-1Gemeindeamt Vandans 20. September 2001 Niederschrift aufgenommen am 20. September 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. September 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Kurt Bechter, Norbert Sartori, Wilhelm Pummer, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Manfred Blenke, Inge Dobler, Virginia Sudec, Hubert Schreiber, Thomas Maier und Klaus Bitschnau; Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Leo Brugger, Peter Scheider, Rupert Platzer, DI Alois Kegele, Josef Maier und Gottfried Schapler; Schriftführer: Gem.Bed. Gabi Sauer Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Schriftführerin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Juli 2001 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Bertram Bitschnau, Gaschurn, HNr. 193 b) Daniel und Corinna Ladner, Vandans, Innerbachstraße 46 c) Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., Bludenz 3. Errichtung einer zentralen Abfallsammelstelle: Genehmigung eines Baurechtsvertrages mit dem Stand Montafon 4. Umwidmung von zirka 3.500 m2 aus dem Gst.Nr. 58 des Standes Montafon in Freifläche/Sondergebiet (Abfallsammelstelle) 5. Abwasserbeseitigungsanlage - BA 06: Genehmigung zur Aufstockung des Darlehens von 5, 0 Mio Schilling auf 7, 5 Mio Schilling 6. Wasserversorgungsanlage - BA 05: Genehmigung zur Aufstockung des Darlehens von 2, 8 Mio Schilling auf 4, 74 Mio Schilling 7. Genehmigung der Empfehlungen des Schwimmbad-Ausschusses vom 5.9.2001 -2- 8. Entscheidung zum Antrag auf Unterstützung der Resolution „Allianz für einen arbeitsfreien Sonntag" 9. Genehmigung eines neuerlichen Räumungsvergleiches mit dem Union Tennisclub Vandans 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Juli 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Bgm. Burkhard Wachter erinnert eingangs seiner Ausführungen an den Beschluss der Forstfondsvertretung vom 13. März 2001. Damals habe die Forstfondsvertretung beschlossen, der Gemeinde Vandans eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 58 im Tauschwege zu überlassen, damit diese darauf eine zentrale AbfallSammelstelle errichten könne. Nachdem das Tauschangebot der Gemeinde vom Stand Montafon aber für nicht annehmbar beurteilt worden sei, erfolge die Überlassung der benötigten Teilfläche an die Gemeinde Vandans nunmehr nicht im Tauschwege, sondern auf Basis eines Pacht- und Baurechtsvertrages. Am 17. Juli 2001 habe die Standesverwaltung den hiesigen Ortsschätzer, nämlich Ing. Markus Burtscher, beauftragt, den Wert eines solchen Baurechtes zu ermitteln. Auftragsgemäß habe Ing. Markus Burtscher sodann dieses Gutachten erarbeitet und am 11. September 2001 der Standesverwaltung vorgelegt. Im gegenständlichen Gutachten werde der Wert dieses einzuräumenden Baurechtes mit jährlich ATS 18.000, -- bewertet. Auf Grundlage dieses Gutachtens habe die Forstfondsvertretung in der Sitzung am 11. September 2001 dann beschlossen, der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 4.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 58 für die Errichtung einer zentralen Abfall-Sammelstelle zu überlassen. Das Baurecht selber werde auf die Dauer des Bestandes der Abfall-Sammelstelle bzw. auf die Dauer des Vorliegens der dafür erforderlichen behördlichen Bewilligungen eingeräumt. Der Bestands- und Bauzins unterliege verständlicherweise einer Wertsicherung. KO Ing. Manfred Vallaster stellt fest, dass im Gutachten von Ing. Markus Burtscher von einer Gesamtfläche von 4.600 m2 die Rede sei. Für die Errichtung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle könne seiner Meinung nach jedoch nur eine Fläche von 3.450 m2 genutzt werden. Bei der restlichen Fläche handle es sich um eine Waldfläche bzw. Dammböschung. Außerdem plädiere er dafür, den gegenständlichen Vertrag auf unbestimmte Zeit, jedoch mit einer Kündigungsmöglichkeit zugunsten der Gemeinde abzuschließen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass dem Vertrag selber eine Grundfläche von