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19940721_GVE048 Vandans 21.07.1994 25.05.2021, 22:31 -1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 21. Juli 1994 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 48. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 7. Juli 1994 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, GR Wolfgang Violand (ab 20.45 Uhr), GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Gerlinde Linder, GV Norbert Sartori, GV Franz Bitschnau, GR Gottfried Schapler, GV Peter Schapler, GV Manfred Vallaster, GV Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Karin Ganahl, Günter Fritz, Leonhard Ammann, Traugott Mostböck und Friederikke Feurstein. Entschuldigt: Vbgm. Franz Egele, GV Ernst Schoder, GV Kurt Greber, GV Inge Dobler, GV Gerhard Bitschnau und GV Dr. Gernot Hämmerle Nicht anwesend: GV Elmar Kasper Schriftführer: GemKass. Wolfgang Brunold Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 10) zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung vom 16. Juni 1994 2. Grundsatzentscheidung zur Mitbeteiligung der Gemeinde Vandans an der Umsetzung des Sozialhilfekonzeptes Montafon 3. Entscheidung zum Antrag der Darinka Schmidt, Vandans, Innerbach 54, um Beistellung des für die Errichtung eines Alten-Pflegeheimes erforderlichen Grundes aus dem Gst.Nr. 35/3 4. Entscheidung zum Antrag von Jürgen Gabi, Vandans, Diel 112, um käufliche Überlassung einer Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Gst.Nr. 199/2 5. Entscheidung zum Antrag der Geschwister Arno Sauerwein, Heinz Sauerwein, Frank Sauerwein, Petra Sauerwein und Pia Heinzle auf Umwidmung des neugebildeten Gst.Nr. 1434/4 mit 621 m2 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet 6. Genehmigung eines Nachtragsvoranschlages gemäß § 76 des Gemeindegesetzes für das laufende Jahr 1994 7. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1993 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluß des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Landes-Umweltinformationsgesetz) -29. Berichte und Allfälliges 10. Einführung einer generellen 40 km/h-Beschränkung für das gesamte Ortsgebiet (ausgenommen Landesstraße) Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 1994, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Bürgermeister Burkhard Wachter und Mag. Christoph Jochum vom Beratungsunternehmen Simma & Partner informieren sehr umfassend über das vom Büro Simma & Partner erarbeitete Altenhilfekonzept Montafon, das in weiterer Folge erarbeitete Baukonzept für ein Sozialzentrum in Schruns sowie die bereits stattgefundenen Besprechungen über die weitere Vorgangsweise zur Umsetzung des Gemeindesozialkonzeptes in der Marktgemeinde Schruns. In der Folge ergibt sich eine rund 90-minütige Grundsatzdiskussion über das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme, deren Analyse sowie das von der Marktgemeinde Schruns in Auftrag gegebene Baukonzept. Als Resümee dieser recht ergiebigen Diskussion kann abschließend zusammengefaßt werden, daß einhellig die Auffassung vertreten wird, daß eine Lösung dieser Problematik nur im Zusammenwirken mehrerer Gemeinden möglich sein wird. Nachdem derzeit die Abklärung diverser Details, insbesondere solche über Finanzierungs- und Beteiligungsquoten, Bau- und Folgekosten, Standortwahl, Realisierung weiterer Ausbaustufen etc., noch aussteht, soll eine konkrete Beschlußfassung zum vorliegenden Antrag der Marktgemeinde Schruns erst nach Vorliegen dieser noch ausstehenden Informationen erfolgen. 3. Das von der Antragstellerin eingebrachte Ansuchen vom 1. Juli 1994 wird vom Vorsitzenden verlesen und den Anwesenden somit zur Kenntnis gebracht. Zur Ergänzung dieses Ansuchens ersucht der Bürgermeister die unter den Zuhörern anwesende Antragstellerin um weitere Informationen insbesondere im Hinblick auf die Beweggründe für einen Neubau bzw. eine Umsituierung ins Ortszentrum. Dem Wunsche des Bürgermeisters entsprechend ergreift die Antragstellerin sodann das Wort und informiert eingehend über die bisherige Entwicklung des Seniorenheimes und die nunmehr vorherrschenden Kapazitätsprobleme. Für eine Umlegung des Seniorenwohnheimes ins Ortszentrum gebe es mehrere Gründe. Die Einbindung bzw. Integration der Heiminsaßen sei bei einer Situierung des Seniorenwohnheimes in Zentrumsnähe besser möglich. Die zuständige Abteilung der Vorarlberger Landesregierung habe in mehreren Gesprächen auf die Vorteile einer solchen Umlegung hingewiesen. Die Größenordnung des Neubaues (ca. 36 Betten) ergebe sich nahezu zwingend aus betriebswirtschaftlichen Erfordernissen. In welcher Form eine Grundbeistellung durch die Gemeinde zu erfolgen hätte, müßte in weiteren Detailgesprächen festgelegt werden. Faktum sei, daß ein Ankauf des Grundstückes zum derzeitigen Zeitpunkt aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. Sprecher aller Fraktionen bringen in der Folge die bisher vorbildlich geleistete Arbeit von Frau Darinka Schmidt zum Ausdruck und bescheinigen der Antragstellerin vorbildliches Engagement im Sozialbereich. Ebenso -3unmißverständlich wird jedoch auf die Problematik des gegenständlichen Ansuchens hingewiesen. Einhellig vertritt letztlich die Gemeindevertretung die Meinung, daß eine Entscheidung zum vorliegenden Ansuchen aufgrund der unzureichenden Unterlagen derzeit nicht möglich sei und beschließt daher eine Vertagung der Entscheidung. Bis zu einer neuerlichen Beratung innert der Gemeindevertretung soll die Antragstellerin ersucht werden, detaillierte Baukosten, einen Finanzierungsplan sowie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nachzureichen. 4. Das vom Antragsteller Jürgen Gabi am 1. Juli 1994 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersucht der Antragsteller um Verkauf einer Teilfläche in der Größenordnung von rund 70 bis 80 m2 aus der gemeindeeigenen Liegenschaft Nr. 199/2. Die gegenständliche Liegenschaft der Gemeinde Vandans grenze unmittelbar an sein Grundstück Nr. 200/3 an. Mit dem Zukauf dieser beantragten Teilfläche ergebe sich eine sinnvolle Grenzbegradigung. Darüberhinaus lasse sich die Einfahrt in die neuerstellte Garage besser gestalten. Nach eingehender Beratung sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für einen Verkauf dieser beantragten Teilfläche an den Antragsteller unter nachstehenden Bedingungen aus: a) Der Kaufpreis pro Quadratmeter wird mit S 500,-- festgelegt. Darüberhinaus sind sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten zur Gänze vom Antragsteller zu tragen. b) Das westseitig an der sogenannten Dielstraße, Gst.Nr. 2204, erstellte Muldenpflaster befindet sich derzeit teilweise auf der Liegenschaft 200/3 des Antragstellers. Die durch das gegenständliche Muldenpflaster beanspruchte Grundstücksfläche im Bereich des Gst.Nr. 200/3 ist an das öffentliche Gut um S 120,-- pro Quadratmeter abzutreten. Die daraus resultierenden Vermessungs- und Verbücherungskosten werden von der Gemeinde Vandans übernommen. 5. Das von den Antragstellern am 18. April 1994 eingebrachte Ansuchen um Umwidmung des Gst.Nr. 1434/4 mit 621 m2 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Anhand weiterer Planunterlagen erläutert der Bürgermeister sodann die örtliche Situation und weist darauf hin, daß die gegenständliche Umwidmung sowohl in nördlicher als auch in östlicher Richtung Lückenwidmungen erforderlich mache. Die antragsgemäße Umwidmung des neugebildeten Gst.Nr. 1434/4 widerspreche den Zielvorstellungen des Raumplanungsgesetzes nicht und befinde sich inmitten bereits bebauter Liegenschaften. Eine positive Erledigung des gegenständlichen Antrages sei daher durchaus vertretbar. In der darauffolgenden Debatte schließen sich die Anwesenden der Meinung des Vorsitzenden an und beschließen in weiterer Folge einstimmig die antragsgemäße Umwidmung von 621 m2 aus dem Gst.Nr. 1434/2 und die amtswegige Umwidmung des Gst.Nr. 1434/2 mit 1030 m2, des Gst.Nr. 1434/3 mit 773 m2, die Umwidmung von ca. 1850 m2 aus dem Gst.Nr. 1434/1 sowie die Umwidmung von ca. 70 m2 aus dem Gst.Nr. 1438/1 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet. -46. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 13. Juli 1994 einstimmig beschlossene Nachtrags-Voranschlags-Entwurf für das Jahr 1994 wird vom Vorsitzenden und dem anwesenden Gemeindekassier erläutert. Im Detail sieht dieser Mehraufwendungen gegenüber dem Voranschlag bei der Voranschlagsstelle 811 0512 in Höhe von S 6.000.000,-- vor. Diese Mehraufwendungen werden durch Mehreinnahmen bei der Voranschlagsstelle 811 3462 gedeckt. Der gegenständliche Nachtrags-Voranschlag für das Jahr 1994 wird daraufhin einstimmig genehmigt. 7. Vom Bürgermeister wird eingangs festgestellt, daß eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses 1993 allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zeitgerecht zugegangen ist. Demzufolge wird auf eine detaillierte Verlesung des Rechnungsabschlusses verzichtet. Über Ersuchen des Vorsitzenden verliest GV Manfred Vallaster als Obmann des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 12.7.1994 stattgefundene Überprüfung der Kassagebarung. Es wurden dabei keinerlei Mängel festgestellt; einige Anregungen und Feststellungen sind im internen Prüfungsbericht, welcher ebenfalls verlesen wird, festgehalten. In weiterer Folge ergibt sich über diesen internen Prüfungsbericht eine sachliche Diskussion, bei der insbesondere der Bürgermeister zu den einzelnen Empfehlungen und Anregungen Stellung nimmt. Sowohl der Obmann des Prüfungsausschusses als auch Bürgermeister Burkhard Wachter sprechen sodann dem Gemeindekassier Wolfgang Brunold als auch der Mitarbeiterin Anneliese Schoder Dank und Anerkennung für die tadellose Führung der Gemeindekassa aus. Sodann werden vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier noch einige wenige Fragen zu den wesentlichsten Voranschlagsabweichungen beantwortet. In getrennten Abstimmungen werden sodann dem Gemeindekassier Wolfgang Brunold einstimmig die Entlastung erteilt und der Rechnungsabschluß 1993 in der vorgelegten Abfassung einstimmig genehmigt. 8. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesänderungen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zum nicht dringlichen Beschluß des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Unter Punkt "Anfälliges" ergreift Friedericke Feurstein das Wort und bedankt sich namens des Krankenpflegevereines Außermontafon für die von der Gemeinde Vandans gewährte Spende und deren Beitritt als ordentliches Mitglied zum Krankenpflegeverein Außermontafon. GV Manfred Vallaster bittet den Vorsitzenden um Auskunft, ob hinsichtlich der Anschaffung einer Tragkraftspritze mit der Freiwilligen Feuerwehr bereits ein Gespräch stattgefunden habe. In seiner Antwort weist der Bürgermeister darauf hin, daß die Freiwillige Feuerwehr, vertreten durch deren Kommandant Günter Blenke, zwischenzeitlich das gegenständliche Ansuchen um Anschaffung einer Tragkraftspritze zurückgezogen habe. Weiters bringt GV Manfred Vallaster zum Ausdruck, daß der am 27.6.1994 stattgefundene Tourismus-Informationsabend seine Erwartungen nur teilweise erfüllt habe. Insbesondere habe man bei diesem TourismusInformationsabend den Eindruck gewinnen können, daß zwischen dem -5Hotelier Helmut Tschabrun und dem Leiter des Tourismusbüros eine Disharmonie vorherrsche. Seiner Meinung nach solle der Bürgermeister die beiden Vorgenannten zu einem klärenden Gespräch einladen. Der Bürgermeister verspricht seinerseits die Anregung aufzugreifen und dieses klärende Gespräch zu arrangieren. GV Ernst Stejskal ersucht letztlich um Auskunft, wer für die baupolizeiliche Genehmigung des Wohnhausneubaues von Alexander Dobler verantwortlich sei. In seiner Antwort weist der Vorsitzende darauf hin, daß er als Baubehörde erster Instanz für diese Baubewilligung zuständig und diese auch von ihm erteilt worden sei. Die gegenständliche Baubewilligung basiere jedoch auf einem positiven Gutachten des von der Gemeinde Vandans bestellten Sachverständigen. 10. Der Vorsitzende erinnert vorab an die bereits in der Sitzung am 16. Juni 1994 stattgefundene Grundsatzdiskussion. In Anlehnung an diese beschließt die Gemeindevertretung nach kurzer Beratung mit 17 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: GV Florentin Salzgeber und GR Gottfried Schapler) die Einführung einer generellen 40 km/h-Beschränkung auf allen öffentlichen Straßen im Ortsgebiet mit Ausnahme der Landesstraße L 83. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 0.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende:
  1. vandansvertretung
19701002_GVE007 Vandans 02.10.1970 25.05.2021, 22:31 -1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Freitag, den 2. Oktober 1970 um 20.15 Uhr im Gemeindehaus stattgefundene 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Vandans. Tagesordnung: 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 6. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am 11.9.1970 3) Genehmigung der Niederschrift der gemeinsamen Sitzung vom Gemeindevorstand und des Fremdenverkehrs-Einschätzungsbeirates 4) Stellungnahme zu den vorliegenden abgeänderten Bauentwürfen zum Bahnhof 5) Bestellung der Gemeindekommission zur Errichtung der Geschworenen- und Schöffenliste und Entsendung in die Bezirkskommission 6) Neubestellung des Landwirtschaftsausschusses 7) Stellungnahme zur vorliegenden Detailplanung für die Gehsteigweiterführung 8) Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Gemeindevertretung 9) Beschlußfassung zur Vergrößerung des Parkplatzes bei der Seilbahn unter der Straße 10) Genehmigung des Vertragsentwurfes zum Wasserwerk mit Tagwerker Paul Berichte Anwesend waren der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte u. 14 Gemeindevertreter Entschuldigt war: Bellutta Otto und Neher Franz Ersatzmann war: Gall Johann und Wachter Edwin Vorsitzender war Bürgermeister Vonier Oskar. zur Tagesordnung 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.15 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 6. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des Gemeindevorstandes und des Fremdenverkehrs-Einschätzungsbeirates vom 17.9.1970 über a) Festsetzung der 7.720 gewerblichen Fremdenverkehrspunkte á S 8,für das Jahr 1970 b) Die Verumlagung von S 6.300,- als gewerbliche Wassergebühren zuzüglich S 10,- pro 100 Fremdenverkehrsnächtigungen für das Jahr 70 c) Übernahme der aufgelaufenen Spesen von S 1.700,- beim Altersausflug wurde einstimmig genehmigt. -2- 4) Die vorliegenden beiden in die engere Wahl gekommenen Entwürfe von CASER Siegfried und J.A. BITSCHNAU für den Bahnhofsneubau wurden dem Bauausschuß zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. 5) In die Gemeindekommission zur Errichtung der Geschworenen und Schöffenliste wurden einstimmig die Herren Bgm. Vonier Oskar GV KR Nagler Josef GV Neher Oskar GV Fussenegger Josef EGV Jauschnegg Josef jun. gewählt. 6) In den Landwirtschaftsausschuß wurden einstimmig folgende Herren berufen Neher Oskar als Vorsitzender GR Bott Alfons 184 Wachter Raimund 111 Schoder Josef 127 Wachter Walter 155. 7) Die vorliegende Detailplanung von Herrn Magnes für die Gehsteigfortführung auf der rechten Straßenseite bis zum Haus Nr. 395 incl. der Neugestaltung der Rellstalstraßeneinfahrt wurde einstimmig für zweckmäßig erachtet. Die Arbeiten sollen an die Fa. Wwe. E. Neyer, Bludenz zu den Frühjahrspreisen lt. Rechnung vom 30.6.1970 vergeben werden. Über die Durchführung der Gehsteigarbeiten Schwimmbad-Kleingolf an der linken Straßenseite wird der Straßenbauausschuß befinden. 8) Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung wurde mit 30,- S/h festgelegt. Die Entschädigung wird bei Aufforderung des Bürgermeisters bis 18.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen gewährt. Dieser Beschluß wurde mit einer Stimmenthaltung gefaßt. 9) Einstimmig wurde die Ansicht vertreten, daß im Pachtwege aus Gründen der Verkehrssicherheit und Zweckmäßigkeit bei der Doppelsesselbahn unter der Straße nach Möglichkeit ein Parkplatz geschaffen werden soll. Die Gesamtbaukosten sollen nicht höher als S 8.000,- betragen. 10) Die seinerzeit festgelegten und ausbezahlten Entschädigungen für den anzukaufenden Grund beim Wasserwerk (1579 m2 a S 60,-) und die erweiterte Schutzzone mit Gülleverbot belastet (2269 m2 ä S 6.40) entsprechen zur Vertragsunterzeichnung nicht mehr den Vorstellungen von Tagwerker Paul. Mehrheitlich wird die Auffassung vertreten, daß der Tagesordnungspunkt zur neuerlichen Prüfung durch den Gemeindevorstand vertagt werden soll. Nachstehende Beratungspunkte wurden vor Eingang in die Tagesordnung gem. § 36 GG einstimmig zur Beschlußfassung in die Tagesordnung aufgenommen. 11) Maschinell bewirtschaftbare Böschungen, 10,- S Grundablöse, gleichzeitige Errichtung einer Güterwegverbindung zum Scheibenkopf und obligatorische Schneeräumung sind die Bedingungen der betroffenen Grundeigentümer, zur Verbreiterung des Weges 148-140/441. Für den Scheibenkopfweg würden 5,- S/m2 Grundablöse und eine Subventionierung im Güterwegkleinprogramm angestrengt werden. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Ansicht, daß unter den gegebenen Umständen und nach Maßgabe der finanziellen Mittel dieser Wegausbau bzw. Neubau betrieben werden soll. -3- 12) Der Schützengilde Montafon Vandans wurde ein Baukostenzuschuß von S 5.000,- für den errichteten Pistolenstand bewilligt. 13) Ebenso wurde für den SCM-Vandans ein Beitrag von S 5.000,freigegeben soferne der Gemeindevertretung detailierte Unterlagen für die Trainingsbeleuchtung eröffnet werden. Berichte: a) Die notwendigen Abweisungen zur Aufnahme in den Kindergarten basieren auf der beschränkten personellen Besetzung. Soferne die Gemeinde Vandans die ständige Überlassung eines dritten Raumes garantiert, 55 % der Personalkosten für eine zweite Helferin übernimmt und eine Ergänzung des Inventars vornimmt, könnte ein weiterer Hort von ca. 20 Kindern zugelassen werden. Diesbezügliche Erhebungen sind im Gange. b) Die Schwimmbadabrechnung erbrachte Gesamteinnahmen für die Gemeinde von rd. S 92.000,-, wobei aber bei allen Eintrittskartenkategorien rd. 10.000 Personen weniger das Bad besuchten. c) In den stattgefundenen Beratungen vom Jagdausschuß ohne Beschlußfassung wurden Möglichkeiten zur Sanierung der Jagdhütten bei Berücksichtigung einer Neuverpachtung erwogen und weitere Besprechungen in Aussicht genommen. d) Da sich die Gemeinde Vandans außerstande sieht finanziell an der Erhaltung vom HNr. 14 welches unter Denkmalschutz steht zu beteiligen, wird über vorgesetzte Behörden eine Sanierungsmöglichkeit geprüft. e) Für die Überwachung der notwendigen Reparaturen von Bauschäden beim Schulhaus im Sinne der Bauausschußsitzung vom 16.9.1970 ist die seinerzeitige Bauaufsicht gegen Honorierung beauftragt worden. f) Bei einer kommenden Begehung des Straßenausschusses wird eine Verbesserung der Wegverhältnisse zum Steg in Vens geprüft werden. g) Eine neuerliche Intervention beim Landesstatthalter in Sache Übergabe der L.Str.II.O. 189 läßt erwarten, daß mit einer Abänderung der Verordnung und Entlastung der Gemeinde Vandans gerechnet werden kann. - Schluß der Sitzung um 23.45 Uhr Für die Richtigkeit der Ausfertigung: gez. Bürgermeister:
  1. vandansvertretung
19250628_GVE000 Vandans 28.06.1925 25.05.2021, 22:31 -1- Protokoll aufgenommen übe die am 28. Juni 1925 im Schulhause zu Vandans unter dem Vorsitze des Gemeindevorstehers Franz Josef Bitschnau stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung. Die mittelst Kurrenda vorgeladenen Gemeindevertreter waren mit Ausnahme des Alois Netzer, für welche der Ersatzmann Franz Josef Schoder erschienen ist, vollzählig anwesend und wurden gefaßt nachstehende Beschlüsse 1. Das Protokoll von der letzten Sitzung am 24. Mai 1925 wurde verlesen und genehmigt. 2. Die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 19.6.1925 Zl. 287/6, womit das Ansuchen der Gemeinde Bartholomäberg um Aufnahme des Fridolin Ganahl in hiesigen Heimatverband abgewiesen wurde, wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Rechnungen der Gemeinde und deren Fonde, sowie das Inventar pro 1924 wurden verlesen und deren Richtigkeit durch vorherige Überprüfung von Kristian Schapler bestätigt. 4. Behufs Erwerbung der österreichischen Staatsbürgerschaft wird dem Herrn Ingo Ernst Hageck aus Wohlau[??] in Böhmen über sein Ansuchen die Zusicherung zur Aufnahme in den Heimatverband dahier unter der Bedingung erteilt, wenn der Gesuchsteller eine Aufnahmetaxe von 100 Schilling bezahlt. 5. Über das Gesuch des Max Grabher in Vens um die Wirtschaftskonzession im Hause Nr. 170 wurde einstimmig beschlossen, die Meinungsäußerung über den Lokalbedarf in ablehnendem Sinne an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz abzugeben, indem im genannten -2- Hause seit mehr als 30 Jahren nie mehr eine Gastwirtschaft betrieben wurde und seither auch nie ein Lokalbedarf vorhanden war. Auch hat weder von Lorüns über Vens hieher noch von Schruns über Vens nach Bludenz nie ein Fremdenverkehr stattgefunden. Ferner liegt das bezeichnete Haus Nr. 170 am äussersten Ende des Gemeindegebietes in isolierter Lage, sodaß zur polizeilichen Überwachung kaum jemand aufzubringen und daher jede Verantwortung abgelehnt werden müßte. Die Lokale scheinen auch nicht sonderlich geeignet zu einer Gesellschaft. 6. Der vom Betriebsleiter Dajeng in Schruns gefaßte Plan mit Kostenvoranschlag zu einem Magazin als Zubau mit ausziehbarer Rampe, auf der Haltestelle Vandans wurde zur Einsicht genommen, da jedoch die Mehrheit der Gemeindevertreter der Ansicht ist, daß hiedurch dem eigentlichen Bedürfnisse nicht entsprochen, indem ein freistehendes Magazin mit Vorladerampe für Holz als notwendig erachtet, durch den geplanten Zubau aber hintangehalten würde, weshalb der vorliegende Plan nicht in Beratung gezogen wurde. 7. Über Antrag des Lehrer Bargehr behufs besserer Schallwirkung der kleinen Glocke, die oberen Schallöcher im Kirchturm zu öffnen, wurde einstimmig beschlossen alle 4 zu öffnen und die Ausführung dem Gemeinderat Wilhelm Neher übertragen. Franz Josef Bitschnau, Vorsteher Josef Egele Josef Bargehr Martin Nuderscher [Anmerkung mit Bleistift: "Angeschlagen am 28.6.1925"] [Das Protokoll wurde in Kurrentschrift verfasst]
  1. vandansvertretung
19630625_GVE041 Vandans 25.06.1963 25.05.2021, 22:31 -1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Dienstag, den 25. Juni 63 um 20.30 Uhr im Gemeindesaal stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG 1) Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der 40. Sitzungsniederschrift 3) Berichte 4) Ansuchen der Familie Gassner um Wohnungserweiterung 5) Nominierung eines Delegierten in den Verkehrsverband Montafon 6) Beschlußfassung über die Anbote der Versuchsbohrung zur Grundwasserbeschaffung in der An von Tagwerker Paul 7) Stellungnahme zu sanitären Installationen und Verbesserungen im Schulhaus 8) Beschlußfassung zur Anschaffung von Auslandspostkarten mit Werbeaufdruck von Vandans 9) Beschlußfassung über die Anschaffung von einem Schlammlift zur Reinigung der Schwimmbadbecken 10) Veräußerung der alten Garsillabrücke 11) Ansuchen der Schützengilde um Ausrüstung eines Scheibenstandes mit automatischer Scheibenanlage 12) Anbringung von versch. Verkehrsschildern im Gemeindegebiet --- o --Anwesend waren der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und alle Gemeindevertreter; Ersatzmann für Schoder Eugen war Sauerwein Josef zur Tagesordnung 1) Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung + begrüßte die erschienen Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 40. Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt 3) Berichte über a) die eingegangenen Beiträge der VIW zur Verbauung des Rellsbaches als Interessentenleistung b) die Berechnung der Heizungs- und Betriebskosten im Gemeindehaus c) die Auswirkungen des Budgetsanierungsgesetz 1963 (Notopfer) wurden vom Bürgermeister den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. 4) Das frühere Zoll- bzw. Bergrettungszimmer im alten Gemeindeamt Nr. 10 wird der Familie Gassner überlassen. Die Gesamtwohnungsmiete erhöht sich hiemit auf 200.- S. 5) Als Delegierter in den Verkehrsverband Montafon wurde für die kommenden 3 Jahre einstimmig Gem.Sekr. Vonier wieder gewählt. Gleichzeitig hat sich über ausdrücklichen Wunsch der Gemeindevertretung und auf Grund der einstimmigen Wiederwahl der Bürgermeister bereit erklärt, die Funktion eines gemeindlichen Vertreters im Ausschuß von Verkehrsverein Vandans unter gewissen Voraussetzungen beizubehalten. -26) Nach Sichtung der Anbote über die Versuchsbohrung zur Grundwasserbeschaffung wurde der Zuschlag der bestbietenden Firma G. RUMPL A.G. Wien übertragen 7) Es wurde beschlossen im Sinne des Angebotes der Fa. St.Amann & Sohn Rankweil dieser Firma die Verbesserung der sanitären Installation und Wasserzuleitung in die Schulklassen im Altbau zu übertragen. 8) Die Anschaffung von Auslandspostkarten mit Werbeaufdruck zum Preise von 0.20 S per Stück wurde nicht für notwendig erachtet. 9) Die Anschaffung eines Schlammliftes für das Schwimmbad würde für nächstes Jahr zurückgestellt. Für die laufende Saison soll getrachtet werden ein Gerät auszuleihen. 10) Die alte Garsillabrücke wird zum Abbruch an Maier Eugen 19 vergeben. 11) Auf der Almein Daleu sollen zwei Verkehrstafeln "Achtung Viehweide" angebracht werden. Über die Erlassung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im gesamten Ortsgebiet wird mit der Bezirkshauptmannschaft vorerst Rücksprache genommen. 12) Auf Ansuchen der Schützengilde werden die Kosten in Höhe von 11.000.Schilling für die Ausrüstung eines Scheibenstandes mit automatischer Scheibenanlage von der Gemeinde Vandans übernommen; diese erforderlichen Mittel können jedoch erst im Jahre 1964 bereitgestellt werden. --- o --Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans schriftlich einzubringen wäre. - Schluß der Sitzung um 0.00 Uhr Für die Richtigkeit der Ausfertigung: [Unterschrift:] Vonier gez. Bürgermeister Bitschnau
  1. vandansvertretung
19661007_GVE014 Vandans 07.10.1966 25.05.2021, 22:31 -1- GEMEINTEAMT VANDANS Niederschrift über die am Freitag, den 7. Oktober 1966 um 20.00 Uhr im Gemeindehaus stattgefundene 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tagesordnung 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der 13. Sitzungsniederschrift 3) a) b) c) Berichte Vertagung der FreifahrungsVerhandlung zum Gipsabbau Subventionierung der heurigen Aufwendungen zum Wasserbau Kosten des Ausfluges der Gemeindebediensteten 4) Genehmigung der Gemeindevorstandsbeschlüsse vom 24.8.66 5) a) b) c) Schwimmbad Vandans Bericht über die abgelaufene Saison Fertigstellung- u. Ausbesserungsarbeiten Verpachtung des Gesamtbetriebes 6) Beschlußfassung zur Erweiterung des VIW-Wasserleitungsnetzes 7) Stellungnahme zum Baugesuch von Tagwerker Paul, 399 8) Ansuchen von Lehrer Tschofen um einen Wohnzuschuß 9) Grundsätzliche Beschlußfassung zu einem Seilbahnprojekt der Montafonerbahn AG nach Latschau 10) Wasseranschlußgesuche von Mair Erich und Franz Eduard 11) Gesuche um Bewilligung zur Erstellung von Einfriedungsmauern von a) Girstmair Otto, b) Schoder Gebhard c) Vallaster Alois d) Lorünser Hermann e) Künzle Hermann 12) Bestellung eines Einschätzungsbeirates für die Fremdenverkehrsabgabe 13) Ansuchen der Gemeinde Lorüns um Asylgewährung bei Katastrophen 14) Stellungnahme zur Eingabe von Schoder Alois 156 15) Jahresbeitrag für das Vorarlberger Heimatwerk 16) Wahl eines Obmannes für den Überprüfungsausschuß Anwesend waren der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte und 13 Gem.Vertr. Entschuldigt war GV Bitschnau Hans 433 Vorsitzender war Bürgermeister Bitschnau Alfons zur Tagesordnung 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 13. öffentlichen Sitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Berichte a) Nach der Vertagung der Freifahrungsverhandlung zum Gipsabbau Rellstal wurde über Vorschlag angeregt einen erfahrenen Verwaltungs- und VerfassungsJuristen mit der weiteren Beobachtung zu beauftragen; dieser Vorschlag wurde einstimmig gutgeheißen -2- b) Die heurigen Aufwendungen im Wasserbau von 325.000.- S wurden mit 97.500,- S subventioniert c) Die Aufwendungen zum Ausflug der Gemeindebediensteten bewegten sich im Rahmen des Voranschlages 4) Die Gemeindevertretung gibt einstimmig die nachträgliche Genehmigung zu den Gemeindevorstandsbeschlüssen vom 24.8.66 über a) Die Bildung eines Einsatzstabes für die Talsperrenüberwachung und für örtliche Katastrophenfälle b) Bemessung der gewerblichen Wassergebühren und Fremdenverkehrsbeiträge c) Eine Stellungnahme zum Gasthofneubau von Tagwerker Paul d) Nichtveräußerung der freigewordenen Brücken-T-Träger e) Wasseranschlußgesuch von Jauschnegg Josef jun. f) Verkehrsregelungen beim Konsum und priv. Wegeinmündungen g) die heurigen Aufwendungen für Staubfreimachung incl. Gehsteig von rd. 273.000.- S 5) Nach einem Bericht über die heurigen Nettoeinnahmen vom Schwimmbad von 58.000.- S beschließt die Gemeindevertretung einstimmig a) die Fertigstellungs- und Ausbesserungsarbeiten heuer noch auszuschreiten und auf deren Beendigung vor der kommenden Saison zu achten b) die Verpachtung des Bade- u Büffetbetriebes ohne Teilung auf 3 Jahre an ortsansäßige Interessenten für heuer noch vorzusehen und auszuschreiben; den Zuschlag behält sich die Gemeindevertretung vor. 6) Die Gemeindevertretung billigt einstimmig den 1. Nachtrag zum Wasserlieferungsvertrag Rodund vom 24.9.54, [auf]grund der gehabten Unterredung voni 2,8.66 für die Versorgung der Parzelle Fadergall mit einwandfreiem Trink- und Nutzwasser. Die Gemeindevertretung gibt dem Gemeindeamt gleichzeitig den Auftrag die Vereinbarung zur Wasserlieferung auf Gegenseitigkeit bei der Wohnanlage Vens zu perfekti[oni]eren. 7) Eine Stellungnahme zum Gasthofneubau Tagwerker Paul wurde zur Klärung offener Fragen vertagt 8) Dem Ansuchen von Volksschullehrer Tschofen um eine monatliche Trennungszulage von 400.- S wurde für das lfd. Schuljahr einstimmig entsprochen. 9) Die Gemeindevertretung beschließt im Hinblick auf eine mögliche Errichtung eines Sesselliftes nach Latschau durch die Montafonerbahn die Projektierungskosten hiezu zu übernehmen; in den Arbeitsausschuß wurden die Herren dés Gemeindevorstandes, GV, KR Nagler und GV Bachmann bestellt. 10) Zu den Ansuchen um Wasseranschluß von Maier Erich und Franz Eduard wurde einstimmig unter den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. 11) Die vorliegenden Ansuchen um Erstellung von Einfriedungsmauern wurden zur Erledigung an den Baureferenten GR Bitschnau abgetreten. 12) In den Einschätzungsbeirat im Sinne des Fremdenverkehrsgesetzes wurden die Herren des Gemeindevorstandes und Kassier Schoder sowie VVObmann Bellutta Otto bestellt. 13) Dem Ansuchen der Gemeinde Lorüns um Asylgewährung im Sinne der Vorkehrungen zur Talsperrenüberwachung wurde einstimmig entsprochen. -3- 14) Eine Stellungnahme zur Eingäbe von Herrn Schöder Alois 156 wurde vertagt. 15) Zu Gunsten des Vorarlberger Heimatwerkes wurde der Jahresbeitrag in Höhe von 200.- S gewährt. 16) Als Obmann des Überprüfungsausschusses wurde Herr Dietrich Karl bestellt. Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung steht die Berufung offen, die binnen zwei lochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans schriftlich einzubringen wäre. - Schluß der Sitzung um 1.45 Uhr Für die Richtigkeit der Ausfertigung: gez. Bürgermeister
  1. vandansvertretung
19870205_GVE016 Vandans 05.02.1987 25.05.2021, 22:30 -1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am 5. Februar 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.12.1986 3) Stellungnahme zu den nicht dringlichen Landtagsbeschlüssen über: a) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt und b) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen 4) Ansuchen um Wasseranschluß von: a) Andrea und Günter Fürstler, Vandans (Gp. 1887/4) 5) Stellungnahme zum Ansinnen der Marktgemeinde Schruns um Unterbringung der Musikschule im Raiffeisen-Lagerhaus und Genehmigung der daraus resultierenden Kosten 6) Neuerliches Ansuchen der ÖBRD-Ortsstelle Vandans um Genehmigung eines Ausrüstungsankaufes um ca. 36.500,-- S 7) Änderung des Gemeindearztvertrages mit Dr. Klaus Rehor aufgrund von Bestrebungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, in Zukunft die Versicherungspflicht der Gemeindeärzte nach dem ASVG zu verneinen 8) Entscheidung über die von der Fam. Platzer, Vandans, Innerbach 506, eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 10.11.1986 9) Entscheidung über die von Frau Irmgard Dürtscher, Vandans, Unterbündta 202, eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 16.9.1986 10) Beschlußfassungen zum Voranschlag 1987 gem. § 73 GG A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren auf Grund der Empfehlungen des Finanzausschusses vom 15.1.1987 und der Voranschlagsentwurferarbeitung des Gemeindevorstandes vom 20.1.1987 B) Feststellung des Voranschlages 19 8 7 11) Genehmigung des Dienstpostenplanes 12) Berichte und Allfälliges -2- Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, alle 4 Gemeinderäte und 12 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Peter Künzle, GV Rudolf Zudrell, GV Franz Bitschnau, GV Richard Bertel Ersatzleute: Gerlinde Linder, Norbert Sartori, Edwin Egele zur TAGESORDNUNG: 1) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.05 Uhr die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Ersatzleute und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die Niederschrift von der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.12.1986, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig in der vorgelegten Abfassung genehmigt. 3) Zu den nicht dringlichen Landtagsbeschlüssen über a) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt und b) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen werden einstimmig keine Volksabstimmungen verlangt. 4) Das Ansuchen um Wasseranschluß wird vom Vorsitzenden erläutert und unter den Bestimmungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung einstimmig genehmigt. 5) Der Bürgermeister informiert über die in dieser Angelegenheit bereits stattgefundenen Besprechungen und Besichtigung und erläutert anhand des Angebotes der Raiffeisenbank Montafon vom 26.11.1986 und des Schreibens vom 15.12.1986 der Marktgemeinde Schruns den gegenständlichen Sachverhalt. Demzufolge wäre für das von der Raiffeisenbank Montafon zur Pachtung angebotene Wohnhaus mit neun Unterrichtszimmern, incl. der Doppelgarage als Probenraum für Ensembles und Gruppenarbeit, ein monatlicher PachtSchilling von 11.800,-- S plus Mehrwertsteuer zu entrichten. Die Adaptierung der Schulräumlichkeiten, deren Kosten auf ca. 500.000,-S geschätzt werden, gehen zu Lasten der Pächter. Ergänzender Mobilarbedarf und schalltechnische Maßnahmen werden weitere ca. 100.000,- S erfordern. Laut Vorschlag der Marktgemeinde Schruns sollen diese Kosten in Höhe von ca. 600.000,-- S so verumlagt werden, als daß pro Schulkind ein einmaliger Betrag von ca. 2.500,-- S durch die Gemeinde zu leisten wäre. -3- Unter Zugrundelegung des vorliegenden Angebotes befürwortet die Gemeindevertretung einstimmig analog der Empfehlung de$ Schul-, Sportund Kulturausschusses vom 11.12.1986 die Anmietung der gegenständlichen Räumlichkeiten, die erforderlichen Adaptierungsarbeiten und die daraus resultierenden Investitionskosten in der genannten Höhe. Die Verumlagung dieser Umbau- und Einrichtungskosten soll jedoch nicht nach der Schülerzahl sondern nach dem Bevölkerungsschlüssel auf die musikschulbeschickenden Gemeinden erfolgen. Dies darf aber keine Auswirkungen auf die künftige Beschickung haben. 6) Mit Schreiben vom 15.12.1986 ersucht die ÖBRD-Ortsstelle Vandans neuerlich um die Genehmigung zum Ankauf von Ausrüstungsgegenständen um ca. 36.500,-- S und begründet, daß ohne die geforderten Ausrüstungsgegenstände das Mindesterfordernis für jeden Wintereinsatz nicht vorhanden sei. Nachdem im Voranschlag für das Jahr 1987 entsprechende finanzielle Mittel berücksichtigt wurden, wird dem Ansuchen entsprochen und für die Anschaffung der Ausrüstungsgegenstände ein Betrag in Höhe von 36.500,-- S einstimmig genehmigt. 7) Bürgermeister Wachter erläutert anhand des von der Vorarlberger Landesregierung vorgelegten Mustervertrages die wesentlichsten Änderungen, wobei zusammenfassend gesagt werden kann, daß mit der Neufassung des vorliegenden Mustervertrages neue Gesichtspunkte von gesundheitspolitischen Zielsetzungen, z.B. Wahrnehmung von Belangen des Umweltschutzes, wie auch solche Komponenten in den Vertrag eingearbeitet wurden, die auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Gemeindearztes schließen lassen. Nachdem der Gemeinde Vandans keine Mehrkosten oder zusätzliche Belastungen gegenüber dem bisherigen Vertragswerk mit Gemeindearzt Dr. Rehor entstehen, wird die Umarbeitung des bestehenden Gemeindearztvertrages aus sozialrechtlichen Gründen im Sinne des Entwurfes vom Amt der Vorarlberger Landesregierung einstimmig genehmigt. 8) Bgm. Burkhard Wachter tritt zu Pkt. 8) und 9) den Vorsitz an seinen Stellvertreter ab und verläßt während der Behandlung dieser Punkte den Sitzungsraum. Vbgm. Wolfgang Violand verliest den Einspruch von Ernst und Herta Platzer zum Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters. In diesem geht es der Fam. Platzer um die Vorschreibung einer Fertigstellungsfrist für die Außenfassade vom Wohnhausneubau Dietrich Karl. Vizebürgermeister Wolfgang Violand erläutert daraufhin den Sachverhalt über das Bauvorhaben Dietrich Karl vom Erstbescheid vom 11.7.1977 und des zweiten Baubescheides vom 10.11. 1986. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften im Baugesetz und der diesbezüglichen Erkundigungen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz faßt die Gemeindevertretung als Baubehörde 2. Instanz einstimmig folgenden Beschluß: -4- Die Berufung der Eheleute Platzer ist unzulässig, da die Verletzung eines Rechtes behauptet wird, welches im § 30 Abs. 1 Baugesetz nicht angeführt ist. Die Eheleute Platzer haben also zu dem angeführten Berufungsgrund keine Parteienstellung Die Berufung der Eheleute Platzer wird daher abgelehnt. Der Bescheid des Bürgermeisters vom 10.11.1986 wird jedoch dahingehend abgeändert bzw. ergänzt, daß gem. § 42 Abs. 1 Baugesetz eine Frist für die Dauer der Ausführungsarbeiten mit 31.12.1988 festgesetzt wird. 9) Frau Irmgard Dürtscher, Vandans 202, hat eine Berufung zum Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters für das Bauvorhaben Fussenegger Franz, Vandans 430, eingebracht. Vbgm. Wolfgang Violand verliest auch diesen Einspruch und schildert den Sachverhalt. Demzufolge hat Frau Dürtscher als Besitzerin der Gp. 1864 ein an der Nordseite des Grundstückes Franz Fussenegger verlaufendes 4,50 m breites Zufahrtsrecht. Für Frau Dürtscher ist nach deren Ansicht aber eine vollwertige Nutzung dieses Zufahrtsrechtes nicht gegeben, weil der Dachvorsprung des Bauvorhabens Fussenegger bei der Breite von 4,50 m nicht berücksichtigt wurde. Gemäß den Bestimmungen im Baugesetz und der Einholung von Rechtsauskünften faßt die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluß: Gegen ein Dienstbarkeitsrecht ist kein Abstand zu bemessen. Die Berufungswerberin wird für Ihr Begehren auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Die Berufung wird daher abgelehnt und der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters bestätigt. 10) Der vom Gemeindevorstand vorgelegte Voranschlagsentwurf für das Jahr 1987 wird, nachdem eingehende Beratungen im Finanzausschuß und im Gemeindevorstand bereits stattgefunden haben, wie folgt beschlossen: A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren auf Grund der Empfehlungen des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes: a) Grundsteuer A für land- und forstw. Betriebe 500 v.H b) Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 420 v.H. c) Gewerbesteuer 172 v.H. d) Lohnsummensteuer 2 v.H. e) Getränkesteuer für alle Getränke und Eis mit Ausnahme von Frühstückskaffee 10 v.H. f) Vergnügungssteuer 10 v.H. (ortsansäßige Vereine sollen jährlich für 1 Veranstaltung die Vergnügungs- und Getränkesteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten) g) Verwaltungsabgaben bei Baubewilligung 1/8 % der Baukostensumme unter Annahme von 2.000,-- S/m3 umbautem Raum, höchstens jedoch 1.500,-- S bzw. 3.000,-- S bei Ein- und Zweifamilienwohnhäusern h) Die Gästetaxe incl. 1,50 S an den Verkehrsverband Montafon, wird mit 7,50 S belassen. i) Der Fremdenverkehrsbeitragspunkt für gewerbliche Betriebe wird mit 13,-- S belassen. -5- j) Die Hundesteuer wird wie folgt belassen: Alle über 3 Monate alten Hunde einheitlich 250,--%S für jeden weiteren Hund im Haushalt 400,-- S (ausgenommen von der Hundesteuer sind Jagd- und Lawinenhunde, nur von hauptberufl. Jägern) k) Müll wird nur noch aus den beim Gemeindeamt käuflich erhältlichen, mit Aufschrift versehenen, schwarzen Müllsäcken (60 1) abgeführt. Die Mindestabnahme für Ein-Personen-Haushalte beträgt 10 Stück pro Jahr, für übrige Haushalte 20 Stück pro Jahr 1 Müllsack (Mindestabnähme jedoch 10 bzw. 20 Stück) excl. MWSt. 12,73 S Container je Entleerung excl. MWSt. 160,-- S l) Die Wasserverbrauchsgebühren ohne 10 % MWSt. werden wie folgt festgesetzt: 1. Der Preis für den Kubikmeter bezogenes Wasser beträgt 2,-- S 2. Die Zählermiete pro Wassermesser beträgt pro Jahr 75,-- S 3. Jene ca. 20 Haushalte, deren Verbrauch noch nicht durch Wassermesser registriert wird, sollen pro Person 75 m3 Jahrespauschalbezug bezahlen. m) Die Wasseranschlußgebühr ohne MWSt. für Neu- oder Zubauten bei Hauptwohngebäuden setzt sich wie folgt zusammen: 1. Die Grundgebühr beträgt 5.500,-- S 2. zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum gemäß der Bauverhandlung 18,-S 3. Für die Anschlußwerber oder mindestens ein Eheteil, die 5 Jahre ununterbrochen in Vandans ihren Hauptwohnsitz hatten, ermäßigt sich diese Anschlußgebühr um 50 % als indirekte Wohnbauförderung. 4. Objekte, die nach der Schlußüberprüfung des Neu- oder Zubaues über 1800 m3 u.R. aufweisen, müssen zur Anschlußgebühr Wassererschließungskosten bezahlen. Die Höhe wird von der Gemeindevertretung individuell festgesetzt. n) Die Kanalbenützungsgebühr wird mit 7,-- S pro Kubikmeter Wasserverbrauch (ohne MWSt.) festgesetzt. o) Die Benützungsgebühr für eine Grabstätte mit 1.00 m Breite, doppelter Beerdigungstiefe für 2 Beerdigungen und 14 Jahre Berechtigungszeit im Sinne der Friedhofsordnung wird für Einwohner von Vandans mit 2.200,-- S festgesetzt. p) Die Totengräbergebühr für eine Grabstätte wird bei doppelter Tiefe von 2.40 m mit 1.600,-- S und bei einfacher Tiefe von 1.70 m mit 1.050,-- S belassen. -6- q) Zur Förderung der Landwirtschaft für ortsansäßige Landwirte wird folgende Regelung getroffen: 1. Die Gemeinde Vandans übernimmt die Kosten für die künstliche Besamung. 2. Für die Kosten der Stierhaltung kommt die Gemeinde auf. 3. Der Abgang des Viehzuchtvereines aus den monatlichen Milchprobearbeiten wird von der Gemeinde übernommen. 4. Je ganzjährig gehaltenes Stück Großvieh lt. letzter Viehzählung sind 40 m3 Wasser frei. r) Die Kindergartengebühr wird mit 90,-- S pro Kind und für jedes weitere Kind aus der selben Familie mit 60,-- S festgesetzt. Elternbeitrag für Inanspruchnahme vom vorläufigen Kindergarten-Busverkehr: 120,-- S/Monat B) Der Vorsitzende berichtet über die Voranschlagsberatungen im Finanzausschuß und Gemeindevorstand. Die wesentlichen vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben wurden dort eingehend erläutert. Zu weiteren Anfragen von Gemeindevertretern zu einzelnen Voranschlagsstellen wird erschöpfend Auskunft erteilt. Der Voranschlag für das Jahr 1987 wird somit über Antrag des Vorsitzenden im Sinne des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes, wie folgt im Anhang ersichtlich, festgesetzt und genehmigt. Mit Ausnahme von VSt. 015 403 (Gemeindeblatt und Öffentlichkeitsarbeit - Druckkosten) erfolgt die Beschlußfassung einstimmig. Bei dieser VSt. tritt die ÖVP-Fraktion für eine Verminderung des Voranschlagsansatzes ein. Dieser Voranschlagsposten wird deshalb nur mit 16 : 5 Stimmen genehmigt. 11) Der vorgelegte Dienstpostenplan für das Jahr 1987 beinhaltet insgesamt 18 Dienstnehmer (hievon 3 teilzeitbeschäftigte Arbeiter und 1 Freistellung-Bgm.) und wird einstimmig genehmigt. 12) Berichte des Vorsitzenden über a) Begehung bzw. Besichtigung der Schiabfahrt "Schandang" und Variante "Tschöppen" am 11.2.1987; b) Einführung eines Parkplatzdienstes bei der Seilbahn Vandans durch Pensionisten; c) Polytechnischer Lehrgang - Bericht der Landesregierung vom 13.1.1987 werden zur Kenntnis gebracht. -7- Weitere Wortmeldungen unter Punkt "Anfälliges" über % a) Neuauflage der Vandanser Heimatkunde; b) Reaktion des Elternvereines auf eine Anfrage im Schul-, Sport- und Kulturausschuß vom 11.12.1986; c) Verwendung von umweltfreundlichem Altpapier für die Anfertigung von Niederschriften etc., sowie Anregung Grundwasseruntersuchung Bauschuttdeponie; d) Mangelndes Verständnis der Bevölkerung bei der Schneeräumung sowie Probleme beim vorgesehenen Einsatz einer Schneefräse werden rege diskutiert und vom Vorsitzenden - soweit möglich beantwortet. - Ende der Sitzung um 22.55 Uhr F.d.R.d.A. Der Vorsitzende [Beilage] [-8-] ZUSAMMENSTELLUNG DES VORANSCHLAGES Seite: 3 Einnahmen Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses Ausgaben _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 1986 in 1000 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 1986 1987 1987 1987 1987 S S in 1000 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 428 ALLGEMEINE VERWALTUNG 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT SICHERHEIT 0 172.000,00 11.000,00 3.514,4 3.381.700,00 150.000,00 1 ÖFFENTLICHE 345 627,4 15.000,00 285.600,00 64.000,00 UND 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT 1.183,0 2.388.000,00 UND WISSENSCHAFT 5.289,9 5.229.400,00 681.000,00 2 UNTERRICHT, 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS 901,0 993.100,00 3 KUNST, KULTUR 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT 2.000,00 SPORT KULTUS 4 SOZIALE UND WOHNBAUFÖRDERUNG 304,0 UND WOHNBAUFÖRDERUNG 5 GESUNDHEIT GESUNDHEIT 8.000,00 1.991,0 1.771.000,00 242,0 1.416,0 1.622.000,00 16.000,00 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, VERKEHR 1.018,0 1.078.000,00 VERKEHR 3.965,0 2.529.000,00 30.000,00 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 300.000,00 250.000,00 5 6 STRASSEN- UND BAU, 37,0 359.000,00 1.704,0 2.210.000,00 250.000,00 7 8 DIENSTLEISTUNGEN 8.694,0 1.318.000,00 3.964.000,00 8 DIENSTLEISTUNGEN 10.328,0 2.879.000,00 5.192.000,00 9 FINANZWIRTSCHAFT 25897 30.230.186,48 9 FINANZWIRTSCHAFT 4538 5.055.843,41 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 30.182,0 34.335.000,00 4.275.000,00 31.079,7 22.183.800,00 6.617.000,00 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten 1 Erlös von Grundvermögen 420,0 --500.000,00 Erlös von 2 Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien 3 Erlös von Betriebsrealitäten Betriebsrealitäten 425,0 --- Erwerb und Bau von 4 320.000,00 3.972,0 7.200,0 ----- Erwerb und Bau von 2.314.000,00 3 3.250.000,00 --- 4 Erlös von 334,0 --1.200.000,00 Verwaltungsimmobilien Verwaltungsimmobilien 5 Erlös von Betriebsmobilien Betriebsmobilien Erwerb von --- 75,0 6 Erlös von Wertpapieren Wertpapieren --und Beteiligungen Rückzahlung 7 gegebene Darlehen 238,0 --- Erwerb von 1 Grundvermögen --- ----- 1,0 --450.000,00 317,0 --350.000,00 Erwerb von 5 15.000,00 1.000,00 6 Erwerb v. und Beteiligungen Gewährung von 310.000,00 7 Darlehen 9 Darlehensaufnahme 3.500,0 --1.650.000,00 8 Schuldentilgung 487,0 --502.000,00 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einnahmen d. Vermögensg. 7.790,0 --4.275.000,00 Ausg. d. Vermögensgeb 9.179,0 --6.617.000,00 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 22.392,0 24.335.000,00 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 21.900,7 22.183.800,00 --Einn. d. Vermögensgebarung 7.790,0 4.275.000,00 --Ausg. d. Vermögensgebarung 9.179,0 6.617.000,00 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 30.182,0 28.610.000,00 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 31.079,7 28.800.800,00 Vortrag Gebarungsüberschuß 48.743,73 --Vortrag Gebarungsabgang 2.812,8 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 30.182,0 28.658,743,73 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 33.893,5 28.800.000,00 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen (Abgang) 3.710,5 142.056,27 --beständen (Überschuß) --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 33.892,5 28.800.000,00 --Gesamtausgaben 33.892,5 28.800.000,00 --========================================================================= ================================================================
