner an. Die Errichtung dieser Zufahrtsstraße durch die genannten Interessenten sei damals eine Bedingung der -4Gemeinde gewesen. Über die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes könne trotzdem die Gemeinde Vandans befinden, weil sich die Liegenschaft noch immer im Eigentum der Gemeinde befinde. Um spätere Mißverständnisse zu vermeiden, stellt der Bürgermeister klar, dass nur der über das Grundstück Nr. 35/3 verlaufende Teil dieser Zufahrtsstraße Eigentum der Gemeinde darstelle. Der letzte Teil dieser Zufahrtsstraße verlaufe über das Gst.Nr. 35/4. Dieses stehe aber nicht im Eigentum der Gemeinde. Das von Franz Egele eingebrachte Ansuchen beziehe sich jedoch nur auf den ersten Teil, also jenen, der sich im Eigentum der Gemeinde befinde. Nachdem sich in dieser Angelegenheit keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Einräumung des beantragten Geh- und Fahrrechtes unter den vorgenannten Bedingungen und Auflagen aus. Anpassung und Änderungen des Flächenwidmungsplanes: Beschluss zum vorliegenden Entwurf des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes Bürgermeister Burkhard Wachter bemerkt eingangs seiner Ausführungen, dass die längst fällige Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes nun „in die heiße Phase" komme. In der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung gehe es nunmehr darum, den überarbeiteten Flächenwidmungsplan als Entwurf zu beschließen. In der Folge müsse dieser dann einen Monat zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden. Die Auflage dieses Entwurfes müsse entsprechend verlautbart werden. Dies werde durch einen Anschlag an der Amtstafel, eine Veröffentlichung in den „Amtlichen Mitteilungen" sowie Inseraten in den Vorarlberger Nachrichten bzw. dem Anzeiger erfolgen. Während dieser Auflagefrist habe jeder Grundbesitzer die Möglichkeit, einerseits in diesen Entwurf Einsicht zu nehmen und andererseits eine Stellungnahme dazu abzugeben. Diese Stellungnahme könne natürlich auch einen Antrag auf Abänderung beinhalten. Im Anschluss daran habe dann die Gemeindevertretung die Aufgabe, sich mit allen eingelangten Stellungnahmen bzw. Änderungsanträgen auseinander zu setzen und letztlich auch einen Beschluss dazu zu fassen. Nachdem die Gemeindevertretung dann den Flächenwidmungsplan beschlossen habe, müsse dieser der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt werden. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister über die gesetzliche Verpflichtung, nach der der Flächenwidmungsplan bereits bis 1. August 2001 an die neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes hätte angepaßt werden müssen. Dies sei nicht zeitgerecht geschehen, weil das Vorliegen des rechtskräftigen Gefahrenzonenplanes abgewartet worden sei. Zwischenzeitlich gebe es nur noch 18 Gemeinden in Vorarlberg, die diesem gesetzlichen Auftrag noch nicht nachgekommen sind. Es sei also höchst an der Zeit, die längst fällige Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes nun endlich unter Dach und Fach zu bekommen. In der Sitzung am 29. Mai 2002, so der Vorsitzende dann weiters, habe die Gemeindevertretung beschlossen, den Raumplaner DI Georg Rauch aus Schlins mit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes zu beauftragen. Auch habe es eine Fülle von Änderungsanträgen gegeben, die zwischenzeitlich eingelangt seien. In den letzten Monaten habe DI Rauch alle Anträge einzeln geprüft und versucht, diese in den Entwurf des Flächenwidmungsplanes einzuarbeiten. Mit Ausnahme von insgesamt 4 Anträgen habe er alle Änderungsanträge für genehmigungsfähig beurteilt. In der Sitzung des Raumplanungsausschusses vom 2. Dezember 2002 habe man im Übrigen diese Empfehlungen von DI Rauch einstimmig befürwortet. In der Folge erläutert der Bürgermeister jene 4 Anträge, deren Genehmigung von DI Georg Rauch und den Mitgliedern des Raumplanungsausschusses nicht befürwortet worden sind. -5- Antrag Nr. 1 - Alexander Fitsch: Mit Antrag vom 23. April 2002 hat Alexander Fitsch die Umwidmung des Grundstückes Nr. 1945/11 von Baufläche/Wohngebiet in Baufläche/Mischgebiet beantragt. Seit Jahren betreibe der Antragsteller, so der Bürgermeister weiters, im Gebäude auf dem genannten Grundstück inoffiziell eine Autowerkstätte. Diese wolle er nun gewerberechtlich genehmigen lassen und in der Folge offiziell betreiben. Eine behördliche Bewilligung setze allerdings das Vorliegen einer entsprechenden Widmung seines Betriebsgrundstückes als BM-Fläche voraus. DI Georg Rauch habe zum vorliegenden Antrag die Auffassung vertreten, dass dieser nicht genehmigungsfähig sei. Bei einem solchen Betrieb, inmitten des Wohngebietes gelegen, müsse es früher oder später zu Problemen mit den Anrainern kommen. Im Gegensatz dazu habe DI Ulrich Grasmugg am 23. Jänner 2003 die Auffassung vertreten, dass man der gegenständlichen Umwidmung durchaus zustimmen könne, zumal der Antragsteller von allen Anrainern eine Zustimmungserklärung zur beabsichtigten Umwidmung vorgelegt habe. Das Erscheinungsbild im gegenständlichen Gebiet würde lediglich in vertretbarem Ausmaß beeinträchtigt. Antrag Nr. 2 - Rupert und Helene Platzer: Das Grundstück Nr. 1616 der Eheleute Rupert und Helene Platzer ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche/Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen, ebenso das Gst.Nr. 1615 ihres Sohnes Stefan. Mit Antrag vom 3. Juni 2002 werde nunmehr die Umwidmung dieser beiden genannten Grundstücke in Baufläche/Wohngebiet beantragt. DI Georg Rauch habe diese Umwidmung für äußerst problematisch beurteilt, weil diese eine „Inselwidmung" darstellen würde. Auch DI Ulrich Grasmugg habe eine antragsgemäße Erledigung strikte abgelehnt, weil diese mit den Zielvorstellungen der Raumplanung nicht vereinbar sei. Außerdem sehe er keine Notwendigkeit für eine Umwidmung des Grundstückes der Eheleute Platzer, weil dieses ohnehin schon bebaut sei und auch eine Erweiterung der Baufläche um 50% ohne Umwidmung möglich sei. Antrag Nr. 3 - Richard Schoder: Mit Antrag vom 26. Juni 2002 habe dieser die Umwidmung zweier Teilflächen im Bereich der Grundstücke 2006 und 2010 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Mischgebiet beantragt. Die Umwidmung jener im Bereich des Grundstückes Nr. 2010 gelegenen Teilfläche sei sowohl von DI Georg Rauch als auch von den Mitgliedern des Raumplanungsausschusses abgelehnt worden. Dieses Grundstück vor dem Stallgebäude auf Gst.Nr. .923 eigne sich für eine Bebauung derzeit nicht und beeinträchtige außerdem die neuerliche Nutzung des Stallgebäudes. Antrag Nr. 4 - Ing. Franz Wachter: Mit Antrag vom 28. August 1997 habe dieser die Umwidmung zweier Teilflächen im Bereich der Grundstücke Nr. 1925 und 1926 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet beantragt. Während DI Georg Rauch die gegenständliche Umwidmung für problematisch beurteilt habe, könne sich DI Ulrich Grasmugg eine solche durchaus vorstellen. Im Raumplanungsausschuss habe man die Auffassung vertreten, dass eine antragsgemäße Erledigung nur dann vorstellbar sei, wenn sowohl von der Raumplanungsstelle als auch vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine positive Stellungnahme dazu vorliege. Zwischenzeitlich gebe es eine Stellungnahme von DI Ulrich Grasmugg, die positiv sei. Allerdings vertrete dieser die Auffassung, dass bis zur endgültigen Klärung der Zufahrts-Frage die Umwidmung in Bauerwartungsland erfolgen sollte. Vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung sei die Auffassung vertreten worden, dass jede Umwidmung außerhalb der Roten Zone des Gluandigrabens akzeptiert werde. Darüber hinaus gebe es die zahlreichen Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 2. Dezember 2002 und eine Fülle von Anregungen, die DI Georg Rauch im vorliegenden Entwurf bereits eingearbeitet habe. -6Jedenfalls, so der Bürgermeister dann weiters, werde man alle Grundbesitzer, die von einer Rückwidmung betroffen sind, schriftlich davon in Kenntnis setzen und diesen die Gelegenheit einer Stellungnahme bieten. Wie man dem vorliegenden Entwurf weiters entnehmen könne, gebe es viele Grundstücke, die von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Freifläche/Freihaltegebiet umgewidmet werden. DI Georg Rauch vertrete grundsätzlich die Auffassung, dass FL-Widmungen nur dort gerechtfertigt seien, wo es einen aktiven und praktizierenden Landwirt mit seinem Wohnhaus bzw. Wirtschaftsgebäude gebe. In allen anderen Fällen empfehle er eine Umwidmung der FL-Flächen in FF-Flächen, weil diese jegliche Baumaßen in Freiflächen ausschließe. Der Bauhof des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung sei derzeit im Flächenwidmungsplan als Baufläche/Mischgebiet ausgewiesen. Im nunmehr vorliegenden Entwurf sei dieser als „Bauhof" mit einer Unterlagswidmung als „BB1" ausgewiesen. Im Bereich des ehemaligen Atzmüller-Bauhofes habe man bereits jene Flächen, die im Tauschwege vom Landeswasserbauamt erworben werden sollen, umgewidmet und im Entwurf als „BB1-Flächen" ausgewiesen. Zwischen der stattgefundenen Sitzung des Raumplanungsausschusses am 2. Dezember 2002 und dem heutigen Tage seien bereits wieder 2 Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingelangt. Ein Antrag betreffe das Grundstück Nr. 1489/1 von Ernst Moosbrugger, der andere das Gst.Nr. 1482/1 von Alfons Bott. Ernst Moosbrugger beantrage die Ausweisung einer BW-Fläche, Alfons Bott die Umwidmung einer zirka 3.570 m2 großen Teilfläche als Baufläche/Erwartungsland. Beide Anträge seien von DI Georg Rauch für genehmigungsfähig beurteilt und folglich im vorliegenden Entwurf auch bereits berücksichtigt worden. KO Franz Egele gibt in der Folge dann zu verstehen, dass der nunmehr vorliegende Entwurf in der FP-Fraktion eingehend beraten worden sei. Allen Korrekturen und Abänderungen könne man in der empfohlenen Art zustimmen. Abweichend von der Empfehlung des Raumplanungsausschusses habe man in der FP-Fraktion allerdings die Auffassung vertreten, dass auch dem Antrag von Alexander Fitsch und jenem von Ing. Franz Wachter entsprochen werden soll. Zum Antrag von Alexander Fitsch liege sowohl eine Zustimmungserklärung aller Anrainer sowie eine positive Beurteilung des Amtssachverständigen vor. Zum Antrag von Ing. Franz Wachter gebe es ebenfalls positive Stellungnahmen und zwar einerseits vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung und andererseits vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung. Es gebe folglich aus der Sicht der FP-Fraktion keine Gründe, diesen beiden Anträgen nicht stattzugeben. KO Manfred Vallaster: Auch wir haben in der ÖVP-Fraktion den vorliegenden Entwurf des Flächenwidmungsplanes eingehend beraten. Grundsätzlich können wir uns allen Vorschlägen, die im vorliegenden Entwurf bereits eingearbeitet sind, anschließen. Wie die FPFraktion können auch wir uns den beiden Anträgen von Alexander Fitsch und Ing. Franz Wachter anschließen und befürworten eine Genehmigung derselben. Nach Beantwortung zahlreicher Detailfragen durch den Bürgermeister, genehmigen die Anwesenden sodann einstimmig den vorliegenden Entwurf des Flächenwidmungsplanes und geben diesen zur allgemeinen Einsichtnahme frei. Abweichend von der Empfehlung des Raumplanungsausschusses genehmigen die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung des Grundstückes Nr. 1945/11 von Alexander Fitsch von Baufläche/Wohngebiet in Baufläche/Mischgebiet und die Umwidmung zweier Teilflächen aus den Gst.Nrn. 1925 und 1926 des Ing. Franz Wachter von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet/Erwartungsland. Ebenfalls einstimmig erheben die Anwesenden die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, nämlich den beiden Anträgen von Rupert und Helene Platzer bzw. von Richard Schoder nicht oder -7- nur teilweise stattzugeben, zum Beschluss. Rupert Platzer hat wegen Befangenheit an der Abstimmung zum eigenen Antrag nicht teilgenommen. 6. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes b) ein Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten c) ein Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts (Rechtsbereinigungsgesetz 2003) d) ein Gesetz über Stiftungen und Fonds e) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 f). ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 g) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Die wesentlichsten Inhalte dieser sieben Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, - dass es mit der Vorarlberger Illwerke AG in der Angelegenheit „Wanderbus in das Rellstal" gute Gespräche gebe und man davon ausgehen könne, dass es zu einer Lösung mit diesen komme. Unter finanzieller Mitbeteiligung sei die Vorarlberger Illwerke AG bereit, schon im kommenden Sommer diesen Busdienst ins Rellstal zu fahren und zwar mit den Bussen, die im Winter auf der Bielerhöhe im Einsatz sind. Auch wenn die letzten Details noch nicht fixiert seien, habe er dem Unternehmen Elmar Kasper mit Schreiben vom 13. März 2003 mitgeteilt, dass der Wanderbus in Rellstal sowohl in dieser kommenden Saison und auch die nächsten Jahre mit einem anderen Unternehmen gefahren werde. - dass man sich im Beirat der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG dafür ausgesprochen hat, das neue Freibad in Vandans als „Rätikonbad" zu benennen. Das diesbezügliche Logo bzw. der Schriftzug selber lehne sich an jenes vom Montafon Tourismus an. Tourismusdirektor Arno Fricke habe sich über diese Absicht sehr gefreut und die Gemeinde Vandans einmal mehr als gutes Beispiel bezeichnet. Bei der nächsten Sitzung, die in der kommenden Woche stattfinde, beschließe man die Ausschreibungsbedingungen für das Freibad und den Kiosk. Die Ausschreibung selber erfolge dann öffentlich. - dass Peter Scheider in der vergangenen Sitzung die Errichtung eines Fußgängerüberganges bzw. eines Zebrastreifens bei der Schwimmbadkreuzung angeregt habe. Nachdem es sich bei der L 83 um eine Landesstraße handle, habe er in dieser Angelegenheit bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vorgesprochen und dieses Ansinnen deponiert. Gleichzeitig habe er auch um eine Überprüfung gebeten, ob allenfalls die Verordnung eines zeitlich begrenzten LKW-Fahrverbotes (z.B. von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr) vorstellbar wäre. Parallel dazu habe er auch um eine Überprüfung ersucht, nämlich auf der Landesstraße ebenfalls eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h festzusetzen. - dass die Nächtigungszahlen im Jänner im ganzen Montafon über jenen des Vorjahres und mit einem Gesamtergebnis von 4,77% weit über den Erwartungen gelegen seien. In der Gemeinde Vandans sei der Nächtigungszuwachs mit 12,84% ganz besonders -8erfreulich gewesen. Leider werde dieses positive Ergebnis von den Nächtigungszahlen im Monat Februar wieder getrübt. Montafon-weit liege die Summe der Nächtigungen insgesamt 8,95% unter dem Ergebnis des Vorjahres. In der Gemeinde Vandans sei der Rückgang mit 17,27% überhaupt am höchsten. Ob dieser enorme Nächtigungsrückgang ausschließlich mit den Faschingsferien, die sich in diesem Jahr in den März verschoben haben, zusammenhänge, könne er aber nicht sagen. - dass ihn der Bericht in den Vorarlberger Nachrichten am 8. März 2003 mit dem angeblichen „Überstundenskandal in Vandans" sehr überrascht habe. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, werde es in den „Amtlichen Mitteilungen" des Gemeindeamtes eine Richtigstellung geben. Persönlich habe er sich jedenfalls gewundert, dass entgegen allen politischen Gepflogenheiten hier ein Bediensteter der Gemeinde und nicht ein allfälliges Versäumnis des Amtsleiters angeprangert worden sei. Im Übrigen sei er der Überzeugung, dass jener Informant der Gemeinde Vandans insgesamt keinen guten Dienst erwiesen habe. Mit diesem Bericht habe man nicht dem betreffenden Bediensteten, sondern der ganzen Gemeinde geschadet. Dafür, dass man Fehler aufzeige und auch einer öffentlichen Diskussion zuführe, habe er vollstes Verständnis. Diese Diskussion aber in einer Tageszeitung zu führen, halte er für falsch und feige dazu. Faktum sei, dass mit diesem Bericht die gesamte Gemeinde in Mißkredit gebracht worden sei. DI Alois Kegele vertritt in der Folge die Auffassung, dass die Berichterstattung in der Tageszeitung schon richtig gewesen sei. Von einer übertriebenen Berichterstattung oder gar einer Hetzjagd gegen einen Bediensteten könne keine Rede sein. Das Thema habe große Teile in der Bevölkerung interessiert. Bgm. Burkhard Wachter macht in der Folge nochmals deutlich, dass das Aufzeigen von Fehlern, wo immer solche passieren, schon seine Berechtigung habe und für eine Oppositionspartei auch legitim sei. In diesem Falle habe man aber einen Bediensteten völlig zu unrecht in Mißkredit gebracht und diesen so dargestellt, als ob sich dieser unrechtmäßig bereichert oder mit öffentlichen Geldern „bedient" hätte. Natürlich kann die Berichterstattung in der Tageszeitung so oder so interpretiert werden. Faktum bleibt aber, dass mit Halbwahrheiten operiert und die gesamte Darstellung bewußt oder unbewußt verdreht worden ist. DI Alois Kegele meldet sich dann nochmals zu Wort und gibt zu verstehen, dass sich die Zeitung bei ihm gemeldet habe und er dann die gewünschten Informationen geliefert habe. Das, was die Zeitung dann geschrieben habe, sei dann ohnehin human ausgefallen. Im Übrigen gebe es solche Berichte immer wieder und betreffe alle Gemeinden des Landes. Außerdem werde es in dieser Angelegenheit ohnehin noch eine Überprüfung durch den Prüfungsausschuss geben. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Zum vordiskutierten Bericht in den Vorarlberger Nachrichten habe ich jedenfalls keinen Beitrag geleistet. Ich möchte dies in aller Deutlichkeit sagen. Mir liegen andere Probleme am Herzen nämlich: Vor dem Sporthotel Kasper ist seit einigen Monaten ein Straßeneinlaufschacht schadhaft. Kann dieser Schaden nicht vom Gemeindebauhof behoben werden? Außerdem gibt es auch im Bereich zwischen der Sennereikreuzung und der Mustergielbrücke mehrere Setzungen im Asphaltbelag. Diese sollten meiner Meinung nach wenigstens so ausgebessert werden, dass Radfahrer und andere Straßenteilnehmer nicht mehr zu Sturz kommen können. Außerdem habe ich das Gefühl, dass der organisatorische Ablauf bei der Abfallsammelstelle Gafadura alles andere als optimal ist. Vielfach gibt es Wartezeiten, die inakzeptabel sind. Vielleicht gibt es doch noch Möglichkeiten, um hier die Situation zu verbessern. -9Antwort des Bürgermeisters: Wenn es gestattet ist, werde ich die Fragen bzw. Anliegen in verkehrter Reihenfolge beantworten. Die Altstoffsammelstelle wird sehr gut angenommen, leider gibt es in verschiedenen Bereichen wirklich Probleme, die noch beseitigt werden müssen. Insbesondere ist dies beim Bauschutt- und Grünmüllcontainer der Fall. Im Moment kann ich aber nicht sagen, wie wir die Probleme dort tatsächlich lösen können. Etwas einfacher scheint die Lösung beim Altpapiercontainer zu sein. Dort könnte das Problem mit einem Presscontainer gelöst werden. Leider ist die Anmietung eines solchen aber sehr teuer. Der schlechte Straßenzustand im Bereich zwischen der Sennereikreuzung und der Mustergielbrücke ist uns bekannt. Eigentlich sollte dieses Straßenteilstück erneuert werden. In diesem Zusammenhange könnte dann auch dieser Teil des Ortskernes neu gestaltet werden. Im Moment fehlt uns dafür aber das Geld. Gezwungenermaßen wird man sich daher mit punktuellen Sanierungen begnügen müssen. Das gilt auch für den Straßeneinlaufschacht vor dem Sporthotel Kasper. Ich werde dort eine sofortige Sanierung durch den Gemeindebauhof in Auftrag geben. KO Ing. Manfred Vallaster: Zur Finanzierung der Umbauarbeiten beim Gemeindeamt bzw. dem Schwimmbad sollten einige Grundstücke veräußert werden. Gibt es für das eine oder andere Grundstück bereits einen konkreten Interessenten? Für die Mitarbeit bei der Abfallsammelstelle Gafadura wurden Mitarbeiter gesucht. Haben sich auf diese Ausschreibung hin einige Interessenten gemeldet? In der Angelegenheit „Campingplatz" gibt es unterschiedlichste Stellungnahmen. Wie stehen die Dinge wirklich? Nach jeder Beerdigung wird die Friedhofskirche durch die Gemeinde aufgeräumt. Wenn eine Urnenbeisetzung stattfindet, ist das nicht der Fall. Vielfach bleiben Kränze, Blumen etc. in der Friedhofskirche liegen. Die wiederum erwecken dann den Eindruck von Unordnung. Könnte diesem Problem nicht irgendwie begegnet werden? Ist es tatsächlich so, dass die Spielgruppe „Ringelwurm" nunmehr einen Raum im Kindergarten bereitgestellt bekommt? Antwort des Bürgermeisters: Vor nicht allzu langer Zeit ist die Firma Ammann-Bau aus Nenzing an mich herangetreten und hat Interesse an einer größeren Grundstücksfläche gezeigt. Es haben in der Zwischenzeit auch mehrere Gespräche und Begehungen stattgefunden. Ein konkretes Ergebnis kann leider noch nicht präsentiert werden. Auf die öffentliche Ausschreibung hin, dass im Bereich der Rellstalstraße und der Dielstraße Baugrundstücke verkauft werden, haben sich bis zum heutigen Tage keine Interessenten gemeldet. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist im Augenblick ganz allgemein sehr schwach. Für eine Mitarbeit auf der Abfallsammelstelle Gafadura haben sich insgesamt 8 Interessenten gemeldet. Aus diesen 8 Bewerbungen werden nunmehr 2 Mitarbeiter ausgewählt, die dann möglichst bald ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. Aus meiner Sicht ist es ein Faktum, dass die dort anfallende Arbeit nicht von 1 Person alleine bewältigt werden kann. Eine Mindestbesetzung mit 2 Personen scheint mir eine unabdingbare Notwendigkeit zu sein. Nach wie vor ist es das Bestreben der Interessensgemeinschaft „Campingplatz", dieses Projekt auch tatsächlich zu verwirklichen. Einen der bisherigen Interessenten scheint der Mut verlassen zu haben, der ist zwischenzeitlich ausgestiegen. Dem Vernehmen nach gibt es dafür aber bereits wieder einen Ersatz. Von den Vertretern der derzeitigen Interessensgemeinschaft weiß ich, dass bereits konkrete Planungen im Gange sind und eine verbindliche Kostenschätzung in Ausarbeitung ist. Die Beisetzung von Urnen ist vom Ablauf her nicht vergleichbar mit den sonst üblichen Erdbestattungen. In der Regel erfolgt die Verbrennung erst nach der Verabschiedung. Einige Tage später kommt dann die Urne in die Friedhofskirche zurück. Die Beisetzung der Urne findet dann meistens nur mehr im engsten Familienkreis statt. Wenn nun der Sarg -10- von der Friedhofskirche in das Krematorium überführt wird, bleiben natürlich die Kränze und Blumen in der Kirche, bis dann die eigentliche Urnenbeisetzung stattfindet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kränze und Blumen sofort zum Urnengrab gebracht werden, ohne dass die Urne vorhanden ist. Grundsätzlich habe ich aber nichts dagegen, wenn der Ablauf bei einer Urnenbeisetzung insgesamt überdacht wird. In der Sitzung am 11. März 2003 hat der Gemeindevorstand entschieden, die Anzahl der Gruppen im Kindergarten ab Herbst von 4 auf 3 zu reduzieren und den frei werdenden Gruppenraum der Spielgruppe „Ringelwurm" zur Benützung zu überlassen. Wenige Tage später sind die Verantwortlichen der Spielgruppe von dieser Entscheidung des Gemeindevorstandes in Kenntnis gesetzt worden. Leider hat es bis zum heutigen Tage noch keine Reaktion auf dieses Angebot der Gemeinde gegeben. KO Franz Egele: Gibt es zwischenzeitlich bereits eine Bewilligung, dass der Stollenquelle Lorüns Wasser für die Trinkwasserversorgung von Vandans Wasser entnommen werden kann? Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im Schwimmbad gehen sehr gut voran. Meiner Meinung nach sollte sich die Gemeinde überlegen, in der jetzigen Phase einen Mitarbeiter des Gemeindebauhofes für das Schwimmbad abzustellen, damit sich dieser mit der neuen Technik vertraut machen könne. Die neue Technik ist sehr aufwändig und umfangreich. Mit einer kurzen Einschulung des Mitarbeiters wird es letztlich nicht abgetan sein. Antwort des Bürgermeisters: Im Februar 2003 hat es zuletzt ein Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der Vorarlberger Illwerke, nämlich Dr. Ludwig Summer, in dieser Angelegenheit gegeben. Von dieser Seite liegt eine konkrete Zusage vor, die unmißverständlich ist. Leider gibt es Probleme mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung. Dort werde nämlich die Meinung vertreten, das Wasser der Stollenquelle Lorüns bei Bedarf für andere Landesteile zu nützen. Das Montafon verfüge über genügend andere Quellen und sei auf das Wasser der Stollenquelle Lorüns nicht angewiesen. In den nördlichen Landesteilen gebe es aber genügend Gemeinden, die in der Wasserversorgung schon jetzt an ihre Grenzen stoßen. Die Entscheidung, ob nun Wasser für die Wasserversorgung von Vandans zur Verfügung gestellt wird oder nicht, werde man jetzt vermutlich auf politischer Ebene treffen müssen. Die Anregung, in der jetzigen Bauphase einen Mitarbeiter des Gemeindebauhofes für das Schwimmbad abzustellen, finde ich richtig. Auch wenn die neue Technik viel Automatisation enthält, muss einer der Mitarbeiter auch mit den Details der Technik vertraut sein. Ich werde jedenfalls veranlassen, dass ein Mitarbeiter des Gemeindebauhofes sich das nötige Wissen im Umgang mit dieser neuen Technik aneignet. Vbgm. Michael Zimmermann: Am 15.03.2003 fand in der Rätikonhalle die Jahreshauptversammlung des Vorarlberger Landestrachtenverbandes statt. Vom ganzen Land waren Trachtengruppen bzw. Abordnungen anwesend. Die Veranstaltung war von der Sing- und Tanzgruppe Vandans bestens mitorganisiert und bot ein tolles Bild. Von Dr. Rachbauer gab es dementsprechend Lob für die Sing- und Tanzgruppe Vandans, für Frau Martha Ammann für deren Engagement und für die Gemeinde Vandans für die Unterstützung. Gottfried Schapler: Das private Seniorenheim Schmidt ist dem Vernehmen nach in finanziellen Schwierigkeiten. Können die Bauarbeiten trotzdem zum Abschluss gebracht werden? Antwort des Bürgermeisters: Dass es im Zusammenhang mit der Erweiterung des Heimes finanzielle Schwierigkeiten gibt, ist kein Geheimnis. Mein Wissen in dieser Angelegenheit ist leider auch nur sehr bescheiden. Dem Vernehmen nach soll sich aber ein Geldinstitut gefunden haben, das bereit ist, die für eine Fertigstellung des Bauvorhabens erforderliche Summe zu finanzieren. -11Ernst Stejskal: Das gemeindeeigene Grundstück an der Dielstraße ist meinem Wissen nach sehr groß. Vielleicht könnte leichter ein Kaufinteressent gefunden werden, wenn dieses in 2 kleine Grundstücke geteilt würde. Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich es recht im Kopf habe, weist das besagte Grundstück eine Fläche von zirka 1.400 m2 auf. Es könnte also leicht in zwei Baugrundstücke geteilt werden. Bis zum heutigen Tage hat es aber überhaupt keinen Interessenten gegeben, weder für den großen noch für einen kleineren Bauplatz. Rupert Platzer: Früher gab es bei der Kreuzung Gluandistraße/Obere Venserstraße eine Ruhebank samt einem Abfallkorb. Jetzt fehlt beides. Meiner Meinung nach sollte diese Ruhebank samt Abfallkorb wieder zur Aufstellung gelangen. Leider muss jetzt im Frühling wieder vermehrt registriert werden, wie illegale Grünmülldeponien aus dem Boden schießen. Mit einem Postwurf oder ähnlichem sollte die Bevölkerung in Kenntnis gesetzt werden, dass solche Grünmüllablagerungen ebenfalls unzulässig sind und für diesen Zweck eine Fläche bei der Abfallsammelstelle Gafadura zur Verfügung steht. Antwort des Bürgermeisters: Das Aufstellen dieser Ruhebank samt einem Abfallkorb werde ich veranlassen. Voraussetzung dafür ist allerdings das Vorliegen einer Zustimmungserklärung durch den dortigen Grundeigentümer. Sollte diese nicht zu bekommen sein, wird es in diesem Bereich keine Ruhebank mehr geben. Vbgm. Michael Zimmermann: In den „Amtlichen Mitteilungen" des Gemeindeamtes war zu lesen, dass es am Wochenende eine Ausstellung in der Rätikonhalle zur Vandanser Schulgeschichte geben wird. Wir alle sollten diese Gelegenheit wahrnehmen und diese sicherlich beeindruckende Ausstellung besuchen. Ernst Stejskal: Der vor dem SPAR-Markt befindliche Müllkübel sollte entweder öfter geleert oder entfernt werden. Sehr oft stelle ich fest, dass dieser total überfüllt ist und Müll immer wieder unter dem Kübel zu finden ist. Antwort des Bürgermeisters: Zuständig für das Entleeren dieser Müllkübel ist die Gemeinde Vandans. Von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes werden diese Müllkübel von Montag bis Freitag geleert. Weil am Wochenende keine Entleerung erfolgt, gehen diese dann über. Vielleicht läßt sich einrichten, dass diese am Samstag von Mitarbeitern des SPAR-Marktes geleert werden. Dass übervolle Müllkübel keine Zierde sind, empfinde auch ich so. Ing. Thomas Maier: Auf dem Grundstück von Herbert Maier steht schon seit vielen Jahren eine Ruhebank. Jetzt ist diese nicht mehr benutzbar, weil die neuen Grundstücksbesitzer die Einfriedung vor die Bank gesetzt haben. Antwort des Bürgermeisters: Die früheren Grundbesitzer haben der Aufstellung einer Ruhebank bis auf Widerruf zugestimmt. Diese Zustimmung ist jetzt widerrufen worden. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Ruhebank jetzt zu entfernen und im Nahbereich einen alternativen Standort zu suchen. Peter Schapler: In einer Aussendung der FPÖ-Vandans habe ich gelesen, dass die Hängebrücke über die Ill erneuert werden soll. Gibt es dafür schon konkrete Pläne? Antwort des Bürgermeisters: Die Erneuerung dieser Brücke ist eine unbedingte Notwendigkeit. Ursprünglich war beabsichtigt, die Erneuerung dieser Brücke mit der Höheren Technischen Lehranstalt als „Schulprojekt" zu verwirklichen. Weil diese aber in diesem -12- Jahr keinen Freiraum haben, werden wir uns gezwungenermaßen an ein Fachbüro wenden müssen. Wenn es nach mir geht, sollten die Bauarbeiten ohne langen Aufschub in Angriff genommen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.05 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 03. April 2003 abgenommen am 11. April 2003]
  1. vandansvertretung
20030123_GVE028 Vandans 2003-01-23 -1GEMEINDEAMT VANDANS 23. Jänner 2003 Niederschrift aufgenommen am 23. Jänner 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. Jänner 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Inge Dobler, Gerhard Stampfer, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Jürgen Atzmüller, Josef Maier, Harald Tschugmell und Ing. Manfred Vallaster Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 28. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer bzw. den Gemeindekassier und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen ganz besonderen Gruß entbietet er Dr. Andreas Rudigier vom Heimatschutzverein Montafon, der als Auskunftsperson zu Punkt 2. der Tagesordnung anwesend ist. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2002 2. Stellungnahme zum Durchführungskonzept für die geplante Fortführung der archäologischen Untersuchungen auf der Ruine Valkastiel 3. Mietvertrag mit der Post- und Telegraphenverwaltung 4. Kenntnisnahme des Berichtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Vandans 5. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2002 Die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird auf -2Antrag von DI Alois Kegele wie folgt abgeändert und sodann einstimmig genehmigt: Der unter Punkt 7., 2. Absatz, angeführte Satz „Die Diskussion im Gemeindevorstand habe sich daher ausschließlich auf die Einnahmen und Ausgaben beschränkt, ohne sich über deren Notwendigkeit zu äußern" wird ersatzlos gestrichen. Leo Brugger nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der Sitzung am 19. Dezember 2002 nicht anwesend war. Stellungnahme zum Durchführungskonzept für die geplante Fortführung der archäologischen Untersuchungen auf der Ruine Valkastiel Nachdem der Vorsitzende nochmals Dr. Andreas Rudigier herzlich willkommen heißt, ergreift dieser das Wort und schildert in kurzen Worten das Ergebnis der bisherigen Arbeiten. Schon jetzt könne resümiert werden, dass eine Fortführung der Untersuchungen, jedenfalls wichtig und richtig sei, wobei man die notwendigsten Maßnahmen wie folgt zusammenfassen könne: • Freilegung der Struktur und damit verbundene konservatorische Maßnahmen im Bereich der massiven Zerstörung durch die dokumentierte Raubgrabung. • Anlegung einer größeren Sondage im Bereich des sogenannten „mittleren Plateaus". • Errichtung einer Schautafel im Bereich der unteren baulichen Überreste mit Plänen der ergrabenen Strukturen und wissenschaftlicher Befundanalyse. Der finanzielle Aufwand dafür, so Dr. Andreas Rudigier weiters, belaufe sich auf zirka 11.000,-- bis 12.000,-- Euro, wobei mit den Arbeiten am 2. Juni 2003 begonnen werden könnte. In zirka 3 Wochen wäre dann möglich, die angeführten Arbeiten zum Abschluss zu bringen. Unter dem Gesichtspunkt einer Sekundärnutzung solle ferner auch noch überlegt werden, einen kleinen Wanderweg zur Ruine zu errichten, wobei dieser als Zielpunkt eine Schautafel im Bereich der unteren baulichen Struktur haben könnte. In der anschließenden Diskussion plädiert Gottfried Schapler für eine geschichtliche Aufarbeitung dieser Untersuchungsergebnisse, nachdem es bislang nur äußerst spärliche Erkenntnisse über diese Burg gebe. Nachdem im Voranschlag für das laufende Jahr aber keine Mittel für weitere archäologische Untersuchungen enthalten seien, müsse man die Arbeiten wohl oder übel in das nächste Jahr verschieben oder eine Institution finden (z.B. Stand Montafon), die bereit sei, eine Vorfinanzierung zu übernehmen. In der Folge werden von Dr. Andreas Rudigier noch weitere Fragen der Anwesenden beantwortet, bevor sich dieser dann wieder verabschiedet. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich abschließend bei Dr. Andreas Rudigter für dessen Kommen und sichert diesem zu, um eine Lösung im Sinne des vorliegenden Durchführungskonzeptes bemüht zu sein. Alle Anwesenden befürworten in der Folge die geplante Fortführung der archäologischen Untersuchungen und beauftragen den Bürgermeister, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten bzw. eine Finanzierungsmöglichkeit (z.B. einen Sponsor) zu suchen. Mietvertrag mit der Post- und Telegraphenverwaltung Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass die Gemeinde Vandans mit Mietvertrag vom 24.11.1961 bzw. 10.09.1962 der Post- und Telegraphenverwaltung mehrere Räume im Gemeindehaus mit einer Gesamtnutzfläche von zirka 80 m2 zur Unterbringung des Postamtes überlassen habe. Derzeit leiste die Post- und Telegraphenverwaltung dafür einen monatlichen Mietzins von rund € 160,24 (ATS 2.205,--). In diesem Betrag seien sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Betriebskosten (Strom und Heizung) inkludiert. In weiterer Folge erinnert der Bürgermeister, dass der Gemeindevorstand bereits in der -3- Sitzung am 23. November 2000 einen Beschluss hinsichtlich einer Erhöhung des Mietzinses gefaßt habe, weil dieser in der jetzigen Höhe in keiner Art und Weise mehr den ortsüblichen Gegebenheiten entspreche. Von einer ortsüblichen Miete könne bestenfalls dann geredet werden, wenn sich diese in einer Höhe von 5,-- bis 7,-- Euro pro Quadratmeter Nutzfläche bewege. Weil die Post- und Telegraphenverwaltung diesen Beschluss aber bis zum heutigen Tage negiert habe, habe er die Anwaltskanzlei Tusch-Flatz-Dejaco mit einer Prüfung des seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrages beauftragt. Das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung, so der Vorsitzende weiters, sei nunmehr vorliegend und sei alles andere als erfreulich. Zwar sei eine Kündigung dieses Mietverhältnisses durch die Gemeinde Vandans möglich, wenn die Mieterin aber darauf bestehe, müsse die Gemeinde adäquaten Ersatz und zwar sowohl hinsichtlich der räumlichen Größe als auch hinsichtlich der Mietzinshöhe stellen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus dem Umstand, dass dieser seinerzeit abgeschlossene Mietvertrag noch unter das alte Mietrechtsgesetz falle. Abschließend informiert der Bürgermeister dann noch über ein Gespräch mit Dr. Geißler von der Postdirektion Innsbruck. Dabei habe dieser aber unmißverständlich zu verstehen gegeben, dass freiwillig keine höhere Miete geleistet werde und die Post- und Telegraphendirektion entsprechende Beschlüsse der Gemeinde auch in Zukunft ignorieren werde. KO Franz Egele plädiert in seiner Wortmeldung dafür, ab sofort wenigstens die Kosten für die Beheizung bzw. den Wasserbedarf in Rechnung zu stellen. Im vorliegenden Mietvertrag sei ausdrücklich davon die Rede, dass die Stromkosten und die Kosten der Beheizung von der Mieterin zu tragen seien. Nach dem nunmehr abgeschlossenen Umbau des Gemeindeamtes lasse sich leicht feststellen, welchen Strom-, Wasser- bzw. Heizungsbedarf das Postamt habe. Ungeachtet dessen solle aber nichts unternommen werden, was den Bestand des Postamtes in Vandans in Gefahr bringe. Gottfried Schapler äußert sich ebenfalls dahingehend, dass das Postamt in Vandans jedenfalls erhalten bleiben müsse. Grundsätzlich müsse man den seinerzeit abgeschlossenen Vertrag akzeptieren. Schließlich schließe man Verträge ab, damit diese eingehalten werden. Seiner Meinung nach gebe es aber einige Punkte, die nicht im Einklang mit dem bestehenden Mietvertrag stehen. Aus diesem Grunde solle versucht werden, im Verhandlungswege mit der Post- und Telegraphendirektion einen Kompromiss zu finden, der für beide Seiten akzeptabel sei. Eine akzeptable Basis würde seiner Meinung nach ein Angebot von zirka 5,-- Euro pro Quadratmeter darstellen. Nach einer Vielzahl von weiteren Wortmeldungen machen alle Anwesenden deutlich, dass eine Anhebung des Mietzinses auf zirka 5,- bis 6,-- Euro keine übertriebene Forderung darstelle und eigentlich auch Verständnis bei der Gegenseite finden müsse. Dies um so mehr, als das Gemeindeamt eine Generalsanierung hinter sich habe und das Postamt wesentlich verbesserte Verhältnisse erhalten habe. Sollte trotz allem Bemühen eine Mieterhöhung nicht möglich sein, solle man - so der einhellige Tenor der Anwesenden - versuchen, zusätzliches Geld aus der Vermietung der „Postgarage" bzw. den „Postparkplätzen" zu lukrieren. Unmißverständlich sprechen sich abschließend alle Mitglieder der Gemeindevertretung für den weiteren Bestand des hiesigen Postamtes aus und beauftragen den Bürgermeister, diesen Aspekt in allen Verhandlungen mit der Post- und Telegraphendirektion zu berücksichtigen. Kenntnisnahme des Berichtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Vandans Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass die Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung einzelne Teilbereiche der Gebarung der Gemeinde Vandans des -4Haushaltsjahres 2000 in der Zeit vom 5. bis 11. März 2002 überprüft habe. Den am 13. November 2002 eingelangten Bericht habe er bereits am 19. November 2002 allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie allen Klubobleuten zukommen lassen. Mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung habe er ferner auch allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Kopie desselben zukommen lassen, weil er an einer breiten und umfassenden Diskussion dieses Berichtes größtes Interesse habe. Im vorliegenden Bericht, so der Bürgermeister weiters, verweise die Kontrollabteilung des Landes nicht nur auf die schlechte Finanzlage, sondern zeige diese auch zahlreiche Mißstände und Mängel auf, die es nunmehr schnellstmöglichst zu beseitigen gelte. Seit dem Eintreffen des Kontrollberichtes habe es daher schon mehrere Arbeitssitzungen, in erster Linie mit den Bediensteten der Gemeindekasse, gegeben. Seit Wochen arbeite man dort mit Elan daran, die aufgezeigten Mängel zu beseitigen und insbesondere das Mahnwesen auf Vordermann zu bringen. In weiterer Folge nimmt der Bürgermeister dann zu den wesentlichsten Punkten des Prüfberichtes Stellung und gibt zu verstehen, dass eine weitere Diskussion geplant sei, wenn er die schriftliche Antwort an das Amt der Vorarlberger Landesregierung erarbeitet habe. In der anschließenden Diskussion zeigen sich Gottfried Schapler, DI Alois Kegele und Ernst Stejskal äußerst verwundert über einige Beanstandungen im Prüfbericht. Gerade die Situation in der Gemeindekasse sei äußerst unbefriedigend. Die dort geleistete Arbeit werfe eine Fülle von Fragen auf. Aus diesem Grunde, so Gottfried Schapler, habe die ÖVP-Fraktion einen schriftlichen Fragenkatalog erarbeitet. Mit dem Ersuchen, zu den aufgelisteten Fragen bis Ende des laufenden Jahres Stellung zu nehmen, wird dieser in der Folge an den Bürgermeister übergeben. KO Ernst Stejskal bringt seinerseits zum Ausdruck, dass die Beantwortung dieser Fragen auch für seine Fraktion von Bedeutung seien. Für eine detailierte Diskussion sehe er am heutigen Tage keinen Anlass. Diese solle dann geführt werden, wenn die schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vorliege. Bgm. Burkhard Wachter sichert abschließend zu, zu den aufgeworfenen Fragen so bald wie möglich Stellung zu nehmen. Wenn es ihm gelinge, wolle er die Fragen nicht erst am Jahresende, sondern noch vor der Sommerpause beantworten. Ungeachtet dessen werde man in der Verwaltung jedenfalls bestrebt sein, möglichst viele der aufgezeigten Mängel unverzüglich und nachhaltig zu beheben. Der Bürgermeister berichtet dass • Bürgermeister Jürgen Ehret aus der Partnerstadt Heitersheim am 12. Jänner 2003 für weitere 8 Jahre in seinem Amt bestätigt worden sei und zwar mit einem überzeugenden Votum. Eine kleine Abordnung aus Vandans habe das Wahlgeschehen in Heitersheim mitverfolgt und am abendlichen Feststakt teilgenommen. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister nochmals bei Stefan Jochum und DI Alois Kegele für die Begleitung und das Mitfahren nach Heitersheim. • die Vorarlberger Erdgas GmbH der Gemeinde Vandans ein Mountain-Bike als Dienstfahrrad geschenkt habe. Mit dem gegenständlichen Geschenk habe sich die VEG für die gute Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Bauarbeiten im Bereich des Ortszentrums bedankt. • die offizielle Eröffnungsfeier des umgebauten und sanierten Gemeindeamtes am Freitag, dem 7. März 2003, stattfinden werde. Sowohl vom Landeshauptmann als auch vom Bezirkshauptmann liege bereits eine Zusage zur Teilnahme am Festakt vor. Am Samstag, dem 8. März 2003, gebe es dann einen „Tag der offenen Türen". Die Bevölkerung von Vandans werde eingeladen, die neuen Räumlichkeiten zu besichtigen -5- und sich von der Zweckmäßigkeit des Umbaues zu überzeugen. Schon heute bitte er, den Termin für den Festakt vorzumerken. • am vergangenen Donnerstag, dem 16. Jänner 2003, eine weitere Sitzung des Beirates der Gemeinde-Immobiliengesellschaft stattgefunden habe. Unter anderem habe man sich darauf geeinigt, um einen neuen Slogan bzw. ein neues Logo für das mehr oder weniger neue Bad bemüht zu sein. Für jede Unterstützung in dieser Richtung sei er daher äußerst dankbar, insbesondere für jede gute Idee. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Inge Dobler: In erster Linie möchte ich über die Aktivitäten des Kulturausschusses im Jahre 2002 informieren. Die diesbezüglichen Bemühungen können sich meiner Meinung nach in jeder Hinsicht sehen lassen, insbesondere auch was die Veranstaltungsvielfalt betrifft. Leider hat der Besuch manches Mal zu wünschen übrig gelassen. Weil der Besucherandrang recht unterschiedlich ist, bitte ich um Vorschläge bzw. Ideen, wie diesem Faktum begegnet werden könnte. In der darauffolgenden Diskussion äußern die Anwesenden ihre persönlichen Gedanken zum vielseitigen Programm des Kulturausschusses, wobei insbesondere der Programmvielfalt großes Lob gezollt wird. Dass sich nicht jede Veranstaltung gleichermaßen als Publikumsmagnet entpuppe, liege in der Natur der Sache. Deswegen dürfe sich aber niemand entmutigen lassen. Wichtig sei letztlich, dass die überwiegende Anzahl der Veranstaltungen gut besucht worden und auf breite Zustimmung bei den örtlichen Kulturinteressierten gestossen sei. In recht beeindruckender Art und Weise ist letztlich auch zum Ausdruck gekommen, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses, nämlich Inge Dobler, ein wirklich beeindruckendes Engagement an den Tag lege und das kulturelle Geschehen im Ort untrennbar mit dem Namen der Vorsitzenden verbunden sei. Leo Brugger: Die Parksituation im Bereich der Innerbachstraße ist zum Teil äußerst unbefriedigend. Immer wieder ist festzustellen, dass die Innerbachstraße bzw. der dortige Gehsteig beparkt wird, obwohl es bei den Parkplätzen in unmittelbarer Nähe noch freie Plätze gibt. Kann dieser unerfreulichen Entwicklung nicht gegengesteuert werden? Antwort des Bürgermeisters: Das im Bereich der Innerbachstraße verordnete Halte- und Parkverbot wird von vielen einfach ignoriert. Ohne dem Einsatz der Exekutive läßt sich vermutlich keine Verbesserung erzielen. Mit Appellen und mahnenden Worten können nur recht wenige überzeugt werden. Ich werde diese heutige Wortmeldung aber zum Anlass für ein Gespräch mit den Seilbahn-Verantwortlichen nehmen. Vielleicht läßt sich mit einem restriktiveren Einschreiten der Parkplatzeinweiser die Situation verbessern. Peter Scheider: Immer wieder höre ich vom Wunsche, im Bereich der Kreuzung Schwimmbadstraße/Landesstraße/Rellstalstraße einen Zebrastreifen zu schaffen. Gerade die Landesstraße kann in diesem Bereich nicht ohne Zebrastreifen Richtung Schwimmbad gequert werden. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Schwimmbades läßt sich vielleicht auch dieser Wunsch realisieren. Antwort des Bürgermeisters: Die Verordnung eines Fußgängerüberganges im Bereich der Landesstraße fällt in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft. Meiner Meinung nach ist der geäußerte Wunsch aber mehr als gerechtfertigt und sollte raschest umgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag werde ich daher so schnell wie möglich bei der Bezirksverwaltungsbehörde einbringen. Kurt Bechter: Ich habe gleich mehrere Fragen. Liegen die Umbau- und Sanierungsarbeiten beim Schwimmbad noch im Zeitplan? Gibt es hinsichtlich des geplanten Ortsbusses bereits neue Erkenntnisse? Hinsichtlich des neuen Campingplatzes ist es still geworden. Gibt es noch aktuelle Realisierungsabsichten? Antwort des Bürgermeisters: Obwohl das Wetter im Herbst zu wünschen übrig -6gelassen hat, liegen die Bauarbeiten im Zeitplan. Die fristgerechte Fertigstellung der Sanierungs- und Umbauarbeiten hängt jetzt von der Hartnäckigkeit des Winters ab. Viel Schnee und starker Frost könnten zu einem verzögerten Beginn im Frühjahr führen. Hinsichtlich der Einführung des Ortsbusses gibt es derzeit nichts Neues zu berichten. Die noch erforderliche „Feinplanung" wird vergeben, sobald das Angebot dafür vorliegend ist. In puncto „Campingplatz" weiß ich nur soviel, dass einer der bisherigen Interessenten nicht mehr zur Verfügung steht. Letzten Informationen zufolge soll es dafür aber bereits wieder einen potenten Ersatz geben. Das Interesse an einer Realisierung des Campingplatzes scheint folglich noch immer vorhanden zu sein. Peter Schapler: Meinem Wissen nach sind die Vermessungsarbeiten im Bereich der Gluandistraße schon seit vielen Monaten abgeschlossen. Soweit ich das feststellen kann, fehlen aber noch immer die Grenzpunkte. Aus welchem Grunde ist das so? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass die Vermessungsarbeiten im Bereich der Gluandi- und anderen neuen Gemeindestraßen längst abgeschlossen sind. Die Gemeinde ist jetzt damit beschäftigt, die zahlreichen Zustimmungserklärungen von den betroffenen Grundeigentümern einzuholen. Erst wenn diese vorliegend sind und die Planurkunde verbüchert werden kann, sollen die zahlreichen Grenzpunkte gesetzt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli [AMTSTAFEL angeschl. am: 24. Februar 2003 abgenommen am 09. März 2003] Bgm. Burkhard Wachter
  1. vandansvertretung