insgesamt 4.600 m2 zugrunde liegen. Für die Errichtung der Abfall- Sammelstelle werde lediglich jene ebene Fläche, die ein Ausmaß von 3.450 m2 aufweise, benötigt. Nachdem die Restfläche mit 1.150 m2 aber nur mit ATS 10, -- pro Quadratmeter bewertet worden sei, falle diese bei der Bewertung des gegenständlichen Baurechtes nicht ins Gewicht. Der Vertrag selber werde jedenfalls auf unbestimmte -3- Zeit, nämlich auf die Dauer des Vorliegens einer behördlichen Bewilligung, abgeschlossen. Dass dieser eine Kündigungsmöglichkeit zugunsten der Gemeinde Vandans enthalten müsse, erachte er für selbstverständlich. KO Franz Egele beurteilt die gegenständliche Entscheidung der Forstfondsvertretung namens der FPÖ-Fraktion für durchaus akzeptabel und die Bewertung dieses Baurechtes mit ATS 18.000, - pro Jahr für angemessen. Insgesamt erachte er die Einräumung dieses Baurechtes als gute Lösung, zumal sich mit dieser das Bauvorhaben der Gemeinde ungeschmälert realisieren lasse. Mit der vom Stand Montafon vorgelegten Zahlungsübersicht für bestehende Dienstbarkeiten könne er allerdings wenig bzw. nichts anfangen. Diese enthalte zwar die Namen aller Nutzungsberechtigten bzw. auch das jeweilige Entgelt, nicht jedoch die jeweils in Anspruch genommene Grundfläche. Ohne dem Wissen, welche Fläche vom Stand Montafon jeweils zur Verfügung gestellt werde, sei diese Auflistung wertlos. Aus diesem Grunde ersuche er den Bürgermeister, beim Stand Montafon eine Ergänzung dieser Zahlungsübersicht zu verlangen. Der Vorsitzende stellt in seiner Antwort klar, dass er auf dieses Manko bereits in der Standessitzung am 11. September 2001 hingewiesen habe. Auf seinen Einwand hin habe die Standesverwaltung dann auch zugesagt, die vorerwähnte Auflistung mit den gewünschten Flächenangaben zu ergänzen. Über Antrag des Bürgermeisters genehmigen daraufhin alle Anwesenden einstimmig den Abschluss eines Pacht- und Baurechtsvertrages mit dem Stand Montafon und stimmen zu, dass dieser auf Grundlage des bereits erwähnten Gutachtens von Ing. Markus Burtscher abgeschlossen wird. 4. Damit die Bezirkshauptmannschaft Bludenz die beantragte Baubewilligung erteilen könne, müsse die baugegenständliche Grundfläche noch umgewidmet werden. Derzeit sei diese Fläche im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Wald ausgewiesen. Es sei daher notwendig, diese 3.450 m2 große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 58 in Freifläche/Sondergebiet (Abfall-Sammelstelle) umzuwidmen. Im Übrigen habe der Stand Montafon mit Schreiben vom 13. September 2001 der gegenständlichen Umwidmung bereits zugestimmt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Gemeindevertretung Vandans dem Abschluss eines Pacht- und Baurechtsvertrages auch tatsächlich zustimme. Nachdem dies ja bereits geschehen sei, stehe der Umwidmung also nichts mehr im Wege. Über Antrag des Vorsitzenden stimmen sodann alle Anwesenden der Umwidmung von zirka 3.450 m2 aus dem Gst.Nr. 58 von „Wald" in „Freifläche/Sondergebiet (Abfallsammelstelle)" zu. 5. Der Vorsitzende erinnert, dass derzeit der letzte Abschnitt des Kanalbauprojektes, nämlich der Bauabschnitt 06, realisiert werde. Mit einer Fertigstellung dieses Bauabschnittes könne noch in diesem Jahr gerechnet werden. Allerdings sei durchaus möglich, dass die eine oder andere Fertigstellungsarbeit (z.B. Resthumusierungen etc.) erst im kommenden Frühjahr zur Ausführung gelange. Der finanzielle Aufwand für den gegenständlichen Bauabschnitt liege bei ATS 15.000.000, -. Davon habe die Gemeinde Vandans ATS 7, 5 Millionen an Eigenmitteln aufzubringen. Die Aufbringung dieser Eigenmittel erfolge in Form einer Darlehensaufnahme, wobei ein erster Betrag in Höhe von ATS 5, 0 Millionen bereits aufgenommen worden sei. Es gelte also nunmehr, dieses bei der Österreichischen Postsparkasse aufgenommene Darlehen in Höhe von ATS 5, 0 Millionen aufzustocken und zwar um ATS 2, 5 Millionen. Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit stimmen in der Folge alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einer Aufstockung des bereits in Anspruch genommenen Darlehens bei der PSK auf ATS 7, 5 Millionen zu. -46. In gleicher Art und Weise stelle sich die Situation beim Bau der Wasserversorgungsanlage dar. Hier befinde sich derzeit der Abschnitt 05 in Bau. Die Fertigstellung sei, parallel mit dem Ortskanal, ebenfalls noch im kommenden Herbst geplant. Der finanzielle Aufwand für diesen letzten Bauabschnitt belaufe sich auf insgesamt ATS 6.000.000, -. Von diesem Betrag habe die Gemeinde Vandans einen Anteil von ATS 4.740.000, als Eigenmittel aufzubringen. Mangels fehlender Geldmittel müsse auch dieser Betrag in Form eines Darlehens aufgebracht werden. Am 2. November 2000 habe der Gemeindevorstand bereits dieser Darlehensaufnahme bei der PSK zugestimmt, allerdings lediglich in Höhe von ATS 2.800.000, -. Es gelte also nunmehr, dieses bei der Österreichischen Postsparkasse aufgenommene Darlehen in Höhe von 2, 8 Millionen Schilling aufzustocken und zwar um 1, 94 Millionen Schilling. Ohne Debattenbeiträge sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für die gegenständliche Aufstockung des Darlehens bei der PSK und zwar auf 4, 74 Millionen Schilling aus. 7. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Schwimmbadausschusses Franz Egele das Wort und berichtet, dass am 5. September 2001 die 4. Sitzung des Schwimmbadausschusses stattgefunden habe. Sodann informiert Franz Egele ausführlich über die in dieser 4. Sitzung des Ausschusses geäußerten Empfehlungen. Ergänzend dazu erinnert Franz Egele, dass das Ergebnis der Ausschreibung ursprünglich bei ATS 31 Mio. gelegen habe. Auf Drängen der Gemeinde habe es dann am 22. August 2001 vom Planungsbüro Ernst Karl, 2540 Bad Vöslau, und dem Ingenieurbüro bhm, Rankweil, weitere Verhandlungen mit den jeweiligen Bestbietern gegeben. In diesen Verhandlungen sei es gelungen, Preisnachlässe in der Größenordnung von ATS 1.0 Mio. zu erzielen. Der finanzielle Aufwand für die angestrebte Generalsanierung belaufe sich jetzt, inklusive den Planungshonoraren, also auf zirka ATS 30.0 Mio. In der besagten Sitzung des Schwimmbad-Ausschusses am 5. September 2001 habe man sich trotz dieser Kostenreduktion bemüht, weitere Einsparungsmöglichkeiten zu finden - leider ohne Erfolg. Im Übrigen sei der Ausschuss außerdem mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass von dieser Variante - wie geplant und verhandelt - keine Abstriche mehr gemacht werden sollen. Jetzt, so Franz Egele weiters, gelte es, einen Finanzierungsplan auszuarbeiten, dem diese Summe zugrunde liege. Einhellig sei der Ausschuss jedenfalls zur Auffassung gelangt, dass erste Auftragsvergaben erst dann getätigt werden sollen, wenn eine verbindliche und definitive Finanzierung stehe. Bgm. Burkhard Wachter führt anschließend aus, dass es derzeit intensive Gespräche mit dem Land Vorarlberg, bei denen die finanzielle Situation der Gemeinde analysiert werde, gebe. Insbesondere bemühe man sich gemeinsam um einen Finanzierungsplan, der auch andere wichtige Bauvorhaben wie z.B. die Sanierung des Gemeindeamtes, die Gestaltung des Schul-Innenhofes oder die Errichtung einer zentralen Abfall-Sammelstelle beinhalte. Er selber gehe davon aus, bis spätestens Ende dieses Jahres ein solches Finanzierungskonzept vorlegen zu können. Schon heute müsse man sich aber bewußt sein, dass eine Verwirklichung dieser anstehenden Projekte nicht ohne den einen oder anderen Grundverkauf möglich sei. Mit diesem Faktum könne er aber durchaus leben, zumal die Gemeinde diese Grundreserven für solche Zwecke geschaffen habe. KO Franz Egele macht ferner aufmerksam, dass Teuerungen entstehen könnten, wenn die vorgegebenen Zuschlagsfristen nicht eingehalten werden. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, mit allen in Frage kommenden Unternehmen rechtzeitig Kontakt aufzunehmen und mit diesen eine Verlängerung der Zuschlagsfrist (z.B. bis zum 31. März -5- 2002) auszuhandeln. Sodann ergreift KO Ing. Manfred Vallaster das Wort und bedauert, dass die Schwimm- bad-Sanierung nicht im geplanten Umfang in Angriff genommen werden könne. Seiner Meinung nach solle man die jetzige Phase daher nützen, um vollkommen neue Überlegungen anzustellen und die Erwartungen an das Schwimmbad neu überdenken. Insbesondere solle dabei das Schwimmbad Vandans nicht nur als Angebot für die Gemeinde, sondern die ganze Region gesehen werden. Unter diesem Aspekt sei eventuell auch möglich, von den Nachbargemeinden St. Anton und Bartholomäberg den einen oder anderen Kostenzuschuss zu erhalten. Je nach dem was letztlich zur Realisierung gelange, lasse sich vielleicht auch eine höhere Subventionierung des Landes bzw. der EU lukrieren. KO Franz Egele gibt zu bedenken, dass einige Gewerke bereits öffentlich ausgeschrieben worden sind, so zum Beispiel die Baumeisterarbeiten, das Edelstahlbecken oder auch die Badewasseraufbereitung. Wenn man berücksichtige, wer schon jetzt alles Angebote abgegeben habe, erwarte er sich von einer Neuausschreibung keinen Erfolg. Auch generell könne er mit dem Vorschlag seines Vorredners, nämlich nochmals alles neu zu überdenken, nichts anfangen. Bgm. Burkhard Wachter hält eine regionale Bedeutung des Bades, wie sie von Ing. Manfred Vallaster geäußert worden ist, für unrealistisch. In Schruns, in St. Gallenkirch und in Gaschurn habe man enorme Investitionen im Schwimmbadbereich getätigt. Diese Investitionen könne man nicht mehr rückgängig machen. Jede Gemeinde müsse nun bestrebt sein, ihr Bad so gut wie möglich zu betreiben. Auch erwarte er sich realistischerweise keine Kostenbeiträge der Gemeinden St. Anton und Bartholomäberg zur beabsichtigten Sanierung des Freibades in Vandans. Die vom Land Vorarlberg in Aussicht gestellte Förderung liege bei zirka 16% der tatsächlichen Aufwendungen. Diese Förderung des Landes stelle eine sogenannte „Paketförderung" des Landes und der Europäischen Union dar. Im Übrigen halte er nichts von einem „Neubeginn" in dieser Angelegenheit. Selbstverständlich sei aber auch er dafür, die jetzige Phase bestmöglichst zu nützen und insbesondere die Überlegungen zur Errichtung eines Campingplatzes im Nahbereich des Schwimmbades umfassend zu prüfen. KO Ernst Stejskal bedauert, dass es bis zum heutigen Tage noch keine solide Finanzplanung gebe. Er selber halte die Sanierungssumme von ATS 30.0 Mio. im Augenblick für nicht finanzierbar. Seine Zustimmung zur beabsichtigten Sanierung werde es daher nur dann geben, wenn ein nachvollziehbares und tragfähiges Finanzierungskonzept vorliege. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass diese Summe von ATS 30.0 Mio. schon jetzt aufgebracht werden könne, wenn dies unbedingt sein müsse. Allerdings gebe es dann für die Gemeinde absolut keinen finanziellen Spielraum mehr. Jedes andere Projekt müsse dann auf Jahre hinausgeschoben werden. Eine solche Situation dürfe und könne man nicht eingehen. Es sei die Verpflichtung aller Verantwortlichen, nicht nur das Schwimmbad, sondern auch die anderen Projekte im Auge zu halten. Aus diesem Grunde dürfe man die Sanierungsarbeiten erst dann in Angriff nehmen, wenn es die finanzielle Situation zulasse. Und diese mache ihm nach dem Entfall der Gewerbesteuer und dem nunmehrigen Entfall der Getränkesteuer zunehmend Sorgen. 8. Bgm. Burkhard Wachter bringt die im Gemeindeamt eingelangte Resolution der „Allianz für einen arbeitsfreien Sonntag" zur Verlesung, die folgenden Inhalt aufweist: „Die Gemeindevertretung von Vandans tritt aus sozialen, kulturellen und religiösen Gründen für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntages in all jenen Bereichen ein, die nicht zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Gesundheit und des Miteinanders in -5- der Gesellschaft notwendig sind. Wir sind überzeugt, dass die gemeinsame Atempause Sonntag eine unverzichtbare Grundlage unserer Gesellschaft darstellt, welche die Lebensqualität in unserer Gemeinde entscheidend beeinflusst. Wir wehren uns deshalb gegen alle Bestrebungen, den Sonntag als gemeinsames Kulturgut unserer Gesellschaft durch unnötige Ausnahmen vom Arbeitsruhegesetz auszuhöhlen. Wir ersuchen insbesondere alle Entscheidungs- und Verantwortungsträger, sich tatkräftig für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags einzusetzen." Diese Resolution, so der Bürgermeister weiters, sei bis zum 12. Juni 2001 bereits von 42 Gemeinden verabschiedet worden. Nun gelte es zu beschließen, ob diese zu unterstützen ist oder nicht. Er selber habe allerdings große Bedenken, dieser Resolution zuzustimmen. Gerade in einer Tourismusregion gebe es eine Vielzahl von Arbeitskräften, für die es keinen arbeitsfreien Sonntag gebe bzw. geben könne. Die Unterstützung der gegenständlichen Resolution würde er als Affront diesen und vielen anderen gegenüber empfinden. Sowohl für ihn selber als auch für die FPÖ-Fraktion sei es also nicht vorstellbar, diese Resolution zu unterstützen. KO Ing. Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass die Kirche in den letzten Jahren offener und freier geworden sei. Zum Miteinander in der Gesellschaft gehöre selbstverständlich auch, dass der eine oder andere am Sonntag zu arbeiten habe. Trotzdem solle der Sonntag deswegen nicht als normaler Arbeitstag betrachtet werden. Dies könne nicht Sinn der Sache sein. Der Sonntag sei nun mal ein Ruhetag und solle es in Zukunft auch bleiben. Seine Fraktion werde aus diesem Grunde die zur Debatte stehende Resolution unterstützen. Deshalb stelle er namens seiner Fraktion auch den Antrag, diese Resolution zu unterstützen. Florentin Salzgeber gibt zu bedenken, dass es für diesen Zweck Arbeitsgesetze gebe. Wenn diese nicht immer eingehalten werden, geschehe dies in der Regel aus zwingenden Gründen und nicht auf freiwilliger Basis. KO Franz Egele führt abschließend aus, dass letztendlich jeder für sich die Entscheidung treffen müsse. Damit jedoch ein Unternehmen konkurrenzfähig bleiben könne, sei „Sonntags-Arbeit" heutzutage vielfach unumgänglich. Der von der ÖVP-Fraktion gestellte Antrag, nämlich die vorliegende Resolution zu unterstützen, wird sodann vom Bürgermeister zur Abstimmung gebracht. Mit 9 : 12 Stimmen (Gegenstimmen: FPÖ-Fraktion) bleibt dieser dann in der Minderheit. 9. Der Vorsitzende erinnert, dass Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler im Auftrag der Gemeinde am 17. April 2001 vor dem Bezirksgericht Montafon einen Räumungsvergleich abgeschlossen habe, mit welchem sich der UTC Vandans verpflichtet habe, das Mietobjekt bis zum 31. Dezember 2005 zu räumen und an die Vermieterin zu übergeben. Für diesen Räumungsvergleich sei aber die Genehmigung der Gemeindevertretung erforderlich. Aus diesem Grunde ersuche er um einen Beschluss, aus dem hervorgehe, dass dem vorerwähnten Räumungsvergleich zugestimmt und gleichzeitig auch einer Vertragsverlängerung bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt werde. Alle Anwesenden stimmen daraufhin dem Antrag des Bürgermeisters zu und genehmigen sowohl die vorerwähnte Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2005 also auch den bereits am 17.4.2001 abgeschlossenen Räumungsvergleich vor dem Bezirksgericht Montafon. 10. Der Bürgermeister berichtet, dass • sich Frau Margaret Niederkofler seit dem 22. Juli 2001 im privaten Seniorenheim „Schmidt" befinde. Frau Maria Niederkofler befinde sich seit diesem Tage im Altersheim -6in Schruns. Die gegenständliche Wohnung werde daher ab dem 1. August 2001 nicht mehr benötigt und könne von der Gemeinde anderweitig vergeben werden. Das bestehende Mietverhältnis für die Wohnung im Objekt „Dorfstraße 26" habe daher am 31. Juli 2001 geendet. Eine neuerliche Vermietung dieser Räumlichkeiten sei nicht mehr beabsichtigt, weil diese für Amtszwecke benötigt werden. Frau Astrid Lorünser vom Restaurant „Mata Hari" aus finanziellen Gründen vom seinerzeit abgeschlossenen Kaufvertrag mit der Gemeinde zurückgetreten sei. Eine entsprechende Vereinbarung hierfür sei bereits unterschrieben worden. Das gegenständliche Rechtsgeschäft sei im Grundbuch noch nicht eingetragen worden. Derzeit sei das Restaurant „Mata Hari" noch bis auf weiteres geschlossen. Derzeit bestehe scheinbar noch eine kleine Hoffnung, dass dieses auf die kommende Wintersaison hin wieder öffne. Im Monat August die Gesamtnächtigungen in Vandans im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 0, 31% erbracht haben. Dies sei, so der Bürgermeister weiters, alles andere als erfreulich, zumal in anderen Orten der Zuwachs bedeutend höher ausgefallen sei. am Freitag, dem 5. Oktober 2001, um 14.00 Uhr, eine Besichtigung des Krematoriums in Hohenems stattfinde. Die gesamte Gemeindevertretung sei zur Teilnahme herzlich eingeladen. Wenn dies gewünscht werde, könne man im Anschluss an die Besichtigung des Krematoriums noch das ORFLandesstudio in Dornbirn besuchen. Mathias Pöchler am 17. September 2001 eine Hausordnung für den „Vandanser Jugendtreff" vorgelegt habe. Diese werde man in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten und genehmigen. Dann werde ein neuerliches Gespräch mit den Anrainern stattfinden. Die offizielle Eröffnung des „Jugendtreffs" werde sich folglich noch etwas verzögern und solle voraussichtlich mit Ende November 2001 erfolgen. die Vernissage „Vandanser Frauen" wirklich beeindruckend gewesen sei und die Besichtigung der diversen Werke jedem nur empfohlen werden könne. In diesem Zusammenhang wolle er nicht verabsäumen, der Vorsitzenden des Frauenreferats, Frau Inge Dobler, ein großes Kompliment auszusprechen. Ihr Engagement sei wirklich beeindruckend und finde längst über die Gemeindegrenzen hinaus Anerkennung. Am 13. und 14. Oktober 2001 ein Erntedankfest, organisiert von der WIGE Vandans und dem örtlichen Obst- und Gartenbauverein, stattfinden werde. Der Buramarkt werde aus diesem Anlass um eine Woche vorverlegt und finde bereits am Samstag, dem 13. Oktober 2001, auf dem Parkplatz bei der Rätikonhalle statt. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung lade er herzlich ein, diese Veranstaltung am einen oder anderen Tag zu besuchen. Franz Fritz mit Schreiben vom 13. September 2001 die Verlegung seines Wohnsitzes in die Schweiz gemeldet habe. Diese Verlegung des Wohnsitzes sei eigenen Angaben zufolge wegen seiner Tätigkeit im Fürstentum Liechtenstein und sein Abendstudium in der Schweiz notwendig geworden. Notgedrungen müsse er daher seine Funktion als Obmann des Jugendausschusses bzw. als Ersatzmann in der Gemeindevertretung und diversen anderen Ausschüssen zurücklegen. Er bitte daher um Verständnis für diesen Schritt und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung weiterhin Glück und Erfolg bei ihrer Tätigkeit. -7- • der Vandanser Armin Falk bei der Berufsweltmeisterschaft in Seoul eine Bronze- Medaille in der Sparte „Maschinenschlosser" errungen habe. Am Freitag, dem 21. September 2001, gebe es in Bregenz einen Empfang aller WM-Teilnehmer. Selbstverständlich werde er anwesend sein und dem erfolgreichen Gemeindebürger persönlich gratulieren. Ein kleines Fest in der Gemeinde, bei dem dem Medaillengewinner dann auch ein Präsent der Gemeinde überreicht werde, sei erst im Verlaufe des Herbst geplant. Unter Punkt „Allfälliges" erfolgen folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Beim unteren Parkplatz vom Restaurant „Mata Hari" ist ein Scheinwerfer am Lichtmasten der Gemeinde angebracht. Dient dieser lediglich der Ausleuchtung des Parkplatzes für das Restaurant oder auch für jenen des UTC-Tennisclubs? Antwort des Bürgermeisters: Der gegenständliche Scheinwerfer wurde damals mit Zustimmung der Gemeinde angebracht und dient der Ausleuchtung beider dortigen Parkplätze. Ernst Stejskal: Werden die Kosten von der Gemeinde übernommen, wenn ein Bediensteter des Gemeindebauhofes nachträglich den LKW-Führerschein macht? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Die Kosten für den LKWFührerschein hat jeder Bedienstete des Gemeindebauhofes selber zu tragen. Wenn allerdings ein Bediensteter den Führerschein für Sonderfahrzeuge (z.B. Reform-Muli) machen muss, werden diese Kosten von der Gemeinde übernommen. Stefan Jochum: Ist bekannt, ob bei der Montafonerbahn zwischenzeitlich ein Verkehrskoordinator eingestellt worden ist und Planungen für den „Vandanser Ortsbus" bereits in Angriff genommen worden sind? Antwort des Bürgermeisters: Im Frühjahr wurde von der Montafonerbahn AG die Anstellung eines Verkehrskoordinators in Aussicht gestellt. Meinem Wissen nach hat bislang aber keine Anstellung stattgefunden. Es ist daher sinnvoll, bei der Montafonerbahn AG abzuklären, ob bzw. innert welcher Zeit ein solcher Verkehrskoordinator noch eingestellt wird. Wenn dies nicht bald der Fall ist, wird die Gemeinde Vandans nicht mehr länger zuwarten und einen Planungsauftrag an ein anderes Fachbüro erteilen. Fritz Günter: Dem Vernehmen nach gibt es in diesem Jahr beim Kindergarten-Bus größere Probleme. Dies insbesondere beim Fahrkurs zur Mittagszeit. Zeichnet sich bereits eine Lösung ab? Antwort des Bürgermeisters: Eine Lösung kann leider noch nicht präsentiert werden. Ing. Hannes Wachter von der Firma „WachterAutoreisen" hat mir zu verstehen gegeben, dass er konkrete Zusagen erst geben könne, wenn vom Heilpädagogischen Schulzentrum die neuen Stundenpläne vorliegen. Dies sei bis jetzt nicht der Fall. Vermutlich gebe es beim zweiten Mittagskurs aber jedenfalls Probleme. Leider lasse sich derzeit auch kein anderes Busunternehmen finden, das diesen Kurs fahren könnte. Vielleicht lasse sich das Problem mit einer Änderung der Kindergarten-Betriebszeit lösen. Diesbezügliche Abklärungen müsse man aber erst noch treffen. Kurt Bechter: Wird es demnächst eine Sitzung des Jugendausschusses geben, in der weitere Details zum neuen „Jugendtreff' beraten werden? Antwort des Bürgermeisters: Bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung wird das Thema „Jugendtreff" jedenfalls auf der Tagesordnung stehen. Dann sollen Entscheidungen zur Hausordnung, zur Mietvereinbarung und zu diversen Adaptierungsmaßnahmen getroffen werden. Ob dieser Sitzung noch eine solche des Jugendausschusses vorausgehen wird, läßt sich noch nicht sagen. Kurt Bechter: Das erste Teilstück des Vanossaweges ist bereits Fahrradtauglich ausgebaut. Bis wann kann mit einem Ausbau des zweiten Teilstückes gerechnet werden? -8Antwort des Bürgermeisters: Persönlich gehe ich davon aus, dass dies im kommenden Frühjahr der Fall sein wird. Derzeit ist der Gemeindebauhof arbeitsmäßig nicht in der Lage, die dafür notwendigen Arbeiten in Angriff zu nehmen. Es ist aber nach wie vor erklärtes Ziel, dieses zweite Teilstück der Radweg-Verbindung zwischen den Ortsteilen Innerbach und Zwischenbach baldmöglichst zu realisieren. Kurt Bechter: Vor einiger Zeit war die Beleuchtung der Schiabfahrt Latschau - Vandans im Gespräch. Gibt es hier neue Informationen? Antwort des Bürgermeisters: Die Vorarlberger Illwerke AG hat sich in diesem Jahr auf die Erstellung der neuen Rätikonbahn und diverse Verbesserungen im Gebiet Golm konzentriert. Mir ist nicht bekannt, welche Dringlichkeitsstufe illwerkeintern der Beleuchtung der Schiabfahrt von Latschau nach Vandans eingeräumt worden ist. Ich werde in dieser Angelegenheit aber am Ball bleiben und mit DI Hans Luger bzw. Ing. Werner Netzer ein entsprechendes Gespräch führen. Harald Tschugmell: Die Gehsteig-Erweiterung im Bereich der Unteren Venserstraße ist noch immer ausstehend. Hat es mit der Fam. Manfred und Ingrid Brandl bereits neue Gespräche gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Im vergangenen Jahr wurde von der Fam. Brandl unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, derzeit keinen Grund für den Bau eines Gehsteiges herzugeben. Angesichts der Wichtigkeit werde ich aber nochmals um einen Gesprächstermin ersuchen und die Notwendigkeit dieses Gehsteig Projektes darlegen. Franz Egele: Im Anschluss an das Grundstück der Fam. Brandl befindet sich das Grundstück der Fam. Orlainsky. Wie ist deren Haltung? Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich werde von der Fam. Orlainsky die Meinung vertreten, dass zum Gehsteigprojekt erst dann konkret Stellung genommen werde, wenn von der Fam. Brandl eine Zusage vorliege. Vorher wolle man sich mit diesem Thema nicht auseinander setzen. Persönlich glaube er allerdings, dass die Fam. Orlainsky zu einer Grundabtretung bewegt werden könnte. Harald Tschugmell: Die Sanierung der St. Antoner Straße kann meinem Wissen nach erst in Angriff genommen werden, wenn die Grundablöseverhandlungen abgeschlossen sind. Sind diese zwischenzeitlich unter Dach und Fach? Antwort des Bürgermeisters: Das gegenständliche Ausbau-Projekt mußte geringfügig geändert werden. Die Grundablöseverhandlungen sind mehr oder weniger alle abgeschlossen. Allerdings erscheint mir sinnvoll, dass die Ausbauarbeiten gemeinsam mit der in diesem Bereich geplanten Erdgasversorgung in Angriff genommen werden. Klaus Bitschnau: Bis wann kann mit dem fertigen Ausbau der Oberen Venserstraße gerechnet werden? Das derzeitige Provisorium ist sehr schlecht befahrbar. Antwort des Bürgermeisters: Wenn sich das Wetter noch bessert, kann bis Mitte November 2001 mit einer Fertigstellung dieses Straßen-Teilstückes gerechnet werden. Ungeachtet dessen werde ich veranlassen, dass der Gemeindebauhof das derzeitige Provisorium verbessert. Ernst Stejskal: Die Sicherheit bei der Straßenverbindung von der gedeckten Holzbrücke bis hin zur Bahnlinie läßt zu wünschen übrig, weil hohe Sträucher und in die Fahrbahn hängende Äste die Sicht stark beeinträchtigen. Könnten diese nicht abgemäht oder zurückgeschnitten werden. Antwort des Bürgermeisters: Das gegenständliche Straßenteilstück befindet sich auf dem Gemeindegebiet St. Anton. Ich werde den dortigen Bürgermeister über diese Mißstände informieren und darum bitten, diese zu beseitigen. Franz Egele: Werden die Einsprüche gegen den Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung bescheidmäßig erledigt? -9Antwort des Bürgermeisters: Nein. Der Gefahrenzonenplan sei zwischenzeitlich bereits vom Bundesministerium genehmigt worden und müsse in dieser Form bis auf weiteres zur Kenntnis genommen werden. All jenen, die Einspruch gegen den Gefahrenzonenplan erhoben haben, habe man aber eine Kopie der Entscheidung zukommen lassen. Inge Dobler: Von der Fam. Arthur Pink aus Lustenau wisse sie, dass diese im Besitz einer Originalausgabe der alten Heimatkunde von Vandans sind. Dem Vernehmen nach wären diese bereit, dieses Buch zu verkaufen. Gibt es seitens der Gemeinde Interesse dafür? Antwort des Bürgermeisters: Die Gemeinde Vandans sei im Besitze einer Original- Ausgabe der Vandanser Heimatkunde. So gesehen gebe es dafür kein konkretes Kaufinteresse. Wenn sich aber niemand für das Buch interessiere, plädiere er für den Ankauf. Allerdings dürfe der Kaufpreis nicht über ATS 2.000, -- liegen. Inge Dobler: Am 28. September 2001 gastiert Heilwig Pfanzelter mit einem Chansonabend in der Rätikonhalle Vandans. Karten dafür gibt es im Vorverkauf sowohl beim Tourismus-Info als auch bei den Sparkassen. Alle Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung sind herzlich dazu eingeladen. Ernst Stejskal: Während die Beleuchtung der Bühne ganz akzeptabel ist, entspricht die Beschallung der Rätikonhalle in keiner Art und Weise mehr dem heutigen Stand. Meiner Meinung nach sollte hier raschest Abhilfe geschaffen werden. Antwort von Inge Dobler: Die Beschallung der Rätikonhalle ist in der Tat alles andere als zufriedenstellend, auch wenn die Akustik selber immer wieder als gut bezeichnet wird. Ich selber wäre sehr dankbar, wenn die Rätikonhalle baldigst eine neue Beschallungsanlage erhalten würde. Die Beleuchtungsanlage ist zwischenzeitlich stark verbessert worden und entspricht mehr oder weniger den Erfordernissen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Vorsitzende: Der [AMTSTAFEL angeschl. am: 30. September 2001 abgenommen am 09. November 2001]