-1GEMEINDEAMT VANDANS 29. Mai 2002 Niederschrift aufgenommen am 29. Mai 2002 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode Auf Grund der Einladung vom 22. Mai 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Wolfgang Bott und Manfred Blenke Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Günter Fritz und Leo Brugger Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 21. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. März 2002 2. Entscheidung zum Ansuchen von Matthias Würbel und Angelika Fiel, Schruns, Silvrettastraße 138, auf Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Verabschiedung einer grundsätzlichen Willensäußerung über den Einsatz von Erdgas im Ortsgebiet von Vandans 4. Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes: Genehmigung zur Erteilung eines entsprechenden Auftrages 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der „Sennereikreuzung" - Prüfung von Auswirkungen und Sinnhaftigkeit 6. Antrag der FPÖ-Fraktion: Schnellstmögliche Nutzung der Stollenquelle Lorüns für die Ortswasserversorgung Vandans-Vens 7. Antrag der ÖVP-Fraktion: Diskussion zur touristischen Entwicklung in Vandans 8. Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" 9. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend -2a) ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes; d) eine Änderung des Schischulgesetzes; e) eine Änderung des Bergführergesetzes; 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. März 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Ing. Manfred Vallaster nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der Sitzung am 28. März 2002 nicht anwesend war 2. Entscheidung zum Ansuchen von Matthias Würbel und Angelika Fiel. Schruns, auf Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt 3. Verabschiedung einer grundsätzlichen Willensäußerung über den Einsatz von Erdgas im Ortsgebiet von Vandans Bgm. Burkhard Wachter informiert eingangs über ein am 17. April 2002 mit Herrn Christian Oberhuber von der Vorarlberger Erdgas GmbH, Dornbirn, geführtes Telefongespräch. In diesem Gespräch habe Christian Oberhuber zu verstehen gegeben, dass eine Versorgung des Ortsgebietes von Vandans mit Erdgas nur dann erfolge, wenn dafür von der Gemeindevertretung eine unmißverständliche und klare Willensäußerung vorliege. Nachdem es schon im Jahre 1998 ein klares Votum der Gemeindevertretung zur Versorgung des Gemeindegebietes mit Erdgas gegeben habe und es auch heute noch zahlreiche Interessenten für einen Anschluss an das Erdgas-Versorgungsnetz gebe, ersuche er um einen Beschluss, aus dem der Wille und die Absicht zum Einsatz von Erdgas klar und unmißverständlich hervorgehe In einer kurzen Grundsatzdiskussion sprechen sich die anwesenden Mandatare dafür aus, dass jeder Bürger selber soll entscheiden können, welche Art der Energie er verwende. Auch stehe der Einsatz von Erdgas in keinem Widerspruch zum Beschluss vom 28. März 2002, mit welchem man die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken beschlossen habe Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für einen raschen und nach Möglichkeit flächendeckenden Ausbau der Erdgasversorgung in Vandans aus und fordern den -3Bürgermeister auf, bei der Vorarlberger Erdgas GmbH um eine baldige Versorgung des Gemeindegebietes bemüht zu sein. Ebenso deutlich geben die Damen und Herren der Gemeindevertretung aber auch zu verstehen, dass das örtliche Versorgungskonzept im Hinblick auf die unterschiedliche Dringlichkeit mit der Gemeinde abzustimmen sei und die Querung von Gemeindestraßen in erster Linie mittels Durchpressung zu erfolgen habe 4. Überarbeitung des Flächenwidmunqsplanes: Genehmigung zur Erteilung eines entsprechenden Auftrages Seit Jahren, so der Vorsitzende, sei in Vandans eine generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes überfällig. Immer wieder sei ein Aufschieben dieser Überarbeitung mit dem Fehlen eines verbindlichen Gefahrenzonenplanes begründet worden. Seit dem letzten Jahr gebe es nunmehr einen genehmigten und rechtskräftigen Gefahrenzonenplan, sodass der längst fälligen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes nun nichts mehr im Wege stehe. Außerdem gebe es auch eine gesetzliche Verpflichtung zur regelmäßigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und zwar spätestens alle 5 Jahre. Auch hinsichtlich dieser Frist sei die Gemeinde Vandans säumig. Auf Empfehlung der Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung habe er Kontakt mit insgesamt 3 Ingenieurbüros im Lande aufgenommen, wobei eines davon sich außer Stande gesehen habe, innert vertretbarer Frist eine solche Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes in Angriff zu nehmen. Von den beiden anderen Ingenieurbüros sei je ein Angebot vorliegend. Nach inhaltlicher und rechtlicher Prüfung dieser Angebote gebe es eine klare Präferenz für das Ingenieurbüro Georg Rauch in Schlins. Er ersuche daher um eine Auftragsvergabe an das genannte Büro, zumal dieses auch in der Lage sei, mit der notwendigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes umgehend zu beginnen. Auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 25. April 2002, sprechen sich daraufhin die Anwesenden einstimmig für eine Auftragsvergabe an das Büro DI Georg Rauch aus. Abschließend informiert der Bürgermeister die Mitglieder des Raumplanungsausschusses über seine Absicht, in Kürze eine weitere Sitzung des Raumplanungsausschusses abzuhalten. In dieser wolle er die vielen vorliegenden Änderungsanträge vorberaten und auch grundsätzliche Überlegungen zur anstehenden Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes anstellen 5. Antrag der FPÖ-Fraktion: Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der „Sennereikreuzung" - Prüfung von Auswirkungen und Sinnhaftiqkeit In aller Kürze verweist der Bürgermeister auf den von der FPÖ-Fraktion am 4. April 2002 eingebrachten Antrag. Auf die Verlesung desselben wird verzichtet, nachdem die Anwesenden eine Kopie davon bereits mit der Einladung erhalten haben Für die weitere Begründung des Antrages übergibt der Vorsitzende daraufhin das Wort an Klubobmann Franz Egele. Dieser führt dann aus, dass die Landesstraße Nr. 83 dem Vernehmen nach im nächsten Jahr einer Generalsanierung unterzogen werde. Wenn dies zutreffend sei, müsse man in diesem Zusammenhange auf jeden Fall verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Sennereikreuzung prüfen lassen. Die besagte Kreuzung befinde sich direkt im Ortszentrum von Vandans und weise eine recht beachtliche Frequenz auf. Obwohl vor einigen Jahren versucht worden sei, mit STOPPRegelungen diesen Kreuzungsbereich zu entschärfen, komme es dort immer wieder zu Unfällen und einer Fülle von äußerst gefährlichen Situationen. Weil diese Kreuzung Teil der Landesstraße sei, erachte er und die FPÖFraktion das Land Vorarlberg für planungszuständig. Mit einem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung untermauert, müsse man diese um eine Prüfung ersuchen, ob im gegenständlichen Kreuzungsbereich die Errichtung eines Kreisverkehrs überhaupt möglich bzw. sinnvoll sei. Allenfalls müsse von diesen auch geprüft werden, mit welchen anderen Maßnahmen der gewünschte Effekt der Verkehrsberuhigung erzielt werden könne -4Namens der ÖVP-Fraktion unterstützt Klubobmann Manfred Vallaster den gegenständlichen Antrag und befürwortet eine Kontaktaufnahme mit der Landesstraßenplanungsstelle Wichtig sei auf jeden Fall, dass Fachleute beurteilen, welche Art von Verkehrsberuhigung an dieser Stelle sinnvoll und zweckmäßig sei Dem von der FPÖ-Fraktion eingebrachten Antrag, nämlich verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der „Sennereikreuzung" bzw. deren Auswirkungen und Sinnhaftigkeit durch das Land Vorarlberg prüfen zu lassen, wird daraufhin einstimmig zugestimmt 6. Antrag der FPÖ-Fraktion: Schnellstmögliche Nutzung der Stollenquelle Lorüns für die Ortswasserversorgung Vandans-Vens Weil auf eine Verlesung des von der FPÖ-Fraktion am 25. April 2002 eingebrachten Antrages neuerlich verzichtet wird, übergibt der Bürgermeister das Wort wiederum an den KO Franz Egele. Dieser erinnert in seinen Ausführungen, dass im Februar 1982 – und zwar beim Bau des Valkastielstollens für das Walgaukraftwerk - die Mustergielquellen versiegt