  1. vandansvertretung
19881103_GVE030 Vandans 03.11.1988 25.05.2021, 22:30 -1GEMEINDEAMT VANDANS 03.11.1988 Niederschrift über die am Donnerstag, den 3. November und am Donnerstag, den 10. November 1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 29. öffentlichen Sitzung vom 29.9.1988 3.) Genehmigung einer Krediterhöhung für das Verbauungsprojekt 1981 beim Auenlatschbach um 890.000,-- S auf nunmehr 9,79 Mill. S 4.) Genehmigung eines weiteren Beitrages in Höhe von 137.683,-- S zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen in den Standeswaldungen 5.) Beschlußfassung zum Antrag der FPÖ-Fraktion auf Verleihung des Ehrenringes an Altbgm. Oskar Vonier und Verleihung von Verdienstzeichen an Johann Gall, Otto Kilga und Josef Schoder 6.) Beratung und ggf. Beschlußfassung zum Ankauf von Räumlichkeiten in der neuen Wohn- und Geschäftsanlage für die Unterbringung des Verkehrsamtes sowie von Lese- und Fernsehräumlichkeiten 7.) Beratung und ggf. Beschlußfassung zum Antrag der FPÖ-Fraktion zum Verkauf preisgünstiger Baugrundstücke an ortsansäßige Interessenten aus dem szt. Anwesen Heinrich Schoder, Innervens 8.) Beschlußfassungen zur Erweiterung der Ortswasserversorgungen in den Parzellen Innervens (Wohlfahrt) und Innerbach (Geiger) 9.) Genehmigung zur Aufnahme eines Kontokorrentkredites in Höhe von 4 Mill. Schilling 10.) Beschlußfassungen zum Bau des Radwanderweges unter gleichzeitiger Einschränkung des Fahrzeugverkehrs auf der Böschisstraße 11.) Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Landtagsbeschlüssen über a) einen Beschluß über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes und b) einen Beschluß über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes 12.) Berichte und Allfälliges Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vzbgm. Wolfgang Violand, die Gemeinderäte Franz Egele, Hermann Lorünser sowie Hermann Bitschnau, die Gemeindevertreter Josef Tschofen, Ernst Schoder, Edwin Wachter, Inge Dobler, Rupert Platzer, Werner Neher, Franz Bitschnau, Paul Neher. Raimund Flatz. -2Richard Bertel, Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Norbert Sartori, Peter Scheider, Manfred Vallaster und Alois Neher. Schriftführer: GmdBed. Heinz Scheider Entschuldigt: GV Peter Künzle, GV Manfred Blenke, GV Rudolf Zudrell, GV Gottfried Schapler und GV Franz Raich zur TAGESORDNUNG: 1.) Bgm. Wachter eröffnet um 20.05 Uhr die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.9.1988, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Manfred Vallaster ersucht in diesem Zusammenhange, in Hinkunft bei Anfragen unter Pkt. "Allfälliges" auch die Antwort des Vorsitzenden detailliert anzuführen. 3.) Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung hat mit Schreiben vom 17.8.1988 dem Gemeindeamt Vandans mitgeteilt, daß das Verbauungsprojekt 1981 für den Auenlatschbach projektgemäß ausgeführt worden ist. Aufgrund von Anrainerwünschen seien die Dammschüttungen etwas länger und massiver ausgeführt worden. Der Projektkredit sei nunmehr fast aufgebraucht. Für Verfugungen von altem Mauerwerk, Nachbesserungen von Begrünungen und Aufforstungen, landwirtschaftliche Nutzungsentgänge und Wiederherstellungen von Grundgrenzen, seien jedoch noch Kosten zu erwarten. Aufgrund der Durchführungsbestimmungen der Technischen Richtlinien für die Wildbach- und Lawinenverbauung ist die Sektion ermächtigt, Krediterhöhungen im Ausmaß von max. 10% des genehmigten Projektskredites zu genehmigen. Die Sektion beabsichtigt daher, den seinerzeit genehmigten Projektskredit in der Höhe von S 8.900.000,-- um S 890.000,-- auf S 9.790.000,-- zu erhöhen, damit daraus die wie vor beschriebenen noch offenen Abschlußarbeiten finanziert werden können. Die Gemeindevertretung genehmigt nach kurzer Diskussion einstimmig die beantragte Krediterhöhung und den sich daraus für die Gemeinde Vandans ergebenden Interessentenbeitrag. 4.) Auf der Grundlage des vom Betriebsleiter erarbeiteten Maßnahmenkonzeptes zur Sanierung der Standeswaldungen wurden bereits im Jahre 1987 beträchtliche finanzielle Mittel in diese Maßnahmen investiert. Mit Schreiben vom 25.8.1988 ersucht die Standesverwaltung die Bereitstellung des Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1988 in Höhe von S 137.683,--. Den Angaben der Standesverwaltung zufolge sollen im laufenden Jahr die begonnenen Bewirtschaftungsmaßnahmen konsequent weitergeführt werden. -3- In sachlicher Debatte anerkennt die Gemeindevertretung die begonnenen Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die Erschließung der Standeswaldungen und das Vorhaben auf Erstellung eines Waldwirtschaftsplanes. GV Paul Neher bemängelt in diesem Zusammenhange aber die nach wie vor vorhandenen überhöhten Wildstände, wobei jedoch die Abschußplanerfüllungen der letzten Jahre in Vandans jedoch bereits spürbar werden. In der gesamten Talschaft sollten die Wildstände dem jeweiligen Waldzustand angepaßt werden. Bgm. Wachter und GR Lorünser verweisen bei dieser Gelegenheit, daß in Vandans die letzten Jahre nicht nur die Abschußpläne erfüllt, sondern auch eine tatsächliche Wildreduktion erreicht worden sei. Der Vorsitzende ersucht sodann um Genehmigung des beantragten Mitfinanzierungsbeitrages unter der Bedingung, daß innerhalb des Forstfonds nur jene Gemeinden mit Sanierungsmaßnahmen bedacht werden, die eine weitestgehende Erfüllung der Abschußpläne nachweisen können. Diesem Antrag wird einstimmig die Zustimmung erteilt. 5.) Namens der FPÖ-Fraktion verliest Bgm. Wachter deren Antrag, demzufolge Altbgm. Oskar Vonier mit dem Ehrenring der Gemeinde und die Herren Johann Gall, Otto Kilga und Josef Schoder mit dem Verdienstzeichen der Gemeinde ausgezeichnet und geehrt werden sollen. In der darauffolgenden Begründung führt der Bürgermeister aus, daß alle angeführten Persönlichkeiten jahrzehntelang uneigennützig und zum Wohle der Allgemeinheit tätig gewesen seien und sich um die Gemeinde Vandans besonders verdient gemacht hätten. In darauffolgenden Debattenbeiträgen brachten Sprecher aller Fraktionen zum Ausdruck, daß die Genannten eine derartige Ehrung und Würdigung in jeder Hinsicht verdienen. Manfred Vallaster und Raimund Flatz weisen jedoch darauf hin, daß vom Bürgermeister in der Sitzung vom 19.11.1987 die Zusage gegeben worden sei, künftige Ehrungen und Auszeichnungen in einem noch zu gründenden Ausschuß vorzuberaten und erst dann der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen. Bgm. Wachter bestätigt diese szt. Zusage und verspricht die sofortige Installierung eines Ehrenzeichenbeirates sowie dessen künftige Betrauung mit all fälligen Ehrungsvorschlägen. Diesem Ehrenzeichenbeirat sollen seinen Vorstellungen zufolge neben dem Bürgermeister je ein Vertreter der Fraktionen angehören. Dem Antrag des Bürgermeisters auf Verleihung des Ehrenringes an Altbgm. Oskar Vonier und die Verleihung der Verdienstzeichen an die Herren Johann Gall, Otto Kilga und Josef Schoder wird sodann einstimmig entsprochen. GV Raimund Flatz befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales. 6.) Vom Vorsitzenden wird zur Kenntnis gebracht, daß die bestehenden Lese- und Fernsehräumlichkeiten im Nordtrakt des Gemeindeamtes in keiner Art und Weise mehr den heutigen Erfordernissen entsprechen und demzufolge von den Gästen nahezu nicht mehr angenommen werden. Die gegenständlichen Räumlichkeiten seien damals nach Übersiedlung des Gemeindearztes -4- ohne jegliche Investitionen als Lese- und Fernsehräume umfunktioniert worden. Die Lage im Obergeschoß, die Ausstattung und die Abgeschiedenheit hätten sich seit jeher negativ auf eine entsprechende Annahme ausgewirkt. Auch seien vom Tourismusbüro Edinger, Innsbruck, die Räumlichkeiten incl. Verkehrsamt mehrmals inspiziert und dabei äußerst negativ beurteilt worden. Seit mehr als einem Jahr befasse sich daher die Mehrheitsfraktion mit entsprechenden Lösungsvorschlägen. In diesem Zusammenhange seien auch Umsituierungen im Gemeindeamt und eine Adaptierung des ehemaligen Gemeindeamtes (HNr. 10) geprüft worden. Alle diese Überlegungen seien aber mangels Durchführbarkeit sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht gescheitert, so auch die Überlegungen zum generellen Neubau auf dem Anwesen der Hildegard Bargehr. Mit dem Bau der neuen Wohn- und Geschäftsanlage unmittelbar bei der Sennereikreuzung biete sich nunmehr aber eine einmalige Gelegenheit zur Neuunterbringung dieser Räumlichkeiten. Darüberhinaus könnten mit der Unterbringung eines Zahnarztes die bisherigen Lese- und Fernsehräume einem sinnvollen Verwendungszweck zugeführt werden. Bgm. Wachter erläutert sodann einen Planungsentwurf für die Unterbringung des Verkehrsamtes, eines Leseraumes und zweier Fernsehräume in dieser besagten Wohn- und Geschäftsanlage, wobei insgesamt eine Fläche von rd. 155 m2 ohne Kellerräume dafür erforderlich wäre. Einem Angebot der Wohnbaugesellschaft Rinderer zufolge würden sich dabei Kosten von ca. 20.000,-- S pro Quadratmeter ergeben. Dieser Planungsentwurf sei auch dem Tourismusbüro Edinger vorgelegt und von diesem äußerst positiv beurteilt worden. Die Räumlichkeiten würden nicht nur in Funktion und Situierung sondern auch an Attraktivität entsprechen. Die Integration in diese Wohn- und Geschäftsanlage steigere den Wert der Räumlichkeiten und biete Gewähr für eine entsprechende Belebung und Annahme. Als weiteren Vorteil wertete der Vorsitzende die Tatsache, daß die beiden Fernsehräume lediglich durch eine mobile Trennwand geteilt sind und somit jederzeit und bedienungseinfach zu einem Mehrzweckraum (Diaabende, Vorträge, Diskussionen etc.) umfunktioniert werden können. Namens der ÖVP-Fraktion beantragt Manfred Vallaster sodann eine Vertagung der Beschlußfassung mit der Begründung, daß keine Vergleichsmöglichkeiten vorliegen würden. Seinen Vorstellungen zufolge sollten die Möglichkeiten eines Um- und Zubaues beim bestehenden Gemeindeamt, eine Adaptierung des ehemaligen Gemeindeamtes und eine eventuelle Neusituierung noch eingehend beraten und geprüft werden. Mehrere Redner der Mehrheitsfraktion halten dem dagegen, daß dieses Sachproblem allen Fraktionen seit der letzten Budgetsitzung bekannt sei und demzufolge genügend Zeit auch für die übrigen Fraktionen gewesen wäre, hier klare Vorstellungen und diskutable Alternativen zu erarbeiten. Außerdem seien die von der ÖVP-Fraktion geäußerten Prüfungsvorschläge in allen vorangegangenen Überlegungen mitberücksichtigt und geprüft worden. Der Vertagungsantrag wurde sodann mit 6 : 15 Stimmen (FPÖ und SPÖ) abgelehnt. -5- Nach weiterer Präzisierung des vorliegenden Projektes und der Gesamtanlage mit Baubeginn und Bauzeitplan beantragt der Vorsitzende den Ankauf der besagten Räumlichkeiten incl. 2 PKW-Abstellplätze. Die Kosten der Abstellplätze belaufen sich zusätzlich auf ca. 20.000,-- S pro Platz. In der darauffolgenden Abstimmung wird diesem Antrag mit 15 : 6 Stimmen (ÖVP und VG) die Zustimmung erteilt. 7.) Als Diskussionsgrundlage verliest der Vorsitzende den von der FPÖFraktion eingebrachten Antrag auf Verkauf preisgünstiger Baugrundstücke an ortsansäßige Interessenten. Anhand einer Mappenkopie verdeutlicht er sodann diese Vorstellungen. Als wesentliche Beweggründe für diesen Antrag führt der Vorsitzende namens der Mehrheitsfraktion weiters aus, daß die enorm hohen Grundstückspreise es einem Normal Verdiener geradezu verunmöglichen, hier in Vandans ein Grundstück zu erwerben und daß demzufolge eine gewisse Landflucht geradezu forciert werde. Andererseits sei die Gemeinde vor Jahren zu relativ günstigen Bedingungen in den Besitz dieser zur Veräußerung beabsichtigten Liegenschaft gekommen und könnte hier unter Berücksichtigung noch anderer sozialer Aspekte und ohne allzugroßen finanziellen Einbußen ca. 10 Baugrundstücke an Vandanser Interessenten veräußern. Mit Ausnahme von GV Elmar Kasper befürworten alle übrigen Fraktionen dieses Ansinnen grundsätzlich, wobei alle weiteren Details und Bedingungen aber noch im Bau- oder Raumplanungsausschuß festgelegt werden sollen. Mit 20 : 1 Gegenstimme (Elmar Kasper) beschließt die Gemeindevertretung sodann einen grundsätzlichen Verkauf kostengünstiger Baugrundstücke aus der besagten Liegenschaft. Neben der Abklärung von Detailfragen, sollen auch mit der VOGEWOSI oder ähnlichen Wohnbaugesellschaften Kontakte aufgenommen und Verhandlungen über allfällige Bebauungen geführt werden. Infolge der fortgeschrittenen Zeit, unterbricht der Vorsitzende um 0.45 Uhr die Sitzung; die Fortsetzung wird auf Donnerstag, 10. November 20.00 Uhr, festgelegt. F.d.R.d.A. -6- Fortsetzung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung am 10. November 1988: Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vzbgm. Wolfgang Violand, die Gemeinderäte Franz Egele, Hermann Lorünser und Hermann Bitschnau, die Gemeindevertreter Ernst Schoder, Edwin Wachter, Rupert Platzer, Werner Neher, Paul Neher, Franz Bitschnau, Raimund Flatz und Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Norbert Sartori, Gerlinde Linder, Peter Scheider, Helmut Tschofen, Manfred Vallaster, Alois Neher und Ernst Stejskal Schriftführer: Gmdskr. Oskar Vonier Entschuldigt: GV Josef Tschofen, GV Peter Künzle, GV Manfred Blenke, GV Inge Dobler, GV Rudolf Zudrell, GV Franz Raich, GV Gottfried Schapler und GV Richard Bertel Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.10 Uhr die am 3.11. begonnene und am 4.11.1988 um 0.45 Uhr unterbrochene 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans neuerlich, begrüßt alle anwesenden Mandatare sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Für den um 10 Minuten späteren Sitzungsbeginn ersucht der Vorsitzende um Nachsicht - die vorangegangene Sitzung habe leider erst jetzt geendet. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht Manfred Vallaster namens der ÖVP-Fraktion den Vorsitzenden um Auskunft wie es möglich ist, daß der ORF in den Frühnachrichten am 4.11. um 6.30 Uhr bereits von den Beschlüssen der in der selben Nacht unterbrochenen Sitzung berichten konnte. Bgm. Wachter führt dazu aus, daß er, vorausgesetzt daß die Meldungen tatsächlich um 6.30 Uhr bereits erfolgten, dafür keine Erklärung habe. Er selber sei vom ORF erst am 4.11. im Laufe des Vormittags über die Sitzungsbeschlüsse befragt worden. Darüberhinaus sehe er auch keine Möglichkeit, über noch nicht existierende Beschlüsse Auskunft zu geben. 8.) Bgm. Wachter berichtet, daß zunehmende Bautätigkeiten in den Parzellen Innervens und Innerbach Erweiterungen der gemeindlichen Ortswasserversorgung erforderlich machen. Aufgrund der Wasserleitungsund Gebührenordnung 1987 bestehe darüberhinaus Verpflichtung für die Gemeinde zur Lieferung von Nutz- und Trinkwasser. Die direkt zur Erschließung anstehenden Gebiete werden vom Bürgermeister sodann im einzelnen erläutert. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung daher einstimmig folgende Erweiterungen der Wasserversorgungsanlage: a) Zur Versorgung mehrerer Baugrundstücke in der Parzelle Innervens soll in der Gp. 1831/2 der Rosmarie Brenner, ausgehend von der Hauptleitung in der Untervenserstraße, eine entsprechend dimensionierte -7- Stichleitung mit ca. 190 lfm bis auf Höhe des Baugrundstückes Robert Wohlfahrt verlegt werden. Für den Brandfall soll in diesem Bereich ein Hydrant plaziert werden. b) Ebenso soll in der Parzelle Innerbach zur Erschließung der Baugrundstücke Wachter, Szolga, Geiger, Hartmann etc. entlang der Zufahrtsstraße, Gp. 328, und entlang der nordseitigen Grundstücksgrenze der Gp. 327, eine Stichleitung mit ebenfalls ca. 190 lfm verlegt werden, wobei der auf der Gp. 327 befindliche Hydrant neu situiert werden soll. Je nach Witterung, soll mit diesen Baumaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden. Soweit nicht schon geschehen, sollen die beiden Erweiterungsprojekte im generellen Projekt zur Wasserversorgung der Gemeinde Vandans berücksichtigt werden, als daß auch der Landeszuschuß und gegebenenfalls ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds in Anspruch genommen werden können. 9.) Vom Vorsitzenden wird berichtet, daß zur Bestreitung der laufenden Ausgaben die Aufnahme eines Kontokorrentkredites in Höhe von 4 MillSchilling erforderlich sei. Wie von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 18.8.1988 empfohlen, wurden dafür drei Angebote eingeholt. Nach Öffnung und Prüfung dieser Angebote wird festgestellt, daß die von der Raiffeisenbank Montafon angebotenen Konditionen am günstigsten sind. Demzufolge beschließt die Gemeindevertretung mit 15 : 6 Stimmen (ÖVP und VG) die Aufnahme eines Kontokorrentkredites in Höhe von 4 Millionen Schilling bei der Raiffeisenbank Montafon im Sinne der Angebote vom 15.9.1988 bzw. 10.11.1988. 10.) Der Bürgermeister berichtete eingangs der Beratungen vom Vorliegen nunmehr rechtskräftiger Baubescheide und erläuterte in der weiteren Folge die einzelnen Bauabschnitte. Im besonderen wird festgestellt, daß im Abschnitt I, von der Illbrücke der L 83 bis zur gedeckten Brücke, eine Parallelführung von Radweg/Loipe bzw. Wanderweg vorgesehen sei. Aufgrund der beengten Verhältnisse sei im Abschnitt II, von der gedeckten Brücke bis zum Venser Bild keine bzw. nur eine teilw. Parallelführung von Radweg/Loipe und Wanderweg möglich. Entsprechend einer Auflage des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz dürfe die Fahrbahnfläche aber weder asphaltiert noch mit einem anderen harten Belag versehen werden. Ergänzend führt der Vorsitzende des weiteren aus, daß zwischenzeitlich vom Land Vorarlberg eine schriftliche Zusage zur Förderung des Radweges bei einer voraussichtlichen Bausumme von 400.000,-- S mit 50 v.H. der tatsächlich auflaufenden Baukosten vorliege. Seinen Vorstellungen zufolge sollte mit den Bauarbeiten je nach Witterung unverzüglich begonnen werden - eine endgültige Fertigstellung soll jedenfalls bis Ende Frühjahr 1989 gewährleistet werden. -8- Die dafür erforderlichen und vorgesehenen Arbeiten werden vom Bürgermeister wie folgt präzisiert: Schlägerung der notwendig werdenden Bäume, ca. 40 cm tiefe Auskofferung der Trasse, Einbringung eines Frostkoffers bzw. Erstellung einer Feinplanie mittels Greder. Die Ausführung der Arbeiten soll im wesentlichen mit dem gemeindeeigenen Bauhof unter Anmietung der erforderlichen Baumaschinen erfolgen. Dem gegenständlichen Ausbau, der Art und Weise und dem Ausmaß der Bauarbeiten wird von der Gemeindevertretung sodann einstimmig die Genehmigung erteilt. Eine besondere Problematik stellt in diesem Zusammenhange die beabsichtigte Einbindung der Böschisstraße als Radweg dar. Mehrere Wortmeldungen bringen dazu zum Ausdruck, daß die Verwendung der Böschisstraße als Radweg zwar keine optimale Lösung darstelle, daß sich aber bei radikaler Einschränkung des Fahrzeugverkehrs eine durchaus akzeptable Lösung ergeben könnte. In diesem Zusammenhange bringt der Vorsitzende auch den von der Bezirkshauptmannschaft vorgelegten Verordnungsentwurf über Verkehrsbeschränkungen auf der Böschisstraße, datiert mit 13.7.1988, den Anwesenden zur Kenntnis. Bgm. Wachter schlägt dazu vor, ein widerrechtliches Befahren mittels einer automatischen Schrankenanlage mit Funksender zu unterbinden. Der auch in Hinkunft berechtigte Personenkreis müßte in diesem Falle mit dem Fahrausweis auch einen Funksender erhalten. Eine derartige Abschrankung erbrächte aber zweifelsohne eine rigorose Einschränkung des KFZ-Verkehrs mit sich. Jener Personenkreis, der auch in Hinkunft die Böschisstraße befahren dürfen soll, wird nach eingehenden Diskussionen wie folgt festgelegt: a) alle talauswärts der GluandiStraße in Vandans gelegenen Haushalte (einschließlich der Anrainer dieser Gemeindestraße); b) Personen, die ihren Wohnsitz talauswärts der St.Antoner-, Glusavinaoder Almastraße in Vandans haben (einschließlich der Anrainer dieser Gemeindestraßen), für Fahrten zu bzw. von einem talauswärts der Gemeinde gelegenen Arbeitsplatz (Berufspendler); Nachdem die Anschaffung eines Funksenders ca. 700,-- S pro Stück kosten würde, schlägt der Vorsitzende eine 50%ige Bezuschussung durch die Gemeinde vor. Reparatur- und allfällige Neuanschaffungskosten sind in weiterer Folge jedoch zur Gänze vom jeweiligen Berechtigten zu tragen. Die im Schreiben vom 8.8.1988 von der Gemeinde Lorüns geäußerten Bedingungen über eine beschränkte Befahrung der Böschisstraße würden wie folgt akzeptiert: 1. Die Gemeinde wird eine Liste jener Personen vorlegen, die eine Ausnahmegenehmigung erhalten werden. 2. Die Straßenerhaltung, die Schneeräumung und der übrige Winterdienst werden von der Gemeinde Vandans übernommen. -9- 3. Die Finanzierung und Aufstellung der automatischen Schrankenanlage sowie der erforderlichen Verkehrszeichen wird ebenfalls von der Gemeinde Vandans übernommen. Der Gemeinde Lorüns erwachsen daraus keine Kosten. 4. In der schneefreien Zeit wird die Schrankenanlage jeweils von Samstag 13.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr außer Betrieb genommen, sodaß ein Öffnen der Schrankenanlage nicht möglich ist. Die Außerbetriebnahme der Schrankenanlage gilt auch für alle Feiertage. 5. Der Berechtigtenkreis wird alljährlich von der Gemeinde Vandans auf deren Gültigkeit überprüft, wobei jenen Berechtigten, die die Voraussetzungen für die Fahrberechtigung nicht mehr erfüllen, diese zu entziehen ist. 6. Gegen Entrichtung der Anschaffungskosten (ca. 700,-- S) erhält auch die Gemeinde Lorüns einen Funksender zur Bedienung der Schrankenanlage. Nach weiteren Diskussionsbeiträgen genehmigt die Gemeindevertretung mit 20 : 1 Stimme (Elmar Kasper) die Installierung einer automatischen Schrankenanlage mit Funksender, die finanzielle Bezuschussung der Funksender mit 50% der Anschaffungskosten, die von der Bezirkshauptmannschaft noch zu erlassende Verordnung und die angeführten Zugeständnisse an die Gemeinde Lorüns. 11.) Die in den Landtagsbeschlüssen beinhalteten wesentlichen Änderungen zum Kanalisations- und Raumplanungsgesetz werden vom Bürgermeister erläutert. Nach kurzer Diskussion werden von der Gemeindevertretung aber einstimmig keine Volksabstimmungen dazu verlangt. 12.) Unter dem Tagesordnungspunkt "Berichte" informiert der Bürgermeister über: a) die Erfolge der Montafoner Sommerkonzerte in der Spielsaison 1988 und die daraus resultierende Abrechnung; b) den von der ÖVP-Fraktion im Beisein von LR Dr. Lins am 18.10. in Vandans abgehaltenen Info-Nachmittag um die Problematik der alten Pfarrkirche; Unter "Allfälliges" urgiert Manfred Vallaster die beschlossene Bachräumung im Venser Tobel. Bürgermeister Wachter verweist auf den Umstand, daß seinerseits bereits am 28.9.1988 eine Soforträumung beantragt worden sei und verspricht eine sofortige Intervention in dieser Angelegenheit. Hermann Lorünser ersucht um Auskunft darüber, ob und inwieweit das in der Gemeindevertretungssitzung am 4.12.1986 mitbeschlossen. 2. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG heute noch Gültigkeit habe, zumal von Kostenerhöhungen in Höhe von 50 und mehr Millionen Schilling geredet werde. -10- Der Vorsitzende führt dazu aus, daß seit der letzten Behandlung im Stand Montafon am 16.10.1986 keinerlei Beratung mehr darüber geführt worden und ihm von Kostenübersteigungen etc. nichts bekannt sei. Eine entsprechende Anfrage in der nächsten Standessitzung wird vom Vorsitzenden zugesagt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen, die Mitarbeit und schließt um 23.15 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende
  1. vandansvertretung
20120920_GVE025 Vandans 20.09.2012 25.05.2021, 22:30 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. September 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. September 2012 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele (ab 20.40 Uhr/Punkt 3/e), Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele (ab 20.35 Uhr/Pukt 3/e), Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Manfred Blenke, Inge Dobler, Marko Schoder und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Wilfried Dönz, Mag. Klaus Neyer, Ernst Stejskal, Rupert Platzer, Rita Zint und Stefan Jochum GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juli 2012 2. Erlassung einer Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bludenz 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Verkehr vom 30. Mai 2012 sowie 11. September 2012 4. Ergänzende Stellungnahme zum internen Bericht des Prüfungsausschusses vom 17. Juni 2012 5. Neuerliche Entscheidung zur Berufung von Stefan Lampacher, 6773 Vandans, Daunerstraße 15, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Schruns, gegen des Bescheid des Bürgermeisters vom 25. Juli 2011, Zl. 131-9/4/2011 6. Mitfinanzierung der Feuerwehrdrehleiter für das Montafon bzw. der anteiligen Baukosten für die Unterbringung 7. Angebot an die Pfarre Vandans betreffend den Erwerb der Grundstücke Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. .3, Nr. 75/1 und Nr. 75/2 8. Berichte und Allfälliges Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, ersucht Bürgermeister Burkhard Wachter um ein stilles Gedenken an den ehemaligen Gemeindevertreter Franz Bitschnau, der am 09. August 2012 verstorben ist. „Franz Bitschnau war von 1985 bis 1995, also 10 Jahre, Mitglied der Gemeindevertretung Vandans. Für Furore sorgte Franz Bitschnau mit der Gründung der Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Vandans, mit der Organisation zweier Handwerksausstellungen, mit der Aktivierung des Obst- und Gartenbauvereines im Jahr 1985. Auch sein Einsatz in den örtlichen und landesweiten Blumenschmuckwettbewerben bleiben unvergesslich. Sein enormes Fachwissen, seine Energie, seine Menschlichkeit und sein Engagement für die Allgemeinheit haben ihm innerhalb der Gemeindevertretung, aber auch innerhalb der Harmoniemusik und den anderen Ortsvereinen, uneingeschränkte Achtung und Anerkennung eingebracht. Nie hatte Franz nur das eigene Interesse im Auge, sondern stets auch das Wohl des Ganzen. Es war ihm selbstverständlich, seine Mittel, seine Kenntnisse und seine Möglichkeiten für alle, also die Allgemeinheit, einzusetzen. Und die Ergebnisse seines Wirkens waren immer direkt sicht- und greifbar. Seine Initiativen zu den beiden „Montafoner Handwerksausstellungen“, in den vielen „Landesblumenschmuckwettbewerben“, die die Gemeinde Vandans 3 x für sich entscheiden konnte, und im Wettbewerb „Entente Florale“ im Jahre 1988, aus dem die Gemeinde Vandans als Europameister hervorging, seien nur beispielhaft erwähnt. Für seinen unermüdlichen Einsatz wird ihm die Gemeinde Vandans über den Tod hinaus dankbar bleiben und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Juli 2012 Die Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Juli 2012, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrektur von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Punkt 3. - Seite 9 (Wortmeldung Stefan Jochum): Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass, wie von Vbgm. Michael Zimmermann richtig erkannt worden sei, diesem Entscheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein formaler Fehler der Baubehörde zugrunde liege. In der Sache selber habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 24. November 2011 eine klare Entscheidung getroffen. Für ihn selber stehe daher außer Zweifel, heute in der Sache keine andere Entscheidung zu treffen. Dass dieser von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz aufgezeigte Verfahrensmangel zu beseitigen sei, sei aber ebenso klar. Im Übrigen müsse er noch in Erinnerung rufen, dass es für das Rellstal zwischenzeitlich einen beschlossenen und aufsichtsbehördlich genehmigten Bebauungsplan gebe, an den sich jeder zu halten habe. Dies müsse auch für die Agrargemeinschaft Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch gelten. Die Gemeindevertreter/innen MMag. Eva-Maria Hochhauser, Florian Küng, Manfred Schapler, Thomas Amann, Thomas Maier, Werner Vergut und Martin Tschabrun sowie Marco Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 12. Juli 2012 nicht anwesend waren. 2 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 2. Erlassung einer Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bludenz Vorab bringt der Vorsitzende das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 28. Juni 2012, Zl. VIIa-80.11, zur Verlesung. Im besagten Schreiben weist die Vorarlberger Landesregierung darauf hin, dass mit der Verwaltungsgerichtbarkeits-Novelle 2012, BGBl.I Nr. 51/2012, das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird. In Art. 1 Z. 9 dieses Bundesgesetzes sei vorgesehen, dass der Art. 15 Abs. 5 B-VG entfalle. Diese Änderung trete am 01. Juli 2012 in Kraft. Übergangsbestimmungen seien diesbezüglich keine vorgesehen. Der § 50 des Baugesetzes müsse daher sofort angepasst werden. Die Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes – Sammelnovelle sehe in Art. IX vor, dass der § 50 Abs. 3 und 4 des Baugesetzes entfalle. Der Landtag beschließe dieses Gesetz in der Landtagssitzung Anfang Juli 2012. Mit einer Kundmachung dieses Gesetzes bzw. mit dem Inkrafttreten der genannten Bestimmung sei im Laufe des Septembers 2012 zu rechnen. Nach Außerkrafttreten des § 50 Abs 3 und 4 des Baugesetzes im September 2012 seien die anhängigen Verfahren zuständigkeitshalber an die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden (Behörde erster Instanz nach § 50 Abs 1 Baugesetz) abgetreten. Es sei daher geplant, die Übertragungsverordnung dahingehend zu ändern, dass die örtliche Baupolizei hinsichtlich aller Bauwerke des Bundes an die Bezirkshauptmannschaften übertragen werden sollen. Bisher seien jene Bauwerke des Bundes betroffen gewesen, soweit es sich nicht um bundeseigene Gebäude gehandelt habe, die den in Art 15 Abs 5 BVG angegebenen Zwecken dienen. Voraussetzung für eine Änderung der Verordnung, so nochmals der Bürgermeister in seinen Ausführungen, sei ein diesbezüglicher Antrag der Gemeinde an die Vorarlberger Landesregierung. Ohne Wortmeldungen genehmigen die Anwesenden sodann einen Antrag an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, nämlich die Übertragungsverordnung dahingehend zu ändern, dass die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei hinsichtlich Bauwerke des Bundes, der Bezirkshauptmannschaft zur Besorgung übertragen werden. Die Wortfolge „soweit es sich nicht um bundeseigene Gebäude handelt, die den in Art 15 Abs 5 B-VG angegebenen öffentlichen Zwecken dienen,“ soll entfallen. Um Erlassung einer entsprechenden Verordnung werde ersucht. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Verkehr vom 30. Mai 2012 sowie vom 11. September 2012 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 30. Mai 2012 sowie am 11. September 2012 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: a) Entscheidung zum Antrag von Alois Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 18 – Nr. 02/2012 Antrag vom 10. November 2011: Umwidmung einer zirka 760 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1945/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1945/1 befindet sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan teils als „Baufläche Wohngebiet“, teils als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Die vom Antragsteller zur 3 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Umwidmung beantragte Teilfläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Sie grenzt, wie vom Antragsteller bereits ausgeführt worden ist, an der Südseite, an der Westseite und zum Teil an der Nordseite an bereits bestehendes „Bauland“. Mit dem gegenständlichen Antrag auf Umwidmung einer zirka 760 m² großen Teilfläche in „Baufläche Wohngebiet“ hat der Antragsteller auch ein Erschließungs- und Parzellierungskonzept (Datum: 28.10.2011) vorgelegt. Das Grundstück Nr. 1945/1 soll diesem zufolge in insgesamt 7 Grundstücke parzelliert werden. Die verkehrsmäßige Erschliessung der zur Umwidmung beantragten Teilfläche soll dem vorliegenden Konzept zufolge von der Scheibenkopfstraße aus über das Grundstück Nr. 1945/1 erfolgen. Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage bzw. die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 02. März 2012 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von keinem der Nachbarn ist eine Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen kein Einwand gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des vorliegenden Antrages erhoben wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der vorliegende Antrag stellt von der beantragten Umwidmung her kein wirkliches Problem dar. Die beantragte Umwidmung dieser zirka 760 m² großen Teilfläche in „Baufläche Wohngebiet“ kann guten Gewissens als „klassische Anschlusswidmung“ gesehen werden, deren Genehmigung vertretbar ist. Bei einer exakten Überprüfung des mit dem Antrag auf Umwidmung vorgelegten Erschließungs- und Parzellierungskonzeptes wurde allerdings festgestellt, dass diesem kein Willen zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden zugrunde liegt und die geplanten Erschließungen sachlich nicht nachvollziehbar sind. So ist im Bereich des Grundstückes Nr. 1945/2 nicht ersichtlich, wo genau die neue Abstell- und Rangierfläche geschaffen werden soll bzw. wo in Zukunft der Erschließungsweg zu den Grundstücken Nr. 1945/14 bzw. den Grundstücken mit den Ordnungszahlen „5“ und „6“ verlaufen soll. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, warum das Grundstück mit der Ordnungszahl „6“ von der Talseite her nochmals erschlossen werden soll, wo doch an der Westseite ein Erschließungsweg direkt am genannten Grundstück vorbei führt. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes dürfen Grundstücke nicht ohne triftigen Grund zerstückelt werden bzw. ist ein Antrag auf Genehmigung zur Teilung eines Grundstückes zu versagen, wenn diesem die zweckmäßige Gestaltung von Baugrundstücken nach Form und Größe entgegen steht. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses plädierten angesichts des mit dem Antrag vorgelegten Erschließungs- und Parzellierungskonzeptes für eine Zurückstellung des vorliegenden Antrages und das Führen klärender Gespräche mit dem Antragsteller. Ein erstes Gespräch in dieser Angelegenheit, so der Bürgermeister ergänzend, habe es dann am 05. Juli 2012 gegeben. Am 11. dieses Monats habe es dann noch einen Ortsaugenschein mit den Mitgliedern des Raumplanungsausschusses gegeben. Alois Fitsch habe dabei nochmals seine Wünsche formuliert. Mehrere Male habe er dabei zum Ausdruck gebracht, dass er an einer Umwidmung der mit der Ordnungszahl „1“ versehenen Teilfläche derzeit absolut kein Interesse habe. In erster Linie gehe es ihm darum, zum Grundstück Nr. 1945/14 von unten her eine Erschließung zu bekommen. Die „Bank“ wolle dieses Grundstück so schnell wie möglich verkaufen. Er wolle daher nicht, dass dieses Grundstück von oben her erschlossen werde, da es jetzt ja in „fremde Hände“ komme. Damit das genannte Grundstück in seiner jetzigen Form bzw. seinem jetzigen Ausmaß überhaupt verkauft werden könne, müsse zuerst ein Teil einer bestehenden Abstellhalle abgetragen werden. Aus diesem Grunde wolle er auch eine 4 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Baubewilligung für die Errichtung einer neuen Abstellhalle auf dem Grundstück Nr. 1945/2, und zwar oberhalb des Wohnhauses „Masel“, beantragen. Wenn er die Umwidmung von Grundstücken wünsche, dann betreffe sein Wunsch die Grundstücke mit den Ordnungszahlen „2“ und „3“. Eigentlich brauche er im Augenblick überhaupt keine Umwidmung sondern lediglich eine Zustimmung, das Grundstück Nr. 1945/1 so parzellieren zu dürfen, wie dies in der Plankopie vom 28.10.2011 dargestellt sei. Dann habe er die Möglichkeit, dem Grundstück Nr. 1945/14 eine Zufahrt von „unten her“ anbieten zu können und die neuen Grundstücke seinen Kindern zu überschreiben und zwar „parzellengenau“. In der Folge sei von allen anwesenden Mitgliedern des Raumplanungsausschusses an den Antragsteller die Empfehlung ergangen, seinen Antrag vom 23. Februar 2012 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zurückzuziehen und einen Antrag auf Erteilung einer Grundtrennungsbewilligung beim Gemeindevorstand einzubringen. Angesichts dieser Empfehlung des Raumplanungsausschusses, so der Vorsitzende abschließend, stelle er hiermit den Antrag auf Abweisung des vorliegenden Antrages. Diesem Antrag wird in der Folge einstimmig zugestimmt. b) Entscheidung zum Antrag der Hildegard Behrens, 6773 Vandans, Gaualangaweg 17 - Nr. 08/2012 Antrag vom 18. Juni 2012: Umwidmung einer zirka 233 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/5 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 59/5 befindet sich im alleinigen Eigentum der Antragstellerin und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan bis auf die antragsgegenständliche Teilfläche als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet. Die nunmehr zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist im Flächenwidmungsplan als „Freifläche Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigt eigenen Angaben zufolge eine Verschmelzung der jetzigen Grundstücke Nr. 59/5, Nr. .427 und Nr. .428 und in weiterer Folge die Teilung dieser Fläche in die Grundstücke Nr. 59/5 mit 722 m², Nr. 59/7 mit 721 m² und Nr. 59/8 mit 721 m². Alle diese genannten Grundstücke sollen zum Verkauf kommen. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt sowohl an der Südseite wie auch an der Westseite an bereits bestehendes „Bauland“ an. Die verkehrsmäßige Erschließung dieser aus den Grundstücken Nr. 59/5, Nr. .427 und Nr. .428 bestehenden Fläche ist über den öffentlichen „Gaualangaweg“ gewährleistet. Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage bzw. die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Sowohl von Bertram Wachter als auch von seinem Bruder Armin Wachter sind am 14. August 2012 negative Stellungnahmen eingelangt und zwar folgenden Inhaltes: „Da Frau Hildegard Behrens schon mehrere Umwidmungen von FF in BW beantragt bzw. durchgeführt hat stellt sich mir die Frage, welchen Grund diese ständigen Erweiterungen der BW-Fläche hat, zumal eine mündliche Anfrage in der Vorsitzung der Gemeindevertretung im Februar, welche sich auf eine Widmung unserer Grundstücke bezog, klar abgewiesen wurde. Damaliger Wortlaut: „Nur wenn ihr ein klares Konzept vorlegen könnt“. Für mich stellt sich der neuerliche Antrag als reine Frisierung der Baunutzungszahl dar. Völlig unklar ist mir, wie es überhaupt zu einer Widmungstiefe von zirka 35 Meter kommen konnte. Denn Anfang der 90er Jahre wurde ein klarer Gemeindevertretungsbeschluss gefasst, wo für den Ortsteil „Diel“ eine Widmungstiefe von max. 25 Meter festgelegt wurde bzw. max. 1 Bautiefe. Auch auf diese Frage haben wir seit der angesprochenen Sitzung im Februar keine Antwort bekommen“. 5 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Ob Widmungsgrenzen und tatsächliche Grundstücksgrenzen identisch sind, ist in raumplanerischer Hinsicht ohne Bedeutung. Tatsache ist, dass die im Bereich der Grundstücke Nr. 59/5, Nr. .427 und Nr. .428 ausgewiesene Widmung schon jetzt eine Tiefe aufweist, die weit über jede absolute Notwendigkeit hinausgeht. Warum bei der Widmung seinerzeit über eine Bautiefe von zirka 25 Meter hinausgegangen worden ist, lässt sich heute nicht mehr eruieren. Die umwidmungsgegenständliche Liegenschaft befindet sich in einer ökologisch und ortsbildgestalterisch sensiblen Randzone. Es sollte erklärter Wille bleiben, Baulandwidmungen entlang des „Gaualangaweges“ auf 1 Bautiefe zu beschränken. Als Konsequenz daraus müsste eigentlich die bestehende Widmung im Bereich des Grundstückes Nr. 59/5 auf eine Tiefe von zirka 25 Meter reduziert werden. Die Umwidmung einer weiteren Teilfläche, wie von der Antragstellerin beantragt, ist in raumplanerischer Hinsicht jedenfalls nicht vertretbar, zumal keine Notwendigkeit erkennbar ist und auch eine nachvollziehbare Begründung fehlt. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses plädieren angesichts der vorliegenden Fakten für eine Abweisung des gegenständlichen Antrages. Ergänzend dazu gibt der Bürgermeister den Anwesenden zu verstehen, dass es vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung tatsächlich eine Empfehlung gebe, nämlich die bereits bestehende BW-Fläche auf eine Tiefe von 25 Meter zu reduzieren, also rückzuwidmen. Persönlich könne er sich eine solche Rückwidmung auch vorstellen, zumal eine Bautiefe von 25 Meter für eine ortsübliche Bebauung mehr als ausreiche. Florian Küng und Werner Vergut sprechen sich in ihren Wortmeldungen dagegen aus, die schon jetzt vorhandene BW-Fläche zu reduzieren. Wenn dem heute vorliegenden Antrag auf Ausweitung dieser jetzigen BW-Fläche nicht entsprochen werde, sei das vertretbar. Eine Rückwidmung, die eigentlich von niemanden beantragt worden sei, aber nicht. Josef Maier schließt sich dem Ansinnen des Bürgermeisters an. Auch er könne sich eine Reduzierung des jetzigen BW-Gebietes auf eine Tiefe von 25 Metern vorstellen. Die schon jetzt im Bereich der neu gebildeten Grundstücke Nr. 59/5, Nr. 59/7 und Nr. 59/8 ausgewiesene BW-Fläche sei zirka 1.900 m² groß und weise an der breitesten Stelle eine Tiefe von mehr als 33 Meter auf. Bei einer Baunutzungszahl von 50, wie sie jetzt gegeben sei, und einer maximalen Geschosszahl von 3 könne man sich leicht ausrechnen, welch großes Bauvorhaben in dieser sensiblen Randzone errichtet werden könne. Nachdem ein Antrag des Bürgermeisters, nämlich die schon jetzt bestehende BWFläche auf eine Tiefe von 25 Meter zu reduzieren, deutlich in der Minderheit geblieben ist, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, der Empfehlung des Raumplanungsausschusses zu folgen und den vorliegenden Antrag auf Umwidmung einer zirka 233 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/5 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ abzuweisen. c) Entscheidung zum Antrag des August Montibeller, 6773 Vandans, Gemsleweg 7 – Nr. 10/2012 Antrag vom 30. Juli 2012: Umwidmung einer zirka 277 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 195/4 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 195/4 weist den hier Amts vorliegenden Unterlagen zufolge eine Gesamtfläche von 617 m² auf. Wie vom Antragsteller richtig beschrieben worden ist, ist eine zirka 277 m² große Teilfläche des genannten Grundstückes derzeit als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Umgekehrt bedeutet dies, dass eine zirka 340 6 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 m² große Teilfläche bereits als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet ist. Das genannte Grundstück ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das Wohnhaus „Gemsleweg Nr. 7“ ragt geringfügig in das Grundstück Nr. 195/4 hinein. Das Grundstück Nr. 195/4 grenzt im Norden an die Grundstücke Nr. 59/1 und Nr. 59/3 der Agrargemeinschaft Vandans an, die in der Natur „Waldfläche“ darstellen. Dass seinerzeit nicht das gesamte Grundstück Nr. 195/4 als „Baufläche“ gewidmet worden ist dürfte auf eine Empfehlung der Forstbehörde zurück zu führen sein, die immer wieder dafür plädiert, zwischen Gebäuden und Waldflächen eine „Baumlänge“, sozusagen als Sicherheitspuffer, nicht als „Bauland“ zu widmen. Auch die ost- und westseitig angrenzenden Grundstücke sind nicht zur Gänze als „Bauland“ gewidmet und weisen auch solche „Sicherheitspuffer“ zum angrenzenden Wald hin auf. Die Erschließung des Grundstückes Nr. 195/4 erfolgt über das Grundstück Nr. 195/2, das sich ebenfalls im Eigentum des Antragstellers befindet. Das genannte Grundstück verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die örtliche Abwasserbeseitigungsanlage bzw. Wasserversorgungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 28. August 2012 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist von keinem der Nachbarn eine solche eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung in der Stellungnahme vom 27. August 2012 zum Ausdruck gebracht worden ist, grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche im Norden an eine bestockte Fläche (Wald) an. Dieser Puffer zwischen der bestehenden Waldfläche und der als „Bauland“ ausgewiesenen Fläche ist in jeder Hinsicht sinnvoll und zweckmäßig. Der Antragsteller beabsichtigt eigenen Angaben zufolge auf der zur Umwidmung beantragten Teilfläche die Erstellung eines Holz- bzw. Geräteschopfes. Die Erstellung eines solchen Gebäudes wäre – so die Auffassung der Anwesenden – schon jetzt und zwar auf jenem Teil des Grundstückes Nr. 195/4, das schon jetzt als „Bauland“ ausgewiesen ist, möglich. Nach Norden hin weisen die Grundstücke Nr. 196/1, Nr. 194, Nr. 195/4 und Nr. 192/2 eine markante und nachvollziehbare Widmungsgrenze auf. Für eine „Aufweichung“ dieser Widmungsgrenze gibt es im Augenblick absolut keine Notwendigkeit. Es erscheint in mehrerlei Hinsicht richtig, an dieser auch weiterhin festzuhalten. Angesichts dieser Fakten haben sich alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses gegen eine Genehmigung des vorliegenden Antrages ausgesprochen. Ohne lange Diskussion sprechen sich in der Folge alle Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, den vorliegenden Antrag, und zwar entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, abzuweisen. d) Entscheidung zum Antrag von Wolfgang Schapler, 6700 Bludenz, Beim Kreuz 30 - Nr. 09/2012 Antrag vom 16. August 2012: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1720 mit 465 m² von „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Das zur Umwidmung beantragte Grundstück grenzt sowohl an der SüdWest- und Nordseite an „Bauerwartungsflächen“ an. Die Erschließung des Grundstückes 7 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 ist durch den Umstand, dass dieses direkt an die „Obere Venserstraße“ angrenzt, gewährleistet. Das Grundstück selber hat eine etwas ungünstige Form. Bebaubar ist nur der nördlich gelegene Teil des Grundstückes, der südlich gelegene weist eine Breite von lediglich zirka 7 Meter auf. Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan für die Gemeinde Vandans ist das gegenständliche Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das besagte Grundstück verfügt sowohl über Anschlussmöglichkeiten an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans als auch an die Wasserversorgungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 20. August 2012 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Da innert der vorgegebenen Frist keine Stellungnahmen eingelangt sind, kann davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie vom Amtssachverständigen in seiner Stellungnahme vom 27. August 2012 richtig erkannt worden ist, stellt die beantragte Umwidmung des Grundstückes Nr. 1720 von (BW) in BW an sich kein Problem dar. Allerdings sollten in die beantragte Umwidmung auch die süd- und nordseitigen Restflächen des jetzigen (BW)-Gebietes miteinbezogen werden, weil die Umwidmung sonst eine problematische „Inselwidmung“ darstellen würde. Es erscheint daher sinnvoll, dem Antragsteller eine Grenzbereinigung mit dem südseitigen und dem nordseitigen Anrainer zu empfehlen. Ziel dieser Grenzbereinigung sollte die zweckmäßige Gestaltung der Baugrundstücke sein. Die jetzige Form des Grundstückes Nr. 1720 lässt hinsichtlich der Bebauung wenig Möglichkeiten offen. Von einer sinnvollen Grenzbereinigung könnten alle Betroffenen profitieren. Vor einer antragsgemäßen Erledigung sollte dem Antragsteller jedenfalls empfohlen werden, mit den Anrainern eine solche Grenzbereinigung anzustreben. Angesichts der vom Raumplanungsausschuss geäußerten Empfehlung, sprechen sich alle Anwesenden für eine Vertagung der gegenständlichen Entscheidung aus und befürworten ein gemeinsames Gespräch mit den unmittelbaren Nachbarn, nämlich den Eheleuten Edith und Wilfried Schoder bzw. Monika und Peter Scheider. e) Entscheidung zum Antrag von Ernst Moosbrugger, 6773 Vandans, Haldaweg 6 Nr. 11/2012 Antrag vom 23. August 2012: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/7 mit 2.461 m² von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1489/7 weist eine Fläche von 2.461 m² auf. Auf der Liegenschaft steht bereits ein Wohnhaus und ein Wirtschaftsgebäude. Trotz dieser Tatsache, ist das Grundstück im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans im Ganzen als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet. Nach Westen hin grenzt das zur Umwidmung beantragte Grundstück an bestehendes „Bauland“ an. Die Erschließung des Grundstückes Nr. 1489/7 erfolgt über das Grundstück Nr. 1489/8, das sich ebenfalls im Eigentum des Antragstellers befindet. Im Augenblick sind auf dem antragsgegenständlichen Grundstück 2 Baucontainer abgestellt, für deren Abstellung es keine Baubewilligung gibt. 8 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Das Grundstück Nr. 1489/7 ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 28. August 2012 wurden die Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist von diesen keine Stellungnahme eingegangen. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt worden ist, ist das Grundstück Nr. 1489/7 sowohl mit einem Wohnhaus als auch mit einem Stallgebäude bebaut. Im Stallgebäude erfolgt keine Viehhaltung mehr – es wird lediglich noch als Abstellraum genützt. In seiner Stellungnahme vom 27. August 2012 bringt der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung zum Ausdruck, dass sowohl die beabsichtigte Sanierung des Wohnhauses als auch die Aufstellung zweier Baucontainer noch keine Änderung des Flächenwidmdungsplanes rechtfertige. Trotzdem, so die einhellige Meinung des Raumplanungsausschusses, spricht nichts gegen die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1489/7, nämlich jener, auf der das jetzige Wohnhaus steht. Sollte dem (reduzierten) Antrag stattgegeben werden wird empfohlen, das Grundstück Nr. 1489/8 bis ans Ende des BW-Gebietes als „Verkehrsfläche Straßen“ zu widmen. Werner Vergut ersucht um Auskunft, wie groß letztlich jene Fläche wäre, die zur Umwidmung kommen würde, wenn man der Empfehlung des Raumplanungsausschusses folgen würde. Da diese Frage vom Bürgermeister nicht verbindlich beantwortet werden kann, sprechen sich die Anwesenden für eine Vertagung der gegenständlichen Entscheidung aus und plädieren dafür, den Antragsteller hinsichtlich der Empfehlung des Raumplanungsausschusses in Kenntnis zu setzen. f) Stellungnahme zum Antrag des Standes Montafon-Forstfonds, 6780 Schruns, Montafonerstraße 21 - Nr. 12/2012 Antrag vom 24. Mai 2012: Umwidmung einer zirka 500 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2082/1 von „Wald“ in „Freifläche Sondergebiet (Wildfütterung). Sachverhalt: Wie vom Antragsteller bereits ausgeführt worden ist, befindet sich auf der zur Umwidmung beantragten Teilfläche schon seit Jahrzehnten eine Wildfütterungsanlage, bestehend aus einem Stallgebäude, 4 Silos aus Beton-Fertigteilen sowie einer Vielzahl an mobilen Futterkrippen. Die vorerwähnten 4 Silos sollen nun aus Gründen der Arbeitserleichterung durch einen einzigen „Fahrsilo“ ersetzt werden. Dem Vernehmen nach ist für die besagte Reh- und Rotwildfütterung nie eine Bewilligung erteilt worden. Die Antragsteller beabsichtigen nun dies nachzuholen. Bei der mündlichen Verhandlung betreffend die Erteilung der forstrechtlichen Bewilligung haben sich alle Beteiligten für die Erteilung der beantragten Bewilligung ausgesprochen. Eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung ist noch ausstehend. Da die Wildfütterungsanlage über keinen Anschluss an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans verfügt, fällt auch kein Abwasser an. Das Vorhandensein einer Möglichkeit zum Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans 9 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 stellt daher keine unbedingte Notwendigkeit dar. Stellungnahme der Anrainer: Da alle Liegenschaften im großen Umkreis um die jetzige Wildfütterungsanlage im Eigentum des Standes Montafon Forstfonds stehen, wurde auf das Einholen einer Stellungnahme der Nachbarn verzichtet. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: mung einer zirka 500 m² großen Fläche von (Wildfütterung)“ wurde insbesondere eingebracht, gebäude bzw. den neu zu erstellenden „Fahrsilo“ damit einen legalen Zustand herstellen zu können. Der vorliegende Antrag auf Umwid„Wald“ in „Freifläche Sondergebiet um für das bereits bestehende Stalleine Baubewilligung beantragen und Das umwidmungsgegenständliche Gebiet ist vom jetzigen Gefahrenzonenplan nicht erfasst. Eine Genehmigung des vorliegenden Antrages kann insbesondere dann befürwortet werden, wenn vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung eine positive Stellungnahme abgegeben wird. Vor einem Beschluss der Gemeindevertretung ist außerdem beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Antrag auf Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung einzubringen. Im Sinne der Empfehlung des Raumplanungsausschusses sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, zum vorliegenden Antrag erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung eine Entscheidung zu treffen. g) Stellungnahme zum Antrag der Eheleute Wilfried und Edith Schoder, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73 - Nr. 13/2012 Antrag vom 27. August 2012: Umwidmung einer zirka 25 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1714 von BW in (BW) sowie einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Sachverhalt: Im Bereich der Grundstücke Nr. 1714, Nr. 1723, Nr. 1725/1, Nr. 1764/2 und Nr. 1765/3 wurden vor nicht all zu langer Zeit mehrere Änderungen des Flächenwidmungsplanes vorgenommen. Erst im Nachhinein wurde festgestellt, dass noch kleine Adaptierungen des Flächenwidmungsplanes notwendig werden, wie die Umwidmung einer Teilfläche des neuen Grundstückes Nr. 1723 von „Baufläche Wohngebiet“ in „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“ oder die Umwidmung einer Restfläche im Bereich des Grundstückes Nr. 1725/1 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Die vorgenannten Umwidmungen sind aufgrund ihrer Kleinheit ausschließlich als „optische Korrekturen“ des Flächenwidmungsplanes zu betrachten. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 05. September 2012 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Bis dato ist von keinem der Nachbarn eine Stellungnahme eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im Zusammenhang mit dem von den Eheleuten Edith und Wilfried Schoder eingebrachten Antrag vom 24. Mai 2012 ist der gegenständliche Antrag in jeder Hinsicht genehmigungsfähig. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses haben sich daher angesichts der Fakten für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages ausgesprochen. Angesichts der vorliegenden Empfehlung des Raumplanungsausschusses haben sich alle Anwesenden nach kurzer Diskussion für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages ausgesprochen. 10 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 4. Ergänzende Stellungnahme zum internen Bericht des Prüfungsausschusses vom 17. Juni 2012 In aller Kürze erinnert der Bürgermeister daran, dass am 14. Juni 2012 eine angemeldete Prüfung der Gemeindekasse stattgefunden habe. Zum diesbezüglichen „internen Bericht“ des Prüfungsausschusses habe er mehr oder weniger bereits bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juli 2012 Stellung bezogen. Zum Punkt „Kultivierungsmaßnahmen beim Konzett - Wald“ habe er damals noch keine Stellungnahme abgeben können, weil die Kosten noch nicht endgültig abgerechnet gewesen seien. Heute wolle er zu dieser Prüfungsbemerkung aber Stellung nehmen und zwar wie folgt: „Für Baumaßnahmen unterschiedlichster Art, wie zum Beispiel Brückenbauten, Geländer, Anfertigung von Ruhebänken, Zäunen etc. benötigt die Gemeinde Vandans immer wieder große Mengen an Holz. Die im Eigentum der Gemeinde stehenden Waldflächen befinden sich fast ausschließlich in höheren Lagen. An Holznutzungen in talnahen Lagen zeigte die Gemeinde deshalb seit jeher immer großes Interesse. Nach dem Sturmtief „Andrea“ - Anfang des Jahres - keimte in mir die Überlegung, das auf den Grundstücken Nr. 186 und 187/3 stockende Holz durch die Gemeinde zu kaufen und gleichzeitig das dortige Gelände mit Material aus der Erdaushubdeponie der Gemeinde zu verfüllen, was dann auch geschehen ist. Die Aufwendungen dafür belaufen sich auf rund 32.700,00 Euro, die Einnahmen liege bei rund 6.300,00 Euro. Insgesamt konnten in diese ehemalige Waldfläche zirka 4.200 m³ Material eingebaut werden, davon mehr als 3.000 m³ aus der Erdaushubdeponie Gafadura. Es wurde damit also wieder neues Deponievolumen auf der vorerwähnten Erdaushubdeponie geschaffen. Wenn für künftige Materialeinlagerungen nur 10,00 Euro pro Kubikmeter zur Verrechnung kommen werden (was ja für das Jahr 2013 beschlossen werden soll), können mit diesem zusätzlichen Deponievolumen Einnahmen in der Größenordnung von mehr als 30.000,00 Euro erzielt werden. In dieser Rechnung nicht berücksichtigt ist die Tatsache, dass  150 m³ Material aus dem Murenabgang (GW Ganeu) entsorgt werden konnten, die sonst auf der Deponie hätten abgelagert werden müssen.  mit dem Schaffen eines neues Deponievolumens Gewähr für den Weiterbestand der Erdaushubdeponie geschaffen werden konnte.  die Holzaufarbeitung „am Land“ weit kostengünstiger erfolgen konnte als dies bei gemeindeeigenen Waldflächen in höheren Lagen der Fall wäre.  eine beachtliche Fläche (vorübergehend) wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt und das Ortsbild verschönert werden konnte.“ Abschließend informiert der Vorsitzende dann noch, dass der seinerzeit mit der Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1211 abgeschlossene Mietvertrag seine Gültigkeit verliere, wenn es keine rechtskräftige Bewilligung zum Betrieb einer Erdaushubdeponie mehr gebe. Schon alleine aus diesem Umstand heraus müsse es ein großes Interesse der Gemeinde geben, das Deponievolumen auf der bewilligten „Erdaushubdeponie“ noch lange nicht auszuschöpfen. Mit der vorerwähnten Materialentnahme, die zwar viel Geld gekostet habe, habe man eine entscheidende Voraussetzung zum weiteren Betrieb dieser „Erdaushubdeponie“ geschaffen. Die Kosten für diese Kultivierungsmaßnahmen, so der Obmann des Prüfungsausschusses, seien enorm. Trotzdem könne man diesem Aufwand, wenn man die Beweggründe des Bürgermeisters höre, ein gewisses Verständnis entgegen bringen. Tatsache sei und bleibe, dass es für diese Aufwendungen keinen Beschluss der Gemeindevertretung 11 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 gebe und auch ein Budgetansatz im Voranschlag für das Jahr 2012 fehle. Florian Küng plädiert in seiner Wortmeldung dafür, dass solche Arbeiten, wie zum Beispiel dem Fällen und Richten der vielen Bäume, an Professionisten vergeben werden sollten, wie zum Beispiel dem Maschinenring. Den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes fehle ganz einfach das dafür notwendige Werkzeug und Können. Bgm. Burkhard Wachter rechtfertigt sich, dass er an den Stand Montafon – Forstfonds eine diesbezügliche Anfrage gerichtet habe. Leider habe es dort keine freien Kapazitäten zum Schlägern und Richten dieses vielen Holzes gegeben. Weitere Unternehmen habe er allerdings nicht kontaktiert. Weil er diese Arbeiten unbedingt vor Vegetationsbeginn erledigt habe wollen, habe er diese mit den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes bzw. einem externen Helfer in Angriff genommen. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er die durchgeführten Maßnahmen nur befürworten könne. Allerdings müsse er seinem Vorredner Florian Küng recht geben. Solche Arbeiten sollen in Zukunft an externe Fachleute vergeben werden. Schon der Optik wegen wäre es besser gewesen, diese Rodungsarbeiten von Fachleuten ausführen zu lassen. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet das diesbezügliche Handeln des Bürgermeisters und erachtet dieses für wichtig und richtig. Das frei gewordene Deponievolumen biete Gewähr dafür, dass die Deponie noch einige Jahre betrieben werden könne. Wenig Verständnis könne er dem Agieren eines Nachbarn entgegen bringen, der keine Gelegenheit ausgelassen habe, dieses Projekt zu verunglimpfen und schlecht zu reden, zumal dieser nebst der Gemeinde und der Familie Konzett ebenfalls zu den großen Gewinnern zähle. Auch Leo Brugger begrüßt in seiner Wortmeldung die getätigten Maßnahmen. Das „Konzett – Areal“ präsentiere sich heute in ortsbildgestalterischer Hinsicht als saubere Lösung. Seiner Meinung nach habe es bei diesem Projekt nur Gewinner gegeben. Manfred Blenke begrüßt die gegenständlichen Maßnahmen ebenfalls. Weil das Deponievolumen auf der bewilligten Deponie irgend wann erschöpft sei, plädiere er dafür, in Zukunft nur noch das Einlagern von Kleinmengen (bis zu max. 5 Kubikmeter) zu gestatten. Auch Josef Maier beurteilt das Vorgehen des Bürgermeisters für grundsätzlich richtig. Sowohl aus dem Aspekt des Ortsbildes als auch der Tatsache, dass es auf der Deponie neues Deponievolumen gebe, sei die Entscheidung richtig gewesen. Ähnlich wie sein Vorredner plädiere auch er dafür, in Zukunft nur noch Kleinmengen einlagern zu lassen. Größere Mengen sollen anderswo, zum Beispiel der Firma Kies- Zech, eingelagert werden. Parallel dazu sollte dem Appell des Bürgermeisters gefolgt werden, nämlich ab dem nächsten Jahr die Gebühr für das Einlagern von Erdaushubmaterial auf mindestens 10,00 Euro pro Kubikmeter anzuheben. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, bedankt sich der Bürgermeister für die vielen positiven Rückmeldungen und gibt gleichzeitig zu verstehen, dass er in Zukunft bemüht werde sein, geplante Maßnahmen in solch einer Größenordnung vorab mit der Gemeindevertretung zu beraten. Die ergänzende Stellungnahme des Bürgermeister zum Prüfbericht vom 17. Juni 2012 wird somit ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 12 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 5. Neuerliche Entscheidung zur Berufung von Stefan Lampacher, 6773 Vandans, Daunerstraße 15, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Schruns, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 25. Juli 2011, Zl. 131-9/4/2011 Mit Eingabe vom 17. Februar 2011, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, habe Stefan Lampacher, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 15, die baupolizeiliche Bewilligung zum Umbau des bestehenden Werkzeug- und Geräteschuppens auf dem Grundstück Nr. 1844/2, GB Vandans, in einen Pferdestall beantragt. Mit Bescheid vom 25.07.2011, Zl. 131-9/4/2011, sei die beantragte Baubewilligung gemäß § 28 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001, jedoch versagt worden. Gegen diesen Bescheid sei von Herrn Stefan Lampacher, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Battlogg, Schruns, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Die Berufung selber sei insbesondere mit einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung begründet worden. In der Sitzung am 20. Oktober 2011 habe sich die Gemeindevertretung mit der gegenständlichen Berufung auseinander gesetzt. Nach Prüfung aller Fakten bzw. Einwände sei die Gemeindevertretung zur Entscheidung gelangt, der Berufung keine Folge zu geben und den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters zu bestätigen. Gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 25. Oktober 2011 habe der Berufungswerber, vertreten durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, nämlich Rechtsanwalt Dr. Michael Battlogg, mittels Schreiben vom 02. November 2011 fristgerecht Vorstellung erhoben. Unter anderem habe der Vorstellungswerber dabei vorgebracht, dass die Baubehörde durch Einholung weiterer Gutachten ihr Ermittlungsverfahren hätte ergänzen müssen, so zum Beispiel durch die Einholung eines landwirtschaftlichen sowie eines veterinärmedizinischen Gutachtens. Dies wäre erforderlich gewesen um festzustellen, ob überhaupt eine Geruchsbelästigung bestehe, die das ortsübliche Ausmaß überschreite bzw. ob durch Auflagen die Möglichkeit bestehe, die Geruchsbelästigung zu reduzieren sowie der Tatsache, dass sich auf der Nachbarsliegenschaft, nämlich dem Grundstück Nr. 1846, eine Hühnerfarm befinde, deren Geruchsbelästigung die Pferdehaltung bei weitem übersteige. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 26. Jänner 2012, Zl. BHBL-I4102.29-2011/0002, so neuerlich der Vorsitzende, sei der Vorstellung des Berufungswerbers stattgegeben und der Bescheid der Gemeindevertretung vom 25. Oktober 2011, Zl. 131-9/4/2011, aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans zurückverwiesen worden. Die Vorstellungsbehörde habe ihre Entscheidung insbesondere damit begründet, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die belangte Behörde bei Durchführung ergänzender Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Außerdem, so die Aufsichtsbehörde, seien von der Baubehörde im Rahmen des zu ergänzenden Verfahrens aufgrund der beantragten Verwendung auch die Abstandvorschriften gemäß §§ 5 ff Baugesetz zu überprüfen. Bgm. Burkhard Wachter erläutert sodann, dass mit Kundmachung vom 08. Februar 2012, Zl. 131-9/4/2011, über das Ansuchen des Berufungswerbers vom 17. Februar 2011 eine neuerliche Verhandlung gemäß § 18 BauG angeordnet worden sei und zwar auf den 23. Februar 2012 mit der Zusammenkunft der Verhandlungsteile um 09.00 Uhr an Ort und Stelle. Die diesbezügliche Kundmachung sei dem Berufungswerber sowie sämtlichen Nachbarn ordnungsgemäß und rechtzeitig zugestellt worden. Ergänzend zu den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen ergebe sich aufgrund der Bauverhandlung vom 23. Februar 2012 nunmehr, dass der Baubewerber beabsichtige, auf der vorgenannten Liegenschaft den bestehenden Werkzeug- und Geräteschuppen in einen Pferdestall umzubauen. Der Schuppen habe ein Ausmaß von zirka 4,60 x 4,60 Meter. Die Zwischenwände werde man abtragen und stattdessen Trennwände für die Pferdeboxen einbauen. 13 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Die Türen in der Nordfassade wolle man vergrößern, zudem soll ein zusätzliches Fenster in einer der Fassaden eingebaut werden. Das für die Fütterung benötigte Futter werde laufend zugekauft oder auch auf den Zwischendecken in kleinen Mengen gelagert. Der aus der Pferdehaltung anfallende Pferdemist soll in luftdichten 60 Liter Fässern mit Deckel zwischengelagert und täglich abgeführt werden. Die vom Grundstück Nr. 1844/2 verbleibende Fläche vor dem bestehenden Schuppen, welche ein Ausmaß von zirka 81 m² habe, soll eingezäunt und als Auslauf für die Tiere benutzt werden. Das Grundstück 1844/2 befinde sich im grundbücherlichen Eigentum von Michaela Kubicki und sei im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen. Der Abstand des bestehenden Geräteschuppens zum Nachbargrundstück Nr. 1844/1 von Philipp und Katrin Linder betrage an der nordöstlichen Gebäudeecke 0,00 Meter, an der südöstlichen Gebäudeecke zirka 0,28 Meter. Eine Abstandnachsicht der Anrainer liege nicht vor. Die Zufahrt zur Bauliegenschaft erfolge von der Daunerstraße her über eine private Zufahrtsstraße. Im Übrigen soll das Bauvorhaben nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 08. Februar 2012 zur Ausführung gelangen. Die Baukostensumme betrage zirka 1.500,00 Euro, die Bauzeit zirka 2 Monate. Im Rahmen der Verhandlung an Ort und Stelle habe der Anrainer Karl Linke erklärt, dass er Bedenken bezüglich der Entsorgung des anfallenden Pferdemistes habe. Er sei der Ansicht, dass trotz der vorgeschlagenen täglichen Entsorgung des Mistes in Fässern, Geruchsbelästigungen bleiben würden. Von den ebenfalls anwesenden Nachbarn Gabriele und Thomas Füllgraf sei im eigenen sowie in Vertretung des Nachbars Peter Filla die Meinung geäußert worden, dass sie sich den Äußerungen von Karl Linke vollinhaltlich anschließen. Im Übrigen sei von diesen ergänzt worden, dass es auch ihrer Ansicht nach neben einer Geruchsbelästigung durch den anfallenden Mist auch durch den täglichen Auslauf der Tiere zusätzlich zu einer Lärmbelästigung und zu einer Fliegenplage komme. Zudem sei durch das Halten von Pferden im dicht besiedelten Wohngebiet in einer viel zu kleinen Pferdekoppel eine Gefährdung der Anrainer zu erwarten. Die Anrainerin Elisabeth Weiss habe sich den vor angeführten Einwendungen und Bedenken vollinhaltlich angeschlossen. Von den Nachbarn Philipp und Kathrin Linder sei ausdrücklich zu verstehen gegeben worden, dass sie einer Abstandnachsicht nicht zustimmen. Zudem sei von diesen mitgeteilt worden, dass aufgrund des Umstandes, dass sich der geplante Pferdestall nur zirka 6 Meter vor ihrer Terrasse befinden würde, mit einer massiven Geruchsbelästigung und Fliegenplage zu rechnen sei. Dies würde auch zu einer erheblichen Wertminderung ihrer Liegenschaft führen. Vom Rechtsvertreter des Berufungswerbers, nämlich Rechtsanwalt Dr. Miller, sei das Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Darüber hinaus habe dieser zum Ausdruck gebracht, dass der Bauantrag aufgrund der Verpflichtung des Antragsstellers dahin ergänzt werde, dass der anfallende Mist in luftdichten Fässern täglich abgeführt werde. Außerdem sei von diesem die Auffassung vertreten worden, dass die Abstandsnachsicht gemäß § Abs. 1 lit f BauG von der Gemeinde zu erteilen und eine Zustimmung der Nachbarn nicht erforderlich sei. Die Einwendungen der Nachbarn betreffend eine allfällige Wertminderung der angrenzenden Liegenschaften sowie jene Einwendung, die sich auf das Tierhalteverbot beziehe, seien von der Behörde auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. 14 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Mit Schreiben vom 27. Februar 2012 habe der Berufungswerber die seitens der Baubehörde geforderten Deckpläne samt Grundrissänderungen vorgelegt. Weiters sei die Verhandlungsschrift am 02. März 2012 dem Berufungswerber sowie sämtlichen Anrainern zur Kenntnis gebracht worden. In der Folge übergibt der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, und nimmt an der weiteren Diskussion nicht mehr teil. Es folgt sodann eine äußerst umfassende Diskussion, bei der sowohl die wesentlichen Aspekte des Ermittlungsverfahrens wie auch die Argumente bzw. Einwände des Berufungswerbers gewürdigt werden. Einstimmig gelangen die Anwesenden letztlich zu folgenden Schlüssen: Aus dem vorliegenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt ergibt sich eindeutig, dass eine Änderung der Verwendung des Gebäudes im Sinne des Vorarlberger Baugesetzes vorliegt. Ebenso ergibt sich eindeutig, dass der gemäß § 6 Baugesetz gesetzlich geforderte Mindestabstand des Bauvorhabens zum Nachbargrundstück, nämlich dem Grundstück Nr. 1844/1, nicht eingehalten wird. Gemäß § 7 Abs. 1 BauG kann die Baubehörde Ausnahmen von den Vorschriften des § 5, Abs. 1 – 6, des § 6, Abs. 1 – 3, leg. cit (Abstandsnachsicht) zulassen, wenn die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden und überdies a) der betroffene Nachbar zustimmt: Diese Zustimmung ist ab ihrem Einlangen bei der Behörde unwiderruflich oder b) bei der Änderung der Verwendung eines Gebäudes der Nachbar nicht stärker beeinträchtigt wird als bisher. Im vorliegenden Fall steht ohne Zweifel fest, dass aufgrund der vorliegenden Änderung der Verwendung des Gebäudes auf dem Grundstück Nr. 1844/2, GB Vandans, die anliegenden Nachbarn stärker beeinträchtigt werden als bisher. Diesbezüglich muss nochmals auf das lufthygienische Gutachten des Amtssachverständigen verwiesen werden, daran ändert auch die nunmehr bekannt gegebene Handhabung mit dem anfallenden Pferdemist nichts. Gemäß Motivenbericht zum Vorarlberger Baugesetz (Das Vorarlberger Baugesetz, Germann-Hämmerle, Seite 55) ist bei einer (bloßen) Änderung bzw. Veränderung eines Gebäudes, falls das Gebäude die Abstandnachsicht oder die Mindestabstände nicht einhält, eine Abstandnachsicht erforderlich. Voraussetzung für die Erteilung der Abstandnachsicht ist, dass die Interessen der Sicherheit und der Gesundheit nicht beeinträchtigt werden und dass der Nachbar aufgrund der Veränderung nicht stärker beeinträchtigt wird als bisher. Da im gegenständlichen Fall ein Geräteschuppen in einen Pferdestall umgebaut werden soll, ergibt sich eindeutig aufgrund der mit der Pferdehaltung einhergehenden Lärm- sowie Geruchsbelästigung, zweifelsfrei, dass die umliegenden Nachbarn stärker beeinträchtigt als bisher sind. Dass ein Pferdestall mit Freilaufmöglichkeit eine größere Lärm- und Geruchsbelästigung als ein Geräteschuppen mit sich bringt, bedarf keiner weiteren Erklärung - ergibt sich dies doch bereits aus dem Faktischen. Zudem geht mit der Verwendungsänderung auch eine (bautechnische) Änderung des Bauwerkes einher, weshalb gemäß § 7 Abs. 1 lit a Baugesetz auch der direkt betroffene Nachbar, in diesem Fall Philipp und Kathrin Linder, ihre Zustimmung zur Abstandsnachsicht erteilen müssten. Da im vorliegenden Fall das geplante Bauvorhaben nicht den Bestimmungen des § 6 BauG entspricht und in Anwendung des § 7 Abs. 1 lit a und f leg cit keine Abstandsnachsicht erteilt werden kann, sehen die Anwesenden keine Notwendigkeit zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten. 15 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Aufgrund der stärkeren Beeinträchtigung der Nachbarn durch die aus dem beantragten Bauvorhaben resultierenden Verwendungsänderung des bisherigen Gebäudes sowie der fehlenden Zustimmung zur Abstandnachsicht durch die direkt betroffenen Nachbarn, nämlich den Eheleuten Philipp und Kathrin Linder, liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 BauG nicht vor. Im Sinne des § 28 Abs. 3 leg cit sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindvertretung einstimmig dafür aus, die Baubewilligung zu versagen. 6. Mitfinanzierung der Feuerwehrdrehleiter für das Montafon bzw. der anteiligen Baukosten für die Unterbringung Nach der Zustimmung zum Kauf der Feuerwehrdrehleiter, so einleitend der Vorsitzende, habe sich die Standesvertretung in der Sitzung am 03. Juli 2012 unter anderem dafür ausgesprochen, die aus der Unterbringung dieser Feuerwehrdrehleiter resultierenden Baukosten aus Solidaritätsgründen gemeinsam zu tragen. Die Baukosten für die Errichtung des Feuerwehrgebäudes in der Gemeinde St. Gallenkirch seien mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt worden. Als Anteil für die Unterbringung der Drehleiter habe man sich auf 12,5 %, was einem Betrag von 275.000,00 Euro entspreche, geeinigt. Auf die Gemeinde Vandans entfalle unter Berücksichtigung des vereinbarten Finanzierungsschlüssels bzw. nach Abzug aller Förderungen ein Betrag in Höhe von 17.738,00 Euro. Auch wenn die Anschaffung dieser Feuerwehrdrehleiter noch immer zu heftigen Debatten führe, erachte er diese aus Talschaftssicht für wichtig und richtig und stehe zu dieser seinerzeitigen Entscheidung. Er bitte deshalb auch um Zustimmung zur Mitfinanzierung des Feuerwehrgebäudes zur Unterbringung dieser Drehleiter. Der Vollständigkeit halber wolle er bei dieser Gelegenheit auch auf mehrere Gespräche mit dem Bezirksfeuerwehrkommando verweisen. Zwischenzeitlich gebe es nämlich klare Instruktionen, wann bzw. bei welchem Einsatz in der Gemeinde Vandans die in Bludenz stationierte Drehleiter und wann jene in St. Gallenkirch stationierte angefordert werde. Auf ausdrückliches Ersuchen informiert der Bürgermeister in der Folge, dass sich die Investitionskosten für die Feuerwehrdrehleiter auf 862.000,00 Euro belaufe. Von den Gemeinden der Talschaft, ausgenommen Stallehr und Lorüns, sei dazu ein Betrag in Höhe von 380.064,00 Euro aufzubringen. Die Verumlagung auf die einzelnen Gemeinden erfolge nach einem gewichteten Finanzierungsschlüssel (50 % nach Einwohnern, 50 % nach erzielten Gästenächtigungen). Werner Vergut befürwortet in seiner Wortmeldung die Anschaffung dieser Feuerwehrdrehleiter. Beim Sturmtief „Andrea“, das Anfang Jänner in der Gemeinde Vandans zu mehreren Schadensfällen geführt habe, habe sich einmal mehr erwiesen, wie wichtig eine solche Feuerwehrdrehleiter – auch außerhalb von Brandfällen – sein könne. Sowohl als Gemeindevertreter als auch als aktiver Feuerwehrmann könne er diese Anschaffung nur begrüßen. Für ihn sei deshalb auch selbstverständlich, sowohl zur Mitfinanzierung der Drehleiter als auch zur anteiligen Mitfinanzierung des Feuerwehrgebäudes seine Zustimmung zu geben. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich aus Gründen der Solidarität sowohl der anteiligen Mitfinanzierung der Drehleiter wie auch der anteiligen Mitfinanzierung des Feuerwehrgebäudes in St. Gallenkirch, wo die Drehleiter untergebracht werde, zuzustimmen, wird sodann einstimmig entsprochen. 7. Angebot an die Pfarre Vandans betreffend den Erwerb der Grundstücke Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. .3, Nr. 75/1 und Nr. 75/2 Bei einem gemeinsamen Mittagessen, so der Vorsitzende einleitend, habe ihn Pfarrer 16 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Mag. Hans Tinkhauser auf den schlechten Bauzustand des Pfarrhauses angesprochen und in diesem Zusammenhang auch die Überlegung geäußert, dieses allenfalls samt Grund und Boden veräußern zu wollen. Eine entsprechende Stellungnahme bzw. einen Beschluss des Pfarrkirchenrates dazu gebe es allerdings noch nicht. Angesichts der Bedeutung dieses Grundstückes für die Gemeinde, so der Bürgermeister, habe er Pfarrer Tinkhauser gegenüber sofort deponiert, dass die Gemeinde jedenfalls Interesse am Erwerb des genannten Objektes bzw. der Liegenschaft habe, sollte es tatsächlich zu einem Verkauf kommen. Bei der „Finanzklausur“ am 07. September 2012 sei dann von allen Anwesenden geschlossen die Auffassung vertreten worden, dass sich die Gemeinde auf jeden Fall als Interessent einstellen müsse, sollte es tatsächlich zu einem Verkauf des Pfarrhofes bzw. der Liegenschaft kommen. Er habe sich deshalb auch erlaubt, schon am 11. September 2012 schriftlich ein entsprechendes Interesse der Gemeinde am Erwerb des Pfarrhauses samt den Grundstücken Nr. 2., Nr. 3, Nr. 4, Nr. .3, Nr. 75/1 und Nr. 75/2 bei der Pfarre Vandans zu deponieren. Heute gehe es also nur mehr darum, dieses Kaufinteresse der Gemeinde mit einem entsprechenden Beschluss zu bestätigen bzw. zu untermauern. Angesichts der finanziellen Situation, spricht sich der Vorsitzende in der Folge dafür aus, der Pfarre Vandans in erster Linie ein Tauschangebot zu unterbreiten. Als allfällige Tauschobjekte stellt er eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 73/4, die Grundstücke Nr. 146/3 und Nr. .1031 (samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“) sowie das Grundstück Nr. 199/2 zur Diskussion. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er sich dem Ansinnen des Vorsitzenden nur anschließen könne. Es sei richtig und wichtig, sich um einen Erwerb dieser äußerst zentral gelegenen Grundstücke zu bemühen. Das Grundstück Nr. 199/2 in der Parzelle „Diel“ würde er allerdings nicht zum Tausch anbieten, weil es dafür mit der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft bereits einen Kaufinteressenten gebe. Dieses würde er nun dann zum Tausch anbieten, wenn die VOGEWOSI ihr Interesse am Erwerb bzw. an der Errichtung einer Kleinwohnanlage zurückziehe. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt in seiner Antwort das grundsätzliche Kaufinteresse der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft am Grundstück Nr. 199/2. Weil der mögliche Erwerb dieser „Pfarrliegenschaften“ durch die Gemeinde eine völlig neue Situation darstelle, getraue er sich, das genannte Grundstück ebenfalls als Tauschobjekt anzubieten. Im Übrigen sei er davon überzeugt, dass der Erwerb dieser „Pfarrliegenschaften“ mehr im öffentlichen Interesse gelegen sei als die Errichtung einer Kleinwohnanlage durch die VOGEWOSI. Das Eine schließe das Andere ohnehin nicht aus, zumal die VOGEWOSI in der Gemeinde Vandans bereits Eigentümerin mehrerer unbebauter Grundstücke sei. Dass man der VOGEWOSI aber eine entsprechende Information zukommen lassen müsse, verstehe sich von selbst. Abschließend gibt der Vorsitzende dann noch zu verstehen, dass er sich eine baldige Entscheidung der Pfarre in dieser Angelegenheit vorstelle. Mag. Christian Egele zeigt sich in seiner Wortmeldung eher skeptisch, was den Zeitpunkt einer Entscheidung der Pfarre Vandans bzw. der Diözese in dieser Angelegenheit anlangt. Erstens gebe es noch keinen handlungsfähigen Pfarrkirchenrat, zweitens glaube er an wichtigere Vorhaben, die es umzusetzen gelte. Wenn sich eine Entscheidung all zu lang hinaus zögere bestehe tatsächlich Gefahr, dass die VOGEWOSI ihr Interesse an der Errichtung dieser Kleinwohnanlage zurückziehe. Luzia Klinger schließt sich in ihrer Wortmeldung den Argumenten von Werner Vergut an. Ihrer Meinung nach sei unseriös, das Grundstück einerseits der VOGEWOSI zum Kauf und andererseits der Pfarre Vandans als Tauschobjekt anzubieten. Persönlich könne sie sich vorstellen, der Pfarre Vandans eine Teilfläche aus dem ehemaligen Anwesen 17 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 „Zögernitz“ zum Tausch anzubieten. Josef Maier plädiert dafür, der Pfarre Vandans die vom Bürgermeister genannten Grundstücke bzw. Teilflächen der Pfarre im Tauschwege anzubieten. In den Verhandlungen werde sich dann zeigen, wo bzw. bei welchen Grundstücken letztlich das Interesse der Pfarre liege. Mit den Grundstücken Nr. 146/3 und Nr. .1031 (samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“) und der Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 73/4 verfüge die Gemeinde jedenfalls um äußerst attraktive Tauschobjekte. Schließlich dürfe nicht außer Betracht gelassen werden, dass die Grundstücke Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. .3 dann erst wertvoll werden, wenn das Pfarrhaus abgebrochen sei. Dieser Abbruch sei nämlich mit recht beachtlichen Kosten verbunden. Im Übrigen handle es sich beim Grundstück Nr. 75/1 um eine Parkfläche, beim Grundstück Nr. 75/2 um eine Grünfläche, die beide nicht bebaut werden können. Thomas Maier spricht sich für rasche „Sondierungsgespräche“ mit den Verantwortlichen der Pfarre Vandans aus. In diesen „Sondierungsgesprächen“ soll insbesondere ausgelotet werden, ob die Pfarre vom Grundsatz her eher zu Bargeld oder zu Ersatzgrund tendiere. MMag. Eva-Maria Hochhauser kann weder den von Werner Vergut noch den von Luzia Klinger geäußerten Bedenken etwas abgewinnen. Die VOGEWOSI habe Kaufinteresse am Grundstück Nr. 199/2 geäußert. Eine Zusage oder einen Beschluss der Gemeindevertretung gebe es dazu noch nicht. Da die VOGEWOSI auch keinen Druck auf die Gemeinde ausübe sehe sie absolut keinen Grund, dieses genannte Grundstück nicht der Pfarre Vandans als Tauschobjekt anzubieten. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die VOGEWOSI das genannte Grundstück nur dann kaufen wolle, wenn es von der Baubehörde eine rechtskräftige Baubewilligung für ihr Projekt gebe. Per heutigem Tage könne ohnehin nicht gesagt werden, ob dies der Fall sein werde oder nicht. Thomas Amann plädiert dafür, mit allen Mitteln um einen Erwerb dieser „Pfarrgrundstücke“ zu kämpfen. Für die Entwicklung eines „Dorfzentrums“ seien diese für die Gemeinde ob ihrer zentralen Lage von größter Bedeutung. Florian Küng spricht sich ebenfalls dafür aus, der Pfarre Vandans auch das Grundstück Nr. 199/2 als Tauschobjekt anzubieten. Persönlich sehe er es für vorteilhaft an, wenn es für ein und das selbe Grundstück mehrere Interessenten gebe. Leo Brugger glaubt persönlich nicht daran, dass das Pfarrhaus und die genannten Grundstücke tatsächlich zur Veräußerung kommen. Trotzdem sei aber wichtig, ein allfälliges Interesse der Gemeinde am Erwerb des Objektes bzw. der genannten Liegenschaften bei den Verantwortlichen der Pfarre zu deponieren. Nachdem vom Bürgermeister noch einige Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet werden, sprechen sich alle anwesenden Gemeindevertreter dafür aus, der Pfarre Vandans bzw. der Diözese Feldkirch ein Kauf- bzw. Tauschangebot betreffend die Grundstücke Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. .3, Nr. 75/1 und Nr. 75/2 zu unterbreiten. Mit 2 Gegenstimmen (Werner Vergut und Luzia Klinger) sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, der Pfarre Vandans als Tauschobjekte die Grundstücke Nr. 146/1, Nr. .1031, Nr. 199/2 sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 73/4 anzubieten. Die Gegenstimmen von Werner Vergut und Luzia Klinger betreffen ausschließlich das Grundstück Nr. 199/2, weil es für dieses bereits ein Kaufinteresse von der VOGEWOSI gebe. 8. Berichte und Allfälliges 18 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 Der Bürgermeister berichtet, dass  in der Nacht vom 25. auf den 26. August 2012 auf die Rellstalstraße eine Mure abgegangen sei und die Rellstalstraße für 2 Tage für den gesamten Verkehr gesperrt werden musste. Im Auftrag der Vorarlberger Illwerke AG sei die Abrutschstelle zwischenzeitlich saniert worden. Die Rellstalstraße sei im Augenblick wieder mit Fahrzeugen bis zu 28 Tonnen Gesamtgewicht befahrbar.  am Sonntag, dem 02. September 2012, beim Hauptgottesdienst der bisherige Pfarrer Alfons Lercher in den Ruhestand verabschiedet und der neue Pfarrer, nämlich Mag. Hans Tinkhauser, in der Pfarre begrüßt worden sei. Für das Abschiedspräsent der Gemeinde habe sich Pfarrer Alfons Lercher mehrmals bedankt. Diesen Dank wolle er hiermit an die Gemeindevertretung weiterleiten.  sich am Freitag, dem 07. September 2012, insgesamt 14 GemeindevertreterInnen bzw. Ersatzleute zu einer „Finanzklausur“ auf der Heinrich-Hueter-Hütte getroffen haben. Auch wenn die Beteiligung seiner Meinung nach sehr spärlich gewesen sei, sei das Ergebnis dieser Klausur um so erfreulicher. In einer sehr kollegialen Atmosphäre seien einige Stunden äußerst konstruktiv gearbeitet worden. Allen Teilnehmern wolle er dafür nochmals danken. Weil letztlich die Zeit gefehlt habe, alle Punkte und alle offenen Fragen abzuarbeiten, habe man sich darauf geeinigt, Anfang November nochmals eine solche Klausur abzuhalten. Schon heute ersuche er, die Mitte Oktober kommende Einladung anzunehmen. Ulrike Bitschnau gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass das Interesse einiger Gemeindevertreter ganz generell zu wünschen übrig lasse. Gerade bei den so genannten „Informationssitzungen“ der Gemeindevertretung sei dieses mangelnde Interesse besonders eklatant.  Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012, kommen und den Damen und Herren der Gemeindevertretung Rede und Antwort stehen werde. Die Frage des Bürgermeisters, ob in eine der nächsten Sitzungen auch einmal der Standesrepräsentant bzw. der Betriebsleiter des Standes Montafon – Forstfonds zur Berichterstattung eingeladen werden soll, wird verneint.  der Gemeindevorstand der Vorarlberger Erdgas GmbH die Genehmigung erteilt habe, auch in der „Gluandistraße“ eine Versorgungsleitung zu verlegen. Diese Genehmigung sei allerdings nur unter der Bedingung, dass nach Abschluss der Bauarbeiten der gesamte Straßenbereich mit einem Deckbelag überzogen wird, erteilt worden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Persönlich habe ich den Eindruck, dass die Homepage der Gemeinde schon etwas in die Jahre gekommen ist. Meiner Meinung nach sollte etwas Geld in die Hand genommen werden, und die jetzige Version professionell überarbeitet werden. Antwort des Bürgermeisters: Vor nicht all zu langer Zeit hat sich der Gemeindevorstand mit der Neugestaltung der Homepage auseinander gesetzt. Aus finanziellen Gründen wurde allerdings darauf verzichtet, einen solchen Auftrag einem professionellen Unternehmen zu erteilen. Vielmehr ist das Ersuchen an mich geäußert worden, an der Fachhochschule in Dornbirn nach einem „kostengünstigen“ Auftragnehmer Aus19 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012 schau zu halten. Ulrike Bitschnau: Am Freitag, dem 28. September 2012, gibt es in der Rätikonhalle nochmals einen Heimatabend mit der Trachtengruppe Vandans. Nebst allen Damen und Herren der Gemeindevertretung ist auch die gesamte Bevölkerung zur Teilnahme eingeladen. Die Rätikonhalle wird aus diesem Anlass vom Sport Club Montafon Vandans bewirtet. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mich der Einladung von Ulrike Bitschnau nur anschließen. Das Reportoir der Trachtengruppe ist wirklich einzigartig. Der Besuch eines solchen Heimatabends kann Jedem und Jeder nur ans Herz gelegt werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Der Alpabtrieb am vergangenen Samstag war ein wirklich tolles Erlebnis. Besonders lobenswert ist in diesem Zusammenhang, dass dieser am „Gmes-Marktes“ vorbei führte, was die vielen Marktbesucher wirklich ins Staunen versetzte. Den dafür Verantwortlichen sollte ausdrücklich Lob und Anerkennung gezollt werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich weiß im Augenblick nicht, wer für diesen Alpabtrieb verantwortlich zeichnete. Ich werde mich aber schlau machen und diesem oder diesen ein Kompliment machen bzw. den Dank der Gemeinde aussprechen. Vbgm. Michael Zimmermann: Auf Initiative des Heimatschutzvereines bzw. dem JAM präsentieren Jugendliche am Mittwoch, dem 26. September 2012, um 20.00 Uhr im Montafoner Heimatmuseum Entwürfe von „Heimat“. Als Mitglied des Beirates werde ich an dieser Präsentation selbstverständlich teilnehmen. Mich würde es freuen, wenn auch einige Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine bzw. des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser- und Abwasser an dieser Veranstaltung teilnehmen würden. Antwort des Bürgermeisters: Jugendliche aus dem Montafon haben sich mit Fragen wie „Wo bin ich daheim?“, „Wie wünsche ich mir meine zukünftige Heimat?“, „Brauche ich eine Heimat überhaupt?“ etc. auseinander gesetzt. Dort, wo die Jugendlichen ihre bemerkenswerten Statements zu „Heimat“ entwickelt haben, präsentieren sie nun ihre medialen Projektbilder. Ich kann mich dem Appell von Michael Zimmermann nur anschließen und würde mich freuen, wenn viele Junge, Junggebliebene und Förderer der Jugend der Einladung Folge leisten würden. Luzia Klinger: Gibt es schon konkrete Zeit- und Baupläne, was die Errichtung neuer Pflegeheim in Bartholomäberg und St. Gallenkirch betrifft? Antwort des Bürgermeisters: In der Gemeinde St. Gallenkirch gibt es bereits eine konkrete Planung, die noch im heurigen Jahr baurechtlich verhandelt werden soll. Dem Vernehmen nach soll in der Gemeinde St. Gallenkirch im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus der Gemeinde Bartholomäberg weiß ich nur so viel, dass der Neubau mehr oder weniger auf Grundstücken der Pfarre realisiert werden soll, wobei es von der Diözese eine grundsätzliche Zustimmung bereits geben soll. Angeblich gibt es auch bereits ein konkretes Bauprojekt, das im nächsten Jahr zur Genehmigung eingereicht werden soll. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 20 / 20 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. September 2012
