-1- GEMEINDEAMT VANDANS 28. März 2002 Niederschrift aufgenommen am 28. März 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 21. März 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Harald Tschugmell, Gottfried Schapler, Alois Neher, Ernst Stejskal, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Leo Brugger und Ing. Manfred Vallaster Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 20. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2002 2. Zustimmung zum Kauf des Grundstückes Nr. 1755 als Tauschobjekt 3. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Errichtung einer rollstuhlgerechten Rampe beim Haupteingang der Pfarrkirche 4. Antrag der SPÖ-Fraktion: Resolution zum Sozialstaatvolksbegehren 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken 6. Stellungnahme zum Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 22. Februar 2002 - Investitionsprojekte (Sanierung des Freibades und Umbau des Gemeindeamtes) 7. Beschlussfassung zur Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten beim Freibad und Genehmigung zur Vergabe der diversen Aufträge 8. Sanierung und Umbau des Gemeindeamtes: Vergabe eines Planungsauftrages 9. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird - mit Ausnahme der Wortmeldung von Ing. Manfred Vallaster unter Punkt „Allfälliges" - in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Kurt Bechter, Harald Tschugmell und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 21. Februar 2002 nicht anwesend waren. Im Namen von Ing. Manfred Vallaster ersucht Josef Maier um eine Berichtigung dessen Wortmeldung unter Punkt 7. „Allfälliges" und zwar: Ing. Manfred Vallaster: Meinen Informationen zufolge werden demnächst die Tourismusbüros von Tschagguns und Schruns zusammengelegt. Beide genannten Gemeinden werden dann nur noch einen gemeinsamen Tourismusdirektor haben. Wäre allenfalls vorstellbar, dass dieser auch für das Vandanser Tourismusbüro verantwortlich zeichnet? Nachdem das Tourismusbüro Vandans ja auch in Zukunft bestehen wird, sollte man eine solche Überlegung jedenfalls diskutieren. Diese und eine generelle Diskussion über die touristische Zukunft von Vandans sollte man bald führen, nachdem der jetzige Tourismusdirektor Hubert Stuppnik Anfang kommenden Jahres in den Ruhestand treten wird. Namens meiner Fraktion ersuche ich daher, in einer der nächsten Sitzungen eine solche Diskussion auf die Tagesordnung zu nehmen. 2. Zustimmung zum Kauf des Grundstückes Nr. 1755 als Tauschobjekt Im Zusammenhang mit der weiteren Verbauung des Gluandigrabens, so der Bürgermeister einleitend, sollen dem Vernehmen nach auch zwei neue Auffangbecken errichtet werden. Diese sollen am Fuße des Hanges situiert werden. Sowohl zum Bau als auch zur späteren Instandhaltung dieser Becken wird die Errichtung einer Erschließungsstraße unumgänglich werden. Aus diesem Grunde ist beabsichtigt, am orographisch linken Ufer des Gluandigrabens eine solche zu errichten, soferne die dort betroffenen Grundeigentümer einer Grundabtretung überhaupt zustimmen. Im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren „Vandans-Halda", so Burkhard Wachter weiter, bestünde nunmehr die Möglichkeit, das Grundstück Nr. 1755 mit 737 m2 käuflich zu erwerben. Das gegenständliche Grundstück stehe im Eigentum der Erben nach Wilma Schweinberger, Bregenz. In mehreren Vorgesprächen sei von den jetzigen Eigentümern dieses Grundstückes Bereitschaft zum Verkauf dieser Liegenschaft signalisiert worden. Der ins Auge gefaßte Verkaufspreis liege bei zirka € 5, 50 pro Quadratmeter. Dieses gegenständliche Grundstück würde sich im Zusammenhang mit der Errichtung der vorerwähnten Erschließungsstraße optimal als Tauschgrundstück eignen. Gleichzeitig könnte auch das laufende Flurbereinigungsverfahren vereinfacht werden. Aus diesem Grunde plädiere er für einen Ankauf dieser Liegenschaft, zumal die Gemeinde lediglich den reinen Kaufpreis und keine Nebenkosten zu tragen hätte. Gottfried Schapler befürwortet in seiner Wortmeldung die Errichtung der geplanten Erschließungsstraße und deren Übernahme in das Öffentliche Gut. Der ins Auge gefaßte Kaufpreis von € 5, 50 pro Quadratmeter erscheine ebenfalls angemessen. Welches Flächenausmaß diese Erschließungsstraße letztlich haben werde, zeige sich erst nach Vorliegen eines konkreten Projektes. Jedenfalls trete er schon heute dafür ein, dass eine über die Größe der Tauschliegenschaft (737 m2) hinausgehende Fläche von den betroffenen Grundeigentümern kostenlos an das Öffentliche Gut abgetreten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dürfe die Grundablöse keinesfalls über dem Kaufpreis von € 5, 50 pro -3- Quadratmeter liegen. Der Ankauf des Grundstückes Nr. 1755 durch die Gemeinde Vandans wird sodann einstimmig befürwortet. Gleichzeitig wird die Überlassung dieser Liegenschaft als Gegenleistung für die Erschließungsstraße genehmigt und einer Übernahme dieser neuen Straße in das Öffentliche Gut zugestimmt. 3. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Errichtung einer rollstuhlgerechten Rampe beim Haupteingang der Pfarrkirche Der Bürgermeister berichtet eingangs, dass Pfarrer Alfons Lercher am 7. November 2001 bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen habe. In diesem Gespräch habe Pfarrer Alfons Lercher erstmals über das beabsichtigte Bauvorhaben informiert und gleichzeitig mündlich um einen Baukostenzuschuss ersucht. Ein schriftliches Ansuchen an die Gemeinde werde dann gestellt, wenn es konkrete Angebote für die Baumaßnahme gebe. Nunmehr, so der Bürgermeister, seien sowohl die angekündigten Angebote als auch das schriftliche Ersuchen um Gewährung eines Baukostenzuschusses vorliegend. Das günstigste Angebot belaufe sich auf 9.207, 60 Euro. Die Ausführung selber erfolge in Ortbeton mit Plattenbelag sowie einem beidseitigen Geländer. KO Franz Egele weist in der Folge darauf hin, dass im Voranschlag für das Jahr 2002 ein Kostenbeitrag für ein solches Projekt enthalten sei. Nachdem die ausgewiesenen Gesamtkosten recht beachtlich seien, plädiere er namens seiner Fraktion für die Gewährung eines Kostenbeitrages und zwar in Höhe von einem Drittel, das sind 3.066, - Euro. In einigen wenigen Wortmeldungen bringen auch Mandatare der anderen Fraktionen die Sinnhaftigkeit dieser Baumaßnahme zum Ausdruck und befürworten die Gewährung eines Baukostenzuschusses. Dem darauffolgenden Antrag des Vorsitzenden, der Pfarre zum gegenständlichen Bauvorhaben einen Baukostenzuschuss in Höhe von 3.066, - Euro zu gewähren, wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. Antrag der SPÖ-Fraktion: Resolution zum Sozialstaatvolksbegehren Am 15. März 2002, so der Bürgermeister einleitend, sei von der Fraktion „Sozialdemokratische Partei und Parteifreie (SPÖ) Vandans" ein Antrag um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution zum Sozialstaatvolksbegehren" eingelangt. In der Folge bringt er den Resolutionstext zur Verlesung und ersucht KO Ernst Stejskal um eine weitere Erläuterung seines Antrages. Ernst Stejskal äußert sich dann dahingehend, dass eine umfassende Erläuterung dieses Resolutionsantrages aus seiner Sicht nicht mehr erforderlich sei. Wer in der letzten Zeit die diversen Berichte in den Medien verfolgt habe, habe sich in ausreichendem Maße eine Meinung dazu bilden können. Jedenfalls gehe es in der Resolution nicht um den einzelnen Bürger, sondern um die österreichischen Kommunen. Von diesen werde immer mehr abverlangt, ohne dass diesen ein finanzieller Ausgleich angeboten werde. Bgm. Burkhard Wachter gibt dann in der Folge zu verstehen, dass gemäß dem Vorarlberger Gemeindegesetz dann ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden müsse, wenn dies von wenigstens 3 Gemeindevertretern verlangt werde. Obwohl dies beim vorliegenden Antrag nicht der Fall gewesen sei, habe er kein Problem damit gehabt, dem Wunsche des Antragstellers zu entsprechen. Inhaltlich könne er aber dem Antrag in keiner Art und Weise zustimmen. Über 30 Jahre hinweg habe die Sozialdemokratische Partei Österreichs Regierungsverantwortung getragen. In diesen 3 Jahrzehnten sei von diesen verabsäumt worden, die sozialen Weichen richtig zu stellen und das soziale Netz -4- entsprechend abzusichern. Von der SPÖ sei das soziale Netz nicht abgesichert sondern in Gefahr gebracht geworden. In all den Jahren sei verabsäumt worden, das österreichische Sozialsystem zu modernisieren und den ständigen Veränderungen anzupassen. Mit einer beispiellosen Schulden- und Mißwirtschaft habe man das gesamte Sozial- und Gesundheitssystem in Gefahr gebracht. Wenn sich die selbe Fraktion nunmehr verpflichtet fühle, das österreichische Sozialsystem in der Verfassung zu verankern, sei dies nicht nur lächerlich sondern auch ein Affront der jetzigen Regierung gegenüber. Unter SPÖ-Finanzminister Lacina habe man für jenen Personenkreis mit großem Vermögen die Möglichkeit geschaffen, mit diesem in abgabenschonende Privatstiftungen zu flüchten. Auch der Obmann des Hauptverbandes, SPÖ-Funktionär Hans Sallmutter, habe nichts getan, außer im Gesundheitssystem ein über Jahre angehäuftes Defizit von 6 Milliarden Schilling zu hinterlassen und damit das gesamte Gesundheitssystem in Gefahr zu bringen. In all den Jahren sei von den Sozialistischen Genossen in Wien Mißwirtschaft ersten Ranges betrieben worden, deren Rechnung jetzt die gesamte Bevölkerung zu begleichen habe. Die jetzige Bundesregierung sei unter anderem angetreten, das österreichische Sozialsystem zu retten bzw. abzusichern. Am Wenigsten brauche es dazu aber eine Resolution der Sozialdemokratischen Partei. Der gegenständlichen Resolution könne er also unter keinen Umständen zustimmen. Im Übrigen ersuche er die beiden anwesenden Vertreter der SPÖ-Fraktion, diese Äußerungen von ihm nicht persönlich zu nehmen. Diese würden sich ausschließlich an die Adresse der Wiener Genossen richten. Gottfried Schapler hält es aus grundsätzlichen Überlegungen für wenig sinnvoll, Gesetze in die Bundesverfassung aufzunehmen. Nur weil ein Gesetz in der Bundesverfassung verankert sei, stehe letztlich nicht mehr Geld zur Verfügung. Derzeit fließen ohnehin schon mehr als 30% des Staatshaushaltes in den Bereich „Soziales". Er sehe also absolut keine Notwendigkeit, den Inhalt dieses Sozialstaat-Volksbegehrens in die Bundesverfassung aufzunehmen. Josef Maier vertritt in seiner Wortmeldung die Meinung, dass er jeder Partei in Österreich ein soziales Gewissen zugestehe. Außerdem enthalte jedes Parteiprogramm soziale Aspekte und Schwerpunkte, wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung. Wie auch schon Gottfried Schapler zum Ausdruck gebracht habe, sehe auch er keine Notwendigkeit, den Inhalt dieses Sozialstaat-Volksbegehrens in der Verfassung zu verankern. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, bringt der Bürgermeister den Antrag der SPÖ-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution, mit welcher die Gemeindevertretung das Anliegen des Volksbegehrens unterstützt, zur Abstimmung. Mit 19 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: FPÖ- und ÖVP-Fraktionen) sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung daraufhin gegen die Verabschiedung dieser Resolution aus. 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken Der von der FPÖ-Fraktion am 19. März 2002 eingelangte Antrag wird vom Bürgermeister verlesen. Ergänzend dazu führt KO Franz Egele aus, dass die Förderung von Solaranlagen mehr oder weniger landesweit üblich und gängige Praxis sei. Mit dem neuen Förderungsprogramm unterstütze das Land Vorarlberg nunmehr auch die Errichtung von Biomasse-Kleinanlagen. In bereits 17 Vorarlberger Gemeinden gebe es ergänzend zur Landesförderung gemeindeeigene Förderungsbeiträge für Kleinfeuerungsanlagen (z.B. Hackgut-, Pellets-, Hackschnitzel- und Stückholzfeuerungsanlagen). In der FPÖ-Fraktion habe man sich daher seit längerer Zeit Gedanken zu dieser Problematik gemacht. Nach dem Abwiegen von Vor- und Nachteilen, insbesondere der Finanzierbarkeit insgesamt, habe man sich nunmehr dafür ausgesprochen, auch in der Gemeinde Vandans ab dem Jahr 2003 die Errichtung von Biomasse-Kleinanlagen zu fördern. Eine Förderung der Gemeinde könne vom Einzelnen natürlich nur dann erwartet werden, wenn die betreffende Anlage auch von der Vorarlberger Landesregierung gefördert worden sei. -5Fraktionsintern habe man sich analog der Regelung bei Solaranlagen darauf geeinigt, eine Förderung in Höhe von 25% des jeweiligen Landesbeitrages zu gewähren. Angesichts der umweltpolitischen Bedeutung dieser Entscheidung, bitte er alle Fraktionen um eine Unterstützung des gegenständlichen Antrages. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung für eine verstärkte Nutzung der vorhandenen Erdgasversorgung. Mit einem weiteren Ausbau der Erdgasversorgung bestehe schon jetzt die Möglichkeit, umweltfreundliche Heizungsanlagen zu forcieren. Seiner Meinung nach solle die Gemeinde daher mehr Druck auf die Vorarlberger Erdgasgesellschaft ausüben und diese zu einem rascheren Ausbau des örtlichen Versorgungsnetzes drängen. Bgm. Burkhard Wachter bekräftigt in seiner Antwort die von Ernst Stejskal erhobene Forderung. Zum Glück habe sich auch die grundsätzliche Haltung der Vorarlberger Landesregierung zum Ausbau der Erdgasversorgung im ländlichen Raum etwas gebessert. Dieser Haltungsänderung sei vermutlich auch zuzuschreiben, dass es im Ortsteil Untervens schon demnächst einige private Hausanschlüsse geben werde. Auch sei geplant, noch vor der Sanierung der Landesstraße eine Versorgungsleitung von der Illbrücke bis zur „Sennereikreuzung" zu verlegen. Aus grundsätzlichen Überlegungen trete er generell dafür ein, jedem Hauseigentümer einen Anschluss an das Erdgas-Versorgungsnetz zu ermöglichen, wenn dies von diesem gewünscht werde. Ungeachtet dessen sehe er es aber auch als eine Verpflichtung den kommenden Generationen gegenüber, erneuerbare Energieträger zu suchen und diese dann auch vermehrt zum Einsatz zu bringen. Weil die energetische Nutzung im Montafon auch mit einer nicht unerheblichen Wertschöpfung verbunden sei, müsse man diese auch unter diesem Aspekt bestmöglichst unterstützen. Mit dem vom Land genehmigten Förderungsprogramm werde bereits Anreiz für den vermehrten Einsatz von Biomasse-Kleinanlagen geschaffen. Mit der heutigen Entscheidung, in der Gemeinde Vandans die Errichtung von BiomasseKleinanlagen ebenfalls zu fördern, könne man ein unübersehbares Zeichen setzen und die Weichen zukunftsorientiert stellen. Maier Josef befürwortet in seiner Äußerung ebenfalls die ins Auge gefaßte Förderung von Biomasse-Kleinanlagen. Den Einsatz alternativer Energien müsse man heute bestmöglichst unterstützen. Letztlich stelle dies auch eine Förderung neuer Technologien dar. Längst sei bekannt, dass die Errichtungskosten bei neuen Heizungssystemen höher sind wie bei herkömmlichen. Dies zeige sich insbesondere beim Bau von Solaranlagen recht deutlich. Um dem Interessenten den Schritt zu neuen Heizungssystemen zu erleichtern, brauche es öffentliche Unterstützungsbeiträge. Weil die Umwelt von diesen neuen Heizungssystemen profitiere, könne man für die Gewährung öffentlicher Förderungsmittel guten Gewissens eintreten. Dies könne allerdings nicht bedeuten, dass solche Förderungen auf immer und ewig gewährt werden. Im Übrigen glaube er auch fest daran, dass beim vermehrten Kauf solcher Heizungsanlagen auch bald eine Preisreduktion spürbar werde, die dann eine öffentliche Förderung solcher Anlagen überflüssig werden lasse. DI Alois Kegele schließt sich der Meinung seines Vorredners größtenteils an und befürwortet die Gewährung eines gemeindeeigenen Förderungsbeitrages ebenfalls. Aus Rücksicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde dürfe diese allerdings den Betrag von 25% der Landesförderung nicht überschreiten. Der vermehrte Einsatz von Holz werde damit sinnvoll unterstützt. Allerdings bedürfe es noch einer genauen Definition, wer diese Förderung letztlich erhalte. Seiner Meinung nach sollte diese Förderung nur für private Haushalte gelten, nicht jedoch für Industrie und Gewerbetreibende. Dem von der FPÖ-Fraktion eingebrachten Antrag, nämlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken mit der Gewährung eines gemeindeeigenen Zuschusses zu unterstützen, wird sodann einstimmig zugestimmt. -66. Stellungnahme zum Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 22.02.2002 - Investitionsprojekte (Sanierung des Freibades und Umbau des Gemeindeamtes) Durch Verlesung bringt der Bürgermeister vorab den Anwesenden das vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eingelangte Schreiben vom 22. Februar 2002 zur Kenntnis. Ergänzend dazu führt der Vorsitzende aus, dass am 20. Februar 2002 beim Landeshauptmann ein Gespräch stattgefunden habe, bei dem es ausschließlich um die Finanzierung der beiden Großbauvorhaben, nämlich der Sanierung des Schwimmbades und der Sanierung bzw. dem Umbau des Gemeindeamtes, gegangen sei. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass die Vorarlberger Landesregierung der Verwirklichung beider Großprojekte zustimme, wenn a) die Gemeindevertretung ihre Bereitschaft zur Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken im Ausmaß von mindestens 0, 7 Mio. Euro zur teilweisen Finanzierung der gegenständlichen Baumaßnahmen erkläre und b) eine Absichtserklärung der Gemeindevertretung für die Ausnützung möglicher dauerhafter Einnahmereserven (zB Erhöhung der Kanalgebühren, Erhöhung der Tourismusabgaben/Gästetaxen) in der Größenordnung von rd. 0, 07 Mio. Euro/Jahr vorliege. Im Wesentlichen gehe es heute, so der Bürgermeister weiters, also darum, einen klaren Beschluss zur Verwirklichung beider Großbauvorhaben zu fassen und in weiterer Folge die Forderungen des Landes gemäß dem Schreiben vom 22. Februar 2002 zum Beschluss zu erheben. Hinsichtlich der ohne Zweifel notwendigen Grundverkäufe spreche er sich für die Bildung eines kleinen Gremiums aus, dem je 2 Vertreter der drei Gemeindevertretungsfraktionen angehören sollen. Diese sollen dann die einzelnen Möglichkeiten prüfen und der Gemeindevertretung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Bei den von der Landesregierung geforderten Abgabenerhöhungen könne er sich schrittweise Anpassungen vorstellen, zumal man diese mit den gegenständlichen und bisherigen Investitionen durchaus begründen könne. Selbstverständlich sei in diesem Zusammenhange aber auch wichtig, auf der Ausgabenseite Einsparungsmaßnahmen ins Auge zu fassen, wo immer dies möglich sei. Der Vorsitzende eröffnet sodann die Diskussion und ersucht um rege Beteiligung. Gottfried Schapler gibt in seiner Wortmeldung zur verstehen, dass er sich nur eine schrittweise Anhebung der Gebühren bzw. Abgaben vorstellen könne. Dass die notwendig werdenden Grundverkäufe in einem kleinen Ausschuss vorberaten werden sollen, könne er nur befürworten. Dass es zur Verwirklichung dieser beiden Großprojekte Grundverkäufe geben müsse, stehe für ihn außer Diskussion. Auch komme man nicht umhin, die Gebühren und Abgaben in den nächsten Jahren in vertretbarem Ausmaß anzuheben. Wie bereits eingangs ausgeführt, könne er sich eine solche Anhebung jedoch nur schrittweise vorstellen. Etwas anderes komme für ihn und vermutlich für die gesamte ÖVP-Fraktion nicht in Frage. Ergänzend zu seinen eingangs getätigten Ausführungen gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass Landesrat Mag. Siegmund Stemer in Vorgesprächen Bereitschaft erkennen habe lassen, eine etwas höhere Förderung zu gewähren. Nach dessen intensivem Bemühen sei es nämlich gelungen, aus dem EU-Topf zusätzliche Förderungsmittel zu bekommen. Erfreulicherweise könne man also davon ausgehen, dass die Förderungen des Landes bzw. der EU über den bisherigen Annahmen liegen werden. Schon jetzt wolle er dem dafür zuständigen Regierungsmitglied Dank und Anerkennung aussprechen. Ernst Stejskal macht seinerseits deutlich, dass er einer Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr grundsätzlich zustimmen werde. Eine Anhebung der Gästetaxe bzw. des Tourismusbeitrages komme für ihn aus heutiger Sicht allerdings nicht in Frage. Überhaupt stelle er die Notwendigkeit zum weiteren Bestehen des örtlichen Tourismusbüros ernsthaft zur -7- Diskussion, weil dieses kaum noch finanzierbar sei. Dass das Schwimmbad saniert werden müsse, stehe auch für ihn außer Diskussion. Leider sei die gegenwärtige Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt alles andere als erfreulich. Gefühlsmäßig werde es sehr schwer werden, mit den geplanten Grundverkäufen die erhofften Einnahmen zu erzielen. Florentin Salzgeber erinnert an den unmittelbar bevorstehenden Abschluss der Kanalbauarbeiten. Mit dem Kanalbau habe