-1Gemeindeamt Vandans 23. Mai 2001 Niederschrift aufgenommen am 23. Mai 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Mai 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Rupert Platzer, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Wolfgang Bott, Stefan Maier, Ing. Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler und Ernst Stejskal Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Wolfgang Bott gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2001 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Andreas und Catherine Unterkofler, Feldkirch, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Bericht über die am 26. April 2001 stattgefundene 1. Sitzung des Schwimmbadausschusses 4. Genehmigung eines Grundtausches mit dem Stand Montafon 5. Genehmigung der Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 15. Mai 2001 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über den Tiergesundheitsfonds b) ein Gesetz über die Aufhebung des Tanzkursegesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Ergänzung bzw. Korrektur einstimmig genehmigt: Punkt 2., 3. Absatz: DI Alois Kegele spricht sich gegen die im Innenhof geplante Absenkung aus, wenn diese größenmäßig nicht reduziert werde. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Anwesenden letztlich einstimmig für eine Umsetzung der vom Bauausschuss geäußerten Empfehlungen aus. Lediglich Josef Maier, Alois Neher und Ernst Stejskal sprechen sich gegen die zwischen dem Spielplatz und dem Pausenplatz geplante Betonmauer aus und plädieren für eine alternative Lösung..... 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Schwimmbadausschusses das Wort und berichtet, dass am 26. April 2001 die 1. Sitzung des Schwimmbadausschusses stattgefunden habe. Sodann informiert Franz Egele ausführlich über die in dieser 1. Sitzung des Ausschusses geäußerten Empfehlungen. Anhand des Einreichplanes erläutert Franz Egele in weiterer Folge das zur Genehmigung eingereichte Projekt und stellt dieses zur Diskussion. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen, in denen zu den Empfehlungen des Schwimmbadausschusses ausführlich Stellung genommen wird. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Anwesenden letztlich einstimmig für eine Umsetzung der vom Schwimmbadausschuss geäußerten Empfehlungen aus. Der Bürgermeister bedankt sich abschließend bei Franz Egele für sein Engagement als Vorsitzender dieses neuen Ausschusses und seine bisherigen Bemühungen in dieser Funktion. 4. Der Bürgermeister gibt eingangs seiner Ausführungen zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans mit Genehmigung der Behörde auf den Grundstücken 1211 und 58 eine Erdaushubdeponie bzw. neuerdings auch eine Altstoff- Sammelstelle betreibe. Das Gst.Nr. 1211 befinde sich im Eigentum von Frau Ida Bader, das Gst.Nr. 58 im Eigentum des Standes Montafon. Angesichts des enormen Anfalles an Altstoffen soll nunmehr eine definitive Altstoff- Sammelstelle errichtet werden. Bedingt durch Vorschreibungen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung soll die Situierung derselben mehr oder weniger auf dem Gst.Nr. 58 erfolgen. Aus diesem Grunde habe die Gemeinde Vandans beim Stand Montafon um tauschweise Überlassung einer Teilfläche ersucht. -3- Am 13. März 2001 habe sich die Forstfondsvertretung mit dem gegenständlichen Ansuchen der Gemeinde Vandans befasst und einem Grundtausch grundsätzlich zugestimmt. Die Festlegung von Details (z.B. Ausmaß und Lage der Tauschflächen) sei der Standesverwaltung übertragen worden. Mit Schreiben vom 19. April 2001 habe die Forstverwaltung des Standes Montafon nunmehr mitgeteilt, dass der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 4.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 58 überlassen werde, wenn die Gemeinde Vandans im Gegenzuge dem Stand Montafon die Grundstücke Nr. 1154, 995, 992/2, 992/8, 992/11, 992/3, 992/5, 992/6, 993/1, 993/2, 994, 2082/3 und 992/4 abtrete. Das Ausmaß dieser Liegenschaften betrage 198.301 m2. Bei der Bewertung jener Teilfläche (zirka 4.600 m2) aus dem Gst.Nr. 58 sei der Stand Montafon von S 100, -- pro Quadratmeter ausgegangen. Die standeseigene Schätzung der Grundstücke Nr. 1154, 995, 992/2, 992/8, 992/11, 992/3, 992/5, 992/6, 993/1, 993/2, 994, 2082/3 und 992/4 habe eine Gesamtsumme von S 443.604, - erbracht. Damit, so die Auffassung der Forstverwaltung, sei in etwa Wertgleichheit gegeben. Darüberhinaus habe die Gemeinde Vandans auch sämtliche Abgaben, die Vertragsgebühren sowie die Vermessungskosten aus diesem Tauschgeschäft zu tragen. Ferner sei dem Stand Montafon auf der bereits bestehenden Zufahrtsstraße zur Deponie ein Geh- und Fahrrecht zur Bewirtschaftung der im Einzugsbereich der Erschließungsstraße liegenden Waldungen vertraglich einzuräumen. Der mit dem Stand Montafon am 6. Oktober 1994 abgeschlossene Mietvertrag werde dann gegenstandslos, so dass ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung auch keine Zahlungen an den Stand Montafon mehr zu leisten seien. Zur Untermauerung der standeseigenen Schätzung, so der Bürgermeister weiters, habe er bei Ing. Markus Burtscher, Ortsschätzer für land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften, ein forstliches Schätzgutachten in Auftrag gegeben. Dieses liege nunmehr vor und weise eine Bewertungssumme von S 623.694, - aus. Das Ergebnis liege also um zirka S 180.000, - über der standeseigenen Bewertung. In seiner Zusammenfassung plädiere Ing. Markus Burtscher angesichts dieses Ergebnisses dafür, die Grundstücke Nr. 992/6 (Wetterberg), 995 (Schwendi) sowie 992/2, 992/8 und 992/11 im Eigentum der Gemeinde zu behalten, da sich diese Flächen in unmittelbarer Nähe befinden und sich als Schneefluchtmöglichkeiten für die Voralpen im Rellstal eignen würden. Namens der ÖVP-Fraktion befürwortet Ing. Manfred Vallaster sodann den beabsichtigten Grundtausch mit dem Stand Montafon. Mit der gegenständlichen Fläche könne das geplante Bauvorhaben realisiert werden und die Gemeinde Vandans erhalte damit eine zeitgemäße Lösung. Der für die besagte Teilfläche ausgewiesene Betrag von S 100, - pro Quadratmeter scheine allerdings etwas überzogen, zumal die ausgewiesene Fläche von zirka 4.600 m2 auch den Dammbereich beinhalte. Josef Maier plädiert ebenfalls für den gegenständlichen Grundtausch. Allerdings könne er diesem nur zustimmen, wenn dieser auf Basis des forstlichen Schätzgutachtens von Ing. Markus Burtscher abgewickelt werde. Im Übrigen erachte auch er den vom Stand Montafon für den Dammbereich in Anrechnung gebrachte Preis von S 100, - für stark überzogen. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich daraufhin alle Anwesenden für einen Grundtausch mit dem Stand Montafon aus, wobei die Gemeinde Vandans aus dem Gst.Nr. 58 eine Teilfläche mit zirka 4.600 m2 erhält und der Stand Montafon im Gegenzuge die Grundstücke Nr. 992/3, 992/4, 992/5, 993/1, 993/2, 994, 1154 und 2082/3. -4- 5. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 15. Mai 2001 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem sich dazu keine Wortmeldungen ergeben, bringt er diese zur Abstimmung. • Die Empfehlung des Raumplanungsausschusses, die restliche Fläche (zirka 523 m2) aus dem Gst.Nr. 1595/1 der Eheleute Manfred und Erika Hübler von Freifläche/ Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. • Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird das Gst.Nr. 1593/3 von Artur Vonier in Baufläche/Wohngebiet umgewidmet. Diese Entscheidung erfolgt ebenfalls einstimmig. Das Gst.Nr. 1592 von Oskar Neher und Mitbesitzern wird als Freifläche/Landwirtschaftsgebiet belassen. Diese Entscheidung erfolgt ebenfalls einstimmig, wobei Alois Neher wegen Befangenheit weder an der gegenständlichen Beratung noch an der Abstimmung teilnimmt. In diesem Zusammenhang macht Alois Neher auch aufmerksam, dass er an der 3. Sitzung des Raumplanungsausschusses nicht teilgenommen habe. Trotzdem werde er in der Niederschrift als „anwesend" geführt. Er bitte um eine entsprechende Berichtigung der Niederschrift. 6. Die wesentlichsten Inhalte dieser 3 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass • der Nächtigungsvergleich vom Monat April 2001 zum April 2000 positiv ausfalle. Leider habe man aber bei den Winternächtigungen ein Minus von 6, 64% hinnehmen müssen. • sich das Architekturbüro Ganahl & Partner bereit erklärt habe, die Planung für die Errichtung einer Altstoff-Sammelstelle bei der Deponie Gafadura kostenlos auszuführen. • er mit der Firma Branner Gespräche über eine Neuregelung der Abfuhrtermine geführt habe. Leider habe es von der Firma Branner noch keine konkreten Zusagen gegeben, weil diese noch Verhandlungen mit ihren Vertragspartnern führen müsse. Mit einem konkreten Ergebnis könne frühestens nach dem Sommer gerechnet werden. • die Gemeinde Vandans ein Angebot bei der Firma Wachter GmbH., Vandans zur Sanierung der Balzerstraße und der Valkastielstraße (zwischen den Dämmen) eingeholt habe. Weil die Angebotssumme weit über den Schätzungen des Bauhofes liege, habe man die Einholung weiterer Vergleichsangebote veranlasst. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Klaus Bitschnau: Wird bei einer Sanierung der Balzer- bzw. Valkastielstraße auch die Brücke über den Mustergielbach einer Sanierung unterzogen? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Der finanzielle Aufwand dafür sei enorm hoch, weil damit auch eine Neuerrichtung der Widerlager verbunden sei. Eine solche Sanierung setze einen entsprechenden Budgetansatz voraus. -5- Alois Neher: Gibt es im Bereich der Kreuzung Gluandistraße/Obere Venserstraße einen Gehsteig? Wenn ja, auf welcher Straßenseite kommt dieser zur Ausführung? Antwort des Bürgermeisters: Von der sogenannten „Höhe" bis zum Gluandigraben wird der Gehsteig bergseits errichtet. Der Gehsteig entlang der Gluandistraße wird bis zur Kreuzung Agathweg/Obere Venserstraße verlängert. Rupert Platzer: Der Verkehr auf der provisorischen Baustraße ist recht enorm. Dort wo die Baustraße mit Fräsasphalt ausgeführt worden ist, hält sich die Staub- und Lärmbelastung in Grenzen. Meiner Meinung nach sollte aus diesem Grunde überlegt werden, die gesamte Baustraße mit einem Fräsasphalt abzudecken. Antwort des Bürgermeisters: Die Kosten für größere Mengen von Fräsasphalt sind beachtlich. Wenn es die Situation aber erfordert und Fräsasphalt auch tatsächlich zu bekommen ist, erscheint mir dieser Aufwand für gerechtfertigt. Florentin Salzgeber: Wie war die Reaktion von Wernfried und Reinhard Stüttler auf die Ablehnung der Gemeindevertretung zur geplanten Umwidmung beim Umschlagplatz? Antwort des Bürgermeisters: Aus einigen Reaktionen weiß ich, dass diese der Entscheidung gegenüber kein Verständnis aufbringen. Das ist für mich aber auch durchaus verständlich. Wichtig ist jetzt, dass im Stand Montafon auch tatsächlich nach einem alternativen Standort gesucht wird. Harald Tschugmell: Wie sieht der aktuelle Stand in Sachen „Jugendraum" aus? Antwort des Bürgermeisters: Die Verhandlung mit dem Wohnungseigentümer gestalten sich äußerst zäh. Trotzdem bin ich zuversichtlich, die Verhandlungen noch positiv abschließen zu können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. [AMTSTAFEL angeschl. am: 30.05.01 abgenommen am 09.07.01]