-1GEMEINDEAMT VANDANS 18. Juli 2002 Niederschrift aufgenommen am 18. Juli 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Juli 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Wolfgang Bott und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Leo Brugger, DI Alois Kegele und Ernst Stejskal Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 23. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. Juli 2002 2. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 3. Verleihung des Verdienstzeichens der Gemeinde Vandans 4. Genehmigung eines Grundtausches mit Franz Neher im Zusammenhang mit dem Ausbau der Oberen Venserstraße 5. Digitale Objekterfassung Vandans: Auftragsvergabe 6. Genehmigung der Sanierungsarbeiten beim „Schattweg" ins Rellstal 7. Berichte und Allfälliges 8. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988; c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000; d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. Juli 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Stefan Jochum, Karin Ganahl, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der Sitzung am 4. Juli 2002 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 21. Juni 2002 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von € 109.010, - zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von € 17.537, 10. Sprecher aller Fraktionen weisen sodann in ihren Wortmeldungen darauf hin, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes nur unterstützt werden können und ein funktionstüchtiger Wald eine Grundvoraussetzung für das Überleben in der Talschaft sei. Ungeachtet dessen sehe man aber keine Veranlassung zur jährlichen Leistung eines Mitfinanzierungsbeitrages, solange der Stand Montafon selber nicht alle eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe. Außerdem wisse man vom Bürgermeister, dass in den letzten 10 Jahren mehr als 2, 8 Millionen Euro (39 Millionen Schilling) in den Bau von Forstwegen investiert worden sei. Während gegen den Bau dieser Forstwege nichts einzuwenden sei, erhebe man aber Einwände gegen die Vergabepraxis. Den vom Stand Montafon zur Verfügung gestellten Unterlagen könne nämlich entnommen werden, dass diese Wegebauten zu 85% immer von den gleichen zwei Unternehmen ausgeführt worden seien. Außerdem gebe es dafür keine öffentlichen oder beschränkten Ausschreibungen und auch keine konkreten Baubeschlüsse der Standes- bzw. Forstfondsvertretung. Eine solche Vorgangsweise sei vollkommen inakzeptabel und könne unter keinen Umständen länger geduldet werden. Wenn Bgm. Burkhard Wachter in der Sitzung am 14. Mai 2002 für alle Bauprojekte über 15.000, - Euro eine öffentliche Ausschreibung, eine öffentliche Angebotsöffnung sowie einen konkreten Baubeschluss gefordert habe, könne man diese Forderung nur unterstützen. Bis diese gesetzwidrige Vergabepraxis im Stand Montafon geändert werde, sehe man absolut keine Veranlassung, außertourliche Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Folgedessen sei richtig, den vorliegenden Antrag des Standes Montafon abzulehnen und die Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum Maßnahmenkonzept solange zu verweigern, bis a) der Stand Montafon seine eigenen Einnahmemöglichkeiten, insbesondere bei der Einräumung von Dienstbarkeitsrechten, bestmöglichst ausschöpfe und b) die freie Vergabe von Bauprojekten durch den Betriebsleiter aufhört und alle Forstwegebauten ab einer Bausumme von 25.000, - Euro öffentlich ausgeschrieben und erst dann in Angriff genommen werden, wenn ein konkreter Baubeschluss der Forstfondsvertretung vorliegt. In weiteren Wortmeldungen wird dann zum Ausdruck gebracht, dass diese Dienstbarkeitsentgelte größtenteils auf früher abgeschlossenen Verträgen basieren, die man vermutlich -3nicht ohne weiteres aufkündigen könne. Allerdings solle man jede Gelegenheit, insbesondere wenn es um eine Ausweitung eines solchen Dienstbarkeitsrechtes gehe, beim Schöpfe packen und neue Entschädigungen, am Besten auf Grundlage eines Schätzgutachtens, ausverhandeln. Im Übrigen habe sich auch der Forstfonds bei allen größeren Auftragsvergaben, insbesondere auch beim Bau von Forstwegen, an das Vergabegesetz zu halten und dementsprechend zu handeln. Bgm. Burkhard Wachter befürwortet diese Präzisierung. Es gehe wirklich nicht um die Festsetzung unverschämt hoher Dienstbarkeitsentgelte. Die derzeitigen Entschädigungen seien vielfach aber meilenweit von den marktüblichen Tarifen entfernt. Mit der Festsetzung angemessener Dienstbarkeitsentschädigungen erübrige sich dann auch der freiwillige Beitrag zur Schutzwaldbewirtschaftung. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzung, sprechen sich die Anwesenden sodann einstimmig gegen die Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages zum derzeitigen Zeitpunkt aus und fordern die Forstfondsvertretung auf, die Forderungen der Gemeindevertretung von Vandans aufzugreifen und in die Tat umzusetzen. 3. Verleihung des Verdienstzeichens der Gemeinde Vandans Seit vielen Jahren widme sich Frau Martha Ammann mit Hingabe und großem Einsatz der Trachtenstickerei, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen. Ihr umfangreiches Wissen gebe Martha Ammann in unentgeltlichen Kursen sowohl an Interessierte in der Gemeinde als auch solche aus der gesamten Talschaft weiter. Das Faktum, dass wieder vermehrt Montafoner Trachten erzeugt und an besonderen Tagen auch getragen werden, sei zu einem großen Teil der Genannten zuzuschreiben. Martha Ammann leiste mit ihrem Engagement und ihrem uneigennützigen Handeln einen wesentlichen Beitrag am Erhalt dieser traditionellen Kleidung und trage zum geänderten Bewußtsein weiter Bevölkerungskreise entscheidend bei. Die Pflege von Brauchtum und Tradition, so der Bürgermeister weiters, sei gerade in der heutigen Zeit von ganz besonderer Bedeutung. Martha Ammann sei ein Beispiel dafür, dass mit Überzeugung und Hingabe auch heute Menschen aller Altersgruppen für den Erhalt alter Traditionen begeistert und motiviert werden können. In Anerkennung ihrer großen Verdienste und auch als Zeichen der Wertschätzung ersuche er, der Genannten das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen. Sprecher aller Fraktionen loben in der Folge das Tun und Wirken von Martha Ammann. Die Früchte ihrer Arbeit seien längst unübersehbar. Es stehe außer Zweifel, dass sich die Genannte diese hohe Auszeichnung der Gemeinde mehr als verdiene. Dem Antrag des Bürgermeisters, Martha Ammann das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen, wird sodann einstimmig zugestimmt. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich in der Folge für die geschlossene Zustimmung und läßt abschließend wissen, dass die Verleihung des Verdienstzeichens an die Genannte vermutlich im Herbst erfolgen werde, weil die Verleihungsurkunde erst angefertigt werden müsse. Sicherlich werde man einen passenden Anlass finden, bei dem diese Auszeichnung der Gemeinde verliehen werden könne. KO Ing. Manfred Vallaster regt in diesem Zusammenhange die Ausarbeitung von Richtlinien, die die Vergabe solcher und anderer Auszeichnungen regeln, an. Schon einmal habe die Gemeindevertretung einen Anlauf zur Erarbeitung solcher Richtlinien unternommen. Leider habe es damals kein konkretes Ergebnis gegeben. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt in seiner Antwort, dass Vertreter aller Fraktionen sich schon einmal bemüht haben, solche Richtlinien zu erarbeiten. Damals wie heute vertrete -4er die Auffassung, dass dies unheimlich schwer sei, weil jedes Amt, jede Funktion, jede Tätigkeit und jedes Engagement anders bewertet und anders gewichtet werden müsse. In diesem speziellen Fall glaube er nicht daran, dass es gelinge, hier eine allseits zufriedenstellende Lösung zu finden. Ungeachtet dessen sei er aber gerne bereit, sich nochmals um solche Richtlinien zu bemühen. Er bitte daher jede Fraktion um Namhaftmachung einer Person, die bereit sei, an der Erarbeitung solcher Richtlinien mitzuwirken. 4. Genehmigung eines Grundtausches mit Franz Neher im Zusammenhang mit dem Ausbau der Oberen Venserstraße Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Oberen Venserstraße, so der Bürgermeister einleitend, habe Franz Neher, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Venserstraße 41, aus seinen Grundstücken Nr. 1905/1 1905/2, 1908/1, 1908/2, 1911 und 2265 insgesamt 97 m2 an das Öffentliche Gut abgetreten. Dieser notwendigen Grundabtretung habe Franz Neher nur unter der Bedingung, dass ihm im Gegenzuge das Gst.Nr. 1891/3 mit 96 m2 überlassen werde, zugestimmt. Zwischenzeitlich sei der Ausbau der Oberen Venserstraße abgeschlossen. Jetzt stehe an, die neue Straße zu vermessen und den Grundbuchsstand zu bereinigen. Er bitte deshalb um die Genehmigung, das Grundstück Nr. 1891/3 im Tauschwege an Franz Neher zu überlassen. Eine Vermessung dieses Grundstückes sei nicht erforderlich. Die aus der Übertragung des Grundstückes resultierenden Vertrags- und Verbücherungskosten habe ebenfalls die Gemeinde zu tragen. Ohne Wortmeldungen sprechen sich daraufhin die Anwesenden für die Überlassung des Grundstückes Nr. 1891/3 an Franz Neher aus und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen. 5. Digitale Objekterfassung Vandans: Auftragsvergabe Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, plane man im kommenden Herbst die Anschaffung einer GemGIS-Station. Von großem Wert sei eine solche GemGIS-Station aber nur dann, wenn möglichst viele Daten in einem Geographischen Informationssystem (GIS) erfaßt sind. Über sehr viel Erfahrung auf diesem Gebiet verfüge die VKW. Diese habe schon sehr früh begonnen, alle Daten über das VKW-Versorgungsnetz in einem Geographischen Informationssystem zu erfassen. Dieses Know-how der VKW sei dann auch in das GEM-GIS-Projekt des Vorarlberger Gemeinderechenzentrums eingeflossen, bei welchem unter der fachlichen Leitung der VKW ein GIS für Gemeinden ausgewählt und weiterentwickelt worden sei. Das GIS soll nun den Gemeinden, Leitungsbetreibern, Liftgesellschaften und Industriebetrieben die Führung der Daten von Katastralmappe, Flächenwidmungsplan, Gefahrenzonenplan, Leitungssystemen aller Art, Gebäuden, Straßen und sonstigen infrastrukturellen Einrichtungen erleichtern. Um nun aber an das erforderliche Datenmaterial, so der Bürgermeister weiters, zu kommen, seien umfangreiche Vermessungsarbeiten erforderlich. Die VKW habe sich angeboten, vor der Vergabe der Vermessungsarbeiten eine Ausschreibung vorzunehmen. Zu diesem Zwecke habe die VKW einen Mustervertrag vorgelegt, den es nun zu genehmigen gelte. In Summe müsse damit gerechnet werden, dass die Datenerfassung einen finanziellen Aufwand von zirka 45.000, -- Euro erfordere, der ausschließlich von der Gemeinde Vandans zu tragen sei. In zahlreichen Wortmeldungen wird der große Wert einer solchen Datenerfassung hervorgehoben und die Notwendigkeit eines solchen Geographischen Informationssystems außer Frage gestellt. Einstimmig genehmigen sodann die Mitglieder der Gemeindevertretung einen Vertragsabschluss mit der Vorarlberger Kraftwerke AG über die digitale Objekterfassung und stimmen den daraus resultierenden Aufwendungen in der erwähnten -5Größenordnung von zirka 45.000, -- Euro ausdrücklich zu. 6. Genehmigung der Sanierungsarbeiten beim „Schattweg" ins Rellstal Vorab erinnert der Bürgermeister, dass bei den Unwettern zu Pfingsten 1999 unter anderem auch der sogenannte „Schattweg" am orographisch rechten Ufer des Rellsbaches mehr oder weniger über die gesamte Länge zerstört worden sei. Während das Teilstück II (zwischen dem „Langa Zug" und der „Bachfassung") wegen des relativ geringen Aufwandes bereits im Jahre 2001 saniert worden sei, stehe die Sanierung der Abschnitte I und III noch immer aus. Mit Billigung der Gemeindevertretung, habe man Ende Mai mit den Sanierungsarbeiten im Abschnitt I und Anfang Juli mit den Sanierungsarbeiten im Abschnitt III begonnen. Bis auf einige Aufräumarbeiten habe man die Arbeiten im Abschnitt I zwischenzeitlich abschließen können. Hingegen werde im Abschnitt Ill derzeit noch gearbeitet. Insgesamt könne aber davon ausgegangen werden, dass die Arbeiten in der 30. Kalenderwoche mehr oder weniger