seien. Sozusagen über Nacht sei damals die Grundlage der Wasserversorgung des Ortsteiles Vens abhanden gekommen. Als Ersatz dafür habe die Vorarlberger Illwerke AG unverzüglich ein Grundwasserpumpwerk im Ortsteil Untervens errichtet. Obwohl dieses vom Pumpwerk Vens gelieferte Wasser in chemischer und hygienischer Hinsicht ohne Zweifel einwandfrei sei, sei dieses von den Verbrauchern, nämlich den Bewohnern des Orteiles Vens, im Vergleich zum früheren Quellwasser aus der Mustergielquelle von Anfang an als nicht gleichwertig beurteilt worden Nachdem nunmehr, so KO Franz Egele weiters, eine Fassung der Stollenquelle Lorüns beabsichtigt sei und zudem von Lorüns nach Vandans bereits eine Versorgungsleitung bestehe, erscheine der FPÖ-Fraktion die Forderung gerechtfertigt, den Ortsteil Vens schnellstmöglich wiederum mit Quellwasser aus der Stollenquelle Lorüns zu versorgen und das Pumpwerk Vens außer Betrieb zu nehmen. Außerdem habe es in der Vergangenheit immer wieder Zusagen der Illwerke-Verantwortlichen gegeben, dass der Ortsteil Vens wieder mit Quellwasser versorgt werde, wenn sich solches finden lasse bzw. mit vertretbaren Mitteln erschlossen werden könne Ing. Manfred Vallaster befürwortet namens seiner Fraktion den gegenständlichen Antrag und erachtet es für wichtig, der Vorarlberger Illwerke AG die damaligen Zugeständnisse in Erinnerung zu rufen Gottfried Schapler erinnert in seiner Wortmeldung ebenfalls an die früheren Zusagen der Illwerke-Verantwortlichen. Mehrere Male sei seitens der Vorarlberger Illwerke AG zugesichert worden, den Ortsteil Vens wieder mit Quellwasser zu versorgen, wenn sich in wirtschaftlicher und qualitativer Hinsicht dafür eine Möglichkeit ergebe. Außerdem habe er selber schon mehrmals in dieser Angelegenheit auf eine Intervention bei den Vorarlberger Illwerken AG gedrängt Josef Maier stellt abschliessend fest, dass es ein gemeinsames Anliegen aller Gemeindevertretungsfraktionen sei, den Ortsteil Vens wieder raschest mit Quellwasser zu beliefern. Aus diesem Grunde unterstütze er den gegenständlichen Antrag uneingeschränkt und appelliere an den Bürgermeister, das gegenständliche Anliegen bei der Vorarlberger Illwerke AG namens aller Vandanserinnen und Vandanser zu deponieren Einstimmig sprechen sich daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für einen unverzüglichen Antrag an die Vorarlberger Illwerke AG aus, mit welchem die schnellstmögliche Versorgung des Ortsteiles Vens mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns gefordert werden soll -57. Antrag der ÖVP-Fraktion: Diskussion zur touristischen Entwicklung in Vandans Der Bürgermeister erinnert vorab, dass KO Manfred Vallaster am 21. Februar 2002 angeregt habe, in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung eine generelle Diskussion zur touristischen Entwicklung in Vandans zu führen. Der Zeitpunkt für eine solche Diskussion, so Manfred Vallaster, sei jetzt günstiger denn je, nachdem Anfang des kommenden Jahres der bisherige Tourismusdirektor Hubert Stuppnik in den Ruhestand trete Auf Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann KO Ing. Manfred Vallaster das Wort und bedankt sich für diese heutige Möglichkeit der Diskussion. Die touristische Entwicklung in der Gemeinde Vandans sei in den letzten Jahren alles andere als erfreulich. Auch wenn es in anderen Tourismusregionen ähnlich unerfreuliche Tendenzen gebe, müsse man versuchen, dieser negativen Entwicklung bestmöglichst entgegen zu wirken. Mit der anstehenden Neubesetzung in der Tourismus-Information biete sich auch die Möglichkeit, im Bereich Tourismus neue Wege zu begehen. Und diese Gelegenheit solle man seiner Meinung nach beim Schopf packen Bgm. Burkhard Wachter erinnert sodann an die Entwicklung der Gemeinde Vandans in den letzten 30 Jahren, in der sich die Gemeinde von der einstigen Tourismusgemeinde immer mehr zur Wohngemeinde entwickelt habe. Die Anzahl der Tourismusbetriebe habe Jahr für Jahr kontinuierlich abgenommen. Echte Tourismusbetriebe, deren Einnahmen zum überwiegenden Teil aus dem Tourismus resultieren, gebe es nur mehr wenige. Auch nur einzelne Betriebe seien noch