20021219_GVE027 Vandans 2002-12-19 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 19. Dezember 2002 Niederschrift aufgenommen am 19. Dezember 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Dezember 2002 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie Florentin Salzgeber als Ersatz. Entschuldigt: Leo Brugger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 27. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Ersatzmann sowie den Schriftführer bzw. den Gemeindekassier und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschriften über die 25. und 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2002 bzw. 21. November 2002 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Johannes und Michaela Berthold, Vandans, Bahnhofstraße 10, um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde 3. Entscheidung zum Ansuchen des Pfarramtes um Übernahme der Betriebskosten in der Friedhofskirche 4. Genehmigung der Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 2. Dezember 2002 5. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und -gebühren im Jahre 2003 6. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2003 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2003 8. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat c) ein Gesetz über die Nachprüfung der Vergabe von Aufträgen (Vergabenachprüfungsgesetz) 9. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschriften über die 25. und 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2002 bzw. 21. November 2002 Die Niederschriften über die 25. und 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2002 bzw. 21. November 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen sind, werden in den vorliegenden Abfassungen einstimmig genehmigt. Jürgen Atzmüller, Gottfried Schapler und Harald Tschugmell nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der Sitzung am 17. Oktober 2002 nicht anwesend waren. Günter Fritz und Norbert Sartori nehmen an der Abstimmung ebenfalls nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 21. November 2002 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Johannes und Michaela Berthold, Vandans. Bahnhofstraße 10. um Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. Wegen Befangenheit hat Franz Egele an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 3. Entscheidung zum Ansuchen des Pfarramtes um Übernahme der Betriebskosten in der Friedhofskirche Das vom Pfarramt Vandans am 4. Dezember 2002 eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Als Vertreter der Pfarre ersucht Pfarrer Alfons Lercher darin um Übernahme der im Jahre 2002 in der Friedhofskirche aufgelaufenen Betriebskosten in Höhe von € 863,96 durch die Gemeinde. Ohne Debattenbeiträge stimmen die Mitglieder der Gemeindevertretung sodann der Übernahme der erwähnten Betriebskosten in voller Höhe durch die Gemeinde Vandans einstimmig zu. KO Franz Egele regt abschließend eine Überprüfung der Deckungshöhe bei der Vorarlberger Landesversicherung an. Ihm selber erscheine die derzeitig zur Verrechnung gelangende Versicherungsprämie sehr gering. Er bezweifle daher, ob die Deckungshöhe wirklich dem tatsächlichen Erfordernis entspreche. 4. Genehmigung der Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 2. Dezember 2002 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Vorsitzende des Sport- und Vereinsausschusses die in der Sitzung am 2. Dezember 2002 erarbeiteten Empfehlungen. Eine äußerst ausführliche Diskussion ergibt sich lediglich zum Ansuchen des Motorrad-Trial-Club Vorarlberg, wobei sich die Anwesenden letztlich auch hier der vom Sport- und Vereinsausschuss erarbeiteten Empfehlung anschließen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann die Empfehlungen des Sportund -3- Vereinsausschusses einstimmig zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit hat Wilhelm Pummer an der Beratung und Abstimmung zum Ansuchen des UTC Vandans (Punkt 4.c) nicht teilgenommen. 5. Beschlussfassung über die Höhe der Gemeindeabgaben, -steuern und -gebühren im Jahre 2003 Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 2003 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung dieser ab 1. Jänner 2003 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Leider, so der Bürgermeister weiters, komme man nicht umhin, die Gebühren und Abgaben mehr oder weniger gesamthaft geringfügig anzuheben, zumal auch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Forderung zur Anhebung der Kanalgebühren bzw. der Tourismusabgaben/Gästetaxen vorliege. Sodann erläutert der Vorsitzende den vom Amt erarbeiteten Vorschlag einer neuen Abgaben- und Gebührenverordnung im Detail. Daraus resultierend, ergeben sich nachstehende Änderungen bei bereits bestehenden Verordnungen: Verordnung über eine Änderung betreffend die Festsetzung des Hebesatzes der Tourismusbeiträge Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 19. Dezember 2002, Punkt 5 der Tagesordnung, wird gemäß § 6 Abs. 1 des Vorarlberger Tourismusgesetzes, LGBL.Nr. 9/1978 i.d.F. LGBl.Nr. 43/1996, verordnet: Der dritte Absatz der Fremdenverkehrsverordnung vom 10.5.1991 wird wie folgt geändert: Für das Jahr 2003 wird der Hebesatz für Tourismusbeiträge gemäß § 6 leg. cit. mit 0,8 v.H. der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Verordnung über eine Änderung der Abfallgebührenverordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2002 unter Punkt 5. Der Tagesordnung beschlossen, aufgrund der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 Z 14 iVm § 16 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3/2001, iVm. §§ 22 und 24 des Abfallgesetzes, LGBl.Nr. 58/1998, zu verordnen: § 4 der Verordnung der Gemeinde Vandans über die Festsetzung der Abfallgebühren vom 1. April 1994 wird wie folgt geändert: Die im Abs. 1 angeführten Tarife werden wie folgt festgelegt: Haushalt mit einer Person € 18,60 Haushalte mir mehr als einer Person € 37,20 Die im Abs. 2 angeführten Gebühren werden wie folgt festgelegt: -4- • • • • • • • • 40 I Abfallsack 60 I Abfallsack Container mit einem Container mit einem Container mit einem Container mit einem Container mit einem Sperrgutwertmarke Fassungsvermögen Fassungsvermögen Fassungsvermögen Fassungsvermögen Fassungsvermögen von von von von von € 3,60 € 5,40 120 I € 240 I € 800 I € 1000 I € 1100 I € € 7,90 10,20 20,40 67,80 84,80 93,30 Der Abs. 3 der Abfallgebühren-Verordnung lautet neu wie folgt: Die Deponiegebühren werden wie folgt festgelegt: Erdaushub, Steine, humusähnliches Material: Kleinmengen Mengen ab 0,5 m3 Größere Mengen je m3 kostenlos € 2,30 € 4,60 Sperrmüll/Baumüll: 10 kg 50 kg 100 kg € 2,30 € 11,50 € 23,00 Bauschutt: Kleinmengen 50 kg 100 kg kostenlos € 1,60 € 3,20 Die vorgenannten Beträge verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Verordnung der Gemeinde Vandans über eine Änderung der öffentlichen Wasserversorgung (Wasserleitungsordnung) Die Gemeindevertretung Vandans hat mit Beschluß vom 19. Dezember 2002 aufgrund der §§1,2, 3, 4, 5, 6 und 7 des Gesetzes über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden in Vorarlberg (Wasserleitungsordnung), LGBl.Nr. 3/1999 und des § 15 Abs. 1 Z 14 iVm § 16 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3/2001, verordnet: Die von der Gemeindevertretung am 10. Oktober 1991 beschlossene Wasserleitungsordnung wird wie folgt geändert: §13 Abs. 1: Die Wasserverbrauchsgebühr je Kubikmeter bezogenes Wasser beträgt 0,65 Zählermiete pro Wassermesser und Jahr 13,00 € € Wasseranschlußgebühr: Die Wasseranschlußgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: -5- Grundgebühr pro Anschluß Zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum € 730,00 € 3,00 In den vorgenannten Beträgen ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Verordnung betreffend eine Änderung der Kanalordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2002 unter Punkt 5. der Tagesordnung beschlossen: Aufgrund der §§ 3, 4, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989 idgF., sowie des § 14 Abs. 1 Z 15 und § 15 Abs. 1 Z 14 iVm § 16 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3/2001, wird verordnet: Die Kanalordnung der Gemeinde Vandans vom 28.2.1992 bzw. 1.4.1994 wird wie folgt geändert: §10 Abs. 2: Der Kanalbeitragssatz beträgt nunmehr € 35,00 §15: Die Kanalbenützungsgebühr pro Kubikmeter Wasserverbrauch beträgt € 1,60 In den vorgenannten Beträgen ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits inkludiert. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Verordnung über eine Änderung der Friedhofgebühren-Verordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2002 unter Punkt 5. der Tagesordnung beschlossen, aufgrund der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 Z 14 iVm § 16 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3/2001, iVm den §§ 42 bis 51 des Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, idF. LGBl.Nr. 41/1996, zu verordnen: Die Friedhofsgebühren der Friedhofsordnung vom 14.12.2000 werden wie folgt geändert: §15 hat wie folgt zu lauten: Die Benützungsgebühr für 1 Grabstätte mit 1.00 m Breite, einfacher oder doppelter Beerdigungstiefe für 2 Beerdigungen und 15 Jahre Berechtigungszeit im Sinne der Friedhofsordnung beträgt für Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe) € Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe) € Urnennischen (für die Beisetzung von max. 4 Urnen) 365,00 365,00 € 1.460,00 § 15 a hat wie folgt zu lauten: Die Totengräbergebühr beträgt für eine Grabstätte bei einem Reihengrab (einfache Tiefe -1.70 m) € 3,00 -6- Sondergrab (doppelte Tiefe - 2.40 m) € 548,00 für die Beisetzung einer Urne in einem Reihen- oder Sondergrab 37,00 Die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische 120,00 Gravur der Urnenwandplatte: per Buchstaben bzw. per Zahl 12,80 € € € In den vorgenannten Beträgen ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Verordnung über eine Änderung der Hundeabgabe-Verordnung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2002 unter Punkt 5. der Tagesordnung beschlossen, aufgrund des § 15 Abs. 1 Z 10 iVm § 16 Abs. 3 Z 2 Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl. I Nr. 3/2001, iVm dem Gesetz betreffend die allgemeine Einführung der Hundetaxe im Land Vorarlberg, LGBl.Nr. 33/1875 idgF., zu verordnen: Die Verordnung der Gemeinde Vandans über die Festsetzung der Hundeabgabe vom 1. Jänner 1997 wird im § 2 wie folgt geändert: Die Höhe der Hundetaxe wird je gehaltenem Hund wie folgt festgesetzt: • für den 1. Hund im Haushalt (soferne dieser über 3 Monate alt ist) € 40,00 • für jeden weiteren Hund im Haushalt € 80,00 Die angeführten Beträge verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Mit Ausnahme der Hundesteuer sprechen sich die Anwesenden sodann einstimmig für die Genehmigung der vorstehenden Verordnungen aus. Der von Josef Maier gestellte Antrag, die Hundesteuer für den 2. Hund bzw. alle weiteren Hunde mit € 100,- festzusetzen, wird mit 5:16 Stimmen abgelehnt (für diesen Antrag stimmten lediglich: Josef Maier, Wilhelm Pummer, Manfred Vallaster, Ernst Stejskal und Peter Scheider). 6. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2003 Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, enthält der Dienstpostenplan für das Jahr 2003 insgesamt 31 Dienstposten. Diese gliedern sich in 8 Angestellte der Hoheitsverwaltung, in 9 Angestellte der NichtHoheitsverwaltung, in 14 Angestellte in handwerklicher Verwendung und 1 Pensionistin. Dem vorgelegten Dienstpostenplan wird daraufhin von den Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Der Vorschlag von Gottfried Schapler bzw. Josef Maier, im Dienstpostenplan für das Jahr 2004 nur mehr die tatsächlich aktiven Dienstnehmer (und nicht auch jene im Karenzurlaub befindlichen) in den Dienstpostenplan aufzunehmen, wird einstimmig angenommen. 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2003 Vorab bringt der Bürgermeister mit Freude zum Ausdruck, dass es wiederum gelungen sei, den Voranschlag für das Jahr 2003 fristgerecht zur Genehmigung vorzulegen. Die -7- erfolgte Personalaufstockung in der Gemeindekasse bestätige sich abermals und rechtfertige die damalige Entscheidung. Der Voranschlag selber, so der Vorsitzende dann weiters, liege mit rund 6,2 Millionen Euro (rund 85,3 Millionen Schilling) leicht über dem Voranschlag des Jahres 2002. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde, beschränke sich der vorliegende Entwurf für das Jahr 2003 mehr oder weniger ausschließlich auf unbedingte Pflichtausgaben. Der Entwurf selber sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 11. Dezember 2002 ausführlich diskutiert worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es nicht, weil dieser dem Gemeindegesetz entsprechend nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Die Diskussion im Gemeindevorstand habe sich daher ausschließlich auf die Einnahmen und Ausgaben beschränkt, ohne sich über deren Notwendigkeit zu äußern. In der darauffolgenden Generaldebatte sprechen sich die Anwesenden einstimmig dafür aus, die nachfolgenden Haushaltsstellen wie folgt abzuändern: 1/232000-620000 2/232000-861000 1/322000-757400 1/489000-778200 2/840000-001000 2.200,--€ anstelle von 1.100,--€ 1.100,--€ anstelle von 500,--€ 1.000,--€ anstelle von 500,--€ 2.500,--€ 720.500,--€ anstelle von 717.000,--€ Namens der ÖVP-Fraktion gibt es in der Folge von KO Manfred Vallaster konkrete Fragen zum Projekt Radweg Innerbach, zur Unterbringung der Spielgruppe „Ringelwurm" im Kindergartengebäude, zur Anschaffung einer neuen Beschallungsanlage für die Rätikonhalle, den geplanten Ausgaben im Bereich der „Ortsbildpflege" sowie der personellen Besetzung der Tourismus-Information. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2003 sodann einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt unter Berücksichtigung der vorangeführten Änderungen. Die Finanzkraft für das Kalenderjahr 2003 wird mit € 2.368.100,-festgesetzt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages 2003 wird dieser Niederschrift angehängt. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat c) ein Gesetz über die Nachprüfung der Vergabe von Aufträgen (Vergabenachprüfungsgesetz) Die wesentlichsten Inhalte dieser drei Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 9. Der Bürgermeister berichtet, dass • der Kontrollbericht der Vorarlberger Landesregierung am 13. November 2002 im Gemeindeamt eingelangt sei. Eine Ausfertigung desselben sei bereits am 15. November 2002 an die Mitglieder des Gemeindevorstandes und an die Fraktionsobleute ergangen. Eine ausführliche Beratung dieses Kontrollberichtes gebe es dann in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr. -8- • die Suchaktion nach Alexander Raggl eine großartige Leistung aller Beteiligten gewesen sei. Besonderen Dank wolle er in diesem Zusammenhange aber Gottfried Schapler aussprechen, der die Einsatzleitung und Koordination aller Aufgaben übernommen und diese mustergültig und beispielhaft ausgeübt habe. Angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und dem Jahreswechsel bedankt sich der Bürgermeister abschließend bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die konstruktive Mitarbeit sowie das freundschaftliche Klima das ganze Jahr über und wünscht allen Anwesenden sowie deren Angehörigen Frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes Jahr 2003. Im Namen der FP-Fraktion bedankt sich KO Franz Egele beim Bürgermeister für die tolle Zusammenarbeit und wünscht ihm sowie seiner Familie ebenfalls Frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes neues Jahr. Dasselbe wünscht er in diesem Zusammenhange auch allen Anwesenden und spricht diesen Dank für das freundschaftliche Miteinander aus. KO Ing. Manfred Vallaster schließt sich den Worten seines Vorredners an. Auch er wünsche dem Bürgermeister und seiner Familie ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes und gesundes neues Jahr. Diese guten Wünsche entbiete er, verbunden mit dem Dank für die gute Zusammenarbeit, auch allen anderen Anwesenden. Auch KO Ernst Stejskal dankt namens der Sozialdemokratischen Partei in seiner Wortmeldung für die Fairness und die gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und wünscht dem Bürgermeister, dessen Familie sowie allen Anwesenden zum Schluss ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2003. Unter Punkt „Allfälliges" erfolgen keine Wortmeldungen. Nachdem auch sonst keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 20.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 16. Jänner 2003 abgenommen am 27. Jänner 2003] [-9-] [Beilage] Gemeinde Vandans Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001 (Beträge werden in ATS ausgewiesen) _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Einnahmen Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 2002 in 1000 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 2002 2003 2003 2003 2003 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 1.007.100 358.500,00 5.200,00 ALLGEMEINE VERWALTUNG 1.443.600 586.100,00 317.400,00 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT SICHERHEIT 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT UND WISSENSCHAFT 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS KULTUS 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG WOHNBAUFÖRDERUNG 5 GESUNDHEIT GESUNDHEIT 1 ÖFFENTLICHE 12.600 74.600 10.700,00 59.300,00 UND 1.500,00 2 UNTERRICHT, 222.500 219.400,00 2.700,00 754.000 605.300,00 81.100,00 SPORT 3 KUNST, KULTUR 8.200 8.800,00 122.100 115.900,00 12.000,00 4 SOZIALE 82.700 700,00 3.200,00 384.500 303.800,00 24.300,00 10.200 700,00 235.400 222.600,00 UND 5 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, VERKEHR 278.600 315.100,00 VERKEHR 644.500 539.300,00 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 13.100 273.600 8 DIENSTLEISTUNGEN DIENSTLEISTUNGEN 6 STRASSEN- UND 100,00 2.600,00 12.400,00 248.100,00 BAU, 7 1.000,00 1.494.700 1.314.100,00 899.500,00 1.547.800 627.600,00 699.700,00 9 FINANZWIRTSCHAFT 2.849.800 3.046.200,00 9 FINANZWIRTSCHAFT 499.400 392.400,00 561.500,00 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 5.979.500 5.286.600,00 910.700,00 5.979.500 3.700.400,00 1.701.200,00 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten 1 Erlös von Grundvermögen Grundvermögen 1 Erwerb von 173.000 100 2 Erlös von Verwaltungsrealitäten Verwaltungsrealitäten --- 5 Erlös von Betriebsmobilien 8.400 --- --- 800,00 3 Erwerb von 179.000,00 27.700,00 4 Erwerb von 100 --57.100 100 --- 21.400,00 5 Erwerb von Betriebsmobilien --13.100,00 6 Erlös v. Wertpapieren Wertpapieren und Beteiligungen 100 --1.135.100,00 7 Rückzahlung gegebener Darlehen 24.200 --- 100,00 2 Erwerb von --1.010.000 3 Erlös von Betriebsrealitäten 425.500 --Betriebsrealitäten 566.000 --4 Erlös von Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien 720.500,00 --- 6 Erwerb v. 100 --- 86.900 --24.300,00 100,00 und Beteiligungen 11.000,00 7 Gewährung von Darlehen 9 Darlehensaufnahme 680.000 --9 Schuldentilgung 498.200 --478.700,00 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 1.364.600 --910.700,00 2.164.100 --1.701.200,00 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 4.614.900 5.286.600,00 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 3.815.400 3.700.400,00 --Einn. d. Vermögensgebarung 1.364.600 910.700,00 --Ausg. d. Vermögensgebarung 2.164.100 1.701.400,00 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 5.979.500 6.197.300,00 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 5.979.500 5.401.600,00 Vortrag Gebarungsüberschuß 0 0,00 --Vortrag Gebarungsabgang 0 795.700,00 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 5.979.500 6.197.300,00 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 5.979.500 6.197.300,00 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen beständen (Abgang) --(Überschuß) _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 5.979.500 6.197.300,00 --Gesamtausgaben 5.979.500 6.197.300,00 ========================================================================= ================================================================ rw_nwrzusa_dop q:\arcrep\RW\RW_VZUS8.QRP Seite: 1
  1. vandansvertretung
20021121_GVE026 Vandans 2002-11-21 -1GEMEINDEAMT VANDANS 21. November 2002 Niederschrift aufgenommen am 21. November 2002 im Lese- bzw. Fernsehraum der TourismusInformation Vandans anläßlich der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 14. November 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber und Gerhard Stampfer. Entschuldigt: Günter Fritz, Leo Brugger und Norbert Sartori Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 26. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2002 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Norbert und Erika Thum, 6773 Vandans, Hubertusweg 4 b) Wilhelm und Barbara Pummer, 6773 Vandans, Dorfstraße 11 c) Bettina Peiker, 6700 Bludenz, Raiffeisenstraße 30/13 3. Stellungnahme zu den Sanierungsvorschlägen der Firma Hilti & Jehle betreffend den Asphaltbelag auf der Innerbachstraße 4. Genehmigung eines Grundtausches mit dem Landeswasserbauamt 5. Genehmigung zur Haftungsübernahme für 2 Darlehen der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluß des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Nach verschiedenen Hinweisen stellt der Bürgermeister fest, dass die Niederschrift über die 25. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2002 nicht an alle Mitglieder der Gemeindevertretung verschickt worden ist. Er entschuldigt sich für dieses Malheur und plädiert dafür, die Genehmigung des gegenständlichen Protokolls auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu verschieben. Dem darauffolgenden Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von Norbert u. Erika Thum, Wilhelm u. Barbara Pummer sowie Bettina Peiker: In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die drei Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig den drei Anträgen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgen. Wegen Befangenheit hat Wilhelm Pummer an der Beratung und Abstimmung zu Punkt 2. b) nicht teilgenommen. 3. Stellungnahme zu den Sanierungsvorschlägen der Firma Hilti & Jehle betreffend den Asphaltbelag auf der Innerbachstraße Der Bürgermeister erinnert eingangs seiner Ausführungen an die Wettersituation im Dezember des Jahres 1998. Obwohl es seit Wochen anhaltenden Frost gegeben habe, sei der Asphaltbelag auf die neue Innerbachstraße bzw. Seilbahnstraße aufgebracht worden. Seine persönlichen Bedenken seien damals von der Firma Hilti & Jehle ignoriert worden. Im Bereich der Fahrbahnen habe die Asphaltierung kein Problem dargestellt. Große Probleme habe es hingegen im Bereich aller Kanalschächte gegeben, weil diese an die neue Belagshöhe angepaßt werden mußten. Angesichts der klirrenden Kälte sei im Bereich dieser Schächte eine ausreichende Verdichtung nicht mehr möglich gewesen. Bereits während dem Einbau der Tragschichte sei es im Bereich dieser Schächte zu Nachsetzungen gekommen. Dass es dann im Frühjahr und in den Folgemonaten zu weiteren Fahrbahnsetzungen gekommen sei, habe eigentlich niemand mehr verwundert. Angesichts dieser unbefriedigenden Situation habe er sich, so der Bürgermeister weiters, gezwungen gesehen, einen Sachverständigen und zwar in der Person von Ing. Thomas Hepberger - mit der Aufnahme eines Schadensbildes zu beauftragen. Dieses Gutachten vom 1. Oktober 1999 sei in der Folge auch der ARGE Hilti & Jehle/Nägele zugegangen. In einer ersten Reaktion habe sich die ARGE daraufhin bereit erklärt, die Gewährleistungsfrist von 3 auf 5 Jahre zu verlängern. Jetzt, so der Bürgermeister, sei aber die Zeit gekommen, eine Behebung dieser Mängel zu fordern, wobei eine ordnungsgemäße Sanierung nur darin bestehen könne, alle Setzungen zu beheben, in weiterer Folge die gesamte Weganlage abzufräsen und dann mit einem durchgehenden Deckbelag zu überziehen. Die Kosten dafür habe selbstverständlich zur Gänze die Arbeitsgemeinschaft zu tragen. Auf Drängen der Gemeinde habe nunmehr am 28. Oktober 2002 im Gemeindeamt Vandans eine Besprechung stattgefunden, an der DI Elmar Lang, Paul Präg von der Firma Nägele, Karl Meier und -3- Werner Mathei von der Firma Hilti & Jehle und er teilgenommen haben. Von den Vertretern der ARGE Hilti & Jehle/Nägelebau sei diesem Sanierungsvorschlag der Gemeinde kein Verständnis entgegengebracht worden. Eine Sanierung der zahlreichen Mängel sei selbstverständlich, nicht aber das durchgehende Überziehen der Fahrbahnen mit einem Deckbelag. Eine solche Sanierung sei nur dann vorstellbar, wenn die Gemeinde Vandans bereit sei, die aus einer solchen Lösung resultierenden Mehrkosten in der Größenordnung von zirka 20.000,-- Euro zu übernehmen. Dagegen habe er sich selbstverständlich mit Nachdruck gewehrt. Die Gemeinde Vandans habe damals einen Ausbau der Innerbach- und Seilbahnstraße in Auftrag gegeben und dafür auch entsprechend bezahlen müssen. Es sei daher legitim, wenn sich die Gemeinde Vandans für dieses Geld eine makellose Straße erwarte. Den von der ARGE zur Diskussion gestellten Sanierungsvorschlag empfinde er als Provokation. Eine solche Sanierung könne man unter keinen Umständen akzeptieren, weil sich die Straße dann als „Fleckerlteppich" präsentiere. Josef Maier pflichtet in seinen Ausführungen den Forderungen des Bürgermeisters bei. Unbestritten sei, dass diese Straße saniert werden müsse. Seiner Meinung nach müsse vorerst aber abgeklärt werden, ob die Gemeinde noch im Besitze eines Haftrücklasses und zwar in Form einer Bankgarantie sei. Wenn dies der Fall sei, solle die Gemeinde oder besser noch das Ingenieurbüro Adler die ARGE schriftlich auffordern, die beiden Weganlagen innert einer Frist von 5 Monaten zu sanieren, wobei die Sanierung wie folgt zu erfolgen habe: Sanierung aller Setzungen, abfräsen von zirka 3 cm des jetzigen Asphaltbelages und Aufbringung eines flächenhaften Deckbelages. Komme die ARGE dieser Forderung nicht nach, solle die Gemeinde Vandans von ihrem Recht Gebrauch machen und die angeführten Sanierungsarbeiten auf Kosten der ARGE durch ein Drittunternehmen ausführen lassen. Jürgen Atzmüller unterstützt den Vorredner in seinen Ausführungen. Allerdings sollewenn dies noch möglich sei - die Firma Hilti & Jehle auf ihre damalige Hinweispflicht geprüft werden. Wenn ein solcher Hinweis an das Ingenieurbüro Adler ergangen sei, diese aber auf eine Asphaltierung unter diesen Bedingungen bestanden habe, dürfe nicht gegen die Firma Hilti & Jehle, sondern müsse gegen das Ingenieurbüro Adler vorgegangen werden. KO Franz Egele vertritt die Auffassung, dass jetzt das Ingenieurbüro Adler am Zuge ist. Im Auftrag der Gemeinde habe dieses jetzt zu reagieren und der ARGE eine entsprechende Sanierung dieser Weganlagen aufzutragen. In diesem Schreiben müsse klar und deutlich zum Ausdruck kommen, wie diese Sanierung zu erfolgen habe. Jedenfalls müsse diese unter anderem einen flächenhaften Deckbelag beinhalten. Wenn eine Sanierung im Sinne der Forderungen der Gemeinde abgelehnt werde, empfehle er das Beschreiten des Rechtsweges und das Einbringen einer entsprechenden Klage. Ob sich diese Klage dann letztlich gegen die Arbeitsgemeinschaft oder das Ingenieurbüro richte, werde sich noch weisen. Einstimmig sprechen sich sodann die Mitglieder der Gemeindevertretung für nachstehende Vorgangsweise aus: a) Das Ingenieurbüro Adler soll schriftlich ersucht werden, die Arbeitsgemeinschaft zu einer Sanierung der beiden Weganlagen aufzufordern. b) Die Sanierung hat bis längstens 31. Mai 2003 zu erfolgen und folgende Maßnahmen zu enthalten: Behebung aller Setzungen, Abfräsen des Asphaltbelages um zirka 3 cm, Aufbringung eines flächenhaften Deckbelages auf beiden Weganlagen. c) Sollte bis längstens 28. Februar 2003 keine zustimmende Äußerung zur gegenständlichen Sanierungsforderung der Gemeinde vorliegen, sollen die Arbeiten an ein Drittunternehmen vergeben und die Kosten aus dem vorliegenden Haftrücklaß bestritten werden. -4- 4. Genehmigung eines Grundtausches mit dem Landeswasserbauamt Der Bürgermeister erinnert in aller Kürze, dass oberhalb der Illbrücke eine Druckreduzierstation der Vorarlberger Erdgas GmbH errichtet worden sei. Ursprünglich sei geplant gewesen, diese auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 35/3, also zirka 30 m oberhalb der Illbrücke, auszuführen. Gegen diesen Plan habe er sich gewehrt und in der Folge Kontakt mit dem Landeswasserbauamt als Eigentümer des Grundstückes Nr. 2217/1 aufgenommen. Am 2. Oktober 2002 habe dann, so der Bürgermeister weiters, DI Martin Weiss vom Landeswasserbauamt zugestimmt, dass die besagte Station unmittelbar nach der Illbrücke errichtet werden dürfe. In diesem Zusammenhang sei dann auch ein Grundtausch im gegenständlichen Bereich zur Sprache gekommen, wobei DI Martin Weiss auch dafür Verständnis gezeigt habe. In weiteren Gesprächen, insbesondere nach einem Ortsaugenschein, habe man sich dann auf den gegenständlichen Grundtausch geeinigt. Anhand der vorliegenden Planurkunde, GZI. 12411/2002, erläutert der Vorsitzende sodann den geplanten Grundtausch im Detail und legt auch die Vorteile dieses Grundtausches für die Gemeinde dar. Insgesamt sei ein flächengleicher Grundabtausch beabsichtigt, wobei das Landeswasserbauamt aus den Grundstücken der Gemeinde die Teilflächen „1", „2", „4" und „5" mit zusammen 601 m2 erhalte und die Gemeinde im Gegenzuge vom Landeswasserbauamt die Teilflächen „3" und „6", ebenfalls mit 601 m2. Weil die Vorteile eindeutig auf Seite der Gemeinde seien, habe diese auch sämtliche Kosten für die Vermessung bzw. die Verbücherung zu tragen. In der darauffolgenden Diskussion befürworten alle Anwesenden den gegenständlichen Grundtausch und genehmigen diesen einstimmig. 5. Genehmigung zur Haftungsübernahme für 2 Darlehen der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltunqs GmbH & Co KEG" Die Finanzierung der Sanierungs- und Umbauarbeiten beim Freibad bzw. beim Gemeindeamt, so der Bürgermeister einleitend, sei nur mit der Aufnahme zweier Darlehen möglich. Der Finanzierungsbedarf - und zwar nach Abzug der Landesförderungen - liege beim Freibad bei 1,7 Millionen Euro und beim Gemeindeamt bei 0,8 Millionen Euro. Beide Darlehen werde die „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" in Kürze öffentlich ausschreiben. Die Vergabe selber tätige dann der Beirat. Für beide Darlehen sei jedoch eine Haftungsübernahme (Ausfallhaftung) durch die Gemeinde Vandans Voraussetzung. Aus diesem Grunde, so der Vorsitzende weiters, ersuche er heute um einen Beschluss der Gemeindevertretung, aus dem diese Haftungsübernahmen hervorgehen. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung mit 18 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Wolfgang Fussenegger und Ernst Stejskal) für die beiden Haftungsübernahmen aus, wobei diese aber den Betrag vom zusammen 2,5 Millionen Euro nicht überschreiten dürfen. 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluß des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes Die wesentlichsten Inhalte dieses Gesetzesbeschlusses werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu diesem Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages zu verlangen. -5- Der Bürgermeister berichtet dass > am 24. November 2002 die Nationalratswahl stattfinde. Er ersuche daher alle Mitglieder der einzelnen Wahlbehörden um pünktliches Erscheinen im Wahllokal. Um noch diverse Überprüfungen vornehmen zu können, erachte er ein Eintreffen aller Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer um 6.45 Uhr für notwendig. > am vergangenen Dienstag in der Tourismus-Information ein Hearing stattgefunden habe. Zu diesem habe man insgesamt 3 Bewerberinnen eingeladen, insgesamt seien fristgerecht 7 Bewerbungen eingelangt. Gemeindeseits habe an diesem Hearing der komplette Gemeindevorstand und die drei Klubobmänner teilgenommen. Das Ergebnis dieses Hearings habe der Gemeindevorstand heute um 19.30 Uhr beraten. Einstimmig seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes in dieser heutigen Beratung zur Auffassung gelangt, dass die ausgeschriebene Stelle durch Frau Bettina Ganahl nachbesetzt werden soll. Es sei deshalb an ihn die Empfehlung ergangen, die genannte Bewerberin per 2. Dezember 2002 in den Dienst der Gemeinde aufzunehmen, wobei das Dienstverhältnis vorerst auf 1 Jahr befristet werden soll. > am 15. November 2002 die kommissioneile Verhandlung zur Rodung des Grundstückes Nr. 199/2 (Ortsteil Diel) stattgefunden habe. Das Ergebnis stelle sich äußerst positiv dar. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass in Kürze eine entsprechende Rodungsbewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft erteilt werde. Nach Einlangen dieser Rodungsbewilligung werde er unverzüglich die Grundstücke Nr. 199/2 und 110/2 öffentlich zum Verkauf anbieten. Er selber stelle sich vor, den Grundverkauf sowohl in den „Amtlichen Mitteilungen" als auch im Anzeiger kundzutun. > am Donnerstag, dem 28. November 2002, um 19.00 Uhr in der TourismusInformation eine Vernissage mit Tatjana Pajevic stattfinde. Er lade alle Mitglieder der Gemeindevertretung dazu ein und hoffe, dass einige sich die Zeit nehmen können. > die Sanierungs- und Umbauarbeiten im Schwimmbad entsprechend dem Bauzeitplan voranschreiten. Mit Ausnahme des Beckenbodens sei das Edelstahlbecken mehr oder weniger fertig. Während der Wintermonate seien Umbauarbeiten am und im Schwimmbadgebäude geplant. Die dafür notwendigen Beschlüsse fasse seit der Gründung der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" der Beirat dieser Gesellschaft. Eine Befassung des Schwimmbadausschusses werde also aus Gründen der fehlenden Zuständigkeit nicht mehr erfolgen - er bitte dafür um Verständnis. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Kann damit gerechnet werden, dass für das Jahr 2003 noch im Dezember beschlossen wird? Beim Restaurant „Mata Hari" gibt es noch immer 2 Scheinwerfer, Parkplatz ausleuchten. Nachdem dieser nicht mehr benötigt diese außer Betrieb genommen werden. der Voranschlag ehemaligen die den wird, sollten Antwort des Bürgermeisters: Wie geplant, wird der Voranschlag für das Jahr 2003 in der letzten Sitzung dieses Jahres, nämlich am 19. Dezember, zur Beschlussfassung kommen. Für den Hinweis, dass der Parkplatz beim ehemaligen Restaurant „Mata Hari" noch immer ausgeleuchtet wird, bin ich dankbar. Ich werde die notwendigen Maßnahmen für eine Außerbetriebnahme unverzüglich in Auftrag geben. -6- Gerhard Stampfer: Die Bauarbeiten im „Banella-Tobel" sind voll im Gange und machen gute Fortschritte. Meinem Wissen nach war geplant, parallel zu diesen Verbauungsmaßnahmen auch eine Waldsanierung im Bereich „Mansaura" in Angriff zu nehmen. Gibt es dafür schon ein entsprechendes Projekt? Antwort des Bürgermeisters: Die diesbezüglichen Projektsunterlagen liegen schon seit Wochen bei mir auf dem Schreibtisch. Leider bin ich bis zum heutigen Tage nicht in der Lage gewesen, diese zu bearbeiten. Anfang des kommenden Jahres werde er sich dieser Angelegenheit aber annehmen. Persönlich hoffe er, dass bis zum kommenden Frühjahr alle Vorbereitungen abgeschlossen seien und die besagte Waldsanierung in Angriff genommen werden könne. Kurt Bechter: Beim seinerzeit mit der Firma Branner abgeschlossenen Vertrag war unklar, wie der Begriff „Sammelkosten pro Liter" interpretiert werden soll. Hat in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich eine Abklärung stattgefunden? Im Bereich der Almustrikstraße gibt es einen Defekt in der Straßenbeleuchtungsanlage. Immer wieder schaltet diese auch während der Nachtstunden aus. Antwort des Bürgermeisters: Aus dem Stehgreif bin ich jetzt nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. In der kommenden Sitzung werde ich zur gegenständlichen Frage Stellung nehmen. Vom besagten Defekt in der Beleuchtungsanlage der Almustrikstraße haben wir bereits Kenntnis. Eine Schadensbehebung ist vom Gemeindebauhof bereits in Auftrag gegeben worden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 12. Dezember 2002 abgenommen am 20. Dezember 2002]
  1. vandansvertretung
20021017_GVE025 Vandans 2002-10-17 -1GEMEINDEAMT VANDANS 17. Oktober 2002 Niederschrift aufgenommen am 17. Oktober 2002 im Lese- bzw. Fernsehraum der TourismusInformation Vandans anläßlich der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Oktober 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Klaus Bitschnau und Richard Schoden Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Gottfried Schapler und Harald Tschugmell Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 25. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß spricht der Bürgermeister Herrn DI Martin Besch aus. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 2002 2. Diskussion der Durchführbarkeitsstudie „Ortsbus Vandans" 3. Beratung der neuen Vereinbarungen über die Bildung des Gemeindeverbandes „Stand Montafon" bzw. des Gemeindeverbandes „Stand Montafon - Forstfonds" 4. Beratungen und allenfalls Entscheidung zum Ansuchen der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" um pachtweise Überlassung der Grundstücke Nr. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 5. Entscheidung zum Ansuchen von Stefan Bitschnau, Vandans, FranzBitschnau-Weg 1, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 68/2 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der -2- vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Willi Pummer nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der Sitzung am 19. September 2002 nicht anwesend war. Diskussion der Durchführbarkeitsstudie „Ortsbus Vandans" Der Vorsitzende erinnert vorab an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. Jänner 2001. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig die Einführung eines Ortsbusses in Vandans befürwortet und die Einholung entsprechender Angebote empfohlen. Nach einer Prüfung der eingelangten Angebote sei das Ingenieurbüro Besch & Partner, Feldkirch, als Billigstbieter mit der Erarbeitung einer Durchführbarkeitsstudie beauftragt worden. Diese sei nunmehr vorliegend und stelle die Grundlage der heutigen Diskussion dar. Ergänzend dazu führt der Bürgermeister dann aus, dass bereits am 3. Oktober 2002 eine Präsentation mit ersten Erläuterungen stattgefunden habe. Zu dieser Präsentation habe er den Gemeindevorstand sowie die Klubobmänner eingeladen. In dieser heutigen Sitzung gehe es nun darum, auch den Mitgliedern der Gemeindevertretung diese Informationen zukommen zu lassen. Gleichzeitig müsse heute aber auch festgelegt werden, wie es in dieser Angelegenheit jetzt weitergehen soll. In weiterer Folge erinnert der Vorsitzende, dass - Vandans in den letzten 3 Jahrzehnten sowohl im Hinblick auf die Einwohner als auch die bewohnten Objekte stark zugenommen habe. Das bewohnte Ortsgebiet erstrecke sich zwischenzeitlich über ein Länge von zirka 4 km. - ein öffentlicher Personennahverkehr derzeit innerorts nicht bestehend sei. Gerade die Bevölkerung in den Randgebieten sei aus diesem Grunde, insbesondere dann, wenn kein eigener Kraftwagen zur Verfügung stehe, stark auf einen solchen angewiesen. - die Einführung eines attraktiven Ortsbusses dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung tragen würde. - die Beibehaltung einer hohen Wohn- und Lebensqualität in jedem Falle eine Reduzierung des Individualverkehres voraussetze. Schon aus diesem Grunde sei es wichtig und richtig, sich mit dem Thema „Ortsbus Vandans" auseinander zu setzen. - das Konzept „Ortsbus Vandans" im ersten Schritt lediglich auf die Bedürfnisse der Vandanser Bevölkerung abgestimmt sei. In einem nächsten Schritt, insbesondere nach dem Vorliegen erster Erfahrungen, solle aber auch die Einbindung der Gemeinde St. Anton bzw. des Ortsteiles Gantschier angestrebt werden. - im Übrigen hinsichtlich der für die Gemeinde Vandans verbleibenden Kosten versucht werden soll, den einen oder anderen Sponsor zu finden, damit sich diese reduzieren lassen. Abschließend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass er zur heutigen Sitzung den Verfasser der Durchführbarkeitsstudie, nämlich DI Martin Besch, eingeladen und diesen ersucht habe, das Ergebnis dieser Studie heute nochmals persönlich zu präsentieren. Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift daraufhin DI Martin Besch das Wort und macht deutlich, dass es in der Gemeinde Vandans bereits verschiedene Busdienste, wie zum Beispiel einen Schibus, einen Wanderbus in das Rellstal, einen Schülerbus, einen Kindergartenbus sowie einen Werksverkehr der Vorarlberger Illwerke AG gebe, aber leider noch keinen Ortsbus. Seinem Empfinden zufolge könne mit einem attraktiven Ortsbus einiges davon abgedeckt werden. Der ihm von der Gemeinde Vandans erteilte Auftrag habe ferner auch die Forderung enthalten, neben der Einführung eines Ortsbusses in Vandans auch die Möglichkeit zur Einbeziehung der Gemeinde St. Anton sowie des Ortsteiles -3- Gantschier zu prüfen, nachdem diese sehr stark nach Vandans her orientiert seien. Ausgangsbasis bei der Konzepterstellung sei der Fahrplan der Montafonerbahn gewesen. Im Weiteren habe man geprüft, welche Ortsteile überhaupt anzufahren sind und welche Routen gefahren werden können. Nach eingehender Prüfung habe man insgesamt 3 mögliche Varianten herausgearbeitet, die es dann im Detail noch zu fixieren gelte. Vorab stelle sich die grundsätzliche Frage, ob das Thema „Ortsbus Vandans" nach dem nunmehrigen Vorliegen dieser Durchführbarkeitsstudie weiter verfolgt werden solle oder nicht. Sodann erläutert DI Martin Besch die einzelnen Varianten und zwar: Variante I: Ausgangspunkt ist der Bahnhof Vandans. In die Fahrtroute eingebunden wird mehr oder weniger das ganze Ortsgebiet, mit Ausnahme des Ortsteiles Innerbach. Der Ortsbus würde bei dieser Variante im 1/2-Stunden-Takt verkehren. Variante II: Die Fahrtroute wird etwas kleiner gewählt, dafür wird auch der Ortsteil Innerbach samt der Talstation der Golmerbahn erschlossen. Auch bei dieser Variante würde der Ortsbus im 1/2-Stunden-Takt verkehren. Variante III: Ausgangspunkt bei dieser Variante wäre die Talstation der Golmerbahn. Das Gemeindegebiet könnte sehr gut erschlossen werden, allerdings würde der Ortsbus in diesem Fall nur im 1-Stunden-Takt verkehren. Die Gesamtkosten für den Ortsbus Vandans, so DI Martin Besch dann weiters, würden sich seinen Berechnungen zufolge bei rund € 220.000,-pro Jahr bewegen. In diesen Kosten seien die gesamten Buskosten samt Betriebskosten und Fahrer, die Kosten für die Werbung bzw. das Marketing, für die Pflege der Haltestellen und anderes enthalten. Die Gesamteinnahmen schätze er bei positiven Annahmen auf € 74.000,-. Zur Finanzierung verbleibe somit ein Betrag von € 146.000,- Unter Berücksichtigung einer 35-%igen Landesförderung könne man die Förderungen insgesamt mit zirka € 116.400,- beziffern. Zur Finanzierung durch die Gemeinde Vandans verbleibe daher ein Restbetrag von zirka € 30.000,-. In der Folge stellt sich DI Martin Besch zahlreichen Fragen der Anwesenden. Nachdem sich keine Fragen mehr ergeben, bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter bei DI Martin Besch für sein Kommen und verabschiedet diesen. DI Martin Besch bedankt sich seinerseits für die Einladung zu dieser Präsentation und gibt abschließend zu verstehen, dass im nächsten Schritt eine „Feinplanung" in Auftrag zu geben sei, falls sich die Gemeinde für eine Umsetzung dieser Durchführbarkeitsstudie ausspricht. In dieser Feinplanung könne man dann diverse Randbedingungen genauer definieren. In der darauffolgenden Diskussion wird von allen Mitgliedern der Gemeindevertretung einhellig die Meinung vertreten, dass die optimale Erschließung des Gemeindegebietes von Vandans oberste Priorität haben soll. Dazu gehöre insbesondere auch der Ortsteil Innerbach mit der Talstation der Golmerbahn. Eine Einbindung der Gemeinde St. Anton sowie des Ortsteiles Gantschier solle - wenn überhaupt - erst zu einem späteren Zeitpunkt ins Auge gefaßt werden, wenn es ausreichend Erfahrungen mit dem Ortsbus Vandans gebe. KO Ing. Manfred Vallaster spricht sich anschließend ebenfalls für eine Umsetzung dieser nunmehr vorliegenden Durchführbarkeitsstudie aus. In internen Beratungen sei die ÖVP- Fraktion unisono zur Auffassung gelangt, dass das Thema Ortsbus jetzt erst recht weiter verfolgt werden soll. Sowohl die Idee insgesamt als auch die nunmehr vorliegende Durchführbarkeitsstudie seien sehr gut. Hinsichtlich der Kosten müsse man natürlich nach einem gangbaren Weg suchen. Aus diesem Grunde befürworte er auch die Vergabe einer „Feinplanung" und eine diesbezügliche Beauftragung des Büros Besch & Partner. Zu guter Letzt erinnere er daran, dass vor Monaten ein sogenannter „Ortsbus-Ausschuss" gegründet worden sei. Die weitere Umsetzung der Ortsbus-Planungen sowie der Feinplanung insgesamt solle daher in enger Zusammenarbeit mit diesem zuletzt genannten -4- Ausschuss erfolgen. KO Franz Egele informiert sodann über die Beratungen in der FPÖ-Fraktion, deren Ergebnis ähnlich ausgefallen sei. Was die verbleibenden Kosten für die Gemeinde Vandans betreffe, schließe er sich KO Manfred Vallaster an. Gesamthaft betrachtet sei der verbleibende Finanzierungsaufwand für die Gemeinde unter seinen bisherigen Annahmen geblieben. Trotzdem solle nicht unversucht bleiben, zusätzlich noch den einen oder anderen Sponsor zu finden. Für die FPÖ-Fraktion komme einer optimale Erschliessung aller Vandanser Ortsteile oberste Priorität zu. Auch er plädiere dafür, das Projekt „Ortsbus Vandans" weiter zu verfolgen und das Büro Besch & Partner mit der „Feinplanung" zu beauftragen. KO Ernst Stejskal begrüßt die Einführung eines Ortsbusses ebenfalls und steht einer raschen Umsetzung der Durchführbarkeitsstudie positiv gegenüber. Auch er plädiere dafür, in die weiteren Beratungen den „Ortsbus-Ausschuss" vermehrt einzubeziehen. Dieser sei zahlenmäßig sehr klein und daher sehr flexibel. Wichtig sei seiner Meinung nach, dass die Gemeindevertretung oder der „Ortsbus-Ausschuss" jetzt weitere Vorgaben erarbeiten und diese dann dem Büro Besch & Partner zur Erarbeitung der „Feinplanung" zur Verfügung stellen. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt, dass in der Sitzung am 18. Jänner 2001 der genannte „Ortsbus-Ausschuss" gegründet worden sei. Diesem Ausschuss seien Gottfried Schapler, Ernst Stejskal, Ing. Hannes Wachter und er selber angehörend. Auch wenn ein kleines Gremium viele Vorteile habe, plädiere er für eine personelle Aufstockung dieses Ausschusses. Konkret stelle er sich vor, dass jede Gemeindevertretungsfraktion eine weitere Person in diesen Ausschuss nachnominiere. Im Übrigen befürworte auch er die Vergabe der weiteren Feinplanung an das Büro Besch & Partner. Allerdings solle diese erst erfolgen, wenn auch dafür ein konkretes Angebot vorliege. Damit die Feinplanung durch das Büro Besch & Partner in Angriff genommen werden könne, müsse jetzt rasch dieser Orts- bus-Ausschuss tagen. In diesen Beratungen müsse man die Prioritäten aus Vandanser Sicht auflisten (welche Ortsteile sollen angefahren werden, soll sowohl vormittags als auch nachmittags im Halbstunden-Takt gefahren werden, was ist an Sonn- und Feiertagen etc.), wobei oberstes Ziel die Finanzierbarkeit dieser Wünsche sein müsse. Aus diesem Grunde sollte auch klar zum Ausdruck kommen, dass es gemeindeseits eine finanzielle Obergrenze von rund € 40.000,-- gebe, die es jedenfalls einzuhalten gelte. Auch Josef Maier befürwortet die personelle Aufstockung des OrtsbusAusschusses. Wie bereits mehrmals zum Ausdruck gekommen sei, müsse die optimale Erschließung aller Vandanser Ortsteile im Vordergrund aller Bemühungen stehen. Hinsichtlich dem Mitfinanzierungsbeitrag der Seilbahngesellschaft in Höhe von € 40.000,-- habe er gewisse Vorbehalte. Diese Annahme sei vermutlich zu optimistisch. Auch einige andere Annahmen einnahmenseitig könne er nur schwer glauben. Der Finanzierung des Ortsbusses müsse daher letztlich große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für ein rasches Umsetzen dieser Durchführbarkeitsstudie aus und genehmigen die Vergabe einer „Feinplanung" an das Büro Besch & Partner. Die Auftragsvergabe könne durch den Bürgermeister nach Vorliegen eines diesbezüglichen Angebotes erfolgen. Abschließend ersucht der Vorsitzende alle anwesenden Klubobmänner um Nachnominierung je eines Vertreters in den Ortsbus-Ausschuss. KO Ernst Stejskal bringt daraufhin namens der SPÖ-Fraktion den Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger in Vorschlag. -5- Beratung der neuen Vereinbarungen über die Bildung des Gemeindeverbandes „Stand Montafon" bzw. des Gemeindeverbandes „Stand Montafon - Forstfonds" Mit der vorliegenden Vereinbarung soll ein auf den geltenden gesetzlichen Bestimmungen beruhender Gemeindeverband „Stand Montafon", welcher alle 10 Gemeinden beinhaltet, gebildet und sein Aufgabengebiet mit den der tatsächlichen Praxis entsprechenden Bereichen umschrieben werden, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen. Das derzeit noch geltende Standesstatut aus dem Jahre 1865 sei in zahlreichen Bestimmungen veraltet und entspreche somit weder den gesetzlichen Grundlagen noch der gängigen Verwaltungspraxis. Der Forstfonds des Standes Montafon sei kraft gesetzlicher Anordnung (Gesetz über das Gemeindegut - LGBl. Nr. 49/1998) bereits ein Gemeindeverband. Für diesen müsse binnen einer Übergangsfrist von 5 Jahren nach Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes, somit bis spätestens 8. Juli 2003, eine Vereinbarung getroffen werden, der die näheren Bestimmungen regle. Diese Vereinbarung sei zwischen den im Forstfonds zusammen geschlossenen Gemeinden abzuschließen. Gegen den Abschluss der beiden Vereinbarungen, so der Bürgermeister weiters, sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Zeitgemäße und der Praxis entsprechende „Rechtsgrundlagen" seien für das Funktionieren des Gemeindeverbandes jedenfalls eine unbedingte Voraussetzung. KO Ing. Manfred Vallaster führt dann in weiterer Folge aus, dass den beiden vorliegenden Vereinbarungen grundsätzlich zugestimmt werden könne. Allerdings fehle für beide Gemeindeverbände eine Geschäftsordnung. Solche Geschäftsordnungen seien nach Ansicht der ÖVP-Fraktion aber unverzichtbar, sodass man solche beim Stand Montafon einfordern müsse. KO Franz Egele unterstützt in seiner Wortmeldung die vorgenannte Forderung auf Erarbeitung von Geschäftsordnungen. Allerdings gebe es aber darüberhinaus Forderungen zu den vorgelegten Vereinbarungen, deren Berücksichtigung von der FPÖ-Fraktion für unentbehrlich gehalten werden. So müsse zum Beispiel das Stimmrecht der einzelnen Gemeinden, und zwar analog der Bestimmung über die Finanzierung der Aufwände, an die jeweilige Einwohnerzahl gekoppelt werden. Außerdem müsse jede Vereinbarung eine Beschränkung enthalten, die die jeweilige Vertretung zwinge, bei größeren Ausgaben bzw. Auftragsvergaben die Zustimmung der Gemeindevertretungen einzuholen. Ebenso müsse sichergestellt sein, dass die Sitzungen dieser Gemeindeverbände öffentlich seien, jeweils im Standesgebäude stattfinden und die Bevölkerung der Talschaft vom Stattfinden zeitgerecht in Kenntnis gesetzt werde. KO Ernst Stejskal gibt seinerseits zu verstehen, dass mit dem Stand Montafon zweierlei Bürger geschaffen werden. Persönlich vertrete er die Auffassung, dass der Forstfonds privatisiert werden solle. Im Übrigen könne er die Forderungen der Vorredner nur unterstützen. Nach weiteren Diskussionsbeiträgen gelangen die Mitglieder der Gemeindevertretung zur Auffassung, dass diesen Vereinbarungen nur unter Berücksichtigung nachstehender Ergänzungen zugestimmt werden kann und zwar: a) Mit den Vereinbarungen über die Bildung der beiden Gemeindeverbände sind auch detaillierte Geschäftsordnungen zu erlassen. Diese haben unter anderem Bestimmungen zu enthalten, wonach die Sitzungen der Gemeindeverbände öffentlich sind, die Sitzungen im Standesgebäude stattfinden und die Bevölkerung der Talschaft zeitgerecht vom Stattfinden dieser Sitzungen informiert wird. Außerdem haben diese auch eine Beschränkung zu enthalten, die die Standes- bzw. Forstfondsvertretung zwingen, bei größeren Ausgaben bzw. Auftragsvergaben die Zustimmungen der Gemeindevertretungen einzuholen. -6- b) Das Stimmrecht jeder einzelnen Verbandsgemeinde ist - analog der Bestimmung über die Finanzierung der Aufwände - an die jeweilige Einwohnerzahl zu koppeln (zum Beispiel: pro angefangene 500 Einwohner It. Volkszählung - 1 Stimmrecht). Dieses Beratungsergebnis, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung, solle den Verantwortlichen des Standes Montafon mitgeteilt werden. Eine Entscheidung zu den vorliegenden Vereinbarungen werde jedenfalls erst dann getroffen, wenn den vorstehenden Forderungen der Gemeindevertretung entsprochen worden sei. Beratungen und allenfalls Entscheidung zum Ansuchen der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" um pachtweise Überlassung der Gst.Nrn. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 Der Bürgermeister erinnert vorab an die diesbezüglichen Beratungen in der Sitzung am 19. September 2002. Auftragsgemäß habe man zwischenzeitlich auch zwei weitere Mietwertberechnungen und zwar bei den gerichtlich beeideten Sachverständigen Ing. Thomas Heim in Thüringen und Ing. Manfred Steinhauser in Bludenz eingeholt, welche nun vorliegen. Der Bürgermeister bringt diese sodann den Anwesenden zur Kenntnis. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen und zwar aus allen Fraktionen. Bgm. Burkhard Wachter appelliert dabei an die Anwesenden, heute und jetzt eine klare Entscheidung zum vorliegenden Antrag der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" zu treffen, damit das Projekt weiter verfolgt werden könne. Namens der FPÖ-Fraktion bringt KO Franz Egele sodann nachstehenden Antrag ein und zwar: > Nach Vorlage seriöser Planungs-, Baukosten- und Finanzierungsunterlagen überläßt die Gemeinde Vandans der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" im Pacht- oder Mietwege die gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 mit einer Fläche von zirka 7.000 m2. Für die Errichtung eines Campingplatzes wird den Interessenten ein Baurecht eingeräumt. > Die für die Errichtung des Campingplatzes erforderliche Umwidmung erfolgt durch die Gemeinde Vandans. Sowohl die Baubewilligung als auch alle anderen Bewilligungen sind hingegen von der Interessensgemeinschaft einzuholen. Die Kosten dafür haben die Betreiber zu tragen. > Die Einräumung eines Baurechtes erfolgt auf eine Dauer von 25 Jahren. Es endet somit am 31. Dezember 2028. Mit Ablauf des gegenständlichen Baurechtes gehen alle auf den erwähnten Liegenschaften bestehenden Bauwerke in das alleinige Eigentum der Gemeinde Vandans über und zwar ohne jegliche finanzielle Ablöse. > Für die Überlassung der vorerwähnten Grundstücke bzw. die Einräumung eines Baurechtes haben die Antragsteller ein jährliches Entgelt von € 5.000,- samt Wertsicherung an die Gemeinde Vandans zu leisten. > Für die Inanspruchnahme der Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage haben die Interessenten die jeweils gültigen Tarife an die Gemeinde zu entrichten. > Alle mit der Errichtung des Campingplatzes bzw. dem Betrieb desselben verbundenen Kosten haben im Übrigen die Antragsteller alleinig zu finanzieren. > Für den Fall, dass sich die Interessensgemeinschaft auflöst oder den Campingplatz weiter vermieten bzw. verpachten möchte, behält sich die Gemeinde Vandans Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen vor. -7Namens der ÖVP-Fraktion äußert KO Manfred Vallaster daraufhin den Vorschlag, das jährliche Mietentgelt mit € 6.000 festzusetzen. KO Ernst Stejskal befürwortet in seiner Wortmeldung eine Erledigung im Sinne des von KO Franz Egele geäußerten Antrages. Allerdings solle dem Ansuchen erst dann zugestimmt werden, wenn von den Antragstellern seriöse Unterlagen in puncto Planung, Baukosten und Finanzierung vorliegend sind. In der darauffolgenden Abstimmung wird dem Antrag der FPÖ-Fraktion mit 14 : 7 Stimmen (Gegenstimmen: ÖVP-Fraktion) zugestimmt. Dem Antrag der ÖVPFraktion, welcher ident mit dem FPÖ-Antrag allerdings ein jährliches Mietentgelt von € 6.000,-vorsieht, wird mit 7 : 14 Stimmen (Gegenstimmen: FPÖ- und SPÖ-Fraktion) eine Absage erteilt. Josef Maier spricht sich abschließend für nachstehende Vertragsergänzung aus: Wenn ein Weiterbetrieb nach 25 Jahren seitens der Interessensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt ist, sind von den Betreibern alle Bauwerke zu beseitigen und der Urzustand herzustellen. Um die Einsehbarkeit des Campingplatzes so gering wie möglich zu halten, sollte im Einvernehmen mit der Gemeinde eine entsprechende Bepflanzung vorgesehen werden. Diesen von Josef Maier geäußerten Ergänzungsvorschlägen wird daraufhin einstimmig zugestimmt. 5. Entscheidung zum Ansuchen von Stefan Bitschnau, Vandans, FranzBitschnau- Weg 1, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 68/2 Mit Kaufvertrag vom 9. November 1992 hat die Gemeinde Vandans von den Gebr. Bitschnau das Grundstück Nr. 68/2 mit 1.059 m2 käuflich erworben. Der Kaufpreis betrug damals ATS 1.750,--. In erster Linie, so der Bürgermeister, habe die Gemeinde das gegenständliche Grundstück damals als Baulandreserve, insbesondere im Hinblick auf eine allenfalls notwendig werdende Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses, angekauft. Das genannte Grundstück grenze sowohl ost-, nord- als auch westseitig an Liegenschaften der Gemeinde Vandans an und stelle daher eine besonders wertvolle Grundreserve in diesem Bereich dar. In der Sitzung am 5. Juni 2002, so der Vorsitzende weiters, habe sich der „Liegenschaftsausschuss" der Gemeinde Vandans mit dem Verkauf dieses und anderer Grundstücke befaßt. Ein Verkauf dieses Grundstückes sei schon damals abgelehnt worden, weil dieses für die weitere Entwicklung in diesem Bereich eine unbedingte Notwendigkeit darstelle. Im Übrigen müsse auch darauf verwiesen werden, dass in der Vergangenheit schon andere Ansuchen um Verkauf dieses Grundstückes abgelehnt worden seien. Nachdem sich an diesen Fakten nichts geändert hat, sprechen sich die Anwesenden nach kurzer Beratung einstimmig gegen einen Verkauf des Grundstückes Nr. 68/2 aus. 6. Der Bürgermeister berichtet, dass > am 24. September 2002 die konstituierende Sitzung des Pfarrkirchenrates stattgefunden habe. Seinem Wissen nach setze sich der Pfarrkirchenrat nunmehr wie folgt zusammen: Pfarrer Alfons Lercher als Vorsitzender, Alfred Bitschnau als Stellvertreter, Gottfried Schapler, Ing. Manfred Vallaster und Gottlieb Wachter. Als Kassierin fungiere Margit Stüttler. > die IG Schruns eine montafonweite Hilfsaktion für die Hochwasseropfer in Niederösterreich plane. Der Stand Montafon appelliere daher an die Gemeinden, sich an der Initiative zu beteiligen. Trotz dieser lobenswerten Hilfsaktion, so der Vorsitzende, sehe er aber keine talschaftsweite Verpflichtung zur Beteiligung an dieser Spendenaktion. -8> er von Landesstatthalter Hubert Gorbach in Bezug auf die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Bereich der Sennereikreuzung ein Schreiben mit folgendem Inhalt erhalten habe: Nach Einschätzung der Abteilung Straßenbau beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ließe sich - wenn überhaupt - allenfalls ein sogenannter Minikreisverkehr einrichten. Bei einem solchen müsse im Gegensatz zu einem konventionellen Kreisverkehr die Mittelinsel wegen des geringen Durchmessers überfahrbar ausgebildet werden. Dadurch werde aber die Erkennbarkeit des Knotenpunktes herabgesetzt. Die Abteilung Straßenbau werde jedenfalls die Notwendigkeit und Machbarkeit eines Kreisverkehres, aber auch andere denkbare Möglichkeiten prüfen. Nach Vorliegen der Ergebnisse werde mit der Gemeinde Vandans Kontakt aufgenommen. > die VKW zwischenzeitlich den Auftrag für die „digitale Objekterfassung Vandans - Teilgebiet 1 und 2" dem Grazer Vermessungsbüro Gasparics erteilt habe. Vom 15. Oktober 2002 bis zirka Mai 2003 werden zwei Arbeiter des genannten Büros die diesbezüglichen Vermessungsarbeiten in Vandans durchführen. > die Bauarbeiten beim Schwimmbad Vandans wetterbedingt leider nur langsam voranschreiten. Beim Gemeindeamt hingegen könne der Bauzeitplan eingehalten werden. Beim Kindergarten werden am kommenden Montag die fehlenden Spielgeräte geliefert und montiert. > Dir. Dr. Ludwig Summer von der Vorarlberger Illwerke AG die Chancen für eine Wasserlieferung von Lorüns nach Vandans als gut beurteilt habe und die Vorarlberger Illwerke AG in einem solchen Fall bereit wären, das Pumpwerk Vens kostenlos in das Eigentum der Gemeinde Vandans abzugeben. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Ist es zutreffend, dass die Vorarlberger Illwerke AG oberhalb der Landesstraße einen zusätzlichen Parkplatz zu schaffen beabsichtigt? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Bereits nächste Woche soll die kommissionelle Verhandlung stattfinden. Wenn die vorliegenden Informationen richtig sind, beabsichtige die Vorarlberger Illwerke AG das dortige Gelände anzuheben und zusätzliche Parkflächen zu schaffen. In diesem Zusammenhang sei auch geplant, die Auenlatschbachbrücke mit einem mobilen Gehsteig zu ergänzen. Ing. Manfred Vallaster: Bis wann kann in der Tourismus-Information mit einer personellen Nachbesetzung gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Am Donnerstag, dem 24. Oktober 2002, wird eine Sitzung des Gemeindevorstandes stattfinden. In dieser Sitzung soll dann entschieden werden, ob eine Ganztageskraft oder lediglich eine Halbtageskraft eingestellt wird. Entsprechend diesem Beschluss wird dann unverzüglich eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Wilhelm Pummer: Die Vorarlberger Erdgas Gesellschaft verlegt derzeit verschiedene Erdgasleitungen im Gemeindegebiet von Vandans. Nach welchem Konzept geht hier die Vorarlberger Erdgas Gesellschaft vor? Antwort des Bürgermeisters: Leider ist derzeit überhaupt kein Erschließungskonzept vorliegend. Die Versorgungsleitungen werden derzeit ausschließlich nach vorhandenem Bedarf verlegt. Diese Vorgangsweise ist allerdings äußerst unbefriedigend, weil keinem der Interessenten eine befriedigende Auskunft erteilt werden kann. Wilhelm Pummer: Die Erntedankfeier der WIGE Vandans bzw. dem Obst- und Gartenbauverein war eine tolle Veranstaltung. Meiner Meinung nach wäre angebracht, den -9- Veranstaltern ein großes Lob auszusprechen. Leider läßt die Beschallungsanlage in der Rätikonhalle immer mehr zu wünschen übrig. Es wäre höchst an der Zeit, über eine Neuanschaffung nachzudenken. Antwort des Bürgermeisters: Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Frau Inge Dobler, hat mich schon mehrmals auf die fehlende Qualität dieser Beschallungsanlage angesprochen. Ich habe deshalb bereits ein Fachunternehmen mit einer Prüfung der Gegebenheiten beauftragt. Ich gehe davon aus, dass bis Ende dieses Jahres ein brauchbarer Vorschlag auf dem Tisch liegt. Ob allerdings die Kosten für eine neue Beschallungsanlage im Voranschlag für das Jahr 2003 untergebracht werden können, kann ich heute noch nicht zusagen. Vbgm. Michael Zimmermann bedankt sich im Namen von Martha Ammann bei allen Anwesenden für die zuteil gewordene Ehrung. Sie fühle sich sehr geehrt und habe sich über die Verleihung außerordentlich gefreut. Alois Neher: Die Kanalbauarbeiten sind nunmehr zur Gänze abgeschlossen. Leider gibt es immer noch Bereiche, wo die seinerzeit abhanden gekommenen Grenzsteine noch nicht rekonstruiert worden sind. Antwort des Bürgermeisters: Derzeit sind die Verbücherungen aller Grundablösen im Gange. Wenn diese abgeschlossen sind, werden auch die fehlenden Grenzsteine durch das Vermessungsbüro bischofberger & partner rekonstruiert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 23.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 15. November 2002 abgenommen am 22. November 2002]
  1. vandansvertretung
20020919_GVE024 Vandans 2002-09-19 -1GEMEINDEAMT VANDANS 19. September 2002 Niederschrift aufgenommen am 19. September 2002 im Lese- bzw. Fernsehraum der Tourismus-Information Vandans anläßlich der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. September 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Ing. Thomas Maier und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Wilhelm Pummer und Gottfried Schapler Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 24. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juli 2002 2. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Sanierung der Orgel in der Pfarrkirche 3. Beratungen und allenfalls Entscheidung zum Ansuchen der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" um pachtweise Überlassung der Gst.Nrn. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28. 4. Genehmigung zur Vergabe eines Alleinvermittlungsauftrages betreffend den Verkauf einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 35/3. 5. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juli 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden -2- Fassung einstimmig genehmigt. Jürgen Atzmüller, Leo Brugger, DI Alois Kegele, Ernst Stejskal und Ing. Thomas Maier nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der Sitzung am 18. Juli 2002 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Sanierung der Orgel in der Pfarrkirche Der Bürgermeister berichtet eingangs, dass Pfarrer Alfons Lercher am 12. September 2002 bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen habe. In diesem Gespräch habe Pfarrer Alfons Lercher mitgeteilt, dass die Generalsanierung der in der Pfarrkirche befindlichen Orgel nunmehr abgeschlossen sei. Die Aufwendungen dafür seien allerdings recht enorm und würden sich in einer Größenordnung von rund € 20.000,-- bewegen. Leider leiste die Diözese dazu keinen Kostenbeitrag. Die gesamten Aufwendungen seien also von der Pfarre Vandans alleinig zu tragen. Angesichts der enormen Kosten für die Pfarre Vandans ersuche er daher die Gemeinde Vandans um einen Kostenbeitrag zu den vorerwähnten Aufwendungen. KO Franz Egele erinnert in seiner Wortmeldung an die in Vandans seit vielen Jahren übliche Praxis, solche und ähnliche Kosten der Pfarre wie folgt aufzuteilen: 1/3-Anteil - Pfarre, 1/3-Anteil - Diözese, 1/3-Anteil - Gemeinde. In der FPÖ-Fraktion habe man sich schlußendlich auch darauf geeinigt, auch diese nunmehrigen Kosten der Orgelsanierung nach diesem Aufteilungsschlüssel zu finanzieren. Leider komme die Pfarre erst jetzt, also erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, mit dem Ansuchen um einen Kostenbeitrag zur Gemeinde. Weil im Voranschlag für das Jahr 2002 dafür keine Mittel berücksichtigt worden seien, müsse man die Auszahlung des Gemeindeanteiles im kommenden Jahr vornehmen. KO Manfred Vallaster berichtet, dass die Sanierung der Orgel auch im Pfarrkirchenrat diskutiert und besprochen worden sei. Die Notwendigkeit, nämlich diese Orgel einer Generalsanierung zu unterziehen, sei für alle überraschend gekommen. Er selber habe dies auch erst im Nachhinein von der Organistin erfahren. Jedenfalls müsse man davon ausgehen, dass die Orgel ohne Sanierung nicht mehr bespielbar gewesen sei. Dass die Diözese keinen Beitrag zu diesen Aufwendungen der Pfarre leiste, stimme nicht. Nach Einlangen eines entsprechenden Antrages werde auch die Diözese einen Kostenbeitrag leisten, allerdings auch erst im kommenden Jahr. Ungeachtet dessen könne sich die ÖVP-Fraktion dem Vorschlag von KO Franz Egele anschließen, die erwähnten Aufwendungen mit einem Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 1/3 der tatsächlich abgerechneten Kosten zu bezuschussen. Nachdem keine weiteren Debattenbeiträge mehr folgen, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Gewährung eines Kostenbeitrages an die Pfarre und zwar in Höhe von einem Drittel der tatsächlich nachgewiesenen Kosten aus. Wie bereits erwähnt, soll die Ausbezahlung des Kostenbeitrages aus budgetären Gründen erst im Jänner des kommenden Jahres erfolgen. 3. Beratungen und allenfalls Entscheidung zum Ansuchen der Interessensqemeinschaft „Campingplatz" um pachtweise Überlassung der Gst.Nrn. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 Der Bürgermeister informiert einleitend, dass von der Interessensgemeinschaft „Campingplatz", welche aus den Herren Hans Bleiner, Roman Tagwercher und Franz Wilhelmer, bestehe, am 16. Juli 2002 ein schriftliches Ansuchen eingelangt sei. Diesem zufolge beabsichtige die genannte Interessensgemeinschaft die Errichtung eines Campingplatzes in Vandans und zwar auf den Grundstücken Nr. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 nördlich des Schwimmbades. Nach Prüfung mehrerer Varianten erscheine dieser Platz der Interessensgemeinschaft am geeignetsten. Um konkrete Kosten- und Rentabilitätsberechnungen -3- erstellen zu können, bitte die Interessensgemeinschaft nunmehr um Mitteilung, ob dieser Platz überhaupt zur Errichtung eines Campingplatzes zur Verfügung gestellt werde und mit welchen Kosten (Miete, Wasser- und Kanalgebühr etc.) gerechnet werden müsse. Mit Genehmigung des Gemeindevorstandes, so der Vorsitzende weiters, habe er nach Einlangen des eingangs erwähnten Antrages einen gerichtlich beeideten Sachverständigen aus Dornbirn mit einer Mietwertberechnung beauftragt. Diese sei nunmehr vorliegend und weise - unter Berücksichtigung der notwendigen Umwidmung bzw. der beabsichtigten Nutzung als Campingplatz eine monatliche Miete für das gesamte Areal in Höhe von 321,- Euro aus. Fraktionsintern sei man geschlossen zur Auffassung gelangt, dass diese Investition nur begrüßt werden könne und diese auch im Hinblick auf die touristische Entwicklung nicht unbedeutend für die Gemeinde Vandans sei. Vor allem dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Gemeinde Vandans keinen finanziellen Beitrag, jedenfalls in direkter Form, zu leisten habe und auch das Risiko ausschließlich bei den Betreibern liege. Das zur Diskussion stehende Areal der Gemeinde Vandans sei ohne Zweifel von bester Qualität und eigne sich für diesen Zweck optimal. In der FPÖFraktion sei angesichts dieser Fakten die Meinung vertreten worden, dem Ansuchen unter nachstehenden Auflagen zu entsprechen: > Nach Vorlage seriöser Planungs-, Baukosten- und Finanzierungsunterlagen überläßt die Gemeinde Vandans der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" im Pacht- oder Mietwege die gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 mit einer Fläche von zirka 7.000 m2. Für die Errichtung eines Campingplatzes wird den Interessenten ein Baurecht eingeräumt. > Die für die Errichtung des Campingplatzes erforderliche Umwidmung erfolgt durch die Gemeinde Vandans. Sowohl die Baubewilligung als auch alle anderen Bewilligungen sind hingegen von der Interessensgemeinschaft einzuholen. Die Kosten dafür haben die Betreiber zu tragen. > Die Einräumung eines Baurechtes erfolgt auf eine Dauer von 25 Jahren. Es endet somit am 31. Dezember 2028. Mit Ablauf des gegenständlichen Baurechtes gehen alle auf den erwähnten Liegenschaften bestehenden Bauwerke in das alleinige Eigentum der Gemeinde Vandans über und zwar ohne jegliche finanzielle Ablöse. > Für die Überlassung der vorerwähnten Grundstücke bzw. die Einräumung eines Baurechtes haben die Antragsteller ein monatliches Entgelt an die Gemeinde Vandans zu leisten, wobei die Höhe samt Wertsicherung noch zu fixieren ist. > Für die Inanspruchnahme der Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage haben die Interessenten die jeweils gültigen Tarife an die Gemeinde zu entrichten. > Alle mit der Errichtung des Campingplatzes bzw. dem Betrieb desselben verbundenen Kosten haben im Übrigen die Antragsteller alleinig zu finanzieren. > Für den Fall einer Weiterverpachtung des Campingplatzes behält sich die Gemeinde Vandans Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen vor. Nach eingehender Diskussion und zahlreichen Wortmeldungen gelangen die Mitglieder zu folgender Regelung: KO Manfred Vallaster informiert in der Folge über die Beratungen in der ÖVP-Fraktion. Die Errichtung eines Campingplatzes sei dort ebenfalls befürwortet worden. Allerdings sei man dort zur Auffassung gelangt, dass auch andere Standorte in Erwägung gezogen werden sollen. Außerdem erscheine der im Gutachten vom 5. September 2002 -4- ausgewiesene Mietwert von 321,- Euro pro Monat zu gering. Eigenen Recherchen zufolge müsse dieser Mietwert deutlich nach oben revidiert werden. Zur Untermauerung dieser These stelle er die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Diskussion. KO Ernst Stejskal befürwortet in seiner Wortmeldung die Errichtung eines Campingplatzes ebenfalls. Auch seiner Meinung nach eigne sich dieses Areal nördlich vom Schwimmbad für diesen Zweck bestens. Ob die vorliegende Mietwertberechnung tatsächlich realistisch sei, könne er nicht beurteilen. Wenn dem nicht so sei, müsse der Mietwert jedenfalls nach oben korrigiert werden, weil die Gemeinde nichts zu verschenken habe. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes befürworten alle Anwesenden die Errichtung eines Campingplatzes in Vandans und sprechen sich für die Überlassung des erwähnten Areals beim Schwimmbad an die Interessensgemeinschaft aus. Unter welchen Bedingungen das genannte Areal letztlich an die Interessensgemeinschaft überlassen werden soll, soll in einer der nächsten Sitzungen detailliert festgelegt werden. Um die Miete seriös festlegen zu können, sollen zusätzlich zum vorliegenden Gutachten noch zwei weitere Mietwertberechnungen, und zwar bei den Sachverständigen Ing. Thomas Heim in Thüringen und Ing. Manfred Steinhauser in Bludenz, eingeholt werden. 4. Genehmigung zur Vergabe eines Alleinvermittlungsauftrages betreffend den Verkauf einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 35/3 Der Bürgermeister berichtet, dass es zwischenzeitlich mehrere Gespräche mit Vertretern der ZIMA-Wohnbaugesellschaft gegeben habe. Als Ergebnis dieser Gespräche habe die ZIMA-Wohnbaugesellschaft mit Schreiben vom 19. Juli 2002 mitgeteilt, dass sie sich einen Eintritt in die Projektsarbeit durchaus vorstellen könne. Dies allerdings nur, wenn die Gemeinde Vandans bereit sei, einige Rahmenbedingungen zu akzeptieren. In der Folge bringt der Vorsitzende das genannte Schreiben zur Verlesung und stellt die darin geäusserten Bedingungen zur Diskussion. Es folgt sodann eine ergiebige Debatte. Als Ergebnis dieser ausführlichen Diskussion läßt sich festhalten: > Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, zusätzlich zur ZIMA-Wohnbaugesellschaft mit einigen anderen Bauträgern größerer Natur Kontakt aufzunehmen und deren Interesse auszuloten. Die Einräumung einer alleinigen Option auf 9 Monate und einer maximalen Verlängerungsmöglichkeit von 3 Monaten wäre vorstellbar. > Die Höhe des Grundstückspreises solle an die Qualität des Projektes bzw. die Art der überwiegenden Nutzung gekoppelt werden. > Nach Möglichkeit solle die Errichtung eines Hotels angestrebt werden. Wenn sich dieser Wunsch nicht realisieren lasse, habe eine gemischte Nutzung (z.B. eine Kombination aus Büro-, Ordinations- und Kanzleiräumen in Verbindung mit einer beschränkten Anzahl von Wohnungen) oberste Priorität. Jedenfalls dürfe es zu keinen Betriebsansiedlungen kommen, die mit Lärm- oder Geruchsbelästigungen verbunden seien. > Der Anteil an Wohnungen, für die eine Ferienhausnutzung bewilligt werde, müsse sich möglichst klein halten. 5. Der Bürgermeister berichtet dass • sowohl das Schwimmbad als auch das Gemeindeamt noch im laufenden Herbst an das Versorgungsnetz der Vorarlberger Erdgas AG (VEG) angeschlossen werde. • die Sanierung der St. Antonerstraße bis auf einige kleine Fertigstellungsarbeiten -5abgeschlossen sei und am Freitag, dem 20. September 2002, die Schlussabnahme stattfinde. • die Sanierung der L 83 am Montag, dem 30. September 2002, endlich in Angriff genommen werde. Die Sanierung erstrecke sich vorerst auf das Teilstück zwischen der Rellsbachbrücke und der Einmündung der L 83 in die L188 (Kaltenbrunnen). In diesem Bereich werde die Straße durchgehend mit einem neuen Asphaltbelag versehen, wobei größtenteils eine Aufasphaltierung vorgenommen werde. Dies habe insbesondere auch den Vorteil, dass die hohen Gehsteigkanten entlang der Rodunderstraße größtenteils wegfallen. In zirka vier Wochen, wenn das Wetter mitspiele, sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. • die Gästenächtigungen in Vandans in den Monaten Juli (+0,19%) und August (+0,43%), und zwar im Vergleich zum Vorjahr, leicht angestiegen seien. Dies sei, so der Bürgermeister weiters, zwar erfreulich aber keinesfalls zufriedenstellend, zumal in anderen Orten der Zuwachs bedeutend höher ausgefallen sei. • am Mittwoch, dem 25. September 2002, das längst überfällige Gespräch mit Tourismusdirektor Arno Fricke, den Fraktionsobmännern und dem Gemeindevorstand geplant gewesen sei, bei dem die personelle Nachbesetzung der Tourismus-Information Vandans besprochen werden hätte sollen. Leider habe auch dieser Termin wieder abgesagt werden müssen, weil sich Tourismusdirektor Hubert Stuppnik nach wie vor im Krankenhaus befinde. • es im Bereich der Ruine Valkastiel Ausgrabungen geben werde. Mag. Karsten Wink zeichne sich dafür als hauptverantwortlich. Mit den Ausgrabungen selber habe man bereits am 9. September beginnen wollen. Das anhaltende Schlechtwetter habe dies aber verunmöglicht, weshalb nunmehr definitiv am Montag, dem 23. September 2002, mit den Ausgrabungen begonnen werde. Die Gemeinde Vandans habe lediglich die Kosten für Kost und Logie (das Ausgrabungsteam besteht aus 3 bis 4 Personen) zu tragen, der übrige Teil werde vom Stand Montafon finanziert. • Heute ein Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der Vorarlberger Illwerke AG, Dr. Ludwig Summer, gegeben habe. Inhalt des Gespräches sei die Mitnutzung der Stollenquelle Lorüns, die Neuorganisation des Wanderbusses Rells, eine Verstärkung der Brücke beim Umschlagplatz und die Verbauungsmaßnahmen im Banellatobel gewesen. Nach dem Vorliegen konkreter Ergebnisse werde er selbstverständlich zu jedem einzelnen Anliegen berichten. • es am 28. und 29. September 2002 ein gemeinsames Erntedankfest der WIGE Vandans und des Obst- und Gartenbauvereines in der Rätikonhalle geben werde. Der monatliche Bauernmarkt finde aus diesem Grunde nicht am 21. sondern erst am 28. September und zwar auf dem neuen Schulinnenhof statt. Im Übrigen finde am Sonntag im Rahmen des Frühschoppenkonzertes der Harmoniemusik Vandans die Verleihung des Ehrenzeichens an Frau Martha Ammann statt. • Paul Romagna zwischenzeitlich vom Amt der Vorarlberger Landesregierung die Bewilligung für eine neue Skischule mit dem Namen „Skischule Grüneck" erhalten habe. Weniger erfreulich sei, dass es dem Vernehmen nach auch weiterhin die bisherige „Skischule Golm Tschagguns-Vandans" geben werde und man damit wieder in Zeiten und Zustände zurückfalle, die man längst überwunden geglaubt habe. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Die Schrankenanlage der Böschisstraße war dieses Jahr auffallend oft defekt. Meiner Meinung nach sollten Überlegungen angestellt werden, hier eine andere Lösung (z.B. Anbringung einer stärkeren Schranke oder Montage einer Videoüberwachung) zu finden. Antwort des Bürgermeisters: Die genannte Schrankenanlage war in diesem Jahr ausnahmsweise wenig beschädigt. Tatsache ist, dass die Schranke vielfach geöffnet war, um die Baustelle „Stollenquelle Lorüns" bequem anfahren zu können. In den vergangenen Jahren war die Schrankenanlage oftmal wegen Beschädigung außer Betrieb. Eine -6verstärkte Ausführung der Schranke oder gar eine Videoüberwachung könnte nur befürwortet werden. Ing. Manfred Vallaster: Dem Vernehmen nach soll bei der Abfallsammelstelle „Gafadura" neues Personal gesucht werden. Ist dies zutreffend? Außerdem höre ich immer wieder, dass die Anlieferung von Grünmüll sich recht umständlich gestalte und nicht optimal gelöst sei. Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass ich die Anstellung einer weiteren Hilfskraft ins Auge gefaßt habe, weil meiner Meinung nach mit einer Person nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann. Außerdem haben sich dort in den letzten Wochen und Monaten „Sitten und Bräuche" entwickelt, die ich in dieser Form nicht akzeptieren kann. Die Anlieferung von Grünmüll scheint tatsächlich nicht optimal gelöst zu sein. Problematisch ist insbesondere, dass mit dem Fahrzeug nicht direkt in den Container gefahren werden kann. Dieses Manko ist uns ebenfalls zu Ohren gekommen. Gemeinsam mit dem Gemeindebauhof werden wir uns deshalb bemühen, bis zum kommenden Frühjahr eine Verbesserung in diesem Bereich zu bekommen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter
  1. vandansvertretung
20020718_GVE023 Vandans 2002-07-18 -1GEMEINDEAMT VANDANS 18. Juli 2002 Niederschrift aufgenommen am 18. Juli 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Juli 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Wolfgang Bott und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Leo Brugger, DI Alois Kegele und Ernst Stejskal Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 23. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. Juli 2002 2. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 3. Verleihung des Verdienstzeichens der Gemeinde Vandans 4. Genehmigung eines Grundtausches mit Franz Neher im Zusammenhang mit dem Ausbau der Oberen Venserstraße 5. Digitale Objekterfassung Vandans: Auftragsvergabe 6. Genehmigung der Sanierungsarbeiten beim „Schattweg" ins Rellstal 7. Berichte und Allfälliges 8. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988; c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000; d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. Juli 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Stefan Jochum, Karin Ganahl, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der Sitzung am 4. Juli 2002 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 21. Juni 2002 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von € 109.010,- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von € 17.537,10. Sprecher aller Fraktionen weisen sodann in ihren Wortmeldungen darauf hin, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes nur unterstützt werden können und ein funktionstüchtiger Wald eine Grundvoraussetzung für das Überleben in der Talschaft sei. Ungeachtet dessen sehe man aber keine Veranlassung zur jährlichen Leistung eines Mitfinanzierungsbeitrages, solange der Stand Montafon selber nicht alle eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe. Außerdem wisse man vom Bürgermeister, dass in den letzten 10 Jahren mehr als 2,8 Millionen Euro (39 Millionen Schilling) in den Bau von Forstwegen investiert worden sei. Während gegen den Bau dieser Forstwege nichts einzuwenden sei, erhebe man aber Einwände gegen die Vergabepraxis. Den vom Stand Montafon zur Verfügung gestellten Unterlagen könne nämlich entnommen werden, dass diese Wegebauten zu 85% immer von den gleichen zwei Unternehmen ausgeführt worden seien. Außerdem gebe es dafür keine öffentlichen oder beschränkten Ausschreibungen und auch keine konkreten Baubeschlüsse der Standes- bzw. Forstfondsvertretung. Eine solche Vorgangsweise sei vollkommen inakzeptabel und könne unter keinen Umständen länger geduldet werden. Wenn Bgm. Burkhard Wachter in der Sitzung am 14. Mai 2002 für alle Bauprojekte über 15.000,- Euro eine öffentliche Ausschreibung, eine öffentliche Angebotsöffnung sowie einen konkreten Baubeschluss gefordert habe, könne man diese Forderung nur unterstützen. Bis diese gesetzwidrige Vergabepraxis im Stand Montafon geändert werde, sehe man absolut keine Veranlassung, außertourliche Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Folgedessen sei richtig, den vorliegenden Antrag des Standes Montafon abzulehnen und die Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum Maßnahmenkonzept solange zu verweigern, bis a) der Stand Montafon seine eigenen Einnahmemöglichkeiten, insbesondere bei der Einräumung von Dienstbarkeitsrechten, bestmöglichst ausschöpfe und b) die freie Vergabe von Bauprojekten durch den Betriebsleiter aufhört und alle Forstwegebauten ab einer Bausumme von 25.000,- Euro öffentlich ausgeschrieben und erst dann in Angriff genommen werden, wenn ein konkreter Baubeschluss der Forstfondsvertretung vorliegt. In weiteren Wortmeldungen wird dann zum Ausdruck gebracht, dass diese Dienstbarkeitsentgelte größtenteils auf früher abgeschlossenen Verträgen basieren, die man vermutlich -3nicht ohne weiteres aufkündigen könne. Allerdings solle man jede Gelegenheit, insbesondere wenn es um eine Ausweitung eines solchen Dienstbarkeitsrechtes gehe, beim Schöpfe packen und neue Entschädigungen, am Besten auf Grundlage eines Schätzgutachtens, ausverhandeln. Im Übrigen habe sich auch der Forstfonds bei allen größeren Auftragsvergaben, insbesondere auch beim Bau von Forstwegen, an das Vergabegesetz zu halten und dementsprechend zu handeln. Bgm. Burkhard Wachter befürwortet diese Präzisierung. Es gehe wirklich nicht um die Festsetzung unverschämt hoher Dienstbarkeitsentgelte. Die derzeitigen Entschädigungen seien vielfach aber meilenweit von den marktüblichen Tarifen entfernt. Mit der Festsetzung angemessener Dienstbarkeitsentschädigungen erübrige sich dann auch der freiwillige Beitrag zur Schutzwaldbewirtschaftung. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzung, sprechen sich die Anwesenden sodann einstimmig gegen die Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum derzeitigen Zeitpunkt aus und fordern die Forstfondsvertretung auf, die Forderungen der Gemeindevertretung von Vandans aufzugreifen und in die Tat umzusetzen. 3. Verleihung des Verdienstzeichens der Gemeinde Vandans Seit vielen Jahren widme sich Frau Martha Ammann mit Hingabe und großem Einsatz der Trachtenstickerei, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen. Ihr umfangreiches Wissen gebe Martha Ammann in unentgeltlichen Kursen sowohl an Interessierte in der Gemeinde als auch solche aus der gesamten Talschaft weiter. Das Faktum, dass wieder vermehrt Montafoner Trachten erzeugt und an besonderen Tagen auch getragen werden, sei zu einem großen Teil der Genannten zuzuschreiben. Martha Ammann leiste mit ihrem Engagement und ihrem uneigennützigen Handeln einen wesentlichen Beitrag am Erhalt dieser traditionellen Kleidung und trage zum geänderten Bewußtsein weiter Bevölkerungskreise entscheidend bei. Die Pflege von Brauchtum und Tradition, so der Bürgermeister weiters, sei gerade in der heutigen Zeit von ganz besonderer Bedeutung. Martha Ammann sei ein Beispiel dafür, dass mit Überzeugung und Hingabe auch heute Menschen aller Altersgruppen für den Erhalt alter Traditionen begeistert und motiviert werden können. In Anerkennung ihrer großen Verdienste und auch als Zeichen der Wertschätzung ersuche er, der Genannten das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen. Sprecher aller Fraktionen loben in der Folge das Tun und Wirken von Martha Ammann. Die Früchte ihrer Arbeit seien längst unübersehbar. Es stehe außer Zweifel, dass sich die Genannte diese hohe Auszeichnung der Gemeinde mehr als verdiene. Dem Antrag des Bürgermeisters, Martha Ammann das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen, wird sodann einstimmig zugestimmt. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich in der Folge für die geschlossene Zustimmung und läßt abschließend wissen, dass die Verleihung des Verdienstzeichens an die Genannte vermutlich im Herbst erfolgen werde, weil die Verleihungsurkunde erst angefertigt werden müsse. Sicherlich werde man einen passenden Anlass finden, bei dem diese Auszeichnung der Gemeinde verliehen werden könne. KO Ing. Manfred Vallaster regt in diesem Zusammenhange die Ausarbeitung von Richtlinien, die die Vergabe solcher und anderer Auszeichnungen regeln, an. Schon einmal habe die Gemeindevertretung einen Anlauf zur Erarbeitung solcher Richtlinien unternommen. Leider habe es damals kein konkretes Ergebnis gegeben. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt in seiner Antwort, dass Vertreter aller Fraktionen sich schon einmal bemüht haben, solche Richtlinien zu erarbeiten. Damals wie heute vertrete -4er die Auffassung, dass dies unheimlich schwer sei, weil jedes Amt, jede Funktion, jede Tätigkeit und jedes Engagement anders bewertet und anders gewichtet werden müsse. In diesem speziellen Fall glaube er nicht daran, dass es gelinge, hier eine allseits zufriedenstellende Lösung zu finden. Ungeachtet dessen sei er aber gerne bereit, sich nochmals um solche Richtlinien zu bemühen. Er bitte daher jede Fraktion um Namhaftmachung einer Person, die bereit sei, an der Erarbeitung solcher Richtlinien mitzuwirken. 4. Genehmigung eines Grundtausches mit Franz Neher im Zusammenhang mit dem Ausbau der Oberen Venserstraße Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Oberen Venserstraße, so der Bürgermeister einleitend, habe Franz Neher, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Venserstraße 41, aus seinen Grundstücken Nr. 1905/1 1905/2, 1908/1, 1908/2, 1911 und 2265 insgesamt 97 m2 an das Öffentliche Gut abgetreten. Dieser notwendigen Grundabtretung habe Franz Neher nur unter der Bedingung, dass ihm im Gegenzuge das Gst.Nr. 1891/3 mit 96 m2 überlassen werde, zugestimmt. Zwischenzeitlich sei der Ausbau der Oberen Venserstraße abgeschlossen. Jetzt stehe an, die neue Straße zu vermessen und den Grundbuchsstand zu bereinigen. Er bitte deshalb um die Genehmigung, das Grundstück Nr. 1891/3 im Tauschwege an Franz Neher zu überlassen. Eine Vermessung dieses Grundstückes sei nicht erforderlich. Die aus der Übertragung des Grundstückes resultierenden Vertrags- und Verbücherungskosten habe ebenfalls die Gemeinde zu tragen. Ohne Wortmeldungen sprechen sich daraufhin die Anwesenden für die Überlassung des Grundstückes Nr. 1891/3 an Franz Neher aus und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen. 5. Digitale Objekterfassung Vandans: Auftragsvergabe Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, plane man im kommenden Herbst die Anschaffung einer GemGIS-Station. Von großem Wert sei eine solche GemGIS-Station aber nur dann, wenn möglichst viele Daten in einem Geographischen Informationssystem (GIS) erfaßt sind. Über sehr viel Erfahrung auf diesem Gebiet verfüge die VKW. Diese habe schon sehr früh begonnen, alle Daten über das VKW-Versorgungsnetz in einem Geographischen Informationssystem zu erfassen. Dieses Know-how der VKW sei dann auch in das GEM-GIS-Projekt des Vorarlberger Gemeinderechenzentrums eingeflossen, bei welchem unter der fachlichen Leitung der VKW ein GIS für Gemeinden ausgewählt und weiterentwickelt worden sei. Das GIS soll nun den Gemeinden, Leitungsbetreibern, Liftgesellschaften und Industriebetrieben die Führung der Daten von Katastralmappe, Flächenwidmungsplan, Gefahrenzonenplan, Leitungssystemen aller Art, Gebäuden, Straßen und sonstigen infrastrukturellen Einrichtungen erleichtern. Um nun aber an das erforderliche Datenmaterial, so der Bürgermeister weiters, zu kommen, seien umfangreiche Vermessungsarbeiten erforderlich. Die VKW habe sich angeboten, vor der Vergabe der Vermessungsarbeiten eine Ausschreibung vorzunehmen. Zu diesem Zwecke habe die VKW einen Mustervertrag vorgelegt, den es nun zu genehmigen gelte. In Summe müsse damit gerechnet werden, dass die Datenerfassung einen finanziellen Aufwand von zirka 45.000,-- Euro erfordere, der ausschließlich von der Gemeinde Vandans zu tragen sei. In zahlreichen Wortmeldungen wird der große Wert einer solchen Datenerfassung hervorgehoben und die Notwendigkeit eines solchen Geographischen Informationssystems außer Frage gestellt. Einstimmig genehmigen sodann die Mitglieder der Gemeindevertretung einen Vertragsabschluss mit der Vorarlberger Kraftwerke AG über die digitale Objekterfassung und stimmen den daraus resultierenden Aufwendungen in der erwähnten -5Größenordnung von zirka 45.000,-- Euro ausdrücklich zu. 6. Genehmigung der Sanierungsarbeiten beim „Schattweg" ins Rellstal Vorab erinnert der Bürgermeister, dass bei den Unwettern zu Pfingsten 1999 unter anderem auch der sogenannte „Schattweg" am orographisch rechten Ufer des Rellsbaches mehr oder weniger über die gesamte Länge zerstört worden sei. Während das Teilstück II (zwischen dem „Langa Zug" und der „Bachfassung") wegen des relativ geringen Aufwandes bereits im Jahre 2001 saniert worden sei, stehe die Sanierung der Abschnitte I und III noch immer aus. Mit Billigung der Gemeindevertretung, habe man Ende Mai mit den Sanierungsarbeiten im Abschnitt I und Anfang Juli mit den Sanierungsarbeiten im Abschnitt III begonnen. Bis auf einige Aufräumarbeiten habe man die Arbeiten im Abschnitt I zwischenzeitlich abschließen können. Hingegen werde im Abschnitt Ill derzeit noch gearbeitet. Insgesamt könne aber davon ausgegangen werden, dass die Arbeiten in der 30. Kalenderwoche mehr oder weniger gänzlich abgeschlossen werden können. Der finanzielle Aufwand werde sich in einer Größenordnung von zirka 30.000,- Euro bewegen, wobei aus dem Katastrophenfonds des Landes ein finanzieller Zuschuss von 50% erwartet werden könne. Dass die Weganlage, so der Bürgermeister weiters, zu Beginn der Wandersaison wieder begehbar werde, sei sehr erfreulich. Weniger erfreulich sei der Umstand, dass es Auffassungsunterschiede mit der Bezirkshauptmannschaft gebe. Nach einem Ortsaugenschein am 16. Juli 2002, an dem DI Karl Studer, Walter Wachter, Hans Künzle und er teilgenommen habe, werde dort nämlich die Auffassung vertreten, dass die bereits ausgeführten Sanierungsarbeiten einer Bewilligung bedurft hätten. Persönlich, so der Vorsitzende, sei er anderer Meinung, weil eine Sanierung bzw. Wiederinstandsetzung in keinem Fall bewilligungspflichtig sei. In einigen wenigen Wortmeldungen bringen Sprecher aller Fraktionen in der Folge zum Ausdruck, dass dieser „Schattweg" seit jeher bestanden habe und die Sanierung dieser Weganlage eine unbedingte Notwendigkeit dargestellt habe. Die Aufwendungen für die bereits ausgeführten bzw. die noch ausstehenden Arbeiten werden sodann einstimmig genehmigt. 7. Der Bürgermeister berichtet dass • Paul Romagna vor einigen Wochen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung einen Antrag auf Genehmigung einer neuen Skischule mit dem Namen „Skischule Grüneck" eingebracht habe. Dieser Antrag sei mit Wissen und Unterstützung der Vorarlberger Illwerke AG eingebracht worden. Von diesen gebe es auch Zusagen für die Bereitstellung von Räumlichkeiten bzw. anderer Infrastruktureinrichtungen. • er von Landesrat Mag. Siegmund Stemer telefonisch in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Landesregierung am 16. Juli 2002 einen Förderungsbeitrag zur Sanierung des Schwimmbades in Höhe von 20% genehmigt habe. Damit liege die Zusage um 4% über den bisherigen Annahmen. Diese großzügige Förderung sei vermutlich ausschließlich dem Einsatz des dafür zuständigen Landesrates, nämlich Mag. Siegmund Stemer, zuzuschreiben, wofür er persönlich und namens der gesamten Gemeinde herzlich danke. • am kommenden Wochenende das 4. Vandanser Dörflifest stattfinden werde und er mit den Veranstaltern auf passendes Wetter hoffe. Schon heute lade er alle Anwesenden zum Besuch der Veranstaltung, die am Samstag um zirka 20.00 Uhr beginnen und am Sonntag um zirka 22.00 Uhr enden werde, ein. • ab August die Vorarlberger Lebenshilfe auch in der Gemeinde Vandans leere Getränkekartons -6sammeln werde. Zur Information der Bevölkerung werde in den nächsten Tagen an jeden Haushalt noch ein Informationsblatt ergehen. Auch werde jeder Haushalt bei dieser Gelegenheit einen leeren ÖKO-BAG erhalten. Abgeben könne man die vollen ÖKO-BAGs dann bei der Abfallsammelstelle „Gafadura". • die nächste Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich erst am 19. September stattfinden werde. Er wünsche deshalb allen einen schönen Sommer und erholsame Urlaubstage. Unter Punkt „Allfälliges" ergibt sich folgende Wortmeldung: Peter Scheider: In der letzten Woche habe auf der Tennisanlage Vandans das erste „Raiffeisen-Montafon-Open" stattgefunden. Wie schon bei früheren Tennisturnieren, habe der UTC Vandans auch diesmal eine perfekte Arbeit geleistet und mit einer beeindruckenden Organisation bestochen. Ein besonderes Kompliment müsse in diesem Zusammenhange an Gemeindevertreter Willi Pummer ausgesprochen werden, der für die Turnierleitung verantwortlich gezeichnet habe. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Dank und dieser Anerkennung schließe ich mich vollinhaltlich an. Das erwähnte Turnier sei nicht nur für den Tennissport, sondern auch für den Union Tennisclub Vandans und die Gemeinde insgesamt, beste Werbung gewesen. Die Veranstaltung verdiene als Ganzes uneingeschränkte Zustimmung und stelle eine Meisterleistung der besonderen Art dar. 8. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages Die wesentlichsten Inhalte dieser 4 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter
  1. vandansvertretung
20020704_GVE022 Vandans 2002-07-04 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 4. Juli 2002 Niederschrift aufgenommen am 4. Juli 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Stefan Schuchter, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Klaus Bitschnau, Karl-Heinz Thaler und Anton Kovar. Entschuldigt: Stefan Jochum, Karin Ganahl, Leo Brugger, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Ernst Stejskal und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 22. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß gilt Herrn Dr. Kurt Zimmermann. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Mai 2002 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Dr. Winfried und Annette Brüser, Vandans, Rodunder Straße 10, auf Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" 4. Sanierung und Umbau des Gemeindeamtes: Genehmigung der geplanten Maßnahmen und Ermächtigung des neuen Beirates zu allen Auftragsvergaben 5. Verkauf gemeindeeigener Grundstücke: Bestätigung der Empfehlung des „Liegenschaftsausschusses" vom 5. Juni 2002 6. Genehmigung zur Inangriffnahme der Bau- und Gestaltungsarbeiten beim Schul-Innenhof 7. Genehmigung eines neuen Vertrages mit der Firma Branner Recycling GmbH., Klaus, betreffend das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen 8. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001 -29. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Landes-Verwaltungsreformgesetz; b) ein Gesetz über eine Änderung des Tierschutzgesetzes; 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Mai 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Jürgen Atzmüller und Günter Fritz nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der Sitzung am 29. Mai 2002 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Dr. Winfried und Annette Brüser. Vandans. Rodunder Straße 10. auf Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge wurde bereits in der Sitzung am 29. Mai 2002 die Gründung dieser beiden erwähnten Gesellschaften beschlossen und die daraus resultierenden Aufwendungen genehmigt. Gleichzeitig habe man aber auch dafür plädiert, den Vertragsverfasser zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen und mit diesem die endgültige Fassung der beiden Gesellschaftsverträge sowie des Einbringungsvertrages zu fixieren. Bereits am 27. Juni 2002 habe er, so der Bürgermeister weiters, ein Gespräch mit Dr. Kurt Zimmermann geführt, bei dem auch einige von Gottfried Schapler aufgeworfene Fragen erörtert worden seien. Der Vorsitzende wirft sodann nochmals eine Fülle von Fragen auf und ersucht sodann den anwesenden Notar Dr. Kurt Zimmermann um konkrete Beantwortung dieser Fragen. Dem Wunsche des Bürgermeisters Rechnung tragend, ergreift Dr. Kurt Zimmermann daraufhin das Wort und informiert nochmals über Sinn und Zweck dieser Gesellschaftsgründungen und die damit verbundenen Vor- und Nachteile. Eine beachtliche Anzahl von Fragen werden sodann zur Zufriedenheit aller beantwortet. Insbesondere wird von Dr. Kurt Zimmermann dann auch hervorgehoben, dass alle wesentlichen Entscheidungen auch in Zukunft die Gemeindevertretung zu treffen habe. Auch habe diese jederzeit die Möglichkeit, den Geschäftsführer, die Mitglieder des Aufsichtsrates, soferne es einen solchen gebe, sowie jene des Beirates abzuberufen und neue Personen in diese Gremien zu entsenden. -3- Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bringt der Vorsitzende sodann folgende Anträge zur Abstimmung: > Genehmigung der Geschäftsordnung des Beirates Die von Notar Dr. Kurt Zimmermann erarbeitete Geschäftsordnung wird verlesen und in der Folge einstimmig genehmigt. > Bestellung des Geschäftsführers Über Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann wird Bürgermeister Burkhard Wachter einstimmig zum einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer der beiden Gesellschaften bestellt. Wegen Befangenheit enthält sich Burkhard Wachter der Stimme. > Einbringung von Grundstücken, Liegenschaften und Gebäuden als Gesellschaftereinlage Einstimmig sprechen sich die Anwesenden dafür aus, vorerst lediglich die Grundstücke Nr. 12/3, 72/2, .1015 und .1018 als Gesellschaftereinlage einzubringen. Bgm. Burkhard Wachter weist in diesem Zusammenhange darauf hin, dass sich das Grundstück Nr. 12/3 über das Schwimmbad hinaus erstrecke und auch den Fußballplatz beinhalte. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei Notar Dr. Kurt Zimmermann für dessen Kommen und dessen Ausführungen und unterbricht um 21.00 Uhr die Sitzung, damit er zusammen mit Vbgm. Michael Zimmermann die diversen Urkunden unterfertigen könne. Um 21.10 Uhr wird die Sitzung vom Vorsitzenden dann neuerlich eröffnet. 4. Sanierung und Umbau des Gemeindeamtes: Genehmigung der geplanten Maßnahmen und Ermächtigung des neuen Beirates zu allen Auftragsvergaben In der Sitzung am 28. März 2002, so der Vorsitzende einleitend, habe die Gemeindevertretung dem Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner einen Planungsauftrag für die Sanierung und den Umbau des Gemeindeamtes erteilt. Damals habe sich die Gemeindevertretung darauf geeinigt, dass über eine endgültige Inangriffnahme der Sanierungs- und Umbauarbeiten erst dann entschieden werde, wenn eine konkrete und verbindliche Kostenzusammenstellung auf dem Tisch liege. Diese sei nunmehr vorliegend und weise Baukosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro aus, wobei diese aber noch einige geringfügige Einsparungsmöglichkeiten enthalte. Nach einigen wenigen Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden einstimmig dafür aus, die geplante Sanierung bzw. den Umbau des Gemeindeamtes unverzüglich in Angriff zu nehmen, auch wenn im Voranschlag für das laufende Jahr dafür lediglich ein Betrag von 1,0 Millionen Euro berücksichtigt sei. Gleichzeitig wird der Beirat der neu gegründeten GIG ermächtigt, die dafür erforderlichen Aufträge zu vergeben. 5. Verkauf gemeindeeigener Grundstücke: Bestätigung der Empfehlung des „Liegenschaftsausschusses" vom 5. Juni 2002 In der Gemeindevertretungssitzung am 28. März 2002, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss zum Verkauf mehrerer Liegenschaften gefaßt, um mit diesem Verkauf Einnahmen von mindestens 0,7 Millionen Euro zu erzielen. Parallel dazu habe man auch einen Liegenschaftsausschuss bestellt, der konkrete Vorschläge zum Verkauf von Grundstücken erarbeiten soll. Am 5. Juni 2002 habe dieser Liegenschaftsausschuss nunmehr erstmals getagt und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung erarbeitet. Diese sehe vor, die Grundstücke Nr. 110/2, 199/2 und Teile des Gst. Nr. 35/3 zu veräußern. Auch sei er in dieser besagten -4- Sitzung aufgefordert worden, mit der ZIMA Bau- und Projektsmanagement GmbH, Götzis, Kontakt aufzunehmen und mit diesen Sondierungsgespräche zu führen. Weil das Amt der Vorarlberger Landesregierung nach wie vor konkrete Aussagen zum Verkauf dieser Grundstücke verlange, bitte er um einen verbindlichen Beschluss, aus dem in eindeutiger Art und Weise hervorgehe, welche Grundstücke nunmehr zur Veräußerung kommen. Gleichzeitig solle auch nochmals bestärkt werden, dass die Gemeindevertretung die Absicht habe, aus diesen Grundverkäufen einen Erlös von mindestens 0,7 Millionen Euro zu erzielen. Die Empfehlungen des Liegenschaftsausschusses vom 5. Juni 2002 werden sodann einstimmig zum Beschluss erhoben. 6. Genehmigung zur Inangriffnahme der Bau- und Gestaltungsarbeiten beim Schul-Innenhof Bgm. Burkhard Wachter erinnert eingangs seiner Ausführungen, dass die Realisierung des seinerzeit von Frau Ing. Elisabeth Gruber erarbeiteten Gestaltungsvorschlages Aufwendungen in Höhe von rund € 150.000,-erfordert hätte. Weil diese Summe weit über allen bisherigen Vorstellungen gelegen sei, habe sich MMag. Paul Köck zur Erarbeitung einer „Spar-Variante" bereit erklärt. Am 17. Jänner 2002 seien von Paul Köck bereits Entwürfe dafür vorgelegt worden, welche man in der Folge mit den Direktionen des Heilpädagogischen Schulzentrums und der Volksschule sowie der Leitung des Kindergartens diskutiert und beraten habe. Lediglich von der Kindergartenleitung seien dazu geringfügige Abänderungsvorschläge eingegangen, die von den beiden Direktionen aber wieder für machbar beurteilt worden seien. Jetzt gelte es, die Umsetzung dieser „Spar-Variante" zu beschließen, damit mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. Nur ein sofortiger Baubeginn gewährleiste eine Fertigstellung der Gestaltungsarbeiten vor Schulbeginn. Konkret, so der Bürgermeister weiters, ersuche er um Zustimmung, dass MMag. Paul Köck die erforderlichen Ausschreibungen vornehmen dürfe, zusätzlich mit der Bauaufsicht betraut werde und der Gemeindebauhof die Ermächtigung erhalte, möglichst viele dieser Arbeiten in Eigenregie auszuführen. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden sodann für eine rasche Umsetzung dieser „Spar-Variante" aus und genehmigen die vorerwähnten Aufträge an MMag. Paul Köck. Hinsichtlich seiner Tätigkeit als Bauaufsicht solle MMag. Paul Köck noch ein Honorarangebot vorlegen, soferne nicht jenes von der Sanierung des Heilpädagogischen Schulzentrums noch Gültigkeit habe. 7. Genehmigung eines neuen Vertrages mit der Firma Branner Recycling GmbH., Klaus, betreffend das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen Seit dem 1. Jänner 2001, so der Bürgermeister zur Information der Anwesenden, gebe es mit der Firma Branner Recycling GmbH, Klaus, keinen Vertrag mehr, der das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen regle. Weil es nicht gelungen sei, einen anderen kompetenten Interessenten für diese Tätigkeit zu finden, bleibe wohl oder übel nichts anderes übrig, als mit der Firma Branner Recycling GmbH einen neuen Vertrag abzuschließen. Um keinen falschen Eindruck zu erwecken, müsse aber schon erwähnt werden, dass die Firma Branner in der Vergangenheit eine einwandfreie Leistung erbracht habe und es aus diesem Gesichtspunkt keinen Grund gebe, dieses Unternehmen nicht weiter mit dem Einsammeln und dem Abführen von Hausabfällen zu betrauen. Zwischenzeitlich, so der Vorsitzende weiters, gebe es von der Firma Branner auch einen neuen Vertragsentwurf, den es nunmehr zu genehmigen gelte. Der gegenständliche -5- Vertragsentwurf wird in der Folge detailliert erläutert. KO Franz Egele erinnert in seiner Wortmeldung, dass der Vertrag mit der Firma Branner nicht aus Unzufriedenheit, sondern aus anderen Gründen aufgekündigt worden sei. Wenn es nunmehr kein anderes Unternehmen gebe, das Interesse am Einsammeln bzw. Abführen dieses Restmülls habe, sei dies zwar bedauerlich, aber keine Tragödie. Immerhin habe man den Versuch unternommen, ein Vergleichsangebot zu bekommen, um die Leistungen bzw. die Tarife der Firma Branner mit anderen zu vergleichen. Bgm. Burkhard Wachter informiert daraufhin über ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Vorarlberger Abfallverbandes, DI Fritz Studer. Dieser habe ihm damals zu verstehen gegeben, dass die Firma Branner wie jedes andere Unternehmen ihre Kalkulationen jährlich vorlegen müsse und diese vom Gemeindeverband eingehend geprüft werden. Es gebe also Gewähr dafür, dass kein Unternehmen x-beliebig Gebühren bzw. Tarife festsetze. KO Ing. Manfred Vallaster beurteilt eine neue Beauftragung der Firma Branner für richtig und vertretbar. Wenn es mit den bisherigen Leistungen des Unternehmens kein Problem gegeben habe, sehe er auch keinen Grund, dieses nicht mehr mit dem gegenständlichen Auftrag zu betrauen. Interessehalber ersuche er um Abklärung, ob das Einsammeln des Restmülls im 14-Tage-Rhythmus (jetzt wöchentlich) mit einer spürbaren Kostenersparnis verbunden sei. Ohne weitere Debattenbeiträge sprechen sich die Anwesenden daraufhin für einen neuerlichen Auftrag an die Firma Branner Recycling GmbH, Klaus, aus und genehmigen den Abschluss des vorliegenden Vertrages. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001 Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen erfreut über die nunmehr fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2001 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, allen voran bei Wolfgang Brunold, für deren Einsatz. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister weiters, sei am 1. Juli 2002 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es sowohl einen offiziellen als auch einen internen Prüfbericht. Diese beiden Berichte werde aber der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich Ing. Manfred Vallaster, zur Kenntnis bringen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Ing. Manfred Vallaster das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 1. Juli 2002 zur Verlesung. Der Obmann des Prüfungsausschusses lobt dabei die Arbeit des Gemeindekassiers bzw. der beiden Mitarbeiterinnen und stellt fest, dass die Gemeindekasse ordentlich geführt werde und diese zu keinen Beanstandungen Anlass gebe. Im Anschluss daran ergibt sich sowohl zum vorliegenden Rechnungsabschluss als auch zum internen Bericht des Prüfungsausschusses eine ausführliche Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die vielen Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Ing. Manfred Vallaster die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. -6- In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2001 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage wird diesem dann einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses soll dieser Niederschrift angehängt werden. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberg er Landtages Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. Der Bürgermeister berichtet, dass • es auf der Heinrich Hueter-Hütte einen neuen Pächter und zwar in der Person von Hanno Dönz aus Schruns gebe. Insbesondere aus touristischer Sicht begrüße er die Neuübernahme dieser Alpenvereinshütte sehr und sei zuversichtlich, dass diese nun wieder zu neuem Leben erwache. • die Firma Hannes Wachter in dieser laufenden Sommersaison den „Wanderbus" in das Rellstal nicht mehr fahren werde. Aus innerbetrieblichen Gründen sehe er derzeit keine Möglichkeit, diese Buslinie wie in der Vergangenheit zu fahren. Gezwungenermaßen habe man das Mietwagenunternehmen Elmar Kasper alleinig mit dem Fahrauftrag betrauen müssen. Jetzt gelte es zu hoffen, dass der Fahrbetrieb klaglos funktioniere. Wenn dem nicht so sei, müsse die Gemeinde andere Alternativen prüfen. • die Bauarbeiten bei der Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 06, und der Wasserversorgungsanlage, Bauabschnitt 05, nunmehr endgültig abgeschlossen werden konnten. • am 28. Juni 2002 eine Besprechung mit LSth. Hubert Gorbach und dem Gemeindevorstand stattgefunden habe, bei der das Land seine Vorstellungen im Hinblick auf eine Neutrassierung der L 188 dargelegt habe. Von Landesseite sei zugesagt worden, demnächst einen Plan mit der projektierten Trasse vorzulegen. Wenn dieser vorliegend sei, werde man in der Gemeindevertretung eine Grundsatzdiskussion dazu führen. • im Rahmen der Special Olympics Sommerspiele 2002 die Fußballspiele in Vandans ausgetragen worden seien. Sowohl diese Spiele als auch das Länderspiel am 30. Juni 2002 wolle er zum Anlass nehmen, den Verantwortlichen des SCM Vandans Lob und Anerkennung zu zollen. Alle Veranstaltungen seien mit Bravour organisiert und abgewickelt worden. • am Samstag, dem 6. Juli 2002, im Rahmen der Silvretta Classic der Grand Prix von Vandans gefahren werde. Um 11.30 Uhr treffe der Landeshauptmann und einige Mitglieder der Landesregierung ein. Schon heute lade er die Mitglieder der Gemeindevertretung zur gegenständlichen Veranstaltung ein und hoffe, dass viele dieser Sportveranstaltung einen Besuch abstatten. • am Montag, dem 15. Juli 2002, mit den Sanierungsarbeiten bei der St. Antoner Straße begonnen werde. Die Bauzeit betrage voraussichtlich 4 Wochen. Leider liege die Sanierungssumme mit 55.000,-- Euro weit über den bisher angenommenen Kosten. In erster Linie seien die Mehrkosten mit dem Ausbau auf 4.00 m Fahrbahnbreite, mit der Neuerrichtung einer Straßenentwässerung und der Neuverlegung der Straßenbeleuchtung begründet. -7- • am Samstag, dem 13. Juli 2002, die offizielle Eröffnung der neuen Abfallsammelstelle „Gafadura" stattfinde. Im Rahmen einer kleinen Feier wolle man diese nunmehr in Betrieb nehmen bzw. ihrer Bestimmung übergeben. Landesstatthalter Hubert Gorbach werde die Eröffnung vornehmen. Schon heute bitte er um zahlreichen Besuch. • die letzte Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag, dem 18. Juli 2002, stattfinden werde. Er bitte um Terminvormerk. • die Abschnitte I und II des sogenannten „Schattweges", am orographisch rechten Ufer des Rellsbaches, nunmehr fertig saniert seien. Ausständig sei jetzt lediglich noch der Abschnitt III, nämlich jener von der alten Säge im Rellstal bis zum Langa Zug. Ursprünglich sei die Sanierung dieses Abschnittes erst im Jahre 2003 vorgesehen gewesen. Insbesondere von touristischer Seite gebe es jetzt aber massiven Druck zur unverzüglichen Sanierung dieses Teilstückes. Auch habe die Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, dass diese aus dem Pfingstunwetter 1999 resultierenden Sanierungsarbeiten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden müssen, wenn diese aus dem Katastrophenfonds gefördert werden sollen. Er stelle deshalb zur Diskussion, auch die Sanierungsarbeiten im Abschnitt Ill noch in diesem Jahr in Angriff zu nehmen, auch wenn der finanzielle Aufwand insgesamt enorm hoch sei. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Anton Kovar: Zwischen den Becken I und II der Vorarlberger Illwerke AG befindet sich eine demolierte Ruhebank. Kann diese allenfalls durch den Gemeindebauhof erneuert werden? Antwort des Bürgermeisters: Auch wenn die Gemeinde für die Betreuung dieses Spazier- und Wanderweges nicht direkt zuständig ist, habe ich bereits eine Erneuerung dieser Bank durch den Gemeindebauhof veranlaßt. Peter Schapler: Sollte demnächst wieder eine Sperre der Böschisstraße erforderlich werden, sollte ein entsprechender Hinweis bereits bei der Kreuzung Gluandistraße/Untere Venserstraße angebracht werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn die Sperre der Böschisstraße durch die Gemeinde erfolgt, ist dies für den Gemeindebauhof selbstverständlich. Immer wieder kommt allerdings vor, dass Straßensperren direkt von den Baufirmen vorgenommen werden. Die entsprechenden Hinweise werden dann immer wieder an falscher Stelle angebracht. Ing. Manfred Vallaster: Vor einigen Tagen hat es eine offizielle Anschlagsfeier bei der Stollenquelle in Lorüns gegeben. Konnte dieser Anlass bereits für ein Gespräch mit der Vorarlberger Illwerke AG genützt werden? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Dir. Dr. Ludwig Summer war zwar anwesend, doch konnte keine Zeit für ein erstes Gespräch in der Angelegenheit „Ersatzwasserversorgung Vandans" gefunden werden. Dr. Summer hat mir gegenüber aber erkennen lassen, dass er sich demnächst wegen einem Gesprächstermin melden wird. Gerhard Stampfer: Haben sich die Hangrutschungen im Bereich des „Schattweges" tatsächlich so beruhigt, dass eine Sanierung der Weganlage in Angriff genommen werden kann? Antwort des Bürgermeisters: Natürlich ist die Situation nicht allerorts so, dass mit keinen Nachrutschungen mehr gerechnet werden muss. Insgesamt hat sich die Situation -8- aber seit dem Jahre 1999 doch sehr beruhigt. Der gegenständliche Fußweg hat in den letzten 3 Jahren sehr gefehlt. Für das Rellstal stellt die Weganlage meiner Meinung nach eine unbedingte Notwendigkeit dar. Eine Wiederinstandsetzung dieser Weganlage ist für mich nahezu unerläßlich. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der [AMTSTAFEL: angeschl. am. 11. Juli 2002 abgenommen am 18. Juli 2002] [-9-] [Beilage] Gemeinde Vandans Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001 (Beträge werden in ATS ausgewiesen) _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Einnahmen Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 2001 in 1000 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 2001 2001 2001 2001 2001 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 820 ALLGEMEINE VERWALTUNG 0 6.969 874.274,40 80.000,00 7.177.713,11 47.682,00 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT SICHERHEIT 1 ÖFFENTLICHE 514 898 1.064.038,11 918.417,90 3.683.855,71 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT 3.460 SPORT UND WISSENSCHAFT 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS 1.583 1.515.307,87 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG WOHNBAUFÖRDERUNG 5 GESUNDHEIT GESUNDHEIT UND 2 UNTERRICHT, 7.873.922,21 36.200,00 11.296 9.429.441,71 3.683.855,71 3 KUNST, KULTUR 106 94.030,13 114.260,42 KULTUS 4 SOZIALE 23 5.326 8.256,18 3.819.696,14 1.695.034,93 336 3.058 3.216.283,21 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, VERKEHR 4.318 VERKEHR 9.492 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 5 6 STRASSEN- UND 3.734.560,30 7.095.599,49 19.200,00 205 3.573 8 DIENSTLEISTUNGEN 28.684 8 DIENSTLEISTUNGEN UND 197.225,38 3.644.261,40 10.790,00 BAU, 7 10.716.596,91 10.073.866,60 23.950 9.927.543,03 17.112.963,15 9 FINANZWIRTSCHAFT 41.105 38.014.995,05 9 FINANZWIRTSCHAFT 7.144 5.721.488,82 1.975.524,65 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 79.571 62.598.128,60 10.190.066,60 73.289 52.465.754,68 24.989.551,36 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten 1 Erlös von Grundvermögen Grundvermögen 4.800 2 Erlös von Verwaltungsrealitäten Verwaltungsrealitäten 50 --2 Erwerb von --1.650 3 Erlös von Betriebsrealitäten 8.200 Betriebsrealitäten 10.810 4 Erlös von 1 Erwerb von 213.080,00 --- ------- 2.641.652,32 3 Erwerb von 5.420.786,60 13.380.966,87 4 Erwerb von Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien 5 Erlös von Betriebsmobilien 367 --- --630 --- 435.569,29 5 Erwerb von Betriebsmobilien --347.919,21 6 Erlös v. Wertpapieren Wertpapieren und Beteiligungen Beteiligungen 1.354 7 Rückzahlung gegebener Darlehen Darlehen 1 6 Erwerb v. 1 --1.353.334,93 131 --342 --- und 7 Gewährung von 116.200,00 341.700,00 9 Darlehensaufnahme 4.440 --4.440.000,00 9 Schuldentilgung 6.498 --6.488.408,00 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 17.573 --10.190.066,00 21.701 --24.989.551,36 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 61.998 62.598.128,96 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 51.588 52.465.754,68 --Einn. d. Vermögensgebarung 17.573 10.190.066,60 --Ausg. d. Vermögensgebarung 21.701 24.989.551,36 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 79.571 72.788.195,56 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 73.289 77.455.306,04 Vortrag Gebarungsüberschuß 0 0,00 --Vortrag Gebarungsabgang 21.781 21.781.050,72 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 95.070 88.287.011,13 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 95.070 99.236.356,76 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen (Abgang) 10.949.345,63 --beständen (Überschuß) _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 95.070 99.236.356,76 --Gesamtausgaben 95.070 99.236.356,76 ========================================================================= ================================================================ rw_nwrzusa_dop q:\arcrep\RW\RW_VZUS8.QRP Seite: 3
  1. vandansvertretung
20020529_GVE021 Vandans 2002-05-29 -1GEMEINDEAMT VANDANS 29. Mai 2002 Niederschrift aufgenommen am 29. Mai 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode Auf Grund der Einladung vom 22. Mai 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Wolfgang Bott und Manfred Blenke Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Günter Fritz und Leo Brugger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 21. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. März 2002 2. Entscheidung zum Ansuchen von Matthias Würbel und Angelika Fiel, Schruns, Silvrettastraße 138, auf Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Verabschiedung einer grundsätzlichen Willensäußerung über den Einsatz von Erdgas im Ortsgebiet von Vandans 4. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes: Genehmigung zur Erteilung eines entsprechenden Auftrages 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der „Sennereikreuzung" - Prüfung von Auswirkungen und Sinnhaftigkeit 6. Antrag der FPÖ-Fraktion: Schnellstmögliche Nutzung der Stollenquelle Lorüns für die Ortswasserversorgung Vandans-Vens 7. Antrag der ÖVP-Fraktion: Diskussion zur touristischen Entwicklung in Vandans 8. Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" 9. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend -2a) ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes; d) eine Änderung des Schischulgesetzes; e) eine Änderung des Bergführergesetzes; 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. März 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Ing. Manfred Vallaster nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der Sitzung am 28. März 2002 nicht anwesend war 2. Entscheidung zum Ansuchen von Matthias Würbel und Angelika Fiel. Schruns, auf Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt 3. Verabschiedung einer grundsätzlichen Willensäußerung über den Einsatz von Erdgas im Ortsgebiet von Vandans Bgm. Burkhard Wachter informiert eingangs über ein am 17. April 2002 mit Herrn Christian Oberhuber von der Vorarlberger Erdgas GmbH, Dornbirn, geführtes Telefongespräch. In diesem Gespräch habe Christian Oberhuber zu verstehen gegeben, dass eine Versorgung des Ortsgebietes von Vandans mit Erdgas nur dann erfolge, wenn dafür von der Gemeindevertretung eine unmißverständliche und klare Willensäußerung vorliege. Nachdem es schon im Jahre 1998 ein klares Votum der Gemeindevertretung zur Versorgung des Gemeindegebietes mit Erdgas gegeben habe und es auch heute noch zahlreiche Interessenten für einen Anschluss an das Erdgas-Versorgungsnetz gebe, ersuche er um einen Beschluss, aus dem der Wille und die Absicht zum Einsatz von Erdgas klar und unmißverständlich hervorgehe In einer kurzen Grundsatzdiskussion sprechen sich die anwesenden Mandatare dafür aus, dass jeder Bürger selber soll entscheiden können, welche Art der Energie er verwende. Auch stehe der Einsatz von Erdgas in keinem Widerspruch zum Beschluss vom 28. März 2002, mit welchem man die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken beschlossen habe Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für einen raschen und nach Möglichkeit flächendeckenden Ausbau der Erdgasversorgung in Vandans aus und fordern den -3Bürgermeister auf, bei der Vorarlberger Erdgas GmbH um eine baldige Versorgung des Gemeindegebietes bemüht zu sein. Ebenso deutlich geben die Damen und Herren der Gemeindevertretung aber auch zu verstehen, dass das örtliche Versorgungskonzept im Hinblick auf die unterschiedliche Dringlichkeit mit der Gemeinde abzustimmen sei und die Querung von Gemeindestraßen in erster Linie mittels Durchpressung zu erfolgen habe 4. Überarbeitung des Flächenwidmunqsplanes: Genehmigung zur Erteilung eines entsprechenden Auftrages Seit Jahren, so der Vorsitzende, sei in Vandans eine generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes überfällig. Immer wieder sei ein Aufschieben dieser Überarbeitung mit dem Fehlen eines verbindlichen Gefahrenzonenplanes begründet worden. Seit dem letzten Jahr gebe es nunmehr einen genehmigten und rechtskräftigen Gefahrenzonenplan, sodass der längst fälligen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes nun nichts mehr im Wege stehe. Außerdem gebe es auch eine gesetzliche Verpflichtung zur regelmäßigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und zwar spätestens alle 5 Jahre. Auch hinsichtlich dieser Frist sei die Gemeinde Vandans säumig. Auf Empfehlung der Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung habe er Kontakt mit insgesamt 3 Ingenieurbüros im Lande aufgenommen, wobei eines davon sich außer Stande gesehen habe, innert vertretbarer Frist eine solche Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes in Angriff zu nehmen. Von den beiden anderen Ingenieurbüros sei je ein Angebot vorliegend. Nach inhaltlicher und rechtlicher Prüfung dieser Angebote gebe es eine klare Präferenz für das Ingenieurbüro Georg Rauch in Schlins. Er ersuche daher um eine Auftragsvergabe an das genannte Büro, zumal dieses auch in der Lage sei, mit der notwendigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes umgehend zu beginnen. Auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 25. April 2002, sprechen sich daraufhin die Anwesenden einstimmig für eine Auftragsvergabe an das Büro DI Georg Rauch aus. Abschließend informiert der Bürgermeister die Mitglieder des Raumplanungsausschusses über seine Absicht, in Kürze eine weitere Sitzung des Raumplanungsausschusses abzuhalten. In dieser wolle er die vielen vorliegenden Änderungsanträge vorberaten und auch grundsätzliche Überlegungen zur anstehenden Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes anstellen 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der „Sennereikreuzung" - Prüfung von Auswirkungen und Sinnhaftiqkeit In aller Kürze verweist der Bürgermeister auf den von der FPÖ-Fraktion am 4. April 2002 eingebrachten Antrag. Auf die Verlesung desselben wird verzichtet, nachdem die Anwesenden eine Kopie davon bereits mit der Einladung erhalten haben Für die weitere Begründung des Antrages übergibt der Vorsitzende daraufhin das Wort an Klubobmann Franz Egele. Dieser führt dann aus, dass die Landesstraße Nr. 83 dem Vernehmen nach im nächsten Jahr einer Generalsanierung unterzogen werde. Wenn dies zutreffend sei, müsse man in diesem Zusammenhange auf jeden Fall verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Sennereikreuzung prüfen lassen. Die besagte Kreuzung befinde sich direkt im Ortszentrum von Vandans und weise eine recht beachtliche Frequenz auf. Obwohl vor einigen Jahren versucht worden sei, mit STOPPRegelungen diesen Kreuzungsbereich zu entschärfen, komme es dort immer wieder zu Unfällen und einer Fülle von äußerst gefährlichen Situationen. Weil diese Kreuzung Teil der Landesstraße sei, erachte er und die FPÖFraktion das Land Vorarlberg für planungszuständig. Mit einem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung untermauert, müsse man diese um eine Prüfung ersuchen, ob im gegenständlichen Kreuzungsbereich die Errichtung eines Kreisverkehrs überhaupt möglich bzw. sinnvoll sei. Allenfalls müsse von diesen auch geprüft werden, mit welchen anderen Maßnahmen der gewünschte Effekt der Verkehrsberuhigung erzielt werden könne -4Namens der ÖVP-Fraktion unterstützt Klubobmann Manfred Vallaster den gegenständlichen Antrag und befürwortet eine Kontaktaufnahme mit der Landesstraßenplanungsstelle Wichtig sei auf jeden Fall, dass Fachleute beurteilen, welche Art von Verkehrsberuhigung an dieser Stelle sinnvoll und zweckmäßig sei Dem von der FPÖ-Fraktion eingebrachten Antrag, nämlich verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der „Sennereikreuzung" bzw. deren Auswirkungen und Sinnhaftigkeit durch das Land Vorarlberg prüfen zu lassen, wird daraufhin einstimmig zugestimmt 6. Antrag der FPÖ-Fraktion: Schnellstmögliche Nutzung der Stollenquelle Lorüns für die Ortswasserversorgung Vandans-Vens Weil auf eine Verlesung des von der FPÖ-Fraktion am 25. April 2002 eingebrachten Antrages neuerlich verzichtet wird, übergibt der Bürgermeister das Wort wiederum an den KO Franz Egele. Dieser erinnert in seinen Ausführungen, dass im Februar 1982 – und zwar beim Bau des Valkastielstollens für das Walgaukraftwerk - die Mustergielquellen versiegt seien. Sozusagen über Nacht sei damals die Grundlage der Wasserversorgung des Ortsteiles Vens abhanden gekommen. Als Ersatz dafür habe die Vorarlberger Illwerke AG unverzüglich ein Grundwasserpumpwerk im Ortsteil Untervens errichtet. Obwohl dieses vom Pumpwerk Vens gelieferte Wasser in chemischer und hygienischer Hinsicht ohne Zweifel einwandfrei sei, sei dieses von den Verbrauchern, nämlich den Bewohnern des Orteiles Vens, im Vergleich zum früheren Quellwasser aus der Mustergielquelle von Anfang an als nicht gleichwertig beurteilt worden Nachdem nunmehr, so KO Franz Egele weiters, eine Fassung der Stollenquelle Lorüns beabsichtigt sei und zudem von Lorüns nach Vandans bereits eine Versorgungsleitung bestehe, erscheine der FPÖ-Fraktion die Forderung gerechtfertigt, den Ortsteil Vens schnellstmöglich wiederum mit Quellwasser aus der Stollenquelle Lorüns zu versorgen und das Pumpwerk Vens außer Betrieb zu nehmen. Außerdem habe es in der Vergangenheit immer wieder Zusagen der Illwerke-Verantwortlichen gegeben, dass der Ortsteil Vens wieder mit Quellwasser versorgt werde, wenn sich solches finden lasse bzw. mit vertretbaren Mitteln erschlossen werden könne Ing. Manfred Vallaster befürwortet namens seiner Fraktion den gegenständlichen Antrag und erachtet es für wichtig, der Vorarlberger Illwerke AG die damaligen Zugeständnisse in Erinnerung zu rufen Gottfried Schapler erinnert in seiner Wortmeldung ebenfalls an die früheren Zusagen der Illwerke-Verantwortlichen. Mehrere Male sei seitens der Vorarlberger Illwerke AG zugesichert worden, den Ortsteil Vens wieder mit Quellwasser zu versorgen, wenn sich in wirtschaftlicher und qualitativer Hinsicht dafür eine Möglichkeit ergebe. Außerdem habe er selber schon mehrmals in dieser Angelegenheit auf eine Intervention bei den Vorarlberger Illwerken AG gedrängt Josef Maier stellt abschliessend fest, dass es ein gemeinsames Anliegen aller Gemeindevertretungsfraktionen sei, den Ortsteil Vens wieder raschest mit Quellwasser zu beliefern. Aus diesem Grunde unterstütze er den gegenständlichen Antrag uneingeschränkt und appelliere an den Bürgermeister, das gegenständliche Anliegen bei der Vorarlberger Illwerke AG namens aller Vandanserinnen und Vandanser zu deponieren Einstimmig sprechen sich daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für einen unverzüglichen Antrag an die Vorarlberger Illwerke AG aus, mit welchem die schnellstmögliche Versorgung des Ortsteiles Vens mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns gefordert werden soll -57. Antrag der ÖVP-Fraktion: Diskussion zur touristischen Entwicklung in Vandans Der Bürgermeister erinnert vorab, dass KO Manfred Vallaster am 21. Februar 2002 angeregt habe, in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung eine generelle Diskussion zur touristischen Entwicklung in Vandans zu führen. Der Zeitpunkt für eine solche Diskussion, so Manfred Vallaster, sei jetzt günstiger denn je, nachdem Anfang des kommenden Jahres der bisherige Tourismusdirektor Hubert Stuppnik in den Ruhestand trete Auf Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann KO Ing. Manfred Vallaster das Wort und bedankt sich für diese heutige Möglichkeit der Diskussion. Die touristische Entwicklung in der Gemeinde Vandans sei in den letzten Jahren alles andere als erfreulich. Auch wenn es in anderen Tourismusregionen ähnlich unerfreuliche Tendenzen gebe, müsse man versuchen, dieser negativen Entwicklung bestmöglichst entgegen zu wirken. Mit der anstehenden Neubesetzung in der Tourismus-Information biete sich auch die Möglichkeit, im Bereich Tourismus neue Wege zu begehen. Und diese Gelegenheit solle man seiner Meinung nach beim Schopf packen Bgm. Burkhard Wachter erinnert sodann an die Entwicklung der Gemeinde Vandans in den letzten 30 Jahren, in der sich die Gemeinde von der einstigen Tourismusgemeinde immer mehr zur Wohngemeinde entwickelt habe. Die Anzahl der Tourismusbetriebe habe Jahr für Jahr kontinuierlich abgenommen. Echte Tourismusbetriebe, deren Einnahmen zum überwiegenden Teil aus dem Tourismus resultieren, gebe es nur mehr wenige. Auch nur einzelne Betriebe seien noch bereit, längst notwendige Investitionen zu tätigen. In kurzen Zügen geht der Vorsitzende dann noch auf die IstSituation und auf die Bedeutung der Tourismus-Information ein. Mit einer eher düsteren Zukunftsprognose eröffnet der Vorsitzende sodann die allgemeine Diskussion In einer rund 1 1/2 stündigen Diskussion äußern sich mehr oder weniger alle Anwesenden zur derzeitigen Tourismus-Situation in Vandans und beurteilen die touristische Zukunft eher problematisch. Vor allem dürfe man die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Es bringe wenig, wenn man jetzt nach unerreichbaren Sternen greife. Wichtig sei viel mehr, die jetzige Situation ungeschönt zu begreifen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Auch müsse erkannt werden, dass eine positive Aufwärtsentwicklung im örtlichen Tourismus nur dann zu schaffen sei, wenn es neue Initiativen der noch verbliebenen Tourismusinteressenten gebe. Der Hotelerie, der Gastronomie und den zahlreichen Zimmervermietern komme dabei besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grunde, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung, sei wichtig, dass sich alle Tourismusinteressenten baldigst an einen Tisch setzen und die touristische Zukunft gemeinsam beraten. Selbstverständlich gehöre zu einer solchen Diskussionsrunde auch die Vorarlberger Illwerke, Repräsentanten vom Montafon Tourismus, die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Tourismusbeirates und nach Möglichkeit auch ein neutraler und außenstehender Diskussionsleiter Florentin Salzgeber begrüßt in seiner Wortmeldung die beabsichtigte Initiative und regt an, alle namhaften Tourismusinteressenten nach ihren kurz- und mittelfristigen Zielen zu befragen. Das Ergebnis dieser Befragung sei für die nächste große Diskussionsrunde sicherlich von großer Bedeutung. Gottfried Schapler befürwortet diese Überlegung von Florentin Salzgeber und empfiehlt, einen entsprechenden Hinweis in der Einladung an alle Diskussionsteilnehmer aufzunehmen Am Kreise der Diskussionsteilnehmer könne man dann auch das tatsächliche Interesse an der künftigen touristischen Entwicklung in Vandans erkennen. Und wenn es dann von keinem oder nur wenigen Tourismusinteressenten konkrete Vorstellungen zur touristischen Zukunft gebe, lasse sich daraus unschwer die richtigen Schlüsse ziehen -6Einhellig begrüßen letztlich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung die Anregung zur Abhaltung einer umfassenden Tourismusdiskussion und äußern die Empfehlung, eine solche baldmöglichst, jedenfalls noch vor Beginn der Sommersaison, abzuhalten 8. Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, habe bereits in der Sitzung am 21. Februar 2002 eine ausführliche Diskussion über die Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) stattgefunden. In dieser Sitzung habe er unter anderem an alle Fraktionen appelliert, die Überlegungen zur Gründung einer solchen Gemeindeimmobiliengesellschaft intern nochmals zu beraten und allfällige Fragen bekanntzugeben, damit er diese dem Steuerberater oder dem Notar zur Beantwortung zukommen lassen könne. Bis zum heutigen Tage seien aber keine Fragen oder Anregungen in dieser Angelegenheit an ihn herangetragen worden. Heute gehe es also darum, einen entsprechenden Beschluss zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" sowie der Firma „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG" zu fassen. Gleichzeitig müsse auch festgelegt werden, welche Liegenschaften als Gesellschaftereinlage in die „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG" eingebracht werden Gottfried Schapler erinnert in seiner Wortmeldung daran, dass die Gründung dieser beiden Gesellschaften auch mit beachtlichen Kosten verbunden sei. Auch die Folgekosten (z.B. jährliche Bilanzen und Abschlüsse) dürfe man nicht unterschätzen. Trotzdem überwiege der steuerliche Vorteil einer solchen Gesellschaftsgründung, weshalb er den beiden Gesellschaftsgründungen auch zustimmen werde. In den vorliegenden Vertragsentwürfen gebe es seiner Meinung nach aber noch einiges zu korrigieren. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, heute nur die Grundsatzbeschlüsse zu fassen und den Inhalt der beiden Gesellschaftsverträge bzw. des Einbringungsvertrages erst in der kommenden Sitzung zu beschließen. Bis dahin könne man mit dem zuständigen Vertragsverfasser bzw. dem Steuerberater noch die eine oder andere Frage abklären KO Franz Egele mahnt zu einer raschen Gründung dieser beiden Gesellschaften. Allfällige Details der Gesellschaftsverträge könne man später festlegen. Dafür sei jedenfalls die Anwesenheit der Vertragsverfasser oder einem Vertreter der Steuerberatungskanzlei erforderlich Bgm. Burkhard Wachter ersucht sodann neuerlich um das heutige Fassen eines Beschlusses zur Bildung dieser beiden Gesellschaften. Die wesentlichen Entscheidungen treffe ja ohnehin weiter die Gemeindevertretung. Auch habe die Gemeindevertretung jederzeit die Möglichkeit, den Geschäftsführer, die Mitglieder der Aufsichtsräte sowie jene des Beirates abzuberufen und neue Personen in diese Gremien zu bestellen. Einstimmig sprechen sich darauf hin die Anwesenden für die Gründung dieser beiden vorerwähnten Gesellschaften aus und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen Die endgültige Fassung der beiden Gesellschaftsverträge sowie des Einbringungsvertrages soll in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden, wobei einige offene Fragen schon vorher mit dem Vertragsverfasser abgeklärt werden sollen. Allenfalls solle auch überlegt werden, den Vertragsverfasser zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen 9. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages Die wesentlichsten Inhalte dieser 5 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister -7erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. Der Bürgermeister berichtet dass • die Kanalbauarbeiten nach rund 22-jähriger Bauzeit mehr oder weniger abgeschlossen worden seien. Insgesamt habe man mit dem Ortskanal zirka 730 Wohnobjekte erfaßt bzw. angeschlossen. Die Investitionssumme für Abwasser, Wasserversorgung, Straßenausbau und Straßenbeleuchtung belaufe sich auf rund € 14.389.221,00 (ATS 198 Millionen) • die Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2002/2003 vorliegen. Demnach werden 69 Kinder im neuen Kindergartenjahr den Kindergarten Vandans besuchen, wobei es wieder 4 Gruppen geben werde • noch immer einige Schäden, resultierend aus dem Pfingstunwetter im Jahre 1999, auf ihre Behebung warten. So sei immer noch die Sanierung des Rellsbachweges und die Wiedererrichtung der Holzkästen unterhalb des Schandanger Ausschlages ausständig Die Sanierung des Rellsbachweges habe man jetzt endlich in Angriff nehmen können. Der Aufwand dafür sei allerdings enorm und zwar sowohl in finanzieller als auch in zeitlicher Hinsicht. Im Anschluss an die Sanierung des Rellsbachweges sei dann die Wiedererrichtung der erwähnten Holzkästen unterhalb des Schandanger Ausschlages geplant • am morgigen Tage wieder eine Fronleichnamsprozession stattfinden werde. Er bitte schon heute alle Anwesenden, nach Möglichkeit an der besagten Prozession aktiv teil zu nehmen • Unmittelbar nach der Sanierung der B 188 eine Teilsanierung der Vandanser Landesstraße - und zwar im Bereich von Kaltenbrunnen bis zur Rellsbachbrücke - geplant sei. Der dortige Verkehr müsse dann teilweise über die B 188 umgeleitet werden • am Donnerstag, dem 6. Juni 2002, eine Vernissage in der TourismusInformation stattfinden werde, bei der der Künstler Paul Flora selber anwesend sein werde. Schon heute lade er alle Mitglieder der Gemeindevertretung herzlich zur Teilnahme ein • Ernst Stejskal in einer der letzten Sitzungen die Erneuerung von Straßenmarkierungen urgiert habe. Obwohl diese schon längst in Auftrag gegeben worden seien, könne man mit einer Erledigung durch die Firma Bartenbach, Bludenz, erst Anfang Juli rechnen • am 14. Juni 2002 ein weiterer Heimatabend mit der Sing- und Tanzgruppe in der Rätikonhalle stattfinde. Dieser werde in erster Linie für die ortsansäßige Bevölkerung bzw. die Ortsvereine veranstaltet. Aus diesem Grunde bitte er schon heute, dass auch das eine oder andere Mitglied der Gemeindevertretung der Sing- und Tanzgruppe an diesem Abend die Referenz erweise • er heute vom Stand Montafon ein Schreiben erhalten habe. Diesem könne man entnehmen, dass es am Mittwoch, dem 26. Juni 2002, 18.00 Uhr, im Haus des Gastes in Schruns eine Informationsveranstaltung zum Thema „Gesetz über das Gemeindegut" gebe. Dabei werde Dr. Peter Bußjäger die Entwürfe über eine Vereinbarung mit dem Gemeindeverband Stand Montafon und über die Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon erläutern und allfällige Fragen beantworten -8Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Die Anstellung einer Mitarbeiterin zur Betreuung der Blumenrabatten bzw. Blumenbeete wurde zweimal ausgeschrieben. Was war der Grund dafür? Bis wann kann mit einer offiziellen Inbetriebnahme der neuen Abfallsammelstelle gerechnet werden? Die Sanierung der St. Antonerstraße ist noch immer ausstehend. Wann etwa kann diese in Angriff genommen werden? Die Böschisstraße war letzte Woche zeitweise gesperrt. Was war der Grund dafür? Antwort des Bürgermeisters: Die Ausschreibung einer Mitarbeiterin zur Betreuung der zahlreichen Blumenrabatten bzw. Blumenbeete mußte zweimal erfolgen, weil sich auf die erste Ausschreibung keine Interessentin meldete. Mit der offiziellen Eröffnung der neuen Abfallsammelstelle „Gafadura" kann Ende Juni bzw. Anfang Juli gerechnet werden. In diesem Zeitraum wird auch die Sanierung der St. Antonerstraße über die Bühne gehen. Die Böschisstraße mußte gesperrt werden, weil Grabarbeiten im Zusammenhang mit der Fassung der Stollenquelle Lorüns notwendig waren. Für die falsche Beschilderung der Baustelle zeichnete das ausführende Unternehmen verantwortlich Ernst Stejskal: Die Harmoniemusik Vandans hat sich am vergangenen Sonntag in Lauterach an einem Wertungsspiel beteiligt und in der zweithöchsten Klasse den ausgezeichneten 2. Platz erreicht. Meiner Meinung nach sollte die Harmoniemusik und ihr Kapellmeister zu dieser Platzierung beglückwünscht werden Antwort des Bürgermeisters: Unmittelbar nach Bekanntwerden des guten Ergebnisses habe ich dem Obmann Thomas Rudigier namens der Gemeindevertretung Glückwünsche und Gratulationen übermittelt. Angesichts der wirklich hervorragenden Platzierung habe ich mir auch erlaubt, den gesamten Musikverein im Anschluss an das erste Platzkonzert auf eine kleine Jause samt Getränk einzuladen Gottfried Schapler: Nach der gedeckten Brücke sollte linksseitig das Bankett saniert werden. Wahrscheinlich würde es die Gemeinde St. Anton erledigen, wenn sie davon Kenntnis hätte Antwort des Bürgermeisters: Ich werde mit dem Bürgermeisterkollegen der Nachbargemeinde Kontakt aufnehmen und diesem unseren Wunsch vortragen. Wenn der Gemeinde St. Anton die notwendige Kapazität fehlt, werde ich eine Sanierung durch den Bauhof der Gemeinde Vandans in Auftrag geben Josef Maier: Am 8. Mai 2002 hat es einen neuerlichen Ortsaugenschein im Schwimmbad gegeben. Wegen einer anderweitigen Verpflichtung konnte ich daran leider nicht teilnehmen Wie ist der derzeitige Stand des Bewilligungsverfahrens? Antwort des Bürgermeisters: Beim gegenständlichen Ortsaugenschein wurden nochmals einige offene Punkte besprochen. Insbesondere mußte definitiv abgeklärt werden, ob das Überwasser des Beckens in den Ortskanal oder über ein Absetzbecken in die Ill abgeleitet wird. Außerdem wurde der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Landeswasserbauamt und die Umwidmung dieser Flächen urgiert Franz Egele informiert in diesem Zusammenhange, das Herr Ernst Karl am 20. Juni 2002 nach Vandans kommen werde. An diesem Tage wolle man letzte Details abklären. Er werde sich daher erlauben, an diesem Tage auch den Schwimmbadausschuss zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen. Außerdem erachte er es auch für notwendig, wenn an dieser Besprechung auch ein Vertreter des Ingenieurbüros bhm teilnehme -9Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 23.35 Uhr die Sitzung Für die Richtigkeit Der Vorsitzende: der Ausfertigung: [AMTSTAFEL: angeschl. am: 20. Juni 2002 abgenommen am 05. Juli 2002]
  1. vandansvertretung
20020328_GVE020 Vandans 2002-03-28 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 28. März 2002 Niederschrift aufgenommen am 28. März 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 21. März 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Harald Tschugmell, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ernst Stejskal, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Leo Brugger und Ing. Manfred Vallaster Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 20. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2002 2. Zustimmung zum Kauf des Grundstückes Nr. 1755 als Tauschobjekt 3. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Errichtung einer rollstuhlgerechten Rampe beim Haupteingang der Pfarrkirche 4. Antrag der SPÖ-Fraktion: Resolution zum Sozialstaatvolksbegehren 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken 6. Stellungnahme zum Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 22. Februar 2002 - Investitionsprojekte (Sanierung des Freibades und Umbau des Gemeindeamtes) 7. Beschlussfassung zur Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten beim Freibad und Genehmigung zur Vergabe der diversen Aufträge 8. Sanierung und Umbau des Gemeindeamtes: Vergabe eines Planungsauftrages 9. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird - mit Ausnahme der Wortmeldung von Ing. Manfred Vallaster unter Punkt „Allfälliges" - in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Kurt Bechter, Harald Tschugmell und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 21. Februar 2002 nicht anwesend waren. Im Namen von Ing. Manfred Vallaster ersucht Josef Maier um eine Berichtigung dessen Wortmeldung unter Punkt 7. „Allfälliges" und zwar: Ing. Manfred Vallaster: Meinen Informationen zufolge werden demnächst die Tourismusbüros von Tschagguns und Schruns zusammengelegt. Beide genannten Gemeinden werden dann nur noch einen gemeinsamen Tourismusdirektor haben. Wäre allenfalls vorstellbar, dass dieser auch für das Vandanser Tourismusbüro verantwortlich zeichnet? Nachdem das Tourismusbüro Vandans ja auch in Zukunft bestehen wird, sollte man eine solche Überlegung jedenfalls diskutieren. Diese und eine generelle Diskussion über die touristische Zukunft von Vandans sollte man bald führen, nachdem der jetzige Tourismusdirektor Hubert Stuppnik Anfang kommenden Jahres in den Ruhestand treten wird. Namens meiner Fraktion ersuche ich daher, in einer der nächsten Sitzungen eine solche Diskussion auf die Tagesordnung zu nehmen. 2. Zustimmung zum Kauf des Grundstückes Nr. 1755 als Tauschobjekt Im Zusammenhang mit der weiteren Verbauung des Gluandigrabens, so der Bürgermeister einleitend, sollen dem Vernehmen nach auch zwei neue Auffangbecken errichtet werden. Diese sollen am Fuße des Hanges situiert werden. Sowohl zum Bau als auch zur späteren Instandhaltung dieser Becken wird die Errichtung einer Erschließungsstraße unumgänglich werden. Aus diesem Grunde ist beabsichtigt, am orographisch linken Ufer des Gluandigrabens eine solche zu errichten, soferne die dort betroffenen Grundeigentümer einer Grundabtretung überhaupt zustimmen. Im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren „Vandans-Halda", so Burkhard Wachter weiter, bestünde nunmehr die Möglichkeit, das Grundstück Nr. 1755 mit 737 m2 käuflich zu erwerben. Das gegenständliche Grundstück stehe im Eigentum der Erben nach Wilma Schweinberger, Bregenz. In mehreren Vorgesprächen sei von den jetzigen Eigentümern dieses Grundstückes Bereitschaft zum Verkauf dieser Liegenschaft signalisiert worden. Der ins Auge gefaßte Verkaufspreis liege bei zirka € 5,50 pro Quadratmeter. Dieses gegenständliche Grundstück würde sich im Zusammenhang mit der Errichtung der vorerwähnten Erschließungsstraße optimal als Tauschgrundstück eignen. Gleichzeitig könnte auch das laufende Flurbereinigungsverfahren vereinfacht werden. Aus diesem Grunde plädiere er für einen Ankauf dieser Liegenschaft, zumal die Gemeinde lediglich den reinen Kaufpreis und keine Nebenkosten zu tragen hätte. Gottfried Schapler befürwortet in seiner Wortmeldung die Errichtung der geplanten Erschließungsstraße und deren Übernahme in das Öffentliche Gut. Der ins Auge gefaßte Kaufpreis von € 5,50 pro Quadratmeter erscheine ebenfalls angemessen. Welches Flächenausmaß diese Erschließungsstraße letztlich haben werde, zeige sich erst nach Vorliegen eines konkreten Projektes. Jedenfalls trete er schon heute dafür ein, dass eine über die Größe der Tauschliegenschaft (737 m2) hinausgehende Fläche von den betroffenen Grundeigentümern kostenlos an das Öffentliche Gut abgetreten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dürfe die Grundablöse keinesfalls über dem Kaufpreis von € 5,50 pro -3- Quadratmeter liegen. Der Ankauf des Grundstückes Nr. 1755 durch die Gemeinde Vandans wird sodann einstimmig befürwortet. Gleichzeitig wird die Überlassung dieser Liegenschaft als Gegenleistung für die Erschließungsstraße genehmigt und einer Übernahme dieser neuen Straße in das Öffentliche Gut zugestimmt. 3. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Errichtung einer rollstuhlgerechten Rampe beim Haupteingang der Pfarrkirche Der Bürgermeister berichtet eingangs, dass Pfarrer Alfons Lercher am 7. November 2001 bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen habe. In diesem Gespräch habe Pfarrer Alfons Lercher erstmals über das beabsichtigte Bauvorhaben informiert und gleichzeitig mündlich um einen Baukostenzuschuss ersucht. Ein schriftliches Ansuchen an die Gemeinde werde dann gestellt, wenn es konkrete Angebote für die Baumaßnahme gebe. Nunmehr, so der Bürgermeister, seien sowohl die angekündigten Angebote als auch das schriftliche Ersuchen um Gewährung eines Baukostenzuschusses vorliegend. Das günstigste Angebot belaufe sich auf 9.207,60 Euro. Die Ausführung selber erfolge in Ortbeton mit Plattenbelag sowie einem beidseitigen Geländer. KO Franz Egele weist in der Folge darauf hin, dass im Voranschlag für das Jahr 2002 ein Kostenbeitrag für ein solches Projekt enthalten sei. Nachdem die ausgewiesenen Gesamtkosten recht beachtlich seien, plädiere er namens seiner Fraktion für die Gewährung eines Kostenbeitrages und zwar in Höhe von einem Drittel, das sind 3.066,- Euro. In einigen wenigen Wortmeldungen bringen auch Mandatare der anderen Fraktionen die Sinnhaftigkeit dieser Baumaßnahme zum Ausdruck und befürworten die Gewährung eines Baukostenzuschusses. Dem darauffolgenden Antrag des Vorsitzenden, der Pfarre zum gegenständlichen Bauvorhaben einen Baukostenzuschuss in Höhe von 3.066,- Euro zu gewähren, wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. Antrag der SPÖ-Fraktion: Resolution zum Sozialstaatvolksbegehren Am 15. März 2002, so der Bürgermeister einleitend, sei von der Fraktion „Sozialdemokratische Partei und Parteifreie (SPÖ) Vandans" ein Antrag um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution zum Sozialstaatvolksbegehren" eingelangt. In der Folge bringt er den Resolutionstext zur Verlesung und ersucht KO Ernst Stejskal um eine weitere Erläuterung seines Antrages. Ernst Stejskal äußert sich dann dahingehend, dass eine umfassende Erläuterung dieses Resolutionsantrages aus seiner Sicht nicht mehr erforderlich sei. Wer in der letzten Zeit die diversen Berichte in den Medien verfolgt habe, habe sich in ausreichendem Maße eine Meinung dazu bilden können. Jedenfalls gehe es in der Resolution nicht um den einzelnen Bürger, sondern um die österreichischen Kommunen. Von diesen werde immer mehr abverlangt, ohne dass diesen ein finanzieller Ausgleich angeboten werde. Bgm. Burkhard Wachter gibt dann in der Folge zu verstehen, dass gemäß dem Vorarlberger Gemeindegesetz dann ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden müsse, wenn dies von wenigstens 3 Gemeindevertretern verlangt werde. Obwohl dies beim vorliegenden Antrag nicht der Fall gewesen sei, habe er kein Problem damit gehabt, dem Wunsche des Antragstellers zu entsprechen. Inhaltlich könne er aber dem Antrag in keiner Art und Weise zustimmen. Über 30 Jahre hinweg habe die Sozialdemokratische Partei Österreichs Regierungsverantwortung getragen. In diesen 3 Jahrzehnten sei von diesen verabsäumt worden, die sozialen Weichen richtig zu stellen und das soziale Netz -4- entsprechend abzusichern. Von der SPÖ sei das soziale Netz nicht abgesichert sondern in Gefahr gebracht geworden. In all den Jahren sei verabsäumt worden, das österreichische Sozialsystem zu modernisieren und den ständigen Veränderungen anzupassen. Mit einer beispiellosen Schulden- und Mißwirtschaft habe man das gesamte Sozial- und Gesundheitssystem in Gefahr gebracht. Wenn sich die selbe Fraktion nunmehr verpflichtet fühle, das österreichische Sozialsystem in der Verfassung zu verankern, sei dies nicht nur lächerlich sondern auch ein Affront der jetzigen Regierung gegenüber. Unter SPÖ-Finanzminister Lacina habe man für jenen Personenkreis mit großem Vermögen die Möglichkeit geschaffen, mit diesem in abgabenschonende Privatstiftungen zu flüchten. Auch der Obmann des Hauptverbandes, SPÖ-Funktionär Hans Sallmutter, habe nichts getan, außer im Gesundheitssystem ein über Jahre angehäuftes Defizit von 6 Milliarden Schilling zu hinterlassen und damit das gesamte Gesundheitssystem in Gefahr zu bringen. In all den Jahren sei von den Sozialistischen Genossen in Wien Mißwirtschaft ersten Ranges betrieben worden, deren Rechnung jetzt die gesamte Bevölkerung zu begleichen habe. Die jetzige Bundesregierung sei unter anderem angetreten, das österreichische Sozialsystem zu retten bzw. abzusichern. Am Wenigsten brauche es dazu aber eine Resolution der Sozialdemokratischen Partei. Der gegenständlichen Resolution könne er also unter keinen Umständen zustimmen. Im Übrigen ersuche er die beiden anwesenden Vertreter der SPÖ-Fraktion, diese Äußerungen von ihm nicht persönlich zu nehmen. Diese würden sich ausschließlich an die Adresse der Wiener Genossen richten. Gottfried Schapler hält es aus grundsätzlichen Überlegungen für wenig sinnvoll, Gesetze in die Bundesverfassung aufzunehmen. Nur weil ein Gesetz in der Bundesverfassung verankert sei, stehe letztlich nicht mehr Geld zur Verfügung. Derzeit fließen ohnehin schon mehr als 30% des Staatshaushaltes in den Bereich „Soziales". Er sehe also absolut keine Notwendigkeit, den Inhalt dieses Sozialstaat-Volksbegehrens in die Bundesverfassung aufzunehmen. Josef Maier vertritt in seiner Wortmeldung die Meinung, dass er jeder Partei in Österreich ein soziales Gewissen zugestehe. Außerdem enthalte jedes Parteiprogramm soziale Aspekte und Schwerpunkte, wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung. Wie auch schon Gottfried Schapler zum Ausdruck gebracht habe, sehe auch er keine Notwendigkeit, den Inhalt dieses Sozialstaat-Volksbegehrens in der Verfassung zu verankern. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, bringt der Bürgermeister den Antrag der SPÖ-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution, mit welcher die Gemeindevertretung das Anliegen des Volksbegehrens unterstützt, zur Abstimmung. Mit 19 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: FPÖ- und ÖVP-Fraktionen) sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung daraufhin gegen die Verabschiedung dieser Resolution aus. 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken Der von der FPÖ-Fraktion am 19. März 2002 eingelangte Antrag wird vom Bürgermeister verlesen. Ergänzend dazu führt KO Franz Egele aus, dass die Förderung von Solaranlagen mehr oder weniger landesweit üblich und gängige Praxis sei. Mit dem neuen Förderungsprogramm unterstütze das Land Vorarlberg nunmehr auch die Errichtung von Biomasse-Kleinanlagen. In bereits 17 Vorarlberger Gemeinden gebe es ergänzend zur Landesförderung gemeindeeigene Förderungsbeiträge für Kleinfeuerungsanlagen (z.B. Hackgut-, Pellets-, Hackschnitzel- und Stückholzfeuerungsanlagen). In der FPÖ-Fraktion habe man sich daher seit längerer Zeit Gedanken zu dieser Problematik gemacht. Nach dem Abwiegen von Vor- und Nachteilen, insbesondere der Finanzierbarkeit insgesamt, habe man sich nunmehr dafür ausgesprochen, auch in der Gemeinde Vandans ab dem Jahr 2003 die Errichtung von Biomasse-Kleinanlagen zu fördern. Eine Förderung der Gemeinde könne vom Einzelnen natürlich nur dann erwartet werden, wenn die betreffende Anlage auch von der Vorarlberger Landesregierung gefördert worden sei. -5Fraktionsintern habe man sich analog der Regelung bei Solaranlagen darauf geeinigt, eine Förderung in Höhe von 25% des jeweiligen Landesbeitrages zu gewähren. Angesichts der umweltpolitischen Bedeutung dieser Entscheidung, bitte er alle Fraktionen um eine Unterstützung des gegenständlichen Antrages. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung für eine verstärkte Nutzung der vorhandenen Erdgasversorgung. Mit einem weiteren Ausbau der Erdgasversorgung bestehe schon jetzt die Möglichkeit, umweltfreundliche Heizungsanlagen zu forcieren. Seiner Meinung nach solle die Gemeinde daher mehr Druck auf die Vorarlberger Erdgasgesellschaft ausüben und diese zu einem rascheren Ausbau des örtlichen Versorgungsnetzes drängen. Bgm. Burkhard Wachter bekräftigt in seiner Antwort die von Ernst Stejskal erhobene Forderung. Zum Glück habe sich auch die grundsätzliche Haltung der Vorarlberger Landesregierung zum Ausbau der Erdgasversorgung im ländlichen Raum etwas gebessert. Dieser Haltungsänderung sei vermutlich auch zuzuschreiben, dass es im Ortsteil Untervens schon demnächst einige private Hausanschlüsse geben werde. Auch sei geplant, noch vor der Sanierung der Landesstraße eine Versorgungsleitung von der Illbrücke bis zur „Sennereikreuzung" zu verlegen. Aus grundsätzlichen Überlegungen trete er generell dafür ein, jedem Hauseigentümer einen Anschluss an das Erdgas-Versorgungsnetz zu ermöglichen, wenn dies von diesem gewünscht werde. Ungeachtet dessen sehe er es aber auch als eine Verpflichtung den kommenden Generationen gegenüber, erneuerbare Energieträger zu suchen und diese dann auch vermehrt zum Einsatz zu bringen. Weil die energetische Nutzung im Montafon auch mit einer nicht unerheblichen Wertschöpfung verbunden sei, müsse man diese auch unter diesem Aspekt bestmöglichst unterstützen. Mit dem vom Land genehmigten Förderungsprogramm werde bereits Anreiz für den vermehrten Einsatz von Biomasse-Kleinanlagen geschaffen. Mit der heutigen Entscheidung, in der Gemeinde Vandans die Errichtung von BiomasseKleinanlagen ebenfalls zu fördern, könne man ein unübersehbares Zeichen setzen und die Weichen zukunftsorientiert stellen. Maier Josef befürwortet in seiner Äußerung ebenfalls die ins Auge gefaßte Förderung von Biomasse-Kleinanlagen. Den Einsatz alternativer Energien müsse man heute bestmöglichst unterstützen. Letztlich stelle dies auch eine Förderung neuer Technologien dar. Längst sei bekannt, dass die Errichtungskosten bei neuen Heizungssystemen höher sind wie bei herkömmlichen. Dies zeige sich insbesondere beim Bau von Solaranlagen recht deutlich. Um dem Interessenten den Schritt zu neuen Heizungssystemen zu erleichtern, brauche es öffentliche Unterstützungsbeiträge. Weil die Umwelt von diesen neuen Heizungssystemen profitiere, könne man für die Gewährung öffentlicher Förderungsmittel guten Gewissens eintreten. Dies könne allerdings nicht bedeuten, dass solche Förderungen auf immer und ewig gewährt werden. Im Übrigen glaube er auch fest daran, dass beim vermehrten Kauf solcher Heizungsanlagen auch bald eine Preisreduktion spürbar werde, die dann eine öffentliche Förderung solcher Anlagen überflüssig werden lasse. DI Alois Kegele schließt sich der Meinung seines Vorredners größtenteils an und befürwortet die Gewährung eines gemeindeeigenen Förderungsbeitrages ebenfalls. Aus Rücksicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde dürfe diese allerdings den Betrag von 25% der Landesförderung nicht überschreiten. Der vermehrte Einsatz von Holz werde damit sinnvoll unterstützt. Allerdings bedürfe es noch einer genauen Definition, wer diese Förderung letztlich erhalte. Seiner Meinung nach sollte diese Förderung nur für private Haushalte gelten, nicht jedoch für Industrie und Gewerbetreibende. Dem von der FPÖ-Fraktion eingebrachten Antrag, nämlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken mit der Gewährung eines gemeindeeigenen Zuschusses zu unterstützen, wird sodann einstimmig zugestimmt. -66. Stellungnahme zum Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 22.02.2002 - Investitionsprojekte (Sanierung des Freibades und Umbau des Gemeindeamtes) Durch Verlesung bringt der Bürgermeister vorab den Anwesenden das vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eingelangte Schreiben vom 22. Februar 2002 zur Kenntnis. Ergänzend dazu führt der Vorsitzende aus, dass am 20. Februar 2002 beim Landeshauptmann ein Gespräch stattgefunden habe, bei dem es ausschließlich um die Finanzierung der beiden Großbauvorhaben, nämlich der Sanierung des Schwimmbades und der Sanierung bzw. dem Umbau des Gemeindeamtes, gegangen sei. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass die Vorarlberger Landesregierung der Verwirklichung beider Großprojekte zustimme, wenn a) die Gemeindevertretung ihre Bereitschaft zur Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken im Ausmaß von mindestens 0,7 Mio. Euro zur teilweisen Finanzierung der gegenständlichen Baumaßnahmen erkläre und b) eine Absichtserklärung der Gemeindevertretung für die Ausnützung möglicher dauerhafter Einnahmereserven (zB Erhöhung der Kanalgebühren, Erhöhung der Tourismusabgaben/Gästetaxen) in der Größenordnung von rd. 0,07 Mio. Euro/Jahr vorliege. Im Wesentlichen gehe es heute, so der Bürgermeister weiters, also darum, einen klaren Beschluss zur Verwirklichung beider Großbauvorhaben zu fassen und in weiterer Folge die Forderungen des Landes gemäß dem Schreiben vom 22. Februar 2002 zum Beschluss zu erheben. Hinsichtlich der ohne Zweifel notwendigen Grundverkäufe spreche er sich für die Bildung eines kleinen Gremiums aus, dem je 2 Vertreter der drei Gemeindevertretungsfraktionen angehören sollen. Diese sollen dann die einzelnen Möglichkeiten prüfen und der Gemeindevertretung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Bei den von der Landesregierung geforderten Abgabenerhöhungen könne er sich schrittweise Anpassungen vorstellen, zumal man diese mit den gegenständlichen und bisherigen Investitionen durchaus begründen könne. Selbstverständlich sei in diesem Zusammenhange aber auch wichtig, auf der Ausgabenseite Einsparungsmaßnahmen ins Auge zu fassen, wo immer dies möglich sei. Der Vorsitzende eröffnet sodann die Diskussion und ersucht um rege Beteiligung. Gottfried Schapler gibt in seiner Wortmeldung zur verstehen, dass er sich nur eine schrittweise Anhebung der Gebühren bzw. Abgaben vorstellen könne. Dass die notwendig werdenden Grundverkäufe in einem kleinen Ausschuss vorberaten werden sollen, könne er nur befürworten. Dass es zur Verwirklichung dieser beiden Großprojekte Grundverkäufe geben müsse, stehe für ihn außer Diskussion. Auch komme man nicht umhin, die Gebühren und Abgaben in den nächsten Jahren in vertretbarem Ausmaß anzuheben. Wie bereits eingangs ausgeführt, könne er sich eine solche Anhebung jedoch nur schrittweise vorstellen. Etwas anderes komme für ihn und vermutlich für die gesamte ÖVP-Fraktion nicht in Frage. Ergänzend zu seinen eingangs getätigten Ausführungen gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass Landesrat Mag. Siegmund Stemer in Vorgesprächen Bereitschaft erkennen habe lassen, eine etwas höhere Förderung zu gewähren. Nach dessen intensivem Bemühen sei es nämlich gelungen, aus dem EU-Topf zusätzliche Förderungsmittel zu bekommen. Erfreulicherweise könne man also davon ausgehen, dass die Förderungen des Landes bzw. der EU über den bisherigen Annahmen liegen werden. Schon jetzt wolle er dem dafür zuständigen Regierungsmitglied Dank und Anerkennung aussprechen. Ernst Stejskal macht seinerseits deutlich, dass er einer Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr grundsätzlich zustimmen werde. Eine Anhebung der Gästetaxe bzw. des Tourismusbeitrages komme für ihn aus heutiger Sicht allerdings nicht in Frage. Überhaupt stelle er die Notwendigkeit zum weiteren Bestehen des örtlichen Tourismusbüros ernsthaft zur -7- Diskussion, weil dieses kaum noch finanzierbar sei. Dass das Schwimmbad saniert werden müsse, stehe auch für ihn außer Diskussion. Leider sei die gegenwärtige Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt alles andere als erfreulich. Gefühlsmäßig werde es sehr schwer werden, mit den geplanten Grundverkäufen die erhofften Einnahmen zu erzielen. Florentin Salzgeber erinnert an den unmittelbar bevorstehenden Abschluss der Kanalbauarbeiten. Mit dem Kanalbau habe man auch die Wasserversorgungsanlage erneuert und das Straßennetz großzügig und zukunftsweisend ausgebaut. In den nächsten Jahren könne es in diesen Bereichen keine großen Investitionen mehr geben. So gesehen sei er daher zuversichtlich, dass es im Budget der Gemeinde spürbare Entlastungen geben werde. DI Alois Kegele erinnert an die Diskussionen vor einem Jahr. Damals sei man bei der Sanierung des Schwimmbades von einer Investitionssumme von zirka 20 Millionen Schilling ausgegangen. Nach erfolgter Ausschreibung sei dann von zirka 35 Millionen Schilling die Rede gewesen. Obwohl das Projekt insgesamt abgespeckt worden sei, belaufe sich der finanzielle Aufwand für die Schwimmbadsanierung noch immer auf 30 Millionen Schilling. Das von der Vorarlberger Landesregierung zugegangene Schreiben sei seiner Meinung nach sehr ernüchternd. Eine Sanierung des Schwimmbades könne de facto nur bei einem gleichzeitigen Grundverkauf in Millionenhöhe in Angriff genommen werden. Dieser Umstand sei sehr bedauerlich, weil ein Grundverkauf unter Zeitdruck immer schwierig sei. Mit der Erhöhung der erwähnten Abgaben werde sich die Gemeinde keine Freunde schaffen. Auch die geplante Einführung des Ortsbusses koste vermutlich eine beachtliche Summe Geld. Obwohl die Gemeinde Vandans dann ein nahezu neues Freibad bekomme, bleibe dieses defizitär. Auch das Schwimmbad in der Gemeinde St. Gallenkirch habe in touristischer Hinsicht nicht den erhofften Impuls gebracht. Aus diesem Grunde solle als Alternative zur Schwimmbadsanierung in Vandans eine Busverbindung zum Schwimmbad Tschagguns geprüft werden. Bei der gegenständlichen Größenordnung von rund 30 Millionen Schilling falle es ihm jedenfalls schwer, dem Projekt zuzustimmen. Persönlich erscheine ihm diese Summe unvertretbar hoch. Die geplante Sanierung des Gemeindeamtes sei hingegen mehr als notwendig, nicht aber die Schwimmbadsanierung. Wenn es in der Gemeinde Vandans ein oder zwei Badesaisonen kein Schwimmbad gebe, stelle dies in seinen Augen noch keine Tragödie dar. Bgm. Burkhard Wachter betont in seiner Antwort, dass der Umfang der geplanten Sanierungsarbeiten bereits auf das unbedingt notwendige Ausmaß reduziert worden sei. Weitere Einsparungsmöglichkeiten sehe er keine mehr. Wohlwissend, dass die Summe von 30 Millionen Schilling schwer aufzubringen sei, sehe er aber keine Alternative zur nunmehr notwendig werdenden Sanierung. Eine gänzliche oder vorübergehende Sperre des Freibades stelle für ihn jedenfalls keine Alternative dar. Im Übrigen dürfe man beim Schwimmbad nicht immer nur den touristischen Aspekt sehen. Auch die Vandanser Bevölkerung habe ein Anrecht auf das weitere Bestehen dieser Freizeiteinrichtung. Auch Willi Pummer und Josef Maier äußern angesichts der zu erwartenden Kosten ihre Bedenken. Das Finanzierungsvolumen beider Großprojekte liege bei zirka 45 Millionen Schilling. Unter Berücksichtigung von zirka 10% „Unvorhergesehenem", erhöhe sich der Aufwand auf nahezu 50 Millionen Schilling. Dabei gebe es bis zum Jahr 2005 noch weitere Investitionsschwerpunkte wie z.B. die Einführung des Ortsbusses, die Sanierung der Rätikonhalle, den Ausbau der Zwischenbachstraße und anderes mehr. Mit einer Verwirklichung dieser beiden Großbauvorhaben sei der finanzielle Spielraum die nächsten 10 bis 15 Jahre gleich Null. Angesichts dieser Tatsache solle überlegt werden, die Sanierung des Schwimmbades etappenweise vorzunehmen. Für die unverzügliche Sanierung des Gemeindeamtes habe man dagegen vollstes Verständnis. In aller Kürze geht der Vorsitzende in der Folge auf die Wortmeldungen der beiden letztgenannten Redner ein. Die finanzielle Spielraum sei die nächsten Jahre tatsächlich sehr -8- sehr eng. Weil aber die Sanierung des Gemeindeamtes unumgänglich und eine etappenweise Sanierung des Schwimmbades beim besten Willen nicht möglich sei, sehe er keine andere Lösung, als beide Projekte gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Im Übrigen hoffe auch er darauf, dass mit dem Ende der Kanalbauarbeiten eine spürbare Entlastung des Budgets eintrete und es somit in den nächsten Jahren wieder finanziellen Spielraum gebe. KO Franz Egele zeigt sich ob den Wortmeldungen von DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer und Josef Maier sehr verwundert. Noch bei der letzten Sitzung des Schwimmbadausschusses, als die Sanierungssumme von 30 Millionen bereits festgestanden sei, habe es angesichts der finanziellen Größenordnung von den FP-Vertretern Vorbehalte gegeben. Hingegen sei schon damals von den Vertretern der ÖVPFraktion unmißverständlich für eine Inangriffnahme der Sanierung votiert worden, wenn die Summe den Betrag von 25 Millionen nicht übersteige. Zusammen mit dem Bürgermeister habe er damals darauf gedrängt, mit einer Sanierung erst dann zu beginnen, wenn eine solide Finanzierung gesichert sei. Außerdem habe schon damals jeder gewußt, dass das Aufbringen dieser Summe für die Sanierung des Schwimmbades ohne Grundverkäufe unmöglich sei. Auf Initiative des Bürgermeisters habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung nunmehr das Finanzierungskonzept, welches auf einem Grundverkauf in Höhe von 10 Millionen Schilling basiere, geprüft. Im Wissen, dass diese Grundverkäufe zur Finanzierung beider Großbauvorhaben dienen, erscheinen diese aber durchaus vertretbar. Persönlich könne er sich nicht vorstellen, eines der beiden Bauvorhaben wie von ÖVP-Vertretern angedeutet, einige Jahre aufzuschieben. Letztlich dürfe man nicht außer Betracht lassen, welch enorme Summen alljährlich aufgewendet werden müssen, um einen Badebetrieb überhaupt zu gewährleisten. Ernst Stejskal stellt im Hinblick auf die enormen Kosten der SchwimmbadSanierung eine Volksbefragung bzw. Volksabstimmung zur Diskussion. Der Vorsitzende spricht sich in seiner Antwort gegen eine solche Volksbefragung aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe er darin keinen Sinn mehr. Als gewählter Mandatar müsse man auch den Mut haben, die eine oder andere unpopuläre Entscheidung zu treffen. Sowohl Wilhelm Pummer als auch Gottfried Schapler sprechen sich in der Folge unmißverständlich für eine Sanierung des Schwimmbades aus. Wie vom Bürgermeister bereits richtig festgestellt worden sei, komme das Freibad schließlich nicht nur den Gästen, sondern auch der einheimischen Bevölkerung zugute. Auch Peter Scheider stellt in seiner Wortmeldung die Sanierung des Gemeindeamtes außer Diskussion. Auch ein Hinausschieben der längst fälligen Schwimmbadsanierung sei unverantwortlich. Weil jede Sanierung ihren Preis habe, müsse man sich heute endgültig für oder gegen eine Sanierung des Bades aussprechen. Gerade beim Edelstahl habe man in den letzten Monaten einen beachtlichen Preisanstieg registrieren müssen. Bei einem weiteren Hinausschieben der Sanierung setze man sich der Gefahr aus, dass sich die Summe noch weiter erhöhe. Die winterfeste Ausführung des Gebäudes stelle im Übrigen ein unbedingtes Muss dar. Die Kosten dafür seien angesichts der finanziellen Größenordnung von untergeordneter Bedeutung. Die ins Auge gefaßten Grundverkäufe seien auch für ihn durchaus vertretbar, zumal zahlreiche Grundstücke vor Jahren angekauft worden seien, um bei Bedarf auf diese zurückgreifen zu können. Nach einigen weiteren Wortmeldungen gleichen Inhaltes, wird die Sitzung um 22.25 Uhr für interne Fraktionsberatungen unterbrochen. Um 22.40 Uhr eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich und gibt zu verstehen, dass die FP-Fraktion für einen heutigen Beschluss zur Sanierung des Schwimmbades und gleichzeitiger Sanierung des Gemeindeamtes eintreten werde. Dieser heutige -9- Beschluss basiere allerdings auf der Voraussetzung, dass die Schwimmbadsanierung den Betrag von 30 Millionen Schilling nicht übersteigen dürfe. Dem zuständigen Sportlandesrat werde man raschestmöglich ein komplettes Projekt zukommen lassen, damit von der Landesregierung eine konkrete Förderungszusage erfolgen könne. Der jetzige Badebetrieb erfordere jährliche Erhaltungskosten von 500.000,Schilling und mehr. Dieses Faktum dürfe bei der heutigen Entscheidung nicht außer Acht gelassen werden. Das jetzige Schwimmbad werde den heutigen Anforderungen in keiner Art und Weise mehr gerecht. Fast täglich gebe es bei Kindern Schnittverletzungen, weil sich vom Beckenboden Farbsplitter lösen. Auch die Wasserqualität sei alles andere als dem heutigen Stand der Technik entsprechend. Ohne eine umfassende Sanierung vorzunehmen, setze man sich der Gefahr aus, dass die Behörde das Bad demnächst zusperre. Das wiederum könne man der Vandanser Bevölkerung gegenüber nicht verantworten. Dem Wunsche der ÖVP-Fraktion Rechnung tragend, werde man die Kosten für den Kiosk bzw. den Buffetraum aber nochmals eingehend prüfen. Angesichts dieser Fakten werde die FPFraktion jedenfalls bei den nachfolgenden Punkten die entsprechenden Beschlüsse fassen. Damit solle insbesondere auch sichergestellt werden, dass Anfang September 2002 mit den Sanierungsarbeiten beim Schwimmbad begonnen werden könne und diese im Frühsommer 2003 abgeschlossen werden können. Auch Gottfried Schapler tritt in der Folge für eine sofortige Sanierung des Schwimmbades ein. Eine winterfeste Ausführung des Gebäudes sei seiner Meinung nach allerdings entbehrlich und könne von ihm nicht mitgetragen werden. Die Größe vom Kiosk bzw. vom Buffetraum müsse ferner auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt werden. Anfang der 60-iger Jahre habe man sich zum Bau eines Schwimmbades entschlossen, jetzt sei es Pflicht, dieses zu erhalten. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, ersucht der Bürgermeister um Zustimmung zu nachstehenden Beschlüssen: a) Abweichend von der Empfehlung der Vorarlberger Landesregierung, soll die Kanalbenützungsgebühr innert der nächsten 5 Jahre von 1,50 Euro auf 1,75 Euro pro Kubikmeter angehoben werden. b) Der Tourismusbeitrag soll innert der nächsten 2 Jahre von 0,7% auf 0,9% erhöht werden. c) Zur teilweisen Sanierung des Schwimmbades und der Sanierung bzw. dem Umbau des Gemeindeamtes erklärt sich die Gemeindevertretung zur Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken im Ausmaß von mindestens 0,7 Millionen Euro bereit. Diesem Antrag des Bürgermeisters wird sodann einstimmig zugestimmt. 7. Beschlussfassung zur Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten beim Freibad und Genehmigung zur Vergabe der diversen Aufträge Namens der FP-Fraktion plädiert Bgm. Burkhard Wachter für eine Beschlussfassung zur Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten beim Freibad. Es gebe konkrete Ausschreibungsergebnisse, einen akzeptablen Finanzierungsplan und eine klare Befürwortung im Schwimmbadausschuss. Außerdem wisse man, dass das jetzige Schwimmbad jährliche Erhaltungskosten von 500.000,-- Schilling und mehr erfordere. Es sei ganz einfach unverantwortlich, eine Sanierung neuerlich zu verschieben. Wenn ein solcher Beschluss heute nicht zustande komme, werde man in der Bevölkerung unglaubwürdig. Ein Baubeginn Anfang September 2002 setze heute jedenfalls einen klaren Beschluss und die Genehmigung zu den diversen Auftragsvergaben voraus. Im Anschluss an die allgemeine Diskussion werde er daher den Antrag stellen, heute die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Abweichend von der Meinung innert der ÖVP-Fraktion werde in der FP-Fraktion die Auffassung vertreten, dass das Gebäude wintersicher ausgebaut werden soll. Damit habe man auch eine Option für andere Nutzungsmöglichkeiten, an die man heute noch nicht -10- oder nur vage denke. Ernst Stejskal schließt sich den Ausführungen des Vorsitzenden an und bekräftigt, dass er bereits in der Sitzung des Schwimmbadausschusses dafür eingetreten sei, das Schwimmbad raschest zu sanieren bzw. zu erneuern. DI Alois Kegele spricht sich in seiner Wortmeldung gegen die ins Auge gefaßte Sanierung des Schwimmbades aus und begründet seine Ablehnung wie folgt: a) Die Sanierung des Schwimmbades wird finanzielle Mittel von mindestens 2,18 Millionen Euro erfordern. Dies erscheint mir angesichts der finanziellen Situation unvertretbar hoch. b) Damit diese Summe aufgebracht werden kann, muss Grundvermögen der Gemeinde im Ausmaß von mindestens 0,73 Millionen Euro veräußert werden. Auch wenn ein Teil dieses Betrages für die Sanierung des Gemeindeamtes aufgewendet wird, erscheint mir dies ebenfalls nicht vertretbar. c) Wenn der Empfehlung der Landesregierung Folge geleistet wird, müssen sowohl die Kanalbenützungsgebühren als auch der Tourismusbeitrag unverzüglich erhöht werden. d) Meiner Meinung nach sollte eine Schließung des Schwimmbades in Kauf genommen werden. Mit der Einführung eines Ortsbusses könnte eine problemlose Anbindung an das Schwimmbad in Tschagguns erfolgen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich die Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten beim Schwimmbad und die Genehmigung zur Vergabe der dafür erforderlichen Aufträge, wird sodann mit 18 : 3 Stimmen (Gegenstimmen: DI Alois Kegele, Alois Neher und Klaus Bitschnau) zugestimmt. Die Gemeindevertreter Willi Pummer, Josef Maier, Harald Tschugmell und Gottfried Schapler stimmen dem Antrag mit der Einschränkung zu, dass das Gebäude nicht wintersicher zur Ausführung gelangen soll. Weil eine solche Ausführung keinen Sinn ergebe, solle das Geld dafür eingespart werden. 8. Sanierung und Umbau des Gemeindeamtes: Vergabe eines Planungsauftrages Bereits im Jahre 1996, so der Bürgermeister einleitend, habe man eine Generalsanierung des Gemeindeamtes für notwendig erachtet. Aus diesem Grunde habe man dann auch einen Ideen- und Realisierungswettbewerb ausgeschrieben. Leider habe das Ergebnis dieses Wettbewerbs dann nicht den allgemeinen Erwartungen entsprochen. Verständlicherweise habe sich der Bauzustand in den letzten Jahren nicht gebessert - im Gegenteil. So habe man sich veranlaßt gesehen, im vergangenen Jahr eine Schadensanalyse samt Sanierungsvorschlag in Auftrag zu geben. Nachdem diese nunmehr vorliegend sei, sollten die zahlreichen Schadensbehebungen raschest in Auftrag gegeben werden. Auf sein Ersuchen hin habe heute das Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner ein Honorarangebot vorgelegt, welches Kosten in Höhe von brutto € 128.000,00 ausweise. Heute, so der Vorsitzende weiters, gehe es in erster Linie darum, dem Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner einen Planungsauftrag zu erteilen. Die endgültige Inangriffnahme der Sanierungs- und Umbauarbeiten werde man dann beschließen, wenn eine konkrete Kostenermittlung auf dem Tisch liege. Für eine Auftragsvergabe an das Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner spreche insbesondere deren Wissen über den Bauzustand des Gebäudes. Als Verfasser der seinerzeitigen Schadensanalyse seien diese umgehend in der Lage, mit den Planungs- und Ausschreibungsarbeiten zu beginnen. Josef Maier erinnert in seiner Wortmeldung, dass sich das Architekturbüro Oskar Ganahl -11- & Partner auch am damaligen Ideenwettbewerb beteiligt habe. Das damals ausbezahlte Preisgeld müsse daher bei einem Planungsauftrag an dieses Büro vom nunmehrigen Honorar in Abzug gebracht werden. Dieser Auffassung schließen sich auch die übrigen Gemeindevertreter einhellig an. Gottfried Schaler spricht sich sodann für einen Planungsauftrag an das Büro Oskar Ganahl & Partner aus. Hinsichtlich dem Honorar solle mit DI Oskar Ganahl bzw. seinem Partner allerdings nochmals verhandelt werden. Dafür stelle er ein 3-köpfiges Gremium zur Diskussion, das aus je einem Vertreter der Gemeindevertretungsfraktionen bestehe. Dieses solle auch die Ermächtigung erhalten, mit dem Vertreter des Architekturbüros verbindliche Abmachungen in puncto Büroleistung, örtliche Bauleitung bzw. Leistungen nach dem BauKG zu treffen. In der Folge befürworten alle Anwesenden eine baldige Inangriffnahme der beim Gemeindeamt längst notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten und stimmen der Vergabe eines Planungsauftrages an das Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner ausdrücklich zu. Der Bürgermeister berichtet, dass • die Fertigstellung der neuen Abfallsammelstelle unmittelbar bevorstehe. Derzeit werde die Feinplanie erstellt, im Anschluss daran führe man die Asphaltierungsarbeiten aus. In einigen Wochen gebe es dann die neuen Großcontainer. Bis Ende April könne man mit einer Inbetriebnahme dieser neuen Abfallsammelstelle rechnen. • die Kanalbauarbeiten im Bauabschnitt 06 wieder aufgenommen worden sind. Der Ausbau der Wasserversorgungsanlage sei bereits mehr oder weniger abgeschlossen. Mit dem Planungsbüro Pambalk bzw. dem ausführenden Unternehmen sei eine Fertigstellung der Arbeiten in der 22. Kalenderwoche, also Ende Mai, fixiert worden. • er erstmals mit der Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung auch sämtliche Unterlagen in Kopie mitgeliefert habe. Bislang seien diese Unterlagen nur an die Klubobmänner ergangen. Damit sich jeder Gemeindevertreter optimal auf die Sitzung vorbereiten könne, werde er auch in Zukunft mit der Einladung zur Sitzung die diversen Unterlagen mitliefern. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Zahlreiche Zebrastreifen im gesamten Ortsgebiet sind kaum mehr erkennbar und sollten erneuert werden. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Exekutive an starken Wochenenden das Verkehrsaufkommen vermehrt kontrollieren sollte. Antwort des Bürgermeisters: Die Erneuerung sämtlicher Bodenmarkierungen ist unverzüglich nach Ostern geplant. Im Voranschlag für das Jahr 2002 sind entsprechende Mittel dafür vorgesehen. Wenn tatsächlich der Wunsch nach vermehrten Kontrollen durch die Exekutive besteht, werde ich dies gerne an das zuständige Gendarmeriepostenkommando weiterleiten. Willi Pummer: Gibt es hinsichtlich der Einführung eines Ortsbusses bereits neue Erkenntnisse? Antwort des Bürgermeisters: In der heutigen Sitzung des Gemeindevorstandes hätte die Vergabe einer Durchführbarkeitsstudie vergeben werden sollen. Die Sitzung mußte unterbrochen werden und wird im Anschluß an die Sitzung der Gemeindevertretung fortgesetzt. Ich gehe davon aus, dass heute noch ein Auftrag für eine solche Durchführbarkeitsstudie vergeben wird. Im Übrigen hat mich Gottfried Schapler heute vor -12- Beginn dieser Sitzung informiert, dass die Montafonerbahn mit Wirkung vom 1. Juni 2002 einen Verkehrskoordinator bestellen wird. Stefan Jochum: Wird die Zufahrtsstraße zur Deponie ebenfalls asphaltiert? Es gab ja früher einmal Überlegungen, diese näher zum Damm zu verlegen. Außerdem würde ich gerne wissen, wann nun die Sanierung der St. Antonerstraße in Angriff genommen wird. Antwort des Bürgermeisters: Sowohl die Forstbehörde als auch der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung haben sich gegen eine Verlegung der Zufahrt zum Damm hin ausgesprochen. Die Zufahrtsstraße wird also bleiben, wo sie ist. Mit den Asphaltierungsarbeiten bei der Abfallsammelstelle soll auch die Zufahrtsstraße einen Asphaltbelag erhalten. Mit einer Sanierung der St. Antonerstraße kann nach Beendigung der Kanalbauarbeiten, also Ende Mai, gerechnet werden. Franz Egele: Meiner Meinung nach sollten die diversen Niederschriften jedenfalls so weit möglich - per E-mail versandt werden. Damit könnte die Papierflut wenigstens ein wenig eingedämmt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mir das gut vorstellen und bin für jede Einsparungsmaßnahme dankbar. Weil mir aber die E-Mail-Adressen größtenteils fehlen, muss ich diese zuerst erfassen lassen. Der Verwaltung werde ich dafür einen entsprechenden Auftrag erteilen. DI Alois Kegele: Ich habe das Gefühl, dass das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung an der Amtstafel nicht mehr ausgehängt wird. Hat das einen besonderen Grund? Außerdem habe ich Kenntnis davon bekommen, dass nach Ostern die B 188 saniert und der Verkehr teilweise über die Parzelle Rodund umgeleitet werden soll. Ist dies zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Die Protokolle über die Sitzungen der Gemeindevertretung werden nach wie vor an der Amtstafel ausgehängt leider aber vielfach verspätet, weil die Verwaltung total überlastet ist. Dass der Asphaltbelag auf der B 188 im Frühjahr erneuert werden soll, habe ich ebenfalls vernommen. Von einer Umleitung des Verkehrs über die Parzelle Rodund ist mir nichts bekannt. Eine Kontaktaufnahme mit mir ist in dieser Angelegenheit jedenfalls noch nicht erfolgt. Sollte dies aber tatsächlich erforderlich werden, wird man dies wohl oder übel akzeptieren müssen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: [AMTSTAFEL angeschl. am: 23. Mai 2002 abgenommen am 29. Mai 2002] Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20020221_GVE019 Vandans 2002-02-01 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 21. Februar 2002 Niederschrift aufgenommen am 21. Februar 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 14. Februar 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Ing. Thomas Maier und Karl-Heinz Thaler. Entschuldigt: Kurt Bechter, Harald Tschugmell und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 19. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2001 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Darinka Schmidt und Silvia Sudec, Vandans, Planggaweg 5 b) Oliver Mark und Tanja Vallaster, Bartholomäberg, Obdörfleweg 2 c) Manfred Schapler, Vandans, Rellstalstraße 3 3. Entscheidung zum Antrag der WIGE Vandans auf Übernahme des Fitnessparcours samt Spiel- und Grillplatz 4. Entscheidung zur Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" 5. Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitrages bei der Verbauung des Banellatobels 6. Sonderpädagogisches Zentrum: Kenntnisnahme der Schlussrechnung 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Leo Brugger, Wilhelm Pummer, Josef Maier und Ernst Stejskal haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der Sitzung am 20. Dezember 2001 nicht anwesend waren. Ing. Manfred Vallaster ersucht in diesem Zusammenhange um raschere Zusendung der Protokolle. Außerdem, so Manfred Vallaster, sollten diese verständlicher abgefaßt werden und von allen Anwesenden die wesentlichsten Wortmeldungen enthalten. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt, dass die Protokolle vielfach recht spät zugestellt werden, weil diese oftmals aus Kostengründen nur zusammen mit anderen Unterlagen zum Versandt gelangen. Dass die Protokolle in nicht verständlicher Weise abgefaßt seien, könne er allerdings nicht gelten lassen. Seiner Meinung nach seien die Protokolle zu umfangreich. Zum Teil werde das Protokoll damit zum Lesen „uninteressant". Jedenfalls bemühe man sich redlich, alle in der Sache wesentlichen Wortmeldungen im Protokoll anzuführen. Seiner Meinung nach sollte generell überlegt werden, die Protokolle enorm zu kürzen und sich im Wesentlichen auf reine Beschlussprotokolle zu beschränken. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die drei Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig den drei Anträgen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. Wegen Befangenheit hat Gottfried Schapler an der Beratung und Abstimmung zu Punkt 2.c nicht teilgenommen. 3. Entscheidung zum Antrag der WIGE Vandans auf Übernahme des Fitnessparcours samt Spiel- und Grillplatz Das von der WIGE Vandans am 8. Februar 2002 an die Gemeinde gerichtete Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht MMag. Paul Köck als Obmann der WIGE Vandans um Übernahme des Fitnessparcours samt Spiel- und Grillplatz in die Zuständigkeit der Gemeinde. Die gegenständliche Anlage sei im Jahre 1984 durch die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Vandans erbaut und im Jahre 2000 nach den neuesten Erkenntnissen saniert worden. Der Spielplatz „Gemsle" entspreche nunmehr den gesetzlichen Bestimmungen und sei vom Technischen Überwachungsverein (TÜV) abgenommen worden. Außerdem sei der Sport- und Spielplatz durch eine fixe Grillstelle erweitert worden. Der Information halber stellt der Bürgermeister klar, dass sich die gegenständliche Anlage auf Grund und Boden der Agrargemeinschaft Vandans befinde. Für den Fall, dass die Gemeindevertretung einer Übernahme dieser Anlage in die Zuständigkeit der Gemeinde zustimme, müsse mit der Agrargemeinschaft Vandans noch ein Pacht- oder Bestandsvertrag abgeschlossen werden, weil seinem Wissen nach ein solcher Vertrag bisher nicht abgeschlossen worden sei. -3- Grundsätzlich, so der Bürgermeister weiters, spreche aber nichts gegen die Übernahme dieser Freizeitanlage in die Zuständigkeit der Gemeinde. Schon in der Vergangenheit habe die Gemeinde mit ihrem Bauhof an der Erhaltung und Betreuung der Anlage mitgewirkt. Dass die Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft diese Anlage nicht auf immer und ewig betreuen könne, sei mehr als verständlich. Auch wenn die Übernahme dieser Anlage in haftungsrechtlicher Hinsicht nicht unproblematisch sei, spreche er sich für eine solche Übernahme durch die Gemeinde aus. Josef Maier äußert in seiner Wortmeldung ebenfalls Verständnis für das Ansuchen der WIGE Vandans auf Übernahme dieser Anlage in die Zuständigkeit der Gemeinde. Auch in anderen Orten betreibe in erster Linie die Gemeinde solche Anlagen. Seiner Meinung nach sei die gegenständliche Anlage wirklich anspruchsvoll und in tadellosem Zustand. Persönlich verstehe er nicht, warum dieser Fitnessparcour während der Sommermonate nicht besser angenommen werde. Gefühlsmäßig müsse die Anlage insgesamt besser beworben werden, nicht zuletzt auch vom örtlichen Tourismusbüro. KO Franz Egele informiert über das Ergebnis der diesbezüglichen Beratungen in der FP- Fraktion. Einhellig habe man dort die Auffassung vertreten, dass nichts gegen die Übernahme dieser Anlage durch die Gemeinde spreche. Nicht nur der Fitnessparcour, sondern auch der Spielund Grillplatz stelle seit vielen Jahren eine Besonderheit ersten Ranges dar. Die Erhaltung dieser Anlage sei also zu einem großen Teil auch im öffentlichen Interesse gelegen. Allerdings, so Franz Egele abschließend, sollte überlegt werden, irgendwo im Nahbereich eine Abstellmöglichkeit für einige PKWs zu schaffen. In der Vergangenheit habe man immer wieder feststellen müssen, dass Autos direkt im Spiel- und Grillplatz parkiert worden seien. Wenn man dies verhindern wolle, müsse man wohl oder übel einen Autoabstellplatz im Nahbereich schaffen. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt letztlich zu verstehen, dass der Gemeinde Vandans nichts besseres passieren könne, als eine fertige und komplette Freizeitanlage in die Zuständigkeit der Gemeinde übernehmen zu dürfen. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich alle Anwesenden für die Übernahme dieser Freizeitanlage in die Zuständigkeit der Gemeinde aus. Ebenfalls einstimmig genehmigen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhange den Abschluss eines Pacht- oder Bestandsvertrages mit der Agrargemeinschaft Vandans und den Abschluss einer gesonderten Unfall- und Haftpflichtversicherung für die gegenständliche Anlage. Ob im Nahbereich eine Abstellmöglichkeit für einige PKWs geschaffen werden könne, solle vom Bürgermeister bzw. dem Gemeindebauhof geprüft werden. 4. Entscheidung zur Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltunqs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" Einleitend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass bereits in vielen Gemeinden des Landes solche Gemeindeimmobiliengesellschaften (GIG) gegründet worden seien. In erster Linie gebe es für die Bildung solcher Gesellschaften überall steuerliche Hintergründe, was auch in Vandans der Fall sei. Bei zahlreichen gemeindeeigenen Einrichtungen sei die Gemeinde nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Aus diesem Grunde bilde man solche Gemeindeimmobiliengesellschaften, wenn ein entsprechendes Bauvorhaben zur Verwirklichung anstehe. In Vandans stelle sich eine solche Überlegung mit der bevorstehenden Sanierung des Gemeindeamtes. Er selber, so der Bürgermeister weiters, sei auf dem Gebiet des Steuerund Gesellschaftsrechtes ein absoluter Laie. Aus diesem Grunde habe er sich erlaubt, den Geschäftsführer des Vorarlberger Gemeindeverbandes zur heutigen Sitzung einzuladen. -4- Dieser habe sich spontan bereit erklärt, über die Vor- und Nachteile einer solchen Gemeindeimmobiliengesellschaft zu referieren. Nach einer kurzen Begrüßung und dem Dank für das Kommen, übergibt der Bürgermeister das Wort an den Geschäftsführer des Gemeindeverbandes, Herr Peter Jäger, und ersucht diesen um ausführliche Informationen. In seinen rund%-stündigen Ausführungen informiert Peter Jäger dann die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung über die Vor- und Nachteile einer solchen Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG). Die GIG stelle eine ausgegliederte und eigenständige Gesellschaft dar, die zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehe. Nach dem Umsatzsteuergesetz sei die GIG eine selbständige Unternehmerin, die z.B. Gebäude errichten, vermieten und unterhalten könne. Sie betreibe nichts, was bedeute, dass sie nicht gewerblich tätig werde. Das Hauptargument für die Bildung solcher Gemeindeimmobiliengesellschaften bestehe darin, durch ihre Unternehmereigenschaft auch für Objekte der Hoheitsverwaltung die Vorsteuer zu lukrieren. Auch habe die Gemeindeimmobiliengesellschaft mehrere Vorteile gegenüber Leasing-Finanzierungen und zwar: - Abgabenbefreiung nach Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes (die Gemeinden sind dem Bund gleichgestellt, also keine Grunderwerbssteuer, keine Eintragungsgebühren und keine Gesellschaftssteuer für Rechtsgeschäfte zwischen Gemeinde und GIG) - Bei Leasingfinanzierungen sind beim Übergang der Immobilie in das Eigentum der Gemeinde vom Restbuchwert sowohl die Grunderwerbssteuer als auch die Eintragungsgebühren zu leisten. Bei Leasingfinanzierungen können Sanierungen nur über teure Baurechtsvarianten realisieren werden. Selbstverständlich gebe es auch nach Gründung einer Immobiliengesellschaft Kosten zu tragen, die man nicht unberücksichtigt lassen dürfe (z.B. Kosten für die Buchhaltung, die Erstellung von Bilanzen, Mindestkörperschaftssteuer, Einmalkosten, Umsatzsteuer der Miete usw.) Die Willensbildung zu jeder beabsichtigten Investition bzw. deren Finanzierbarkeit erfolge aber weiterhin in der Gemeindevertretung. Diese habe auch zu entscheiden, ob ein Vorhaben über die Gemeindeimmobiliengesellschaft abgewickelt werden soll oder nicht. Letztlich bestimme auch die Gemeindevertretung die Ausgestaltung der GIG insgesamt sowie die Bestellung des Beirates und der Geschäftsführung. Auf Befragen des Bürgermeisters bestätigen die Anwesenden, dass das Vorhaben „Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft" vorerst ausreichend erläutert worden ist. Nachdem sich keine Fragen mehr an Peter Jäger ergeben, dankt der Vorsitzende diesem für das Kommen und seine ausführlichen Informationen und wünscht diesem eine gute Heimfahrt. Abschließend appelliert der Bürgermeister an alle Fraktionen, diese Überlegungen zur Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft intern nochmals zu beraten. Allfällige Fragen wolle man bitte auflisten, damit er diese dem Steuerberater oder dem Notar zur Beantwortung zukommen lassen könne. Auf jeden Fall werde es noch weitere Beratungen in dieser Angelegenheit geben. 5. Übernahme eines 20%igen Interessentenbeitraqes bei der Verbauunq des Banellatobels Der Bürgermeister informiert, dass der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung -5ein Projekt zur Verbauung des „Banellatobels" ausgearbeitet habe. Anlass dafür sei die starke Eintiefung des „Banellatobels" seit den Hochwasserereignissen im Jahre 1999 gewesen. Das Projekt selber, das am 26. Februar 2002 bereits kommissionell verhandelt worden sei, beinhalte die Errichtung von insgesamt 28 Holzkastensperren. Mit diesen Maßnahmen wolle man eine Anhebung der Gerinnesohle um bis zu 3,0 m erreichen. Der finanzielle Aufwand belaufe sich auf rund € 363.360,--. Von diesem Betrag übernehme der Bund einen Anteil von 60% und das Land Vorarlberg einen solchen in Höhe von 20%. Die restlichen 20%, also rund € 72.672,-, seien von der Gemeinde Vandans aufzubringen. Gottfried Schapler befürwortet in seiner Wortmeldung die geplanten Maßnahmen und regt an, im Hinblick auf eine Mitfinanzierung des Gemeindeanteiles auch mit der Vorarlberger Illwerke AG Gespräche zu führen. Der Bürgermeister bestätigt, dass die Vorarlberger Illwerke AG auch bei anderen Verbauungsmaßnahmen einen Interessentenbeitrag übernommen habe und sichert eine Kontaktaufnahme mit diesen zu. Josef Maier weist auf den schlechten Zustand des Güterweges Ganeu hin. Bei den Verbauungsmaßnahmen im Garsillatobel, welche man im vergangenen Herbst abgeschlossen habe, sei der Güterweg stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten müsse die Wildbach- und Lawinenverbauung also damit rechnen, den Güterweg Ganeu einer Sanierung zu unterziehen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass dafür bereits eine Zusage des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vorliege. Allerdings dürfe man sich nicht erwarten, dass diese Zusage eine Generalsanierung vom Anfang bis zum Ende der Weganlage beinhalte. Gerhard Stampfer ersucht den Bürgermeister um Auskunft, ob parallel mit den Verbauungsmaßnahmen im „Banellatobel" auch eine Waldsanierung im Nahbereich „Mansaura" ins Auge gefaßt werde. Der Bürgermeister bestätigt in seiner Antwort, dass es auch eine Zusage für waldbauliche Begleitmaßnahmen im Nahbereich des „Banellatobels" gebe. Für diese waldbaulichen Maßnahmen zeichne aber nicht die Wildbach- und Lawinenverbauung, sondern die Forstbehörde verantwortlich. Der Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden 20%igen Interessentenbeitrages wird daraufhin einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig genehmigen die Anwesenden die lastenfreie Beistellung der allenfalls erforderlichen Grundstücke sowie die Pflege und Instandhaltung der fertiggestellten Maßnahmen durch den Betreuungsdienst der WLV, wobei die Kosten dafür von der Gemeinde Vandans getragen werden. KO Franz Egele hat an der gegenständlichen Beschlussfassung nicht mehr teilgenommen, nachdem er sich während der Diskussion wegen einer familiären Verpflichtung von der Sitzung entfernt hat. 6. Sonderpädagogisches Zentrum: Kenntnisnahme der Schlussrechnung Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, habe Architekt Paul Köck am 17. Jänner 2002 die Baukostenabrechnung für den Umbau bzw. die Sanierung des Heilpädagogischen Schulzentrums vorgelegt. Unter anderem enthalte diese Baukostenabrechnung auch eine Aufstellung mit ausgewiesenen Mehrkosten in Höhe von ATS 1.630.000,-. Dieser Aufstellung sei auch eine Fotodokumentation abgeschlossen, mit welcher MMag. Paul Köck große Teile dieser Mehrkosten nachvollziehbar und schlüssig belege. -6- Ursprünglich, so der Bürgermeister weiters, seien die Baukosten mit rund 9,5 Millionen Schilling errechnet worden. Nach dem Beschluss, zusätzlich auch noch eine Aula um rund 2,4 Millionen Schilling zu errichten, habe man die angenommenen Baukosten auf 11,9 Millionen Schilling korrigieren müssen. Die von MMag. Paul Köck vorgelegte Endabrechnung weise nunmehr Gesamtbaukosten von rund 13,5 Millionen Schilling aus. In der Folge übergibt der Vorsitzende das Wort an den anwesenden Architekten MMag. Paul Köck, der dann die gesamten Mehrkosten im Detail begründet und deren Ursachen darlegt. KO Manfred Vallaster beurteilt in seiner Wortmeldung die ausgewiesenen Mehrkosten für durchaus vertretbar. Allerdings plädiere er dafür, die Verbandsgemeinden mit diesen Mehrkosten zu konfrontieren. Nachdem diese Mehraufwendungen teilweise mit Verbesserungen im schulischen Bereich verbunden seien, gebe es seiner Meinung nach mehr als eine moralische Verpflichtung der Verbandsgemeinden, sind an diesen Mehrkosten aliquot zu beteiligen. In seiner Antwort erinnert der Bürgermeister an die Baukostengarantie, die es seitens der Gemeinde Vandans gegeben habe. Auch wenn die Mehrkosten größtenteils mit dem schulischen Bereich verbunden seien, erwarte er sich von einem solchen Gesuch an die Verbandsgemeinden keinen Erfolg. DI Alois Kegele stellt fest, dass die ursprüngliche Kostenschätzung in allen Bereichen auf den Angebotssummen der Billigstbieter basiert habe. Weil es sich beim gegenständlichen Schulgebäude um einen Altbestand gehandelt habe, hätte die Position „Unvorhergesehenes" weit höher in Ansatz gebracht werden müssen. Josef Maier schließt sich den Ausführungen des Bürgermeisters an. Nachdem die Gemeinde Vandans seinerzeit eine Baukostengarantie gegeben habe, könne man jetzt von keiner Verbandsgemeinde irgendwelche Beiträge zu diesen Mehrkosten erwarten. Allerdings sei seiner Meinung nach wichtig, die Verbandsgemeinden über diese Mehrkosten in Höhe von rund 12% zu informieren. Jürgen Atzmüller bestärkt in seiner Wortmeldung die Äußerungen von DI Alois Kegele. Beim Schulhaus habe es sich um ein altes Gebäude gehandelt, das mit keinem Neubau verglichen werden könne. Seiner Meinung nach habe MMag. Paul Köck alle Mehrkosten nachvollziehbar begründet. Nachdem demnächst mit dem Gemeindeamt die Sanierung eines weiteren Altgebäudes anstehe, plädiere er schon heute dafür, die Position „Unvorhergesehenes" mit mindestens 10% der geschätzten Baukostensumme anzusetzen. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, wird die vorgelegte Schlussrechnung einstimmig zur Kenntnis genommen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Architekten Paul Köck für dessen Einsatz sowie die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit während der Bauzeit. -7- 7. Der Bürgermeister berichtet, dass • am Mittwoch, dem 21. Februar 2002, beim Landeshauptmann ein Gespräch stattgefunden habe, bei dem es ausschließlich um die beiden Großbauvorhaben der Gemeinde (Sanierung des Schwimmbades und Sanierung des Gemeindeamtes) gegangen sei. Für die nächsten Tage habe die Finanzabteilung des Landes einen Situationsbericht zugesichert, aus dem hoffentlich die Finanzierbarkeit dieser beiden Großbauvorhaben hervorgehe. • die Montafonerbahn AG allem Anschein nach nun doch beabsichtige, einen Verkehrskoordinator anzustellen. Um keine wertvolle Zeit mehr zu verlieren, werde man mit der Durchführbarkeitsstudie „Ortsbus Vandans" jedenfalls aber das Büro Besch und Partner, Feldkirch, beauftragen. • in den Parzellen Gapiascha/Mutt demnächst große Mengen Holz geschlägert werden. Für den Abtransport dieses Holzes werde der Stand Montafon insgesamt drei Seilbahnen errichten. • am Freitag, dem 22. Februar 2002, neuerlich die Big Band Waibstadt in der Rätikonhalle gastiere. Namens des Kulturausschusses lade er alle Gemeindemandatare zum Besuch dieses Konzertes ein. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Vor einiger Zeit war von einer Ampelregelung beim Bahnhof Vandans die Rede. Ist die Installation einer solchen Ampelanlage noch ein Thema? Außerdem würde mich interessieren, wie hoch derzeit die Außenstände in der Gemeindekasse sind. Insbesondere interessiert mich die Höhe der ausstehenden Fremdenverkehrsbeiträge. Ich bin nämlich nicht der Auffassung des Landes, den Hebesatz dafür nochmals zu erhöhen. Antwort des Bürgermeisters: Selbstverständlich ist die Errichtung einer Ampelanlage beim Bahnhof Vandans nach wie vor ein Thema. Die Errichtung einer solchen ist aber vom Verkehrsaufkommen abhängig. Aus diesem Grunde sind vom Land Vorarlberg Verkehrszählungen in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnis aber noch ausständig ist. Wie hoch derzeit die Aussenstände in der Gemeindekasse sind, kann ist aus dem Stegreif nicht sagen. Meinen letzten Informationen zufolge belaufen sich diese auf zirka 2 Millionen Schilling. Der Anteil an offenen Fremdenverkehrsbeiträgen dürfte allerdings recht gering sein. Ernst Stejskal: Ich würde dafür plädieren, die Protokolle der Gemeindevertretung ins Internet zu stellen. Überhaupt bin ich der Auffassung, dass es für das Gemeindeamt längst eine eigene Homepage geben sollte. Abschließend würde mich noch interessieren, bis wann mit einer Eröffnung des Vandanser Jugendtreffs gerechnet werden kann. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach ist es lediglich noch eine Frage der Zeit, bis wann die Protokolle der Gemeindevertretung bzw. sonstige Informationen der Gemeindeverwaltung ins Internet gestellt werden. Eine eigene Homepage für das Gemeindeamt ist tatsächlich längst überfällig. Die Fertigstellungsarbeiten im neuen Vandanser Jugendtreff schreiten zügig voran. Ich selber gehe davon aus, dass bis Ostern mit einer Eröffnung dieser Jugendräume gerechnet werden kann. Ing. Manfred Vallaster: Meinen Informationen zufolge werden demnächst die Tourismusbüros von Tschagguns und Schruns zusammengelegt. Wäre nicht vorstellbar, das Tourismusbüro von Vandans ebenfalls mit diesen beiden Büros zusammenzulegen. Eine solche -8- Überlegung sollte man jetzt diskutieren, nachdem ja nicht mehr die Ortschaft Vandans sondern die gesamte Talschaft Montafon beworben wird. Namens unserer Fraktion ersuche ich jedenfalls, in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung eine solche Diskussion zu führen. Die Bewirtung beim Narraobad bzw. beim Seniorennachmittag in der Rätikonhalle war alles andere als zufriedenstellend. Hat es hier bereits eine Aussprache mit dem Hallenpächter gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Ich bin gerne bereit, in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung eine Diskussion über die touristische Zukunft von Vandans zu führen. Eine Zusammenlegung des örtlichen Tourismusbüros mit jenen in Schorns/Tschagguns kann ich mir allerdings nicht vorstellen. Die örtlichen Tourismusbüros sind in erster Linie als Informations- und Servicestellen zu betrachten, auf die auch in Zukunft nicht verzichtet werden kann. Wie dieses in Vandans in Hinkunft personell ausgestattet sein muss, ist allerdings sehr wohl zu hinterfragen. Meinem Wissen nach hat die Bewirtung beim Seniorenball bestens funktioniert. Nicht so aber beim Narraobad. Aus diesem Grunde hat bereits am 19. Februar 2002 eine Aussprache mit dem Hallenpächter stattgefunden, an der auch Vertreter der Funkenzunft teilgenommen haben. Rupert Platzer: Meiner Meinung nach könnte mit den restlichen Kanalbauarbeiten längst wieder begonnen werden. Muss damit gerechnet werden, dass die Bauarbeiten erst wieder nach Ostern aufgenommen werden? Die alte Krauthobelfabrik an der Unteren Bündtastraße ist meiner Ansicht nach ein erhaltungswürdiges Objekt und würde sich hervorragend als Heimatmuseum eignen. Vielleicht sollte man mit dem Eigentümer des Objektes, Herr Siegfried Glanz, gelegentlich ein Gespräch in dieser Richtung führen? Antwort des Bürgermeisters: Mit den Kanalbauarbeiten im Ortsteil Außervens soll jedenfalls noch vor Ostern begonnen werden, wenn die Witterungsverhältnisse dies auch tatsächlich zulassen. Bereits vor einigen Jahren wurde Siegfried Glanz auf die Bedeutung dieser alten Krauthobelfabrik angesprochen. Damals hat es der Eigentümer strikte abgelehnt, dieses Objekt für einen musealen Zweck zur Verfügung zu stellen. Stefan Jochum: Die Veranstaltungen der Funkenzunft sind tolle Werbungen für den Ort. Besucher aus Nah und Fern strömen alljährlich nach Vandans, um die Veranstaltungen der Funkenzunft zu besuchen. Nach den beeindruckenden Veranstaltungen in diesem Jahr wäre es wieder angebracht, der Funkenzunft dafür einen offiziellen Dank abzustatten. Im Übrigen war die Beteiligung der Volksschule beim diesjährigen Faschingsumzug richtig wohltuend. Antwort des Bürgermeisters: Die Veranstaltungen der Funkenzunft sind wirklich beeindruckend und dürfen der Extraklasse zugeordnet werden. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, dieses Lob und diese öffentliche Anerkennung an die Verantwortlichen der Funkenzunft weiterzuleiten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: [angeschl. am: 01. März 2002 abgenommen am 14. März 2002] Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20011220_GVE018 Vandans 2001-12-20 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 4. Juli 2002 Niederschrift aufgenommen am 4. Juli 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Stefan Schuchter, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler, Klaus Bitschnau, Karl-Heinz Thaler und Anton Kovar. Entschuldigt: Stefan Jochum, Karin Ganahl, Leo Brugger, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Ernst Stejskal und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 22. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß gilt Herrn Dr. Kurt Zimmermann. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Mai 2002 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Dr. Winfried und Annette Brüser, Vandans, Rodunder Straße 10, auf Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" 4. Sanierung und Umbau des Gemeindeamtes: Genehmigung der geplanten Maßnahmen und Ermächtigung des neuen Beirates zu allen Auftragsvergaben 5. Verkauf gemeindeeigener Grundstücke: Bestätigung der Empfehlung des „Liegenschaftsausschusses" vom 5. Juni 2002 6. Genehmigung zur Inangriffnahme der Bau- und Gestaltungsarbeiten beim Schul-Innenhof 7. Genehmigung eines neuen Vertrages mit der Firma Branner Recycling GmbH., Klaus, betreffend das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen 8. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001 -29. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Landes-Verwaltungsreformgesetz; b) ein Gesetz über eine Änderung des Tierschutzgesetzes; 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Mai 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Jürgen Atzmüller und Günter Fritz nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der Sitzung am 29. Mai 2002 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Dr. Winfried und Annette Brüser. Vandans. Rodunder Straße 10. auf Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge wurde bereits in der Sitzung am 29. Mai 2002 die Gründung dieser beiden erwähnten Gesellschaften beschlossen und die daraus resultierenden Aufwendungen genehmigt. Gleichzeitig habe man aber auch dafür plädiert, den Vertragsverfasser zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen und mit diesem die endgültige Fassung der beiden Gesellschaftsverträge sowie des Einbringungsvertrages zu fixieren. Bereits am 27. Juni 2002 habe er, so der Bürgermeister weiters, ein Gespräch mit Dr. Kurt Zimmermann geführt, bei dem auch einige von Gottfried Schapler aufgeworfene Fragen erörtert worden seien. Der Vorsitzende wirft sodann nochmals eine Fülle von Fragen auf und ersucht sodann den anwesenden Notar Dr. Kurt Zimmermann um konkrete Beantwortung dieser Fragen. Dem Wunsche des Bürgermeisters Rechnung tragend, ergreift Dr. Kurt Zimmermann daraufhin das Wort und informiert nochmals über Sinn und Zweck dieser Gesellschaftsgründungen und die damit verbundenen Vor- und Nachteile. Eine beachtliche Anzahl von Fragen werden sodann zur Zufriedenheit aller beantwortet. Insbesondere wird von Dr. Kurt Zimmermann dann auch hervorgehoben, dass alle wesentlichen Entscheidungen auch in Zukunft die Gemeindevertretung zu treffen habe. Auch habe diese jederzeit die Möglichkeit, den Geschäftsführer, die Mitglieder des Aufsichtsrates, soferne es einen solchen gebe, sowie jene des Beirates abzuberufen und neue Personen in diese Gremien zu entsenden. -3- Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bringt der Vorsitzende sodann folgende Anträge zur Abstimmung: > Genehmigung der Geschäftsordnung des Beirates Die von Notar Dr. Kurt Zimmermann erarbeitete Geschäftsordnung wird verlesen und in der Folge einstimmig genehmigt. > Bestellung des Geschäftsführers Über Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann wird Bürgermeister Burkhard Wachter einstimmig zum einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer der beiden Gesellschaften bestellt. Wegen Befangenheit enthält sich Burkhard Wachter der Stimme. > Einbringung von Grundstücken, Liegenschaften und Gebäuden als Gesellschaftereinlage Einstimmig sprechen sich die Anwesenden dafür aus, vorerst lediglich die Grundstücke Nr. 12/3, 72/2, .1015 und .1018 als Gesellschaftereinlage einzubringen. Bgm. Burkhard Wachter weist in diesem Zusammenhange darauf hin, dass sich das Grundstück Nr. 12/3 über das Schwimmbad hinaus erstrecke und auch den Fußballplatz beinhalte. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei Notar Dr. Kurt Zimmermann für dessen Kommen und dessen Ausführungen und unterbricht um 21.00 Uhr die Sitzung, damit er zusammen mit Vbgm. Michael Zimmermann die diversen Urkunden unterfertigen könne. Um 21.10 Uhr wird die Sitzung vom Vorsitzenden dann neuerlich eröffnet. 4. Sanierung und Umbau des Gemeindeamtes: Genehmigung der geplanten Maßnahmen und Ermächtigung des neuen Beirates zu allen Auftragsvergaben In der Sitzung am 28. März 2002, so der Vorsitzende einleitend, habe die Gemeindevertretung dem Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner einen Planungsauftrag für die Sanierung und den Umbau des Gemeindeamtes erteilt. Damals habe sich die Gemeindevertretung darauf geeinigt, dass über eine endgültige Inangriffnahme der Sanierungs- und Umbauarbeiten erst dann entschieden werde, wenn eine konkrete und verbindliche Kostenzusammenstellung auf dem Tisch liege. Diese sei nunmehr vorliegend und weise Baukosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro aus, wobei diese aber noch einige geringfügige Einsparungsmöglichkeiten enthalte. Nach einigen wenigen Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden einstimmig dafür aus, die geplante Sanierung bzw. den Umbau des Gemeindeamtes unverzüglich in Angriff zu nehmen, auch wenn im Voranschlag für das laufende Jahr dafür lediglich ein Betrag von 1,0 Millionen Euro berücksichtigt sei. Gleichzeitig wird der Beirat der neu gegründeten GIG ermächtigt, die dafür erforderlichen Aufträge zu vergeben. 5. Verkauf gemeindeeigener Grundstücke: Bestätigung der Empfehlung des „Liegenschaftsausschusses" vom 5. Juni 2002 In der Gemeindevertretungssitzung am 28. März 2002, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss zum Verkauf mehrerer Liegenschaften gefaßt, um mit diesem Verkauf Einnahmen von mindestens 0,7 Millionen Euro zu erzielen. Parallel dazu habe man auch einen Liegenschaftsausschuss bestellt, der konkrete Vorschläge zum Verkauf von Grundstücken erarbeiten soll. Am 5. Juni 2002 habe dieser Liegenschaftsausschuss nunmehr erstmals getagt und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung erarbeitet. Diese sehe vor, die Grundstücke Nr. 110/2, 199/2 und Teile des Gst. Nr. 35/3 zu veräußern. Auch sei er in dieser besagten -4- Sitzung aufgefordert worden, mit der ZIMA Bau- und Projektsmanagement GmbH, Götzis, Kontakt aufzunehmen und mit diesen Sondierungsgespräche zu führen. Weil das Amt der Vorarlberger Landesregierung nach wie vor konkrete Aussagen zum Verkauf dieser Grundstücke verlange, bitte er um einen verbindlichen Beschluss, aus dem in eindeutiger Art und Weise hervorgehe, welche Grundstücke nunmehr zur Veräußerung kommen. Gleichzeitig solle auch nochmals bestärkt werden, dass die Gemeindevertretung die Absicht habe, aus diesen Grundverkäufen einen Erlös von mindestens 0,7 Millionen Euro zu erzielen. Die Empfehlungen des Liegenschaftsausschusses vom 5. Juni 2002 werden sodann einstimmig zum Beschluss erhoben. 6. Genehmigung zur Inangriffnahme der Bau- und Gestaltungsarbeiten beim Schul-Innenhof Bgm. Burkhard Wachter erinnert eingangs seiner Ausführungen, dass die Realisierung des seinerzeit von Frau Ing. Elisabeth Gruber erarbeiteten Gestaltungsvorschlages Aufwendungen in Höhe von rund € 150.000,-erfordert hätte. Weil diese Summe weit über allen bisherigen Vorstellungen gelegen sei, habe sich MMag. Paul Köck zur Erarbeitung einer „Spar-Variante" bereit erklärt. Am 17. Jänner 2002 seien von Paul Köck bereits Entwürfe dafür vorgelegt worden, welche man in der Folge mit den Direktionen des Heilpädagogischen Schulzentrums und der Volksschule sowie der Leitung des Kindergartens diskutiert und beraten habe. Lediglich von der Kindergartenleitung seien dazu geringfügige Abänderungsvorschläge eingegangen, die von den beiden Direktionen aber wieder für machbar beurteilt worden seien. Jetzt gelte es, die Umsetzung dieser „Spar-Variante" zu beschließen, damit mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. Nur ein sofortiger Baubeginn gewährleiste eine Fertigstellung der Gestaltungsarbeiten vor Schulbeginn. Konkret, so der Bürgermeister weiters, ersuche er um Zustimmung, dass MMag. Paul Köck die erforderlichen Ausschreibungen vornehmen dürfe, zusätzlich mit der Bauaufsicht betraut werde und der Gemeindebauhof die Ermächtigung erhalte, möglichst viele dieser Arbeiten in Eigenregie auszuführen. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden sodann für eine rasche Umsetzung dieser „Spar-Variante" aus und genehmigen die vorerwähnten Aufträge an MMag. Paul Köck. Hinsichtlich seiner Tätigkeit als Bauaufsicht solle MMag. Paul Köck noch ein Honorarangebot vorlegen, soferne nicht jenes von der Sanierung des Heilpädagogischen Schulzentrums noch Gültigkeit habe. 7. Genehmigung eines neuen Vertrages mit der Firma Branner Recycling GmbH., Klaus, betreffend das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen Seit dem 1. Jänner 2001, so der Bürgermeister zur Information der Anwesenden, gebe es mit der Firma Branner Recycling GmbH, Klaus, keinen Vertrag mehr, der das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen regle. Weil es nicht gelungen sei, einen anderen kompetenten Interessenten für diese Tätigkeit zu finden, bleibe wohl oder übel nichts anderes übrig, als mit der Firma Branner Recycling GmbH einen neuen Vertrag abzuschließen. Um keinen falschen Eindruck zu erwecken, müsse aber schon erwähnt werden, dass die Firma Branner in der Vergangenheit eine einwandfreie Leistung erbracht habe und es aus diesem Gesichtspunkt keinen Grund gebe, dieses Unternehmen nicht weiter mit dem Einsammeln und dem Abführen von Hausabfällen zu betrauen. Zwischenzeitlich, so der Vorsitzende weiters, gebe es von der Firma Branner auch einen neuen Vertragsentwurf, den es nunmehr zu genehmigen gelte. Der gegenständliche -5- Vertragsentwurf wird in der Folge detailliert erläutert. KO Franz Egele erinnert in seiner Wortmeldung, dass der Vertrag mit der Firma Branner nicht aus Unzufriedenheit, sondern aus anderen Gründen aufgekündigt worden sei. Wenn es nunmehr kein anderes Unternehmen gebe, das Interesse am Einsammeln bzw. Abführen dieses Restmülls habe, sei dies zwar bedauerlich, aber keine Tragödie. Immerhin habe man den Versuch unternommen, ein Vergleichsangebot zu bekommen, um die Leistungen bzw. die Tarife der Firma Branner mit anderen zu vergleichen. Bgm. Burkhard Wachter informiert daraufhin über ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Vorarlberger Abfallverbandes, DI Fritz Studer. Dieser habe ihm damals zu verstehen gegeben, dass die Firma Branner wie jedes andere Unternehmen ihre Kalkulationen jährlich vorlegen müsse und diese vom Gemeindeverband eingehend geprüft werden. Es gebe also Gewähr dafür, dass kein Unternehmen x-beliebig Gebühren bzw. Tarife festsetze. KO Ing. Manfred Vallaster beurteilt eine neue Beauftragung der Firma Branner für richtig und vertretbar. Wenn es mit den bisherigen Leistungen des Unternehmens kein Problem gegeben habe, sehe er auch keinen Grund, dieses nicht mehr mit dem gegenständlichen Auftrag zu betrauen. Interessehalber ersuche er um Abklärung, ob das Einsammeln des Restmülls im 14-Tage-Rhythmus (jetzt wöchentlich) mit einer spürbaren Kostenersparnis verbunden sei. Ohne weitere Debattenbeiträge sprechen sich die Anwesenden daraufhin für einen neuerlichen Auftrag an die Firma Branner Recycling GmbH, Klaus, aus und genehmigen den Abschluss des vorliegenden Vertrages. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001 Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen erfreut über die nunmehr fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2001 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, allen voran bei Wolfgang Brunold, für deren Einsatz. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister weiters, sei am 1. Juli 2002 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es sowohl einen offiziellen als auch einen internen Prüfbericht. Diese beiden Berichte werde aber der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich Ing. Manfred Vallaster, zur Kenntnis bringen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am bereits erwähnten Tage. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Ing. Manfred Vallaster das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 1. Juli 2002 zur Verlesung. Der Obmann des Prüfungsausschusses lobt dabei die Arbeit des Gemeindekassiers bzw. der beiden Mitarbeiterinnen und stellt fest, dass die Gemeindekasse ordentlich geführt werde und diese zu keinen Beanstandungen Anlass gebe. Im Anschluss daran ergibt sich sowohl zum vorliegenden Rechnungsabschluss als auch zum internen Bericht des Prüfungsausschusses eine ausführliche Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die vielen Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Ing. Manfred Vallaster die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. -6- In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2001 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekasse bzw. den dortigen Mitarbeitern für die fristgerechte Vorlage wird diesem dann einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses soll dieser Niederschrift angehängt werden. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberg er Landtages Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. Der Bürgermeister berichtet, dass • es auf der Heinrich Hueter-Hütte einen neuen Pächter und zwar in der Person von Hanno Dönz aus Schruns gebe. Insbesondere aus touristischer Sicht begrüße er die Neuübernahme dieser Alpenvereinshütte sehr und sei zuversichtlich, dass diese nun wieder zu neuem Leben erwache. • die Firma Hannes Wachter in dieser laufenden Sommersaison den „Wanderbus" in das Rellstal nicht mehr fahren werde. Aus innerbetrieblichen Gründen sehe er derzeit keine Möglichkeit, diese Buslinie wie in der Vergangenheit zu fahren. Gezwungenermaßen habe man das Mietwagenunternehmen Elmar Kasper alleinig mit dem Fahrauftrag betrauen müssen. Jetzt gelte es zu hoffen, dass der Fahrbetrieb klaglos funktioniere. Wenn dem nicht so sei, müsse die Gemeinde andere Alternativen prüfen. • die Bauarbeiten bei der Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 06, und der Wasserversorgungsanlage, Bauabschnitt 05, nunmehr endgültig abgeschlossen werden konnten. • am 28. Juni 2002 eine Besprechung mit LSth. Hubert Gorbach und dem Gemeindevorstand stattgefunden habe, bei der das Land seine Vorstellungen im Hinblick auf eine Neutrassierung der L 188 dargelegt habe. Von Landesseite sei zugesagt worden, demnächst einen Plan mit der projektierten Trasse vorzulegen. Wenn dieser vorliegend sei, werde man in der Gemeindevertretung eine Grundsatzdiskussion dazu führen. • im Rahmen der Special Olympics Sommerspiele 2002 die Fußballspiele in Vandans ausgetragen worden seien. Sowohl diese Spiele als auch das Länderspiel am 30. Juni 2002 wolle er zum Anlass nehmen, den Verantwortlichen des SCM Vandans Lob und Anerkennung zu zollen. Alle Veranstaltungen seien mit Bravour organisiert und abgewickelt worden. • am Samstag, dem 6. Juli 2002, im Rahmen der Silvretta Classic der Grand Prix von Vandans gefahren werde. Um 11.30 Uhr treffe der Landeshauptmann und einige Mitglieder der Landesregierung ein. Schon heute lade er die Mitglieder der Gemeindevertretung zur gegenständlichen Veranstaltung ein und hoffe, dass viele dieser Sportveranstaltung einen Besuch abstatten. • am Montag, dem 15. Juli 2002, mit den Sanierungsarbeiten bei der St. Antoner Straße begonnen werde. Die Bauzeit betrage voraussichtlich 4 Wochen. Leider liege die Sanierungssumme mit 55.000,-- Euro weit über den bisher angenommenen Kosten. In erster Linie seien die Mehrkosten mit dem Ausbau auf 4.00 m Fahrbahnbreite, mit der Neuerrichtung einer Straßenentwässerung und der Neuverlegung der Straßenbeleuchtung begründet. -7- • am Samstag, dem 13. Juli 2002, die offizielle Eröffnung der neuen Abfallsammelstelle „Gafadura" stattfinde. Im Rahmen einer kleinen Feier wolle man diese nunmehr in Betrieb nehmen bzw. ihrer Bestimmung übergeben. Landesstatthalter Hubert Gorbach werde die Eröffnung vornehmen. Schon heute bitte er um zahlreichen Besuch. • die letzte Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag, dem 18. Juli 2002, stattfinden werde. Er bitte um Terminvormerk. • die Abschnitte I und II des sogenannten „Schattweges", am orographisch rechten Ufer des Rellsbaches, nunmehr fertig saniert seien. Ausständig sei jetzt lediglich noch der Abschnitt III, nämlich jener von der alten Säge im Rellstal bis zum Langa Zug. Ursprünglich sei die Sanierung dieses Abschnittes erst im Jahre 2003 vorgesehen gewesen. Insbesondere von touristischer Seite gebe es jetzt aber massiven Druck zur unverzüglichen Sanierung dieses Teilstückes. Auch habe die Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, dass diese aus dem Pfingstunwetter 1999 resultierenden Sanierungsarbeiten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden müssen, wenn diese aus dem Katastrophenfonds gefördert werden sollen. Er stelle deshalb zur Diskussion, auch die Sanierungsarbeiten im Abschnitt Ill noch in diesem Jahr in Angriff zu nehmen, auch wenn der finanzielle Aufwand insgesamt enorm hoch sei. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Anton Kovar: Zwischen den Becken I und II der Vorarlberger Illwerke AG befindet sich eine demolierte Ruhebank. Kann diese allenfalls durch den Gemeindebauhof erneuert werden? Antwort des Bürgermeisters: Auch wenn die Gemeinde für die Betreuung dieses Spazier- und Wanderweges nicht direkt zuständig ist, habe ich bereits eine Erneuerung dieser Bank durch den Gemeindebauhof veranlaßt. Peter Schapler: Sollte demnächst wieder eine Sperre der Böschisstraße erforderlich werden, sollte ein entsprechender Hinweis bereits bei der Kreuzung Gluandistraße/Untere Venserstraße angebracht werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn die Sperre der Böschisstraße durch die Gemeinde erfolgt, ist dies für den Gemeindebauhof selbstverständlich. Immer wieder kommt allerdings vor, dass Straßensperren direkt von den Baufirmen vorgenommen werden. Die entsprechenden Hinweise werden dann immer wieder an falscher Stelle angebracht. Ing. Manfred Vallaster: Vor einigen Tagen hat es eine offizielle Anschlagsfeier bei der Stollenquelle in Lorüns gegeben. Konnte dieser Anlass bereits für ein Gespräch mit der Vorarlberger Illwerke AG genützt werden? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Dir. Dr. Ludwig Summer war zwar anwesend, doch konnte keine Zeit für ein erstes Gespräch in der Angelegenheit „Ersatzwasserversorgung Vandans" gefunden werden. Dr. Summer hat mir gegenüber aber erkennen lassen, dass er sich demnächst wegen einem Gesprächstermin melden wird. Gerhard Stampfer: Haben sich die Hangrutschungen im Bereich des „Schattweges" tatsächlich so beruhigt, dass eine Sanierung der Weganlage in Angriff genommen werden kann? Antwort des Bürgermeisters: Natürlich ist die Situation nicht allerorts so, dass mit keinen Nachrutschungen mehr gerechnet werden muss. Insgesamt hat sich die Situation -8- aber seit dem Jahre 1999 doch sehr beruhigt. Der gegenständliche Fußweg hat in den letzten 3 Jahren sehr gefehlt. Für das Rellstal stellt die Weganlage meiner Meinung nach eine unbedingte Notwendigkeit dar. Eine Wiederinstandsetzung dieser Weganlage ist für mich nahezu unerläßlich. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der [AMTSTAFEL: angeschl. am. 11. Juli 2002 abgenommen am 18. Juli 2002] [-9-] [Beilage] Gemeinde Vandans Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001 (Beträge werden in ATS ausgewiesen) _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Einnahmen Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 2001 in 1000 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 2001 2001 2001 2001 2001 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 820 ALLGEMEINE VERWALTUNG 0 6.969 874.274,40 80.000,00 7.177.713,11 47.682,00 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT SICHERHEIT 1 ÖFFENTLICHE 514 898 1.064.038,11 918.417,90 3.683.855,71 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT 3.460 SPORT UND WISSENSCHAFT 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS 1.583 1.515.307,87 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG WOHNBAUFÖRDERUNG 5 GESUNDHEIT GESUNDHEIT UND 2 UNTERRICHT, 7.873.922,21 36.200,00 11.296 9.429.441,71 3.683.855,71 3 KUNST, KULTUR 106 94.030,13 114.260,42 KULTUS 4 SOZIALE 23 5.326 8.256,18 3.819.696,14 1.695.034,93 336 3.058 3.216.283,21 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, VERKEHR 4.318 VERKEHR 9.492 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 5 6 STRASSEN- UND 3.734.560,30 7.095.599,49 19.200,00 205 3.573 8 DIENSTLEISTUNGEN 28.684 8 DIENSTLEISTUNGEN UND 197.225,38 3.644.261,40 10.790,00 BAU, 7 10.716.596,91 10.073.866,60 23.950 9.927.543,03 17.112.963,15 9 FINANZWIRTSCHAFT 41.105 38.014.995,05 9 FINANZWIRTSCHAFT 7.144 5.721.488,82 1.975.524,65 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 79.571 62.598.128,60 10.190.066,60 73.289 52.465.754,68 24.989.551,36 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten 1 Erlös von Grundvermögen Grundvermögen 4.800 2 Erlös von Verwaltungsrealitäten Verwaltungsrealitäten 50 --2 Erwerb von --1.650 3 Erlös von Betriebsrealitäten 8.200 Betriebsrealitäten 10.810 4 Erlös von 1 Erwerb von 213.080,00 --- ------- 2.641.652,32 3 Erwerb von 5.420.786,60 13.380.966,87 4 Erwerb von Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien 5 Erlös von Betriebsmobilien 367 --- --630 --- 435.569,29 5 Erwerb von Betriebsmobilien --347.919,21 6 Erlös v. Wertpapieren Wertpapieren und Beteiligungen Beteiligungen 1.354 7 Rückzahlung gegebener Darlehen Darlehen 1 6 Erwerb v. 1 --1.353.334,93 131 --342 --- und 7 Gewährung von 116.200,00 341.700,00 9 Darlehensaufnahme 4.440 --4.440.000,00 9 Schuldentilgung 6.498 --6.488.408,00 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 17.573 --10.190.066,00 21.701 --24.989.551,36 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 61.998 62.598.128,96 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 51.588 52.465.754,68 --Einn. d. Vermögensgebarung 17.573 10.190.066,60 --Ausg. d. Vermögensgebarung 21.701 24.989.551,36 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 79.571 72.788.195,56 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 73.289 77.455.306,04 Vortrag Gebarungsüberschuß 0 0,00 --Vortrag Gebarungsabgang 21.781 21.781.050,72 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 95.070 88.287.011,13 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 95.070 99.236.356,76 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen (Abgang) 10.949.345,63 --beständen (Überschuß) _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 95.070 99.236.356,76 --Gesamtausgaben 95.070 99.236.356,76 ========================================================================= ================================================================ rw_nwrzusa_dop q:\arcrep\RW\RW_VZUS8.QRP Seite: 3
  1. vandansvertretung
20011108_GVE017 Vandans 2001-11-08 -1- Gemeindeamt Vandans 8. November 2001 Niederschrift aufgenommen am 8. November 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. Oktober 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Rupert Platzer, Norbert Satori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Ing. Thomas Maier; Entschuldigt: Leo Brugger, Kurt Bechter und Josef Maier; Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2001 2. Entscheidung zum Ansuchen von Astrid Zandveld, Vandans, Obere Venserstraße 35, um Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Genehmigung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2001 im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes für die Standeswaldungen 4. Festlegung eines Schutzgebietes für die Garsilla-Quellen: Vergabe eines Schutzgebietprojektes 5. Genehmigung zum Bau einer zentralen Abfall-Sammelstelle 6. Genehmigung einer Mietvereinbarung betreffend den „Vandanser Jugendtreff", einer Hausordnung sowie diversen Adaptierungsmaßnahmen im Wohnobjekt Dorfstr. 59 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2001 Die Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. September 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Die bei der Sitzung am 20. September 2001 nicht anwesenden Gemeindevertreter enthalten sich der Stimme. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Astrid Zandveld, Vandans. Obere Venserstraße 35. um Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragstellerin und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Genehmigung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2001 im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes für die Standeswaldungen Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 9. Juli 2001 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von ATS 1.500.000,-- zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von neuerdings ATS 218.500,-. Bisher, so der Bürgermeister weiters, sei dieser Mitfinanzierungsbeitrag bei 1 Million Schilling gelegen. Weil sowohl die Vorarlberger Illwerke AG als auch die Montafoner Seilbahngesellschaften bereit seien, im heurigen Jahr einen höheren Mitfinanzierungsbeitrag zu leisten, habe man auch den Anteil der Standesgemeinden um ATS 500.000,- angehoben. Ergänzend zum vorerwähnten Schreiben führt der Vorsitzende aus, dass alle anderen Forstfondsgemeinden bereits ihren jeweiligen Mitfinanzierungsbeitrag beschlossen haben. Er bitte deshalb um Zustimmung zur Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsbeitrages. KO Franz Egele informiert in seiner Wortmeldung, dass das gegenständliche Ansuchen in der FPÖ-Fraktion eingehend diskutiert worden sei. Aus grundsätzlichen Überlegungen stehe man dem Ansinnen des Standes Montafon nach wie vor positiv gegenüber. Allerdings sei der Stand Montafon seinen Versprechungen, nämlich für das Gebiet Schottazug/Gallisröfi ein Schutzwaldsanierungsprojekt einzureichen, bisher noch nicht nachgekommen. Auch sonst könne man im besagten Gebiet noch keinerlei Maßnahmen des Standes Montafon feststellen. Auch die von der Gemeindevertretung vom Stand Montafon geforderte Auflistung mit allen Dienstbarkeitsentschädigungen sei nur in unbrauchbarer Art und Weise vorgelegt worden. Namens der FPÖ-Fraktion stimme er dem vorliegenden Antrag zu. Mit der Ausbezahlung des Mitfinanzierungsbeitrages solle seiner Meinung nach aber zugewartet werden, bis im Sanierungsgebiet „Schottazug/Gallisröfi" konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden und die schon längst -3- geforderte Auflistung aller „Dienstbarkeitsentschädigungen" vorliegend sei. Gerhard Stampfer bemängelt nach wie vor mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens des Standes Montafon bzw. des Betriebsleiters. Ohne den Jagdpächter zu informieren, habe es unmittelbar vor der Hauptbrunft wieder Hubschrauberflüge im Rellstal gegeben. Dies sei einfach unakzeptabel und müsse als weitere Provokation gewertet werden. Die Bemühungen zur Erfüllung des Abschussplanes sei von allen Jagdbeteiligten enorm groß. Vom größten Waldbesitzer müsse seiner Meinung nach mehr Verständnis und mehr Unterstützung erwartet werden können. Eine akzeptable Erfüllung der Abschusspläne könne nur im gemeinsamen Miteinander, nicht im ständigen Gegeneinander, erreicht werden. Ernst Stejskal ersucht um Auskunft, ob bisher gewährte Mitfinanzierungsbeiträge auch tatsächlich zweckentsprechend verwendet oder beim Stand Montafon „auf die hohe Kante" gelegt worden sind. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass bei der derzeitigen Situation beim Stand Montafon kein Geld „auf die hohe Kante" gelegt werden könne. Ohne dies konkret zu wissen, gehe er davon aus, dass alles bisherige Geld zweckentsprechend investiert worden sei. KO Ing. Manfred Vallaster spricht sich in seiner Wortmeldung ebenfalls für die Gewährung des beantragten Mitfinanzierungsbeitrages aus. Den Wortmeldungen von Franz Egele und Gerhard Stampfer könne er vollinhaltlich zustimmen. Anstelle zu lamentieren, dass der Holzpreis verfallen sei, empfehle er dem Stand Montafon, bei den Personalkosten den Sparstift anzusetzen. In Anerkennung der Notwendigkeit einerseits und der Tatsache, dass der gegenständliche Betrag im Voranschlag für das Jahr 2001 bereits berücksichtigt ist andererseits, stimmen alle Anwesenden daraufhin der Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsbeitrages unter nachstehenden Bedingung zu. a) Die schon längst zugesagten Sanierungsmaßnahmen im Gebiet „Schottazug/ Gallisröfi" sind endlich in Angriff zu nehmen. b) Die von der Gemeinde Vandans geforderten Aufzeichnungen über Dienstbarkeitsentschädigungen zugunsten des Standes Montafon sind raschest der Gemeindevertretung vorzulegen. 4. Festlegung eines Schutzgebietes für die Garsilla-Quellen: Vergabe eines Schutzgebietprojektes Im Jahre 1997, so der Bürgermeister eingangs, habe die wasserrechtliche Verhandlung des Bauabschnittes 03 der Wasserversorgungsanlage Vandans stattgefunden. Im Zuge des gegenständlichen Bewilligungsverfahrens sei vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen unter anderem zur Absicherung des Quelldargebotes hinsichtlich Menge und Qualität die Ausweisung eines Schutzgebietes gefordert worden. Im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 28. April 1997 werde die Gemeinde daher verpflichtet, zur Absicherung des Quelldargebotes ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Quelleinzugsgebietes vorzulegen. Darüber hinaus habe die Gemeinde ein Schutzzonen-Vorschlag (Zone I, II und III) auszuarbeiten, planlich darzustellen und der Wasserrechtsbehörde vorzulegen. Die gegenständliche Angelegenheit, so der Vorsitzende weiters, sei bereits in der Sitzung am 19. März 1998 von der Gemeindevertretung beraten worden. Zum damaligen Zeitpunkt habe aber lediglich ein Honorarangebot und zwar jenes vom Ingenieurbüro Peter Adler vorgelegen. Die Entscheidung sei damals bis zum Vorliegen mehrerer Honorarangebote vertagt worden. Zwischenzeitlich seien insgesamt 7 Angebote vorliegend. -4- In der Folge erläutert der Bürgermeister die fristgerecht eingelangten Angebote, die sich wie folgt darstellen: Ingenieurbüro (Netto) Angebotssumme DDr. Heiner Bertle, 6780 Schruns - Kronengasse 6 ATS DI. Wilhelm Pambalk, 6460 Imst - Christian Plattnerstr. 12 105.000,00 DI. Peter Adler, 6833 Klaus - Vorstand 17 ATS 216.000,00 94.000,00 ATS KO Manfred Vallaster befürwortet namens der ÖVP-Fraktion den Schutz der Garsillaquellen und die dafür notwendigen Maßnahmen. Verwunderlich, so Manfred Vallaster, seien die enormen Preisunterschiede bei den vorliegenden Angeboten. Vbgm. Michael Zimmermann macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass er bereits in der Sitzung im März 1998 auf die besondere Bedeutung dieser Quelle und die Wichtigkeit eines Quellschutzgebietes hingewiesen habe. Nach wie vor erachte er die Ausweisung eines Quellschutzgebietes für eine unbedingte Notwendigkeit. Die Quelle selber bzw. das Quelleinzugsgebiet könne nur mit einem ausgewiesenen Schutzgebiet ausreichend geschützt werden. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, das gegenständliche Projekt schnellstmöglichst in Auftrag zu geben und keine unnötige Zeit mehr verstreichen zu lassen. Über Antrag des Bürgermeisters genehmigen die Anwesenden sodann einstimmig die Vergabe des Auftrages zur Erarbeitung eines Schutzgebietprojektes an das Ingenieurbüro DDr. Heiner Bertle in Schruns und zwar auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 4. Mai 1998. KO Franz Egele verweist in seiner Wortmeldung auf die Tatsache, dass der Ortsteil Vens nach wie vor mit Trinkwasser aus dem Pumpwerk der Vorarlberger Illwerke AG versorgt werde. Auch wenn dieses Wasser ohne Zweifel hinsichtlich seiner Qualität entspreche, gebe es in der dort wohnhaften Bevölkerung noch immer Unmut über dieses Faktum. Seinem Wissen nach habe die Vorarlberger Illwerke AG bereits eine Bewilligung zur Wasserentnahme aus der „Lorünser Stollenquelle". Wenn dies tatsächlich der Fall sei, müsse man seiner Meinung nach in Verhandlungen mit der Vorarlberger Illwerke AG treten und diese davon überzeugen, den Ortsteil Vens mit solchem Quellwasser zu versorgen. Diese Überlegung von Franz Egele wird in der Folge einstimmig befürwortet bzw. zum Beschluss erhoben. 5. Genehmigung zum Bau einer zentralen Abfall-Sammelstelle Nach dem Vorliegen des Pacht- und Baurechtsvertrages mit dem Stand Montafon habe er, so der Bürgermeister einleitend, dem Bauhofleiter Hans Künzle den Auftrag erteilt, die Baumeisterarbeiten bei der zentralen Abfallsammelstelle in Angriff zu nehmen, zumal im Voranschlag für das laufende Jahr ein Betrag von ATS 500.000,-- berücksichtigt worden sei. Zwischenzeitlich seien diese Baumeisterarbeiten mehr oder weniger ausgeführt. Es sei nunmehr höchst an der Zeit, diese bereits ausgeführten Arbeiten nachträglich zu genehmigen und den Bau dieser Abfallsammelstelle dezidiert zu beschließen, auch wenn es in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Absichtserklärungen -5- dafür gegeben habe. Die vorliegende Kostenzusammenstellung, welche vom Bauhofleiter erarbeitet worden sei, weise Gesamtkosten von 1,5 Millionen Schilling aus. Nicht enthalten in diesem Betrag sei die Anschaffung einer Waage, die er, so der Vorsitzende, früher oder später für unentbehrlich halte. Heute gehe es also nunmehr darum, die Vergabe der notwendigen Stahlkonstruktion zu beschließen und die Ausführung der weiteren Arbeiten zu genehmigen. KO Franz Egele vertritt die Auffassung, dass der künftige Betrieb dieser Altstoffsammelstelle enorme Kosten verursachen werde. Trotzdem befürworte auch er im Interesse von mehr Kostenwahrheit die Anschaffung einer Waage. Seiner Meinung nach sei auch schwer vorstellbar, diese Abfallsammelstelle künftig mit nur einem Bediensteten zu betreiben. Mit der Fertigstellung dieser zentralen Abfallsammelstelle müsse man sich jedenfalls auch überlegen, wie, mit wieviel Personen und mit welchen Öffnungszeiten diese hinkünftig betrieben werde. DI Alois Kegele ersucht um Auskunft, wie sich die Gesamtkosten von 1,5 Millionen Schilling zusammensetzen. Dem Wunsche entsprechend, erläutert der Bürgermeister sodann die Kostenzusammenstellung und zwar wie folgt: Position Elektroarbeiten Betrag (netto) ATS 40.000,00 Polodurrohre für den Kanal ATS 15.000,00 Kabelschutzrohre ATS 2.000,00 Erdarbeiten ATS 50.000,00 Baumeisterarbeiten ATS 150.000,00 Stahlkonstruktion ATS 430.000,00 Feinplanie erstellen (ohne Material) 52.000,00 Asphaltierungsarbeiten (1.800 m2) 245.000,00 Sonstiges ATS ATS ATS 266.000,00 ____________________ Gesamt netto ATS 1.250.000,00 Abschließend macht der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass in diesen genannten Kosten die Arbeitsleistung des Gemeindebauhofes nicht enthalten sind. Nach einigen weiteren Diskussionsbeiträgen stimmen die Anwesenden einstimmig dem Bau dieser zentralen Abfallsammelstelle zu und genehmigen die damit im Zusammenhang stehenden Auftragsvergaben. Die bereits im Einvernehmen mit den beiden Klubobmännern Franz Egele und Manfred Vallaster getätigte Vergabe der Stahlkonstruktion an die Firma Bitschnau, Bludenz, um € 38.000,- wird ausdrücklich bestätigt. 6. Genehmigung einer Mietvereinbarung betreffend den „Vandanser Jugendtreff", einer Hausordnung sowie diversen Adaptierungsmaßnahmen im Wohnobjekt Dorfstraße 59 Der Bürgermeister informiert eingangs seiner Ausführungen über das Bestehen eines „Jugendtreff-Teams". Dieses sei mehr oder weniger identisch mit dem Vorstand des Vereines „Vandanser Aktiv Club", kurz VAC genannt. Von diesem „Jugendtreff-Team" werde allerdings Wert darauf gelegt, dass in dieser gegenständlichen Angelegenheit nicht der VAC als Verhandlungspartner, sondern dieses Jugendtreff-Team ad persona in Erscheinung trete. Sodann bringt der Bürgermeister den vorliegenden Entwurf einer Vereinbarung, die es nunmehr abzuschließen gelte, zur Verlesung. -6In der Folge ergibt sich eine äußerst angeregte Diskussion, wobei nachstehend nur die wesentlichsten Diskussionsbeiträge festhalten werden. KO Manfred Vallaster begrüßt die Schaffung des gegenständlichen Jugendtreffs. Die Führung des Jugendtreffs sollte allerdings in den Händen eines Vereines liegen, der für diesen Zweck eigens gegründet werden könnte. Seiner Meinung nach hätte ein Verein den Vorteil, dass immer Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Bei der vom Bürgermeister ins Auge gefaßten Lösung fühle sich vermutlich keiner definitiv zuständig. Außerdem müsse auch klar geregelt sein, wer letztlich für die Einhaltung der Vereinbarung bzw. diversen Bedingungen verantwortlich zeichnet. Wenn die Führung in den Händen eines Vereines liege, sei dies der Obmann bzw. ein von ihm bestellter Vertreter. Beim ins Auge gefaßten „JugendtreffTeam" fühle sich vermutlich niemand für zuständig. DI Alois Kegele schließt sich diesen Ausführungen des Vorredners an und befürwortet ebenfalls die Gründung eines eigenen Vereines zum Betrieb dieses Jugendtreffs. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass mit dem VAC bereits ein bestens funktionierender Verein besteht. Dass nicht der Verein selber, sondern die namentlich genannten Mitglieder des Vorstandes nun als Vertragspartner auftreten, habe gute Gründe. Insbesondere wolle man damit vermeiden, dass der Jugendtreff als Vereinslokal des VAC gesehen werde. Diese in der Vereinbarung angeführten Jugendlichen seien für ihn Ansprechpartner genug. Alle diese Jugendlichen seien sich ihrer Verantwortung bewußt. Als Vertreter der Gemeinde lege er keinen Wert darauf, unbedingt einen gewählten Vereinsobmann als Ansprechpartner zu haben. Im Übrigen schlage er vor, die Führung des Jugendtreffs zu beobachten und zu reagieren, wenn es die Situation erfordert. Ernst Stejskal ist der Ansicht, dass die Jugendlichen eine Konstellation gewählt haben, die man aus der Sicht der Gemeinde akzeptieren müsse. Die genannten Jugendlichen seien mehr oder weniger alle im Verein VAC organisiert. Einen weiteren Verein zu gründen, gebe beim besten Willen keinen Sinn. Er könne sich dem Vorschlag des Bürgermeisters anschließen, jetzt den Betrieb des Jugendtreffs einmal aufzunehmen und die Entwicklung zu beobachten. Ein Einschreiten der Gemeinde sei ja jederzeit möglich. Die vorliegende Vereinbarung entspreche recht gut seinen Vorstellungen. Das für den Jugendtreff investierte Geld sei seiner Meinung nach gut angelegt. Stefan Jochum begrüßt in seiner Wortmeldung die gewählte Konstellation mit den Jugendlichen als Vertragspartner einerseits und der Gemeinde andererseits. Ob hier eine natürliche Person oder eine juristische Person Vertragspartner sei, sei vollkommen nebensächlich. Persönlich finde er die Idee und den Wunsch gut, nicht als VAC nach außen hin aufzutreten. Damit mache man deutlich, dass der Jugendtreff nicht das VAC- Vereinslokal, sondern für jeden zugänglich sei. Bei der von den Jugendlichen gewählten Konstellation gebe es nicht nur 1, sondern 8 Ansprechpartner. Er würde dafür plädieren, diese Vereinbarung auf unbestimmte Zeit abzuschließen, wenn von beiden Seiten eine Kündigung jederzeit möglich ist. Vbgm. Michael Zimmermann spricht sich gegen die Gründung eines eigenen Trägervereines aus. Der Betrieb eines Jugendtreffs erfordere von den Jugendlichen viel Einsatz und Kraft. Er erachte es für sinnvoll, wenn das betreffende Team möglichst groß ist, damit die Arbeit und die Belastung sich verteilen könne. Den Jugendlichen jetzt einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, sei äußerst wichtig. Alles andere werde sich weisen. Peter Scheider schließt sich den Ausführungen von Ernst Stejskal und Stefan Jochum -7- an. Die von den Jugendlichen gewünschte Konstellation habe zahlreiche Vorteile. Bei einem Trägerverein fühle sich lediglich der Obmann für zuständig und verantwortlich, sonst niemand. KO Manfred Vallaster macht aufmerksam, dass die Gemeinde eine beachtliche Summe Geld in diesen Jugendtreff investiere. Deshalb dürfe sich die Gemeinde auch eine gewisse Gegenleistung erwarten. Den Jugendlichen das Gefühl zu geben, dass sie tun können wie sie wollen, wäre falsch. Gottfried Schapler stellt zur Diskussion, die genannte Vereinbarung mit dem folgenden Passus zu ergänzen: „Scheidet eine Person aus dem Jugendtreff-Team aus, ist nach Möglichkeit eine neue Person nachzunennen. Gehören dem Jugendtreff-Team nur mehr 3 oder weniger Personen an, erlischt die gegenständliche Vereinbarung mit sofortiger Wirkung." KO Franz Egele appelliert an die Anwesenden, dem genannten JugendtreffTeam das notwendige Vertrauen zu schenken. Er sei überzeugt, dass diese mit Idealismus und Ideenvielfalt dieses Vertrauen in jeder Hinsicht auch rechtfertigen. Dass die Einrichtung eines Jugendtreffs mit beachtlichen Kosten verbunden ist, wisse man schon vom Hören und Sagen anderer Gemeinden. Die Installierung eines Trägervereines erachte auch er für überflüssig und entbehrlich. Grundsätzlich erachte er es für wichtig, den Jugendlichen jetzt den notwendigen Spielraum einzuräumen. Schlecht sei auf jeden Fall, wenn die ganze Angelegenheit jetzt verkompliziert werde. Sowohl das Jugendtreff-Team als auch die Gemeinde müsse jetzt in dieser Angelegenheit Erfahrung sammeln. Auch bei einem Trägerverein gibt es keine Garantie für ein fehlerfreies Funktionieren. Ernst Stejskal gibt zu bedenken, dass die Gemeinde bei diesem Jugendtreff kein Vermögen investiere. Die finanzielle Größenordnung sei durchaus überschaubar und lasse sich in jeder Hinsicht vertreten. Für andere Aufgaben der Gemeinde bringe man auch das notwendige Geld auf. Nicht bei allen Investitionen gebe es eine Erfolgsgarantie. Sollte dieser Jugendtreff tatsächlich nicht funktionieren, habe man halt eine Fehlinvestition getätigt. Dies sei aber auch schon in anderen Bereichen der Fall gewesen. Persönlich glaube er an einen Erfolg dieses Jugendtreffs. Wie sein Vorredner Franz Egele vertrete er die Meinung, den Jugendlichen einen möglichst großen Spielraum zu lassen und diese nicht mit unnötigen Bedingungen und Auflagen zu bombardieren. Karin Ganahl erinnert in ihrer Wortmeldung, dass die Gemeinde diesen Jugendtreff einrichten wollte. Jetzt gebe es eine beachtliche Anzahl von Jugendlichen, die sich in den Dienst dieser Sache stellen und bereit sind, Verantwortung und Leistungen zu übernehmen. So gesehen müsse sich die Gemeinde ob dieser Entwicklung glücklich schätzen. Auch sie glaube fest an die Richtigkeit dieser Entscheidung und das Funktionieren dieses Jugendtreffs. Stefan Jochum bekräftigt die Ausführungen seiner Vorrednerin. Dies setze jetzt ein entsprechendes Vertrauensvotum in die Jugendlichen voraus. Nicht mehr und nicht weniger. Selbstverständlich müsse die Gemeinde Rahmenbedingungen vorgeben, diese dürfe man allerdings nicht zu eng festlegen. DI Alois Kegele pocht in seiner Wortmeldung nicht auf die Gründung eines eigenen Trägervereines. Darauf könne man verzichten, wenn das jederzeitige Vorhandensein eines Ansprechpartners gesichert sei. Bgm. Burkhard Wachter freut sich, dass der Gemeinde nicht 1 sondern 8 Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Auch er beurteile diese Konstellation als Glückstreffer. Die von Gottfried Schapler zur Diskussion gestellte Ergänzung könne er im Übrigen nur unterstützen. Damit sei sichergestellt, dass es immer ausreichend Ansprechpartner -8- gebe und die Vereinbarung erlösche. Außerdem sei es bedeutungslos, wer dieses Jugendtreff-Team nach außen vertrete. Dies solle von diesen von Fall zu Fall entschieden werden. Der gegenständlichen Vereinbarung (siehe Anhang) wird sodann unter Berücksichtigung der von Gottfried Schapler geäußerten Ergänzung bzw. einigen kleinen Korrekturen zugestimmt. Hausordnung: Sodann bringt der Bürgermeister die Hausordnung, die von den Jugendlichen gemeinsam mit Vertretern des Vereins „Mühletor" erarbeitet worden ist, zur Verlesung. Nach einigen Wortmeldungen, die alle grundsätzlicher Natur sind, wird die Hausordnung (siehe Anhang) daraufhin einstimmig genehmigt. Konkrete Adaptierungsmaßnahmen im Jugendtreff Der Bürgermeister informiert über die am 26. September 2001 stattgefundene Besprechung im Jugendtreff. Die damals für notwendig erachteten Adaptierungsmaßnahmen seien im Aktenvermerk vom 26. September 2001 festgehalten. Vom Bürgermeister werden diese dann der Reihe nach vorgelesen und erläutert. Angesichts der vom Vorsitzenden geschilderten Notwendigkeit stimmen die Anwesenden diesen beabsichtigten Maßnahmen einstimmig zu und genehmigen die dafür erforderlichen Ausgaben. Einhellig wird ergänzend dazu die Meinung vertreten, dass möglichst viele Arbeiten von den Bediensteten des Gemeindebauhofes selber bzw. den Jugendlichen erledigt werden sollen. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass • am 22. Oktober 2001 von der Montafonerbahn AG ein Schreiben eingelangt sei. In diesem werde mitgeteilt, dass bis zum heutigen Tage kein Verkehrskoordinator angestellt worden sei. Im September 2001 habe man eine Personalberatung in Rankweil mit der weiteren Suche nach geeigneten Kandidaten beauftragt. Nach wie vor werde jedenfalls die Meinung vertreten, dass die anstehenden Probleme im öffentlichen Verkehr des Tales nur durch die zentrale Organisation bei der Montafonerbahn AG gelöst werden könne. Er, so der Bürgermeister weiters, habe DI Wehinger dann wissen lassen, dass die Gemeinde Vandans nicht mehr länger zuwarten und die Planung des Ortsbusses Vandans an ein anderes Fachbüro erteilen werde. • er im namens der 136 Teilnehmer beim diesjährigen Seniorenausflug für den Ausflug selber und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Finanzmittel danken solle. • ab 1. Dezember 2001 in der Tourismus-Information Frau Annemarie De Klerk, wohnhaft in Vandans, tätig sein werde. Die Bedienstete Birgit Schwarzmann sei am 29. November 2001 in den Karenzurlaub gewechselt. • es derzeit in der Schischule Golm einige Turbulenzen gebe. Dies insbesondere deshalb, weil einige Herren des bisherigen Vorstandes die Bestellung von Paul Romagna zum neuen Schischulleiter nicht akzeptieren wollen. -8- Unter Punkt „Allfälliges" erfolgen folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Kann damit gerechnet werden, dass der Voranschlag für das Jahr 2002 noch in diesem Jahr beschlossen wird? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Auch wenn derzeit noch einiges an Zahlenmaterial fehlt, werden wir uns bemühen, den Voranschlag in der Sitzung am 20. Dezember 2001 zur Beschlussfassung vorzulegen. Gottfried Schapler: Die Gemeinde Vandans ist Pächterin des Lagerplatzes „Mustergiel", wo sich früher die Mülldeponie befunden hat. Genutzt wird dieser Platz aber von der Firma Wachter. Wer bezahlt den Pachtzins dafür? Antwort des Bürgermeisters: Den Pachtzins an die Agrargemeinschaft entrichtet die Gemeinde Vandans, weil diese offiziell auch Pächterin dieses Lagerplatzes ist. Der gesamte Pachtzins wird aber in voller Höhe der Firma Wachter weiterverrechnet. Gottfried Schapler: Als Mitglied des eine Kopie des von der Marktgemeinde Entwicklungskonzeptes" erhalten. Ich festgestellt, dass dieses zahlreiche Raumplanungsausschusses habe ich Schruns erarbeiteten „räumlichen habe dieses durchgelesen und Widersprüche enthält. Antwort des Bürgermeisters: Ich habe dieses räumliche Entwicklungskonzept ebenfalls durchgelesen und dieselben Feststellungen gemacht. Weil die Gemeinde dieses Entwicklungskonzept vermutlich aus rein informativen Gründen erhalten hat, habe ich dazu auch keine offizielle Stellungnahme abgegeben. DI Alois Kegele: Vom Neubau des Sozialzentrums Montafon ist derzeit nichts zu hören. Wie ist der Stand des Verfahrens? Antwort des Bürgermeisters: Meinem Wissen nach ist die Planung abgeschlossen und zur Genehmigung bei der Behörde eingereicht. Dem Vernehmen nach soll noch in diesem Jahr die kommissioneile Verhandlung stattfinden. Dies würde bedeuten, dass im kommenden Frühjahr mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Gerhard Stampfer: Angeblich ist der Gemeindebedienstete Franz Marent gesundheitlich stark angeschlagen. Wie ist sein derzeitiger Gesundheitszustand tatsächlich? Antwort des Bürgermeisters: Soviel ich weiss, soll Franz Marent Ende dieser oder Anfang nächster Woche aus der Klinik entlassen werden. Bis Mitte Februar wird Franz Marent aber auf jeden Fall noch arbeitsunfähig sein. Eine neuerliche Untersuchung in der Klinik wird dann zeigen, ob Franz Marent wieder arbeitsfähig ist oder nicht. Namens der gesamten Gemeindevertretung wünscht Gerhard Stampfer dem Bediensteten Franz Marent beste und volle Genesung und ersucht den Bürgermeister, diesem diese guten Wünsche zu überbringen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der -9- Vereinbarung abgeschlossen zwischen dem Jugendtreff-Team, vertreten durch Christian Klinger, Daniel Künzle, Oliver Jampen, Matthias Pöchler, Michael Pöchler, Marina Stampfer, Isabella Vallaster und Manuela Wolf, alle 6773 Vandans, einerseits sowie der Gemeinde Vandans, vertreten durch Bgm. Burkhard Wachter und Vbgm. Michael Zimmermann, andererseits, wie folgt: I. Die Gemeinde Vandans hat am 19. Juni 2001 mit Herrn Emil Galehr, 6900 Bregenz, Am Stein 1a, einen Mietvertrag abgeschlossen. Mietgegenstand ist das gesamte Erdgeschoss des Wohnhauses „Vandans, Dorfstraße 59", bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, Zimmer, Gang, WC, Bad und Küche sowie eine Abstellfläche vor dem Haus. In den vorgenannten Räumlichkeiten soll ein öffentlicher Jugendtreff bzw. ein Jugendzentrum eingerichtet werden. Insbesondere soll dieser den Jugendlichen (im Besonderen jenen der Gemeinde Vandans) als Treffpunkt und Veranstaltungsort dienen. II. Das Jugendtreff-Team und die Gemeinde Vandans, vertreten durch den Bürgermeister Burkhard Wachter und den Vizebürgermeister Michael Zimmermann, vereinbaren durch gegenseitige Unterfertigung dieses Vertrages, dass „der Jugendtreff" bis auf jederzeitigen Widerruf leihweise und somit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Sämtliche Betriebskosten (z.B. Strom, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Versicherungsprämie, AKM-Gebühr, Telefon-Grundgebühr etc.) werden bis Ende 2002 von der Gemeinde -10- Vandans übernommen. Ab dem 1. Jänner 2003 ist die Finanzierung dieser Betriebskosten zwischen den Vertragsparteien neu auszuhandeln. III. Das Jugendtreff-Team verpflichtet sich, die Bestimmungen des Gesetzes über die Förderung und den Schutz der Jugend (Jugendgesetz LGBl. Nr. 16/1999) einzuhalten und zu beachten sowie gemäß der Verordnung der Landesregierung (über den von Unternehmern und Veranstaltern anzubringenden Hinweis auf Beschränkungen nach dem Jugendgesetz - § 1 Abs. 1 die Anlage 1 der genannten Verordnung, welche einen integrierten Bestandteil dieser Vereinbarung bildet und anlässlich der Unterfertigung dieses Vertrages an das Jugendtreff- Team ausgehändigt wird, im „Jugendtreff" anzubringen. Entsprechend den Bestimmungen des Jugendgesetzes verpflichtet sich das Jugendtreff- Team insbesondere, Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr keinerlei alkoholischen Getränke und/oder Tabakwaren zu überlassen. Weiters verpflichtet sich das Jugendtreff-Team keinerlei gebrannte geistigen Getränke auch an Jugendliche nach dem vollendeten 16. Lebensjahr zu überlassen. Die eingangs angeführten Vertreter des Jugendtreff-Teams erklären sich bereit, die Funktion von Aufsichtspersonen im Sinne des Jugendgesetzes sowie der Anlage 5 der genannten Verordnung zu übernehmen. Sie verpflichten sich weiters, bei jeder Art von Treffen von Jugendlichen und bei jeder Art von Veranstaltung ihre Aufsichtspflichten wahrzunehmen. IV. Das Jugendtreff-Team verpflichtet sich weiters, den „Jugendtreff' im Ausnahmefall spätestens um 01.00 Uhr früh zu schließen. In der Regel wird der Jugendtreff bereits um 23.00 Uhr geschlossen. Weiters verpflichtet sich das Jugendtreff-Team, Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr spätestens um 24.00 Uhr aus dem „Jugendtreff' zu verweisen. Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind bereits spätestens um 23.00 Uhr aus dem „Jugendtreff' zu verweisen. Die Gemeinde Vandans behält sich ausdrücklich vor, bei Bedarf eine abweichende Sperrstundenregelung sowie andere Regelungen zu treffen. -11- V. Das Jugendtreff-Team verpflichtet sich, den „Jugendtreff' nach jedem Treffen und jeder Art von Veranstaltung sauber, d.h. besenrein, zu reinigen. Verschmutzungen, welche das übliche Ausmaß der Benützung eines Raumes überschreiten, wird das Jugendtreff-Team jeweils sofort entfernen. VI. Die zu beschließende Hausordnung ist Bestandteil dieser Vereinbarung. -12- Hausordnung §1 Zutritt zum Jugendtreff haben alle Jugendlichen ab 12 Jahren. § 2 - Öffnungszeiten Donnerstag: 19.00 - 22.00 Uhr Samstag: 16.00 - 20.00 Uhr 19.00 - 23.00 Uhr Sonntag: § 3 - Parken Motorisierte Besucher haben die Parkplätze beim Bauhof oder sonstigen (öffentlichen) Parkplätzen zu benützen. Bei An- und Abfahrt bitten wir um Rücksicht auf die Nachbarn („normale" Sprechlautstärke). § 4 - Rauchen Es besteht im ganzen Gebäude Rauchverbot, ausser im Bereich des Ausschankes. § 5 - Alkohol Alkohol wird grundsätzlich nur an Jugendliche ab 16 Jahren ausgeschenkt (Kontrolle mittels amtlichen Lichtbildausweis)! Während des Betriebes am Donnerstag werden nur alkoholfreie Getränke verkauft. Die Konsummenge pro Person beschränken wir auf max. 3 alkoholische Getränke. Das Mitbringen von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken ist nicht gestattet. § 6 - Drogen Konsum, Verkauf und Weitergabe sind im Jugendtreff sowie dessen sämtlichen Umkreis ausnahmslos zu unterlassen. Wir bringen jegliche Verstöße dieser Art zur Anzeige. § 7 - Sachbeschädigungen Mutwillig beschädigte Gegenstände sind kostenpflichtig zu ersetzen. -12- § 8 - Jugendtreff-Team Das Jugendtreff-Team ist für den Ablauf des Betriebes verantwortlich. Den Anweisungen der diensthabenden Teammitglieder ist Folge zu leisten. Regelverstöße werden sofort sanktioniert (auch Hausverbot möglich). § 9 - Allgemeines Wir bitten alle Besucherinnen um einen höflichen und respektvollen Umgang miteinander: Gewalttätige Handlungen werden im Jugendtreff nicht geduldet. [AMTSTAFEL angeschl. am: 14. November 2001 abgenommen am 13. Dezember 2001]
