20030515_GVE030

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 21:59
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2003-05-15
Erscheinungsdatum 2003-05-15
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-1GEMEINDEAMT VANDANS 15. Mai 2003 Niederschrift aufgenommen am 15. Mai 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. Mai 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Ing. Thomas Maier, Klaus Bitschnau und Karlheinz Thaler. Entschuldigt: Leo Brugger, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer und Wolfgang Fussenegger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 30. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. März 2003 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde von: a) Helmut Fleisch und Monika Fritsche, 6773 Vandans, Rellstalstraße 21, für einen Wohnhausneubau auf Gst.Nr. 1875/5 b) Christian Mathis und Eveline Ganahl, 6780 Schruns, Gantschierstraße 101/10, für einen Wohnhausneubau auf Gst.Nr. 1274/1 c) Martin und Verena Fitsch, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 81, für einen Wohnhausneubau auf Gst.Nr. 1583/3 3. Entnahme von Kiesmaterial aus dem Mustergielbach: Antrag an den Stand Montafon 4. Neuorganisation des Wanderbusses in das Rellstal: Genehmigung eines Kostenbeitrages an die Illwerke Tourismus GmbH -2- 5. Kleinentwässerung "Granna": Übernahme eines Finanzierungsbeitrages 6. Entscheidung zum Antrag von Peter Scheider auf Löschung eines Dienstbarkeitsrechtes im Bereich des Grundstückes Nr. 1717/1 7. Entscheidung zum Antrag der Firma Ammann-Bau, Nenzing, auf Einräumung einer Option zur Überbauung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 8. Genehmigung zur Verlegung einer Heizungs-Fernleitung vom Schwimmbad zum Bauhof der Gemeinde Vandans 9. Entscheidung zum Ansuchen von Helmut Tschabrun, 6773 Vandans, Dorfstraße 71, um Verkauf von 566 m2 aus den Gst.Nrn. 12/3 und 450/6 10. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Erhebung der Jagdabgabe 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. März 2003 Die Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. März 2003, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Kurt Bechter, Josef Maier und Harald Tschugmell, nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 27. März 2003 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die drei Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig den drei Anträgen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. 3. Entnahme von Kiesmaterial aus dem Mustergielbach: Antrag an den Stand Montafon Am 30. April 2003, so der Bürgermeister einleitend, habe er mit DI Helmut Aschauer vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung einen Ortsaugenschein im Oberlauf des Mustergielbaches, also oberhalb der obersten Sperre, vorgenommen. Angesichts der Murmengen, die sich im gegenständlichen Bereich befinden, habe sich der Gebietsbauleiter für sofortige Materialentnahmen im gegenständlichen Bereich ausgesprochen. Das betreffende Grundstück Nr. 2082/1 befinde sich im Eigentum der Interessentschaft Stand Montafon/Forstfonds. -3Im besagten Bereich, so der Vorsitzende weiters, befinden sich nach Schätzung von DI Helmut Aschauer mehrere 100.000 Kubikmeter Murmaterial, das bei einem entsprechenden Unwetter abzugehen drohe. Damit stelle dieses Murmaterial eine beträchtliche Gefahr für das Ortsgebiet dar, weil damit gerechnet werden müsse, dass im besagten Gebiet zudem permanent Murmaterial nachkomme, seien laufende Materialentnahmen von großer Wichtigkeit, auch wenn die Materialgewinnung bzw. der -abtransport nur unter erschwerten Bedingungen möglich sei. In diesem Zusammenhange gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die letzte Bewilligung für Materialentnahmen im Mustergielbach von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 6. Juni 1997 erteilt worden und diese bereits am 31. Dezember 2002 abgelaufen sei. Er erachte es daher als eine unbedingte Notwendigkeit, beim Stand Montafon/Forstfonds einen sofortigen Antrag um Genehmigung von Materialentnahmen im besagten Gebiet einzubringen. Zu welchen Bedingungen dann Murmaterial entnommen werden könne, müsse in kommenden Verhandlungen mit dem Stand Montafon festgelegt werden. Wichtig sei im Augenblick, dass der Stand Montafon/Forstfonds als Grundeigentümer eine Zustimmung erteile und es unverzüglich zu den notwendigen Materialentnahmen kommen könne. Damit es in weiterer Folge zu geordneten Materialentnahmen komme, beabsichtige er, diese Abbaubewilligung der Gemeinde Vandans in weiterer Folge an das ortsansäßige Unternehmen „Wachter-Kies" abzutreten. Selbstverständlich könne man diese Abbaubewilligung erst dann an die Firma „Wachter-Kies" abtreten, wenn mit dieser alle Abbaubedingungen (wie z.B. Kieszins, Weggebühren, Landschaftsschutzabgabe udgl.) fixiert sind. In der darauffolgenden Diskussion befürworten Sprecher aller Fraktionen sofortige Materialentnahmen im besagten Gebiet und stimmen der Einbringung eines Antrages beim Stand Montafon um Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme von Murmaterial einstimmig zu. Neuorganisation des Wanderbusses in das Rellstal: Genehmigung eines Kostenbetrages an die Illwerke Tourismus GmbH In seiner Einleitung gibt der Bürgermeister kurz Einblick in die Entwicklung des Wanderbusses und die Erfahrungen