-1GEMEINDEAMT VANDANS 19. September 2002 Niederschrift aufgenommen am 19. September 2002 im Lese- bzw. Fernsehraum der Tourismus-Information Vandans anläßlich der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. September 2002 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, DI Alois Kegele, Josef Maier, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Ing. Thomas Maier und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Wilhelm Pummer und Gottfried Schapler Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 24. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juli 2002 2. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Sanierung der Orgel in der Pfarrkirche 3. Beratungen und allenfalls Entscheidung zum Ansuchen der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" um pachtweise Überlassung der Gst.Nrn. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28. 4. Genehmigung zur Vergabe eines Alleinvermittlungsauftrages betreffend den Verkauf einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 35/3. 5. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Juli 2002, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden -2- Fassung einstimmig genehmigt. Jürgen Atzmüller, Leo Brugger, DI Alois Kegele, Ernst Stejskal und Ing. Thomas Maier nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der Sitzung am 18. Juli 2002 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zur Sanierung der Orgel in der Pfarrkirche Der Bürgermeister berichtet eingangs, dass Pfarrer Alfons Lercher am 12. September 2002 bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen habe. In diesem Gespräch habe Pfarrer Alfons Lercher mitgeteilt, dass die Generalsanierung der in der Pfarrkirche befindlichen Orgel nunmehr abgeschlossen sei. Die Aufwendungen dafür seien allerdings recht enorm und würden sich in einer Größenordnung von rund € 20.000, -- bewegen. Leider leiste die Diözese dazu keinen Kostenbeitrag. Die gesamten Aufwendungen seien also von der Pfarre Vandans alleinig zu tragen. Angesichts der enormen Kosten für die Pfarre Vandans ersuche er daher die Gemeinde Vandans um einen Kostenbeitrag zu den vorerwähnten Aufwendungen. KO Franz Egele erinnert in seiner Wortmeldung an die in Vandans seit vielen Jahren übliche Praxis, solche und ähnliche Kosten der Pfarre wie folgt aufzuteilen: 1/3-Anteil - Pfarre, 1/3-Anteil - Diözese, 1/3-Anteil - Gemeinde. In der FPÖ-Fraktion habe man sich schlußendlich auch darauf geeinigt, auch diese nunmehrigen Kosten der Orgelsanierung nach diesem Aufteilungsschlüssel zu finanzieren. Leider komme die Pfarre erst jetzt, also erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, mit dem Ansuchen um einen Kostenbeitrag zur Gemeinde. Weil im Voranschlag für das Jahr 2002 dafür keine Mittel berücksichtigt worden seien, müsse man die Auszahlung des Gemeindeanteiles im kommenden Jahr vornehmen. KO Manfred Vallaster berichtet, dass die Sanierung der Orgel auch im Pfarrkirchenrat diskutiert und besprochen worden sei. Die Notwendigkeit, nämlich diese Orgel einer Generalsanierung zu unterziehen, sei für alle überraschend gekommen. Er selber habe dies auch erst im Nachhinein von der Organistin erfahren. Jedenfalls müsse man davon ausgehen, dass die Orgel ohne Sanierung nicht mehr bespielbar gewesen sei. Dass die Diözese keinen Beitrag zu diesen Aufwendungen der Pfarre leiste, stimme nicht. Nach Einlangen eines entsprechenden Antrages werde auch die Diözese einen Kostenbeitrag leisten, allerdings auch erst im kommenden Jahr. Ungeachtet dessen könne sich die ÖVP-Fraktion dem Vorschlag von KO Franz Egele anschließen, die erwähnten Aufwendungen mit einem Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 1/3 der tatsächlich abgerechneten Kosten zu bezuschussen. Nachdem keine weiteren Debattenbeiträge mehr folgen, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Gewährung eines Kostenbeitrages an die Pfarre und zwar in Höhe von einem Drittel der tatsächlich nachgewiesenen Kosten aus. Wie bereits erwähnt, soll die Ausbezahlung des Kostenbeitrages aus budgetären Gründen erst im Jänner des kommenden Jahres erfolgen. 3. Beratungen und allenfalls Entscheidung zum Ansuchen der Interessensqemeinschaft „Campingplatz" um pachtweise Überlassung der Gst.Nrn. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 Der Bürgermeister informiert einleitend, dass von der Interessensgemeinschaft „Campingplatz", welche aus den Herren Hans Bleiner, Roman Tagwercher und Franz Wilhelmer, bestehe, am 16. Juli 2002 ein schriftliches Ansuchen eingelangt sei. Diesem zufolge beabsichtige die genannte Interessensgemeinschaft die Errichtung eines Campingplatzes in Vandans und zwar auf den Grundstücken Nr. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 nördlich des Schwimmbades. Nach Prüfung mehrerer Varianten erscheine dieser Platz der Interessensgemeinschaft am geeignetsten. Um konkrete Kosten- und Rentabilitätsberechnungen -3- erstellen zu können, bitte die Interessensgemeinschaft nunmehr um Mitteilung, ob dieser Platz überhaupt zur Errichtung eines Campingplatzes zur Verfügung gestellt werde und mit welchen Kosten (Miete, Wasser- und Kanalgebühr etc.) gerechnet werden müsse. Mit Genehmigung des Gemeindevorstandes, so der Vorsitzende weiters, habe er nach Einlangen des eingangs erwähnten Antrages einen gerichtlich beeideten Sachverständigen aus Dornbirn mit einer Mietwertberechnung beauftragt. Diese sei nunmehr vorliegend und weise - unter Berücksichtigung der notwendigen Umwidmung bzw. der beabsichtigten Nutzung als Campingplatz eine monatliche Miete für das gesamte Areal in Höhe von 321, - Euro aus. Fraktionsintern sei man geschlossen zur Auffassung gelangt, dass diese Investition nur begrüßt werden könne und diese auch im Hinblick auf die touristische Entwicklung nicht unbedeutend für die Gemeinde Vandans sei. Vor allem dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Gemeinde Vandans keinen finanziellen Beitrag, jedenfalls in direkter Form, zu leisten habe und auch das Risiko ausschließlich bei den Betreibern liege. Das zur Diskussion stehende Areal der Gemeinde Vandans sei ohne Zweifel von bester Qualität und eigne sich für diesen Zweck optimal. In der FPÖFraktion sei angesichts dieser Fakten die Meinung vertreten worden, dem Ansuchen unter nachstehenden Auflagen zu entsprechen: > Nach Vorlage seriöser Planungs-, Baukosten- und Finanzierungsunterlagen überläßt die Gemeinde Vandans der Interessensgemeinschaft „Campingplatz" im Pacht- oder Mietwege die gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 25/1, 25/2, 26, 27 und 28 mit einer Fläche von zirka 7.000 m2. Für die Errichtung eines Campingplatzes wird den Interessenten ein Baurecht eingeräumt. > Die für die Errichtung des Campingplatzes erforderliche Umwidmung erfolgt durch die Gemeinde Vandans. Sowohl die Baubewilligung als auch alle anderen Bewilligungen sind hingegen von der Interessensgemeinschaft einzuholen. Die Kosten dafür haben die Betreiber zu tragen. > Die Einräumung eines Baurechtes erfolgt auf eine Dauer von 25 Jahren. Es endet somit am 31. Dezember 2028. Mit Ablauf des gegenständlichen Baurechtes gehen alle auf den erwähnten Liegenschaften bestehenden Bauwerke in das alleinige Eigentum der Gemeinde Vandans über und zwar ohne jegliche finanzielle Ablöse. > Für die Überlassung der vorerwähnten Grundstücke bzw. die Einräumung eines Baurechtes haben die Antragsteller ein monatliches Entgelt an die Gemeinde Vandans zu leisten, wobei die Höhe samt Wertsicherung noch zu fixieren ist. > Für die Inanspruchnahme der Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage haben die Interessenten die jeweils gültigen Tarife an die Gemeinde zu entrichten. > Alle mit der Errichtung des Campingplatzes bzw. dem Betrieb desselben verbundenen Kosten haben im Übrigen die Antragsteller alleinig zu finanzieren. > Für den Fall einer Weiterverpachtung des Campingplatzes behält sich die Gemeinde Vandans Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen vor. Nach eingehender Diskussion und zahlreichen Wortmeldungen gelangen die Mitglieder zu folgender Regelung: KO Manfred Vallaster informiert in der Folge über die Beratungen in der ÖVP-Fraktion. Die Errichtung eines Campingplatzes sei dort ebenfalls befürwortet worden. Allerdings sei man dort zur Auffassung gelangt, dass auch andere Standorte in Erwägung gezogen werden sollen. Außerdem erscheine der im Gutachten vom 5. September 2002 -4- ausgewiesene Mietwert von 321, - Euro pro Monat zu gering. Eigenen Recherchen zufolge müsse dieser Mietwert deutlich nach oben revidiert werden. Zur Untermauerung dieser These stelle er die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Diskussion. KO Ernst Stejskal befürwortet in seiner Wortmeldung die Errichtung eines Campingplatzes ebenfalls. Auch seiner Meinung nach eigne sich dieses Areal nördlich vom Schwimmbad für diesen Zweck bestens. Ob die vorliegende Mietwertberechnung tatsächlich realistisch sei, könne er nicht beurteilen. Wenn dem nicht so sei, müsse der Mietwert jedenfalls nach oben korrigiert werden, weil die Gemeinde nichts zu verschenken habe. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes befürworten alle Anwesenden die Errichtung eines Campingplatzes in Vandans und sprechen sich für die Überlassung des erwähnten Areals beim Schwimmbad an die Interessensgemeinschaft aus. Unter welchen Bedingungen das genannte Areal letztlich an die Interessensgemeinschaft überlassen werden soll, soll in einer der nächsten Sitzungen detailliert festgelegt werden. Um die Miete seriös festlegen zu können, sollen zusätzlich zum vorliegenden Gutachten noch zwei weitere Mietwertberechnungen, und zwar bei den Sachverständigen Ing. Thomas Heim in Thüringen und Ing. Manfred Steinhauser in Bludenz, eingeholt werden. 4. Genehmigung zur Vergabe eines Alleinvermittlungsauftrages betreffend den Verkauf einer Teilfläche aus dem Gst.Nr. 35/3 Der Bürgermeister berichtet, dass es zwischenzeitlich mehrere Gespräche mit Vertretern der ZIMA-Wohnbaugesellschaft gegeben habe. Als Ergebnis dieser Gespräche habe die ZIMA-Wohnbaugesellschaft mit Schreiben vom 19. Juli 2002 mitgeteilt, dass sie sich einen Eintritt in die Projektsarbeit durchaus vorstellen könne. Dies allerdings nur, wenn die Gemeinde Vandans bereit sei, einige Rahmenbedingungen zu akzeptieren. In der Folge bringt der Vorsitzende das genannte Schreiben zur Verlesung und stellt die darin geäusserten Bedingungen zur Diskussion. Es folgt sodann eine ergiebige Debatte. Als Ergebnis dieser ausführlichen Diskussion läßt sich festhalten: > Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, zusätzlich zur ZIMA-Wohnbaugesellschaft mit einigen anderen Bauträgern größerer Natur Kontakt aufzunehmen und deren Interesse auszuloten. Die Einräumung einer alleinigen Option auf 9 Monate und einer maximalen Verlängerungsmöglichkeit von 3 Monaten wäre vorstellbar. > Die Höhe des Grundstückspreises solle an die Qualität des Projektes bzw. die Art der überwiegenden Nutzung gekoppelt werden. > Nach Möglichkeit solle die Errichtung eines Hotels angestrebt werden. Wenn sich dieser Wunsch nicht realisieren lasse, habe eine gemischte Nutzung (z.B. eine Kombination aus Büro-, Ordinations- und Kanzleiräumen in Verbindung mit einer beschränkten Anzahl von Wohnungen) oberste Priorität. Jedenfalls dürfe es zu keinen Betriebsansiedlungen kommen, die mit Lärm- oder Geruchsbelästigungen verbunden seien. > Der Anteil an Wohnungen, für die eine Ferienhausnutzung bewilligt werde, müsse sich möglichst klein halten. 5. Der Bürgermeister berichtet dass • sowohl das Schwimmbad als auch das Gemeindeamt noch im laufenden Herbst an das Versorgungsnetz der Vorarlberger Erdgas AG (VEG) angeschlossen werde. • die Sanierung der St. Antonerstraße bis auf einige kleine Fertigstellungsarbeiten -5abgeschlossen sei und am Freitag, dem 20. September 2002, die Schlussabnahme stattfinde. • die Sanierung der L 83 am Montag, dem 30. September 2002, endlich in Angriff genommen werde. Die Sanierung erstrecke sich vorerst auf das Teilstück zwischen der Rellsbachbrücke und der Einmündung der L 83 in die L188 (Kaltenbrunnen). In diesem Bereich werde die Straße durchgehend mit einem neuen Asphaltbelag versehen, wobei größtenteils eine Aufasphaltierung vorgenommen werde. Dies habe insbesondere auch den Vorteil, dass die hohen Gehsteigkanten entlang der Rodunderstraße größtenteils wegfallen. In zirka vier Wochen, wenn das Wetter mitspiele, sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. • die Gästenächtigungen in Vandans in den Monaten Juli (+0, 19%) und August (+0, 43%), und zwar im Vergleich zum Vorjahr, leicht angestiegen