  1. vandansvertretung
20010920_GVE016 Vandans 2001-09-20 -1Gemeindeamt Vandans 20. September 2001 Niederschrift aufgenommen am 20. September 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. September 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Kurt Bechter, Norbert Sartori, Wilhelm Pummer, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Manfred Blenke, Inge Dobler, Virginia Sudec, Hubert Schreiber, Thomas Maier und Klaus Bitschnau; Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Leo Brugger, Peter Scheider, Rupert Platzer, DI Alois Kegele, Josef Maier und Gottfried Schapler; Schriftführer: Gem.Bed. Gabi Sauer Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Schriftführerin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Juli 2001 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Bertram Bitschnau, Gaschurn, HNr. 193 b) Daniel und Corinna Ladner, Vandans, Innerbachstraße 46 c) Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., Bludenz 3. Errichtung einer zentralen Abfallsammelstelle: Genehmigung eines Baurechtsvertrages mit dem Stand Montafon 4. Umwidmung von zirka 3.500 m2 aus dem Gst.Nr. 58 des Standes Montafon in Freifläche/Sondergebiet (Abfallsammelstelle) 5. Abwasserbeseitigungsanlage - BA 06: Genehmigung zur Aufstockung des Darlehens von 5,0 Mio Schilling auf 7,5 Mio Schilling 6. Wasserversorgungsanlage - BA 05: Genehmigung zur Aufstockung des Darlehens von 2,8 Mio Schilling auf 4,74 Mio Schilling 7. Genehmigung der Empfehlungen des Schwimmbad-Ausschusses vom 5.9.2001 -2- 8. Entscheidung zum Antrag auf Unterstützung der Resolution „Allianz für einen arbeitsfreien Sonntag" 9. Genehmigung eines neuerlichen Räumungsvergleiches mit dem Union Tennisclub Vandans 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Juli 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Bgm. Burkhard Wachter erinnert eingangs seiner Ausführungen an den Beschluss der Forstfondsvertretung vom 13. März 2001. Damals habe die Forstfondsvertretung beschlossen, der Gemeinde Vandans eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 58 im Tauschwege zu überlassen, damit diese darauf eine zentrale AbfallSammelstelle errichten könne. Nachdem das Tauschangebot der Gemeinde vom Stand Montafon aber für nicht annehmbar beurteilt worden sei, erfolge die Überlassung der benötigten Teilfläche an die Gemeinde Vandans nunmehr nicht im Tauschwege, sondern auf Basis eines Pacht- und Baurechtsvertrages. Am 17. Juli 2001 habe die Standesverwaltung den hiesigen Ortsschätzer, nämlich Ing. Markus Burtscher, beauftragt, den Wert eines solchen Baurechtes zu ermitteln. Auftragsgemäß habe Ing. Markus Burtscher sodann dieses Gutachten erarbeitet und am 11. September 2001 der Standesverwaltung vorgelegt. Im gegenständlichen Gutachten werde der Wert dieses einzuräumenden Baurechtes mit jährlich ATS 18.000,-- bewertet. Auf Grundlage dieses Gutachtens habe die Forstfondsvertretung in der Sitzung am 11. September 2001 dann beschlossen, der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 4.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 58 für die Errichtung einer zentralen Abfall-Sammelstelle zu überlassen. Das Baurecht selber werde auf die Dauer des Bestandes der Abfall-Sammelstelle bzw. auf die Dauer des Vorliegens der dafür erforderlichen behördlichen Bewilligungen eingeräumt. Der Bestands- und Bauzins unterliege verständlicherweise einer Wertsicherung. KO Ing. Manfred Vallaster stellt fest, dass im Gutachten von Ing. Markus Burtscher von einer Gesamtfläche von 4.600 m2 die Rede sei. Für die Errichtung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle könne seiner Meinung nach jedoch nur eine Fläche von 3.450 m2 genutzt werden. Bei der restlichen Fläche handle es sich um eine Waldfläche bzw. Dammböschung. Außerdem plädiere er dafür, den gegenständlichen Vertrag auf unbestimmte Zeit, jedoch mit einer Kündigungsmöglichkeit zugunsten der Gemeinde abzuschließen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass dem Vertrag selber eine Grundfläche von insgesamt 4.600 m2 zugrunde liegen. Für die Errichtung der Abfall- Sammelstelle werde lediglich jene ebene Fläche, die ein Ausmaß von 3.450 m2 aufweise, benötigt. Nachdem die Restfläche mit 1.150 m2 aber nur mit ATS 10,-- pro Quadratmeter bewertet worden sei, falle diese bei der Bewertung des gegenständlichen Baurechtes nicht ins Gewicht. Der Vertrag selber werde jedenfalls auf unbestimmte -3- Zeit, nämlich auf die Dauer des Vorliegens einer behördlichen Bewilligung, abgeschlossen. Dass dieser eine Kündigungsmöglichkeit zugunsten der Gemeinde Vandans enthalten müsse, erachte er für selbstverständlich. KO Franz Egele beurteilt die gegenständliche Entscheidung der Forstfondsvertretung namens der FPÖ-Fraktion für durchaus akzeptabel und die Bewertung dieses Baurechtes mit ATS 18.000,- pro Jahr für angemessen. Insgesamt erachte er die Einräumung dieses Baurechtes als gute Lösung, zumal sich mit dieser das Bauvorhaben der Gemeinde ungeschmälert realisieren lasse. Mit der vom Stand Montafon vorgelegten Zahlungsübersicht für bestehende Dienstbarkeiten könne er allerdings wenig bzw. nichts anfangen. Diese enthalte zwar die Namen aller Nutzungsberechtigten bzw. auch das jeweilige Entgelt, nicht jedoch die jeweils in Anspruch genommene Grundfläche. Ohne dem Wissen, welche Fläche vom Stand Montafon jeweils zur Verfügung gestellt werde, sei diese Auflistung wertlos. Aus diesem Grunde ersuche er den Bürgermeister, beim Stand Montafon eine Ergänzung dieser Zahlungsübersicht zu verlangen. Der Vorsitzende stellt in seiner Antwort klar, dass er auf dieses Manko bereits in der Standessitzung am 11. September 2001 hingewiesen habe. Auf seinen Einwand hin habe die Standesverwaltung dann auch zugesagt, die vorerwähnte Auflistung mit den gewünschten Flächenangaben zu ergänzen. Über Antrag des Bürgermeisters genehmigen daraufhin alle Anwesenden einstimmig den Abschluss eines Pacht- und Baurechtsvertrages mit dem Stand Montafon und stimmen zu, dass dieser auf Grundlage des bereits erwähnten Gutachtens von Ing. Markus Burtscher abgeschlossen wird. 4. Damit die Bezirkshauptmannschaft Bludenz die beantragte Baubewilligung erteilen könne, müsse die baugegenständliche Grundfläche noch umgewidmet werden. Derzeit sei diese Fläche im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Wald ausgewiesen. Es sei daher notwendig, diese 3.450 m2 große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 58 in Freifläche/Sondergebiet (Abfall-Sammelstelle) umzuwidmen. Im Übrigen habe der Stand Montafon mit Schreiben vom 13. September 2001 der gegenständlichen Umwidmung bereits zugestimmt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Gemeindevertretung Vandans dem Abschluss eines Pacht- und Baurechtsvertrages auch tatsächlich zustimme. Nachdem dies ja bereits geschehen sei, stehe der Umwidmung also nichts mehr im Wege. Über Antrag des Vorsitzenden stimmen sodann alle Anwesenden der Umwidmung von zirka 3.450 m2 aus dem Gst.Nr. 58 von „Wald" in „Freifläche/Sondergebiet (Abfallsammelstelle)" zu. 5. Der Vorsitzende erinnert, dass derzeit der letzte Abschnitt des Kanalbauprojektes, nämlich der Bauabschnitt 06, realisiert werde. Mit einer Fertigstellung dieses Bauabschnittes könne noch in diesem Jahr gerechnet werden. Allerdings sei durchaus möglich, dass die eine oder andere Fertigstellungsarbeit (z.B. Resthumusierungen etc.) erst im kommenden Frühjahr zur Ausführung gelange. Der finanzielle Aufwand für den gegenständlichen Bauabschnitt liege bei ATS 15.000.000,-. Davon habe die Gemeinde Vandans ATS 7,5 Millionen an Eigenmitteln aufzubringen. Die Aufbringung dieser Eigenmittel erfolge in Form einer Darlehensaufnahme, wobei ein erster Betrag in Höhe von ATS 5,0 Millionen bereits aufgenommen worden sei. Es gelte also nunmehr, dieses bei der Österreichischen Postsparkasse aufgenommene Darlehen in Höhe von ATS 5,0 Millionen aufzustocken und zwar um ATS 2,5 Millionen. Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit stimmen in der Folge alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einer Aufstockung des bereits in Anspruch genommenen Darlehens bei der PSK auf ATS 7,5 Millionen zu. -46. In gleicher Art und Weise stelle sich die Situation beim Bau der Wasserversorgungsanlage dar. Hier befinde sich derzeit der Abschnitt 05 in Bau. Die Fertigstellung sei, parallel mit dem Ortskanal, ebenfalls noch im kommenden Herbst geplant. Der finanzielle Aufwand für diesen letzten Bauabschnitt belaufe sich auf insgesamt ATS 6.000.000,-. Von diesem Betrag habe die Gemeinde Vandans einen Anteil von ATS 4.740.000,als Eigenmittel aufzubringen. Mangels fehlender Geldmittel müsse auch dieser Betrag in Form eines Darlehens aufgebracht werden. Am 2. November 2000 habe der Gemeindevorstand bereits dieser Darlehensaufnahme bei der PSK zugestimmt, allerdings lediglich in Höhe von ATS 2.800.000,-. Es gelte also nunmehr, dieses bei der Österreichischen Postsparkasse aufgenommene Darlehen in Höhe von 2,8 Millionen Schilling aufzustocken und zwar um 1,94 Millionen Schilling. Ohne Debattenbeiträge sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für die gegenständliche Aufstockung des Darlehens bei der PSK und zwar auf 4,74 Millionen Schilling aus. 7. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Schwimmbadausschusses Franz Egele das Wort und berichtet, dass am 5. September 2001 die 4. Sitzung des Schwimmbadausschusses stattgefunden habe. Sodann informiert Franz Egele ausführlich über die in dieser 4. Sitzung des Ausschusses geäußerten Empfehlungen. Ergänzend dazu erinnert Franz Egele, dass das Ergebnis der Ausschreibung ursprünglich bei ATS 31 Mio. gelegen habe. Auf Drängen der Gemeinde habe es dann am 22. August 2001 vom Planungsbüro Ernst Karl, 2540 Bad Vöslau, und dem Ingenieurbüro bhm, Rankweil, weitere Verhandlungen mit den jeweiligen Bestbietern gegeben. In diesen Verhandlungen sei es gelungen, Preisnachlässe in der Größenordnung von ATS 1.0 Mio. zu erzielen. Der finanzielle Aufwand für die angestrebte Generalsanierung belaufe sich jetzt, inklusive den Planungshonoraren, also auf zirka ATS 30.0 Mio. In der besagten Sitzung des Schwimmbad-Ausschusses am 5. September 2001 habe man sich trotz dieser Kostenreduktion bemüht, weitere Einsparungsmöglichkeiten zu finden - leider ohne Erfolg. Im Übrigen sei der Ausschuss außerdem mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass von dieser Variante - wie geplant und verhandelt - keine Abstriche mehr gemacht werden sollen. Jetzt, so Franz Egele weiters, gelte es, einen Finanzierungsplan auszuarbeiten, dem diese Summe zugrunde liege. Einhellig sei der Ausschuss jedenfalls zur Auffassung gelangt, dass erste Auftragsvergaben erst dann getätigt werden sollen, wenn eine verbindliche und definitive Finanzierung stehe. Bgm. Burkhard Wachter führt anschließend aus, dass es derzeit intensive Gespräche mit dem Land Vorarlberg, bei denen die finanzielle Situation der Gemeinde analysiert werde, gebe. Insbesondere bemühe man sich gemeinsam um einen Finanzierungsplan, der auch andere wichtige Bauvorhaben wie z.B. die Sanierung des Gemeindeamtes, die Gestaltung des Schul-Innenhofes oder die Errichtung einer zentralen Abfall-Sammelstelle beinhalte. Er selber gehe davon aus, bis spätestens Ende dieses Jahres ein solches Finanzierungskonzept vorlegen zu können. Schon heute müsse man sich aber bewußt sein, dass eine Verwirklichung dieser anstehenden Projekte nicht ohne den einen oder anderen Grundverkauf möglich sei. Mit diesem Faktum könne er aber durchaus leben, zumal die Gemeinde diese Grundreserven für solche Zwecke geschaffen habe. KO Franz Egele macht ferner aufmerksam, dass Teuerungen entstehen könnten, wenn die vorgegebenen Zuschlagsfristen nicht eingehalten werden. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, mit allen in Frage kommenden Unternehmen rechtzeitig Kontakt aufzunehmen und mit diesen eine Verlängerung der Zuschlagsfrist (z.B. bis zum 31. März -5- 2002) auszuhandeln. Sodann ergreift KO Ing. Manfred Vallaster das Wort und bedauert, dass die Schwimm- bad-Sanierung nicht im geplanten Umfang in Angriff genommen werden könne. Seiner Meinung nach solle man die jetzige Phase daher nützen, um vollkommen neue Überlegungen anzustellen und die Erwartungen an das Schwimmbad neu überdenken. Insbesondere solle dabei das Schwimmbad Vandans nicht nur als Angebot für die Gemeinde, sondern die ganze Region gesehen werden. Unter diesem Aspekt sei eventuell auch möglich, von den Nachbargemeinden St. Anton und Bartholomäberg den einen oder anderen Kostenzuschuss zu erhalten. Je nach dem was letztlich zur Realisierung gelange, lasse sich vielleicht auch eine höhere Subventionierung des Landes bzw. der EU lukrieren. KO Franz Egele gibt zu bedenken, dass einige Gewerke bereits öffentlich ausgeschrieben worden sind, so zum Beispiel die Baumeisterarbeiten, das Edelstahlbecken oder auch die Badewasseraufbereitung. Wenn man berücksichtige, wer schon jetzt alles Angebote abgegeben habe, erwarte er sich von einer Neuausschreibung keinen Erfolg. Auch generell könne er mit dem Vorschlag seines Vorredners, nämlich nochmals alles neu zu überdenken, nichts anfangen. Bgm. Burkhard Wachter hält eine regionale Bedeutung des Bades, wie sie von Ing. Manfred Vallaster geäußert worden ist, für unrealistisch. In Schruns, in St. Gallenkirch und in Gaschurn habe man enorme Investitionen im Schwimmbadbereich getätigt. Diese Investitionen könne man nicht mehr rückgängig machen. Jede Gemeinde müsse nun bestrebt sein, ihr Bad so gut wie möglich zu betreiben. Auch erwarte er sich realistischerweise keine Kostenbeiträge der Gemeinden St. Anton und Bartholomäberg zur beabsichtigten Sanierung des Freibades in Vandans. Die vom Land Vorarlberg in Aussicht gestellte Förderung liege bei zirka 16% der tatsächlichen Aufwendungen. Diese Förderung des Landes stelle eine sogenannte „Paketförderung" des Landes und der Europäischen Union dar. Im Übrigen halte er nichts von einem „Neubeginn" in dieser Angelegenheit. Selbstverständlich sei aber auch er dafür, die jetzige Phase bestmöglichst zu nützen und insbesondere die Überlegungen zur Errichtung eines Campingplatzes im Nahbereich des Schwimmbades umfassend zu prüfen. KO Ernst Stejskal bedauert, dass es bis zum heutigen Tage noch keine solide Finanzplanung gebe. Er selber halte die Sanierungssumme von ATS 30.0 Mio. im Augenblick für nicht finanzierbar. Seine Zustimmung zur beabsichtigten Sanierung werde es daher nur dann geben, wenn ein nachvollziehbares und tragfähiges Finanzierungskonzept vorliege. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass diese Summe von ATS 30.0 Mio. schon jetzt aufgebracht werden könne, wenn dies unbedingt sein müsse. Allerdings gebe es dann für die Gemeinde absolut keinen finanziellen Spielraum mehr. Jedes andere Projekt müsse dann auf Jahre hinausgeschoben werden. Eine solche Situation dürfe und könne man nicht eingehen. Es sei die Verpflichtung aller Verantwortlichen, nicht nur das Schwimmbad, sondern auch die anderen Projekte im Auge zu halten. Aus diesem Grunde dürfe man die Sanierungsarbeiten erst dann in Angriff nehmen, wenn es die finanzielle Situation zulasse. Und diese mache ihm nach dem Entfall der Gewerbesteuer und dem nunmehrigen Entfall der Getränkesteuer zunehmend Sorgen. 8. Bgm. Burkhard Wachter bringt die im Gemeindeamt eingelangte Resolution der „Allianz für einen arbeitsfreien Sonntag" zur Verlesung, die folgenden Inhalt aufweist: „Die Gemeindevertretung von Vandans tritt aus sozialen, kulturellen und religiösen Gründen für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntages in all jenen Bereichen ein, die nicht zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Gesundheit und des Miteinanders in -5- der Gesellschaft notwendig sind. Wir sind überzeugt, dass die gemeinsame Atempause Sonntag eine unverzichtbare Grundlage unserer Gesellschaft darstellt, welche die Lebensqualität in unserer Gemeinde entscheidend beeinflusst. Wir wehren uns deshalb gegen alle Bestrebungen, den Sonntag als gemeinsames Kulturgut unserer Gesellschaft durch unnötige Ausnahmen vom Arbeitsruhegesetz auszuhöhlen. Wir ersuchen insbesondere alle Entscheidungs- und Verantwortungsträger, sich tatkräftig für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags einzusetzen." Diese Resolution, so der Bürgermeister weiters, sei bis zum 12. Juni 2001 bereits von 42 Gemeinden verabschiedet worden. Nun gelte es zu beschließen, ob diese zu unterstützen ist oder nicht. Er selber habe allerdings große Bedenken, dieser Resolution zuzustimmen. Gerade in einer Tourismusregion gebe es eine Vielzahl von Arbeitskräften, für die es keinen arbeitsfreien Sonntag gebe bzw. geben könne. Die Unterstützung der gegenständlichen Resolution würde er als Affront diesen und vielen anderen gegenüber empfinden. Sowohl für ihn selber als auch für die FPÖ-Fraktion sei es also nicht vorstellbar, diese Resolution zu unterstützen. KO Ing. Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass die Kirche in den letzten Jahren offener und freier geworden sei. Zum Miteinander in der Gesellschaft gehöre selbstverständlich auch, dass der eine oder andere am Sonntag zu arbeiten habe. Trotzdem solle der Sonntag deswegen nicht als normaler Arbeitstag betrachtet werden. Dies könne nicht Sinn der Sache sein. Der Sonntag sei nun mal ein Ruhetag und solle es in Zukunft auch bleiben. Seine Fraktion werde aus diesem Grunde die zur Debatte stehende Resolution unterstützen. Deshalb stelle er namens seiner Fraktion auch den Antrag, diese Resolution zu unterstützen. Florentin Salzgeber gibt zu bedenken, dass es für diesen Zweck Arbeitsgesetze gebe. Wenn diese nicht immer eingehalten werden, geschehe dies in der Regel aus zwingenden Gründen und nicht auf freiwilliger Basis. KO Franz Egele führt abschließend aus, dass letztendlich jeder für sich die Entscheidung treffen müsse. Damit jedoch ein Unternehmen konkurrenzfähig bleiben könne, sei „Sonntags-Arbeit" heutzutage vielfach unumgänglich. Der von der ÖVP-Fraktion gestellte Antrag, nämlich die vorliegende Resolution zu unterstützen, wird sodann vom Bürgermeister zur Abstimmung gebracht. Mit 9 : 12 Stimmen (Gegenstimmen: FPÖ-Fraktion) bleibt dieser dann in der Minderheit. 9. Der Vorsitzende erinnert, dass Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler im Auftrag der Gemeinde am 17. April 2001 vor dem Bezirksgericht Montafon einen Räumungsvergleich abgeschlossen habe, mit welchem sich der UTC Vandans verpflichtet habe, das Mietobjekt bis zum 31. Dezember 2005 zu räumen und an die Vermieterin zu übergeben. Für diesen Räumungsvergleich sei aber die Genehmigung der Gemeindevertretung erforderlich. Aus diesem Grunde ersuche er um einen Beschluss, aus dem hervorgehe, dass dem vorerwähnten Räumungsvergleich zugestimmt und gleichzeitig auch einer Vertragsverlängerung bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt werde. Alle Anwesenden stimmen daraufhin dem Antrag des Bürgermeisters zu und genehmigen sowohl die vorerwähnte Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2005 also auch den bereits am 17.4.2001 abgeschlossenen Räumungsvergleich vor dem Bezirksgericht Montafon. 10. Der Bürgermeister berichtet, dass • sich Frau Margaret Niederkofler seit dem 22. Juli 2001 im privaten Seniorenheim „Schmidt" befinde. Frau Maria Niederkofler befinde sich seit diesem Tage im Altersheim -6in Schruns. Die gegenständliche Wohnung werde daher ab dem 1. August 2001 nicht mehr benötigt und könne von der Gemeinde anderweitig vergeben werden. Das bestehende Mietverhältnis für die Wohnung im Objekt „Dorfstraße 26" habe daher am 31. Juli 2001 geendet. Eine neuerliche Vermietung dieser Räumlichkeiten sei nicht mehr beabsichtigt, weil diese für Amtszwecke benötigt werden. Frau Astrid Lorünser vom Restaurant „Mata Hari" aus finanziellen Gründen vom seinerzeit abgeschlossenen Kaufvertrag mit der Gemeinde zurückgetreten sei. Eine entsprechende Vereinbarung hierfür sei bereits unterschrieben worden. Das gegenständliche Rechtsgeschäft sei im Grundbuch noch nicht eingetragen worden. Derzeit sei das Restaurant „Mata Hari" noch bis auf weiteres geschlossen. Derzeit bestehe scheinbar noch eine kleine Hoffnung, dass dieses auf die kommende Wintersaison hin wieder öffne. Im Monat August die Gesamtnächtigungen in Vandans im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 0,31% erbracht haben. Dies sei, so der Bürgermeister weiters, alles andere als erfreulich, zumal in anderen Orten der Zuwachs bedeutend höher ausgefallen sei. am Freitag, dem 5. Oktober 2001, um 14.00 Uhr, eine Besichtigung des Krematoriums in Hohenems stattfinde. Die gesamte Gemeindevertretung sei zur Teilnahme herzlich eingeladen. Wenn dies gewünscht werde, könne man im Anschluss an die Besichtigung des Krematoriums noch das ORFLandesstudio in Dornbirn besuchen. Mathias Pöchler am 17. September 2001 eine Hausordnung für den „Vandanser Jugendtreff" vorgelegt habe. Diese werde man in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten und genehmigen. Dann werde ein neuerliches Gespräch mit den Anrainern stattfinden. Die offizielle Eröffnung des „Jugendtreffs" werde sich folglich noch etwas verzögern und solle voraussichtlich mit Ende November 2001 erfolgen. die Vernissage „Vandanser Frauen" wirklich beeindruckend gewesen sei und die Besichtigung der diversen Werke jedem nur empfohlen werden könne. In diesem Zusammenhang wolle er nicht verabsäumen, der Vorsitzenden des Frauenreferats, Frau Inge Dobler, ein großes Kompliment auszusprechen. Ihr Engagement sei wirklich beeindruckend und finde längst über die Gemeindegrenzen hinaus Anerkennung. Am 13. und 14. Oktober 2001 ein Erntedankfest, organisiert von der WIGE Vandans und dem örtlichen Obst- und Gartenbauverein, stattfinden werde. Der Buramarkt werde aus diesem Anlass um eine Woche vorverlegt und finde bereits am Samstag, dem 13. Oktober 2001, auf dem Parkplatz bei der Rätikonhalle statt. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung lade er herzlich ein, diese Veranstaltung am einen oder anderen Tag zu besuchen. Franz Fritz mit Schreiben vom 13. September 2001 die Verlegung seines Wohnsitzes in die Schweiz gemeldet habe. Diese Verlegung des Wohnsitzes sei eigenen Angaben zufolge wegen seiner Tätigkeit im Fürstentum Liechtenstein und sein Abendstudium in der Schweiz notwendig geworden. Notgedrungen müsse er daher seine Funktion als Obmann des Jugendausschusses bzw. als Ersatzmann in der Gemeindevertretung und diversen anderen Ausschüssen zurücklegen. Er bitte daher um Verständnis für diesen Schritt und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung weiterhin Glück und Erfolg bei ihrer Tätigkeit. -7- • der Vandanser Armin Falk bei der Berufsweltmeisterschaft in Seoul eine Bronze- Medaille in der Sparte „Maschinenschlosser" errungen habe. Am Freitag, dem 21. September 2001, gebe es in Bregenz einen Empfang aller WM-Teilnehmer. Selbstverständlich werde er anwesend sein und dem erfolgreichen Gemeindebürger persönlich gratulieren. Ein kleines Fest in der Gemeinde, bei dem dem Medaillengewinner dann auch ein Präsent der Gemeinde überreicht werde, sei erst im Verlaufe des Herbst geplant. Unter Punkt „Allfälliges" erfolgen folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Beim unteren Parkplatz vom Restaurant „Mata Hari" ist ein Scheinwerfer am Lichtmasten der Gemeinde angebracht. Dient dieser lediglich der Ausleuchtung des Parkplatzes für das Restaurant oder auch für jenen des UTC-Tennisclubs? Antwort des Bürgermeisters: Der gegenständliche Scheinwerfer wurde damals mit Zustimmung der Gemeinde angebracht und dient der Ausleuchtung beider dortigen Parkplätze. Ernst Stejskal: Werden die Kosten von der Gemeinde übernommen, wenn ein Bediensteter des Gemeindebauhofes nachträglich den LKW-Führerschein macht? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Die Kosten für den LKWFührerschein hat jeder Bedienstete des Gemeindebauhofes selber zu tragen. Wenn allerdings ein Bediensteter den Führerschein für Sonderfahrzeuge (z.B. Reform-Muli) machen muss, werden diese Kosten von der Gemeinde übernommen. Stefan Jochum: Ist bekannt, ob bei der Montafonerbahn zwischenzeitlich ein Verkehrskoordinator eingestellt worden ist und Planungen für den „Vandanser Ortsbus" bereits in Angriff genommen worden sind? Antwort des Bürgermeisters: Im Frühjahr wurde von der Montafonerbahn AG die Anstellung eines Verkehrskoordinators in Aussicht gestellt. Meinem Wissen nach hat bislang aber keine Anstellung stattgefunden. Es ist daher sinnvoll, bei der Montafonerbahn AG abzuklären, ob bzw. innert welcher Zeit ein solcher Verkehrskoordinator noch eingestellt wird. Wenn dies nicht bald der Fall ist, wird die Gemeinde Vandans nicht mehr länger zuwarten und einen Planungsauftrag an ein anderes Fachbüro erteilen. Fritz Günter: Dem Vernehmen nach gibt es in diesem Jahr beim Kindergarten-Bus größere Probleme. Dies insbesondere beim Fahrkurs zur Mittagszeit. Zeichnet sich bereits eine Lösung ab? Antwort des Bürgermeisters: Eine Lösung kann leider noch nicht präsentiert werden. Ing. Hannes Wachter von der Firma „WachterAutoreisen" hat mir zu verstehen gegeben, dass er konkrete Zusagen erst geben könne, wenn vom Heilpädagogischen Schulzentrum die neuen Stundenpläne vorliegen. Dies sei bis jetzt nicht der Fall. Vermutlich gebe es beim zweiten Mittagskurs aber jedenfalls Probleme. Leider lasse sich derzeit auch kein anderes Busunternehmen finden, das diesen Kurs fahren könnte. Vielleicht lasse sich das Problem mit einer Änderung der Kindergarten-Betriebszeit lösen. Diesbezügliche Abklärungen müsse man aber erst noch treffen. Kurt Bechter: Wird es demnächst eine Sitzung des Jugendausschusses geben, in der weitere Details zum neuen „Jugendtreff' beraten werden? Antwort des Bürgermeisters: Bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung wird das Thema „Jugendtreff" jedenfalls auf der Tagesordnung stehen. Dann sollen Entscheidungen zur Hausordnung, zur Mietvereinbarung und zu diversen Adaptierungsmaßnahmen getroffen werden. Ob dieser Sitzung noch eine solche des Jugendausschusses vorausgehen wird, läßt sich noch nicht sagen. Kurt Bechter: Das erste Teilstück des Vanossaweges ist bereits Fahrradtauglich ausgebaut. Bis wann kann mit einem Ausbau des zweiten Teilstückes gerechnet werden? -8Antwort des Bürgermeisters: Persönlich gehe ich davon aus, dass dies im kommenden Frühjahr der Fall sein wird. Derzeit ist der Gemeindebauhof arbeitsmäßig nicht in der Lage, die dafür notwendigen Arbeiten in Angriff zu nehmen. Es ist aber nach wie vor erklärtes Ziel, dieses zweite Teilstück der Radweg-Verbindung zwischen den Ortsteilen Innerbach und Zwischenbach baldmöglichst zu realisieren. Kurt Bechter: Vor einiger Zeit war die Beleuchtung der Schiabfahrt Latschau - Vandans im Gespräch. Gibt es hier neue Informationen? Antwort des Bürgermeisters: Die Vorarlberger Illwerke AG hat sich in diesem Jahr auf die Erstellung der neuen Rätikonbahn und diverse Verbesserungen im Gebiet Golm konzentriert. Mir ist nicht bekannt, welche Dringlichkeitsstufe illwerkeintern der Beleuchtung der Schiabfahrt von Latschau nach Vandans eingeräumt worden ist. Ich werde in dieser Angelegenheit aber am Ball bleiben und mit DI Hans Luger bzw. Ing. Werner Netzer ein entsprechendes Gespräch führen. Harald Tschugmell: Die Gehsteig-Erweiterung im Bereich der Unteren Venserstraße ist noch immer ausstehend. Hat es mit der Fam. Manfred und Ingrid Brandl bereits neue Gespräche gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Im vergangenen Jahr wurde von der Fam. Brandl unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, derzeit keinen Grund für den Bau eines Gehsteiges herzugeben. Angesichts der Wichtigkeit werde ich aber nochmals um einen Gesprächstermin ersuchen und die Notwendigkeit dieses Gehsteig Projektes darlegen. Franz Egele: Im Anschluss an das Grundstück der Fam. Brandl befindet sich das Grundstück der Fam. Orlainsky. Wie ist deren Haltung? Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich werde von der Fam. Orlainsky die Meinung vertreten, dass zum Gehsteigprojekt erst dann konkret Stellung genommen werde, wenn von der Fam. Brandl eine Zusage vorliege. Vorher wolle man sich mit diesem Thema nicht auseinander setzen. Persönlich glaube er allerdings, dass die Fam. Orlainsky zu einer Grundabtretung bewegt werden könnte. Harald Tschugmell: Die Sanierung der St. Antoner Straße kann meinem Wissen nach erst in Angriff genommen werden, wenn die Grundablöseverhandlungen abgeschlossen sind. Sind diese zwischenzeitlich unter Dach und Fach? Antwort des Bürgermeisters: Das gegenständliche Ausbau-Projekt mußte geringfügig geändert werden. Die Grundablöseverhandlungen sind mehr oder weniger alle abgeschlossen. Allerdings erscheint mir sinnvoll, dass die Ausbauarbeiten gemeinsam mit der in diesem Bereich geplanten Erdgasversorgung in Angriff genommen werden. Klaus Bitschnau: Bis wann kann mit dem fertigen Ausbau der Oberen Venserstraße gerechnet werden? Das derzeitige Provisorium ist sehr schlecht befahrbar. Antwort des Bürgermeisters: Wenn sich das Wetter noch bessert, kann bis Mitte November 2001 mit einer Fertigstellung dieses Straßen-Teilstückes gerechnet werden. Ungeachtet dessen werde ich veranlassen, dass der Gemeindebauhof das derzeitige Provisorium verbessert. Ernst Stejskal: Die Sicherheit bei der Straßenverbindung von der gedeckten Holzbrücke bis hin zur Bahnlinie läßt zu wünschen übrig, weil hohe Sträucher und in die Fahrbahn hängende Äste die Sicht stark beeinträchtigen. Könnten diese nicht abgemäht oder zurückgeschnitten werden. Antwort des Bürgermeisters: Das gegenständliche Straßenteilstück befindet sich auf dem Gemeindegebiet St. Anton. Ich werde den dortigen Bürgermeister über diese Mißstände informieren und darum bitten, diese zu beseitigen. Franz Egele: Werden die Einsprüche gegen den Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung bescheidmäßig erledigt? -9Antwort des Bürgermeisters: Nein. Der Gefahrenzonenplan sei zwischenzeitlich bereits vom Bundesministerium genehmigt worden und müsse in dieser Form bis auf weiteres zur Kenntnis genommen werden. All jenen, die Einspruch gegen den Gefahrenzonenplan erhoben haben, habe man aber eine Kopie der Entscheidung zukommen lassen. Inge Dobler: Von der Fam. Arthur Pink aus Lustenau wisse sie, dass diese im Besitz einer Originalausgabe der alten Heimatkunde von Vandans sind. Dem Vernehmen nach wären diese bereit, dieses Buch zu verkaufen. Gibt es seitens der Gemeinde Interesse dafür? Antwort des Bürgermeisters: Die Gemeinde Vandans sei im Besitze einer Original- Ausgabe der Vandanser Heimatkunde. So gesehen gebe es dafür kein konkretes Kaufinteresse. Wenn sich aber niemand für das Buch interessiere, plädiere er für den Ankauf. Allerdings dürfe der Kaufpreis nicht über ATS 2.000,-- liegen. Inge Dobler: Am 28. September 2001 gastiert Heilwig Pfanzelter mit einem Chansonabend in der Rätikonhalle Vandans. Karten dafür gibt es im Vorverkauf sowohl beim Tourismus-Info als auch bei den Sparkassen. Alle Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung sind herzlich dazu eingeladen. Ernst Stejskal: Während die Beleuchtung der Bühne ganz akzeptabel ist, entspricht die Beschallung der Rätikonhalle in keiner Art und Weise mehr dem heutigen Stand. Meiner Meinung nach sollte hier raschest Abhilfe geschaffen werden. Antwort von Inge Dobler: Die Beschallung der Rätikonhalle ist in der Tat alles andere als zufriedenstellend, auch wenn die Akustik selber immer wieder als gut bezeichnet wird. Ich selber wäre sehr dankbar, wenn die Rätikonhalle baldigst eine neue Beschallungsanlage erhalten würde. Die Beleuchtungsanlage ist zwischenzeitlich stark verbessert worden und entspricht mehr oder weniger den Erfordernissen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Vorsitzende: Der [AMTSTAFEL angeschl. am: 30. September 2001 abgenommen am 09. November 2001]
  1. vandansvertretung
20010726_GVE015 Vandans 2001-07-26 -1- Gemeindeamt Vandans 26. Juli 2001 Niederschrift aufgenommen am 26. Juli 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 19. Juli 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Wolfgang Bott und Manfred Blenke. Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Peter Scheider, Kurt Bechter und Gottfried Schapler Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Manfred Blenke gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. Juli 2001 2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2000 3. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. Juli 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. -2- Seite 3-3. Absatz: In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen und zwar: Bgm. Burkhard Wachter: Es besteht absolut kein Zweifel daran, dass Ing. Markus Burtscher die Grundstücke der Gemeinde unabhängig und ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Gemeinde bewertet hat. Meiner Meinung nach .... 2. Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen erfreut über die nahezu fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2000 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, allen voran bei Wolfgang Brunold, für deren Einsatz. Die personelle Aufstockung in der Gemeindekasse zeige erste Früchte. Mit Zuversicht könne man jetzt auch davon ausgehen, dass erstmals seit vielen Jahren auch der Voranschlag zeitgerecht zur Genehmigung vorgelegt werden könne. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister weiters, sei am 20. Juli 2001 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es sowohl einen offiziellen als auch einen internen Prüfbericht. Diese beiden Berichte werde aber der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich Ing. Manfred Vallaster, zur Kenntnis bringen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am 20. Juli 2001. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Ing. Manfred Vallaster das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 20. Juli 2001 zur Verlesung. Der Obmann des Prüfungsausschusses lobt dabei die Arbeit des Gemeindekassiers bzw. der beiden Mitarbeiterinnen in der Gemeindekasse. Die Gemeindekasse werde ordentlich geführt und gebe zu keinen Beanstandungen Anlass. Im Anschluss daran ergibt sich sowohl zum vorliegenden Rechnungsabschluss als auch zum internen Bericht des Prüfungsausschusses eine ausführliche Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die vielen Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Ing. Manfred Vallaster die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2000 zur Abstimmung. Ohne weitere Wortmeldungen wird auch diesem in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Eine Zusammenfassung soll dieser Niederschrift angehängt werden. Abschließend dankt auch der Vorsitzende nochmals dem anwesenden Gemeindekassier sowie den Mitarbeiterinnen Anneliese Schoder und Eveline Breuss für deren Einsatz und die tadellose Arbeit in der Finanzabteilung. 3. Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 4. Der Bürgermeister berichtet, dass • am 17. Juli 2001 eine weitere Sitzung der Forstfondsvertretung stattgefunden habe. In dieser Sitzung sei das Grundtausch-Angebot der Gemeinde Vandans im Zusammenhang mit der Errichtung einer zentralen Abfall-Sammelstelle zur Diskussion gestanden. Obwohl die Gemeinde Vandans einen Grundtausch im Verhältnis 1:40 -3- angeboten habe, habe es keine Entscheidung dazu gegeben. Insbesondere von Standesrepräsentant Bgm. Dr. Erwin Bahl sowie den Bürgermeisterkollegen Guntram Bitschnau und Rudi Lerch sei die Meinung vertreten worden, dass dieses jetzige Angebot der Gemeinde Vandans nicht annehmbar sei und diesem nicht zugestimmt werden könne. Letztlich habe sich die Forstfondsvertretung dann für die Einräumung eines Baurechtes zugunsten der Gemeinde Vandans ausgesprochen. Zur Bewertung dieses Baurechtes werde vom Stand Montafon ein entsprechender Auftrag an Ing. Markus Burtscher, Vandans, ergehen. Nach Vorliegen dieses Gutachtens werde der Gemeinde Vandans dann ein entsprechender Vorschlag unterbreitet. • das vorläufige Ergebnis der Volkszählung 2001 insgesamt 2.644 Einwohner mit Hauptwohnsitz in Vandans erbracht habe. Damit gebe es gegenüber der Volkszählung im Jahre 1991 einen Zuwachs von 333 Personen. Dies entspreche einem Bevölkerungszuwachs von 14,4%. • am 25. Juli 2001 eine Sitzung des Schwimmbadausschusses stattgefunden habe. Leider sei die lang ersehnte Kostenzusammenstellung erst am selben Tag eingelangt, sodass eine Beratung in den einzelnen Fraktionen nicht mehr stattfinden habe können. Dies sei auch der Grund dafür, dass die Entscheidung heute nicht auf der Tagesordnung dieser Gemeindevertretungssitzung stehe. In der besagten Sitzung des Schwimmbadausschusses habe man sich auf einige wichtige Details einigen können. An das Ingenieurbüro bhm ergehe nun der Auftrag zur Erarbeitung einer neuen und konkreten Kostenzusammenstellung, die bereits die Wünsche und Vorgaben des Schwimmbadausschusses berücksichtige. Wenn diese neue Kostenzusammenstellung dann vorliege, werde es eine weitere Sitzung des Schwimmbadausschusses geben. Ob dann zusätzlich auch eine außertourliche Sitzung der Gemeindevertretung anberaumt werden müsse, werde sich zeigen. Wichtig sei auf jeden Fall, dass diese Kostenzusammenstellung in allen Fraktionen eingehend beraten werden könne und eine Entscheidung erst dann getroffen werde, wenn die Finanzierung des Projektes sichergestellt sei. • am 25. und 26. August 2001 der zweite Teil des 10-jährigen Partnerschaftsjubiläums in Heitersheim gefeiert werde. Weil die Zeit dränge, bitte er um baldige Nachricht, wer alles an dieser Feierlichkeit in Heitersheim teilnehme. Erst dann könne eine konkrete Zimmerreservierung erfolgen. • er dem UTC Vandans, allen voran dem Turnierleiter Willi Pummer und seinem Team, Dank und Anerkennung für das auf der Tennisanlage Vandans ausgetragene A3-Tennisturnier aussprechen wolle. Das Turnier könne mit Fug und Recht als sportliche Meisterleistung bezeichnet werden. Einmal mehr habe der UTC seine Turnierqualitäten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Veranstaltung selber und auch das ganze Drumherum sei eine großartige Werbung für die Gemeinde Vandans und die Talschaft gewesen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Willi Pummer: Für das erhaltene Lob bzw. die Anerkennung möchte ich mich persönlich und im Namen aller Funktionäre des UTC herzlich bedanken. Dank gebührt in diesem Zusammenhange aber auch der Gemeinde Vandans, die sich in finanzieller Hinsicht immer wieder großzügig zeigt und für die vielen Anliegen des UTC immer wieder ein offenes Ohr hat. Ing. Manfred Vallaster: Im Zusammenhang mit der Generalsanierung des Schwimmbades beabsichtigt die Gemeinde Vandans einen Grundstücksverkauf und zwar unterhalb des bestehenden Spar-Marktes. Gibt es für diesen Grund bereits einen fixen -4- Käufer bzw. Kaufinteressenten? Dem Vernehmen nach soll nördlich des Schwimmbades ein Campingplatz zur Errichtung gelangen. Entsprechen diese Gerüchte der Wahrheit und wie ist der aktuelle Stand in dieser Angelegenheit? Antwort des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tage kennen wir die tatsächlichen Kosten für die Generalsanierung des Schwimmbades nicht. Wenn diese dann in konkreter Form vorliegen, wird man bemüht sein, eine solide und tragbare Finanzierung zu finden. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass diese Finanzierung ohne einen beachtlichen Grundverkauf nicht möglich sein wird. Meiner Meinung nach ist es legitim, wenn die Gemeinde aus einem solchen Anlass ihre Grundreserven, die seit vielen Jahren „stille Rücklagen" darstellen, anknabbert. Die Liegenschaft unter dem bestehenden SPAR-Markt würde sich meiner Meinung nach besonders gut anbieten. Einen konkreten Kaufinteressenten gibt es allerdings noch nicht. Es ist richtig, dass es von einer privaten Investorengruppe seit geraumer Zeit Überlegungen gibt, nördlich des Schwimmbades einen Campingplatz zu errichten. Das betreffende Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Die bisher geführten Gespräche waren eher grundsätzlicher Natur. Am heutigen Tage kann ich nur bestätigen, dass es solche Überlegungen gibt und das eine oder andere Gespräch geführt worden ist. Nachdem das Projekt selber aber noch keine konkreten Züge aufweist, will und kann ich nicht mehr dazu sagen. Harald Tschugmell: Meinen Erinnerungen zufolge hat man vor nicht allzu langer Zeit wissen lassen, dass Vandans demnächst die 3000-EinwohnerMarke überschreiten wird. Nun hat die Volkszählung ein Ergebnis von 2.644 Einwohnern erbracht. Zwangsläufig stellt sich mir nun die Frage, ob der Anteil an Zweitwohnsitzen in Vandans derart hoch ist. Unter Berücksichtigung dieses nunmehrigen Volkszählungsergebnisses ist die ProKopf-Verschuldung in Vandans meiner Meinung nach recht hoch. Ist diese Annahme meinerseits zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: In der Tat haben wir in Vandans ca. 150 offizielle Zweitwohnsitze, die natürlich nicht zu den ständigen Wohnsitzen gezählt werden dürfen. Auch wenn die 3.000-Einwohner-Grenze nicht erreicht worden ist, zählt Vandans doch zu jenen Gemeinden mit den deutlichsten Bevölkerungszunahmen. Eine tatsächlich aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung kann erst nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001, in dem auch die Volkszählung stattgefunden hat, errechnet werden. Eine ProKopf-Verschuldung per heutigem Tage lässt sich hingegen leicht errechnen, wenn der soeben beschlossene Rechnungsabschluss als Basis herangezogen wird. Willi Pummer: Liegt von den vermutlichen Betreibern des Jugendtreffs bereits ein Entwurf einer Hausordnung vor? Antwort des Bürgermeisters: Nach der gemeinsamen Besichtigung am 27. Juni 2001 hatte ich ein ausführliches Gespräch mit dem Obmann des VAC, Matthias Pöchler. In diesem Gespräch hat mich Matthias Pöchler informiert, dass derzeit eine solche Hausordnung in Koordination mit dem Verein „Mühletor" erarbeitet werde. Sobald diese im Entwurf vorliegt, werden wir eine solche erhalten und die versprochenen Diskussionen mit den Anrainern führen können. Josef Maier: Am gestrigen Tage hat, wie bereits ausgeführt worden ist, eine weitere Sitzung des Schwimmbad-Ausschusses stattgefunden. Auf unseren gemeinsamen Antrag hin wird das Ingenieurbüro bhm baldmöglichst eine neue und überarbeitete Kostenzusammenstellung vorlegen, die dann Grundlage für die endgültige Entscheidung bilden wird. Mir persönlich erscheint es von Bedeutung, wenn in dieser Kostenzusammenstellung noch die Kosten für einen evtl. Gasanschluss gesondert ausgewiesen werden. Antwort von Franz Egele: Der Gasanschluss selber wird ATS 14.000,kosten, das habe ich bereits im Vorfeld abgeklärt. Das Leitungsmaterial von der Bahnhofstraße bis zum Schwimmbadgebäude wird von der VEG finanziert. Die Gemeinde hat zusätzlich zur Anschlussgebühr lediglich die Kosten für den Leitungsgraben zu tragen. Inge Dobler: Namens des Kulturausschusses möchte ich darauf aufmerksam machen, dass am Donnerstag, dem 2. August 2001, in der Rätikonhalle ein Konzert der Militärmusik Vorarlberg stattfinden wird. Bereits am 11. August 2001 wird es dann in der Rätikonhalle ein Konzert mit dem Wiener Vocal Quartett geben. Darüberhinaus möchte ich die Gelegenheit nützen und allen Anwesenden einen Folder über das Frauen-Netzwerk übergeben. Auf meine Initiative hin hat es in Vandans bereits zwei Sitzungen gegeben, die beide gut besucht waren. Das Frauenreferat Vorarlberg hat sich zur Aufgabe gemacht, Probleme von Frauen aufzugreifen, Anlaufstelle zu sein bzw. Hilfestellung für Frauen mit Problemen zu bieten. Für den kommenden Herbst ist bereits ein Selbstverteidigungskurs in Planung sowie eine Ausstellung von Vandanser Frauen im Tourismus-Info. Noch vor dem Winter soll auch ein Kneipp-Wickelkurs das vielseitige Angebot abrunden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: ["AMTSTAFEL: angeschl. am: 10.08.2001 abgenommen am 27.08.2001] Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20010705_GVE014 Vandans 2001-07-05 -1Gemeindeamt Vandans 5. Juli 2001 Niederschrift aufgenommen am 5. Juli 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 28. Juni 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler und Karl-Heinz Thaler. Entschuldigt: Leo Brugger, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2001 2. Neuerliche Beratungen zum beabsichtigten Grundtausch mit dem Stand Montafon im Zusammenhang mit der Errichtung einer zentralen AbfallSammelstelle auf Gst.Nr. 58 3. Schul-Innenhof: Festlegung der weiteren Vorgangsweise 4. Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf des Gefahrenzonenplanes 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 6. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende den Stand der bisherigen Grundtausch-Verhandlungen und erinnert an die bisher getroffenen Entscheidungen. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 habe die Gemeinde Vandans beim Stand Montafon um tauschweise Überlassung einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 58 zur Errichtung einer Abfall-Sammelstelle ersucht. Welches gemeindeeigene Grundstück zum Tausch in Betracht komme, habe man damals bewusst offen gelassen. Am 13. März 2001 habe dann die Forstfondsvertretung dieses Ansuchen der Gemeinde Vandans beraten und einem Grundtausch grundsätzlich zugestimmt. Die Details, so der Auftrag der Standesvertretung, solle die Standesverwaltung im Einvernehmen mit der Gemeinde Vandans festlegen (Lage und Ausmaß der Tauschliegenschaft etc.). Am 18. April 2001 habe es dann beim Stand Montafon ein erstes konkretes Gespräch in dieser Angelegenheit gegeben, an dem DI Hubert Malin, Standessekretär Mag. Johann Vallaster und Bgm. Burkhard Wachter teilgenommen haben. Anhand eines großen Übersichtsplanes habe DI Hubert Malin damals dargelegt, wo die Gemeinde Vandans überall Waldflächen habe. In diesem Gespräch habe DI Hubert Malin auch erkennen lassen, dass aus der Sicht des Standes Montafon insbesondere an den Waldliegenschaften auf der RellstalSonnenseite Interesse bestehe. Der Tauschvorschlag des Standes habe dann jedenfalls so ausgesehen, dass die Gemeinde Vandans vom Stand Montafon zirka 4.600 m2 aus dem Gst.Nr. 58 erhalte und der Stand Montafon im Gegenzuge von der Gemeinde insgesamt 13 Wiesen- und Waldliegenschaften mit einem Ausmaß von zusammen 198.301 m2. Bgm. Burkhard Wachter habe damals gesagt, dass er diesen Vorschlag der Gemeindevertretung Vandans zur Entscheidung vorlegen werde und der Stand Montafon von der Entscheidung dann benachrichtigt werde. Bevor er diesen Tauschvorschlag, so der Bürgermeister weiters, der Gemeindevertretung vorgelegt habe, habe er diesen mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes vorberaten. Um der Gemeindevertretung eine seriöse Entscheidungsgrundlage liefern zu können, habe man sich im Gemeindevorstand für die Einholung eines forstlichen Schätzgutachtens (Ing. Markus Burtscher, Vandans) ausgesprochen. Diese Entscheidung des Gemeindevorstandes sei - auch jetzt im nachhinein betrachtet - sicherlich richtig gewesen, zumal bis dahin ja nur die betriebseigene Schätzung des Standes Montafon vorgelegen habe. Einen geringfügigen Fehler habe man begangen, in dem man den Schätzungsauftrag nur auf die Liegenschaften der Gemeinde Vandans beschränkt habe und jene Tauschfläche des Standes unbeabsichtigterweise davon ausgenommen habe. Im Schätzgutachten vom Mai 2001 sei Ing. Markus Burtscher dann auf eine Bewertungssumme von ATS 623.694,-- gekommen. Damit sei diese Schätzung um ATS 180.090,-- höher ausgefallen als jene betriebsinterne des Standes Montafon. Die Empfehlung des Gutachters sei dann so ausgefallen, die Grundstücke „Langer Zug, Schwendi und Wetterberg" nicht an den Stand Montafon abzutreten und diese im Eigentum der Gemeinde zu behalten. Trotz diesem Abstrich könne man aber immer noch von einem wertgleichen Grundtausch sprechen. In ihrer Sitzung am 23. Mai 2001 habe sich die Gemeindevertretung Vandans dieser Empfehlung von Ing. Markus Burtscher angeschlossen und ein dementsprechendes Tauschangebot an den Stand Montafon beschlossen. Mit Schreiben vom 28. Mai 2001 habe er diesen Beschluss der Gemeindevertretung dem Stand Montafon mitgeteilt und zwar in der Hoffnung, dass dieser dort für annehmbar beurteilt werde und Zustimmung finde. In der Standessitzung am 19. Juni 2001 sei er dann eines Besseren belehrt worden. In einer bislang einmaligen Art und Weise sei die Vorgangsweise der Gemeinde Vandans vom Standesrepräsentant als Unverschämtheit, Frechheit und Wortbruch bezeichnet worden. Als -3Reaktion auf die Einholung eines Schätzgutachtens durch die Gemeinde Vandans habe auch der Stand Montafon jene Fläche aus dem Gst.Nr. 58, die im Tauschwege an die Gemeinde abgetreten werden soll, von einem unabhängigen Schätzer bewerten lassen. Diese Schätzung im Auftrag des Standes habe dann Ing. Thomas Heim, Thüringen, vorgenommen, wobei dieser für eine Fläche von lediglich 3.440 m2 einen Schätzwert von ATS 1.114.100,- ermittelt habe. Standesrepräsentant Dr. Bahl habe angesichts dieses Schätzungsergebnisses dann unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht diesem beabsichtigten Grundtausch nur dann zugestimmt werden könne, wenn das Angebot der Gemeinde auch die Liegenschaften im Bereich „Schwendi", „Langer Zug" und „Wetterberg" enthalte. Wenn dies von der Gemeinde Vandans abgelehnt werde, müsse man einen anderen Weg suchen und zwar auf Basis eines Baurechtsvertrages. In der Folge ergeben sich dann eine Fülle von Wortmeldungen und zwar: Es besteht absolut kein Zweifel daran, dass Ing. Markus Burtscher die Grundstücke der Gemeinde unabhängig und ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Gemeinde bewertet hat. Meiner Meinung nach stellt das von der Gemeindevertretung am 23. Mai 2001 beschlossene Angebot ein äußerst faires und seriöses Angebot dar. Ich plädiere daher dafür, dieses aufrecht zu erhalten und dem Stand Montafon neuerlich zu unterbreiten. Sollte diesem Angebot trotz allen Argumenten neuerlich nicht zugestimmt werden, könnte immer noch eine Lösung auf Basis eines Baurechtsvertrages gesucht werden. Auch eine solche Lösung habe gewisse Vorteile, insbesonders wenn berücksichtigt werde, dass die Liegenschaften des Standes Montafon mit relativ vielen Dienstbarkeits- und Servitutsrechten belastet sind. In diesem Fall müsste ein neuerlicher Gutachter beauftragt werden, den Wert eines solchen Baurechtes zu bewerten. Ing. Manfred Vallaster: Meiner Meinung nach war der bisherige Weg der Gemeinde Vandans korrekt. Es muss jeder Gemeinde freigestellt sein, in einem solchen Falle ein zusätzliches Schätzgutachten einzuholen. Ich selber plädiere dafür, mit dem Stand Montafon noch einmal das Gespräch zu suchen, und diese zu einem Kompromiss zu bewegen. Im Interesse einer Lösung könnte ich mir auch vorstellen, dem Stand Montafon noch eine weitere Waldparzelle im Bereich Schwendi, Wetterberg oder Langer Zug abzutreten. Auf jeden Fall sollte die Gemeinde Vandans bestrebt sein, die besagte Teilfläche aus dem Gst.Nr. 58 des Standes Montafon in ihr Eigentum zu bekommen. Eine Lösung auf Basis eines Baurechtsvertrages würde ich nicht befürworten. Es muss möglich sein, mit dem Stand Montafon eine sachliche Lösung zu finden. Franz Egele: Der Meinung von Manfred Vallaster kann ich mich in keiner Art und Weise anschließen. Eine Aufstockung unseres bereits am 23. Mai 2001 beschlossenen Angebotes kann ich mir nicht mehr vorstellen. Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen im Stand Montafon vergrämt sind, weil die Gemeinde Vandans dieses Schätzgutachten eingeholt hat. Es ist maßlos übertrieben, dafür der Gemeinde Vandans oder dem Bürgermeister einen Vorwurf zu machen. Das vom Stand Montafon seinerseits eingeholte Schätzgutachten von Ing. Thomas Heim ist für mich in keiner Art und Weise nachvollziehbar und lässt in mir größte Verwunderung aufkommen. Bei objektiver Betrachtung wird auch der Stand Montafon nicht ignorieren können, dass sich jene Teilfläche aus dem Gst.Nr. 58 in der roten Zone befindet, ebenfalls eine Waldfläche darstellt, und auf dieser ohnehin kein Gebäude erstellt werden kann. Das von der Gemeinde Vandans unterbreitete Tauschangebot ist meiner Meinung nach mehr als ausreichend, zumal nicht vergessen werden darf, dass ja auch die Gemeinde Vandans eine Standes- bzw. Forstfondsgemeinde ist. Die jetzige Haltung des Standes Montafon ist für mich vollkommen inakzeptabel. In jeder anderen Gemeinde des Standes Montafon werden solche Grundabtretungen laufend genehmigt. Ob dies zum Bau von Güterwegen, zum Bau von Seilbahnen bzw. Schiabfahrten, zur Errichtung von Lagerplätzen -4oder anderes ist, überall gibt es Entgegenkommen des Standes Montafon. Meiner Meinung nach wird hier nicht in allen Gemeinden mit gleichem Maß gemessen. Ich möchte daher wissen, zu welchen Konditionen in anderen Gemeinden Grund des Standes abgetreten bzw. zur Nutzung an Dritte überlassen wird. Es muss das gute Recht einer Standes- bzw. Forstfondsgemeinde sein, diese Angaben vom Stand Montafon zu bekommen. Ich selber plädiere daher dafür, eine solche Auflistung beim Stand Montafon anzufordern, und eine neuerliche Entscheidung in der Gemeinde zum gegenständlichen Grundtausch erst dann zu treffen, wenn eben diese Auflistung vorliegend ist. Beim besten Willen kann ich nicht einsehen, dass die Gemeinde Vandans schlechter behandelt wird, wie andere Gemeinden. Keinesfalls kann ich mir vorstellen, dem Stand Montafon mit irgendwelchen „Geschenken" die Entscheidung zu erleichtern. Das wäre meiner Meinung nach ganz einfach nicht vertretbar. Auch die Gemeinde Vandans ist angehalten, mit ihrem Grund und Boden möglichst sparsam umzugehen. Weil von Ing. Markus Burtscher eine objektive und seriöse Kostenschätzung vorliegend ist, sehe ich keinen Grund von dieser abzuweichen. Wollte man böse sein, könnte man dem Betriebsleiter des Standes Montafon unterstellen, seine Schätzung mit weniger Objektivität getätigt zu haben. Namens meiner Fraktion stelle ich daher den Antrag, beim Stand Montafon eine Auflistung einzuholen. Aus dieser muss dann ersichtlich sein, wo und zu welchen Bedingungen bisher Grund abgetreten worden ist bzw. andere Nutzungsrechte eingeräumt worden sind. Wie ich bereits ausgeführt habe, soll zu diesem vorliegenden Grundtausch erst dann entschieden werden, wenn diese Auflistung vorliegend ist. Ing. Manfred Vallaster: Diese Zahlen sind bereits vorhanden. Aus der von DI Hubert Malin vorgelegten Berechnung gehen diese Zahlen eindeutig hervor. Bgm. Burkhard Wachter: Franz Egele hat hier etwas anderes gemeint. Er will nämlich wissen, zu welchen Bedingungen Grund z.B. an Seilbahngesellschaften abgetreten wird, die damit nicht unerhebliche Einnahmen erzielen. Mit der Errichtung einer Abfall- Sammelstelle lässt sich jedenfalls kein Geschäft machen. Dies stellt ein wesentlicher Unterschied dar. Die von Franz Egele geforderte Auflistung müsste tatsächlich von Bedeutung sein. Franz Egele: Die betriebseigene Schätzung des Standes Montafon und jene von Ing. Markus Burtscher liegen zirka ATS 180.000,- auseinander. Angesichts dessen, was die Errichtung der Abfall-Sammelstelle kosten wird, ist dieser Betrag als relativ gering zu sehen. Trotzdem ist inakzeptabel, von der Gemeinde Vandans mehr als tatsächlicher Wertausgleich zu fordern. Insbesondere darf aus der Sicht der Gemeinde Vandans auch nicht vergessen werden, dass jene Flächen im Bereich der Parzellen Schwendi, Langer Zug und Wetterberg noch einmal von Bedeutung sein könnten. Dies insbesondere dann, wenn es um die Schaffung von Schneefluchten etc. geht. Stefan Jochum: Mich wundert die Haltung des Standes Montafon insgesamt. Zuerst stellt der Betriebsleiter eine eigene Schätzung an, die den Wert jener Teilfläche aus dem Gst.Nr. 58 mit ATS 100,- pro m2 ausweist. Als Reaktion auf das Einholen eines Schätzgutachtens durch die Gemeinde Vandans wird diese dann aber über Bord geworfen und von einem anderen Sachverständigen eine neue Schätzung eingeholt. Diese Vorgangsweise ist mehr als eigenartig. Ernst Stejskal: Für ein Grundstück, dass sich in der roten Zone befindet, einen Betrag von ATS 450,- pro m2 zu verlangen, ist meiner Meinung nach einmalig in der Geschichte. Ich selber war auch einmal als Ortsschätzer tätig, und weiß daher, dass solche Zahlen jeglicher Realität entbehren. Ich persönlich würde gerne wissen, mit welcher Entschädigung zu rechnen wäre, wenn jene besagte Teilfläche aus dem Gst.Nr. 58 lediglich auf Basis eines Baurechtsvertrages genutzt werden würde. Es könnte ja durchaus sein, dass sich die gesetzliche Lage auf dem Abfall-Müllsektor in einigen wenigen Jahren grundsätzlich ändert und dann solche zentrale Abfall-Sammelstellen nicht mehr -5benötigt werden. Dann wären alle Investitionen der Gemeinde vergebens gewesen. Bgm. Burkhard Wachter: Meiner Meinung nach ist dieser von Ing. Thomas Heim in Ansatz gebrachte Betrag von ATS 450,-- pro m2 skandalös. Für eine Waldfläche, die sich dazu noch in der roten Zone befindet, kann eine solche Summe nie und niemals gerechtfertigt sein. Wir, die Gemeinde Vandans, können diese Waldfläche auch nur deshalb nutzen, weil auf dieser bereits seit Jahren eine Abfall-Sammelstelle betrieben wird und dort also von einem „Bestand" ausgegangen werden muss. Franz Egele: Ich möchte noch einmal auf die Äußerungen von Ing. Manfred Vallaster zurückkommen. Bei der Sitzung am 23. Mai 2001 hat Ing. Manfred Vallaster namens seiner Fraktion den beabsichtigten Grundtausch zwar befürwortet, den Betrag von ATS 100,- pro m2 aber für stark überzogen erachtet. Diese Meinung wurde auch von anderen vertreten. Umso unverständlicher ist jetzt, dass dem Druck des Standes Montafon nachgegeben und das Tauschangebot der Gemeinde Vandans erhöht werden soll. In der Gemeindevertretung Vandans haben wir die Interessen der Gemeinde und nicht jene des Forstfonds zu vertreten. Mit Recht muss auch erwartet werden können, dass die Gemeinde Vandans gleich behandelt wird wie andere Gemeinden innerhalb der Talschaft. Wenn die von mir geforderte Auflistung auf dem Tisch liegt, wird deutlich werden, ob dies tatsächlich der Fall ist oder nicht. Ing. Manfred Vallaster: Ich stimme den Ausführungen von Franz Egele vollinhaltlich zu. Unser Problem ist aber, dass Ing. Markus Burtscher in seinem Schätzgutachten das Zurückbehalten von insgesamt 5 Liegenschaften im Bereich der Parzellen Schwendi, Langer Zug und Wetterberg empfohlen hat. Hätte der Stand Montafon diese Empfehlung, die ja auch von der Gemeindevertretung beschlossen worden ist, akzeptiert, wäre der gegenständliche Grundtausch längst schon abgewickelt. Die vom Stand Montafon bei Ing. Thomas Heim eingeholte Schätzung ist meiner Meinung nach nicht einmal das Papier wert. Trotzdem ist diese jetzt existent und für den Stand Montafon Grundlage für weitere Verhandlungen mit der Gemeinde Vandans. Diesem Problem haben wir uns jetzt zu stellen und nach einer Lösung zu suchen. Natürlich kann es auch nicht im Interesse des Standes Montafon sein, hier ein Justamentstandpunkt einzunehmen, zumal dem Stand Montafon acht Gemeinden und nicht nur sieben angehören. Josef Maier: Ich möchte vorausschicken, dass ich nach wie vor den seinerzeit vom Stand Montafon für den Dammbereich in Anrechnung gebrachten Preis von ATS 100,- pro m2 für stark überzogen erachte. Die Kostenschätzung von Ing. Heim empfinde ich deshalb als Provokation. In meinen Augen ist hier einfach eine Hausnummer eingesetzt worden. Der vom Gemeindevorstand an Ing. Markus Burtscher erteilte Auftrag zur Erarbeitung eines Schätzgutachtens ist mehr als legitim. Jede Gemeinde muss das Recht haben, im Zweifelsfalle einen unabhängigen Sachverständigen kontaktieren zu dürfen, um Tauschflächen begutachten bzw. bewerten zu lassen. Ich selber betrachte DI Hubert Malin in der gegenständlichen Angelegenheit eher für befangen. Auf der anderen Seite habe ich Verständnis dafür, dass auf Grund unseres Gutachtens auch der Stand Montafon seine Liegenschaft einer Bewertung durch einen Gutachter unterziehen hat lassen. Das Ergebnis dieser Bewertung ist für mich allerdings alles andere als akzeptabel. Angesichts dieser Zahlen erübrigt sich meiner Meinung nach jede sachliche Diskussion. Vom Abschluss eines Baurechtsvertrages würde ich gänzlich abraten, weil der Wert des Grundstückes wiederum vom Stand Montafon festgesetzt wird. Im Interesse einer Lösung plädiere ich daher dafür, mit dem Stand Montafon neuerlich ein Gespräch auf sachlicher Ebene zu führen und das Ergebnis beider Schätzungen außer Acht zu lassen. Grundsätzlich könnte ich mir im Interesse der für die Gemeinde Vandans so wichtigen Lösung schon vorstellen, dass die Gemeinde ihr Tauschangebot nochmals um diese bereits erwähnten 5 Grundstücke erhöht. Damit könnte das Prozedere wesentlich verkürzt werden. Meiner Meinung nach sollte der Bürgermeister beauftragt werden, mit diesem Wissen nochmals Verhandlungen zu führen um die Bereitschaft -6des Standes Montafon auszuloten. DI Alois Kegele: Vermutlich hat sich der Stand Montafon mit dem von der Gemeinde Vandans eingeholten Schätzgutachten brüskiert gefühlt. Dies insbesondere auch darum, weil die Gemeinde nur ihre Liegenschaften und nicht auch jene tauschgegenständliche des Standes Montafon bewerten hat lassen. Jedenfalls möchte ich mich der Meinung von Josef Maier anschließen und plädiere ebenfalls dafür, mit dem Stand Montafon in neue Verhandlungen zu treten. Dabei erscheint mir wichtig, dass beide Vertragsparteien ihre bisherigen Schätzgutachten usw. außer Acht lassen. Auch ich könnte mir vorstellen, dass die Gemeinde Vandans ihr Tauschangebot um diese bereits erwähnten 5 Grundstücke erhöht. Der gegenständliche Grundtausch darf jedenfalls nicht in einen Streit ausarten, aus dem die Gemeinde Vandans schlussendlich schlechter aussteigt, als zuvor. Alois Neher: Ich sehe die Schätzung von Ing. Markus Burtscher für richtig an. Aus diesem Grunde sehe ich nicht ein, dass die Gemeinde Vandans ihr Tauschangebot noch einmal erhöhen soll. Ich habe mir die Liegenschaften heute noch einmal persönlich angeschaut. Die Gemeinde Vandans ist eine Forstfondsgemeinde wie die anderen auch. Insbesondere darf vom Stand Montafon auch nicht außer Acht gelassen werden, dass hier die Gemeinde eine Abfall-Sammelstation errichten will, mit der keine finanziellen Einnahmen erzielt werden können. Aus diesem Grunde erwarte ich auch vom Stand Montafon ein gewisses Entgegenkommen. Auch ich bin der Meinung, dass die vom Betriebsleiter DI Hubert Malin verfasste Schätzung etwas zu Gunsten des Standes Montafon ausgefallen ist. Andererseits steht die Qualität von Ing. Markus Burtscher außer Frage. Seine Schätzgutachten werden immer wieder als seriös und reell beurteilt. Ich sehe also beim besten Willen nicht ein, dass die Gemeinde Vandans bei diesem Tauschgeschäft auch noch ihre Liegenschaften in den Parzellen Schwendi, Langer Zug und Wetterberg opfern soll. Bgm. Burkhard Wachter: Die beiden Aussagen von Josef Maier und Ing. Manfred Vallaster überraschen mich. Beide haben bei der Sitzung am 23. Mai 2001 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der vom Stand Montafon in Anrechnung gebrachte Betrag von ATS 100,-- pro m2 (für die Dammflächen) weit überhöht ist. Wenn jetzt für eine Aufstockung des Tauschangebotes durch die Gemeinde Vandans plädiert wird, würde sich der Tauschwert der standeseigenen Liegenschaft noch weiter erhöhen. Hier verstehe ich die Welt nicht mehr. Ich kann mich hier der Meinung von Alois Neher vollinhaltlich anschließen. Die Qualitäten von Ing. Markus Burtscher stehen außer Zweifel. Mit der Beschlussfassung am 23. Mai 2001 ist die Gemeindevertretung zu Recht vom Schätzgutachten des Ing. Markus Burtscher ausgegangen. Trotz den Drohgebärden des Standes Montafon würde ich an diesem Schätzgutachten festhalten. Ich persönlich erachte die Vorgangsweise des Standes Montafon alles andere als seriös und einer guten Zusammenarbeit abträglich. Franz Egele: Hier in der Gemeindevertretung Vandans haben wir ausschließlich die Interessen der Gemeinde Vandans und nicht jene des Standes Montafon zu vertreten. Auch ich bewerte das Schätzgutachten von Ing. Thomas Heim als reine Provokation. Als Standes- und Forstfondsgemeinde müssen wir uns eine solche Vorgangsweise nicht gefallen lassen. Entweder bestätigen wir den bereits am 23. Mai 2001 gefassten Gemeindevertretungsbeschluss oder vertagen die Entscheidung bis zum Vorliegen der von mir geforderten Auflistung. Florentin Salzgeber: Auch ich kann mich der Meinung von Alois Neher vollinhaltlich anschließen. Für mich ist Ing. Markus Burtscher ein profunder Kenner der Situation und kann den Wert dieser Liegenschaften beurteilen wie kein anderer. Meiner Meinung nach können die Waldflächen im Rellstal durchaus mit jenen hier im Bereich der Parzelle Gafadura verglichen werden, zumal dieser dort sich zusätzlich noch in der -7roten Zone befindet. Weil man weiß, dass die Gemeinde Vandans hier eine Abfall- Sammelstelle errichten will, versucht der Stand Montafon jetzt Kapital daraus zu schlagen. Ich würde daher einer Erhöhung des Tauschangebotes auf keinen Fall zustimmen. Ich sehe nicht ein, dass die Gemeinde Vandans hier vor dem Stand Montafon auf die Knie fallen und als Bittsteller auftreten soll. Ing. Manfred Vallaster: Von der Einholung weiterer Schätzgutachten würde ich auf jeden Fall abraten. Ich würde ganz einfach dafür plädieren, dass Bgm. Burkhard Wachter mit dem Stand Montafon neue Verhandlungen führen soll. Aus einem Gespräch mit dem Standessekretär Mag. Johann Vallaster weiß ich, dass dort nach wie vor Verhandlungsbereitschaft vorliegt. Im Interesse einer Lösung ersuche ich den Bürgermeister um ein neuerliches Gespräch mit dem Stand Montafon. Bgm. Burkhard Wachter: Ich habe selbstverständlich kein Problem damit, mit den Verantwortlichen des Standes Montafon ein neuerliches Gespräch zu führen. Allerdings kann dieses Gespräch wiederum nur auf Basis des von Ing. Markus Burtscher erarbeiteten Schätzgutachtens erfolgen. Peter Scheider: Ich möchte mich den Wortmeldungen von Franz Egele und Alois Neher vollinhaltlich anschließen. Der Stand Montafon soll die von Franz Egele geforderten Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. Spätestens dann wird man sehen wie Grundabtretungen bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten in anderen Gemeinden gehandhabt wird. Ich persönlich habe schon das Gefühl, dass in jeder anderen Forstfondsgemeinde seitens des Standes Montafon größeres Entgegenkommen an den Tag gelegt wird, wie dies hier in Vandans der Fall ist. Bgm. Burkhard Wachter: Innerhalb unserer Fraktion haben wir uns darauf geeinigt, den damals gefassten Gemeindevertretungsbeschluss, nämlich jenen vom 23. Mai 2001, neuerlich zu bestätigen. Dieses damalige Angebot der Gemeinde Vandans, nämlich die gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 992/3, 992/4, 992/5, 991/1, 993/2, 994, 1154 und 2082/2 mit zusammen 138.505 m2 gegen eine Teilfläche im Ausmaß von 3440 m2 aus dem Gst.Nr. 58 des Forstfonds zu tauschen, ein seriöses und faires Angebot darstellt. Diese damalige Entscheidung sei bereits im Wissen erfolgt, dass sich das Gst.Nr. 58 des Standes Montafon in der roten Zone des Mustergielbaches befindet, das dort angefallene Holz aufgerüstet dem Stand Montafon überlassen worden ist und die Errichtung einer zentralen AbfallSammelstelle keine gewinnorientierte Betriebseinrichtung, sondern eine kommunale Notwendigkeit darstellt. Ungeachtet dessen, fordert die FPÖFraktion eine Offenlegung des Standes Montafon bzw. des Forstfonds darüber, zu welchen Konditionen Grundflächen an andere Nutzungsinteressierte vergeben werden bzw. vergeben worden sind. Josef Maier: Beiden Anträgen könnte ich vollinhaltlich zustimmen. Jedenfalls soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass die eine Fraktion in der Gemeindevertretung die Interessen der Gemeinde und die andere Fraktion die Interessen des Standes Montafon vertritt. Wir alle sind selbstverständlich an einer günstigen und optimalen Lösung zu Gunsten der Gemeinde Vandans interessiert. Um das zu erreichen, können wir dem Bürgermeister auch jede Unterstützung zusagen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters nämlich die gemeindeeigenen Gst.Nr. 992/3, 992/4, 992/5, 991/1, 993/2, 994, 1154 und 2082/2 mit zusammen 138.505 m2 gegen eine Teilfläche im Ausmaß von 3440 m2 aus dem Gst.Nr. 58 des Forstfonds zu tauschen, wird daraufhin einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig ersucht die Gemeindevertretung die Verwaltung des Standes Montafon bzw. des Forstfonds um Offenlegung aller Rechtsgeschäfte der letzten Jahre, in welchen Grundstücke getauscht, verkauft bzw. an andere Nutzungsrechte eingeräumt -8worden sind. 3. Der Vorsitzende berichtet eingangs seiner Ausführungen, dass sich die Situation nach dem Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse alles andere als erfreulich darstelle. Tatsache sei, dass die Planerin, Frau Elisabeth Gruber, alle Leistungen auftragsgemäß zur Ausschreibung gebracht habe. Das Ausschreibungsergebnis selber liege mit rund 2,3 Millionen Schilling allerdings weit über allen bisherigen Annahmen. Die Vorstellung seiner Fraktion gehe nunmehr gezielt in die Richtung, mit dem Bauausschuss eine Überprüfung des Projektes vorzunehmen. Mit den dortigen Fachleuten solle insbesondere der Inhalt und der Umfang der diversen Ausschreibungen geprüft werden. Gleichzeitig solle der Bauausschuss aber auch Vorschläge unterbreiten, wo es ein Einsparungspotential (z.B. Eigenleistung durch den Bauhof) gebe und wie das Projekt insgesamt auf eine finanzierbare Größenordnung „abgespeckt" werden könne. Jedenfalls müsse es gelingen, die Gesamtkosten wesentlich zu senken. Die Verwirklichung eines Projektes, dessen Gesamtaufwendungen bei rund 2,3 Millionen Schilling liegen, erachte er angesichts der finanziellen Situation für unvertretbar. Josef Maier: Wie der Bürgermeister bereits richtig ausgeführt hat, ist diese Summe unfinanzierbar und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Grünanlage. Tatsächlich wäre unvertretbar, eine solche Summe für dieses Projekt auszugeben. Schon die Hälfte dieser ausgewiesenen Kosten erachte er für unangemessen. Er selber könne sich daher dem Vorschlag des Bürgermeisters, nämlich das Projekt dem Bauausschuss zur Überprüfung zuzuweisen, nur anschließen. Bgm. Burkhard Wachter: Natürlich wäre es schön, könnte man diese Grünanlage verwirklichen, wie von Frau Elisabeth Gruber vorgeschlagen worden sei. Leider fehle dafür aber das notwendige Geld und sehe die Realität anders aus. Ohne Übertreibung müsse hier in dieser Angelegenheit zur Kenntnis genommen werden, dass der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sei. Wie jeder private Haushalt und jedes Unternehmen müsse auch die Gemeinde ihre Wünsche an die finanziellen Möglichkeiten anpassen. Ernst Stejskal: Schon in den ersten Beratungen habe ich mich für die Kosten dieser Grünanlage interessiert, weil ich eine unvertretbar hohe Summe vermutet habe. Bis zu einer Summe von zirka ATS 600.000,-- hätte ich meine Zustimmung noch geben können. Bei der Summe von 2,3 Millionen Schilling ist dies natürlich nicht mehr der Fall. Wenn die Gemeinde das dafür erforderliche Geld hätte, könnte auch ich dem Vorhaben zustimmen. Weil dies aber nicht der Fall ist, befürworte auch ich die beabsichtigte Vorgangsweise und die Zuweisung des Projektes an den Bauausschuss. KO Franz Egele: Es ist schon richtig, dass Ernst Stejskal schon damals enorm hohe Kosten vermutet hat. Trotzdem halte ich die bisherige Vorgangsweise für richtig und möchte diese auch verteidigen. Überall, ob beim privaten Eigenheim, im Unternehmen, beim Bund und beim Land, plane man zuerst die diversen Projekte und bringe diese erst dann zur Ausschreibung. Endgültige Entscheidungen treffe man überall erst dann, wenn konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen. Als Vertreter eines kleinen Unternehmens wisse er aus eigenen Erfahrungen, dass bei zirka 50% aller Angebote im nachhinein abgespeckt werde. Ansonsten schließe er sich den bisherigen Vorrednern an. Das Aufbringen einer solch enorm hohen Summe von 2,3 Millionen Schilling sei tatsächlich unmöglich. Allerdings warne er vor dem irrigen Glauben, ein solches Projekt mit einer Summe unter 1 Million Schilling realisieren zu können. Wenn man die Gesamtsumme der in diesem Bereich getätigten Investitionen (Kindergarten, Volksschule und Sonderpädagogisches Zentrum) berücksichtige, werde diese zwar nicht kleiner, erscheine dann aber in einem anderen Licht. Wie dem auch sei. Die besprochene Vorgangsweise, das Projekt nämlich dem Bauausschuss zuzuweisen, erachte er in jedem Fall für richtig. Josef Maier: Auch ich stehe voll und ganz zur bisherigen Vorgangsweise. Gegen -9niemand soll ein Vorwurf erhoben werden. Wir alle haben die Entscheidung bzw. den Beschluss mitgetragen und eine Landschaftsarchitektin mit der Planung dieser Außenanlage beauftragt. Es ist ganz normal, dass nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse jetzt wieder beraten und diskutiert wird. Dass die Kosten bei rund 2,3 Millionen Schilling liegen werden, konnte wirklich niemand erahnen. Einstimmig vertreten die Anwesenden letztlich die Meinung, dass eine Investition in dieser Größenordnung vollkommen unvorstellbar sei. Wie bereits mehrfach angedeutet, solle der Bauausschuss das gesamte Projekt möglichst umfassend überprüfen und der Gemeindevertretung einen finanzierbaren Lösungsvorschlag unterbreiten. 4. Anhand eines Übersichtsplanes macht der Bürgermeister deutlich, dass nahezu das gesamte Gemeindegebiet, soweit es sich hierbei um verbautes Gebiet handelt, entweder in einer gelben oder roten Gefahrenzone liegt. Dieser vorliegende Gefahren- zonenplan-Entwurf sei vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung bereits zweimal einer fachlichen Überprüfung unterzogen worden. Dabei habe es dem Vernehmen nach auch geringfügige Korrekturen gegeben. Seit dem 19. Juni 2001 liege dieser Entwurf nunmehr zur öffentlichen Einsicht auf. Die Frist für das Einbringen einer Stellungnahme ende am 16. Juli 2001. Über diese Einwendungen entscheide dann am 18. Juli 2001 eine vierköpfige Kommission, die aus je einem Vertreter vom Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, dem Land Vorarlberg, der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Gemeinde bestehe. Über jede Einwendung werde dann an Ort und Stelle entschieden, wobei dieser Beschluss dann unanfechtbar sei. Es gebe also keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen der Kommission. Die aus den 4 Wildbächen bzw. den anderen Gerinnen resultierenden Gefährdungen habe sich selbstverständlich bei der Ausarbeitung des GZP entsprechend niedergeschlagen. Auf der anderen Seite habe man natürlich auch jene realisierten Verbauungsmaßnahmen in den letzten Jahrzehnten entsprechend berücksichtigt. Natürlich habe niemand eine Freude, dass in den Bereichen Aualatsch- und Rellsbach die Gefahrenzone derart ausgeweitet worden sei. Weil die geologische Situation im Einzugsbereich dieser Wildbäche aber unbestritten problematisch sei, müsse man gezwungenermaßen Verständnis dafür aufbringen. Manfred Vallaster: Werden von diesem Gefahrenzonenplan auch Grundstücke, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, negativ beeinträchtigt? Besteht die Möglichkeit, dass Gefahrenzonen zurückgenommen werden, wenn entsprechende Baumaßnahmen durchgeführt worden sind? Antwort des Bürgermeisters: Alle Grundstücke der Gemeinde, soweit sie sich im verbauten Gebiet befinden, liegen außerhalb der roten Zone. Natürlich ist es möglich, dass sich die Gefahrenzonen weiter verändern. Wenn Verbauungsmaßnahmen zu tragen kommen, wird man natürlich da und dort die Gefahrenzonen zurücknehmen. Josef Maier: Die bisherigen Einsprüche beziehen sich meinem Wissen nach in erster Linie auf Grundstücke, die sich in der roten Zone befinden. Ist es eigentlich sinnvoll, die Ausweisung eines Grundstückes in der gelben Zone zu beeinspruchen? Antwort des Bürgermeisters: Massive Nutzungsbeschränkungen bringt auf jeden Falle die rote Zone mit sich. Dass sich betroffene Grundeigentümer dagegen wehren, ist also verständlich. Bei Baumaßnahmen in der gelben Zone muss mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen gerechnet werden. Es steht natürlich jedem Grundeigentümer frei, die Ausweisung seiner Grundstücke, und zwar unabhängig davon, ob diese in der roten oder gelben Gefahrenzone liegen, zu beeinspruchen. Aussicht auf Erfolg hat jede Stellungnahme jedenfalls nur dann, wenn diese auch wirklich mit handfesten und nach vollziehbaren Argumenten untermauert ist. DI Alois Kegele: In diesem GZP sind jetzt nur die Auswirkungen der hiesigen Wildbäche berücksichtigt worden, nicht jene der Ill. Diese ist vermutlich nicht berücksichtigt -10worden, weil dies Sache des Landeswasserbauamtes ist. Antwort des Bürgermeisters: Dem ist tatsächlich so. Die Auswirkungen der Ill sind im Gefahrenzonenplan absichtlich und bewusst nicht berücksichtigt worden. Stefan Jochum: Lässt sich die Gefahrensituation im Bereich Innerbach durch bauliche Maßnahmen entscheidend verbessern, wie dies zum Beispiel bei der Talstation der Golmerbahn geschehen ist? Antwort des Bürgermeisters: Mit jedem Verbauungsprojekt im gegenständlichen Ortsteil wird sich die Situation insgesamt verbessern lassen. Grundsätzlich sind auch Baumaßnahmen in der roten Zone möglich, wenn es sich um bestehende Objekte handelt und sich die Gefahrensituation mit den angesprochenen Baumaßnahmen entscheidend verbessert. Ernst Stejskal: Meiner Meinung nach ist der Durchlass vom oberen auf den unteren Parkplatz der Golmerbahn zu klein. Hier müsste generell einmal überlegt werden, wie man diese Situation verbessern kann. Bgm. Burkhard Wachter: Ohne dem Vorliegen eines genehmigten Gefahrenzonenplanes werden vom Bund keine Verbauungsprojekte, deren Kosten über 1,0 Millionen Schilling liegen, genehmigt. Das war in den letzten Jahren unser Problem. Mit dem Vorliegen eines genehmigten Gefahrenzonenplanes wird sich das dann ändern. Entsprechende Anträge auf Ausführung von Verbauungsmaßnahmen werden schon bald an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ergehen. Franz Egele: Von den roten Zonen sind fast ausschließlich Privatpersonen betroffen. Weil die jeweilige Situation dieser Privatpersonen am besten dem Bürgermeister bekannt sind, plädiere ich auch dafür, diesen als Vertreter der Gemeinde in diese Kommission zu entsenden. Der vorliegende Entwurf des Gefahrenzonenplanes wird sodann einstimmig zur Kenntnis genommen. Ebenso einstimmig wird Bürgermeister Burkhard Wachter beauftragt, bei der kommissionellen Verhandlung des Gefahrenzonenplanes am 18. Juli 2001 die Interessen der Gemeinde zu vertreten. 5. Die wesentlichsten Inhalte dieser 3 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 6. Der Bürgermeister berichtet, dass • die letzte Sitzung vor der Sommerpause nicht am 19. Juli sondern am 26. Juli stattfinden werde. Bei dieser werde in erster Linie der Rechnungsabschluss für das Jahr 2000 zur Genehmigung und erste Auftragsvergaben zur Sanierung bzw. zum Umbau des Schwimmbades anstehen. • am Samstag, dem 21. Juli 2001, um 20.00 Uhr eine kleine Feier aus Anlass des 10- jährigen Bestehens der Gemeindepartnerschaft mit der Stadt Heitersheim stattfinde. Schon heute appelliere er an alle Gemeindevertreter, nach Möglichkeit geschlossen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Am Samstag, dem 25. August 2001, gebe es dann den 2. Teil dieser Feierlichkeiten und zwar in Heitersheim. Nähere Informationen dazu werde man noch jedem Einzelnen zukommen lassen. • Pfarrer Alfons Lercher am 29.6.2001 im Gemeindeamt vorgesprochen habe. Bei diesem Gespräch habe Pfarrer Alfons Lercher die Bitte geäußert, die Resolution „Allianz für einen arbeitsfreien Sonntag" demnächst in der Gemeindevertretung zu beraten. Bis zum 12. Juni 2001 sei diese Resolution von 42 Gemeinden des Landes unterschrieben worden. Im Dekanat Montafon habe bisher lediglich die Gemeinde St. Anton diese Resolution unterstützt. Auf einer der nächsten Sitzungen werde er -11diese Bitte des Pfarrers auf die Tagesordnung nehmen. • am kommenden Samstag, dem 7. Juli 2001, die Silvretta Classic Rallye in Vandans gastieren werde. Aus diesem Grunde werde es eine Sperre diverser Gemeindestraßen geben und zwar in der Zeit von 11.30 bis zirka 15.30 Uhr. Dem Vernehmen nach werde von 16.15 bis 16.45 Uhr auch der Vorarlberger Landeshauptmann anwesend sein. Alle Gemeindevertreter lade er herzlichst zum Besuch der Veranstaltung ein. • der Ausbau des Agathweges mit einer Ausbaubreite von 4,00 m projektiert worden sei. Bei der Anrainer-Begehung am 28. Juni 2001 sei von den dortigen Anrainern der Wunsch geäußert worden, das Ausbauprojekt in der 2. Hälfte auf 3,50 m zu reduzieren. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens brauche es dann fast keine Grundabtretungen mehr. Gefühlsmäßig spreche eigentlich nichts gegen diesen Vorschlag. Das Ausbauprojekt würde konkret dann so aussehen, dass der Bereich zwischen der Oberen Venserstraße und dem Wohnhaus der Eheleute Edwin und Margret Egele auf 4,00 m und von dort bis zum Wohnhaus der Familie Sigrid Neher auf 3,50 m ausgebaut werde. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Dem Vernehmen nach ist es nun offensichtlich gelungen, mit Emil Galehr einen Mietvertrag zur Unterbringung von Jugendräumen abzuschließen. Zu welchen Bedingungen konnte dieser Vertrag abgeschlossen werden. Antwort des Bürgermeisters: Der gegenständliche Mietvertrag wurde vom Gemeindevorstand am heutigen Tage beschlossen. Wenn dies gewünscht wird, lasse ich allen Klubobmännern eine Kopie dieses Mietvertrages zukommen. Alois Neher: Ich habe gelesen, dass für den Gemeindebauhof ein neuer Mitarbeiter gesucht wird. Ist die Bestellung dieses neuen Mitarbeiters bereits erfolgt? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Insgesamt haben sich 7 Interessenten beworben. Zwei Bewerbungen mussten ausgeschieden werden, weil diese nicht den Ausschreibungskriterien (Installateur oder Schlosser) entsprochen haben. Nach Prüfung der verbliebenen Bewerbungen ist die Entscheidung dann zugunsten von Wolfgang Bott, wohnhaft in Vandans, Spiegelweg, ausgefallen. Franz Egele: Am Freitag, dem 6. Juli 2001, findet um 10.00 Uhr die Öffnung verschiedener Angebote im Zusammenhang mit der Sanierung des Schwimmbades statt. Es wäre wünschenswert, wenn jeweils ein Vertreter der beiden anderen Fraktionen bei dieser Angebotsöffnung anwesend sein könnte. Josef Maier: Wann findet voraussichtlich die nächste Sitzung des Schwimmbadausschusses statt? Antwort von Franz Egele: Ich kann dies heute noch nicht genau sagen. Sämtliche Angebote müssen zuerst inhaltlich und rechnerisch geprüft werden. Sinnvollerweise werde ich den Schwimmbadausschuss erst dann einberufen, wenn diese Prüfungsergebnisse vorliegend sind. Florentin Salzgeber: Das Gelände, auf dem sich heute die Abwasserreinigungsanlage befindet, war früher im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans. Auf welchem Rechtswege bzw. zu welchen Konditionen hat der Abwasserverband diesen Grund damals erworben? Antwort des Bürgermeisters: Aus dem Stegreif kann ich diese Frage nicht konkret beantworten. Mir ist noch in Erinnerung, dass es damals einen Grundtausch zwischen dem Stand Montafon und der Agrargemeinschaft gegeben hat. In welchem Verhältnis dieser aber zu tragen gekommen ist, müsste in den damaligen Unterlagen nachgesehen werden. -12Peter Scheider: Auf der Tennisanlage Vandans findet kommende Woche zum zweiten Mal ein A3-Tennisturnier statt. Sowohl als Mitglied des Tennisclubs als auch als Mitglied des Sportausschusses lade ich alle herzlichst zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein. Das Finale selber wird bereits am Samstag, dem 14.7.2001, um 15.00 Uhr gespielt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der [AMTSTAFEL angeschl. am: 10.07.2001 abgenommen am 26.07.2001]
  1. vandansvertretung
20010523_GVE013 Vandans 2001-05-23 -1Gemeindeamt Vandans 23. Mai 2001 Niederschrift aufgenommen am 23. Mai 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Mai 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Rupert Platzer, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Wolfgang Bott, Stefan Maier, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler und Ernst Stejskal Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Wolfgang Bott gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2001 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Andreas und Catherine Unterkofler, Feldkirch, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Bericht über die am 26. April 2001 stattgefundene 1. Sitzung des Schwimmbadausschusses 4. Genehmigung eines Grundtausches mit dem Stand Montafon 5. Genehmigung der Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 15. Mai 2001 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über den Tiergesundheitsfonds b) ein Gesetz über die Aufhebung des Tanzkursegesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Ergänzung bzw. Korrektur einstimmig genehmigt: Punkt 2., 3. Absatz: DI Alois Kegele spricht sich gegen die im Innenhof geplante Absenkung aus, wenn diese größenmäßig nicht reduziert werde. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Anwesenden letztlich einstimmig für eine Umsetzung der vom Bauausschuss geäußerten Empfehlungen aus. Lediglich Josef Maier, Alois Neher und Ernst Stejskal sprechen sich gegen die zwischen dem Spielplatz und dem Pausenplatz geplante Betonmauer aus und plädieren für eine alternative Lösung..... 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Schwimmbadausschusses das Wort und berichtet, dass am 26. April 2001 die 1. Sitzung des Schwimmbadausschusses stattgefunden habe. Sodann informiert Franz Egele ausführlich über die in dieser 1. Sitzung des Ausschusses geäußerten Empfehlungen. Anhand des Einreichplanes erläutert Franz Egele in weiterer Folge das zur Genehmigung eingereichte Projekt und stellt dieses zur Diskussion. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen, in denen zu den Empfehlungen des Schwimmbadausschusses ausführlich Stellung genommen wird. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Anwesenden letztlich einstimmig für eine Umsetzung der vom Schwimmbadausschuss geäußerten Empfehlungen aus. Der Bürgermeister bedankt sich abschließend bei Franz Egele für sein Engagement als Vorsitzender dieses neuen Ausschusses und seine bisherigen Bemühungen in dieser Funktion. 4. Der Bürgermeister gibt eingangs seiner Ausführungen zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans mit Genehmigung der Behörde auf den Grundstücken 1211 und 58 eine Erdaushubdeponie bzw. neuerdings auch eine Altstoff- Sammelstelle betreibe. Das Gst.Nr. 1211 befinde sich im Eigentum von Frau Ida Bader, das Gst.Nr. 58 im Eigentum des Standes Montafon. Angesichts des enormen Anfalles an Altstoffen soll nunmehr eine definitive Altstoff- Sammelstelle errichtet werden. Bedingt durch Vorschreibungen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung soll die Situierung derselben mehr oder weniger auf dem Gst.Nr. 58 erfolgen. Aus diesem Grunde habe die Gemeinde Vandans beim Stand Montafon um tauschweise Überlassung einer Teilfläche ersucht. -3- Am 13. März 2001 habe sich die Forstfondsvertretung mit dem gegenständlichen Ansuchen der Gemeinde Vandans befasst und einem Grundtausch grundsätzlich zugestimmt. Die Festlegung von Details (z.B. Ausmaß und Lage der Tauschflächen) sei der Standesverwaltung übertragen worden. Mit Schreiben vom 19. April 2001 habe die Forstverwaltung des Standes Montafon nunmehr mitgeteilt, dass der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 4.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 58 überlassen werde, wenn die Gemeinde Vandans im Gegenzuge dem Stand Montafon die Grundstücke Nr. 1154, 995, 992/2, 992/8, 992/11, 992/3, 992/5, 992/6, 993/1, 993/2, 994, 2082/3 und 992/4 abtrete. Das Ausmaß dieser Liegenschaften betrage 198.301 m2. Bei der Bewertung jener Teilfläche (zirka 4.600 m2) aus dem Gst.Nr. 58 sei der Stand Montafon von S 100,-- pro Quadratmeter ausgegangen. Die standeseigene Schätzung der Grundstücke Nr. 1154, 995, 992/2, 992/8, 992/11, 992/3, 992/5, 992/6, 993/1, 993/2, 994, 2082/3 und 992/4 habe eine Gesamtsumme von S 443.604,- erbracht. Damit, so die Auffassung der Forstverwaltung, sei in etwa Wertgleichheit gegeben. Darüberhinaus habe die Gemeinde Vandans auch sämtliche Abgaben, die Vertragsgebühren sowie die Vermessungskosten aus diesem Tauschgeschäft zu tragen. Ferner sei dem Stand Montafon auf der bereits bestehenden Zufahrtsstraße zur Deponie ein Geh- und Fahrrecht zur Bewirtschaftung der im Einzugsbereich der Erschließungsstraße liegenden Waldungen vertraglich einzuräumen. Der mit dem Stand Montafon am 6. Oktober 1994 abgeschlossene Mietvertrag werde dann gegenstandslos, so dass ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung auch keine Zahlungen an den Stand Montafon mehr zu leisten seien. Zur Untermauerung der standeseigenen Schätzung, so der Bürgermeister weiters, habe er bei Ing. Markus Burtscher, Ortsschätzer für land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften, ein forstliches Schätzgutachten in Auftrag gegeben. Dieses liege nunmehr vor und weise eine Bewertungssumme von S 623.694,- aus. Das Ergebnis liege also um zirka S 180.000,- über der standeseigenen Bewertung. In seiner Zusammenfassung plädiere Ing. Markus Burtscher angesichts dieses Ergebnisses dafür, die Grundstücke Nr. 992/6 (Wetterberg), 995 (Schwendi) sowie 992/2, 992/8 und 992/11 im Eigentum der Gemeinde zu behalten, da sich diese Flächen in unmittelbarer Nähe befinden und sich als Schneefluchtmöglichkeiten für die Voralpen im Rellstal eignen würden. Namens der ÖVP-Fraktion befürwortet Ing. Manfred Vallaster sodann den beabsichtigten Grundtausch mit dem Stand Montafon. Mit der gegenständlichen Fläche könne das geplante Bauvorhaben realisiert werden und die Gemeinde Vandans erhalte damit eine zeitgemäße Lösung. Der für die besagte Teilfläche ausgewiesene Betrag von S 100,- pro Quadratmeter scheine allerdings etwas überzogen, zumal die ausgewiesene Fläche von zirka 4.600 m2 auch den Dammbereich beinhalte. Josef Maier plädiert ebenfalls für den gegenständlichen Grundtausch. Allerdings könne er diesem nur zustimmen, wenn dieser auf Basis des forstlichen Schätzgutachtens von Ing. Markus Burtscher abgewickelt werde. Im Übrigen erachte auch er den vom Stand Montafon für den Dammbereich in Anrechnung gebrachte Preis von S 100,- für stark überzogen. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich daraufhin alle Anwesenden für einen Grundtausch mit dem Stand Montafon aus, wobei die Gemeinde Vandans aus dem Gst.Nr. 58 eine Teilfläche mit zirka 4.600 m2 erhält und der Stand Montafon im Gegenzuge die Grundstücke Nr. 992/3, 992/4, 992/5, 993/1, 993/2, 994, 1154 und 2082/3. -4- 5. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 15. Mai 2001 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem sich dazu keine Wortmeldungen ergeben, bringt er diese zur Abstimmung. • Die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, die restliche Fläche (zirka 523 m2) aus dem Gst.Nr. 1595/1 der Eheleute Manfred und Erika Hübler von Freifläche/ Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. • Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird das Gst.Nr. 1593/3 von Artur Vonier in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet. Diese Entscheidung erfolgt ebenfalls einstimmig. Das Gst.Nr. 1592 von Oskar Neher und Mitbesitzern wird als Freifläche/Landwirtschaftsgebiet belassen. Diese Entscheidung erfolgt ebenfalls einstimmig, wobei Alois Neher wegen Befangenheit weder an der gegenständlichen Beratung noch an der Abstimmung teilnimmt. In diesem Zusammenhang macht Alois Neher auch aufmerksam, dass er an der 3. Sitzung des Raumplanungsausschusses nicht teilgenommen habe. Trotzdem werde er in der Niederschrift als „anwesend" geführt. Er bitte um eine entsprechende Berichtigung der Niederschrift. 6. Die wesentlichsten Inhalte dieser 3 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass • der Nächtigungsvergleich vom Monat April 2001 zum April 2000 positiv ausfalle. Leider habe man aber bei den Winternächtigungen ein Minus von 6,64% hinnehmen müssen. • sich das Architekturbüro Ganahl & Partner bereit erklärt habe, die Planung für die Errichtung einer Altstoff-Sammelstelle bei der Deponie Gafadura kostenlos auszuführen. • er mit der Firma Branner Gespräche über eine Neuregelung der Abfuhrtermine geführt habe. Leider habe es von der Firma Branner noch keine konkreten Zusagen gegeben, weil diese noch Verhandlungen mit ihren Vertragspartnern führen müsse. Mit einem konkreten Ergebnis könne frühestens nach dem Sommer gerechnet werden. • die Gemeinde Vandans ein Angebot bei der Firma Wachter GmbH., Vandans zur Sanierung der Balzerstraße und der Valkastielstraße (zwischen den Dämmen) eingeholt habe. Weil die Angebotssumme weit über den Schätzungen des Bauhofes liege, habe man die Einholung weiterer Vergleichsangebote veranlasst. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Klaus Bitschnau: Wird bei einer Sanierung der Balzer- bzw. Valkastielstraße auch die Brücke über den Mustergielbach einer Sanierung unterzogen? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Der finanzielle Aufwand dafür sei enorm hoch, weil damit auch eine Neuerrichtung der Widerlager verbunden sei. Eine solche Sanierung setze einen entsprechenden Budgetansatz voraus. -5- Alois Neher: Gibt es im Bereich der Kreuzung Gluandistraße/Obere Venserstraße einen Gehsteig? Wenn ja, auf welcher Straßenseite kommt dieser zur Ausführung? Antwort des Bürgermeisters: Von der sogenannten „Höhe" bis zum Gluandigraben wird der Gehsteig bergseits errichtet. Der Gehsteig entlang der Gluandistraße wird bis zur Kreuzung Agathweg/Obere Venserstraße verlängert. Rupert Platzer: Der Verkehr auf der provisorischen Baustraße ist recht enorm. Dort wo die Baustraße mit Fräsasphalt ausgeführt worden ist, hält sich die Staub- und Lärmbelastung in Grenzen. Meiner Meinung nach sollte aus diesem Grunde überlegt werden, die gesamte Baustraße mit einem Fräsasphalt abzudecken. Antwort des Bürgermeisters: Die Kosten für größere Mengen von Fräsasphalt sind beachtlich. Wenn es die Situation aber erfordert und Fräsasphalt auch tatsächlich zu bekommen ist, erscheint mir dieser Aufwand für gerechtfertigt. Florentin Salzgeber: Wie war die Reaktion von Wernfried und Reinhard Stüttler auf die Ablehnung der Gemeindevertretung zur geplanten Umwidmung beim Umschlagplatz? Antwort des Bürgermeisters: Aus einigen Reaktionen weiß ich, dass diese der Entscheidung gegenüber kein Verständnis aufbringen. Das ist für mich aber auch durchaus verständlich. Wichtig ist jetzt, dass im Stand Montafon auch tatsächlich nach einem alternativen Standort gesucht wird. Harald Tschugmell: Wie sieht der aktuelle Stand in Sachen „Jugendraum" aus? Antwort des Bürgermeisters: Die Verhandlung mit dem Wohnungseigentümer gestalten sich äußerst zäh. Trotzdem bin ich zuversichtlich, die Verhandlungen noch positiv abschließen zu können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. [AMTSTAFEL angeschl. am: 30.05.01 abgenommen am 09.07.01]
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