mit diesem in den letzten Jahren. Weil es im vergangen Jahr unzählige Beschwerden hinsichtlich der Fahr- und Verhaltensweise von Elmar Kasper bzw. seinem Taxiunternehmen gegeben habe, habe er Verhandlungen mit der Illwerke Tourismus GmbH geführt. Nach zahlreichen Gesprächen habe sich diese dann bereiterklärt, sowohl in diesem Jahr als auch die kommenden Jahre den Wanderbus in das Rellstal zu fahren. In diesem ersten Jahr stelle sich die Illwerke Tourismus GmbH jedenfalls einen Kostenbeitrag der Gemeinde bei einem allfälligen Finanzierungsabgang vor. Dieser Kostenbeitrag sollte den Vorstellungen der Illwerke Tourismus GmbH zufolge 50% eines allfälligen Finanzierungsabgabes betragen. Damit diese Summe kalkulierbar bleibe, habe er eine Limitierung mit maximal € 10.000, -- vorgeschlagen. Mit einem attraktiven Fahrplan und günstigen Fahrpreisen müsse jedenfalls versucht werden, die in den letzten Jahren rückläufigen Frequenzen wieder zu steigern und dem Wanderbus in das Rellstal ein neue Qualität zu verleihen. Um mit der Illwerke Tourismus GmbH eine entsprechende Vereinbarung treffen zu können, bitte er um einen Beschluss zur Leistung eines allfälligen Finanzierungsbeitrages in Höhe von 50% desselben, maximal € 10.000, -. Zur allgemeinen Information erinnert der Vorsitzende dann nochmals, dass im vergangenen Jahr das Unternehmen „Kasper-Reisen" alleinig den Rellsbus gefahren sei. Die Qualität des Wanderbusses und das Image insgesamt habe in diesem letzten Jahr stark gelitten. Wie bereits erwähnt, habe es unzählige Beschwerden zur Fahr- und Verhaltensweise des Elmar Kasper gegeben. Glücklicherweise habe sich die Illwerke-TourismusBetriebsgesellschaft auf Drängen der Gemeinde Vandans letztlich bereiterklärt, diesen Wanderbus ab dem Jahr 2003 zu fahren. Geplant seien in diesem Zusammenhang eine Fülle von Neuerungen, wie zum Beispiel ein neuer Fahrplan, neue attraktive Fahrpreise, -4- eine neue Organisation, die Schaffung neuer Halte- und Abfahrtsstellen und anderes mehr. Da dieses erste Jahr für die Illwerke-TourismusBetriebsgesellschaft mit hohem Risiko verbunden sei, erachte er die Forderung zur Leistung eines Kostenbeitrages bei einem allfälligen Finanzierungsabgang für durchaus legitim. Parallel zu diesem neuen Wanderbus müsse es aber auch ein gemeinsames Bestreben geben, den Individualverkehr in das Rellstal auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu reduzieren. Das Rellstal stelle ein wichtiges Naherholungsgebiet dar und müsse wieder eine neue Qualität bekommen. Im Übrigen habe man mit der Illwerke-Tourismus-Gesellschaft nicht nur einen seriösen, sondern auch kompetenten Partner zur Hand, der angrenzend an das Rellstal zwei Seilbahnen, nämlich zum Golm und zum Lünersee, betreibe. Persönlich, so der Bürgermeister abschließend, sei er vom Erfolg dieses neuen Wanderbusses überzeugt und gehe davon aus, dass dieser Kostenbeitrag der Gemeinde nicht in voller Höhe zu tragen komme. Am Ende seiner Ausführungen gibt der Vorsitzende dann noch zu verstehen, dass am heutigen Nachmittag hier im Sitzungssaal ein gemeinsames Gespräch stattgefunden habe, an dem der Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser, Vertreter der Alpen, des Alpenvereins, die Gendarmerie sowie Vertreter der Genossenschaftsjagd teilgenommen haben. Einstimmig habe man in diesem Gespräch dafür plädiert, im Augenblick von der Anbringung einer neuen Schrankenanlage Abstand zu nehmen. Wenn es hinkünftig ohnehin vermehrte Kontrollen gebe und der Individualverkehr drastisch eingeschränkt werde, sehe man für die Anbringung einer neuen Schrankenanlage keine Notwendigkeit mehr. KO Ing. Manfred Vallaster stellt in seiner Wortmeldung fest, dass es seitens der ÖVP- Fraktion grundsätzlich keinen Einwand gegen eine Neuorganisation bzw. eine Verbesserung des Wanderbusses in das Rellstal gebe. Die Sachlage habe sich jedoch damit, dass die Gemeinde jetzt eine finanzielle Ausfallhaftung zu übernehmen habe, entscheidend geändert. Angesichts der geänderten Situation, hätten seiner Meinung nach auch andere Unternehmer zur Abgabe eines Angebotes eingeladen werden sollen. Eine solche Ausfallhaftung habe die Gemeinde bisher noch nie leisten müssen und stelle daher eine völlige Neuheit dar. Aus seiner Sicht sollte die Entscheidung zur Beauftragung der Illwerke- Tourismus-Gesellschaft zum Fahren des Wanderbusses nochmals zurückgestellt und überdacht werden. Grundsätzlich habe er keinen Einwand, wenn die Illwerke-TourismusBetriebsgesellschaft diesen Wanderbus fahre. Er selber sei bisher immer davon ausgegangen, dass auch andere Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes eingeladen werden. In seiner Antwort kontert der Bürgermeister, dass auch in den Anfangsjahren des Wanderbusses eine Ausfallhaftung an die beiden Fahrunternehmen Kasper und Wachter geleistet worden sei. Auch sonst habe die Gemeinde Vandans in all den Jahren Finanzierungsbeiträge in verschiedensten Formen (Werbeeinschaltungen, Kauf von Fahrkarten, Prospektmaterial etc.) geleistet. Ungeachtet der vielen Beschwerden in den letzten Jahren gebe es jetzt einfach viele gute Gründe, die IllwerkeTourismus-Betriebsgesellschaft mit dem Fahren des Wanderbusses zu beauftragen. Er selber kenne im Augenblick kein Unternehmen, das so viele Vorteile aufzuweisen habe. Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass die Vorarlberger Illwerke AG auch Eigentümer der Rellstalstraße und alleiniger Straßenerhalter sei. Dass die IllwerkeTourismus-Betriebsgesellschaft auch Betreiberin zweier angrenzender Seilbahnanlagen sei, runde deren Möglichkeiten nur ab. KO Franz Egele appelliert an die Anwesenden, endlich einmal den Mut aufzubringen und neue Wege zu gehen. In der Vergangenheit habe man von allen Seiten immer nur gefordert und gefordert. Dass die IllwerkeTourismus-Betriebsgesellschaft sich überhaupt diesem Thema „Wanderbus" angenommen habe, finde er großartig. Wenn diese jetzt auch eine finanzielle Mitbeteiligung der Gemeinde fordern, so sei dies mehr als verständlich. Es sei höchst an der Zeit, sich von alten Denkweisen zu lösen und sich von allen Seiten aktiv einzubringen. Insbesondere von den Tourismusbetrieben des Ortes werde immer nur gejammert. Keiner oder nur wenige seien bereit, selber aktiv zu werden und konstruktiv an einer Neugestaltung der touristischen Zukunft mitzuwirken. Mit diesem neuen Wanderbus -5eröffne sich eine Chance, die sich nicht jeden Tag biete. Die Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft sei außerdem ein Partner, der sich nicht alle Tage finden lasse. Mit einem solchen Partner gebe es nicht nur neue Möglichkeiten, sondern auch wieder neue Perspektiven. Josef Maier befürwortet in seiner Wortmeldung die Neuregelung des Wanderbusses mit der Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft ausdrücklich und äußert seine feste Überzeugung, dass diese nunmehrige Lösung neue Chancen eröffnet. Vieles spreche für diesen neuen Partner. Die flexible Fahrplangestaltung, die erweiterten Fahrtrouten, die neuen Abfahrtszeiten und vor allem die Fahrpreisgestaltung seien äußerst attraktiv. Das nunmehr bestehende Familienangebot sei einmalig. Im Übrigen schließe er sich den Meinungen von KO Franz Egele und Bgm. Burkhard Wachter an. Es müsse endlich aufhören, immer nur Forderungen an die Vorarlberger Illwerke AG zu stellen und selber keine Leistungen zu erbringen. Beim vorliegenden Angebot der Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft müßte der Abgang 20.000, - Euro betragen, dass von der Gemeinde der volle Finanzierungsbeitrag geleistet werden müßte. Dass dieser Fall eintritt, erscheint mir eher unrealistisch. Gottfried Schapler gibt seinerseits zu verstehen, dass er bis jetzt geglaubt habe, die Gemeinde müsse den gesamten Abgang alleinig finanzieren. Wenn es eine Splittung dieser Ausfallhaftung gebe, sehe auch er die Dinge anders. Vielleicht gelinge es in weiteren Verhandlungen mit der Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft sogar, den geforderten Finanzierungsbeitrag der Gemeinde von 10.000, -- Euro auf 5.000, -- zu reduzieren. Dass die Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft ein seriöser Partner sei, sei unbestritten. Ebenso unbestritten sei aber, dass es mit dieser neuen „Wandersafari" auch zu höheren Frequenzen bei der Golmerund Lünerseebahn kommen werde und deshalb das Begehren der IllwerkeTourismus-Betriebsgesellschaft seiner Meinung nach legitim sei. KO Ernst Stejskal äußert Verständnis, dass es bei jedem Neubeginn ein unternehmerisches Risiko gebe. Allerdings könne er der Forderung, nach der die Gemeinde Vandans einen Finanzierungsanteil bei einem allfälligen Betriebsabgang zu tragen habe, kein Verständnis entgegenbringen. Weder er als Privatperson noch sonst ein Unternehmen könne solche Forderungen stellen. Wenn er sehe, wie in anderen Geschäftsbereichen der Vorarlberger Illwerke AG mit Geld umgegangen werde, fehle ihm jegliches Verständnis für eine solche Forderung. Dass sich ein Unternehmen wie die Vorarlberger Illwerke AG einen allfälligen Betriebsabgang nicht selber leisten könne, sei geradezu lächerlich. Aus seiner Sicht werde es jedenfalls keine Zustimmung für die Gewährung eines allfälligen Finanzierungszuschusses geben. In der rund einstündigen Diskussion ergeben sich dann noch eine Fülle von weiteren Wortmeldungen, wobei diese mehr oder weniger keine neuen Erkenntnisse mehr bringen. Namens der FPÖ-Fraktion bringt Bgm. Burkhard Wachter sodann nachstehenden Antrag zur Abstimmung: a) Am Ende der Fahrsaison ist der Gemeinde Vandans eine detaillierte Abrechnung mit sämtlichen Einnahmen bzw. Ausgaben vorzulegen. b) Ein allfälliger Finanzierungsabgang ist von beiden Partnern, nämlich der lIllwerke- Tourismus-Betriebsgesellschaft und der Gemeinde Vandans, je zur Hälfte zu tragen. c) Der auf die Gemeinde Vandans allenfalls entfallende Finanzierungsanteil wird mit einer Summe von maximal 10.000, -- Euro begrenzt. Namens der ÖVP-Fraktion stellt Gottfried Schapler daraufhin den Antrag, den unter Punkt c) genannten Betrag mit € 5.000, -- festzusetzen. Vor der Abstimmung über diese beiden Anträgen macht der Bürgermeister nochmals deutlich, dass es in den letzten Monaten unzählige Gespräche und Verhandlungsrunden mit der Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft gegeben habe. Ein Ergebnis dieser Verhandlungen -6- sei, dass die Gemeinde nicht für den gesamten Betriebsabgang aufkommen müsse. Erst nach vielen Anläufen sei es gelungen, den Finanzierungsbeitrag der Gemeinde mit maximal 10.000, -- Euro zu fixieren. Die jetzige Forderung der ÖVP-Fraktion, diesen mit 5.000, -- Euro zu begrenzen, sei und bleibe ein reines Wunschdenken. In der darauffolgenden Abstimmung