seien. Dies sei, so der Bürgermeister weiters, zwar erfreulich aber keinesfalls zufriedenstellend, zumal in anderen Orten der Zuwachs bedeutend höher ausgefallen sei. • am Mittwoch, dem 25. September 2002, das längst überfällige Gespräch mit Tourismusdirektor Arno Fricke, den Fraktionsobmännern und dem Gemeindevorstand geplant gewesen sei, bei dem die personelle Nachbesetzung der Tourismus-Information Vandans besprochen werden hätte sollen. Leider habe auch dieser Termin wieder abgesagt werden müssen, weil sich Tourismusdirektor Hubert Stuppnik nach wie vor im Krankenhaus befinde. • es im Bereich der Ruine Valkastiel Ausgrabungen geben werde. Mag. Karsten Wink zeichne sich dafür als hauptverantwortlich. Mit den Ausgrabungen selber habe man bereits am 9. September beginnen wollen. Das anhaltende Schlechtwetter habe dies aber verunmöglicht, weshalb nunmehr definitiv am Montag, dem 23. September 2002, mit den Ausgrabungen begonnen werde. Die Gemeinde Vandans habe lediglich die Kosten für Kost und Logie (das Ausgrabungsteam besteht aus 3 bis 4 Personen) zu tragen, der übrige Teil werde vom Stand Montafon finanziert. • Heute ein Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der Vorarlberger Illwerke AG, Dr. Ludwig Summer, gegeben habe. Inhalt des Gespräches sei die Mitnutzung der Stollenquelle Lorüns, die Neuorganisation des Wanderbusses Rells, eine Verstärkung der Brücke beim Umschlagplatz und die Verbauungsmaßnahmen im Banellatobel gewesen. Nach dem Vorliegen konkreter Ergebnisse werde er selbstverständlich zu jedem einzelnen Anliegen berichten. • es am 28. und 29. September 2002 ein gemeinsames Erntedankfest der WIGE Vandans und des Obst- und Gartenbauvereines in der Rätikonhalle geben werde. Der monatliche Bauernmarkt finde aus diesem Grunde nicht am 21. sondern erst am 28. September und zwar auf dem neuen Schulinnenhof statt. Im Übrigen finde am Sonntag im Rahmen des Frühschoppenkonzertes der Harmoniemusik Vandans die Verleihung des Ehrenzeichens an Frau Martha Ammann statt. • Paul Romagna zwischenzeitlich vom Amt der Vorarlberger Landesregierung die Bewilligung für eine neue Skischule mit dem Namen „Skischule Grüneck" erhalten habe. Weniger erfreulich sei, dass es dem Vernehmen nach auch weiterhin die bisherige „Skischule Golm Tschagguns-Vandans" geben werde und man damit wieder in Zeiten und Zustände zurückfalle, die man längst überwunden geglaubt habe. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ing. Manfred Vallaster: Die Schrankenanlage der Böschisstraße war dieses Jahr auffallend oft defekt. Meiner Meinung nach sollten Überlegungen angestellt werden, hier eine andere Lösung (z.B. Anbringung einer stärkeren Schranke oder Montage einer Videoüberwachung) zu finden. Antwort des Bürgermeisters: Die genannte Schrankenanlage war in diesem Jahr ausnahmsweise wenig beschädigt. Tatsache ist, dass die Schranke vielfach geöffnet war, um die Baustelle „Stollenquelle Lorüns" bequem anfahren zu können. In den vergangenen Jahren war die Schrankenanlage oftmal wegen Beschädigung außer Betrieb. Eine -6verstärkte Ausführung der Schranke oder gar eine Videoüberwachung könnte nur befürwortet werden. Ing. Manfred Vallaster: Dem Vernehmen nach soll bei der Abfallsammelstelle „Gafadura" neues Personal gesucht werden. Ist dies zutreffend? Außerdem höre ich immer wieder, dass die Anlieferung von Grünmüll sich recht umständlich gestalte und nicht optimal gelöst sei. Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass ich die Anstellung einer weiteren Hilfskraft ins Auge gefaßt habe, weil meiner Meinung nach mit einer Person nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann. Außerdem haben sich dort in den letzten Wochen und Monaten „Sitten und Bräuche" entwickelt, die ich in dieser Form nicht akzeptieren kann. Die Anlieferung von Grünmüll scheint tatsächlich nicht optimal gelöst zu sein. Problematisch ist insbesondere, dass mit dem Fahrzeug nicht direkt in den Container gefahren werden kann. Dieses Manko ist uns ebenfalls zu Ohren gekommen. Gemeinsam mit dem Gemeindebauhof werden wir uns deshalb bemühen, bis zum kommenden Frühjahr eine Verbesserung in diesem Bereich zu bekommen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter