-1GEMEINDEAMT VANDANS 17. Oktober 2002 Niederschrift aufgenommen am 17. Oktober 2002 im Lese- bzw. Fernsehraum der TourismusInformation Vandans anläßlich der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Oktober 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Klaus Bitschnau und Richard Schoden Entschuldigt: Jürgen Atzmüller, Gottfried Schapler und Harald Tschugmell Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 25. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß spricht der Bürgermeister Herrn DI Martin Besch aus. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 2002 2. Diskussion der Durchführbarkeitsstudie „Ortsbus Vandans" 3. Beratung der neuen Vereinbarungen über die Bildung des Gemeindeverbandes „Stand Montafon" bzw. des Gemeindeverbandes „Stand Montafon - Forstfonds" 4. Beratungen und allenfalls Entscheidung zum Ansuchen der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" um pachtweise Überlassung der Grundstücke Nr. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 5. Entscheidung zum Ansuchen von Stefan Bitschnau, Vandans, FranzBitschnau-Weg 1, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 68/2 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der -2- vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Willi Pummer nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem er bei der Sitzung am 19. September 2002 nicht anwesend war. Diskussion der Durchführbarkeitsstudie „Ortsbus Vandans" Der Vorsitzende erinnert vorab an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. Jänner 2001. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig die Einführung eines Ortsbusses in Vandans befürwortet und die Einholung entsprechender Angebote empfohlen. Nach einer Prüfung der eingelangten Angebote sei das Ingenieurbüro Besch & Partner, Feldkirch, als Billigstbieter mit der Erarbeitung einer Durchführbarkeitsstudie beauftragt worden. Diese sei nunmehr vorliegend und stelle die Grundlage der heutigen Diskussion dar. Ergänzend dazu führt der Bürgermeister dann aus, dass bereits am 3. Oktober 2002 eine Präsentation mit ersten Erläuterungen stattgefunden habe. Zu dieser Präsentation habe er den Gemeindevorstand sowie die Klubobmänner eingeladen. In dieser heutigen Sitzung gehe es nun darum, auch den Mitgliedern der Gemeindevertretung diese Informationen zukommen zu lassen. Gleichzeitig müsse heute aber auch festgelegt werden, wie es in dieser Angelegenheit jetzt weitergehen soll. In weiterer Folge erinnert der Vorsitzende, dass - Vandans in den letzten 3 Jahrzehnten sowohl im Hinblick auf die Einwohner als auch die bewohnten Objekte stark zugenommen habe. Das bewohnte Ortsgebiet erstrecke sich zwischenzeitlich über ein Länge von zirka 4 km. - ein öffentlicher Personennahverkehr derzeit innerorts nicht bestehend sei. Gerade die Bevölkerung in den Randgebieten sei aus diesem Grunde, insbesondere dann, wenn kein eigener Kraftwagen zur Verfügung stehe, stark auf einen solchen angewiesen. - die Einführung eines attraktiven Ortsbusses dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung tragen würde. - die Beibehaltung einer hohen Wohn- und Lebensqualität in jedem Falle eine Reduzierung des Individualverkehres voraussetze. Schon aus diesem Grunde sei es wichtig und richtig, sich mit dem Thema „Ortsbus Vandans" auseinander zu setzen. - das Konzept „Ortsbus Vandans" im ersten Schritt lediglich auf die Bedürfnisse der Vandanser Bevölkerung abgestimmt sei. In einem