man auch die Wasserversorgungsanlage erneuert und das Straßennetz großzügig und zukunftsweisend ausgebaut. In den nächsten Jahren könne es in diesen Bereichen keine großen Investitionen mehr geben. So gesehen sei er daher zuversichtlich, dass es im Budget der Gemeinde spürbare Entlastungen geben werde. DI Alois Kegele erinnert an die Diskussionen vor einem Jahr. Damals sei man bei der Sanierung des Schwimmbades von einer Investitionssumme von zirka 20 Millionen Schilling ausgegangen. Nach erfolgter Ausschreibung sei dann von zirka 35 Millionen Schilling die Rede gewesen. Obwohl das Projekt insgesamt abgespeckt worden sei, belaufe sich der finanzielle Aufwand für die Schwimmbadsanierung noch immer auf 30 Millionen Schilling. Das von der Vorarlberger Landesregierung zugegangene Schreiben sei seiner Meinung nach sehr ernüchternd. Eine Sanierung des Schwimmbades könne de facto nur bei einem gleichzeitigen Grundverkauf in Millionenhöhe in Angriff genommen werden. Dieser Umstand sei sehr bedauerlich, weil ein Grundverkauf unter Zeitdruck immer schwierig sei. Mit der Erhöhung der erwähnten Abgaben werde sich die Gemeinde keine Freunde schaffen. Auch die geplante Einführung des Ortsbusses koste vermutlich eine beachtliche Summe Geld. Obwohl die Gemeinde Vandans dann ein nahezu neues Freibad bekomme, bleibe dieses defizitär. Auch das Schwimmbad in der Gemeinde St. Gallenkirch habe in touristischer Hinsicht nicht den erhofften Impuls gebracht. Aus diesem Grunde solle als Alternative zur Schwimmbadsanierung in Vandans eine Busverbindung zum Schwimmbad Tschagguns geprüft werden. Bei der gegenständlichen Größenordnung von rund 30 Millionen Schilling falle es ihm jedenfalls schwer, dem Projekt zuzustimmen. Persönlich erscheine ihm diese Summe unvertretbar hoch. Die geplante Sanierung des Gemeindeamtes sei hingegen mehr als notwendig, nicht aber die Schwimmbadsanierung. Wenn es in der Gemeinde Vandans ein oder zwei Badesaisonen kein Schwimmbad gebe, stelle dies in seinen Augen noch keine Tragödie dar. Bgm. Burkhard Wachter betont in seiner Antwort, dass der Umfang der geplanten Sanierungsarbeiten bereits auf das unbedingt notwendige Ausmaß reduziert worden sei. Weitere Einsparungsmöglichkeiten sehe er keine mehr. Wohlwissend, dass die Summe von 30 Millionen Schilling schwer aufzubringen sei, sehe er aber keine Alternative zur nunmehr notwendig werdenden Sanierung. Eine gänzliche oder vorübergehende Sperre des Freibades stelle für ihn jedenfalls keine Alternative dar. Im Übrigen dürfe man beim Schwimmbad nicht immer nur den touristischen Aspekt sehen. Auch die Vandanser Bevölkerung habe ein Anrecht auf das weitere Bestehen dieser Freizeiteinrichtung. Auch Willi Pummer und Josef Maier äußern angesichts der zu erwartenden Kosten ihre Bedenken. Das Finanzierungsvolumen beider Großprojekte liege bei zirka 45 Millionen Schilling. Unter Berücksichtigung von zirka 10% „Unvorhergesehenem", erhöhe sich der Aufwand auf nahezu 50 Millionen Schilling. Dabei gebe es bis zum Jahr 2005 noch weitere Investitionsschwerpunkte wie z.B. die Einführung des Ortsbusses, die Sanierung der Rätikonhalle, den Ausbau der Zwischenbachstraße und anderes mehr. Mit einer Verwirklichung dieser beiden Großbauvorhaben sei der finanzielle Spielraum die nächsten 10 bis 15 Jahre gleich Null. Angesichts dieser Tatsache solle überlegt werden, die Sanierung des Schwimmbades etappenweise vorzunehmen. Für die unverzügliche Sanierung des Gemeindeamtes habe man dagegen vollstes Verständnis. In aller Kürze geht der Vorsitzende in der Folge auf die Wortmeldungen der beiden letztgenannten Redner ein. Die finanzielle Spielraum sei die nächsten Jahre tatsächlich sehr -8- sehr eng. Weil aber die Sanierung des Gemeindeamtes unumgänglich und eine etappenweise Sanierung des Schwimmbades beim besten Willen nicht möglich sei, sehe er keine andere Lösung, als beide Projekte gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Im Übrigen hoffe auch er darauf, dass mit dem Ende der Kanalbauarbeiten eine spürbare Entlastung des Budgets eintrete und es somit in den nächsten Jahren wieder finanziellen Spielraum gebe. KO Franz Egele zeigt sich ob den Wortmeldungen von DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer und Josef Maier sehr verwundert. Noch bei der letzten Sitzung des Schwimmbadausschusses, als die Sanierungssumme von 30 Millionen bereits festgestanden sei, habe es angesichts der finanziellen Größenordnung von den FP-Vertretern Vorbehalte gegeben. Hingegen sei schon damals von den Vertretern der ÖVPFraktion unmißverständlich für eine Inangriffnahme der Sanierung votiert worden, wenn die Summe den Betrag von 25 Millionen nicht übersteige. Zusammen mit dem Bürgermeister habe er damals darauf gedrängt, mit einer Sanierung erst dann zu beginnen, wenn eine solide Finanzierung gesichert sei. Außerdem habe schon damals jeder gewußt, dass das Aufbringen dieser Summe für die Sanierung des Schwimmbades ohne Grundverkäufe unmöglich sei. Auf Initiative des Bürgermeisters habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung nunmehr das Finanzierungskonzept, welches auf einem Grundverkauf in Höhe von 10 Millionen Schilling basiere, geprüft. Im Wissen, dass diese Grundverkäufe zur Finanzierung beider Großbauvorhaben dienen, erscheinen diese aber durchaus vertretbar. Persönlich könne er sich nicht vorstellen, eines der beiden Bauvorhaben wie von ÖVP-Vertretern angedeutet, einige Jahre aufzuschieben. Letztlich dürfe man nicht außer Betracht lassen, welch enorme Summen alljährlich aufgewendet werden müssen, um einen Badebetrieb überhaupt zu gewährleisten. Ernst Stejskal stellt im Hinblick auf die enormen Kosten der SchwimmbadSanierung eine Volksbefragung bzw. Volksabstimmung zur Diskussion. Der Vorsitzende spricht sich in seiner Antwort gegen eine solche Volksbefragung aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe er darin keinen Sinn mehr. Als gewählter Mandatar müsse man auch den Mut haben, die eine oder andere unpopuläre Entscheidung zu treffen. Sowohl Wilhelm Pummer als auch Gottfried Schapler sprechen sich in der Folge unmißverständlich für eine Sanierung des Schwimmbades aus. Wie vom Bürgermeister bereits richtig festgestellt worden sei, komme das Freibad schließlich nicht nur den Gästen, sondern auch der einheimischen Bevölkerung zugute. Auch Peter Scheider stellt in seiner Wortmeldung die Sanierung des Gemeindeamtes außer Diskussion. Auch ein Hinausschieben der längst fälligen Schwimmbadsanierung sei unverantwortlich. Weil jede Sanierung ihren Preis habe, müsse man sich heute endgültig für oder gegen eine Sanierung des Bades aussprechen. Gerade beim Edelstahl habe man in den letzten Monaten einen beachtlichen Preisanstieg registrieren müssen. Bei einem weiteren Hinausschieben der Sanierung setze man sich der Gefahr aus, dass sich die Summe noch weiter erhöhe. Die winterfeste Ausführung des Gebäudes stelle im Übrigen ein unbedingtes Muss dar. Die Kosten dafür seien angesichts der finanziellen Größenordnung von untergeordneter Bedeutung. Die ins Auge gefaßten Grundverkäufe seien auch für ihn durchaus vertretbar, zumal zahlreiche Grundstücke vor Jahren angekauft worden seien, um bei Bedarf auf diese zurückgreifen zu können. Nach einigen weiteren Wortmeldungen gleichen Inhaltes, wird die Sitzung um 22.25 Uhr für interne Fraktionsberatungen unterbrochen. Um 22.40 Uhr eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich und gibt zu verstehen, dass die FP-Fraktion für einen heutigen Beschluss zur Sanierung des Schwimmbades und gleichzeitiger Sanierung des Gemeindeamtes eintreten werde. Dieser heutige -9- Beschluss basiere allerdings auf der Voraussetzung, dass die Schwimmbadsanierung den Betrag von 30 Millionen Schilling nicht übersteigen dürfe. Dem zuständigen Sportlandesrat werde man raschestmöglich ein komplettes Projekt zukommen lassen, damit von der Landesregierung eine konkrete Förderungszusage erfolgen könne. Der jetzige Badebetrieb erfordere jährliche Erhaltungskosten von 500.000, Schilling und mehr. Dieses Faktum dürfe bei der heutigen Entscheidung nicht außer Acht gelassen werden. Das jetzige Schwimmbad werde den heutigen Anforderungen in keiner Art und Weise mehr gerecht. Fast täglich gebe es bei Kindern Schnittverletzungen, weil sich vom Beckenboden Farbsplitter lösen. Auch die Wasserqualität sei alles andere als dem heutigen Stand der Technik entsprechend. Ohne eine umfassende Sanierung vorzunehmen, setze man sich der Gefahr aus, dass die Behörde das Bad demnächst zusperre. Das wiederum könne man der Vandanser Bevölkerung gegenüber nicht verantworten. Dem Wunsche der ÖVP-Fraktion Rechnung tragend, werde man die Kosten für den Kiosk bzw. den Buffetraum aber nochmals eingehend prüfen. Angesichts dieser Fakten werde die FPFraktion jedenfalls bei den nachfolgenden Punkten die entsprechenden Beschlüsse fassen. Damit solle insbesondere auch sichergestellt werden, dass Anfang September 2002 mit den Sanierungsarbeiten beim Schwimmbad begonnen werden könne und diese im Frühsommer 2003 abgeschlossen werden können. Auch Gottfried Schapler tritt in der Folge für eine sofortige Sanierung des Schwimmbades ein. Eine winterfeste Ausführung des Gebäudes sei seiner Meinung nach allerdings entbehrlich und könne von ihm nicht mitgetragen werden. Die Größe vom Kiosk bzw. vom Buffetraum müsse ferner auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt werden. Anfang der 60-iger Jahre habe man sich zum Bau eines Schwimmbades entschlossen, jetzt sei es Pflicht, dieses zu erhalten. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, ersucht der Bürgermeister um Zustimmung zu nachstehenden Beschlüssen: a) Abweichend von der Empfehlung der Vorarlberger Landesregierung, soll die Kanalbenützungsgebühr innert der nächsten 5 Jahre von 1, 50 Euro auf 1, 75 Euro pro Kubikmeter angehoben werden. b) Der Tourismusbeitrag soll innert der nächsten 2 Jahre von 0, 7% auf 0, 9% erhöht werden. c) Zur teilweisen Sanierung des Schwimmbades und der Sanierung bzw. dem Umbau des Gemeindeamtes erklärt sich die Gemeindevertretung zur Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken im Ausmaß von mindestens 0, 7 Millionen Euro bereit. Diesem Antrag des Bürgermeisters wird sodann einstimmig zugestimmt. 7. Beschlussfassung zur Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten beim Freibad und Genehmigung zur Vergabe der diversen Aufträge Namens der FP-Fraktion plädiert Bgm. Burkhard Wachter für eine Beschlussfassung zur Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten beim Freibad. Es gebe konkrete Ausschreibungsergebnisse, einen akzeptablen Finanzierungsplan und eine klare Befürwortung im Schwimmbadausschuss. Außerdem wisse man, dass das jetzige Schwimmbad jährliche Erhaltungskosten von 500.000, -- Schilling und mehr erfordere. Es sei ganz einfach unverantwortlich, eine Sanierung neuerlich zu verschieben. Wenn ein solcher Beschluss heute nicht zustande komme, werde man in der Bevölkerung unglaubwürdig. Ein Baubeginn Anfang September 2002 setze heute jedenfalls einen klaren Beschluss und die Genehmigung zu den diversen Auftragsvergaben voraus. Im Anschluss an die allgemeine Diskussion werde er daher den Antrag stellen, heute die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Abweichend von der Meinung innert der ÖVP-Fraktion werde in der FP-Fraktion die Auffassung vertreten, dass das Gebäude wintersicher ausgebaut werden soll. Damit habe man auch eine Option für andere Nutzungsmöglichkeiten, an die man heute noch nicht -10- oder nur vage denke. Ernst Stejskal schließt sich den Ausführungen des Vorsitzenden an und bekräftigt, dass er bereits in der Sitzung des Schwimmbadausschusses dafür eingetreten sei, das Schwimmbad raschest zu sanieren bzw. zu erneuern. DI Alois Kegele spricht sich in seiner Wortmeldung gegen die ins Auge gefaßte Sanierung des Schwimmbades aus und begründet seine Ablehnung wie folgt: a) Die Sanierung des Schwimmbades wird finanzielle Mittel von mindestens 2, 18 Millionen Euro erfordern. Dies erscheint mir angesichts der finanziellen Situation unvertretbar hoch. b) Damit diese Summe aufgebracht werden kann, muss Grundvermögen der Gemeinde im Ausmaß von mindestens 0, 73 Millionen Euro veräußert werden. Auch wenn ein Teil dieses Betrages für die Sanierung des Gemeindeamtes aufgewendet wird, erscheint mir dies ebenfalls nicht vertretbar. c) Wenn der Empfehlung der Landesregierung Folge geleistet wird, müssen sowohl die Kanalbenützungsgebühren als auch der Tourismusbeitrag unverzüglich erhöht werden. d) Meiner Meinung nach sollte eine Schließung des Schwimmbades in Kauf genommen werden. Mit der Einführung eines Ortsbusses könnte eine problemlose Anbindung an das Schwimmbad in Tschagguns erfolgen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich die Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten beim Schwimmbad und die Genehmigung zur Vergabe der dafür erforderlichen Aufträge, wird sodann mit 18 : 3 Stimmen (Gegenstimmen: DI Alois Kegele, Alois Neher und Klaus Bitschnau) zugestimmt. Die Gemeindevertreter Willi Pummer, Josef Maier, Harald Tschugmell und Gottfried Schapler stimmen dem Antrag mit der Einschränkung zu, dass das Gebäude nicht wintersicher zur Ausführung gelangen soll. Weil eine solche Ausführung keinen Sinn ergebe, solle das Geld dafür eingespart werden. 8. Sanierung und Umbau des Gemeindeamtes: Vergabe eines Planungsauftrages Bereits im Jahre 1996, so der Bürgermeister einleitend, habe man eine Generalsanierung des Gemeindeamtes für notwendig erachtet. Aus diesem Grunde habe man dann auch einen Ideen- und Realisierungswettbewerb ausgeschrieben. Leider habe das Ergebnis dieses Wettbewerbs dann nicht den allgemeinen Erwartungen entsprochen. Verständlicherweise habe sich der Bauzustand in den letzten Jahren nicht gebessert - im Gegenteil. So habe man sich veranlaßt gesehen, im vergangenen Jahr eine Schadensanalyse samt Sanierungsvorschlag in Auftrag zu geben. Nachdem diese nunmehr vorliegend sei, sollten die zahlreichen Schadensbehebungen raschest in Auftrag gegeben werden. Auf sein Ersuchen hin habe heute das Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner ein Honorarangebot vorgelegt, welches Kosten in Höhe von brutto € 128.000, 00 ausweise. Heute, so der Vorsitzende weiters, gehe es in erster Linie darum, dem Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner einen Planungsauftrag zu erteilen. Die endgültige Inangriffnahme der Sanierungs- und Umbauarbeiten werde man dann beschließen, wenn eine konkrete Kostenermittlung auf dem Tisch liege. Für eine Auftragsvergabe an das Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner spreche insbesondere deren Wissen über den Bauzustand des Gebäudes. Als Verfasser der seinerzeitigen Schadensanalyse seien diese umgehend in der Lage, mit den Planungs- und Ausschreibungsarbeiten zu beginnen. Josef Maier erinnert in seiner Wortmeldung, dass sich das Architekturbüro Oskar Ganahl -11- & Partner auch am damaligen Ideenwettbewerb beteiligt habe. Das damals ausbezahlte Preisgeld müsse daher bei einem Planungsauftrag an dieses Büro vom nunmehrigen Honorar in Abzug gebracht werden. Dieser Auffassung schließen sich auch die übrigen Gemeindevertreter einhellig an. Gottfried Schaler spricht sich sodann für einen Planungsauftrag an das Büro Oskar Ganahl & Partner aus. Hinsichtlich dem Honorar solle mit DI Oskar Ganahl bzw. seinem Partner allerdings nochmals verhandelt werden. Dafür stelle er ein 3-köpfiges Gremium zur Diskussion, das aus je einem Vertreter der Gemeindevertretungsfraktionen bestehe. Dieses solle auch die Ermächtigung erhalten, mit dem Vertreter des Architekturbüros verbindliche Abmachungen in puncto Büroleistung, örtliche Bauleitung bzw. Leistungen nach dem BauKG zu treffen. In der Folge befürworten alle Anwesenden eine baldige Inangriffnahme der beim Gemeindeamt längst notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten und stimmen der Vergabe eines Planungsauftrages an das Architekturbüro Oskar Ganahl & Partner ausdrücklich zu. Der Bürgermeister berichtet, dass • die Fertigstellung der neuen Abfallsammelstelle unmittelbar bevorstehe. Derzeit werde die Feinplanie erstellt, im Anschluss daran führe man die Asphaltierungsarbeiten aus. In einigen Wochen gebe es dann die neuen Großcontainer. Bis Ende April könne man mit einer Inbetriebnahme dieser neuen Abfallsammelstelle rechnen. • die Kanalbauarbeiten im Bauabschnitt 06 wieder aufgenommen worden sind. Der Ausbau der Wasserversorgungsanlage sei bereits mehr oder weniger abgeschlossen. Mit dem Planungsbüro Pambalk bzw. dem ausführenden Unternehmen sei eine Fertigstellung der Arbeiten in der 22. Kalenderwoche, also Ende Mai, fixiert worden. • er erstmals mit der Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung auch sämtliche Unterlagen in Kopie mitgeliefert habe. Bislang seien diese Unterlagen nur an die Klubobmänner ergangen. Damit sich jeder Gemeindevertreter optimal auf die Sitzung vorbereiten könne, werde er auch in Zukunft mit der Einladung zur Sitzung die diversen Unterlagen mitliefern. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Zahlreiche Zebrastreifen im gesamten Ortsgebiet sind kaum mehr erkennbar und sollten erneuert werden. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Exekutive an starken Wochenenden das Verkehrsaufkommen vermehrt kontrollieren sollte. Antwort des Bürgermeisters: Die Erneuerung sämtlicher Bodenmarkierungen ist unverzüglich nach Ostern geplant. Im Voranschlag für das Jahr 2002 sind entsprechende Mittel dafür vorgesehen. Wenn tatsächlich der Wunsch nach vermehrten Kontrollen durch die Exekutive besteht, werde ich dies gerne an das zuständige Gendarmeriepostenkommando weiterleiten. Willi Pummer: Gibt es hinsichtlich der Einführung eines Ortsbusses bereits neue Erkenntnisse? Antwort des Bürgermeisters: In der heutigen Sitzung des Gemeindevorstandes hätte die Vergabe einer Durchführbarkeitsstudie vergeben werden sollen. Die Sitzung mußte unterbrochen werden und wird im Anschluß an die Sitzung der Gemeindevertretung fortgesetzt. Ich gehe davon aus, dass heute noch ein Auftrag für eine solche Durchführbarkeitsstudie vergeben wird. Im Übrigen hat mich Gottfried Schapler heute vor -12- Beginn dieser Sitzung informiert, dass die Montafonerbahn mit Wirkung vom 1. Juni 2002 einen Verkehrskoordinator bestellen wird. Stefan Jochum: Wird die Zufahrtsstraße zur Deponie ebenfalls asphaltiert? Es gab ja früher einmal Überlegungen, diese näher zum Damm zu verlegen. Außerdem würde ich gerne wissen, wann nun die Sanierung der St. Antonerstraße in Angriff genommen wird. Antwort des Bürgermeisters: Sowohl die Forstbehörde als auch der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung haben sich gegen eine Verlegung der Zufahrt zum Damm hin ausgesprochen. Die Zufahrtsstraße wird also bleiben, wo sie ist. Mit den Asphaltierungsarbeiten bei der Abfallsammelstelle soll auch die Zufahrtsstraße einen Asphaltbelag erhalten. Mit einer Sanierung der St. Antonerstraße kann nach Beendigung der Kanalbauarbeiten, also Ende Mai, gerechnet werden. Franz Egele: Meiner Meinung nach sollten die diversen Niederschriften jedenfalls so weit möglich - per E-mail versandt werden. Damit könnte die Papierflut wenigstens ein wenig eingedämmt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mir das gut vorstellen und bin für jede Einsparungsmaßnahme dankbar. Weil mir aber die E-Mail-Adressen größtenteils fehlen, muss ich diese zuerst erfassen lassen. Der Verwaltung werde ich dafür einen entsprechenden Auftrag erteilen. DI Alois Kegele: Ich habe das Gefühl, dass das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung an der Amtstafel nicht mehr ausgehängt wird. Hat das einen besonderen Grund? Außerdem habe ich Kenntnis davon bekommen, dass nach Ostern die B 188 saniert und der Verkehr teilweise über die Parzelle Rodund umgeleitet werden soll. Ist dies zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Die Protokolle über die Sitzungen der Gemeindevertretung werden nach wie vor an der Amtstafel ausgehängt leider aber vielfach verspätet, weil die Verwaltung total überlastet ist. Dass der Asphaltbelag auf der B 188 im Frühjahr erneuert werden soll, habe ich ebenfalls vernommen. Von einer Umleitung des Verkehrs über die Parzelle Rodund ist mir nichts bekannt. Eine Kontaktaufnahme mit mir ist in dieser Angelegenheit jedenfalls noch nicht erfolgt. Sollte dies aber tatsächlich erforderlich werden, wird man dies wohl oder übel akzeptieren müssen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 23.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: [AMTSTAFEL angeschl. am: 23. Mai 2002 abgenommen am 29. Mai 2002] Der Vorsitzende: der