  1. vandansvertretung
19960215_GVE010 Vandans 15.02.1996 25.05.2021, 22:30 -1- GEMEINDEAMT VANDANS 15. Februar 1996 Niederschrift aufgenommen am 15. Februar 1996 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 10. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 8. Februar 1996 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, Peter Scheider, Josef Tschofen, Siegfried Bitschnau, Gerlinde Linder, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Reinhard Rützler, Fritz Maier und Roman Zimmermann. Entschuldigt: Manfred Blenke, Michael Zimmermann und Wolfgang Violand Schriftführerin: Gem.Bed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der anwesende Ersatzmann Fritz Maier gemäß § 37 GG. durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Jänner 1996 2. Genehmigung einer Verordnung über die Einrichtung, die Befugnis und die Geschäftsordnung der Berufungskommission 3. Wahl der Mitglieder der Berufungskommission und Bestellung eines Vorsitzenden bzw. Stellvertreters 4. Abschluß eines Bestandvertrages mit Franz Bitschnau und Mitbesitzer, Vandans, Dorf 363, betreffend eine Parkfläche beim Wohnhaus Nr. 10 5. Entscheidung zum Antrag der Familie Franz Bitschnau und Mitbesitzer, Vandans, Dorf 363, auf Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über das Gst.Nr. 65/4 6. Ansuchen der Pfarre Vandans um Übernahme der Betriebskosten für das Jahr 1995 der Friedhofskirche 7. Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten für das Jahr 1995 in der Pfarrkirche 8. Neuregelung der Benützungsgebühren für die Rätikonhalle Vandans ab 1. Februar 1996 9. Diskussion zur beabsichtigten Erweiterung bzw. General Sanierung des Gemeindeamtes 10. Diskussion über die beabsichtigte Sanierung des gemeindeeigenen Wohnhauses Nr. 10 11. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Jänner 1996, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In Anlehnung an die in der Sitzung am 18. Jänner 1996 bereits stattgefundene Diskussion bringt der Vorsitzende die vom Gemeindeamt erarbeitete" Verordnung über die Einrichtung, die Befugnis und die Geschäftsordnung einer Berufungskommission" den Anwesenden zur Kenntnis. Die inhaltliche Richtigkeit dieser Verordnung sei den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge bereits mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz abgestimmt worden. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen genehmigen die Anwesenden einstimmig die nachstehende Verordnung über die Einrichtung, die Befugnis und die Geschäftsordnung einer Berufungskommission Aufgrund des § 53 Abs. 1, 2 und 4 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, wird verordnet: Einrichtung und Befugnis § 1 Einrichtung Für die Gemeinde Vandans wird eine Berufungskommission eingerichtet. Sie besteht aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern, die von der Gemeindevertretung gemäß § 53 Abs. 2 des Gemeindegesetzes in sinngemäßer Anwendung des § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz gewählt werden. Für jedes Mitglied wird in gleicher Weise ein Ersatzmitglied gewählt. Der Stellvertreter des Vorsitzenden wird ebenfalls von der Gemeindevertretung und zwar aus den Mitgliedern der Berufungskommission gewählt. § 2 Befugnis (1) Der Berufungskommission (§ 1) wird zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches (§ 50 Abs. 1 lit. a Z. 13 des Gemeindegesetzes) die Befugnis übertragen, im Namen der Gemeindevertretung Entscheidungen und Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen. (2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Abgabenkommission fallen. Geschäftsordnung § 3 Einberufung von Sitzungen (1) Die Berufungskommission ist vom Vorsitzenden nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen (§ 53 Abs. 3 erster Satz des Gemeindegesetzes). -3- (2) In der Einberufung sind Zeit und Ort der Sitzung bekanntzugeben. Die Einberufung muß den Mitgliedern schriftlich und spätestens am siebten Tag vor der Sitzung zugestellt sein. Wenn die Einhaltung dieser Frist nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Gemeinde möglich ist, muß die Einberufung mindestens zwölf Stunden vor der Sitzung zugestellt sein. Für die Zustellung der Einberufung gelten die Bestimmungen des § 40 Abs. 4 bis 7 des Gemeindegesetzes sinngemäß. § 4 Anwesenheitspflicht - Einberufung von Ersatzmitgliedern Die Kommissionsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ist ein Mitglied verhindert, so ist dies dem Vorsitzenden unter Angabe des Grundes unverzüglich bekanntzugeben. Der Vorsitzende hat an dessen Stelle und mit dessen Rechten das Ersatzmitglied unverzüglich zur Sitzung einzuberufen. Bei unvorhergesehener Verhinderung eines zur Sitzung einberufenen Mitgliedes ist sein Ersatzmitglied auch ohne Einberufung durch den Vorsitzenden berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen, wenn dies vor Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden mitgeteilt wird. § 5 Abstimmung (1) Zu einem Beschluß der Berufungskommission ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit der Maßgabe erforderlich, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidend ist (§ 53 Abs. 3 des Gemeindegesetzes). (2) Die Abstimmung hat durch Erheben der Hand zu erfolgen. Eine geheime Abstimmung ist nicht zulässig. (3) § 44 Abs. 2 und 4 des Gemeindegesetzes gilt sinngemäß. § 6 Vertraulichkeit Die Sitzungen der Berufungskommission sind nicht öffentlich. Die Beratungen und die Beschlüsse sind vertraulich. § 7 Geschäftsbehandlung (1) Der Vorsitzende hat die Beschlußfassung durch schriftliche Beschlußanträge vorzubereiten. Er kann sich hiebei der Mithilfe der vom Bürgermeister zur Verfügung gestellten Gemeindebediensteten (§ 66 Abs. 2 lit. d des Gemeindegesetzes) bedienen. Der Vorsitzende hat Kopien der Beschlußanträge den Mitgliedern spätestens bei der Behandlung der betreffenden Tagesordnungspunkte auszuhändigen. Der Vorsitzende kann einzelne Mitglieder mit deren Zustimmung mit der Vorbereitung aller Fälle, von Gruppen von Fällen oder einzelner Fälle betrauen. (2) Der Vorsitzende hat die Beratungen und Abstimmungen zu leiten. Der Vorsitzende hat den Sitzungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen (§ 53 Abs. 3 zweiter Satz des Gemeindegesetzes). -4- (3) Der Vorsitzende, im Falle des Abs. 1 letzter Satz das mit der Vorbereitung betraute Mitglied, hat aufgrund des zum Beschluß erhobenen Antrages den für die Ausfertigung bestimmten Erledigungsentwurf zu erstellen. Wird ein Beschluß über einen Bescheidspruch oder einen wesentlichen Teil der Begründung gegen den Antrag des Vorsitzenden bzw. des mit der Vorbereitung betrauten Mitgliedes gefaßt, so ist der Erledigungsentwurf über deren Verlangen von jenem Mitglied zu erstellen, dessen Antrag zum Beschluß erhoben wurde. (4) Der Vorsitzende hat den dem Bürgermeister zur Ausfertigung zuzuleitenden Erledigungsentwurf (§ 66 Abs. 1 lit. d des Gemeindegesetzes) auf seine Übereinstimmung mit dem gefaßten Beschluß zu prüfen und die Übereinstimmung zu bestätigen. (5) Im übrigen sind § 38 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3, § 45, § 47 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 und 9, § 48 Abs. 1 bis 5 und § 49 Abs. 1 bis 3 Gemeindegesetz sinngemäß anzuwenden. Ebenso einstimmig schließen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung dem Vorschlag des Vorsitzenden an, den Mitgliedern der Berufungskommission – analog der am 11. Mai 1995 beschlossenen Regelung für Gemeindevertreter und Ersatzleute – eine Entschädigung für Verdienstentgänge in der Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, zu gewähren. 3. Die von den Fraktionen eingebrachten schriftlichen Vorschläge werden vom Bürgermeister verlesen. Diesen zufolge sollen der Berufungskommission für die laufende Funktionsperiode nachstehende Personen als ordentliche Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder angehören: Mitglieder Von der F-Fraktion: Ersatz Stefan Jochum Peter Schneider Siegfried Bitschnau Eveline Breuss Josef Tschofen Leo Brugger Josef Tschofen Leo Brugger Manfred Blenke Florentin Salzgeber Von der Fraktion Bürgerliste, Volkspartei und Parteifreunde: Gottfried Schapler Alois Neher Mag. Florian Bachmayr Peter Schapler Von der Sozialistischen Partei und Parteifreie: Karl Stuchly Anton Kovar Gemäß den eingebrachten Vorschlägen werden die Genannten einstimmig zu ordentlichen Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern der Berufungskommission Vandans bestellt. Über Antrag des Bürgermeisters werden darüberhinaus einhellig Stefan Jochum zum Vorsitzenden der Berufungskommission und Siegfried Bitschnau zu dessen Stellvertreter bestellt. 4. Der Vorsitzende informiert, daß sich vor dem gemeindeeigenen Wohnhaus Nr. 10 mehrere markierte Parkplätze befinden. Das mit diesen Parkplätzen tangierte Grundstück stehe im Eigentum des öffentlichen Gutes. Nachdem sich diese Parkflächen unmittelbar neben dem Gartenbaubetrieb der Familie Franz Bitschnau befinden und mehr oder weniger permanent durch -5Bedienstete oder Kunden des Gartenbaubetriebes genutzt werden, habe er der Familie Bitschnau eine vertragliche Regelung nahegelegt. Von der Familie Bitschnau sei dieses Angebot des Bürgermeisters dankend aufgegriffen worden. In Anlehnung an den am 18. Jänner 1996 genehmigten Bestandvertrag mit Frau Astrid Lorünser habe das Gemeindeamt daher einen Vertrags-Entwurf für die vertragsgegenständliche Teilfläche mit 63 m2 aus dem Gst.Nr. 2177 erarbeitet. Dieser vom Gemeindeamt erarbeitete Bestandvertrag wird in der Folge vollinhaltlich verlesen und den Anwesenden damit zur Kenntnis gebracht. Ohne weitere Debattenbeiträge wird daraufhin der vorliegende Bestandvertrag mit der Familie Franz Bitschnau und Mitbesitzer einstimmig angenommen und diesem in der vorliegenden Form zugestimmt. 5. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge sei auf dem Gst.Nr. 65/4 der Familie Franz Bitschnau und Mitbesitzer die Dienstbarkeit des Fußsteiges zugunsten der Gemeinde Vandans einverleibt. Dieses vorgenannte Dienstbarkeitsrecht werde aber bereits seit Jahrzehnten nicht mehr ausgeübt. Mit Schreiben vom 16. Jänner 1996 habe nunmehr die Familie Franz Bitschnau, 6773 Vandans, Dorf 363, die Löschung dieses Dienstbarkeitsrechtes erbeten. Nachdem dem gegenständlichen Dienstbarkeitsrecht keinerlei Bedeutung mehr zukomme und dieses weder für die Gemeinde Vandans noch das öffentliche Gut von Nutzen sei, wird der beantragten Löschung dieses Dienstbarkeitsrechtes kurzerhand zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt ebenfalls einstimmig. 6. Das vom Pfarramt Vandans eingebrachte Ansuchen um Übernahme der im Jahre 1995 in der Friedhofkirche aufgelaufenen Betriebskosten wird vom Bürgermeister verlesen. Der Betriebskostenaufwand, welcher ausschließlich die Stromkosten beinhalte, belaufe sich gemäß dem Ansuchen auf S 9.007,64. Ergänzend dazu erörtert der Bürgermeister den am 6. September 1991 abgeschlossenen Vertrag mit der Pfarre Vandans über die Instandsetzung der alten Pfarrkirche (Friedhofskirche). In diesem sei unter anderem vereinbart worden, daß im Hinblick auf die alleinige Verwendung der alten Pfarrkirche als Leichenaufbahrungsraum die Betriebskosten ausschließlich von der Gemeinde Vandans zu tragen seien. Soferne aber eine andere Mitbenützung der alten Pfarrkirche erfolge, sei hinsichtlich der Aufteilung dieser Betriebskosten das Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem Pfarrkirchenrat herzustellen. Obwohl auch im Jahre 1993 eine Mitverwendung der alten Pfarrkirche durch die Pfarre vorgelegen habe, habe sich der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 7. Juli 1994 für eine gänzliche Übernahme der im Jahre 1993 aufgelaufenen Betriebskosten (= Stromkosten) ausgesprochen. Auch im Jahre 1995 sei eindeutig eine Mitbenützung (Schülermessen) der alten Pfarrkirche durch die Pfarre erfolgt. Entgegen dieser letztjährigen Entscheidung plädiere er nunmehr aus präjudiziellen Überlegungen für eine einvernehmliche Aufteilung dieser im Jahre 1995 aufgelaufenen Betriebskosten mit der Pfarre. -6Vbgm. Franz Egele schließt sich der Meinung des Vorredners an und spricht sich ebenfalls für eine einvernehmliche Aufteilung der Betriebskosten mit der Pfarre aus. Angesichts der geringen Verwendung durch die Gemeinde erscheine ihm eine Aufteilung der Betriebskosten je zur Hälfte durchaus gerechtfertigt. Der Ordnung halber müsse in diese BetriebskostenAbrechnung aber auch die Aufwendungen für die Feuerversicherung und allfällige Wassergebühren aufgenommen werden. Josef Maier und Dipl. Ing. Alois Kegele geben zu bedenken, daß die Stromkosten in der Pfarrkirche in den letzten Jahren beträchtlich gesunken seien. Dies sei ohne Zweifel auch darauf zurückzuführen, daß der eine oder andere Gottesdienst in der Friedhofskirche stattfinde. Die Mitverwendung der Friedhofskirche durch die Pfarre sei also durchaus positiv zu bewerten. Josef Tschofen stellt seinerseits eine Vertagung der Entscheidung zur Diskussion. Seiner Meinung nach solle mit der Pfarre Vandans ein Gespräch geführt und das Ausmaß der tatsächlichen Mitbenützung abgeklärt werden. Im Zuge dieses Gespräches könne auch geprüft werden, ob für die Friedhofskirche ausreichender Versicherungsschutz bestehe. Auf Basis dieses Ergebnisses sollen dann die tatsächlichen Betriebskosten zwischen der Pfarre und der Gemeinde aufgeteilt werden - damit werde man auch dem seinerzeitigen Vertrag vom 6. September 1991 gerecht. Diese Anregung wird auch von Gottfried Schapler vollinhaltlich unterstützt. Dem Vorschlag von Josef Tschofen zufolge wird daraufhin die Entscheidung über die beantragte Übernahme der im Jahre 1995 aufgelaufenen Betriebskosten in der Friedhofskirche einstimmig vertagt. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Pfarre das Ausmaß der Mitbenützung und auch andere offene Fragen in diesem Zusammenhange abzuklären. Peter Scheider und Josef Tschofen bringen abschließend zum Ausdruck, daß an der Westseite des Turmes bereits Putzschäden festzustellen seien. Ihrer Meinung nach solle die Behebung dieser und allenfalls anderer Schäden unverzüglich veranlaßt werden. 7. Das von der Pfarre eingebrachte Ansuchen um Gewährung eines Zuschusses zu den Stromkosten in der Pfarrkirche wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Die Ausgaben für das Kalenderjahr 1995 belaufen sich laut Ansuchen auf S 24.785,09. In Anlehnung an vorangegangene Beschlüsse genehmigt die Gemeindevertretung nach kurzer Diskussion einstimmig einen Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 50%, das sind aufgerundet S 12.393,--. 8. Eingangs seiner Ausführungen gibt der Bürgermeister zu verstehen, daß die große Frequenz der Rätikonhalle bzw. des Gymnastikraumes Zusehens zu Problemen führe. Der große Andrang auf die Rätikonhalle bzw. den Gymnastikraum müsse vermutlich größtenteils den bisher äußerst günstigen Benützungstarifen zugeschrieben werden. Seiner Meinung nach sei daher nunmehr der Zeitpunkt gekommen, mit kostendeckenden Tarifen diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Aus diesem Grunde habe das Gemeindeamt einen Vorschlag über künftige Benützungsgebühren ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wird vom Vorsitzenden sodann verlesen und zur Diskussion gestellt. -7- Norbert Sartori plädiert seinerseits dafür, daß bei den Reinigungskosten keine Fixbeträge sondern die jeweils auflaufenden Reinigungskosten zur Verrechnung gelangen sollen. Damit trage man auch anfälligen Kostensteigerungen während eines Jahres Rechnung. Gerlinde Linder gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, daß hinkünftig auch das Auf- und Abstuhlen Angelegenheit eines jeden Veranstalters sein müsse. Dipl. Ing. Alois Kegele regt im Zuge der Diskussion an, auch die Verpflichtung zur Organisation einer Brandwache in diese Gebührenregelung aufzunehmen. Vbgm. Franz Egele spricht sich angesichts der großen Frequenzen einerseits und finanziellen Überlegungen andererseits unmißverständlich dafür aus, bei sämtlichen kommerziellen Veranstaltungen in der Rätikonhalle (also auch Yoga-Kurse, Konditionstraining etc.) ein Benützungsentgelt einzuheben. Nachdem für Licht, Heizung und WC-Benützung der Gemeinde ein finanzieller Aufwand entstehe, sei die Einhebung eines Benützungsentgeltes durchaus gerechtfertigt. Gottfried Schapler stellt zur Diskussion, auch Veranstaltungen des Pächters mit einem geringen Benützungsentgelt zu belasten, weil mit jeder Veranstaltung ein finanzieller Aufwand für die Gemeinde verbunden sei. Zusammenfassend einigen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich einstimmig auf nachstehende Benützungsregelung: - Die Saalmiete beträgt S 4.000,-- pro Veranstaltung. - Die Reinigungskosten werden jeweils nach dem tatsächlichen Aufwand verrechnet. Derzeit sind dies für eine kleine Reinigung: S 1.000,-- große Reinigung: S 4.200,-In den vorstehenden Tarifen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits inkludiert. - Bei sämtlichen Veranstaltungen von ortsansäßigen Vereinen gelangen weder eine Saalmiete noch Reinigungskosten zur Verrechnung. Die tatsächlichen Kosten der Reinigung werden jedoch als weitere (indirekte) Förderung dem jeweiligen Vereinskonto angelastet. - Bei Veranstaltungen auswärtiger Veranstalter ohne Eintrittsgeld (z.B. Jahreshauptversammlung etc.) gelangen eine ermäßigte Saalmiete von S 2.000,— und die tatsächlichen Reinigungskosten zur Verrechnung. Bei Veranstaltungen auswärtiger Veranstalter mit Eintrittsgeld (z.B. Tanzund Bai 1 Veranstaltungen etc.) werden sowohl die Saalmiete von S 4.000,- als auch die tatsächlichen Reinigungskosten in Rechnung gestellt. - Das Auf- und Abstuhlen sowie das Ein- und Ausräumen der Tische hat ausschließlich durch den jeweiligen Veranstalter zu erfolgen. - Ebenso sind die Kosten für eine allfällige Brandwache zur Gänze vom Veranstalter zu tragen. Über die Notwendigkeit einer Brandwache entscheidet die Gemeinde Vandans. -8- - Bei kommerziellen Nutzungen der Rätikonhalle bzw. des Gymnastikraumes (z.B. Yoga-Kurs, AK-Kurse etc.) wird ein Entgelt von S 200,-- pro Benützung eingehoben. - Bei Eigenveranstaltungen durch den Pächter des Restaurationsbetriebes wird keine Saalmiete verrechnet. Die Reinigung des Saales bzw. der beanspruchten Nebenräume (Foyer, WC, Bühne, Galerie etc.) ist in diesem Falle vom Veranstalter selber vorzunehmen oder auf seine Kosten in Auftrag zu geben. - Die Benützung der Rätikonhalle bzw. des Gymnastikraumes für Turn- bzw. Trainingszwecke wird allen bei der Sicherheitsdirektion gemeldeten Ortsvereinen von Vandans kostenlos gestattet. Die Terminfestlegung mit dem Gemeindeamt hat ausschließlich schriftlich zu erfolgen. - Bei Sonderveranstaltungen aller Art behält sich die Gemeinde Vandans das Recht einer Sonderregelung vor. 9. Recht umfassend bringt der Bürgermeister vorab zum Ausdruck, daß sowohl beim südseitigen als auch beim nordseitigen Trakt des Amtsgebäudes umfassende Sanierungen anstehen. Um weitere Schäden an der Bausubstanz zu vermeiden, müsse man in absehbarer Zeit diese längst fälligen Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen. In diesem Zusammenhange müßte auch die von der Post- und Telegraphenverwaltung längst begehrte Erweiterung des Postamtes vorgenommen werden. Zur Erlangung von Sanierungs- und Gestaltungsvorschlägen solle daher ein geladener Ideenwettbewerb ausgeschrieben werden, zumal im Budget für das laufende Jahr die Gemeindevertretung bereits finanzielle Mittel in der Größenordnung von S 100.000,-- für einen solchen Ideenwettbewerb vorgesehen habe. Stefan Jochum unterstützt die Überlegungen des Vorsitzenden und spricht sich für eine möglichst rasche Ausschreibung eines solchen Wettbewerbes aus. Seiner Meinung nach sollen die Vorgaben an die Teilnahmeberechtigten des Ideenwettbewerbes nicht allzu eng gehalten werden. Josef Maier schließt sich der Äußerung des Vorredners weitestgehend an, spricht sich aber dennoch für einige konkrete Vorgaben (z.B. künftiger Raumbedarf des Gemeindeamtes und des Postamtes) aus. Nur wenn der Planer diese wichtigsten Vorgaben kenne, könne dieser diese auch entsprechend berücksichtigen. Im übrigen vertrete er die Auffassung, daß ein geladener Wettbewerb (z.B. 5 Teilnehmer) durchaus ausreichend sei. Auch Josef Tschofen befürwortet in seiner Wortmeldung die beabsichtigte Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes und beurteilt eine Grundvorgabe an die Planer als durchaus notwendig. Die längst notwendige Erweiterung des Postamtes und der teilweise äußerst schlechte Zustand des Amtsgebäudes rechtfertige ein unverzügliches Handeln. Gerlinde Linder bringt ihrerseits zum Ausdruck, daß die Wirtschaft gerade jetzt öffentliche Aufträge dringend benötige und die derzeitigen Tiefstpreise für eine baldmöglichste Inangriffnahme dieser beabsichtigten Baumaßnahmen sprechen würde. Auch Gottfried Schapler anerkennt die Notwendigkeit dieser längst fälligen Sanierungsmaßnahmen und stellt aus Gründen der Finanzierbarkeit auch eine etappenweise Lösung zur Diskussion. -9Nach einigen weiteren Debattenbeiträgen befürworten die Anwesenden sodann einstimmig eine baldmöglichste Inangriffnahme dieser notwendigen Sanierungsmaßnahmen und sprechen sich für die Ausschreibung eines geladenen Wettbewerbes aus. Die Erarbeitung der unbedingt erforderlichen Vorgaben an die Planer solle raschest durch den Bauausschuß erfolgen. Abschließend erkundigt sich Florentin Salzgeber, inwieweit sich die Postund Telegraphenverwaltung zur Mitfinanzierung der gewünschten Erweiterung bereit erklärt habe. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, daß hiezu noch keine konkreten Verhandlungen erfolgt seien. In ersten Sondierungsgesprächen habe sich die Postverwaltung dahingehend geäußert, daß die Baumaßnahmen mit Ausnahme der Inneneinrichtung jedenfalls von der Gemeinde zu finanzieren seien. Die Post- und Telegraphenverwaltung erkläre sich aber selbstverständlich bereit, mit Bezug der neuen Räumlichkeiten einen angemessenen und ortsüblichen Mietzins an die Gemeinde zu leisten. 10. Recht eindrucksvoll schildert der Bürgermeister, daß beim gemeindeeigenen Wohnhaus Nr. 10 eine General-Innensanierung längst überfällig sei. Das Wohnhausinnere präsentiere sich in einem nahezu unbewohnbaren Zustand. Es stehe der Gemeinde schlecht an, qualitativ äußerst fragwürdige Wohnungen zu vermieten, auch wenn dafür lediglich ein Minimalbetrag eingehoben werde. Selbstverständlich könne auch ein Verkauf oder eine langfristige Gesamtvermietung dieses Objektes ins Auge gefaßt werden. Persönlich beurteile er ein Verkauf als die denkbar schlechteste Lösung und befürworte daher eine General Sanierung und in diesem Zusammenhange die Schaffung zweier unabhängiger Wohneinheiten. Seinen Vorstellungen zufolge solle einer der beiden in Vandans hauptberuflich tätigen Planer (Ing. Thomas Hepberger oder Mag. Paul Köck) mit einer Umplanung und der Ermittlung der tatsächlichen Umbaukosten beauftragt werden. Während der Bauphase solle die Familie Niederkofi er in die freie Wohnung im Gemeindeamt übersiedelt werden. Soferne eine der beiden Wohnungen im Wohnhaus Nr. 10 nach erfolgter Sanierung wieder durch die Familie Niederkofler bewohnt werde, habe diese selbstverständlich hiefür einen angemessenen und ortsüblichen Mietzins zu leisten. In der darauffolgenden Wortmeldung von Gottfried Schapler bringt dieser zum Ausdruck, daß die Qualität der gegenständlichen Bausubstanz nur sehr schwer einzuschätzen sei. Persönlich erachte er auch in diesem Falle die Ausschreibung eines kleinen Wettbewerbes für äußerst nützlich. Josef Maier spricht sich vorerst für die Klärung der künftig beabsichtigten Nutzung aus. Eine Nutzung als Wohnraum könne mit einer solchen für gewerbliche Zwecke nicht gleichgesetzt werden. Die Vorgabe an den betreffenden Planer müsse jedenfalls auf die tatsächliche Nutzung abgestimmt werden. Gerlinde Linder plädiert ihrerseits dafür, die Außenfassade möglichst unverändert zu belassen. Das Gebäude füge sich hervorragend in das Ortsbild ein. Die Schaffung von Geschäftsräumen im gegenständlichen Objekt erachte sie persönlich angesichts der zahlreich leerstehenden Geschäftslokale in unmittelbarer Nähe als wenig sinnvoll. -10- Vbgm. Franz Egele äußert sich ebenfalls dahingehend, an der Außenfassade möglichst wenig zu verändern. Seiner Meinung nach solle ehebaldigst ein Fachmann mit einer Bestandsaufnahme beauftragt werden, wobei insbesondere auch auf die tatsächlichen Gegebenheiten (unzureichende Raumhöhen) eingegangen werden müsse. Der Innenausbau solle seinen Vorstellungen zufolge weitestgehend in Leichtbauweise erfolgen, sodaß sowohl eine gewerbliche als auch eine Wohnungsnutzung nicht ausgeschlossen sei. Die Ausschreibung eines kleinen Wettbewerbes erachte er als unnotwendig. Josef Tschofen schließt sich der Wortmeldung des Vorredners vollinhaltlich an und gibt darüberhinaus zu bedenken, daß bei der Schaffung von zwei Wohnungen diese je ca. 100 m2 Nutzfläche aufweisen. Eine Wohnung dieser Größenordnung entspreche vermutlich dann nicht mehr den Erfordernissen der Familie Niederkofler. Josef Maier äußert sich letztlich dahingehend, daß die Möglichkeiten der künftigen Nutzung weitestgehend vom Ergebnis des beauftragten Planers abhängen. Aus diesem Grunde sollen jedenfalls die Vorschläge des Planers abgewartet werden. Vbgm. Franz Egele spricht sich abschließend für eine möglichst rasche Inangriffnahme dieser notwendigen Sanierungsmaßnahmen aus. Unter Berücksichtigung angemessener Mieteinnahmen einerseits und der Gewährung eines Althaus-Sanierungsdarlehens durch die Landesregierung andererseits, könne die Finanzierung dieser Sanierungsmaßnahmen keine allzugroßen Probleme aufwerfen. Zusammenfassend sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung letztlich einstimmig dafür aus, raschest einen ortsansäßigen Fachmann mit einer Planung und einer verbindlichen Kostenermittlung zu beauftragen. Zur Vergabe eines entsprechenden Auftrages sollen bei den beiden ortsansäßigen Planungsbüros entsprechende Angebote eingeholt werden. 11. Der Bürgermeister berichtet, daß - das Bezirksgericht Montafon auf 4. März 1996 eine Tagsatzung zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen betreffend das Wohn- und Geschäftshaus, Vandans, Dorf Nr. 43, anberaumt habe. Der Schätzwert für das gegenständliche Wohn- und Geschäftshaus sei mit 12.300.000,-- S ermittelt worden. - sich bei der Besprechung der musikschulbeschickenden Gemeinden am 8. Februar 1996 sämtliche Anwesende für eine sofortige Schulgelderhöhung um 20% ausgesprochen haben. Eine weitere Erhöhung um 20% sei bereits mit Beginn des Schuljahres 1996/97 festgelegt worden. - vom Bildungszentrum "Schloß Hofen" eine Vielzahl von Seminaren für Kommunalpolitiker(innen) angeboten werde. Angesichts der bunten Angebotspalette bitte er um Besuch der einen oder anderen Veranstaltung. - am 7. Februar 1996 um 14.30 Uhr eine unangekündigte Überprüfung der Kassagebarung der Gemeinde Vandans stattgefunden habe. Die Kassaführung habe hiebei einen sehr geordneten Eindruck hinterlassen. Den hierüber verfaßten Prüfungsbericht werde er in der nächsten Sitzung, soferne dieser bis dorthin vorliegend sei, zur Kenntnis bringen. -11- Unter Punkt "Anfälliges" bringt Wilhelm Pummer zur Kenntnis, daß vor dem Zentralsporthotel Kasper neuerdings ein Scheinwerfer angebracht worden sei und dieser nicht nur das betreffende Objekt anleuchte sondern auch die Sicht der Richtung Vens fahrenden Verkehrsteilnehmer nicht unerheblich beeinträchtige. Er bitte daher um Prüfung, inwieweit für die Anbringung dieses Scheinwerfers eine Bewilligung der betreffenden Behörde vorliege. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
20051221_GVE008 Vandans 21.12.2005 25.05.2021, 22:29 GEMEINDEAMT VANDANS 21. Dezember 2005 Niederschrift aufgenommen am 21. Dezember 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Dezember 2005 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele, Josef Maier (ab 18.40 Uhr), Norbert Sartori, Peter Schapler sowie Daniel Ladner, Gerhard Stampfer und Gottfried Zimmermann als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: DI Alois Kegele, Thomas Maier, Gerhard Flatz und Wilhelm Pummer GBed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Gruß entbietet er Direktor Bertram Luger von der Montafonerbahn AG. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. November 2005 2. Zustimmung zum 6. mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG 3. Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenanteiles für weitere Wildbachverbauungsmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches 4. Zustimmung zur Freilassung einer kleinen Teilfläche des Grundstückes Nr. 34/1 aus den bestehenden Dienstbarkeiten 5. Gewährung eines Baukostenzuschusses an die Funkenzunft Montafon Vandans 6. Zustimmung zur Übernahme eines 5 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill 7. Zustimmung zur Übernahme eines 10 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill 8. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 23. November 2005 9. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. November 2005 10. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung von Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes 11. Festsetzung der Abgaben und Gebühren für das Jahr 2006 12. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2006 13. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2006 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 14. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) ein Gesetz über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen d) eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes 15. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. November 2005 Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. November 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Eva-Maria Hochhauser, Gerhard Stampfer und Gottfried Zimmermann haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der genannten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Zustimmung zum 6. mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG Das vom Stand Montafon an die Gemeinden des Tales gerichtete Ansuchen vom 19. Oktober 2005 um Unterstützung und Genehmigung des 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG wird vom Bürgermeister verlesen. Dieses 6. mittelfristige Investitionsprogramm beinhalte folgende Schwerpunkte: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) Projekt Gleisneulage ALMA Projekt Gleisneulage LORÜNS Ausweichgleich KALTENBRUNNEN Erneuerung EK auf technischen Standart Fernüberwachung Lichtzeichenanlage Überwachungsanlagen Haltestelle und Bahnhöfe Schranken bei landwirtschaftlichen Übergängen Gleisneulage Bahnhof Schruns Durchlass Brunnenbach Durchlass Roter Stein Fahrleitungsfernsteuerung Die Umsetzung dieser Maßnahmen solle, so der Bürgermeister neuerlich, in den Jahren 2005 bis 2009 erfolgen. Die Aufbringung der finanziellen Mittel erfolge zu 50 % durch -2- den Bund, zu 38,39 % durch das Land Vorarlberg, zu 7,90 % durch die Gemeinden des Montafons und zu 3,71 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Von den Gemeinden der Talschaft sei demzufolge in den Jahren 2005 bis 2009 ein Betrag von 635.871,-- Euro aufzubringen. Zu diesen Beiträgen der Gemeinden gewähre das Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen zwischen 50 und 60 %. Unter Berücksichtigung des Volkszählungsergebnisses aus dem Jahre 2001 entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von 15,57 % oder zirka 220.000,-- Euro. Vom Land Vorarlberg erhalte die Gemeinde Vandans dazu Bedarfszuweisungen in Höhe von 55 %. Dieser Betrag sei in 5 gleichbleibenden und aufeinanderfolgenden Jahresraten, beginnend im Jahre 2005, mit je zirka 19.800,-- € zu begleichen. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Bertram Luger das Wort. Vorab bedankt er sich für die Möglichkeit, die wesentlichen Inhalte dieses 6. mittelfristigen Investitonsprogrammes persönlich erläutern zu dürfen. Sodann informiert dieser recht ausführlich über die im Rahmen dieses 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes geplanten Maßnahmen und insbesondere auch die Prioritäten innerhalb dieser geplanten Maßnahmen. In der rund 45 Minuten dauernden Diskussion ergeben sich dann eine Fülle von Wortmeldungen. Ernst Stejskal äußert mehrmals seinen Unmut über dieses neuerliche Investitionsprogamm, zumal aus den vorangegangenen Investitionsprogrammen noch einiges nicht umgesetzt worden sei. Peter Schapler gibt zu verstehen, dass er selber täglich Benützer der Bahn sei. Als solcher sehe er sich gezwungen, auf verschiedene Missstände hinzuweisen wie zum Beispiel permanente Verspätungen, überfüllte Züge, mangelnde Abstimmungen mit Anschlusszügen und zum Teil fehlendes Inkasso. Franz Egele macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass in den letzten 25 bis 30 Jahren viel Positives geschehen sei und man die vielen Verbesserungen nicht übersehen könne. Auch wenn es da und dort noch Probleme und Mängel gebe, stelle die Montafonerbahn heute ein modernes Verkehrsmittel dar, das außerdem über einen attraktiven Fahrplan verfüge. Mit einem eindeutigen Bekenntnis zum weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel beschließt die Gemeindevertretung sodann einstimmig die Mitfinanzierung dieses 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes. Die Zustimmung selber erfolgt allerdings unter nachstehenden Bedingungen: a) Voraussetzung ist die tatsächliche Gewährung der von Bund, Land und den übrigen Aktionären in Aussicht gestellten Förderungen. b) Sämtliche Montafoner Gemeinden beteiligen sich anteilsmäßig und ohne Zusatzbedingungen an diesem 6. mittelfristigen Investitionsprogramm. c) Die im Rahmen dieses Investitionsprogrammes beabsichtigten Investitionen und Maßnahmen sind von einer unabhängigen Expertenkommission auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüfen und beurteilen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere ersucht, dem "Ausweichgleis Kaltenbrunnen" nach Möglichkeit eine höhere Priorität einzuräumen. Abschließend weist der Vorsitzende darauf hin, das insbesondere der bestehende Bahnübergang im Bereich der St. Antonerstraße (nach der gedeckten Holzbrücke) aus der Sicht der Gemeinde Vandans eine äußerst unbefriedigende Lösung darstelle und -3- sich die Gemeinde um eine Verbesserung der Situation bemühen werde. Er ersucht um eine entsprechende Unterstützung seitens der Montafonerbahn AG. 3. Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenanteiles für weitere Wildbachverbauungsmaßnahmen im Bereich des Rellsbaches In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister, dass das Verbauungsprojekt 2004 des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung in erster Linie die Errichtung von 2 Sperren im Rellsbach beinhaltet habe. Sobald es vom Land Vorarlberg die neuen Vermessungsdaten gebe, werde man vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung ein weiteres umfangreiches Verbauungsprojekt für den Rellsbach ausarbeiten, das dann auch die Finanzierung der restlichen 5 Sperren zum Inhalt habe. Der finanzielle Aufwand für die Errichtung dieser beiden Sperren, so der Bürgermeister, habe 363.000,-- Euro umfasst. Für Entwässerungsmaßnahmen im Bereich der Voralpe Tschöppa habe man dann noch zusätzliche Mittel, und zwar in der Größenordnung von 36.300,-- Euro, benötigt. Es gelte nunmehr den bereits ausgeführten Zusatzmaßnahmen nachträglich zuzustimmen und den daraus für die Gemeinde Vandans resultierenden Interessentenanteil in Höhe von 20 % (= 7.260,-- €) zu genehmigen. Angesichts der Wichtigkeit dieser zusätzlich in Angriff genommenen Maßnahmen, stimmen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig der beantragten Projektskostenerhöhung zu und genehmigen die Übernahme eines 20 %igen Interessentenanteiles durch die Gemeinde Vandans. 4. Zustimmung zur Freilassung einer kleinen Teilfläche des Grundstückes Nr. 34/1 aus den bestehenden Dienstbarkeiten Der Vorsitzende informiert, dass Paul Tagwercher seinem Bruder Richard Tagwercher aus dem Grundstück Nr. 34/1 eine kleine Teilfläche mit 138 m² schenke. Das Grundstück Nr. 34/1 sei mit verschiedenen Dienstbarkeiten belastet, unter anderem 2 Dienstbarkeiten zugunsten der Gemeinde Vandans. Mit Schreiben vom 01. Dezember 2005 ersuche nunmehr Frau Dr. Eva Schneider um die Entlassung dieser 138 m² großen Teilfläche aus den bestehenden Dienstbarkeiten. Bgm. Burkhard Wachter informiert sodann, dass die Entlassung dieser 138 m² großen Teilfläche aus den bestehenden Dienstbarkeiten mit keinem Nachteil für die Gemeinde verbunden sei und seiner Meinung nach nichts dagegen spreche, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, dem vorliegenden Antrag zu entsprechen und genehmigen die Entlassung der besagten eilfläche aus den zugunsten der Gemeinde Vandans eingeräumten Dienstbarkeiten. 5. Gewährung eines Baukostenzuschusses an die Funkenzunft Montafon Vandans Das von der Funkenzunft Montafon Vandans am 02. Dezember 2005 eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge beabsichtigt die Funkenzunft die Errichtung eines Zubaues bei der bestehenden Lagerhalle am Gaualangaweg. Die aus dem besagten Zubau resultierenden Materialkosten wurden von der Funkenzunft mit 55.700,-- Euro errechnet. Weil dieser enorme Betrag alleinig nicht aufgebracht werden könne, ersucht die Funkenzunft um die Gewährung eines angemessenen Baukostenzuschusses. -4- In der darauffolgenden Diskussion begrüßen alle Anwesenden die Errichtung des geplanten Zubaues und genehmigen die Gewährung eines einmaligen Baukostenzuschusses in Höhe von 30.000,-- Euro sowie die Überlassung von zirka 20 Festmeter Rundholz aus gemeindeeigenen Waldungen. Die Zustimmung selber erfolgte allerdings unter nachstehenden Bedingungen: a) Nach Fertigstellung des Rohbaues wird ein erster Teilbetrag in Höhe von 15.000,-Euro zur Auszahlung gelangen, die restliche Summe nach Fertigstellung des Bauvorhabens. b) Die Bauarbeiten selber sind bis längstens 31. Dezember 2007 abzuschließen. Bis dahin sind auch die von der Gemeinde Vandans in Anspruch genommenen Räumlichkeiten im Gemeindeamt bzw. dem Heilpädagogischen Schulzentrum zu räumen. 6. Zustimmung zur Übernahme eines 5 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill Das vom Landeswasserbauamt am 22. November 2005 eingelangte Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Im Wesentlichen geht aus diesem hervor, dass es beim Hochwasser am 22. und 23. August 2005 im Bereich der Ill mehrere flussbauliche Schäden gegeben habe. Einer davon befinde sich zwischen den km 35,39 und 35,69 und tangiere sowohl die Gemeinde Vandans als auch die Gemeinde Bartholomäberg. Im Interesse einer zukünftigen Hochwassersicherheit sei notwendig, die aufgetretenen Schäden zu beseitigen und das Gewässerbett sowie den Uferbereich wieder herzustellen. Die Kosten für diese Sofortmaßnahmen seien vom Landeswasserbauamt auf 110.000,-- Euro geschätzt worden. Das Landeswasserbauamt ersuche nunmehr um die Übernahme eines 10 %igen Interessentenanteiles. Nochmals gibt der Bürgermeister in der Folge zu verstehen, dass der gegenständliche Sanierungsbereich sowohl die Gemeinde Vandans als auch die Gemeinde Bartholomäberg tangiere. Aus diesem Grunde könne man sich den 10 %igen Interessentenbeitrag teilen, auf jede der beiden Gemeinden entfalle also lediglich ein Anteil von 5 %. Zu diesen 5 % gewähre das Land Vorarlberg aus dem Katastrophenfonds zusätzlich noch einen Kostenbeitrag in Höhe von 50 %. Angesichts der vom Landeswasserbauamt geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung in der Folge einstimmig für die rasche Inangriffnahme dieser Sanierungsmaßnahmen aus und genehmigen die Übernahme des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Interessentenanteiles. 7. Zustimmung zur Übernahme eines 10 %igen Interessentenanteiles für Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Ill Beim vorerwähnten August-Hochwasser, so der Bürgermeister neuerlich, sei es unter anderem auch zu flussbaulichen Schäden im Bereich der ARA-Vandans gekommen. Das Ausmaß der Schäden sei dort enorm groß. Die Kosten für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen seien vom Landeswasserbauamt mit rund 500.000,-- Euro geschätzt worden. Mit Schreiben vom 17. November 2005 habe das Landeswasserbauamt nunmehr mitgeteilt, dass die notwendigen Sanierungsarbeiten in Angriff genommen werden, wenn sich die Gemeinde Vandans als Interessent verpflichte, 10 % der Baukosten zu übernehmen. Der Information halber informiert der Bürgermeister in diesem Zusammenhang, dass -5- die betreffenden Sanierungsmaßnahmen bereits ausgeschrieben worden seien. Billigstbieter sei die ARGE Gabriel Bau/Tomaselli Bau/Jäger Bau GmbH. Die Auftragssumme für die Baumeisterarbeiten belaufe sich auf zirka 550.000,-- Euro. Von dieser Auftragssumme entfalle ein Anteil von zirka 220.000,-- auf den Abwasserverband, zirka 330.000,-- auf die Gemeinde Vandans. Von diesem letztgenannten Betrag habe die Gemeinde Vandans letztlich einen 10 %igen Interessentenbeitrag zu leisten. In den darauffolgenden Wortmeldungen kommt mehr oder weniger einhellig zum Ausdruck, dass die Behebung dieser Hochwasserschäden eine Notwendigkeit darstelle, bei der es keinen Spielraum gebe. Einstimmig sprechen sich daher letztlich alle Anwesenden für eine Vergabe der Baumeisterarbeiten an die ARGE Gabriel/Tomaselli/Jäger aus und genehmigen die Übernahme eines 10 %igen Interessentenbeitrages aus den daraus resultierenden Kosten. 8. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 23. November 2005 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und informiert über die in der Sitzung am 23. November 2005 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine. Ohne Diskussionsbeiträge werden diese Empfehlungen dann zum Beschluss erhoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 9. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. November 2005 Kurz und bündig informiert der Bürgermeister, dass am 24. November 2005 eine unangemeldete Überprüfung der Gemeindekasse stattgefunden habe. Von dieser Überprüfung gebe es einen schriftlichen Prüfbericht, der dem Gemeindekasse zur Stellungnahme vorgelegt worden sei. Am 13. Dezember 2005 habe Gemeindekassier Wolfgang Brunold zum vorerwähnten Prüfbericht eine Stellungnahme abgegeben. Diese wird sodann vom Vorsitzenden verlesen. Mit dem Auftrag, die vom Prüfungsausschuss geäußerten Anregungen auch wirklich in die Tat umzusetzen, wird die Stellungnahme von Gemeindekassier Wolfgang Brunold sodann zur Kenntnis genommen. 10. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung von Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes Eingangs seiner Ausführungen macht der Bürgermeister deutlich, dass mit der Funktion des Gemeindevertreters bzw. des Gemeinderates viel Zeitaufwand, Arbeit und Mühen verbunden sei. Trotz dieser Tatsache gebe es in der Gemeinde Vandans für dieses Tun und Wirken absolut keine Entschädigung. In sehr vielen Gemeinden des Landes gebe es bereits solche Funktionsentschädigungen - dies auch in Gemeinden, die von der Einwohnerzahl her deutlich unter jener der Gemeinde Vandans liegen. Sozusagen als Zeichen der Wertschätzung, so der Bürgermeister dann weiters, spreche er sich für die Gewährung einer Sitzungsentschädigung ab 01. Januar 2006 aus. Seinen Vorstellungen zufolge könne sich diese wie folgt darstellen: -6- 20,-- Euro pro Sitzung der Gemeindevertretung und 30,-- Euro pro Sitzung des Gemeindevorstandes Nimmt ein Gemeindevertreter an einer Sitzung nicht teil, erhält dessen Vertreter(in) die Sitzungsentschädigung. Im Übrigen empfehle er, die Sitzungsentschädigung immer direkt im Anschluss an die jeweilige Sitzung an die Teilnehmer auszubezahlen. Manfred Schapler macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass er die Funktion eines Gemeindemandatars als "Ehrenamt" sehe, auch wenn zum Teil ein beachtlicher Zeitaufwand damit verbunden sei. Er selber spreche sich daher gegen die Gewährung einer solchen Sitzungsentschädigung aus. Allerdings könne er sich eine Abgeltung verschiedener Funktionen vorstellen, so zum Beispiel den Vorsitz des Prüfungsausschusses, der Abgaben- und Berufungskommission und ähnliches. Mit einer deutlichen Mehrheit von 23 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Manfred Schapler), sprechen sich die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder daraufhin für die Gewährung einer Sitzungsentschädigung ab 01. Januar 2006, wie vom Bürgermeister empfohlen, an die Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes aus. 11. Festsetzung der Abgaben und Gebühren für das Jahr 2006 Das Inkrafttreten der neuen Steuern und Abgaben per 1. Jänner 2006 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Aus diesem Grunde bitte er heute um eine Genehmigung der ab 01. Januar 2006 gültigen Steuern, Abgaben und Gebühren. Leider, so der Bürgermeister weiters, komme man auch für das kommende Jahr nicht umhin, einzelne Gebühren und Abgaben geringfügig anzuheben. Sodann erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Vorschlag einer neuen Abgaben- und Gebührenverordnung und zwar: a) Grundsteuer: A - für land- und forstwirtschaftliche Betriebe B - für sonstige Grundstücke 500 v.H. 500 v.H. 3 v.H. b) Kommunalsteuer: 10 v.H. c) Vergnügungssteuer: Ortsansäßige Vereine sollen jährlich für 1 Veranstaltung die Vergnügungssteuer im Wege einer Subvention refundiert erhalten. € d) Gästetaxe: 1,0 v.H. e) Fremdenverkehrsbeitragssatz: f) 1,00 Hundesteuer: Für den 1. Hund im Haushalt (soferne dieser über 3 Monate alt ist) für jeden weiteren Hund im Haushalt Befreit von der Hundesteuer sind Jagdhunde von hauptberuflichen Jagdschutzorganen, Blinden- und Lawinenhunde sowie Diensthunde der Gendarmerie bzw. Österreichischen Zollwache, sofern hiefür eine Bestätigung der zuständigen Dienstbehörde vorgelegt werden kann. -7- € € 40,00 80,00 g) Abfallbeseitigung - Die Abfall-Grundgebühr wird wie folgt festgelegt: Haushaltsgebühr Zuschlag pro Person (ab dem 18. Lebensjahr – Stichtag 30.9.) Für Wohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden € € € 20,00 5,00 40,00 Müll wird nur in Säcken mit der Aufschrift „Müllsystem Vandans“ abgeführt. Müllsäcke können im Gemeindeamt in Abpackungen zu je 10 Stück käuflich erworben werden. Der Kaufpreis pro Müllsack beträgt bei einem Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 60 l € € 4,00 6,00 Die Kosten für die Entleerung sogenannter Müllcontainer betragen je Entleerung Container mit einem Fassungsvermögen von 120 l Container mit einem Fassungsvermögen von 240 l Container mit einem Fassungsvermögen von 800 l Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 l Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 l € € € € € 11,50 23,00 76,20 95,30 104,80 pro kg € 0,052 pro kg € 0,25 h) Deponiegebühren: Altholz (behandelt und unbehandelt) Sperrmüll/Baumüll darf ab sofort nur mehr in offenen Gebinden angeliefert werden Elektrogroßgeräte (Kantenlänge größer 50 cm) Kühlgeräte (Kühl- und Gefriergeräte) Bildschirmgeräte (Fernseher, Monitor, Flachbildschirme) Elektrokleingeräte (Kantlänge kleiner 50 cm) Gasentladungslampen (Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen) kostenlos kostenlos kostenlos kostenlos kostenlos Elektroschrott (z.B. Autoradio, Boiler, Computerspiele, Durchlauferhitzer, Elektro-Installationsmaterial, gewerblich genutzte Geräte) pro kg € 0,50 PKW Reifen PKW Reifen mit Felge LKW Reifen ohne Felge pro Stück pro Stück pro Stück € € € 1,80 4,40 9,00 pro kg € 0,025 Bauschutt (rein und unrein) Erdaushub, Steine humusähnliches Material: Kleinmengen bis zu 0,5 m³ Mengen zwischen 0,5 m³ und 1,0 m³ Mengen ab 1,0 m³ je m³ Grünabfälle (Gras/Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Laub) Wurzelstöcke: Durchmesser in cm des Wurzelstockes 00 – 15 cm = 40 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 15 – 25 cm = 75 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 26 – 50 cm = 250 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 51 – 80 cm = 530 kg Durchmesser in cm des Wurzelstockes 81 – 100 cm = 770 kg -8- kostenlos € 2,50 € 5,00 kostenlos € € € € € 3,00 6,00 20,00 42,00 62,00 i) Wasserverbrauchsgebühr: Je Kubikmeter bezogenes Wasser Zählermiete pro Wassermesser und Jahr Je ganzjährig gehaltene Großvieheinheit, ausgenommen Einhufer wie Pferde und Esel, sind maximal 40 m³ Wasser kostenlos. Voraussetzungen: Die Tiere müssen mindestens 1 Jahr alt und ganzjährig gehalten sein. Maßgebend sind die diesbezüglichen Angaben im Antrag auf Gewährung einer Landwirtschaftsförderung der Gemeinde. € € 0,65 13,00 € € 730,00 3,00 k) Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasserverbrauch € 1,75 l) € 37,20 € 365,00 € 365,00 j) Wasseranschlußgebühr: Die Wasseranschlußgebühr für Neu-, Auf- oder Zubauten setzt sich wie folgt zusammen: Grundgebühr pro Anschluß zuzüglich pro Kubikmeter umbautem Raum Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (Ställe) ermäßigt sich die Anschlußgebühr um 75 % als indirekte Landwirtschaftsförderung. Kanalbeitragssatz: m) Grabstätte-Benützungsgebühr: Reihengrab (einfache Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit Sondergrab (doppelte Beerdigungstiefe), 15 Jahre Berechtigungszeit Urnennischen (für die Beisetzung von max. 4 Urnen), 15 Jahre Berechtigungszeit € 1.460,00 n) Totengräbergebühr: Die Totengräbergebühr beträgt bei einem Reihengrab (einfache Tiefe – 1.70 m) Sondergrab (doppelte Tiefe - 2.40 m) für die Beisetzung einer Urne in einem Sondergrab Die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische Gravur der Urnenwandplatte: Per Buchstaben bzw. per Zahl € € € € € 365,00 548,00 37,00 120,00 12,80 o) Kindergartengebühr: Die Kindergartengebühr beträgt pro Monat für das 1. Kind für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat € € 25,00 20,00 p) Kindergartenbus: Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses beträgt pro Monat für das 1. Kind für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Monat (ausgenommen sind die Monate Juli und September) € € 28,00 20,00 Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für die Festsetzung der vorstehenden Gebühren und Abgaben aus und genehmigen die dieser Niederschrift angehängten Verordnungen ausdrücklich. -9- 12. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2006 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den erstmals zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2006. Dieser gliedert sich in 10,95 Dienstposten in der Kategorie „Angestelle“, in 6,72 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 3,00 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 13. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2006 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bringt der Bürgermeister seine Freude zum Ausdruck, dass es wiederum gelungen sei, den Voranschlag für das Jahr 2006 fristgerecht zur Genehmigung vorzulegen. Wie bereits im vergangenen Jahr, beschränke sich der vorliegende Entwurf mehr oder weniger ausschließlich auf unbedingte Pflichtausgaben. Ohne Übertreibung dürfe dieser daher als „Sparprogramm“ bezeichnet werden. Der Entwurf selber sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 12. Dezember 2005 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Konkret ergebe sich sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein ausgeglichenes Aufkommen von € 6.190.100,--. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2006 einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2006 wird dieser Niederschrift angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2006 wird einstimmig mit € 2.691.900,-- festgestellt. 14. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes c) ein Gesetz über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen d) eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. - 10 - 15. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der 2. Neujahrsempfang der Gemeinde Vandans am Samstag, dem 21. Jänner 2006, um 17.00 Uhr in der Rätikonhalle stattfinden werde.  in verschiedenen Gemeinden des Landes eine Resolution gegen das beabsichtigte Atommülllager in der benachbarten Schweiz beschlossen worden sei. Wenn jemand die Auffassung vertrete, dass auch die Gemeinde Vandans eine solche Resolution beschließen solle, werde er dies selbstverständlich auf die Tagesordnung setzen. In einem solchen Falle ersuche er um eine kurze Rückmeldung. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit während dieses Jahres, für das Vertrauen, das ihm entgegen gebracht und für die große Unterstützung, die ihm immer wieder zuteil geworden sei. Allen Anwesenden wünsche er frohe Weihnachten, erholsame Feiertage sowie Gesundheit und Glück im Neuen Jahr. Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Vbgm. Michael Zimmermann im Namen aller Anwesenden beim Vorsitzenden für das freundschaftliche Miteinander sowie die kollegiale Zusammenarbeit und wünscht ihm sowie seiner Familie ebenfalls Frohe Weihnachten und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2006. Das selbe wünscht er abschließend auch allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Heinz Scheider Bgm. Burkhard Wachter - 11 -
  1. vandansvertretung
19821202_GVE018 Vandans 02.12.1982 25.05.2021, 22:29 -1GEMEINDEAMT VANDANS NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 2. Dezember 1982, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 17. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung 3) a) b) c) d) Berichte: Genehmigung der Hausapotheke Dr. Klaus Rehor Bürgermeistertagung am 25.11.1982 ( Mull, Sozialhilfe) 10. Vorstands- u. 5. Mitgliederversammlung des Abw.Verb. Montafon Sitzung Hauptschulverband Außermontafon 1.12.1982 4) Kenntnisnahme der Beschlüsse der Gemeindevorstandssitzungen vom 28.9. und 10.11.1982 5) Ansuchen der Vorarlberger Illwerke um Wasseranschluß namens der Anschlußwerber Leonhard Bader, Stall auf Bp. 437/2 (Gavadura) Schützengilde, Schießstand auf Bp. 969 Hildegard Behrens, HNr. 3 52 Hildegard Behrens, HNr. 118 und Stall auf Bp. 428 Berta Tschofen, Stal auf Bp. 426 Sophie Vallaster, Stall auf Bp. 56/1 Leonhard Bader, Stall auf Bp. 54 Anna Zögernitz HNr. 108, Stall auf Bp. 46/1 und Waschküche auf Bp. 46/2 Anna Berger, Stall auf Bp. 38 Franz Neher, für Neubau beim HNr. 448 Raimund Wächter, für Viehtränke zur Ersatzwasserversorgung GAUALANGA im Sinne des Gemeindevorstandsbeschlusses vom 10.11.1982 6) Ansuchen um Wasseranschluß von Christin Reiter, Innerbach 500 7) Genehmigung für die Übernahme von Pistenpräparierungskosten im Schigebiet Golm d.s. 30,64% von S 179.000,— für den Winter 1981/82 8) Neubestellung des Jagdausschusses gem. § 16 JG für die kommenden 7 Jahre 9) Beschlußfassung zum Abwasserverband: a) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1981 des Abwasserverbandes Außermontafon b) Genehmigung des Voranschlages 1983 des Abwasserverbandes Außermontafon -2c) Genehmigung der Statuten des Abwasserverbandes Region Montafon nach dem Beitritt von St. Gallenkirch und Gaschurn d) Haftungsübernahme für ein Darlehen des WWF zur Errichtung der Kläranlage, d.s. 12,3% bzw. 9.643.200,—S, des Abwasserverbandes Region Montafon. Anwesend : Bürgermeister Oskar Vonier als Vorsitzender; - alle 4 Gemeinderäte und 12 Gemeindevertreter; Entschuldigt: GV Walter Nesensohn und GV Raimund Flatz; Ersatz: Manfred Vallaster und Anton Kovar zur Tagesordnung: 1) Bürgermeister Oskar Vonier eröffnete um 20.00 Uhr die 18. -Öffentliche Gemeindevertretungssitzung, begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. Manfred Vallaster wurde gem. § 32 GG angelobt. 2) Die Niederschrift der 17. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Die Bericht wie in der Tagesordnung angeführt, wurden vom Vorsitzenden eingehend erläutert und von der Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis genommen. 4) Die Beschlüsse des Gemeindevorstandes aus den Sitzungen vom 28.9.1982 und 10.11.1982 wurden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 8) Abs 2 der Gemeindevorstandssitzung vom 28.9.1982 soll die Niederschrift wie folgt geändert werden: Voraussetzung für die Investition ist jedoch eine verbindliche Zusage der Seilbahngesellschaft, daß diese in den Wintersaisonen die Betreuung der Rodelbahn übernimmt und diese wesentlich besser wie in den Vorjahren gewährleistet. 5) Das Ansuchen der Vorarlberger Illwerke AG um Wasseranschluß namens der Anschlußwerber, wie in der Tagesordnung angeführt, zur Ersatzwasserversorgung Gaualanga wurde im Sinne der Wasserleitungs- und Gebührenordnung genehmigt. Bei den Wohngebäuden wird die Anschlußgebühr pro m3 umbauter Raum (50% Ermäßigung) zuzüglich Grundgebühr, für Stallgebäude und Viehtränken pauschal pro Anschluß mit S 500, verrechnet. Beim Schießstand soll die Kubatur nur von der Kantine und den Aufenthaltsräumen nicht aber vom Schießraum berechnet werden. Beim Rohbau Zl. Div.-5-1972 Franz Neher ist die Anschluß-und Grundgebühr einzuheben. Der Viehtränkeanschluß für den Stall auf Gp 156/1 von Raimund Wachter gilt nicht als Bauuanschluß. 6) Der Wasseranschluß von Christin Reiter, Innerbach 500 wurde gem. der Wasserleitungs- und Gebührenordnung genehmigt. 7) Der Vorsitzende berichtete sehr ausführlich über viele gemeinsame Werbetätigkeiten mit Tschagguns, über die positiven Auswirkungen der Weltcuprennen auf den Winterfremdenverkehr, die in diesem Zusammenhange gepflogene Zusammenarbeit der beiden Schischulen Tschagguns und Vandans in Schigebiet Golm, der gut präparierten -3- Pisten (Pistengütesiegel) sowie hieraus resultierende Nächtigungssteigerung im Winter 1982 von 12,3%. Nach einer langen Und eingehenden Debatte wurden Gegenargumente wie z.B. erhebliche Steuereinnahmen aus den Seilbahn- und Wirtschaftsbetrieben, Verflechtungen zwischen den Verträgen - Räumung Latschauerstraße und Pistenpräparierung - mit den VIW, Entfernung der Tafel - Schischule Vandans Sammelplatz - durch die Schischule Tschagguns und andererseits erhebliche Aufwendungen der Seilbahngesellschaft Vandans für Pisten und Rodelbahnbetreuung etc., seitens verschiedener Gemeindevertreter vorgebracht. Im Interesse einer gutnachbarlichen Zusammenarbeit sollen weitere Verhandlungen gepflogen werden. Ein Antrag den Ansuchen der Gemeinde Tschagguns bei Beibehaltung der gemeinsamen Tätigkeiten und Duldung einer Tafel " SchischuleVandans Sammelplatz" einen Beitrag von S 35.000,— zu gewähren, wurde mit 9 : 9 Stimmen von der FPÖ abgelehnt. Die Gemeindevertretung beschloß, außer dem Bürgermeister als Obmann weitere 4 Herren in den Jagdausschuß auf die Dauer von 7 Jahre zu nominieren: Hermann Lorünser, Hugo Maier, Ferdinand Schapler und Reinhard Flatz Ersatz: Alfons Bott, Werner Neher, Paul Tagwerker und Paul Neher Vizebürgermeister Hermann Lorünser stimmte wegen Befangenheit bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mit. 9) Nachdem der Vorsitzende nochmals über die anstehenden Vorhaben ausführlich berichtete, wurden von der Gemeindevertretung folgende Beschlüsse unter den Vorbehalten gefaßt, daß alle Verbandgemeinden gleichlautende Entscheidungen fällen. a) Der Rechnungsabschluß 1981 des Abwasserverbandes Außermontafon wurde genehmigt b) Der Voranschlage 1983 des Abwasserverbandes Außermontafon wurde gleichfalls gutgeheißen. c) Die Statuten des Abwasserverbandes Montafon nach dem Beitritt von St. Gallenkirch und Gaschurn wurde genehmigt. d) Die Haftungsübernahme für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds zur Errichtung der Kläranlage vom 14.112.000,— verringert sich im Sinne des Schreibens vom Abwasserverband Montafon vom 28.10.1982 wenn die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn beitreten auf 12,3% bzw. 9.643.200,— S. Alle Beschlüsse - mit Ausnahme des Punkt 7) der Tagesordnung, wurden einstimmig gefaßt. - Ende der Sitzung 0.15 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister:
  1. vandansvertretung
19650222_GVE058 Vandans 22.02.1965 25.05.2021, 22:29 -1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Montag, den 22. Februar 1965 um 20.00 Uhr im Gemeindehaus stattgefundenen 58. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung TAGRSORDNUNG: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Genehmigung der 57. Sitzungsniederschrift 3. Berichte 4. Entscheidung über die Ausführung der Garagentorwand beim Feuerwehrgerätehaus 5) Erhaltungskostenübernahme für die Grundwassererschließung zur Beanspruchung eines 30%igen Landes- bzw. Bundeszuschusses 6) Beschlußfassung zum Grundtausch zwischen Illwerke und Tagwerker beim früheren Grundstück Tschofen Berta 7) Stellungnahme zum Schreiben der Illwerke über eine Abänderung des bestehenden Wasserlieferungsvertrages 8) Lastenfreie Abschreibung der von Thum Albert gekauften Grundstücke auf Ganeu 9) Beschlußfassung zu den Vorvertragen: a) Kauf des Thum Ignaz von der Gemeinde [Anmerkung: Siehe auch Ordner Dienstbarkeiten] b) Tausch zwischen Tschabrun Aloisia und Gemeinde c) Grundverkauf an Maier Genofeva von Gemeinde Vandans 10) Erledigung der Wohnbaudarlehensgesuche 11) Beschlußfassung zur Kostenübernahme beim Güterweg Obervens 12) Neuerliche Bestätigung des nun bewilligten AI- Kredites für den Güterweg Ganeu 13) Ansuchen von Gall Johann um die Wasserrechtsübertragung 14) Verkauf eines Zufahrtsweges für Wachter Meinrad beim Zollgrundstück im Sinne des Teilungsplanes von Ing. Dr. Schelling 15) Dauerparkverbot auf Gemeindestraßen --- o --Anwesend waren der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 11 Gemeindevertr. Entschuldigt waren die Herren Lorünser Egon und Schoder Josef. Ersatzmann war Tagwerker Richard --zur TAGESORDNUNG: 1) Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung, begrüßte die erschienen Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene 57. öffentl. Niederschrift wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Berichte über a) Dankschreiben vom Kinderdorf und Sprachheilheim Carina b) erfolgte Fürsorgemaßnahmen bei Maier Engelbert u Sabine -2c) Für den Schulhausneubau sind 5 Architektenentwürfe zur Jurierung am 1.3.65 eingegangen d) Vorerst sind 70.000.- S Subvention für das Feuerwohnhaus eingegangen 4) Die Garagentore beim Feuerwehrhaus sollen als Faltschiebetors ausgeführt werden. 5) Zur Wassererschließung wird beschlossen, daß die aus öffentl. Mitteln nicht gedeckten Kosten sowie die sachgemäße Erhaltung von der Gemeinde Vandans übernommen werden. Ferner sind die techn. Richtlinien für Wasserversorgungsanlagen des BM f. Handel- und Wiederaufbau und ein kostendeckender Wasserzins von der Gemeinde Garantiert. 6) Unter der bestehenden Auflage daß a) bis 31.12.65 die Illwerke die Bequartierung der Familie Gfölner übernehmen und bis 31.3.66 die Baracke Gfölner abtragen sowie b) Tagwerker Faul sich verpflichtet die Grundstücke nicht für Barackenbauten zu verwenden, wird der Zurücktretung der Illwerke vom Rechtsgeschäft und dem Abschluß mit Tagwerker als Grundkäufer zugestimmt. 7) Zur Ablehnung der Illwerke über eine Kostenbeteiligung beim Pumpbrunnenprojekt wird der Bürgermeister beauftragt die gegenständlichen Verhandlungen weiterzuführen. 8) Die Gemeinde Vandans stimmt der lastenfreien Abschreibung der Bp 360/3 und Gp 918 in EZl. 135 zugunsten GUNZ Konrad (Thum) zu. 9) In Abänderung des Beschlusses vom 4.12.64 und im Sinne bestehender Vorverträge wird einstimmig beschlossen: a) die Gp 230/4 und 228/5 mit Annahme von 650 m2 Fläche an Thum Ignaz um S 5.-/m2 käuflich abzutreten. b) mit Tschabrun Aloisia aus Gp 162, 230/1 und Bp So eine ungefähre Fläche von 600 m2 unter Berücksichtigung der öffentl. Weganlage gegen Eintausch dieser Fläche aus ihrer Gp 162/2 mit Einbeziehung der Bp 80 abzutreten c) Den von Tschabrun Aloisia eingetauschten Bauplatz an Maier Genofeva um 5.- S/m2 zu veräußern. Die Steuern, Vermessungs- und Vertragskosten gehen im Sinne der Vorverträge zu Lasten der oben angeführten Parteien. Gleichzeitig wird der Gemeindestall gegen Erstellung eines 4-teiligen Holzschuppen kostenlos abgetreten. 10) Eine Dringlichkeitsreihung der vorliegenden Ansuchen um Wohnbauförderungsdarlehen war nicht erforderlich, da die Gemeinde den hiefür erforderlichen Betrag bereits entrichtet hat 11) Es wird einstimmig beschlossen, im Sinne des Bescheides der Agrarbezirksbehörde vom 13.1.65 die durch Zuschüsse nicht gedeckten Baukosten des Güterweges Obervens sowie die Übernahme in das öffentliche Gut und die Erhaltung desselben gemeindlicherseits zu übernehmen. Mit Rücksicht auf die Vermessungskostenübernahme durch die Grundbesitzer wird die Grundablöse von 10.-S/m2 auch an die Parteien BLENKE und LIEPBERT zuerkannt. 12) Einstimmig wird beschlossen, die Haftung als Bürge und Zahler für den zum Güterwegbau Ganeu bewilligten AIK mit vorgeschriebener Zweckbestimmung zu übernehmen. 13) Der Wasserrechtsübertragung vom Stall Bp 468 zugunsten des neuzuerstellenden Wohnhauses von Gall Johann (Schoders Erben) wird unter der Auflage zugestimmt, daß das Stallobjekt ohne Wasserlieferung gestellt wird. -314) Es wird einstimmig beschlossen im Sinne des Teilungsplanes von Ing. Cons. f. VW. Dr. G. Schelling an Wachter Meinrad ein Teilstück vom Zollgrundstück als Zufahrtsweg um 30.- S/m2 zu verkaufen bei einer Fläche von 189 m2 zu verkaufen. 15) Die Gemeindeverwaltung wird angewiesen grundsätzlich das Dauer-Parken auf öffentlichen Strassen zu unterbinden. 16) Ein Schreiben von Lorünser Hermann an die Vorarlberger Illwerke wurde den anwesenden Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. --- o --Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans schriftlich einzubringen wäre. - Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr Für die Richtigkeit der Ausfertigung: [Unterschrift:] Vonier gez. Bürgermeister Bitschnau
  1. vandansvertretung
20180524_GVE029 Vandans 24.05.2018 25.05.2021, 22:29 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 24. Mai 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 17. Mai 2018 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum (ab 20.15 Uhr – Punkt 3.), Marko Schoder sowie Wilhelm Pummer, Johann Schmid und Paul Schoder als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Klaus Dreier sowie Thomas Slovik und August Montibeller als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper (ab 21.10 Uhr - Punkt 8.) Entschuldigt: Ing. Alexander Zimmermann MSc (GFV), Gerhard Flatz (GFV), DI Thomas Hepberger (GFV), Kornelia Wachter (AFL) und Walter Stampfer (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Die Entscheidung des Vorsitzenden, die Punkte 9. und 10. von der Tagesordnung abzusetzen, wird zur Kenntnis genommen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. April 2018 2. Kenntnisnahme des Evaluierungsberichtes des Vorarlberger Landesrechnungshofes vom 16. April 2018 betreffend die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 (Baurechtsverwaltung) 3. Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes für den Teilbereich „Ortszentrum“ 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 29. März 2018, 05. April 2018 und 26. April 2018 5. Ausschuss für Schule und Kindergarten sowie Jugend, Familie und Soziales: Korrektur der Verhandlungsschrift vom 22. Februar 2018 6. Schützengilde Montafon: a) Einräumung eines Baurechts bzw. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages b) Gewährung eines Baukostenzuschusses c) Errichtung eines Schutzdammes 7. Entrichtung des restlichen Kaufpreises im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes Nr. 88/2 samt dem darauf befindlichen Wohnhaus 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 20. März 2018 – weitere Entscheidungen zu den Anträgen von Amts wegen, nämlich die im Gebiet Ganeu/Schandang bestehenden „Bauflächen“ den tatsächlichen Erfordernissen entsprechend anzupassen und zwar gemäß den nunmehr vorliegenden Bestandsaufnahmen (tatsächlich überbaute Flächen, einschließlich unterirdischer Zubauten, der Vordächer bzw. allfälliger Terrassen – § 2 BBV) 9. Verkauf von „abfallenden“ Flächen entlang der Rellstalstraße 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz a) zum Schutz der Bodenqualität b) über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes c) über eine Änderung des Kindergartengesetzes d) über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 03. April 2018 Die Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 03. April 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. Ergänzung auf Seite 3, 4. Absatz: In der allgemeinen Diskussion bringen Vertreter der Oppositionsparteien und Marko Schoder sodann zum Ausdruck, dass bei der Erarbeitung des vorliegenden Entwicklungskonzeptes die betroffene Bevölkerung viel zu wenig miteinbezogen worden sei und es auf viele offene Fragen noch immer keine Antwort gebe. Wilhelm Pummer, Johann Schmid, Paul Schoder und Thomas Slovik haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 2. Kenntnisnahme des Evaluierungsberichtes des Vorarlberger Landesrechnungshofes vom 16. April 2018 betreffend die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 (Baurechtsverwaltung) Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 16. April 2018 hat der Landes-Rechnungshof den Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 im Bereich der Gemeinden gemäß § 5a (1) des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof übermittelt. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof hat der Bürgermeister nun dafür zu sorgen, dass dieser Bericht in der Gemeindevertretung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Übergabe, unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird. Dies wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Mai 2018 der Fall sein. Es wird ersucht, diesen Evaluierungsbericht des Vorarlberger Landesrechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen, zumal von allen Vorschlägen des Landes-Rechnungshofes bereits die Hälfte umgesetzt worden und weitere 34 % bereits in Bearbeitung sind. Beschluss: Der Bürgermeister gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass er auf eine vollkommene Verlesung verzichten werde, da dieser Evaluierungsbericht des Vorarlberger Landesrechnungshofes vom 16. April 2018 allen Gemeindevertretern mit der Einladung zur heutigen Sitzung bereits zugestellt worden sei und er sich in seinen Erläuterungen auf jene Passagen, die die Bauverwaltung Montafon betreffe, beschränken werde. Nachdem vom Vorsitzenden jene Teile des Evaluierungsberichtes, der die Bauverwaltung Montafon betrifft, erläutert worden sind, wird der vorliegende Evaluierungsbericht des Vorarlberger Landesrechnungshofes vom 16. April 2018 von den Anwesenden einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes für den Teilbereich „Ortszentrum“ Beschlussvorlage: In der Sitzung am 15. Februar 2018 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Erlassung einer Bausperre im Bereich „Ortszentrum“ ausgesprochen und den Raumplaner DI Reinhard Falch, Pettneu, mit der raschen Erarbeitung eines Teilbebauungsplanes für diesen Teilbereich beauftragt. Seit Anfang März ist DI Reinhard Falch mit der Grundlagenerhebung beschäftigt. Im Rahmen dieser Vorerhebungen hat dieser das Ersuchen geäußert, die Gemeindevertretung möge nachstehenden Grundsatzbeschluss fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans hat für den Bereich Innerbach – Rodund ein Räumliches Entwicklungskonzept beschlossen, in dem unter anderem die Ziele und Maßnahmen für die Siedlungs- und Tourismusentwicklung im Planungsgebiet festgelegt wurden. Der Bereich zwischen Rellsbach und Mustergielbach, der nördlich an das Räumliche Entwicklungskonzept Innerbach – Rodund anschließt und in dem sich das Ortszentrum von Vandans befindet, ist von mindestens ebenso großer Bedeutung für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Vandans. Für einen zum Teil bereits bebauten und zum Teil noch unbebauten Bereich beiderseits der Dorfstraße im Ortszentrum von Vandans hat die Gemeindevertretung am 15. Februar 2018 die Erlassung einer Bausperre 3 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 im Hinblick auf die Erlassung eines Teilbebauungsplanes verordnet, um bauliche Entwicklungen, die nicht mit den Zielsetzungen der Gemeinde für diesen Bereich im Einklang stehen, hintanzuhalten. Aufgrund der Dringlichkeit beabsichtigt daher die Gemeindevertretung Vandans für den Bereich zwischen Rellsbach und Mustergielbach mit dem Ortszentrum von Vandans ein teilräumliches Entwicklungskonzept zu erstellen. Für den Bereich des Ortszentrums beiderseits der Dorfstraße sollen dem teilräumlichen Entwicklungskonzept folgende Zielsetzungen zugrunde gelegt werden: - Erhaltung und Aufwertung der touristischen Infrastruktur sowie die Erhöhung des qualitätsvollen Gästebettenangebotes, Beschränkung des Anteils von Ferienwohnungen auf ein verträgliches Maß im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Tourismus und des dörflichen Erscheinungsbildes. - Erhaltung und Stärkung der öffentlichen Versorgungsangebote sowie der Handelsund Dienstleistungseinrichtungen und der Gastronomie. - Steuerung der baulichen Entwicklung im Hinblick auf ein ansprechendes Orts- und Straßenbildes unter Berücksichtigung einer bodensparenden Bebauung. - Erhaltung und Stärkung der Aufenthaltsqualität im Ortszentrum durch eine Gestaltung des Straßenraumes, die Freihaltung öffentlich nutzbarer Freiflächen und die Erhaltung und Verbesserung von straßen- und platzraumbildenden Bepflanzungen im Ortszentrum. Es wird ersucht, diesem Ersuchen von DI Reinhard Falch zu entsprechen und diesen Grundsatzbeschluss zu fassen. Beschluss: Zur Frage, welchen Umfang das nächste teilräumliche Entwicklungskonzept tatsächlich haben soll, ergibt sich eine äußerst rege Diskussion. Eine verbindliche Entscheidung dazu soll in einer der nächsten Sitzungen getroffen werden. Aus ganz grundsätzlichen Überlegungen sprechen sich hingegen alle Anwesenden dafür aus, dem teilräumlichen Entwicklungskonzept für den Bereich „Ortszentrum“ folgende Zielsetzungen zugrunde zu legen: - Erhaltung und Aufwertung der touristischen Infrastruktur sowie die Erhöhung des qualitätsvollen Gästebettenangebotes, Beschränkung des Anteils von Ferienwohnungen auf ein verträgliches Maß im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Tourismus und des dörflichen Erscheinungsbildes. - Erhaltung und Stärkung der öffentlichen Versorgungsangebote sowie der Handelsund Dienstleistungseinrichtungen und der Gastronomie. - Steuerung der baulichen Entwicklung im Hinblick auf ein ansprechendes Orts- und Straßenbildes unter Berücksichtigung einer bodensparenden Bebauung. - Erhaltung und Stärkung der Aufenthaltsqualität im Ortszentrum durch eine Gestaltung des Straßenraumes, die Freihaltung öffentlich nutzbarer Freiflächen und die Erhaltung und Verbesserung von straßen- und platzraumbildenden Bepflanzungen im Ortszentrum. 4 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 29. März 2018, 05. April 2018 und 26. April 2018 Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, nämlich Peter Scheider, das Wort und erläutert den Anwesenden die in den Sitzungen am 29. März 2018, 05. April 2018 und 26. April 2018 getroffenen Empfehlungen. 29. März 2018: Nebst der Vergabe der Bauüberwachung (Bauleitung) standen in der Sitzung am 29. März 2018 die „Anschaffung einer Beschattungsanlage“ für das Schulzentrum Montafon sowie der „Ausbau der Schmittagasse“ auf der Tagesordnung. Die Entscheidung, nämlich im Zusammenhang mit dem Neubau der Schulturnhallen die Bauüberwachung (Bauleitung) zu vergeben, wurde vertagt. Befürwortet wurde hingegen von den Mitgliedern des Bauausschusses die rasche Bestellung einer Beschattungsanlage für das SPZ und die Vergabe eines Lieferauftrages an die Firma Fesal, Koblach, zum Preis von 6.903,00 Euro. Hinsichtlich dem ins Auge gefassten Ausbau der Schmittagasse wurde ein Ortsaugenschein am 05. April 2018 vereinbart. 05. April 2018: Nach einem Ortsaugenschein plädierten alle anwesenden Mitglieder des Bauausschusses für das Suchen nach einer günstigeren Lösungsvariante (z.B. mittels einer Asphaltrinne). Mit 6 : 1 Stimme genehmigten die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses im Zusammenhang mit dem Projekt „Neubau Schulturnhallen“ die Vergabe der Leistung „Bauüberwachung“ an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil. 26. April 2018: Auf der Tagesordnung dieser Sitzung des Bauausschusses standen eine „Teilerneuerung des Fahrbahnbelages im Bereich der Schmittagasse unter gleichzeitiger Beseitigung der anfallenden Oberflächenwässer“, eine Teilerneuerung des Fahrbahnbelages im Bereich des Radweges sowie im Zusammenhang mit dem Projekt „Neubau Schulturnhallen“ die Vergabe einer Bautafel. Im Zusammenhang mit den ins Auge gefassten Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schmittagasse sprachen sich alle anwesenden Mitglieder des Bauausschusses für eine kostenreduzierte Sparvariante aus und zwar: Abtrag und Entsorgung des bestehenden Asphaltbelages einschließlich der vorhandenen Feinplanie, das Profilieren für das Quergefälle, Errichtung einer neuen Feinplanie (10 cm), Einbau eines neuen Asphaltbelages (GK 16 mm, 10 cm) einschließlich einer Asphaltmulde sowie die Straßenentwässerung (Einlaufschächte und Rohrmaterial). Die Kosten dafür sind mit rund 29.000,00 Euro errechnet worden. Im Zusammenhang mit der Teilerneuerung des Fahrbahnbelages im Bereich des Radweges haben sich die Mitglieder des Bauausschusses für eine Vertagung und das Einholen einer hieb- und stichfesten Kostenschätzung ausgesprochen. Der Auftrag zur „Lieferung der Bautafel“ im Zusammenhang mit dem Projekt „Neubau Schulturnhallen“ wurde an die Firma Online-Dekor, Bludenz, vergeben. Beschluss: 5 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Die von Peter Scheider erläuterten und vom Bauausschuss bereits gefassten Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Neubau zweier Schulturnhallen, nämlich a) die Vergabe der Bauüberwachung an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil, und b) die Vergabe bzw. Lieferung einer Bautafel an die Firma Online-Dekor, Bludenz, werden von den Anwesenden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Die Bestellung einer Beschattungsanlage für das Schulzentrum Montafon bzw. die Vergabe eines Lieferauftrages an die Firma Fesal, Koblach, und zwar zum Preis von 6.903,00 Euro, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Ebenso einstimmig sprechen sich die Anwesenden im Zusammenhang mit den ins Auge gefassten Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schmittagasse für die kostenreduzierte Sparvariante, bestehend aus dem Abtrag und der Entsorgung des bestehenden Asphaltbelages einschließlich der vorhandenen Feinplanie, das Profilieren für das Quergefälle, der Errichtung einer neuen Feinplanie (10m), dem Einbau eines neuen Asphaltbelages (GK 16 mm, 10 cm) einschließlich der Ausbildung einer Asphaltmulde sowie der Errichtung einer Straßenentwässerung (Einlaufschächte und Rohrmaterial), aus und genehmigen die Finanzierung der daraus resultierenden Kosten in Höhe von rund 29.000,00 Euro. Im Zusammenhang mit der angestrebten Teilerneuerung des Fahrbahnbelages im Bereich des Radweges geben die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung zu verstehen, dass für eine Sanierung in dieser Größenordnung derzeit das Geld fehle. Angesichts dieses Umstandes sollen die Sanierungsarbeiten im Bereich des Radweges, und zwar im Bereich unterhalb des Schwimmbades, auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt werden. Im Klartext bedeute dies die teilweise Erneuerung des Forstkoffers, die teilweise Neuerrichtung einer Feinplanie und eine Erneuerung des Asphaltbelages, wo dies eben notwendig sei. Ina Bezlanovits plädiert abschließend dafür, den Asphaltbelag auf jenem Teil des FranzBitschnau-Weges, der sich vor den beiden Kirchen befindet, zu erneuern. Dieser sei mehr oder weniger auf der gesamten Länge am Zusammenbrechen und sei mehr als desolat. 5. Ausschuss für Schule und Kindergarten sowie Jugend, Familie und Soziales: Korrektur der Verhandlungsschrift vom 22. Februar 2018 Beschlussvorlage: In der ursprünglichen Verhandlungsschrift sind unter Punkt 1. Fixierung des Betreuungsangebotes für das kommende Kindergartenjahr 2018/2019 einige Äußerungen festgehalten worden, die in dieser Art und Weise nicht oder nicht in diesem Zusammenhang erfolgt sind. Nachstehend die Korrekturen dazu (kursiv dargestellt): 1. Fixierung des Betreuungsangebotes für das kommende KG-Jahr 2018/19 Über Ersuchen von Gerhard Flatz, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kindergarten, ergreift die Leiterin des Kindergartens, nämlich Frau Nadine Vallaster, das Wort und informiert, dass im Kindergarten Vandans derzeit 4 Betreuungsmodule angeboten werden und zwar: Modul 1: 07.15 bis 12:00 Uhr Halbtagsbetreuung 6 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Modul 2: Modul 3: Modul 4: 07.00 bis 13.00 Uhr Halbtagsbetreuung 07.00 bis 13.00 Uhr sowie einen Nachmittag (DI oder DO) von 13.00 bis 17.00 Uhr mit 1 Mittagessen 07.00 bis 13.00 Uhr sowie an zwei Nachmittagen (DI und DO) von 13.00 bis 17.00 Uhr mit 2 Mittagessen Das Modul 4 werde derzeit von keinem Kind in Anspruch genommen. 2 Kinder nehmen das Modul 4 in Anspruch. Insgesamt 48 Kinder besuchen derzeit den Kindergarten Vandans. Die Nachmittagsbetreuung werde am Dienstag von 7 Kindern und jene am Donnerstag von 6 Kindern in Anspruch genommen. Im Übrigen gebe es am 13. März 2018 Gelegenheit, die Kinder für das neue Kindergartenjahr (2018/2019) anzumelden. An diesem Tag kläre man mit den Müttern/Vätern/Eltern außerdem ab, welchen tatsächlichen Betreuungsbedarf es im neuen Kindergartenjahr gebe. Ersten Recherchen zufolge gehe sie davon aus, dass der Kindergarten Vandans im Kindergarten Jahr 2018/19 von rund 56 58 Kindern besucht werde. Im Kindergarten Vandans, also ohne die Kleinkinderbetreuung, seien derzeit 8 Kindergartenpädagoginnen/Helferinnen beschäftigt. Das derzeitige Betreuungsangebot zähle nicht nur im Montafon, sondern über die Talgrenzen hinaus, zu den Besten. Sie erkenne daher keine besondere Notwendigkeit, dieses gravierend auszuweiten. In weiterer Folge berichtet Petra Matt, die Leiterin der Kleinkinderbetreuung, dass im „Schnäggahüsle“ derzeit insgesamt 38 Kinder (ab einem Alter von 2 Jahren) betreut werden, wobei die Betreuung dieser vielen Kinder in 2 Gruppen erfolge. In der Kleinkinderbetreuung bestehe die Möglichkeit, aus 4 Betreuungsmodulen auswählen zu können die Kinder von 1 bis 5 Vormittagen in der Woche anzumelden. Modul I: Modul II: Modul III: Modul IV: 2 Vormittage in der Woche 3 Vormittage in der Woche 4 Vormittage in der Woche 5 Vormittage in der Woche Das Modul I werde derzeit von 16 Kindern, das Modul II von 9 Kindern, das Modul III von 6 Kindern und das Modul IV von 2 Kindern angenommen. Sie selber plädiere dafür, das Betreuungsangebot im „Schnäggahüsle“ ab dem kommenden Herbst auf 2 Module zu reduzieren, weil das vorhandene Raumangebot im Augenblick alles andere als ausreichend sei. Ihrer Meinung nach sollte das Modul I: Modul II: mindestens 2 Vormittage in der Woche, das höchstens 3 Vormittage in der Woche umfassen. Kinder ab dem 3. Lebensjahr sollten den Kindergarten besuchen müssen. Eine solche Lösung müsste von der Gemeinde erst noch genehmigt werden. Weil im kommenden Betreuungsjahr wieder nur in den bisherigen 2 Gruppen(räumen) betreut werden könne, müsse die Anzahl der Kinder mit 48 gedeckelt werden. Wenn es über diese 48 Kinder hinaus einen besonders dringenden Betreuungsbedarf gebe, müsse nach einer individuellen und flexiblen Lösung gesucht werden. Insbesondere bei „Härtefällen“ solle es möglich sein, eine Ausnahmelösung zu finden. Derzeit besuchen: 1 Vormittag in der Woche: 2 Kinder 2 Vormittage in der Woche: 16 Kinder 3 Vormittage in der Woche: 9 Kinder 4 Vormittage in der Woche: 6 Kinder 5 Vormittage in der Woche: 2 Kinder 7 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Damit allen Eltern, die zur Anmeldung am 15.03.2018 und 22.03.2018 kommen, ein Platz zugesichert werden kann, plädiert Petra Matt dafür vorerst nur 2 oder 3 Vormittage in der Woche zur Anmeldung anzubieten. Aus pädagogischen Gründen ist eine Anmeldung für einen Vormittag in der Woche nicht mehr möglich. Laut aktueller Meldeliste sind Anmeldungen bis zu 48 Kindern denkbar. Bei genügend freien Vormittagen nach der Anmeldung, können bei Bedarf natürlich auch 4 und 5 Vormittage in der Woche gewählt werden. Kinder ab dem 3. Lebensjahr, die 5 Vormittage oder auch Nachmittage benötigen, haben die Möglichkeit den Kindergarten zu besuchen. Eine solche Lösung müsste von der Gemeinde erst noch genehmigt werden. Gerhard Flatz äußert sodann das Ersuchen an die beiden Leiterinnen, nämlich das Ergebnis der neuen Bedarfsmeldungen unverzüglich an die Mitglieder des Ausschusses weiterzugeben. Außerdem plädiere er unmissverständlich dafür, bei der Bedarfsanmeldung Kinder von berufstätigen Müttern/Eltern bevorzugt zu berücksichtigen. Kinder aus Nachbargemeinden sollen generell nur dann aufgenommen werden, wenn es noch freie Kapazitäten gebe. Sodann bedankt sich der Vorsitzende bei Nadine Vallaster und Petra Matt für deren Kommen und deren Informationen. Persönlich, so sein abschließendes Resümee, gehe er davon aus, dass entweder der Gemeindevorstand oder die Gemeindevertretung der Empfehlung von Petra Matt folgen und das Betreuungsangebot im „Schnäggahüsle“ ab dem kommenden Herbst auf die beiden erwähnten Module erst einmal auf 2 und 3 Vormittage zu beschränken. Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass es in der besagten Verhandlungsschrift einige Fehler beziehungsweise falsche Wiedergaben gegeben habe, die eine Korrektur derselben erforderlich gemacht haben. Für diese Fehler bzw. die teilweise falsche Wiedergabe in der Verhandlungsschrift wolle er sich entschuldigen. In der Folge erläutert Eveline Breuß die nun anstehenden Korrekturen in der Verhandlungsschrift des Ausschusses für Schule und Kindergarten und Jugend, Familie und Soziales vom 22. Februar 2018 und diesen in der „überarbeiteten“ Verhandlungsschrift Rechnung getragen worden sei. Dem überarbeiteten Protokoll wird sodann ohne weiteren Wortmeldungen einstimmig zugestimmt bzw. werden diese Änderungen in der Verhandlungsschrift einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Schützengilde Montafon: a) Einräumung eines Baurechtes bzw. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages b) Gewährung eines Baukostenzuschusses c) Errichtung eines Schutzdammes Beschlussvorlage: Am 02. Februar 2018 haben Michael Fleisch und Gerald Caser als Vertreter der Schützengilde Montafon beim Gefertigten vorgesprochen und diesem einen Bauantrag für die Er- 8 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 richtung eines unterirdischen Zubaus zur Unterbringung eines Luftwaffenstandes übergeben. Gleichzeitig sind von den beiden Vertretern der Schützengilde die Ersuchen an die Gemeinde Vandans geäußert worden, nämlich a) der Schützengilde Montafon ein generelles Baurecht auf dem Grundstück Nr. .969 einzuräumen bzw. mit der Schützengilde Montafon einen entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen; b) der Schützengilde Montafon zur Realisierung des Bauvorhabens „Errichtung eines unterirdischen Zubaus zur Unterbringung eines Luftwaffenstandes“ einen angemessenen Baukostenzuschuss zu leisten; c) der Forderung der Wildbach- und Lawinenverbauung mittels einem Beschluss zu entsprechen und das mit diesen bereits besprochene Konzept für die Schutzmaßnahmen (Auffangbecken, Schutzdamm) beim Gafaduratobel umzusetzen. Es wird ersucht, zu den Ersuchen der Schützengilde Montafon entsprechende Beschlüsse zu fassen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der anwesende Obmann, nämlich Oberschützenmeister Michael Fleisch, das gegenständliche Bauprojekt sowie die übrigen Anliegen der Schützengilde an die Gemeinde. Alle Anwesenden begrüßen in der Folge die rasche Realisierung des von der Schützengilde Montafon ins Auge gefassten Bauprojektes und sprechen sich dafür aus, mit diesen hinsichtlich der Grundinanspruchnahme einen Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen, wie dies seinerzeit mit dem SCM Vandans bzw. dem UTC Vandans auch der Fall gewesen ist. Über die Höhe eines allfälligen Baukostenzuschusses seitens der Gemeinde Vandans soll dann entschieden werden, wenn Einvernehmen darüber erzielt worden ist, wer und in welcher Höhe die Kosten für das „Verbauungsprojekt Gafaduratobel“ zu finanzieren sind bzw. abgeklärt worden ist, von welchen Seiten Unterstützungs-, Förder- oder Sponsorenbeiträge (zB aus dem Talschaftsfonds) erwartet werden können. 7. Entrichtung des restlichen Kaufpreises im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes Nr. 88/2 samt dem darauf befindlichen Wohnhaus Beschlussvorlage: Mit Kaufvertrag vom 25. bzw. 30.5.2016 hat die Gemeinde Vandans einen Hälfteanteil am Grundstück Nr. 88/2 samt dem darauf errichteten Wohnhaus „Zwischenbachstraße 6“ erworben. Während das Eigentum der Gemeinde Vandans am ersten Hälfteanteil bereits verbüchert worden ist, erfolgt die Verbücherung des zweiten Hälfteanteiles erst nach dem Ableben des Verkäufers bzw. dem Einlösen limitierten Vorkaufsrechtes. Für diesen ersten Hälfteanteil ist von der Gemeinde Vandans bereits eine Summe in Höhe von 130.000,00 Euro an den Verkäufer geleistet worden. Am 15. Februar 2018 hat Herr Otto Kilga, Besitzer des zweiten Hälfteanteiles, bei mir vorgesprochen und mich in Kenntnis gesetzt, dass er beim besagten Wohnhaus noch die eine oder andere Investition tätigen wolle. Er erlaube sich deshalb die Bitte zu äußern, den Kaufpreis für den zweiten Hälfteanteil (105.000,00 Euro) schon jetzt zur Auszahlung an ihn 9 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 zu bringen. (Gemäß dem oberwähnten Kaufvertrag würde der restliche Kaufpreis erst binnen 4 Wochen nach Ableben des Verkäufers zur Zahlung an den oder die Erben des Verkäufers fällig.) Es wird ersucht, zur Bitte des seinerzeitigen Verkäufers eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Die Diskussion gestaltet sich recht kontrovers. Letztlich sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 16 : 7 Stimmen dafür aus, den seinerzeit abgeschlossenen Kaufvertrag mit einem Vertragszusatz zu ergänzen, dem Wunsch des Verkäufers Rechnung zu tragen, und diesem schon jetzt bzw. nach Unterfertigung des Vertragszusatzes die restliche Kaufpreissumme in Höhe von 105.000,00 Euro auszuzahlen. Diese restliche Kaufpreissumme in Höhe von 105.000,00 Euro soll durch eine Darlehensaufnahme finanziert werden. 