nächsten Schritt, insbesondere nach dem Vorliegen erster Erfahrungen, solle aber auch die Einbindung der Gemeinde St. Anton bzw. des Ortsteiles Gantschier angestrebt werden. - im Übrigen hinsichtlich der für die Gemeinde Vandans verbleibenden Kosten versucht werden soll, den einen oder anderen Sponsor zu finden, damit sich diese reduzieren lassen. Abschließend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass er zur heutigen Sitzung den Verfasser der Durchführbarkeitsstudie, nämlich DI Martin Besch, eingeladen und diesen ersucht habe, das Ergebnis dieser Studie heute nochmals persönlich zu präsentieren. Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift daraufhin DI Martin Besch das Wort und macht deutlich, dass es in der Gemeinde Vandans bereits verschiedene Busdienste, wie zum Beispiel einen Schibus, einen Wanderbus in das Rellstal, einen Schülerbus, einen Kindergartenbus sowie einen Werksverkehr der Vorarlberger Illwerke AG gebe, aber leider noch keinen Ortsbus. Seinem Empfinden zufolge könne mit einem attraktiven Ortsbus einiges davon abgedeckt werden. Der ihm von der Gemeinde Vandans erteilte Auftrag habe ferner auch die Forderung enthalten, neben der Einführung eines Ortsbusses in Vandans auch die Möglichkeit zur Einbeziehung der Gemeinde St. Anton sowie des Ortsteiles -3- Gantschier zu prüfen, nachdem diese sehr stark nach Vandans her orientiert seien. Ausgangsbasis bei der Konzepterstellung sei der Fahrplan der Montafonerbahn gewesen. Im Weiteren habe man geprüft, welche Ortsteile überhaupt anzufahren sind und welche Routen gefahren werden können. Nach eingehender Prüfung habe man insgesamt 3 mögliche Varianten herausgearbeitet, die es dann im Detail noch zu fixieren gelte. Vorab stelle sich die grundsätzliche Frage, ob das Thema „Ortsbus Vandans" nach dem nunmehrigen Vorliegen dieser Durchführbarkeitsstudie weiter verfolgt werden solle oder nicht. Sodann erläutert DI Martin Besch die einzelnen Varianten und zwar: Variante I: Ausgangspunkt ist der Bahnhof Vandans. In die Fahrtroute eingebunden wird mehr oder weniger das ganze Ortsgebiet, mit Ausnahme des Ortsteiles Innerbach. Der Ortsbus würde bei dieser Variante im 1/2-Stunden-Takt verkehren. Variante II: Die Fahrtroute wird etwas kleiner gewählt, dafür wird auch der Ortsteil Innerbach samt der Talstation der Golmerbahn erschlossen. Auch bei dieser Variante würde der Ortsbus im 1/2-Stunden-Takt verkehren. Variante III: Ausgangspunkt bei dieser Variante wäre die Talstation der Golmerbahn. Das Gemeindegebiet könnte sehr gut erschlossen werden, allerdings würde der Ortsbus in diesem Fall nur im 1-Stunden-Takt verkehren. Die Gesamtkosten für den Ortsbus Vandans, so DI Martin Besch dann weiters, würden sich seinen Berechnungen zufolge bei rund € 220.000, -pro Jahr bewegen. In diesen Kosten seien die gesamten Buskosten samt Betriebskosten und Fahrer, die Kosten für die Werbung bzw. das Marketing, für die Pflege der Haltestellen und anderes enthalten. Die Gesamteinnahmen schätze er bei positiven Annahmen auf € 74.000, -. Zur Finanzierung verbleibe somit ein Betrag von € 146.000, - Unter Berücksichtigung einer 35-%igen Landesförderung könne man die Förderungen insgesamt mit zirka € 116.400, - beziffern. Zur Finanzierung durch die Gemeinde Vandans verbleibe daher ein Restbetrag von zirka € 30.000, -. In der Folge stellt sich DI Martin Besch zahlreichen Fragen der Anwesenden. Nachdem sich keine Fragen mehr ergeben, bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter bei DI Martin Besch für sein Kommen und verabschiedet diesen. DI Martin Besch bedankt sich seinerseits für die Einladung zu dieser Präsentation und gibt abschließend zu verstehen, dass im nächsten Schritt eine „Feinplanung" in Auftrag zu geben sei, falls sich die Gemeinde für eine Umsetzung dieser Durchführbarkeitsstudie ausspricht. In dieser Feinplanung könne man dann diverse Randbedingungen genauer definieren. In der darauffolgenden Diskussion wird von allen Mitgliedern der Gemeindevertretung einhellig die Meinung vertreten, dass die optimale Erschließung des Gemeindegebietes von Vandans oberste Priorität haben soll. Dazu gehöre insbesondere auch der Ortsteil Innerbach mit der Talstation der Golmerbahn. Eine Einbindung der Gemeinde St. Anton sowie des Ortsteiles Gantschier solle - wenn überhaupt - erst zu einem späteren Zeitpunkt ins Auge gefaßt werden, wenn es ausreichend Erfahrungen mit dem Ortsbus Vandans gebe. KO Ing. Manfred Vallaster spricht sich anschließend ebenfalls für eine Umsetzung dieser nunmehr vorliegenden Durchführbarkeitsstudie aus. In internen Beratungen sei die ÖVP- Fraktion unisono zur Auffassung gelangt, dass das Thema Ortsbus jetzt erst recht weiter verfolgt werden soll. Sowohl die Idee insgesamt als auch die nunmehr vorliegende Durchführbarkeitsstudie seien sehr gut. Hinsichtlich der Kosten müsse man natürlich nach einem gangbaren Weg suchen. Aus diesem Grunde befürworte er auch die Vergabe einer „Feinplanung" und eine diesbezügliche Beauftragung des Büros Besch & Partner. Zu guter Letzt erinnere er daran, dass vor Monaten ein sogenannter „Ortsbus-Ausschuss" gegründet worden sei. Die weitere Umsetzung der Ortsbus-Planungen sowie der Feinplanung insgesamt solle daher in enger Zusammenarbeit mit diesem zuletzt genannten -4- Ausschuss erfolgen. KO Franz Egele informiert sodann über die Beratungen in der FPÖ-Fraktion, deren Ergebnis ähnlich ausgefallen sei. Was die verbleibenden Kosten für die Gemeinde Vandans betreffe, schließe er sich KO Manfred Vallaster an. Gesamthaft betrachtet sei der verbleibende Finanzierungsaufwand für die Gemeinde unter seinen bisherigen Annahmen geblieben. Trotzdem solle nicht unversucht bleiben, zusätzlich noch den einen oder anderen Sponsor zu finden. Für die FPÖ-Fraktion komme einer optimale Erschliessung aller Vandanser Ortsteile oberste Priorität zu. Auch er plädiere dafür, das Projekt „Ortsbus Vandans" weiter zu verfolgen und das Büro Besch & Partner mit der „Feinplanung" zu beauftragen. KO Ernst Stejskal begrüßt die Einführung eines Ortsbusses ebenfalls und steht einer raschen Umsetzung der Durchführbarkeitsstudie positiv gegenüber. Auch er plädiere dafür, in die weiteren Beratungen den „Ortsbus-Ausschuss" vermehrt einzubeziehen. Dieser sei zahlenmäßig sehr klein und daher sehr flexibel. Wichtig sei seiner Meinung nach, dass die Gemeindevertretung oder der „Ortsbus-Ausschuss" jetzt weitere Vorgaben erarbeiten und diese dann dem Büro Besch & Partner zur Erarbeitung der „Feinplanung" zur Verfügung stellen. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt, dass in der Sitzung am 18. Jänner 2001 der genannte „Ortsbus-Ausschuss" gegründet worden sei. Diesem Ausschuss seien Gottfried Schapler, Ernst Stejskal, Ing. Hannes Wachter und er selber angehörend. Auch wenn ein kleines Gremium viele Vorteile habe, plädiere er für eine personelle Aufstockung dieses Ausschusses. Konkret stelle er sich vor, dass jede Gemeindevertretungsfraktion eine weitere Person in diesen Ausschuss nachnominiere. Im Übrigen befürworte auch er die Vergabe der weiteren Feinplanung an das Büro Besch & Partner. Allerdings solle diese erst erfolgen, wenn auch dafür ein konkretes Angebot vorliege. Damit die Feinplanung durch das Büro Besch & Partner in Angriff genommen werden könne, müsse jetzt rasch dieser Orts- bus-Ausschuss tagen. In diesen Beratungen müsse man die Prioritäten aus Vandanser Sicht auflisten (welche Ortsteile sollen angefahren werden, soll sowohl vormittags als auch nachmittags im Halbstunden-Takt gefahren werden, was ist an Sonn- und Feiertagen etc.), wobei oberstes Ziel die Finanzierbarkeit dieser Wünsche sein müsse. Aus diesem Grunde sollte auch klar zum Ausdruck kommen, dass es gemeindeseits eine finanzielle Obergrenze von rund € 40.000, -- gebe, die es jedenfalls einzuhalten gelte. Auch Josef Maier befürwortet die personelle Aufstockung des OrtsbusAusschusses. Wie bereits mehrmals zum Ausdruck gekommen sei, müsse die optimale Erschließung aller Vandanser Ortsteile im Vordergrund aller Bemühungen stehen. Hinsichtlich dem Mitfinanzierungsbeitrag der Seilbahngesellschaft in Höhe von € 40.000, -- habe er gewisse Vorbehalte. Diese Annahme sei vermutlich zu optimistisch. Auch einige andere Annahmen einnahmenseitig könne er nur schwer glauben. Der Finanzierung des Ortsbusses müsse daher letztlich große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für ein rasches Umsetzen dieser Durchführbarkeitsstudie aus und genehmigen die Vergabe einer „Feinplanung" an das Büro Besch & Partner. Die Auftragsvergabe könne durch den Bürgermeister nach Vorliegen eines diesbezüglichen Angebotes erfolgen. Abschließend ersucht der Vorsitzende alle anwesenden Klubobmänner um Nachnominierung je eines Vertreters in den Ortsbus-Ausschuss. KO Ernst Stejskal bringt daraufhin namens der SPÖ-Fraktion den Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger in Vorschlag. -5- Beratung der neuen Vereinbarungen über die Bildung des Gemeindeverbandes „Stand Montafon" bzw. des Gemeindeverbandes „Stand Montafon - Forstfonds" Mit der vorliegenden Vereinbarung soll ein auf den geltenden gesetzlichen Bestimmungen beruhender Gemeindeverband „Stand Montafon", welcher alle 10 Gemeinden beinhaltet, gebildet und sein Aufgabengebiet mit den der tatsächlichen Praxis entsprechenden Bereichen umschrieben werden, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen. Das derzeit noch geltende Standesstatut aus dem Jahre 1865 sei in zahlreichen Bestimmungen veraltet und entspreche somit weder den gesetzlichen Grundlagen noch der gängigen Verwaltungspraxis. Der Forstfonds des Standes Montafon sei kraft gesetzlicher Anordnung (Gesetz über das Gemeindegut - LGBl. Nr. 49/1998) bereits ein Gemeindeverband. Für diesen müsse binnen einer Übergangsfrist von 5 Jahren nach Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes, somit bis spätestens 8. Juli 2003, eine Vereinbarung getroffen werden, der die näheren Bestimmungen regle. Diese Vereinbarung sei zwischen den im Forstfonds zusammen geschlossenen Gemeinden abzuschließen. Gegen den Abschluss der beiden Vereinbarungen, so der Bürgermeister weiters, sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Zeitgemäße und der Praxis entsprechende „Rechtsgrundlagen" seien für das Funktionieren des Gemeindeverbandes jedenfalls eine unbedingte Voraussetzung. KO Ing. Manfred Vallaster führt dann in weiterer Folge aus, dass den beiden vorliegenden Vereinbarungen grundsätzlich zugestimmt werden könne. Allerdings fehle für beide Gemeindeverbände eine Geschäftsordnung. Solche Geschäftsordnungen seien nach Ansicht der ÖVP-Fraktion aber unverzichtbar, sodass man solche beim Stand Montafon einfordern müsse. KO Franz Egele unterstützt in seiner Wortmeldung die vorgenannte Forderung auf Erarbeitung von Geschäftsordnungen. Allerdings gebe es aber darüberhinaus Forderungen zu den vorgelegten Vereinbarungen, deren Berücksichtigung von der FPÖ-Fraktion für unentbehrlich gehalten werden. So müsse zum Beispiel das Stimmrecht der einzelnen Gemeinden, und zwar analog der Bestimmung über die Finanzierung der Aufwände, an die jeweilige Einwohnerzahl gekoppelt werden. Außerdem müsse jede Vereinbarung eine Beschränkung enthalten, die die jeweilige Vertretung zwinge, bei größeren Ausgaben bzw. Auftragsvergaben die Zustimmung der Gemeindevertretungen einzuholen. Ebenso müsse sichergestellt sein, dass die Sitzungen dieser Gemeindeverbände öffentlich seien, jeweils im Standesgebäude stattfinden und die Bevölkerung der Talschaft vom Stattfinden zeitgerecht in Kenntnis gesetzt werde. KO Ernst Stejskal gibt seinerseits zu verstehen, dass mit dem Stand Montafon zweierlei Bürger geschaffen werden. Persönlich vertrete er die Auffassung, dass der Forstfonds privatisiert werden solle. Im Übrigen könne er die Forderungen der Vorredner nur unterstützen. Nach weiteren Diskussionsbeiträgen gelangen die Mitglieder der Gemeindevertretung zur Auffassung, dass diesen Vereinbarungen nur unter Berücksichtigung nachstehender Ergänzungen zugestimmt werden kann und zwar: a) Mit den Vereinbarungen über die Bildung der beiden Gemeindeverbände sind auch detaillierte Geschäftsordnungen zu erlassen. Diese haben unter anderem Bestimmungen zu enthalten, wonach die Sitzungen der Gemeindeverbände öffentlich sind, die Sitzungen im Standesgebäude stattfinden und die Bevölkerung der Talschaft zeitgerecht vom Stattfinden dieser Sitzungen informiert wird. Außerdem haben diese auch eine Beschränkung zu enthalten, die die Standes- bzw. Forstfondsvertretung zwingen, bei größeren Ausgaben bzw. Auftragsvergaben die Zustimmungen der Gemeindevertretungen einzuholen. -6- b) Das Stimmrecht jeder einzelnen Verbandsgemeinde ist - analog der Bestimmung über die Finanzierung der Aufwände - an die jeweilige Einwohnerzahl zu koppeln (zum Beispiel: pro angefangene 500 Einwohner It. Volkszählung - 1 Stimmrecht). Dieses Beratungsergebnis, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung, solle den Verantwortlichen des Standes Montafon mitgeteilt werden. Eine Entscheidung zu den vorliegenden Vereinbarungen werde jedenfalls erst dann getroffen, wenn den vorstehenden Forderungen der Gemeindevertretung entsprochen worden sei. Beratungen und allenfalls Entscheidung zum Ansuchen der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" um pachtweise Überlassung der Gst.Nrn. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 Der Bürgermeister erinnert vorab an die diesbezüglichen Beratungen in der Sitzung am 19. September 2002. Auftragsgemäß habe man zwischenzeitlich auch zwei weitere Mietwertberechnungen und zwar bei den gerichtlich beeideten Sachverständigen Ing. Thomas Heim in Thüringen und Ing. Manfred Steinhauser in Bludenz eingeholt, welche nun vorliegen. Der Bürgermeister bringt diese sodann den Anwesenden zur Kenntnis. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen und zwar aus allen Fraktionen. Bgm. Burkhard Wachter appelliert dabei an die Anwesenden, heute und jetzt eine klare Entscheidung zum vorliegenden Antrag der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" zu treffen, damit das Projekt weiter verfolgt werden könne. Namens der FPÖ-Fraktion bringt KO Franz Egele sodann nachstehenden Antrag ein und zwar: > Nach Vorlage seriöser Planungs-, Baukosten- und Finanzierungsunterlagen überläßt die Gemeinde Vandans der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" im Pacht- oder Mietwege die gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 mit einer Fläche von zirka 7.000 m2. Für die Errichtung eines Campingplatzes wird den Interessenten ein Baurecht eingeräumt. > Die für die Errichtung des Campingplatzes erforderliche Umwidmung erfolgt durch die Gemeinde Vandans. Sowohl die Baubewilligung als auch alle anderen Bewilligungen sind hingegen von der Interessensgemeinschaft einzuholen. Die Kosten dafür haben die Betreiber zu tragen. > Die Einräumung eines Baurechtes erfolgt auf eine Dauer von 25 Jahren. Es endet somit am 31. Dezember 2028. Mit Ablauf des gegenständlichen Baurechtes gehen alle auf den erwähnten Liegenschaften bestehenden Bauwerke in das alleinige Eigentum der Gemeinde Vandans über und zwar ohne jegliche finanzielle Ablöse. > Für die Überlassung der vorerwähnten Grundstücke bzw. die Einräumung eines Baurechtes haben die Antragsteller ein jährliches Entgelt von € 5.000, - samt Wertsicherung an die Gemeinde Vandans zu leisten. > Für die Inanspruchnahme der Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage haben die Interessenten die jeweils gültigen Tarife an die Gemeinde zu entrichten. > Alle mit der Errichtung des Campingplatzes bzw. dem Betrieb desselben verbundenen Kosten haben im Übrigen die Antragsteller alleinig zu finanzieren. > Für den Fall, dass sich die Interessensgemeinschaft auflöst oder den Campingplatz weiter vermieten bzw. verpachten möchte, behält sich die Gemeinde Vandans Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen vor. -7Namens der ÖVP-Fraktion äußert KO Manfred Vallaster daraufhin den Vorschlag, das jährliche Mietentgelt mit € 6.000 festzusetzen. KO Ernst Stejskal befürwortet in seiner Wortmeldung eine Erledigung im Sinne des von KO Franz Egele geäußerten Antrages. Allerdings solle dem Ansuchen erst dann zugestimmt werden, wenn von den Antragstellern seriöse Unterlagen in puncto Planung, Baukosten und Finanzierung vorliegend sind. In der darauffolgenden Abstimmung wird dem Antrag der FPÖ-Fraktion mit 14 : 7 Stimmen (Gegenstimmen: ÖVP-Fraktion) zugestimmt. Dem Antrag der ÖVPFraktion, welcher ident mit dem FPÖ-Antrag allerdings ein jährliches Mietentgelt von € 6.000, -vorsieht, wird mit 7 : 14 Stimmen (Gegenstimmen: FPÖ- und SPÖ-Fraktion) eine Absage erteilt. Josef Maier spricht sich abschließend für nachstehende Vertragsergänzung aus: Wenn ein Weiterbetrieb nach 25 Jahren seitens der Interessensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt ist, sind von den Betreibern alle Bauwerke zu beseitigen und der Urzustand herzustellen. Um die Einsehbarkeit des Campingplatzes so gering wie möglich zu halten, sollte im Einvernehmen mit der Gemeinde eine entsprechende Bepflanzung vorgesehen werden. Diesen von Josef Maier geäußerten Ergänzungsvorschlägen wird daraufhin einstimmig zugestimmt. 