wird der Antrag der FPÖ-Fraktion mit 12 : 7 Stimmen (Gegenstimmen: Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal, Ing. Thomas Maier und Klaus Bitschnau) angenommen. Als Dienstnehmer der Vorarlberger Illwerke AG erklären sich Josef Maier und Karl-Heinz Thaler für befangen und nehmen an der Abstimmung nicht teil. Sodann bringt der Bürgermeister den von der ÖVP-Fraktion gestellten Antrag zur Abstimmung. Mit 6 : 13 Stimmen (Gegenstimmen: FPÖ-Fraktion und Ernst Stejskal) wird dieser Antrag abgelehnt. Josef Maier und Karl-Heinz Thaler nehmen wegen Befangenheit auch an dieser Abstimmung nicht teil. KO Ernst Stejskal erklärt abschließend, dass er keinem dieser Anträge zustimmen habe können. Er sehe beim besten Willen nicht ein, dass die Gemeinde an die Illwerke-Tourismus-Betriebsgesellschaft einen Finanzierungsbeitrag leisten müsse. Sodann bringt Bürgermeister Burkhard Wachter das von der Anwaltskanzlei Dr. Adolf Concin am 30. April 2003 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Namens seines Mandanten Elmar Kasper weist dieser darauf hin, dass sein Mandant aufgrund einer mündlichen Vereinbarung aus dem Jahre 1984 diesen Wanderbus in das Rellstal fährt. Außerdem weist Dr. Concin alle Behauptungen, dass unzählige Beschwerden in den letzten Jahren erfolgten, namens seines Mandanten zurück. Soferne Beschwerden überhaupt geäußert worden seien, seien diese nicht gerechtfertigt gewesen. Eine einseitige Auflösung dieses bestehenden Vertragsverhältnisses könne sein Mandant nicht akzeptieren, weil ihm damit ein großer wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Bgm. Burkhard Wachter plädiert dafür, mit der Beantwortung dieses Schreibens die Anwaltskanzlei Achammer & Partner, Feldkirch, zu beauftragen. Über ausdrückliches Ersuchen des Vorsitzenden, sprechen sich die Anwesenden in der Folge einstimmig für eine Kontaktaufnahme mit der Anwaltskanzlei Achammer & Partner aus und genehmigen eine Erledigung durch diese. Kleinentwässerung "Granna": Übernahme eines Finanzierungsbeitrages Bereits im Jahre 1967, so der Vorsitzende einleitend, sei in der Parzelle „Granna" eine Kleinentwässerung errichtet worden. Durch natürliche Alterung, Einwachsungen und Bodenveränderungen sowie naturbedingten Veränderungen sei diese Entwässerungsanlage heute aber nicht mehr voll funktionstüchtig. Eine zunehmende Vernässung der dortigen Grundstücke, die alle landwirtschaftlich genutzt werden, sei die Folge. Auf Initiative der Gemeinde Vandans habe das Landeswasserbauamt nunmehr ein Projekt ausgearbeitet und die Entwässerungsmaßnahmen in das Bauprogramm für das Jahr 2003 aufgenommen. Die vom Landeswasserbauamt geschätzten Baukosten belaufen sich auf zirka € 13, 000, -. Von diesem Betrag übernehme das Land Vorarlberg einen Anteil von 45% und die Gemeinde Vandans einen solchen in Höhe von 35%. Die restlichen 20%, also rund € 2.600, --, seien von den betroffenen Grundeigentümern (Interessenten), nämlich Anton Wachter, Sigrid Maier und der Pfarre Vandans aufzubringen. Die geplanten Maßnahmen, so der Bürgermeister weiters, beinhalte eine Neufassung aller Gewässer, die Errichtung neuer Ableitungen sowie die Miterrichtung einer Drainageleitung, damit auftretendes Sickerwasser ebenfalls abgeleitet werden könne. Die Ausführung der geplanten Arbeiten sei noch vor dem kommenden Sommer geplant. -7Alle Anwesenden befürworten in der Folge die Initiative der Gemeinde und stimmen der Übernahme eines 35%igen Kostenbeitrages durch die Gemeinde Vandans ausdrücklich zu. Entscheidung zum Antrag von Peter Scheider auf Löschung eines Dienstbarkeitsrechtes im Bereich des Grundstückes Nr. 1717/1 Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einleitend das Schreiben von Peter Scheider auf Löschung eines Dienstbarkeitsrechtes im Bereich des Grundstückes Nr. 1717/1 zur Kenntnis. Auf dem genannten Grundstück hafte unter anderem zugunsten der Gemeinde Vandans die Dienstbarkeit des Fahrweges, eingeschränkt auf einspännige Fuhrwerke. Vermutlich sei dieses damals zugunsten der Gemeinde Vandans eingetragen worden, weil einige bergseits liegende Grundbesitzer zur Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften dieses Grundstück Nr. 1717/1 überqueren mußten. Warum diese Dienstbarkeit nur auf dem besagten Grundstück hafte, sei ihm unerklärlich. Faktum sei seiner Meinung nach, dass die Löschung dieses Dienstbarkeitsrechtes im Grundbuch keine Auswirkungen auf die bestehenden Privatrechte der darüber liegenden Grundbesitzer habe. Diese hätten - darüber bestehe kein Zweifel - diese Dienstbarkeit längst durch "Ersitzung" erworben. Ob dieses ersessene Recht dann zusätzlich auch noch im Grundbuch eingetragen sei, sei nicht relevant. Der von Peter Scheider gestellte Antrag stelle daher lediglich eine Bereinigung des Grundbuchstandes dar und habe - wie bereits erwähnt - auf die bestehenden Privatrechte keinen Einfluss. Ein öffentliches Interesse am Erhalt dieses Dienstbarkeitsrechtes sehe er nicht. Würde Peter Scheider oberhalb des Grundstückes Nr. 1717/1 eine Abzäunung anbringen, müßte jeder, der für sich ein solches ersessenes Recht in Anspruch nimmt, eine Privatklage einbringen. Zusammenfassend hält Bgm. Burkhard Wachter dann nochmals fest, dass die Löschung dieses Dienstbarkeitsrechtes im Grundbuch dann keine Auswirkungen auf die bestehenden Privatrechte einiger darüberliegender