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 20. März 2018 – weitere Entscheidungen zu den Anträgen von Amts wegen, nämlich die im Gebiet Ganeu/Schandang bestehenden „Bauflächen“ den tatsächlichen Erfordernissen entsprechend anzupassen und zwar gemäß den nunmehr vorliegenden Bestandsaufnahmen (tatsächlich überbaute Flächen, einschließlich unterirdischer Zubauten, der Vordächer bzw. allfälliger Terrassen – § 2 BBV) Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. April 2018 hat die Gemeindevertretung unter anderem eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Gebiet Ganeu/Schandang beschlossen und eine Vielzahl an Umwidmungen (Anpassung der bereits bestehenden „Bauflächen“ an die tatsächlichen Erfordernisse gemäß den vorliegenden Bestandsaufnahmen) beschlossen. Da die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme erst am 10. April 2018 endete, stellte die Gemeindevertretung klar, dass dieser Beschluss nur für jene Anträge Gültigkeit hat, zu denen keine Stellungnahmen einlangen. Zu jenen Anträgen, zu denen noch eine Stellungnahme des Grundeigentümers einlangt, soll in der kommenden Sitzung eine Entscheidung getroffen werden: Innert der vorgegebenen Frist sind letztlich 3 Stellungnahmen eingelangt und zwar: 09.04.2018 24.04.2018 07.05.2018 Carmen Kerschbaumer, 5310 Mondsee, St. Lorenz 11 Franz Egele, 6773 Vandans, Dorfstraße 15s Johanna Pfeifer, BSc, 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 5/48 Die drei Stellungnahmen sind dieser Beschlussvorlage angeschlossen. Es wird ersucht, in der Sitzung am 24. Mai 2018 diesen von Amts wegen beantragten Änderungen des Flächenwidmungsplanes im Sinne der Empfehlung des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 20. März 2018 zuzustimmen bzw. die beantragte Änderung des dortigen Flächenwidmungsplanes zu beschließen. Beschluss: Antrag Nr. 34/2018 von Amts wegen 10 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Auf dem Grundstück Nr. 937 von Ferdinand Orlainsky steht das Ferienhaus „Ganeu 265“ mit einer überbauten Fläche von rund 69 m². Da die im Flächenwidmungsplan dafür ausgewiesene BM-Fläche nicht dieses Ausmaß aufweist, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Flächenwidmungsplan im Bereich des Ferienhauses „Ganeu 265“ zu ändern und gemäß dem vorliegenden Lageplan (Teil 14) im Bereich der Grundstücke Nr. 937, Nr. 936/2 und Nr. 922/1 eine 69 m² große Fläche als Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen, auszuweisen. Diese 69 m² entsprechen der beim bereits erwähnten Ferienhaus tatsächlich „überschirmten“ Fläche. Zu den Einwendungen der Carmen Kerschbaumer stellt die Gemeindevertretung fest, dass das besagte Ferienhaus bereits seit Jahrzehnten bestehend ist. Die Vordächer bzw. Dachvorsprünge dieses Objektes ragen de facto seit Bestehen teilweise in die Grundstücke Nr. 936/2 bzw. Nr. 922/1 hinein. Es muss davon ausgegangen werden, dass dafür ein Baukonsens vorliegt. Alleine aus der Umwidmung von Teilflächen im Bereich der Grundstücke Nr. 936/2 und Nr. 922/1 kann der Eigentümer des Ferienhauses „Ganeu 265“ keine Eigentumsansprüche ableiten. Im Zusammenhang mit dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes hat die Miteigentümerin am Grundstück Nr. 922/1 also keine neuen Rechte an den Eigentümer des vorerwähnten Ferienhauses abzutreten. Die vorliegende Änderung des Flächenwidmungsplanes dient einzig und alleine der Herstellung des raumplanungsrechtlichen SOLL-Standes. Antrag Nr. 44/2018 von Amts wegen Auf dem Grundstück Nr. 905 von Franz Egele steht das Ferienhaus „Ganeu 274“ mit einer überbauten Fläche von rund 104 m² (einschließlich dem unterirdischen Zubau). Da die im Flächenwidmungsplan dafür ausgewiesene BM-Fläche nicht dieses Ausmaß aufweist, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Flächenwidmungsplan im Bereich des Ferienhauses „Ganeu 274“ zu ändern und gemäß dem vorliegenden Lageplan (Teil 28) im Bereich des Grundstückes Nr. 905 eine 104 m² große Fläche als Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen, auszuweisen. Diese 104 m² entsprechen der beim bereits erwähnten Ferienhaus tatsächlich überbauten bzw. „überschirmten“ Fläche. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Antrag Nr. 38/2018 von Amts wegen Auf dem Grundstück Nr. 919/2 von Erika Schaller steht das Ferienhaus „Ganeu 268b“ mit einer überbauten Fläche von rund 177 m². Da die im Flächenwidmungsplan dafür ausgewiesene „Baufläche“ nicht dieses Ausmaß aufweist, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Flächenwidmungsplan im Bereich des Ferienhauses „Ganeu 268b“ zu ändern und gemäß dem vorliegenden Lageplan (Teil 23) im Bereich der Grundstücke Nr. 919/2 und Nr. 2201 eine 177 m² große Fläche als Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen, auszuweisen. Diese 177 m² entsprechen der beim bereits erwähnten Ferienhaus tatsächlich „überschirmten“ Fläche. Zu den Einwendungen der Johanna Pfeifer stellt die Gemeindevertretung fest, dass das besagte Ferienhaus bereits seit Jahrzehnten bestehend ist. Die Vordächer bzw. Dachvorsprünge dieses Objektes ragen de facto seit Bestehen teilweise in das Grundstück Nr. 2201 hinein. Das Grundstück Nr. 2201 steht im Eigentum der Gemeinde Vandans und stellt in der Natur ein Fußweg dar, der jetzt und auch künftig ohne Einschränkung begangen werden kann. Das gegenständliche Objekt ist seinerzeit baurechtlich genehmigt worden. Im Augenblick ist lediglich die direkt überbaute Fläche des Objektes auf dem Grundstück Nr. 919/2 als Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch 11 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Ferienhäuser errichtet werden dürfen, gewidmet. Das Vordach bzw. der Dachvorsprung ragt schon jetzt in das Grundstück Nr. 2201 hinein. Die vorliegende Änderung des Flächenwidmungsplanes dient einzig und alleine der Herstellung des raumplanungsrechtlichen SOLL-Standes. 9. Verkauf von „abfallenden“ Flächen entlang der Rellstalstraße Beschlussvorlage: In der Sitzung am 16. November 2017 hat die Gemeindevertretung die gegenständliche Angelegenheit bereits einmal beraten. Aus ganz grundsätzlichen Überlegungen hat sich die Gemeindevertretung in der besagten Sitzung gegen einen Verkauf dieser abfallenden Restflächen an die jeweiligen Anrainer ausgesprochen. Abweichend von diesem damaligen Beschluss hat die Gemeindevertretung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rellstalstraße einen Grundtausch mit dem Anrainer Erich Juen genehmigt. Auch ist der Bürgermeister beauftragt worden, mit den Anrainern Ilse Kasper, Herwig und Marina Schapler bzw. Doris Hartmann bezüglich der Grundstücke Nr. 2236/4, Nr. 2236/5 und Nr. 2236/6 Verkaufsgespräche zu führen. Am 14. März 2018 hat Herr Herwig Schapler wissen lassen, dass er grundsätzlich Interesse am Kauf des Grundstückes Nr. 2236/5 mit 9 m² habe. Sein Kaufinteresse sei allerdings nicht besonders groß und gelte nur, wenn die Gemeinde bereit sei, diese Liegenschaft zu einem „humanen“ Preis von zirka 10,00 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen. Ähnlich hat sich auch Frau Ilse Kasper am 16. Mai 2018 sowie Frau Erika Pummer in Vertretung ihrer Tochter Doris Hartmann geäußert. Es wird ersucht, in der gegenständlichen Angelegenheit eine definitive Entscheidung zu treffen. Beschluss: Angesichts der Tatsache, dass einerseits bereits eine fertige Vermessungsurkunde vorliegt, die dringend verbüchert werden sollte, und es sich andererseits um 3 äußerst bescheidene Kleinflächen handelt, sprechen sich alle Anwesenden für einen Verkauf dieser Teilflächen an die Genannten aus und genehmigen einen Verkaufspreis von je 10,00 Euro pro Quadratmeter. Da die gegenständliche Vermessungsurkunde nach den Bestimmungen des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zur Verbücherung kommen soll, fallen keine Vertragskosten an. Wilhelm Pummer hat wegen Befangenheit weder an der Beratung selber noch an der Abstimmung teilgenommen. 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz a) b) c) d) zum Schutz der Bodenqualität über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes über eine Änderung des Kindergartengesetzes über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieser oben angeführten Gesetzesbeschlüsse. 12 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 11. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es im Bereich „Rellstal – Schattseite“ große Sturmschäden gibt und von den Forstverantwortlichen im Stand Montafon mit einem Schadholzanfall in der Größenordnung von zirka 2.000 m³ gerechnet werde. Die Aufarbeitung dieses Schadholzes sei insgesamt sehr aufwendig und teuer. Weil das betreffende Gelände mehr oder weniger äußerst steil sei, müsse die Aufarbeitung nur mit Seilkränen erfolgen.  das Land Vorarlberg im Februar 2017 gemeinsam mit dem Stand Montafon eine Machbarkeitsstudie zum Bahnausbau im Montafon in Auftrag gegeben habe. Von den Kosten dieser Studie trage 85 % das Land. Im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie seien insgesamt 6 Trassenvarianten analysiert worden, zusätzlich in einem eigenen Model die Weiterführung von St. Gallenkirch bis Gaschurn. Auch seien neue, innovative Bahnkonzepte untersucht worden. Als Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie werde nun eine sogenannte TramTrain für das Montafon vorgeschlagen. Bei der TramTrain handle es sich um ein Fahrzeug, das sowohl wie eine klassische Eisenbahn bzw. im Ortsgebiet als Straßenbahn gefahren werden könne.  es im Zusammenhang mit der Errichtung eines Jugend- und Skaterplatzes in Schruns nun auch eine seriöse Kostenschätzung gebe, wobei der finanzielle Aufwand insgesamt auf rund 240.000,00 Euro geschätzt werde. Nach dem vorliegenden Finanzierungsvorschlag entfalle auf die Gemeinde Vandans nach Abzug der Landesförderung ein verbleibender Finanzierungsbeitrag in Höhe von zirka 12.600,00 Euro.  Gemeindevertreter Walter Stampfer seit wenigen Tagen im Tourismusbeirat Montafon vertreten sei und er sich mit dem Gedanken trage, diesem auch die Funktion des Vorsitzenden im örtlichen Ausschuss für Tourismus anzubieten.  es bis zum heutigen Tag nicht gelungen sei, einen neuen Pächter für den Alpengasthof Rellstal zu finden. Auf die Inserate in den Vorarlberger Nachrichten sowie in der Zeitschrift „Bergwelten“ des Österreichischen Alpenvereines habe es lediglich 2 Rückmeldungen gegeben. Im Augenblick könne er daher die Frage, ob es im heurigen Sommer einen Betrieb im Alpengasthof Rellstal gebe, nicht beantworten.  am Sonntag, dem 27. Mai 2018, in der Friedhofskirche ein Konzert von Schülern der Musikschule Montafon gebe, zu welchem er schon heute einladen wolle.  es am Donnerstag, dem 07. Juni 2018, im Illwerke-Zentrum-Montafon einen zweiten öffentlichen Informationsabend, verbunden mit einem Workshop, zum Projekt „Internationaler Naturpark Rätikon“ geben werde und alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Kommen herzlich eingeladen seien.  im Zusammenhang mit den Eingaben der Vorarlberger Illwerke AG um die Erteilung der naturschutzrechtlichen, forstrechtlichen und wasserrechtlichen Bewilligung für die Neuerrichtung des Kraftabstieges beim Rodundwerk I sowie um Erteilung der Baubewilligung für die in diesem Zusammenhang geplanten Baustelleneinrichtungen am Mittwoch, dem 06. Juni 2018, 09.00 Uhr, eine Augenscheinsverhandlung stattfinde, an der er als Vertreter der Gemeinde Vandans teilnehmen werde. 13 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanovits: Beim letzten Gmesmarkt, der wieder auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes stattgefunden hat, hat es wieder einmal geregnet. Für die verhältnismäßig vielen Besucher hat es leider keine ausreichende Gelegenheit gegeben, irgendwo unterzustehen und damit im Trockenen zu verweilen. Aus diesem Grunde meine Frage: Gibt es keine Möglichkeit, bei solch schlechtem (oder unsicheren) Wetter kurzfristig einige große Regenbzw. Sonnenschirme zu organisieren und diese dann auf dem Marktgelände zu platzieren? Viele Marktbesucher würden ohne Zweifel länger auf dem Markt verweilen, wenn es solche Unterstandsmöglichkeiten geben würde. Antwort des Bürgermeisters: Die Anregung ist gut. Ich werde mich bemühen, eine vertretbare Lösung zu finden. Klaus Dreier: Mich würde interessieren, ob es zwischenzeitlich gelungen ist, für die Ortsfeuerwehr Vandans ein gebrauchtes Tanklöschfahrzeug anzukaufen. Antwort des Bürgermeisters: Nein. Im Abstimmung mit dem Kommando der Ortsfeuerwehr hat die Gemeinde einzig und alleine bei der Gemeinde Rauris (Sbg) ein schriftliches Kaufangebot eingebracht. Eine Entscheidung zu diesem Kaufangebot wird es aber erst am 01. Juni 2018 geben. Mag. Nadine Kasper: Vom Förderverein Zeitvorsorge gibt es ganz neu das Projekt „Zeitpolster“. Ziel des Projektes ist es, sich jetzt ein Zeitguthaben zu schaffen und sich damit eine Zeitsäule für die eigene Altersvorsorge zu sichern. Über dieses äußerst interessante Projekt sollte mehr informiert werden. Mir wäre sehr recht, wenn im Gemeindeamt entsprechendes Informationsmaterial aufgelegt und das Projekt in den „Amtlichen Mitteilungen“ vorgestellt werden könnte. Antwort des Bürgermeisters: Ganz grundsätzlich spricht absolut nichts dagegen, im Foyer des Gemeindeamtes entsprechendes Informationsmaterial zum besagten Projekt aufzulegen und auch in den Amtlichen Mitteilungen des Gemeindeamt über dieses Projekt zu berichten. Armin Wachter: Im Bereich der Rellstalstraße gibt es massive Fahrbahnsetzungen, die meiner Meinung nach so bald wie möglich behoben werden sollten. Antwort des Bürgermeisters: Bitte sei so gut und beschreibe, wo konkret es diese Fahrbahnsetzungen gibt. Der Ausschuss für Bau wird sich dann vor Ort ein Bild vom Ausmaß dieser Fahrbahnsetzungen machen und die weitere Vorgangsweise festlegen. Armin Wachter: Auf dem Grundstück Nr. 1346/3 ist von der Firma Ammann-Bau, Nenzing, ein Mehrwohnungshaus errichtet worden. Zur „Oberen Venserstraße“ hin ist vor wenigen Tagen ein Maschendrahtzaun ohne Einhaltung eines Bauabstandes errichtet worden. Ist die Errichtung dieses Maschendrahtzaunes ohne Einhaltung eines Bauabstandes überhaupt zulässig? Antwort des Bürgermeisters: Ob beim besagten Maschendrahtzaun eine Bewilligungspflicht vorliegt oder nicht bzw. ob tatsächlich ein Bauabstand eingehalten werden muss, kann ich aus dem Stegreif jetzt nicht sagen, weil ich die Art, die Höhe etc. des Zaunes nicht kenne. Wenn es sich um eine ganz normale, also ortsübliche Einfriedung handelt, ist meiner Meinung nach kein Bauabstand einzuhalten. Ich werde die gegenständliche Sache aber prüfen lassen und dann darüber berichten. Armin Wachter: Um welche Summe soll das Seniorenheim „Schmidt“ tatsächlich verkauft werden? Sind die zum Seniorenheim gehörenden Grundflächen noch immer als „Freifläche - Sondergebiet“ gewidmet. Ich hätte einige Kaufinteressenten für das Heim bzw. die Grundstücke. Antwort des Bürgermeisters: Für das Seniorenheim selber ist noch kein konkreter Kaufpreis fixiert worden. Faktum ist, dass auf dem Seniorenheim noch Verbindlichkeiten in 14 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro haften. Die Grundstücke selber sind schon seit Jahren als „Baufläche – Mischgebiet“ gewidmet. Ich wäre Dir sehr dankbar, wenn Du mir die Kontaktdaten dieser Interessenten zur Verfügung stellen könntest. Im Augenblick bin ich für den Namen jedes Interessenden froh und dankbar. Ing. Stefan Steininger: Wie ist der Stand bezüglich der Umlegung der Dorfstraße im Zusammenhang mit dem „Verbauungsprojekt Rellsbach Unterlauf“? Antwort des Bürgermeisters: Die Genehmigungsbescheide der Behörde stehen immer noch aus. Angesichts des Verhandlungsergebnisses rechnen wir aber jedenfalls mit der Erteilung der beantragten Bewilligungen. Die Planungs- und Vorarbeiten sind voll am Laufen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 15 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018
  1. vandansvertretung
19810702_GVE010 Vandans 02.07.1981 25.05.2021, 22:29 -1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 2.7.1981 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 6.5.1981 3) Kenntnisnahme der Gemeindevorstandsbeschlüsse vom 17,6.1981 4) Genehmigung der Empfehlungen des Bau- und Straßenausschusses vom 15.5.1981 5) a) b) c) Ansuchen um Wasseranschluß von Josef und Irma Trümmer, Vandans 392 Gottlieb und Margit Bitschnau, Vandans 117 Dr. Salah und Karolina Hirmas, Bludenz 6) Anträge zur Korrektur vom Flächenwidmungsplan nach vorläufiger Prüfung der Raumplanungsstelle: a) Umwidmung eines Teilstückes von ca. 730 m2 aus der Gp. 1274 und eines Teilstückes von ca. 120 m2 aus der Gp. 1272 des Josef Schoder, Vandans 127, von (BW) in BW (nördlich von Strehle) b) Umwidmung der Gp. 1440 mit ca. 2200 m2 des Anton Wilhelmer, Vandans 369, von FL in BW (Stemer Fidel, Vens) c) Umwidmung von ca. 400 m2 der Gp. 1510 von FL in BW des Ferdinand Rettenhaber zur Bebauung durch Werner Rettenhaber 7) Beschlußfassung zur Übernahme des Kindergartens nach schriftlicher Zustimmung der Pfarre in die Kompetenz der Gemeinde Vandans im Sinne des Vorschlages des Gemeindevorstandes vom 16.6.1981 und des Personalausschusses vom 1.7.1981 8) Beratung und Beschlußfassung zur Detailplanung und Ausschreibung des Projektes Variante B der Planungsgemeinschaft Ganahl-Künzle für den Bauhof lt. Vorschlag des Bauausschusse 9) Beratung und Beschlußfassung über evtl. Investitionen im Bereich der Seilbahn/Rodelbahn Vandans 10) Einrichtung, Betrieb und Beaufsichtigung der Fernseh- und Leseräume in der früheren Arztordination Anwesend waren: Bgirf. Oskar Vonier als Vorsitzender, alle vier Gemeinderäte und neun Gemeindevertreter -2- Entschuldigt: GV Florentin Salzgeber, GV Hans Bitschnau, GV Raimund Flatz und GV Josef Fussenegger Ersatzmänner: Werner Neher, Paul Tagwerker und Richard Bertel zur TAGESORDNUNG: 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. Die nachstehenden, nicht in der Tagesordnung aufscheinenden Berichte, wurden zur Kenntnis gebracht: a) Beginn der Kanalisationsarbeiten b) dzt. keine Mullplatzaufsicht (Kündigung durch E. Kasper) c) Lese- und Fernsehräume in Betrieb d) Ergebnis der Volkszählung 1981 2) Die Niederschrift von der 9. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 6.5.1981 wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Die Gemeindevorstandsbeschlüsse aus der Sitzung vom 17.6.81 wurden zur Kenntnis gebracht (Grundtrennungen, Bauabstandsflächenverringerungen, Erneuerung Giebelanschlußsteine Schule, Spendenansuchen). 4) Die Empfehlungen des Bau- und Straßenausschusses vom 15.5. 1981 wurden genehmigt (Straßenbau zu HNr. 75, Gehsteig Bahnhof, Erweiterungsmöglichkeiten Schule). 5) Den Ansuchen um Anschluß an die Ortswasserversorgung von a) Josef und Irma Trümmer, Vandans 392, b) Gottlieb und Margit Bitschnau, Vandans 117 und c) Dr. Salah und Karolina Hirmas, Bludenz, wurde unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung entsprochen. 6) Den eingebrachten Anträgen um Änderung bzw. Korrektur des Flächenwidmungsplanes uzw. a) Umwidmung eines Teilstückes von ca. 730 m2 aus der Gp. 1274 und eines Teilstückes von ca. 120 m2 aus der Gp. 1272 des Josef Schoder, Vandans 127, von (BW) in BW (nördlich von Helmut Strehle) b) Umwidmung der Gp. 1440 mit ca. 2200 m2 des Anton Wilhelmer, Vandans 369, von FL in BW (Fidel Stemer, Vens) c) Umwidmung von ca. 400 m2 der Gp. 1510 von FL in BW des Ferdinand Rettenhaber zur Bebauung durch Werner Rettenhaber wurde nach vorläufiger Prüfung und Befürwortung der Raumplanungsstelle zugestimmt. -3- 7) Nach eingehenden Beratungen befürwortet die Gemeindevertretung einhellig die Übernahme des Pfarrkindergartens nach schriftlicher Zustimmung der Pfarre in die Kompetenz der Gemeinde. Außerdem wurde beschlossen, die von der Pfarre bestellte Aushilfskindergartenhelferin Barbara Vallaster aus Schruns ab 1.9.1981 bis zum Wiedereintritt der sich im Karenzurlaub befindlichen Helferin Anna Berthold, längstens jedoch bis zum Ende des Kindergartenjahres 1981/82 (also im Juli 1982) zu übernehmen. Die von der Pfarre für Brigitte Bitschnau bestellte Aushilfe Erna Salzgeber aus Tschagguns soll, da Brigitte Bitschnau die Arbeit wieder aufnimmt, mit Ende dieses Kindergartenjahres, also im Juli 1981, im Auftrag der Pfarre wieder abgemeldet werden. Laut vertraulicher Niederschrift des Personalausschusses und der vorliegenden Bewerbungen, wurden Frl. Brigitte Galehr aus Brunnenfeld und Frl. Christine Burggartz aus Nüziders mit Beginn des Kindergartens 1981/82 bis zum Wiedereintritt der sich im Karenzurlaub befindlichen Kindergärtnerinnen Erika Bitschnau und Margreth Egele, längstens jedoch bis zum Ende des Kindergartenjahres 1981/ 82, als Kindergärtnerinnen bestellt. Die diesbezüglichen sowie weiteren Empfehlungen des Personalausschusses vom 01.07.1981 wurden vollinhaltlich genehmigt. 8) Bgm. Vonier sowie GR Schoder als Vorsitzender des Bau- und Straßenausschusses erläuterten die Empfehlung des Bauausschusses vom 15.5.1981. Die Gemeindevertretung ist jedoch der Ansicht, daß das empfohlene Projekt (Variante B der Planungsgemeinschaft Ganahl-Künzle) nochmals überarbeitet und überdacht werden soll. Insbesondere sollen bei der Überarbeitung des Planungsentwurfes nachstehende Empfehlungen berücksichtigt werden uzw.: Ausführung ohne Kniestock, Vermeidung verschiedener Höhen beim Objekt, Erweiterungsmöglichkeit, Verkleinerung des Stiegenhauses, Durchgangsmöglichkeit, evtl. Unterkellerung. Über die erfolgte Neuplanung, dem auch ein Kostenvoranschlag angeschlossen sein soll, soll im Bauausschuß neuerlich beraten werden. 9) Die Gemeindevertretung beschließt, für evtl. Investitionen im Bereich der Schiabfahrt/Rodelbahn, vorerst Angebote (Verlegung von Wasserleitungen und Beleuchtungskabel, Sommerrodelbahn, Verbesserung der bestehenden Anlagen) einzuholen. 10) Es wurde beschlossen, die Fernseh- und Leseräume einzurichten. Im Sinne der Empfehlung des Personalausschusses vom 1.7.1981 wird Frau Inge Schoder die Beaufsichtigung und Reinigung übertragen. Für den ordnungsgemäßen Betrieb -4- (Zeitungen, Informationen) hat der Verkehrsverein aufzukommen. Als Jahresmiete wird dem Verkehrsverein 12.000,-- S incl. der Entlohnung von Frau Schoder in Rechnung gestellt. - Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig - Ende der Sitzung um 23.20 Uhr -
  1. vandansvertretung
19260620_GVE000 Vandans 20.06.1926 25.05.2021, 22:28 -1- Protokoll aufgenommen über die am 20. Juni 1926 im Schulhause zu Vandans unter dem Vorsitze des Vorstehers Franz Josef Bitschnau und in Anwesenheit von 11 Gemeindevertreter stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Abwesend: Josef Dietrich und Franz Josef Schoder, für Ersteren ist der Ersatzmann Hermann Lorünser erschienen. Beschlüsse 1. Die Protokolle der letzten 2 Sitzungen vom 2 und 23. Mai 1926 wurden verlesen und genehmigt. 2. Die von der Landesregierung anhergelangte Rechnung über den [nachträgliche Ergänzung: "20 %igen"] Gemeindeanteil an den Illmauerkosten wurde nach Kenntnisnahme dem Kassier überwiesen und über Antrag des Josef Egele der Beschluß gefaßt, bei der Illbauleitung zur Sicherung des innersten Sporens die Erhöhung eines vorhandenen alten Wuhres anzustreben. 3. Der Vorsteher berichtet, daß der hochwürdige Herr Pfarrer Sparr über Befragen erklärt habe, es wolle anläßlich seines 25jährigen Priesterjubiläums von jedweder festlichen Veranstaltung abgesehen werden, jedoch den Wunsch zur Täfelung eines Zimmers zum Ausdruck gebracht habe, worauf über Antrag des Engelbert Maier der Beschluß gefaßt wurde, vorerst Offerte hierüber einzuholen. 4. Eine Zuschrift der Illbauleitung betreff Tragkraft der Eisenträger bei der Illbrücke und eine Anfrage, ob ein Umbau der Brücke geplant sei, wurde zur Kenntnis genommen und der Beschluß gefaßt, die derzeitige Brücke zu belassen, jedoch das Mitteljoch durch einige Piloten zu verstärken. 5. Der Bericht des Gemeinderat Bernard Maier über die am 12. Juni laufenden Jahres stattgefundene Sitzung des Standesausschusses und über die Verhandlung der Konkurrenzgemeinde betreff perzentueller Kostenübernahme zur geplanten Verlegung der Konkurrenzstraße unter dem Kirchdorfe in Schruns wurde zur Kenntnis genommen. -2- 6. Josef Egele bemängelt den schlechten Zustand des Fahrweges gegen Rotund, worüber sich eine lebhafte Debatte entwickelt, indem allgemein der Wunsch zum Ausdruck kam, den Kirchweg als Fahrweg umzugestalten und die Gasse nur für Viehtrieb zu benützen. Paul Koller ersucht die dringend notwendige Erhöhung des Dammes beim Ablagerungsplatz am Auenlatschbache als Vorbedingung zur Verwirklichung dieses Planes, worauf der Waldaufseher Engelbert Maier ersucht wurde, die Erhöhung des Dammes beim Hofrat Henrich in Anregung zu bringen. 7. Josef Epele bringt einen früheren Beschluß zur Anbringung eines Wegweisers zur Bahn auf der Armenfondsheimat Nr. 10 und Verlegung des Weges in Erinnerung, worauf die Ausführung über Antrag des Lehrer Bargehr einem Komite bestehend aus Waldaufseher Maier, Josef Epele und dem Vorsteher übertragen wurde. 8. Über Antrag des Lehrer Bargehr wird dem Polizeidiener Jakob Neher für den Dienst als Kirchenordner S 5 pro Monat bewilliget, sodaß er insgesamt monatlich, als Polizei- und Kirchendiener, S 30 erhält. Franz Josef Bitschnau, Vorsteher Martin Nuderscher Josef Bargehr Josef Egele [Anmerkung mit Bleistift: "Angeschlagen 20.6.26"] [Das Protokoll wurde in Kurrentschrift verfasst]
  1. vandansvertretung
20110512_GVE013 Vandans 12.05.2011 25.05.2021, 22:28 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Mai 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Mai 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert, Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Renate Neve und Marko Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier und Werner Vergut GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. April 2011 2. Entscheidung zum Ansuchen des Vereines „Offene Jugendarbeit Montafon“ um Mitfinanzierung der offenen Jugendarbeit Montafon 3. Stand Montafon: Beitritt zur Montafon Nordic Sportzentrum GmbH 4. Genehmigung einer Vereinbarung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta 5. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, um Verkauf des Grundstückes Nr. 2245 6. Zustimmung zum Regionalen Radroutenkonzept 7. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2010 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH &Co. KG sowie die Entlastung des Geschäftsführers 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2011 Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Josef Maier, DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Renate Neve und Marko Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. April 2011 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen des Vereines „Offene Jugendarbeit Montafon“ um Mitfinanzierung der offenen Jugendarbeit Montafon Eingangs informiert der Bürgermeister, dass in der „Informations-Sitzung“ am vergangenen Dienstag Heino Mangeng (teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter im JAM) und Oliver Mössinger (Jugendbeauftragter der Stadt Bludenz) persönlich anwesend gewesen seien. In kurzen Züge sei von den beiden Genannten die bisherige Jugendarbeit im Montafon, kurz „JAM“ genannt, vorgestellt und auch die Notwendigkeit bzw. Ziele der künftigen Jugendarbeit im Montafon formuliert worden. Bei der heute zu treffenden Entscheidung gehe es darum, ob und in welchem Ausmaß sich die Gemeinde Vandans an der künftigen Jugendarbeit im Montafon finanziell beteiligen wolle. Der zukünftige Aufwand resultiere im Wesentlichen aus der notwendigen Aufstockung des Personals im Jugendtreff bzw. Jugend-Anlaufstelle auf 125 Stellenprozent. Den Ausführungen von Heino Mangeng zufolge müsse langfristig eine personelle Aufstockung auf 200 Stellenprozent angestrebt werden. Die jetzt ins Auge gefassten 125 Stellenprozent seien noch weit weg von einer optimalen Besetzung. Man müsse diese als Verbesserung der bisherigen Lösung betrachten. Derzeit sei das JAM nämlich mit 2 Teilzeitbeschäftigten besetzt, einer Person mit einem 50 %igen und einer Person mit einem 25 %igen Anstellungsverhältnis. Weil es im kommenden Juni im JAM einen personellen Wechsel gebe, sei der Zeitpunkt für eine Aufstockung auf 125 Anstellungsprozent besonders günstig. Eine Interessentin für die Nachfolge von Viola Karg gebe es bereits. Für den Fall, dass die Gemeinde der Aufstockung des Personals im JAM auf 125 Anstellungsprozent zustimme, müsse mit einem finanziellen Kostenbeitrag der Gemeinde Vandans in Höhe von rund 14.000,00 Euro pro Jahr gerechnet werden. Dieser Betrag basiere auf Personalkosten von insgesamt 62.500,00 Euro pro Jahr, wobei dieser entsprechend den Einwohnern auf die Gemeinden Schruns, Vandans, Tschagguns, Bartholomäberg, Silbertal und St. Anton aufgeteilt werden soll. Von den Gemeinden Lorüns, Stallehr, St. Gallenkirch und Gaschurn gebe es Signale, sich an diesem Projekt nicht beteiligen zu wollen. Persönlich erachte er es für notwendig, dass sich alle Montafoner Gemeinden an diesem Projekt beteiligen. Bei den Gemeinden Lorüns und Stallehr könnte angesichts der allgemeinen Orientierung nach Bludenz ein „Solidaritätsbeitrag“ 2 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 akzeptiert werden. Der Vollständigkeit halber, so der Bürgermeister abschließend, wolle er bei dieser Gelegenheit noch informieren, dass es innerhalb des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ Bestrebungen gebe, über den Stand Montafon einen so genannten Jugendkoordinator, vorerst zeitlich befristet, anzustellen. Ob es nun sinnvoll sei, beide Projekte zeitgleich anzugehen, überlasse er der Beurteilung jedes Einzelnen. Vielleicht sei ratsam, auch in der Causa „Offene Jugendarbeit Montafon“ die Devise „Step by Step“ gelten zu lassen. Renate Neve gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass es wichtig sei, die Jugend zu unterstützen, wo immer dies möglich sei. Die in der Stadt Bludenz geleistete Jugendarbeit sei wirklich beeindruckend. Sie könne deshalb nur dafür plädieren, für die künftige Jugendarbeit im Montafon bestens geeignete Leute zu suchen und die dafür notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Rupert Platzer ersucht um Auskunft, was bzw. welche Umstände seinerzeit maßgebend gewesen seien, den „Vandanser Jugendtreff“ zu schließen. In seiner Antwort gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der im Jahre 2001 eröffnete Jugendtreff, der im Wohnhaus „Dorfstraße 59“ installiert worden sei, am Anfang großen Zuspruch gefunden habe und zwar sowohl bei der Vandanser Jugend als auch bei Jugendlichen aus den benachbarten Gemeinden. Das Interesse an diesem „Vandanser Jugendtreff“ habe irgendwann aber stagniert. Die Frequenzen seien ständig rückläufig gewesen. Als es dann auch noch einen Wechsel im Betreuerteam gegeben habe, sei das endgültige Aus gekommen. Im Jahr 2007 habe man sich dann entschlossen, den besagten Jugendtreff zu schließen. Heute, bei einer Betrachtung im Nachhinein, müsse er resümieren, dass das Bereitstellen von Räumlichkeiten für einen Jugendtreff nur ein kleiner Teil der „offenen Jugendarbeit“ darstellen könne. Für das Führen eines solchen Jugendtreffs müsse man gute, motivierte und fachlich geschulte Personen finden. Auch müsse es im Jugendtreff laufend interessante Angebote geben. Nur so könne man junge Leute ansprechen bzw. für ein Kommen gewinnen. Die „offene Jugendarbeit“ müsse aber weit über das Führen eines Jugendtreffs hinausgehen und eine Jugendbeteiligung, zum Teil eine Sozialarbeit, eine Netzwerkarbeit und vieles andere mehr beinhalten. Auch Rita Zint gibt zu verstehen, wie wichtig eine funktionierende Jugendarbeit in der Gemeinde und im ganzen Tal sei. Sie könne sich deshalb eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Vandans an einem solchen Projekt gut vorstellen. Persönlich plädiere sie allerdings dafür, dass von den beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns ein Standortbeitrag geleistet werde, zumal es für diese beiden Gemeinden einen eindeutigen Standortvorteil gebe. Diesem Plädoyer, so der Vorsitzende in seiner Antwort, könne er sich nur anschließen. In diesem Punkt vertrete er ein und die selbe Auffassung. Die räumliche Nähe sei für diese beiden Gemeinden ohne Zweifel von großem Vorteil. Der Nutzen aus einer solchen Einrichtung sei für diese beiden Gemeinden ungleich höher. Die Forderung, dass sich diese beiden Gemeinden außerdem mit einem Sockelbeitrag an diesem Projekt beteiligen, sei mehr als legitim. Thomas Amann befürwortet in seiner Wortmeldung ebenfalls eine finanzielle Unterstützung der „offenen Jugendarbeit“ im Montafon. Es sei wichtig und richtig, die Jugendarbeit im Montafon zu fördern, wo immer dies möglich sei. Persönlich warne er davor, das Projekt „JAM“ mit dem seinerzeitigen Jugendtreff in Vandans zu vergleichen. Das „JAM“ werde ausschließlich von gut geschulten und ausgebildetem Mitarbeitern betreut. Im Übrigen könne er sich der Wortmeldung von Rita Zint nur anschließen, die für das Leisten eines Sockelbeitrages durch die beiden Standortgemeinden plädiert habe. Die Vorteile dieser beiden Gemeinden aus dieser Einrichtung seien augenscheinlich und handgreiflich. 3 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Vbgm. Michael Zimmermann gibt zu verstehen, dass in diesem gegenständlichen Fall zwei Herzen in seiner Brust schlagen - eines schlage als Mandatar der Gemeinde Vandans, das andere als Obmann des Jugendausschusses. Mit beiden Herzen könne er aber für die Jugendarbeit im Montafon bzw. die Verbesserung und den Ausbau derselben eintreten. Persönlich sei er von Anfang an sehr interessiert an diesem Projekt. Er verfolge dementsprechend jeden Schritt und jede Maßnahme mit größtem Interesse. Auch habe er als Vertreter der Gemeinde Vandans an vielen Projektssitzungen teilgenommen und viel Einblick in die Materie erhalten. Dass es im Montafon 2 Gemeinden gebe, die sich an diesem Projekt nicht beteiligen wollen, könne er nicht verstehen. Die Probleme der Jugendlichen seien in der Innerfratte nicht anders als in der Außerfratte. Nur im gemeinsamen Miteinander könne man sich diesem Thema annehmen. Die Installierung einer zentralen Jugend-Anlaufstelle in Schruns/Tschagguns sei auf jeden Fall der richtige Ansatz. Josef Maier befürwortet das Projekt „Offene Jugendarbeit im Montafon“ in seiner Wortmeldung ebenfalls. Persönlich sehe er im Augenblick aber wenig Sinn darin, parallel zur „Offenen Jugendarbeit im Montafon“, die nun auch entsprechend ausgebaut werden soll, auch noch einen Jugendkoordinator anzustellen. Seiner Meinung nach gebe es dafür absolut keine Notwendigkeit. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass es dann viele Doppelgleisigkeiten gebe. Wer immer diesen Jugendkoordinator finanzieren werde – er plädiere dafür, dass die finanziellen Mittel dafür dem JAM zur Verfügung gestellt werden. Damit würde sich der finanzielle Aufwand für alle Gemeinden spürbar verringern. Wenn in einigen Jahren noch immer die Notwendigkeit zur Anstellung eines separaten Jugendkoordinators gesehen werde, solle diese Entscheidung dann getroffen werden. Sowohl Stefan Jochum als auch Markus Pfefferkorn sprechen sich in weiterer Folge ebenfalls für einen Ausbau der „Offenen Jugendarbeit“ im Montafon aus und begrüßen die geplante Aufstockung des Personals auf 125 Anstellungsprozent. Beide Genannten plädieren dafür, den endgültigen Beitrag der Gemeinde Vandans an diesem Projekt mit einer Summe zwischen 7.000,00 und 8.000,00 Euro zu deckeln. Diese Summe habe die Gemeinde Vandans schon in früheren Jahren in die Jugendarbeit investiert. Wenn es eine Beteiligung aller Montafoner Gemeinden an diesem Projekt gebe und die Kosten für einen allfälligen Jugendkoordinator ebenfalls in dieses Projekt einfließen, müsse damit das Auslangen gefunden werden können. Peter Scheider befürwortet ebenfalls die Einrichtung einer professionell geführten Jugend-Anlaufstelle. Jedes Kind und jeder Jugendliche, der Dank dem Einsatz von „Streetworkern“ von der Straße geholt werden könne, müsse als Erfolg gewertet werden. Dies werde vielfach nur dann zufriedenstellend, wenn es von JAM her attraktive und ansprechende Angebote für die Jugend gebe. Auch beim „Vandanser Jugendtreff“ habe man gesehen, dass das Interesse mit dem rückläufigen Angebot immer weniger geworden sei. Persönlich würde ihn interessieren, wie viele Jugendliche aus der Gemeinde Vandans regelmäßig den Jugendtreff in Schruns besuchen. Marco Schoder vertritt seinerseits die Auffassung, dass diese Einrichtung nicht nur als Anlaufstelle für „Problemjugendliche“ gesehen werden dürfe. Er stehe voll und ganz hinter diesem Projekt. Und mit der heutigen Entscheidung gehe es darum, ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen. Wenn die Gemeinde Vandans voll und ganz hinter diesem Projekt stehe, müsse dies auch als Appell an die anderen Montafoner Gemeinden gesehen werden, sich ebenfalls an diesem Projekt zu beteiligen. Ähnlich wie Josef Maier spricht sich auch Stefan Jochum gegen die zeitgleiche Anstellung eines Jugendkoordinators aus. Eine solche Anstellung gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Wenn jetzt das Personal im JAM aufgestockt werde, könne die eine oder andere Aufgabe des Jugendkoordinators vom JAM übernommen werden. Seiner Meinung nach sei jetzt wichtig, diesen ersten Schritt (Aufstockung des Personals im JAM) zu tun und weitere Erfahrungen zu sammeln. 4 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Ernst Stejskal plädiert dafür, für die Finanzierung der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Projekt „Offene Jugendarbeit im Montafon“ noch andere Sponsoren, auch solche aus der Privatwirtschaft (wie z.B. die Vorarlberger Illwerke AG, die Banken im Montafon, die Montafoner Seilbahnen etc.) zu suchen. Es folgen noch einige weitere Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes. Alle Anwesenden sprechen sich letztlich dafür aus, die „Offene Jugendarbeit im Montafon“ ebenfalls zu unterstützen und befürworten eine Aufstockung des Personals im JAM auf 125 Anstellungsprozent. Die Beiträge der Gemeinde Vandans sollen jedoch mit maximal 7.000,00 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Für das laufende Jahr wird die Gewährung eines aliquoten Beitrages genehmigt. Ebenso einstimmig bringen alle Anwesenden zum Ausdruck, dass a) alles daran gesetzt werden soll, dass sich alle Montafoner Gemeinden an diesem Talschaftsprojekt beteiligen sollen. Von den Gemeinden Lorüns und Stallehr soll die Gewährung eines Solidaritätsbeitrages akzeptiert werden. b) die Anstellung eines separaten Jugendkoordinators zum derzeitigen Zeitpunkt für wenig sinnvoll erachtet wird und zuerst die Erfahrungen mit dem neuen JAM abgewartet werden sollen. c) das Land Vorarlberg ersucht werden soll, die angedachten Finanzmittel für den Jugendkoordinator bis auf weiteres in das Projekt JAM einfließen zu lassen. d) die beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns ersucht werden sollen, das Projekt JAM mit einem angemessenen Standortbeitrag zusätzlich zu unterstützen. 3. Stand Montafon: Beitritt zur Montafon Nordic Sportzentrum GmbH Im Frühjahr des Jahres 2009, so der Vorsitzende, habe sich die Vorarlberger Landesregierung zum Ziel gesetzt, mit dem Projekt „Nordic“ die in Vorarlberg brachliegenden nordischen Sportarten zu revitalisieren und sowohl im Montafon als auch im Bregenzerwald die dafür erforderliche Infrastruktur zu schaffen. So habe man in der Gemeinde Tschagguns die Errichtung dreier Nachwuchsschanzen (18, 30 und 60 Meter) zu Trainingszwecken sowie einer Normalschanze zur etwaigen Beherbergung von Großveranstaltungen und in der Gemeinde Gaschurn die Errichtung eines internationalen Biathlonschießstandes mit 30 Schießplätzen samt den für die Biathleten notwendigen Loipen geplant. Die Kosten für die Schaffung dieser Infrastruktur sei damals mit 9 – 9,6 Millionen Euro beziffert worden. Von den Montafoner Gemeinden sei in diesem Zusammenhang ein einmaliger Baukostenzuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro erwartet worden. Von allen Gemeinden der Talschaft habe es damals zustimmende Beschlüsse gegeben und zwar sowohl zum Projekt selber als auch zum besagten Baukostenzuschuss. Die Gemeindevertretung von Vandans habe in der Sitzung am 15. Oktober 2009 mit großer Mehrheit (21 : 1 Stimmen) die rasche Umsetzung des gegenständlichen Nordic-Konzeptes befürwortet und die Übernahme eines einmaligen Mitfinanzierungsbeitrages in Höhe von 200.650,00 Euro genehmigt. Die Zustimmung zur Leistung dieses Mitfinanzierungsbeitrages sei allerdings unter den Voraussetzungen erfolgt, dass die aus allfälligen Grundablösen resultierenden Kosten sowie die aus dem Betrieb der Anlagen resultierenden Erhaltungs- und Betriebskosten zur Gänze von den Standortgemeinden bzw. dem Schulsportzentrum Tschagguns getragen werden und an die Gemeinden der Talschaft aus diesem Titel keine Anträge auf Mitfinanzierung gestellt werden dürfen. Dieser Beschluss der Gemeindevertretung von Vandans sei vom Stand Montafon ohne Einschränkung akzeptiert worden. In der Sitzung am 12. April 2011 sei innerhalb der Standesvertretung erstmals das 5 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Thema „Gründung der Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ zur Sprache gekommen, die ab sofort für die Errichtung, die Instandhaltung und den Betrieb dieser Sportstätten zuständig sein soll. Schon in der damaligen Sitzung der Standesvertretung habe er seine Bedenken hinsichtlich der Beteiligung des Standes Montafon an dieser Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH geäußert. In der Sitzung am 10. Mai 2011, so neuerlich der Bürgermeister, habe die Standesvertretung mit 9 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Bgm. Burkhard Wachter) beschlossen, dieser noch zu gründenden „Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ beizutreten und zwar mit einem Gesellschaftsanteil von 31,67 %. Die übrigen Gesellschafter wären das Land Vorarlberg mit einem Anteil von 63,33 % und die Gemeinde Tschagguns mit einem Anteil von 5 %. Gegenstand des Unternehmens „Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ sei die Errichtung, der Betrieb (selbst oder durch Dritte) und die Instandhaltung eines Nordischen Zentrums im Montafon, bestehend aus Schisprungschanzen, Langlauf – und Biathlonanlagen samt geeigneter Trainingsanlagen! Weil es für einen Beitritt des Standes Montafon zu dieser „Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ absolut keine Veranlassung bzw. Notwendigkeit gebe und dem Stand Montafon daraus nur Verpflichtungen finanzieller, materieller und ideeller Natur erwachsen können, so abschließend der Bürgermeister, habe er sich mit Vehemenz gegen einen Beitritt des Standes Montafon zu dieser Gesellschaft ausgesprochen. Leider sei er mit seinem Veto deutlich in der Minderheit geblieben. Auch habe er seine Bedenken hinsichtlich der formalen Zulässigkeit eines Beitrittes des Standes Montafon zu dieser geplanten Gesellschaft ohne entsprechende Beschlüsse der jeweiligen Gemeindevertretungen geäußert. In der darauf folgenden Diskussion, die sehr bestimmt und sachlich geführt worden ist, haben sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung massiv dagegen ausgesprochen, dass der Stand Montafon einer solchen Gesellschaft in irgend einer Form beitritt. Wie vom Bürgermeister bereits richtig ausgeführt worden sei, gebe es dafür keine sachlich gerechtfertigten und nachvollziehbaren Gründe. Ein solcher Beitritt könne nur mit Forderungen an die Gesellschafter verbunden sein. Im Übrigen sei es ohne Bedeutung, ob das Montafon im betreffenden Aufsichtsrat vertreten sei oder nicht, zumal das Land Vorarlberg mit einer Mehrheit in diesem Aufsichtsrat vertreten sei und das Land Vorarlberg ein verlässlicher und seriöser Partner sei. Mag. Christian Egele gibt abschließend zu verstehen, dass die Zustimmung der Gemeindevertretung am 15. Oktober 2009 unter der Voraussetzung erfolgt sei, dass die aus allfälligen Grundablösen resultierenden Kosten sowie die aus dem Betrieb der Anlagen resultierenden Erhaltungs- und Betriebskosten zur Gänze von den Standortgemeinden bzw. dem Schulsportzentrum Tschagguns getragen werden und an die Gemeinden der Talschaft aus diesem Titel keine Anträge auf Mitfinanzierung gestellt werden dürfen. In rechtlicher Hinsicht müsse sich die Gemeindevertretung von Vandans jetzt nicht mehr an diesen damaligen Beschluss gebunden fühlen, wenn vom Stand Montafon als Mitgesellschafter jetzt akzeptiert werde, dass die Errichtung, der Betrieb und die Instandhaltung dieses Nordischen Zentrums im Montafon Angelegenheit der neuen Gesellschaft, also auch aller Gemeinden des Montafons, sei. Einstimmig sprechen sich alle Anwesenden gegen einen Beitritt zur Montafon Nordic GmbH aus. 4. Genehmigung einer Vereinbarung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta In der Sitzung am 24. Juni 2010, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung einem Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 mit 5.518 m² an die Interes6 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 senten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta zugestimmt und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) In welchem Verhältnis die Kaufliegenschaft unter den Kaufinteressenten aufgeteilt wird, soll diesen überlassen werden. b) Für jene Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen ist, haben die Käufer einen Kaufpreis von 7,04 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. Für jene Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche-Betriebsgebiet I ausgewiesen ist, haben die Käufer einen Kaufpreis von 70,39 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. c) Die Bezahlung des Kaufpreises an die Gemeinde Vandans hat binnen 14 Tagen nach Unterfertigung des Kaufvertrages durch alle Vertragsparteien zu erfolgen. Sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben in diesem Zusammenhang wie die Kosten für die neuerliche Vermessung (zur Aufteilung im Innenverhältnis), die Vertragskosten, die Grunderwerbssteuer, die Grundbuchs-Eintragungsgebühr etc. haben zur Gänze die Käufer, und zwar anteilig im Verhältnis zur erworbenen Fläche, zu tragen. d) Der Käufer jener Fläche, die derzeit im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen ist, hat eine Aufzahlung in Höhe von 63,35 Euro pro Quadratmeter an die Gemeinde Vandans zu leisten, sollte die besagte Fläche innerhalb einer 10-Jahresfrist, gerechnet ab dem Tag der Unterzeichnung des Kaufvertrages, von Freifläche-Freihaltegebiet in eine Baufläche (z.B. Baufläche/Wohngebiet, Baufläche-Mischgebiet, Baufläche-Betriebsgebiet, Freifläche-Sondergebiet etc.) umgewidmet werden. Sollte die besagte Fläche ohne eine Änderung des Flächenwidmungsplanes bebaut werden können (z.B. mit einem landwirtschaftlichen oder einem sonstigen Objekt) ist nur für die tatsächlich überbaute Fläche diese Aufzahlung zu leisten. Hinsichtlich dieser Aufzahlung wird Wertbeständigkeit vereinbart. Ausgangsbasis für die Berechnung der Indexsteigerung ist die für den Monat Juni 2010 veröffentlichte Indexzahl. e) Dieser gegenständliche Beschluss verliert seine Gültigkeit, wenn nicht binnen einer Frist von 6 Monaten von allen Vertragsparteien ein verbücherungsfähiger Vertrag unterschrieben worden ist. Ein verbücherungsfähiger Vertrag, so weiters der Bürgermeister, sei bis dato nicht vorgelegt worden. Vielmehr sei am 04. Mai dieses Jahres eine „Vereinbarung“ eingelangt, mit der sich die Käufer, und zwar Karl-Heinz Peter, Christian Peter, Erich Wachter, Heinrich Barcatta und Lukas Bleiner, verpflichten würden, eine Teilzahlung in Höhe von 50 % des Kaufpreises an die Gemeinde Vandans zu leisten. Im Gegenzug hätte die Gemeinde eine Anmerkung der Rangordnung zu unterfertigen und dem Treuhänder (Rechtsanwalt Dr. Edwin Gantner) zur Eintragung im Grundbuch zur Verfügung zu stellen. Begründet werde diese „Vereinbarung“ mit dem Umstand, dass sich die Käufer mit der Überlegung tragen, in einem Aufwaschen einen Schenkungs-, Realteilungs- und Kaufvertrag abzuschließen. Da es hinsichtlich der Schenkungen bzw. insbesondere der Realteilung wesentliche Steuerrechtsfragen abzuklären gelte, sei die tatsächliche Unterzeichnung eines Kaufvertrages mit der Gemeinde von der Abklärung dieser steuerlichen Punkte abhängig. Die zeitliche Fixierung eines Termins zum Abschluss des besagten Kaufvertrages sei derzeit nicht möglich. In der darauf folgenden Diskussion sprechen sich alle Anwesenden gegen das Akzeptieren dieser von Rechtsanwalt Dr. Edwin Gantner, Schruns, vorgelegten „Vereinbarung“ aus. Auch wenn es im Zusammenhang mit der beabsichtigten Realteilung bzw. der Verschmelzung mit dem bisherigen Grundvermögen steuerrechtlicher Abklärungen bedürfe, so die Argumentation, spreche absolut nichts gegen den Kauf des Grundstückes Nr. 7 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 2216/2 von der Gemeinde bzw. gegen das Unterfertigen eines Kaufvertrages mit der Gemeinde durch die Käufer. Mit der Unterfertigung einer solchen „Vereinbarung“ blockiere sich letztlich die Gemeinde Vandans selber. Diese „Vereinbarung“ sei aber auch keinem der Käufer dienlich, weil das Unterfertigen dieser „Vereinbarung“ keine Zustimmung zu irgend welchen Baumaßnahmen bedeuten könne. Das Abschließen dieser „Vereinbarung“ stelle also nichts als einen unnötigen Verwaltungsaufwand dar und enge letztlich den Spielraum der Gemeinde drastisch ein. Geschlossen sprechen sich alle Anwesenden gegen das Akzeptieren dieser von Rechtsanwalt Dr. Edwin Gantner vorgelegten „Vereinbarung“ aus und machen deutlich, dass den Käufern letztmalig eine Frist von 3 Monaten für den Kauf dieses Grundstückes Nr. 2216/2 bzw. die Vorlage eines unterschriftsreifen Kaufvertrages eingeräumt wird. Sollte innert dieser Frist (22. August 2011) keine Unterfertigung des betreffenden Kaufvertrages erfolgen, wird die Gemeinde eine andere Verwertung dieser Liegenschaft anstreben. 5. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, um Verkauf des Grundstückes Nr. 2245 Die Vorarlberger Illwerke AG, so der Bürgermeister einleitend, plane noch im heurigen Jahr einen Umbau der beiden Parkplätze P4 und P5 (unterhalb der Landesstraße 83) und in diesem Zusammenhang eine Verlegung der Zufahrtsstraße. Im Zusammenhang mit diesen Baumaßnahmen habe die Vorarlberger Illwerke AG das Ersuchen um Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft Nr. 2245, die direkt an dieses Parkplatzareal angrenze, geäußert. Die besagte Liegenschaft weise ein Flächenausmaß von lediglich 54 m² auf und sei im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Für die Gemeinde, so seine persönliche Einschätzung, sei diese Liegenschaft leicht entbehrlich, weil ihr keinerlei Bedeutung zukomme und es im Nahbereich auch keine anderen Liegenschaften gebe, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Im Übrigen sei die besagte Liegenschaft im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Rote Zone“ ausgewiesen sei. Einen Kaufpreis von 10,00 Euro pro Quadratmeter erachte er angesichts dieser Fakten für angemessen. In den wenigen Wortmeldungen, die auf das Statement des Bürgersmeisters folgen, kommt immer wieder zum Ausdruck, dass die Vorarlberger Illwerke AG der Gemeinde gegenüber immer ein fairer und sehr zuvorkommender Partner mit sehr vielen Berührungspunkten sei. Es sei deshalb auch vertretbar, wenn diesem Ansinnen der Vorarlberger Illwerke AG Rechnung getragen werde und es keine überzogenen Forderungen hinsichtlich des Kaufpreises gebe. Alle Anwesenden sprechen sich sodann für einen Verkauf des Grundstückes Nr. 2245 an die Vorarlberger Illwerke AG zum Preise von 10,00 Euro pro Quadratmeter aus. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit diesem Verkauf (Kaufvertrag, Gebühren, Verbücherung etc.) sind jedoch von der Käuferin zu tragen. Außerdem wird ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass mit der Unterfertigung des gegenständlichen Kaufvertrages die Widmung der Kaufliegenschaft (Grundstück Nr. 2245) zum Gemeingebrauch aufgehoben wird. 6. Zustimmung zum regionalen Radroutenkonzept Einleitend informiert der Bürgermeister, dass das Land Vorarlberg derzeit im Begriffe sei, ein regionales Radroutenkonzept auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang sei die Gemeinde Vandans ersucht worden, sich zur aktiven Förderung des Radverkehrs zu 8 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 bekennen und zwar mit dem Ziel, Verkehr vom motorisierten Individualverkehr auf das Fahrrad zu verlagern, um damit die Lebensqualität in der Gemeinde zu steigern, die Emission von Lärm, Schadstoffen und Treibhausgasen zu reduzieren und die Energieabhängigkeit zu verringern. Im Falle einer Zustimmung zu diesem „regionalen Radroutenkonzept“ müsse die Gemeinde Vandans bestrebt sein, in ihrem Gemeindegebiet die Qualität bestehender Verbindungen zu verbessern und bei Bedarf neue, direkte und attraktive Radrouten für den Radverkehr zu errichten sowie für die erforderliche Instandhaltung und Wegweisung zu sorgen. Als Grundlage dafür habe die Gemeinde Vandans ein „regionales Radroutenkonzept“ zu erarbeiteten und dieses mit dem Land Vorarlberg abzustimmen. Angesichts der enormen Bedeutung eines solchen „regionalen Radroutenkonzeptes“ sprechen sich in der Folge alle Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen für das vorliegende „regionale Radroutenkonzept für die Region Montafon“ im Sinne eines „Masterplanes“ aus und nehmen die diesbezüglichen Bemühungen zur regionalen Radroutenentwicklung zustimmend zur Kenntnis. Auch wird in diesem Zusammenhang beschlossen, die im Radroutenkonzept vorgeschlagenen Routenführungen (schon vorhandene sowie neu geplante Routenführungen) mit der entsprechenden Liniensignatur im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ersichtlich zu machen und dem Land Vorarlberg die Inhalte des regionalen Routenkonzeptes Montafon für den Ausbau einer zentralen Radrouten-Datenbank zur Verfügung zu stellen. Als Grundlage für die weitere Realisierung des Radroutenkonzeptes soll in weiterer Folge ein Maßnahmenprogramm mit Grobkostenschätzung und zeitlichem Realisierungsfahrplan ausgearbeitet und mit dem Land Vorarlberg als Fördergeber abgestimmt werden. Aufbauend auf dem regionalen Radroutenkonzept soll sodann gemeinsam mit den anderen Gemeinden der Region und in Abstimmung mit dem Land Vorarlberg eine landesweit einheitliche Radverkehrs-Wegweisung umgesetzt werden. Renate Neve gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass die so genannte „Böschisstraße“ im Augenblick sehr stark von Lastkraftwagen befahren werde. Immer wieder komme es zu äußert gefährlichen und heiklen Situationen. Diese Radstrecke müsse generell überdacht werden. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt in seiner Antwort, dass es derzeit einen vermehrten Verkehr auf der Böschisstraße mit Lastkraftwagen gebe, weil im „Venser Tobel“ Material entnommen werde. Weil auch der andere Fahrzeugverkehr auf der Böschisstraße ständig zunehme, gebe es seit geraumer Zeit ernsthafte Überlegungen, den Radweg von der Aubrücke (vormals Schaukelbrücke) an, auf das Gebiet der Gemeinde St. Anton zu verlegen und diesen am orographisch rechten Illufer bis zur Anschlussstelle in der Gemeinde Lorüns zu führen. DI Alois Kegele regt in diesem Zusammenhang an, diesen auf dem Gebiet der Gemeinde St. Anton geplanten Radweg am rechten Illufer als Vision in das gegenständliche „regionale Radroutenkonzept“ aufzunehmen. Stefan Jochum zeigt sich ob der Forderung des Landes, die vorhandenen Radwege von 2,20 m auf 2,50 m zu verbreitern, sehr verwundert. Der gegenständliche Radweg sei jetzt einige Jahre alt. Beim Bau des gegenständlichen Radweges habe es seitens der Behörde noch große Einwände gegen die Bestrebungen der Gemeinde Vandans gegeben, den besagten Radweg auf 2,50 m Breite auszubauen. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung den schrittweisen Ausbau aller regionalen Radwege auf 2,50 m Breite. Allerdings komme auch dem beidseitigen Ausmähen der Wegränder bzw. dem Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern eine eben so große Bedeutung zu. Im Montafon müsse er leider feststellen, dass dies nur in der Gemeinde Vandans zufriedenstellend erfolge. Großteils vermisse er dieses gezielte Ausmähen der Wegränder bzw. das permanente Zurückschneiden von 9 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Bäumen und Sträuchern. Wenn das Ausmähen der Wegränder und dieses Zurückschneiden der Bäume bzw. Sträucher nicht laufend erfolge, bringe auch eine Verbreiterung der Radwege nicht die gewünschten Erfolge. Solche Bedingungen sollten seiner Meinung nach ebenfalls in dieses Radroutenkonzept aufgenommen werden. Wilfried Dönz regt abschließend auch eine Überprüfung aller im Bereich der Radwege angebrachten Beschilderungen und Wegweisungen an. Persönlich hege er Zweifel, ob jedes Schild und jedes Verkehrszeichen auch „verordnungsmäßig“ gedeckt sei. Er plädiere deshalb dafür, den gesamten Radweg Montafon von Fachleuten, eventuell unter Beiziehung der jeweiligen Polizeiinspektion, einer Überprüfung zu unterziehen. In der Folge sprechen sich alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung geschlossen für eine Zustimmung zum regionalen Radroutenkonzept aus. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2010 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sowie Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit wenigen Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister begrüßt sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold und ersucht diesen um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH einen Bilanzgewinn von 7.522,98 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einen Bilanzverlust von 221.436,04 Euro aus. Nach Beantwortung einiger wenigen Fragen, werden auf Antrag des Beiratsvorsitzenden, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2010 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2010 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes 10 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Ulrike Bitschnau am 19. April 2011 den Vorsitz im Kulturausschuss zurückgelegt habe. Auch habe sie ersucht, sie aus der weiteren Mitarbeit im Kulturausschuss zu entlassen. Ihre berufliche und familiäre Situation einerseits sowie ihr anderweitiges Engagement andererseits, zwinge sie zu diesem Schritt. Sie bitte also, sie aus diesen Funktionen zu entlassen und für ihre Person einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin zu bestellen. Selbstverständlich sei sie aber bereit, noch alle Veranstaltungen, für die sie eine Verpflichtung eingegangen sei, federführend abzuwickeln.  für den heurigen Sommerkindergarten – und zwar entgegen allen Erwartungen zahlreiche Anmeldungen eingelangt seien und jede der vier Wochen gut gebucht seien.  sich der diesjährige Saisonartenvorverkauf (vom 01. bis 30. April 2011) für das Rätikonbad wieder besonders gut gestaltet habe und mit Einnahmen in Höhe von 11.255,90 Euro (inkl. 25 Stück Montafoner Bäder(s)pässe) ein hervorragendes Ergebnis erzielt werden konnte.  sich die Anwaltskanzlei Dr. Axel Fuith, Innsbruck, dagegen ausgesprochen habe, dass das gesamte Protokoll über die Sitzung am 20. April 2011 im Internet veröffentlicht werde. Das gegenständliche Protokoll enthalte die Entscheidung in der Berufungsangelegenheit Gottschalk/Leffringhausen. In einer dazu eingeholten Stellungnahme habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz empfohlen, solche Berufungsangelegenheiten in Zukunft in „nicht öffentlichen Sitzungen“ abzuhandeln und das diesbezügliche Protokoll entsprechend vertraulich zu halten.  am Freitag, dem 13. Mai 2011, im Stand Montafon ein gemeinsames Gespräch mit den in der Talschaft tätigen praktischen Ärzten stattgefunden habe. An diesem Gespräch habe auch Landesstatthalter Mag. Markus Wallner teilgenommen. Weil sich Dr. Werner Bartl weigere, sich am ärztlichen Bereitschaftsdienst an Werktagen teilzunehmen, verweigere der Rest der praktischen Ärzte eine Zusammenarbeit mit Dr. Werner Bartl und Dr. Gebhard Nigsch. Ob es auf seinen Appell an die anwesenden Ärzte, nämlich das jemand der anwesenden Ärzte die Funktion des Gemeindearztes in der Gemeinde Vandans übernehme, eine Reaktion gebe, werde sich erst noch zeigen. Spontan habe sich jedenfalls niemand bereit erklärt, diese Tätigkeit zu übernehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: DI Alois Kegele: Meiner Ansicht wäre es für die Gemeinde Vandans wichtig, wenn es im Zentrum eine öffentliche Apotheke geben würde. Die Räumlichkeiten des ehemaligen Tourismusbüros wären ideal dazu geeignet. Antwort des Bürgermeisters: Die Räumlichkeiten der ehemaligen „Tourismus-Information“ würden sich ohne Zweifel gut für eine öffentliche Apotheke eignen. Es haben auch schon mehrere Gespräche mit Mag. Van Dellen von der Kurapotheke in Schruns stattgefunden. Im Augenblick gibt es aber von der Kurapotheke in Schruns kein Interesse, hier 11 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 in Vandans eine Zweigstelle einzurichten. DI Alois Kegele: Wie ist der derzeitige Stand betreffend dem Umbau der Bahnhofkreuzung? Antwort des Bürgermeisters: Es gibt zwischenzeitlich einen unterfertigten Vertrag zwischen der OMV und Frau Evelyne Kofler. Eine ganz wesentliche Hürde, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können, ist damit genommen. Was jetzt noch aussteht, ist noch eine Vereinbarung zwischen der OMV und Frau Dagmar Keßler. Angeblich hat es einmal Zusagen von derOMV an Frau Dagmar Keßler gegeben, die noch nicht erfüllt worden sind. Wenn sich auch das noch lösen lässt, dürfte einem Baubeginn (Umbau der Kreuzung) nach der Sommersaison nichts mehr im Wege stehen. Rupert Platzer: Linksufrig des Vensertobels soll ein Schutzdamm errichtet werden. Weiß man schon, wann mit den diesbezüglichen Bauarbeiten begonnen wird? Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, gibt es noch kein genehmigungsfähiges Projekt. Es haben in den letzten Wochen Lokalaugenscheine an Ort und Stelle stattgefunden. Ob das Projekt aber schon spruchreif ist, kann ich heute nicht sagen. Meiner Meinung nach ist es wenig wahrscheinlich, dass dieses noch im heurigen Jahr in Angriff genommen wird. Stefan Jochum: In den letzten Tagen wurde damit begonnen, auf dem Güterweg Ganeu einen Recyclingasphalt aufzubringen. Konnten die diesbezüglichen Bauarbeiten schon abgeschlossen werden? Antwort des Bürgermeisters: Das Aufbringen des Recyclingasphaltes konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Jetzt müssen noch sämtliche Bankette neue geschüttet und da und dort Angleichungen der Böschungen vorgenommen werden. Damit nicht alle Arbeiten vom Gemeindebauhof erledigt werden müssen, wird es wohl noch den einen oder anderen freiwilligen Einsatz der Genossenschaftsmitglieder geben. Ulrike Bitschnau: Am kommenden Sonntag findet um 17.00 Uhr in der Friedhofskirche ein Konzert mit dem Celloensemble der Musikschule Montafon unter der Leitung von Ingrid Nachbaur statt. Ich möchte diese heutige Sitzung nützen, alle Anwesenden zu dieser Veranstaltung herzlich einzuladen. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mich dem Appell von Ulrike Bitschnau nur anschließen. Sowohl die Akteure als auch die Mitglieder des Celloensembles würden sich über einen regen Besuch der Veranstaltung riesig freuen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011
  1. vandansvertretung
19540806_GVE000 Vandans 06.08.1954 25.05.2021, 22:28 - 1 Niederschrift über die am Freitag den 6.August 1954 um 20.Uhr 30 im Sitzungszimmer des Schulhauses Vandans stattgefundenen Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren: 1.) Maier Wilhelm, Bürgermeister 7.) Gemeindevertreter 2.) Schapler Christian,1.Gemeinderat 8.) Gemeindevertr. 3.) Egele Josef,2.Gemeinderat 9.) Gemeindevertr. 4.) Wachter Meinrad, Gemeindevertreter 10.) Gemeindevertr. 5.) Schoder Ferdinand, Gemeindevertreter Gemeindevertreter 6.) Schoder Josef, Gemeindevertreter 12.) Gemeindevertr. Maier Viktor, Wachter Ludwig, Maier Bernhard, Dalla-Brida Alf. 11.) Kasper Ernst, Pfeifer Josef, Schriftführer: Schoder Gebhard Tagesordnung: A.) Berichte: 1.) Über die Genehmigung der Jahresrechnung 1953 2.) Über die Zurücklegung meines Gemeindevertretungsmandates sowie das Amt des Bürgermeisters, weiters über die Kündigung des Dienstverhältnisses als Gemeindesekretär. 3.) Bericht über die Zurücklegung des Gemeinderatsmandates des 1.Gemeinderates Schapler Christian, sowie seine Funktion als Obmann des Jagdausschusses der Genossenschaftsjagd Vandans. B.) Beschlüsse: 1.) Beschlussfassung über ein Schreiben der Hauptschule Schruns betr. die Gastschulbeiträge 1952/53 u.1953/53 2.) Beschlussfassung über die Deckung des Aufwandes an der Musikschule in Bludenz. 3.) Beschlussfassung über die Gewährung einer Spende an das Österr. Schwarze Kreuz, ferner an die Klemensgemeinde der Heimatvertriebenen. 4.) Beschlussfassung gem. des Gemeindeangestelltengesetzes. 5.) Ansuchen des Hartmann Heinrich Vandans HNr.94 um Kauf eines Bauplatzes. 6.) Ansuchen des Hartmann Christian, Vandans HNr.94 um Ausbau einer Wohnung im gemeindeeigenen Wohnhaus Nr.128 7.) Behandlung des Einspruches des Josef Maier Waldaufseher Vandans HNr.88 betr. die Bestellung als Ortsschätzer. 8.) Behandlung. einer Bauabstandsnachsicht der Vorarlberger Illwerke in Rodund. Zur Tagesordnung: zu 1.) Der Bericht der Vorarlberger Landesregierung über die Genehmigung der Jahresrechnung 1953 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. -2- zu 2.) Bürgermeister Maier Wilhelm erklärt auf Grund beruflicher Veränderung, sein Mandat als Gemeindevertreter der ÖVP-Liste, sowie das Amt als Bürgermeister und Gemeindesekretär zurückzulegen. Nachdem der Gemeindevertretung dessen Absicht schon länger bekannt war, wurde sein Abgang nur ungern zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde unter Punkt 3 der Berichte vom 1.Gemeinderat Schapler Christian zur Kenntnis gebracht, ebenfalls sein Gemeindevertretungsmandat als 1.Gemeinderat der ÖVP-Liste auf Grund seines hohen Alters und seiner angegriffenen Gesundheit zurückzulegen, desgleichen auch seine bisher innegehabte Funktion als Obmann des Jagdausschusses der Genossenschaftsjagd Vandans. Hierauf ersuchte Bürgermeister Maier die Gemeindevertretung um die Festsetzung des Wahltermines zur Neuwahl des Bürgermeisters und eines 1.Gemeinderates. Es wurde einstimmig von allen in der Gemeindevertretung vertretenen politischen Parteien beschlossen, die Neuwahl eines Bürgermeisters und eines 1.Gemeinderates unter Heranziehung der betr. Ersatzmänner der ÖVPListe den Wahltermin für Montag den 9.August 1954 in um 20.30 Uhr im Sitzungszimmer des Schulhauses anzuberaumen. Beschlüsse: zu 1.) Es wurde beschlossen, die Gastschulbeiträge für das Rechnj. 1952/53 und 1953/54 für die Hauptschüler der Gemeinde Vandans an die Hauptschule Schruns zu leisten, jedoch für die kommenden Jahre keine vorgrifflichen dsbezgl. Beschlüsse zu fassen, diese zusätzl. Schullasten auf die Dauer zu übernehmen, sondern vielmehr abzuwarten bis eine dsbzgl. gesetzl. Regelung erfolgt. zu 2.) Es wurde beschlossen die der Gemeinde Vandans von der städt. Musikschule in Bludenz angelasteten Musikschulbeiträge nicht zu übernehmen, da eine gesetzl. Handhabe hierzu nicht gegeben ist. zu 3.) Es wurde beschlossen, dem Österr. Schwarzen Kreuz, sowie der Klemensgemeinde der Heimatvertriebenen einen Betrag von je S 100.--zu bewilligen. zu 4.) Es wurde beschlossen in einer Dienstrechtssache im Rahmen des Gemeindeangestelltengesetzes zur Klärung versch. Rechtsauffassungen die folgenden Herren mit dem Studium des o. Gesetzes zu betreuen: 1.Egele Josef,2.Kasper Ernst und 3.Maier Bernhard. zu 5.) Dem Gesuchsteller Hartmann Heinrich um Kauf eines Bauplatzes, wurde insoferne zugestimmt, dass demselben auf die zu kaufen beabsichtigte Gp. ein zweijähriges Vorkaufsrecht zuerkannt wurde, zumal eine tatsächliche Bauführung erfolgt. zu 6.) Dem Wohnungsbewerber Hartmann Christian Vandans 94 wurde unter den von Ihm im Gesuch angeführten Verpflichtungen die Erlaubnis erteilt, die zwei fragl. Räume im Hause 128 auszubauen, jedoch hat noch vorher eine Begutachtung durch die beiden Gemeindevertreter der Gebr. Schoder Josef u. Ferdinand an Ort und Stelle zu erfolgen. zu 7.) Dem Einspruch des Waldaufsehers Maier Josef betr. der Ernennung als Ortsschätzer wurde stattgegeben,an dessen Stelle der Landwirt Kessler Josef Vandans 110 zum Wildschaden u. Ortsschätzer ernannt wird. zu 8.) Den Vorarlberger Illwerken wird die Bauabstandsnachsicht beim Wohnhaus V am Illrain in Rodund einstimmig erteilt. zu 9.) Für die in der kommenden Woche anberaumte Grenzbegehung (Festlegung der Gemeindegrenzen) zwischen Brand und Lünersee-Vandans werden die beiden Gemeinderäte bezw. Gemeindevertr. Wachter Meinrad u. Egele Josef entsendet. -3- Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, die binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim Gemeindeamte Vandans schriftlich einzubringen wäre. [Unterschrift:] Maier Bürgermeister:
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20200702_GVE048 Vandans 02.07.2020 25.05.2021, 22:27 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 02. Juli 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 48. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni 2020 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Peter Scheider, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Stefan Steininger BSc, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer sowie Johann Schmid, Renate Neve und Paul Schoder als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Ing. Alexander Zimmermann MSc (GFV), Günter Fritz (GFV), Mag. Johannes Wachter (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), DI Thomas Hepberger (GFV), Kornelia Wachter (AFL) und Andreas Vallaster-Ganahl (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Von 19.30 Uhr bis 19.50 wurde eine öffentliche Fragestunde abgehalten. Um 19.50 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 48. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Mitfinanzierung der Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG, Schruns 2. Präsentation der Endabrechnung zum Projekt „Neubau zweier Schulturnhallen“ durch Projektleiter Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Rankweil 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 12. Juni 2020 4. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 03. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 08. Juni 2020 6. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 09. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Kultur 7. Genehmigung zur Verlängerung des endfälligen Kredits vom Erwerb des ehemaligen Seniorenheim Schmidt in der Höhe von 850.000,00 Euro 8. Anfragebeantwortungen gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz 9. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-, Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 12. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Mitfinanzierung der Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG Beschlussvorlage: In der Sitzung am 09. Juni 2020 hat die Standesvertretung - Stand Montafon einstimmig die Verlängerung zum 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG um ein Jahr für 2020 sowie eine Erhöhung von 1,2 Mio. Euro auf 5,425 Mio. Euro befürwortet und die Empfehlung an die Gemeinden der Talschaft geäußert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Mag. (FH) Ekkehard Nachbaur, Vorstand der Montafonerbahn AG, Schruns oder der Betriebsleiter Guntram Netzer, wird in der kommenden Gemeindevertretungssitzung die Inhalte des 8. MIP im Detail vorstellen. Es wird ersucht, zu der Empfehlung der Standesvertretung, nämlich die Mitfinanzierung der Verlängerung zum 8. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG, einen Beschluss zu fassen. 2 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Beschluss: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Florian Küng den Betriebsleiter der Montafonerbahn AG, nämlich Guntram Netzer und dankt diesem für sein Kommen. Ohne weitere Wortmeldung übergibt der Bürgermeister sodann das Wort an Guntram Netzer um das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG, den Anwesenden vorzustellen. Guntram Netzer bedankt sich in der Folge für die Einladung bzw. die Gelegenheit das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm (kurz: MIP) der Gemeindevertretung vorstellen zu können. Ein seiner Einleitung gibt Guntram Netzer zu verstehen, dass das 8. MIP (2015 – 2019) planmäßig im Jahr 2019 geendet hätte. Durch die Regierungsumbildung im letzten Jahr, sei es leider nicht möglich gewesen, das 9. MIP zu beschließen. Daraufhin sei das 8. MIP um ein Jahr verlängert und das Investitionsvolumen von 1,2 Mio auf 5,425 Mio erhöht worden. Das 8. MIP beinhalte unter anderem den Ausbau der Sicherungstechnik, dieser sei noch in Arbeit, der Umbau Zugfunk sowie die Bahnsteigverlängerung beim Kaltenbrunnen sei bereits fertiggestellt worden, die Trassenoptimierung UF 190 bis UF S16 musste verschoben werden. Das nun bis Ende 2020 verlängerte 8. Mittelfristige Investitionsprogramm beinhalte den weiteren Ausbau der Sicherungstechnik mit einem Auftragsvolumen von 10 Millionen Euro. Weiters informiert Guntram Netzer, dass die Montafonerbahn AG sich einen ¼ Stunden Takt zum Ziel gesetzt habe. Es sollten nun zumindest die Voraussetzungen geschaffen werden. Die Vorbereitungen für den Start in das 9. Mittelfristige Investitionsprogramm sind am Laufen. Mag. Nadine Kasper begrüßt diese Maßnahmen. Ihrer Meinung nach sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtig. Die Montafonerbahn sei für die ganze Talschaft wichtig. Zudem beteilige sich der Bund heuer erstmalig mit 80 % an den Investitionskosten. Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass der Bund, wie bereits von Mag. Nadine Kasper angesprochen worden sei, erfreulicherweise 80 %, anstatt 50 % dieser Investitionskosten übernehme. Das Land Vorarlberg leiste einen Beitrag in Höhe 10 %, die restlichen 10 % seien von den Eigentümern (Stand, illwerke vkw AG, Land Vorarlberg) zu finanzieren. Manuel Zint bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass der Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur schwierig sei und daher gehöre dieser öffentliche Verkehr unterstützt. Die Montafonerbahn spiele für das ganze Montafon und auch für Vandans eine wichtige Rolle. Seiner Meinung nach sollte der Umstieg vom Privatauto auf „Öffis“, im Speziellen was den Wintergast (Skifahrer) anlange, forciert werden. Seinem Wissen nach, seien aber die Bahnverbindungen im süddeutschen Raum schlecht ausgebaut. Es müsse für den Wintergast ein attraktives Angebot geschaffen werden. Guntram Netzer gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Arbeiten für die Elektrifizierung der „Südbahn“ und zwar die Strecke von Ulm nach Friedrichshafen - Lindau voll im Gange sind. Sobald diese Bauarbeiten beendet worden sind, sei zwischen Bodensee und Stuttgart ein umsteigefreies Reisen möglich. Außerdem werde die Streckengeschwindigkeit bereichsweise auf 160 km/h erhöht. Es gebe auch bereits Kontakt mit dem Flughafen Friedrichshafen, um für die Fluggäste ein attraktives Reisen ins Montafon zu gestalten. Markus Pfefferkorn regt in seiner Wortmeldung an, dass die Stadt Bludenz ebenfalls Nutznießer der Montafonerbahn sei. Auf deren Grund und Boden gebe es zwei Haltestellen der Montafonerbahn, deshalb wolle er fragen, ob es bezüglich Kostenbeteiligung Gespräche gegeben habe? Wenn dem nicht so sei, sollte mit den Verantwortlichen der Stadt Bludenz das Gespräch gesucht werden, um über eine Mitfinanzierung zu beraten. 3 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Guntram Netzer gibt auf diese Wortmeldung von Markus Pfefferkorn zu verstehen, dass es bereits Gespräche mit der Stadt Bludenz gegeben habe. Er werde nochmals mit diesen in Kontakt treten, um über etwaige Kostenbeteiligung zu sprechen. Nach diesen umfassenden Informationen durch den Betriebsleiter Guntram Netzer und Beantwortung einiger Fragen dazu, bedankt sich Bgm. Florian Küng bei diesem. Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren für die Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Mitfinanzierung in Höhe von 60.109,00 Euro (verbleibender Nettoanteil der Gemeinde Vandans - 24.044,00 Euro). 2. Präsentation der Endabrechnung zum Projekt „Neubau zweier Schulturnhallen“ durch Projektleiter Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Rankweil Beschlussvorlage: In der 10. Sitzung am 17. März 2016 hat die Gemeindevertretung Vandans mit 15 : 8 Stimmen einen konkreten Baubeschluss gefasst, der sowohl die Neuerrichtung der Mehrzweckhalle als auch die Sanierung des Volksschulgebäudes zum Inhalt gehabt hat. In der Sitzung am 20. Oktober 2016 hat sich die Gemeindevertretung mit 15 : 8 Stimmen dafür ausgesprochen, das Projekt „Neubau zweier Schulturnhallen“ bei gleichzeitiger Sanierung des Volksschulgebäudes im Sinne des Ergebnisses des Architekturwettbewerbes in Angriff zu nehmen bzw. unverzüglich in die Tat umzusetzen. Die Errichtungskosten zweier Schulturnhallen (BgA) sind mit rd. € 4,4 Mio, abzüglich der Fördermittel von rd. € 1,9 Mio, beziffert worden. Nachdem am 24. November 2017 von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Baubewilligung erteilt worden st, wurde im Frühjahr 2018 mit dem Abriss der alten Rätikonhalle bzw. mit dem Neubau begonnen. Am 20. sowie am 22. September 2019 wurden die neuen Schulturnhallen offiziell eröffnet und eingeweiht. Nachdem nun alle Rechnungen im Amt eingelangt sind, wird Projektleiter Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Rankweil, die Endabrechnung präsentieren. Resümee: Bgm. Florian Küng begrüßt den Projektleiter Heinz Fleisch und dankt auch diesem für sein Kommen. Er wolle nun diesem das Wort übergeben, um den Anwesenden die Kostenabrechnung zum Projekt „Errichtung zweier Schulturnhallen“ im Detail vorzustellen. Heinz Fleisch gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass nun alle Abrechnungen vorliegend seien. Die Errichtungskosten seien im Jahr 2016 mit 4.491.328,11 Euro netto errechnet worden. Im Zuge der Bauarbeiten seien einige gesonderte Aufträge vergeben bzw. zusätzliche Arbeiten in Angriff genommen worden. So seien die Lichtschächte beim Volksschulgebäude saniert, der Parkplatz beim Kindergarten neu errichtet, das Eingangsportal samt Windfang beim Hauptzugang neu geschaffen, der Innenhof mit Pflastersteinen verlegt, einzelne Vorarbeiten auf die Sanierungsetappe beim Volksschulgebäude geleistet worden. Erfreulicherweise könne heute eine Abrechnung ohne diese erwähnten gesonderten Aufträge in Höhe von 4.297.577,38 Euro (netto) vorgelegt werden. Dieses öffentliche Projekt liege somit unter der Baukostenschätzung und weise ein „Guthaben“ in Höhe von 193.750,22 Euro auf. Das sei bei einem öffentlichen Bauprojekt alles andere als selbstverständlich. Dieses positive Ergebnis sei unter anderem auch durch das Abwarten bzw. die spätere Ausschreibung zustande gekommen, damit konnten bessere Konditionen ausgehandelt 4 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 werden. Zum anderen habe sich der Bauausschuss der Gemeinde Vandans sehr an diesen Bauprojekt engagiert. Bgm. Florian Küng bedankt sich bei Heinz Fleisch für deren Einsatz, sein Engagement und vor allem für Einhaltung der Kosten. Manuel Zint appelliert an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, die neuen Hallen so viel wie möglich zu vermieten bzw. der Vandanser Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Diese neu errichteten Hallen hätten einen schlechten Kosten-Nutzen-Faktor. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass diese Hallen in erster Linie als Schulturnhallen errichtet worden seien. Die Benützung dieser Schulturnhallen und zwar von der Volksschule, vom Schulzentrum, vom Kindergarten und auch von der Kleinkinderbetreuung habe oberste Priorität. Die Hallenbenützung durch Privatpersonen müsse genau überlegt sein. Es dürfe auf keinen Fall Probleme mit dem Schulbetrieb geben, oder eine Konkurrenz zur heimischen Gastronomie werden. Auch dürfe man nicht außer Acht lassen, dass es bei gewissen Veranstaltungen zu Lärmbelästigungen kommen könnte. In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes habe man diese Thematik ausführlich diskutiert. Jetzt müsse man Erfahrungswerte sammeln. Stefan Steininger gibt abschließend zu verstehen, dass die neue Rätikonhalle sehr wohl genutzt werde. Die Harmoniemusik Vandans, die Musikschule Montafon habe schon Konzerte abgehalten und auch Jahreshauptversammlungen wie zum Beispiel von der Raiba Bludenz-Montafon, dem Heimatschutzverein, etc. hätten bereits stattgefunden. Durch die Corona-Pandemie habe man leider einige bereits geplante Veranstaltungen absagen müssen. Bgm. Florian Küng bedankt sich nochmals bei Heinz Fleisch und seinem Team vom gleichnamigen Büro Fleisch & Loser, Rankweil, für diese hervorragende Projektbegleitung und bei Heinz Fleisch für sein heutiges Kommen und für die tolle Präsentation. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 12. Juni 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 12. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau mit folgenden Themen auseinander: • Kindergarten: Erweiterung Kleinkindbetreuung, Lärmschutzmaßnahmen in den Gruppenräumen, Vorhänge Ausweisraum, Überdachung untere Gruppenräume und Durchbruch bzw. Türe in den unteren Gruppenraum • Volksschule: Beschattung der Klassenzimmer im „Alttrakt“ • Fadergallweg – Straßenanschluss beim Wohnhausneubau Familie Rau, Abschluss eines Vertrages zur Benützung des Banketts • Vensertobel: Sanierung Brücke • Beratung einer Abstandsnachsicht zur Errichtung einer Garage beim Wohnhaus in der Unteren Venserstraße • Ruine Valkastiel: Brücke/Furt über den Mustergielbach beim Zugang zur Ruine 5 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Es wird ersucht, zu den diversen Empfehlungen des Ausschusses für Bau einen Beschluss zu fassen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Vbgm. Peter Scheider, als Vorsitzender des Ausschusses für Bau erläutert im Detail die erarbeiteten Empfehlungen: 1. Kindergarten: Erweiterung Kleinkinderbetreuung, Lärmschutzmaßnahme in den Gruppenräumen, Vorhänge Ausweichraum, Überdachung untere Gruppenräume und Durchbruch bzw. Türe im unteren Gruppenraum Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung, wie dies vom Ausschuss empfohlen worden ist, und zwar für die Inangriffnahme der erforderlichen Lärmdämmung als Übergangsmaßnahme mit der Anbringung eines Bauvlieses, für die Anschaffung neuer Vorhänge im Bewegungsraum (UG), sowie für die Vergabe an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil für einer Kostenschätzung bzw. einer Grundlagenerhebung bezüglich der Erweiterung der Kleinkindbetreuung, aus. 2. Beschattung der Klassenzimmer im „Alttrakt“ des Volksschulgebäudes Mit 19 : 2 Stimmen genehmigen die Anwesenden die zeitnahe Einholung der entsprechenden Angebote zur Beschattung der Klassenzimmer und die Durchführung der erforderlichen Arbeiten während der Sommerferien. Der Bauausschuss erhält dazu das Pouvoir der Gemeindevertretung, eine Auftragsvergabe diesbezüglich zu erteilen und zwar nach Vorliegen der entsprechenden Angebote, sodass diese Räumlichkeiten bis zum neuen Schuljahr mit den erforderlichen Beschattungen ausgestattet sind. 3. Fadergallweg: Straßenanschluss beim Wohnhaus Rau, Abschluss eines Vertrages zur Benützung des Banketts Einstimmig befürworten die Damen und Herren der Gemeindevertretung die Benützung des Banketts, wie dies von den Bauherren der Familie Rau geäußert worden ist und empfehlen den Abschluss eines entsprechenden Vertrages, wobei eventuelle Vertragskosten durch die Antragsteller zu tragen sind. Es sollen auch die notwendigen Arbeiten am „Fadergallweg“ vorgenommen werden. 4. Vensertobel: Sanierung der Brücke Einstimmig stimmen die Mitglieder der Gemeindevertretung der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der gegenständlichen Betonbrücke über das Vensertobel zu. Es soll noch mit den Verantwortlichen der Wildbach- und Lawinenverbauung abgeklärt werden, ob eventuell ein gemeinsames Projekt realisiert werden kann. 5. Beratung über eine Abstandsnachsicht zur Errichtung einer Garage beim Wohnhaus, Untere Venserstrasse 85 Vbgm. Peter Scheider erläutert den Wunsch der Antragsteller bezüglich einer Abstandsnachsicht im gegenständlichen Bereich und erklärt dazu die Beweggründe der Ausschussmitglieder, weshalb diesem Antrag nicht zugestimmt werden soll. Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Versagung der gewünschten Bauabstandsnachsicht aus. 6. Ruine Valkastiel: Brücke/Furt über den Mustergielbach beim Zugang zur Ruine 6 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Einstimmig befürworten die Anwesenden die Empfehlung der Ausschussmitglieder und stimmen einer Begutachtung durch den Gemeindebauhof und die Errichtung einer Fußgängerbrücke oder eventuell die Errichtung einer Furt über den Mustergielbach zur Burgruine „Valkastiel“, zu. Die Mitglieder des Bauausschusses werden dazu ermächtigt, eine Auftragsvergabe für die erforderlichen Arbeiten zu erteilen. 4. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 03. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit folgenden Themen auseinander: • Fixierung des Sommerbetreuungsangebotes (Kindergarten, KKB Schnäggahüsle und Volksschule) • Fixierung des Betreuungsangebotes für das KG-Jahr 2020/21 • Besprechung Erweiterung/Neubau Kleinkindbetreuung Es wird ersucht, die Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Bgm. Florian Küng gibt eingangs zu verstehen, dass in der gegenständlichen Verhandlungsschrift auf Seite 7, 1. Absatz das Datum falsch niedergeschrieben worden sei. Richtig sei, ab Juli 2020 und nicht bis 30. Juli 2020. Richtigstellung der Verhandlungsschrift des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 03. Juni 2020: Mag. Nadine Kasper, vertritt die Auffassung, dass derzeit im Bereich Kinderbetreuungsstätten erhöhte Fördermittel durch den Bund zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechendes Ansuchen könne bis 30. ab Juli 2020 eingebracht werden. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Frau Ina Bezlanovits, als Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kindergarten den Anwesenden die in der Sitzung am 03. Juni 2020 ausgearbeiteten Empfehlungen. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass aufgrund der CoronaKrise die Familien für den Aufwand der Ferienbetreuung vom Land unterstützt werden. Das Land fördere die von den öffentlichen und privaten Trägern von elementarpädagogischen Einrichtungen verrechneten Elternbeiträge zu 50 %. Die Ferienbetreuungseinrichtungen würden somit den Eltern und Erziehungsberechtigten in der Zeit vom 11.07.2020 bis 13.09.2020 einen Tarif in Höhe von 50 % des festgelegten Tarifs, welcher maximal 300,-Euro pro Woche und Kind in Rechnung stellen. Mag. Nadine Kasper gibt abschließend zu verstehen, dass diese Information an die Eltern weitergegeben werden sollte. Mag. Nadine Kasper gibt weiters zu verstehen, dass es ihrer Meinung nach wichtig sei, dass das Angebot für die Summer-School in Vandans ausgeweitet werde und zwar auf die 7 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 gesamte Ferienzeit. Derzeit gebe es dieses Angebot nur für die letzten beiden Ferienwochen. Ihrer Meinung nach, müsste es möglich sein, dass geeignete Personen gefunden werden, die während den gesamten Ferien mit den Schülern lernen. Markus Pfefferkorn möchte in Erfahrung bringen, wie der Stand betreffend neue Räumlichkeiten bzw. über Ersatzräumlichkeiten für die Kleinkinderbetreuung sei. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass es mit Frau Karin Milbich (Pädagogische Fachaufsicht für Kleinkindbetreuung / Land Vorarlberg) bereits eine Besichtigung der Räumlichkeiten in der „galleria ad fontanas“ gegeben habe. Frau Milbich habe ihn bei diesem Treffen zu verstehen gegeben, dass diese Räumlichkeiten für zwei Gruppen als Übergangslösung vorstellbar wären, allerdings habe sie auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie wenig von solchen Übergangslösungen halte. Es habe zwischenzeitlich auch Gespräche mit der Direktion des Schulzentrum Montafon über eventuell freiwerdende Räumlichkeiten gegeben und zudem habe er auch mit Pfarrer Hans Tinkhauser diesbezüglich ein Gespräch geführt. Er werde gemeinsam mit den zuständigen Ausschussmitgliedern versuchen, baldmöglichst eine passable Lösung des Platzproblems zu finden. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 08. Juni 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 08. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus mit folgenden Themen auseinander: • Begutachtung des Baurechtsvertrages Gasthaus Rellstal und Beratung der weiteren Vorgehensweise • Bericht und Zusammenfassung über die Generalversammlung Tourismus Montafon vom 27.05.2020 in Gortipohl • Beratung über die Gästetaxe und in weiterer Folge Empfehlung zur Festsetzung an die Gemeindevertretung • Wander- und Spazierwegenetz Vandans mit Einbezug des Alpenmosaik • Diskussion und Umsetzung von diversen Aktionen wie Sommerkino, Gutschein für Gästeempfang, E-Bike-Verleih, etc. • Adventmarkt (wird dieser weiterhin durchgeführt und wie machen wir ihn wieder attraktiv?) Es wird ersucht, zu den diversen Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus einen Beschluss zu fassen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Ina Bezlanovits, als Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 08. Juni 2020 ausgearbeiteten Empfehlungen. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Beibehaltung der Gästetaxe in Höhe von 1,50 Euro/Nächtigung für das Jahr 2021 aus. 8 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Abschließend wird vereinbart, dass im kommenden Jahr die Höhe der Gästetaxe ab 01.01.2022 in der Gemeindevertretung frühzeitig festgesetzt werden soll, damit die Gastgeber über die Höhe der Gästetaxe frühzeitig für die kommende Wintersaison informiert werden könne. 6. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 09. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Kultur Beschlussvorlage: In der Sitzung am 09. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur mit folgenden Themen auseinander: • Aktivitäten des Kulturausschusses • Konzert „Carinthia-Chores“ Es wird ersucht, die Empfehlungen des Ausschuss Kultur zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Vbgm. Peter Scheider als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur den Anwesenden die in der Sitzung am 09. Juni 2020 getroffenen Empfehlungen. Leider musste das geplante Konzert mit dem Charinthia-Chor im Herbst, so Peter Scheider in seinen weiteren Ausführungen, abgesagt werden. Er werde versuchen, diesen Chor im Frühjahr 2021 für ein Konzert in Vandans gewinnen zu können. Am Abend des 04. September 2020 erzähle Rudolf Sagmeister in der Rätikonhalle „Geschichten aus Vandans“. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass es wichtig für das Dorleben wäre, wenn während der Sommermonate im Rätikonbad einzelne Veranstaltungen stattfinden würden. Sie könne sich einen Grillabend oder eine Beachparty im Schwimmbadareal vorstellen. 7. Genehmigung zur Verlängerung des endfälligen Kredits vom Erwerb des ehemaligen Seniorenheim Schmidt in der Höhe von 850.000,00 Euro Beschlussvorlage: In der 49. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vandans in der Funktionsperiode 2005 bis 2010 am 20. August 2009, hat die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf des Seniorenheim Schmidt für 1.600.000,00 Euro beschlossen. Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 21. Mai 2015 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 850.000,00 Euro bei der Sparkasse Bludenz beschlossen und zwar zur Abdeckung eines Darlehens, das für den Ankauf des Seniorenheim Schmidt aufgenommen wurde. Die Laufzeit dieses endfälligen Darlehens endet am 30. Juni 2020. In der Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung Vandans unter Tagesordnungspunkt 12. (vertraulich) die weitere Vorgehensweise beraten bzw. festgelegt. In dieser 9 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Sitzung wurde dafür plädiert, dass die Immobilie so schnell wie möglich einer Nachnutzung zugeführt bzw. für ein touristisches Projekt verkauft werden soll. Leider konnte bisher noch kein touristisch interessierter Käufer für diese Liegenschaft gefunden werden. Zwischenzeitlich sei das gesamte Objekt an die Baufirma Hinteregger & Söhne, Salzburg, ab 01. Juni 2020 für 43 Monate vermietetet worden. Die Sparkasse Bludenz hat mit E-Mail vom 16. Juni 2020 folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: • Verlängerung der Laufzeit um 5 Jahre bis zum 30. Juni 2025 • Endfällig zum 30. Juni 2025 • Zinszahlungen erfolgen wie bisher • Sondertilgungen nach Bedarf oder mit Dauerauftrag jederzeit möglich • Alle weiteren Vertragsinhalte bleiben unverändert Wie bereits ausgeführt, endet das endfällige Darlehen am 30. Juni 2020 und daher wird ersucht, das Darlehen um weitere 5 Jahre zu verlängern bzw. die Annahme des vorliegenden Darlehensangebotes der Sparkasse Bludenz Bank AG vom 16. Juni 2020. Beschluss: Bgm. Florian Küng erläutert kurz den gegenständlichen Sachverhalt sowie die Konditionen des vorliegenden Darlehensangebotes im Detail. Mag. Christian Egele befürwortet in seiner Wortmeldung die von der Sparkasse Bludenz angedachte Sondertilgung. Seiner Meinung nach, sollten die monatlichen Mieteinnahmen vom ehemaligen Seniorenheim zweckgebunden für diese Sondertilgungen verwendet werden. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Annahme dieses vorliegenden Darlehensangebotes der Sparkasse Bludenz Bank AG vom 30. Juni 2020 aus. Einstimmig befürworten die Anwesenden die derzeitigen Mieteinnahmen zweckgebunden der Sondertilgungen in Höhe der derzeitigen Mieteinnahmen für das ehemalige Seniorenheim Schmidt. 8. Anfragebeantwortungen gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 38 Rechte Abs. 4: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt, in den Sitzungen der Gemeindevertretung mündliche oder schriftliche Anfragen an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Erfolgt die Beantwortung im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung, hat dies unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu geschehen; ansonsten hat die Beantwortung schriftlich zu ergehen. 