5. Entscheidung zum Ansuchen von Stefan Bitschnau, Vandans, FranzBitschnau- Weg 1, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 68/2 Mit Kaufvertrag vom 9. November 1992 hat die Gemeinde Vandans von den Gebr. Bitschnau das Grundstück Nr. 68/2 mit 1.059 m2 käuflich erworben. Der Kaufpreis betrug damals ATS 1.750, --. In erster Linie, so der Bürgermeister, habe die Gemeinde das gegenständliche Grundstück damals als Baulandreserve, insbesondere im Hinblick auf eine allenfalls notwendig werdende Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses, angekauft. Das genannte Grundstück grenze sowohl ost-, nord- als auch westseitig an Liegenschaften der Gemeinde Vandans an und stelle daher eine besonders wertvolle Grundreserve in diesem Bereich dar. In der Sitzung am 5. Juni 2002, so der Vorsitzende weiters, habe sich der „Liegenschaftsausschuss" der Gemeinde Vandans mit dem Verkauf dieses und anderer Grundstücke befaßt. Ein Verkauf dieses Grundstückes sei schon damals abgelehnt worden, weil dieses für die weitere Entwicklung in diesem Bereich eine unbedingte Notwendigkeit darstelle. Im Übrigen müsse auch darauf verwiesen werden, dass in der Vergangenheit schon andere Ansuchen um Verkauf dieses Grundstückes abgelehnt worden seien. Nachdem sich an diesen Fakten nichts geändert hat, sprechen sich die Anwesenden nach kurzer Beratung einstimmig gegen einen Verkauf des Grundstückes Nr. 68/2 aus. 6. Der Bürgermeister berichtet, dass > am 24. September 2002 die konstituierende Sitzung des Pfarrkirchenrates stattgefunden habe. Seinem Wissen nach setze sich der Pfarrkirchenrat nunmehr wie folgt zusammen: Pfarrer Alfons Lercher als Vorsitzender, Alfred Bitschnau als Stellvertreter, Gottfried Schapler, Ing. Manfred Vallaster und Gottlieb Wachter. Als Kassierin fungiere Margit Stüttler. > die IG Schruns eine montafonweite Hilfsaktion für die Hochwasseropfer in Niederösterreich plane. Der Stand Montafon appelliere daher an die Gemeinden, sich an der Initiative zu beteiligen. Trotz dieser lobenswerten Hilfsaktion, so der Vorsitzende, sehe er aber keine talschaftsweite Verpflichtung zur Beteiligung an dieser Spendenaktion. -8> er von Landesstatthalter Hubert Gorbach in Bezug auf die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Bereich der Sennereikreuzung ein Schreiben mit folgendem Inhalt erhalten habe: Nach Einschätzung der Abteilung Straßenbau beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ließe sich - wenn überhaupt - allenfalls ein sogenannter Minikreisverkehr einrichten. Bei einem solchen müsse im Gegensatz zu einem konventionellen Kreisverkehr die Mittelinsel wegen des geringen Durchmessers überfahrbar ausgebildet werden. Dadurch werde aber die Erkennbarkeit des Knotenpunktes herabgesetzt. Die Abteilung Straßenbau werde jedenfalls die Notwendigkeit und Machbarkeit eines Kreisverkehres, aber auch andere denkbare Möglichkeiten prüfen. Nach Vorliegen der Ergebnisse werde mit der Gemeinde Vandans Kontakt aufgenommen. > die VKW zwischenzeitlich den Auftrag für die „digitale Objekterfassung Vandans - Teilgebiet 1 und 2" dem Grazer Vermessungsbüro Gasparics erteilt habe. Vom 15. Oktober 2002 bis zirka Mai 2003 werden zwei Arbeiter des genannten Büros die diesbezüglichen Vermessungsarbeiten in Vandans durchführen. > die Bauarbeiten beim Schwimmbad Vandans wetterbedingt leider nur langsam voranschreiten. Beim Gemeindeamt hingegen könne der Bauzeitplan eingehalten werden. Beim Kindergarten werden am kommenden Montag die fehlenden Spielgeräte geliefert und montiert. > Dir. Dr. Ludwig Summer von der Vorarlberger Illwerke AG die Chancen für eine Wasserlieferung von Lorüns nach Vandans als gut beurteilt habe und die Vorarlberger Illwerke AG in einem solchen Fall bereit wären, das Pumpwerk Vens kostenlos in das Eigentum der Gemeinde Vandans abzugeben. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Ist es zutreffend, dass die Vorarlberger Illwerke AG oberhalb der Landesstraße einen zusätzlichen Parkplatz zu schaffen beabsichtigt? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Bereits nächste Woche soll die kommissionelle Verhandlung stattfinden. Wenn die vorliegenden Informationen richtig sind, beabsichtige die Vorarlberger Illwerke AG das dortige Gelände anzuheben und zusätzliche Parkflächen zu schaffen. In diesem Zusammenhang sei auch geplant, die Auenlatschbachbrücke mit einem mobilen Gehsteig zu ergänzen. Ing. Manfred Vallaster: Bis wann kann in der Tourismus-Information mit einer personellen Nachbesetzung gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Am Donnerstag, dem 24. Oktober 2002, wird eine Sitzung des Gemeindevorstandes stattfinden. In dieser Sitzung soll dann entschieden werden, ob eine Ganztageskraft oder lediglich eine Halbtageskraft eingestellt wird. Entsprechend diesem Beschluss wird dann unverzüglich eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Wilhelm Pummer: Die Vorarlberger Erdgas Gesellschaft verlegt derzeit verschiedene Erdgasleitungen im Gemeindegebiet von Vandans. Nach welchem Konzept geht hier die Vorarlberger Erdgas Gesellschaft vor? Antwort des Bürgermeisters: Leider ist derzeit überhaupt kein Erschließungskonzept vorliegend. Die Versorgungsleitungen werden derzeit ausschließlich nach vorhandenem Bedarf verlegt. Diese Vorgangsweise ist allerdings äußerst unbefriedigend, weil keinem der Interessenten eine befriedigende Auskunft erteilt werden kann. Wilhelm Pummer: Die Erntedankfeier der WIGE Vandans bzw. dem Obst- und Gartenbauverein war eine tolle Veranstaltung. Meiner Meinung nach wäre angebracht, den -9- Veranstaltern ein großes Lob auszusprechen. Leider läßt die Beschallungsanlage in der Rätikonhalle immer mehr zu wünschen übrig. Es wäre höchst an der Zeit, über eine Neuanschaffung nachzudenken. Antwort des Bürgermeisters: Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Frau Inge Dobler, hat mich schon mehrmals auf die fehlende Qualität dieser Beschallungsanlage angesprochen. Ich habe deshalb bereits ein Fachunternehmen mit einer Prüfung der Gegebenheiten beauftragt. Ich gehe davon aus, dass bis Ende dieses Jahres ein brauchbarer Vorschlag auf dem Tisch liegt. Ob allerdings die Kosten für eine neue Beschallungsanlage im Voranschlag für das Jahr 2003 untergebracht werden können, kann ich heute noch nicht zusagen. Vbgm. Michael Zimmermann bedankt sich im Namen von Martha Ammann bei allen Anwesenden für die zuteil gewordene Ehrung. Sie fühle sich sehr geehrt und habe sich über die Verleihung außerordentlich gefreut. Alois Neher: Die Kanalbauarbeiten sind nunmehr zur Gänze abgeschlossen. Leider gibt es immer noch Bereiche, wo die seinerzeit abhanden gekommenen Grenzsteine noch nicht rekonstruiert worden sind. Antwort des Bürgermeisters: Derzeit sind die Verbücherungen aller Grundablösen im Gange. Wenn diese abgeschlossen sind, werden auch die fehlenden Grenzsteine durch das Vermessungsbüro bischofberger & partner rekonstruiert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 23.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 15. November 2002 abgenommen am 22. November 2002]