Grundbesitzer habe, wenn von diesen nicht ausdrücklich einer Löschung zugestimmt worden sei. Dies müsse auch im heutigen Beschluss der Gemeindevertretung zum Ausdruck kommen. Er selber habe den Antragsteller Peter Scheider schon im Vorfeld über dieses Faktum informiert. Es werde also auch in Zukunft einen Kreis von Personen geben, die weiterhin das Recht zum Begehen bzw. Befahren dieser Liegenschaft haben. Selbst wenn der Antragsteller es wollte, könnte er diese ersessenen Rechte nicht beschneiden. Rupert Platzer gibt dann in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die bestehenden Rechte in keiner Art und Weise geschmälert werden dürfen. Ob diese Rechte im Grundbuch ersichtlich sind oder nicht, habe nichts zur Sache. Wenn die Ausübung dieser Rechte weiterhin gesichert seien und das im Beschluss der Gemeindevertretung auch klar und deutlich zum Ausdruck komme, könne auch er dem vorliegenden Antrag zustimmen. Auch Gottfried Schapler ist der Auffassung, dass die Löschung eines Dienstbarkeitsrechtes im Grundbuch noch nichts über das weitere Bestehen solcher Rechte aussagt. Über viele Jahrzehnte hinweg habe man solche Dienstbarkeitsrechte ohnehin nicht im Grundbuch eintragen können, weil dies die Grundbuchordnung nicht zugelassen habe. Es gebe also überall eine Fülle von Dienstbarkeitsrechten, die im Grundbuch nicht ersichtlich gemacht sind. Er selber könne der Löschung dieses Dienstbarkeitsrechtes ebenfalls zustimmen. Allerdings müsse sich der Antragsteller im Klaren sein, dass es nach wie vor Berechtigte zum Begehen und Befahren dieses Grundstückes gebe und die Ausübung dieser Rechte auch weiterhin möglich sein müsse. Der Ordnung halber empfehle er zum Verlauf dieses Geh- und Fahrrechtes eine Präzisierung und zwar in der Weise, dass dieses Geh- und Fahrrecht unmittelbar entlang der Grenze zum Grundstück Nr. 1717/2 hin ausgeübt werden müsse. Über Antrag von Bgm. Burkhard Wachter sprechen sich die Anwesenden in der Folge einstimmig dafür aus, dass diese erwähnte Ersichtlichmachung im Grundbuch gelöscht wird. Diese Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, -8dass alle bisher bestandenen Rechte uneingeschränkt aufrecht bleiben und die Löschung dieser Ersichtlichmachung keine Auswirkungen auf diese haben. Wegen Befangenheit hat Peter Scheider weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teilgenommen. 7. Entscheidung zum Antrag der Firma Ammann-Bau, Nenzing, auf Einräumung einer Option zur Überbauung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 Der Bürgermeister erinnert in Kürze an die Entscheidung der Gemeindevertretung vom 19. September 2002. Damals habe die Gemeindevertretung die Vergabe eines Alleinvermittlungsauftrages betreffend den Verkauf einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 35/3 zugunsten der ZIMA-Wohnbaugesellschaft beschlossen. Die ZIMA-Wohnbaugesellschaft habe damals einen Optionsvertrag auf die Dauer von 12 Monaten mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere 6 Monate gefordert. Ferner habe die ZIMA-Wohnbaugesellschaft darauf bestanden, den Nutzungsanteil von Ferienwohnungen mit mindestens 40% festzulegen. Die Gemeindevertretung habe damals einem Optionsvertrag mit einer Laufzeit von 9 Monaten und einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere 3 Monate zugestimmt. Für die Festlegung eines fixen Prozentsatzes an Ferienwohnungen habe es in der Gemeindevertretung keine Zustimmung gegeben. Wichtig sei der Gemeindevertretung damals gewesen, dass das Projekt eine ansprechende Qualität aufweise und die Nutzung dieses Projektes jedenfalls im Einklang mit den Vorstellungen der Gemeinde stehen müsse. Auftragsgemäß, so der Vorsitzende weiters, habe er parallel zu den Gesprächen mit der ZIMA-Wohnbaugesellschaft auch Verhandlungen mit anderen Bauträgern geführt. Immer und immer wieder habe er erfahren müssen, dass sich das Interesse dieser Bauträger ausschließlich auf den Bau von Wohnungen bzw. Ferienwohnungen beschränke. Für eine gemischte Nutzung, wie dies von der Gemeindevertretung gefordert worden sei, habe es bei keinem Interesse gegeben. Ausschließlich die Firma „Ammann-Bau" in Nenzing habe konkretes Interesse an einem Projekt mit gemischter Nutzung gezeigt. Seit dem Jänner dieses Jahres gebe es mit der Firma „Ammann-Bau" nunmehr konkrete Gespräche. Am 28. März 2003 sei ein Schreiben der Firma „Ammann-Bau" eingelangt, in dem diese ihr konkretes Interesse an der Verwirklichung eines Projektes auf dem Gst.Nr. 35/3 zum Ausdruck bringen. Voraussetzung für weitere Vorarbeiten sei jedoch, dass die Gemeinde der Firma „Ammann-Bau" einen Optionsvertrag auf die Dauer von 12 Monaten zubillige. Es folgt sodann eine recht ausführliche Debatte. Sprecher aller Fraktionen bringen zum Ausdruck, dass es höchst an der Zeit wäre, endlich ein Projekt zu verwirklichen. Allerdings müsse dieses Projekt den Vorstellungen der Gemeinde entsprechen und deren Zustimmung finden. Im Vertrauen darauf, dass die Firma „Ammann-Bau" sich tatsächlich um die Verwirklichung eines optimalen Projektes bemüht, sprechen sich alle Anwesenden für die Einräumung einer 12-monatigen Option an diese aus und akzeptieren deren Vorstellungen gemäß dem Schreiben vom 26. März 2003. Gottfried Schapler plädiert abschließend dafür, auch weiterhin mit anderen Bauträgern in Kontakt zu bleiben. Wichtig sei jedenfalls, dass es nach spätestens 12 Monaten einen Partner gebe, mit dem dann ein entsprechendes Projekt in Angriff genommen werden könne. 