gänzlich abgeschlossen werden können. Der finanzielle Aufwand werde sich in einer Größenordnung von zirka 30.000, - Euro bewegen, wobei aus dem Katastrophenfonds des Landes ein finanzieller Zuschuss von 50% erwartet werden könne. Dass die Weganlage, so der Bürgermeister weiters, zu Beginn der Wandersaison wieder begehbar werde, sei sehr erfreulich. Weniger erfreulich sei der Umstand, dass es Auffassungsunterschiede mit der Bezirkshauptmannschaft gebe. Nach einem Ortsaugenschein am 16. Juli 2002, an dem DI Karl Studer, Walter Wachter, Hans Künzle und er teilgenommen habe, werde dort nämlich die Auffassung vertreten, dass die bereits ausgeführten Sanierungsarbeiten einer Bewilligung bedurft hätten. Persönlich, so der Vorsitzende, sei er anderer Meinung, weil eine Sanierung bzw. Wiederinstandsetzung in keinem Fall bewilligungspflichtig sei. In einigen wenigen Wortmeldungen bringen Sprecher aller Fraktionen in der Folge zum Ausdruck, dass dieser „Schattweg" seit jeher bestanden habe und die Sanierung dieser Weganlage eine unbedingte Notwendigkeit dargestellt habe. Die Aufwendungen für die bereits ausgeführten bzw. die noch ausstehenden Arbeiten werden sodann einstimmig genehmigt. 7. Der Bürgermeister berichtet dass • Paul Romagna vor einigen Wochen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung einen Antrag auf Genehmigung einer neuen Skischule mit dem Namen „Skischule Grüneck" eingebracht habe. Dieser Antrag sei mit Wissen und Unterstützung der Vorarlberger Illwerke AG eingebracht worden. Von diesen gebe es auch Zusagen für die Bereitstellung von Räumlichkeiten bzw. anderer Infrastruktureinrichtungen. • er von Landesrat Mag. Siegmund Stemer telefonisch in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Landesregierung am 16. Juli 2002 einen Förderungsbeitrag zur Sanierung des Schwimmbades in Höhe von 20% genehmigt habe. Damit liege die Zusage um 4% über den bisherigen Annahmen. Diese großzügige Förderung sei vermutlich ausschließlich dem Einsatz des dafür zuständigen Landesrates, nämlich Mag. Siegmund Stemer, zuzuschreiben, wofür er persönlich und namens der gesamten Gemeinde herzlich danke. • am kommenden Wochenende das 4. Vandanser Dörflifest stattfinden werde und er mit den Veranstaltern auf passendes Wetter hoffe. Schon heute lade er alle Anwesenden zum Besuch der Veranstaltung, die am Samstag um zirka 20.00 Uhr beginnen und am Sonntag um zirka 22.00 Uhr enden werde, ein. • ab August die Vorarlberger Lebenshilfe auch in der Gemeinde Vandans leere Getränkekartons -6sammeln werde. Zur Information der Bevölkerung werde in den nächsten Tagen an jeden Haushalt noch ein Informationsblatt ergehen. Auch werde jeder Haushalt bei dieser Gelegenheit einen leeren ÖKO-BAG erhalten. Abgeben könne man die vollen ÖKO-BAGs dann bei der Abfallsammelstelle „Gafadura". • die nächste Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich erst am 19. September stattfinden werde. Er wünsche deshalb allen einen schönen Sommer und erholsame Urlaubstage. Unter Punkt „Allfälliges" ergibt sich folgende Wortmeldung: Peter Scheider: In der letzten Woche habe auf der Tennisanlage Vandans das erste „Raiffeisen-Montafon-Open" stattgefunden. Wie schon bei früheren Tennisturnieren, habe der UTC Vandans auch diesmal eine perfekte Arbeit geleistet und mit einer beeindruckenden Organisation bestochen. Ein besonderes Kompliment müsse in diesem Zusammenhange an Gemeindevertreter Willi Pummer ausgesprochen werden, der für die Turnierleitung verantwortlich gezeichnet habe. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Dank und dieser Anerkennung schließe ich mich vollinhaltlich an. Das erwähnte Turnier sei nicht nur für den Tennissport, sondern auch für den Union Tennisclub Vandans und die Gemeinde insgesamt, beste Werbung gewesen. Die Veranstaltung verdiene als Ganzes uneingeschränkte Zustimmung und stelle eine Meisterleistung der besonderen Art dar. 8. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages Die wesentlichsten Inhalte dieser 4 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter