-1- Gemeindeamt Vandans 26. Juli 2001 Niederschrift aufgenommen am 26. Juli 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 19. Juli 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Wolfgang Bott und Manfred Blenke. Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Peter Scheider, Kurt Bechter und Gottfried Schapler Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Manfred Blenke gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. Juli 2001 2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2000 3. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. Juli 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. -2- Seite 3-3. Absatz: In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen und zwar: Bgm. Burkhard Wachter: Es besteht absolut kein Zweifel daran, dass Ing. Markus Burtscher die Grundstücke der Gemeinde unabhängig und ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Gemeinde bewertet hat. Meiner Meinung nach .... 2. Der Bürgermeister zeigt sich eingangs seiner Ausführungen erfreut über die nahezu fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2000 und bedankt sich in diesem Zusammenhange bei den Mitarbeitern in der Gemeindekasse, allen voran bei Wolfgang Brunold, für deren Einsatz. Die personelle Aufstockung in der Gemeindekasse zeige erste Früchte. Mit Zuversicht könne man jetzt auch davon ausgehen, dass erstmals seit vielen Jahren auch der Voranschlag zeitgerecht zur Genehmigung vorgelegt werden könne. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Bürgermeister weiters, sei am 20. Juli 2001 vom Prüfungsausschuss eingehend einer Überprüfung unterzogen worden. Über diese Prüfung gebe es sowohl einen offiziellen als auch einen internen Prüfbericht. Diese beiden Berichte werde aber der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich Ing. Manfred Vallaster, zur Kenntnis bringen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekasse am 20. Juli 2001. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift daraufhin Ing. Manfred Vallaster das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 20. Juli 2001 zur Verlesung. Der Obmann des Prüfungsausschusses lobt dabei die Arbeit des Gemeindekassiers bzw. der beiden Mitarbeiterinnen in der Gemeindekasse. Die Gemeindekasse werde ordentlich geführt und gebe zu keinen Beanstandungen Anlass. Im Anschluss daran ergibt sich sowohl zum vorliegenden Rechnungsabschluss als auch zum internen Bericht des Prüfungsausschusses eine ausführliche Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den diversen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die vielen Fragen und Anregungen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Ing. Manfred Vallaster die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wachter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2000 zur Abstimmung. Ohne weitere Wortmeldungen wird auch diesem in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Eine Zusammenfassung soll dieser Niederschrift angehängt werden. Abschließend dankt auch der Vorsitzende nochmals dem anwesenden Gemeindekassier sowie den Mitarbeiterinnen Anneliese Schoder und Eveline Breuss für deren Einsatz und die tadellose Arbeit in der Finanzabteilung. 3. Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 4. Der Bürgermeister berichtet, dass • am 17. Juli 2001 eine weitere Sitzung der Forstfondsvertretung stattgefunden habe. In dieser Sitzung sei das Grundtausch-Angebot der Gemeinde Vandans im Zusammenhang mit der Errichtung einer zentralen Abfall-Sammelstelle zur Diskussion gestanden. Obwohl die Gemeinde Vandans einen Grundtausch im Verhältnis 1:40 -3- angeboten habe, habe es keine Entscheidung dazu gegeben. Insbesondere von Standesrepräsentant Bgm. Dr. Erwin Bahl sowie den Bürgermeisterkollegen Guntram Bitschnau und Rudi Lerch sei die Meinung vertreten worden, dass dieses jetzige Angebot der Gemeinde Vandans nicht annehmbar sei und diesem nicht zugestimmt werden könne. Letztlich habe sich die Forstfondsvertretung dann für die Einräumung eines Baurechtes zugunsten der Gemeinde Vandans ausgesprochen. Zur