10 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 sind an den Bürgermeister mehrere schriftliche Anfragen ergangen. Die Beantwortung dieser Anfragen erfolgte schriftlich. Beantwortung: In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Herrn Markus Pfefferkorn von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhänige Liste Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Anfrage a): Spiel- und Freiraumkonzept (Bericht Vandans Februar 2017) 1. Welche Maßnahmen sind aus dem erarbeiteten Spiel- und Freiraumkonzept aus dem Jahr 2017 bereits bearbeitet, bzw. umgesetzt worden? Aus dem am 17.10.2017 beschlossenen Spiel- und Freiraumkonzept erfolgt im Sommer 2020 die Umsetzung bzw. Sanierung des Gemslespielplatzes. Die Schaffung einer kindgerechten Mountainbikestrecke im Bereich des Mustergielbaches scheiterte bereits aus naturschutzrechtlichen Gründen, weshalb dies nicht weiterverfolgt werden konnte. Ebenso wurde die Neugestaltung des Spielplatzes im Innenhof der Volksschule bzw. des Kindergartens vorangetrieben. Das seinerzeit von Günter Weiskopf ausgearbeitete Projekt, insbesondere die Kostenschätzung wurde auf Bestreben der Volksschuldirektorin von diesem nochmals überarbeitet. Gleichzeitig erfolgte mit Christian Fetz vom Verein Aqua-Mühle Vorarlberg im Juni 2020 ein Augenschein an Ort- und Stelle, bei welchem dieser eine Ausdehnung des Spielplatzes auf dem begrünten Schotterrasen anregte. Ob diese Fläche künftig nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung stehen soll, ist von der Gemeindevertretung zu diskutieren und zu beschließen. Die Gemeinde Vandans beteiligte sich auch aktiv beim Prozess „Jugendplatz Montafon“ (Skaterplatz oder Pumptrack), welcher nun in der Nähe des Bahnhofes Tschagguns geschaffen werden soll. 2. Welches Gremium (Ausschuss oder sonstige Arbeitsgruppe) kümmern sich aktiv um die Umsetzung des Spiel- und Freiraumkonzeptes. Betroffen sind lt. Den Ergebnisberichten vor allem die Themen Spielplatz Gemsle, Spielplatz Schule/Kindergarten, Grillplätze an der Ill, Spielplätze Daleu und Vens. Derzeit nimmt sich dieser Thematik der Ausschuss für „Jugend, Familie und Soziales“ an. Anfrage b): Öffnung elementarpädagogische Einrichtungen und Schulen in den Sommerferien 1. Welche Maßnahmen hat die Gemeinde Vandans bis heute gesetzt, um eine durchgehende Sommerbetreuung in den Bereichen Kleinkindbetreuung, Kindergarten, Volksschule und Schulzentrum anzubieten? Die Sommerbetreuung wurde heuer aufgrund der Corona-Epidemie erweitert. Nach dem Vorliegen des Ergebnisses zur Bedarfserhebung Anfang Juni an der Volksschule, im Kindergarten und in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ habe ich mich, gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Schule und Kindergarten sowie den Leiterinnen dafür ausgesprochen, den Kindergarten Vandans 8 Wochen für die Ferienbetreuung zu öffnen. Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes dürfen derzeit im Kindergarten auch Kinder betreut werden, die jünger als drei Jahre und älter als sechs Jahre sind. In der 29. bis 31. Kalenderwoche werden in den Räumlichkeiten des Kindergartens (Mo, Do, Fr,) auch Volksschulkinder mitbetreut. In den Kalenderwochen 32 11 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 - 36 werden einige Volksschulkinder zusätzlich zur regulären Betreuung am Vormittag durch den Verein Kinderbetreuung Vorarlberg am Donnerstagnachmittag die Betreuung im Kindergarten in Anspruch nehmen. Die Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ bietet in der Kalenderwoche 30 bis einschließlich 36 eine Betreuung an. In der Kalenderwoche 29 und in der Kalenderwoche 37 gibt es keinen Bedarf, sowie am Dienstag in der KW 30 und KW 31. Das Schulzentrum Montafon bietet keine Sommerbetreuung an. Diese Kinder müssen in ihrer Heimatgemeinde betreut werden. 2. Hat eine fundierte Bedarfserhebung stattgefunden? Ab welcher Anzahl von Kindern findet eine durchgehende Betreuung im Sommer statt? Ja! Kindergartenleiterin und die Leiterin der Kleinkinderbetreuung sowie die Direktorin der Volksschule haben in ihren Einrichtungen eine erweiterte Bedarfserhebung Anfang Juni durchgeführt und sind im ständigen Austausch mit den Eltern. Das Betreuungsangebot wurde im Einvernehmen mit den Eltern erstellt. Für jeden Bedarf waren die Leiterinnen bemüht, eine entsprechende Lösung zu finden. 3. Haben bereits diesbezüglich Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und dem Lehrkörper stattgefunden? Ja! 4. Sind die Betreuungsangebote auch für Kinder mit Behinderung zugänglich? Ja! 5. Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten und Lehrern/Lehrerinnen), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Ja! Die Direktorin der Volksschule, die Leiterin des Kindergartens, die Leiterin der Kleinkindbetreuung, die Amtsleiterin der Gemeinde und der Bürgermeister, sowie der Ausschuss der Gemeinde Vandans für Schule und Kindergarten sind die Ansprechpersonen. Anfrage c): Kinderbetreuung und Kindergarten in der Gemeinde Vandans 1. Wie geht die Gemeinde Vandans mit dem offensichtlichen Platzmangel im Gemeindekindergarten und der Kinderbetreuung um? Im Kindergartenjahr 2020/21 werden voraussichtlich 62 Kinder den Kindergarten besuchen. Sie teilen sich wie folgt auf: 2 Gruppen zu je 23 Kindern sowie die Integrationsgruppe mit 16 Kindern. In der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ werden ab dem kommenden Herbst voraussichtlich 35 Kinder in zwei Gruppen betreut. Da die Nachfrage ansteigt, soll es ab dem Kindergartenjahr 2021/22 vier Gruppen für den Kindergarten geben. Für die Kleinkinderbetreuung werden neue Räumlichkeiten gesucht. 2. Die Zahlen der Kinder mit Integrationsgutachten steigen landesweit deutlich an. Ist die Gemeinde Vandans in regelmäßigen Austausch mit den entsprechenden Fachstellen? Welche Themen im Bereich der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen 12 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 stellen sich und wie werden diese seitens der Gemeinde beantwortet, bzw. in eine diesbezügliche Strategie „übersetzt“? Ja, die beiden Leitungen des Kindergartens sowie der Kleinkinderbetreuung sind im ständigen Austausch mit den entsprechenden Fachstellen. Bis jetzt konnten alle Kinder mit Beeinträchtigung in der Kleinkindgruppe und im Kindergarten betreut werden. 3. Welche strategischen Überlegungen macht die Gemeinde Vandans hinsichtlich der möglichen extremen Gruppenverkleinerungen im Rahmen der Aufnahme von Kindern mit Integrationsgutachten in den Bereichen Kleinkinderbetreuung und Kindergarten? Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Im Zuge der Erweiterung werden weitere behindertengerechte Maßnahmen gesetzt. Mit dieser Thematik befasst sich der Ausschuss für Schule und Kindergarten, die beiden Leiterinnen des Kindergartens sowie der Kleinkinderbetreuung, der Bürgermeister und die Gemeindebedienstete Eveline Breuss. 4. Welche Maßnahmen wurden in Bezug auf die räumliche Erweiterung (Planung von Zubau, Neubau oder Alternativstandorten) bis jetzt ergriffen und welche Maßnahmen werden in den kommenden 3 Monaten folgen? Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Nach zahlreichen Gesprächen sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass eine Übergangslösung ab Herbst nicht sinnvoll sein wird. Weitere Sondierungsgespräche für einen Zu- oder Neubau sollen zeitnah erfolgen. Mit Frau Karin Milbich von der Pädagogischen Fachaufsicht Kleinkindbetreuung (VLR), wurde der Alternativstandort in den Räumlichkeiten des ehemaligen Tourismus Info, Dorfstraße 29, bereits vor Ort besichtigt. Der Bauausschuss, der Ausschuss für Schule und Kindergarten, Gemeindemitarbeiter, Bettina Büsch und Petra Matt werden in diese Planungen involviert. 5. Gibt es eine Zuzugsprognose für die Gemeinde Vandans? Welche Wohnbautätigkeiten sind derzeit aktuell, welche Wohnbautätigkeiten werden die nächsten 5-7 Jahren folgen? Welche Entwicklungen sind im Bereich sozialen Wohnbaues zu erwarten? Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Im Zuge des ersten Abschnittes des „Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes“ Montafon wurde eine Entwicklungsprognose erstellt. Das Montafon wird von einer leichten Abwanderung von 3 bis 4 % bis 2050 betroffen sein. Wobei die Abwanderung im äußeren Montafon weniger stark ausfällt. Ein Blick auf die Daten von der Statistik Austria zeigt die aktuelle Entwicklung. 2001 hatte Vandans 2.638 Einwohner, 2019 sind es 2.653 Einwohner. Betrachtet man die Wohnbevölkerung nach Alter: Wohnbevölkerung 2011 2001 Änderung % 0 - 14 Jahre 379 517 -26,7 % 15 - 64 Jahre 1.759 1.823 -3,5 % 13 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 65 u. mehr Jahre 434 298 45,6 % In der Bahnhofstraße werden derzeit zwei Wohnanlagen mit insgesamt 21 Wohneinheiten errichtet. Zwei private Grundeigentümer planen ebenfalls die Errichtung zweier Wohnanlagen. Auch das Röm.-Kath. Pfarramt Vandans plant dem Vernehmen nach, das bestehende Pfarrhaus abzutragen und stattdessen ein soziales Wohnbauprojekt zu errichten. Im privaten Bereich ist eine Bautätigkeit, wie im bisherigen Umfang, auch für die nächsten Jahre anzunehmen. Die Zuständigkeit für Bauvorhaben obliegen dem Bauausschuss, der Bauverwaltung Montafon und der Gemeindemitarbeiterin Kathrin Linder. 6. Welche Strategie verfolgt die Gemeinde Vandans hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem landesweit forcierten Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung? Siehe dazu Arbeitsprogramm der Vorarlberger Landesregierung 20192024, Seiten 8-9; Elementarpädagogik). Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Eine Erweiterung des Betreuungsangebotes auf Gemeinde- und Standesebene ist in Planung. Die Leitungen der Institutionen sind in diese Planung involviert. Diese Thematik wurde bereits im Ausschuss für Schule und Kindergarten beraten. Es werden dazu sicherlich noch weitere Beratungen/Sitzungen stattfinden, da die Kinderbetreuung im Allgemeinen stark im Umbruch ist. In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Herrn Manuel Zint von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhänige Liste Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Einsparungen Budget 2020 aufgrund Corona-Pandemie 1. Bis wann wird der aktuelle Voranschlag 2020 überarbeitet und in welchem Ausmaß? Die Gemeindevertretung Vandans hat in der 44. Sitzung am 30. Jänner 2020 den Voranschlag für das Jahr 2020 beschlossen. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Voranschlag für das Jahr 2020 am 03.06.2020 genehmigt. Eine Überarbeitung des Voranschlags würde eine neuerliche Genehmigung nach sich ziehen. Da der Voranschlag nur einen Handlungsspielraum für die Gemeinde darstellt und mit einer Genehmigung erst Ende des Jahres gerechnet werden kann, ist eine Überarbeitung nicht zweckmäßig. Des Weiteren sind im Voranschlag 2020 kaum Investitionen (gesamt 195.000,00 € für Wasser, Kanal und Feuerwehr, siehe Seite 187) geplant. 2. Werden die Änderungen mit dem Finanzausschuss behandelt? Es wird eine Finanzausschusssitzung geben, in der wird über das Einsparpotenzial im heurigen Jahr beraten. 3. Wurden die fehlenden Einnahmen aufgrund der Pandemie bereits erfasst bzw. bis wann werden diese ermittelt? Monat für Monat werden die Mindereinnahmen beobachtet. Eine Erhebung/Schätzung wurde mit dem Vorarlberger Gemeindeverband erarbeitet. 4. Wie werden Mindereinnahmen und das sich abzeichnende „Haushaltsminus“ gedeckt werden? 14 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Zur Konsolidierung der laufenden Gebarung werden wir über kurz oder lang ein sogenanntes „Haushalts-Darlehen“ aufnehmen müssen. Dies erfolgt in Absprache mit der Gebarungskontrolle-VLR/IIIc des Landes. 5. Bis wann wird die mittelfristige Finanzplanung überarbeitet, wer wird dies ausführen? In Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung Montafon wird die mittelfristige Finanzplanung überarbeitet. 6. In der letzten Gemeindevertretungssitzung am 28.04. wurde mitgeteilt, dass das Seniorenheim vermietet wird. Somit ist ein Verkauf eher unwahrscheinlich, wie würde der fehlende geplante Eingang von 1.150.000 € kompensiert werden? In der 38. Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung Vandans unter Tagesordnungspunkt 12. (vertraulich) die weitere Vorgehensweise beraten bzw. festgelegt. In dieser Sitzung wurde dafür plädiert, dass die Immobilie so schnell wie möglich einer Nachnutzung zugeführt bzw. für ein touristisches Projekt verkauft werden soll. Leider konnte bisher noch kein touristisch interessierter Käufer für diese Liegenschaft gefunden werden. Zwischenzeitlich ist das gesamte Objekt an die Baufirma Hinteregger & Söhne, Salzburg, ab 01. Juni 2020 für 43 Monate vermietetet worden. Die Mieteinnahmen werden für die Kredittilgung verwendet werden. Der geplante Schuldenabbau wie im Voranschlag veranschlagt findet nicht statt. 7. Wie hoch sind aktuell die Kursverluste der noch laufenden Darlehen? Der Euro dotierte am 31.12.2019 mit 1,0855 Schweizer Franken, am 01.06.2020 mit 1,0701 Schweizer Franken. Der Schuldenstand per 01.01.2020 betrug 1.519.033,00 Schweizer Franken. Das sind zum 01.01.2020 1.399.386,00 Euro. Am 01.06.2020 sind das 1.419.524,00 Euro. Somit beträgt der Kursverlust vom 31.12 2019 bis zum 01.06.2020 ohne Berücksichtigung der Tilgung und Zinsen 20.138,- Euro. Tabelle: ohne Tilgung und Zinsen Jahr Schuldenstand CHF per 01.01 2019 2018 2017 2016 1.807.974,2.096.914,2.391.187,2.691.750,- Frankenkurs am 01.01 1,1269 1,1702 1,0739 1,0875 Schuldenstand € per 01.01 1.604.378,1.791.928,2.226.638,2.475.172,- Frankenkurs am 31.12 1,0855 1,1269 1,1702 1,0739 Schuldenstand € per 31.12 Kursverlust / Gewinn in € 1.665.568,1.860.781,2.043.400,2.506.518,Kursgewinn - 61.190,- 68.853.183.238,- 31.346,21.849,- In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Frau Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Vor welche finanziellen Herausforderungen stellt die Corona-Krise die Gemeinde Vandans? 15 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 1. Sinkende Einnahmen aus Abgaben und der Kommunalsteuer und geringeren Bundesertragsanteilen werden auch die Gemeinde Vandans belasten. Mit welchem Ausfall rechnet die Gemeinde Vandans für das laufende und kommende Jahr? Da es keine definitiven Zahlen im Voraus gibt, sind die Mindereinnahmen schwer abzuschätzen. Es wird derzeit mit Mindereinnahmen von rund 800.000,00 Euro gerechnet. 2. Welche Auswirkungen haben diese Ausfälle auf den bereits beschlossenen Rechnungsvoranschlag? Zur Konsolidierung der laufenden Gebarung werden wir über kurz oder lang ein sogenanntes „Haushalts-Darlehen“ aufnehmen müssen. Dies erfolgt in Absprache mit der Gebarungskontrolle-VLR/IIIc des Landes. 3. Macht es vor diesem Hintergrund Sinn, den Voranschlag zu überarbeiten? Wenn ja, wann soll der Voranschlag überarbeitet werden? Die Gemeindevertretung Vandans hat in der 44. Sitzung am 30. Jänner 2020 den Voranschlag für das Jahr 2020 beschlossen. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Voranschlag für das Jahr 2020 am 03.06.2020 genehmigt. Eine Überarbeitung des Voranschlags würde eine neuerliche Genehmigung nach sich ziehen. Da der Voranschlag nur einen Handlungsspielraum für die Gemeinde darstellt und mit einer Genehmigung erst Ende des Jahres gerechnet werden kann, ist eine Überarbeitung nicht zweckmäßig. Des Weiteren sind im Voranschlag 2020 kaum Investitionen (gesamt 195.000,00 € für Wasser, Kanal und Feuerwehr, siehe Seite 187) geplant. 4. Welche zusätzlichen Einnahmen entfielen aufgrund der Corona-Krise und in welcher Höhe (Elternbeiträge, Gästetaxe, Schwimmbad, etc.)? Die Elternbeiträge KG/KKB betrugen im Monat März 2020 rd. 1.700,00 Euro (Vormonat rd. 3.350,00). Für die Monate April und Mai 2020 wurden keine Elternbeiträge eingehoben. Gegenüberstellung Gästetaxe 2019/20: März 2019 - € 15.904,00 März 2020 - € 6.732,50 April 2019 - € 2.938,60 April 2020 - € 0,00 Mai 2019 - € 1.845,20 Mai 2020 - € 135,00 Der verkürzte Saisonvorverkauf für das Rätikonbad wurde in der Zeit vom 25. - 28. Mai 2020 durchgeführt. Im Gesamten wurden Einnahmen in Höhe von 5.894,00 Euro erzielt. Im Vergleich zum letzten Jahr sind es rund 5.000,00 weniger Einnahmen (Vorverkauf 2019: 10.945,00 Euro vom 01. – 26. April 2019) 5. Mit welchen Auswirkungen ist auf geplante Großprojekte zu rechnen? Jedes zukünftige Projekt ist auf seine Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit zu überprüfen. Es wurden die Gemeinden von der Bundesregierung angehalten, Projekte umzusetzen damit die Wirtschaft angekurbelt wird. 6. Ist die Finanzierung der Rellsbachverbauung weiterhin gesichert? Sind in diesem Projekt auch alle weiteren anfallenden Kosten, wie bspw. Die Anbindung an die Innerbachstraße, die Beleuchtung, etc. einkalkuliert und somit gesichert? Ja, es sind die Kosten für die Anbindung Innerbachstraße samt Beleuchtung im Projekt enthalten. 16 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Frau Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Wie ist es um den Lärmschutz im Kindergarten bestellt? 1. Im Kindergarten wurden Schallpegelmessungen durchgeführt. Welche Werte wurden gemessen? Mit Schreiben vom 29.10.2019 hat die Firma Dipl. Ing. Bernhard Weithas GmbH, Lauterach, folgendes Gutachten erstellt: Gruppenraum 1 und 2: Gemäß ÖNORM B 8115-3 ist bei einem Raumvolumen von 195 m³ bei Kommunikation mit vollständiger Besetzung eine Nachhallzeit von 0,56 sec. anzustreben. Im Frequenzbereich von 250 Hz bis 2.000 Hz sollen die Werte um nicht mehr als 25 % vom Wert bei 500 Hz abweichen. Die Messung der Gruppenräume 1 und 2 ergab, dass in den Frequenzbändern zwischen 500 und 4000 Hertz eine deutliche Überhöhung besteht. Im besonders empfindlichen Bereich des Gehörs um 1.000 bis 2.000 Hertz ist die Nachhallzeit doppelt so hoch wie laut Norm zulässig. Gruppenraum 3: Gemäß ÖNORM B 8115-3 ist bei einem Raumvolumen von 194 m³ bei Kommunikation mit vollständiger Besetzung eine Nachhallzeit von 0,56 sec. anzustreben. Im Frequenzbereich von 250 Hz. bis 2.000 Hz sollen die Werte um nicht mehr als 25 % vom Wert bei 500 Hz abweichen. Die Messung des 3. Gruppenraumes ergab, dass in den Frequenzbändern zwischen 125 und 250 Hertz eine Überhöhung besteht. 2. Überschreiten die gemessenen Werte den Grenzwert? Ja! Der Grenzwert liegt laut Norm bei 0,56 sec. Der Wert von 0,7 sec. Nachhallzeit sollte im Frequenzbereich von 250 Hz. bis 2.000 Hz nicht überschritten werden. Wobei der besonders empfindliche Bereich des Gehörs um 1.000 bis 2.000 Hertz ist. 3. Welche Schlüsse werden aus der Messung gezogen? Es sind in den Gruppenräumen 1 und 2 akustische Sanierungsmaßnahmen notwendig. Im Gruppenraum 3 sind die Frequenzbänder zwischen 125 und 250 Hertz überhöht. Diese Überhöhung liegt außerhalb des besonders empfindlichen Bereiches unseres Gehörs. Daher wird die Überhöhung als weniger schlimm empfunden. 4. Sind raumakustische Verbesserungsmaßnahmen geplant? Ja, und zwar im Gruppenraum 1 und 2. 5. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant und wann sollen diese umgesetzt werden? 17 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 In Abstimmung mit Herrn Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Bauprojektabwicklung GmbH, Rankweil, werden in den Sommerferien 2020 Schallschutzelemente mittels Anbringung eines Bauvlieses an der Decke durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes, angebracht. 6. Wie viel kosten diese Maßnahmen? Die Kosten werden derzeit ermittelt und sind uns derzeit noch nicht bekannt. 9. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2: Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen. Es sind bis zum 24. Juni 2020 sieben Anträge von der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper und ein Antrag von den beiden Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper und Markus Pfefferkorn eingelangt. Es ist zu den formal richtig eingereichten Anträgen ein Beschluss zu erheben. Beschluss: Der Bürgermeister gibt einleitend zu verstehen, dass bis heute insgesamt 7 Anträge von der Gemeindevertreterin Frau Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“, eingebracht wurden. Gemäß Gemeindegesetz § 41 Abs. 2 ist der Bürgermeister verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Da diese Anträge lediglich von Frau Mag. Nadine Kasper eingebracht worden seien, könne er heute diese Anträge nicht in der Tagesordnung berücksichtigen. Am 24. Juni 2020 sei ein weiterer Antrag von den beiden Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ und von Markus Pfefferkorn von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ im Gemeindeamt eingelangt und zwar mit dem Antrag „die Gemeindevertretung möge beschließen, künftig die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ zu ergänzen. In diesem Zusammenhang bringt Bgm. Florian Küng zum Ausdruck, dass die Abhaltung einer Bürgerfragestunden – in einem eigenem Tagesordnungspunkt - nicht möglich sei. Er könne sich jedoch vorstellen, eine Bürgerfragestunde eine halbe Stunde vor jeder Sitzung der Gemeindevertretung abzuhalten. Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass es ihrerseits bereits 2015, 2016 und im Jahr 2018 diesbezüglich Anträge gestellt habe. Am 15. Februar 2018 sei ein Beschluss gefasst worden, dass vierteljährlich eine Fragestunde für die Bevölkerung abzuhalten ist. 18 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Letztendlich sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für die Abhaltung einer öffentlichen Fragestunde aus. Im Rahmen dieser Fragestunde soll der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen an die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung zu stellen. Sowohl an der Amtstafel, auf der Homepage der Gemeinde und in den „Amtlichen Mitteilungen“ der Gemeinde soll rechtzeitig zu diesen Fragestunden eingeladen werden. Der Beginn dieser Fragestunde soll mit 19.30 Uhr bis spätestens 20.00 Uhr festgesetzt werden. Sollten keine Fragen gestellt werden, werde unverzüglich mit der Sitzung der Gemeindevertretung begonnen. 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes- Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes e) ein Gesetz über Änderung des Gemeindegesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 13. Mai 2020 und am 10. Juni 2020 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem dieser Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Mai 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. 19 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Am 27. Mai 2020 ist von Frau Mag. Nadine Kasper folgendes Email eingelangt: Hallo Evi, unsere eingebrachten Anfragen/Antrag sind im Protokoll nicht angeführt. Hat das einen bestimmen Grund? LG Nadine Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 zu genehmigen. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Mai 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der Ergänzung von Frau Mag. Nadine Kasper, und zwar mittels Handzeichen, genehmigt. Johann Schmid, Paul Schoder, Armin Wachter und Manuel Zint haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 12. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass ➢ am 03. Juni 2020 ein Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend Voranschlag für das Jahr 2020 eingelangt sei. In diesem Schreiben erhebt die Landesregierung keine Einwendungen gemäß § 74 GG gegen den Voranschlag der Gemeinde Vandans. Die Landesregierung ersucht in diesem Schreiben, die Anmerkung hinsichtlich der finanziellen Lage der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen: Beurteilung der Finanzlage: Der Ergebnisvoranschlag 2020 weist ein negatives Nettoergebnis in Höhe von 0,946 Mio Euro aus, welches in erster Linie auf den nicht finanzierungswirksamen Sachaufwand (Abschreibungen) in Höhe von 1,278 Mio Euro zurückzuführen ist. Laut Finanzierungvoranschlag ergibt sich in der operativen Gebarung ein Überschuss in Höhe von rund 0,136 Mio welcher jedoch nicht ausreicht, um die budgetierten laufenden Darlehenstilgungen in Höhe von 0,816 Euro (Tilgung gesamt 1,666 Mio Euro abzüglich einmalige Tilgungen in Höhe von 0,850 Mio Euro) zu bedienen. Die Finanzlage der Gemeinde Vandans ist beurteilt auf der Basis der Voranschlagsansätze 2020 weiterhin angespannt. Wir empfehlen, Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, um die Genehmigungsfähigkeit (§ 91 Abs. 2 GG) ihrer Vorhaben auch zukünftig zu gewährleisten. Es sind jedenfalls alle Anstrengungen zu unternehmen, um zumindest mittelfristig die laufenden Auszahlungen einschließlich des Schuldendienstes wieder durch laufende Einzahlungen bedecken zu können. Planungen allfälliger zukünftiger Investitionen und deren Finanzierung müssen unter Berücksichtigung der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Bei Vorhaben mit größeren 20 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020
  1. vandansvertretung
20010329_GVE011 Vandans 29.03.2001 25.05.2021, 22:27 -1Gemeindeamt Vandans 29. März 2001 Niederschrift aufgenommen am 29. März 2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 22. März 2001 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Ing. Thomas Maier und Mag. Florian Bachmayr-Heyda. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Leo Brugger, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Gemeindekassier sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 2. f) zu ergänzen wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende 1. Genehmigung der Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2001 2. Entscheidung zu den nachstehenden Ansuchen von: a) Alexander und Susanne Burtscher, Bartholomäberg, Außerböden 9, b) Furtenbach Wohnagentur Treuhand GmbH, Feldkirch, Marktplatz 11, c) Bernarda Hoche, Bartholomäberg, Ahornweg 3, d) Ute Stekler, Schruns, Dr. Vonbunweg 21, e) DI Thomas Hepberger, Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, f) Harald und Barbara Maier, Vandans, Dorfstraße 36, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Genehmigung der Empfehlungen des Sport- und Vereinsausschusses vom 10. Jänner 2001 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. März 2001 5. Vergabe der Sommerblumen 2001 6. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2001 -2- 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2001 8. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes b) ein Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2001, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgen. 3. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister im Detail die in der Sitzung des Sport- und Vereinsausschusses am 10. Jänner 2001 erarbeiteten Empfehlungen. Alle Empfehlungen des Ausschusses werden sodann zur Diskussion gestellt. Manfred Vallaster bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass er den Argumentationen des Ausschusses, soweit diese das Ansuchen des WSV Vandans betreffen, nicht folgen könne. Die Aufwendungen des Wintersportvereines könne man nicht mit anderen Sportvereinen vergleichen. So stelle die laufende Anschaffung von Torstangen (Kippstangen) für den Verein gezwungenermaßen eine Notwendigkeit dar, die kaum mehr finanzierbar sei. Sponsorenbeiträge seien dafür leider keine zu bekommen. Auch das leidige Problem mit den Haftpflichtversicherungen habe in dieser Form kein anderer Sportverein. Er bitte daher die Mitglieder des Sportund Vereinsausschusses um Berücksichtigung dieser Argumente. Namens des Wintersportvereines bitte er daher um eine neuerliche Aussprache, bei der er die Problematik, mit der der Wintersportverein zu kämpfen habe, ausführlich darlegen könne. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann die Empfehlungen des Sportund Vereinsausschusses, ausgenommen jener zum Ansuchen des Wintersportvereines, einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Empfehlung zum Ansuchen des Wintersportvereines wurde mit 20 : 1 Stimme (Gegenstimme: Manfred Vallaster) genehmigt. 4. Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 13. März 2001 erarbeiteten Empfehlungen. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister über ein heute mit DI Ulrich Grasmugg geführtes Gespräch, in welchem er diesen um eine Stellungnahme zum Antrag auf Umwidmung des Gst.Nr. 391/4 ersucht habe. Die Umwidmung selber sei auch vom Amtssachverständigen für Raumplanung als genehmigungsfähig beurteilt worden. Allerdings empfehle dieser eine Splittung der Widmung. Dieser Empfehlung zufolge solle die -3- südseitige Teilfläche des Gst.Nr. 391/4 mit zirka 532 m2 als Baufläche/Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden dürfen, gewidmet und die Restfläche des Grundstückes mit zirka 855 m2 als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen werden. Vom Vorsitzenden werden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. März 2001 zur Abstimmung gebracht. Alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses werden daraufhin einstimmig zum Beschluss erhoben. Dem Antrag von DI Viktor Rinderer wird unter Berücksichtigung der von DI Ulrich Grasmugg geäußerten Empfehlung einstimmig zugestimmt. 5. Der Bürgermeister informiert die Anwesenden, dass lediglich zwei Angebote und zwar eines von der Gärtnerei Bitschnau aus Vandans und eines vom Blumenhof Amann aus Hohenems eingelangt seien. Da das Angebot vom Blumenhof Amann nicht als solches gekennzeichnet gewesen sei, habe man dieses im Gemeindeamt mit der übrigen Post geöffnet. Das Angebot der Firma Amann weise eine Brutto-Summe von ATS 40.950,80 aus. Anschließend öffnet der Vorsitzende das von der Firma Bitschnau eingelangte Angebot. Dieses weist eine Brutto-Summe von ATS 37.464,35 aus. Nach einigen grundsätzlichen Bemerkungen stellt der Vorsitzende den Antrag, den gegenständlichen Auftrag an die Billigstbieterin, nämlich an die Firma Bitschnau aus Vandans, zu vergeben. Diesem Antrag des Bürgermeisters wird daraufhin einstimmig zugestimmt und zwar auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 16. März 2001. 6. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge beinhalte der Dienstpostenplan für das Jahr 2001 insgesamt 34 Dienstposten. Diese gliedern sich in 9 Angestellte der Hoheitsverwaltung, in 10 Angestellte der Nicht-Hoheitsverwaltung, in 14 Angestellte in handwerklicher Verwendung und 1 Pensionistin. Das ursprünglich befristete Dienstverhältnis mit der Bediensteten Evelyn Breuss werde, so der Bürgermeister weiters, nunmehr in ein unbefristetes umgewandelt, nachdem sich die Situation in der Gemeindekasse mit ihr merklich verbessert und sich die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Arbeitskraft in jeder Hinsicht bestätigt habe. Dem vorgelegten Dienstpostenplan wird daraufhin von den Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. 7. Der Bürgermeister bedauert nochmals die verspätete Vorlage des Voranschlages und gibt zu verstehen, dass dies hoffentlich das allerletzte Mal sei. Trotz größter Bemühungen in der Gemeindekasse sei eine fristgerechte Vorlage nicht möglich gewesen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Voranschlag 2002 fristgerecht vorgelegt und beschlossen werde könne. Der Voranschlag selber gehe wiederum nahe an die 100 Millionen Schilling Grenze. Der gegenständliche Entwurf sei bereits vom Gemeindevorstand und zwar in der Sitzung am 20. März 2001 ausführlich diskutiert worden. Vom Gemeindevorstand gebe es die einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung, diesem Voranschlag die Genehmigung zu erteilen. Vom Gemeindekassier und dem Vorsitzenden werden sodann die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages erläutert, wobei sich diese auf je ATS 95.070.000,-- Millionen Schilling belaufen. KO Manfred Vallaster hält namens seiner Fraktion fest, dass der Voranschlag zwar wieder verspätet, aber doch bedeutend früher als im vorigen Jahr zur Genehmigung komme. Es sei erkennbar, dass die personelle Aufstockung in der Gemeindekasse erste Früchte zeige und es vom Zeitplan her jetzt in die richtige Richtung gehe. Dass es sich beim Voranschlag für das Jahr 2001 um ein Sparbudget handle, sei unverkennbar. -4- Bei der Auseinandersetzung mit dem Voranschlagsentwurf sei er auf einige Ansätze gestoßen, die seiner Meinung nach erklärungsbedürftig seien. So konkret die Ansätze bei den Haushaltsstellen • 2/981000 (20,399 Millionen Schilling - Entnahme aus der HaushaltsAusgleichsrücklage) • 1/831000 (2,0 Millionen Schilling - Neu- und Erweiterungsbauten beim Freibad) • 2/840000 (4,8 Millionen Schilling Erlös aus dem Verkauf von Grundbesitz) • 1/852613 (S 500.000,-- Bereitstellung und Planierung von Ablagerungsplätzen) • 1/3698293 (S 50.000,-- - Vandanser Dörflefest) • 1/029010 (Um- und Erweiterungsbau Gemeindeamt) • 1/213010 (1,4 Millionen Schilling - Um- und Erweiterungsbau Sonderschule) Sind diesem Betrag auch anteilige Kosten für die Gestaltung des Schul-Innenhofes enthalten? • 1/771-728 (S 210.000,- - Tourismus: Inserate, Rundfunkwerbung, Werbeagenturen etc.) • 1/840640 (S 50.000,-- - Rechtskosten) Sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeindekassier nehmen in der Folge zu den angeführten Budgetansätzen Stellung und begründen die Notwendigkeit derselben. Darüberhinaus ersucht Ernst Stejskal um Auskunft, warum im gegenständlichen Voranschlag keine nennenswerten Mittel für die dringend notwendige Sanierung des Volksschulgebäudes berücksichtigt worden seien. Seiner Meinung nach sei die Bausubstanz alles andere als passabel und lasse daher zu wünschen übrig. Bürgermeister Burkhard Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass er den Zustand des Volksschulgebäudes sehr wohl kenne. Mit der Aufstockung der Volksschule und der mehr oder weniger abgeschlossenen Sanierung der Allgemeinen Sonderschule habe man die letzten zwei Jahre mehr als 20 Millionen Schilling in diese beiden Schulen investiert. Für eine Generalsanierung der Volksschule fehle jetzt einfach das Geld. Angesichts der finanziellen Situation und den gegebenen Prioritäten sehe er auch die nächsten Jahre keine Möglichkeit, eine solche Generalsanierung in Angriff zu nehmen. Aus den Reihen der einzelnen Fraktionen ergeben sich dann noch einige wenige Detailfragen, die vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier zur Zufriedenheit beantwortet werden. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, dem Voranschlag für das Jahr 2001 im Sinne der Empfehlung des Gemeindevorstandes zuzustimmen, wird daraufhin einstimmig entsprochen. 8. Die wesentlichsten Inhalte dieser 2 Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 9. Der Bürgermeister berichtet, dass • am 2. Juni 2001 auf der Terrasse des Kapellrestaurants eine LiveÜbertragung des Musikantenstadls mit Karl Moik stattfinde. Nachdem er selber bei diesem Anlass nicht anwesend sein könne, gebe er diese Einladung gerne an eine oder einen Mandatar(in) der Gemeindevertretung weiter. • die Gemeinde Vandans beim Amt der Vorarlberger Landesregierung neuerlich den Wunsch auf Errichtung einer Ampelanlage bei der Kreuzung Bahnhofstraße/ -5- Bundesstraße deponiert habe. Von Landesstatthalter Gorbach liege zwischenzeitlich eine Zusage zur Prüfung dieses Antrages vor. Bereits am kommenden Montag, dem 2. April 2001, werde bei der gegenständlichen Kreuzung ein Lokalaugenschein mit dem Landesstatthalter und Mitarbeitern der Landesstraßenplanungsstelle stattfinden. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Die Tagwasserbeseitigung im Bereich der Zwischenbachstraße ist meiner Meinung nach unzureichend. Vielleicht kann mit irgend welchen einfachen Maßnahmen wirkungsvoll Abhilfe geschaffen werden. Dem Vernehmen nach gibt es zwischen der Gemeinde Vandans und der Alpgenossenschaft Fahren-Ziersch irgendwelche Differenzen. Auf was beruhen diese? Antwort des Bürgermeisters: Als eine der wenigen Gemeindestraßen gibt es in der Zwischenbachstraße keinen Regenwasserkanal. Eine Beseitigung der Tagwässer wäre daher nur punktuell und zwar mittels Sickergruben möglich. Der Aufwand dafür ist allerdings recht beachtlich. Außerdem setzt eine solche Lösung auch eine „Regenwasserführung", z.B. mittels Bund- oder Leistensteinen, voraus. Derzeit sind finanzielle Mittel dafür aber keinesfalls vorhanden. Im Jahre 1990 wurde der Alpgenossenschaft Fahren-Ziersch die Errichtung einer neuen Hirtenunterkunft genehmigt. Mit dieser Bewilligung wurde die Alpgenossenschaft gleichzeitig verpflichtet, die alte Hirtenunterkunft nach Fertigstellung der neuen abzutragen. Dieser Verpflichtung ist die Alpgenossenschaft bis heute nicht nachgekommen. Aus diesem Grunde ist von der Gemeinde Vandans die Einleitung eines Strafverfahrens beantragt worden. Ing. Manfred Vallaster: Auch wenn die Gestaltung der Urnengräber allseits Anerkennung findet, fehlen meiner Meinung nach bei den Kerzenhaltern und den Weihwasserbehältnissen entsprechende Abdeckungen, um diese gegen Regen zu schützen. Von der Firma Wachter-Kies werden derzeit enorme Mengen Material aus dem Vensertobel entnommen und nach Bürs gefahren. Hat die Firma Wachter dafür eine Landschaftsschutzabgabe zu entrichten? Antwort des Bürgermeisters: Die gegenständliche Anregung, bei den erwähnten Kerzenhaltern bzw. den Weihwasserbehältnissen Abdeckungen anzubringen, sollte meiner Meinung nach gut geprüft werden. Ich selber sehe dafür keine Veranlassung, zumal ohne großen Kostenaufwand auch Kerzen mit bereits integrierter Abdeckung erhältlich sind. Wie richtig erkannt worden ist, entnimmt die Firma Wachter-Kies derzeit dem Ladritschbach beachtliche Mengen von Material. Meinem Wissen nach wird dieses nach Bludenz bzw. Bürs gefahren. Eine Landschaftsschutzabgabe für diese Materialentnahmen wird vermutlich nicht anfallen, weil es sich um eine notwendige Bachräumung handelt. Ich persönlich wäre froh und dankbar, wenn dem Ladritschbach auch weiterhin große Mengen an Material entnommen werden, zumal die Gemeinde dafür - entgegen früheren Erfordernissen - keinen finanziellen Beitrag dafür zu leisten hat. Mit jedem Kubikmeter entnommenem Material erhöht sich die Sicherheit für die dort im Nahbereich wohnhafte Bevölkerung. Florentin Salzgeber: Das Gehsteignetz in der Gemeinde Vandans ist meiner Meinung nach beispielhaft. Leider gibt es im Bereich der Unteren Venserstraße, nämlich beim Wohnhaus der Familie Brandl, noch eine Lücke, die unbedingt geschlossen werden sollte. Antwort des Bürgermeisters: Das Schließen der erwähnten Gehsteig-Lücke ist auch mir ein großes Bedürfnis. Ich werde den heutigen Wunsch zum Anlass für ein neuerliches Gespräch mit der Fam. Brandl bzw. dem anschließenden Grundeigentümer Ferdinand Orlainsky nehmen. -6- Kurt Bechter: Die Besichtigung der Flutlichtanlage im Schigebiet Galtür hat mich total begeistert. Gibt es auch bereits von Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG eine Äußerung, ob bzw. in welchem Zeitraum eine Beleuchtung der Schiabfahrt Latschau - Vandans realisierbar ist? Anfang dieses Monats veranstaltete unsere Fraktion eine nächtliche Rodelpartie von Matschwitz über Schandang/Ganeu nach Vandans. Wäre eine solche Rodelpartie nicht auch für Gäste möglich? Antwort des Bürgermeisters: Unsere Erfahrungen bzw. Erkenntnisse aus der Besichtigung der Flutlichtanlage „Galtür" habe ich selbstverständlich an die Verantwortlichen der Illwerke-Seilbahnbetriebsgesellschaft weitergegeben. Leider ist dort nicht die selbe Begeisterung erkennbar wie bei uns. Ungeachtet dessen werde ich aber keine Gelegenheit auslassen, auf die Notwendigkeit einer solchen Flutlichtanlage bei der Schiabfahrt Latschau - Vandans hinzuweisen. Schon im Herbst habe ich mit Verkehrsamtsleiter Hubert Stuppnik und mit Franz Wilhelmer meine Überlegungen im Hinblick auf die Veranstaltung einer solchen „Rodelsafari" diskutiert. Bei entsprechender Schneelage hätte es bereits diesen Winter einige Probeversuche gegeben. Leider sind diese dem allgemeinen Schneemangel zum Opfer gefallen. Weil „aufgeschoben" nicht „aufgehoben" bedeutet, werden wir diese Versuche halt im kommenden Winter in Angriff nehmen. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass eine solche „Rodelsafari" große Zustimmung bei Gästen und Einheimischen finden würde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: [AMTSTAFEL angeschl. am: 03.04.2001 abgenommen am 19.04.2001] Der Vorsitzende: der
  1. vandansvertretung
19560203_GVE013 Vandans 03.02.1956 25.05.2021, 22:27 -1Niederschrift über die am Freitag den 3. Februar 56 um 20.00 Uhr in der Reserveklasse des Schulhauses in Vandans stattgefundenen 13. öffentl. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren die Herren: 1. Bitschnau Alfons, Bürgermeister 8. Gull Johann, Gemeindevertreter 2. Neher Oskar, 1. Gemeinderat 9. Netzer Bernhard, Gemeindevertr. 3. Schoder Eugen, 2.Gemeinderat 10. Dietrich Karl, Gemeindevertr. 4. Egele Hans, Gemeindevertreter 11. Maier Josef, Gemeindevertreter 5. Wachter Meinrad, Gemeindevertr. 12. Maier Franz, Gemeindevertreter 6. Tschabrun Gotthard, Gemeindev. 13. Mangeng Anton, Gemeindevertreter 7. Kasper Ernst, Gemeindevertr. 14. Lorünser Hermann, Gemeindevertr. Entschuldigt war Herr Tschabrun Karl, Gemeindevertreter Tagesordnung 1. Protokollgenehmigung der letzten Gemeindevertretungssitzung 2. Berichte: a) über erfolgte Jagdvergabe b) über die Servitutenregulierung mit den Garsilla-Waldbesitzern (Anstößer) und Almeinabtretung an HNr. 13 und HNr. 117 c) des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die Genehmigung des Gemeindevoranschlages 1956 und des Stellenplanes 1956. 3. Liegenschaftsverkauf Nr. 128; Stellungnahme der Landesregierung und neuerliche Beschlussfassung hierüber. 4. Beschlussfassung betreffend Ankauf eines Anwesens. 5. Abschluß einer Unfallversicherung für den Stierhalter. 6. Ansuchen der Theatergruppe Vandans um einen Förderungsbeitrag. 7. Neuerliche Beschlussfassung betreffend Abgabe von Wöchnerinnenpaketen 8. Stellungnahme zum Konzessionsansuchen Tagwerker 9. Beschlussfassung betreffend Verlängerung der Bauinangriffnahme bei bereits verkauften Bauplatzen aus dem Gemeindegut. 10. Ansuchen des Otto Bitschnau um einen Bauplatz auf Daleu 11. Ansuchen des Lorünser Egon um ein bevorzugtes Kaufrecht für einen Bauplatz 12. Erne Reinhold; Ansuchen um Bauabstandsnachsicht gegenüber Bitschnau Fidel, Vandans 131 13. Stellungnahme zum Ausbau der Gemeindewasserversorgungsanlag 14. Regelung eines Mietzinses (vertraulich) 15. Überprüfung der Ansuchen um Wohnbaudarlehen (vertraulich) 16. Allfälliges -2Vorsitzender: BTTSCHNAU Alfons, Bürgermeister zur Tagesordnung zu 1.) Der Vorsitzende Bitschnau Alfons eröffnete um 20 Uhr die Sitzung und stellte deren Beschlussfähigkeit fest. Der Inhalt der verlautbarten 12. Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. zu 2.) Die Berichte des Herrn Bürgermeisters über: a) erfolgte Jagdvergabe an die Herren Frey und Küderli aus Zürich b) die Regelung mit den Garsilla-Waldbesitzern, wonach sämtliche Servitute mit Ausnahme der Garsilla-Brücke gegenseitig aufgehoben wurde und die Gemeinde pro m2 eine Ablöse von 0.50 S für die zu bebauende Fläche zu leisten hat; ferner die Entscheidung der Agrarbezirksbehörde zur Rechtswirksamkeit des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 25.6.55 Pkt. 6, wonach Galehr Emil und Bitschnau Gebhard Teilstücke aus der Almein für ihre Grundstücke zugesprochen wurden. c) die Genehmigung des Gemeindevoranschlages 1956 und des Stellenplanes 1956 durch das Amt der Vorarlberger Landesreg. wurden mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. zu 3.) Zum Liegenschaftsverkauf Nr. 128 wurde auf Veranlassung der Landesregierung beschlossen, daß Schapler Karl als Anzahlung S 15.000.zu leisten hat, während die Restsumme von 35.000.- S in jährlichen Raten zu je 5.000.- S zinsfrei amortisiert werden soll. zu 4.) Der Vorvertrag betreffend Ankauf des Anwesens Nr. 105 wurde gutgeheißen und beschlossen die festgelegten Bedingungen einzugehen wonach der Kaufpreis von 15.000.- S in bar und der Rest in 11 Jahresraten von je 5.000.- S ohne Zinsen festgelegt wurde. zu 5.) Es wurde beschlossen eine Unfallversicherung für den jeweiligen Stierhalter abzuschließen. zu 6.) Der Theatergruppe Vandans wurde ein einmaliger Förderungsbeitrag von 500.- S bewilligt. zu 7.) Trotz Ankündigung einer Geburtenbeihilfe vom Bund wird der szt. Gemeindevertretungsbeschluss vom 16. Dezember 55 betreffend Abgabe von Wäschepaketen für Wöchnerinnen aufrecht erhalten. zu 8.) In schriftlicher Abstimmung wurde das Konzessionsansuchen Tagwerker in befürwortendem Sinne erledigt zu 9.) Über Ansuchen der Vorarlberger Illwerke AG wurde die Baufrist für die erworbenen Bauplätze auf Daleu für weitere 2 Jahre verlängert.Ergänzend wurde beschlossen, daß innerhalb von 2 Jahren die von der Gemeinde vergebenen Bauplätze und die notwendige Wasseranschlußgebühr hiezu zu bezahlen ist und sichtbar mit dem Bau begonnen sein muß. Sofern bei der Einhaltung dieser Bedingungen Schwierigkeiten auftreten oder eine Weiterveräußerung erfolgen soll, ist gesondert bei der Gemeindevertretung anzusuchen. zu 10.) Auf Grund seines Ansuchens wurde Herrn Bitschnau Otto 167 die Möglichkeit eröffnet wahlweise einen Bauplatz auf Daleu in östl. Richtung anschließend an die Bauplätze Vallaster und -3Tschofen, bzw. anschließend an die Bauplätze Gabl - Benninger oder in der Siedlung an der Relstalstraße zu erwerben. zu 11.) Dem Gesuchtsteller Lorünser Egon wurde ein Vorkaufsrecht für einen Bauplatz in der Fortsetzung der Bauplätze Winkler - Kasper auf Gp. 353/5 im Ausmaße von ca. 6 ar und angrenzend die pachtweise Überlassung einer Fläche von ca. 14 ar zugesichert, sofern ein Rechtsgeschäft Gemeinde Vandans - Wildbach-u, Lawinenverbauung zustande kommt. zu 12.) Auf Ansuchen des Erne Reinhold wurde die Bauabstandsnachsicht gegenüber Bitschnau Fidel Gp. 1500 von 4.- m auf 3.- m erteilt. zu 13.) Zur Planung der Arbeiten an der Gemeindewasserversorgungsarbeiten soll ein Fachmann herangezogen werden. zu 14.) vertraulich diesbzgl. Niederschrift wurde gesondert abgefasst zu 15.) vertraulich diesbzgl. Niederschrift wurde gesondert abgefasst zu 16.) Auf Antrag des Feuerwehrkommandanten Herr Gall sollen die den Hydranten nächstgelegenen Besitzer öffentl. aufgefordert werden diese im eigensten Interesse schneefrei zu halten. Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen zwei Wochen nach deren Verlautbarung beim gef. Gemeindeamte während der Amtsstunden schriftlich einzubringen wäre. - Schluß der Sitzung um 0.30 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister -1-
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