-1GEMEINDEAMT VANDANS 23. Jänner 2003 Niederschrift aufgenommen am 23. Jänner 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. Jänner 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Inge Dobler, Gerhard Stampfer, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, Jürgen Atzmüller, Josef Maier, Harald Tschugmell und Ing. Manfred Vallaster Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 28. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer bzw. den Gemeindekassier und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen ganz besonderen Gruß entbietet er Dr. Andreas Rudigier vom Heimatschutzverein Montafon, der als Auskunftsperson zu Punkt 2. der Tagesordnung anwesend ist. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2002 2. Stellungnahme zum Durchführungskonzept für die geplante Fortführung der archäologischen Untersuchungen auf der Ruine Valkastiel 3. Mietvertrag mit der Post- und Telegraphenverwaltung 4. Kenntnisnahme des Berichtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Vandans 5. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2002 Die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird auf -2Antrag von DI Alois Kegele wie folgt abgeändert und sodann einstimmig genehmigt: Der unter Punkt 7., 2. Absatz, angeführte Satz „Die Diskussion im Gemeindevorstand habe sich daher ausschließlich auf die Einnahmen und Ausgaben beschränkt, ohne sich über deren Notwendigkeit zu äußern" wird ersatzlos gestrichen. Leo Brugger nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der Sitzung am 19. Dezember 2002 nicht anwesend war. Stellungnahme zum Durchführungskonzept für die geplante Fortführung der archäologischen Untersuchungen auf der Ruine Valkastiel Nachdem der Vorsitzende nochmals Dr. Andreas Rudigier herzlich willkommen heißt, ergreift dieser das Wort und schildert in kurzen Worten das Ergebnis der bisherigen Arbeiten. Schon jetzt könne resümiert werden, dass eine Fortführung der Untersuchungen, jedenfalls wichtig und richtig sei, wobei man die notwendigsten Maßnahmen wie folgt zusammenfassen könne: • Freilegung der Struktur und damit verbundene konservatorische Maßnahmen im Bereich der massiven Zerstörung durch die dokumentierte Raubgrabung. • Anlegung einer größeren Sondage im Bereich des sogenannten „mittleren Plateaus". • Errichtung einer Schautafel im Bereich der unteren baulichen Überreste mit Plänen der ergrabenen Strukturen und wissenschaftlicher Befundanalyse. Der finanzielle Aufwand dafür, so Dr. Andreas Rudigier weiters, belaufe sich auf zirka 11.000, -- bis 12.000, -- Euro, wobei mit den Arbeiten am 2. Juni 2003 begonnen werden könnte. In zirka 3 Wochen wäre dann möglich, die angeführten Arbeiten zum Abschluss zu bringen. Unter dem Gesichtspunkt einer Sekundärnutzung solle ferner auch noch überlegt werden, einen kleinen Wanderweg zur Ruine zu errichten, wobei dieser als Zielpunkt eine Schautafel im Bereich der unteren baulichen Struktur haben könnte. In der anschließenden Diskussion plädiert Gottfried Schapler für eine geschichtliche Aufarbeitung dieser Untersuchungsergebnisse, nachdem es bislang nur äußerst spärliche Erkenntnisse über diese Burg gebe. Nachdem im Voranschlag für das laufende Jahr aber keine Mittel für weitere archäologische Untersuchungen enthalten seien, müsse man die Arbeiten wohl oder übel in das nächste Jahr verschieben oder eine Institution finden (z.B. Stand Montafon), die bereit sei, eine Vorfinanzierung zu übernehmen. In der Folge werden von Dr. Andreas Rudigier noch weitere Fragen der Anwesenden beantwortet, bevor sich dieser dann wieder verabschiedet. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich abschließend bei Dr. Andreas Rudigter für dessen Kommen und sichert diesem zu, um eine Lösung im Sinne des vorliegenden Durchführungskonzeptes bemüht zu sein. Alle Anwesenden befürworten in der Folge die geplante Fortführung der archäologischen Untersuchungen und beauftragen den Bürgermeister, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten bzw. eine Finanzierungsmöglichkeit (z.B. einen Sponsor) zu suchen. Mietvertrag mit der Post- und Telegraphenverwaltung Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass die Gemeinde Vandans mit Mietvertrag vom 24.11.1961 bzw. 10.09.1962 der Post- und Telegraphenverwaltung mehrere Räume im Gemeindehaus mit einer Gesamtnutzfläche von zirka 80 m2 zur Unterbringung des Postamtes überlassen habe. Derzeit leiste die Post- und Telegraphenverwaltung dafür einen monatlichen Mietzins von rund € 160, 24 (ATS 2.205, --). In diesem Betrag seien sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Betriebskosten (Strom und Heizung) inkludiert. In weiterer Folge erinnert der Bürgermeister, dass der Gemeindevorstand bereits in der -3- Sitzung am 23. November 2000 einen Beschluss hinsichtlich einer Erhöhung des Mietzinses gefaßt habe, weil dieser in der jetzigen Höhe in keiner Art und Weise mehr den ortsüblichen Gegebenheiten entspreche. Von einer ortsüblichen Miete könne bestenfalls dann geredet werden, wenn sich diese in einer Höhe von 5, -- bis 7, -- Euro pro Quadratmeter Nutzfläche bewege. Weil die Post- und Telegraphenverwaltung diesen Beschluss aber bis zum heutigen Tage negiert habe, habe er die Anwaltskanzlei Tusch-Flatz-Dejaco mit einer Prüfung des seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrages beauftragt. Das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung, so der Vorsitzende weiters, sei nunmehr vorliegend und sei alles andere als erfreulich. Zwar sei eine Kündigung dieses Mietverhältnisses durch die Gemeinde Vandans möglich, wenn die Mieterin aber darauf bestehe, müsse die Gemeinde adäquaten Ersatz und zwar sowohl hinsichtlich der räumlichen Größe als auch hinsichtlich der Mietzinshöhe stellen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus dem Umstand, dass dieser seinerzeit abgeschlossene Mietvertrag noch unter das alte Mietrechtsgesetz falle. Abschließend informiert der Bürgermeister dann noch über ein Gespräch mit Dr. Geißler von der Postdirektion Innsbruck. Dabei habe dieser aber unmißverständlich zu verstehen gegeben, dass freiwillig keine höhere Miete geleistet werde und die Post- und Telegraphendirektion entsprechende Beschlüsse der Gemeinde auch in Zukunft ignorieren werde. KO Franz Egele plädiert in seiner Wortmeldung dafür, ab sofort wenigstens die Kosten für die Beheizung bzw. den Wasserbedarf in Rechnung zu stellen. Im vorliegenden Mietvertrag sei ausdrücklich davon die Rede, dass die Stromkosten und die Kosten der Beheizung von der Mieterin zu tragen seien. Nach dem nunmehr abgeschlossenen Umbau des Gemeindeamtes lasse sich leicht feststellen, welchen Strom-, Wasser- bzw. Heizungsbedarf das Postamt habe. Ungeachtet dessen solle aber nichts unternommen werden, was den Bestand des Postamtes in Vandans in Gefahr bringe. Gottfried Schapler äußert sich ebenfalls dahingehend, dass das Postamt in Vandans jedenfalls erhalten bleiben müsse. Grundsätzlich müsse man den seinerzeit abgeschlossenen Vertrag akzeptieren. Schließlich schließe man Verträge ab, damit diese eingehalten werden. Seiner Meinung nach gebe es aber einige Punkte, die nicht im Einklang mit dem bestehenden Mietvertrag stehen. Aus diesem Grunde solle versucht werden, im Verhandlungswege mit der Post- und Telegraphendirektion einen Kompromiss zu finden, der für beide Seiten akzeptabel sei. Eine akzeptable Basis würde seiner Meinung nach ein Angebot von zirka 5, -- Euro pro Quadratmeter darstellen. Nach einer Vielzahl von weiteren Wortmeldungen machen alle Anwesenden deutlich, dass eine Anhebung des Mietzinses auf zirka 5, - bis 6, -- Euro keine übertriebene Forderung darstelle und eigentlich auch Verständnis bei der Gegenseite finden müsse. Dies um so mehr, als das Gemeindeamt eine Generalsanierung hinter sich habe und das Postamt wesentlich verbesserte Verhältnisse erhalten habe. Sollte trotz allem Bemühen eine Mieterhöhung nicht möglich sein, solle man - so der einhellige Tenor der Anwesenden - versuchen, zusätzliches Geld aus der Vermietung der „Postgarage" bzw. den „Postparkplätzen" zu lukrieren. Unmißverständlich sprechen sich abschließend alle Mitglieder der Gemeindevertretung für den weiteren Bestand des hiesigen Postamtes aus und beauftragen den Bürgermeister, diesen Aspekt in allen Verhandlungen mit der Post- und Telegraphendirektion zu berücksichtigen. Kenntnisnahme des Berichtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Vandans Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass die Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung einzelne Teilbereiche der Gebarung der Gemeinde Vandans des -4Haushaltsjahres 2000 in der Zeit vom 5. bis 11. März 2002 überprüft habe. Den am 13. November 2002 eingelangten Bericht habe er bereits am 19. November 2002 allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie allen Klubobleuten zukommen lassen. Mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung habe er ferner auch allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Kopie desselben zukommen lassen, weil er an einer breiten und umfassenden Diskussion dieses Berichtes größtes Interesse habe. Im vorliegenden Bericht, so der Bürgermeister weiters, verweise die Kontrollabteilung des Landes nicht nur auf die schlechte Finanzlage, sondern zeige diese auch zahlreiche Mißstände und Mängel auf, die es nunmehr schnellstmöglichst zu beseitigen gelte. Seit dem Eintreffen des Kontrollberichtes habe es daher schon mehrere Arbeitssitzungen, in erster Linie mit den Bediensteten der Gemeindekasse, gegeben. Seit Wochen arbeite man dort mit Elan daran, die aufgezeigten Mängel zu beseitigen und insbesondere das Mahnwesen auf Vordermann zu bringen. In weiterer Folge nimmt der Bürgermeister dann zu den wesentlichsten Punkten des Prüfberichtes Stellung und gibt zu verstehen, dass eine weitere Diskussion geplant sei, wenn er die schriftliche Antwort an das Amt der Vorarlberger Landesregierung erarbeitet habe. In der anschließenden Diskussion zeigen sich Gottfried Schapler, DI Alois Kegele und Ernst Stejskal äußerst verwundert über einige Beanstandungen im Prüfbericht. Gerade die Situation in der Gemeindekasse sei äußerst unbefriedigend. Die dort geleistete Arbeit werfe eine Fülle von Fragen auf. Aus diesem Grunde, so Gottfried Schapler, habe die ÖVP-Fraktion einen schriftlichen Fragenkatalog erarbeitet. Mit dem Ersuchen, zu den aufgelisteten Fragen bis Ende des laufenden Jahres Stellung zu nehmen, wird dieser in der Folge an den Bürgermeister übergeben. KO Ernst Stejskal bringt seinerseits zum Ausdruck, dass die Beantwortung dieser Fragen auch für seine Fraktion von Bedeutung seien. Für eine detailierte Diskussion sehe er am heutigen Tage keinen Anlass. Diese solle dann geführt werden, wenn die schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vorliege. Bgm. Burkhard Wachter sichert abschließend zu, zu den aufgeworfenen Fragen so bald wie möglich Stellung zu nehmen. Wenn es ihm gelinge, wolle er die Fragen nicht erst am Jahresende, sondern noch vor der Sommerpause beantworten. Ungeachtet dessen werde man in der Verwaltung jedenfalls bestrebt sein, möglichst viele der aufgezeigten Mängel unverzüglich und nachhaltig zu beheben. Der Bürgermeister berichtet dass • Bürgermeister Jürgen Ehret aus der Partnerstadt Heitersheim am 12. Jänner 2003 für weitere 8 Jahre in seinem Amt bestätigt worden sei und zwar mit einem überzeugenden Votum. Eine kleine Abordnung aus Vandans habe das Wahlgeschehen in Heitersheim mitverfolgt und am abendlichen Feststakt teilgenommen. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister nochmals bei Stefan Jochum und DI Alois Kegele für die Begleitung und das Mitfahren nach Heitersheim. • die Vorarlberger Erdgas GmbH der Gemeinde Vandans ein Mountain-Bike als Dienstfahrrad geschenkt habe. Mit dem gegenständlichen Geschenk habe sich die VEG für die gute Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Bauarbeiten im Bereich des Ortszentrums bedankt. • die offizielle Eröffnungsfeier des umgebauten und sanierten Gemeindeamtes am Freitag, dem 7. März 2003, stattfinden werde. Sowohl vom Landeshauptmann als auch vom Bezirkshauptmann liege bereits eine Zusage zur Teilnahme am Festakt vor. Am Samstag, dem 8. März 2003, gebe es dann einen „Tag der offenen Türen". Die Bevölkerung von Vandans werde eingeladen, die neuen Räumlichkeiten zu besichtigen -5- und sich von der Zweckmäßigkeit des Umbaues zu überzeugen. Schon heute bitte er, den Termin für den Festakt vorzumerken. • am vergangenen Donnerstag, dem 16. Jänner 2003, eine weitere Sitzung des Beirates der Gemeinde-Immobiliengesellschaft stattgefunden habe. Unter anderem habe man sich darauf geeinigt, um einen neuen Slogan bzw. ein neues Logo für das mehr oder weniger neue Bad bemüht zu sein. Für jede Unterstützung in dieser Richtung sei er daher äußerst dankbar, insbesondere für jede gute Idee. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Inge Dobler: In erster Linie möchte ich über die Aktivitäten des Kulturausschusses im Jahre 2002 informieren. Die diesbezüglichen Bemühungen können sich meiner Meinung nach in jeder Hinsicht sehen lassen, insbesondere auch was die Veranstaltungsvielfalt betrifft. Leider hat der Besuch manches Mal zu wünschen übrig gelassen. Weil der Besucherandrang recht unterschiedlich ist, bitte ich um Vorschläge bzw. Ideen, wie diesem Faktum begegnet werden könnte. In der darauffolgenden Diskussion äußern die Anwesenden ihre persönlichen Gedanken zum vielseitigen Programm des Kulturausschusses, wobei insbesondere der Programmvielfalt großes Lob gezollt wird. Dass sich nicht jede Veranstaltung gleichermaßen als Publikumsmagnet entpuppe, liege in der Natur der Sache. Deswegen dürfe sich aber niemand entmutigen lassen. Wichtig sei letztlich, dass die überwiegende Anzahl der Veranstaltungen gut besucht worden und auf breite Zustimmung bei den örtlichen Kulturinteressierten gestossen sei. In recht beeindruckender Art und Weise ist letztlich auch zum Ausdruck gekommen, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses, nämlich Inge Dobler, ein wirklich beeindruckendes Engagement an den Tag lege und das kulturelle Geschehen im Ort untrennbar mit dem Namen der Vorsitzenden verbunden sei. Leo Brugger: Die Parksituation im Bereich der Innerbachstraße ist zum Teil äußerst unbefriedigend. Immer wieder ist festzustellen, dass die Innerbachstraße bzw. der dortige Gehsteig beparkt wird, obwohl es bei den Parkplätzen in unmittelbarer Nähe noch freie Plätze gibt. Kann dieser unerfreulichen Entwicklung nicht gegengesteuert werden? Antwort des Bürgermeisters: Das im Bereich der Innerbachstraße verordnete Halte- und Parkverbot wird von vielen einfach ignoriert. Ohne dem Einsatz der Exekutive läßt sich vermutlich keine Verbesserung erzielen. Mit Appellen und mahnenden Worten können nur recht wenige überzeugt werden. Ich werde diese heutige Wortmeldung aber zum Anlass für ein Gespräch mit den Seilbahn-Verantwortlichen nehmen. Vielleicht läßt sich mit einem restriktiveren Einschreiten der Parkplatzeinweiser die Situation verbessern. Peter Scheider: Immer wieder höre ich vom Wunsche, im Bereich der Kreuzung Schwimmbadstraße/Landesstraße/Rellstalstraße einen Zebrastreifen zu schaffen. Gerade die Landesstraße kann in diesem Bereich nicht ohne Zebrastreifen Richtung Schwimmbad gequert werden. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Schwimmbades läßt sich vielleicht auch dieser Wunsch realisieren. Antwort des Bürgermeisters: Die Verordnung eines Fußgängerüberganges im Bereich der Landesstraße fällt in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft. Meiner Meinung nach ist der geäußerte Wunsch aber mehr als gerechtfertigt und sollte raschest umgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag werde ich daher so schnell wie möglich bei der Bezirksverwaltungsbehörde einbringen. Kurt Bechter: Ich habe gleich mehrere Fragen. Liegen die Umbau- und Sanierungsarbeiten beim Schwimmbad noch im Zeitplan? Gibt es hinsichtlich des geplanten Ortsbusses bereits neue Erkenntnisse? Hinsichtlich des neuen Campingplatzes ist es still geworden. Gibt es noch aktuelle Realisierungsabsichten? Antwort des Bürgermeisters: Obwohl das Wetter im Herbst zu wünschen übrig -6gelassen hat, liegen die Bauarbeiten im Zeitplan. Die fristgerechte Fertigstellung der Sanierungs- und Umbauarbeiten hängt jetzt von der Hartnäckigkeit des Winters ab. Viel Schnee und starker Frost könnten zu einem verzögerten Beginn im Frühjahr führen. Hinsichtlich der Einführung des Ortsbusses gibt es derzeit nichts Neues zu berichten. Die noch erforderliche „Feinplanung" wird vergeben, sobald das Angebot dafür vorliegend ist. In puncto „Campingplatz" weiß ich nur soviel, dass einer der bisherigen Interessenten nicht mehr zur Verfügung steht. Letzten Informationen zufolge soll es dafür aber bereits wieder einen potenten Ersatz geben. Das Interesse an einer Realisierung des Campingplatzes scheint folglich noch immer vorhanden zu sein. Peter Schapler: Meinem Wissen nach sind die Vermessungsarbeiten im Bereich der Gluandistraße schon seit vielen Monaten abgeschlossen. Soweit ich das feststellen kann, fehlen aber noch immer die Grenzpunkte. Aus welchem Grunde ist das so? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass die Vermessungsarbeiten im Bereich der Gluandi- und anderen neuen Gemeindestraßen längst abgeschlossen sind. Die Gemeinde ist jetzt damit beschäftigt, die zahlreichen Zustimmungserklärungen von den betroffenen Grundeigentümern einzuholen. Erst wenn diese vorliegend sind und die Planurkunde verbüchert werden kann, sollen die zahlreichen Grenzpunkte gesetzt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli [AMTSTAFEL angeschl. am: 24. Februar 2003 abgenommen am 09. März 2003] Bgm. Burkhard Wachter