8. Genehmigung zur Verlegung einer Heizungs-Fernleitung vom Schwimmbad zum Bauhof der Gemeinde Vandans Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift KO Franz Egele das Wort und führt einleitend aus, dass die Beheizung des neuen Schwimmbades unter anderem mittels Erdgas erfolge. Für diesen Zweck stehe eine Heizungsanlage mit einer Leistung von nahezu 500 kW zur -9Verfügung. Seiner Meinung nach sei sinnvoll, diese Heizungseinrichtung auch für andere Bauwerke zu nutzen. Mit weiteren Nutzungen lasse sich eine bessere Auslastung erzielen. In erster Linie dränge sich auf, den in unmittelbarer Nähe befindlichen Gemeindebauhof an diese Heizungsanlage anzuschließen. Mit der Verlegung einer vorisolierten Fernleitung lasse sich ein solches Vorhaben leicht verwirklichen. Alles in allem bewege sich der finanzielle Aufwand dafür bei zirka 9.500, - Euro. Die Vorteile eines solchen Fernwärmeanschlusses könne man kurz und bündig wie folgt zusammenfassen: > kein zusätzlicher Gasanschluss, > keine zusätzlichen Wartungskosten, wie z.B. Kaminkehrer, Servicevertrag usw., > kein zusätzlicher Platzbedarf für die Heizungsanlage, > keine zusätzlichen Kosten für einen Wärmeentwickler, > preiswerter Gastarif bei einem Verbrauch von 15000 kWh/a, > die Kosten für den Fernwärmeanschluss lassen sich vermutlich in den Baukosten für das Schwimmbad unterbringen, > damit Vorteil des Vorsteuerabzuges. Ohne Debattenbeiträge sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Anschluss des Gemeindebauhofes an die Heizungsanlage beim Schwimmbad aus und genehmigen die Verlegung der dafür notwendigen Fernleitung. Entscheidung zum Ansuchen von Helmut Tschabrun. 6773 Vandans. Dorfstraße 71. um Kauf von 566 m2 aus den Gst.Nrn. 12/3 und 450/6 Das von Helmut Tschabrun am 10. April 2003 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Ergänzend dazu führt Bgm. Burkhard Wachter aus, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 15. April 1999 bereits den Verkauf dieser besagten Teilflächen beschlossen habe. Damals allerdings an die Eigentümerin des Restaurans „Mata Hari", Frau Astrid Lorünser. Von diesem damals beschlossenen Kauf sei Astrid Lorünser dann aber zurückgetreten, weil es Finanzieungsprobleme gegeben habe. Der seinerzeit abgeschlossene Kaufvertrag sei glücklicherweise rechtzeitig storniert worden. Die Gemeinde Vandans sei also nach wie vor Eigentümer dieser Teilflächen und könne diese wieder zum Verkauf bringen. Helmut Tschabrun sei nunmehr Eigentümer des Grundstückes Nr. 12/13 und des darauf befindlichen Restaurationsbetriebes. Als solcher habe er jetzt Interesse, die beiden Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 12/3 und 450/6 mit zusammen 566 m2 käuflich zu erwerben. Damals habe die Gemeindevertretung einen Verkaufspreis von ATS 1.200, - pro Quadratmeter festgelegt. In der FPÖ-Fraktion, so KO Franz Egele, sei das vorliegende Ansuchen von Helmut Tschabrun ausführlich beraten worden. In diesen Beratungen sei zum Ausdruck gekommen, dass es keinen Grund gebe, diese Teilflächen nicht an Helmut Tschabrun zu verkaufen. Die Verkaufsbedingungen sollen sich an jene von damals anlehnen. Dies gelte auch bei der Festsetzung des Kaufpreises. Allerdings stelle er sich vor, diesen seinerzeit festgesetzten Kaufpreis um die zwischenzeitlich eingetretenen Indexsteigerungen anzuheben. Damit ergebe sich seinen Berechnungen zufolge ein Kaufpreis von € 100, pro Quadratmeter. Bgm. Burkhard Wachter bringt dann noch zur Kenntnis, dass Helmut Tschabrun auch den unter dem Grundstück Nr. 12/13 befindlichen Parkplatz kaufen oder pachten wolle. Damals habe die Gemeindevertretung einer Verpachtung an Frau Astrid Lorünser auf unbestimmte Zeit, allerdings mit einer 6-monatigen Kündigungsmöglichkeit für beide Seiten, zugestimmt. Einen Verkauf dieser Fläche könne er sich, so der Vorsitzende, zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorstellen, wohl aber eine Verpachtung zu den selben Bedingungen wie damals. Seiner Meinung nach sollte der Pachtzins allerdings auf 1, - Euro pro Quadratmeter angehoben werden. In einem Vorgespräch habe Helmut Tschabrun Zustimmung geäußert, -10Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung dieses Aspektes plädiere er dafür, auch diesem Ansuchen von Helmut Tschabrun stattzugeben. Josef Maier befürwortet in seiner Wortmeldung sowohl den Verkauf der beiden genannten Teilflächen wie auch die Verpachtung des unter dem Grundstück Nr. 12/13 befindlichen Parkplatzes an Helmut Tschabrun. Allerdings erachte er es für sinnvoll, nicht nur den erwähnten Parkplatz, sondern auch jene Parkplätze entlang des Sportplatzweges an Helmut Tschabrun zu verpachten. Gottfried Schapler empfiehlt, in den Pachtvertrag mit Helmut Tschabrun jedenfalls die Bedingung, dass diese Parkflächen bei größeren Sportveranstaltungen auch vom jeweiligen Veranstalter mitverwendet werden dürfen, aufzunehmen. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, den beiden Ansuchen von Helmut Tschabrun stattzugeben, wird einstimmig entsprochen und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Die Verkaufszusage betrifft die Teilfläche „1" aus dem Gst.Nr. 12/3 mit 224 m2 sowie die Teilfläche „2" aus dem Gst.Nr. 450/6 mit 342 m2. Zusammen also eine Grundstücksfläche von 566 m2. b) Der Kaufpreis beträgt 100, -- Euro pro Quadratmeter und wird binnen 14 Tagen nach Verbücherung des Rechtsgeschäftes zur Zahlung an die Gemeinde Vandans fällig. c) Sämtliche Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit diesem Grundverkauf sind vom Käufer zu tragen. d) Soferne das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht spätestens bis zum 30. November 2003 zur Verbücherung gelangt, verliert der Beschluss der Gemeindevertretung seine Gültigkeit. e) Aus den Gst.Nr. 12/3 und 450/6 verpachtet die Gemeinde Vandans an Helmut Tschabrun eine Fläche von zusammen 649 m2 zur Nutzung als Parkplatz. f) Der Pachtvertrag beginnt am 1. Juni 2003 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien sind jedoch berechtigt, das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils per 30.6. und per 31.12. mittels eingeschriebenem Brief aufzukündigen. g) Der Pachtzins beträgt 1, -- Euro pro Quadratmeter. Dieser Pachtzins ist wertgesichert zu entrichten. h) Bei größeren Sportveranstaltungen sind die pachtgegenständlichen Teilflächen auch dem jeweiligen Veranstalter unentgeltlich zum Abstellen von Fahrzeugen zu überlassen. 10. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über die Erhebung der Jagdabgabe Der wesentlichste Inhalt dieses Gesetzesbeschlusses wird vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu diesem Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 11. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, - dass am 12. Mai 2003 die diesjährige Vollversammlung der Agrargemeinschaft Vandans stattgefunden habe. Der neugewählte Ausschuss bestehe nunmehr aus nachstehenden Personen: -11- Mitglieder: Ersatzmitglieder: Raimund Wachter Rupert Platzer Thomas Hepberger Florian Küng Gottfried Schapler Alois Neher Stefan Wachter Michael Zimmermann Josef Egele Hermann Maier Fritz Maier Paul Tagwercher Walter Wachter Josef Maier - dass das Jahr 2003 von den Vereinten Nationen zum Jahr der Behinderten erklärt worden sei. Die besondere Bedeutung dieses Jahres habe die Caritas nun zum Anlass genommen, den Mitgliedern der Gemeindevertretung die "Wohngemeinschaft Benjamin" vorzustellen. Am morgigen Freitag, dem 16. Mai, gebe es um 18.00 Uhr die Möglichkeit, sowohl die Wohngemeinschaft als auch die Heimbewohner kennenzulernen. Im Anschluss an diese Besichtigung habe er sich erlaubt, alle Heimbewohner samt dem Betreuungsteam zu einem gemeinsamen Abendessen einzuladen. Er freue sich, wenn viele dieser Einladung folgen könnten. - dass er beabsichtige, am nächsten Donnerstag, dem 22. Mai 2003, eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung abzuhalten. Diese Sitzung sei fast ausschließlich der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes gewidmet. Er bitte um Verständnis für diese kurzfristige Terminisierung und um Vormerk. - dass vom 5. bis zum 7. Juni in der Rätikonhalle das sogenannte Vorarlberger Sonnenfest stattfinde. Für dieses „Sonnenfest" zeichne der Verein für erneuerbare Energie verantwortlich. Es gebe ein wirklich tolles und buntes Programm. Während am Donnerstag das Fest mit einer Präsentation der über 30 Projektarbeiten von 17 Montafoner Schulen eröffnet werde, gebe es am Freitag-Nachmittag den Montafoner Tourismustag in der Rätikonhalle. Am Abend folge dann ein ORFBürgerforum zum Thema: "Wasserunser Reichtum". Der Samstag beginne mit einem Frühstück in der Rätikonhalle, das musikalisch von der Musikschule Montafon umrahmt werde. Um 11.10 Uhr folge dann ein Vortrag von Harald Watzdorf zum Thema "Belebtes Wasser nach Johann Grander". Abgerundet werde das Veranstaltungsspektrum von einem landesweiten Radwandertag, der ins Montafon bzw. nach Vandans führe. Jeder Teilnehmer dieses Randwandertages erhalte eine kleine Jause. Im Anschluss an dieses „Vorarlberger Sonnenfest" sei dann geplant, am Samstag-Abend um 19.00 Uhr das neue Rätikonbad offiziell zu eröffnen. Eine Einladung dazu werde noch zeitgerecht an alle Anwesenden ergehen. - es vom Amt der Vorarlberger Landesregierung seit einigen Tagen eine vorläufige Zusage zur Nutzung der Stollenquelle Lorüns für die Ortswasserversorgung „Vens" gebe. Bis zum kommenden Sommer sollen die Arbeiten zur Fassung der Stollenquelle Lorüns abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt sei theoretisch ein Wasserbezug möglich. Seitens der Fachabteilung im Landhaus habe es massive Einwände zum Begehren der Gemeinde Vandans gegeben. Argumentiert sei insbesondere damit geworden, dass Vandans bereits jetzt über ein hervorragendes Wasser für die Wasserversorgung verfüge und es sei nicht einsehbar, Wasser aus der Stollenquelle Lorüns zurück nach Vandans zu pumpen. Die Zielsetzung des Landes gehe ganz klar in eine andere Richtung. In erster Linie sei die Stollenquelle Lorüns zur Dauer- und Notversorgung der Versorgungsgebiete" Raum Bludenz, Bürs, Walgau" vorgesehen. Langfristig könne diese Quelle darüber hinaus auch eine Bedeutung für weiter nördlich gelegene Landesteile erlangen. Die Nutzungsprioritäten dieser Quelle seien im Vorarlberger Trinkwasservorsorgekonzept klar festgelegt. Um dem Wunsch der Gemeinde Vandans zu entsprechen, habe die Landesregierung eine Zustimmung zur Wasserentnahme in der Stollenquelle Lorüns gegeben. Diese Zustimmung sei vorerst aber auf 10 Jahre befristet worden. Das Pumpwerk Vens müsse trotzdem erhalten bleiben und zwar für die Notwasserversorgung. -12- Einziger Wermutstropfen an dieser Entscheidung sei, dass die Gemeinde Vandans bei künftigen Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung eine Kürzung der Landesförderung um 5% hinnehmen müsse. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich dann folgende Wortmeldungen: Gottfried Schapler: In Tschagguns ist mit Freude ober Widerwillen zur Kenntnis genommen worden, dass Michael Furtner ein 700-Betten-Hotel bauen will. Ist es zutreffend, dass Michael Furtner dieses Vorhaben auch in Vandans realisieren wollte? Antwort des Bürgermeisters: Von diesem Großprojekt in Tschagguns habe ich lediglich aus der Zeitung Kenntnis erlangt. Bis zum heutigen Tage bin ich weder von Michael Furtner noch von sonst einem Intessenten auf eine Realisierung in Vandans angesprochen worden. Persönlich hätte ich auch große Mühe, einem solchen Mammutprojekt überhaupt näherzutreten. KO Ing. Manfred Vallaster: Meiner Meinung nach wäre es wichtig, wenn die Vorarlberger Erdgas-Gesellschaft endlich die Bevölkerung von Vandans über die Bauvorhaben der nächsten Jahre informieren würde. Die Eröffnung des neuen Rätikonbades ist bereits auf den 7. Juni 2003 terminisiert. Gibt es seitens des GIG-Beirates bereits eine Entscheidung, wer Pächter in dieser Sommersaison sein wird? Antwort des Bürgermeisters: Leider gibt es auch für das Gemeindeamt keine Planunterlagen, aus denen die Vorhaben der nächsten Jahre hervorgehen. Diese Vorgangsweise der VEG ist wirklich inakzeptabel. Ich werde diese heutige Anfrage nochmals zum Anlass nehmen, bei der VEG die Vorlage eines Ausbaukonzeptes einzufordern. In der Sitzung am 7. Mai 2003 hat sich der Beirat der Gemeinde Vandans Verwaltungsimmobilien GmbH & Co KEG einstimmig dafür ausgesprochen, das Schwimmbad und den Kiosk für vorerst eine Badesaison an Norbert Lampacher zu verpachten. Die Eintrittspreise wurden bereits in einer früheren Sitzung des Beirates beschlossen und insgesamt für sehr günstig gehalten. Stefan Jochum: Die Belagschäden im Kreuzungsbereich Glusavinastraße/Untere Venserstraße wurden endlich saniert. Zeichnet sich für die Innerbachstraße ein ähnlich erfreuliches Ergebnis ab? Antwort des Bürgermeisters: Leider nein. In dieser Angelegenheit gebe es nach wie vor keinen Fortgang. Er werde jetzt beim Ingenieurbüro Peter Adler mit Vehemenz auf eine Lösung drängen. Rupert Platzer: Die Hängebrücke über die Ill soll erneuert werden. Gibt es dafür bereits ein konkretes Projekt? Antwort des Bürgermeisters: Es ist ausschließlich meine Schuld, dass in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidungen getroffen sind. In den vergangenen Wochen war ich nicht in der Lage, auch dieses Projekt voranzutreiben] Klar ist, dass die Erneuerung dieser Brücke eine unbedingte Notwendigkeit darstellt. Ursprünglich war ja beabsichtigt, die Erneuerung dieser Brücke mit der Höheren Technischen Lehranstalt als „Schulprojekt" zu verwirklichen. Diese könnten sich aber erst im kommenden Schuljahr diesem Projekt annehmen. Es wird deshalb notwendig werden, die Brücke nunmehr mit einem Fachbüro zu realisieren. Kurt Bechter: Zeitungsberichten zufolge hat die Firma FORM ein weiteres Unternehmen in der Steiermark übernommen. Stimmt es, dass aus diesem Grunde eine weitere Werkshalle -13- in Vandans zur Errichtung gelangen wird? Kann davon ausgegangen werden, dass die restliche Fahrbahn der L 83, also der Bereich zwischen der Rellsbach-Brücke und dem Bahnhof Vandans, noch im heurigen Jahr erneuert wird? Antwort des Bürgermeisters: Von diesem Kauf in der Steiermark habe ich auch gelesen. Persönlich glaube ich nicht, dass dieser Kauf ausschlaggebend für die Errichtung einer weiteren Werkshalle sein wird. Wenn sich die Auftragslage für das Werk in Vandans weiterhin so erfreulich entwickelt, wird an der Errichtung einer weiteren Werkshalle kein Weg vorbeiführen. Ob die restliche Fahrbahnsanierung im Bereich der L 83 noch im heurigen Jahr in Angriff genommen wird, kann ich heute nicht sagen. Meiner Meinung nach erscheint mir dies eher unwahrscheinlich. Vom zuständigen Referenten der Landesregierung, LSth Dieter Egger weiß ich, dass es eine Fülle wichtiger Bauvorhaben gibt und die finanziellen Möglichkeiten immer weniger werden. Vermutlich müssen wir zufrieden sein, wenn überhaupt eine Sanierung in absehbarer Zeit vorgenommen wird. Karl-Heinz Thaler: Im Bereich der Zwischenbachstraße hat es vor kurzer Zeit Vermessungsarbeiten gegeben. Aus welchem Grunde wurden diese veranlaßt? Antwort des Bürgermeisters: Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Gemeindestraßen im Zusammenhang mit dem Bau der Ortskanalisation ausgebaut worden. Leider nicht die Zwischenbachstraße. Das gestiegene Verkehrsaufkommen auf dieser öffentlichen Straße einerseits und der schlechte Fahrbahnzustand andererseits hat mich veranlaßt, ein Ausbauprojekt beim Ingenieurbüro Pambalk, Imst, in Auftrag zu geben. Wenn dieses vorliegt und die Gemeindevertretung „grünes Licht" gibt, sollen die Grundablöseverhandlungen in Angriff genommen werden. Das Projekt sieht einen geringfügigen Straßenausbau und die Errichtung eines Gehsteiges vor. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22. 50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 16. Mai 2003 abgenommen am 23. Mai 2003]