bereit, längst notwendige Investitionen zu tätigen. In kurzen Zügen geht der Vorsitzende dann noch auf die IstSituation und auf die Bedeutung der Tourismus-Information ein. Mit einer eher düsteren Zukunftsprognose eröffnet der Vorsitzende sodann die allgemeine Diskussion In einer rund 1 1/2 stündigen Diskussion äußern sich mehr oder weniger alle Anwesenden zur derzeitigen Tourismus-Situation in Vandans und beurteilen die touristische Zukunft eher problematisch. Vor allem dürfe man die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Es bringe wenig, wenn man jetzt nach unerreichbaren Sternen greife. Wichtig sei viel mehr, die jetzige Situation ungeschönt zu begreifen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Auch müsse erkannt werden, dass eine positive Aufwärtsentwicklung im örtlichen Tourismus nur dann zu schaffen sei, wenn es neue Initiativen der noch verbliebenen Tourismusinteressenten gebe. Der Hotelerie, der Gastronomie und den zahlreichen Zimmervermietern komme dabei besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grunde, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung, sei wichtig, dass sich alle Tourismusinteressenten baldigst an einen Tisch setzen und die touristische Zukunft gemeinsam beraten. Selbstverständlich gehöre zu einer solchen Diskussionsrunde auch die Vorarlberger Illwerke, Repräsentanten vom Montafon Tourismus, die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Tourismusbeirates und nach Möglichkeit auch ein neutraler und außenstehender Diskussionsleiter Florentin Salzgeber begrüßt in seiner Wortmeldung die beabsichtigte Initiative und regt an, alle namhaften Tourismusinteressenten nach ihren kurz- und mittelfristigen Zielen zu befragen. Das Ergebnis dieser Befragung sei für die nächste große Diskussionsrunde sicherlich von großer Bedeutung. Gottfried Schapler befürwortet diese Überlegung von Florentin Salzgeber und empfiehlt, einen entsprechenden Hinweis in der Einladung an alle Diskussionsteilnehmer aufzunehmen Am Kreise der Diskussionsteilnehmer könne man dann auch das tatsächliche Interesse an der künftigen touristischen Entwicklung in Vandans erkennen. Und wenn es dann von keinem oder nur wenigen Tourismusinteressenten konkrete Vorstellungen zur touristischen Zukunft gebe, lasse sich daraus unschwer die richtigen Schlüsse ziehen -6Einhellig begrüßen letztlich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung die Anregung zur Abhaltung einer umfassenden Tourismusdiskussion und äußern die Empfehlung, eine solche baldmöglichst, jedenfalls noch vor Beginn der Sommersaison, abzuhalten 8. Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft bzw. der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" und der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, habe bereits in der Sitzung am 21. Februar 2002 eine ausführliche Diskussion über die Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) stattgefunden. In dieser Sitzung habe er unter anderem an alle Fraktionen appelliert, die Überlegungen zur Gründung einer solchen Gemeindeimmobiliengesellschaft intern nochmals zu beraten und allfällige Fragen bekanntzugeben, damit er diese dem Steuerberater oder dem Notar zur Beantwortung zukommen lassen könne. Bis zum heutigen Tage seien aber keine Fragen oder Anregungen in dieser Angelegenheit an ihn herangetragen worden. Heute gehe es also darum, einen entsprechenden Beschluss zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH" sowie der Firma „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG" zu fassen. Gleichzeitig müsse auch festgelegt werden, welche Liegenschaften als Gesellschaftereinlage in die „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG" eingebracht werden Gottfried Schapler erinnert in seiner Wortmeldung daran, dass die Gründung dieser beiden Gesellschaften auch mit beachtlichen Kosten verbunden sei. Auch die Folgekosten (z.B. jährliche Bilanzen und Abschlüsse) dürfe man nicht unterschätzen. Trotzdem überwiege der steuerliche Vorteil einer solchen Gesellschaftsgründung, weshalb er den beiden Gesellschaftsgründungen auch zustimmen werde. In den vorliegenden Vertragsentwürfen gebe es seiner Meinung nach aber noch einiges zu korrigieren. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, heute nur die Grundsatzbeschlüsse zu fassen und den Inhalt der beiden Gesellschaftsverträge bzw. des Einbringungsvertrages erst in der kommenden Sitzung zu beschließen. Bis dahin könne man mit dem zuständigen Vertragsverfasser bzw. dem Steuerberater noch die eine oder andere Frage abklären KO Franz Egele mahnt zu einer raschen Gründung dieser beiden Gesellschaften. Allfällige Details der Gesellschaftsverträge könne man später festlegen. Dafür sei jedenfalls die Anwesenheit der Vertragsverfasser oder einem Vertreter der Steuerberatungskanzlei erforderlich Bgm. Burkhard Wachter ersucht sodann neuerlich um das heutige Fassen eines Beschlusses zur Bildung dieser beiden Gesellschaften. Die wesentlichen Entscheidungen treffe ja ohnehin weiter die Gemeindevertretung. Auch habe die Gemeindevertretung jederzeit die Möglichkeit, den Geschäftsführer, die Mitglieder der Aufsichtsräte sowie jene des Beirates abzuberufen und neue Personen in diese Gremien zu bestellen. Einstimmig sprechen sich darauf hin die Anwesenden für die Gründung dieser beiden vorerwähnten Gesellschaften aus und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen Die endgültige Fassung der beiden Gesellschaftsverträge sowie des Einbringungsvertrages soll in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden, wobei einige offene Fragen schon vorher mit dem Vertragsverfasser abgeklärt werden sollen. Allenfalls solle auch überlegt werden, den Vertragsverfasser zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen 9. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages Die wesentlichsten Inhalte dieser 5 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister -7erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. Der Bürgermeister berichtet dass • die Kanalbauarbeiten nach rund 22-jähriger Bauzeit mehr oder weniger abgeschlossen worden seien. Insgesamt habe man mit dem Ortskanal zirka 730 Wohnobjekte erfaßt bzw. angeschlossen. Die Investitionssumme für Abwasser, Wasserversorgung, Straßenausbau und Straßenbeleuchtung belaufe sich auf rund € 14.389.221, 00 (ATS 198 Millionen) • die Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2002/2003 vorliegen. Demnach werden 69 Kinder im neuen Kindergartenjahr den Kindergarten Vandans besuchen, wobei es wieder 4 Gruppen geben werde • noch immer einige Schäden, resultierend aus dem Pfingstunwetter im Jahre 1999, auf ihre Behebung warten. So sei immer noch die Sanierung des Rellsbachweges und die Wiedererrichtung der Holzkästen unterhalb des Schandanger Ausschlages ausständig Die Sanierung des Rellsbachweges habe man jetzt endlich in Angriff nehmen können. Der Aufwand dafür sei allerdings enorm und zwar sowohl in finanzieller als auch in zeitlicher Hinsicht. Im Anschluss an die Sanierung des Rellsbachweges sei dann die Wiedererrichtung der erwähnten Holzkästen unterhalb des Schandanger Ausschlages geplant • am morgigen Tage wieder eine Fronleichnamsprozession stattfinden werde. Er bitte schon heute alle Anwesenden, nach Möglichkeit an der besagten Prozession aktiv teil zu nehmen • Unmittelbar nach der Sanierung der B 188 eine Teilsanierung der Vandanser Landesstraße - und zwar im Bereich von Kaltenbrunnen bis zur Rellsbachbrücke - geplant sei. Der dortige Verkehr müsse dann teilweise über die B 188 umgeleitet werden • am Donnerstag, dem 6. Juni 2002, eine Vernissage in der TourismusInformation stattfinden werde, bei der der Künstler Paul Flora selber anwesend sein werde. Schon heute lade er alle Mitglieder der Gemeindevertretung herzlich zur Teilnahme ein • Ernst Stejskal in einer der letzten Sitzungen die Erneuerung von Straßenmarkierungen urgiert habe. Obwohl diese schon längst in Auftrag gegeben worden seien, könne man mit einer Erledigung durch die Firma Bartenbach, Bludenz, erst Anfang Juli rechnen • am 14. Juni 2002 ein weiterer Heimatabend mit der Sing- und Tanzgruppe in der Rätikonhalle stattfinde. Dieser werde in erster Linie für die ortsansäßige Bevölkerung bzw. die Ortsvereine veranstaltet. Aus diesem Grunde bitte er schon heute, dass auch das eine oder andere Mitglied der Gemeindevertretung der Sing- und Tanzgruppe an diesem Abend die Referenz erweise • er heute vom Stand Montafon ein Schreiben erhalten habe. Diesem könne man entnehmen, dass es am Mittwoch, dem 26. Juni 2002, 18.00 Uhr, im Haus des Gastes in Schruns eine Informationsveranstaltung zum Thema „Gesetz über das Gemeindegut" gebe. Dabei werde Dr. Peter Bußjäger die Entwürfe über eine Vereinbarung mit dem Gemeindeverband Stand Montafon und über die Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon erläutern und allfällige Fragen beantworten -8Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Die Anstellung einer Mitarbeiterin zur Betreuung der Blumenrabatten bzw. Blumenbeete wurde zweimal ausgeschrieben. Was war der Grund dafür? Bis wann kann mit einer offiziellen Inbetriebnahme der neuen Abfallsammelstelle gerechnet werden? Die Sanierung der St. Antonerstraße ist noch immer ausstehend. Wann etwa kann diese in Angriff genommen werden? Die Böschisstraße war letzte Woche zeitweise gesperrt. Was war der Grund dafür? Antwort des Bürgermeisters: Die Ausschreibung einer Mitarbeiterin zur Betreuung der zahlreichen Blumenrabatten bzw. Blumenbeete mußte zweimal erfolgen, weil sich auf die erste Ausschreibung keine Interessentin meldete. Mit der offiziellen Eröffnung der neuen Abfallsammelstelle „Gafadura" kann Ende Juni bzw. Anfang Juli gerechnet werden. In diesem Zeitraum wird auch die Sanierung der St. Antonerstraße über die Bühne gehen. Die Böschisstraße mußte gesperrt werden, weil Grabarbeiten im Zusammenhang mit der Fassung der Stollenquelle Lorüns notwendig waren. Für die falsche Beschilderung der Baustelle zeichnete das ausführende Unternehmen verantwortlich Ernst Stejskal: Die Harmoniemusik Vandans hat sich am vergangenen Sonntag in Lauterach an einem Wertungsspiel beteiligt und in der zweithöchsten Klasse den ausgezeichneten 2. Platz erreicht. Meiner Meinung nach sollte die Harmoniemusik und ihr Kapellmeister zu dieser Platzierung beglückwünscht werden Antwort des Bürgermeisters: Unmittelbar nach Bekanntwerden des guten Ergebnisses habe ich dem Obmann Thomas Rudigier namens der Gemeindevertretung Glückwünsche und Gratulationen übermittelt. Angesichts der wirklich hervorragenden Platzierung habe ich mir auch erlaubt, den gesamten Musikverein im Anschluss an das erste Platzkonzert auf eine kleine Jause samt Getränk einzuladen Gottfried Schapler: Nach der gedeckten Brücke sollte linksseitig das Bankett saniert werden. Wahrscheinlich würde es die Gemeinde St. Anton erledigen, wenn sie davon Kenntnis hätte Antwort des Bürgermeisters: Ich werde mit dem Bürgermeisterkollegen der Nachbargemeinde Kontakt aufnehmen und diesem unseren Wunsch vortragen. Wenn der Gemeinde St. Anton die notwendige Kapazität fehlt, werde ich eine Sanierung durch den Bauhof der Gemeinde Vandans in Auftrag geben Josef Maier: Am 8. Mai 2002 hat es einen neuerlichen Ortsaugenschein im Schwimmbad gegeben. Wegen einer anderweitigen Verpflichtung konnte ich daran leider nicht teilnehmen Wie ist der derzeitige Stand des Bewilligungsverfahrens? Antwort des Bürgermeisters: Beim gegenständlichen Ortsaugenschein wurden nochmals einige offene Punkte besprochen. Insbesondere mußte definitiv abgeklärt werden, ob das Überwasser des Beckens in den Ortskanal oder über ein Absetzbecken in die Ill abgeleitet wird. Außerdem wurde der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Landeswasserbauamt und die Umwidmung dieser Flächen urgiert Franz Egele informiert in diesem Zusammenhange, das Herr Ernst Karl am 20. Juni 2002 nach Vandans kommen werde. An diesem Tage wolle man letzte Details abklären. Er werde sich daher erlauben, an diesem Tage auch den Schwimmbadausschuss zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen. Außerdem erachte er es auch für notwendig, wenn an dieser Besprechung auch ein Vertreter des Ingenieurbüros bhm teilnehme -9Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 23.35 Uhr die Sitzung Für die Richtigkeit Der Vorsitzende: der Ausfertigung: [AMTSTAFEL: angeschl. am: 20. Juni 2002 abgenommen am 05. Juli 2002]