Bewertung dieses Baurechtes werde vom Stand Montafon ein entsprechender Auftrag an Ing. Markus Burtscher, Vandans, ergehen. Nach Vorliegen dieses Gutachtens werde der Gemeinde Vandans dann ein entsprechender Vorschlag unterbreitet. • das vorläufige Ergebnis der Volkszählung 2001 insgesamt 2.644 Einwohner mit Hauptwohnsitz in Vandans erbracht habe. Damit gebe es gegenüber der Volkszählung im Jahre 1991 einen Zuwachs von 333 Personen. Dies entspreche einem Bevölkerungszuwachs von 14, 4%. • am 25. Juli 2001 eine Sitzung des Schwimmbadausschusses stattgefunden habe. Leider sei die lang ersehnte Kostenzusammenstellung erst am selben Tag eingelangt, sodass eine Beratung in den einzelnen Fraktionen nicht mehr stattfinden habe können. Dies sei auch der Grund dafür, dass die Entscheidung heute nicht auf der Tagesordnung dieser Gemeindevertretungssitzung stehe. In der besagten Sitzung des Schwimmbadausschusses habe man sich auf einige wichtige Details einigen können. An das Ingenieurbüro bhm ergehe nun der Auftrag zur Erarbeitung einer neuen und konkreten Kostenzusammenstellung, die bereits die Wünsche und Vorgaben des Schwimmbadausschusses berücksichtige. Wenn diese neue Kostenzusammenstellung dann vorliege, werde es eine weitere Sitzung des Schwimmbadausschusses geben. Ob dann zusätzlich auch eine außertourliche Sitzung der Gemeindevertretung anberaumt werden müsse, werde sich zeigen. Wichtig sei auf jeden Fall, dass diese Kostenzusammenstellung in allen Fraktionen eingehend beraten werden könne und eine Entscheidung erst dann getroffen werde, wenn die Finanzierung des Projektes sichergestellt sei. • am 25. und 26. August 2001 der zweite Teil des 10-jährigen Partnerschaftsjubiläums in Heitersheim gefeiert werde. Weil die Zeit dränge, bitte er um baldige Nachricht, wer alles an dieser Feierlichkeit in Heitersheim teilnehme. Erst dann könne eine konkrete Zimmerreservierung erfolgen. • er dem UTC Vandans, allen voran dem Turnierleiter Willi Pummer und seinem Team, Dank und Anerkennung für das auf der Tennisanlage Vandans ausgetragene A3-Tennisturnier aussprechen wolle. Das Turnier könne mit Fug und Recht als sportliche Meisterleistung bezeichnet werden. Einmal mehr habe der UTC seine Turnierqualitäten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Veranstaltung selber und auch das ganze Drumherum sei eine großartige Werbung für die Gemeinde Vandans und die Talschaft gewesen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Willi Pummer: Für das erhaltene Lob bzw. die Anerkennung möchte ich mich persönlich und im Namen aller Funktionäre des UTC herzlich bedanken. Dank gebührt in diesem Zusammenhange aber auch der Gemeinde Vandans, die sich in finanzieller Hinsicht immer wieder großzügig zeigt und für die vielen Anliegen des UTC immer wieder ein offenes Ohr hat. Ing. Manfred Vallaster: Im Zusammenhang mit der Generalsanierung des Schwimmbades beabsichtigt die Gemeinde Vandans einen Grundstücksverkauf und zwar unterhalb des bestehenden Spar-Marktes. Gibt es für diesen Grund bereits einen fixen -4- Käufer bzw. Kaufinteressenten? Dem Vernehmen nach soll nördlich des Schwimmbades ein Campingplatz zur Errichtung gelangen. Entsprechen diese Gerüchte der Wahrheit und wie ist der aktuelle Stand in dieser Angelegenheit? Antwort des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tage kennen wir die tatsächlichen Kosten für die Generalsanierung des Schwimmbades nicht. Wenn diese dann in konkreter Form vorliegen, wird man bemüht sein, eine solide und tragbare Finanzierung zu finden. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass diese Finanzierung ohne einen beachtlichen Grundverkauf nicht möglich sein wird. Meiner Meinung nach ist es legitim, wenn die Gemeinde aus einem solchen Anlass ihre Grundreserven, die seit vielen Jahren „stille Rücklagen" darstellen, anknabbert. Die Liegenschaft unter dem bestehenden SPAR-Markt würde sich meiner Meinung nach besonders gut anbieten. Einen konkreten Kaufinteressenten gibt es allerdings noch nicht. Es ist richtig, dass es von einer privaten Investorengruppe seit geraumer Zeit Überlegungen gibt, nördlich des Schwimmbades einen Campingplatz zu errichten. Das betreffende Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Die bisher geführten Gespräche waren eher grundsätzlicher Natur. Am heutigen Tage kann ich nur bestätigen, dass es solche Überlegungen gibt und das eine oder andere Gespräch geführt worden ist. Nachdem das Projekt selber aber noch keine konkreten Züge aufweist, will und kann ich nicht mehr dazu sagen. Harald Tschugmell: Meinen Erinnerungen zufolge hat man vor nicht allzu langer Zeit wissen lassen, dass Vandans demnächst die 3000-EinwohnerMarke überschreiten wird. Nun hat die Volkszählung ein Ergebnis von 2.644 Einwohnern erbracht. Zwangsläufig stellt sich mir nun die Frage, ob der Anteil an Zweitwohnsitzen in Vandans derart hoch ist. Unter Berücksichtigung dieses nunmehrigen Volkszählungsergebnisses ist die ProKopf-Verschuldung in Vandans meiner Meinung nach recht hoch. Ist diese Annahme meinerseits zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: In der Tat haben wir in Vandans ca. 150 offizielle Zweitwohnsitze, die natürlich nicht zu den ständigen Wohnsitzen gezählt werden dürfen. Auch wenn die 3.000-Einwohner-Grenze nicht erreicht worden ist, zählt Vandans doch zu jenen Gemeinden mit den deutlichsten Bevölkerungszunahmen. Eine tatsächlich aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung kann erst nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001, in dem auch die Volkszählung stattgefunden hat, errechnet werden. Eine ProKopf-Verschuldung per heutigem Tage lässt sich hingegen leicht errechnen, wenn der soeben beschlossene Rechnungsabschluss als Basis herangezogen wird. Willi Pummer: Liegt von den vermutlichen Betreibern des Jugendtreffs bereits ein Entwurf einer Hausordnung vor? Antwort des Bürgermeisters: Nach der gemeinsamen Besichtigung am 27. Juni 2001 hatte ich ein ausführliches Gespräch mit dem Obmann des VAC, Matthias Pöchler. In diesem Gespräch hat mich Matthias Pöchler informiert, dass derzeit eine solche Hausordnung in Koordination mit dem Verein „Mühletor" erarbeitet werde. Sobald diese im Entwurf vorliegt, werden wir eine solche erhalten und die versprochenen Diskussionen mit den Anrainern führen können. Josef Maier: Am gestrigen Tage hat, wie bereits ausgeführt worden ist, eine weitere Sitzung des Schwimmbad-Ausschusses stattgefunden. Auf unseren gemeinsamen Antrag hin wird das Ingenieurbüro bhm baldmöglichst eine neue und überarbeitete Kostenzusammenstellung vorlegen, die dann Grundlage für die endgültige Entscheidung bilden wird. Mir persönlich erscheint es von Bedeutung, wenn in dieser Kostenzusammenstellung noch die Kosten für einen evtl. Gasanschluss gesondert ausgewiesen werden. Antwort von Franz Egele: Der Gasanschluss selber wird ATS 14.000, kosten, das habe ich bereits im Vorfeld abgeklärt. Das Leitungsmaterial von der Bahnhofstraße bis zum Schwimmbadgebäude wird von der VEG finanziert. Die Gemeinde hat zusätzlich zur Anschlussgebühr lediglich die Kosten für den Leitungsgraben zu tragen. Inge Dobler: Namens des Kulturausschusses möchte ich darauf aufmerksam machen, dass am Donnerstag, dem 2. August 2001, in der Rätikonhalle ein Konzert der Militärmusik Vorarlberg stattfinden wird. Bereits am 11. August 2001 wird es dann in der Rätikonhalle ein Konzert mit dem Wiener Vocal Quartett geben. Darüberhinaus möchte ich die Gelegenheit nützen und allen Anwesenden einen Folder über das Frauen-Netzwerk übergeben. Auf meine Initiative hin hat es in Vandans bereits zwei Sitzungen gegeben, die beide gut besucht waren. Das Frauenreferat Vorarlberg hat sich zur Aufgabe gemacht, Probleme von Frauen aufzugreifen, Anlaufstelle zu sein bzw. Hilfestellung für Frauen mit Problemen zu bieten. Für den kommenden Herbst ist bereits ein Selbstverteidigungskurs in Planung sowie eine Ausstellung von Vandanser Frauen im Tourismus-Info. Noch vor dem Winter soll auch ein Kneipp-Wickelkurs das vielseitige Angebot abrunden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: ["AMTSTAFEL: angeschl. am: 10.08.2001 abgenommen am 27.08.2001] Der Vorsitzende: der