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20110915_GVE016 Vandans 15.09.2011 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 15. September 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 08. September 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Manfred Blenke und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Wilfried Dönz, Manfred Schapler, Stefan Jochum und Rupert Platzer. GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juli 2011 2. Gründung einer Projekt- und Strukturenentwicklungsgenossenschaft: Informationen von Dr. Gerald Mathis (ISK-Institut) und Mag. Thomas Nöckl (Raiffeisenlandesbank) 3. Valkastielstraße: Teilweise Aufhebung bzw. Neuausweisung der Widmung des Gemeingebrauchs 4. Errichtung eines Gehsteiges entlang der Bahnhofstraße – Stellungnahme zu einem allfälligen Grundtausch 5. Erlassung einer neuen Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe (Taxordnung) 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 Josef Maier macht in seiner Wortmeldung aufmerksam, dass eine Auflösung der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu nur möglich sei, wenn dies die Vollversammlung beschließe. Ein diesbezüglich gültiger Beschluss könne allerdings nur zustande kommen, wenn bei der betreffenden Vollversammlung 2/3 der Mitglieder auch tatsächlich anwesend sind und dann der Auflösungsbeschluss mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen wird. In der gegenständlichen Niederschrift befinde sich auf Seite 15, letzter Absatz, die Festellung, dass eine Auflösung der Güterweggenossenschaft von einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden könne. Diese Formulierung sei unvollständig und könne daher zu Irritationen führen. Er bitte daher um eine Ergänzung der Niederschrift dahingehend, dass eine Auflösung der Güterweggenossenschaft nur möglich sei, wenn a) dies von der Vollversammlung mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werde und b) bei der besagten Vollversammlung mindestens 2/3 der Mitglieder auch tatsächlich anwesend sind. Die Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung dieser von Josef Maier gewünschten Ergänzung von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Martin Tschabrun und Leo Brugger sowie Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 21. Juli 2011 nicht anwesend waren. 2. Gründung einer Projekt- und Strukturenentwicklungsgenossenschaft: Informationen von Dr. Gerald Mathis (ISK-Institut) und Mag. Thomas Nöckl (Raiffeisenlandesbank) Eingangs begrüßt Bürgermeister Burkhard Wachter die Herren Dr. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung aus Dornbirn sowie Mag. Thomas Nöckl von der Raiffeisenlandesbank und dankt beiden für deren Kommen bzw. die Bereitschaft, heute die Anwesenden über Sinn und Zweck einer Projekt- und Strukturgenossenschaft bzw. den daraus resultierenden Nutzen für die jeweilige Kommune zu informieren. In einer kurzen Replik erinnert der Vorsitzende, dass vor zirka einem Monat allen Damen und Herren der Gemeindevertretung diesbezügliche Unterlagen zugegangen seien. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreifen sodann Mag. Thomas Nöckl sowie Dr. Gerald Mathis abwechslungsweise das Wort und bedanken sich bei der Gemeindevertretung für die Möglichkeit, den Zweck, die Vorteile und den Nutzen einer solchen Projekt- und Strukturenentwicklungsgenossenschaft, kurz PSG genannt, persönlich präsentieren zu können. In Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Gemeindeverband, dem Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) und der Raiffeisenlandesbank sei diese Modell der Projekt- und Strukturenentwicklungsgenossenschaften (PSG) ausgearbeitet worden. Das Grundmodell einer solchen PSG sei mit einer 60 %igen Beteiligung der Gemeinde, 20 %igen Beteiligung der Raiffeisenbank vor Ort (Hausbank) und mit einer 20 %igen Beteiligung der ISK bzw. Raiffeisenlandesbank vorgesehen. Diese PSG arbeite unternehmerisch, sei aber nicht gewinnorientiert. Jede Gemeinde habe andere Voraussetzungen, andere Schwerpunkte bzw. Ziele. Es sei daher unumgänglich, den Zweck der PSG in den jeweiligen Statuten zu definieren. Der Zweck einer solchen Genossenschaft könne beispielsweise im Erwerb von Liegenschaften, in der Sicherung von Grundreserven für Wirtschaft, Wohnen und Entwicklung, in der Erschließung und Entwicklung von Liegenschaften, in der Verwertung, Veräußerung und der Verpachtung der erschlossenen und entwickelten Liegenschaften, in der Bewerbung von Projekten und der diesbezüglichen Öffentlichkeitsarbeit, in der 2 / 10 16. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. September 2011 Entwicklung von Standortprojekten und der aktiven Mitarbeit von solchen, in einem gezielten Standortmarketing, in der Betriebsgründungsberatung und Ansiedelungsunterstützung liegen und vielem anderen mehr. Der Nutzen für die Kommunen könne zum Beispiel in der Begleitung und Umsetzung von Projekten, im Know-how und dem Fachwissen vor Ort, im betriebswirtschaftlichen Input durch Bankpartner, in der Erhöhung der wirtschaftlichen Sicherheit durch Beteiligung der Bank und dem ISK, in der zur-Verfügung-Stellung von professionellen Methoden der Standortentwicklung und vielem mehr liegen. In diesem Zusammenhang gibt Mag. Thomas Nöckl auch zu verstehen, dass die finanzielle Situation fast aller Gemeinden alles andere als rosig sei. Er kenne die Sorgen und Nöte vieler Gemeinden. In einigen Vorarlberger Gemeinden habe man sich bereits für die Gründung einer solchen Projekt- und Strukturenentwicklungsgenossenschaft (PSG) entschieden. Auch seine Heimatgemeinde Sulzberg habe einen solchen Schritt getan – er selber habe dort die Projektleitung übernommen. Die Anforderungen an die Gemeinden seien heute nicht mehr die selben wir vor Jahrzehnten. Vieles habe sich verändert. So müsse in Zukunft besonderes Augenmerk auf die demographische Entwicklung, die wirtschaftliche Entwicklung eines Standortes, die Flächenentwicklung, die Sicherung der Infrastruktur sowie der Lebens- und Wohnqualität gelegt werden. Ziele dieser Projekt- und Strukturenentwicklungsgenossenschaft seien daher die regionale Wertschöpfung, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Möglichkeit der aktiven Marktgestaltung sowie die attraktivere Gestaltung von Arbeits-, Wohn- und Lebensraum. In vielen Gemeinden gebe es Probleme mit Neuansiedelungen, weil es zu wenig verfügbare Grundstücke gebe. Mit dem richtigen Know-how könne dies und anderes verbessert werden. Dazu gehöre insbesondere die Erhebung des Handlungsbedarfes zur nachhaltigen Flächenentwicklung, dazu zähle aber auch die Erarbeitung von Zielsetzungen, die dann als Wirtschaftsleitrahmen dienen sollen. Mit dem Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung habe man jedenfalls einen Spezialisten zur Moderation, Konzeption, Begleitung und Umsetzung von verschiedensten Kommunalentwicklungs- und Standortprojekten an der Hand. Nach Beantwortung vieler Fragen grundsätzlicher Natur durch die beiden anwesenden Vertreter des ISK und der Raiffeisenlandesbank bedankt sich der Bürgermeister bei Dr. Gerald Mathis und bei Herrn Mag. Thomas Nöckl nochmals für ihr Kommen sowie der interessanten und sehr umfangreichen Präsentation und gibt abschließend zu verstehen, dass diese Präsentation heute als „Basisinformation“ angesehen werde. In einem nächsten Schritt müsse sich die Gemeindevertretung festlegen, wo in den nächsten Jahren die gemeinsamen Ziele liegen sollen, wohin sich die Gemeinde entwickeln und wo die Zukunft liegen soll. Ob sich die Gemeinde Vandans dann für die Gründung einer solchen Projekt- und Strukturengenossenschaft entscheide, könne heute sicherlich nicht beantwortet werden. Abschließend wird die heutige Präsentation von allen anwesenden Gemeindevertretern als wichtige „Basis- und Grundlageninformation“ beurteilt. Einvernehmlich wird außerdem die Auffassung vertreten, dass in einem nächsten Schritt die Ausarbeitung eines Leitbildes von Bedeutung sei. Für die unverzügliche Gründung einer Standort-, Regional- und Kommunalentwicklungsgenossenschaft, einer so genannten PSG, sei jedenfalls die Zeit noch nicht reif. Vor einer solchen Gründung gebe es noch wichtige Schritte zu setzen bzw. elementare Entscheidungen zu treffen. 3. Valkastielstraße: Teilweise Aufhebung bzw. Neuausweisung der Widmung des Gemeingebrauchs Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass dieser heute zu fassende Beschluss im Prinzip eine reine Formsache sei. Entlang der Valkastielstraße habe man vor zirka 2 Jahren ein weiteres Gehsteig-Teilstück errichtet. Um dieses Gehsteig-Teilstück reali3 / 10 16. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. September 2011 sieren zu können, habe man zum Teil Grundflächen der Anrainer benötigt, die man auch erhalten habe. Im vergangenen Jahr habe nun die Vermessung dieses Gehsteig-Teilstückes stattgefunden. Um den diesbezüglichen Kauf- und Tauschvertrag im Grundbuch eintragen zu lassen, werde nun ein Beschluss der Gemeindevertretung benötigt, in welchem zum Ausdruck komme, dass a) hinsichtlich der Trennfläche „1“ des Grundstückes Nr. 2209/1 mit 2 m² und hinsichtlich der Trennfläche „4“ des Grundstückes Nr. 2209/1 mit 1 m² die Widmung des Gemeingebrauches aufgehoben und b) hinsichtlich der Trennfläche „2“ des Grundstückes Nr. 1255/3 mit 1 m², der Trennfläche „3“ des Grundstückes Nr. 1276/6 mit 1 m², der Trennfläche „5“ des Grundstückes Nr. 1276/6 mit 1 m², der Trennfläche „6“ des Grundstückes Nr. 1276/7 mit 10 m² und der Trennfläche „7“ des Grundstückes Nr. 1276/1 mit 1 m² die Widmung des Gemeingebrauches beschlossen werde. Vergut Werner ersucht in der Folge um Auskunft, warum dieses Rechtsgeschäft nicht gemäß § 15 des Liegenschafts-Teilungsgesetzes zur grundbücherlichen Eintragung gelange. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass eine Verbücherung nach den erleichternden Bestimmungen (§ 15) des Liegenschafts-Teilungsgesetzes nur möglich sei, wenn bestätigt werden könne, dass a) die im Teilungsplan zu verbüchernden Besitzänderungen der fertig gestellten Anlage gemäß §§ 15 ff LiegTeilG herbeigeführt sind, b) der grundbücherlichen Übertragung eine zivilrechtliche Vereinbarung mit dem Eigentümer als Rechtstitel zugrunde liege und c) die beteiligten Eigentümer und Buchberechtigten keinen Einwand gegen die beabsichtigte und beantragte grundbücherliche Durchführung erheben. Außerdem habe die Gemeinde in einem solchen Fall für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben mit allen Rechtsfolgen zu haften. Um etwaigen Komplikationen aus dem Wege zu gehen, habe man sich auf Empfehlung des Rechtsvertreters entschlossen, mit allen Beteiligten einen Kauf- und Tauschvertrag abzuschließen. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich in der Folge alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für die vorerwähnten Aufhebungen bzw. Neuausweisungen der Widmung des Gemeingebrauches aus. 4. Errichtung eines Gehsteiges entlang der Bahnhofstraße – Stellungnahme zu einem allfälligen Grundtausch Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert einleitend an ein Gespräch mit Franz Egele, das er am 01. Juni dieses Jahres mit diesem geführt habe. In diesem Gespräch habe ihn Franz Egele informiert, dass er auf dem Grundstück Nr. 36 eine Planung zur Bebauung nach der neuen Verordnung (Bebauungsplan) überlege. Anhand eines Lageplanes informiert der Bürgermeister sodann, dass sich das Grundstück Nr. 36 direkt am Ortseingang von Vandans – und zwar direkt an der Landesstraße Nr. 83 – liege. Eine Bebauung des gegenständlichen Grundstückes wie auch der angrenzenden Grundstücke sei nur mehr im Sinne des seinerzeit beschlossenen Bebauungsplanes möglich. Weil der besagte Bebauungsplan auch die Erstellung eines Gehsteiges im Bereich des Grundstückes Nr. 36 vorsehe, habe er mit Franz Egele am 01. Juni 2011 ein diesbezügliches „Sondierungsgespräch“ geführt. Franz Egele habe ihm damals signalisiert, dass er 4 / 10 16. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. September 2011 ganz grundsätzlich Verständnis für die Errichtung des besagten Gehsteiges habe. Weil das Grundstück Nr. 36 aber ohnehin schon sehr klein sei, habe er (Franz Egele) die Befürchtung, dass eine Grundtretung die Realisierung seines Projektes sehr erschweren bzw. fast verunmöglichen würde. Weil die Gemeinde Vandans sowohl ost- als auch südseitig mit Grundstücken angrenze, plädiere er für einen mehr oder weniger flächengleichen Grundtausch. Heute, so der Bürgermeister abschließend, gehe es in erster Linie um einen Grundsatzbeschluss, ob der im seinerzeit beschlossenen Bebauungsplan vorgesehene Gehsteig auch tatsächlich errichtet werden soll oder nicht. Wenn sich die Gemeindevertretung für einen Gehsteig im Bereich des Grundstückes Nr. 36 ausspreche, müsse mit Franz Egele ein Arrangement in Form eines Grundtausches getroffen werden. In der darauf folgenden Diskussion bringen alle Anwesenden zum Ausdruck, dass in diesem Bereich der Landesstraße ein beidseitiger Gehsteig von elementarer Bedeutung sei. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass das gemeindeeigene Grundstück Nr. 35/3 vielleicht schon bald mit einer Wohn- und Geschäftsanlage bebaut werde und es in Zukunft noch höhere Frequenzen in diesem Bereich geben werde. Es sei daher enorm wichtig, mit dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 36 ein Abkommen zu treffen. Vernünftig sei, mit Franz Egele einen Grundtausch anzustreben, da die Gemeinde glücklicherweise Eigentümerin eines direkt angrenzenden Grundstückes sei. Sowohl Leo Brugger als auch Vbgm. Michael Zimmermann plädieren in der Folge für die Errichtung eines beidseitigen Gehsteiges entlang der Landesstraße. Wo immer sich die Möglichkeit biete, müsse in so stark frequentierten Bereichen ein beidseitiger Gehsteig errichtet werden. Das diesbezügliche Angebot von Franz Egele, den für die Errichtung eines Gehsteiges im Bereich des Grundstückes Nr. 36 notwendigen Grund im Tauschwege an die Gemeinde Vandans abzutreten, sollte jedenfalls angenommen werden. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu bedenken, dass die Gemeinde nicht überall in der Lage sei, Ersatzgrund anzubieten. In der Regel müsse sich der betreffende Grundeigentümer mit einer finanziellen Grundablöse zufrieden geben. Aus Gründen der Gleichbehandlung plädiere er auch im vorliegenden Fall für eine Grundablöse zu den bislang gültigen Bedingungen (10,00 Euro/m²). In seiner Antwort macht Bürgermeister Burkhard Wachter deutlich, dass er aus ganz grundsätzlichen Überlegungen auch für die Gleichbehandlung aller Grundbesitzer sei. Trotzdem werde es aber immer wieder Unterschiede im Verhandlungsergebnis geben, weil die Dringlichkeit eines Projektes, die Wertigkeit oder die Lage eines Grundstückes immer wieder eine andere sei. Auch in der Vergangenheit habe man da und dort Ausnahmen machen müssen, weil das öffentliche Interesse entsprechend hoch gewesen sei. Über die Bedeutung und Wichtigkeit eines Projektes müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Folglich auch über die jeweiligen Ablösebedingungen. Wie in vielen anderen Bereichen auch, könne nicht alles über „einen Kamm geschoren“ werden. Thomas Amann macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass er voll und ganz hinter einem allfälligen Grundtausch stehe. Die Errichtung eines weiteren Gehsteiges in diesem Bereich sei von größter Bedeutung. Außerdem könne er dem Vorgehen von Franz Egele nur größten Respekt zollen. Dass dieser mit der Gemeinde Kontakt aufnehme, bevor es für sein Grundtück konkrete Planungen gebe, sei keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Vorgehen mache Franz Egele deutlich, dass ihm das Wahren öffentlicher Interessen noch immer ein Anliegen sei. Diesen Ausführungen von Thomas Amann schließt sich Bürgermeister Burkhard Wachter vollinhaltlich an. In weiterer Folge plädiert der Vorsitzende für die Genehmigung eines Grundtausches, ohne sich im Detail festzulegen. Schließlich gebe es im Augenblick weder für das Grundstück Nr. 36 von Franz Egele noch für das Grundstück 5 / 10 16. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. September 2011 Nr. 35/3 der Gemeinde Vandans konkrete Bebauungspläne. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, sprechen sich alle Anwesenden für die Errichtung des besagten Gehsteiges und einem Grundtausch mit dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 36 aus. Die Details dazu sollen in weiteren Verhandlungen zwischen dem Grundeigentümer und der Gemeinde Vandans festgelegt werden. Wegen Befangenheit nimmt Mag. Christian Egele weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. 5. Erlassung einer neuen Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe (Taxordnung) In den Gemeinden der Talschaft, so der Vorsitzende einleitend, gebe es seit eh und je die unterschiedlichsten Taxordnungen. Aus mehrerlei Gründen habe man sich deshalb in einer Sitzung der Standesvertretung darauf geeinigt, in allen Gemeinden der Talschaft inhaltlich einheitliche Taxordnungen zu erlassen, wobei aber die Höhe der Gästetaxe von jeder Gemeinde x-beliebig festgesetzt werden könne. Auf Ersuchen der Standesvertretung habe sich der Gemeindesekretär der Marktgemeinde Schruns, nämlich Dr. Oswald Huber, bereit erklärt, ein für alle Gemeinde gültiges Muster zu erarbeiten. Es gelte nun, auf Grundlage dieses Musters eine neue Verordnung hinsichtlich der Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) zu beschließen. In weiterer Folge erläutert der Bürgermeister den vorliegenden Entwurf und stellt diesen zur Diskussion. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus. Ernst Stejskal macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass er der Verordnung insgesamt zustimmen könne, nicht aber dem ersten Absatz im § 8. Seiner Meinung nach widerspreche dieser Punkt der gültigen Rechtssprechung, weil niemand, auch nicht Organe der Abgabenbehörde, berechtigt sein können, fremde Grundstücke bzw. fremde Geschäfts- und Betriebsräume zu betreten. Verordnung der Gemeinde Vandans über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 15. September 2011 auf Grund der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Tourismusgesetz, LGBl.Nr. 86/1997 i.d.g.F., beschlossen, in der Gemeinde Vandans die Gästetaxe nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einzuheben: §1 Einhebung und örtlicher Geltungsbereich Die Gemeinde Vandans hebt zur Deckung ihres Aufwandes für tourismusfördernde Maßnahmen und Einrichtungen im ganzen Gemeindegebiet von Vandans eine Gästetaxe ein. 6 / 10 16. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. September 2011 §2 Abgabenschuldner Abgabenpflichtig sind alle Gäste, die im Gemeindegebiet nächtigen und nicht gemäß § 3 von der Abgabenpflicht befreit sind. §3 Befreiungen 1) Von der Abgabenpflicht sind befreit: a) Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und Schüler, die sich wegen des Schulbesuches außerhalb ihres Hauptwohnsitzes aufhalten; b) Personen, deren ununterbrochener Aufenthalt mindestens drei Wochen dauert und ausschließlich der unmittelbaren Berufstätigkeit dient; c) Patienten in Krankenanstalten; d) Personen, die bei dem im Gemeindegebiet ansässigen anderen Eheteil, eingetragenen Partner oder einem Verwandten oder Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, einem Geschwisterkind oder einer Person, zu der sie noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert sind, unentgeltlich nächtigen; e) Personen, die in einer Ferienwohnung nächtigen, für die aufgrund einer Verordnung der Gemeindevertretung eine Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten ist; f) Gäste nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von drei Monaten; g) Gäste, die in Schutzhütten der Alpenvereine nächtigen; h) Personen mit Behinderung ab einem Invaliditätsgrad von 70 %, sofern dies von ihnen unter Vorweis entsprechender Originalnachweise (gültiger Behindertenausweis usw.) beantragt wird. 2) Personen, die in einer Wohnung im Sinne des § 18 Abs. 1 nächtigen, sind mit Ausnahme des Wohnungsinhabers – unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 – von der Abgabepflicht befreit, wenn für den Wohnungsinhaber die Gästetaxe mit einem Pauschalbetrag festgesetzt ist. 3) Die Befreiungsgründe sind vom Abgabenschuldner oder vom Unterkunftsgeber auf Verlangen nachzuweisen. §4 Zeitlicher Geltungsbereich Die Gästetaxe gelangt während des ganzen Jahres ohne Berücksichtigung von Saisonszeiten zur Einhebung. §5 Höhe der Gästetaxe Die Höhe der Gästetaxe wird von der Gemeindevertretung jährlich festgelegt. Der von der Gemeindevertretung festgelegte Tarif hat das ganze Jahr über, also unabhängig von Haupt- oder Nebensaison, Gültigkeit und gilt im gesamten Gemeindegebiet. §6 7 / 10 16. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. September 2011 Fälligkeit und Entrichtung 1) Die Gästetaxe ist am letzten Aufenthaltstag fällig. 2) Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die Gästetaxe vom Abgabenschuldner einzuheben und haftet für die Erfüllung der Abgabepflicht. 3) Der Unterkunftsgeber hat der Gemeinde über die Gästetaxe gem. Abs. 6 Rechnung zu legen und den in einem Kalendermonat eingehobenen Betrag bis spätestens 15. des darauf folgenden Monats an die Gemeinde abzuführen. 4) Unterkunftsgeber ist, wer als Inhaber einer Gewerbeberechtigung in dem von ihm geführten Gewerbebetrieb, wer sonst in seinen Räumen oder wer gegen Entgelt als Verfügungsberechtigter über ein zum Campieren verwendetes Grundstück Gäste beherbergt 5) Mangels eines Unterkunftsgebers ist die Gästetaxe bei Fälligkeit vom Abgabenschuldner selbst an die Gemeinde abzuführen. 6) Als Vordruck für die Rechnungslegung über die Gästetaxe sind die über die Gemeinde (Vandans Tourismus) zu beziehenden Gästebuchblätter zu verwenden, die der Unterkunftsgeber jeweils innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft und innerhalb von 48 Stunden nach der Abreise der Gäste der Gemeinde (Vandans Tourismus) vorzulegen hat. 7) Wird die Gästetaxe mittels Pauschalierung (§ 7) vorgeschrieben, ist sie innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Pauschalierungsbescheides zur Zahlung fällig. Die Abs. 1 – 6 finden im Falle einer Pauschalierung keine Anwendung. §7 Pauschalierung 1) Für Abgabenpflichtige, die als dinglich Berechtigte, Mieter oder Entleiher eine Wohnung innehaben (Wohnungsinhaber), die nicht ständig der Deckung ihres ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfs dient, insbesondere eine Wohnung, die nur während des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder sonst nur zeitweilig benützt wird (z. B. Appartements, Ferienhäuser und -wohnungen, Zweitwohnungen), wird die Gästetaxe, wenn dies im Interesse der Einfachheit oder Zweckmäßigkeit gelegen ist, auf Antrag oder von Amts wegen mit einem Pauschalbetrag festgesetzt. Wohnungen, für die eine Zweitwohnsitzabgabe entrichtet wird, sind von dieser Pauschalierungsbestimmung ausgenommen. 2) Der Pauschalbetrag wird jeweils für den Zeitraum eines Kalenderjahres unter Zugrundelegung des Ausmaßes der Gästetaxe gemäß § 5 und der nach den gegebenen Umständen zu erwartenden Anzahl von Nächtigungen von Gästen, soweit auf sie nicht die Befreiungsgründe zutreffen, bemessen. 3) Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von denen der Pauschalierung zugrunde gelegten wesentlich ab, wird der Bescheid über die Pauschalierung auf Antrag oder von Amts wegen entsprechend abgeändert. §8 Abgabenverfahren 8 / 10 16. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. September 2011 1) Die Abgabenpflichtigen haben zu dulden, dass Organe der Abgabenbehörde zu diesem Zweck ihre Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit betreten, haben diesen Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und einen zur Durchführung der Amtshandlungen geeigneten Raum sowie die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen. 2) Wird die Gästetaxe nicht oder nicht richtig entrichtet, so ist diese vom Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen. Kann die Höhe der Abgabe nicht ermittelt werden, so ist diese vom Bürgermeister zu schätzen. 3) Im Übrigen finden hinsichtlich der Bemessung und Einhebung der Gästetaxe die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) i.d.g.F. Anwendung. §9 Auskunftsrecht der Gäste Die Unterkunftsgeber haben ihren Gästen auf Verlangen Einsicht in die Taxordnung zu gewähren. § 10 Übergangsbestimmung Diese Taxordnung tritt am 01.12.2011 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Taxordnung vom 16. Dezember 2000 ihre Wirksamkeit. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es in den nächsten Tagen bei der „Alma-Bahnkreuzung“ Sanierungsarbeiten geben werde. Es lasse sich vermutlich nicht vermeiden, dass es in diesem Zusammenhang zu Verkehrsbehinderungen kommen werde. Im Baustellenbereich werde es eine Umfahrungsstraße geben. Der Verkehr werde ampelgeregelt und einspurig über die Baustelle geführt, weshalb es zu wechselseitigen Anhaltungen kommen werde.  die Errichtung der „Busumkehrspur Outlet-Center“ nunmehr vollständig abgerechnet worden sei. Nach Abzug aller Fördermittel bzw. den Finanzierungsbeiträgen der Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton i.M. seien der Gemeinde Vandans Kosten in Höhe von 33.179,63 Euro zur Finanzierung verblieben.  es von der „Illwerke Tourismus GmbH“ Überlegungen gebe, bei der Talstation der Golmerbahn in Vandans ein Großraumbüro zu schaffen, in dem auch das Tourismusbüro und die Schischule untergebracht werden könnte. In den nächsten Tagen und Wochen werde es diesbezüglich konkrete Gespräche geben. Ob einer solcher Schritt für die Gemeinde Vandans Sinn mache, müsse erst noch seriös geprüft werden.  sich der Fußboden in der Rätikonhalle in einem äußerst schlechten Zustand befinde und im Augenblick konkret geprüft werde, auf welche Art und Weise das Problem behoben bzw. wie eine vertretbare Übergangslösung gefunden werden kann. 9 / 10 16. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. September 2011  Gemeindevertreter Florian Küng und Martina Keßler am 26. August 2011 geheiratet haben. Persönlich und im Namen aller Anwesenden wolle er zur Hochzeit herzlich gratulieren und für die Zukunft alles erdenklich Gute wünschen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Werner Vergut: Gibt es schon einen Termin für den heurigen Adentsmarkt? Auch würde mich interessieren, ob es am Vorabend wieder ein eingeschränktes Markttreiben gibt oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: Der diesjährige Adventmarkt wird am Sonntag, dem 04. Dezember 2011, stattfinden und zwar von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Ob es bereits am Vorabend ein eingeschränktes Markttreiben gibt oder nicht, steht noch nicht endgültig fest. Mit dem Vandanser Aktiv Club habe ich bereits ein diesbezügliches Gespräch geführt. Diese hätten großes Interesse an einem Markttreiben am Samstag-Abend, wobei der daraus resultierende Reinerlös einem sozialen Zweck zur Verfügung gestellt würde. Innert der nächsten 4 – 5 Wochen wird man vom Gemeindeamt aus abklären, wer alles Markt-Interesse am Vorabend hat. Leo Brugger: Im Zillertal stellen die diversen Almabtriebe ein touristische Spektakel ersten Ranges dar und werden entsprechend vermarktet. Wäre so etwas auch in unserer Gemeinde oder in anderen Gemeinden der Talschaft möglich? Vielleicht könnten mit einem solchen Spektakel neue Gäste aquiriert werden Antwort des Bürgermeisters: Ich getraue mich nicht, auf diese Frage eine konkrete Antwort zu geben. Dafür habe ich zuwenig Einblick in die Landwirtschaft bzw. Alpgeschehen. Ich weiss nur so viel, dass es diese riesigen Alpabtriebe, wie zum Beispiel auch im Bregenzerwald, bei uns nicht gibt, weil jede Alpe zu einem anderen Termin die Alpsaison beendet. Oft erstrecken sich diese Alpabtriebe über mehrere Tage, um sich gegenseitig nicht zu behindern. Auch weiß ich nicht, ob ein großer „spektakulärer“ Alpabtrieb von den Akteuren überhaupt gewünscht wird. Das müsste erst abgeklärt werden. Manfred Blenke: Der von der Gemeinde Vandans erst neu erstellte Zaun entlang der St. Antonerstraße (zwischen dem Bahnübergang und der neuen Illbrücke) ist schon wieder beschädigt. Mich würde interessieren, wer für die Erhaltung dieses Zaunes überhaupt zuständig ist? Antwort des Bürgermeisters: Für die Erhaltung dieses Zaunes sind alleinig die dortigen Grundeigentümer zuständig. Die Gemeinde Vandans hat seinerzeit die Verpflichtung übernehmen müssen, den besagten Zaun einmalig zu erstellen. Die laufende Erhaltung ist jedenfalls nicht unsere Sache. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 16. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. September 2011
  1. vandansvertretung
20110721_GVE015 Vandans 21.07.2011 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 21. Juli 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 14. Juli 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Werner Vergut, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint, sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Marko Schoder, Helmut-Robert Bitschnau, Gerhard Flatz, Armin Wachter und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Martin Tschabrun und Leo Brugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet mit etwas Verspätung um 20.10 Uhr die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Juni 2011 2. Stellungnahme zum vorliegenden Fahrzeugkonzept der Ortsfeuerwehr Vandans und Festlegung der weiteren Vorgangsweise 3. Verbauungsprojekt „Vensertobel PE 2011“: Zustimmung zur Übernahme eines 20%igen Interessenbeitrages 4. Verbauungsprojekt „Mustergielbach SM 011“: Zustimmung zur Übernahme eines 12%igen Interessentenbeitrages 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. Juli 2011 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Landwirtschaftausschusses vom 13. Juli 2011 7. Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu: Beratungen zum seinerzeitigen Beschluss vom 19. September 1961 der Gemeindevertretung Vandans 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 Die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Markus Pfefferkorn sowie Gerhard Flatz und Armin Wachter nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 16. Juni 2011 nicht anwesend waren. 2. Stellungnahme zum vorliegenden Fahrzeugkonzept der Ortsfeuerwehr Vandans und Festlegung der weiteren Vorgangsweise Vor dem Einstieg in das gegenständliche Thema begrüßt der Bürgermeister die sehr zahlreich anwesenden Mitglieder der Ortsfeuerwehr Vandans und dankt dem Kommandanten und seinem Team für die Erarbeitung des vorliegenden Fahrzeugkonzeptes. Einen besonderen Willkommensgruß richtet er in diesem Zusammenhang auch an den anwesenden Bezirksfeuerwehrinspektor, nämlich Christoph Feuerstein, und dankt diesem für sein Kommen und das damit verbundene Interesse am Geschehen der Ortsfeuerwehr Vandans. In der Folge erinnert der Vorsitzende an ein informelles Gespräch mit dem Ausschuss der Ortsfeuerwehr Vandans am 13. September 2010. In diesem habe man sich unter anderem auf die Erarbeitung jenes Fahrzeugkonzeptes geeinigt, das heute den Damen und Herren der Gemeindevertretung präsentiert werde. Am 19. April 2011, so nochmals der Bürgermeister, habe es bereits eine Präsentation dieses Fahrzeugkonzeptes hier im Sitzungssaal des Gemeindeamtes gegeben. Bei dieser Präsentation seien das Kommando der Ortsfeuerwehr Vandans, die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie LFI Hubert Vetter und BFI Christoph Feuerstein als Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes anwesend gewesen. Bevor der Vorsitzende das Wort an den Kommandanten der Ortsfeuerwehr Vandans, nämlich Christoph Schapler, gibt, dankt er allen Mitgliedern der Ortsfeuerwehr für deren Bereitschaft, über 365 Tage im Jahr hinweg freiwilligen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten. Dies sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das Engagement eines jeden Feuerwehrmannes verdiene Lob und Anerkennung. Es sei daher kein Geschenk sondern eine Verpflichtung der Gemeinde, der Ortsfeuerwehr die zur Ausübung ihres Dienstes notwendigen Fahrzeuge, Geräte und Materialien zur Verfügung zu stellen und zwar in einer zeitgemäßen Qualität. Auch wenn der finanzielle Spielraum der Gemeinde im Augenblick äußerst gering sei, werde man alles daran setzen, der Ortsfeuerwehr jene Mindestausstattung zur Verfügung zu stellen, die im Einsatzfalle benötigt werde. Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift Christoph Schapler als Kommandant der Ortsfeuerwehr Vandans das Wort und bedankt sich vorab für die Möglichkeit, dieses Fahrzeugkonzept heute diesem Auditorium präsentieren zu dürfen. Wie vom Bürger2 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 meister bereits richtig ausgeführt worden sei, habe man sich bei der Besprechung am 13. September 2010 darauf verständigt, bis zum Frühjahr 2011 ein solides und seriöses Fahrzeugkonzept auszuarbeiten. In insgesamt 14 Besprechungen und 215 Stunden sei es dem Arbeitskreis „Technik“ letztlich gelungen, ein Fahrzeugkonzept zu erarbeiten, das hoffentlich auf alle offenen Fragen eine Antwort gebe. Dass das vorliegende Fahrzeugkonzept sowohl einen IST - Stand als auch einen SOLL - Stand beinhalte, verstehe sich von selbst. Auch müsse in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass das vorliegende Konzept kein „Wunschpapier“, sondern die Grundlage darstelle für eine fundierte und sachliche Diskussion hinsichtlich des erforderlichen Fahrzeugparks der Ortsfeuerwehr Vandans in den nächsten 20 Jahren. In einer sehr ansprechenden Art und Weise präsentiert Kommandant Christoph Schapler in der Folge das erarbeitete Fahrzeugkonzept und gibt zu verstehen, dass bei der Erstellung des Fahrzeugkonzeptes folgende Faktoren berücksichtigt worden seien: o o o o o o o o o o o o o den Zeitbereich der Betrachtung die Anforderung des Einsatzgebietes die Mindestausrüstung einer Ortsfeuerwehr laut den Richtlinien des LFWV die Anzahl der Bauobjekte im Gemeindegebiet von Vandans den derzeitigen Mannschaftsstand die fahrzeugtechnische Mindestausrüstung die Verfügbarkeit der Aktivmitglieder die vorhandenen Lenkerberechtigungen die Beladung der Einsatzfahrzeuge die Unterstellmöglichkeit der Einsatzfahrzeuge die Einsatztaktik die finanziellen Aufwendungen und zuletzt die Gewährung von Beilhilfen aus dem Landesfeuerwehrfonds. In Summe, so der Kommandant abschließend, sei man innerhalb der Ortsfeuerwehr einstimmig zur Auffassung gelangt, dass die größte Notwendigkeit in der Anschaffung eines Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung bestehe. Auch wenn man die Kosten dafür mit zirka 427.000,00 Euro ansetzen müsse, hoffe man, dass es noch im heurigen Jahr zu einer Bestellung dieses Fahrzeuges komme. Leider könne er heute über die Höhe der Fördermittel noch keine verbindlichen Aussagen tätigen, da es zum Einen noch keinen exakten Kaufpreis gebe und zum Anderen auch noch keine Zusage vom Landesfeuerwehrverband. Eine solche Förderzusage des Landesfeuerwehrverbandes werde es aber jedenfalls im nächsten Jahr geben, wenn eine konkrete Bestellung getätigt worden sei. Das ins Auge gefasste Versorgungsfahrzeug, das auch mit einer Bergeausrüstung ausgestattet sein soll, finde beim Atemschutz, bei der technischen Hilfeleistung, bei der Notstromversorgung, bei der Beleuchtung, beim Transport von Gerätschaften aller Art, beim Brandschutz und beim Katastrophenschutz Verwendung. Im Jahre 2015 werde außerdem die Anschaffung eines Löschfahrzeuges mit Allrad (geschätzte Kosten zirka 172.000,00 Euro) als Ersatz für das Kleinlöschfahrzeug aus dem Jahre 1995 notwendig. Im Jahr 2020 gelte es dann noch Ersatzbeschaffungen zu tätigen und zwar sowohl für das Tanklöschfahrzeug aus dem Jahre 1990 und das Mannschaftstransportfahrzeug aus dem Jahre 2000. Wenn es heute, so der Kommandant abschließend, einen positiven Beschluss zur Anschaffung dieses Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung gebe, bestehe der nächste Schritt in der Festlegung der genauen Fahrzeugtype. Wenn dies geschehen sei, werde der Landesfeuerwehrverband um Ausarbeitung einer Ausschreibung ersucht. Nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes müsse die Ausschreibung öffentlich erfolgen. Weil es in Summe noch vieler Schritte bedürfe und jeder dieser Schritte mit viel zeitlichem Aufwand verbunden sei, seien er und seine Kollegen in der Ortsfeuerwehr Vandans dankbar, wenn es heute zu einem positiven Beschluss zur Anschaffung eines solchen Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung komme. Nur 3 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 wenn es heute diesen Beschluss gebe könne man davon ausgehen, dass das besagte Fahrzeug Ende des nächsten Jahres, eventuell Anfang des übernächsten Jahres zur Auslieferung komme. Vbgm. Michael Zimmermann und Stefan Jochum loben in ihren Wortmeldungen die Qualität des vorliegenden Fahrzeugkonzeptes. Die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit sei höchst professionell und verdiene höchste Anerkennung. Auch mache es die Dringlichkeit zur Anschaffung eines neuen Fahrzeuges sichtbar und beinhalte außerdem auf alle offenen Fragen eine Antwort. Sowohl Vbgm. Michael Zimmermann als auch Stefan Jochum plädieren in der Folge für das heutige Fassen eines Beschlusses zur Anschaffung eines solchen Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung. Stefan Jochum weist außerdem darauf hin, dass dieses Fahrzeugkonzept auch bei der Planung des neuen Rettungsheimes Berücksichtigung finden müsse. Auch BFI Christoph Feuerstein dankt den Verantwortlichen in der Ortsfeuerwehr Vandans für die Erarbeitung dieses Fahrzeugkonzeptes und lobt die Qualität desselben. Das vorliegende Fahrzeugkonzept sei höchst professionell erarbeitet worden und verdiene höchsten Respekt und Anerkennung. Nach dem sich auch der Bürgermeister nochmals für die mustergültige Erarbeitung dieses Fahrzeugkonzeptes und auch die Präsentation desselben bedankt, sprechen sich alle Anwesenden für die Anschaffung eines neuen Versorgungsfahrzeuges mit Bergeausrüstung aus und stimmen allen weiteren Schritten, wie im vorliegenden Fahrzeugkonzept ausgewiesen, ausdrücklich zu. Im Namen der Ortsfeuerwehr Vandans bedankt sich sodann Kommandant Christoph Schapler bei allen Damen und Herren der Gemeindevertretung für diesen heutigen Beschluss zur Anschaffung des erwähnten Fahrzeuges und auch die ständige Bereitschaft, der Ortsfeuerwehr die erforderlichen Fahrzeuge, Gerätschaften und Materialien zur Verfügung zu stellen. Abschließend ersucht Christoph Schapler um Entsendung eines Vertreters der Gemeinde, wenn es um die Festlegung der Fahrzeugtype bzw. die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes gehe. 3. Verbauungsprojekt „Vensertobel PE 2011“: Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages Der Vorsitzende informiert, dass es im Sommer 2010 im Vensertobel mehrere kleine Murereignisse (jeweils 10 – 15.000 m³) gegeben habe. Durch diese Murgänge sei das Bachbett im Mittel- und Unterlauf um mehrere Meter angehoben worden. Jetzt bestehe die Gefahr, dass bei einem neuerlichen Murgang der Bach linksufrig in Richtung der Abwasserreinigungsanlage ausbrechen könne. Bei einem größeren Ereignis sei auch ein rechtsufriger Bachausbruch in das besiedelte Gebiet nicht unmöglich. Aus diesem Szenario heraus habe die Gemeinde Vandans, so neuerlich der Bürgermeister, schon Anfang August 2010 einen Antrag bei der Wildbach- und Lawinenverbauung auf Erstellung eines Bauprogrammes gestellt. Im Mai dieses Jahres habe die Sektion Vorarlberg der Wildbach- und Lawinenverbauung die Erstellung eines Bauprogrammes genehmigt. Zwischenzeitlich gebe es für das „Vensertobel“ ein Verbauungsprojekt, das den Bau einer Erschließungsstraße und die Errichtung eines Schutzdammes mit Bachmaterial aus dem Vensertobel beinhalte. Der finanzielle Aufwand dafür sei auf 155.000,00 Euro geschätzt worden. Die Finanzierung dieser Kosten erfolge zu 50 % durch den Bund und zu je 20 % durch das Land Vorarlberg und die Gemeinde Vandans. Die restlichen 10 % habe der Abwasserverband Montafon als weiterer Interessent zu tragen. Werner Vergut und Rupert Platzer plädieren in ihren Wortmeldungen für eine rasche 4 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 Umsetzung des gegenständlichen Verbauungsprojektes und befürworten die geplanten Maßnahmen. Auch Manfred Blenke spricht sich in seiner Wortmeldung für eine rasche Umsetzung des vorliegenden Verbauungsprojektes aus. Er selber sei jedoch der Auffassung, dass es mit diesen geplanten Maßnahmen noch nicht getan sei. Auch wenn er kein Fachmann auf dem Gebiet der Wildbach- und Lawinenverbauung sei, glaube er, dass die Errichtung einer Geschiebe-Rückhaltesperre am Schluchtausgang eine unbedingte Notwendigkeit darstelle. Bgm. Burkhard Wachter hält in seiner Antwort dagegen, dass es solche Überlegungen bereits im Zusammenhang mit dem Bau des Walgaukraftwerkes gegeben habe. Damals sei von den Vertretern der Wildbach- und Lawinenverbauung eine derartige Überlegung verworfen worden. Es sei nämlich befürchtet worden, dass beim Abgang einer Staublawine sich das Bestehen einer solchen Geschieberückhaltesperre negativ auswirken und eine Lawine erst recht ins verbaute Gebiet vordringen könnte. Statt der Errichtung einer Geschieberückhaltesperre habe man sich damals für eine Umlegung des Bachgerinnes ausgesprochen. Nach der Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine rasche Umsetzung des vorliegenden Verbauungsprojektes aus und befürworten die in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen. Ebenfalls einstimmig genehmigen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 20 % durch die Gemeinde Vandans sowie die Verpflichtung zur kostenlosen und lastenfreien Beistellung der von den gegenständlichen Baumaßnahmen betroffenen Grundstücke. 4. Verbauungsprojekt „Mustergielbach SM 2011“: Zustimmung zur Übernahme eines 12 %igen Interessentenbeitrages Auch im Mustergielbach, so der Bürgermeister, habe es im vergangenen Sommer mehrere kleinere Murereignisse gegeben. Im Bereich des Ortskernes von Vandans seien einige Bachräumungen vorgenommen worden. Mit diesen Maßnahmen habe man ein Ausbrechen des Mustergielbaches ins Ortsgebiet weitgehend verhindern können. Im Oberlauf habe es einige Begehungen gegeben, bei denen im Bereich des Steinwandtobels (linksufriger Zubringer) Eintiefungen im Bereich der Konsolidierungssperren bei hm 1,76 festgestellt worden seien. Zu diesem Zeitpunkt habe es aber noch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gegeben. Bei einer neuerlichen Begehung im Mai 2011 habe man dann festgestellt, dass der rechtsufrige Flügel der Konsolidierungssperre bei hm 1,76 weiter freigelegt und teilweise unterspült worden sei. Bei einem neuerlichen Murschub oder bei einer weiteren Freilegung bestehe nun die Gefahr, dass die Sperre stark beschädigt oder im Extremfall sogar zerstört werde. Aus diesem Grunde sei von der Gemeinde Vandans am 19. Mai 2011 der Antrag an die Wildbach- und Lawinenverbauung auf Instandsetzung der Verbauung im Mustergielbach gestellt worden. Das nunmehr vorliegende Projekt „Mustergielbach SM 2011“, so der Bürgermeister ergänzend, beinhalte die Sanierung der Sperre bei hm 1,76 im Steinwandtobel, wobei der rechtsufrige freigelegte Flügel der Konsolidierungssperre mit einem zirka 150 m² großen, doppelwandigen Steinkasten stabilisiert werden soll. Im Vorfeld der Sperre sollen außerdem 2 Querriegel aus Stahlrammpfählen zur Sohlsicherung hergestellt werden. Die Baukosten seien von den Projektsverfassern mit zirka 70.000,00 Euro errechnet worden. Die Finanzierung dieser Kosten erfolge zu 60 % durch den Bund, und zu 20 % durch das Land Vorarlberg. Von den verbleibenden 20 % habe die Gemeinde Vandans einen Anteil von 12 % zu übernehmen, die Vorarlberger Illwerke AG einen solchen von 8 %. 5 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 Angesichts der vom Vorsitzenden geschilderten Dringlichkeit befürworten alle Anwesenden eine schnelle Umsetzung des gegenständlichen Verbauungsprojektes. Ebenfalls einstimmig genehmigen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 12 % durch die Gemeinde Vandans sowie die Verpflichtung zur kostenlosen und lastenfreien Beistellung der von den gegenständlichen Baumaßnahmen betroffenen Grundstücke. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. Juli 2011 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen, erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 13. Juli 2011 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: a) Edith und Wilfried Schoder, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73 Antrag vom 28. Juni 2011: Umwidmung einer zirka 1.000 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von Freifläche-Freihaltegebiet (zirka 185 m²) bzw. Baufläche-Wohngebiet (zirka 675 m²) bzw. von Baufläche-WohngebietErwartungsland (zirka 140 m²) in Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1725/1 befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller und weist derzeit 3 verschiedene Widmungen auf, nämlich Baufläche-Wohngebiet, Baufläche-Wohngebiet/Erwartungsland und FreiflächeFreihaltegebiet. Jene Flächen, auf denen das Wohnhaus bzw. Wirtschaftsgebäude steht, sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans entweder als Baufläche-Wohngebiet oder als Baufläche-Wohngebiet/ Erwartungsland ausgewiesen. Westseitig vom bestehenden Wirtschaftsgebäude beabsichtigten die Antragsteller nunmehr die Erstellung eines Unterstellplatzes bzw. eines Hühnerstalles. Die davon betroffene Grundfläche ist zum Teil als Baufläche-Wohngebiet, zum Teil als Baufläche-Wohngebiet/Erwartungsland und zum Teil als Freifläche-Freihaltegebiet gewidmet. Die Antragsteller wollen eigenen Angaben zufolge wieder aktiv als Landwirte tätig sein und den seinerzeit bestandenen Landwirtschaftsbetrieb wieder aktivieren. Es wurden, so zu sagen zur Untermauerung dieser Absicht, in den letzten Jahren namhafte Investitionen im Bereich des Wirtschaftsgebäudes bzw. des landwirtschaftlichen Maschinenparks getätigt. Es kann daher mit Recht davon ausgegangen werden, dass die Absicht der Antragsteller auch in die Tat umgesetzt wird und diese wieder als Nebenerwerbslandwirte tätig sein werden. Die Absicht der Antragsteller, diesen ehemaligen Landwirtschaftsbetrieb wieder zu aktivieren, stellt für die Anrainer keine wirkliche Überraschung dar. Zur Absicht der Antragsteller sind von den Nachbarn jedenfalls keine Einwände geäußert worden. Im näheren Umkreis befinden sich noch mehrere landwirtschaftliche Gebäude. Die Erschließung der zur Umwidmung beantragten Teilfläche soll einerseits über die „Obere Venserstraße“, andererseits über den „Agathweg“ erfolgen. Das auf dem Grundstück Nr. 1725/1 bestehende Wohnhaus ist an den Ortskanal angeschlossen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von keinem der Nachbarn ist eine Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass 6 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 von diesen kein Einwand gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des vorliegenden Antrages erhoben wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Aus dem Grundstück Nr. 1725/1, das sich im Eigentum der Antragsteller befindet, soll nun eine zirka 1.000 m² große Teilfläche von BW, (BW) bzw. FF in Baufläche-Mischgebiet für land- und forst-wirtschaftliche Zwecke umgewidmet werden. Sowohl das bestehende Wohngebäude, das bestehende Wirtschaftsgebäude als auch der neu geplante Unterstellplatz bzw. Hühnerstall befinden sich dann auf einer als BML gewidmeten Teilfläche. Nach Süden hin grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche an eine bestehende BW-Fläche an, nach Norden hin an eine bestehende (BW)-Fläche. Mit der Genehmigung des vorliegenden Antrages soll die Voraussetzung für die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Unterstellplatzes bzw. eines Hühnerstalles geschaffen werden. Die Genehmigung des vorliegenden Antrages wird befürwortet. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. Manfred Schapler hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch Abstimmung teilgenommen. b) Paul Tagwercher, 6773 Vandans, Dorfstraße 43 Antrag vom 28. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 2.200 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 34/1 von Freifläche-Freihaltegebiet in FreiflächeSondergebiet (Geräteschopf). Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 34/1 befindet sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan zum Teil als Freifläche-Freihaltegebiet, zum Teil als Freifläche-Sondergebiet gewidmet. Auf der zur Umwidmung beantragten Teilfläche steht bereits ein ehemaliges Wirtschaftsgebäude, ein Geräteschopf sowie mehrere kleine Hütten, die als Abstellräume genützt werden. Der Antragsteller beabsichtigt nun auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 34/1 einen (weiteren) Geräteschopf zu erstellen. Die Erschließung der zur Umwidmung beantragten Teilfläche soll über die bereits bestehenden Weganlagen erfolgen. Der Antragsteller verfügt eigenen Angaben zufolge auf diesen Weganlagen über ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht. Das Grundstück Nr. 34/1 ist an den Ortskanal angeschlossen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 01. Juli 2010 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag des Antragstellers auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes kein Einwand erhoben wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Auf der zur Umwidmung beantragten Teilfläche des Grundstückes Nr. 34/1 befinden sich bereits mehrere Gebäude. Ein bereits bestehender Geräteschopf soll nunmehr erweitert werden. Mit der derzeit gegebenen Flächenwidmung (Freifläche-Freihaltebiet) kann dafür keine Baubewilligung erteilt werden. Mit der vom Antragsteller beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes sollen nun die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer baurechtlichen Bewilligung geschaffen 7 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 werden. Wie vom Antragsteller richtig ausgeführt worden ist, grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche west- und nordseitig an bereits gewidmetes „Bauland“ an. Der gegenständliche Antrag kann daher als klassische Anschlusswidmung gesehen werden. Der Antragsteller kann große Waldflächen sein Eigentum nennen und ist praktizierender Forstwirt. Dass er für die Bewirtschaftung seiner großen Waldflächen zahlreiche Geräte benötigt, die irgendwo untergestellt werden müssen, ist nachvollziehbar und schlüssig. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 34/1 eignet sich bestens für die Erstellung von Garagen und anderen Unterstellmöglichkeiten. Die Genehmigung des vorliegenden Antrages wird befürwortet. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. c) Jan Post, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 42 Antrag vom 30. Juni 2010: Umwidmung einer 42 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1440/3 von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet. Sachverhalt: Auf dem antragsgegenständlichen Grundstück befindet sich das Wohnhaus „Untere Venserstraße 42“, das sich im Eigentum des Antragstellers befindet. Sowohl das Wohnhaus als auch die angebaute Garage befinden sich auf jenem Teil des Grundstückes, das als Baufläche-Wohngebiet gewidmet ist. Der talseits gelegene Teil des Grundstückes Nr. 1440/3 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen. Letztere Widmung dürfte im Zusammenhang mit der dort bestehenden 220 kV-Leitung der Vorarlberger Illwerke AG stehen. Auf dieser beabsichtigt der Antragsteller die Errichtung einer weiteren Garage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 01. Juli 2011 wurden sämtliche Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des vorliegenden Antrages gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1440/3 befindet sich im Verbotsbereich der 220kV-Leitung Partenen – Bürs. Auch wenn es nach Angaben des Antragstellers eine mündliche Zustimmung der Vorarlberger Illwerke AG zur beantragten Umwidmung bzw. zur Realisierung des gegenständlichen Bauvorhabens gibt, kann eine antragsgemäße Erledigung nicht befürwortet werden. Die Zustimmung der Vorarlberger Illwerke AG beschränkt sich vermutlich ausschließlich auf dieses spezielle Bauvorhaben. Wenn nun die Umwidmung einer Teilfläche in eine „Baufläche“ erfolgt, lässt diese Widmung fast jede Bebauung zu. Wenn sich dann die Vorarlberger Illwerke AG querlegt, könnten daraus Haftungsforderungen an die Gemeinde erwachsen. Dem vorliegenden Antrag kann daher aus ganz grundsätzlichen Überlegungen nicht stattgegeben werden. Damit der Antragsteller sein Bauvorhaben trotzdem realisieren kann, soll diesem vom Gemeindevorstand eine Ausnahmebewilligung gemäß § 22 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes erteilt werden. Der Gemeindevorstand kann nämlich auf Antrag eines Grundeigentümers Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan bewilligen, wenn 8 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 a) b) c) d) aufgrund der Kleinräumigkeit des Vorhabens eine eigene Widmung unzweckmäßig ist, es sich nicht um Betriebsanlagen im Sinne der §§ 14 und 15 oder um Gebäude mit Wohnräumen handelt, sie den im § 2 genannten Raumplanungszielen und einem Landesraumplan beziehungsweise dem räumlichen Entwicklungskonzept nicht entgegen stehen. Dem vorliegenden Antrag soll nicht entsprochen werden. Als Alternative zum gegegenständlichen Antrag soll dem Antragsteller vom Gemeindevorstand eine Ausnahme gemäß § 22 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes bewilligt werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird dem vorliegenden Antrag nicht zugestimmt und eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller begehrt, abgelehnt.. d) Franz Brunold, 6773 Vandans, Feschaweg 5, und Hermine Burtscher, 6773 Vandans, Feschaweg 3 Antrag vom 22. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 225 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1891/1 von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet. Sachverhalt: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1891/1 ist bereits mit einer Fertigteilgarage bebaut. Diese dürfte vor Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes im Jahre 1978 errichtet worden sein. Die Antragsteller beabsichtigen nun auf der besagten Teilfläche des Grundstückes Nr. 1891/1 die Errichtung eines Geräteschopfes. Um dafür eine Baubewilligung erwirken zu können, benötigen die Antragsteller eine Umwidmung dieser besagten Teilfläche in Baufläche-Wohngebiet. Während der größere Teil des Grundstückes Nr. 1891/1 bereits als Baufläche-Wohngebiet/Erwartungsland gewidmet ist, ist der „baugegenständliche“ Teil dieses Grundstückes als FreiflächeFreihaltegebiet gewidmet. An der Ostseite grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche bereits an gewidmetes „Bauland“, südseitig an bereits gewidmetes „Bauerwartungsland“. Die Erschließung dieser zur Umwidmung beantragten Teilfläche erfolgt über die bereits vorhandene Weganlage. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche liegt im Einzugsbereich des bereits bestehenden Ortskanales. Die besagte Teilfläche eignet sich daher bestens für eine Bebauung. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 01. Juli 2011 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von keinem der Nachbarn ist eine Stellungnahme eingegangen. Es kann daher zu Recht davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn kein Einwand gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Sinne des vorliegenden Antrages erhoben wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt worden ist, eignet sich die besagte Teilfläche bestens für eine Bebauung. Eine Umwidmung dieser Teilfläche in Baufläche-Wohngebiet erscheint im raumplanerischer Hinsicht vertretbar, zumal es sich mehr oder weniger um eine klassische Anschlusswidmung handelt und das Grundstück alle Voraussetzungen für eine Umwidmung in „Bauland“ erfüllt. Die Genehmigung des vorliegenden Antrages wird befürwortet. 9 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Landwirtschaftsausschusses vom 13. Juli 2011 In insgesamt 3 Sitzungen, so der Vorsitzende einleitend, seien von den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft, Forst und Jagd im heurigen Frühjahr neue Richtlinien betreffend die Gewährung von landwirtschaftlichen Förderbeiträgen ausgearbeitet worden. Alle Mitglieder des besagten Ausschusses seien mit viel Engagement bei der Sache gewesen und man habe sich nicht gescheut, viel Zeit in diese neuen Richtlinien zu investieren. Es sei ihm daher ein Bedürfnis, allen Mitgliedern dieses Ausschusses, allen voran dem Obmann Florian Küng, für den Einsatz und die Bemühungen in diesem Zusammenhang herzlich zu danken. Einen besonderen Dank wolle er auch an das Mitglied Werner Vergut richten, der sich in diesem Zusammenhang für eine Unterstützung der örtlichen Imker stark gemacht habe und dem es schließlich auch gelungen sei, spezielle Förderungen der Imker in diesen neuen Richtlinien unterzubringen. In der Folge erläutert der Vorsitzende den vom Ausschuss für Landwirtschaft, Forst und Jagd erarbeiteten Entwurf m Detail. Vizebürgermeister Michael Zimmermann zeigt sich in seiner Wortmeldung ob der Berücksichtigung der Vandanser Imker in diesen neuen Förder-Richtlinien sehr erfreut, und weist auf die verhältnismäßig hohen Kosten beim Neuanfang eines Imkers hin. Persönlich sei er davon überzeugt, dass diese künftigen Förderbeiträge der Gemeinde Vandans zu einem Halten des Imkerbestandes bzw. auch zum Finden neuer Imker(Innen) beitragen werde. Werner Vergut schließt sich in seiner Wortmeldung dem Dank des Bürgermeisters an den Vorsitzenden des Ausschusses an. Das Zustandekommen dieser neuen FörderRichtlinien sei in erster Linie dem Einsatz von Florian Küng und seiner seriösen Grundlagenerhebung zu verdanken. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur genehmigen alle Anwesenden die nachstehenden RICHTLINIEN betreffend die Gewährung von landwirtschaftlichen Förderbeiträgen Präambel Förderbeiträge der Gemeinde Vandans gelangen nur auf Grundlage dieser Richtlinien zur Auszahlung und zwar immer nur über schriftlichen Antrag. Die Antragstellung selber hat mittels jenen Anträgen, die bei der Gemeinde Vandans aufliegen, zu erfolgen. Die jeweiligen Förderbeiträge gelangen jährlich in 2 Tranchen zur Auszahlung und zwar die erste Tranche um den 15. Juni, die zweite um den 15. November. I. Art der Förderung An Förderbeiträgen (100 %) werden bei Erfüllung der geforderten Kriterien gewährt: 10 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 a) b) c) d) f) Grundförderung (zirka 35 %) Tierbestand-Erhaltungsprämie (zirka 25 %) Alpungsprämie Imkerförderung Sonderförderung 1.a - Grundförderung Beschreibung: Ziel der Grundförderung ist die Förderung von tierhaltenden Betrieben, die ihr Futter auf heimischem Boden gewinnen. Grundlage für die Gewährung einer Grundförderung bilden einerseits die im Betrieb gehaltenen Großvieheinheiten, andererseits die selber bewirtschaftete Gesamtfläche. Die für eine Ausbezahlung der „Grundförderung“ erforderlichen Angaben werden jährlich dem Mehrfachantrag der „Agrarmarkt Austria“ bzw. der so genannten „Rinderdatenbank“ entnommen. Förderung: Pro vollem Hektar bewirtschafteter Fläche oder pro voller Großvieheinheit (GVE) erhält der Antragsteller einen Förderbeitrag in der Größenordnung von zirka 50,00 Euro. Als Grundlage für die Errechnung des Förderbeitrages wird immer die kleinere Einheit dieser beiden Parameter herangezogen. 1.b - Tierbestands-Erhaltungsprämie Beschreibung: Die Tierbestands-Erhaltungsprämie erhalten alle Halter von weiblichen Rindern, sofern diese 22 Monate und älter sind. Stichtag für die Zählung ist der 01. Juni. Jedes Rind, das 22 Monate und älter ist, zählt 1 Großvieheinheit (GVE). Schafe und Ziegen, die am Stichtag (01. Juni) 7 Monate und älter sind, werden mit dem Faktor 0,15 multipliziert. Die Summe daraus ergibt die rechnerischen Großvieheinheiten. Voraussetzung für den Erhalt der Tierbestands-Erhaltungsprämie ist, dass jeder Landwirt die Kosten für eine allfällige „Vatertierhaltung“ selber trägt und auch die Kosten für eine künstliche Besamung selber finanziert. Förderung: Pro GVE erhält der Antragsteller einen Förderbeitrag in der Größenordnung von zirka 40,00 Euro. Diese Tierbestands-Erhaltungsprämie wird nur für Rinder, Schafe und Ziegen gewährt. 1.c - Alpungsprämie Beschreibung: Bedingt durch die niedrige Besatzzahl einerseits und die hohen Personalkosten andererseits, sind der Fortbestand der Alpen Lün und Lünersee stark gefährdet. Mit der Gewährung einer Alpungsprämie soll ein finanzieller Anreiz geboten werden, vermehrt Vieh auf den Alpen Lün oder Lünersee zu sömmern. Förderungen: 11 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 a) Für jede auf der Alpe Lün gesömmerte milchgebende Kuh erhält der in Vandans wohnhafte Antragsteller (Landwirt) eine direkte Alpungsprämie in Höhe von 100,00 Euro. b) Für jedes auf der Alpe Lünersee gesömmerte Rind erhält der Antragsteller (Landwirt) eine Alpungsprämie in Höhe von Rinder bis 12 Monate: Rinder von 13 bis 24 Monaten: Rinder von 25 Monaten und älter: 15,00 Euro 25,00 Euro 35,00 Euro 1.d - Imkerförderung Beschreibung: Obwohl es in Vorarlberg noch viele „kleine“ Imker gibt, wird die Zahl der Imker und jener der Bienenvölker immer kleiner. Nebst dem allgemeinen Problem des „Imkerschwundes“ hat die Imkerei zunehmend mit einer Vielzahl an sonstigen Problemen (z.B. Völkerverluste, Bienenkrankheiten, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, Honigmarkt, Nachwuchs etc.) zu kämpfen. Zur Bewältigung der vielen „strukturellen“ Probleme, insbesondere aber zum Ankauf neuer Bienenvölker bzw. den vielen Seuchen-Bekämpfungsmitteln, sollen alle in der Gemeinde Vandans wohnhaften und im Ort tätigen Imker jährlich eine direkte finanzielle Zuwendung erhalten. Förderung: a) Unterstützung neuer ImkerInnen zum Ankauf von Schwärmen, Kunstschwärmen oder Völkern pauschal 150,00 Euro Im Gegenzug haben sich „Neuimker“ zu verpflichten, mindestens 2 Jahre zu imkern, andernfalls sie die Hälfte der erhaltenen Förderung an die Gemeinde rückerstatten müssen. b) c) d) e) Anschaffung von Seuchen-Bekämpfungsmitteln Beitrag pro Bienenvolk 5,00 Euro Anschaffung von Bannwaben Beitrag pro Bannwabe 12,50 Euro Ankauf von Bienenköniginnen Beitrag zum Kauf einer Reinzuchtkönigin 20,00 Euro Ankauf von Bienenschwärmen Beitrag zum Kauf eines Kunstschwarmes 40,00 Euro Die unter lit. b) bis e) angeführten Förderungen werden mit maximal 300,00 Euro pro Jahr und Imker begrenzt. 1.e - Sonstiges Beschreibung: Die Finanzierung sonstiger Förderungen (Milchprobenprämie, 40 m³ Freiwasser pro GVE, ermäßigte Wasseranschlussgebühren bei Wirtschaftsgebäuden, Rückerstattung der Kommunalsteuer, Gewährung von Spenden, Beiträge zur Seuchenvorsorge, 12 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 Kopienförderung, Einsatz vom Gemeindebauhof etc.) erfolgt aus dem Topf „Sonstiges“. Förderungen: Milchprobenprämie: Die meisten Landwirte im Ort sind Mitglied beim Vorarlberger Braunviehzuchtverband. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, von jeder „Milchkuh“ monatlich eine Milchprobe zur Untersuchung in die Landeskontrollstelle einzusenden. Mit der Entnahme dieser Milchproben und die Weiterleitung derselben an die Landeskontrollstelle sind in der Gemeinde Vandans derzeit 2 Personen betraut. Über das Jahr hinweg müssen derzeit zirka 1.000 Milchproben entnommen und zur Prüfung auf Inhaltsstoffe vorgelegt werden. Die Kosten für die monatlich zu entnehmenden Milchproben werden bis auf Weiteres als weitere (indirekte) Förderung der örtlichen Landwirtschaftsbetriebe von der Gemeinde Vandans übernommen. Freiwasser: Pro ganzjährig gehaltener Großvieheinheit stehen dem Bewirtschafter maximal 40 m³ Wasser zum Tränken der Tiere kostenlos zu. Voraussetzung dafür ist, dass die Tiere mindestens 1 Jahr alt sind und ganzjährig gehalten werden. Wasseranschlussbeitrag: Für den Anschluss von Gebäuden und sonstigen Bauwerken an die Gemeindewasserversorgung wird von der Gemeinde Vandans ein Wasseranschlussbeitrag erhoben. Die Bewertungseinheit beträgt 27 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Grundflächen sonstiger Bauwerke. Der Beitragssatz beträgt 44,00 Euro. Bei ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden (z.B. Ställe) soll sich die Anschlussgebühr um 75 % als indirekte Landwirtschaftsförderung ermäßigen. Rückerstattung der Kommunalsteuer: Von den Alpen Lün, Lünersee, Vilifau, Salonien und Fahren-Ziersch wird jährlich eine Kommunalsteuer an die Gemeinde Vandans entrichtet. Den Alpen Lün und Lünersee soll diese jährliche Kommunalsteuer als indirekte Landwirtschaftsförderung refundiert werden. Spenden: Innerhalb des Bezirkes Bludenz finden alljährlich Veranstaltungen des Braunviehzuchtverbandes bzw. der Schaf- und Ziegenzuchtvereine (Ausstellungen, Prämierungen, Jubiläen etc.) statt. Mit finanziellen Zuwendungen soll die Gemeinde Vandans in diesem Zusammenhang die Anschaffung von Ehrenpreisen unterstützen. Seuchenvorsorge: Gemäß § 12 der Verordnung des Landeshauptmannes über die Meldung, Ablieferung, Weiterleitung sowie Übernahme tierischer Nebenprodukte und Materialien, haben die Gemeinden für die Bereitstellung und Erhaltung der notwendigen Einrichtungen im Sinne des § 14 TSG zur Seuchenvorsorge an die diese Einrichtung vorhaltende Stelle (Vorarlberger Wiederverwertungsgesellschaft m.b.H.) einen jährlichen Betrag, der sich aus 7,1 Cent pro Einwohner und 83 Cent pro in der Gemeinde gehaltener Großvieheinheit zusammensetzt, zu leisten. Für die Berechnung ist die jeweils letzte Verwaltungszählung und amtliche Viehzählung maßgebend. Derzeit leistet die Gemeinde Vandans unter diesem Titel jährliche Beiträge in der Größenordnung von zirka 500,00 Euro. Kopienförderung: Für die diversen Alpgenossenschaften, den Bienenzuchtverein etc. werden im Gemeindeamt das Jahr über eine Vielzahl an Kopien angefertigt. Als „indirekte“ Förderung der Landwirtschaft wird auf eine Verrechnung dieser Kopien verzichtet. II. Rechtsanspruch Die Gemeindevertretung Vandans beschließt jedes Jahr die Summe jener Mittel (= 100 13 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 %), mit welchen der Topf „Landwirtschaftsförderung“ dotiert wird. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer „Landwirtschaftsförderung“ besteht nicht. Abschließend bringen die Damen und Herren der Gemeindevertretung noch zum Ausdruck, dass diese neuen Förder-Richtlinien mit sofortiger Wirkung in Kraft treten und die Ausbezahlung der diesjährigen Förderbeiträge bereits auf Grundlage dieser neuen Richtlinien erfolgen soll. 7. Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu: Beratungen zum seinerzeitigen Beschluss vom 19. September 1961 der Gemeindevertretung Vandans Mit Schreiben vom 21. Juni 2011, so der Bürgermeister einleitend, sei von den Mandataren Michael Zimmermann, Rupert Platzer und Martin Burtscher die Aufnahme dieses gegenständlichen Tagesordnungspunktes begehrt worden. Dem Wunsche der Antragsteller sei er gerne nachgekommen, zumal es in letzter Zeit immer wieder Diskussionen zur Existenz dieser Güterweggenossenschaft bzw. zum Umstand, dass die Gemeinde Vandans die Erhaltungskosten für diese Weganlage trage, gebe. In der Folge erinnert der Vorsitzende an das Jahr 1961. Innerhalb der Gemeindevertretung seien damals zwei wichtige Entscheidungen angestanden, nämlich der Bau des Schwimmbades und der Bau des Güterweges Ganeu. Weil sich innerhalb der Gemeindevertretung weder für das eine noch das andere Projekt eine Mehrheit gefunden habe, habe man sich in zähen Verhandlungen darauf geeinigt, beide Projekte zu realisieren. Mit dem Beschluss zum Bau des Güterweges Ganeu habe die Gemeindevertretung damals auch beschlossen, die nicht aus Zuschüssen gedeckten Baukosten des Güterweges zu finanzieren und darüber hinaus auch die künftigen Erhaltungskosten alleinig zu tragen. Insbesondere die Entscheidung, dass die Gemeinde Vandans die Erhaltungskosten für diese Weganlage alleinig zu tragen habe, sei in letzter Zeit immer wieder Gesprächsthema und gebe Anlass für Diskussionen. Nach diesem kurzen Rückblick ins Jahr 1961 übergibt der Bürgermeister das Wort an Vbgm. Michael Zimmermann zur Erläuterung beziehungsweise Begründung seines Antrages. Vbgm. Michael Zimmermann bedankt sich vorab für die Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung und damit die Möglichkeit, diesen damals gefassten Beschluss der Gemeindevertretung bzw. die Historie der Güterweggenossenschaft Ganeu heute diskutieren zu können. Die Güterweggenossenschaft Ganeu sei derzeit in vieler Munde, wobei eigentlich niemand wisse, warum und zu welchem Zweck diese heute noch bestehend sei. Sodann bringt Vbgm. Michael Zimmermann den von ihm bzw. von Rupert Platzer und Martin Burtscher gestellten Antrag vom 20. Juni 2011 zur Verlesung: „Mit Bescheid vom 07. November 1961 wurde von der Agrarbezirksbehörde Bregenz die Bildung der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu anerkannt und dazugehörende Satzungen genehmigt. Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 19. September 1961 unter Punkt 11) der Tagesordnung beschlossen, a) „sämtliche Baukosten des Güterweges Ganeu, soferne diese nicht aus Zuschüssen oder Beitragsleistungen abgedeckt sind, gemeindlichseits zur Zahlung zu übernehmen und b) die Kosten der Erhaltung des Güterweges Ganeu aus Gemeindemitteln zu finanzieren.“ Dieser Beschluss der Gemeindevertretung ist damals vermutlich in der Annahme gefasst worden, dass die Liegenschaften im Einzugsgebiet dieses Maisäßgebietes ausschließlich land- bzw. forstwirtschaftlich genützt werden und das Verkehrsaufkommen auf 14 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 dieser Weganlage dementsprechend gering sein wird. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass im Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 07. November 1961 von einer „landwirtschaftlichen Weganlage“ die Rede ist bzw. den Eigentümern von „landwirtschaftlichen Liegenschaften“, die als Mitglieder dieser Güterweggenossenschaft angehören. In die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu wurden in den letzten Jahren auch alle Mitglieder der Voralpe „Agrargemeinschaft Schandang“ aufgenommen. Im Maisäßgebiet Ganeu – Schandang befinden sich heute 63 (64) Wohnobjekte, die allesamt über eine Widmung als Ferienhaus verfügen. Das Verkehrsaufkommen hat sich mit der geänderten Nutzung dieser Wohnobjekte um ein Vielfaches erhöht. Angesichts der Tatsache, dass a) in die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu auch die Mitglieder der Voralpe „Agrargemeinschaft Schandang“ aufgenommen worden sind und sich der Kreis der Berechtigten damit wesentlich erhöht hat, b) außerdem der Kreis der „berechtigten Liegenschaften“ ganz wesentlich ausgeweitet worden ist, und c) die jetzige Nutzung der im besagten Gebiet befindlichen Wohnobjekte, welche alle über eine Ferienhauswidmung verfügen, nicht mehr mit der seinerzeitigen Nutzung vergleichbar ist, erlauben wir Unterzeichneten die Frage zu äußern, ob bzw. in welchem Umfange die Gemeinde Vandans noch an den seinerzeitigen Beschluss, nämlich sämtliche Kosten der Wegerhaltung zu tragen, gebunden ist. Diese Frage ist für uns insbesondere dann von Bedeutung, wenn Fahrerlaubnisscheine auch weiterhin nur an „Berechtigte“, also Mitglieder der Güterweggenossenschaft, ausgegeben werden dürfen und damit alle Gemeindebürger, die nicht Mitglied dieser Güterweggenossenschaft sind, von der legalen Benützung dieser Weganlage ausgeschlossen werden.“ Ergänzend zu diesen Ausführungen gibt Michael Zimmermann in der Folge zu verstehen, dass die Gemeinde in den Jahren 1964 und 1981 die Vermessung des gesamten Güterweges in Auftrag gegeben und in der Folge auch alle Flächen, die in die Weganlage eingebracht worden seien, den jeweiligen Grundbesitzern abgelöst habe. Die Gemeinde trage heute also nicht nur die gesamten Wegerhaltungskosten, sondern sei auch alleinige Eigentümerin des Güterweges. Aus diesen Umständen heraus müsse man sich zwangsläufig fragen, welche Funktion die Güterweggenossenschaft heute überhaupt noch zu erfüllen habe und ob deren Bestehen heute noch eine Berechtigung darstelle. Unabhängig von diesen Fragen sei für ihn jedenfalls die Abklärung der Frage von Bedeutung, ob dieser seinerzeit von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss noch uneingeschränkt Gültigkeit besitze. Persönlich könne er sich nicht vorstellen, dass dem noch so sei. Der Vorsitzende gibt in der Folge zu verstehen, dass über den seinerzeit gefassten Beschluss der Gemeindevertretung heute selbstverständlich beraten werden könne. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass dieses Thema sachlich, seriös und ohne Emotionen diskutiert werde. Dass dieses Thema in der Bevölkerung bzw. am Stammtisch derzeit „heiß“ diskutiert werde, sei ihm nicht verborgen geblieben. Der Zeitpunkt, diese Diskussionen jetzt zu führen, sei daher günstig. Faktum sei, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. September 1961 unter Punkt 11) der Tagesordnung beschlossen habe, die Kosten der Erhaltung des Güterweges Ganeu aus Gemeindemitteln zu finanzieren. Außerdem obliege die Verwaltung dieser Weganlage ausschließlich der Güterweggenossenschaft, wobei deren Rechte und Pflichten in der Satzung genau geregelt sei. Eine Auflösung der Güterweggenossenschaft sei nur möglich, wenn eine solche von ihr selber, und zwar mit einer 2/3-Mehrheit der Anwesenden, beschlossen werde. Auch eine Ausweitung der „Berechtigten“ zum Befahren dieser Güterweganlage bedürfe der Zustimmung der Güterweggenossenschaft und vermutlich einer Änderung 15 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 der Satzung. Aus Gründen der Gleichbehandlung habe er außerdem Zweifel, ob eine Ausweitung des Kreises der „Berechtigten“ tatsächlich auf Bürger der Gemeinde Vandans beschränkt werden könne. Den Ausführungen von Rupert Platzer zufolge hat sich in den letzten 50 Jahren vieles geändert. Es müsse daher auch zulässig sein, diesen seinerzeit von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss heute zu hinterfragen bzw. dessen uneingeschränkte Gültigkeit anzuzweifeln. Tatsache sei, dass die eben erfolgte Generalsanierung des Güterweges Ganeu in der Bevölkerung heftig diskutiert werde und es in diesem Zusammenhang großen Unmut gebe. Josef Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er im Augenblick zwei Herzen in seiner Brust habe. Nämlich eines als Gemeindevertreter und eines als Obmann der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu. Zur eben erwähnten Generalsanierung der Weganlage habe man sich entschlossen, weil es von der Vorarlberger Illwerke AG im Zusammenhang mit der Staubeckensanierung Latschau kostenlosen Recyclingasphalt in großer Menge gegeben habe. Recyclingasphalt dieser Qualität sei in der Regel nicht zu bekommen bzw. nur gegen entsprechendes Entgelt. In diesem Wissen habe die Gemeindevertretung im Dezember des vergangenen Jahres dieser Generalsanierung zugestimmt. Vermutlich habe ferner auch der Umstand, dass mit dieser Generalsanierung der Erhaltungsaufwand in den nächsten Jahren stark reduziert werden könne, wesentlich in diese Entscheidung hineingespielt. Seit vielen Jahren seien die Mitglieder der Güterweggenossenschaft bemüht, im Rahmen eines Arbeitseinsatzes einen freiwilligen Beitrag zu leisten, und zwar mit dem Ziel, die laufenden Wegerhaltungskosten zu minimieren. Bei diesem jährlich stattfindenden Arbeitseinsatz, an dem durchschnittlich 25 bis 30 Mitglieder teilnehmen, erledige man eine Fülle kleinerer und größerer Arbeiten. Persönlich, so Josef Maier abschließend, könne er sich nicht vorstellen, diesen Güterweg für den öffentlichen Verkehr freizugeben, weil eine solche Entscheidung in die falsche Richtung gehen würde. Mit einer Freigabe der Weganlage für den öffentlichen Verkehr würde der Erhaltungsaufwand für die Gemeinde um ein vielfaches steigen, weil die Qualität der Weganlage dann eine ganz andere sein müßte. Im Übrigen dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Weganlage schon jetzt von sehr vielen Mountainbikern bzw. Wanderern benützt werde, die nicht erpicht auf noch mehr Verkehr seien. Wie der Bürgermeister sei auch er an einer Lösung interessiert, die von beiden Seiten vertreten werden könne. Vbgm. Michael Zimmermann und auch Rupert Platzer geben in ihren Wortmeldungen klar und deutlich zu verstehen, dass eine generelle Freigabe der Weganlage für den öffentlichen Verkehr nicht angestrebt werde. Für jeden Bürger von Vandans müsse es in Zukunft aber eine Möglichkeit geben, bei Bedarf die Weganlage legal benützen zu können. Darüber, wie eine solche Lösung konkret ausschauen könne, habe man sich bis dato keine Gedanken gemacht. Die Ausgabe von Berechtigungsscheinen, deren Gültigkeit mit 1 – 2 Tage begrenzt sein könnte, wäre eine Variante. Auch über das Leisten eines Entgeltes könnte verhandelt werden. Wichtig sei, dass jede Bürgerin und jeder Bürger von Vandans das grundsätzliche Recht erhalte, die Weganlage zu befahren. Das Befahren der Weganlage an einen Berechtigungsschein zu knüpfen hätte im Übrigen den Vorteil, dass es auch eine verlässliche Kontrolle geben würde, von wem die Weganlage tatsächlich befahren werde. Manfred Schapler gibt seinerseits zu verstehen, dass es Anfang der 60-iger Jahre nicht einzelne Landwirte, sondern die Gemeinde Vandans gewesen sei, die die Errichtung dieser Weganlage gefordert habe. Weil es hinsichtlich der Finanzierung der Erhaltungskosten einen klaren Beschluss der damaligen Gemeindevertretung gebe, sehe er keine Veranlassung, über eine diesbezügliche Änderung zu diskutieren. Persönlich könne er sich jedenfalls eine teilweise Verumlagung dieser Erhaltungskosten auf die heutigen Mitglieder der Güterweggenossenschaft nicht vorstellen. Dem Vernehmen nach habe die Gründung der Güterweggenossenschaft Ganeu in erster Linie den Zweck erfüllt, an 16 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 möglichst viele Fördergelder zu gelangen. Mit etwas gutem Willen von beiden Seiten müsse es möglich sein, eine „lässige Lösung“, die von beiden Seiten akzeptiert werden könne, zu finden. Für „lässige Lösungen“, so Bürgermeister Burkhard Wachter in seiner Antwort, sei er nicht zu haben. Wenn mit „lässig“ moderat gemeint sei, könne man sich finden. Jede Lösung, die angestrebt werde, müsse korrekt und nachvollziehbar sein und auf einer seriösen Rechtsgrundlage basieren. Bevor man sich jetzt in Details verliere, plädiere er für ein informelles Gespräch mit den offiziellen Vertretern der Güterweggenossenschaft, weil es ohne deren Mittun keine Lösung geben werde. Bevor es zu einer Ausweitung des Kreises der „Berechtigten“ komme, müsse man abklären, a) was jene Mitglieder, deren Objekt unmittelbar an der Straße steht, zu noch mehr Verkehr sagen, b) ob die jetzige Beschaffenheit der Weganlage überhaupt einen Mehrverkehr zulasse, weil es an Ausweichmöglichkeiten und anderem fehle, c) wo man ausreichende Parkflächen für die vielen Fahrzeuge schaffen könne, d) was die vielen anderen Benützer der Weganlage (z.B. Wanderer und Mountainbiker) zu noch mehr Verkehr sagen, und e) die Qualität dieses Naherholungsgebietes und der dahinter liegenden Biotope nicht massiv beeinträchtigt werde, wenn es noch mehr Fahrbewegungen gebe. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es jedenfalls an der Zeit sei, von diesem damaligen Beschluss der Gemeindevertretung (was die alleinige Finanzierung der Erhaltungskosten anlange) abzurücken und eine zeitgemäße Lösung zu finden. Er selber wisse von vielen Güterwegen, bei denen es klare Regelungen gebe. Für das Befahren der „Furkla“ stelle die Stadt Bludenz beispielsweise Fahrberechtigungsscheine aus, was tadellos funktioniere. Die jetzige Lösung beim Güterweg Ganeu sei für ihn jedenfalls inakzeptabel. Die Gemeinde Vandans habe die gesamten Erhaltungskosten zu tragen, aber nur einem kleinen „erlauchten“ Kreis sei das Befahren dieser Weganlage gestattet. Außerdem habe die Gemeinde trotz der Tatsache, dass sie Eigentümerin des Grundes sei und auch alle Erhaltungskosten alleinig finanziere, überhaupt kein Mitsprache- und Gestaltungsrecht. Dies könne und dürfe so nicht sein. Stefan Jochum spricht sich für eine finanzielle Beteiligung der Berechtigten an den laufenden Erhaltungskosten aus. Schließlich dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in den letzten 5 Jahrzehnten vieles geändert habe. Beim seinerzeitigen Bau dieses Güterweges habe man ohne Zweifel ausschließlich der Landwirtschaft dienen wollen. Heute zähle die Landwirtschaft nicht mehr zu den Hauptnutzern dieser Weganlage. Es sei daher mehr als gerechtfertigt, bei der Finanzierung der Wegerhaltungskosten eine zeitgemäße Lösung zu finden. Dass jede Lösung der Zustimmung der Güterweggenossenschaft bzw. der Agrarbezirksbehörde bedürfe, stehe für ihn außer Diskussion. Er plädiere daher ganz grundsätzlich dafür, in der Frage „Ausweitung des Kreises der Berechtigten“ auf jeden Fall das Gespräch mit der Agrarbezirksbehörde zu suchen, um jedenfalls dem Vorwurf eines Amtsmissbrauches vorzubeugen. Persönlich könne er sich auch vorstellen, die Weganlage als Ganzes der Güterweggenossenschaft zu schenken, wenn diese in Zukunft bereit sei, die Erhaltungskosten selber zu tragen. Dies könne eine von vielen Lösungsvarianten sein. Wichtig sei, dass es ohne zeitlichen Aufschub konstruktive Gespräche von beiden Seiten und auch den guten Willen gebe, eine vernünftige und zukunftsweisende Lösung zu finden. Thomas Amann schließt sich seinen vielen Vorrednern an. Niemand könne heute verstehen, dass die Gemeinde alleinig für die Finanzierung der Erhaltungskosten zuständig sei, die Weganlage aber nur von einem kleinen Kreis an Berechtigten befahren werden dürfe. Mit jedem Eigentum seien in der Regel nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte verbunden. Wenn er alles richtig interpretiere, habe in diesem Fall die Gemeinde aber nur Pflichten und keine Rechte. Es sei daher legitim, wenn sich die Gemeinde mit 17 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 dem Gedanken trage, diesen seinerzeit gefassten Beschluss zu widerrufen. Persönlich hoffe er auf konstruktive und vernünftige Gesprächspartner auf beiden Seiten, die letztlich bemüht seien, einen gangbaren Weg zu finden. Im Übrigen könne er sich nicht vorstellen, die besagte Weganlage für den öffentlichen Verkehr freizugeben. Die Nachteile einer solchen Lösung würden alle Vorteile übertreffen. Rita Zint plädiert in ihrer Wortmeldung für eine „Vandanser Lösung“. Für die Bevölkerung von Vandans gebe es vor der Haustüre zwei klassische Naherholungsgebiete – nämlich das Gebiet „Ganeu-Schandang“ und das Gebiet Rellstal. Die in der Gemeinde Vandans wohnende Bevölkerung sollte daher die Möglichkeit erhalten, beim Gemeindeamt einen für 1 – 2 Tage gültigen Berechtigungsschein zu lösen um damit den Güterweg Ganeu legal befahren zu können. Marco Schoder appelliert ebenfalls an alle konstruktiven Kräfte, um eine vernünftige Lösung bemüht zu sein. Er selber könne sich schon vorstellen, dass in Zukunft jeder Ferienhausbesitzer im Gebiet Ganeu –Schandang für seinen Berechtigungsschein zum Befahren des Güterweges Ganeu einen finanziellen Obolus oder als Alternative dazu ein paar Stunden Frondienst leiste. In der ganzen Diskussion dürfe seiner Meinung nach nicht vergessen werden, dass von sehr vielen Ferienhausbesitzern eine Zweitwohnsitzabgabe an die Gemeinde geleistet werde und von jenen, die ihr Objekt an ständig wechselnde Gäste vermieten, in nicht unerheblichem Ausmaß eine Gästetaxe bezahlt werde. Martin Burtscher beurteilt die Chancen einer Auflösung der Güterweggenossenschaft als unrealistisch. Seiner Meinung nach sei auch nicht wichtig, ob es diese Güterweggenosschenschaft noch weiter gebe oder nicht. Wichtig sei einzig und alleine, dass die jetzige Praxis geändert werde. Wenn schon die Gemeinde alleinig für die Finanzierung der Erhaltungskosten aufkomme, müsse jeder in der Gemeinde Vandans wohnhaften Person die Möglichkeit eingeräumt werden, die besagte Weganlage legal befahren zu dürfen. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes plädiert der Bürgermeister für ein gemeinsames Gespräch zwischen beiden Partnern. Persönlich sei er überzeugt davon, dass im gemeinsamen Miteinander eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. Seiner Meinung nach sei sinnvoll, wenn dieses Gespräch vom Ausschuss der Güterweggenossenschaft einerseits und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes andererseits geführt werde. Alle Anwesenden begrüßen letztlich diesen Vorschlag und beauftragen den Vorsitzenden, möglichst rasch um einen Gesprächstermin bemüht zu sein. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  das jahrelange Wirken von Elmar Stüttler im Verein „Tischlein deck dich“ nunmehr 18 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 mit der Verleihung des diesjährigen Dr.-Toni-Russ-Preises gewürdigt werde. Die Verleihung des Preises erfolge am 01. September 2011 im Bregenzer Festspielhaus. Als Vertreter der Gemeinde Vandans werde er an der Verleihungsfeier teilnehmen und die Glückwünsche der Gemeindevertretung überbringen. Persönlich freue es ihn sehr, dass dieser jahrelange Einsatz von Elmar Stüttler nun mit dieser hohen Auszeichnung gewürdigt werde.  im Stand Montafon Ende Juni ein Schreiben der Vorarlberger Landesregierung eingelangt sei. Diesem könne jetzt klar und deutlich entnommen werden, dass den Mitgliedsgemeinden des Standes Montafon bzw. dem Stand Montafon als Mitgesellschafter an der „Montafon Nordic Sportzentrum GmbH“ keine weiteren Verpflichtungen aus dem Betrieb und der Instandhaltung der Sportstätten (Schanzenund Biathlonzentrum) erwachsen.  es in der Kindergruppe „Schnäggahüsli“ für das kommende Betreuungsjahr 25 Anmeldungen (13 Buben und 12 Mädchen) gebe und die Gruppe damit randvoll sei. Leider habe man nicht alle Kinder aufnehmen können. Insgesamt 4 Kinder habe man gezwungenermaßen auf eine Warteliste nehmen müssen.  es ab dem kommenden Herbst die „Venser Spielgruppe“, die von Karin Walch ins Leben gerufen worden sei, nicht mehr geben werde. Karin Walch habe sich aus freien Stücken entschlossen, den Betrieb einzustellen und ab Herbst 2011 einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen.  am 23. Juli 2011 Altbürgermeister Jürgen Ehret aus Heitersheim zum dortigen Ehrenbürger ernannt werde. Im Rahmen dieser Feierlichkeit soll Bürgermeister a. D. Jürgen Ehret auch das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans verliehen werden. Persönlich würde er sich freuen, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen aus der Gemeindevertretung ihn bei seiner Fahrt nach Heitersheim begleiten würden. Wer sich eine Mitfahrt vorstellen könne, solle sich bis Freitag (22. Juli) im Gemeindeamt melden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Armin Wachter: Meiner Meinung nach sollte die Erlassung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Rellstal/Lünersee mit der Maßgabe, dass künftig nur noch Holzschindeldächer errichtet werden dürfen, noch einmal überdacht werden. Innerhalb weniger Tage hat es zwei Brände in Alpgebieten gegeben, die von solchen Holzschindeldächern ausgegangen sind. Antwort des Bürgermeisters: Der besagte Bebauungsplan ist bereits erlassen und von der Landesregierung auch genehmigt worden. Er ist bereits in Rechtskraft getreten. Diese zwei erwähnten Brände können meiner Meinung nach auch nicht der Anlass dafür sein, diesen Bebauungsplan jetzt nochmals zu ändern. Die Erlassung dieses Bebauungsplanes fußt auf elementaren Überlegungen und Zielen. Diese können nicht aus einem bestimmten Anlass heraus über Bord geworfen werden. Armin Wachter: Dem Vernehmen nach nimmt das Leeren der vielen Müllkübel immer mehr Zeit in Anspruch. Ich würde daher dafür plädieren, die im Peripheriebereich aufgestellten Müllkübel zu entfernen. Wenn keine Müllkübel vorhanden sind, wird der Müll mitgenommen. Diese Erfahrung wurde schon vielfach gemacht. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach ist genau das Gegenteil der Fall. Dort wo sich im Nahbereich einer Ruhebank etc. keine Müllkübel befinden, wird der Müll einfach auf den Boden gelegt. Schließlich darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Müllkübel auch als „Sammelbox“ für Hundekot Verwendung finden. Meiner Meinung nach ist besonders wichtig, dass das Netz dieser Müllkübel sehr eng gehalten 19 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011 wird. Armin Wachter: Wurde schon einmal überlegt, beim Bauhof der Gemeinde Vandans eine eigene Tankstelle einzurichten? Jeder größere Landwirt verfügt über eine eigene Tankstelle. Ich bin der Überzeugung, dass sich eine solche auch für die Gemeinde rechnen würde. Antwort des Bürgermeisters: Bis dato sind keine solche Überlegungen angestellt worden. Die bestehende Tankstelle an der L 188 ist ja nur wenige hundert Meter weit entfernt. Im Übrigen ist der Gemeinde auch angeboten worden, die Werkstankstelle der Vorarlberger Illwerke AG zu benützen. Wir haben bislang keine Notwendigkeit gesehen, uns Gedanken über eine eigene Tankstelle zu machen. Ich will diese Anregung aber gerne an das Team im Gemeindebauhof weitergeben. Manfred Blenke: Die Fußgängerbrücke über den Mustergielbach (unter der Schlosswand) ist schon seit längerer Zeit nicht mehr begehbar. Meiner Meinung nach sollte diese dringend saniert werden, weil es ohne diese Brücke auch keine Möglichkeit gibt, zur Ruine Valkastiel zu kommen. Antwort des Bürgermeisters: Die Sperre der Brücke wurde von uns veranlasst, weil die Widerlager der Brücke vom Hochwasser zerstört worden sind. Die Erneuerung dieser Widerlager ist längst fällig. Sobald es das Arbeitsprogramm des Gemeindebauhofes zulässt, werden wir die Erneuerung dieser Widerlager in Angriff nehmen. Thomas Amann: Mich würde interessieren, ob das ehemalige „Atzmüller-Areal“ nun verkauft worden ist. Antwort des Bürgermeisters: Ja. Der diesbezügliche Kaufvertrag ist zwischenzeitlich von allen Vertragsparteien unterfertigt worden. Die grundbücherliche Eintragung des besagten Vertrages ist aber noch ausständig. Armin Wachter: Anfang August wird der Vandanser Aktiv Club wieder sein alljährliches „Stebruchfäscht“ veranstalten. Ist schon festgelegt worden, wo die vielen Besucher, die erwartet werden, ihr Auto parken können? Antwort des Bürgermeisters: Am gestrigen Tag hat es mit dem Vorstand des Vereines ein diesbezügliches Gespräch gegeben. In erster Linie sollen die Fahrzeuge auf den Abstellflächen „zwischen den Dämmen“ geparkt werden, so fern diese benützbar sind. Bei nassem Wetter soll das Parken auf der Valkastielstraße bzw. der Unteren Bündtastraße erlaubt werden. Luzia Klinger: Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Rechnungsabschlusses ist die Frage aufgetaucht, welche Kosten von der Gärtnerei Bitschnau für das Liefern und Setzen der Sommerblumen im Jahr 2010 bzw. für die Pflege derselben in Rechnung gestellt worden ist. Ich habe zwischenzeitlich diese Zahlen ausheben lassen und kann berichten, dass das Liefern und Setzen der Blumen mit einem Betrag von rund 5.700,00 Euro in Rechnung gestellt worden ist. Für die Pflege der Blumen wurde der Gemeinde ein Betrag in Höhe von rund 4.000,00 Euro in Rechnung gestellt. Vbgm. Michael Zimmermann: Am Sonntag, dem 17. Juli 2011, fand im Rahmen des „Montafoner Sommers“ das Abschlusskonzert „Die Schöpfung – Oratorium von Joseph Haydn“ in der Pfarrkirche Vandans statt. Es wurde Musik vom Feinsten geboten. Die Pfarrkirche war zum Bersten voll. Es ist mir ein Anliegen, dem musikalischen Leiter des „Montafoner Sommers“, nämlich Mag. Nikolaus Netzer, ein besonderes Kompliment auszusprechen. Sein diesjähriges Programm hat keine Wünsche offen gelassen. Die gesamte Veranstaltungsreihe verdient uneingeschränktes Lob bzw. Anerkennung. Vbgm. Michael Zimmermann: Am Dienstag, dem 12. Juli 2011, feierte Burkhard Wachter sein 40-jähriges Dienstjubiläum bei der Gemeinde Vandans. Ich habe mir erlaubt, ihm aus diesem Anlass ein Präsent zu überreichen und ihm zu diesem ganz besonderen Jubiläum zu gratulieren. Ich möchte auch die heutige Sitzung zum Anlass 20 / 21 15. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Juli 2011
  1. vandansvertretung
20110616_GVE014 Vandans 16.06.2011 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 16. Juni 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Juni 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Stefan Jochum, Rupert, Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Marko Schoder, Helmut-Robert Bitschnau, Hans Waidacher und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Peter Scheider und Markus Pfefferkorn GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Hans Waidacher gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2011 2. Information aus dem Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ durch Dir. Bertram Luger und Gebhard Schoder 3. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2011 4. Stellungnahme zum Prüfbericht 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2010 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Die Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Thomas Maier, Werner Vergut, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Helmut-Robert Bitschnau, Hans Waidacher und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. Mai 2011 nicht anwesend waren. 2. Informationen aus dem Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ durch Dir. Bertram Luger und Gebhard Schoder Einleitend erinnert der Bürgermeister, dass in der Sitzung am 03. Dezember 2009 die Gemeindevertretung ihre Zustimmung zum 7. mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP) gegeben habe. Mit der Umsetzung der diversen Investitionen sei im Jahr 2010 begonnen worden. Bis zum Jahr 2014 sei die Fertigstellung aller im Rahmen des 7. MIP beabsichtigten Maßnahmen geplant. Dieses 7. MIP beinhalte ein finanzielles Volumen von 10,5 Millionen, wovon 7,5 Millionen Euro auf Investitionen und 3,0 Millionen Euro auf Erhaltungsmaßnahmen entfallen. Die Aufbringung der finanziellen Mittel erfolge zu 50 % durch den Bund, zu 34,74 % durch das Land Vorarlberg, zu 12,61 % durch die Gemeinden des Montafons und zu 2,65 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Weil es immer wieder Fragen und auch die eine oder andere Kritik zum Unternehmen „Montafonerbahn AG“ gebe, habe er sich erlaubt, den Geschäftsführer, nämlich Direktor Bertram Luger, und auch den Betriebsleiter der mbs Bus GmbH, Herr Gebhard Schoder, zur heutigen Sitzung einzuladen. Beiden biete sich heute die Gelegenheit, allgemeine Informationen zum Unternehmen „Montafonerbahn AG“ bzw. „mbs Bus GmbH“ zu geben, bisherige Investitionen zu erläutern und auch die eine oder andere Vision im Zusammenhang mit dem Projekt „Raumentwicklung Montafon“ darzulegen. Persönlich sei er, so abschließend der Vorsitzende, froh, wenn auch zu Fragen der Fahrplangestaltung noch kurz Stellung genommen werde. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG das Wort. Er bedankt sich vorab für die Möglichkeit, sowohl zum Unternehmen selber als auch zu den diversen Investitionen im Rahmen des 7. MIPs einige Ausführungen machen zu dürfen. In groben Zügen stellt sodann Bertram Luger das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ vor und erinnert, dass diese im Jahre 1905 als Eisenbahnunternehmen gegründet worden sei. Zwischenzeitlich sei das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ in der Region fest verankert und biete eine Vielzahl an Arbeitsplätzen. Hauptaktionär sei nach wie vor der Stand Montafon mit 54,5 %. 11,5 % befinde sich im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG, 11,2 % im Eigentum des Landes Vorarlberg und 22,8 % der Aktien befänden sich in einem so genannten Streubesitz. Längst habe sich das Unternehmen vom so genannten „Versorger“ zum „Dienstleister“ entwickelt. Mit den Bereichen Energie, Verkehr, Handel und Media decke die Montafonerbahn viele Lebensbereiche und Bedürfnisse der Kunden ab. In weiterer Folge informiert Bertram Luger dann über die vielen Maßnahmen, die im Rahmen der bisherigen sechs mittelfristigen Investitionsprogramme umgesetzt worden sind. Auch die Umsetzung des 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes erfolge plan- und zeitgemäß. Einige wesentliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erneuerung der Gleisanlage Lorüns und die Errichtung zweier Brücken im Bereich des „Zementwerkareals“, seien bereits realisiert worden. 2/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 Sowohl das Unternehmen „Montafonerbahn AG“ als auch die vielen Investitionen im Rahmen der bisherigen Investitionsprogramme werden dann zur Diskussion gestellt. Nach der Beantwortung vieler genereller Fragen und einiger sehr kritischen Äußerungen zu den einzelnen Fahrplänen, zum fehlenden Ausbau einiger Straßenkreuzungen, zu nicht vorhandenen Anschlussmöglichkeiten bei Nachtzügen, zu fehlenden Anbindungsmöglichkeiten bei Verspätungen von Zügen, dem oft schlechten Zustand der Bahnhöfe, und der fehlenden Attraktivität des öffentlichen Verkehrs insgesamt, übergibt Dir. Bertram Luger das Wort an den Betriebsleiter der „mbs Bus GmbH“ und ersucht diesen um eine kurze Vorstellung dieser erst im Jahre 2005 gegründeten Unternehmenstochter. Auch Gebhard Schoder bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, diese verhältnismäßige junge Tochter der Montafonerbahn AG kurz vorstellen zu dürfen und bei dieser Gelegenheit auch über einige Neuerungen informieren zu können. Mit der Gründung im Jahre 2005, so Gebhard Schoder, habe die mbs Bus GmbH auch den einstigen Postbusverkehr im ganzen Tal übernommen. Die mbs Bus GmbH fahre zahlreiche Tageslinien, 1 Nachtlinie, den Werksverkehr für die Vorarlberger Illwerke, viele Schülerund Sonderfahrten (Vereinsauflüge, Exkursionen, Transferfahrten, Shuttledienste etc.). Der firmeneigene Fuhrpark umfasse zwischenzeitlich 18 Linienbusse (9 Mercedes Integro, 6 Mercedes Citaro und 3 Steyr Volvo), 1 Mercedes Travega 5 Luxusreisebus, 1 Iveco Daily 4x4 Midibus (19 Sitzplätze) sowie 2 Minibusse (9 Plätzer). In Summe, so Gebhard Schoder, werde dem Unternehmen viel Flexibilität abverlangt, weil es ständig Fahrplanänderungen in allen Bereichen gebe. Nachjustierungen und Optimierungen stünden auf der Tagesordnung. An Hand einer Power Point Präsentation erläutert Gebhard Schoder abschließend die sich sehr aufwendig gestaltenden Wageneinsatzpläne und stellt seine Ausführungen zur Diskussion. Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es seiner Meinung nach im Bereich der Valiserabahn keine optimalen Umsteigemöglichkeiten gebe und es dem Öffentlichen Personennahverkehr (kurz: ÖPNV) insgesamt an Attraktivität fehle. Oft stehe die Fahrzeit in einem öffentlichen Bus in keinem Verhältnis zur Länge der Wegstrecke. Man dürfe sich vielfach nicht wundern, wenn die Benützung des eigenen Fahrzeuges dem öffentlichen Bus vorgezogen werde. Auch verstehe er absolut nicht, warum nicht längst Fahrkartenautomaten zum Einsatz gelangen. Mit der Installationen solcher Fahrkartenautomaten könnte seiner Meinung nach viel Zeit eingespart werden, die sich insgesamt auf schnellere Verbindungen auswirken würde. Leo Brugger zeigt sich verärgert ob dem Einsatz von viel zu großen Ortsbussen. Die Optik sei einfach schlecht, wenn ein so großer Bus mit ein paar wenigen Fahrgästen durch das Dorf fahre. Es müsse doch die Möglichkeit geben, die Größe der Busse dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Dass zu den bekannten Stosszeiten der Einsatz von großen Bussen notwendig werde, sei verständlich. Zu frequenzschwachen Zeiten und Randzeiten verstehe er diese Logik nicht. Abschließend plädiert er dafür, den Einsatz von Elektrofahrzeugen im ÖPNV noch mehr zu forcieren. Gebhard Schoder hält dagegen, dass es sich nicht rechne, wenn bei jedem Kurs ein anderer Bus zum Einsatz kommen müsse. Dass die Optik manchmal eine schlechte sei, wolle er nicht bestreiten. Faktum sei aber, dass der vermehrte Einsatz von Kleinbussen keine spürbare Kostenreduktion bringe. Eigentlich sei das Gegenteil der Fall, weil für jeden Kurs die doppelte Anzahl an Bussen, nämlich kleine und große, bereit gestellt werden müsse. Und diese erhöhte Anzahl an Bussen schlage sich letztlich bei der Anschaffung, bei den Garagenplätzen, bei den Wartungskosten und vielem mehr, nieder. In jeder Kalkulation sei der Faktor „Personalkosten“ das wesentliche Element. Und dieser Faktor „Personalkosten’“ komme beim kleineren Bus gleich zu tragen wie beim größeren. Dass der vermehrte Einsatz von Elektrofahrzeugen gefordert werde, sei legitim. Faktum sei derzeit, dass das bereits vorhandene Elektrofahrzeug mit Standort in Schruns von der Bevölkerung bzw. dem Kunden nicht angenommen werde. Vermutlich 3/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 sei dafür die Zeit noch nicht reif. Nicht unerwähnt wolle er lassen, dass die mbs Bus Gmbh im heurigen Sommer ein Hybrid-Fahrzeug zum Testen bekomme. Hans Waidacher gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das Erstellen eines Fahrplanes sicherlich keine leichte Aufgabe sei. Im Augenblick sei die Situation angeblich so, dass der Benützer eines öffentlichen Busses für das Zurücklegen der Strecke von Bartholomäberg bis zum „VIW-Werk Rodund“ insgesamt 1,5 Stunden „opfern“ müsse. Dies sei inakzeptabel. Mit solch unattraktiven Verbindungen werde es beim ÖPNV noch lange keine Kundenzuwächse geben. Dass in solch krassen Fällen die Benützung des eigenen Kraftwagens in Betracht gezogen werde, verstehe sich von selbst. Gebhard Schoder informiert in der Folge, dass der Einsatz von Fahrkartenautomaten bereits mehrmals geprüft worden sei. Ehrlichkeit halber müsse er gestehen, dass es beim Fahrkartenautomaten Vor- und Nachteile gebe. Der etwas ältere Kunde habe damit aber große Schwierigkeiten, weshalb der Ausbau dieser Fahrkartenautomaten im Augenblick nicht forciert werde. Dass die eine oder andere Linie derzeit von der Fahrzeit her nicht attraktiv sei, wolle er nicht in Abrede stellen. Leider könne nicht auf jeden Kundenwunsch einzeln eingegangen werden. Auf der einen Seite gebe es Forderungen für möglichst direkte und somit schnelle Verbindungen. Auf der anderen Seite fordere jeder Ortsteil seine eigene Haltestelle und schließlich gebe es auch noch die betriebswirtschaftliche Komponente, die es zu berücksichtigen gelte. Im Übrigen trete in der Regel der Stand Montafon als „Besteller“ auf. Die „mbs Bus GmbH“ sei lediglich das ausführende Unternehmen. Wenn also vom Stand Montafon eine „Linie“ bestellt werde, müsse dieser auch für die Kosten aufkommen. Werner Vergut und Vbgm. Michael Zimmermann bringen in der Folge noch zwei Visionen zur Sprache, nämlich die Verlängerung der Montafonerbahn bis zur Talstation der „Valiserabahn“ und die beabsichtigte Verbindung von der Golmerbahn zur Hochjochbahn. Dir. Bertram Luger gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass bis Ende Juni dieses Jahres eine generelle Machbarkeitsstudie vorliegen werde. Erst wenn diese vorliegend sei, könne man zur einen oder anderen Vision konkreteres sagen. Nach dem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, dankt der Bürgermeister Geschäftsführer Bertram Luger und Betriebsleiter Gebhard Schoder für das Kommen sowie die ausführlichen Informationen und wünscht beiden ein gutes Heimkommen. 3. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2011: Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 30. Mai 2011 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000“ alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von insgesamt 109.010,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung dieses Maßnahmenkonzeptes, so nochmals der Vorsitzende, werde im Übrigen auch von der Vorarlberger Illwerke AG und dem Land Vorarlberg massiv unterstützt. Leider sei im Augenblick ungewiss, ob es auch weiterhin eine finanzielle Unterstützung durch die Montafoner Bergbahnen gebe. Die Aufteilung des auf die Gemeinden der Talschaft entfallenden Betrages erfolge unter Anwendung des Volkszählungsergebnisses. Diesem zufolge entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Betrag von 17.663,00 Euro. 4/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 Bgm. Burkhard Wachter verweist in weiterer Folge auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen, und zwar wie in den vergangenen Jahren, wieder zu entsprechen. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans für das Jahr 2011 in Höhe von 17.663,00 Euro. 4. Stellungnahme zum Prüfbericht Eingangs seinen Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 07. Juni 2011 eine angemeldete Prüfung der Hauptkassa sowie des Rechungsabschlusses für das Jahr 2010 stattgefunden habe. An der besagten Prüfung habe der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich DI Alois Kegele, sowie die Mitglieder Wolfgang Fussenegger und Leo Brugger bzw. das Ersatzmitglied Werner Vergut teilgenommen. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er am 14. dieses Monats in Kenntnis gesetzt worden. Da der Obmann des Prüfungsausschusses nicht persönlich anwesend ist, bringt der Bürgermeister in der Folge den „internen“ Bericht des Prüfungsausschusses zur Verlesung und informiert sodann, dass im Rahmen der besagten Prüfung der Bargeldbestand der Hauptkassa, die Einträge im Kassabuch, die Vorträge vom vorgängigen Rechnungsjahr, die diesjährigen Ein- und Ausgänge sowie die Übereinstimmung mit dem buchmäßigen Kassastand überprüft und für korrekt befunden worden sind. Auch sei der vorliegende Rechnungsabschluss gesichtet worden, wobei die gravierenden Abweichungen, insbesondere die vielen Budgetüberschreitungen, vom Gemeindekassier begründet und im Anschluss auch ausführlich diskutiert worden seien. Darüber hinaus seien von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses einige Überschreitungen - wie zum Beispiel die Kostenüberschreitungen beim Rätikonbad – hinterfragt worden. Ergänzend zum offiziellen Prüfbericht habe es nachstehende Bemerkungen gegeben: „Erfreulicherweise gibt es auch auf der Einnahmen-Seite mehrere Einnahmenpositionen, die über den Erwartungen liegen, dazu zählen unter anderem: erhaltene Bedarfszuweisungen zum Umbau der Post-Service-Stelle bzw. den Räumlichkeiten von Vandans Tourismus, mehr Fördergelder zum Hochwasserereignis im August 2005, eine Finanzzuweisung vom Bund zur Busumkehrspur beim Outlet Wilhelmer etc. Allerdings ergibt sich - budgetär gesehen - aufgrund der nicht getätigten Grundverkäufe anstatt einem Plus von ca. 472.000,00 Euro ein Einnahmenausfall per Saldo von fast 710.000,00 Euro. Weiters stellt der Prüfungsausschuss fest, dass es bei den „Sonstigen Ausgaben“ starke Überschreitungen gibt. Bei dieser Voranschlagsstelle handelt sich durchwegs um Kosten der Bauhofmitarbeiter“. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Einsatz und gibt zu verstehen, dass es zum gegenständlichen Prüfbericht, insbesondere zum Punkt 2. des Berichtes, eine schriftliche Stellungnahme seinerseits gebe. Diese habe er allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zukommen lassen. Er wolle deshalb darauf verzichten, die Ausführungen in seiner schriftlichen Stellungnahme jetzt mündlich zu wiederholen. Der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme werden sodann einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2010 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den Mitarbeitern der Gemeindekasse für die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2010, der sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Höhe von 9.042.104,79 Euro ausweist. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei am 07. Juni 2011 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Die diesbezüglichen Prüfberichte (den offiziellen wie auch den internen) habe er - wie bereits erwähnt - am 14. Juni 2011 erhalten. Gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes habe er zu den einzelnen Bemerkungen im „internen Prüfbericht“ schriftlich Stellung genommen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag. Zu den daraus resultierenden Fragen der Anwesenden nehmen in der Folge er und der Vorsitzende ausführlich Stellung. Rita Zint beurteilt in ihrer Wortmeldung die unter der Haushaltsstelle 1/363 729 (Ortsbildpflege) mit 42.531,67 Euro ausgewiesenen Kosten für unverhältnismäßig hoch. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Anschaffungskosten für die Sommerblumen jedes Jahr in etwa gleich hoch sind. Der weit größere Anteil an Kosten resultiere aus der Betreuung der zahlreichen Blumenbeete. Je nach Witterung sei der Betreuungsaufwand enorm hoch. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, ersucht Bgm. Burkhard Wachter um die Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Gemeindekassiers bzw. der Verwaltung. All diesen Anträgen wird sodann einstimmig zugestimmt. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der Ausbau der so genannten „Bahnhofkreuzung“ leider erst im Frühjahr 2012 erfolgen werde. Eine solche Meldung habe er jedenfalls am 06. Juni 2011 den Vorarlberger Nachrichten entnehmen müssen.  er im Zusammenhang mit seinen Bemühungen um die Ansiedlung einer öffentlichen Apotheke am 08. Juni 2011 mit dem Präsidenten der Vorarlberger Apothekerkammer, nämlich Mag. Jürgen Rehak, ein Gespräch geführt habe. Leider habe sich dabei herausgestellt, dass mit der Ansiedlung einer öffentlichen Apotheke erst dann gerechnet werden könne, wenn es in der Gemeinde Vandans einen zweiten Arzt bzw. Ärztin mit einem Kassavertrag gebe.  es vom Stand Montafon, der Montafon Tourismus GmbH bzw. dem Verein bewusstmontafon“ eine Einladung zu einem „Montafoner Genussabend“ auf dem Bodensee gebe. Die Veranstaltung finde am 01. Juli 2011 statt. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung seien dazu herzlich eingeladen.  das Restaurant „Zwickmühle“ am Samstag, dem 09. Juli 2011, mit einem Weinfest das 20-jährige Bestehen des Lokales feiere. Mit einer gut bestückten Weinbar, einem Fohrenburger-Bierstand, mit Backhendl im Körberl und anderen kulinarischen Köstlichkeiten lade die Familie Rosi und Walter Egele aus diesem Anlass zu einem 6/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 entspannten Abend.  die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juli 2011 schwerpunktmäßig dem neuen Fahrzeugkonzept der Freiwilligen Feuerwehr Vandans gewidmet sei. Die Unterlagen dazu werde man allen Damen und Herren der Gemeindevertretung rechtzeitig zukommen lassen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Thomas Amann: Dem Vernehmen nach soll das AQI-Hotel in Schruns/Tschagguns jetzt nicht realisiert werden. Sind diese Gerüchte tatsächlich zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Aus verhältnismäßig guten Quellen habe ich die Information erhalten, dass es beim besagten Projekt Finanzierungsprobleme geben soll. Von der Firma List gebe es im Augenblick jedenfalls keine positiven Signale, dass das Vorhaben realisiert werden kann. Thomas Amann: Die Gründung der „Montafon Nordic Sportzentrum GmbH“ ist etwas in die Schlagzeilen gekommen. Wie ist in dieser Sache der aktuelle Stand? Antwort des Bürgermeisters: Die ganze Causa hätte in der Standessitzung am 14. Juni 2011 zur Sprache kommen sollen. Der gegenständliche Tagesordnungspunkte wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt, weil die gewünschten Zusagen bezüglich der Übernahme sämtlicher Erhaltungs- und Betriebskosten von der Landesregierung noch nicht vorliegend sind. Angeblich soll in den nächsten Tagen ein entsprechendes Papier beim Stand Montafon einlangen, das alle Zweifel ausräumt. Ob dem tatsächlich so ist, kann ich heute aber nicht sagen. Ich werde aber jedenfalls davon berichten, wenn es neue Aspekte gibt. Martin Burtscher: Die Sanierungsarbeiten auf dem Güterweg „Ganeu“ konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Kann jetzt damit gerechnet werden, dass diese Weganlage für die breite Öffentlichkeit freigegeben wird? Antwort des Bürgermeisters: Die gegenständliche Sanierung des Güterweges hat vom Grundsatz her nichts mit der Frage zu tun, wer in Zukunft berechtigt ist, diese Weganlage zu befahren. In der Sitzung am 19. September 1961 hat sich die damalige Gemeindevertretung nämlich verpflichtet, die noch „ungedeckten“ Baukosten zu übernehmen und in Zukunft die Kosten der Wegerhaltung aus Gemeindemitteln zu finanzieren. Eine Entscheidung, wer in Zukunft diesen Güterweg legal befahren darf, hat ausschließlich die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu zu treffen. Diesbezügliche Anträge wären also direkt an diese zu stellen. Werner Vergut: Mich würde interessieren, wie diese Abmachungen bzw. Vereinbarungen damals zustande gekommen sind? Antwort des Bürgermeisters: Ich bin gerne bereit, in einer der nächsten Sitzungen darüber zu informieren. Aus Unterlagen, die im Gemeindeamt aufliegen, ist mir bekannt, dass es damals innerhalb der Gemeindevertretung einen Tauschhandel gegeben hat. Weder für den Bau des Schwimmbades noch für den Bau dieses Güterweges konnte in der damaligen Gemeindevertretung eine Mehrheit gefunden werden. Schließlich hat man sich darauf geeinigt, dass man beide Projekte realisieren soll. Aus diesem Tauschhandel resultiert auch der Beschluss der Gemeindevertretung, alle künftigen Kosten der Wegerhaltung aus Gemeindemitteln zu finanzieren. Vbgm. Michael Zimmermann: Dass es diesen Beschluss der damaligen Gemeindevertretung gibt, ist mir bekannt. Ich bezweifle allerdings, dass sich die Gemeinde heute uneingeschränkt an diesen damaligen Beschluss der Gemeindevertretung halten muss. Meiner Meinung nach haben sich einige ganz wichtige Faktoren zwischenzeitlich massiv verändert. 7/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011 Antwort des Bürgermeisters: Mir ist natürlich auch bekannt, dass sich in der Zwischenzeit einige Parameter entscheidend geändert haben, zumal damals von einem land- und forstwirtschaftlichen Güterweg die Rede war. Um in dieser Frage Klarheit zu bekommen, müsste die Gemeinde eine rechtliche Klärung anstreben. Manfred Blenke: In der Bevölkerung gibt es einigen Unmut. Die Gemeinde muss zwar die gesamten Erhaltungskosten bezahlen, aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung darf diese Weganlage befahren. Wenn das Befahren dieser Weganlage nicht generell freigegeben werden kann, sollten sich die Mitglieder der Güterweggenossenschaft und der Stand Montafon zu je einem Drittel an den laufenden Wegerhaltungskosten beteiligen müssen. Antwort des Bürgermeisters: Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es aus dem Jahre 1961 diesen Gemeindevertretungsbeschluss, der die Finanzierung der laufenden Erhaltungskosten klar regelt. Wenn diese Zusage von damals keine Gültigkeit mehr haben soll, muss mit der Güterweggenossenschaft eine neue Regelung verhandelt werden. Der Stand Montafon ist im Übrigen auch Mitglied der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 8/8 14. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Juni 2011
  1. vandansvertretung
20110512_GVE013 Vandans 12.05.2011 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Mai 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Mai 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert, Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Renate Neve und Marko Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier und Werner Vergut GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. April 2011 2. Entscheidung zum Ansuchen des Vereines „Offene Jugendarbeit Montafon“ um Mitfinanzierung der offenen Jugendarbeit Montafon 3. Stand Montafon: Beitritt zur Montafon Nordic Sportzentrum GmbH 4. Genehmigung einer Vereinbarung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta 5. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, um Verkauf des Grundstückes Nr. 2245 6. Zustimmung zum Regionalen Radroutenkonzept 7. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2010 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH &Co. KG sowie die Entlastung des Geschäftsführers 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2011 Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Josef Maier, DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Renate Neve und Marko Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. April 2011 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen des Vereines „Offene Jugendarbeit Montafon“ um Mitfinanzierung der offenen Jugendarbeit Montafon Eingangs informiert der Bürgermeister, dass in der „Informations-Sitzung“ am vergangenen Dienstag Heino Mangeng (teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter im JAM) und Oliver Mössinger (Jugendbeauftragter der Stadt Bludenz) persönlich anwesend gewesen seien. In kurzen Züge sei von den beiden Genannten die bisherige Jugendarbeit im Montafon, kurz „JAM“ genannt, vorgestellt und auch die Notwendigkeit bzw. Ziele der künftigen Jugendarbeit im Montafon formuliert worden. Bei der heute zu treffenden Entscheidung gehe es darum, ob und in welchem Ausmaß sich die Gemeinde Vandans an der künftigen Jugendarbeit im Montafon finanziell beteiligen wolle. Der zukünftige Aufwand resultiere im Wesentlichen aus der notwendigen Aufstockung des Personals im Jugendtreff bzw. Jugend-Anlaufstelle auf 125 Stellenprozent. Den Ausführungen von Heino Mangeng zufolge müsse langfristig eine personelle Aufstockung auf 200 Stellenprozent angestrebt werden. Die jetzt ins Auge gefassten 125 Stellenprozent seien noch weit weg von einer optimalen Besetzung. Man müsse diese als Verbesserung der bisherigen Lösung betrachten. Derzeit sei das JAM nämlich mit 2 Teilzeitbeschäftigten besetzt, einer Person mit einem 50 %igen und einer Person mit einem 25 %igen Anstellungsverhältnis. Weil es im kommenden Juni im JAM einen personellen Wechsel gebe, sei der Zeitpunkt für eine Aufstockung auf 125 Anstellungsprozent besonders günstig. Eine Interessentin für die Nachfolge von Viola Karg gebe es bereits. Für den Fall, dass die Gemeinde der Aufstockung des Personals im JAM auf 125 Anstellungsprozent zustimme, müsse mit einem finanziellen Kostenbeitrag der Gemeinde Vandans in Höhe von rund 14.000,00 Euro pro Jahr gerechnet werden. Dieser Betrag basiere auf Personalkosten von insgesamt 62.500,00 Euro pro Jahr, wobei dieser entsprechend den Einwohnern auf die Gemeinden Schruns, Vandans, Tschagguns, Bartholomäberg, Silbertal und St. Anton aufgeteilt werden soll. Von den Gemeinden Lorüns, Stallehr, St. Gallenkirch und Gaschurn gebe es Signale, sich an diesem Projekt nicht beteiligen zu wollen. Persönlich erachte er es für notwendig, dass sich alle Montafoner Gemeinden an diesem Projekt beteiligen. Bei den Gemeinden Lorüns und Stallehr könnte angesichts der allgemeinen Orientierung nach Bludenz ein „Solidaritätsbeitrag“ 2 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 akzeptiert werden. Der Vollständigkeit halber, so der Bürgermeister abschließend, wolle er bei dieser Gelegenheit noch informieren, dass es innerhalb des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ Bestrebungen gebe, über den Stand Montafon einen so genannten Jugendkoordinator, vorerst zeitlich befristet, anzustellen. Ob es nun sinnvoll sei, beide Projekte zeitgleich anzugehen, überlasse er der Beurteilung jedes Einzelnen. Vielleicht sei ratsam, auch in der Causa „Offene Jugendarbeit Montafon“ die Devise „Step by Step“ gelten zu lassen. Renate Neve gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass es wichtig sei, die Jugend zu unterstützen, wo immer dies möglich sei. Die in der Stadt Bludenz geleistete Jugendarbeit sei wirklich beeindruckend. Sie könne deshalb nur dafür plädieren, für die künftige Jugendarbeit im Montafon bestens geeignete Leute zu suchen und die dafür notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Rupert Platzer ersucht um Auskunft, was bzw. welche Umstände seinerzeit maßgebend gewesen seien, den „Vandanser Jugendtreff“ zu schließen. In seiner Antwort gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der im Jahre 2001 eröffnete Jugendtreff, der im Wohnhaus „Dorfstraße 59“ installiert worden sei, am Anfang großen Zuspruch gefunden habe und zwar sowohl bei der Vandanser Jugend als auch bei Jugendlichen aus den benachbarten Gemeinden. Das Interesse an diesem „Vandanser Jugendtreff“ habe irgendwann aber stagniert. Die Frequenzen seien ständig rückläufig gewesen. Als es dann auch noch einen Wechsel im Betreuerteam gegeben habe, sei das endgültige Aus gekommen. Im Jahr 2007 habe man sich dann entschlossen, den besagten Jugendtreff zu schließen. Heute, bei einer Betrachtung im Nachhinein, müsse er resümieren, dass das Bereitstellen von Räumlichkeiten für einen Jugendtreff nur ein kleiner Teil der „offenen Jugendarbeit“ darstellen könne. Für das Führen eines solchen Jugendtreffs müsse man gute, motivierte und fachlich geschulte Personen finden. Auch müsse es im Jugendtreff laufend interessante Angebote geben. Nur so könne man junge Leute ansprechen bzw. für ein Kommen gewinnen. Die „offene Jugendarbeit“ müsse aber weit über das Führen eines Jugendtreffs hinausgehen und eine Jugendbeteiligung, zum Teil eine Sozialarbeit, eine Netzwerkarbeit und vieles andere mehr beinhalten. Auch Rita Zint gibt zu verstehen, wie wichtig eine funktionierende Jugendarbeit in der Gemeinde und im ganzen Tal sei. Sie könne sich deshalb eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Vandans an einem solchen Projekt gut vorstellen. Persönlich plädiere sie allerdings dafür, dass von den beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns ein Standortbeitrag geleistet werde, zumal es für diese beiden Gemeinden einen eindeutigen Standortvorteil gebe. Diesem Plädoyer, so der Vorsitzende in seiner Antwort, könne er sich nur anschließen. In diesem Punkt vertrete er ein und die selbe Auffassung. Die räumliche Nähe sei für diese beiden Gemeinden ohne Zweifel von großem Vorteil. Der Nutzen aus einer solchen Einrichtung sei für diese beiden Gemeinden ungleich höher. Die Forderung, dass sich diese beiden Gemeinden außerdem mit einem Sockelbeitrag an diesem Projekt beteiligen, sei mehr als legitim. Thomas Amann befürwortet in seiner Wortmeldung ebenfalls eine finanzielle Unterstützung der „offenen Jugendarbeit“ im Montafon. Es sei wichtig und richtig, die Jugendarbeit im Montafon zu fördern, wo immer dies möglich sei. Persönlich warne er davor, das Projekt „JAM“ mit dem seinerzeitigen Jugendtreff in Vandans zu vergleichen. Das „JAM“ werde ausschließlich von gut geschulten und ausgebildetem Mitarbeitern betreut. Im Übrigen könne er sich der Wortmeldung von Rita Zint nur anschließen, die für das Leisten eines Sockelbeitrages durch die beiden Standortgemeinden plädiert habe. Die Vorteile dieser beiden Gemeinden aus dieser Einrichtung seien augenscheinlich und handgreiflich. 3 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Vbgm. Michael Zimmermann gibt zu verstehen, dass in diesem gegenständlichen Fall zwei Herzen in seiner Brust schlagen - eines schlage als Mandatar der Gemeinde Vandans, das andere als Obmann des Jugendausschusses. Mit beiden Herzen könne er aber für die Jugendarbeit im Montafon bzw. die Verbesserung und den Ausbau derselben eintreten. Persönlich sei er von Anfang an sehr interessiert an diesem Projekt. Er verfolge dementsprechend jeden Schritt und jede Maßnahme mit größtem Interesse. Auch habe er als Vertreter der Gemeinde Vandans an vielen Projektssitzungen teilgenommen und viel Einblick in die Materie erhalten. Dass es im Montafon 2 Gemeinden gebe, die sich an diesem Projekt nicht beteiligen wollen, könne er nicht verstehen. Die Probleme der Jugendlichen seien in der Innerfratte nicht anders als in der Außerfratte. Nur im gemeinsamen Miteinander könne man sich diesem Thema annehmen. Die Installierung einer zentralen Jugend-Anlaufstelle in Schruns/Tschagguns sei auf jeden Fall der richtige Ansatz. Josef Maier befürwortet das Projekt „Offene Jugendarbeit im Montafon“ in seiner Wortmeldung ebenfalls. Persönlich sehe er im Augenblick aber wenig Sinn darin, parallel zur „Offenen Jugendarbeit im Montafon“, die nun auch entsprechend ausgebaut werden soll, auch noch einen Jugendkoordinator anzustellen. Seiner Meinung nach gebe es dafür absolut keine Notwendigkeit. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass es dann viele Doppelgleisigkeiten gebe. Wer immer diesen Jugendkoordinator finanzieren werde – er plädiere dafür, dass die finanziellen Mittel dafür dem JAM zur Verfügung gestellt werden. Damit würde sich der finanzielle Aufwand für alle Gemeinden spürbar verringern. Wenn in einigen Jahren noch immer die Notwendigkeit zur Anstellung eines separaten Jugendkoordinators gesehen werde, solle diese Entscheidung dann getroffen werden. Sowohl Stefan Jochum als auch Markus Pfefferkorn sprechen sich in weiterer Folge ebenfalls für einen Ausbau der „Offenen Jugendarbeit“ im Montafon aus und begrüßen die geplante Aufstockung des Personals auf 125 Anstellungsprozent. Beide Genannten plädieren dafür, den endgültigen Beitrag der Gemeinde Vandans an diesem Projekt mit einer Summe zwischen 7.000,00 und 8.000,00 Euro zu deckeln. Diese Summe habe die Gemeinde Vandans schon in früheren Jahren in die Jugendarbeit investiert. Wenn es eine Beteiligung aller Montafoner Gemeinden an diesem Projekt gebe und die Kosten für einen allfälligen Jugendkoordinator ebenfalls in dieses Projekt einfließen, müsse damit das Auslangen gefunden werden können. Peter Scheider befürwortet ebenfalls die Einrichtung einer professionell geführten Jugend-Anlaufstelle. Jedes Kind und jeder Jugendliche, der Dank dem Einsatz von „Streetworkern“ von der Straße geholt werden könne, müsse als Erfolg gewertet werden. Dies werde vielfach nur dann zufriedenstellend, wenn es von JAM her attraktive und ansprechende Angebote für die Jugend gebe. Auch beim „Vandanser Jugendtreff“ habe man gesehen, dass das Interesse mit dem rückläufigen Angebot immer weniger geworden sei. Persönlich würde ihn interessieren, wie viele Jugendliche aus der Gemeinde Vandans regelmäßig den Jugendtreff in Schruns besuchen. Marco Schoder vertritt seinerseits die Auffassung, dass diese Einrichtung nicht nur als Anlaufstelle für „Problemjugendliche“ gesehen werden dürfe. Er stehe voll und ganz hinter diesem Projekt. Und mit der heutigen Entscheidung gehe es darum, ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen. Wenn die Gemeinde Vandans voll und ganz hinter diesem Projekt stehe, müsse dies auch als Appell an die anderen Montafoner Gemeinden gesehen werden, sich ebenfalls an diesem Projekt zu beteiligen. Ähnlich wie Josef Maier spricht sich auch Stefan Jochum gegen die zeitgleiche Anstellung eines Jugendkoordinators aus. Eine solche Anstellung gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Wenn jetzt das Personal im JAM aufgestockt werde, könne die eine oder andere Aufgabe des Jugendkoordinators vom JAM übernommen werden. Seiner Meinung nach sei jetzt wichtig, diesen ersten Schritt (Aufstockung des Personals im JAM) zu tun und weitere Erfahrungen zu sammeln. 4 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Ernst Stejskal plädiert dafür, für die Finanzierung der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Projekt „Offene Jugendarbeit im Montafon“ noch andere Sponsoren, auch solche aus der Privatwirtschaft (wie z.B. die Vorarlberger Illwerke AG, die Banken im Montafon, die Montafoner Seilbahnen etc.) zu suchen. Es folgen noch einige weitere Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes. Alle Anwesenden sprechen sich letztlich dafür aus, die „Offene Jugendarbeit im Montafon“ ebenfalls zu unterstützen und befürworten eine Aufstockung des Personals im JAM auf 125 Anstellungsprozent. Die Beiträge der Gemeinde Vandans sollen jedoch mit maximal 7.000,00 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Für das laufende Jahr wird die Gewährung eines aliquoten Beitrages genehmigt. Ebenso einstimmig bringen alle Anwesenden zum Ausdruck, dass a) alles daran gesetzt werden soll, dass sich alle Montafoner Gemeinden an diesem Talschaftsprojekt beteiligen sollen. Von den Gemeinden Lorüns und Stallehr soll die Gewährung eines Solidaritätsbeitrages akzeptiert werden. b) die Anstellung eines separaten Jugendkoordinators zum derzeitigen Zeitpunkt für wenig sinnvoll erachtet wird und zuerst die Erfahrungen mit dem neuen JAM abgewartet werden sollen. c) das Land Vorarlberg ersucht werden soll, die angedachten Finanzmittel für den Jugendkoordinator bis auf weiteres in das Projekt JAM einfließen zu lassen. d) die beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns ersucht werden sollen, das Projekt JAM mit einem angemessenen Standortbeitrag zusätzlich zu unterstützen. 3. Stand Montafon: Beitritt zur Montafon Nordic Sportzentrum GmbH Im Frühjahr des Jahres 2009, so der Vorsitzende, habe sich die Vorarlberger Landesregierung zum Ziel gesetzt, mit dem Projekt „Nordic“ die in Vorarlberg brachliegenden nordischen Sportarten zu revitalisieren und sowohl im Montafon als auch im Bregenzerwald die dafür erforderliche Infrastruktur zu schaffen. So habe man in der Gemeinde Tschagguns die Errichtung dreier Nachwuchsschanzen (18, 30 und 60 Meter) zu Trainingszwecken sowie einer Normalschanze zur etwaigen Beherbergung von Großveranstaltungen und in der Gemeinde Gaschurn die Errichtung eines internationalen Biathlonschießstandes mit 30 Schießplätzen samt den für die Biathleten notwendigen Loipen geplant. Die Kosten für die Schaffung dieser Infrastruktur sei damals mit 9 – 9,6 Millionen Euro beziffert worden. Von den Montafoner Gemeinden sei in diesem Zusammenhang ein einmaliger Baukostenzuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro erwartet worden. Von allen Gemeinden der Talschaft habe es damals zustimmende Beschlüsse gegeben und zwar sowohl zum Projekt selber als auch zum besagten Baukostenzuschuss. Die Gemeindevertretung von Vandans habe in der Sitzung am 15. Oktober 2009 mit großer Mehrheit (21 : 1 Stimmen) die rasche Umsetzung des gegenständlichen Nordic-Konzeptes befürwortet und die Übernahme eines einmaligen Mitfinanzierungsbeitrages in Höhe von 200.650,00 Euro genehmigt. Die Zustimmung zur Leistung dieses Mitfinanzierungsbeitrages sei allerdings unter den Voraussetzungen erfolgt, dass die aus allfälligen Grundablösen resultierenden Kosten sowie die aus dem Betrieb der Anlagen resultierenden Erhaltungs- und Betriebskosten zur Gänze von den Standortgemeinden bzw. dem Schulsportzentrum Tschagguns getragen werden und an die Gemeinden der Talschaft aus diesem Titel keine Anträge auf Mitfinanzierung gestellt werden dürfen. Dieser Beschluss der Gemeindevertretung von Vandans sei vom Stand Montafon ohne Einschränkung akzeptiert worden. In der Sitzung am 12. April 2011 sei innerhalb der Standesvertretung erstmals das 5 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Thema „Gründung der Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ zur Sprache gekommen, die ab sofort für die Errichtung, die Instandhaltung und den Betrieb dieser Sportstätten zuständig sein soll. Schon in der damaligen Sitzung der Standesvertretung habe er seine Bedenken hinsichtlich der Beteiligung des Standes Montafon an dieser Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH geäußert. In der Sitzung am 10. Mai 2011, so neuerlich der Bürgermeister, habe die Standesvertretung mit 9 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Bgm. Burkhard Wachter) beschlossen, dieser noch zu gründenden „Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ beizutreten und zwar mit einem Gesellschaftsanteil von 31,67 %. Die übrigen Gesellschafter wären das Land Vorarlberg mit einem Anteil von 63,33 % und die Gemeinde Tschagguns mit einem Anteil von 5 %. Gegenstand des Unternehmens „Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ sei die Errichtung, der Betrieb (selbst oder durch Dritte) und die Instandhaltung eines Nordischen Zentrums im Montafon, bestehend aus Schisprungschanzen, Langlauf – und Biathlonanlagen samt geeigneter Trainingsanlagen! Weil es für einen Beitritt des Standes Montafon zu dieser „Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ absolut keine Veranlassung bzw. Notwendigkeit gebe und dem Stand Montafon daraus nur Verpflichtungen finanzieller, materieller und ideeller Natur erwachsen können, so abschließend der Bürgermeister, habe er sich mit Vehemenz gegen einen Beitritt des Standes Montafon zu dieser Gesellschaft ausgesprochen. Leider sei er mit seinem Veto deutlich in der Minderheit geblieben. Auch habe er seine Bedenken hinsichtlich der formalen Zulässigkeit eines Beitrittes des Standes Montafon zu dieser geplanten Gesellschaft ohne entsprechende Beschlüsse der jeweiligen Gemeindevertretungen geäußert. In der darauf folgenden Diskussion, die sehr bestimmt und sachlich geführt worden ist, haben sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung massiv dagegen ausgesprochen, dass der Stand Montafon einer solchen Gesellschaft in irgend einer Form beitritt. Wie vom Bürgermeister bereits richtig ausgeführt worden sei, gebe es dafür keine sachlich gerechtfertigten und nachvollziehbaren Gründe. Ein solcher Beitritt könne nur mit Forderungen an die Gesellschafter verbunden sein. Im Übrigen sei es ohne Bedeutung, ob das Montafon im betreffenden Aufsichtsrat vertreten sei oder nicht, zumal das Land Vorarlberg mit einer Mehrheit in diesem Aufsichtsrat vertreten sei und das Land Vorarlberg ein verlässlicher und seriöser Partner sei. Mag. Christian Egele gibt abschließend zu verstehen, dass die Zustimmung der Gemeindevertretung am 15. Oktober 2009 unter der Voraussetzung erfolgt sei, dass die aus allfälligen Grundablösen resultierenden Kosten sowie die aus dem Betrieb der Anlagen resultierenden Erhaltungs- und Betriebskosten zur Gänze von den Standortgemeinden bzw. dem Schulsportzentrum Tschagguns getragen werden und an die Gemeinden der Talschaft aus diesem Titel keine Anträge auf Mitfinanzierung gestellt werden dürfen. In rechtlicher Hinsicht müsse sich die Gemeindevertretung von Vandans jetzt nicht mehr an diesen damaligen Beschluss gebunden fühlen, wenn vom Stand Montafon als Mitgesellschafter jetzt akzeptiert werde, dass die Errichtung, der Betrieb und die Instandhaltung dieses Nordischen Zentrums im Montafon Angelegenheit der neuen Gesellschaft, also auch aller Gemeinden des Montafons, sei. Einstimmig sprechen sich alle Anwesenden gegen einen Beitritt zur Montafon Nordic GmbH aus. 4. Genehmigung einer Vereinbarung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta In der Sitzung am 24. Juni 2010, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung einem Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 mit 5.518 m² an die Interes6 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 senten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta zugestimmt und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) In welchem Verhältnis die Kaufliegenschaft unter den Kaufinteressenten aufgeteilt wird, soll diesen überlassen werden. b) Für jene Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen ist, haben die Käufer einen Kaufpreis von 7,04 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. Für jene Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche-Betriebsgebiet I ausgewiesen ist, haben die Käufer einen Kaufpreis von 70,39 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. c) Die Bezahlung des Kaufpreises an die Gemeinde Vandans hat binnen 14 Tagen nach Unterfertigung des Kaufvertrages durch alle Vertragsparteien zu erfolgen. Sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben in diesem Zusammenhang wie die Kosten für die neuerliche Vermessung (zur Aufteilung im Innenverhältnis), die Vertragskosten, die Grunderwerbssteuer, die Grundbuchs-Eintragungsgebühr etc. haben zur Gänze die Käufer, und zwar anteilig im Verhältnis zur erworbenen Fläche, zu tragen. d) Der Käufer jener Fläche, die derzeit im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen ist, hat eine Aufzahlung in Höhe von 63,35 Euro pro Quadratmeter an die Gemeinde Vandans zu leisten, sollte die besagte Fläche innerhalb einer 10-Jahresfrist, gerechnet ab dem Tag der Unterzeichnung des Kaufvertrages, von Freifläche-Freihaltegebiet in eine Baufläche (z.B. Baufläche/Wohngebiet, Baufläche-Mischgebiet, Baufläche-Betriebsgebiet, Freifläche-Sondergebiet etc.) umgewidmet werden. Sollte die besagte Fläche ohne eine Änderung des Flächenwidmungsplanes bebaut werden können (z.B. mit einem landwirtschaftlichen oder einem sonstigen Objekt) ist nur für die tatsächlich überbaute Fläche diese Aufzahlung zu leisten. Hinsichtlich dieser Aufzahlung wird Wertbeständigkeit vereinbart. Ausgangsbasis für die Berechnung der Indexsteigerung ist die für den Monat Juni 2010 veröffentlichte Indexzahl. e) Dieser gegenständliche Beschluss verliert seine Gültigkeit, wenn nicht binnen einer Frist von 6 Monaten von allen Vertragsparteien ein verbücherungsfähiger Vertrag unterschrieben worden ist. Ein verbücherungsfähiger Vertrag, so weiters der Bürgermeister, sei bis dato nicht vorgelegt worden. Vielmehr sei am 04. Mai dieses Jahres eine „Vereinbarung“ eingelangt, mit der sich die Käufer, und zwar Karl-Heinz Peter, Christian Peter, Erich Wachter, Heinrich Barcatta und Lukas Bleiner, verpflichten würden, eine Teilzahlung in Höhe von 50 % des Kaufpreises an die Gemeinde Vandans zu leisten. Im Gegenzug hätte die Gemeinde eine Anmerkung der Rangordnung zu unterfertigen und dem Treuhänder (Rechtsanwalt Dr. Edwin Gantner) zur Eintragung im Grundbuch zur Verfügung zu stellen. Begründet werde diese „Vereinbarung“ mit dem Umstand, dass sich die Käufer mit der Überlegung tragen, in einem Aufwaschen einen Schenkungs-, Realteilungs- und Kaufvertrag abzuschließen. Da es hinsichtlich der Schenkungen bzw. insbesondere der Realteilung wesentliche Steuerrechtsfragen abzuklären gelte, sei die tatsächliche Unterzeichnung eines Kaufvertrages mit der Gemeinde von der Abklärung dieser steuerlichen Punkte abhängig. Die zeitliche Fixierung eines Termins zum Abschluss des besagten Kaufvertrages sei derzeit nicht möglich. In der darauf folgenden Diskussion sprechen sich alle Anwesenden gegen das Akzeptieren dieser von Rechtsanwalt Dr. Edwin Gantner, Schruns, vorgelegten „Vereinbarung“ aus. Auch wenn es im Zusammenhang mit der beabsichtigten Realteilung bzw. der Verschmelzung mit dem bisherigen Grundvermögen steuerrechtlicher Abklärungen bedürfe, so die Argumentation, spreche absolut nichts gegen den Kauf des Grundstückes Nr. 7 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 2216/2 von der Gemeinde bzw. gegen das Unterfertigen eines Kaufvertrages mit der Gemeinde durch die Käufer. Mit der Unterfertigung einer solchen „Vereinbarung“ blockiere sich letztlich die Gemeinde Vandans selber. Diese „Vereinbarung“ sei aber auch keinem der Käufer dienlich, weil das Unterfertigen dieser „Vereinbarung“ keine Zustimmung zu irgend welchen Baumaßnahmen bedeuten könne. Das Abschließen dieser „Vereinbarung“ stelle also nichts als einen unnötigen Verwaltungsaufwand dar und enge letztlich den Spielraum der Gemeinde drastisch ein. Geschlossen sprechen sich alle Anwesenden gegen das Akzeptieren dieser von Rechtsanwalt Dr. Edwin Gantner vorgelegten „Vereinbarung“ aus und machen deutlich, dass den Käufern letztmalig eine Frist von 3 Monaten für den Kauf dieses Grundstückes Nr. 2216/2 bzw. die Vorlage eines unterschriftsreifen Kaufvertrages eingeräumt wird. Sollte innert dieser Frist (22. August 2011) keine Unterfertigung des betreffenden Kaufvertrages erfolgen, wird die Gemeinde eine andere Verwertung dieser Liegenschaft anstreben. 5. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, um Verkauf des Grundstückes Nr. 2245 Die Vorarlberger Illwerke AG, so der Bürgermeister einleitend, plane noch im heurigen Jahr einen Umbau der beiden Parkplätze P4 und P5 (unterhalb der Landesstraße 83) und in diesem Zusammenhang eine Verlegung der Zufahrtsstraße. Im Zusammenhang mit diesen Baumaßnahmen habe die Vorarlberger Illwerke AG das Ersuchen um Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft Nr. 2245, die direkt an dieses Parkplatzareal angrenze, geäußert. Die besagte Liegenschaft weise ein Flächenausmaß von lediglich 54 m² auf und sei im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Für die Gemeinde, so seine persönliche Einschätzung, sei diese Liegenschaft leicht entbehrlich, weil ihr keinerlei Bedeutung zukomme und es im Nahbereich auch keine anderen Liegenschaften gebe, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Im Übrigen sei die besagte Liegenschaft im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Rote Zone“ ausgewiesen sei. Einen Kaufpreis von 10,00 Euro pro Quadratmeter erachte er angesichts dieser Fakten für angemessen. In den wenigen Wortmeldungen, die auf das Statement des Bürgersmeisters folgen, kommt immer wieder zum Ausdruck, dass die Vorarlberger Illwerke AG der Gemeinde gegenüber immer ein fairer und sehr zuvorkommender Partner mit sehr vielen Berührungspunkten sei. Es sei deshalb auch vertretbar, wenn diesem Ansinnen der Vorarlberger Illwerke AG Rechnung getragen werde und es keine überzogenen Forderungen hinsichtlich des Kaufpreises gebe. Alle Anwesenden sprechen sich sodann für einen Verkauf des Grundstückes Nr. 2245 an die Vorarlberger Illwerke AG zum Preise von 10,00 Euro pro Quadratmeter aus. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit diesem Verkauf (Kaufvertrag, Gebühren, Verbücherung etc.) sind jedoch von der Käuferin zu tragen. Außerdem wird ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass mit der Unterfertigung des gegenständlichen Kaufvertrages die Widmung der Kaufliegenschaft (Grundstück Nr. 2245) zum Gemeingebrauch aufgehoben wird. 6. Zustimmung zum regionalen Radroutenkonzept Einleitend informiert der Bürgermeister, dass das Land Vorarlberg derzeit im Begriffe sei, ein regionales Radroutenkonzept auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang sei die Gemeinde Vandans ersucht worden, sich zur aktiven Förderung des Radverkehrs zu 8 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 bekennen und zwar mit dem Ziel, Verkehr vom motorisierten Individualverkehr auf das Fahrrad zu verlagern, um damit die Lebensqualität in der Gemeinde zu steigern, die Emission von Lärm, Schadstoffen und Treibhausgasen zu reduzieren und die Energieabhängigkeit zu verringern. Im Falle einer Zustimmung zu diesem „regionalen Radroutenkonzept“ müsse die Gemeinde Vandans bestrebt sein, in ihrem Gemeindegebiet die Qualität bestehender Verbindungen zu verbessern und bei Bedarf neue, direkte und attraktive Radrouten für den Radverkehr zu errichten sowie für die erforderliche Instandhaltung und Wegweisung zu sorgen. Als Grundlage dafür habe die Gemeinde Vandans ein „regionales Radroutenkonzept“ zu erarbeiteten und dieses mit dem Land Vorarlberg abzustimmen. Angesichts der enormen Bedeutung eines solchen „regionalen Radroutenkonzeptes“ sprechen sich in der Folge alle Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen für das vorliegende „regionale Radroutenkonzept für die Region Montafon“ im Sinne eines „Masterplanes“ aus und nehmen die diesbezüglichen Bemühungen zur regionalen Radroutenentwicklung zustimmend zur Kenntnis. Auch wird in diesem Zusammenhang beschlossen, die im Radroutenkonzept vorgeschlagenen Routenführungen (schon vorhandene sowie neu geplante Routenführungen) mit der entsprechenden Liniensignatur im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ersichtlich zu machen und dem Land Vorarlberg die Inhalte des regionalen Routenkonzeptes Montafon für den Ausbau einer zentralen Radrouten-Datenbank zur Verfügung zu stellen. Als Grundlage für die weitere Realisierung des Radroutenkonzeptes soll in weiterer Folge ein Maßnahmenprogramm mit Grobkostenschätzung und zeitlichem Realisierungsfahrplan ausgearbeitet und mit dem Land Vorarlberg als Fördergeber abgestimmt werden. Aufbauend auf dem regionalen Radroutenkonzept soll sodann gemeinsam mit den anderen Gemeinden der Region und in Abstimmung mit dem Land Vorarlberg eine landesweit einheitliche Radverkehrs-Wegweisung umgesetzt werden. Renate Neve gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass die so genannte „Böschisstraße“ im Augenblick sehr stark von Lastkraftwagen befahren werde. Immer wieder komme es zu äußert gefährlichen und heiklen Situationen. Diese Radstrecke müsse generell überdacht werden. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt in seiner Antwort, dass es derzeit einen vermehrten Verkehr auf der Böschisstraße mit Lastkraftwagen gebe, weil im „Venser Tobel“ Material entnommen werde. Weil auch der andere Fahrzeugverkehr auf der Böschisstraße ständig zunehme, gebe es seit geraumer Zeit ernsthafte Überlegungen, den Radweg von der Aubrücke (vormals Schaukelbrücke) an, auf das Gebiet der Gemeinde St. Anton zu verlegen und diesen am orographisch rechten Illufer bis zur Anschlussstelle in der Gemeinde Lorüns zu führen. DI Alois Kegele regt in diesem Zusammenhang an, diesen auf dem Gebiet der Gemeinde St. Anton geplanten Radweg am rechten Illufer als Vision in das gegenständliche „regionale Radroutenkonzept“ aufzunehmen. Stefan Jochum zeigt sich ob der Forderung des Landes, die vorhandenen Radwege von 2,20 m auf 2,50 m zu verbreitern, sehr verwundert. Der gegenständliche Radweg sei jetzt einige Jahre alt. Beim Bau des gegenständlichen Radweges habe es seitens der Behörde noch große Einwände gegen die Bestrebungen der Gemeinde Vandans gegeben, den besagten Radweg auf 2,50 m Breite auszubauen. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung den schrittweisen Ausbau aller regionalen Radwege auf 2,50 m Breite. Allerdings komme auch dem beidseitigen Ausmähen der Wegränder bzw. dem Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern eine eben so große Bedeutung zu. Im Montafon müsse er leider feststellen, dass dies nur in der Gemeinde Vandans zufriedenstellend erfolge. Großteils vermisse er dieses gezielte Ausmähen der Wegränder bzw. das permanente Zurückschneiden von 9 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Bäumen und Sträuchern. Wenn das Ausmähen der Wegränder und dieses Zurückschneiden der Bäume bzw. Sträucher nicht laufend erfolge, bringe auch eine Verbreiterung der Radwege nicht die gewünschten Erfolge. Solche Bedingungen sollten seiner Meinung nach ebenfalls in dieses Radroutenkonzept aufgenommen werden. Wilfried Dönz regt abschließend auch eine Überprüfung aller im Bereich der Radwege angebrachten Beschilderungen und Wegweisungen an. Persönlich hege er Zweifel, ob jedes Schild und jedes Verkehrszeichen auch „verordnungsmäßig“ gedeckt sei. Er plädiere deshalb dafür, den gesamten Radweg Montafon von Fachleuten, eventuell unter Beiziehung der jeweiligen Polizeiinspektion, einer Überprüfung zu unterziehen. In der Folge sprechen sich alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung geschlossen für eine Zustimmung zum regionalen Radroutenkonzept aus. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2010 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sowie Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit wenigen Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister begrüßt sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold und ersucht diesen um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH einen Bilanzgewinn von 7.522,98 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einen Bilanzverlust von 221.436,04 Euro aus. Nach Beantwortung einiger wenigen Fragen, werden auf Antrag des Beiratsvorsitzenden, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2010 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2010 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes 10 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Ulrike Bitschnau am 19. April 2011 den Vorsitz im Kulturausschuss zurückgelegt habe. Auch habe sie ersucht, sie aus der weiteren Mitarbeit im Kulturausschuss zu entlassen. Ihre berufliche und familiäre Situation einerseits sowie ihr anderweitiges Engagement andererseits, zwinge sie zu diesem Schritt. Sie bitte also, sie aus diesen Funktionen zu entlassen und für ihre Person einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin zu bestellen. Selbstverständlich sei sie aber bereit, noch alle Veranstaltungen, für die sie eine Verpflichtung eingegangen sei, federführend abzuwickeln.  für den heurigen Sommerkindergarten – und zwar entgegen allen Erwartungen zahlreiche Anmeldungen eingelangt seien und jede der vier Wochen gut gebucht seien.  sich der diesjährige Saisonartenvorverkauf (vom 01. bis 30. April 2011) für das Rätikonbad wieder besonders gut gestaltet habe und mit Einnahmen in Höhe von 11.255,90 Euro (inkl. 25 Stück Montafoner Bäder(s)pässe) ein hervorragendes Ergebnis erzielt werden konnte.  sich die Anwaltskanzlei Dr. Axel Fuith, Innsbruck, dagegen ausgesprochen habe, dass das gesamte Protokoll über die Sitzung am 20. April 2011 im Internet veröffentlicht werde. Das gegenständliche Protokoll enthalte die Entscheidung in der Berufungsangelegenheit Gottschalk/Leffringhausen. In einer dazu eingeholten Stellungnahme habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz empfohlen, solche Berufungsangelegenheiten in Zukunft in „nicht öffentlichen Sitzungen“ abzuhandeln und das diesbezügliche Protokoll entsprechend vertraulich zu halten.  am Freitag, dem 13. Mai 2011, im Stand Montafon ein gemeinsames Gespräch mit den in der Talschaft tätigen praktischen Ärzten stattgefunden habe. An diesem Gespräch habe auch Landesstatthalter Mag. Markus Wallner teilgenommen. Weil sich Dr. Werner Bartl weigere, sich am ärztlichen Bereitschaftsdienst an Werktagen teilzunehmen, verweigere der Rest der praktischen Ärzte eine Zusammenarbeit mit Dr. Werner Bartl und Dr. Gebhard Nigsch. Ob es auf seinen Appell an die anwesenden Ärzte, nämlich das jemand der anwesenden Ärzte die Funktion des Gemeindearztes in der Gemeinde Vandans übernehme, eine Reaktion gebe, werde sich erst noch zeigen. Spontan habe sich jedenfalls niemand bereit erklärt, diese Tätigkeit zu übernehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: DI Alois Kegele: Meiner Ansicht wäre es für die Gemeinde Vandans wichtig, wenn es im Zentrum eine öffentliche Apotheke geben würde. Die Räumlichkeiten des ehemaligen Tourismusbüros wären ideal dazu geeignet. Antwort des Bürgermeisters: Die Räumlichkeiten der ehemaligen „Tourismus-Information“ würden sich ohne Zweifel gut für eine öffentliche Apotheke eignen. Es haben auch schon mehrere Gespräche mit Mag. Van Dellen von der Kurapotheke in Schruns stattgefunden. Im Augenblick gibt es aber von der Kurapotheke in Schruns kein Interesse, hier 11 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 in Vandans eine Zweigstelle einzurichten. DI Alois Kegele: Wie ist der derzeitige Stand betreffend dem Umbau der Bahnhofkreuzung? Antwort des Bürgermeisters: Es gibt zwischenzeitlich einen unterfertigten Vertrag zwischen der OMV und Frau Evelyne Kofler. Eine ganz wesentliche Hürde, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können, ist damit genommen. Was jetzt noch aussteht, ist noch eine Vereinbarung zwischen der OMV und Frau Dagmar Keßler. Angeblich hat es einmal Zusagen von derOMV an Frau Dagmar Keßler gegeben, die noch nicht erfüllt worden sind. Wenn sich auch das noch lösen lässt, dürfte einem Baubeginn (Umbau der Kreuzung) nach der Sommersaison nichts mehr im Wege stehen. Rupert Platzer: Linksufrig des Vensertobels soll ein Schutzdamm errichtet werden. Weiß man schon, wann mit den diesbezüglichen Bauarbeiten begonnen wird? Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, gibt es noch kein genehmigungsfähiges Projekt. Es haben in den letzten Wochen Lokalaugenscheine an Ort und Stelle stattgefunden. Ob das Projekt aber schon spruchreif ist, kann ich heute nicht sagen. Meiner Meinung nach ist es wenig wahrscheinlich, dass dieses noch im heurigen Jahr in Angriff genommen wird. Stefan Jochum: In den letzten Tagen wurde damit begonnen, auf dem Güterweg Ganeu einen Recyclingasphalt aufzubringen. Konnten die diesbezüglichen Bauarbeiten schon abgeschlossen werden? Antwort des Bürgermeisters: Das Aufbringen des Recyclingasphaltes konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Jetzt müssen noch sämtliche Bankette neue geschüttet und da und dort Angleichungen der Böschungen vorgenommen werden. Damit nicht alle Arbeiten vom Gemeindebauhof erledigt werden müssen, wird es wohl noch den einen oder anderen freiwilligen Einsatz der Genossenschaftsmitglieder geben. Ulrike Bitschnau: Am kommenden Sonntag findet um 17.00 Uhr in der Friedhofskirche ein Konzert mit dem Celloensemble der Musikschule Montafon unter der Leitung von Ingrid Nachbaur statt. Ich möchte diese heutige Sitzung nützen, alle Anwesenden zu dieser Veranstaltung herzlich einzuladen. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mich dem Appell von Ulrike Bitschnau nur anschließen. Sowohl die Akteure als auch die Mitglieder des Celloensembles würden sich über einen regen Besuch der Veranstaltung riesig freuen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011
  1. vandansvertretung
20110412_GVE012 Vandans 12.04.2011 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. April 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 12. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. April 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert, Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier und DI Alois Kegele GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen ganz besonderen Willkommensgruß entbietet er Gemeindevertreter Manfred Schapler, der nach einigen Monaten krankheitsbedingter Abstinenz, wieder genesen sein Mandat ausüben kann. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich den Punkt 7. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 17. März 2011 2. Information zum Projekt „Raumentwicklung Montafon“ durch Vertreter des Büros KAIROS 3. Anna Bischof, 6773 Vandans, Innerbachstraße 47: Erwerb des Grundstückes Nr. 2194/1 von der Gemeinde Vandans 4. Stellungnahme zum Prüfbericht vom 03. April 2011 5. Änderung der Wasserleitungsordnung vom 22. Januar 2010 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser bzw. des Ausschusses für Raumplanung und Verkehr vom 24. März 2011 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. April 2011 8. Entscheidung zur Berufung der Geschwister Achim Gottschalk, Eppsteinerstraße 42, D65779 Kelkheim und Cornelia Leffringhausen, Fischbacherkirchgasse 8, D-65779 Kelkheim, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Fuith, Innsbruck, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Juli 2010, Zl. 0-031-2/2010 9. Entscheidung zur Berufung von Christian Schneider, Daunerstraße 32, 6773 Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 14. Oktober 2010, Zl. 131-9/Div.1/2009 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. März 2011 Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. März 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer und Martin Tschabrun nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. März 2011 nicht anwesend waren. 2. Information zum Projekt „Raumentwicklung Montafon“ durch Vertreter des Büros KAIROS Eingangs begrüßt der Bürgermeister den anwesenden Vertreter vom Büro Kairos, Wirkungsforschung & Entwicklung, Bregenz, und bedankt sich bei diesem für sein Kommen. In der Folge erinnert der Vorsitzende, dass Christoph Breuer bereits in der Sitzung am 19. November 2009 der damaligen Gemeindevertretung einen Zwischenbericht zum Projekt „Raumentwicklung Montafon“ geliefert habe. Der Vollständigkeit halber wolle er nicht unerwähnt lassen, dass das gegenständliche Projekt auf einer Initiative des Landes Vorarlberg und der 10 Montafoner Gemeinden fuße. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Christoph Breuer das Wort und bedankt sich für die Möglichkeit, heute einige Informationen zum Masterplan „Mobilität im Montafon“ geben zu können. Anhand einer Power-Point-Präsentation gibt Christoph Breuer sodann einen kompakten Überblick zu Themen „die Pendlerströme im Montafon“ sowie „das Fahrverhalten in den einzelnen Monaten“. Darüber präsentiert Christoph Breuer verschiedene Visionen wie zum Beispiel  ein leistungsstarkes, elektrisch betriebenes Mobilitätsband, das die wesentlichen Attraktionspunkte des Tales verbinden soll und von Gästen und Einheimischen gleichermaßen genutzt werden soll;  eine Lösung, die staufreie, effiziente, ölpreisunabhängige und klimaschonende Mobilität dauerhaft sicherstellen soll;  die die Lebens- und Erholungsqualität im Tal steigern und eine Grundversorgung mit Mobilitätsangeboten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicherstellen soll. Im Anschluss daran gibt Christoph Breuer einen kurzen Einblick in einige begleitende Projekte wie zum Beispiel  die Verbesserung der Bus-Haltestellenausstattung,  die Optimierung der Busfahrpläne,  das Leihsystem für Elektroautos, 2 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011  die Überlegung zum Bilden von Pendlerfahrgemeinschaften,  der Ausbau der innerörtlichen Fußwege sowie  die Förderaktion beim Kauf eines Elektrofahrrades. Bevor sich der Vertreter des Büros KAIROS für die Möglichkeit bedankt, diese Themen und Visionen persönlich präsentieren zu dürfen, macht dieser noch deutlich, dass einige entscheidungsvorbereitende Studien noch nicht abgeschlossen seien und mit deren Fertigstellung im Herbst 2011 gerechnet werden könne. Dies sei dann auch der Zeitpunkt, wo man die Gemeindevertretungen wieder über Aktuelles zum Thema „Mobilität im Montafon“ informieren werde. In der darauf folgenden Diskussion plädiert Leo Brugger massiv dafür, alle öffentlichen Verkehrsmittel noch viel besser auf einander abzustimmen. Lange Wartezeiten an Bahnhöfen oder Bushaltestellen seien keine gute Werbung für die vermehrte Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch eine bessere Vermarktung von Elektroautos könne er nur befürworten. Vbgm. Michael Zimmermann bemängelt in seiner Wortmeldung, dass es der Montafonerbahn noch immer an Flexibilität fehle und deren Benützung nicht besonders attraktiv sei. Thomas Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass man für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel noch immer viel Zeit und Geduld aufbringen müsse, was heute aber niemand mehr habe. Persönlich vertrete er deshalb die Auffassung, dass diese Art von Fortbewegung deshalb nach wie vor uninteressant sei. In einigen Wortmeldungen wird sodann massive Kritik an der Betriebsphilosophie der Montafonerbahn AG geübt. Der Bürgermeister gibt daraufhin zu verstehen, dass es in einer der nächsten Sitzungen Gelegenheit geben werde, Wünsche und Kritik direkt an den Vorstandsdirektor der Montafonerbahn AG zu richten, weil dieser der Gemeindevertretung Rede und Antwort stehen wolle. Christoph Breuer resümiert aus seiner Sicht, dass sich das Montafon glücklich schätzen könne, ein Unternehmen wie die Montafonerbahn AG zu haben. Auch wenn es da und dort noch Optimierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gebe – in Summe biete die Montafonerbahn AG schon heute ein attraktives und ansprechendes Angebot, was den öffentlichen Personennahverkehr betreffe. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass es viele Regionen im Lande gebe, die das Montafon um diese Einrichtung beneide. Schließlich dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass sich das genannte Unternehmen mehrheitlich im Eigentum der Montafoner Gemeinden befinde. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, dankt der Bürgermeister dem anwesenden Vertreter des Büros KAIROS nochmals für sein Kommen und seine interessante Präsentation und gibt abschließend zu verstehen, dass es zum Thema „Mobilität im Montafon“ sowohl visionäre Überlegungen wie auch kurz- und mittelfristig umsetzbare Konzepte brauche. 3. Anna Bischof, 6773 Vandans, Innerbachstraße 47: Erwerb des Grundstückes Nr. 2194/1 von der Gemeinde Vandans In aller Kürze erinnert der Bürgermeister, dass Frau Anna Bischof mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 um Verkauf des Grundstückes Nr. 2194/1 angesucht habe. In der Sitzung am 17. Februar 2011 habe die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, das besagte Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern mit der Antragstellerin einen Grundtausch anzustreben. Diese Entscheidung der Gemeindevertretung sei der Antragstellerin mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mitgeteilt worden. 3 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011 Am 13. März 2011 habe es dann, so neuerlich der Bürgermeister, mit den Töchtern der Antragstellerin ein Gespräch in dieser Angelegenheit gegeben. Sowohl von Frau Andrea Bischof als auch von Frau Barbara Bischof sei in diesem unmissverständlich zum Ausdruck gekommen, dass die Familie Bischof nicht bereit sei, einem Grundtausch, wie von der Gemeindevertretung angestrebt, zuzustimmen. Man erlaube sich deshalb, der Gemeinde einen Gegenvorschlag zu unterbreiten und zwar wie folgt:  Hinsichtlich des bestehenden Parkplatzes wird der Gemeinde Vandans ein vertraglich vereinbartes Dienstbarkeitsrecht eingeräumt, mit welchem die Benützung dieses Parkplatzes klar geregelt wird.  Für das Grundstück Nr. 2194/1 wird der Gemeinde ein angemessener Kaufpreis bezahlt.  Über die Grundstücke Nr. 275, Nr. 276/1 und Nr. 277/1, die sich alle im Eigentum der Familie Bischof befinden, wird der Gemeinde ein unentgeltliches, unbefristetes und uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht in einer Breite von 1,20 Metern eingeräumt.  Sämtliche Kosten aus diesem Rechtsgeschäft werden von der Familie Bischof getragen. Nach kurzer Diskussion sprechen sich alle Anwesenden für ein Belassen der IstSituation aus. Aus der Sicht der Gemeinde Vandans bestehe keine Notwendigkeit, dem Wunsch der Familie Bischof zu entsprechen. Einstimmig sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung in der Folge gegen einen Verkauf des Grundstückes Nr. 2194/1 aus. 4. Stellungnahme zum Prüfbericht vom 03. April 2011 Eingangs seinen Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 28. März 2011 eine angemeldete Prüfung der Hauptkassa stattgefunden habe. An der besagten Prüfung habe der Obmann des Prüfungsausschusses, nämlich DI Alois Kegele, sowie die Mitglieder Wolfgang Fussenegger und Günter Fritz bzw. das Ersatzmitglied Rupert Platzer teilgenommen. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er am 03. April 2011 in Kenntnis gesetzt worden. Als Mitglied des Prüfungsausschusses informiert Günter Fritz sodann, dass im Rahmen der besagten Prüfung die Kassa- und Kontostände, die Ausgabe der „Vandans-Gutscheine“ und stichprobenweise diverse Belege geprüft worden seien. Auch die personelle Situation im Gemeindeamt sowie die Einnahmen und Ausgaben der Post-ServiceStelle seien dabei „durchleuchtet“ worden. Wie im Prüfbericht angeführt worden sei, werde den Gemeindeverantwortlichen empfohlen, die Wirtschaftlichkeit dieser PostService-Stelle kritisch zu hinterfragen. In Summe sei das Prüfungsergebnis anstandslos. Es habe keinen Anlass für eine Beanstandung gegeben, weder an der Kassaführung und der Buchhaltung, noch an der Prüfung der Verwaltungsorganisation und anderer Wirtschaftlichkeiten. Wo es notwendig gewesen sei, habe Gemeindekassier Wolfgang Brunold die gewünschten Auskünfte umfassend erteilt. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei Günter Fritz für dessen Ausführungen und gibt zu verstehen, dass es zum gegenständlichen Prüfbericht, insbesondere zum Punkt 4. des Berichtes, eine schriftliche Stellungnahme seinerseits gebe. Diese habe er allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zukommen lassen. Er wolle deshalb darauf verzichten, die Ausführungen in der schriftlichen Stellungnahme jetzt mündlich zu wiederholen. Tatsache sei aber, dass er den Zeitaufwand für den Betrieb der Post-ServiceStelle deutlich unterschätzt habe und dieser deutlich über all seinen früheren Annahmen liege. Das wirke sich jetzt auch negativ auf die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtung aus. 4 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011 Es sei daher wichtig und richtig, in der Zukunft sowohl die Notwendigkeit als auch die Wirtschaftlichkeit immer wieder zu hinterfragen bzw. zu überprüfen. Letztlich liege es am politischen Willen, diese Post-Service-Stelle weiter zu betreiben oder zu schließen. Weil es im Zusammenhang mit der Schaffung der Destination-Montafon-Cooperation in absehbarer Zeit ohnehin einige personelle Entscheidungen zu treffen gebe, plädiere er für ein Belassen der IST-Situation. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister nochmals bei den im Prüfungsausschuss tätigen Mitgliedern für die besagte Prüfung und dem Team in der Gemeindekassa für deren ausgezeichnete Arbeit und deren Engagement. Der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme werden sodann einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Änderung der Wasserleitungsordnung vom 22. Januar 2010 Am 21. Januar 2010, so einleitend der Bürgermeister, habe die Gemeindevertretung einer neuen Kanalordnung, einer neuen Wassergebührenordnung und auch einer neuen Wasserleitungsordnung zugestimmt. In der letzten Sitzung habe die Gemeindevertretung die Neufassung einer Kanalordnung sowie einer Wassergebührenordnung beschlossen. Heute stehe die Genehmigung einer neuen Wasserleitungsordnung zur Entscheidung an. In den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass die am 22. Januar 2010 beschlossene Wasserleitungsordnung in einigen Passagen bereits aktualisiert und adaptiert werden müsse. In der Folge erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Entwurf einer neuen Wasserleitungsordnung im Detail und verweist auf die Ergänzungen bzw. Anpassungen gegenüber der am 21. Januar 2010 beschlossenen Verordnung. Nachdem es keine Fragen gibt, sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen einer neuen Wasserleitungsordnung – wie im Anhang ersichtlich – aus. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser bzw. des Ausschusses für Raumplanung und Verkehr vom 24. März 2011 Eingangs erinnert der Vorsitzende, dass von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 17. Februar 2011 unter anderem ein Grundsatzbeschluss zum Verkauf einiger gemeindeeigener Grundstücke gefasst worden sei. In diesem Zusammenhang habe die Gemeindevertretung die Bildung eines „Immobilienausschusses“ beschlossen, der sich aus den Mitgliedern des Raumplanungs- und des Bauauschusses zusammen setzen soll. Dieser „Immobilienausschuss“ habe den Auftrag erhalten, sich mit den im Eigentum der Gemeinde befindlichen Baugrundstücken auseinander zu setzen und eine Empfehlung zu erarbeiten, welches Grundstück bzw. zu welchem Zeitpunkt es zur Veräußerung kommen soll. Am 24. März 2011, so nochmals der Bürgermeister, habe dieser „Immobilienausschuss“ getagt und einen Prioritätenkatalog bzw. eine Empfehlung an die Gemeindevertretung erarbeitet. Anhand einer Power-Point-Präsentation erläutert der Vorsitzende sodann diesen Prioritätenkatalog bzw. das Ergebnis dieser Beratung vom 24. März 2011. Alle Empfehlungen des „Immobilienausschusses“ werden in der Folge ausführlich diskutiert. Alle Anwesenden sprechen sich darauf hin für eine möglichst rasche Umsetzung 5 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011 dieser Empfehlungen aus und befürworten einstimmig die vom „Immobilienausschuss“ empfohlene Vorgehensweise. Rupert Platzer weist in diesem Zusammenhang auf den Umstand hin, dass bei einem Verkauf des Wohnhauses „Rätikonstraße 42“ vor dem Jahr 2019 eine Spekulationssteuer fällig werden könnte. Stefan Jochum ersucht abschließend um Auskunft, ob der in der Sitzung am 24. Juni 2010 beschlossene Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 zwischenzeitlich „über die Bühne“ sei. Dies wird vom Bürgermeister verneint. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. April 2011 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen, erläutert der Vorsitzende die in der Sitzung am 13. April 2011 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: a) Hubert Schoder, wohnhaft in 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 15 Antrag vom 15. Februar 2011: Umwidmung des Grundstückes Nr. 2078/4 mit 47 m² von „Wald“ in „Baufläche/Wohngebiet“. Sachverhalt: Das zur Umwidmung beantragte Grundstück Nr. 2078/4 liegt zwischen der Zufahrtsstraße, Grundstück Nr. 2280, und den Grundstücken Nr. 1992 und Nr. 2014, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits als „Baufläche/ Wohngebiet“ ausgewiesen sind. Wie vom Antragsteller bereits ausgeführt worden ist, stellt das Grundstück Nr. 2078/4 in der Natur keine Waldfläche dar. Die vom Antragsteller beantragte Umwidmung stellt bei objektiver Betrachtung eine klassische Anschlusswidmung bzw. eine sinnvolle Abrundung des dortigen „Baulandes“ dar. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 15. Februar 2011 wurden sämtliche Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Das zur Umwidmung beantragte Grundstück Nr. 2078/4 grenzt nordseitig an bereits bestehendes „Bauland“ an und rundet dieses in sinnvoller Art und Weise ab. Dem derzeit als „Wald“ ausgewiesenen Grundstück Nr. 2078/4 kommt angesichts der fehlenden Bestockung und der sehr geringen Fläche keine öffentliche Bedeutung zu. Es gibt daher keine raumplanungsrelevanten Gründe, die gegen eine Umwidmung des genannten Grundstückes in „Baufläche/Wohngebiet“ sprechen. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich daher für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. b) Florian Küng, wohnhaft in 6773 Vandans, Fadergallweg 23 Antrag vom 22. Februar 2011: Umwidmung einer 179 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 699/1 von „Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland“ in 6 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011 „Baufläche/ Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 699/1 weist derzeit eine Fläche von 2.517 m² auf. Eine Teilfläche des genannten Grundstückes ist als „Freifläche/Freihaltegebiet“, eine Teilfläche als „Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland“ und eine Teilfläche als „Baufläche/Wohngebiet“ gewidmet. Mit der vorgelegten Planurkunde, GZl. 14754/2010, wird vom Grundstück Nr. 699/1 die Trennfläche „1“ mit 179 m² abgeschrieben und dem Grundstück Nr. 699/2 (Werner und Marianne Tschabrun) zugeschrieben. Außerdem wird vom Grundstück Nr. 699/1 die Trennfläche „2“ mit 143 m² abgeschrieben und dem Grundstück Nr. 699/3 (Werner und Marianne Tschabrun) zugeschrieben. Gleichzeitig wird vom Grundstück Nr. 699/1 die Trennfläche „3“ mit 1.000 m² abgeschrieben und damit das Grundstück Nr. 699/4 gebildet. Nach Norden hin grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche an bereits bestehendes „Bauland“, nach Süden hin an „Bau-Erwartungsland“. Mit dem „Fadergallweg“ wird das gegenständliche „Bauland“ optimal erschlossen. De facto stellt der gegenständliche Antrag eine klassische Anschlusswidmung dar. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 wurden sämtliche Nachbarn ein werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächen-widmungsplanes gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Gegen die Umwidmung dieser Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 699/1 gibt es in raumplanungsrechtlicher Hinsicht keinen Einwand. Sie stellt eine geringfügige Ergänzung des bereits bestehenden „Baulandes“ entlang des Fadergallweges dar. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich daher für eine antragsgemäße Erledigung aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. Florian Küng hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. c) Gemeinde Vandans, vertreten durch Bürgermeister Burkhard Wachter, per Adresse 6773 Vandans, Dorfstraße 26 Antrag vom 03. April 2011: Umwidmung einer 1.170 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1249/1 von „Freifläche/Freihaltegebiet“ in „Baufläche/WohngebietErwartungsland“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1249/1 ist derzeit zur Gänze als „Freifläche/Freihaltegebiet“ gewidmet und weist eine Fläche von 7.798 m² auf. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Auch wenn bei einer Bebauung dieser Teilfläche mit Auflagen der Wildbach- und Lawinenverbauung gerechnet werden muss, eignet sich diese bestens für eine spätere Ausweisung als „Bauland“. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt mehr oder weniger an 3 Seiten an bereits bestehendes Bauland an. Das Grundstück Nr. 1249/1 ist über das Grundstück Nr. 1249/9 verkehrsmäßig erschlossen. Auch Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal bzw. die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans sind vorhanden. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 05. April 2011 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächen7 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011 widmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat bis zum heutigen Tag keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt, grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche an drei Seiten an bereits bestehendes „Bauland“ an. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist in jeder Hinsicht voll erschlossen. Der vorliegende Antrag kann guten Gewissens als „Lückenwidmung“ beurteilt werden. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. d) Gemeinde Vandans, vertreten durch Bürgermeister Burkhard Wachter, per Adresse 6773 Vandans, Dorfstraße 26 Antrag vom 03. April 2011: Umwidmung einer zirka 810 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 386/1, einer zirka 2.133 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 387 sowie des Grundstückes Nr. .176 mit 352 m² von Freifläche/Sondergebiet (privates Seniorenheim) in Baufläche/Mischgebiet. Sachverhalt: Auf den zur Umwidmung beantragten Grundstücke steht derzeit ein Seniorenheim, das von der St. Anna – Hilfe betrieben wird. Die Widmung der betreffenden Grundstücke erfolgte seinerzeit aus diesem Grunde als Freifläche/Sondergebiet (privates Seniorenheim). Zur Verhinderung eines Konkurses kaufte die Gemeinde Vandans im Jahre 2009 die genannten Grundstücke samt dem darauf befinden Seniorenheim. Die Nutzung des bestehenden Gebäudes als Seniorenheim wird von Jahr zu Jahr problematischer, zumal die Lage des Heimes eher ungünstig ist. Vom Ortskern ist das Heim nämlich zirka 1,1 km entfernt. In unmittelbarer Nähe zum jetzigen Seniorenheim befindet sich die Talstation der Golmerbahn, die Schiabfahrt, die Rodelbahn bzw. der Alpine Coaster. Der erwähnte Nahbereich wird daher in touristischer Hinsicht intensiv genützt. Es stellt sich von der Gemeinde Vandans daher richtigerweise die Überlegung, das genannte Objekt in Zukunft ebenfalls touristisch zu nützen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die zur Umwidmung beantragten Flächen als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Auch wenn bei einer weiteren Bebauung dieser Flächen mit Auflagen der Wildbach- und Lawinenverbauung gerechnet werden muss, eignen sich diese bestens als „Bauland“. Über das Grundstück Nr. 386/1 sind alle Liegenschaften verkehrsmäßig optimal erschlossen. Auch Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal bzw. die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans sind vorhanden. Eine Umwidmung der antragsgegenständlichen Flächen in Baufläche/Mischgebiet erscheint durchaus vertretbar, zumal die Liegenschaften sowohl an der Nord- als auch an der Ostseite an bereits bestehendes „Bauland“ angrenzen. Der gegenständliche Antrag kann daher guten Gewissens als „Anschlusswidmung“ gesehen werden, die den raumplanerischen Zielvorstellungen nicht widerspricht. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 05. April 2011 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat bis 8 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011 zum heutigen Tag keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt, bieten sich die zur Umwidmung beantragten Flächen für eine touristische Nutzung bestens an. Alle genannten Liegenschaften sind bestens erschlossen. Der vorliegende Antrag kann guten Gewissens als vertretbare „Anschlusswidmung“ beurteilt werden. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 8. Entscheidung zur Berufung der Geschwister Achim Gottschalk, Eppsteinerstraße 42, D-65779 Kelkheim und Cornelia Leffringhausen, Fischbacherkirchgasse 8, D65779 Kelkheim, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Fuith, Innsbruck, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Juli 2010, Zl. 0-031-2/2010 Der Bürgermeister gibt eingangs seiner Ausführungen zu verstehen, dass der Gemeindevorstand mit Bescheid vom 20. Juli 2010, Zl. 0-031-2/2010, einem Antrag der Geschwister Achim Gottschalk, Eppsteinerstraße 42, 65779 Kelkheim, Deutschland, und Cornelia Leffringhausen, Fischbacherkirchgasse 8, 65779 Kelkheim, Deutschland, auf Bewilligung zur Nutzung der Wohnung „TOP 1“ im Wohnhaus „Vandans, Daleustraße 10“ als Ferienwohnung die Zustimmung verweigert und deren Antrag abgelehnt habe. Gegen diesen Bescheid sei von den Geschwistern Achim Gottschalk und Cornelia Leffringhausen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Axel Fuith, Residenz am Hofgarten – Tschurtschenthalerstraße 4a, 6020 Innsbruck, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Die Berufung selber sei insbesondere mit der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes begründet worden. In der Folge legt der Bürgermeister den Sachverhalt in der gegenständlichen Causa dar und bringt die von Rechtsanwalt Dr. Fuith ins Treffen geführten Berufungsgründe den Anwesenden zur Kenntnis. Nach einer sehr sachlichen und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig folgende Entscheidungen: 1. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 50 Abs. 1 lit. a Z. 13 Gemeindegesetz (GG), LGBl.-Nr. 40/1985 idgF, wird der Berufung von Cornelia Leffringhausen und Achim Gottschalk, beide 65779 Kelkheim, Deutschland, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Vandans vom 20.07.2010, Zl. 0-031-2/2010, keine Folge gegeben. 2. Der Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Vandans vom 22.07.2010, Zl. 0-031-2/2010, wird in Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG dahingehend abgeändert, dass er nunmehr zu lauten hat, wie folgt: Gemäß § 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.-Nr. 39/1996, in der derzeit gültigen Fassung, wird die Bewilligung zur Nutzung der Wohnung „TOP 1“ im Wohnhaus „Vandans, Daleustraße 10“ als Ferienwohnung versagt. 9. Entscheidung zur Berufung von Christian Schneider, Daunerstraße 32, 6773 Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 14. Oktober 2010, Zl. 1319 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011 9/Div.1/2009 Mit Bescheid vom 14.10.2010, Zl 131-9/Div.1/2009, so einleitend der Bürgermeister, sei Christian Schneider, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 32, gemäß § 40 Abs. 4 Baugesetz, LGBl Nr. 52/2011, hinsichtlich der aufgestellten Sonnenkollektoren beim Wohnhaus „Daunerstraße 32“ auf dem Grundstück Nr. 1887/1, GB Vandans, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, also die Demontage der gesamten Kollektorenanlage und die Ausführung der Arbeiten laut Freigabebescheid vom 11.02.2009 bis längstens 31. Dezember 2010 aufgetragen worden. Mit Schreiben vom 20.10.2010, eingelangt am 27.10.2010, habe Christian Schneider fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gegen den vor angeführten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans eingebracht und gleichzeitig die Aufhebung des vor angeführten Bescheides beantragt. In der Folge legt der Bürgermeister auch in dieser Causa den gesamten Sachverhalt dar, bringt die von Christian Schneider ins Treffen geführten Berufungsgründe den Anwesenden zur Kenntnis und übergibt sodann den Vorsitz an seinen Stellvertreter Michael Zimmermann. Wegen Befangenheit nimmt Bürgermeister Burkhard Wachter an der darauf folgenden Beratung und Abstimmung nicht teil. Nach einer sehr sachlich und äußerst umfassenden Beratung, treffen die Damen und Herren der Gemeindevertretung in der gegenständlichen Berufungsangelegenheit einstimmig folgende Entscheidungen: 1. Gemäß § 68 Abs. 1, AVG i.V.m § 50 Abs. 1 lit.a Ziffer 13 Gemeindegesetz (GG), LGBl Nr. 40/1985 in der derzeit gültigen Fassung, wird die Berufung des Christian Schneider, Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 14.10.2010, Zl 131-9/Div.1/2009, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 2. Gemäß § 68 Abs. 2 wird der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 14.10.2010, Zl 131-9/Div.1/2009, aufgehoben. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es bei der Flurreinigung am Samstag, dem 16. April 2011, mit 162 Teilnehmern eine Rekordbeteiligung gegeben habe. Jung und Alt sei der Einladung gefolgt. Besonders erfreulich sei in diesem Zusammenhang die Beteiligung vieler Ortsvereine gewesen. Allen Beteiligten wolle er aufrichtigen Dank zollen – auch dem Team vom Gemeindebauhof bzw. dem Gemeindeamt, die letztlich für das leibliche Wohl der vielen Teilnehmer gesorgt haben.  das ehemalige „Wilhelmer-Haus“, das sich vis a vis der Tankstelle befunden habe, zwischenzeitlich abgebrochen worden sei. Entgegen dem Beschluss des Gemeindevorstandes, habe sich die Gemeinde Vandans beim Ausräumen des Objektes und bei der Dachabdeckung beteiligt.  am Samstag, dem 07. Mai 2011, in die diesjährige Badesaison gestartet werde. Geplant sei, das Rätikonbad (voraussichtlich) bis 11. September 2011 geöffnet zu lassen.  sich im Bereich des „Schattweges“, zwischen der Bachfassung und dem „Banellatobel“ ein großer Felssturz ereignet habe, der den gesamten Wanderweg verlegt habe. In den nächsten Tagen werde es an Ort und Stelle eine Beurteilung 10 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011 durch einen Geologen geben. Erst dann könne man sagen, welche Maßnahmen man treffen müsse, um den Fußweg wieder freigeben zu können. Vermutlich werde man aber nicht umhin kommen, oberhalb des jetzigen Fußweges einen Schutzdamm zu schütten und den Weg selber etwas umzulegen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Vor einigen Jahren gründete sich auf Initiative der Gemeinde ein so genannter „Freiwilligen Pool“. Ist dieser nach wie vor bestehend? Persönlich könnte ich mir nämlich gut vorstellen, dass es einen großen Bedarf an Freiwilligen geben würde. Antwort des Bürgermeisters: Nach einem äußerst guten Start hat sich die Idee etwas verlaufen. Im Augenblick ist dieser mehr oder weniger nicht mehr existent. Mir wäre sehr daran gelegen, diesen wieder zu aktivieren. Auf jeden Fall sollte man sich vorher aber gut überlegen, welche Leistungen von den Mitgliedern dieses Freiwilligen-Pools erbracht werden sollten. Luzia Klinger: Gibt es im Zusammenhang mit der Bestellung eines Gemeindearztes irgend etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Innerhalb des Standes Montafon hat es im Zusammenhang mit dem Bereitschaftsdienst an Werktagen schon einige Besprechungen gegeben – leider ohne Ergebnis. Auf meine Initiative hin wird es in den nächsten 2 – 3 Wochen ein weiteres Gespräch geben, an dem auch Vertreter der Landesregierung, der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer teilnehmen werden. Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach wird es die „Montafoner Reitsporttage“ heuer ein letztes Mal auf dem Areal in Schruns geben. Weiß man schon, ob es zu diesem Standort in Schruns eine Alternative gibt? Könnte ein entsprechendes Areal in der Gemeinde Vandans gefunden werden? Antwort des Bürgermeisters: Dass es diese Veranstaltung in der Marktgemeinde Schruns heuer zum letzten Mal gibt, hat mehrere Gründe. Auf diese möchte ich jetzt im Detail aber nicht eingehen. Mit der Präsidentin der Montafoner Reitsporttage hat es im Stand Montafon ein Gespräch gegeben, bei dem einige alternative Standorte zur Sprache gekommen sind. In der Gemeinde Vandans lässt sich meiner Meinung nach kein geeigneter Standort finden. Im Gespräch ist aber ein Areal in der Parzelle „Außerböden“. Vom Bürgermeister der Gemeinde Bartholomäberg werden in diesem Zusammenhang entsprechende Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern geführt. Peter Scheider: Ist es richtig, dass die Kosten für den neuen Zaun, der entlang der St. Antonerstraße errichtet worden ist, von der Gemeinde Vandans getragen werden? Antwort des Bürgermeisters: Ja, das ist richtig. Die Zustimmung der dortigen Grundeigentümer zur Errichtung der neuen Betonbrücke über die Ill ist an eine solche Bedingung geknüpft worden. Die Errichtung dieses Zaunes ist Bestandteil dieser damals mit den dortigen Grundbesitzern getroffenen Vereinbarung. Stefan Jochum: Dem Vernehmen nach beteiligen sich alle Montafoner Gemeinden an der Aktion „Montafoner Fahrrad-Frühling“. Gibt es in diesem Zusammenhang auch eine Beteiligung der Gemeinde Vandans? Antwort des Bürgermeisters: Alle Montafoner Gemeinden beteiligen sich an der Aktion „Montafoner Fahrrad-Frühling“, die vom Büro Kairos im Rahmen des Projektes Raumentwicklung Montafon ins Leben gerufen worden ist. In der gestrigen Sitzung des Gemeindevorstandes ist beschlossen worden, sich mit insgesamt 1.500,00 Euro (Ankauf von 10 Fahrrädern) an dieser Aktion zu beteiligen. Die Aktion selber läuft noch bis zum 31. Mai 2011, wobei pro Haushalt nur 1 Gutschein eingelöst werden kann. Der Gutschein selber repräsentiert einen Wert von 300,00 Euro, wobei sich diesen Betrag 11 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011 der jeweilige Fahrradhändler und die jeweilige Gemeinde (Wohnsitzgemeinde) teilen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 12. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2011
  1. vandansvertretung
20110317_GVE011 Vandans 17.03.2011 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. März 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. März 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Stefan Jochum, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Manfred Blenke, Marko Schoder, Johann Bleiner, Gerhard Flatz und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Februar 2011 2. Änderung der Kanalordnung vom 22. Januar 2010 3. Änderung der Wassergebührenverordnung vom 22. Januar 2010 4. Verleihung des Verdienstzeichens (§ 9 GG) an Bürgermeister Jürgen Ehret aus Heitersheim 5. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Wilfried und Edith Schoder, Vandans, Obere Venserstraße 73, vom 28. Juni 2010 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 6. Berichte und Allfälliges 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über die Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft - Sammelnovelle Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 Die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Josef Maier, DI Alois Kegele, Thomas Amann und Werner Vergut sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger und Gerhard Flatz nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Februar 2011 nicht anwesend waren. 2. Änderung der Kanalordnung vom 22. Januar 2010 Am 21. Januar 2010, so einleitend der Bürgermeister, habe die Gemeindevertretung eine neue Kanalordnung, gültig für das gesamte Gemeindegebiet von Vandans, beschlossen. Die Neuerlassung einer Kanalordnung habe sich aus dem Umstand ergeben, dass die bisher gültige weder zeitgemäß noch aktuell gewesen sei. Leider sei auch schon diese im vergangenen Jahr beschlossene Kanalordnung ergänzungs- und „reparaturbedürftig“ und zwar in einigen Bereichen. Besonderen Handlungsbedarf gebe es bei den bisherigen § 3 und § 18. Letztere Notwendigkeit ergebe sich insbesondere aus einer Anregung der Kontrollabteilung des Landes, nämlich die Kanalbenützungsgebühren hinkünftig nicht mehr halbjährlich, sondern vierteljährlich vorzuschreiben. In der Folge erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Entwurf einer neuen Kanalordnung im Detail und verweist auf die vielen Ergänzungen bzw. Anpassungen gegenüber der am 21. Januar 2010 beschlossenen Verordnung. Nach der Beantwortung einzelner Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen einer neuen Kanalordnung – wie im Anhang ersichtlich – aus. 3. Änderung der Wassergebührenordnung vom 22. Januar 2010 Auch bei der Änderung der Wassergebührenordnung, so der Bürgermeister einleitend, gehe es in erster Linie darum, den Abrechnungszeitraum von halb- auf vierteljährlich zu korrigieren. Nebst einigen allgemeinen Ergänzungen gehe es aber im Besonderen auch darum, eine „Bauwasserpauschale“ neu in die Wassergebührenordnung aufzunehmen. Einer diesbezüglichen Verordnung der Marktgemeinde Schruns habe er entnehmen können, dass es dort eine solche „Bauwasserpauschale“ bereits gebe. In der Gemeinde Vandans habe man bis dato das Bauwasser kostenlos zur Verfügung gestellt. Angesichts der finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde befinde, sehe er nicht ein, warum dieses Bauwasser kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll, zumal auch immer wieder die missbräuchliche Verwendung von solchem „Bauwasser“ festgestellt werden müsse. Abweichend von der Regelung in der Marktgemeinde Schruns, die einmalig 10 % der Wasseranschlussgebühr als „Bauwasserpauschale“ einhebe, stelle er sich einen Betrag in Höhe von 5 % der Wasseranschlussgebühr als „Bauwasserpauschale“ vor. Auch über diesen Betrag könne man selbstverständlich noch diskutieren. Eine „Bauwasserpauschale“ in Höhe von 5 % sei seiner Meinung nach aber jedem Bauwerber zumutbar. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass speziell junge „Häusle2/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011 bauer“ besonders unterstützt und gefördert werden sollen. Die Kosten zur Errichtung eines Eigenheimes seien ohnehin schon enorm hoch. Wenn jetzt auch noch eine Bauwasserpauschale zur Verrechnung komme, werde das Bauvorhaben noch teurer. Die Wasseranschlussgebühr, die in der Gemeinde Vandans zur Verrechnung komme, sei im Vergleich mit anderen Gemeinden ohnehin schon recht beachtlich. Er plädiere daher dafür, eine solche „Bauwasserpauschale“ mit maximal 1 % der tatsächlichen Wasseranschlussgebühr in Rechnung zu stellen. Im Übrigen dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es ob der Gebührenerhöhungen im heurigen Jahr ohnehin schon Unmut in der Bevölkerung gebe. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans über eine Wasserversorgung verfüge, die ihresgleichen suche. In den vergangenen 25 Jahren habe man enorme Summen in den Ausbau der Wasserversorgungsanlage investiert. Die heutige Wasserversorgungsanlage entspreche dem letzten Stand der Technik. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass es eine Empfehlung des Landes gebe, bei Wasser und Abwasser kostendeckende Beiträge einzuheben. Von solch kostendeckenden Gebühren sei die Gemeinde Vandans noch meilenweit entfernt. Genaue Aussagen dazu könne man aber erst treffen, wenn das Ergebnis der diesbezüglichen Gebührenkalkulation vorliege. Die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans mache jedenfalls das Einheben von Gebühren und Abgaben notwendig, wo immer dies möglich sei, der Spielraum sei dabei sehr eng. Dem Plädoyer von Werner Vergut, nämlich die „Bauwasserpauschale“ mit maximal 1 % festzusetzen, könne er aus mehreren Gründen nicht folgen. Wenn letztlich der administrative Aufwand über dem Ertrag liege, könne sich die Gemeinde die Vorschreibung einer „Bauwasserpauschale“ sparen. Thomas Amann schließt sich den Aussagen des Vorsitzenden an. Seiner Meinung nach gebe es kein Geld zu verschenken. Wie Werner Vergut spreche auch er sich für eine größtmögliche Förderung bzw. Unterstützung von jungen Bauwerbern aus. Bei einem normalen Hausbau müsse man von Baukosten in der Größenordnung von 250.000 bis 300.000 Euro ausgehen. Die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde liege bei einem Haus in üblicher Größe bei zirka 4.000,00 Euro. Das entspreche 1,5 % der Baukostensumme. Die neu zu entrichtende „Bauwasserpauschale“ würde demnach bei rund 200,00 Euro oder 0,08 % der Baukostensumme liege. Er sei der festen Überzeugung, dass dieser Betrag beim einzelnen Bauwerber nicht mehr ins Gewicht falle. Für die Gemeinde komme aber angesichts der vielen Bauvorhaben doch ein respektabler Betrag zusammen. Mit der Einhebung einer „Bauwasserpauschale“ werde außerdem auch signalisiert, dass Wasser ein kostbares Gut darstelle, mit dem sparsamst umgegangen werden müsse. Das Sprichwort „Was nichts kostet, ist nichts wert!“ komme nicht von ungefähr. Marko Schoder gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er zwar die Verrechnung des „Bauwassers“ befürworte, nicht aber in Form einer Pauschale. Ein solches Vorgehen empfinde er für ungerecht. Bei der Errichtung eines Fertigteilhauses, wie dies immer öfter der Fall sei, werde verhältnismäßig wenig Wasser benötigt. Bei der herkömmlichen Errichtung ein vielfaches Mehr. Er plädiere deshalb für die vorübergehende Montage einer Zähleinrichtung, damit auch das „Bauwasser“ nach tatsächlichem Verbrauch in Rechnung gestellt werden könne. In seiner Antwort gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass eine solche Überlegung vom Grundsatz her schon richtig sei. Allerdings erhöhe sich damit der Aufwand für die Gemeinde ganz beachtlich. Dann müsse nicht nur der Wasserzähler, der im Übrigen sehr beschädigungsanfällig sei, montiert, sondern auch noch eine Zählermiete in Rechnung gestellt werden. Außerdem lasse sich schwer vermeiden, dass Wasser schon vor dem Wasserzähler entnommen werde. Die Verrechnung einer Pauschale habe entscheidende Vorteile, auch wenn die eine oder andere Ungerechtigkeit damit verbunden sei. Seiner Meinung nach gebe es eine Fülle von guten Gründen, die für die Verrech3/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011 nung einer Pauschale sprechen. DI Alois Kegele und auch Josef Maier befürworten in ihren Wortmeldungen die Einführung einer „Bauwasserpauschale“ in der Höhe von 5 Prozent der tatsächlichen Wasseranschlussgebühr, wie dies vom Bürgermeister empfohlen worden ist. Nachdem alle Details der neuen Wassergebührenverordnung vom Bürgermeister eingehend erläutert und sämtliche Fragen beantwortet worden sind, sprechen sich die Anwesenden mit 23 : 1 (Gegenstimme: Werner Vergut) für das Erlassen der im Anhang ersichtlichen Verordnung aus und erheben den vorliegenden Entwurf zum Beschluss. 4. Verleihung des Verdienstzeichens (§ 9 GG) an Bürgermeister Jürgen Ehret aus Heitersheim Bürgermeister Burkhard Wachter erläutert anhand des Vorarlberger Gemeindegesetzes die Möglichkeit einer Gemeinde, Personen, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht oder das Ansehen der Gemeinde besonders gefördert haben, das Verdienstzeichen der Gemeinde zu verleihen. Nachdem es diese Möglichkeit gebe, plädiere er für die Verleihung eines solchen Verdienstzeichens an Bürgermeister Jürgen Ehret aus der Malteserstadt Heitersheim. Jürgen Ehret, so der Vorsitzende, sei seit dem Jahre 1979 Bürgermeister in der Partnerstadt Heitersheim. Am 06. Februar 2011 habe die Stadt Heitersheim mit Martin Löffler einen neuen Bürgermeister gewählt, der am 1. April 2011 seinen Dienst antrete. In den 32 Amtsjahren habe sich Bürgermeister Jürgen Ehret nicht nur große Verdienste um die Stadt Heitersheim, sondern auch um die Gemeinde Vandans erworben. Letzteres insbesondere im Zusammenhang mit der Gemeindepartnerschaft, die im Jahre 1991 offiziell beschlossen worden sei. Diese Gemeindepartnerschaft fuße maßgeblich auf seiner Initiative. Und Jürgen Ehret sei nicht nur Initiator dieser kommunalen Ehe gewesen, sondern habe diese in all den Jahren auch mit Leben erfüllt und immer wieder auf´s Neue gepflegt. In den ganzen Jahren sei ihm diese „Pflege“ ein persönliches Anliegen gewesen, sein Einsatz in diesem Zusammenhang sei wirklich unermüdlich und beispielhaft gewesen. Fast jeder Ortsverein von Vandans habe dies bei seinen Besuchen in der Partnerschaft zu spüren bekommen. Jürgen Ehret habe die Gemeinde Vandans mit all seinen Bürgern und Bürgerinnen ins Herz geschlossen, kommunalpolitische und zwischenmenschliche Beziehungen gehegt und gepflegt und sich auf vielfältige Art und Weise bemüht, dieser Partnerschaft Sinn und Zweck zu geben. Im Rahmen dieser Gemeindepartnerschaft, so Bürgermeister Burkhard Wachter abschließend, habe sich Jürgen Ehret sehr große Verdienste um die Gemeinde Vandans erworben. Er erfülle daher die vom Gemeindegesetz geforderten Voraussetzungen für die Verleihung eines Verdienstzeichens in jeder Hinsicht. Er plädiere daher dafür, den Einsatz von Bürgermeister Jürgen Ehret aus der Partnerstadt Heitersheim mit der Verleihung des Verdienstzeichens zu würdigen. DI Alois Kegele und auch Leo Brugger bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass dieses Ansinnen von Burkhard Wachter nur unterstützt werden könne. Bürgermeister Jürgen Ehret verdiene eine solch öffentliche Würdigung in jeder Hinsicht. Sein Einsatz und sein Bemühen im Rahmen dieser Gemeindepartnerschaft sei in all den Jahren wirklich beeindruckend und alles andere als selbstverständlich gewesen. Jürgen Ehret könne sich bestens in die Galerie der bisherigen Verdienstzeichenträger einreihen. Alle Anwesenden schließen sich diesen Wortmeldungen und dem Plädoyer des Bürgermeisters an und genehmigen einstimmig die Verleihung des Verdienstzeichen an Jürgen Ehret aus Heitersheim. 4/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011 5. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Wilfried und Edith Schoder, Vandans, Obere Venserstraße 73, vom 28. Juni 2010 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Bürgermeister Burkhard Wachter stellt vorab fest, dass sich der Mit-Antragsteller Wilfried Schoder unter den Zuhörern befindet. Gemäß den Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes müsse er daher die Anwesenden fragen, ob sich einzelne Mitglieder der Gemeindevertretung durch diesen Umstand in ihrer freien Meinungsäußerung eingeengt fühlen beziehungsweise jemand gegen die Anwesenheit des Mit-Antragstellers einen Einwand habe. Wenn dem so sei, müsse Wilfried Schoder als Mit-Antragsteller auf die Dauer der diesbezüglichen Beratungen den Sitzungssaal verlassen. Persönlich spreche er sich für ein Verbleiben des Mit-Antragstellers im Sitzungssaal aus. Dann habe dieser die Möglichkeit, alle Wortmeldungen und Anträge in diesem Zusammenhang aus erster Hand zu hören. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für ein Verbleiben von Wilfried Schoder im Sitzungssaal aus. Kurz und bündig informiert der Vorsitzende in der Folge, dass von den Eheleuten Wilfried und Edith Schoder am 28. Juni 2010 ein Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingelangt sei. Mit dem gegenständlichen Antrag habe man die Umwidmung des Grundstückes Nr. 1770/2 von BW in FL, die Umwidmung einer zirka 1.385 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in FL, die Umwidmung einer zirka 920 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in FL und die Umwidmung einer 1.166 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von FF in (BW) erbeten. In der Sitzung am 07. Juli 2010 sei der gegenständliche Antrag im Raumplanungsausschuss beraten worden. Eine Empfehlung zum besagten Antrag sei von den Mitgliedern des Raumplanungsausschusses aber nicht geäußert worden. Vielmehr habe man sich für das Einholen eines Sachverständigengutachtens sowie ein informelles Gespräch mit den Antragsstellern ausgesprochen. In der Sitzung am 08. Juli 2010 habe sich auch die Gemeindevertretung für das Einholen einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung ausgesprochen und eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag bis zum Vorliegen der besagten Stellungnahme vertagt. Am 04. Februar 2011 habe es mit dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, einen Ortsaugenschein und ein informelles Gespräch mit den Antragstellern gegeben. In Anwesenheit der beiden Antragsteller habe DI Ulrich Grasmugg bei diesem Ortsaugenschein bzw. dem anschließenden Gespräch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass diesem Antrag, wie von den Eheleuten Wilfried und Edith Schoder eingebracht, unter keinen Umständen entsprochen werden könne. Die Umwidmung der im Bereich der Grundstücke Nr. 1770/2 und Nr. 1725/1 gelegenen BW-Fläche in Freifläche/Landwirtschaftsgebiet sei in raumplanungsrechtlicher Hinsicht nicht vertretbar. Nördlich würde im Falle einer Genehmigung eine (BW)-Fläche, westlich eine FF-Fläche und südlich eine BW-Fläche angrenzen. Die neue FL-Fläche würde eine klassische Inselwidmung darstellen, für die es absolut keine Rechtfertigung gebe. Nachdem der ins Auge gefasste Zubau bereits bestehe und dafür noch keine Baubewilligung vorliege, müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Eine akzeptable Lösung, so DI Ulrich Grasmugg, könne seiner Meinung nach in erster Linie darin bestehen, eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 mit einer Fläche von zirka 1.100 m² als BML zu widmen. Als Alternative dazu sei unter Umständen vorstellbar, aus dem Grundstück Nr. 1725/1 eine Teilfläche mit zirka 150 m² von FF in FL umzuwidmen. Aus seiner Sicht gebe es aber eine klare Präferenz für die Variante I. Der Vorsitzende plädiert in der Folge dafür, dem gegenständlichen Antrag der Eheleute Schoder aus den vom Amtssachverständigen genannten Gründen nicht zu entsprechen und diesen abzuweisen. 5/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011 Florian Küng beurteilt in seiner Wortmeldung die vom Amtssachverständigen als Variante I geäußerte Empfehlung sehr kritisch. Mit der Widmung einer zirka 1.100 m² großen Teilfläche als BML öffne man den Antragstellern sozusagen Tür und Tor. Diese Widmung lasse eine Vielzahl von Nutzungen zu und zwar nicht nur solche landwirtschaftlicher Natur. Mit einer Widmung im Sinne der Variante II, also der Umwidmung einer zirka 150 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 in FL, enge sich der Nutzungs-Spielraum der Antragsteller deutlich ein. Er empfehle daher eine Ablehnung des vorliegenden Antrages und die Genehmigung des als Variante II geäußerten Vorschlages. Auch Werner Vergut empfiehlt, ähnlich seinem Vorredner, die Genehmigung des vom Sachverständigen als Variante II geäußerten Vorschlages. Bürgermeister Burkhard Wachter hält diesen beiden Empfehlungen entgegen, dass unter Raumplanung nicht eine kleinräumige „Anlass-Widmung“ verstanden werden dürfe. Unter Raumplanung verstehe man in erster Linie die großräumige, flächenhafte Widmung von Flächen mit einer Gesamtbetrachtung des Umfeldes. Die Widmung von 150 m² großen Teilflächen inmitten anderer Widmungen widerspreche allen raumplanerischen Zielvorstellungen. Dieser Auffassung des Vorsitzenden schließt sich auch Stefan Jochum an. Eine Genehmigung der vom Amtssachverständigen als Variante II geäußerten Vorstellung komme für ihn nicht in Frage. Aus guten Gründen könne er nur der Genehmigung des als Variante I geäußerten Vorschlages zustimmen. Zu den von Florian Küng und Werner Vergut geäußerten Bedenken wolle er anmerken, dass in einem Genehmigungsverfahren die Flächenwidmung ein Aspekt sei. In jedem Genehmigungsverfahren müsse die Behörde aber auch andere Aspekte prüfen, wie zum Beispiel Interessen des Nachbarschutzes, Schutz vor gefährlichen Immissionen etc.. Die Nutzungsmöglichkeiten einer BML-Widmung dürfe man nicht überbewerten. Für ihn komme daher nur eine Genehmigung der Variante I in Frage. Leo Brugger gibt letztlich zu verstehen, dass eine Umwidmung, wie vom Amtssachverständigen als Variante I empfohlen, den Antragstellern viele Möglichkeiten eröffne. Er selber betrachte eine solche Umwidmung als großes Entgegenkommen der Gemeinde den Antragstellern gegenüber. Angesichts der vom Bürgermeister ins Treffen geführten Argumente, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann für eine Ablehnung des Antrages von den Eheleuten Wilfried und Edith Schoder eingebrachten Antrages vom 28. Juni 2010 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Ebenso einstimmig sprechen sich auf Antrag von Josef Maier alle Anwesenden für eine Genehmigung des vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung als Variante I geäußerten Vorschlages aus, sollte von den Antragstellern in absehbarer Zeit ein mit dieser Variante identischer Umwidmungsantrag einlangen. Die neuerliche Vorlage eines solchen Antrages der Gemeindevertretung wäre in diesem Fall nicht mehr erforderlich. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die nächste Sitzung der Gemeindevertretung nicht am 21. April (Gründonnerstag), sondern am Mittwoch, dem 20. April 2011, stattfinde. 6/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011  Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG in der Sitzung am 19. Mai 2011 der Gemeindevertretung Rede und Antwort stehen werde. In dieser Sitzung sollen voraussichtlich auch die Richtlinien betreffend die neue Landwirtschaftsförderung beschlossen werden.  der Funkenzunft Montafon Vandans großes Lob ausgesprochen werden müsse. Diese habe in den vergangenen Tagen und Wochen ein tolles Programm absolviert und großartige Leistungen vollbracht. Er denke dabei insbesondere an die „Fasnatparty“ in der Rätikonhalle, die Fahrt mit der „Burg“ nach Heitersheim, den Fackelbaukurs, den Funkenbau, die Herausgabe vom „Rellser-Loft“ sowie das einzigartige Feuerwerk im Anschluss an das Abbrennen des Funkens. Allen Mitgliedern der Funkenzunft, allen voran dem Obmann Markus Pfefferkorn, gebühre Dank und Anerkennung für diesen Einsatz und dieses Engagement zum Wohle der Dorfgemeinschaft.  sich bezüglich des Umbaues der Bahnhofskreuzung nun doch noch eine Lösung abzeichne. Von der OMV gebe es mehr oder weniger eine konkrete Zusage zur Mitfinanzierung des Kreuzungsumbaues. Ein entsprechender Vertrag soll dem Vernehmen nach in den nächsten Tagen zur Unterfertigung gelangen. Sobald dieser Vertrag unter Dach und Fach sei, könne mit dem Abbruch des dortigen Gebäudes begonnen werden. Wenn die Ausschreibung der vielen Arbeiten unverzüglich in Angriff genommen werden könne, könne mit einem Baubeginn nach der Sommersaison 2011 gerechnet werden.  die Bewirtung aller im Jahre 2011 stattfindenden „Gmes-Märkte“, ausgenommen jenem, am 17. September 2011, durch das Team vom Restaurant Zwickmühle erfolgen werde. In dankenswerter Weise habe sich Walter Egele mit seinem Team bereit erklärt, fünf der sechs „Gmes-Märkte“ mit einem tollen Angebot kulinarisch zu umrahmen.  es in den 4 Wochen vom 08. August bis 02. September 2011 im Kindergarten Vandans wieder eine Sommerbetreuung geben werde. Abweichend von der bisherigen Praxis gebe es im heurigen Jahre keine Mindestteilnehmerzahl. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Werner Vergut: Im heurigen Frühjahr soll bekanntlich der Güterweg Ganeu umfassend saniert werden. Bis wann kann mit einem Baubeginn gerechnet werden? Antwort des Bürgermeister: Mit den notwendigen Vorarbeiten soll bereits Anfang April begonnen werden. Für diese Vorarbeiten zeichnet die Gemeinde verantwortlich. Mit dem Aufbringen des Recyclingasphaltes soll dann Anfang Mai begonnen werden. In dieser Zeit werden über einen Zeitraum von zirka 3 Wochen ganztägige Sperren des Güterweges notwendig werden. Die Bevölkerung wird zeitgerecht über diese Sperren informiert werden. Luzia Klinger: Immer wieder werde ich aus der Bevölkerung auf den Fahrplan des Ortsbusses angesprochen. Dem Vernehmen nach werden Haltestellen angefahren, ohne dass dort jemand zusteigt. Auf der anderen Seite werden angeblich Haltestellen mit hohen Frequenzen nicht angefahren. Können Haltestellen x-beliebig in den Fahrplan aufgenommen bzw. aus dem Fahrplan gestrichen werden? Antwort des Bürgermeisters: Änderungen des Fahrplanes sind generell immer nur bis April möglich, im Dezember jeden Jahres wird er dann fixiert. Die Montafonerbahn AG, die den Ortsbus Vandans fährt, hat in Aussicht gestellt, alle Fahrzeuge mit automatischen „Fahrgastzählern“ auszustatten. In einigen Bussen fehlen diese derzeit noch. Wenn alle Busse mit solchen Fahrgast-Zählern ausgestattet sind, kann auf 7/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011 einfache Art und Weise festgestellt werden, wo es Fahrgastfrequenzen gibt und wo nicht. Wenn diese Ergebnisse auf dem Tisch liegen, spricht nichts dagegen, alle Haltestellen des Ortsbusses auf ihre Notwendigkeit zu über-prüfen. Allen Wünschen nach Einrichtung einer Haltestelle, soviel kann schon heute gesagt werden, wird man aber auch in Zukunft nicht Rechnung tragen können. Werner Vergut: Die Übersichtlichkeit im Kreuzungsbereich Untere/Obere Bündtastraße bzw. Valkastielstraße ist sehr mangelhaft. Zum Teil versperren im privaten Bereich gepflanzte Hecken die freie Sicht. Meiner Meinung nach wäre wichtig, die betreffenden Grundbesitzer auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Vielleicht gelingt es in einem vernünftigen Gespräch, diese zu einem Zurückschneiden der Hecke zu bewegen. Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich die dortige Situation richtig im Kopf habe, handelt es sich bei der besagten Hecke um jene der Fam. Hermann und Heidi Schoder. Ich werde mit der Fam. Schoder auf jeden Fall das Gespräch suchen. Vielleicht gelingt es mir, diese für ein Zurückschneiden ihrer Hecke zu gewinnen. Wenn dies auf freiwillige Art nicht möglich ist, wird man notgedrungen die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen. 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über die Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft – Sammelnovelle Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu dem oben angeführten Beschluss des Vorarlberger Landestages keine Volksabstimmung zu verlangen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 8/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011
  1. vandansvertretung
20110217_GVE010 Vandans 17.02.2011 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. Februar 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Februar 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Marco Schoder, Johann Bleiner und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann und Werner Vergut GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Januar 2011 2. Entscheidung zum Ansuchen der Michaela Künzle, wohnhaft in Vandans, Sägeweg 2, um Verkauf einer Teilfläche mit zirka 12 m² aus dem Grundstück Nr. 2194/5 der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Ansuchen der Anni Bischof, wohnhaft in Vandans, Innerbachstraße 47, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m² 4. Entscheidung zum Verkauf einiger gemeindeeigener Grundstücke 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 27. Januar 2011 6. Straßenbeleuchtung: Umbau einzelner Trafostationen und Erneuerung der Dämmerungsschalter 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik (Statistikgesetz) 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Vorab informiert der Vorsitzende, dass in der letzten Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung verabsäumt worden sei, den Gemeindevertreter Martin Tschabrun als Teilnehmer an der Sitzung anzuführen. Er bitte dies zu entschuldigen. Die Verhandlungsschrift werde selbstverständlich entsprechend ergänzt. Sodann wird die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Leo Brugger sowie der Ersatzmann Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. Januar 2011 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Michaela Künzle, wohnhaft in Vandans, Sägeweg 2, um Verkauf einer Teilfläche mit zirka 12 m² aus dem Grundstück Nr. 2194/5 der Gemeinde Vandans Mit Schreiben vom 01. September 2010, so der Bürgermeister einleitend, habe Frau Michaela Künzle das Ersuchen geäußert, ihr ein Geh- und Fahrrecht über den nordöstlichen Teil des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2195/5 einzuräumen, damit sie auf direktem Wege auf ihr Grundstück Nr. 397 gelangen könne. In der Sitzung am 09. September 2010 habe sich die Gemeindevertretung mit dem gegenständlichen Ansuchen auseinander gesetzt und letztlich die Empfehlung geäußert, der Antragstellerin eine kleine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2194/5 zu verkaufen. Dies sei der Antragstellerin mit Schreiben vom 17. September 2010 mitgeteilt worden. Am 01. Dezember 2010, so neuerlich der Vorsitzende, habe er mit Frau Michaela Künzle ein konkretes Gespräch in dieser Angelegenheit geführt. Frau Michaela Künzle habe in diesem Gespräch letztlich zu verstehen gegeben, dass sie das Angebot der Gemeinde prüfen und der Gemeinde so bald wie möglich mitteilen werde, ob sie die besagte Teilfläche kaufen wolle oder nicht. Am 03. Februar 2011 habe sie dann dem Gemeindeamt mitgeteilt, dass sie eine zirka 12 m² große Teilfläche des Grundstückes Nr. 2194/5 kaufen wolle. In der Folge sprechen sich alle anwesenden Gemeindevertreter/Innen für den Verkauf einer zirka 12 m² großen Teilfläche, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Der Kaufpreis beträgt 100,00 Euro pro Quadratmeter. Der Kaufpreis wird bei Unterfertigung des Kaufvertrages zur Zahlung an die Verkäuferin fällig. b) Sämtliche Nebenkosten wie zum Beispiel die Vermessungskosten, die Grunderwerbssteuer, die Vertragskosten, die Eintragungsgebühren etc. sind von der Käuferin zu tragen. c) Die gegenständliche Zustimmung der Gemeindevertretung verliert ihre Gültigkeit, wenn das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht binnen einer Frist von 6 Monaten zur Verbücherung gelangt. 2/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 3. Entscheidung zum Ansuchen der Anni Bischof, wohnhaft in Vandans, Innerbachstraße 47, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m² Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009, so einleitend der Bürgermeister, habe Frau Anni Bischof um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit einer Fläche von 189 m² ersucht. In der Sitzung am 21. Januar 2010 habe die Gemeindevertretung eine Entscheidung zum gegenständlichen Antrag vertagt und sich für einen Ortsaugenschein ausgesprochen. Weil es seit dem 09. April 2010 eine neue Gemeindevertretung gebe, sei es wichtig zu wissen, wie diese neue Gemeindevertretung zum gegenständlichen Antrag stehe und ob nach wie vor ein solcher Ortsaugenschein gewünscht werde. Vermutlich sei den meisten der hier Anwesenden die Situation vor Ort ohnehin bekannt. In der darauf folgenden Diskussion wird von allen Anwesenden die Auffassung vertreten, dass ein Verkauf dieses Grundstückes nicht in Frage komme, wohl aber ein Grundtausch. Der Antragstellerin soll daher angeboten werden, das besagte Grundstück gegen eine zirka 162 m² große Teilfläche (Umkehrplatz) aus dem Grundstück Nr. 275 zu tauschen. Außerdem, so die einhellige Meinung aller anwesenden Gemeindevertreter/ Innen, müsse die Antragstellerin bereit sein, der Gemeinde Vandans entlang der Grundstücke Nr. 275, Nr. 276/1 und Nr. 277/1 ein unentgeltliches, unbefristetes und uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht einzuräumen, so dass der Bestand des so genannten „Rosaweges“ auch für die Zukunft gesichert sei. Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass der „Rosaweg“ sehr frequentiert werde und es daher wichtig sei, diese Weganlage in einer Breite von mindestens 1,20 m zu erhalten, damit das Gehen von 2 Personen nebeneinander möglich sei. Nach einigen weiteren Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für folgende Erledigung aus: a) Die Gemeinde Vandans tauscht das Grundstück Nr. 2194/1 mit einer Fläche von 189 m² gegen eine 162 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 275, das sich im Eigentum von Frau Anni Bischof befindet. b) Die bestehende Weganlage „Rosaweg“ muss erhalten bleiben. Die Antragstellerin hat der Gemeinde Vandans aus diesem Grunde entlang den Grundstücken Nr. 275, Nr. 276/1 und Nr. 277/1 ein unentgeltliches, unbefristetes und uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht in einer Breite von 1,2 Metern einzuräumen. Das besagte „Fahrrecht“ kann auf klassische Fahrräder, City- und Mountainbikes sowie Elektrofahrräder eingeschränkt werden. c) Sämtliche aus diesem Tauschgeschäft resultierenden Kosten hat die Antragstellerin zu tragen. Leo Brugger plädiert abschließend dafür, diesen „Rosaweg“ nicht als öffentlichen Radweg zu bewerben, weil er dafür nicht entsprechend ausgebaut sei und weil es weiter unten, nämlich auf Höhe der Firma Gebrüder Dietrich, ohnehin eine offizielle Radwegverbindung zum Ortszentrum gebe. 4. Entscheidung zum Verkauf einiger gemeindeeigener Grundstücke Bürgermeister Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans glücklicherweise über eine stattliche Anzahl an gemeindeeigenen Grundstücken verfüge, die sich für eine Bebauung eignen und auch die entsprechende Widmung aufweisen. Einige dieser Grundstücke habe man schon vor Jahrzehnten angekauft, einige erst in den letzten Jahren. Jedenfalls sei die finanzielle Situation damals, als man Grundstücke 3/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 noch kaufen konnte, eindeutig besser gewesen als die heutige. Die angespannte Finanzlage mache jetzt notwendig, sich von einigen Grundstücken zu trennen. Die Tatsache, dass der Verkaufserlös ausschließlich der Budgetkonsolidierung dienen müsse, nehme diesen Rechtsgeschäften etwas den Glanz. Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt der Vorsitzende in der Folge jene gemeindeeigenen Grundstücke vor, die allenfalls für einen Verkauf in Frage kommen würden und gibt zu verstehen, dass ihm der Verkauf eines jeden einzelnen Grundstückes schwer falle. Aus mehreren Überlegungen heraus sei daher von enormer Wichtigkeit, jeden einzelnen Verkauf und jeden einzelnen Schritt gut zu überlegen. Der zu erzielende Verkaufserlös dürfe nicht das entscheidende Argument für einen Verkauf sein. Die Qualität eines jeden einzelnen Grundstückes müsse vor einem Verkauf genau analysiert werden. Erst wenn klar und eindeutig festgestellt worden sei, dass es aus öffentlicher Sicht keinen zwingenden Bedarf an diesem Grundstück gibt, soll dieses zum Verkauf freigegeben werden. Er plädiere daher für das Bilden eines Gremiums, das den Verkauf eines jeden Grundstückes vorberate und in diesem Zusammenhang eine Empfehlung erarbeite, welche künftige Nutzung für das betreffende Grundstück der Gemeinde am meisten Vorteil bringen würde. Erst wenn es zu jedem Grundstück eine entsprechende Analyse gebe, soll die Gemeindevertretung die einzelnen Entscheidungen treffen. Persönlich könne er sich vorstellen, dass sich dieses „Gremium“ aus dem Raumplanungsausschuss einerseits und dem Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser andererseits zusammen setze. Leo Brugger begrüßt in seiner Wortmeldungen die diesbezüglichen Überlegungen des Bürgermeisters. Auch wenn der finanzielle Bedarf der Gemeinde Vandans sehr groß sei, dürfe der zu erwartende finanzielle Erlös nicht das einzige und ausschließliche Verkaufskriterium sein. Der Verkauf eines jeden Grundstückes, der an gemeindeeigenes Objekt angrenze (wie zum Beispiel beim Kindergarten, bei der Schule etc.) müsse ganz besonders gut überlegt werden. Bei all diesen Entscheidungen müsse sichergestellt sein, dass es auch mittel- und langfristig keinen Eigenbedarf gebe. Martin Burtscher gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass der Verkaufserlös bei jedem Grundstück nur ein Argument sein könne. Die gewünschte Nutzung eines jeden Grundstückes sei ein anderes. Erfreulich wäre, wenn mit dem Verkauf des einen oder anderen Grundstückes eine Betriebsansiedlung, ein neues Geschäft, eine Arztpraxis oder sonstige Kanzlei etc. verbunden wäre. Jeder neue Arbeitsplatz in Vandans würde doppelten Nutzen für die Gemeinde bringen. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung für das Schaffen möglichst kleiner Baugrundstücke. Wer wenig Geld habe, könne sich gezwungenermaßen nur den Kauf eines kleinen Grundstückes leisten. Und der Kreis an finanziell potenten Kaufinteressenten sei vermutlich ohnehin sehr klein. Die Bildung eines speziellen Gremiums, das sich aus Raumplanungsausschuss und Bauausschuss zusammen setze und jedes einzelne Grundstück genau analysiere, könne er nur befürworten. Nach einigen weiteren Fragen allgemeiner Natur, sprechen sich alle Anwesenden für den Verkauf einzelner Grundstücke aus, um die Finanzen der Gemeinde Vandans zu konsolidieren. Ebenfalls einstimmig plädieren die Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür, aus dem Raumplanungsausschuss und dem Bauausschuss ein Gremium bilden, das die Qualität eines jeden einzelnen Grundstückes prüft und auch Überlegungen zur künftigen Nutzung dieses Grundstückes äußert. Erst wenn es zu jedem einzelnen Grundstück, das letztlich zum Verkauf kommen soll, eine genau Analyse und ein gut durchdachtes Nutzungskonzept gebe, soll innert der Gemeindevertretung über einen tatsächlichen Verkauf entschieden werden. 4/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 27. Januar 2011 Nachdem der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser, nämlich Josef Maier, nicht anwesend ist, erläutert der Bürgermeisters die in der Sitzung am 27. Januar 2011 erarbeiteten Empfehlungen zu nachstehender Tagesordnung: 1. Adaptierung des bestehenden Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des geplanten Rettungsheimes auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 2. Ausbau der Zwischenbachstraße 3. Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage beim „Venser Bild“ 4. Entfernung einer Bauminsel beim Wohnhaus des Alwin Kaufmann 5. Stellungnahme zum Antrag des Peter Kohlbacher auf Ausbau der Rellstalstraße 6. Stellungnahme zum Antrag der Volksschule Vandans auf temporäre Sperre der „Anton-Bitschnau-Straße“ 7. Sanierung der Fenster beim Restaurant des Rätikonbades 8. Stellungnahme zum Antrag von Markus Pfefferkorn auf Markierung eines Gehweges im Bereich der St. Antonerstraße 9. Allfälliges Im Zuge der anschließenden Generaldiskussion ersucht Manfred Blenke um Auskunft, wer seitlich der Rellstalstraße das Anlegen dieser großen Steine angeordnet hat bzw. wer dafür verantwortlich zeichne. In seiner Antwort gibt Bürgermeister Wachter zu verstehen, dass diese Steine auf Anweisung des Obmannes der Agrargemeinschaft Garsilawald und Balzer dort abgelagert worden sind. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung dafür, nicht nur die „Bauminsel“ vor dem Wohnhaus Kaufmann, sondern alle anderen auch zu beseitigen. Das Setzen dieser „Bauminseln“ sei damals gut gemeint gewesen. Den gewünschten Erfolg, nämlich eine spürbare Verkehrsberuhigung, habe man nie erzielen können. Wer immer im Nahbereich einer solchen „Bauminsel“ wohne, habe nur Ärger und Belästigungen damit. Er sei überzeugt davon, dass die Beseitigung aller „Bauminseln“ von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet würde. Der Vorsitzende verspricht in seiner Antwort um eine Bestandsaufnahme bemüht zu sein. Wenn diese vorliege, solle der Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser sich nochmals mit dieser Problematik auseinander setzen und empfehlen, welche dieser restlichen „Bauminseln“ bestehen oder beseitigt werden sollen. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, werden alle in der Sitzung am 27. Januar 2011 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser einstimmig zum Beschluss erhoben. 6. Straßenbeleuchtung: Umbau einzelner Trafostationen und Erneuerung der Dämmerungsschalter Der Vorsitzende informiert, dass seiner Meinung nach das Ein- bzw. das Ausschalten der Straßenbeleuchtung nicht optimal funktioniert. Immer wieder stelle er fest, dass am Abend die Beleuchtung zu früh einschalte und morgens zu spät ausschalte. Er habe deshalb das Bauamt beauftragt, die vorhandenen Dämmerungsschalter zu überprüfen bzw. diese sensibler zu programmieren. Das Bauamt, so neuerlich der Bürgermeister, habe aus diesem Grunde mit Spezialisten der Montafonerbahn AG, Schruns, Kontakt aufgenommen und diese um Erstattung 5/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 eines Lösungsvorschlages ersucht. Ein solcher sei nun vorliegend. Zum Einen gehe aus diesem hervor, dass die im Einsatz stehenden Dämmerungsschalter „veraltet“ seien und eine exakte Einstellung der Ein- und Ausschaltzeiten nicht mehr möglich sei. Zum Anderen werde empfohlen, alle vorhandenen Dämmerungsschalter durch digitale Dämmerungsschalter mit Lichtfühler und integrierter Wochenschaltuhr zu ersetzen. Nur mit den neuen Dämmerungsschalter sei eine genaue Steuerung der Ein- und Ausschaltzeiten möglich. Außerdem werde empfohlen, bei insgesamt 7 Trafostationen die Straßenbeleuchtungs-Steuerungseinrichtung vom Trafo-Innenraum an die Außenwand zu versetzen. Das vorliegende Angebot der Montafonerbahn AG vom 14. Januar 2011 weise dafür Kosten in Höhe von 18.843,22 Euro aus. Leider, so der Bürgermeister abschließend, gebe es im Voranschlag für das Jahr 2011 keine Bedeckung für diese Summe. Er plädiere daher dafür, diese empfohlenen Umbaumaßnahmen Schritt für Schritt vorzunehmen und jedes Jahr, beginnend im heurigen Jahr, 2 – 3 Stationen mit der neuen Technik auszustatten. Thomas Maier plädiert dafür, bei den exakten Ein- und Ausschaltzeiten der Straßenbeleuchtung auf das Ankommen bzw. das Abfahren der letzten Züge Rücksicht zu nehmen. Außerdem empfehle er den Einsatz einer solarbetriebenen Straßenbeleuchtung zu prüfen. Wenn seine Informationen richtig seien, gebe es solche schon in einigen Vorarlberger Gemeinden. Im Übrigen werde dieses Produkt in Vorarlberg hergestellt, so dass es kein Problem sein könne, dazu ausreichend Informationen zu bekommen. Auch Marco Schoder plädiert für das schrittweise Einbauen der neuen Technik in die einzelnen Trafostationen. Weil das Umrüsten von alter auf neuer Technik immer mit viel „Unvorhergesehenem“ verbunden sei, müsse man davon ausgehen, dass die ausgewiesenen Kosten ohnehin überschritten werden. Wenn eine Station nach der anderen umgerüstet werde, sehe man recht bald, mit welchen Kosten pro Station zu rechnen sei. Ganz generell betrachtet finde er es gut, wenn die Gemeinde beim Energiesparen mit gutem Beispiel vorangehe. Die Ausstattung aller Stationen mit der neuen Technik könne er daher nur befürworten. Einstimmig genehmigen in der Folge die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung den schrittweisen Umbau aller Trafostationen und den Einbau digitaler Dämmerungsschalter mit Lichtfühler und in diesem Zusammenhang eine Auftragserteilung an die Montafonerbahn AG auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 14. Januar 2011. 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages betreffend ein Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik (Statistikgesetz) Die wesentlichsten Inhalte des vorliegenden Gesetzes bzw. die maßgebenden Inhalte werden durch den Vorsitzenden erläutert. Einstimmig wird in der Folge von der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, dass zu diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen verlangt werden sollen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am 06. Februar 2011 in unserer Partnerstadt Heitersheim Bürgermeisterwahlen gegeben habe. Der langjährige Bürgermeister Jürgen Ehret habe sich nicht mehr der Wahl gestellt und wolle jetzt nach 32 Jahren Amtszeit in den wohlverdienten Ruhestand treten. Zu seinem Nachfolger sei mit großer Mehrheit (64 %) Martin Löffler gewählt worden, der sein Amt am 01. April 2011 antrete. 6/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011  mit der „Krone Gastronomiebetriebs GmbH“, Schruns, ein neuer Pächter für den Alpengasthof Rellstal gefunden werden konnte. Der Pachtvertrag sei auf 3 Jahre abgeschlossen worden.  sich der Um- und Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ noch etwas verzögern werde, weil noch immer eine Mitfinanzierungszusage der OMV fehle und auch der Abbruch des ehemaligen Wilhelmer-Hauses, das sich vis a vis der Tankstelle befinde, noch immer ausstehe. Man hoffe aber zuversichtlich, dass man diese Mankos bis Ende Februar 2011 beseitigen könne und man die Bauarbeiten zum Um- und Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ noch im heurigen Herbst in Angriff nehmen könne. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Es ist heute bereits mehrmals angesprochen worden, dass sie seinerzeit gepflanzten „Bauminseln“ nicht den gewünschten Erfolg, sprich nicht die gewünschte Verkehrsberuhigung, gebracht haben. Ich selber stelle immer wieder fest, dass im Ortsgebiet mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Um diesem Übel Herr zu werden, plädiere ich daher für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Meiner Meinung kann diesem Übel nur mit entsprechenden Geldstrafen begegnet werden. Antwort des Bürgermeisters: In Summe habe ich schon das Gefühl, dass mit der Einführung der 40 km/h-Beschränkung eine spürbare Besserung eingetreten ist. Den einen oder anderen Ausreißer wird es immer wieder geben. Persönlich habe ich aber kein Problem damit, die Polizei um zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen zu bitten. Rupert Platzer: Wie der letzten Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ entnommen werden kann, gelangt die Wasser- und Abwassergebühr ab sofort vierteljährlich zur Vorschreibung. Gelten die in diesem Zusammenhang beschlossenen Gebührenerhöhungen ab 01. Januar 2011 oder ab der Ablesung der Wasserzähler, die bereits im Herbst des Vorjahres stattgefunden hat? Antwort des Bürgermeisters: Die Wasser- und Abwassergebühren basieren immer auf einer Ablesung der Wasserzähler im Herbst eines jeden Jahres. Die von der Gemeindevertretung beschlossenen Erhöhungen bei der Wasser- und Abwassergebühr kommen daher bereits ab Herbst 2010 zu tragen. Wilfried Dönz: In einigen Bereichen lässt im Augenblick das sonst so saubere Ortsbild von Vandans etwas zu Wünschen übrig. Gerade entlang des Illuferweges liegt enorm viel Müll. Meiner Meinung nach wäre sinnvoll, wenn ein Mitarbeiter des Bauhofs von Zeit zu Zeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad diese Problemgebiete aufsuchen und den umherliegenden Müll aufnehmen würde. Wenn diese Problemgebiete mit dem Auto abgefahren werden, wird meiner Meinung nach viel Müll übersehen. Im Übrigen konnte ich bei vielen meiner Spaziergänge feststellen, dass spürbar weniger Hundekot auf den Spazier- und Wanderwegen herumliegt. Persönlich bin ich fest davon überzeugt, dass die seinerzeit verordnete Leinenpflicht richtig und wichtig war und diese wesentlich zur Sauberkeit auf Spazier- und Wanderwegen beiträgt. Antwort des Bürgermeister: Sowohl am Montag als auch am Freitag werden unsere Problemgebiete, zu denen auch die Illuferwege und die Böschisstraße zählen, von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes abgefahren und der dort umher liegende Müll eingesammelt. Die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes sind angewiesen, dies sehr sorgfältig zu tun. Der zeitliche Aufwand ist daher dementsprechend groß. Dass da und dort trotzdem Müllablagerungen gesehen werden, lässt sich nicht vermeiden. Dies stellen wir dort, wo es hohe Frequenzen gibt, immer wieder fest. Dass die seinerzeit verordnete Leinenpflicht spürbare Erfolge zeigt, ist nicht zu 7/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 übersehen. Es war ohne Zweifel richtig, damals diesen Schritt zu setzen. Renate Neve: Es ist richtig, dass sich das Problem mit dem herumliegenden Hundekot spürbar gebessert hat. Beim Pferdemist kann ich diese Feststellung nicht machen. Während viele Hundehalter sehr vernünftig agieren und bei jedem Spaziergang einen Kotsack für ihren Vierbeiner mitnehmen, ignorieren Reiter die Ausscheidungen ihrer Pferde. Wenn gleiches Recht für alle gilt, sollten auch Reiter angehalten werden, die Ausscheidungen ihrer Pferde unverzüglich zu entfernen. Antwort des Bürgermeisters: Vom Grundsatz her wäre eine solche Forderung ohne Zweifel richtig. In sehr vielen Köpfen stellt sich die Ausscheidung des Pferdes nicht gleich problematisch dar wie die jene des Hundes. Aus Gründen der Gleichheit spricht aber absolut nichts dagegen, einen entsprechenden Appell an alle Reiter und Pferdebesitzer zu richten. Rita Zint: Seit es die von der Gemeindevertretung Vandans beschlossene Leinenpflicht gibt, weichen viele Hundebesitzer bei ihrem Spaziergang mit dem Vierbeiner auf den Illuferweg in St. Anton bzw. Bartholomäberg aus. Meiner Meinung nach hat sich dieses Problem lediglich verlagert. Auf dem Illuferweg in St. Anton/Bartholomäberg bzw. den dort angrenzenden Wiesen stellen wir vermehrt Ablagerungen von Hundekot fest. Antwort des Bürgermeisters: Ich will nicht ausschließen, dass es durch die verordnete Leinenpflicht bei Hunden zu einer Problemverlagerung auf die andere Seite der Ill gekommen ist. Wenn dem so ist, sollten die beiden Nachbargemeinden angehalten werden, ebenfalls eine Leinenpflicht zu verordnen. Stefan Jochum: Ich habe mich nochmals informiert, ob persönlich entschieden werden kann, was mit „meiner“ Kirchensteuer geschieht bzw. ob es möglich ist, dieser einer Zweckwidmung zu geben. Von der Kirchenbeitragsstelle habe ich erfahren, dass zirka 60 % der Kirchensteuer in der Pfarre der Heimatgemeinde zur Verwendung kommt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 8/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011
  1. vandansvertretung
20110120_GVE009 Vandans 20.01.2011 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Januar 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Januar 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, Josef Maier, DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Wolfgang Violand, Renate Neve, Manfred Blenke, Inge Dobler, Marco Schoder und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Manfred Schapler und Leo Brugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2010 2. Renovierung der Pfarrkirche Vandans: Entscheidung zum Antrag der Pfarre um Gewährung eines Kostenbeitrages 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 05. Januar 2011 4. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung einer 74 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer“ in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer) 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 c) ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 f) ein Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes g) ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. Punkt 6., letzter Absatz: ...könne eine solche jederzeit wieder eingerichtet werden. DI Alois Kegele bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er der Auflösung der jetzigen Berufungskommission nur unter der Voraussetzung zustimme, dass in Bälde wieder eine neue Berufungskommission – und zwar unter Einbindung externer Fachleute - gebildet werde. Wenn mittel- und langfristig die Gemeindevertretung die Funktion der Berufungskommission übernehmen müsse, könne er der Auflösung der jetzigen Berufungskommission nicht zustimmen. Die Gemeindevertreter Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Martin Tschabrun sowie die Ersatzleute Wolfgang Violand, Renate Neve, Marco Schoder und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 16. Dezember 2010 nicht anwesend waren. 2. Renovierung der Pfarrkirche Vandans: Entscheidung zum Antrag der Pfarre um Gewährung eines Kostenbeitrages Eingangs seinen Ausführungen erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 16. Juli 2009. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die geplanten Sanierungsmaßnahmen bei der Pfarrkirche mit der Gewährung eines Kostenbeitrages zu unterstützen. In welchem Ausmaß sich die Gemeinde an den beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen beteiligen werde, sei damals nicht festgelegt worden. Eine diesbezügliche Entscheidung – so die damalige Auffassung - soll erst dann getroffen werden, wenn es eine verbindliche Kostenzusammenstellung gebe bzw. bekannt sei, von welchen Stellen insgesamt mit Förderbeiträgen gerechnet werden könne. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010, so neuerlich der Bürgermeister, teile die Pfarre Vandans nun mit, dass die erste Etappe der Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen worden sei. Der finanzielle Aufwand belaufe sich für diese erste Sanierungsetappe, die im Wesentlichen die Erneuerung der Dacheindeckung, die Aufbringung einer Wärmedämmung, den Einbau von Dachfenstern sowie das Malen des Kirchenturmes beinhaltet habe, auf 183.516,02 Euro. Von der Diözese gebe es eine Zusage, diese Aufwendungen 2 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 mit einem Beitrag in Höhe von 15 % zu unterstützen. Auch das Land Vorarlberg gewähre einen 15 %igen Kostenbeitrag, allerdings nur für die substanzerhaltenden bzw. denkmalpflegerischen Maßnahmen. Vom Bundesdenkmalamt sei ein Kostenbeitrag in Höhe von 3.000,00 Euro in Aussicht gestellt worden. Wie dem besagten Schreiben der Pfarre Vandans weiters entnommen werden könne, seien aus der Bevölkerung bis dato 5.085,00 Euro an freiwilligen Spenden eingelangt. Von den Vorarlberger Illwerken AG habe es einen einmaligen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 15.000,00 Euro gegeben. Die Gemeinde Vandans werde um Gewährung eines größtmöglichen Unterstützungsbeitrages ersucht. Auch wenn die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans sehr angespannt sei, so abschließend der Bürgermeister, plädiere er für einen Kostenbeitrag, der deutlich über jenem der Diözese liege. In seinen Augen sei die Förderzusage der Diözese nämlich sehr „bescheiden“ ausgefallen, von jener des Denkmalamtes wolle er erst gar nicht reden. Für ihn gebe es jedenfalls eine Präferenz, diese Baumaßnahmen im Rahmen der ersten Sanierungsetappe mit einem Kostenbeitrag in der Größenordnung von rund 20 % zu unterstützen. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen. Der Bogen der einzelnen Plädoyers spannte sich von Kostenbeiträgen in Höhe von 15 % bis zu Kostenbeiträgen in Höhe von 25 %. Die Entscheidungen der Diözese und des Bundesdenkmalamtes, nämlich die gegenständlichen Sanierungsmaßnahmen mit lediglich 15 % bzw. einem einmaligen Beitrag in Höhe von 3.000,00 Euro (Bundesdenkmalamt) zu bezuschussen, werden unisono als äußerst spärlich beurteilt. Mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Stefan Jochum und Renate Neve) sprechen sich die Anwesenden letztlich dafür aus, die aus der Umsetzung der ersten Sanierungsetappe resultierenden Aufwendungen in Höhe von 183.516,02 Euro mit einem Beitrag in Höhe von 20,00 % zu unterstützen. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 05. Januar 2011 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen, erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 05. Januar 2011 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: 3.1. Waltraud Moosbrugger, Heinz Moosbrugger und Harald Moosbrugger, alle wohnhaft in 6773 Vandans, Untere Venserstraße 70 Antrag vom 25. August 2010: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1484 mit 1.242 m² von Baufläche/Wohngebiet in Baufläche/Mischgebiet. Begründung: „Am 19. August 2010 wurden wir bezüglich der Genehmigung der Umwidmung von unserem Grundstück Nr. 1484 von der Gemeinde informiert. Markus Burtscher hat am 02. März 2010 eine Umwidmung von einer Teilfläche von 193 m² von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet sowie eine Umwidmung von einer Teilfläche von 853 m² im selben Grundstück von landwirtschaftlicher Fläche in Baufläche/Wohngebiet angesucht. Im Schreiben der Gemeinde Vandans vom 21. Juni 2010 wurde diese Umwidmungsänderung an alle angrenzenden Grundbesitzer versandt. In diesem Schreiben ist unter anderem auch angeführt, dass die Grundstücke Nr. 1484 (Waltraud, Heinz und Harald Moosbrugger) sowie das Grundstück Nr. 1489/1 (das zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon auf mich überschrieben wurde und als Grundstück Nr. 1489/5 vermessen wurde) auf Grund einer Empfehlung des Raumplanungsausschusses wieder auf Baufläche/Wohngebiet umgewidmet werden soll. 3 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Da diese Umwidmung von sämtlichen Angehörigen bzw. Grundbesitzer nicht erwünscht war, hat Markus Burtscher in der 25. Kalenderwoche Bgm. Burkhard Wachter angerufen und mitgeteilt, dass eine Umwidmung derzeit bitte nicht durchgeführt werden soll, da es von der ganzen Familie Moosbrugger nicht gewünscht wurde. Auf Grund dieses Telefonats war für uns und für Markus Burtscher die Sache als erledigt betrachtet. Natürlich waren wir alle auch der vollen Überzeugung, dass die Umwidmung unseres Grundstückes Nr. 1484 somit nicht durchgeführt wird. Auf Grund des Schreibens vom 19. August 2010, mit der Genehmigung der Umwidmung der oben angeführten zwei Grundstücke von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet, haben wir mit Markus Burtscher die Sache besprochen, der Bgm. Burkhard Wachter sofort am Montag, dem 23. August kontaktiert hat, um diese Sache zu besprechen. Bei diesem persönlichen Gespräch hat sich herausgestellt, dass missverständlicherweise diese Umwidmung nicht im Willen beider Seiten durchgeführt wurde. Wir, Familie Moosbrugger wie auch Markus Burtscher, waren gegen diese Umwidmung. Das Vorhaben, dass ein Familienmitglied eventuell wieder eine KFZWerkstatt in einem dieser Grundstücke betreiben möchte, ist immer noch aktuell bzw. wird eventuell in nächster Zeit wieder aktuell. Wir bitten daher, unser Grundstück Nr. 1484, das bisher auch als Baufläche/ Mischgebiet gewidmet war, wieder als Baufläche/Mischgebiet zu widmen. Die Widmung der Straße kann gerne, wie im neuen Widmungsplan vom 06.08.2010, beibehalten werden.“ Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1484 grenzt direkt an die „Untere Venserstraße“ an und ist mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebaut. Auf Antrag der Familie Moosbrugger wurde das Grundstück seinerzeit von Baufläche/Wohngebiet in Baufläche/Mischgebiet umgewidmet. Anlass dafür war vermutlich die Errichtung einer KFZ-Werkstätte im Untergeschoss des Wohnhauses „Untere Venserstraße 70“. Weil die Autowerkstätte nicht mehr existent ist, hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 08. Juli 2010 auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses beschlossen, das gegenständliche Grundstück von BM in BW umzuwidmen. Das Grundstück selber grenzt sowohl ost- als auch südseitig an bestehendes Bauland an, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans derzeit als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen ist. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Das gegenständliche Grundstück war bis zum Beschluss der Gemeindevertretung am 08. Juli 2010 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Mischgebiet ausgewiesen. Da die ursprünglich eingerichtete KFZ-Werkstätte nicht mehr bestehend war und in der Annahme, dass es von den Grundeigentümern keinen Einwand dagegen gibt, wurde das Grundstück mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010 von BM in BW umgewidmet. Die Grundeigentümer weisen im Schreiben vom 25. August 2010 darauf hin, dass schon in Kürze im Untergeschoss des Wohnhauses „Untere Venserstraße 70“ die Wiederinbetriebnahme dieser KFZ-Werkstätte beabsichtigt sei. Aus diesem Grunde ersuche man, dem Grundstück wieder die ursprüngliche Widmung, nämlich Baufläche/Mischgebiet, zu geben. 4 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Da es keine raumplanungsrelevanten Gründe gibt, die gegen die Ausweisung des Grundstückes Nr. 1484 als Baufläche/Mischgebiet sprechen, sprechen sich alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 3.2. Markus Burtscher, wohnhaft in 6773 Vandans, Untere Venserstraße 70 Antrag vom 25. August 2010: Umwidmung des Grundstücks Nr. 1489/5 mit 1.331 m² von Baufläche/Wohngebiet in Baufläche/Mischgebiet. Begründung: „Am 19. August 2010 wurde ich bezüglich der Genehmigung der Umwidmung von meinem Grundstück Nr. 1489/5 von der Gemeinde informiert. Das Grundstück Nr. 1489/1 war bisher im Besitz von Herrn Ernst Moosbrugger gewesen. Am 18. März 2010 hat Herr Ernst Moosbrugger das Grundstück Nr. 1489/5 als Baufläche/ Mischgebiet und das Grundstück Nr. 1489/6 als landwirtschaftliche Fläche an mich Markus Burtscher verschenkt. Auf Grund der unterschiedlichen Widmungsverhältnissen im Grundstück Nr. 1489/6 habe ich Markus Burtscher eine Umwidmung von einer Teilfläche von 193 m² von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet sowie eine Umwidmung von einer Teilfläche von 853 m² im selben Grundstück von landwirtschaftlicher Fläche in Baufläche/Wohngebiet angesucht. Im Schreiben der Gemeinde Vandans vom 21. Juni 2010 wurde diese Umwidmungsänderung an alle angrenzenden Grundbesitzer versandt. In diesem Schreiben ist unter anderem auch angeführt, dass die Grundstücke Nr. 1484 (Waltraud, Heinz und Harald Moosbrugger) sowie das Grundstück Nr. 1489/1 (das zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon auf mich überschrieben wurde und als Grundstück Nr. 1489/5 vermessen wurde) auf Grund einer Empfehlung des Raumplanungsausschusses wieder auf Baufläche/Wohngebiet umgewidmet werden soll. Da diese Umwidmung von sämtlichen Angehörigen bzw. Grundbesitzer nicht erwünscht war, hat Markus Burtscher in der 25. Kalenderwoche Bgm. Burkhard Wachter angerufen und mitgeteilt, dass eine Umwidmung derzeit bitte nicht durchgeführt werden soll, da es von der ganzen Familie Moosbrugger nicht gewünscht wurde. Auf Grund dieses Telefonats war für uns und für Markus Burtscher die Sache als erledigt betrachtet. Natürlich waren wir alle auch der vollen Überzeugung, dass die Umwidmung der Grundstücke Nr. 1484 und Nr. 1489/1 (bzw. Nr. 1489/5) somit nicht durchgeführt wird. Auf Grund des Schreibens vom 19. August 2010, mit der Genehmigung der Umwidmung der oben angeführten zwei Grundstücke von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet, habe ich sofort am Montag, dem 23. August, mit Bgm. Burkhard Wachter Kontakt aufgenommen, um diese Sache zu besprechen. Bei unserem persönlichen Gespräch hat sich herausgestellt, dass missverständlicherweise diese Umwidmung nicht im Willen beider Seiten durchgeführt wurde. Familie Moosbrugger wie auch ich, waren gegen diese Umwidmung. Das Vorhaben, dass ein Familienmitglied eventuell wieder eine KFZ-Werkstatt in einem dieser Grundstücke betreiben möchte, ist immer noch aktuell bzw. wird eventuell in nächster Zeit wieder aktuell. Ich bitte daher, mein Grundstück Nr. 1489/5, das bisher auch als Baufläche/ Mischgebiet gewidmet war, wieder als Baufläche/Mischgebiet zu widmen. Die Widmung der Straße kann gerne, wie im neuen Widmungsplan vom 06.08.2010, 5 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 beibehalten werden.“ Sachverhalt: Mit Planurkunde vom 24. Februar 2010 wurde unter anderem das Grundstück Nr. 1489/5 neu gebildet. Es weist eine Fläche von 1.331 m² auf und grenzt unmittelbar an die „Untere Venserstraße“ an. Nach Norden hin grenzt dieses an das Grundstück Nr. 1489/2, das im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen ist. Nach Süden hin grenzt es an das Grundstück Nr. 1489/1, das in diesem Bereich als „Verkehrsfläche“ gewidmet ist. Das Grundstück Nr. 1489/5 entstammt dem Grundstück Nr. 1489/1. Bis zum Beschluss der Gemeindevertretung am 08. Juli 2010 war sowohl dieser Teil des Grundstückes Nr. 1489/1 als auch eine kleine Teilfläche darüber hinaus als Baufläche/Mischgebiet gewidmet. Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Umwidmung des ebenfalls neu gebildeten Grundstückes Nr. 1489/6 in Baufläche/Wohngebiet, hat sich die Gemeindevertretung für eine Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/5 von BM in BW ausgesprochen. Der nunmehrige Eigentümer des Grundstückes Nr. 1489/5, Herr Markus Burtscher, hat nun mit Schreiben vom 25. August 2010 mitgeteilt, dass er diese Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/5 von BM in BW nie gewollt habe und diese folglich von der Gemeindevertretung gegen seinen Willen erfolgt sei. Weil er derzeit nicht wisse, was auf dem besagten Grundstück letztlich zur Errichtung kommen werde, ersuche er, das Grundstück wieder in BM umzuwidmen. Diese Widmung habe das Grundstück nämlich bis zur besagten Umwidmung im Sommer 2010 aufgewiesen. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Gegen eine neuerliche Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/5 gibt es in raumplanungsrechtlicher Hinsicht keinen Einwand. Die Umwidmung dieser gegenständlichen Fläche von BM in BW ist von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 08. Juli 2010 im Zusammenhang mit der Umwidmung des Grundstückes Nr. 1484 von BM in BW erfolgt. Nachdem nun auch das Grundstück Nr. 1484 wieder in BM umgewidmet werden soll, spricht auch nichts gegen die neuerliche Ausweisung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1489/5 als Baufläche/Mischgebiet. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich daher für eine antragsgemäße Erledigung aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 3.3 Monika Bleiner, wohnhaft in 6773 Vandans, Ferd.-Schoder-Straße 4 Antrag vom 14. September 2010: Umwidmung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1258/10 mit 1.043 m² von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet sowie um Umwidmung des Grundstückes Nr. 1258/11 mit 90 m² von Freifläche/ Freihaltegebiet in „Verkehrsfläche“. Begründung: „Das Grundstück Nr. 1258/10 soll im Schenkungswege an meinen Sohn Lukas Bleiner übergehen. Da dieser in absehbarer Zeit die Errichtung eines Eigenheimes beabsichtigt, ersuche ich um Genehmigung der Umwidmungen, wie von mir beantragt.“ Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1258/5 wurde mit Teilungsplan, GZl. 14680/2010 geteilt und zwar in die Grundstücke Nr. 1258/5 mit 1.043 m², Nr. 1258/10 mit 1.043 m² und Nr. 1258/11 mit 90 m². Das Grundstück Nr. 1258/10 soll nun in BW umgewidmet werden, das Grundstück Nr. 1258/11 in „Verkehrs6 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 fläche“. Das Grundstück Nr. 1258/10 grenzt direkt an die „Valkastielstraße“, von wo aus auch die Erschließung dieser Liegenschaft erfolgt. Nach Süden hin grenzt die besagte Liegenschaft an das Grundstück Nr. 1258/7 an, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die erwähnte Liegenschaft als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das zur Umwidmung in BW beantragte Grundstück Nr. 1258/10 verfügt sowohl über eine Anschlussmöglichkeit an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans als auch eine an die Abwasserbeseitigungsanlage. Wie von der Antragstellerin bereits erwähnt worden ist, soll das Grundstück im Schenkungswege an den Sohn Lukas Bleiner gehen, der die Liegenschaft demnächst bebauen wolle. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 15. September 2010 wurden sämtliche Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die Umwidmung des Grundstückes Nr. 1258/10 von FF in BW stellt eine klassische Lückenwidmung dar. Nachdem das Grundstück in den Besitz des Sohnes Lukas Bleiner übergehen soll und von diesem in absehbarer Zeit bebaut werden soll, spricht nichts gegen eine antragsgemäße Erledigung des vorliegenden Antrages. Mit der Ausweisung des Grundstückes Nr. 1258/11 als „Verkehrsfläche“ soll lediglich der künftigen Nutzung Rechnung getragen werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. Marco Schoder hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch Abstimmung teilgenommen. 3.4 Geschwister Annemarie de Klerk, wohnhaft in 6773 Vandans, Balzerstraße 15, und Ernst de Klerk, wohnhaft in 6773 Vandans, Sponnaweg 3 Antrag vom 11. Oktober 2010: Umwidmung einer zirka 14m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 266/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Zubaues beim bestehenden Wohnhaus „Sponnaweg 3“ auf Grundstück Nr. 266/1 haben wir festgestellt, dass eine kleine Teilfläche des genannten Grundstückes, die sich außerhalb der „Roten Zone“ befindet, nicht als Baufläche/Wohngebiet gewidmet ist. Da eine Bebauung dieser kleinen Teilfläche beabsichtigt ist, bitten wir, die im beigeschlossenen Plan dargestellte Fläche (zirka 14 m²) aus dem Grundstück Nr. 266/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen.“ Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 266/1 befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans größtenteils als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen. Die gegenständ7 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 liche Liegenschaft ist derzeit mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut. Die Antragsteller beabsichtigen nun einen Umbau dieses bestehenden Wohnhauses und in diesem Zusammenhang auch die Errichtung eines Zubaues an der Westseite. Zur Realisierung des erwähnten Bauvorhabens ersuchen die Antragsteller nun, die an der Westseite gelegene FF-Fläche als BW-Fläche auszuweisen. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 02. November 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt, soll das bestehende Einfamilienwohnhaus als Zweifamilienwohnhaus umgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines Zubaues an der Westseite geplant. Damit dieser realisiert werden kann, soll eine kleine Restfläche des Grundstückes Nr. 266/1 von FF in BW umgewidmet werden. Im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit Grund und Boden, begrüßen alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses den beabsichtigten Umbau des bestehenden Einfamilienwohnhauses in ein Zweifamilienwohnhaus. Angesichts der Geringfügigkeit spreche auch nichts dagegen, die an der Westseite des Grundstückes Nr. 266/1 als FF ausgewiesene Fläche in BW umzuwidmen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 4. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung einer 74 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer“ in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer) Vorab erinnert der Vorsitzende, dass in der Sitzung am 08. Juli 2010 zum gegenständlichen Antrag bereits eine Entscheidung (Beschluss eines Entwurfes) getroffen worden ist. Mit Schreiben vom 24. August 2010 habe nun das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung IVe, mitgeteilt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans voraussichtlich mit keinen erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Mit Kundmachung vom 22. November 2010 habe man die Bevölkerung auf den damaligen Beschluss eines Entwurfes und die vorerwähnte Stellungnahme der Abteilung IVe aufmerksam gemacht und den von der Gemeindevertretung am 08. Juli 2010 beschlossenen Entwurf einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während dieser Zeit, so nochmals der Bürgermeister, seien keine Änderungsvorschläge erstattet worden. Anhand des vorliegenden Antrages und den angeschlossenen Planunterlagen, erläutert der Bürgermeister sodann nochmals die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 07. Juli 2010 erarbeitete Empfehlung, die sich im Detail wie folgt darstellt: Antrag vom 16. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 74 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer“ in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer). 8 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Begründung: „Die Vorarlberger Illwerke AG beabsichtigt, das bestehende Einlaufbauwerk des Rodundwerkes II durch den Einbau von zwei notschlusstauglichen Rollschützen zu adaptieren, für deren Antriebssteuerung im Bereich des Dammes des Speicherbeckens Latschau II eine Hydraulikkammer errichtet werden soll. Die Hydraulikkammer soll auf dem Grundstück Nr. 754/2, GB Vandans, welches sich im Alleineigentum der Vorarlberger Illwerke AG befindet und im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Gewässer“ ausgewiesen ist, ausgeführt werden.“ Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 754/2, GB Vandans, befindet sich im Alleineigentum der Antragstellerin und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan größtenteils als „Gewässer“, teilweise als „forstwirtschaftliche Fläche“ gewidmet. Unmittelbar angrenzend an die Dammkrone beabsichtigt die Antragstellerin die Errichtung einer Sperrkammer. Die Zufahrt zu dieser erfolgt über die Weganlage, die direkt auf der Dammkrone verläuft. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Am 01. Juli 2010 hat der Stand Montafon Forstfonds mitgeteilt, dass gegen die Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 74 m² aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer“ in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer) kein Einwand erhoben wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die Errichtung der gegenständlichen Hydraulikkammer stellt eine betriebliche Notwendigkeit dar. Sie liegt inmitten der schon bestehenden Betriebsanlagen und muss als Teil derselben gesehen werden. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich angesichts dieser Fakten für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 c) ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 f) ein Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes g) ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Die wesentlichsten Inhalte der vorliegenden Gesetze bzw. die maßgebenden Inhalte werden durch den Vorsitzenden erläutert. Einstimmig wird in der Folge von der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, dass zu diesen nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages – ausgenommen das Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes - keine Volksabstimmungen verlangt werden sollen. Wolfgang Violand vertritt zum Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes die Auf9 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 fassung, dass dieses einer Volksabstimmung unterzogen werden soll, zumal seiner Einschätzung zufolge bei der Umsetzung dieses Gesetzes mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde gerechnet werden müsse. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  derzeit insgesamt 560 Kinder die Musikschule Montafon in Schruns besuchen, davon seien 86 Kinder (= 15,36 %) aus der Gemeinde Vandans.  in der heutigen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten ein Leserbrief, verfasst von DI Ulrich Dietrich, zu lesen gewesen sei. In diesem habe sich DI Dietrich einmal mehr über den immer wieder versperrten Bahnhof in Vandans geärgert. Er werde diesen Leserbrief zum Anlass nehmen, bei der Direktion der Montafonerbahn AG neuerlich auf diesen Missstand hinzuweisen und gleichzeitig den Vorstandsdirektor der Montafonerbahn AG zu einer „Rede- und Antwortstunde“ in einer Sitzung der Gemeindevertretung einladen.  es für den „Landbus Montafon“ im vergangenen Jahr einen voraussichtlichen Abgang von insgesamt 119.190,41 Euro zur Finanzierung durch die Gemeinden der Talschaft gegeben habe. Für das heurige Jahr wurde ein Abgang von rund 379.000,00 Euro budgetiert. Und die Prognosen für die nächsten Jahre seien ebenfalls wenig erfreulich. Man hoffe daher zuversichtlich, dass es keine weiteren Kürzungen bei den diversen Förderbeiträgen geben werde. Wenn dies der Fall sei, werde die Gefahr der künftigen Unfinanzierbarkeit groß.  es mit größter Wahrscheinlichkeit wieder gelungen sei, für den Alpengasthof Rellstal eine Pächterin zu finden. Wenn alles seine Richtigkeit habe, werde es in den nächsten Tagen zu einer Unterzeichnung des Pachtvertrages kommen. Der Pachtvertrag selber soll auf 3 Jahre abgeschlossen werden.  es von den Gemeinden Schruns und Tschagguns noch keine definitive Entscheidung zum Bau des „Montafoner Hallenbades“ gebe. Bei einer Sitzung zu diesem Thema am 14. Dezember 2010 im Stand Montafon habe er für die Gemeinde Vandans zum Ausdruck gebracht, dass es seitens der Gemeinde Vandans keine finanzielle Mitbeteiligung geben werde. Die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans lasse diesbezüglich keine Zusagen zu, zumal die Gemeinde Vandans für das eigene Rätikonbad jedes Jahr erhebliche Abgänge zu finanzieren habe. Eine Zustimmung zu einer Mitfinanzierung dieses „Montafoner Hallenbades“ könne er sich allenfalls dann vorstellen, wenn es gelinge, alle Bäder des Montafons bzw. alle von überörtlicher Bedeutung stehenden Sportanlagen in eine eigene (Sportstätten)Errichter und Betreibergesellschaft einzubringen, an der sich dann alle Gemeinden der Talschaft inklusive der Montafon Tourismus GmbH beteiligen würden.  es aus Gründen des Sparens in diesem Jahr keinen Neujahrsempfang der Gemeinde geben werde. Die Ehrung von 6 Vereinsfunktionären mit dem Verdienst-Ehrenzeichen der Gemeinde, werde man bei einer anderen Gelegenheit vornehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Thomas Maier: Ich habe mir den Gestaltungswettbewerb betreffend die neuen Bushaltestellen angeschaut. Vom Ergebnis der Jurierung bin ich sehr überrascht. Ich persönlich kann mit dem Siegerprojekt überhaupt nichts anfangen. Wie bei der 10 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Architektur insgesamt, werden vermutlich auch hier die Meinungen stark auseinander gehen. Mich würde nur interessieren, ob eine solche Bushaltestelle auch in Vandans zur Aufstellung kommt. Antwort des Bürgermeisters: Im Sommer 2010 wurde ein Gestaltungswettbewerb für neue Haltestellen im Montafon ausgeschrieben. Insgesamt wurden 92 Projekte zur Jurierung eingereicht. Ziel dieses Wettbewerbes war es, eine gestalterisch ansprechende Lösung zu finden, das gut ausgebaute Bussystem im Tal präsenter zu machen und den Fahrgästen Komfort und bessere Orientierung zu bieten. Um eine möglichst breite Ausstattung der Haltestellen im Tal zu ermöglichen, war es wichtig, eine sehr kostengünstige Lösung zu entwickeln. Meinen Informationen zufolge war die Jury besonders von der einfachen Grundform und den flexiblen Anordnungsmöglichkeiten des Siegerprojektes angetan. Angesichts der hohen Zahl von Haltestationen im Montafon erschien auch der kleine Maßstab des Einzelelements optimal. Angeblich soll der prämierte Entwurf weiters gut identifizierbar sein, zeitlos und als neue visuelle Marke für das Montafon einladend wirken. Mangels Bedarf wird es derzeit in Vandans aber zu keinen Aufstellungen solcher Bushaltestellen kommen. Rupert Platzer: Das derzeitige Adressen- und Telefonverzeichnis der Gemeinde Vandans ist aus dem Jahr 2006. Es ist folglich auch nicht mehr sehr aktuell. Bis wann kann wieder mit der Auflage eines aktuellen Verzeichnisses gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Seit letzten Herbst arbeitet die Gemeindeverwaltung an der Aktualisierung dieses Adressen- und Telefonverzeichnis. Meinen Informationen zufolge sind die Arbeiten mehr oder weniger abgeschlossen, es fehlt lediglich noch am aktuellen Ortsplan. Sobald dieser vorliegend ist, kann das neue Verzeichnis in Druck gehen. Dies wird in einigen Wochen der Fall sein. Renate Neve gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass auch die Frauen in diesem Verzeichnis berücksichtigt werden sollten. Es könne nicht sein, dass immer nur der Name des Mannes in dieses Verzeichnis aufgenommen werde. Josef Maier: Vor gut einem Jahr hat es mit der Agrargemeinschaft Vandans Gespräche bezüglich dem Kauf bzw. Tausch von einigen Grundstücken gegeben. Gibt es zwischenzeitlich bereits konkrete Ergebnisse? Antwort des Bürgermeisters: Bei diesem Gespräch im Mai 2010 wurde unter anderem vereinbart, dass einige Schätzgutachten eingeholt werden bzw. eine Vermessung der beiden Parkplätze auf der „Lende“ in Auftrag gegeben wird. Die Vermessung dieser beiden Parkplätze ist erst vor wenigen Tagen erfolgt. Mehr oder weniger sind jetzt alle Unterlagen am Tisch, um die Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft fortsetzen zu können. Luzia Klinger: Kann schon definitiv gesagt werden, bis wann mit dem Umbau der „Bahnhofkreuzung“ begonnen wird? Antwort des Bürgermeisters: Bei unserem letzten Gespräch im Landesstraßenbauamt, das Ende Juli 2010 stattgefunden hat, wurde uns zugesagt, dass mit den Bauarbeiten unverzüglich nach dem Ende der Wintersaison begonnen werden wird und eine Fertigstellung der Bauarbeiten bis zum Beginn der Sommersaison angestrebt wird. Ulrike Bitschnau: Gibt es hinsichtlich des Gemeindearztes schon eine Lösung? Antwort des Bürgermeisters: Vor einigen Wochen hatte ich das letzte Gespräch mit Dr. Werner Bartl in dieser Angelegenheit. In diesem habe ich ihm zu verstehen gegeben, dass die Gemeinde auf eine Mitbeteiligung am werktätigen Bereitschaftsdienst großen Wert lege. Dr. Bartl hat mich wissen lassen, dass er dazu nicht bereit sei. Im gemeinsamen Miteinander mit einigen anderen Montafoner Gemeinden werden nun einige alternative Lösungen geprüft. Es hat in diesem Zusammenhang auch schon Gespräche mit dem Landesstatthalter gegeben, weil eine Überlegung darin besteht, das ärztliche Personal im Nachsorgekrankenhaus Maria Rast aufzustocken und mit diesem dann den werktätigen Bereitschaftsdienst zu gewährleisten. 11 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Ulrike Bitschnau: Die Parkplatzsituation bei der Ordination Dr. Werner Bartl ist ein großes Problem. Als unmittelbare Anrainerin mache ich fast jeden Tag negative Erfahrungen. Immer wieder gibt es Situationen, wo ich nicht mehr aus meiner eigenen Garage ausfahren kann. Hat die Gemeinde irgend welche Möglichkeiten, diesen Missstand zu beseitigen? Antwort des Bürgermeisters: In erster Linie wäre es eine Aufgabe von Dr. Werner Bartl, für eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zu sorgen. Eine Möglichkeit würde meiner Meinung nach darin bestehen, irgend wo im Nahbereich eine Grundfläche anzupachten und dort dann zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen. Sollten die Gehsteige weiterhin beparkt werden, wird man nicht umhin kommen, die Polizei um Unterstützung zu ersuchen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011
  1. vandansvertretung
20101209_GVE008 Vandans 09.12.2010 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 16. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Dezember 2010 nehmen an der auf heute, 17.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Peter Scheider, Stefan Jochum (ab 17.45 Uhr – Punkt 3.), Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Helmut-Robert Bitschnau Entschuldigt: Nachträglich entschuldigt: Schriftführerin: Manfred Schapler, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Martin Tschabrun und Leo Brugger Thomas Amann GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet um 17.40 Uhr die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 14. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 10. November 2010 2. Änderung der Verordnung vom 10. September 2010 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 15 Gemeindegesetz 3. Zuwendungen der Gemeinde bei Vereinsjubiläen 4. Entscheidung zum Antrag der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu um Sanierung der Weganlage im Frühjahr 2011 5. Neufestsetzung der monatlichen Entschädigungen für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister per 01. Januar 2011 6. Auflösung der Berufungskommission 7. Gewährung von „Landwirtschaftsförderungen“ im Jahr 2011 8. Präsentation der „mittelfristigen Finanzplanung“ durch Mag. Edgar Palm 9. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 10. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2011 11. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes 13. Berichte und Allfälliges 14. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 08. November 2010 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. November 2010 Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. November 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Peter Scheider, Rupert Platzer und Helmut-Robert Bitschnau nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 10. November 2010 nicht anwesend waren. 2. Änderung der Verordnung vom 10. September 2010 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 15 Gemeindegesetz Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. September 2010. In dieser habe die Gemeindevertretung eine Adaptierung der seinerzeit erlassenen Verordnung vom 28. Februar 1997 beschlossen. Die zuletzt erlassene Verordnung vom 10. September 2010 habe insgesamt 102 Straßen- und Wegbezeichnungen zum Inhalt gehabt. Jetzt stehe wieder eine Namenszuweisung an und zwar für die zum Wohnhaus des Josef Koller führende Weganlage, die über die Grundstücke Nr. 1900 und Nr. 2028/1 führe. Beide genannten Grundstücke seien im Übrigen im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans. Nachdem vom Bürgermeister die Namen einiger verdienter Persönlichkeiten genannt worden sind, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die neue Weganlage im Gedenken an den im Jahre 1971 verstorbenen Schriftsteller, als „Alois-Schoder-Weg“ zu bezeichnen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus, die nun auch all jene Straßen- und Wegnamen enthalte, die schon vor dem heutigen Tage zugewiesen worden seien. 2 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Auf Grund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 16. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 2., werden die Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, mit Namen bezeichnet. I. Die Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans werden gemäß dem beigeschlossenen Ortsplan mit nachstehenden Namen bezeichnet. Adolf-Rhomberg-Weg Agathweg Allmeinweg Almastraße Almustrikstraße Alois-Schoder-Weg Am Heitersheimerplatz Anna-Plangg-Weg A.-Ammann-Straße Anton-Bitschnau-Weg Anton-Fleisch-Weg Äußerer Dammweg Auweg Bahnhofstraße Balzerstraße Bleischweg Bühelweg Büntliweg Chr.-Schapler-Gasse Daleustraße Daunerstraße Davennaweg Dielgässle Dielstraße Dorfstraße Douglassweg Dradabankweg Fadergallweg Ferd.-Schoder-Straße Feschaweg Forchaweg Fornaweg Franz-Bitschnau-Weg Gafaduraweg Gafallweg Gandenglaweg Garfreschaweg Garnasweg Garsillaweg 3 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Gaualangaweg Gemsleweg Glavadielstraße Gluandistraße Glusavinastraße Grannaweg Haldaweg H.-Barbisch-Weg H.-Hueter-Weg Hubert-Meixner-Weg Hubertusweg Illuferweg Innerbachstraße Innerer Dammweg Johann-Cornet-Straße Josef-Henrich-Straße J.-Zurkirchen-Weg Köpfleweg Krajweg Ladritschweg Ldm.-Battlogg-Weg Mangaweg Mansauraweg Martin-Thurnher-Weg Matlallweg Messweg Mühleweg Mustergielweg Muttweg Neue Heimat Obere Bündtastraße Obere Venserstraße Planatschweg Planggaweg Radolweg Rätikonstraße Reeweg Rellstalstraße Riederstraße Rodunder Straße Rosaweg Rütiweg Sägeweg St. Antoner-Straße Saulaweg Scheibenkopfstraße Schmittagasse Schnapfaweg Schwimmbadstraße Seilbahnstraße Spatlaweg Spiegelweg Sponnaweg Sportplatzweg Steinwandweg Strolzweg Untere Bündtastraße 4 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Untere Venserstraße Valkastielstraße Vanossaweg Wiesenweg Zerneuweg Zimbaweg Zwischenbachstraße II. Alle bewohnbaren Gebäude sind mit einer Nummer zu bezeichnen. Am Gebäude oder an der Grundstückseinfriedung ist in einheitlicher Form eine Tafel mit dieser Nummer, allenfalls in Verbindung mit der Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 Gemeindegesetz, gut sichtbar anzubringen. III. Jeder Gebäudeeigentümer hat ohne Entgelt zu dulden, dass an seinem Gebäude oder Grundstück (Grundstückseinfriedung) eine Tafel mit einer Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 und 4 Gemeindegesetz angebracht wird. IV. Die durch die Anfertigung und Anbringung der Tafel gemäß § 15 Abs. 4 Gemeindegesetz bedingten Kosten sind vom Gebäudeeigentümer zu tragen. V. Die Verordnung vom 10. September 2010 tritt hiermit außer Kraft. Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2010 in Kraft. 3. Zuwendungen der Gemeinde bei Vereinsjubiläen Der Bürgermeister erinnert am Anfang seiner Ausführungen an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2006. Damals habe die Gemeindevertretung unter Punkt 2. der Tagesordnung beschlossen, den jubilierenden Ortsvereinen ein finanzielles „Geburtstagspräsent“ zwischen 1.000,00 Euro und 2.500,00 Euro zukommen zu lassen. Angesichts der angespannten Finanzsituation, so neuerlich der Vorsitzende, plädiere er dafür, diesen vor Jahren gefassten Beschluss zu überdenken und die finanziellen Geburtstagspräsente neu festzulegen und zwar wie folgt: Bestehen des Vereines 25 Jahre 30 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 60 Jahre 70 Jahre Präsent im Werte von 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 5 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 75 Jahre 80 Jahre 90 Jahre 100 Jahre 110 Jahre 120 Jahre 125 Jahre 130 Jahre 140 Jahre 150 Jahre und mehr 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro Voraussetzungen:  Der betreffende Ortsverein muss bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nach dem Vereinsgesetz gemeldet und im Besitze gültiger Vereinsstatuten sein.  Gemäß den gültigen Vereinsstatuten muss der Vereinssitz in der Gemeinde Vandans sein. Vereine, wie zum Beispiel die Schützengilde Montafon, die Montafoner Traktorenfreunde, der Illwerke-Sportkegelclub, der Trial-Club oder ähnliche, werden nur dann als „Ortsverein“ gewertet, wenn mindestens 50 % der betreffenden Mitglieder ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Vandans haben.  Das „Geburtstagspräsent“ gelangt nur dann zur Auszahlung an den betreffenden Verein, wenn es aus Anlass des „runden Geburtstages“ auch einen öffentlichen Festakt gibt. Ohne große Diskussionsbeiträge sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Neufestsetzung der finanziellen „Geburtstagspräsente“ an die Ortsvereine, wie oben stehend angeführt, aus. 4. Entscheidung zum Antrag der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu um Sanierung der Weganlage im Frühjahr 2011 Der Bürgermeister bringt das von der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu am 09. Dezember 2010 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Der Information halber ersucht er Josef Maier, der gleichzeitig auch Obmann der besagten Güterweggenossenschaft ist, um eine kurze Erläuterung des gegenständlichen Antrages. Josef Maier bedankt sich für die Möglichkeit, das gegenständliche Ansuchen noch mündlich erläutern zu dürfen und führt aus, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. September 1961 unter Punkt 11. der Tagesordnung beschlossen habe, die Kosten der Erhaltung des Güterweges Ganeu aus Gemeindemitteln zu finanzieren. In den letzten 5 Jahrzehnten seien von der Gemeinde Vandans dafür nicht unerhebliche Mittel aufgebracht worden, wofür er sich namens der Güterweggenossenschaft herzlich bedanken wolle. Im kommenden Frühjahr, so der Obmann der Güterweggenossenschaft in weiterer Folge, werde das Staubecken II in Latschau einer Generalsanierung unterzogen. In diesem Zusammenhang fräse man zirka 50.000 m² Asphaltbelag ab und im Anschluss daran wird eine neue Asphaltbetondichtung aufgebracht. Es werde also eine enorme Menge an Recyclingasphalt anfallen. Wegen seinem hohen Bitumenanteil weise dieser gegenständliche Recyclingasphalt eine äußerst hohe Qualität auf und würde sich für eine Sanierung des Güterweges Vandans – Ganeu optimal eignen. In Gesprächen mit den Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG habe man erreichen können, dass sowohl für den Recyclingasphalt als auch für den Transport desselben der Gemeinde 6 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 keine Kosten erwachsen würden. Die Kosten für die Herstellung einer Feinplanie, den Einbau des Materials bzw. die Vorarbeiten hätte hingegen größtenteils die Gemeinde zu tragen. Angesichts der Einmaligkeit dieser Chance ergehe daher an die Gemeindevertretung das Ersuchen, diese Sanierung des Güterweges Vandans – Ganeu im kommenden Frühjahr zu genehmigen und die daraus resultierenden Aufwendungen zu tragen. Persönlich sei er davon überzeugt, dass der finanzielle Aufwand der Gemeinde den Betrag von 30.000,00 Euro nicht übersteigen werde. Schließlich erhoffe man sich auch noch finanzielle Zuwendungen vom Stand Montafon, von der Agrarbezirksbehörde und eventuell auch von der Vorarlberger Illwerke AG. Bgm. Burkhard Wachter erinnert sodann an den finanziellen Aufwand, den die Gemeinde im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Güterweges Ganeu zu tragen habe. In den letzten 30 Jahren liege der durchschnittliche Aufwand bei zirka 8.600,00 Euro pro Jahr. Die Chance, solch hochwertiges Recyclingmaterial zu solch „günstigen“ Bedingungen zu bekommen, biete sich sicherlich nicht alle Tage. Der Güterweg Ganeu sei von Jahr zu Jahr höheren Belastungen ausgesetzt, zumal das Verkehrsaufkommen ständig im Steigen begriffen sei. Auch die Erwartungshaltung was den Zustand der Weganlage betreffe, steige stetig. Aus mehreren Gründen plädiere auch er dafür, diese Gelegenheit beim Schopf zu packen und die angestrebte Sanierung im kommenden Frühjahr vorzunehmen. Der finanzielle Erhaltungsaufwand in den nächsten Jahren werde sich ohne Zweifel spürbar auswirken. Thomas Maier spricht sich in seiner Wortmeldung für eine Sanierung der Weganlage im kommenden Frühjahr aus. Seiner Meinung nach sollte aber zur Finanzierung der Sanierungskosten unbedingt der Stand Montafon „ins Boot“ geholt werden. Erstens habe dieser die Weganlage im heurigen Jahr mit den vielen Schwertransporten stark ramponiert und zweitens werde dieser auch in Zukunft zu den Hauptnutznießern dieser Sanierung zählen. Außerdem weist Thomas Maier darauf hin, dass die Weganlage seinerzeit vermutlich ohne ausreichenden „Frostkoffer“ erstellt worden ist. Wenn dem tatsächlich so sei, werde der Weganlage immer eine entsprechende Belastbarkeit fehlen. Josef Maier gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Weganlage schon viele Belastungsproben bestanden habe, obwohl es vermutlich keinen ausreichenden Frostkoffer gebe. Unabhängig davon appelliere er aber an den Bürgermeister, für den Güterweg Ganeu ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen mit 4 Achsen zu erlassen. Florian Küng befürwortet die Anregung von Josef Maier, für den Güterweg Ganeu ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen mit 4 Achsen zu erlassen. Noch wichtiger sei allerdings, dass die Weganlage bei starken und anhaltenden Niederschlägen nicht mit Lastkraftwagen befahren werde. Wenn der Straßenkörper durchnässt sei, halte dieser keinen Belastungen stand. Von der Straßenpolizeibehörde sollte in solchen Situationen sofort ein Fahrverbot für alle schweren Fahrzeuge erlassen werden. Stefan Jochum, Vbgm. Michael Zimmermann, Martin Burtscher und Rupert Platzer bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass die sich bietende Chance genützt werden soll, auch wenn sich mit den dafür erforderlichen Geldmitteln in Höhe von zirka 30.000,00 Euro vieles andere realisieren lassen würde. Martin Burtscher und Vbgm. Michael Zimmermann plädieren außerdem dafür, in einer der nächsten Sitzungen eine generelle Diskussion zum seinerzeit gefassten Beschluss der Gemeindevertretung zu führen. Ganz grundsätzlich müsse nämlich überlegt werden, in welcher Form und in welchem Ausmaß dieser nach wie vor noch Gültigkeit habe, zumal sich einige ganz wesentliche Faktoren geändert haben. In dieser Diskussion müsse dann auch die Frage geklärt werden, wer künftig diese Weganlage offiziell befahren dürfe und wer nicht. 7 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Alle Anwesenden sprechen sich letztlich dafür aus, diese einmalige Chance zu nützen und genehmigen eine Sanierung der kompletten Weganlage im kommenden Frühjahr bzw. das Überziehen der Weganlage mit einer Decke aus Recyclingasphalt. Die daraus resultierenden Aufwendungen, die mit zirka 30.000,00 Euro geschätzt werden, sollen in den Voranschlag für das Jahr 2011 zusätzlich aufgenommen werden. Abschließend regt Rupert Platzer an, die Bevölkerung über die „Causa Güterweg Ganeu“ einmal ausführlich zu informieren. Vielen in der Bevölkerung sei nicht bekannt, dass die Gemeinde, bedingt durch einen Beschluss aus dem Jahre 1961, die gesamte Erhaltung der Weganlage finanzieren müsse. Auch sei nur wenigen bekannt, welche Aufgaben die Güterweggenossenschaft heute noch zu erfüllen habe. 5. Neufestsetzung der monatlichen Entschädigungen für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister per 01. Januar 2011 Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass am 09. Dezember 2010 im Gemeindeamt ein Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann eingelangt sei, nämlich die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 neu festzusetzen. Weil er in dieser Angelegenheit unzweifelhaft befangen sei, wolle er zu diesem Punkt der Tagesordnung den Vorsitz an seinen Stellvertreter übergeben und zum Zwecke einer unbefangenen Beratung den Sitzungssaal verlassen. Nachdem der Bürgermeister den Sitzungssaal verlassen hat, ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt zu verstehen, dass er sich in den letzten Tagen und Wochen die Mühe gemacht habe, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Bei seinen Recherchen habe er rasch feststellen müssen, dass es in den letzten 25 Jahren zu keinen nennenswerten Anhebungen des im Jahre 1985 festgesetzten Bezuges gekommen sei. Er habe sich dann die Mühe gemacht, sich in vergleichbaren Gemeinden nach dem Bezug des Bürgermeisters zu erkunden. Auch der Vorarlberger Gemeindeverband sei in diesem Zusammenhang kontaktiert worden. Vom dort tätigen Geschäftsführer habe er die Auskunft erhalten, dass der Monatsbezug für den Bürgermeister der Gemeinde Vandans im Vergleich zu jenen Gemeinden mit vergleichbaren Größenordnungen als stark unterdurchschnittlich zu bezeichnen sei. Während sich der Monatsbezug der Bürgermeister in den vergleichbaren 13 Gemeinden mit 2.000 bis 3.000 Einwohner zwischen 37,50 % und 53,12 % eines Landesratsbezuges bewege und im Durchschnitt 44,36 % eines Landesratsbezuges betrage, sei der Monatsbezug für den Vandanser Bürgermeister mit 37,50 % eines Landesratsbezuges festgelegt. Er liege somit am niedrigsten in dieser Gemeindekategorie. Aus Sicht des Vorarlberger Gemeindeverbandes werde daher der Gemeinde Vandans eine Anhebung des Monatsbezuges auf zumindest den Landesdurchschnitt, der in Höhe von 44,36 % eines Landesratsbezuges liege, empfohlen. Persönlich, so Michael Zimmermann abschließend, könne er sich dieser Empfehlung des Gemeindeverbandes voll und ganz anschließen. Bürgermeister Burkhard Wachter leiste seit mehr als 25 Jahren eine wirklich hervorragende Arbeit und verzichte in all den Jahren auf eine Vielzahl von Wochen seines Urlaubsanspruches. Sein Einsatz für die Gemeinde Vandans sei sehr ambitioniert und engagiert und finde weit über die Gemeindegrenzen hinaus Anerkennung. Er stelle daher den Antrag, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 neu festzusetzen und zwar mit 45 % eines Landesratsbezuges. Die 10 %ige Entschädigung, die Burkhard Wachter für seine Beschäftigung als Gemeindebediensteter erhalte, bleibe davon unberührt. Ulrike Bitschnau plädiert in ihrer Wortmeldung dafür, dem vorliegenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann stattzugeben. Bei der Neufestsetzung der monatlichen Entschädigung des Bürgermeisters dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser absolut keine Überstunden verrechnen könne, weil diese in dieser Pauschalentschädigung schon inkludiert seien. 8 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Auch Stefan Jochum spricht sich dafür aus, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters, wie von Michael Zimmermann beantragt, per 01. Januar 2011 neu festzusetzen. Im Übrigen mache die Empfehlung des Gemeindeverbandes, die Entschädigung des Bürgermeisters prozentuell an den Bezug eines Landesrates anzupassen, durchaus Sinn. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Annahme des von Michael Zimmermann geäußerten Antrages aus und genehmigen die Neufestsetzung der monatlichen Entschädigung des Bürgermeisters per 01. Januar 2011 mit 45 % eines Landesratsbezuges. Die 10 % ige Entschädigung, die Burkhard Wachter für seine Beschäftigung als Gemeindebediensteter erhält, bleibt von dieser Regelung unberührt. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal anwesend ist und ihn Vbgm. Michael Zimmermann über die Entscheidung der Gemeindevertretung informiert hat, bedankt sich dieser bei allen Anwesenden für die Neufestsetzung seiner monatlichen Entschädigung und bringt zum Ausdruck, dass ihn diese Gehaltserhöhung auf´s Neue motivieren werde und er sich auch weiterhin mit voller Kraft für die Interessen der Gemeinde Vandans einsetzen werde. Vizebürgermeister Michael Zimmermann übergibt sodann den Vorsitz wieder an Bgm. Burkhard Wachter und verlässt auf eigenen Wunsch ebenfalls den Sitzungssaal. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert in der Folge dafür, auch die Entschädigung seines Stellvertreters per 01. Januar 2011 neu festzusetzen. In der Sitzung am 14. Dezember 2000 habe die damalige Gemeindevertretung unter anderem die monatliche Entschädigung für den Vizebürgermeister festgelegt. Sowohl diese Entschädigung als auch sämtliche Sitzungsgelder müsse sein Stellvertreter als Nebenbezüge versteuern. Die Nettoerträge seien daher entsprechend gering. In den letzten Jahren, so neuerlich der Vorsitzende, habe das Arbeitspensum im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister-Stellvertreter deutlich zugenommen, insbesondere was das zeitliche Ausmaß seiner Vertretungen anlange. Er stelle daher den Antrag, dem Vizebürgermeister mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 sowohl den zeitlichen Mehraufwand als auch die Auswirkungen seiner „Nebenbezüge-Versteuerung“ mit der Anhebung seiner Entschädigung auf 2,50 % des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998 abzugelten. Angesichts der vom Bürgermeister ins Treffen geführten Argumente, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Neufestsetzung der Entschädigung des Vizebürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 aus und genehmigen die Festsetzung seiner Entschädigung mit 2,5 % des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. 6. Auflösung der Berufungskommission In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 15. Februar 1996. Damals habe die Gemeindevertretung unter anderem die Einrichtung, die Befugnis und die Geschäftsordnung einer Berufungskommission beschlossen. Die Berufungskommission, so nochmals der Bürgermeister, bestehe aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern. Der Berufungskommission sei zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches die Befugnis übertragen worden, im Namen der Gemeindevertretung Entscheidungen und Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen. Die Arbeit der Berufungskommission, so sein Empfinden, 9 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 werde immer schwieriger, weil Berufungen immer häufiger einlangen und Einsprüche immer öfter an irgend welchen Verfahrensmängeln, an unzureichenden Ermittlungsverfahren, an sonstigen Unzulässigkeiten etc. „aufgehängt“ werden. Die Mitglieder der Berufungskommission sollten daher zwangsläufig juristische Grundkenntnisse und insbesondere solche verwaltungsrechtlicher Natur haben. Personen, die all diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, seien im Augenblick sehr rar. Um „Fehlentscheidungen“ der Berufungskommission zu vermeiden plädiere er dafür, den seinerzeit gefassten Beschluss zur Einrichtung einer Berufungskommission zu widerrufen und alle Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters wieder in der Gemeindevertretung zu treffen. Im Übrigen wolle er noch informieren, dass er am 07. November 2010 von DI Alois Kegele eine E-Mail erhalten habe. In diesem habe ihm DI Alois Kegele mitgeteilt, dass er den Vorsitz in der Berufungskommission zurücklegen und gleichzeitig – und zwar aus mehreren Gründen - aus der Berufungskommission ausscheiden wolle. Am 21. November 2010, also 14 Tage später, habe er auch von Stefan Jochum die Mitteilung erhalten, dass dieser zeitlich nicht mehr in der Lage sei, seiner Aufgabe als Mitglied der Berufungskommission nachzukommen und deshalb ebenfalls um seine Entlassung bitte. DI Alois Kegele gibt in der Folge nochmals zu verstehen, dass er sowohl aus Zeitmangel als auch aus Gründen der Befangenheit nicht mehr der Berufungskommission angehören wolle. Ganz generell sehe er aber keine Veranlassung, die Berufungskommission gänzlich aufzulösen. Die Gemeindevertretung müsse sich dann mit jeder Berufung auseinander setzen, was zeitlich sehr aufwendig sei. Er könne sich vorstellen, die Berufungskommission mit externen Fachleuten zu ergänzen, zumal das Mitglied der Berufungskommission nur in die Gemeindevertretung wählbar sein müsse. Es sei nicht erforderlich, dass das Mitglied der Berufungskommission auch der Gemeindevertretung angehören müsse. Stefan Jochum spricht sich in seiner Wortmeldung für eine Auflösung der Berufungskommission – jedenfalls unter den jetzt gegebenen Voraussetzungen – aus. Er selber sei lange genug als Mitglied in der Berufungskommission gewesen, viele Jahre sei er auch als Vorsitzender dieser Berufungskommission vorgestanden. Er wisse also nur zu gut, welcher Arbeitsaufwand mit dieser Funktion verbunden sei. Im Übrigen sei er absolut der Auffassung des Bürgermeisters, dass einer allfälligen neuen Berufungskommission nur Personen mit Grundkenntnissen in der Rechtskunde bzw. dem Verwaltungsrecht angehören sollen. Diese Forderung des Bürgermeisters bestehe ohne Zweifel zu recht. MMag. Eva-Maria Hochhauser schließt sich im Prinzip den Ausführungen ihres Vorredners an. Als „Unkundiger“ sei es heute vielfach sehr schwierig, Gesetzesbestimmungen, Motivberichte etc. richtig zu verstehen. Wenn jemand nicht in seinem beruflichen Alltag damit zu tun habe, sei es fast unmöglich, notwendige Zusammenhänge zu erkennen bzw. Erläuterungen etc. richtig zu interpretieren. Gerade in Berufungen werde immer wieder versucht, diese an irgend welchen „Formalfehlern“ der entscheidenden Behörde bzw. der Verwaltung aufzuhängen. Außerdem habe sie nicht die Befürchtung, dass der Gemeindevertretung in Zukunft die Zeit fehlen werde, sich mit solchen Berufungen auseinander zu setzen. Wenn der Akt bzw. der bisherige Verfahrensgang von der Verwaltung gut aufbereitet und auch schon eine Rechtsauskunft eingeholt worden sei, könne die Gemeindevertretung recht schnell zu einer Entscheidung kommen. Josef Maier stellt in seiner Wortmeldung die generelle Sinnhaftigkeit einer Berufungskommission außer Diskussion. Wenn es gelinge, rechts- und fachkundige Personen für eine Mitarbeit in der Berufungskommission zu finden, mache eine solche durchaus Sinn. Wenn dies im Augenblick nicht möglich sei, sei auch er für eine Auflösung dieser jetzt bestehenden Berufungskommission. Florian Küng spricht sich dafür aus, die Berufungskommission mit 1 – 2 Juristen zu be10 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 stellen. Thomas Maier plädiert unter den jetzt gegebenen Voraussetzungen ebenfalls für eine Auflösung der Berufungskommission. Persönlich glaube er allerdings nicht daran, dass innerhalb der Gemeindevertretung diese Aufgabe einfacher zu bewältigen sei. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Auflösung der Berufungskommission zum jetzigen Zeitpunkt aus. Wenn es gelinge, rechtsund fachkundige Personen für eine Mitarbeit in der Berufungskommission zu gewinnen, könne eine solche jederzeit wieder eingerichtet werden. 7. Gewährung von „Landwirtschaftsförderungen“ im Jahr 2011 Vorab erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 27. Mai 1999. Damals sei beschlossen worden, die Gewährung von „gemeindeinternen“ Landwirtschaftsförderungen“ neu zu regeln. Seither gewähre die Gemeinde Vandans eine Vielzahl an „landwirtschaftlichen Förderungen“. Im langjährigen Durchschnitt leiste die Gemeinde unter diesem Titel jährliche Beiträge in Höhe von zirka 14.000,00 Euro. Weil der am 27. Mai 1999 gefasste Beschluss nur für das Jahr 1999 Gültigkeit gehabt habe, fehle seither die rechtliche Grundlage für die Auszahlung dieser Förderbeiträge. Auf dieses Manko sei er von er Verwaltung erst Anfang Oktober aufmerksam gemacht worden. In den vergangenen 11 Jahren, so neuerlich der Vorsitzende, habe sich auf dem Gebiet der „Landwirtschaftsförderungen“ viel getan. Weil es ohne Zweifel in einigen Bereichen „Doppel- bzw. Mehrfachförderungen“ gebe, habe er in der Sitzung am 19. Oktober 2010 dafür plädiert, die Gewährung solcher „gemeindeinterner“ Landwirtschaftsförderungen ganz generell zu überdenken bzw. neu zu regeln. Florian Küng gibt in der Folge zu verstehen, dass er den Landwirtschaftsausschuss zu einer Beratung am 13. Dezember 2010 eingeladen habe. Weil er es für unbedingt notwendig erachtet habe, habe er für diesen Zweck eine „Power-Point-Präsentation“ erarbeitet. Nach der Präsentation derselben sei man im Ausschuss einstimmig zur Auffassung gelangt, dass die Landwirtschaft im Augenblick sowohl in ideeller, materieller und finanzieller Hinsicht die Unterstützung der Gemeinde Vandans dringend brauche. Kein Landwirt könne im Augenblick derartige Förderbeiträge, wie sie zum Beispiel von der Gemeinde gewährt werden, entbehren, zumal von der Europäischen Union schon eine drastische Kürzung aller Förderbeiträge ab dem Jahr 2013 angekündigt worden sei. Weil in sehr vielen Landwirtschaftsbetrieben ohnehin eine „Nachfolgeregelung“ in Schwebe sei, brauche es die moralische Unterstützung der Kommune mehr denn je. Im Namen des samten Ausschusses appelliere er daher an die Gemeindevertretung, die Förderbeiträge an die örtliche Landwirtschaft nicht zu kürzen und im Voranschlag für das Jahr 2011 wieder jene Mittel vorzusehen, wie dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Ebenso einhellig sei im Ausschuss aber auch die Meinung vertreten worden, dass das bisherige Fördersystem überarbeitet und auch die Kommunikation zwischen den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft und der Gemeinde verbessert werden müsse. Josef Maier ersucht, den Inhalt dieser „Power-Point-Präsentation“ dieser Niederschrift anzuschließen. Im Übrigen plädiere auch er für eine Beibehaltung der bisher gewährten Förderungen an die Landwirtschaft. Eine Überarbeitung des Fördersystems, wie dies vom Landwirtschaftsausschuss für notwendig erachtet worden sei, könne er nur befürworten. Auch eine verbesserte Kommunikation zwischen örtlicher Landwirtschaft und Gemeinde könne nur von Vorteil sein. Auch Stefan Jochum spricht sich dafür aus, die Förderbeiträge an die örtliche Landwirtschaft nicht zu kürzen. In großen Bereichen sei der Landwirt heute auch als „Land11 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 schaftspfleger“ tätig, was gerade in touristischer Hinsicht von großer Bedeutung sei. Vbgm. Michael Zimmermann lobt das Engagement vieler Landwirte im Ort, wenn gleich er einige Aktivitäten vermisse, die in anderen Orten selbstverständlich seien, so zum Beispiel die Produktion einer „Biomilch“, die Direktvermarktung von „landwirtschaftlichen Produkten“ oder den „Urlaub am Bauernhof“. Persönlich sei er davon überzeugt, dass es in diesen Bereichen noch Potential geben würde, das nicht ausgeschöpft werde. Wie von seinen Vorrednern bereits zum Ausdruck gebracht worden sei, könne auch er sich die Weitergewährung solcher Förderbeiträge vorstellen, insbesondere wenn das Fördersystem überarbeitet werde. Außerdem plädiere er dafür, die Förderbeiträge für das Jahr 2010 noch zur Auszahlung an die örtlichen Landwirte zu bringen, zumal diese im Voranschlag für das laufende Jahr enthalten seien. DI Alois Kegele und Rita Zita schließen sich in ihren Wortmeldungen den Vorrednern an. Von den vielen Bauern werde in vielen Bereichen eine Arbeit geleistet, auf die nicht verzichtet werden könne. Im Übrigen solle den vielen Landwirten selber überlassen werden, wie und mit was sie ihr wirtschaftliches Überleben sichern wollen. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser spricht sich für die Weitergewährung von gemeindeinternen Förderbeiträgen an die örtlichen Landwirte aus. Allerdings erwarte sie sich im Gegenzug schon ein gewisses Entgegenkommen dieser Landwirte, wenn es um öffentliche Interessen oder Anliegen der Gemeinde gehe. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde einerseits und den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft andererseits dürfe keine „Einbahnstraße“ sein. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge dafür aus, a) die im Voranschlag für das Jahr 2010 vorgesehenen Mittel noch heuer zur Auszahlung an die örtlichen Landwirte zu bringen und zwar auf Grundlage der bisher gültigen Förderrichtlinien, sowie b) in den Voranschlag für das Jahr 2011 jene Mittel aufzunehmen, wie dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Die Ausbezahlung dieser Mittel soll allerdings erst nach Genehmigung der neuen Förderrichtlinien durch die Gemeindevertretung erfolgen. 8. Präsentation der „mittelfristigen Finanzplanung“ durch Mag. Edgar Palm Im Prüfbericht vom Mai 2010 (Seite 9), so der Bürgermeister einleitend, habe die Kontrollabteilung des Landes unter anderem empfohlen, einen „mittelfristigen Finanzplan“ erstellen zu lassen. Ein solcher gebe Überblick über die zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung sowie über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Darüber hinaus diene eine solche „mittelfristige Finanzplanung“ der Abstimmung von notwendigen bzw. erwünschten Investitionen mit der zu erwartenden Finanzlage. Diese Finanzvorschau bilde insbesondere die Grundlage dafür, im Bereich der Investitionstätigkeit klare Prioritäten in sachlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht zu setzen. Vor allem müsse der mittelfristige Finanzplan im Hinblick auf die „Frei verfügbaren Mittel“ und die geplanten Investitionen erstellt werden. Neben den Investitionskosten seien in diesem auch die Folgeausgaben bzw. –einnahmen zu berücksichtigen. Entsprechend dieser Empfehlung der Kontrollabteilung einerseits und der vorhandenen Notwendigkeit andererseits, so nochmals der Bürgermeister, habe er Mag. Edgar Palm, wohnhaft in Feldkirch, mit der Erstellung einer solchen „mittelfristigen Finanzplanung“ beauftragt. Eine erste Moment- bzw. Bestandsaufnahme sei seit gestern vorliegend. Er bitte nun Herrn Mag. Edgar Palm, den er bei dieser Gelegenheit ganz herzlich in diesem Kreise begrüßen dürfe, um seine Ausführungen. 12 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Mag. Edgar Palm bedankt sich vorab für das Vertrauen, eine solche „mittelfristige Finanzplanung“ für die Gemeinde Vandans erstellen zu dürfen, und auch für die Möglichkeit, seine ersten Erkenntnisse in diesem Zusammenhang heute darlegen zu dürfen. In der Folge präsentiert Mag. Edgar Palm einen Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt über die letzten 10 Jahre bzw. eine vage Vorschau über die nächsten 6 Jahre. Die Feststellungen der Kontrollabteilung, nämlich dass die Finanzsituation der Gemeinde Vandans sehr angespannt sei, werden von Mag. Palm in seiner darauf folgenden Analyse mehrmals bestätigt. Das vorliegende Zahlenmaterial stelle, wie vom Bürgermeister bereits erwähnt worden sei, lediglich eine Moment- und Bestandsaufnahme dar. Jetzt gelte es zu analysieren, worauf diese negative Entwicklung der Gemeinde in finanzieller Hinsicht zurückzuführen sei und wie dieser begegnet werden könne. Vor allem müsse herausgearbeitet werden, welche Projekte zur Realisierung anstehen und welche Dringlichkeit diesen zukomme. Parallel dazu müsse eruiert werden, wo die Hebel anzusetzen sind, um bald wieder ausgeglichen bilanzieren zu können. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich in der Folge bei Mag. Palm für die umfassende Präsentation dieses Voranschlags- und Rechnungsquerschnittes und die verschiedenen Aspekte in diesem Zusammenhang. Für detaillierte Analysen fehle heute die Zeit, so sein Resümee. Schon in den nächsten Wochen werde man sich aber unter fachkundiger Begleitung von Mag. Edgar Palm intensiv mit diesen heutigen Erkenntnissen auseinander setzen müssen und daran arbeiten, die finanzielle „Schräglage“ der Gemeinde Vandans so schnell wie möglich zu korrigieren. 9. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 Das Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2011 setze eine zeitgerechte Beschlussfassung voraus, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen. Um heute die entsprechenden Beschlüsse fassen zu können, habe er in den letzten Tagen und Wochen zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold entsprechende Vorschläge erarbeitet. Angesichts der finanziellen Situation sei man nicht umhin gekommen, einige längst fällige Erhöhungen einzubauen. In erster Linie sei dies bei den Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren der Fall. Leider habe man in den letzten Jahren gerade in diesen Bereichen verabsäumt, schon längst fällige Anpassungen bzw. Erhöhungen vorzunehmen. Jetzt komme man nicht mehr umhin, diese auch tatsächlich vorzunehmen. Zu diesem Schluss sei im Übrigen auch die Kontrollabteilung des Landes im Prüfbericht vom Mai 2010 gekommen. In der Folge erläutert der Vorsitzende zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold alle erarbeiteten Empfehlungen im Detail, wobei diese immer wieder darauf verweisen, dass in sehr vielen Bereichen über viele Jahre hinweg schon keine Anpassungen mehr erfolgten. Angesichts der angespannten Finanzlage und der Tatsache, dass sehr viele Abgaben, Steuern und Gebühren schon seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden sind, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 10. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2011 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2011, der insgesamt 31 Dienstposten enthält. Er gliedere sich, so der Amtsvorstand, in 24 Dienstposten der Kategorie „Angestellte“ und in 7 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“. Weil es 13 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 etliche Teilzeitbeschäftigungen gebe, liege das Ausmaß bei insgesamt 24,34 vollen Beschäftigungsverhältnissen. Dem im Voranschlag auf Seite 80 ausgewiesenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 11. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Leiter der Finanzabteilung und seinen beiden Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages. Weil die finanzielle Lage der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, nach wie vor angespannt sei, beschränke sich der vorliegende Entwurf, ähnlich wie die letzten Jahre, fast ausschließlich auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst vielen wiederkehrenden Ausgaben sei der Voranschlag im heurigen Jahr insbesondere gekennzeichnet von a) b) c) d) e) hohen Schulerhaltungsbeiträgen, hohen Beiträgen an den Sozialfonds des Landes, hohen Beiträgen zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser, hohen Beiträgen an die Wildbach- und Lawinenverbauung, notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, f) einer hohen Landesumlage sowie g) von finanziellen Zuschüssen an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG Der Entwurf selber, so weiters der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 07. Dezember 2010 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Unter Berücksichtigung eines Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Jahr 2009 in Höhe von 1.300.000,00 Euro weise der Voranschlag Einnahmen in Höhe von 7.702.700,00 Euro sowie Ausgaben der Haushaltsgebarung in Höhe von 6.402.700,00 Euro aus. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2011 in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2011 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2011 wird sodann mit 2.787.400,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt ebenso einstimmig. Josef Maier spricht sich abschließend dafür aus, die Einrichtung „Post-Service-Stelle“ ganz generell zu überdenken. Wenn man nämlich die Erlöse den Aufwendungen gegenüberstelle, stelle sich rasch heraus, dass diese Dienstleistung mit einem hohen finanziellen Aufwand für die Gemeinde verbunden sei. Es könne nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, den Postbetrieb samt den PSK-Bankgeschäften in einem solchen Ausmaß zu unterstützen. Bgm. Burkhard Wachter appelliert in seiner Antwort, aus den bis dato vorliegenden Erfahrungen (12 Monate) keine falschen Schlüsse zu ziehen. In diesem kurzen Zeitraum habe sich tatsächlich gezeigt, dass die Erlöse in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen stehen. Wenn es bei diesem Missverhältnis bleibe, müsse man sich mittel- und 14 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 langfristig den Weiterbestand dieser Post-Service-Stelle tatsächlich überlegen. Im Augenblick gelte es aber zu prüfen, wo und im welchen Ausmaß Einsparungspotential gegeben sei. 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Die wesentlichsten Inhalte dieses vorliegenden Gesetzes bzw. die maßgebenden Inhalte werden durch den Vorsitzenden erläutert. Einstimmig wird in der Folge von der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, dass zu diesem nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung verlangt werden soll. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Einnahmen aus dem „Postdienst“ in der Zeit von11/2009 bis 10/2010 insgesamt 19.390,18 Euro ausmachen. Für reine PSK-Geschäfte seien in diesem Betrag eine Summe von 2.919,35 Euro enthalten.  die weihnachtliche Dekoration des Sitzungssaales sowie die auf den Tischen befindliche Weihnachtsbäckerei von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig zur Verfügung gestellt worden seien. Für Ihr Bemühen wolle er ihr persönlich und im Namen der Gemeindevertretung herzlich danken. Abschließend bedankt er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammenarbeit sowie die breite Unterstützung das ganze Jahr über und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2011. Den beiden erkrankten Mandataren Manfred Schapler und Ernst Stejskal wünscht er gute und baldige Genesung und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese bald wieder ihr Amt als Gemeindevertreter ausüben können. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung möchte ich mich beim Bürgermeister für seinen Einsatz, sein Entgegenkommen, die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander herzlich bedanken und ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“ wünschen. Rupert Platzer: Beim Umkehrplatz am Ende der Oberen Venserstraße werden immer wieder Autos geparkt. Eine Schneeräumung ist auf dem Parkplatz aus diesem Grunde vielfach gar nicht möglich. Namens aller Benützer dieses Umkehrplatzes ersuche ich, während den Wintermonaten dort ein Parkverbot zu erlassen. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bis dato nichts zu Ohren gekommen, dass es dort Probleme beim Schneeräumen gibt. Wenn dem aber tatsächlich so ist, spricht nichts gegen die Erlassung eines zeitlich befristeten Parkverbotes (während der Wintermonate). 14. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 08. November 2010 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich 15 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Vbgm. Michael Zimmermann, die in der Sitzung am 08. November 2010 geäußerten Empfehlungen. Konkret sei es um die Gewährung von Sonderförderungen an insgesamt 5 Ortsvereine gegangen. Nach sachlichen Diskussionen und dem Abwiegen aller Für und Wider habe sich der Ausschuss einstimmig auf folgende Erledigungen ausgesprochen: a) Union Tennisclub Vandans Zum „Internationalen Jugendturnier“, das im kommenden Jahr wieder zur Austragung gelange, solle die Gemeinde einen Förderbeitrag in Höhe von 700,00 Euro leisten. b) Harmoniemusik Vandans Alle Anschaffungen von Trachten, Instrumenten und Notenmaterial, sollen von der Gemeinde mit einem Kostenbeitrag von 50 % bezuschusst werden. c) Trachtengruppe Vandans Analog der vorangegangenen Empfehlung, sollen auch bei der Trachtengruppe alle Anschaffungen von Trachten und Notenmaterial mit einem Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 50 % unterstützt werden. d) Österreichische Bergrettung, Ortsstelle Vandans Die Anschaffung von Einsatzjacken und –hosen soll mit einem einmaligen Beitrag in Höhe von 5.800,00 Euro unterstützt werden. Außerdem sollen von der Gemeinde die Kosten für die Anschaffung einer Funkstation, die im Bergrettungsdepot installiert werden soll, in Höhe von 825,00 Euro übernommen werden. e) Sportclub Montafon Vandans Die geplante Düngung des Sportplatzes soll von der Gemeinde mit einem Beitrag in Höhe von 40 %, maximal jedoch 1.500,00 Euro, unterstützt werden. Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Fußballplatzes wird von der Gemeindevertretung die Vorlage eines kompletten Sanierungskonzeptes angeregt. Wenn dieses vorliegend sei, soll seriös geprüft werden, wo überall Förderbeiträge beantragt werden können und wie dieses letztlich umgesetzt werden kann. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Genehmigung dieser vom Ausschuss erarbeiteten Empfehlungen aus und erheben diese alle zum Beschluss. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 16 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010
  1. vandansvertretung
20101110_GVE007 Vandans 10.11.2010 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 10. November 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. November 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Manfred Schapler, Peter Scheider und Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Paul Schoder gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Oktober 2010 2. Entscheidung zum Antrag der Erna Albrecher, 6773 Vandans, Dorfstraße 65, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 12/2 3. Entscheidung zum Antrag des Jürgen Vonier, 6773 Vandans, Dielstraße 7, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 4. Verordnung über die Höhe der Entschädigung für Verdienstentgang und auch die Sitzungsgelder an die Mandatare 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten im Jahre 2010 in der Pfarrkirche 6. Neuerrichtung eines Rettungsheimes: Vergabe einer Machbarkeitsstudie 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Wilfried Dönz, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. Oktober 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Erna Albrecher, 6773 Vandans, Dorfstraße 65, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 12/2 Mit Schreiben vom 19. Januar 2010, so der Bürgermeister einleitend, ersuche Frau Erna Albrecher, wohnhaft in Vandans, Dorfstraße 65, um den Verkauf einer zirka 100 m² großen Teilfläche aus dem gemeindeigenen Grundstück Nr. 12/2. Begründet werde das Ersuchen mit der Absicht, irgend wo im Nahbereich zum Wohnhaus einige Parkplätze für die familieneigenen Fahrzeuge schaffen zu wollen. Das Grundstück Nr. 12/2, so nochmals der Vorsitzende, liege nördlich der Schwimmbadstraße. Auf dem besagten Grundstück befinde sich der Gemeindebauhof samt Lagerplatz. Zirka die Hälfte des Grundstückes werde im Sommer außerdem als Parkplatz für Schwimmbadbesucher verwendet. Das Grundstück Nr. 12/2 sei im Übrigen Teil einer großen zusammenhängenden Fläche, die aus den Grundstücken Nr. 12/1, Nr. 12/2, Nr. 12/3, Nr. 12/4, Nr. 12/11, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28, Nr. 450/6, Nr. 450/7 und Nr. 450/8 bestehe und ein Gesamtausmaß von 51.460 m² aufweise. Die Entscheidung, aus dieser enorm großen, zusammenhängenden Fläche eine zirka 100 m² große Teilfläche zu verkaufen, müsse im Hinblick auf die spätere Nutzung der einen oder anderen Liegenschaft gut überlegt werden. Bei allem Verständnis für das Ansuchen der Antragstellerin könne – so jedenfalls seine Meinung - eine positive Erledigung des vorliegenden Begehrens kaum in Frage kommen. Der Information halber gibt der Bürgermeister dann noch zu verstehen, dass der Familie Albrecher mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 07. Juli 2005 eine zirka 50 m² große Teilfläche aus den seinerzeitigen Grundstücken Nr. 12/1 und Nr. 12/3 zur Nutzung als Parkplatz verpachtet worden sei. Dieser Pachtvertrag sei damals auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, eine Kündigung sei von allen Vertragspartnern jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Da dieser Pachtvertrag nach wie vor aufrecht sei, habe die Familie Albrecher derzeit noch eine Möglichkeit, ihre familieneigenen Fahrzeuge im Nahbereich ihres Wohnhauses zu parken. Leo Brugger plädiert in seiner Wortmeldung für eine Ablehnung des vorliegenden Antrages. Mit gutem Gewissen könne man dem Verkauf einer zirka 100 m² großen Teilfläche aus diesen zusammenhängenden Liegenschaften der Gemeinde nicht zustimmen. Die Ablehnung des gegenständlichen Antrages stelle für die Antragstellerin außerdem keine Härte dar, da das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück Nr. 12/2 aufgrund des vorerwähnten Pachtvertrages ja weiterhin möglich sei. Ohne weiteren Wortmeldungen, sprechen sich in der Folge alle anwesenden Damen und Herrn der Gemeindevertretung gegen den Verkauf einer zirka 100 m² großen Teilfläche, wie von der Antragstellerin beantragt, aus. 2/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Werner Vergut spricht sich dafür aus, den seinerzeit mit der Familie Albrecher abgeschlossenen Pachtvertrag zu kündigen. Das weitere Parken von familieneigenen Fahrzeugen der Familie Albrecher auf dem Grundstück Nr. 12/2 soll nur dann akzeptiert werden, wenn mit der Familie Albrecher eine neue schriftliche Vereinbarung, verfasst von einem Rechtsanwalt, abgeschlossen wird. Diese Empfehlung von Werner Vergut wird sodann einstimmig zum Beschluss erhoben. 3. Entscheidung zum Antrag des Jürgen Vonier, 6773 Vandans, Dielstraße 7, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 Am 22. Oktober 2010, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen, habe Herr Jürgen Vonier bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen. In diesem Gespräch habe Jürgen Vonier unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass er Kaufinteresse an einer zirka 180 m² großen Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 199/2 habe. Dieses grenze nämlich direkt an sein Grundstück Nr. 200/3 an. Sein Grundstück habe lediglich eine Fläche von 386 m². Weil er annehme, dass das Grundstück Nr. 199/2 bald verkauft und dann auch bebaut werde, wolle er diese erwähnte Teilfläche kaufen. Im Prinzip wolle er mit dieser Fläche nur einen „Puffer“ zwischen seinem und einem allfälligen Neubau auf dem Grundstück Nr. 199/2 schaffen. In weiterer Folge macht Bürgermeister Burkhard Wachter dann deutlich, dass es tatsächlich seit längerer Zeit Bestrebungen gebe, das Grundstück Nr. 199/2 zu verkaufen. Leider habe sich bis dato noch kein Käufer finden lassen. Nachdem die Familie Durig auf dem angrenzenden Grundstück jetzt alle Bäume gerodet habe, präsentiere sich auch das Grundstück Nr. 199/2 der Gemeinde in einer attraktiven Art und Weise. Die Wahrscheinlichkeit, für dieses Grundstück jetzt einen Käufer zu finden, sei jedenfalls bedeutend größer geworden. Josef Maier plädiert in seiner Wortmeldung für eine Ablehnung des vorliegenden Antrages. Mit dem vom Antragsteller gewünschten Verkauf einer Teilfläche werde die Verwertbarkeit dieses Grundstückes enorm geschmälert. Für die Gemeinde sei wichtig, das besagte Grundstück best möglichst zu verkaufen und einen optimalen Kaufpreis zu erzielen. Mit einer Fläche von 1.385 m² sei das Grundstück sowohl für einen „Bauträger“ für die Errichtung eines Mehrwohnungshauses als auch für eine Teilung in zwei oder mehrere selbständige Grundstücke interessant. Außerdem stehe es Jürgen Vonier frei, mit dem künftigen Eigentümer dieses Grundstückes eine für ihn brauchbare Lösung zu finden. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden gegen den Verkauf einer zirka 180 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2, wie von Jürgen Vonier erbeten, aus. 4. Verordnung über die Höhe der Entschädigung für Verdienstentgang und auch die Sitzungsgelder an die Mandatare In der Sitzung am 06. Mai 2010, so der Bürgermeister am Anfang seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung unter den Punkten 6. und 7. beschlossen, den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes sowie den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgaben- und Berufungskommission eine Sitzungsentschädigung zu gewähren. Außerdem sei beschlossen worden, bei Verdienstentgang eine Entschädigung zu gewähren. Leider sei in diesem Zusammenhang verabsäumt worden, gemäß § 10 des Bezügegesetzes 1998 eine Verordnung zu erlassen. Mit dem Erlassen der nachstehenden Verordnung, soll dieses Versäumnis nachgeholt werden: 3/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Verordnung der Gemeindemeindevertretung von Vandans über die Höhe der Entschädigungen für Verdienstentgang und auch die Sitzungsgelder an die Mandatare In der Sitzung am 06. Mai 2010 hat die Gemeindevertretung unter den Punkten 6. und 7. beschlossen, den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes sowie den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgaben- und Berufungskommission eine Sitzungsentschädigung zu gewähren. Außerdem soll bei Verdienstentgängen eine Entschädigung gewährt werden. Gemäß § 10 des Bezügegesetzes 1998 wird daher verordnet: 1. I. An die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie an Ersatzmitglieder wird pro Sitzung, an der diese teilnehmen, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 20,00 Euro gewährt. 2. An die Mitglieder des Gemeindevorstandes wird pro Sitzung, an der diese teilnehmen, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro gewährt. 3. Ebenso wird an die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgabenund Berufungskommission pro Sitzung, an der diese teilnehmen, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro gewährt. II. 1. Mitglieder der Gemeindevertretung sowie des Gemeindevorstandes haben bei Verdienstentgängen in der Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Anspruch auf eine Entschädigung analog der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, das sind derzeit € 16,70 pro Stunde. 2. Ein Verdienstentgang über diese Zeit hinaus wird nur gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgegolten. 3. Die Abrechnung hat jeweils spätestens am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. III. Diese Verordnung tritt am 12. November 2010 in Kraft. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich in der Folge alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für das Erlassen dieser Verordnung aus. 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten im Jahre 2010 in der Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 21. Oktober 2010 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2009 bis 30.09.2010 mit insgesamt 2.211,05 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man - wie jedes Jahr - um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu 4/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Im Voranschlag für das laufende Jahr sei dafür ein Betrag von 1.000,00 Euro in Ansatz gebracht worden. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen entweder mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro zu entsprechen oder – wie in der Vergangenheit - einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Josef Maier plädiert dafür, an der bisherigen Praxis festzuhalten und der Pfarre einen 50 %igen Kostenzuschuss zu den nachgewiesenen Stromkosten in der Pfarrkirche zu gewähren. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 1.105,53 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. Rita Zint erinnert in diesem Zusammenhang an einen Artikel in den „Vorarlberger Nachrichten“. Dort sei zu lesen gewesen, dass sich die Gemeinde Vandans auch an den Sanierungskosten beteiligen werde. Weil die Sanierungsarbeiten bereits im Gange seien, bitte sie um Auskunft, welche konkreten Finanzierungszusagen es diesbezüglich von der Gemeinde gebe. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt, dass im letzten Sommer ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss in der Gemeindevertretung gefasst worden sei. In welchem Ausmaß sich die Gemeinde letztlich an den Sanierungskosten beteiligen werde, sei aber nicht entschieden worden. Eine solche Entscheidung werde die Gemeindevertretung erst dann treffen, wenn es eine verbindliche Kostenzusammenstellung gebe bzw. alle Förderzusagen vorliegend seien. 6. Neuerrichtung eines Rettungsheimes: Vergabe einer Machbarkeitsstudie In der Sitzung am 30. Oktober 2008, so einleitend der Bürgermeister, habe sich die damalige Gemeindevertretung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das neue Rettungsheim auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 35/3 zu errichten. Für dieses Grundstück gebe es gewisse Baubeschränkungen, weil 2 Freileitungen der Vorarlberger Illwerke AG, nämlich die 220-kV-Leitung Latschau - Bürs sowie die 220-kV-Leitung Partenen –Bürs, diese Liegenschaft überspannen. Bedingt dadurch lasse sich die Frage, ob auf dem besagten Grundstück die Errichtung eines solchen Rettungsheimes überhaupt möglich ist, nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Zur Klärung dieser und einer Vielzahl von anderen Fragen, wie zum Beispiel  Ist der geplante Standort auch in städtebaulicher bzw. raumplanerischer Hinsicht der richtige?  Wo liegen die Vorteile dieses neuen Standortes im Vergleich zum bisherigen?  Sind am neuen Standort genügend Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden bzw. sind solche (z.B. Gemeindebauhof) überhaupt erwünscht?  Wie soll das neue Rettungsheim beheizt werden? Soll in diesem Zusammenhang die Miterrichtung eines Heizkraftwerkes in Erwägung gezogen werden? Sind Synergien mit dem Rätikonbad gegeben?  Wie können die Grundstücke mit dem jetzigen Feuerwehr-Gerätehaus optimal verwertet werden? plädiere er dafür, eine „Machbarkeitsstudie“ in Auftrag zu geben. Dass zuvor noch die von der Feuerwehr bzw. dem Bergrettungsdienst vorgelegte „Raumbedarfsliste“ vom 22. November 2009 einer konkreten Bedarfsprüfung unterzogen werden müsse, verstehe 5/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 sich von selbst. Werner Vergut schließt sich den Überlegungen des Vorredners an. Auch er spreche sich für die Vergabe einer generellen „Machbarkeitsstudie“ aus. Aus dem geplanten Standort am Ortseingang, aus der optimalen Anbindung an die Landesstraße, aus den gegebenen Baubeschränkungen etc. ergeben sich viele Fragen, auf die man noch keine Antwort habe. Eine „Machbarkeitsstudie“ müsse diese Antworten bringen. Im Übrigen sei er der Überzeugung, dass eine „Machbarkeitsstudie“ vom Ergebnis her mehr bringe als ein allfälliger Architektenwettbewerb. Außerdem plädiere er für die Bildung eines kleinen aber effizienten „Projektteams“, bestehend aus Vertretern der Gemeinde Vandans, der Feuerwehr und der Bergrettung. Auch Leo Brugger spricht sich in seiner Wortmeldung für die Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“ aus. Seiner Meinung sollte in dieser auch die Frage geprüft werden, ob eine Erweiterung des bereits bestehenden Feuerwehr-Gerätehauses nicht die bessere Alternative wäre. Thomas Maier spricht sich vor ab für eine generelle Klärung der Fragen „Was will ich?“ bzw. „Was soll heraus kommen?“ aus. Bevor es keine Klärung dieser generellen Fragen gebe, sei weder die Vergabe einer Machbarkeitsstudie noch eines beschränkten Architektenwettbewerbes sinnvoll und zweckmäßig. Diese Fragen müsse man, so jedenfalls sein Empfinden, gemeindeintern abklären. Von einer „Machbarkeitsstudie“, so MMag. Eva-Maria Hochhauser, erwarte sie sich mehr konkrete Antworten als von einem beschränkten Architektenwettbewerb. Wenn sie die Zielsetzungen einer „Machbarkeitsstudie“ richtig interpretiere, enthalte diese nicht nur Aussagen hinsichtlich der gestalterischen Ausführung, sondern insbesondere auch hinsichtlich einer Gesamtkonzeption. In dieser Gesamtkonzeption gelte es vom Verfasser auch Antworten auf die vom Bürgermeister aufgeworfenen Fragen zu finden. Thomas Maier bezweifelt in seiner Wortmeldung, ob die „Machbarkeitsstudie“ tatsächlich die gewünschten Antworten auf die vielen Fragen bringe. Konkrete Antworten auf die vielen aufgeworfenen Fragen erwarte er sich eher aus einem „Bebauungskonzept“. Aus eigener Erfahrung wisse er nämlich, dass sich mit solchen Fragen anfangs weder der Verfasser einer „Machbarkeitsstudie“, noch ein planender Architekt auseinander setze. Josef Maier erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung am 30. Oktober 2008. In diesem Beschluss sei klar zum Ausdruck gekommen, wo der Neubau eines Rettungsheimes realisiert werden soll. Dass auf dem besagten Grundstück eine Realisierung möglich sei, stehe für ihn außer Frage. Persönlich halte er nichts von der Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“. Er selber sei davon überzeugt, dass ein eingeschränkter Architektenwettbewerb mehr Antworten auf die vielen Fragen bringe. Die ins Auge gefaßte „Machbarkeitsstudie“ koste viel Geld und bringe wenig. In den letzten Jahren seien in Vorarlberg einige Feuerwehr-Gerätehäuser neu errichtet worden. Er plädiere dafür, sich in den betreffenden Gemeinden umfassend zu informieren, wer dort geplant habe, für wen gebaut und in welcher Art dort gebaut worden sei, zu welchen Kosten, unter welchen Bedingungen, in welchem Umfang etc. Was den jetzigen Standort des Feuerwehr-Gerätehauses betreffe, halte er es mit dem Bürgermeister. Dieses zentral gelegene Grundstück, nämlich mitten im Ortszentrum, lasse eine Vielzahl von anderen Nutzungen zu. Ganz generell müsse seiner Meinung nach aber zuerst eine „mittelfristige Finanzplanung“, wie von der Kontrollabteilung des Landes gefordert, auf den Tisch. Erst wenn diese vorliegend sei, könne man einen Prioritätenkatalog erarbeiten – schließlich gebe es ja noch eine Vielzahl anderer Projekte (z.B. Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle, Ankauf neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr etc.), die einer Erledigung harren. 6/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Stefan Jochum plädiert seinerseits für eine möglichst rasche Diskussion der vielen Fragen innerhalb der Gemeinde. Auf alle diese Fragen müsse man zuerst gemeindeintern, eventuell unter Einbindung externer Fachleute, eine Antwort finden. Der neu ins Auge gefasste Standort befinde sich in einem äußerst sensiblen Bereich, nämlich am Ortseingang. Mit der Realisierung des neuen Rettungsheimes an diesem Standort seien hohe Erwartungen verbunden. Er spreche sich daher dafür aus, in alle Gespräche externe Fachleute einzubinden. Nur wenn es in allen Fragen eine professionelle Begleitung gebe, könne man zu zukunftsträchtigen Lösungsansätzen kommen. Josef Maier begrüßt die Überlegungen von Stefan Jochum. Als externe Fachleute könnten seiner Meinung nach die Mitglieder des örtlichen Gestaltungsbeirates eingebunden werden. Zusammen mit einem Projektteam, bestehend aus den Mitgliedern des Bauausschusses, des Gestaltungsbeirates sowie Vertretern der Ortsfeuerwehr und der Bergrettung, sollen die vielen offenen umfassend Fragen diskutiert werden. Das Ergebnis dieser Diskussion soll dann – so sein Verständnis - in einem konkreten „Bebauungskonzept“ münden. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er sich eine Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses am jetzigen Standortes ebenfalls nicht vorstellen könne. Für eine wirklich zukunftsweisende Lösung fehle es dort an den notwendigen Grundreserven. Außerdem sei auch er davon überzeugt, dass das dortige Areal noch bessere Nutzungen zulasse. Rita Zint regt an, den neuen Standort auch unter dem Aspekt einer künftigen Zusammenlegung mehrerer Feuerwehr-Gerätehäuser zu prüfen. Schon aus finanziellen Überlegungen werde es früher oder später solche Zusammenlegungen geben müssen. Dem Finden zentral gelegener Standorte müsse daher eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden. Luzia Klinger spricht sich dafür aus, zur Teilnahme an einem allfälligen Architektenwettbewerb auch die ortsansässigen Unternehmen einzuladen. Ernst Stejskal plädiert dafür, das Projektteam in der Anfangsphase recht klein zu halten. Erst wenn alle Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet seien, soll das Projektteam erweitert werden. Sowohl der Kommandant der Feuerwehr, nämlich Christoph Schapler, als auch der Obmann der Bergrettung, nämlich Andreas Bodingbauer, bedanken sich für die Einladung zur heutigen Sitzung. Sie seien froh, die Diskussion mitverfolgen und am Entscheidungsprozess teilnehmen zu können. Beide bringen zum Ausdruck, dass es beim tatsächlichen Raumbedarf sehr viele Vorgaben des Landes gebe. Der diesbezügliche Spielraum sei daher sehr gering. Wie auch immer die Entscheidung der Gemeindevertretung heute ausfallen werde – wichtig sei, dass vor der Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“, eines „Bebauungskonzeptes“ oder eines beschränkten Architektenwettbewerbes alle Fragen grundsätzlicher Natur restlos abgeklärt werden. Selbstverständlich, so das Angebot beider Repräsentanten, sei man gerne bereit, von der ersten Stunde am Projekt mitzuarbeiten. Renate Neve beurteilt in ihrer Wortmeldung den neuen Standort, nämlich direkt oberhalb der Illbrücke, für optimal. Auch wenn es sich hier um den „Ortseingang“ handle, lasse sich ein Projekt gut realisieren. Der dortige Platz weise eine Vielzahl von Vorteilen auf. Das Bauen „auf der grünen Wiese“ lasse insbesondere in architektonischer Hinsicht große Spielräume offen. Sie könne sich gut vorstellen, dass das gegenständliche Projekt - eine attraktive Gestaltung vorausgesetzt – den Ortseingang noch aufwerte. Ganz generell müsse sie sich aber der Auffassung von Josef Maier anschließen. Der Erarbeitung einer „mittelfristigen Finanzplanung“ müsse allerhöchste Priorität zukommen. 7/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich alle Anwesenden für das Bilden eines Projektteams, bestehend aus den Mitgliedern des Bauausschusses, des Gestaltungsbeirates, dem Bürgermeister und Gemeindevertreter Werner Vergut sowie je 2 Vertretern der Feuerwehr und der Bergrettung, aus. In einem ersten Schritt sollen alle Fragen grundsätzlicher, städtebaulicher und raumplanungsrechtlicher Natur einer Klärung zugeführt werden. In weiterer Folge soll dann die vorliegende Raumbedarfsliste einer soliden Bedarfsprüfung unterzogen werden. Über alle weiteren Schritte soll dann erst nach Vorliegen der „mittelfristigen Finanzplanung“ entschieden werden. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es aus der Gemeinde St. Anton „gute Nachrichten“ gebe. Bürgermeister Rudolf Lerch habe ihn nämlich informiert, dass es mit der Fam. Josef Vallaster nun eine schriftliche Vereinbarung gebe. Darin sei unter anderem eine Entfernung der jetzigen Begrenzungspfosten vereinbart worden. Die Gemeinde Vandans habe im Gegenzug jedoch zu gewährleisten, dass beidseitig entlang der St. Antonerstraße – und zwar jeweils in einem Abstand von 0,30 m zum bestehenden Asphaltrand – ein einfacher Drahtzaun errichtet werde.  er zwischenzeitlich ein Gespräch mit Dr. Werner Bartl gehabt habe. In diesem habe Dr. Bartl eine Bereitschaft signalisiert, künftig in Vandans als Gemeindearzt tätig zu sein. Allerdings habe Dr. Bartl diese Zusage seinerseits an die Bedingung geknüpft, nicht am „Außermontafoner Bereitschaftsdienst“ teilnehmen zu müssen. Weil es in diesem „Außermontafoner Bereitschaftsdienst“ einige Turbulenzen gebe, so nochmals der Bürgermeister, finde am Freitag, dem 12. November 2010, im Stand Montafon ein gemeinsames Gespräch zwischen den praktischen Ärzten und den Bürgermeistern der Talschaft statt.  die Badesaison 2010 insgesamt 121 Tage umfasst habe. Davon habe es 67 Regentage gegeben, an denen das Rätikonbad geschlossen geblieben sei. Insgesamt habe man 12.348 Besucher verzeichnen können. Der Eintrittskartenerlös habe sich mit 44.285,75 Euro (brutto) zu Buche geschlagen.  es am Dienstag, dem 09. November 2010, im „Haus des Gastes“ in Schruns einen Informationsabend betreffend das geplante Aqi-Hotel mit Indoorbad und Wellnesscenter gegeben habe. Alle Gemeindevertretungen der Talschaft seien zu diesem Informationsabend eingeladen gewesen. Die Vandanser Beteiligung sei sehr erfreulich gewesen. Für das genannte Hotel samt Indoorbad und Wellnesscenter sei eine Baukostensumme von 20 Millionen Euro genannt worden. Das Hotel soll dem Vernehmen nach 120 Zimmer beinhalten und mehr oder weniger als Ganzjahresbetrieb geführt werden. Von den Bürgermeistern der Gemeinden Schruns und Tschagguns sei an diesem Informationsabend mehrfach der Wunsch geäußert worden, dass sich auch die übrigen Montafoner Gemeinden am Bau und dem Betrieb dieses Indoorbades bzw. des Wellnesscenters beteiligen sollen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Luzia Klinger: Gibt es in der Angelegenheit „Umbau der Bahnhofkreuzung“ etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Vom Landesstraßenbauamt gibt es eine verbindliche Zusage, dass im kommenden Frühjahr, und zwar unverzüglich nach Ostern, mit dem Umbau der Kreuzung und der Errichtung der Ampelanlage begonnen wird. Dem Ver8/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 nehmen nach kann damit gerechnet werden, dass diese noch vor Beginn der Sommersaison abgeschlossen werden. Werner Vergut: Das vor dem Bahnhof Vandans befindliche Wohngebäude hat zwischenzeitlich den Eigentümer gewechselt und soll von einem holländischen Staatsbürger gekauft worden sein. Wenn meine Informationen stimmen, ist dieser neue Besitzer bereit, der Gemeinde Vandans einige Quadratmeter zum Anlegen einer „Busspur“ zu verkaufen. Antwort des Bürgermeisters: Ein gewisser Herr Molenar ist nun Eigentümer dieses Wohnobjektes bzw. des betreffenden Grundstückes. In einem ersten Vorgespräch im heurigen Sommer hat dieser eine unmissverständliche Bereitschaft signalisiert, der Gemeinde Vandans einige Quadratmeter zum Anlegen einer „Busspur“ verkaufen zu wollen. Ein konkretes Gespräch wird es aber erst nach Vorliegen eines neuen Umbauprojektes geben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 9/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010
  1. vandansvertretung
20101019_GVE006 Vandans 19.10.2010 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Oktober 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Oktober 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Renate Neve, Armin Wachter und Andreas Gunz. Entschuldigt: Schriftführerin: Wilfried Dönz, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal und Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Armin Wachter gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 4. (Entscheidung über die künftige Gewährung von „Landwirtschaftsförderungen“) von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 09. September 2010 2. Bericht vom Ergebnis der unangemeldeten Prüfung der Gemeindekassa am 20. September 2010 und Stellungnahme des Bürgermeisters dazu 3. Neuregelung von Förderbeiträgen der Gemeinde bei der Errichtung von Solar- oder Photovoltaikanlagen 4. Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern 5. Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und im Lünerseegebiet 6. Änderung des am 11. Juli 1996 beschlossenen Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Sammelnovelle b) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 d) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 2005 f) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. September 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Seite 9, 4. Absatz: Manfred Schapler gibt außerdem zu verstehen, dass ein mit Holzschindeln gedecktes Dach öfter neu gedeckt werden müsse als eines, das mit Aluminiumschindeln eingedeckt sei. Die Aluminiumschindel sei viel langlebiger. Auch wenn es für eine Dacheindeckung mit Holzschindeln Fördermittel gebe, komme ein solches im Endeffekt teurer, weil es eben öfter eingedeckt werden müsse. Man müsse letztlich davon ausgehen, dass alte Alpgebäude, die nicht mehr benötigt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit eher abgerissen als neu eingedeckt werden. Das führe dann dazu, dass manch erhaltungswürdiges Gebäude aus dem Landschaftsbild gänzlich verschwinden werde. Die Gemeindevertreter Josef Maier, DI Alois Kegele, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Martin Tschabrun, Rita Zint, Renate Neve und Armin Wachter nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 09. September 2010 nicht anwesend waren. 2. Bericht vom Ergebnis der unangemeldeten Prüfung der Gemeindekassa am 20. September 2010 und Stellungnahme des Bürgermeisters dazu Am 20. September 2010, so der Bürgermeister einleitend, habe erstmals in dieser Funktionsperiode eine unangemeldete Überprüfung der Gemeindekassa stattgefunden. Die Prüfung selber sei von drei der insgesamt 5 Ausschussmitglieder durchgeführt worden. Vom Ergebnis der Prüfung sei er am 22. September 2010 schriftlich in Kenntnis gesetzt worden. Im § 52 des Gemeindegesetzes sei davon die Rede, dass der Prüfungsausschuss die Gebarung in Bezug auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, auf die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen habe. Neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises sei die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet, sowie außerdem bei jedem Wechsel der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Personen zu überprüfen. 2 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Solche unangemeldeten Prüfungen seien ganz besonders wichtig. Er wolle sich daher bei allen Teilnehmern dieser unangemeldeten Prüfung herzlich bedanken. Weil er erahnen könne, dass jedes Mitglied des Prüfungsausschuss auch noch eine Menge anderer Arbeit zu erledigen habe, schätze er dieses Engagement außerordentlich. Er bitte nun den Vorsitzenden, vom Ergebnis der Prüfung zu berichten und den diesbezüglichen Prüfbericht zu verlesen. DI Alois Kegele informiert so dann ausführlich, dass am 20. September 2010, und zwar von 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr, eine unangemeldete Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. Ganz bewusst habe er nicht alle Mitglieder des Prüfungsausschusses über das Stattfinden dieser unangemeldeten Kassaprüfung in Kenntnis gesetzt und die Prüfung zusammen mit Wolfgang Fussenegger und Leo Brugger vorgenommen. Die beiden anderen Mitglieder des Prüfungsausschusses, nämlich Günter Fritz und Wolfgang Violand, habe er erst im Nachhinein darüber informiert. Seiner Meinung nach sei einfacher, sich mit einem kleinen Team auf einen Prüfungstermin zu verständigen. Außerdem sei die Gefahr von Indiskretionen oder unüberlegten „Vorinformationen“ an die Bediensteten der Gemeindekasse kleiner, wenn nur ein sehr kleiner Personenkreis von der beabsichtigten Prüfung wisse. Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet sodann, dass im Rahmen der besagten Prüfung die Kassa- und Kontostände, die zeitgerechte Erstellung von Ein- und Ausgängen und auch stichprobenweise diverse Belege überprüft worden seien. Wo es notwendig gewesen sei, habe Gemeindekassier Wolfgang Brunold die gewünschten Auskünfte erteilt. In Summe sei das Prüfungsteam zur Überzeugung gelangt, dass die Kassaführung, die Buchhaltung sowie die Dokumentation einwandfrei und ordentlich geführt werde. Er wolle deshalb nicht verabsäumen, allen Mitarbeitern in der Gemeindekassa Lob für diese Arbeit auszusprechen. Einige wenige Anregungen, so der Obmann des Prüfungsausschusses abschließend, seien im Prüfbericht festgehalten worden. Der Bürgermeister habe diesen Prüfbericht bereits am 22. September 2010 erhalten. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich bei den tätig gewesenen Mitgliedern des Prüfungsausschusses nochmals und bringt sodann gemäß § 52 Abs. 4 GG seine schriftliche Stellungnahme zum besagten Prüfbericht zur Verlesung. Ulrike Bitschnau zeigt sich in ihrer Wortmeldung ob der Vorgehensweise des Obmannes des Prüfungsausschusses sehr verwundert. Auf den ersten Blick sei für sie nicht nachvollziehbar, warum nur ein kleiner Teil des Prüfungsausschusses vom Stattfinden dieser unangemeldeten Kassaprüfung in Kenntnis gesetzt worden sei. Irgendwie habe diese interne „Selektion“ einen faden Beigeschmack. Auch Bürgermeister Burkhard Wachter bringt in der Folge zum Ausdruck, dass ihm diese eigenmächtige Selektion des Obmannes des Prüfungsausschusses „sauer aufgestoßen“ sei. Gemäß dem seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung bestehe der Prüfungsausschuss aus 5 gleichberechtigten Mitgliedern. Dass es nun eine interne Selektion gebe, mit wem eine unangemeldete Kassaprüfung stattfinde und mit wem nicht, müsse kritisch hinterfragt werden. Ohne triftigem Grund zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses die Teilnahme an einer Prüfung zu verweigern, stehe vermutlich im Widerspruch zu den diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Ganz generell betrachtet sei er für jede Prüfung der Gemeindekasse, ob angemeldet oder unangemeldet, äußerst dankbar. Jede diesbezügliche Prüfung müsse aber auf einem fairen Fundament und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehen. Diese Vor-gangsweise erwecke den Anschein, dass es vom Obmann des Prüfungsausschusses kein volles Vertrauen in einige Mitglieder gebe. Ob diese Selektion gesetzmäßig sei, werde er noch abklären lassen. Jedenfalls ersuche er bei allen Prüfungen um eine kor-rekte und gesetzeskonforme Vorgangsweise. In seiner Antwort gibt DI Alois Kegele dann zu verstehen, dass diese Vorgangsweise in 3 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Abstimmung mit Frau Mag. Barbara Kubesch von der Kontrollabteilung der Vorarlberger Landesregierung erfolgt sei. Seiner Meinung nach gebe es keine Zweifel, dass diese Art der Prüfung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehe. Solche Prüfungen im kleinen Kreis sollen bei den Bediensteten der Gemeindekasse nicht eine „überfallsartige Optik“ hinterlassen. Auch mit einem kleinen Prüfungsteam könne viel und umfangreich geprüft werden. Wenn der Prüfungsausschuss vollzählig zur Prüfung antrete, fehle es in der Gemeindekasse außerdem am dafür notwendigen Platz bzw. den dafür erforderlichen Möglichkeiten. Der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme werden sodann einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 3. Neuregelung von Förderbeiträgen der Gemeinde bei der Errichtung von Solaroder Photovoltaikanlagen In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 1992. Damals habe die Gemeindevertretung unter anderem beschlossen, rückwirkend per 01. Januar 1992 den jeweiligen Errichtern einer Solaranlage eine Gemeindeförderung in Höhe von 25 % der jeweils bewilligten Landesförderung zu gewähren. Diese „Solarförderung“ der Gemeinde habe guten Anklang gefunden und werde stark angenommen. In den letzten Jahren, so erneut der Vorsitzende, habe nicht nur die Errichtung von privaten Solaranlagen, sondern auch privater Photovoltaikanlagen stark zugenommen. Entsprechende Anfragen, ob es bei der Errichtung von privaten Photovoltaikanlagen auch einen Förderbeitrag der Gemeinde gebe, habe man immer verneinen müssen. Seiner Meinung nach sei es daher an der Zeit, den seinerzeit gefassten Gemeindevertretungsbeschluss zu adaptieren. Er plädiere dafür, ab sofort auch die Errichtung von privaten Photovoltaikanlagen mit einem Förderbeitrag der Gemeinde zu unterstützen. Wie bei der Errichtung von Solaranlagen, soll der Förderbeitrag der Gemeinde an die Gewährung einer Landesförderung geknüpft werden und 25 % des jeweils vom Land genehmigten Förderbeitrages betragen. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Mitglieder der Gemeindevertretung dafür aus, die Errichtung privater Solar-, Biomasse- und Photovoltaikanlagen mit einem Gemeindebeitrag zu fördern. Die Gewährung eines Gemeindebeitrages soll unter folgenden Bedingungen und Auflagen erfolgen: a) b) c) 4. Die Errichtung solcher Anlagen müssen im Einklang mit den jeweiligen Förderrichtlinien des Landes stehen. Ein Förderbeitrag für eine Anlage wird nur dann gewährt, wenn es für die betreffende Anlage auch einen Förderbeitrag des Landes gibt. Die Vorlage einer Kopie der bewilligten Landesförderung ist daher bei der Antragstellung verpflichtend. Die Höhe des jeweiligen Förderbeitrages der Gemeinde wird mit 25 % des vom Land genehmigten Förderbeitrages festgelegt. Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern In der Sitzung am 06. Mai 2010, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, habe die Gemeindevertretung unter anderem beschlossen, den im Jahre 1987 gefassten Gemeindevertretungsbeschluss aufzuheben und mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2010 gemeindeseits keine Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern mehr zu gewähren. Am 06. Oktober 2010 sei dieses Thema auch bei der Sitzung der Steuerungs4 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 gruppe im Rahmen des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ in Gaschurn diskutiert worden. An der gegenständlichen Diskussion habe auch Frau Astrid Keckeis vom Amt der Vorarlberger Landesregierung teilgenommen. In ganz Vorarlberg, so die Vertreterin der Vorarlberger Landesregierung, gebe es nur eine Gemeinde, nämlich die Gemeinde Vandans, die diesem Förderungsprojekt der Landesregierung die Zustimmung verweigere. Von der Gemeinde Tschagguns werde eine solche Ablehnung in Erwägung gezogen. Dass es gerade in einer sehr tourismusorientierten Talschaft wie dem Montafon zwei Gemeinden gebe, die sich einem solchen Projekt nicht anschließen, verwundere und überrasche sehr. Frau Astrid Keckeis habe daher das Ersuchen geäußert, die Gemeindevertretung über dieses Faktum zu informieren und diese Thematik innerhalb der Gemeindevertretung nochmals zur Sprache zu bringen. Dies, so der Bürgermeister nochmals, wolle er hiermit tun. Wie in der Sitzung am 06. Mai 2010, so neuerlich der Vorsitzende, habe er auch bei der Sitzung am 06. Oktober 2010 in Gaschurn darauf hingewiesen, dass die Bettenstruktur im Montafon eine völlig falsche sei. Nach wie vor liege der Anteil an gewerblichen Betten im Montafon bei lediglich 32 %. Auch die Vertreter von Montafon Tourismus seien seiner Meinung, dass die Bettenstruktur gerade umgekehrt werden müsse. Der Anteil an privaten Betten sollte auf 30 bis 35 % reduziert und der Anteil an gewerblichen Betten entsprechend erhöht werden. Er, so neuerlich der Bürgermeister, habe jedenfalls die Überzeugung, dass mit dieser Förderungsaktion der Landesregierung genau das Gegenteil erreicht werde. Außerdem biete ein Zimmer, das zwar in seiner Qualität entspreche, noch lange keine Gewähr, dass auch der Zimmervermieter „sehr gut“ sei. Das lasse sich an den Nächtigungszahlen leicht belegen. In erster Linie seien es immer noch Zimmervermieter, die mit Herz und großem Einsatz bei der Sache seien, die die meisten Gästenächtigungen erzielen. Ein schönes Haus oder tolle Zimmer anzubieten sei zu wenig. Von den Vertretern von Montafon Tourismus sei daher angeregt worden, die jetzigen Förderungsrichtlinien zu überdenken und diese zu überarbeiten. Zum Beispiel müsse man sich überlegen, Personen, die solche Fördermittel in Anspruch nehmen, auch zum Besuch von „touristischen Fortbildungsveranstaltungen“ zu verpflichten. Auch die zwingende Teilnahme solcher Fördernehmer an einer offiziellen Zimmerbewertung sollte überlegt werden. Im Montafon gebe es genügend lobenswerte Beispiele von engagierten Zimmervermietern. Ob jemand mit Leib und Seele bei der Sache sei, hänge nicht davon ab, ob es vom Land oder der Gemeinde Fördermittel gebe. Bei dieser Sitzung in Gaschurn sei man letztlich jedenfalls so verblieben, dass das Team der Montafon Tourismus GmbH einige Empfehlungen ausarbeite, mit welchen Bedingungen und Auflagen die jetzt gültigen Förderrichtlinien ergänzt werden könnten. Er, so Bürgermeister Burkhard Wachter abschließend, plädiere heute dafür, keinen neuen Beschluss in dieser Angelegenheit zu fassen. Über das Fassen eines neuen Beschlusses soll frühestens dann beraten werden, wenn es diese „Empfehlungen“ vom Team der Montafon Tourismus GmbH gebe. Leo Brugger plädiert in seiner Wortmeldung dafür, die Qualität eines Zimmervermieters von den jeweiligen Gästen bewerten zu lassen. Eine außen stehende Person könne zwar die Qualität eines Zimmers bzw. eines Hauses beurteilen, nicht aber jene des Zimmervermieters. Die Gemeinde Vandans, so Stefan Jochum in seiner Wortmeldung, sei nach wie vor als Tourismusgemeinde zu bewerten, auch wenn man sich in vielerlei Hinsicht mehr zu einer „Wohngemeinde“ hin entwickle. Unter diesem Aspekt könne er sich durchaus vorstellen, der Förderaktion der Vorarlberger Landesregierung ebenfalls beizutreten und die Qualitätsverbesserung bei privaten Beherbergungsbetrieben finanziell zu unterstützen. Einen Beherbergungsbetrieb zum Besuch von „touristischen Fortbildungsveranstaltungen“ zu verpflichten, könne er sich nicht vorstellen. Mit dem zwingenden Besuch einer „touristischen Fortbildungsveranstaltung“ sei noch lange nicht gewährleistet, dass sich auch das Engagement des Betreffenden verändere. 5 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Josef Maier kann sich der Wortmeldung seines Vorredners anschließen. Ein engagierter Zimmervermieter sei von sich aus bereit, die eine oder andere Qualitätsverbesserung vorzunehmen, um dem Gast ein hochwertiges Quartier anbieten zu können. Auch in der Gemeinde Vandans gebe es bereits einige private Zimmervermieter, die bereits über eine Edelweiß-Bewertung verfügen. Solche Investitionen tätige der Zimmervermieter in erster Linie, weil er sich damit eine bessere Belegung seiner Zimmer bzw. seiner Ferienwohnungen erwarte. Summa summarum müsse es im Interesse aller Beteiligten liegen, dass möglichst viele „Qualitätsgäste“ ihren Urlaub in Vandans bzw. dem Montafon verbringen. Dass dies nur dann gelinge, wenn die öffentliche Hand Förderbeiträge zur Qualitätsverbesserung bei Beherbergungsbetrieben gewähre, könne er sich nicht vorstellen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für die Vertagung einer Entscheidung aus. Wie vom Bürgermeister bereits deponiert, soll eine neuerliche Beratung dieser Thematik erst dann erfolgen, wenn diese in Aussicht gestellten Empfehlungen vom Team der Montafon Tourismus GmbH vorliegend seien. 5. Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und im Lünerseegebiet Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. September 2010. Unter Punkt 8. der Tagesordnung habe die Gemeindevertretung den Entwurf eines Bebauungsplanes gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und im Lünerseegebiet beschlossen. Wie im § 29 des Raumplanungsgesetzes gefordert, sei dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes dann einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Die Auflage selber sei ortsüblich kundgemacht worden und zwar sowohl durch Anschlag an der Amtstafel als auch durch eine Verlautbarung in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes. Während der Auflagefrist habe jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, die Möglichkeit gehabt, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge zu erstatten. Auf diesen Umstand sei in der Kundmachung vom 10. September 2010 ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Sodann informiert der Vorsitzende, dass während der Auflagefrist zwei Änderungsvorschläge eingelangt seien. Einer von der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Lün – Lünersee und einer von der Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch. Die Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Lün – Lünersee, so der Bürgermeister, weise in ihrer Stellungnahme vom 27. September 2010 darauf hin, dass heute Holzschindeleindeckungen keine Spiegelbilder einer alpinen Kulturlandschaft mehr seien. Das sei vielleicht bis zum Ende des 20. Jahrhunderts so gewesen, heute jedenfalls nicht mehr. Außerdem gebe es kaum noch Baumstämme, die für eine Schindelerzeugung brauchbar seien – jedenfalls nicht im Rellstal. Der Rohstoff „Baumstamm“ müsste also von anderswo eingeführt werden. Dieser Umstand würde dem Umweltschutz und der Argumentation des heimischen Produktes und der Wertschöpfung vor Ort widersprechen. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Haltbarkeit eines Aluminiumdaches deutlich über jenem eines Holzschindeldaches liege und der finanzielle Aufwand dafür deutlich geringer sei als bei einem Holzschindeldach. Weil die finanzielle Situation der Alpe Lün bzw. jener der Alpe Lünersee sehr angespannt sei, sei man zum Finden einer wirtschaftlichen Lösung verpflichtet. Im Übrigen widerspreche die Argumentation, dass für Schindeldächer derzeit Förderungen in Aussicht gestellt werden, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch, so der Bürgermeister, ersuche die Gemeindevertretung von Vandans, den Entwurf des Bebauungsplanes für die Gebiete Rellstal 6 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 und Lünersee dahingehend zu ergänzen, dass als Dacheindeckung neben naturbelassenen Holzschindeln auch anthrazitfarbene Aluminiumschindeln zugelassen werden. Nebst den von der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Lün – Lünersee bereits geäußerten Argumenten werde außerdem die Auffassung vertreten, dass der Erhaltung der Alpgebäude beziehungsweise der Bewirtschaftung der einzelnen Alpen mittel- und langfristig eine höhere Bedeutung zukommen müsse, als der einheitlichen Holzschindeleindeckung, welche mit dem Argument „eines Spiegelbildes einer alpinen Kulturlandschaft“ begründet werde. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert in der Folge nochmals dafür, das Rellstal und das Lünerseegebiet als das zu sehen, was es in Wirklichkeit ist – nämlich ein Naturjuwel. Dieses Gebiet verdiene einen besonderen Schutz, und zwar in jeder Hinsicht. Weil dieses Gebiet offensichtlich eine Besonderheit darstelle, sei dieses im Jahre 1966 von der Vorarlberger Landesregierung unter einen besonderen Schutz gestellt worden. Dieser besondere Schutz des Rellstales bzw. des Lünerseegebietes soll letztlich auch in einer einheitlichen Gestaltung der Dachlandschaften ihren Niederschlag finden. Dass dies nur schrittweise gelingen könne, verstehe sich von selbst. Wichtig sei, dass heute mit der Erlassung eines entsprechenden Bebauungsplanes eine klare und unmissverständliche Weichenstellung erfolge. Diese heutige Entscheidung erfordere von jedem einzelnen Mandatar(in) Mut und Standfestigkeit. Persönlich sei er aber zutiefst überzeugt von der Richtigkeit einer diesbezüglichen Entscheidung. Florian Küng ersucht um Auskunft, für welche Objekte dieser Bebauungsplan in Zukunft Gültigkeit habe. Er könne sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass die Bergstation der Lünerseebahn oder die Douglasshütte in Zukunft auch mit Holzschindeln gedeckt werden müsse. Ganz generell, so der Bürgermeister in seiner Antwort, gilt der Bebauungsplan selbstverständlich für jedes einzelne Objekt – also auch für eine Schutzhütte oder eine Seilbahnstation. Wenn beim einen oder anderen Objekt die Aufbringung einer Holzschindeleindeckung aus triftigen Gründen nicht möglich ist, muss bei der Behörde um Zulassung einer Ausnahme angesucht werden. Diese wird dann entscheiden, ob eine solche vertretbar ist oder nicht. Thomas Maier befürchtet, dass sich die eine oder andere Alpe aus finanziellen Gründen dazu entschließen wird, nicht mehr alle bestehenden Gebäude auch wirklich zu erhalten. Dies insbesondere dann, wenn es für das betreffende Gebäude keine Verwendung mehr gibt. Solche Bauruinen könnten dann das Landschaftsbild im Rellstal stark verunstalten. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass Objekte vom Baugesetz her nur dann abgebrochen werden dürfen, wenn es dafür eine Bewilligung gibt. Dem „stillen Verfallenlassen“ könne die Behörde mit entsprechenden Instandsetzungsverfügungen (§ 46 Baugesetz) entgegenwirken. Außerdem könne die Behörde dem Eigentümer oder Bauberechtigten die Beseitigung von Bauwerken auftragen, wenn es Interessen der Sicherheit, der Gesundheit oder des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes erfordern und eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Leo Brugger spricht sich in seiner Wortmeldung für das Erlassen des gegenständlichen Bebauungsplanes aus. Das Eindecken von Objekten mit Holzschindeln könne im Augenblick jedem Eigentümer zugemutet werden, weil es ja auch entsprechende Förderbeiträge gebe. Im Übrigen glaube er nicht, dass es in den standeseigenen Waldungen nur mehr wenige Schindelstämme gebe. Tatsache sei, dass alles schöne Holz exportiert werde und dem Standesbürger nur mehr das verbleibende Holz zum Kauf angeboten werde. Florian Küng spricht sich in der Folge dafür aus, allen Alpgenossenschaften eine verbindliche Erklärung über die Gewährung von Förderbeiträgen für Holzschindeldächer 7 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 zukommen zu lassen. Manche Alpgenossenschaft habe ganz einfach die Befürchtung, dass es irgend wann keine solchen Förderbeiträge mehr gebe und die Aufbringung von Holzschindeldächern dann nicht mehr finanziert werden könne. Weder dem Land noch der Gemeinde, so der Bürgermeister in seiner Antwort, könne heute eine solche „Blankoerklärung“ abverlangt werden. Dies sei unmöglich und würde jede künftige Entscheidung präjudizieren. Wenn es – und zwar aus welchen Gründen immer – für die Aufbringung von Holzschindeldächern keine öffentlichen Fördermittel mehr gebe, müsse zwangsläufig über eine diesbezügliche Änderung des Bebauungsplanes nachgedacht werden. Andreas Gunz macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass die jetzige Dachlandschaft eine Vielfalt aufweise, wie sie größer nicht sein könne. Die jetzige Vielfalt sei sehr störend und werte das dortige Landschaftsbild nicht auf. Die Holzschindel sei seit eh und je eine traditionelle Dacheindeckung. Gerade im Rellstal und im Lünerseegebiet sollte über kurz oder lang jedes Objekt eine solche Bedachung aufweisen. Das Landschaftsbild würde sich ganz wesentlich verbessern. Die Verpflichtung, das Objekt ausschließlich mit Holzschindeln einzudecken, könne heute jedem Eigentümer eines Gebäudes zugemutet werden, weil es auch ganz konkrete Förderbeiträge von der öffentlichen Hand gebe. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt abschließend nochmals zu verstehen, dass über eine Änderung des jetzt zu beschließenden Bebauungsplanes nachgedacht werden müsse, wenn es von der öffentlichen Hand keine Förderbeiträge mehr gebe. Dann könne dem jeweiligen Eigentümer tatsächlich nicht mehr zugemutet werden, ausschließlich Holzschindeln für die Dacheindeckung zu verwenden. Ohne weitere Wortmeldungen wird sodann der am 09. September 2010 beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes für das Rellstal und das Lünerseegebiet samt dem dazugehörigen „Bericht“ (siehe Anlage) zum Beschluss erhoben. 6. Änderung des am 11. Juli 1996 beschlossenen Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ Vorab erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. September 2010. Unter Punkt 9. der Tagesordnung habe die Gemeindevertretung damals den Entwurf eines Teilbebauungsplanes gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ beschlossen. Wie im § 29 des Raumplanungsgesetzes gefordert, sei dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Teilbebauungsplanes dann einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Die Auflage selber sei ortsüblich kundgemacht worden und zwar sowohl durch Anschlag an der Amtstafel als auch durch eine Verlautbarung in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes. Während der Auflagefrist habe jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, die Möglichkeit gehabt, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge zu erstatten. Auf diesen Umstand sei in der Kundmachung vom 10. September 2010 ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Sodann informiert der Vorsitzende, dass während der Auflagefrist keine Änderungsvorschläge eingelangt seien. Es stehe also nichts mehr im Wege, diesen am 09. September 2010 beschlossenen Entwurf eines Teilbebauungsplanes jetzt definitiv zu beschließen. Ohne weitere Wortmeldungen wird sodann der am 09. September 2010 beschlossene Entwurf eines Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ zum Beschluss erhoben. 8 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Sammelnovelle b) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 d) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 2005 f) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den oben angeführten nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am Mittwoch, dem 20.10.2010, mit Dr. Werner Bartl ein Gespräch in der Causa „Gemeindearztvertrag“ geben werde. Über das Ergebnis werde er in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 11. November 2010 berichten.  der Alpengasthof Rells am vergangenen Sonntag, dem 17.10.2010, die Saison beendet und seine Türen für diese Saison geschlossen habe. Ob die diesjährige Pächterin, nämlich Frau Karin Bosshard, auch im kommenden Jahr als Pächterin auftreten werde, werde sich in den nächsten Wochen weisen.  der Klettersteig auf die Zimba (Neyer-Scharte) auf Initiative von Manfred Keßler mehr oder weniger vollkommen erneuert worden sei. Nebst Manfred Keßler, Leander Bitschnau und Hans Künzle seien dabei auch noch einige andere Mitglieder der Bergrettung im Einsatz gewesen. Allen Beteiligten wolle er dafür Dank und Anerkennung aussprechen. Besonders erfreulich sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass man die mit zirka 6.700,00 Euro ausgewiesenen Gesamtkosten fast zur Gänze durch Sponsorbeiträge habe finanzieren können.  am 05. Oktober 2010 der diesjährige Seniorenausflug in den Bregenzerwald stattgefunden habe. Insgesamt 136 Senioren sowie 4 Begleitpersonen seien beim Ausflug mitgefahren. Es sei in jeder Hinsicht ein wunderschöner Ausflug gewesen, der bei den Teilnehmern sehr guten Anklang gefunden habe. Von sehr vielen Teilnehmern bzw. Teilnehmerinnen sei die Bitte geäußert worden, der Gemeindevertretung für die Bereitstellung der dafür erforderlichen Finanzmittel zu danken. Dies wolle er hiermit tun.  das Betriebsergebnis über die Badesaison 2010 noch nicht bis ins letzte Detail bekannt sei. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werde er dieses aber jedenfalls präsentieren.  ihn Manfred Schapler über seine schwere Erkrankung informiert habe und dieser jedenfalls einige Monate ausfallen werde. Namens aller Kolleginnen und Kollegen wünsche er ihm eine gute und baldige Besserung bzw. eine völlige Genesung. 9 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Renate Neve: Sehr oft fährt der Ortsbus Vandans halb leer oder sehr schwach besetzt seine Runden in Vandans. Es drängt sich bei mir daher immer wieder die Frage auf, ob verschiedene Fahrten des Ortsbusses nicht mit einem kleineren Bus gefahren werden könnten. Antwort des Bürgermeisters: Dass die diesbezügliche Optik vielfach nicht optimal ist, liegt auf der Hand. Von der mbs-Bus GmbH wird immer wieder betont, dass die wesentlichen Kosten aus dem Personalaufwand resultieren, nicht aus den Fahrzeugen. Es sei von der Kostenseite her de facto unerheblich, ob ein Rundkurs mit einem kleinen oder einem großes Bus gefahren werde. Auf den ersten Blick ist diese Argumentation schwer zu verstehen, bei der näheren Auseinandersetzung mit dem Thema aber durchaus nachvollziehbar. Renate Neve: Die von der Familie Josef Vallaster in St. Anton angebrachte Abzäunung entlang der St. Antonerstraße ist in meinen Augen inakzeptabel und birgt für die Straßenbenützer ein sehr hohes Gefahrenpotential. Hat die Gemeinde Vandans keine rechtliche Handhabe, diese Einfriedung (Straßenbegrenzung) zu entfernen bzw. deren Entfernung zu veranlassen? Antwort des Bürgermeisters: Gemäß dem Vorarlberger Straßengesetz könnte der Bürgermeister der Gemeinde St. Anton die Beseitigung dieser Einfriedung verfügen, zumal diese wirklich eine große Gefahr für die vielen Straßenbenützer darstellt. Ein entsprechendes Ersuchen ist bereits vor Wochen an den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton ergangen. Vom Bürgermeister der Gemeinde St. Anton bin ich vor einiger Zeit informiert worden, dass es Gespräche mit der Familie Josef Vallaster gibt und man bemüht ist, eine einvernehmliche Lösung mit dieser zu finden. Florian Küng: Gibt es eine Möglichkeit, dass die Gemeinde Vandans beidseitig dieser Weganlage etwas Grund käuflich erwirbt, so dass die Straße auf eigenem Grund und Boden verbreitert werden könnte. Antwort des Bürgermeisters: Derartige Bemühungen dürften vermutlich vergeblich sein. Alle dortigen Anrainer haben bis dato immer wieder signalisiert, dass es absolut keine Bereitschaft gibt, für einen weiteren Straßenausbau Grund an die Gemeinde abzutreten. Ulrike Bitschnau: Am 24. September 2010 hat eine Vorstandssitzung des Krankenpflegevereines Außermontafon stattgefunden. Dort hat es zuletzt in personeller Hinsicht große Probleme gegeben. Dem Vernehmen nach hat gut die Hälfte des Personals gekündigt. Zwischenzeitlich hat der Krankenpflegeverein das Personal aber wieder aufstocken können. Mit Frau Markéta Galová konnte auch eine neue Leiterin gefunden werden. Jetzt kann der Krankenpflegeverein wieder all seinen Aufgaben in gewohnter Art und Weise nachkommen. Der Vollständigkeit halber möchte ich in diesem Zusammenhang noch informieren, dass jede Montafoner Gemeinde 2 Beiräte in den Ausschuss des Krankenpflegevereines entsenden kann. Derzeit bin ich alleine im Ausschuss des Krankenpflegevereines tätig. Mir wäre recht, würde auch die Gemeinde Vandans eine zweite Personen in den Ausschuss des Krankenpflegevereines entsenden. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin sehr dankbar, dass Du diese Vertretung im Ausschuss des Krankenpflegevereines wahrnimmst. Wenn sich eine zweite Personen für diese Funktion im Ausschuss finden lässt, werden wir diese umgehend in den Ausschuss entsenden. Für die laufenden Informationen über das Geschehen im Krankenpflegeverein möchte ich mich jedenfalls ganz herzlich bedanken. 10 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 DI Alois Kegele: Ich war im Krankenpflegeverein Außermontafon als Kassaprüfer tätig. Im Augenblick weiss ich nicht, ob ich noch in diese Funktion gewählt bin oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann diese Frage leider nicht beantworten. Ich werde aber unverzüglich abklären lassen, wer aktuell als Kassaprüfer bestellt ist. Thomas Maier: Wie sieht es in der Causa „Neuerrichtung eines Seniorenheimes in Bartholomäberg“ aus? Antwort des Bürgermeisters: Am 12. Oktober 2010 haben wir im Rahmen einer Sitzung der Standesvertretung diese Thematik mit Frau Landesrätin Dr. Greti Schmid beraten. Die Gemeinde Bartholomäberg befindet sich dem Vernehmen nach noch immer in der Planungsphase. In der Gemeinde St. Gallenkirch ist dieser Planungsprozess mehr oder weniger abgeschlossen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass es in der Gemeinde St. Gallenkirch schon bald einen Baubeginn geben wird. Wann es in Bartholomäberg so weit sein wird, kann ich heute leider nicht sagen. Renate Neve: Mich würde eine Mitarbeit im Krankenpflegeverein Aussermontafon interessieren. Wenn es gewünscht wird, wäre ich bereit, als zweiter Beirat der Gemeinde Vandans im Ausschuss des Krankenpflegevereines mitzuarbeiten. Antwort des Bürgermeisters: Ich wäre Dir sehr dankbar, wenn Du Dich für dieses Amt zur Verfügung stellen würdest. Die Bedeutung des Krankenpflegevereines Außermontafon darf nicht unterschätzt werden. Mir wäre sehr recht, wenn die Gemeinde Vandans ab sofort wieder mit 2 Personen im Ausschuss vertreten wäre. Ich werde die Namhaftmachung deiner Person sofort veranlassen. Klaus Neyer: Die Dacheindeckungsarbeiten bei der Pfarrkirche kommen nicht zum Abschluss. Gibt es irgendwelche Probleme oder was sind die Gründe dafür? Antwort des Bürgermeisters: Offiziell ist mir gar nichts bekannt. Aus inoffiziellen Kreisen ist mir zugetragen worden, dass es irgend welche Probleme mit dem Bundesdenkmalamt gibt. Angeblich stimmen diese nicht zu, dass in beiden Dachflügeln mehrere Dachfenster eingebaut werden. Rita Zint: Ich bin zwar als Pfarrgemeinderätin tätig, aber genaue Informationen was den Umfang der jetzigen Kirchensanierung anlangt, habe auch ich nicht. Dass es Probleme mit dem Bundesdenkmalamt gibt, dürfte aber richtig sein. Der Predigt unseres Herrn Pfarrers am letzten Sonntag habe ich jedenfalls entnehmen können, dass nicht alles „nach Plan läuft“. Wenn ich genauere Informationen habe, werde ich diese an die Gemeinde weiterleiten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 11 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010
  1. vandansvertretung
20100909_GVE005 Vandans 09.09.2010 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 09. September 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 02. September 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wächter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Manfred Blenke, Marko Schoder, Johann Bleiner, Daniel Ladner und Andreas Gunz. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, DI Alois Kegele, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Martin Tschabrun und Rita Zint. GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Andreas Gunz gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 08. Juli 2010 2. Änderung der Verordnung vom 20. Februar 1997 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 15 Gemeindegesetz 3. Änderung der Kanalordnung vom 22. Januar 2010 4. Zurücknahme des Beschlusses vom 30. April 2009 betreffend die Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1520/1 und 1520/2 5. Genehmigung eines Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2010 gemäß § 76 Gemeindegesetz 6. Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 3,0 Millionen Euro zur Abdeckung einer Barvorlage bzw. zweier Kontokorrentdarlehen 7. Michaela Künzle, 6773 Vandans, Sägeweg 2: Entscheidung zum Antrag auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 2194/5 8. Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und im Lünerseegebiet 9. Änderung des am 11. Juli 1996 beschlossenen Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella", „Grubes", „Ganeu", „Valehr", „Schandang" und „Muleriensch 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Sitzung der Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010 über die 4. öffentliche Die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Seite 6, 5. Absatz: Werner Vergut gibt zu verstehen, dass er dieser Umwidmung nicht zustimmen könne. Er habe Verständnis für die Einwände von Frau Sieglinde Mostböck und sei im Übrigen auch überzeugt, dass es noch besser geeignete Grundstücke für einen Verkauf gebe. Außerdem habe er die Befürchtung, dass bei einem baldigen Verkauf eine so genannte „Spekulationssteuer" anfalle. So lange das Grundstück nicht parzelliert sei, könne außerdem auch keine verbindliche Aussage hinsichtlich der Baunutzungszahl gemacht werden. Letztlich befürchte er auch große Nachteile bei der künftigen Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche. Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, Wilfried Dönz, Peter Scheider, Wolfgang Fussenegger, Daniel Ladner und Andreas Gunz nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 08. Juli 2010 nicht anwesend waren. 2. Änderung der Verordnung vom 20. Februar 1997 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 5 Gemeindegesetz Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar 1997. Damals habe die Gemeindevertretung Straßen- und Wegbezeichnungen für das Ortsgebiet von Vandans beschlossen. Die damalige Verordnung habe insgesamt 96 Straßen- und Wegbezeichnungen zum Inhalt gehabt. In diesen 13 Jahren habe sich vieles geändert, auch das Straßen- und Wegenetz der Gemeinde sei erweitert worden. Das damalige Verzeichnis mit den Straßen- und Wegbezeichnungen habe also um 5 Namen ergänzt werden müssen. Im Augenblick stehe wieder eine Namenszuweisung an und zwar für das Grundstück Nr. 1026/4, das insbesondere als Zufahrtsweg zu den Grundstücken Nr. 1026/2, Nr. 1026/5 und Nr. 1026/6 diene. Nachdem vom Bürgermeister die Namen einiger verdienter Persönlichkeiten genannt worden sind, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die neue Weganlage im Gedenken an den im Jahre 1984 verstorbenen Schulleiter, der auch langjähriger Kirchenchorleiter und Begründer der Trachtengruppe Vandans gewesen sei, als „HubertMeixner-Weg" zu bezeichnen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der nachstehenden Verordnung (siehe „Anlage 1") aus, die nun auch jene Straßen- und Wegnamen enthalte, die seit dem Jahre 1997 zugewiesen worden seien. 2/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09, September 2010 3. Änderung der Kanalordnung vom 22. Januar 2010 In der Sitzung am 21. Januar 2010, so der Vorsitzende einleitend, habe die Gemeindevertretung eine neue Kanalordnung beschlossen, die dann am 22. Januar 2010 verlautbart worden sei. Leider habe sich bei dieser Verordnung, und zwar im 1. Absatz des § 4, ein Schreibfehler eingeschlichen. Fälschlicherweise sei dort davon die Rede, dass der Rohrdurchmesser der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen müsse, mindestens aber 10 cm betragen müsse. Richtigerweise hätte der Rohrdurchmesser 15 cm zu betragen. Er bitte daher um das Erlassen einer Verordnung, mit der dieser Schreibfehler richtig gestellt werde und zwar wie folgt: §4 Abs. 1: Anschlusskanäle sind aus beständigem Material so herzustellen, dass sie dicht sind. Sie sind unterirdisch mit einem Gefälle von mindestens zwei v.H. zu verlegen. Ihr Rohrdurchmesser muss der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen, mindestens aber 15 cm betragen. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen einer Verordnung, mit der die Verordnung vom 22. Januar 2010 im § 4, 1. Absatz, geändert wird, aus. 4. Zurücknahme des Beschlusses vom 30. April 2009 betreffend die Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1520/1 und Nr. 1520/2 Bevor Bürgermeister Burkhard Wächter den gegenständlichen Sachverhalt darlegt, weist er die Damen und Herren der Gemeindevertretung darauf hin, dass sich unter den Zuhörern auch die beiden Antragsteller bzw. deren Sohn Christian befinden. Wenn jemand der Anwesenden unter diesen Umständen eine unbefangene Diskussion und Beratung für nicht möglich halte, bitte er dies kundzutun. Dann müsse er nämlich die Antragsteller und deren Sohn ersuchen, während den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal zu verlassen. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung bringen in der Folge zum Ausdruck, dass sowohl die Antragsteller als auch deren Sohn im Sitzungssaal verbleiben sollen und eine unbefangene Diskussion und Beratung dieses Tagesordnungspunktes trotzdem möglich sei. Der Vorsitzende erinnert sodann, dass von den Eheleuten Karl und Anneliese Peter mit Schreiben vom 26. März 2009, eingelangt am 27. März 2009, die Umwidmung einer zirka 1.000 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1520/1 und Nr. 1520/2, beide GB Vandans, von Baufläche/Betriebsgebiet I in Baufläche/Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Objekte errichtet werden dürfen, beantragt worden sei. Nachdem sich der Raumplanungsausschuss in der Sitzung am 23. April 2009 bereits positiv zum vorliegenden Antrag geäußert habe, habe auch die Gemeindevertretung, und zwar in der Sitzung am 30. April 2009, für eine antragsgemäße Erledigung zugestimmt. Die Zustimmung der Gemeindevertretung sei insbesondere damit begründet worden, dass es im dortigen „Betriebsgebiet" fast keine Beschäftigten mehr gebe. Damit die im Wohnhaus „Ladritschweg 10" befindlichen Wohnungen auch an „betriebsfremde" Personen vermietet werden könne, stimme man einer Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragstellern beantragt, zu. Am 29. März 2010, so nochmals der Vorsitzende, sei der gegenständliche Antrag dann dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung übermittelt worden. Warum der gegenständliche Antrag erst so spät dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt worden sei, könne er heute nicht mehr sagen. Faktum sei, dass sich am 12. August 2010 DI Ulrich Grasmugg, Amtssach- 3/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09, September 2010 verständiger für Raumplanung und Baugestaltung, zur Beurteilung eines Bauvorhabens in Vandans aufgehalten habe. Bei dieser Gelegenheit habe er diesen auf den gegenständlichen Antrag der Eheleute Karl und Anneliese Peter und die noch immer fehlende aufsichtsbehördliche Genehmigung angesprochen. DI Grasmugg habe ihn dann wissen lassen, dass der von der Gemeindevertretung am 30. April 2009 gefasste Beschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes - jedenfalls soweit dieser das Ansuchen der Eheleute Peter vom 26. März 2009 betreffe - zurück genommen werden soll. Seiner Meinung nach habe man sich diesen Beschluss zu wenig überlegt. Er wäre froh gewesen, hätte man mit ihm (DI Grasmugg) Kontakt aufgenommen, bevor ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Seiner Meinung nach sei es in raumplanungsrechtlicher Hinsicht unvertretbar, aus diesem bestehenden Betriebsgebiet das Gebäude mit den vielen „Werkswohnungen" herauszunehmen und diese Teilflächen in BML umzuwidmen. Man müsse davon ausgehen, dass in diesen Wohnungen über kurz oder lang „werksfremde" Personen wohnen. Recht bald habe dies negative Auswirkungen auf das restliche Betriebsgebiet. In jedem künftigen Bauverfahren komme diesen Personen nämlich eine Parteistellung zu. Man müsse damit rechnen, dass neue Anlagen, neue Betriebsansiedlungen etc. immer wieder beeinsprucht werden, weil diese zu einer Minderung der Wohnqualität führen könnten. Im Übrigen sei das jetzige Betriebsgebiet neben jenem auf dem „Umschlagplatz" das einzige in Vandans. Er vertrete daher die Auffassung, dass dieses im Ganzen erhalten werden müsse, weil (sinnvollerweise) nur dort eine Betriebsansiedlung stattfinden könne. Es müsse also im Interesse der Gemeinde liegen, dass solche Betriebsgebiete ohne große Beschränkungen bebaut werden können. Auf jeden Fall sei jede Ansiedlung von „betriebs- und werksfremden" Wohnungen im Nahbereich eines solchen Betriebsgebietes ein massiver Nachteil und werte dessen Qualität ab. Auch sei er verwundert, dass von den restlichen Mitbesitzern dieses Betriebsgebietes kein Einwand gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert worden sei. Vermutlich sei diesen nicht bewusst gewesen, welche Auswirkungen auf das bestehende Betriebsgebiet damit verbunden seien. Angesichts der vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung am 12. August 2010 geäußerten Bedenken, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, den am 30. April 2009 zu diesem Antrag der Eheleute Peter gefassten Beschluss im Ganzen zurückzunehmen bzw. zur Gänze zu widerrufen. Der Vollständigkeit halber wolle er aber noch darauf verweisen, dass heute um 16.23 Uhr von Rechtsanwalt Dr. Battlogg, Schruns, ein Schreiben eingelangt sei, in dem dieser auf die rechtsfreundliche Vertretung von Herrn Karl Peter hinweise. Außerdem halte Dr. Battlogg im besagten Schreiben fest, dass sein Mandant (Karl Peter) das ehemalige Betriebsgebäude nur im Hinblick auf eine Zusage der Gemeinde, nämlich das ehemalige Betriebsgebäude der derzeitigen Widmung zuzuführen, erworben habe. Ohne eine solche Zusage der Gemeinde im Bezug auf die Flächenwidmungsänderung hätte sein Mandant die Wohnungen von Siegi Bitschnau nicht im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Die nunmehr beabsichtigte Umwidmung in Betriebsgebiet stelle für seinen Mandanten einen Schaden dar, da er im Hinblick auf die jetzige Widmung und im Vertrauen darauf Investitionen getätigt habe, die er ansonsten nicht getätigt hätte. Wenn seinem Mandanten von Anfang an gesagt worden wäre, dass die Flächenwidmung nicht auf die derzeit bestehende Flächenwidmung von vormals Betriebsgebiet geändert wird, hätte sein Mandant auch die Liegenschaftsanteile des Siegi Bitschnau nicht gekauft. Wenn es daher zur beabsichtigten Umwidmung komme, begehre sein Mandant für den Fall der Änderung der derzeit bestehenden Widmung schon jetzt eine Abgeltung seiner Schäden. Diese werden der Höhe nach noch detailliert bekannt gegeben und sind seinem Mandanten von der Gemeinde zu ersetzen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Flächenwidmung würden jedenfalls nicht vorliegen. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er für ein gemeinsames Gespräch mit den Antragstellern und dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung plädiere, bevor dieser am 30. April 2009 gefasste Beschluss der Gemeindevertretung widerrufen werde. Es müsse im Bestreben aller Beteiligten liegen, 4/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 eine für alle Seiten vertretbare Lösung zu finden. Wenn es tatsächlich vor dem Kauf dieser Wohnungen eine Zusage der Gemeinde zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gegeben habe, könne der von der Gemeindevertretung seinerzeit gefasste Beschluss nicht einfach zurückgenommen werden. Im gemeinsamen Miteinander müsse eine Lösung gefunden werden, dass diese im Eigentum der Eheleute Peter befindlichen Wohnungen auch an „betriebsfremde Personen" vermietet werden können. Auch Bürgermeister Burkhard Wächter gibt in seiner Antwort unmissverständlich zu verstehen, dass es im Interesse aller liegen müsse, eine für die Eheleute Peter vertretbare und akzeptable Lösung zu finden, was die Vermietung dieser besagten Wohnungen betreffe. Diese vielen Wohnungen leer stehen zu lassen, sei der Familie Peter nicht zumutbar. Allerdings wolle er schon klar stellen, dass es seinerseits keine Zusagen gegeben habe, die die von den Antragstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffen. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass sonst jemand eine solche Zusage gegeben habe. Dass er sich eine solche Änderung des Flächenwidmungsplanes vorstellen habe können, komme auch im einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung zum Ausdruck. Mit dem heutigen Wissen plädiere er allerdings dafür, die vom Amtssachverständigen am 12. August 2010 geäußerten Bedenken nicht zu negieren. Faktum sei, dass seinerzeit sowohl vom Raumplanungsausschuss als auch von der Gemeindevertretung den aus einer solchen Umwidmung resultierenden Folgen zu wenig Beachtung geschenkt worden sei oder diese überhaupt nicht erkannt worden seien. Tatsache sei ferner, dass es im Gemeindegebiet von Vandans nur zwei solche „Betriebsgebiete" gebe. Diese seien also - jedenfalls aus öffentlicher Sicht - von größter Bedeutung. Nachdem man jetzt vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung auf die Nachteile einer solchen Umwidmung aufmerksam gemacht worden sei, müsse reagiert werden, so lange dies noch möglich sei. Mit dem seinerzeit gefassten Beschluss sei noch nichts geschehen - es gebe noch keine aufsichtsbehördliche Zustimmung zu diesem Beschluss und somit noch keine rechtskräftige Genehmigung. Noch könne dieser Beschluss widerrufen werden und alles bleibe, wie dies immer gewesen sei. Die besagten Wohnungen seien von den Eheleuten Peter im Wissen, dass es im dortigen Bereich eine rechtskräftige Flächenwidmung „Betriebsgebiet I" gebe, erworben worden. Diese Widmung sei nach wie vor existent. Es brauche also keine Rückwidmung oder keine sonstige Änderung des Flächenwidmungsplanes - lediglich eine Zurücknahme des am 30. April 2009 gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses. Stefan Jochum schließt sich der Wortmeldung von Bgm. Burkhard Wächter an. Eine Umwidmung, wie von den Antragstellern im Nachhinein beantragt, wäre vor dem Kauf dieser Wohnungen interessant gewesen - jedenfalls aus der Sicht des damaligen Masseverwalters. Ohne diese Flächenwidmung „Betriebsgebiet I" wäre ohne Zweifel eine bessere Verwertung dieser Wohnungen möglich gewesen. Dass von den Eheleuten Peter im Nachhinein eine Änderung dieser „einschränkenden" Flächenwidmung beantragt worden sei, sei legitim und nachvollziehbar. Schließlich habe niemand Freude an leeren Wohnungen. Mit dem heutigen Wissen, das die Gemeindevertretung nunmehr habe, bleibe allerdings keine andere Wahl, als diesen seinerzeit gefassten Beschluss zu widerrufen bzw. aufzuheben. Im Übrigen, so Stefan Jochum abschließend, plädiere auch er dafür, im gemeinsamen Miteinander von den Antragstellern, dem Amtssachverständigen und der Gemeindevertretung nach einer sinnvollen Lösung zu suchen, die eine legale Nutzung dieser vielen Wohnungen durch „werksfremde" Personen ermögliche. Bei der heute zu treffenden Entscheidung gelte es aber in erster Linie die Interessen der Gemeinde bzw. die öffentlichen Interessen zu wahren. Diesem Auftrag könne man nur nachkommen, wenn der seinerzeit gefasste Beschluss heute widerrufen werde. MMag. Eva-Maria Hochhauser weist in ihrer Wortmeldung darauf hin, dass es bis dato keine Umwidmung und keine Änderung des Flächenwidmungsplanes gegeben habe. Die Gemeindevertretung habe zwar seinerzeit einen Beschluss gefasst, diesen aber noch nicht vollzogen bzw. sei es bis dato zu keiner Umsetzung gekommen. Es gebe also im punkto Flächenwidmungsplan immer noch den Status quo. Weil lediglich ein von der 5/ 13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Gemeindevertretung gefasster Beschluss zurückgenommen werden müsse, müsse nicht von einer Rückwidmung oder einer neuerlichen Änderung des Flächenwidmungsplanes die Rede sein. Weil das Raumplanungsgesetz eine sehr komplexe Materie zum Inhalt habe, bedürfe jeder diesbezügliche Beschluss einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Wie wichtig dieses Prozedere sei, zeige die gegenwärtige Situation. Nach den von DI Ulrich Grasmugg geäußerten Bedenken, spreche auch sie sich für eine Zurücknahme dieses damaligen Beschlusses der Gemeindevertretung aus. Was in weiterer Folge die sinnvolle Nutzung dieser besagten Wohnungen anlange, müsse - sie könne sich hier den vielen Vorrednern anschließen - nach einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung gesucht werden. Luzia Klinger macht ihrerseits deutlich, dass heute in dieser Causa keine Entscheidung getroffen werden sollte. Wie Florian Küng plädiere auch sie für ein gemeinsames Gespräch mit den Antragstellern und Vertretern der Raumplanungsbehörde. Erst wenn ein solches stattgefunden habe, solle von der Gemeindevertretung eine Entscheidung gefällt werden. Leo Brugger bedauert, dass diese Gemeindevertretung damals einen solchen Beschluss gefasst habe. Dass eine Umwidmung innerhalb eines bestehenden Betriebsgebietes immer sehr problematisch sei, hätte man Bedenken müssen. Es müsse im Interesse aller liegen, möglichst „problemfreie" Betriebsgebiete zu erhalten bzw. zu schaffen. Aus öffentlicher Sicht müsse alles getan werden, die beiden noch bestehenden Betriebsgebiete in ihrem Bestand zu erhalten. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert in seiner Wortmeldung dafür, heute den damaligen Beschluss der Gemeindevertretung vom 30. April 2009 zu widerrufen bzw. zurück zu nehmen. Damit gebe es wieder den Status quo. Auch er spreche sich dafür aus, in der Folge Gespräche mit den Antragstellern und dem Amtssachverständigen zu führen und nach einer vertretbaren Lösung zu suchen. Dem Ansinnen, die heute anstehende Entscheidung zu vertagen, könne er nichts abgewinnen. Außer einer zeitlichen Verzögerung sei damit nichts gewonnen. Dieser Auffassung von Vbgm. Michael Zimmermann schließen sich in ihren Wortmeldungen auch Martin Burtscher, Mag. Christian Egele und Marco Schoder vollinhaltlich an. Bürgermeister Burkhard Wächter stellt abschließend fest, dass es de facto 2 Anträge gebe. Florian Küng habe eine Vertagung der Entscheidung beantragt. Er selber habe sich dafür ausgesprochen, heute eine Entscheidung zu treffen und den seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung zu widerrufen. Er selber sei der Überzeugung, dass sein eigener Antrag der „weitergehende" sei. Folglich sei über diesen zuerst abzustimmen. Mit 20 : 4 Stimmen (Gegenstimmen: Luzia Klinger, Florian Küng, Hans Bleiner und Daniel Ladner) sprechen sich die Anwesenden für einen Widerruf dieses in der gegenständlichen Causa am 30. April 2009 gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses bzw. eine Zurücknahme dieses Beschlusses aus. 5. Genehmigung eines Nachtragsvoranschiaqes für das Jahr 2010 gemäß § 76 Gemeindegesetz Der Bürgermeister erinnert an die im vergangenen Frühjahr erfolgte Prüfung von Teilbereichen der Gebarung durch die Abteilung Gebarungskontrolle im Amt der Vorarlberger Landesregierung. Auf Seite 9 des diesbezüglichen Prüfberichtes werde die Empfehlung geäußert, sowohl die Barvorlage als auch die bestehenden Kontoüberziehungen der Gemeinde und der Gemeinde Immobliengesellschaft mittels einer Darlehensaufnahme abzudecken. Hiefür sei allerdings ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen. 6/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold den von der Gemeindekassa erarbeiteten Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010, der Mehrausgaben bei Vst.: 1/914000-080000 Beteiligungen - Beiträge an Gemeinde Vandans ImmobilienverwaltungsgmbH & Co.KG € 1.000.000,00 Abdeckung der Barvorlage € 1.000,000,00 Abdeckung des Kredites in lfd. Rechnung € 1.000,000,00 und Mehreinnahmen bei Vst.: 2/950000-356000 Aufgenommene Darlehen und Schuldendienst € 3.000.000,00 vorsieht. Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung des vorstehenden Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2010 zu. 6. Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 3,0 Millionen Euro zur Abdeckung einer Barvorlage bzw. zweier Kontokorrentdarlehen Wie bereits beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt erwähnt, werde man mit dieser gegenständlichen Darlehensaufnahme in Höhe von 3,0 Millionen die Barvorlage, sowie den Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans bzw. jenen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG abdecken. Die Gemeindekassa habe insgesamt 8 Geld- und Kreditinstitute zur Abgabe eines Angebotes eingeladen - 6 Angebote seien letztlich fristgerecht eingelangt. Alle Angebote seien in der Folge sachlich und rechnerisch geprüft worden. Als Best- und Billigstbieterin stelle sich die BAWAG P.S.K. Bank, Wien, mit einem Aufschlag von 0,500 % (6-Monats Euribor) und einem Zinssatz von 1,645 %, dar. Er plädiere deshalb dafür, das besagte Darlehen auf Grundlage des Angebotes vom 05. August 2010 bei der BAWAG P.S.K. Bank aufzunehmen. Bgm. Burkhard Wächter macht in diesem Zusammenhang aufmerksam, dass so genannte „Nachverhandlungen" bei öffentlichen Ausschreibungen unzulässig sind. Dies sei auf eine Anfrage der Gemeinde von der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung bestätigt worden. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Annahme des von der BAWAG P.S.K. Bank vorliegenden Angebotes vom 05. August 2010 aus und genehmigen eine Darlehensaufnahme im Sinne der getätigten Ausschreibung bei diesen. 7. Michaela Künzle, 6773 Vandans, Sägeweg 2: Entscheidung zum Antrag auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 2194/5 Der Vorsitzende informiert, dass Michaela Künzle Eigentümerin des Grundstückes Nr. 397, GB Vandans, sei bzw. werde. Sie beabsichtige das dort bestehende Wohnhaus, das früher von den Eheleuten Emil und Karla Künzle bewohnt worden sei, abzubrechen und auf dem Grundstück ein neues Eigenheim samt überdachtem Autoabstellplatz zu errichten. Die Gemeinde Vandans sei sowohl Eigentümerin der so genannten „Inner- 7/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 bachstraße" als auch des Grundstückes Nr. 2194/5 (Rellsbachdamm). Frau Michaela Künzle ersuche mit Antrag vom 01. September 2010 um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes in Form eines Dienstbarkeitsrechtes, so dass in den neu zu Errichtung kommenden Carport direkt in der Kurve ein- und ausgefahren werden könne. Der gegenständliche Bereich sei sehr übersichtlich. Im Übrigen verlaufe parallel zur Innerbachstraße ein Gehsteig. Seiner Meinung nach, so neuerlich der Bürgermeister, sei die Einräumung eines Gehund Fahrrechtes in Form eines Dienstbarkeitsrechtes -wie von der Antragstellerin beantragt - in jeder Hinsicht vertretbar. Selbst der Verkauf einer kleinen Fläche sei für ihn vorstellbar. In beiden Fällen sollten der Antragstellerin aber einige Bedingungen auferlegt werden wie zum Beispiel: > Übernahme sämtlicher Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten > Kein Pflanzen von sichtbehindernden Bäumen und Sträuchern im Bereich der Zufahrt > Zustimmung zur Ablagerung von Schnee, der aus der Räumung der Innerbachstraße bzw. des dortigen Gehsteiges resultiert > Bezahlung eines angemessenen Dienstbarkeitsentgeltes bzw. Kaufpreises auf Grundlage eines Schätzgutachtens Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig für den Verkauf einer kleinen Fläche (rund 10 m2) an die Antragstellerin aus, damit diese eine direkte Zufahrt von der Innerbachstraße zum Baugrundstück hin schaffen könne. Die konkreten Details sollen vom Bürgermeister mit der Antragstellerin ausverhandelt werden. 8. Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend von Gebäuden im Rellstal und im Lünerseegebiet die äußere Gestaltung Der Bürgermeister erinnert, dass bereits in der Sitzung am 20. August 2009 von der Gemeindevertretung ein diesbezüglicher Verordnungs-Entwurf beschlossen worden sei, da es für den Ortsteil „Rellstal" bislang noch keinen Bebauungsplan gegeben habe. Der damals beschlossene Entwurf habe beinhaltet, dass alle Gebäude und Nebengebäude in den Ortsteilen „Ganeu/Schandang" und „Rellstal" entweder mit naturbelassenen Holzschindeln oder mit anthrazitfarbenen Aluminiumschindeln (Größe zirka 420 x 240 mm) einzudecken sind. Dieser Verordnungs-Entwurf sei ordnungsgemäß kundgemacht worden. Kurz nach der Auflegung zur allgemeinen Einsicht (24.08. bis 25.09.2009) habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Schreiben vom 29. September 2009 mitgeteilt, dass das Erlassen dieser Verordnung dringend überdacht werden sollte und auch die Vermutung bestehe, dass das diesbezügliche Ermittlungsverfahren Mängel aufweise. Die Gemeindevertretung habe es dann unterlassen, eine Verordnung im Sinne des Entwurfes zu beschließen. In der Folge habe es eine Vielzahl von Besprechungen bei der Bezirkshauptmannschaft, im Landhaus, mit Vertretern des Heimatschutzvereines und mit Alpvertretern gegeben. In diesen vielen Gesprächen sei es letztlich auch gelungen, „Geldgeber" zu finden, die bis auf Weiteres bereit wären, die Mehrkosten von einem Aluminiumdach zu einem Holzschindeldach zu subventionieren. Der Alpe Fahren Ziersch könne also sofort zugesagt werden, dass es für die Eindeckung ihrer drei Alpgebäude eine Subventionierung dieser Mehrkosten gebe. Weil es solche Förderzusagen aber auch für andere Objekte im Rellstal bzw. Lünerseegebiet gebe, plädiere auch er in Anlehnung an die Stellungnahme des Heimatschutzvereines vom 05. Mai 2010 für das Erlassen einer neuen Verordnung für das Gebiet „Rellstal" und „Lünersee" wie folgt: Entwurf eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Rellstal" und „Lünersee" 8/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Kundmachung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 09. September 2010 unter anderem den Entwurf eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Rellstal" und „Lünersee" beschlossen. Im gegenständlichen Bebauungsplan wird festgelegt, dass bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Alp- oder anderen landwirtschaftlichen Gebäuden, von Gebäuden mit Wohn- und sonstigen Aufenthaltsräumen und von Nebengebäuden nur Sattel- und Pultdächer mit Dachneigungen von mindestens 20 Grad zulässig und solche Dächer mit Holzschindeln (Fichte oder Lärche) einzudecken sind. Gemäß § 29 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes wird der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes einen Monat, das ist vom 10. September 2010 bis zum 15. Oktober 2010, im Gemeindeamt, Vorzimmer des Bürgermeisters, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten kann während der Auflagefrist jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Manfred Schapler spricht sich in der Folge gegen das Erlassen dieser VerordnungsEntwurfes aus. Die im letzten Jahr beschlossene Entwurf habe den Eigentümern der vielen Objekte im Rellstal bzw. im Lünerseegebiet offen gelassen, sämtliche Objekte entweder mit Holzschindeln oder mit anthrazitfarbenen Aluminiumschindeln einzudecken. Mit der nun geplanten Verordnung gebe es diesen Freiraum der Materialwahl nicht mehr. Seiner Meinung nach trage auch eine Kombination aus Schindeldächern und anthrazitfarbenen Aluminiumdächern zu einem intakten Orts- und Landschaftsbild bei. Außerdem bezweifle er, dass es mittel- und langfristig gelinge, derartige Förderbeiträge zu erhalten. Wenn es diese nämlich nicht mehr gebe, könne man keinem Gebäudeeigentümer zumuten, sein oder seine Objekte mit sehr teueren Holzschindeln einzudecken. Er plädiere also dafür, eine Verordnung zu erlassen, die dem Gebäudeeigentümer eine Wahlfreiheit lasse. Manfred Blenke gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er im Rellstal und im Lünerseegebiet einer einheitlichen Dacheindeckung, nämlich nur mit Holzschindeln, den Vorzug geben würde. Sowohl das Rellstal als auch das Lünerseegebiet stelle ein landschaftliches Juwel dar. In gestalterischer Hinsicht müsse er der ausschließlichen Verwendung von Holzschindeln das Wort reden. Auch Leo Brugger schließt sich seinem Vorredner an. Besonders im Bundesland Tirol sei auffallend, dass es wieder sehr viele Objekte mit einer Holzschindeleindeckung gebe. Dies geschehe vermutlich deshalb, weil ein Holzschindeldach auch bedeutendes Kulturgut darstelle. Wenn es eine realistische Möglichkeit gebe, dies mittel- und langfristig auch wieder im Rellstal bzw. im Lünerseegebiet zu schaffen, könne er alle diesbezüglichen Bemühungen nur unterstützen. Das Erlassen eines diesbezüglich klaren Bebauungsplanes stelle für ihn eine unbedingte Voraussetzung dar. Vbgm. Michael Zimmermann bringt zum Ausdruck, dass er im letzten Jahr auch dieser Kompromisslösung zugestimmt habe. Jetzt gebe es aber eine neue Situation und die Zusage, dass allfällige Mehrkosten von einem Aluminiumdach zu einem Holzschindeldach subventioniert werden. Unter diesem Aspekt komme für ihn eine 9/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Kompromisslösung nicht mehr in Frage. Er spreche sich klar für einen Bebauungsplan aus, der keine Alternativen zulasse. Holzschindeldächer seien schließlich Spiegelbilder einer alpinen Kulturlandschaft. Bei der Holzschindeleindeckung handle es sich um eine sehr alte Technik mit einem natürlich und ökologisch produzierten Baustoff. Werner Vergut plädiert dafür, schon alleine aus touristischer Sicht der ausschließlichen Dacheindeckung mit Holzschindeln das Wort zu reden. Schließlich dürfe man auch nicht außer Acht lassen, dass das Rellstal und das Lünerseegebiet als besonders geschützte Landschaftsteile zu sehen seien. Wenn es mittel- und langfristig gelinge, in diesen Gebieten eine einheitliche „Dachlandschaft" zu erreichen, könne man dies nur unterstützen. Eigentlich müsste jeder Gebäudeeigentümer von sich aus mehr Engagement an den Tag legen, um dieses Ziel zu erreichen. Das Rellstal und das Lünerseegebiet stelle nicht irgend ein Gebiet, sondern ein Naturparadies dar. Thomas Amann verweist auf die verschiedenen Dacheindeckungen und Baumaßnahmen im Garneratal. Die Situation dort sei ein Negativbeispiel der Extraklasse. Das Holzschindeldach sei von hoher landschaftlicher Bedeutung. Es vernetze das betreffende Objekt in beeindruckender Art und Weise mit der umgebenden Berglandschaft. Er werde daher alle Bemühungen, im Rellstal und im Lünerseegebiet wieder eine einheitliche „Dachlandschaft" zu bekommen, voll und ganz unterstützen. Er sei überzeugt davon, dass unsere Nachkommen für diese Bemühungen einmal dankbar sein werden. Mag. Klaus Neyer erinnert, dass im letzten Jahr einer Kompromisslösung nur deshalb zugestimmt worden sei, weil es keine verbindlichen Förderzusagen gegeben habe. Jetzt gebe es solche - jedenfalls bis auf Weiteres. Die Gunst der Stunde müsse jetzt genützt werden. Dem Ziel nach einer einheitlichen Dachlandschaft im Rellstal bzw. im Lünerseegebiet könne man nur näher kommen, wenn es einen sehr restriktiven Bebauungsplan gebe. Es sei gut und wichtig, wenn ein solcher heute im Entwurf beschlossen werde. Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass eine einheitliche Dachlandschaft nicht von heute auf morgen umzusetzen sei. Vermutlich werde es Jahre dauern, bis es eine solche geben werde. Wichtig sei, jetzt die richtigen Schritte zu setzen und das gemeinsame Ziel klar zu definieren. Wie bereits erwähnt worden sei, sei das Rellstal und das Lünerseegebiet im wahrsten Sinne des Wortes eine Besonderheit, das außerordentliche Maßnahmen rechtfertige. Er bitte daher alle Anwesenden, diesem heute zu beschließenden Verordnungsentwurf zuzustimmen. Mit 23 : 1 (Gegenstimme: Manfred Schapler) stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Entwurf eines Bebauungsplanes, wie im Anhang als „Anlage 2" ersichtlich, zu. 9. Änderung des am 11. Juli 1996 beschlossenen Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella", „Grubes", „Ganeu", „Valehr", „Schandang" und „Muleriensch" Einleitend erinnert der Bürgermeister, dass im Zusammenhang mit einer „Generalbereinigung" die Gemeindevertretung in der Sitzung am 11. Juli 1996 einen Teilbebauungsplan für die Gebiete „Banella", „Grubes", „Ganeu", „Valehr", „Schandang" und „Muleriensch" beschlossen habe. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung habe mit Beschluss vom 08. Oktober 1996 diesen Teilbebauungsplan genehmigt. Im Wesentlichen habe dieser Teilbebauungsplan Festlegungen im Bereich der Art und dem Maß der baulichen Nutzung, der Bebauung insgesamt, sonstige Bedingungen und Auflagen sowie ergänzende Regelungen (wie z.B. Erschließung, Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Beseitigung von Niederschlagswässern und Abfallentsorgung) enthalten. Mit diesem Teilbebauungsplan habe man jetzt 14 Jahre Erfahrung sammeln können. 10/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Vieles habe sich in dieser Zeit verändert. Heute erkenne man, dass es notwendig sei, diesen in einigen Punkten abzuändern bzw. zu ergänzen. So gebe es Veranlassung, > beim Maß der bebauten Fläche (50 m2) eine allfällige Wärmedämmung (egal ob innen oder außen angebracht) unberücksichtigt zu lassen. Aus Energiespargründen sehen sich immer mehr Eigentümer der vielen Ferienhäuser veranlasst, Dämmfassaden anzubringen; > die Traufenhöhe (nicht wie bisher die Firsthöhe) mit maximal 4,70 m festzulegen, zumal die OIB - Richtlinien bei Wohnräumen eine Mindestraumhöhe von 2,30 m vorsehen; > als Dacheindeckungsmaterial ausschließlich Holzschindeln bzw. als Alternative dazu anthrazitfarbene Aluminiumschindeln zuzulassen. Aber auch sonst, so neuerlich der Vorsitzende, seien noch einige Änderungen notwendig. Der bisherige Punkt 3.4 soll zur Gänze gestrichen werden, ebenso der Punkt 6.1. Auch sollten bei den Punkten 4. und 5. die letzten Sätze gestrichen werden. Das Prozedere, so abschließend der Bürgermeister, sei das gleiche wie beim vorangegangenen Bebauungsplan für das Rellstal und das Lünerseegebiet. Die Gemeindevertretung habe heute den Entwurf eines Bebauungsplanes zu beschließen. Dieser werde dann über einen Monat hinweg zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während den für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten könne jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der gegenständliche Bebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Nach Ablauf dieser Auflagefrist habe die Gemeindevertretung dann - verständlicherweise unter Berücksichtigung allfälliger Änderungsvorschläge - den endgültigen Bebaungsplan zu beschließen und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. Ernst Stejskal regt in seiner Wortmeldung an, auch hier als Dacheindeckungsmaterial nur Holzschindeln zuzulassen. Wer sich ein Ferienhaus leisten könne, müsse auch das Geld für eine Dacheindeckung mit Holzschindeln aufbringen können. Das Gebiet Ganeu stelle - ähnlich wie das Rellstal - ein klassisches Naherholungsgebiet dar. Das dortige Erscheinungsbild könne der Gemeinde daher nicht Einerlei sein. Bgm. Burkhard Wächter hält dagegen, dass es für das Gebiet „Ganeu/Schandang" keinen Schutzstatus wie für das Rellstal bzw. das Lünerseegebiet gebe. Auch die örtlichen Gegebenheiten seien nicht mit jenen im Rellstal vergleichbar. Er halte es nicht für sinnvoll, bei der Wahl der Dacheindeckungsmaterialien gleich restriktiv vorzugehen. Manfred Blenke begrüßt in seiner Wortmeldung das Neuerlassen eines Bebauungsplanes und in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung einiger Änderungen zum Bebauungsplan aus dem Jahre 1996. Er plädiere allerdings dafür, in diesen neuen Bebauungsplan auch regulierende Bestimmungen hinsichtlich der Anbringung von Solarund Photovoltaikanlagen aufzunehmen. Es gebe auch im Gebiet Ganeu schon einige „Wildwüchse", denen man Einhalt gebieten müsse. Vbgm. Michael Zimmermann bekräftigt das Ansinnen von Manfred Blenke. Seiner Meinung nach sollte es im neuen Bebauungsplan auch noch klare Bestimmungen hinsichtlich der Anbringung von Parabolspiegeln und anderer Antennen geben. Und die bereits geltende Bestimmung, nämlich dass keine Markisen angebracht werden dürfen, sollte mehr kontrolliert werden. Der Bürgermeister bedankt sich für diese beiden zuletzt geäußerten Anregungen und spricht sich dafür aus, eine diesbezügliche Regelung jedenfalls in den neuen Bebauungsplan aufzunehmen. Wichtig sei, dass dieser neue Bebauungsplan alles Wesentliche enthalte und die einzelnen Bestimmungen unmissverständlich formuliert 11 / 1 3 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 seien. Nachdem vom Bürgermeister nochmals eine Vielzahl von Bestimmungen des neuen Bebauungsplanes im Detail erläutert worden sind, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für das Erlassen eines neuen Bebauungsplanes aus und genehmigen den im Anhang („Anlage 3") ersichtlichen Entwurf eines Bebauungsplanes. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > am Freitag, dem 03. September 2010, Christoph Schapler zum neuen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr gewählt worden ist. Von 39 Stimmberechtigten habe es von 36 Wehrmännern Zustimmung gegeben. Zwischen dem neuen Feuerwehr-Ausschuss und dem Gemeindevorstand gebe es bereits am Dienstag, dem 14. September 2010, 18.00 Uhr, ein erstes informelles Gespräch. > am Sonntag, dem 19. September 2010, die neue Holzbrücke in der Parzelle „Lende" und auch das neue Einsatzfahrzeug der Bergrettung die kirchliche Segnung erhalte. Mit einem kleinen „Brückenfest" wolle man diese beiden Anlässe feiern. Für die Bewirtung zeichne in dankenswerterweise die Bergrettung Vandans verantwortlich. Schon heute lade er alle Anwesenden zum Kommen und Mitfeiern ein. > die bisherige Leiterin der Volksschule Vandans, Frau Christine Netzer, in den beruflichen Ruhestand getreten sei. Zur vorläufigen Nachfolgerin sei Frau Evelyn Stoiser aus Vandans bestellt worden. Die Volksschule Vandans starte das Schuljahr 2010/2011 mit insgesamt 7 Klassen und 104 Schülerinnen und Schülern. Die neue Leiterin der Volksschule habe auch eine Unterrichtsverpflichtung und zwar im Ausmaß von 12 Wochenstunden. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Der seinerzeit entlang der St. Antonerstraße errichtete Begrenzungszaun steht noch immer. Zum Schrecken vieler sind jetzt auch noch große Steine, und zwar unverzüglich nach der Brücke, platziert worden, die ein Ausweichen in die angrenzenden Grundstücke unmöglich machen. Auch stellen diese meiner Meinung nach eine große Gefahr dar. Mich würde daher interessieren, ob es in dieser Angelegenheit etwas Neues zu berichten gibt. Antwort des Bürgermeisters: Leider kann ich in diesem Zusammenhang über keine Neuigkeiten informieren. Trotz intensivem Bemühen gibt es von der Gemeinde St. Anton keine Informationen, wie der Stand der Dinge ist. Thomas Amann: Hat es über den Sommer weitere Gespräche hinsichtlich der Bestellung eines Gemeindearzt gegeben und kann in diesem Zusammenhang schon Neues berichtet werden? Antwort des Bürgermeisters: Über den Sommer hinweg war es sehr schwierig, konstruktive Gespräche in diesem Zusammenhang zu führen. Immer wieder ist mir aber ans Herz gelegt worden, nochmals mit Dr. Werner Bartl ein diesbezügliches Gespräch zu führen. Wenn das der erklärte Willen der heute Anwesenden ist, werde ich das gerne tun. Vbgm. Michael Zimmermann: Das Sammeln personenbezogener Daten für Google Street View ist auch in Österreich ständige Praxis. So werden ganze Straßenzüge fotografiert, die dann in Street View in einer 3-D-Ansicht im Internet abrufbar sind. Gibt 12/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 es seitens des Vorarlberger Gemeindeverbandes schon irgend welche Initiativen, wie diesem Tun, das sehr hinterfragungswürdig ist, Einhalt zu gebieten? Antwort des Bürgermeisters: Ob es vom Vorarlberger Gemeindeverband gegen dieses Sammeln von personenbezogenen Daten schon irgend welche Initiativen gibt, ist mir nicht bekannt. Ich werde mich diesbezüglich sofort informieren. Wenn meine Informationen aber stimmen, hat die Datenschutzkommission die weitere Erfassung von Straßenzügen durch Googles Street-View-Autos gestoppt. Es soll ein Prüfverfahren eingeleitet worden sein, in dessen Rahmen die Erfassung von WLAN-Daten durch Google geklärt werden soll. Werner Vergut: Mit sehr großem Aufwand ist vom Stand Montafon die Forststraße Ganeu - Schattwald saniert worden. Ich könnte mir vorstellen, dass große Teile der Bevölkerung Interesse an diesbezüglichen Informationen hätten. Ist vorstellbar, dass über dieses Projekt in einer der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen" ausführlich berichtet wird? Antwort des Bürgermeisters: Ja, das ist vorstellbar. Die gegenständlichen Bauarbeiten konnten zwischenzeitlich mehr oder weniger abgeschlossen werden. Die Weganlage wurde in einer wirklich beeindruckenden Art und Weise instand gesetzt. Ich werde dafür sorgen, dass es in der nächsten Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen" entsprechende Informationen für die Bevölkerung gibt. Die Forststraße Ganeu - Schattwald ist jetzt wieder mit Lastkraftwagen befahrbar. Einer forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung des „Schattwaldes" steht ab sofort nichts mehr im Wege. Manfred Blenke: Wenn ich mich richtig erinnere, sind vor einigen Jahren die Schallöffnungen im Kirchenturm gedämmt worden, um unmittelbare Anrainer vor Lärmstörungen, insbesondere während der Nachtstunden, zu schützen. Diese Dämmmaßnahmen haben dazu geführt, dass im Ortsteil Glavadiel das Läuten der Kirchenglocken kaum mehr hörbar ist. Nachdem das Glockenschlagen während den Nachtstunden ohnehin abgestellt worden ist, könnte meiner Meinung nach auch die seinerzeit angebrachte Lärmdämmung bei den Schallöffnungen wieder beseitigt werden. Kann die Pfarre auf diesen Umstand angesprochen werden? Antwort des Bürgermeisters: Ob es diese lärmdämmenden Maßnahmen (aus dem Jahre 1994) bei den beiden Schallöffnungen noch immer gibt, kann ich nicht sagen. Wenn es aber ein Anliegen ist, werde ich die Verantwortlichen der Pfarre gerne in Kenntnis setzen, dass im Ortsteil „Glavadiel" das Läuten der Kirchenglocken kaum mehr hörbar ist. MMag. Eva-Maria Hochhäuser: Am 09. Oktober 2010 gastiert Stefan Vögel und Georg Nussbaumer mit dem Kabarett „Blindflug" in der Rätikonhalle. In Vertretung von Ulrike Bitschnau und im Namen des Kulturausschusses der Gemeinde Vandans lade ich schon heute alle Anwesenden zum Besuch dieser Veranstaltung ein. Der Kulturausschuss würde sich freuen, wenn an diesem Abend viele Damen und Herren der Gemeindevertretung in der Rätikonhalle begrüßt werden könnten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit JrtigungK Eveline Breuß 13/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09 September 2010 Anlage 1 Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Auf Grund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 09. September 2010, Tagesordnungspunkt 2., werden die Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes, LGBI. Nr. 40/1985, mit Namen bezeichnet. Die nachstehenden Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans werden gemäß dem beigeschlossenen Ortsplan mit Namen bezeichnet. Agath Agathweg Forchaweg Obere Venserstraße Almustrik Almustrikstraße Dorfstraße Grannaweg Josef-Henrich-Straße Köpfleweg Rellstalstraße Sponnaweg Außervens Dradabankweg Garnasweg Gluandistraße Obere Venserstraße Radolweg Schnapfaweg Untere Venserstraße Balzer Balzerstraße Garsillaweg Hubertusweg Köpfleweg Rätikonstraße Rellstalstraße Schmittagasse Daleu Almastraße Daleustraße Ferd.-Schoder-Straße Johann-Cornet-Straße Obere Venserstraße Untere Bündtastraße Valkastielstraße Diel Bühelweg Balzerstraße Dielgässle Dielstraße Gaualangaweg Hubert-Meixner-Weg Planatschweg Rätikonstraße Dorf Am Heitersheimerplatz Bahnhofstraße Dorfstraße Franz-Bitschnau-Weg Anton-Bitschnau-Straße llluferweg Innerer Dammweg Neue Heimat Rätikonstraße Rellstalstraße Schwimmbadstraße Sportplatzweg Zwischenbachstraße Fadergall Fadergallweg Garfreschaweg Gandengla Gandenglaweg Rosaweg Sponnaweg Glavadiel Glavadielstraße Scheibenkopfstraße Glusavina Bleischweg Chr.-Schapler-Gasse Glusavinastraße H.-Hueter-Weg Krajweg Obere Venserstraße Untere Venserstraße Innerbach Fornaweg Grannaweg Innerbachstraße Ldm.-Battlogg-Weg Planggaweg Rodunder Straße Sägeweg Seilbahnstraße Spatlaweg Vanossaweg Innervens Adolf-Rhomberg-Weg Anna-Plangg-Weg Anton-Fleisch-Weg Daunerstraße Douglassweg Feschaweg Gluandistraße Glusavinastraße H.-Barbisch-Weg J.-Zurkirchen-Weg Martin-Thumher-Weg Matlallweg Muttweg Obere Venserstraße Scheibenkopfstraße Schnapfaweg Untere Venserstraße Valkastielstraße Wiesenweg Oberbündta Matlallweg Obere Bündtastraße Valkastielstraße Rodund A.-Ammann-Straße llluferweg Riederstraße Rodunder Straße Scheibenkopf Rütiweg Scheibenkopfstraße Steinwandweg Unterbündta Allmeinweg Äußerer Dammweg Büntliweg Dorfstraße Gafallweg Mühleweg Mustergielweg Obere Venserstraße Untere Venserstraße Valkastielstraße Zimbaweg Untervens Auweg Davennaweg Dorfstraße Haldaweg llluferweg Ladritschweg Reeweg Saulaweg Spiegelweg St. Antoner Straße Strolzweg Untere Venserstraße Zwischenbach Anton-Bitschnau-Straße Balzerstraße Gafaduraweg Gemsleweg Innerer Dammweg Mangaweg Mansauraweg Messweg Rätikonstraße Rellstalstraße Zerneuweg Zwischenbachstraße II. Alle bewohnbaren Gebäude sind mit einer Nummer zu bezeichnen. Am Gebäude oder an der Grundstückseinfriedung ist in einheitlicher Form eine Tafel mit dieser Nummer, allenfalls in Verbindung mit der Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 Gemeindegesetz, gut sichtbar anzubringen. III. Jeder Gebäudeeigentümer hat ohne Entgelt zu dulden, dass an seinem Gebäude oder Grundstück (Grundstückseinfriedung) eine Tafel mit einer Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 und 4 Gemeindegesetz angebracht wird. IV. Die durch die Anfertigung und Anbringung der Tafel gemäß § 15 Abs. 4 Gemeindegesetz bedingten Kosten sind vom Gebäudeeigentümer zu tragen. V. Die Verordnung vom 28. Februar 1997 tritt hiermit außer Kraft. Diese Verordnung tritt am 11. September 2010 in Kraft. Der Bürgermeister (Wächter) "Anlage 2 ZI. 031-3/2010 Vandans, am 10. September 2010 Entwurf eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Rellstal" und „Lünersee" Kundmachung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 09. September 2010 unter anderem den Entwurf eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Rellstal" und „Lünersee" beschlossen. Im gegenständlichen Bebauungsplan wird festgelegt, dass bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Alp- oder anderen landwirtschaftlichen Gebäuden, von Gebäuden mit Wohn- und sonstigen Aufenthaltsräumen und von Nebengebäuden nur Sattelund Pultdächer mit Dachneigungen von mindestens 20 Grad zulässig und solche Dächer mit Holzschindeln (Fichte oder Lärche) einzudecken sind. Gemäß § 29 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes wird der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes einen Monat, das ist vom 10. September 2010 bis zum 15. Oktober 2010, im Gemeindeamt, Vorzimmer des Bürgermeisters, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten kann während der Auflagefrist jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Bürgermeister Wächter Anlage 3" ZI. 031-3/2010 Vandans, am 10. September 2010 Entwurf eines Bebauungsplanes für die Gebiete „Banella", „Grubes", „Ganeu", „Valehr", „Schandang" und „Muleriensch" Kundmachung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 09. September 2010 unter anderem den Entwurf eines Bebauungsplanes für die Gebiete „Banella", „Grubes", „Ganeu", „Valehr", „Schandang" und „Muleriensch" beschlossen. Im gegenständlichen Bebauungsplan werden unter anderem Festlegungen was die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bebauung, die Errichtung von Straßen und Wegen, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Beseitigung von Niederschlagswässem und die Abfallentsorgung sowie sonstige Bedingungen und Auflagen getroffen. Gemäß § 29 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes wird der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes einen Monat, das ist vom 10. September 2010 bis zum 15. Oktober 2010, im Gemeindeamt, Vorzimmer des Bürgermeisters, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten kann während der Auflagefrist jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Bürgermeister Wächter
  1. vandansvertretung
20100724_GVE004 Vandans 24.07.2010 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 08. Juli 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 01. Juli 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wächter als Vorsitzender, Luzia Klinger, MMag. EvaMaria Hochhauser. Mag. Christian Egele, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Marko Schoder und Johann Bleiner. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Josef Maier, Wilfried Dönz, Thomas Maier, Peter Scheider und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, den Gemeindekassier, die Schriftführerin sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Renate Neve, Marko Schoder und Johann Bleiner gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Juni 2010 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Juni und 07. Juli 2010 3. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Vorarlberger Landesregierung vom Mai 2010 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010 1 /17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter MMag. Eva-Maria Hochhauser, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Stefan Jochum, Martin Burtscher, Renate Neve, Marko Schoder und Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 24. Juni 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Juni und 07. Juli 2010 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die in den Sitzungen des Raumplanungsausschusses am 17. Juni bzw. am 07. Juli 2010 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: 1.1 Karl Peter, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 18: Antrag vom 19. Januar 2010: Umwidmung einer zirka 670 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1522, Nr. 1527 und Nr. 2216/2 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Objekte errichtet werden dürfen. Begründung: „Ich beabsichtige auf dieser Teilfläche die Errichtung eines Garagenund Lagergebäudes und eventuell eine Vermietung von Teilflächen an den Verein „Tischlein deck dich"." Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 1527 befinden sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers, das Grundstück Nr. 2216/2 steht derzeit noch im Eigentum der Gemeinde Vandans. Die Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 2216/2 grenzen direkt an die Grundstücke Nr. 1519 und Nr. 1520/1 an. Während das Grundstück Nr. 1519 im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Wald" ausgewiesen ist, ist das Grundstück Nr. 1520/1 zum Teil als Baufläche/Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Objekte errichtet werden dürfen, und zum Teil als Baufläche/Betriebsgebiet I ausgewiesen. Mit Schreiben vom 09.06.2008 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Rodung einer zirka 200 m2 großen Waldfläche aus den Grundstücken Nr. 1522 und Nr. 1527 zur Kenntnis genommen wird und mit der Rodung sofort begonnen werden darf. Die Erschließung der Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 1527 erfolgt ausgehend von der „Unteren Venserstraße" über den Ladritschweg bzw. in weiterer Folge über das Grundstück Nr. 1520/1. Der Antragsteller besitzt dafür angeblich ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Am 06. Mai dieses Jahres hat der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, den gegenständlichen Antrag an Ort und Stelle beurteilt. In seiner Stellungnahme kommt unmissverständlich zum Ausdruck, dass dem vorliegenden Antrag nicht entsprochen werden soll. Das vom Antragsteller geplante Garagen- und Lagergebäude soll, so die Empfehlung des Amtssachverständigen, vis a vis des dort bestehenden Stallgebäudes errichtet werden. Dort würde das geplante Gebäude das bestehende Betriebsgebiet nach Norden hin optimal abschließen. Mit einer Umwidmung, wie vom Antragsteller beantragt, würde man einen Widmungssplitter schaffen, für den es keine raumplanerische Rechtfertigung gebe. Außerdem würde mit einer solchen Umwidmung weiteren Folgewidmungen Vorschub geleistet. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass 2/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc der Antragsteller im dortigen Bereich bald schon Eigentümer einer bereits gewidmeten Fläche werde. Für die Widmung neuer „Bauflächen" gebe es absolut keine Notwendigkeit. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Wie vom Amtssachverständigen festgestellt worden ist, gibt es für die Umwidmung neuer „Bauflächen" im Bereich der Grundstücke Nr. 1522, Nr. 1527 und Nr. 2216/2 absolut keine Notwendigkeit. Der Antragsteller beabsichtigt, im unmittelbaren Nahbereich der zur Umwidmung beantragten Teilfläche zwei bereits als „Bauland" gewidmete Teilflächen käuflich zu erwerben. Auf diesen kann das geplante Garagen- und Lagergebäude problemlos errichtet werden. Ganz generell müssen Splitterwidmungen, wie vom Antragsteller beantragt, vermieden werden, weil diese immer problematisch sind. Außerdem muss darauf verwiesen werden, dass die Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 1527 über keine Anschlussmöglichkeit an den Ortskanal verfügen. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem keine solchen eingelangt sind, kann davon ausgegangen werden, dass es von den Nachbarn keine Einwände gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, gibt. Entscheidung der Gemeindevertretung: Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses sprechen sich alle Anwesenden gegen eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. 1.2 Markus Burtscher, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 70: Antrag vom 02. März 2010: Umwidmung einer zirka 853 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1489/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet sowie Umwidmung von zirka 193 m2 aus dem Grundstück Nr. 1489/1 von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Ich beabsichtige in absehbarer Zeit, auf dieser zur Umwidmung beantragten Teilfläche des Grundstückes Nr. 1489/1 ein Wohnhaus zu errichten." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1489/1 befindet sich derzeit im alleinigen Eigentum von Herrn Ernst Moosbrugger und weist eine Fläche von 15.807 m2 auf. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück größtenteils als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet. Lediglich eine zirka 1.600 m2 große Teilfläche ist als Baufläche/Mischgebiet ausgewiesen. Sie befindet sich direkt angrenzend an die „Untere Venserstraße". Die Erschließung der neu zur Umwidmung beantragten Teilfläche soll über die bestehende Weganlage (Haldaweg) erfolgen. Dem Antragsteller soll dafür ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden. Eine Anschlussmöglichkeit an den Ortskanal ist vorhanden. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt sowohl süd- als auch westseitig an bereits bestehendes „Bauland". Der vorliegende Antrag kann also als klassische Anschlusswidmung gewertet werden. Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan ist das Grundstück Nr. 1489/1 zur Gänze „weiß" ausgewiesen. Es liegen also keine nennenswerten Gefährdungen vor. Die Liegenschaft ist als „Bauland" bestens geeignet. Dem vorliegenden Antrag soll daher entsprochen werden. Über diese Empfehlung hinaus wird angeregt, in diesem Zusammenhang a) die Rückwidmung einer zirka 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück 3/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Nr. 1489/1 von Baufläche/Mischgebiet in Freifläche/Sondergebiet, b) eine Umwidmung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1489/5 sowie des Grundstückes Nr. 1484 von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet und c) eine Ausweisung der bestehenden Weganlage, jedenfalls bis zum Grenzpunkt mit der Nummer 19862, als „Verkehrsfläche" vorzunehmen; Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem keine solchen eingelangt sind, kann davon ausgegangen werden, dass gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, kein Einwand erhoben wird. Bgm. Burkhard Wächter: Am 23. Juni 2010 habe der Antragsteller telefonisch den gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zurückgezogen. Im betreffenden Gespräch habe er Markus Burtscher in Kenntnis gesetzt, dass der Raumplanungsausschuss die Empfehlung geäußert habe, die im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 ausgewiesene BM-Fläche sowie das angrenzende Grundstück Nr. 1484 von BM in BW umzuwidmen und gleichzeitig auch die zum Wohnhaus „Haldaweg 6" führende Zufahrtsstraße - jedenfalls bis zum Ende des neuen Grundstückes Nr. 1489/6 - als „Verkehrsfläche" auszuweisen. Markus Burtscher habe ihm darauf hin zu verstehen gegeben, dass er als künftiger Eigentümer des Grundstückes Nr. 1489/5 keinen Einwand habe, wenn dieses von BM in BW umgewidmet werde. Wichtig sei, dass er das Grundstück mit einem Eigenheim bebauen könne. Allerdings sei jene derzeit im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 ausgewiesene Fläche größer als sein Grundstück Nr. 1489/5. Dieses habe nämlich nur ein Ausmaß von 1.331 m2. Der Ordnung halber müsse dann jene BM-Fläche, die über das Grundstück Nr. 1489/5 hinausgeht, in FF umgewidmet werden. Diese sei schließlich von der Größe her nicht mehr zu bebauen. Das neu gebildete Grundstück Nr. 1489/6 stehe wie das Grundstück Nr. 1489/1 nach wie vor im Eigentum von seinem Großvater, nämlich Ernst Moosbrugger. Er bitte daher, diese Rückwidmung mit ihm zu besprechen. Am 28. Juni 2010 habe dieses Gespräch mit Ernst Moosbrugger stattgefunden. Dieser habe Verständnis für die Empfehlung des Raumplanungsausschusses gezeigt und habe seine ausdrückliche Zustimmung gegeben, die als BM ausgewiesene Teilfläche des Grundstückes Nr. 1489/1 von BM in FF und eine als BM ausgewiesene Teilfläche des genannten Grundstückes in „Verkehrsfläche" umzuwidmen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Abweichend von der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, soll a) die Fläche des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1489/5 von BM in BW, b) die im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 vorhandene BM-Restfläche in FF, c) das Grundstück Nr. 1484 von BM in BW und d) jene Fläche der Zufahrtsstraße, die im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 als BM ausgewiesen ist, als „Verkehrsfläche" gewidmet werden. Die Entscheidung erfolgt einstimmig. 1.3 Erwin Moosbrugger, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 97: Antrag vom 22. März 2010: Umwidmung einer zirka 575 m2 großen Teilfläche aus 4/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc den Grundstücken Nr. 1567 und Nr. 1568 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/ Wohngebiet sowie Umwidmung der Restflächen aus den Grundstücken Nr. 1567 und Nr. 1568 mit zirka 1.679 m2 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/ Wohngebiet-Erwartungsland. Begründung: „Unsere Tochter Elke Einsiedler, geb. Moosbrugger, beabsichtigt in absehbarer Zeit auf der zur Umwidmung beantragten Teilfläche die Errichtung eines Eigenheimes." Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1567 und Nr. 1568 befinden sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan sind beide Liegenschaften als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind beide genannten Grundstücke als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Beide Grundstücke sind über die „Untere Venserstraße" ausreichend erschlossen. Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal und die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Der vorliegende Antrag ist am 06. Mai 2010 vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung an Ort und Stelle begutachtet und von diesem für genehmigungsfähig beurteilt worden. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Die beiden zur Umwidmung beantragten Grundstücke Nr. 1567 und Nr. 1568 befinden sich direkt zwischen den Grundstücken Nr. 1565/2 und Nr. 1578/1, die beide mit Wohnhäusern bebaut sind. Die vom Antragsteller beantragte Umwidmung stellt so gesehen eine klassische „Lückenwidmung" dar. Die Grundstücke Nr. 1567 und Nr. 1568 erfüllen - mit Ausnahme der noch fehlenden Umwidmung - alle Voraussetzungen für eine Bebauung. Sie sind als Bauland bestens geeignet. Es wird daher einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Darüber hinaus wird dafür plädiert, a) sowohl das gesamte Grundstück Nr. 1565/2 sowie b) das Grundstück Nr. 1578/1 bis zur bergseitigen Wand des dort bestehenden Wohnhauses in die gegenständliche Umwidmung einzubeziehen und diese Flächen ebenfalls als Baufläche/Wohngebiet auszuweisen. Stellungnahme der Nachbarn: Am 28. Juni 2010 hat Frau Renate Lampacher als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1565/2 im Gemeindeamt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Grundstück nicht von FF in BW umwidmen lassen will. Sie benötige diese Umwidmung derzeit und auch in ferner Zukunft nicht. Ebenso fehle ihr das Geld für die finanziellen Aufwendungen, die sich durch eine Umwidmung von FF in BW ergeben. Sie hoffe, dass ihrem Wunsch entsprochen wird. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 1.4 Gemeinde Vandans: Antrag vom 23. März 2010: Umwidmung einer zirka 1.400 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1249/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche eignet sich bestens für eine Bebauung. Aus finanziellen Gründen ist beabsichtigt, diese Teilfläche nach erfolgter Umwidmung käuflich zu veräußern." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1249/1 ist derzeit zur Gänze als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet und weist eine Fläche von 7.798 m2 auf. Im Gefahrenzonen- 5/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc plan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Auch wenn bei einer Bebauung dieser Teilfläche mit Auflagen der Wildbach- und Lawinenverbauung gerechnet werden muss, eignet sich diese bestens für eine Ausweisung als „Bauland". Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt mehr oder weniger an 3 Seiten an bereits bestehendes Bauland an. Das Grundstück Nr. 1249/1 ist über das Grundstück Nr. 1249/9 verkehrsmäßig erschlossen. Auch Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal bzw. die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans sind vorhanden. Stellungnahme der Nachbarn: Der Bürgermeister informiert, dass am 02. Juli 2010 ein Schreiben der Sieglinde Mostböck eingelangt sei. Im besagten Schreiben bringe diese ihre Verwunderung über diese jetzige Umwidmung zum Ausdruck. Erst vor 2 Jahren habe die Gemeinde dieses Grundstück erworben. Schon jetzt wolle sie dieses Grundstück umwidmen und vermutlich auch veräußern. Sie könne sich nicht vorstellen, dass dies vom Gesetz her zulässig sei. Wenn die Gemeinde ihre Finanzen aufbessern wolle, solle sie bereits gewidmete Grundstücke verkaufen. Als man das besagte Grundstück der Gemeinde zum Kauf angeboten habe, habe man ihr versichert, dass die nächsten Jahre sicher nichts gebaut werde, zumal das gegenständliche Grundstück als Tauschgrundstück benötigt werde. Es schaue jetzt jedenfalls so aus, als ob die Gemeinde ein Spekulationsgeschäft machen wolle. Vom Bürgermeister wird in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Gemeinde Vandans alle Grundstücke, die in den letzten Jahren erworben worden seien, in erster Linie für Tauschzwecke gekauft habe. Das gelte auch für das Grundstück Nr. 1249/1. Beim Kauf dieses Grundstückes habe die Gemeinde Vandans für eine zirka 1.900 m2 große Teilfläche einen höheren, nämlich einen „Mischpreis" akzeptiert, weil vom Verfasser des Schätzgutachtens eine Umwidmung dieser Teilfläche in „Bauland" für nicht ausgeschlossen beurteilt worden sei. Wenn die Gemeinde schon einen höheren Kaufpreis entrichten habe müssen, sei auch legitim, wenn diese Teilfläche jetzt umgewidmet werde. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt, grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche an drei Seiten an bereits bestehendes Bauland an. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist in jeder Hinsicht voll erschlossen. Der vorliegende Antrag kann guten Gewissens als „Lückenwidmung" beurteilt werden. Werner Vergut gibt zu verstehen, dass er dieser Umwidmung nicht zustimmen könne. Er habe Verständnis für die Einwände von Frau Sieglinde Mostböck und sei im Übrigen auch überzeugt, dass es noch besser geeignete Grundstücke für einen Verkauf gebe. Bgm. Burkhard Wächter stellt dazu fest, dass er diese Teilfläche für einen Verkauf als bestens geeignet betrachte. Seiner Meinung nach dürfe die Gemeinde in erster Linie jene Grundstücke verkaufen, die nicht im öffentlichen Interesse liegen und nicht für öffentliche Bauvorhaben benötigt werden. Dies sei beim gegenständlichen Grundstück der Fall. Luzia Klinger bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass diesem Umwidmungsantrag ohne „schlechtem Gewissen" zugestimmt werden könne. Die Gemeinde habe dieses Grundstück zu einem fairen Preis gekauft und zusätzlich auch eine Zufahrtsstraße zu diesem erworben. All das habe man getan, weil man schon damals eine Umwidmung für möglich gehalten habe. Dass sich ein allfälliger Käufer bei der Bebauung dieses Grundstückes an alle gültigen Gesetze und Vorschriften halten müsse, verstehe sich von selbst. Auch Thomas Amann kann sich den Ausführungen seiner Vorrednerin nur 6/17 4i Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010 doc anschließen. Die Überlegungen des Bürgermeisters seien vollkommen richtig und nachvollziehbar. Diese Umwidmung stelle eine klassische Anschlusswidmung dar. Den Einwänden der Sieglinde Mostböck könne er nichts abgewinnen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses mit 23 : 1 Stimme (Werner Vergut) zugestimmt. 1.5 Erbengemeinschaft Holzmann, vertreten durch Karl-Heinz Holzmann, St.Anton: Antrag vom 22. März 2010: Umwidmung der Grundstücke Nr. 162/3, Nr. 162/4, Nr. 173/1, Nr. 173/2, Nr. 173/3, Nr. 174, Nr. 175, Nr. 176/4, Nr. .75, Nr. .76, Nr. .77, Nr. .79 und Nr. .90 mit zusammen 5.814 m2 von Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Nach dem eine Realteilung bevorsteht, ersuchen wir um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung der genannten Grundstücke von Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland in Baufläche/Wohngebiet." Sachverhalt: Alle im Antrag genannten Grundstücke weisen eine Gesamtfläche von 5.814 m2 auf und sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die besagte Fläche als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Die zur Umwidmung beantragte Fläche ist verkehrsmäßig sowohl von der „Balzerstraße" als auch von der „Schmittagasse" her erschlossen. Im unmittelbaren Nahbereich befinden sich Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal und die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans. Die zur Umwidmung beantragte Fläche ist für eine Bebauung optimal geeignet. Zum Teil sind die genannten Grundstücke bereits bebaut. Die zur Umwidmung beantragte Fläche grenzt an 3 Seiten an bereits bestehendes „Bauland" an. Der vorliegende Antrag stellt so gesehen eine klassische „Lückenwidmung" dar. Stellungnahme der Nachbarn: Die Nachbarn Kerstin Naier, Jürgen Atzmüller und Annemarie de Klerk, Jürgen Heemann und Dr. Dirk und Carla Schlieper, alles Bewohner des Wohnhauses „Balzerstraße 15" bringen gemeinsam vor, dass die vorgesehene Umwidmung lediglich die Interessen der Erbengemeinschaft berücksichtige auf keinen Fall jene der Anrainer. Der nötige Bedarf für die Umwidmung einer 5.814 m2 großen Fläche könne nicht gesehen werden. Im Übrigen sei der Flächenwidmungsplan mit einer Bestandsgarantie ausgestattet und dürfe daher nur bei einem konkreten Bedarf geändert werden. Darauf habe man als Anrainer bei der Planung der eigenen Wohnanlage vertraut. Dem entsprechend sei auch disponiert worden. Man beantrage daher ausdrücklich die Einholung eines raumplanerischen Sachverständigengutachtens. Vor einer Entscheidung im Raumplanungsausschuss über die Umwidmung der besagten Grundstücke solle zudem ein Erschließungs- und Parzellierungskonzept in Auftrag gegeben werden. Auf jeden Fall wolle man eine eventuelle Zustimmung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes an die Bedingung knüpfen, dass die Erschließungsstraße, die südlich ihrer Wohnanlage verlaufe, bestehen bleibe und lediglich der Zufahrt zum bestehenden Wohnhaus „Schmittagasse Nr. 8" diene. Auf keinen Fall dürfe diese Zufahrtsstraße der zusätzlichen Erschliessung aller zur Umwidmung beantragten Grundstücke dienen. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Angesichts der vorliegenden Situation spricht absolut nichts gegen eine antragsgemäße Erledigung. Wie im Sachverhalt bereits festgehalten ist, grenzen die zur Umwidmung beantragten Flächen an drei Seiten an bereits bestehendes „Bauland" an. Über die „Balzerstraße" bzw. die Schmittagasse sind die Flächen verkehrsmäßig optimal erschlossen. Mit der seinerzeit beschlossenen Widmung dieser Flächen als „Baufläche/Wohngebiet-Erwar7/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08 Juli 2010.doc tungsland" war eine spätere Umwidmung in „Bauland" vorprogrammiert. Nach erfolgter Umwidmung ergibt sich im dortigen Bereich eine kompakte und geschlossene „Bauland-Widmung". Florian Küng äußert sich kritisch im Bezug auf die Umwidmung der gesamten Fläche. In anderen Fällen habe man nur kleine Einheiten, z.B. 1 - 2 Bauplätze, umgewidmet. Er habe Bedenken, dass diese große Fläche unter Umständen an einen Großinvestor verkauft und die Liegenschaft dann mit großen Baukörpern bebaut werde. Dies könnte verhindert werden, wenn die Gemeinde nur kleine Einheiten umwidme und neuen Umwidmungen erst dann zustimme, wenn die vorhandene BW-Fläche bereits bebaut sei. Der Vorsitzende verweist in seiner Antwort, dass bei der Erbengemeinschaft eine Realteilung anstehe. Jeder Erbberechtigte erhalte im Zuge dieser Realteilung seinen Anteil. Dass es dafür keinen Eigenbedarf gebe (jeder Erbberechtigte hat eine eigene Familie), glaube er nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Liegenschaften im Ganzen an einen Großinvestor verkauft werden, sei mehr theoretischer Natur. Wenn dieser Fall dennoch eintrete, habe sich der Käufer außerdem an die sehr restriktive Verordnung der Gemeinde Vandans zu halten, was das Ausmaß der baulichen Nutzung anlange. Zu den Einwänden der Nachbarn müsse klar festgestellt werden, dass es alleinige Angelegenheit der künftigen Grundeigentümer sei, nämlich festzulegen, wie geteilt werde und wie man diese Liegenschaften künftig erschließen werde. Dem Wunsch der Nachbarn, dass über die jetzt bestehende Zufahrtsstraße auch künftig nur das Wohnobjekt „Schmittagasse Nr. 8" erschlossen werde, könne nur von den künftigen Grundeigentümern entsprochen werden. Dafür, dass die Gemeinde eine solche Entscheidung treffe, fehle die rechtliche Grundlage. Marco Schoder äußert in seiner Wortmeldung Verständnis für den Antrag der Erbengemeinschaft Holzmann. Man könne nicht dem einen Erbberechtigten ein „Bauland" und dem anderen eine „Bauerwartungsfläche" zuteilen. Wenn alles in „Bauland" gewidmet sei, lasse sich besser eine Einigung unter den Erbberechtigten erzielen. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass alle diese Liegenschaften bereits als „Bauerwartungsfläche" gewidmet seien. Wie die Bezeichnung schon sage, handle es sich also um Flächen, deren Bebauung „erwartet" werde. Thomas Amann beurteilt den Antrag der Erbengemeinschaft als legitim. Wie vom Vorredner bereits zum Ausdruck gebracht worden sei, stehe eine Realteilung an. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes könne der vorliegende Antrag nicht mit anderen verglichen werden. Dass die Liegenschaften früher oder später einmal bebaut werden, liege auf der Hand. Wenn sich jeder Bauwerber an die gültige Verordnung der Gemeinde Vandans über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung halten müsse, sehe er in einer Bebauung - egal welcher Art - kein Problem. Mag. Christian Egele vertritt die Auffassung, dass der Gemeinde nicht das Recht zustehe, eine gewisse Art der Bebauung von vornherein abzulehnen. Von Bedeutung dürfe ausschließlich sein, dass sich jede Bebauung an dieser bereits zitierten Verordnung der Gemeinde zu orientieren habe. Alles andere müsse dem künftigen Eigentümer dieser Liegenschaften überlassen werden. Dass sich gewidmetes Bauland unter der Erbengemeinschaft besser aufteilen lasse, liege im Übrigen auf der Hand. Dieser Auffassung schließt sich auch Luzia Klinger an. Jedes Bauvorhaben, das der gültigen Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung gerecht werde, habe seine Berechtigung. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses mit 23 : 1 Stimme (Florian Küng) zu- 8/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc gestimmt. 2.1 Vorarlberger lllwerke AG, 6900 Bregenz, Weidachstraße 6: Antrag vom 16. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 74 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer" in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer). Begründung: „Die Vorarlberger lllwerke AG beabsichtigt, das bestehende Einlaufbauwerk des Rodundwerkes II durch den Einbau von zwei notschlusstauglichen Rollschützen zu adaptieren, für deren Antriebssteuerung im Bereich des Dammes des Speicherbeckens Latschau II eine Hydraulikkammer errichtet werden soll. Diese soll auf dem Grundstück Nr. 754/2, GB Vandans, welches sich im Alleineigentum der Vorarlberger lllwerke AG befindet und im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Gewässer" ausgewiesen ist, ausgeführt werden." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 754/2, GB Vandans, befindet sich im Alleineigentum der Antragstellerin und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan größtenteils als „Gewässer", teilweise als „forstwirtschaftliche Fläche" gewidmet. Unmittelbar angrenzend an die Dammkrone beabsichtigt die Antragstellerin die Errichtung einer Sperrkammer. Die Zufahrt zu dieser erfolgt über die Weganlage, die direkt auf der Dammkrone verläuft. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Am 01. Juli 2010 hat der Stand Montafon Forstfonds mitgeteilt, dass gegen die Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 74 m2 aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer" in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer) kein Einwand erhoben wird. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Die Errichtung der gegenständlichen Hydraulikkammer stellt eine betriebliche Notwendigkeit dar. Sie liegt inmitten der schon bestehenden Betriebsanlagen und muss als Teil derselben gesehen werden. Angesichts dieser Fakten wird eine Genehmigung des vorliegenden Antrages befürwortet. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 2.2 Edith und Wilfried Schoder, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73 Antrag vom 28. Juni 2010: Umwidmung des Grundstücks Nr. 1770/2 von BW in FL, Umwidmung einer zirka 1.385 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in FL, Umwidmung einer zirka 920 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in FL und Umwidmung einer zirka 1.166 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von FF in (BW). Begründung: „Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind wir unter anderem Eigentümer der Grundstücke Nr. 1723, Nr. 1725/1 und Nr. 1770/2, je GB Vandans. Die gegenständlichen Grundstücke sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zum Teil als Baufläche/Wohngebiet, zum Teil als Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland und zum Teil als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen. Gemäß der beigeschlossenen Plankopie ersuchen wir Sie um Umwidmung des Grundstückes Nr. 1770/2 von BW in FL, die Umwidmung einer zirka 1.385 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in FL, die Umwidmung einer zirka 920 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in FL und die Umwidmung einer zirka 1.166 m2 großen Teilfläche aus dem Grund9/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc stück Nr. 1725/1 von FF in (BW). Unseren Antrag möchten wir wie folgt begründen: Wir beabsichtigen in den nächsten Wochen einige Kühe bzw. Rinder zu kaufen und unsere Landwirtschaft wieder selber zu bewirtschaften. Wir verfügen über genügend eigenen Grund und Boden, um einige Tiere ganzjährig halten zu können. Unser Wirtschaftsgebäude (Stall) haben wir in den letzten Jahren auf den neuesten Stand gebracht. Auch an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten haben wir bereits einiges in unserem Besitz. Es ist uns ein großes Anliegen, unsere Landwirtschaft wieder selber zu bewirtschaften - dies auch in der Hoffnung, dass eines unserer Kinder einmal unseren Weg fortsetzen wird." Sachverhalt: Die von der Umwidmung betroffenen Grundstücke Nr. 1770/2, Nr. 1723 und Nr. 1725/1 befinden sich je zur Hälfte im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller. Teilflächen sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als FF, als (BW) und als BW gewidmet. Die Antragsteller wollen eigenen Angaben zufolge wieder aktiv als Landwirte tätig sein und ihre eigenen Liegenschaften selber bewirtschaften. Es wurden, so zu sagen zur Untermauerung dieser Absicht, in den letzten Jahren namhafte Investitionen im Bereich des Wirtschaftsgebäudes bzw. des landwirtschaftlichen Maschinenparks getätigt. Es kann daher mit Recht davon ausgegangen werden, dass die Absicht der Antragsteller auch in die Tat umgesetzt wird und diese wieder als Nebenerwerbslandwirte tätig sein werden. Auf dem Anwesen der Antragsteller wurde bis vor einigen Jahren eine aktive Landwirtschaft betrieben - die Aktivierung dieser ehemaligen Landwirtschaft ist daher auch für die Anrainer „keine Überraschung". Zur Absicht der Antragsteller sind von den Nachbarn jedenfalls keine Einwände geäußert worden. Im näheren Umkreis befinden sich noch mehrere landwirtschaftliche Gebäude. Die Erschließung der zur Umwidmung beantragten Teilflächen soll einerseits über die „Obere Venserstraße", andererseits über den „Agathweg" erfolgen. Das auf dem Grundstück Nr. 1725/1 bestehende Wohnhaus ist an den Ortskanal angeschlossen. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag der Antragsteller auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes kein Einwand erhoben wird. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Eine Rückwidmung der genannten Teilflächen in FL erscheint den Anwesenden nicht unproblematisch, auch wenn auf den Liegenschaften der Antragsteller bis vor wenigen Jahren aktiv eine Landwirtschaft betrieben worden ist. Insbesondere die gleichzeitige Widmung einer neuen Bauerwartungsfläche unterhalb des Grundstückes Nr. 1715 sollte gut überlegt werden, zumal diese einige Meter über die jetzige Widmungsgrenze hinausragen würde und damit weiteren Anschlusswidmungen Vorschub geleistet würde. Es wird daher das Einholen einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung sowie ein informelles Gespräch mit den Antragstellern angeregt. Erst danach soll zum vorliegenden Antrag eine Stellungnahme abgegeben werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Entscheidung zum vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsauschusses vertagt und soll erst getroffen werden, wenn die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung vorliegt bzw. das informelle Gespräch mit den Antragstellern stattgefunden hat. 2.3 Helga Künzle, 6773 Vandans, Sägeweg 2 Antrag vom 30. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 93 m2 großen Teilfläche aus den 10/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08 Juli 2010 doc Grundstücken Nr. 397 und Nr. .975 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/ Wohngebiet. Begründung: „Wie ihnen sicherlich bekannt ist, bin ich zwischenzeitlich alleinige Eigentümerin der Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975, je GB Vandans. Beide Grundstücke weisen zusammen eine Fläche von 664 m2 auf. Ich habe nun vor, diese Grundstücke meiner Tochter Michaela Künzle zu schenken, die auf diesen Liegenschaften ein neues Eigenheim errichten will. Das derzeit auf den Liegenschaften bestehende Wohnhaus „Innerbachstraße 2" soll vorher abgebrochen werden. Bei einer Abgleichung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes mit dem Gefahrenzonenplan habe ich heute festgestellt, dass die Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975 nicht bis zur „Roten Zone" des Rellsbaches als Baufläche/Wohngebiet gewidmet sind. Meinen Unterlagen zufolge befindet sich dazwischen eine zirka 93 m2 große Fläche, die derzeit als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet ist. Aus Gründen, die meiner Meinung nach auf der Hand liegen, soll das neue Objekt auf den Liegenschaften so nördlich wie möglich errichtet werden. Ich bitte Sie daher, die in der beigeschlossenen Kopie des Flächenwidmungsplanes (schraffiert) dargestellte Fläche (zirka 93 m2) aus den Grundstücken Nr. 397 und Nr. .975 von FF in BW umzuwidmen." Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975 befinden sich im alleinigen Eigentum der Antragstellerin. Wie von der Antragstellerin bereits erwähnt worden ist, ist das Grundstück Nr. 397 zum Teil als Baufäche/Wohngebiet, zum Teil als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet. Das Grundstück Nr. .975 ist nur zu einem ganz kleinen Teil als Baufläche/Wohngebiet gewidmet, der größte Teil scheint im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche/Freihaltegebiet auf. Eine Fläche mit zirka 175 m2 ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Rote Zone" ausgewiesen. Zwischen dieser „Roten Zone" und der als BW gewidmeten Fläche befindet sich eine zirka 93 m2 große Fläche, die als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen ist. Die Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975 sind über die „Innerbachstraße" ausreichend erschlossen. Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal und die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden sämtliche Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Sowohl vom Grundstück Nr. 397 als auch vom Grundstück Nr. .975 sind bereits Teilflächen als Baufläche/Wohngebiet gewidmet. Wie dem Antrag entnommen werden kann, soll das auf den erwähnten Liegenschaften bereits bestehende Wohnobjekt abgetragen werden. Der geplante Neubau soll so nördlich wie möglich, also unmittelbar im Anschluss an die „Rote Zone" errichtet werden. Dies setze jedoch voraus, dass die zwischen der „Roten Zone" und der bestehenden BW-Fläche liegende Teilfläche ebenfalls als Baufläche/ Wohngebiet gewidmet werde. Dass die als BW gewidmete Fläche bis an die „Rote Zone" ausgedehnt werden soll, ist schlüssig und nachvollziehbar. Der vorliegende Antrag stellt eine klassische Lückenwidmung dar. Es wird daher einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Darüber hinaus befürwortet der Raumplanungsausschuss die BW-Fläche des angrenzenden Grundstückes Nr. 413/1 ebenfalls bis an die „Zonengrenze" auszudehnen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 11 /17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc 2.4 Vorarlberger lllwerke AG, 6900 Bregenz, Weidachstraße 6 Antrag vom 22. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 8 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/4 von „forstwirtschaftlicher Fläche" in Freifläche/Sondergebiet (Kiosk). Begründung: „Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 23. April 2010, ZI. BHBL-ll-4002-2010/0001, wurde der Vorarlberger lllwerke AG die naturschutzrechtliche Bewilligung sowie die Baubewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Personenseilrutsche (Flying Fox) erteilt. Durch diese Attraktion und unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren umgesetzten Projekte (Golmiweg, Alpinecoaster sowie Waldseilpark) konnten vermehrt Gäste animiert werden, das Gebiet Golm zu besuchen, wobei das derzeitige Gastronomieangebot in Latschau nicht mehr ausreichend ist, die Bedürfnisse der Gäste entsprechend zu befriedigen. Um kurzfristig eine Verbesserung dieser Situation erzielen zu können, soll auf der im beiliegenden Lageplan entsprechend ausgewiesenen Fläche des Grundstückes Nr. 754/5 vorübergehend (bis Ende Oktober 2010) ein mobiler Kiosk aufgestellt werden. Die Details dieses Verkaufsstandes können der beiliegenden Baubeschreibung samt Ansichtsplan entnommen werden. Die betroffene Liegenschaft ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „forstwirtschaftliche Fläche" gewidmet. Wir stellen daher höflich den Antrag, die für die Aufstellung des Kiosk benötigte Fläche im Ausmaß von 8 m2 von „forstwirtschaftlicher Fläche" in Freifläche/Sondergebiet (Kiosk) umzuwidmen." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 754/4 befindet sich im Alleineigentum der Antragstellerin und ist bis auf eine kleine Ausnahme im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „forstwirtschaftliche Fläche" ausgewiesen. Wie dem Lageplan entnommen werden kann, soll der neue Kiosk im Nahbereich zur Ausstiegsstation der neuen Seilrutsche (Flying-Fox) zur Aufstellung kommen - also direkt an die Abzweigung der Winterrodelbahn vom Parkplatz am Staubecken Latschau. Sowohl der Alpine-Coaster, der Waldseilpark und auch die neue Seilrutsche, die sich alle in unmittelbarer Nähe zum nun geplanten Kiosk befinden, stellen eine optimale Ergänzung zum bereits bestehenden Freizeitangebot dar. Der Betrieb eines Kiosk an diesem zentralen Punkt stelle ohne Zweifel eine unbedingte Notwendigkeit dar. Der dafür vorgesehene Standort eignet sich dafür bestens, zumal dieser in verkehrsmäßiger Hinsicht bereits bestens erschlossen ist. Weil Toilettenanlagen bei der Zwischenstation der Golmerbahn vorhanden sind, soll es beim Kiosk keine solchen geben. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Der Stand Montafon, vertreten durch Standesrepräsentant Bgm. Rudolf Lerch, hat am 06. Juli 2010 telefonisch mitgeteilt, dass gegen die beabsichtigte Umwidmung einer zirka 8 m2 großen Fläche aus dem Grundstück Nr. 754/4 von „forstwirtschaftlicher Fläche" in Freifläche/Sondergebiet (Kiosk) kein Einwand erhoben wird. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt, soll der neue Kiosk unmittelbar bei der Ausstiegsstation der neuen Seilrutsche zur Aufstellung kommen. Das um den Kiosk befindliche Areal wird mit Winterrodelbahn, Alpine-Coaster, Waldseilpark und Seilrutsche bereits stark touristisch genutzt. Mit der Aufstellung dieses Kiosk soll das in diesem Bereich eher schwache Gastronomieangebot verbessert werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 12/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08 Juli 2010.doc 3. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Vorarlberger Landesregierung vom Mai 2010 Recht ausführlich informiert Bürgermeister Burkhard Wächter, dass die Kontrollabteilung der Vorarlberger Landesregierung im heurigen Frühjahr rund 3 Wochen stichprobenartig einzelne Teilbereiche der Gebarung der Gemeinde Vandans (im Wesentlichen die Haushaltsjahre 2008 und 2009 und - soweit erforderlich - früherer Jahre) geprüft habe. Am 21. April 2010 habe es im Beisein von Gemeindekassier Wolfgang Brunold mit den beiden Prüfern, Herr Reinhard Blum und Herr Mario Reis, ein persönliches Gespräch gegeben. Die wesentlichsten Feststellungen anlässlich der Prüfung seien dabei zur Sprache gekommen. Am 19. Mai 2010 sei dann das Überprüfungsergebnis in schriftlicher Form im Gemeindeamt eingelangt. Das Überprüfungsergebnis sei in einen Bericht und in einem Anhang gegliedert. Der Bericht selber umfasse überwiegend Feststellungen zu Defiziten und Empfehlungen, während die für in Ordnung befundenen Stichproben nicht oder nur kurz erwähnt worden sind. Geringfügige Mängel oder Ergänzungen zu einzelnen Prüfbemerkungen seien im Anhang dargestellt. Am 23. Juni habe das Gemeindeamt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Ausfertigung des Überprüfungsergebnisses zukommen lassen. Der vorliegende Prüfbericht zeige umfassend auf, wo überall Fehler gemacht worden seien. Insbesondere, so Burkhard Wächter weiters, bringe dieser aber zum Ausdruck, wie angespannt die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans sei. Die finanzielle Situation brauche dringend eine Konsolidierung, der finanzielle Freiraum nahezu bei Null liege und die finanzielle Situation auch in den nächsten Jahren nicht „rosig" sein werde. Seiner Meinung nach komme auch klar zum Ausdruck, dass das Geld nicht verjubelt oder vergeudet worden sei, sondern in Grundkäufe oder in wichtige Projekte bzw. in die bestehende Infrastruktur eingeflossen sei. Unmissverständlich werde im Kontrollbericht aber auch dargelegt, dass es nebst einigen längst fälligen Grundverkäufen auch namhafte Erhöhungen bei den gemeindeeigenen Abgaben und Steuern geben müsse. Der Anteil an gemeindeeigenen Einnahmen sei die letzten Jahre stetig gefallen - seit dem Jahre 2004 um ganze 6,6 %. Im Zusammenhang mit den notwendigen Steuer- und Abgabenerhöhungen habe die Kontrollabteilung auch neuerlich detaillierte Gebührenkalkulationen verlangt. In der Hektik des Alltages seien ihm, so der Bürgermeister, und auch in der Verwaltung insgesamt viele Fehler passiert. Da und dort fehle ein Beschluss zur Gänze, vielfach sei der Beschluss von einem falschen Gremium gefasst worden. Auch die gemeindeinterne Sammlung an Verordnungen weise einige Lücken auf. Glücklicherweise sei im Überprüfungsbericht aber von keinen Verfehlungen die Rede, die man hinterfragen müsse oder gar strafrechtlicher Natur seien. Insbesondere aus finanziellen Gründen, so einzelne Empfehlungen im Prüfbericht, müsse man in Zukunft noch mehr gemeindeübergreifende Kooperationen anstreben und die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg suchen, wo immer dies möglich sei. Da und dort, auch das sei im Prüfbericht klar zum Ausdruck gekommen, gebe es - und zwar sowohl in der Verwaltung wie auch in der Gemeindekasse noch viel Optimierungspotential, das unbedingt ausgeschöpft werden sollte. Zusammenfassend, so abschließend der Bürgermeister, könne dem Überprüfungsbericht entnommen werden, dass die Zeit „überreif" für eine Konsolidierung der Finanzen sei und die nächsten Jahre nur Projekte in Angriff genommen werden sollen, die unbedingt notwendig sind und deren Finanzierung gesichert sei. Die vielen aufgezeigten Fehler und Mängel gelte es, so rasch wie möglich zu beheben. Innerhalb von 3 Monaten, so abschließend der Vorsitzende, habe er dem Amt der Vorarlberger Landesregierung über die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen bzw. geplanten Maßnahmen schriftlich zu berichten. Wenn jemand der Anwesenden Interesse an einer Kopie dieser Stellungnahme habe, stelle er diese gerne zur Verfügung. DI Alois Kegele erinnert in seiner Wortmeldung an die letzte Prüfung der Kontrollabteilung im Jahre 2002. Schon damals sei im Prüfbericht klar zum Ausdruck gekommen, dass ausgabenseitig gespart werden müsse, wo immer dies möglich sei. 13/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Auch das Wissen, dass verschiedene Grundverkäufe längst überfällig seien, sei nicht neu. Seiner Meinung nach sei jetzt wichtig, diese längst überfälligen Schritte zu tun und auch die vielen Überziehungen der Kontokorrentkredite mit entsprechenden Darlehensaufnahmen zu sanieren. In diesem Zusammenhang plädiere er einmal mehr dafür, Darlehensaufnahmen nach Möglichkeit bei einem heimischen Kreditinstitut zu tätigen, wenn diese von den Konditionen her annähernd bei den übrigen Angebotslegern liegen. Was die Sanierung des Rätikonbades in den Jahren 2002 und 2003 anlange, könne er sich nur wiederholen - aus finanziellen und betriebswirtschaftlichen Gründen hätte man diesen Schritt nie tun dürfen. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung dafür, jetzt den Blick nach vorne und nicht nach hinten zu richten. Der Prüfbericht zeige auf, wo jetzt gehandelt werden müsse. Dass die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans äußerst angespannt sei, sei keine neue Erkenntnis. Seit dem Entfall der Gewerbesteuer im Jahre 1994 lasse sich verfolgen, wie sich diese ständig verschlechtere. Dass man die letzten Jahre trotzdem wichtige Projekte realisiert habe, finde er wichtig und richtig. Auch wenn der finanzielle Spielraum immer enger geworden sei, habe man sich wichtigen Projekten nicht verschließen können. Persönlich appelliere er an alle Anwesenden, sich während den Sommermonaten Gedanken zu machen, wo es Einsparungspotentiale gebe und wo kurz- bzw. mittelfristig neue Gemeindekooperationen möglich seien. Werner Vergut gibt zu verstehen, dass in den letzten Jahren innerhalb der Gemeinde eine Infrastruktur errichtet worden sei, die ihresgleichen suche. Gerade beim Ausbau des Wasser-, Abwasser- , Straßen und des Gehsteignetzes zeige sich das am Besten. Persönlich sei er davon überzeugt, dass man mit diesem Ausbau der Infrastruktur schon manch größeren Schaden bei Katastrophenereignissen verhindern habe können. Dass die Realisierung dieser Bauvorhaben viel Geld gekostet habe, liege auf der Hand. Es sei wichtig, den Sparstift anzusetzen, wo immer dies möglich sei. Persönlich interessiere ihn aber insbesondere, ob es bei den gemeindeeigenen Steuern und Abgaben große Abgabenschuldner gebe bzw. wie es um die Rückstände im Allgemeinen stehe. Bgm. Burkhard Wächter verweist in seiner Antwort auf das laufende Mahnwesen, das bestens funktioniere. Trotz dieser Tatsache gebe es - jedenfalls für Vandanser Verhältnisse - beachtliche Rückstände. Eine konkrete Aussage dazu könne er im Augenblick allerdings nicht machen, weil die derzeitige Auflistung mit allen Rückständen noch einige „Altlasten", z.B. uneinbringliche Forderungen, enthalte, die man laut Empfehlung der Kontrollabteilung längst ausbuchen hätte sollen. Sobald dies geschehen sei, gebe er gerne Auskunft über die aktuelle Situation. MMag. Eva-Maria Hochhauser verweist in ihrer Wortmeldung darauf, dass überall, also bei Bund, Land und bei den Gemeinden gespart werden müsse. Diesem allgemeinen Sparen könne sie nur das Wort reden. Sie warne allerdings vor übertriebenen Erhöhungen bei den gemeindeeigenen Gebühren und Abgaben. Sie glaube nämlich nicht, dass solche Erhöhungen - jedenfalls nicht alleinig - den gewünschten Erfolg bringen. Die finanziellen Lasten alleinig auf den Bürger abzuwälzen, sei der falsche Weg. Die Sanierung der Gemeindefinanzen müsse nach einem durchdachten und überlegten Konzept erfolgen, so auch die ins Auge gefassten Grundverkäufe. An Grundstücken soll ihrer Meinung nach nur verwertet werden, was im öffentlichen Interesse auch tatsächlich entbehrt werden könne. Thomas Amann schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Auch er befürchte, dass Gebührenerhöhungen alleine nicht den gewünschten Effekt bringen. Er plädiere viel mehr dafür, das vorhandene touristische Potential besser bzw. optimaler auszuschöpfen. In der Tourismusgemeinde Vandans gebe es eine Vielzahl an ungenützten Möglichkeiten. Die Gemeinde Vandans könne in mehrerlei Hinsicht „das erste Ziel im Montafon" sein. Sie verfüge über gravierende Vorteile, die man besser verkaufen und besser vermarkten müsse. Im Übrigen habe man mit der Vorarlberger 14/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010 doc Illwerke AG bzw. der lllwerke Tourismus GmbH einen Partner zur Hand, der seinesgleichen suchen müsse. Stefan Jochum prangert die gängige Praxis von Bund und Land an, nämlich immer mehr Aufgaben an die Gemeinden abzuwälzen, ohne diesen aber eine finanzielle Abgeltung zu bieten. Wenn man die Entwicklungen beim Spitalfonds, beim Sozialfonds oder dem Rettungsfonds etwas genauer betrachte, lasse sich unschwer erkennen, zu welchen Lasten diese Entwicklung gehe. Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeinden seien in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dass diese Entwicklung in finanzieller Hinsicht Spuren hinterlasse, dürfe eigentlich niemand überraschen. Leo Brugger kann den Aussagen seiner Vorredner nur beipflichten. Nur mit Gebührenund Abgabenerhöhungen könne die finanzielle Notlage der Gemeinde nicht entscheidend verbessert werden. Jeder sei seiner Meinung nach aufgerufen, allfällige Einsparungspotentiale - in erster Linie ausgabenseitig - zu suchen und aufzuzeigen. Eine alleinige Erhöhung aller Gebühren und Abgaben könne auch „ein Schuss in die falsche Richtung" sein. Bgm. Burkhard Wächter bedankt sich abschließend für die sachliche und konstruktive Diskussion und die vielen Debattenbeiträge. Im gemeinsamen Miteinander lasse sich ganz bestimmt einen Weg finden, der momentanen finanziellen Notlage Herr zu werden. Im Übrigen werde er sich dafür einsetzen, dass es zu keinen übertriebenen oder ungerechtfertigten Erhöhungen bei den gemeindeeigenen Gebühren und Abgaben kommen werde. Die nachhaltige Beseitigung aller aufgezeigten Fehler und Mängel - so sein Versprechen - sei ihm eine persönliche Verpflichtung. 4. Berichte und Anfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > der praktische Arzt Dr. Werner Bartl am 05. Juli 2010 seine neue Ordination in der Johann-Cornet-Straße Nr. 1 eröffnet habe. Zur Ordination zähle auch eine Hausapotheke. > der Alpengasthof Rellstal am 09. Juli 2010 wieder den Betrieb aufnehmen werde. Als Pächterin habe man Frau Karin Bosshard aus Bürserberg gewinnen können. > es am Freitag, dem 02. Juli 2010, im Feuerwehr-Gerätehaus ein neuerliches Gespräch mit fast allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Vandans gegeben habe. Im diesem Zusammenhang habe es auch eine Vorwahl gegeben, was den neuen Kommandanten anlange. Aus dieser seien Werner Vergut, Alexander Burtscher und Christoph Schapler als jene Kandidaten mit der breitesten Zustimmung hervor gegangen. Werner Vergut habe sofort zu verstehen gegeben, dass er für das Amt des Kommandanten nicht mehr zur Verfügung stehe. Im Beisein von Werner Vergut habe er mit den beiden anderen Kandidaten am heutigen Abend ein Gespräch geführt. In diesem habe ihm auch Alexander Burtscher zu verstehen gegeben, dass er im Augenblick nicht die Zeit für ein solches Amt aufbringen könne. Mit Christoph Schapler gebe es in der nächsten bzw. übernächsten Woche noch ein vertiefendes Gespräch. > am 06. Juli 2010 im Gemeindeamt die verkehrstechnische Stellungnahme zur beantragten Errichtung eines Fußgängerüberganges im Bereich der Kreuzung L 188 und L 83 eingelangt sei. In dieser werde lang und breit dargelegt, warum die Ausführung dieses Fußgängerüberganges an dieser Stelle bzw. zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeführt werden könne. 15/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Inge Dobler: Wie vom Bürgermeister bereits ausgeführt worden ist, hat Dr. Werner BartI am vergangenen Montag seine Ordination in Vandans eröffnet. Ich möchte ihm dafür herzlich gratulieren und ihm auch alles Gute wünschen. Dass Dr. Werner BartI kein Interesse mehr hat, in der Gemeinde Vandans als Gemeindearzt tätig zu sein, bedauere ich sehr. Meiner Meinung sollte mit ihm in dieser Angelegenheit nochmals das Gespräch gesucht werden. Es wäre schade, wenn diese Funktion von einem anderen Arzt wahrgenommen würde. Als Dr. Klaus Rehor seinerzeit zum Gemeindearzt von Vandans bestellt worden ist, hat sich die Gemeinde Vandans das einiges kosten lassen. Die von Dr. Werner BartI in diesem Zusammenhang geäußerten Forderungen sind meiner Meinung nach mehr als akzeptabel. Antwort des Bürgermeisters: Die Eröffnung der neuen Ordination von Dr. Werner BartI freut auch mich. Ich kann mich den vielen guten Wünschen in diesem Zusammenhang nur anschließen. Warum Dr. BartI plötzlich kein Interesse mehr hat, für die Gemeinde Vandans als Gemeindearzt tätig zu sein, weiß ich nicht. Seine diesbezügliche Entscheidung sollte aber respektiert und akzeptiert werden. Im Übrigen liegt mir sehr an einer Klarstellung, dass die seinerzeitigen Zugeständnisse (in finanzieller Hinsicht) an Dr. Klaus Rehor nicht mit seiner Bestellung zum Gemeindearzt, sondern mit seiner Niederlassung in der Gemeinde Vandans als praktischer Arzt im Zusammenhang gestanden sind. Zur damaligen Zeit war es mehr als üblich, die Niederlassung eines praktischen Arztes mit finanziellen Zugeständnissen attraktiver zu machen. Viele Gemeinden haben sich damals dafür entschieden, auf ihre Kosten ganze Arzthäuser samt Ordination zu bauen bzw. einzurichten. So gesehen waren die damaligen Zugeständnisse an Dr. Klaus Rehor mehr als vertretbar. Die diesbezügliche Situation von heute kann mit der damaligen nicht mehr verglichen werden. Manfred Schapler: Herr Markus Kuhn hat uns heute ein elektronisches Archivierungssystem präsentiert. Persönlich bin ich überzeugt, dass das Interesse am Gemeindegeschehen bzw. der Kommunalpolitik insgesamt in der Bevölkerung immer größer wird. Das Einrichten einer eigenen Homepage durch die Gemeinde Vandans war für mich längst überfällig. Jetzt würde ich dafür plädieren, auf dieser Homepage der Gemeinde nicht nur die Sitzungsprotokolle etc. zu veröffentlichen, sondern auch alle für die Bevölkerung interessanten Beschlüsse und Verordnungen. Vielleicht ist auch ein entsprechender Link auf das heute präsentierte Gemeindearchiv möglich. Antwort des Bürgermeisters: Diese Anregung kann ich nur unterstützen. Gerade bei den vielen Verordnungen der Gemeinde erscheint mir eine entsprechende Transparenz von ganz besonderer Bedeutung. Auch einen entsprechenden Link auf das Gemeindearchiv kann ich nur begrüßen. Ich werde mit dem Betreuer unserer Homepage unverzüglich in Kontakt treten. Markus Pfefferkorn: Gibt es eine Verordnung, in der die zulässigen Zeiten für das Rasenmähen festgelegt worden sind. Bei der Polizeiinspektion langen immer wieder Beschwerden ein, die das Rasenmähen während der Mittagsruhe bzw. an Sonn- und Feiertagen betreffen. Ein Einschreiten der Exekutive ist verständlicherweise nur dann möglich, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage, z.B. eine Verordnung über das Verhindern von Lärmstörungen, gibt. Antwort des Bürgermeisters: Eine diesbezügliche Verordnung gibt es - jedenfalls in der Gemeinde Vandans - nicht. Vor Jahren hat sich die Gemeindevertretung mit diesem Problem auseinander gesetzt. Damals ist aber innerhalb der Gemeindevertretung mehrheitlich die Auffassung vertreten worden, dass nicht alles mit einem Gesetz oder einer Verordnung geregelt werden sollte. Man hat sich damals auf entsprechende Appelle an die Bevölkerung geeinigt. Ich nehme diese Anfrage aber gerne zum Anlass für eine diesbezügliche „Erinnerung" in den amtlichen Mitteilungen des Gemeindeamtes. 16/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit, wünscht allen Anwesenden schöne und erholsame Sommerferien und schließt um 22.25 Uhr die Sitzung.
  1. vandansvertretung
20100624_GVE003 Vandans 24.06.2010 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 24. Juni 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 17. Juni 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wächter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Maier, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Helmut-Robert Bitschnau, Daniel Ladner und Gerhard Flatz. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut und Stefan Jochum. GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Mag. Christian Egele, Ingeborg Dobler, Helmut-Robert Bitschnau, Daniel Ladner und Gerhard Flatz gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 4. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 06. Mai 2010 2. Entscheidung zur Petition von Helmut-Robert Bitschnau, Vandans, Obere Venserstraße 87 3. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2010 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2009 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführer 5. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Brüder Johannes und Christof Neher, Vandans, Valkastielstraße 3, um pachtweise Überlassung von Flächen zur Schaffung eines Geschäftszuganges bzw. von Parkplätzen 6. Genehmigung eines Grundverkaufes an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta 1/ 1 1 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc 7. Genehmigung des 78 des Gemeindegesetzes Rechnungsabschlusses für das Jahr 2009 gemäß § 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010 über die 2. öffentliche Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Rita Zint, Ingeborg Dobler, Helmut-Robert Bitschnau, Daniel Ladner und Gerhard Flatz nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 06. Mai 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zur Petition von Helmut-Robert Bitschnau, Vandans, Obere Venserstraße 87 Der Vorsitzende berichtet, dass am 12. Mai 2010 im Gemeindeamt eine Petition von Helmut-Robert Bitschnau mit nachstehendem Inhalt eingelangt sei: „Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Bürgermeister wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die §§ 3. und 5. des Statuts des Standes Montafon im Sinne des Entwurfes (siehe Anlage) abgeändert werden." In der Folge erläutert der Bürgermeister die „Anlage", in welcher Helmut-Robert Bitschnau seine „Änderungswünsche" formuliert hat. Nachdem der Antragsteller Helmut-Robert Bitschnau persönlich als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung anwesend ist, räumt er diesem Gelegenheit ein, die Beweggründe bzw. Motivation für diese Petition selber darzulegen. Helmut-Robert Bitschnau gibt in seinen Ausführungen zu verstehen, dass ihm eine ausgeprägte „Konkordanzdemokratie" sehr am Herzen liege. (Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Demzufolge spielt die Mehrheitsregel als Entscheidungsmechanismus keine zentrale Rolle im politischen System.) In der benachbarten Schweiz komme diese bereits mit großem Erfolg zum Einsatz. Weil er dieser „Konkordanzdemokratie" sehr viel abgewinnen könne, wolle er dieser auch ausdrücklich das Wort reden. Er hoffe und wünsche sich, dass diese vermehrt auch bei uns - und zwar wo immer dies möglich sei - zur Anwendung komme. Ein Beispiel dafür sehe er in den derzeit gültigen Statuten des Standes Montafon. Er plädiere dafür, die §§ 3. und 5. wie folgt abzuändern: § 3. Der Ausschuss des Standes Montafon setzt sich aus den jeweiligen Bürgermeistern der 10 Gemeinden des Montafon zusammen. § 5. Der Repräsentant des Standes Montafon wird auf 1 Jahr gewählt; die Wiederwahl für das Folgejahr ist ausgeschlossen. 2/11 3 Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Das passive Wahlrecht steht allen Bürgermeistern der 10 Gemeinden im Montafon zu. Das aktive Wahlrecht haben alle Gemeindevertreter der Gemeinden im Montafon. Die Wahl hat persönlich und geheim für alle Wahlberechtigten an einem Ort mit einer Wahlurne zu erfolgen. Die erste Wahl nach den Gemeindevertretungswahlen erfolgt am 4. Sonntag von 08.00 bis 12.00 Uhr, nachdem der letzte Bürgermeister gewählt wurde (direkte Wahl - gegebenenfalls Stichwahl). Die weiteren jährlichen Wahlen finden zur selben Uhrzeit jeweils am 2. Sonntag des gleichen Monats der letzten Gemeindevertretungswahl statt. Jener Bürgermeister mit den meisten Stimmen gilt unmittelbar nach gültiger Auszählung der Stimmen als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei einem Stimmenunterschied von weniger als 12 Stimmen (der ersten Kandidaten mit den meisten Stimmen) erfolgt eine nochmalige Stimmenauszählung. Falls die nochmalige Auszählung zum selben Ergebnis führt, ist die Wahl gültig. Ansonsten erfolgt eine weitere Stimmenauszählung. Es folgte dann eine rechte „muntere" und ausgeprägte Diskussion. Bürgermeister Burkhard Wächter stellte in seiner Wortmeldung klar, dass er sich dem Ansinnen des Antragstellers aus einigen ganz grundsätzlichen Überlegungen nicht anschließen könne. Zum Einen müsse unterschieden werden, dass es einen „politischen" Stand Montafon, ähnlich einem Gemeindeverband, und einen „Forstfonds" gebe. Während dem „Gemeindeverband" alle 10 Gemeinden des Tales angehören, seien dem Forstfonds nur 8 Gemeinden (alle Montafoner Gemeinden außer Lorüns und Stallehr) angehörig. Die Forstfondsvertretung setze sich folglich aus 8 Vertretern, also je 1 pro Forstfondsgemeinde, zusammen. In der Regel seien dies die Bürgermeister der jeweiligen Gemeinden. Die Forstfondsvertretung sei in erster Linie für den „Forstbetrieb Stand Montafon" zuständig. Was vom „Forstbetrieb" nicht erwirtschaftet werden könne, müsse von den 8 Forstfondsgemeinden aufgebracht werden. Es liege daher auf der Hand, dass alle Entscheidungen in diesem Zusammenhang auch nur von den 8 Vertretern der jeweiligen Gemeinden getroffen werden können. Weil der „Standesrepräsentant" den „Gemeindeverband" Stand Montafon nach Außen vertrete und dieser Funktion große Bedeutung zukomme, könne er sich einen jährlichen Wechsel auf gar keinen Fall vorstellen. Wie kaum in einem anderen Amt sei hier Kontinuität gefragt. Der Standesrepräsentant müsse nicht nur mit den inneren Strukturen des Standes Montafon vertraut sein, sondern auch über ausgezeichnete Kontakte zur Bezirkshauptmannschaft, dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, den politischen Repräsentanten des Landes, maßgeblichen Dienststellen (z.B. der Agrarbezirksbehörde, der Wildbach- und Lawinenverbauung etc.) sowie bedeutenden Wirtschaftsunternehmen (z.B. der Vorarlberger lllwerke AG etc) verfügen. Alle diese Attribute könne nur jemand auf sich vereinen, der „lange im Amt" sei. Dazu komme noch, dass eine jährliche Wahl des Standesrepräsentanten durch die Montafoner Gemeindevertreter mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Es tue ihm leid, aber beiden von Helmut-Robert Bitschnau formulierten Ansinnen könne er nicht viel abgewinnen. Das bedeute aber nicht, dass auch er der „Konkordanzdemokratie", wie sie in der Schweiz sehr häufig zum Einsatz komme, nicht einiges abgewinnen könne. Josef Maier schließt sich den Aussagen des Vorsitzenden vollinhaltlich an. Wenn Instrumente der direkten Demokratie (Volksbefragungen, Volksabstimmungen etc.) immer häufiger zum Einsatz kommen, könne er das nur befürworten. Der vorliegenden Petition könne er sich allerdings nicht anschließen, wenn gleich er eine punktuelle Überarbeitung der derzeit gültigen Standesstatuten für unbedingt notwendig erachten würde. Dies gelte aber in erster Linie beim „finanziellen Handlungsspielraum" der Standesvertreter. Hier - so seine Meinung - sei eine klare Regelung schon längst überfällig. Auswüchse, wie zum Beispiel die seinerzeitige Zustimmung zum Bau der „Silvretta-Arena" könnten mit einer solchen Beschränkung verhindert werden. Helmut-Robert Bitschnau schließt sich in diesem Punkt den Ausführungen von Josef 3/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Maier an. Ab einer gewissen Höhe sollten alle Entscheidungen finanzieller Natur von den jeweiligen Gemeindevertretungen getroffen werden. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass sich manches talschaftsweite Projekt nur realisieren lasse, weil man Für und Wider in der Standesvertretung so lange diskutiere, bis es dafür eine deutliche Mehrheit gebe. Wenn es dafür die Zustimmung von insgesamt 150 Gemeindevertreterinnen brauche, befürchte er, dass sich kaum noch ein talschaftsweites Projekt realisieren lasse. Mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Mag. Klaus Neyer und Helmut-Robert Bitschnau) sprechen sich die Anwesenden sodann gegen die von Helmut-Robert Bitschnau am 12. Mai 2010 eingebrachte Petition aus. 3. Maßnahmekonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2010 Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 08. Juni 2010 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von insgesamt 109.010,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Schutzwaldbewirtschaftung, so nochmals der Vorsitzende, werde im Übrigen auch von der Vorarlberger lllwerke AG und im Wege des Skipools auch von den Montafoner Bergbahnen massiv unterstützt. Die Aufteilung des Betrages erfolge unter Anwendung des Volkszählungsergebnisses. Diesem zufolge entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Betrag von 17.741,70 Euro. Bgm. Burkhard Wächter verweist in der Folge auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen, und zwar wie in den vergangenen Jahren, wieder zu entsprechen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans für das Jahr 2010 in Höhe von 17.741,70 Euro. 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2009 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit wenigen Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat deshalb keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse darüber hinaus noch dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister begrüßt sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold und ersucht diesen um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH einen Bilanzgewinn von 6.607,72 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einen Bilanzverlust von 33.908,26 Euro aus. 4/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Josef Maier plädiert in seiner Wortmeldung für eine Darlehensaufnahme und mit diesen Mitteln eine Abdeckung des stark überzogenen Kontokorrentkontos. Das Kontokorrentkonto solle nur für kurzfristige Finanzierungen zur Verfügung stehen. Langfristige Finanzierungen sollen aus finanziellen Überlegungen jedenfalls mittels Darlehensaufnahmen erfolgen. Wolfgang Brunold weist darauf hin, dass es diesbezüglich bereits Gespräche mit der Hausbank, nämlich der Raiffeisenbank Montafon, gegeben habe. Der Ordnung halber wolle er jedoch darauf hinweisen, dass nicht die Gemeinde Immobilien Gesellschaft, sondern die Gemeinde Vandans ein solches Darlehen aufnehmen müsse. Diese finanziellen Mittel habe dann die Gemeinde zur Abdeckung des überzogenen Kontokorrentkontos als Kommandisten-Einlage einzubringen. Nachdem es keine weiteren Fragen mehr gibt, werden auf Antrag des Beirats-Vorsitzenden, Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2009 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wächter an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bürgermeister Burkhard Wächter, für das Geschäftsjahr 2009 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt 5. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Brüder Johannes und Christof Neher, Vandans, Valkastielstrafte 3, um pachtweise Überlassung von Flächen zur Schaffung eines Geschäftszupanges bzw. von Parkplätzen Der Information halber weist der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen darauf hin, dass es in dieser Causa bereits 2 Beschlüsse der Gemeindevertretung gebe. Am 20. Oktober 2005 habe die Gemeindevertretung dem Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2214/1 an die Antragsteller zugestimmt. In der Sitzung am 21. Januar 2010 habe die Gemeindevertretung dann beschlossen, den Antragstellern eine zirka 65 m2 große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2214/1 zu verpachten. Mit Schreiben vom 19. Mai 2010, so nochmals der Bürgermeister, werde nun von den Antragstellern darauf hingewiesen, dass für das Schaffen einer Parkfläche beim neuen Geschäftslokal „Balance" lediglich eine Fläche im Ausmaß von zirka 7 m2 aus dem Grundstück Nr. 2214/1 der Gemeinde Vandans benötigt werde. Man ersuche daher, dem künftigen Pachtvertrag lediglich diese Fläche zugrunde zu legen. Bgm. Burkhard Wächter gibt abschließend zu verstehen, dass für das Schaffen der besagten Parkfläche tatsächlich nur eine Fläche mit zirka 7 m2 benötigt werden. Die Zufahrt zu dieser Parkfläche erfolge aber auch über Grund und Boden, der im Eigentum der Gemeinde stehe. Auch der neu geschaffene Zugang zum vorerwähnten Geschäftslokal verlaufe über das im Eigentum der Gemeinde Vandans stehende Grundstück Nr. 2214/1. In Summe werde also eine Fläche im Ausmaß von zirka 24 m2 für die Schaffung einer Parkfläche, für die Zufahrt zu dieser Parkfläche und das Schaffen eines Zuganges zum neuen Geschäftslokal von der Gemeinde in Anspruch genommen. Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister sodann den Vorsitz an seinen Stellvertreter und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert in der Folge dafür, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010 lediglich zu adaptieren. Damals habe die Gemeindevertretung beschlossen, den Antragstellern aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2214/1 eine Fläche mit zirka 65 m2 zur Schaffung einer Grün- sowie Parkfläche, des 5/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Zuganges zum neuen Geschäftslokal und für die Zufahrt zur neuen Parkfläche zu verpachten. Weil es von den Antragstellern kein Pachtinteresse an der besagten Grünfläche gebe, könne sich die Pachtfläche von 65 m2 auf 24 m2 reduzieren. Basierend auf dem vorliegenden Schätzgutachten von Ing. Markus Burtscher, soll den Antragstellern die besagte Fläche im Ausmaß von 24 m2 zum Preis von 22,00 Euro/Monat (mit Wertsicherung) verpachtet werden. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Anwesenden in der Folge für die Verpachtung einer 24 m2 großen Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2214/1 an die Antragsteller zur Schaffung einer Parkfläche, zur Schaffung einer Zufahrt zu dieser Parkfläche und zur Schaffung eines Zuganges zum neuen Geschäftslokal aus. Die Zustimmung erfolgt unter nachstehenden Bedingungen: a) Der Pachtvertrag soll, beginnend mit 01. Juli 2010, auf eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen werden. b) Wenn das Ausmaß der pachtgegenständlichen Teilfläche von den Antragstellern angezweifelt wird, hat auf deren Kosten eine genaue Vermessung zu erfolgen. c) Der monatliche Pachtzins wird mit 22,00 Euro, so fern die pachtgegenständliche Fläche nicht über 24 m2 liegt, festgelegt. Hinsichtlich dieses Pachtzinses wird Wertsicherung vereinbart. d) Der Pachtvertrag kann von jedem Vertragspartner zum Ende eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Von der Gemeinde soll die ersten 5 Jahre auf eine Kündigung verzichtet werden. e) Alle Kosten im Zusammenhang mit diesem Pachtvertrag (Vertragserrichtung, Vergebührung beim Finanzamt etc.) haben die Antragsteller zu tragen. f) Für den Fall, dass die Antragsteller diese heutige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht akzeptieren, sind die besagten Flächen auf Kosten der Gemeinde unverzüglich zu rekultivieren. Abschließend plädieren alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür, mit dem Anrainer Elmar Kasper ebenfalls einen solchen Pachtvertrag abzuschließen. Vor dem Kosmetikstudio „Butterfly" nehme Elmar Kasper ebenfalls eine Teilfläche des gemeindeigenen Grundstückes Nr. 2214/1 für das Schaffen einer Parkfläche in Anspruch. Aus Gründen der Gleichbehandlung soll mit diesem daher ein gleich lautender Pachtvertrag abgeschlossen werden. Nach dem Bürgermeister Burkhard Wächter wieder im Sitzungssaal ist, übergibt Vbgm. Michael Zimmermann den Vorsitz wieder an diesen. 6. Genehmigung eines Grundverkaufes an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta In der Sitzung am 18. September 2008, so der Bürgermeister einleitend, habe sich die Gemeindevertretung bereits einmal geschlossen für den Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2, GB Vandans, an die beiden (damaligen) Interessenten Johann Bleiner und Karl Peter ausgesprochen. Für die 4.733 m2 große Fläche, die bereits als Baufläche/Betriebsgebiet I gewidmet ist, sei der Kaufpreis damals mit 67,00 Euro pro Quadratmeter, für die restliche Fläche mit 785 m2, die als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet sei, sei der Kaufpreis mit 6,70 Euro pro Quadratmeter festgesetzt worden. Außerdem habe die Gemeindevertretung damals beschlossen, dass dieser Beschluss zum Verkauf des Grund- 6/11 3, Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Stückes Nr. 2216/2 an die beiden Interessenten Johann Bleiner und Karl Peter seine Gültigkeit verliere, wenn nicht binnen einer Frist von 6 Monaten von allen Vertragspartnern ein verbücherungsfähiger Kaufvertrag unterschrieben wird. Weil dies bis heute nicht geschehen sei, müsse die Gemeindevertretung nun einen neuerlichen Beschluss fassen. Am 04. Mai 2010, so neuerlich der Bürgermeister, habe es mit den neuen Kaufinteressen, nämlich Karl Peter, Christian Peter, Heinrich Barcatta, Lukas Bleiner und Michael Mischkulnig, ein Gespräch gegeben. In diesem Gespräch sei unter anderem zum Ausdruck gekommen, dass das neu geschaffene Grundstück Nr. 2216/2 mit einer Gesamtfläche von 5.518 m2 nun in insgesamt 4 Teilflächen geteilt werden soll. Als Kaufinteressenten gebe es für die Teilfläche A) mit 785 mz Karl Peter, für die Teilfläche B) mit 811 m2 Christian Peter, für die Teilfläche C) mit insgesamt 2.228 m2 Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta sowie für die Teilfläche D) mit 1.694 m2 Karl Peter. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für einen Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 mit 5.518 m2 an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta aus. In welchem Verhältnis die Kaufliegenschaft unter den Kaufinteressenten aufgeteilt werde, soll diesen überlassen werden. Für jene Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen ist, haben die Käufer einen Kaufpreis von 7,04 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. Für jene Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Betriebsgebiet I ausgewiesen ist, haben die Käufer einen Kaufpreis von 70,39 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. Die Bezahlung des Kaufpreises an die Gemeinde Vandans hat binnen 14 Tagen nach Unterfertigung des Kaufvertrages durch alle Vertragsparteien zu erfolgen. Sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben in diesem Zusammenhang wie die Kosten für die neuerliche Vermessung (zur Aufteilung im Innenverhältnis), die Vertragskosten, die Grunderwerbssteuer, die Grundbuchs-Eintragungsgebühr etc. haben zur Gänze die Käufer, und zwar anteilig im Verhältnis zur erworbenen Fläche, zu tragen. Dieser gegenständliche Beschluss verliert seine Gültigkeit, wenn nicht binnen einer Frist von 6 Monaten von allen Vertragsparteien ein verbücherungsfähiger Vertrag unterschrieben worden ist. Abschließend wird von allen Anwesenden zum Ausdruck gebracht, dass der Käufer jener Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen ist, eine Aufzahlung in Höhe von 63,35 Euro pro Quadratmeter an die Gemeinde Vandans zu leisten hat, sollte die besagte Fläche innerhalb einer 10Jahresfrist, gerechnet ab dem Tag der Unterzeichnung des Kaufvertrages, von Freifläche/Freihaltegebiet in eine Baufläche (z.B. Baufläche/Wohngebiet, Baufläche/Mischgebiet, Baufläche/Betriebsgebiet, Freifläche/Sondergebiet etc. umgewidmet werden. Sollte die besagte Fläche ohne eine Änderung des Flächenwidmungsplanes bebaut werden können (z.B. mit einem landwirtschaftlichen oder einem sonstigen Objekt) ist nur für die tatsächlich überbaute Fläche diese Aufzahlung zu leisten. Hinsichtlich dieser Aufzahlung wird Wertbeständigkeit vereinbart. Ausgangsbasis für die Berechnung der Indexsteigerung ist die für den Monat Juni 2010 veröffentlichte Indexzahl. 7. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2009 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den Mitarbeitern der Gemeindekasse für die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2009 mit einem Volumen von Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von 8.940.397,86 Euro. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei am 16. 7/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Juni 2010 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Den hierüber verfassten „internen Prüfbericht" habe er am 21. Juni 2010 erhalten. Gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes habe er zu den einzelnen Bemerkungen in diesem „internen Prüfbericht" schriftlich Stellung genommen, die er jedem Mitglied der Gemeindevertretung zukommen lassen habe. In diesem Zusammenhang wolle er es nicht verabsäumen, sich sowohl beim Vorsitzenden, nämlich DI Alois Kegele, als auch bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekassa am bereits erwähnten Tage aufrichtig zu bedanken. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann DI Alois Kegele das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine wesentlichen Mängel bzw. Beanstandungen gegeben habe. Bedauerlich sei, dass es einige gravierende Kostenüberschreitungen gegeben habe und bei der einen und anderen Ausgabe der Beschluss des dafür zuständigen Gremiums fehle. Im internen Prüfbericht werde dies und anderes zum Ausdruck gebracht. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekassa aber gelobt werden. Sowohl von Gemeindekassier Wolfgang Brunold als auch von den beiden Mitarbeiterinnen Eveline Breuß und Andrea Hartmann werde eine tadellose Arbeit geleistet. Sodann erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag. Gemeinsam nehmen er und der Vorsitzende in der Folge zu den einzelnen Fragen der Anwesenden Stellung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, beantragt DI Alois Kegele als Vorsitzender des Prüfungsausschusses die Entlastung des Gemeindekassiers und der Verwaltung. Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wächter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekassa bzw. den dort tätigen Mitarbeitern wird dieser dann einstimmig genehmigt. 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > in der vergangenen Woche, nämlich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, sowohl im Kindergarten als auch in der Volksschule eingebrochen worden sei. Der Sachschaden sei recht beachtlich gewesen und belaufe sich in Summe auf zirka 7.100,00 Euro. Hinsichtlich den Tätern gebe es noch keine Hinweise. > er am 19. Mai 2010 vom Amt der Landesregierung ein Schreiben zur Kenntnisnahme erhalten habe, das im Original an die ÖMV Refining und Marketing GmbH, Wien, ergangen sei. Diesem lasse sich entnehmen, dass es im kommenden Jahr endlich den lang ersehnten Umbau der „Bahnhofkreuzung" geben werde. Der ÖMV sei im besagten Schreiben aufgefordert worden, bis zum 31. Juli 2010 eine verbindliche Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg (betreffend die Mitfinanzierung dieses Kreuzungsumbaues) abzuschließen, andernfalls die besagte Kreuzung ohne Rücksichtnahme auf die dortige Tankstellenausfahrt umgebaut werde. 8/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc > er bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz einen Antrag auf Ausführung eines Zebrastreifens zwischen dem Bahnhof und der Bushaltestelle beim Outlet-Center eingebracht habe. Leider habe man ihm von der Bezirkshauptmannschaft zwischenzeitlich mitgeteilt, dass im Augenblick keine Möglichkeit gesehen werde, diesen Zebrastreifen zu realisieren. Man müsse folglich davon ausgehen, dass dieser erst im kommenden Jahr, und zwar mit dem erwähnten Kreuzungsumbau, realisiert werde. Wilfried Dönz gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass er mit dem verkehrstechnischen Sachverständigen, Herr Ing. Wolf, zufällig ein Gespräch habe führen können. Dieser habe ihm bestätigt, dass es im Augenblick tatsächlich keine Möglichkeit gebe, den besagten Zebrastreifen auszuführen. Die Ausführung dieses Zebrastreifens sei erst nach dem erfolgten Umbau dieser Kreuzung vertretbar. > Dr. Werner Bartl mit Schreiben vom 14. Juni 2010 seine Bewerbung als Gemeindearzt zurückgezogen habe. Die Gemeinde müsse sich angesichts dieser Situation nun um einen anderen Gemeindearzt umsehen. Die Eröffnung und Inbetriebnahme einer Ordination durch Dr. Werner Bartl am 05. Juli 2010 bleibe davon jedoch unberührt. > dass er von Frau Sophia Marte, wohnhaft in der Dorfstraße 31, ein Schreiben erhalten habe. Wie diesem entnommen werde könne, sei am 02. Juni 2010 von Mitarbeitern des Bauhofes - dem Vernehmen nach auf Anweisung des Bauamtsleiters Jürgen Atzmüller - ein Blumenstock aus ihrem Garten entfernt worden, ohne vorher mit ihr das Gespräch zu führen oder ihre Zustimmung einzuholen. Sie sei schockiert ob dieser in jeder Hinsicht verwerflichen Vorgehensweise. Sie richte diese Zeilen an die Gemeindvertretung mit der Bitte, eine solche Vorgangsweise ebenfalls abzulehnen. Sie plädiere weder für eine Bestrafung der Ausführenden, noch werde sie rechtliche Schritte gegen die Gemeinde unternehmen. Mit dem gegenständlichen Schreiben wolle sie lediglich aufzeigen, dass niemand das Recht habe, aus einem privaten Garten eine Pflanze, egal ob ungiftig oder vermeintlich giftig, zu entfernen, ohne vorher mit dem Besitzer gesprochen zu haben. > am Freitag, dem 18. Juni 2010, der 1. Abend-Gmesmarkt, umrahmt von musikalischen Darbietungen der Harmoniemusik Vandans, stattgefunden habe. Leider habe man mit diesem witterungsbedingt in die Rätikonhalle ausweichen müssen. Zahlreichen Reaktionen aus der Bevölkerung habe er entnehmen können, dass das Marktgeschehen bei den vielen Besuchern sehr gut angekommen sei. Einen ganz besonderen Anklang habe an diesem Abend die Bewirtung der Halle gefunden, für die das Team vom Cafe Greber verantwortlich gezeichnet habe. > er am 18. Juni 2010, im Anschluss an die Feuerwehrprobe, alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vandans zu einem Gespräch eingeladen habe. In erster Linie sei es dabei um die Wahl eines neuen Feuerwehrkommandanten gegangen. Die Diskussion sei äußerst sachlich und konstruktiv gewesen. Am Freitag, dem 02. Juli 2010, treffe man sich nochmals im Feuerwehr-Gerätehaus zur Durchführung einer „Vorwahl". > die Sanierungs- und Belagsarbeiten auf der L188 voraussichtlich am 03. Juli 2010 abgeschlossen werden können. Zuvor gebe es noch einige totale Sperren während den Nachtstunden. Die Umleitung des Verkehrs erfolge dann über die L 94, L 96 und L 95. Über Vandans werde es in diesem Zusammenhang keine Umleitungen mehr geben. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Inge Dobler: Im Bereich des Wohnhauses von Josef Vallaster sind beidseitig der St. 9/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Antonerstraße Begrenzungspfosten angebracht worden, die meiner Meinung nach für alle Straßenbenützer eine Gefahr darstellen. Kann von der Gemeinde Vandans nicht die Beseitigung dieser Begrenzungspfosten angeordnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Das Beseitigen dieser Begrenzungspfosten liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde St. Anton bzw. des dortigen Bürgermeisters. An den dortigen Bürgermeister ist bereits vor Wochen ein entsprechendes Ersuchen ergangen. Leider sind noch keine Veranlassungen getroffen worden. Tragisch - denn für 2-RadFahrer stellen diese Begrenzungspfosten eine wirklich erhebliche Gefahr dar. Rupert Platzer: Derzeit werden dem Venser Tobel große Mengen an Material entnommen. Als Bewohner im Nahbereich möchte ich mich für diese Materialentnahmen bedanken, zumal sich mit jeder Fuhre, die entnommen wird, unsere Sicherheit erhöht. Kann erfahren werden, wo dieses Material Verwendung findet? Antwort des Bürgermeisters: Auf Initiative der Gemeinde Vandans wird derzeit vom Stand Montafon die Forststraße „Geißegg", oberhalb von Ganeu, wieder saniert. Das dem Venser Tobel entnommene Material wird zur Gänze dort eingebaut. Leo Brugger: Das Durchflussvermögen bei der Auenlatschbachbrücke ist meiner Meinung nach viel zu klein. Wenn das Gerinne tiefer gelegt würde, könnte man dieses erhöhen. Ist vorstellbar, bei der Wildbach- und Lawinenverbauung einen entsprechenden Antrag einzubringen? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach sollen die Vorbereitungen für eine weitere Verbauung des Auenlatschbaches, und zwar von der Parzelle „Muleriensch" aufwärts, bereits am Laufen sein. Ob es in diesem Zusammenhang auch irgend welche Maßnahmen am Unterlauf gibt, kann ich nicht sagen. Es spricht meiner Meinung nach nichts aber dagegen, eine solche Anregung bei den Verantwortlichen der Wildbach- und Lawinenverbauung zu deponieren. Persönlich glaube ich nicht, dass das Problem des zu geringen Durchflussvermögens mit einer Tieferlegung des Gerinnes gelöst werden kann. Den Widerlagern dieser Brücke fehlt vermutlich eine tiefere Fundierung. Wilfried Dönz: Der ehemalige „Messweg" zwischen der Rätikonstraße und der Zwischenbachstraße macht einen etwas desolaten Eindruck. Da dieser stark frequentiert wird, sollte der Weg einmal ausgemäht und mit einem „Flickschotter" geschüttet werden. Lässt sich das gelegentlich machen? Antwort des Bürgermeisters: Der gegenständliche Fußweg wird - wie bereits richtig ausgeführt worden ist - sehr stark frequentiert. Nicht alle Anrainer haben mit dieser Tatsache ihre Freude. Es wird daher sinnvoll sein, die beabsichtigte Sanierung mit den Anrainern zu besprechen, damit es nicht irgend welche Komplikationen gibt. Der Weg selber hat ja keine eigene Grundparzelle und befindet sich daher nicht im Eigentum der Gemeinde. Ich finde die Anregung zur Sanierung der Weganlage aber wichtig und richtig und werde mich deshalb sofort um ein Gespräch mit den Anrainern bemühen. Wilfried Dönz: Der Spielplatz nördlich vom ehemaligen Gasthaus „Gemsle" ist wirklich eine tolle Einrichtung. Er wird dementsprechend gut angenommen. Vor wenigen Tagen musste ich feststellen, dass irgend welches Vieh dort weidet und die Zugänge zum Spielplatz abgesperrt sind. Auch starke Verunreinigungen der Spielwiese bzw. der Spielgeräte waren feststellbar. Ist nicht die Gemeinde Vandans Pächterin dieser Spielwiese bzw. des Grund und Bodens, auf dem sich dieser Spielplatz befindet? Antwort des Bürgermeisters: Der besagte Spielplatz wurde auf einem Grundstück errichtet, das sich im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befindet. Wenn ich mich richtig erinnere, ist im Jahre 2003 mit der Agrargemeinschaft Vandans ein diesbezüglicher Pachtvertrag abgeschlossen worden. Obwohl die Gemeinde Vandans Pächterin dieser Fläche ist und dafür auch einen angemessenen Pachtzins an die Agrargemeinschaft leistet, wird die Fläche zusätzlich einem Landwirt aus dem Ort zur Bewirtschaftung überlassen. Dass diese Doppelnutzung immer wieder zu Reklamationen und Beschwerden Anlass gibt, liegt auf der Hand. Es wird daher sinnvoll sein, die Agrargemeinschaft auf die Probleme, die sich aus dieser Doppelnutzung ergeben, aufmerksam 10/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc zu machen und das strikte Einhalten der Pachtvereinbarungen einfordern. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung.
  1. vandansvertretung
20100506_GVE002 Vandans 06.05.2010 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 06. Mai 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 29. April 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Wolfgang Violand und Manfred Blenke. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Stefan Jochum und Rita Zint GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Martin Burtscher, Wolfgang Violand und Manfred Blenke gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 11. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2010 2. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder 3. Bestellung der diversen Ausschüsse 4. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte 5. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften 6. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung 7. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang 8. Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern 9. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes 10. Berichte und Allfälliges 11. St. Antonerstraße: Resolution an den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton, gemäß § 37 1 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc des Vorarlberger Straßengesetzes die Beseitigung einer Einfriedung zu verfügen. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. April 2010 Die Verhandlungsschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. April 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Martin Burtscher, Wolfgang Violand und Manfred Blenke nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 09. April 2010 nicht anwesend waren. 2. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder Die Anzahl der Mitglieder, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, sei im § 51 Abs. 4 des Vorarlberger Gemeindegesetz klar geregelt. Wenn die Gemeindevertretung aus 24 Personen, wie dies in Vandans der Fall sei, bestehe, müsse der Ausschuss aus mindestens 5 Personen bestehen. Die Mitglieder des Ausschusses seien aus der Mitte der Gemeindevertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 zu wählen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass es sehr schwierig sei, interessierte Personen für die einzelnen Ausschüsse zu finden. Die Arbeit in den Ausschüssen sei nämlich oft recht arbeitsreich und zeitintensiv. Er plädiere deshalb dafür, nur Personen in einen Ausschuss zu wählen, die auch wirklich an einer Mitarbeit interessiert sind. Außerdem soll der Ausschuss ein recht flexibles Gremium darstellen. Er appelliere an alle, die einzelnen Ausschüsse – wo immer dies möglich sei - mit maximal 5 Personen zu besetzen. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die Zahl der Ausschussmitglieder mit 5 festzusetzen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 3. Bestellung der diversen Ausschüsse Der Vorsitzende erinnert vorab an die ausführliche Diskussion in der „Informationssitzung“ am vergangenen Dienstag. In dieser habe man sich bereits über die Bildung der einzelnen Ausschüsse und deren personelle Besetzung Gedanken gemacht. Heute gehe es also darum, die zu bildenden Ausschüsse definitiv festzulegen und diese personell zu besetzen. Persönlich plädiere er dafür, folgende Ausschüsse einzurichten:        Bau, Straßen, Wasser und Abwasser Jugend, Sport und Vereine Kultur, Brauchtum und Tradition Landwirtschaft, Forst und Jagd Raumplanung und Verkehr Schule, Kindergarten und Soziales Tourismus Darüber hinaus, so nochmals der Vorsitzende, schreibe das Gemeindegesetz gemäß § 52 zwingend die Einrichtung eines Prüfungsausschusses vor. Bei den Ausschüssen für  Bau, Straßen, Wasser und Abwasser,  Jugend, Sport und Vereine, 2 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc  Raumplanung und Verkehr sowie  Tourismus habe sich schon in der Informationssitzung gezeigt, dass das Interesse an einer Mitarbeit sehr groß sei. Jedenfalls gebe es bei jedem dieser Ausschüsse mehr als 5 Personen, die zur Mitarbeit bereit wären. Er empfehle daher, die Wahl der einzelnen Mitglieder in schriftlicher Form vorzunehmen. Seiner Meinung nach soll die Lösung so sein, dass jene 5 Kandidaten/innen, die die meisten Nennungen aufweisen können, als ordentliche Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse gewählt seien. Jene Personen mit der nächst höheren Zahl an Nennungen, seien dann als Ersatzmitglieder gewählt. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Einrichtung der vom Bürgermeister zur Diskussion gestellten Ausschüsse aus. Durch Erheben der Hand einerseits bzw. schriftlicher Abstimmung andererseits, werden sodann die einzelnen Ausschüsse wie folgt besetzt: Bau, Straßen, Wasser und Abwasser Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Maier Josef Maier Thomas weitere Mitglieder: Bleiner Johann, Burtscher Martin, Dönz Wilfried Ersatzleute: Wachter Armin, Blenke Manfred, Schapler Manfred, Fussenegger Wolfgang und Brugger Leo Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jugend, Sport und Vereine Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Zimmermann Michael Fritz Günter weitere Mitglieder: Scheider Peter, Mag. Egele Christian, Mag. Neyer Klaus Ersatzleute: Klinger Luzia, Fussenegger Wolfgang, Pfefferkorn Markus Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Kultur, Brauchtum und Tradition Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bitschnau Ulrike Stejskal Ernst weitere Mitglieder: Dobler Inge, MMag. Hochhauser Eva-Maria, Zint Rita Ersatzleute: Neve Renate, Pfefferkorn Markus, Zimmermann Michael Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt einstimmig durch Erheben der Hand. 3 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Landwirtschaft, Forst und Jagd Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Küng Florian Vergut Werner weitere Mitglieder: Dreier Klaus, Gunz Andreas, Wachter Armin Ersatzleute: Stejskal Ernst, Violand Wolfgang, Zint Rita Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt durch Erheben der Hand. Die Bestellung erfolgt mit 23 : 1 Stimme (Gegenstimme: Platzer Rupert). Prüfungsausschuss gem. § 52 GG Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Kegele Alois Fussenegger Wolfgang weitere Mitglieder: Fritz Günter, Brugger Leo, Violand Wolfgang Ersatzleute: Flatz Gerhard, Vergut Werner, Platzer Rupert, Dreier Klaus Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Raumplanung und Verkehr Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael weitere Mitglieder: Fritz Günter, Jochum Stefan, Schoder Paul Ersatzleute: Schapler Manfred, Küng Florian, Dreier Klaus, Wachter Armin, Dönz Wilfried Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schule, Kindergarten und Soziales Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): MMag. Hochhauser Eva-Maria Bitschnau Ulrike weitere Mitglieder: Amann Thomas, Dobler Inge, Pefferkorn Markus Ersatzleute: Klinger Luzia, Burtscher Martin, Mag. Egele Christian Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt einstimmig durch Erheben der Hand. Tourismus Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Wachter Burkhard Amann Thomas 4 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc weitere Mitglieder: Mag. Egele Christian, Bitschnau Ulrike, Mag. Neyer Klaus Ersatzleute: Klinger Luzia, Zint Rita, Burtscher Martin Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 4. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte Abgabenkommission Die Mitarbeit in der Abgabenkommission, so der Bürgermeister einleitend, setze gewisse Rechts- und Verfahrenskenntnisse voraus. Es empfehle sich daher, in die Abgabenkommission wirklich Personen zu wählen, die über ein solches Wissen verfügen. Immer öfter gebe es nämlich Einsprüche bzw. Berufungen in abgabenrechtlicher Hinsicht. Weil jede im Ort wohnhafte Person, die in die Gemeindevertretung wählbar sei, dieser Kommission angehören könne, plädiere er für ein sorgsames Auswählen der Mitglieder. Da die Bestellung dieser Kommission in der heutigen Sitzung keine unbedingte Notwendigkeit darstelle, stelle er eine Vertagung der Entscheidung zur Diskussion. So könne in aller Ruhe nach den bestens geeigneten Kandidaten/innen gesucht werden. Alle Anwesenden schließen sich sodann dieser Empfehlung des Bürgermeisters an und sprechen sich für eine Vertagung dieser Entscheidung aus. Berufungskommission gemäß § 53 GG Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): DI Kegele Alois Jochum Stefan weitere Mitglieder: Blenke Manfred, Pfefferkorn Markus, Maier Thomas, Schoder Paul, Wachter Armin, Ersatzleute: Vergut Werner, Dreier Klaus, Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit. Gestaltungsbeirat Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Falch Reinhard Mag. Neururer Wolfgang weitere Mitglieder: Stejskal Ernst Ersatz: Maier Josef Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt einstimmig durch Erheben der Hand. Grundverkehrskommission Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael 5 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc weitere Mitglieder: Küng Florian, Wachter Ewald, Bleiner Johann Ersatzleute: Wachter Armin, Dreier Klaus, Neher Oskar Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit. 5. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften In die nachstehenden Verbände und Genossenschaften werden einstimmig nachstehende Vertreter nominiert. Die Nominierung eines Vertreters in den Jagdausschuss erfolgt mit 1 Gegenstimme (Rupert Platzer): Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard und Ernst Stejskal Vbgm. Zimmermann Michael und DI Kegele Alois Abwasserverband Montafon - Prüfungsausschuss Mitglied: Ersatz: Stejskal Ernst DI Kegele Alois Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH Delegierter: Ersatz: Brunold Wolfgang Breuß Eveline Gemeindeverband für Umweltschutz Delegierter: Ersatz: Thaler Karl-Heinz Bgm. Wachter Burkhard Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Ersatz: Scheider Peter Violand Wolfgang Güterweggenossenschaft Mazutt 6 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Scheider Peter Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard und DI Kegele Alois Vbgm. Zimmermann Michael und Fritz Günter Jagdausschuss Mitglied: Ersatz: Gunz Andreas Jochum Stefan Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Amann Thomas Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Standesamtsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Verwaltungsausschuss - Polytechn. Lehrgang Mitglieder: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard und Fritz Günter Vbgm. Zimmermann Michael und DI Kegele Alois Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael 7 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc 6. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung Eingangs seiner Ausführungen macht der Bürgermeister deutlich, dass mit der Funktion des Gemeindevertreters bzw. des Gemeinderates viel Zeitaufwand, Arbeit und Mühen verbunden sei. Aus diesem Grunde habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 21. Dezember 2005 mit nur einer Gegenstimme eine Sitzungsentschädigung von 20,00 Euro pro Sitzung der Gemeindevertretung und 30,00 Euro pro Sitzung des Gemeindevorstandes sowie 30,00 Euro pro Sitzung für die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgaben- und Berufungskommission beschlossen. Er plädiere für die Beibehaltung dieser bisherigen Regelung. In sehr vielen Gemeinden des Landes gebe es solche Sitzungsentschädigungen - dies auch in Gemeinden, die von der Einwohnerzahl her deutlich unter jener der Gemeinde Vandans liegen. Abweichend von der bisherigen Regelung, soll jedoch die Sitzungsentschädigung erst am Ende eines jeden Kalenderjahres an den jeweiligen Mandatar bzw. die jeweilige Mandatarin ausbezahlt werden. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Funktion als Gemeindevertreter als „Ehrenamt“ angesehen werden müsse. Er spreche sich daher gegen die Gewährung einer Sitzungsentschädigung aus und wolle eine solche auch nicht annehmen. Wenn dies nicht möglich sei, werde er diese einem sozialen Zweck oder einer Hilfs- und Rettungsorganisation, wie z.B. der Freiwilligen Feuerwehr, zur Verfügung stellen. Luzia Klinger schließt sich ihrem Vorredner vollinhaltlich an und spricht sich ebenfalls gegen die Gewährung solcher Sitzungsentschädigungen aus. Ulrike Bitschnau stellt in ihrer Wortmeldung klar, dass auch sie die Funktion eines Gemeindevertreters bzw. einer Gemeindevertreterin als „Ehrenamt“ betrachte. Sie habe aber kein schlechtes Gewissen, wenn pro Sitzung der Gemeindevertretung eine Entschädigung von 20,00 Euro bezahlt werde und sie dieses Geld annehme. Wie vom Bürgermeister bereits richtig ausgeführt worden sei, sei mit dem Amt eines Gemeindevertreters bzw. eines Gemeinderates viel Arbeit, manche Recherche bzw. manches Telefonat und vor allem viel Präsenz verbunden. Wenn man dafür eine äußerst bescheidene Entschädigung erhalte, müsse man sich dafür nicht schämen. Für sie bleibe die Funktion eines Gemeindevertreters trotzdem ein Ehrenamt. Mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Luzia Klinger und Werner Vergut) sprechen sich die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder darauf hin für die Gewährung einer Sitzungsentschädigung, wie vom Bürgermeister empfohlen, an die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes sowie an die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bzw. der Abgaben- und Berufungskommission aus. 7. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang Der Bürgermeister erinnert vorab an die in den letzten Jahren gültige Regelung. Weil sich diese seiner Meinung nach gut bewährt habe, könne er sich vorstellen, an dieser weiterhin festzuhalten. Der Ordnung halber gibt der Vorsitzende in weiterer Folge zu verstehen, dass diese heute zum Beschluss anstehende Regelung lediglich den allgemeinen Verdienstentgang betreffe. Konkret stelle sich die bisher praktizierte Regelung wie folgt dar: 1. Für Verdienstentgänge in der Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, von 8.00 8 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, soll eine Entschädigung analog der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, das sind derzeit € 16,70 pro Stunde, gewährt werden. 2. Ein Verdienstentgang über diese Zeit hinaus wird nur gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgegolten. 3. Die Abrechnung hat jeweils spätestens am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. Ohne Diskussion sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine Beibehaltung dieser bisher gültigen Verdienstentgangsregelung aus. 8. Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen an den im Jahre 1987 gefassten Beschluss der Gemeindevertretung. Wie in vielen anderen Gemeinden des Landes auch, habe die Gemeindvertretung damals die Gewährung von Zuschüssen im Zusammenhang mit einer Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern beschlossen. Damals, so neuerlich der Vorsitzende, sei die Gewährung solcher Zuschüsse auch tatsächlich gerechtfertigt gewesen. Zur damaligen Zeit seien noch viele Privatzimmer zur Vermietung gelangt, deren Ausstattung äußerst einfach und recht mittelmäßig gewesen sei. Ferienwohnungen habe es ohnehin nur sehr wenige gegeben. Mit der Gewährung solcher Zuschüsse habe man die Vermieter animieren wollen, die bestehenden Zimmer in qualitativer Hinsicht (z.B. dem Einbau von Duschen und Bädern) zu verbessern bzw. bestehende Zimmer in Ferienwohnungen umzubauen. In sehr vielen Häusern habe es damals außer einer Etagendusche nichts gegeben. Einige Jahre habe diese Förderaktion guten Anklang gefunden, dann sei die Nachfrage nach solchen Fördermittel aber stark abgeflacht. In den letzten Jahren habe es de facto überhaupt keine Nachfrage mehr gegeben. Das vorliegende Ansuchen stelle also regelrecht eine Ausnahme dar. Nachdem der seinerzeitige Beschluss auf ganz anderen Grundlagen fuße, habe er den vorliegenden Antrag zum Anlass genommen, die „Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung“ von Privatzimmern einer Grundsatzdiskussion zu unterziehen. Persönlich habe er die Überzeugung, dass sich die Qualität der Privatzimmer stark verbessert habe und auch die Ferienwohnungen seien in quantitativer Hinsicht kein Thema mehr. Aus ganz grundsätzlichen Überlegungen sehe er nicht ein, dass in der heutigen Zeit und der derzeitigen Finanzlage die Einrichtung eines Internetanschlusses oder die Renovierung eines Frühstückzimmers von der öffentlichen Hand gefördert werden müsse. Solche und ähnliche Investitionen müsse jedes Unternehmen am laufenden Band tätigen, ohne dafür Zuwendungen von der öffentlichen Hand zu bekommen. Die Zimmervermietung sei eine geschäftliche Tätigkeit – mit dem richtigen Engagement lasse sich damit gutes Geld verdienen. Im Übrigen sehe er sich veranlasst, bei dieser Gelegenheit auf das Missverhältnis im Montafon zwischen privaten Betten einerseits und gewerblichen Betten andererseits hinzuweisen. Im ganzen Tal liege der Anteil an gewerblichen Betten bei lediglich 30 %. Die restlichen 70 % der Betten seien im privaten Bereich angesiedelt. Es sei an der Zeit, dieses Bettenverhältnis ins Gegenteil zu wenden, weil es geänderte Nachfragen gebe. Auch in der Gemeinde Vandans fehle es an gewerblichen Betten. Hier stimme das Bettenverhältnis noch weniger. Er sehe es daher als den falschen Weg an, weiterhin den Ausbau und die Verbesserung von bestehenden Privatzimmern zu fördern. Er plädiere daher dafür, den seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung aufzuheben und die Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern rückwirkend zum 01. Januar 2010 einzustellen. Werner Vergut weist in seiner Wortmeldung auf Informationen hin, die er im Amt der Vorarlberger Landesregierung eingeholt habe. Dort habe man die Weitergewährung solcher Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern unmissverständlich und 9 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc eindeutig befürwortet. Auch er selber sehe die weitere Qualitätsverbesserung bestehender Privatzimmer für wichtig und richtig an. Wie vom Bürgermeister bereits ausgeführt worden sei, gebe es im Montafon mehrheitlich noch private Zimmer. Die Renovierung bzw. Verbesserung solcher Zimmer könne in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt und die heimischen Unternehmen insgesamt haben. Im Amt der Vorarlberger Landesregierung habe er außerdem erfahren, dass auch der Vorarlberger Gemeindeverband die Gewährung solcher Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern befürworte. Außerdem seien die derzeit gültigen Richtlinien in Abstimmung mit diesem festgelegt worden seien. Bgm. Burkhard Wachter stellt klar, dass mit den diesbezüglichen Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung lediglich geregelt werde, welche Maßnahmen gefördert werden und welche Voraussetzungen der Antragsteller für die Gewährung solcher Fördermittel erfüllen müsse. Ob sich eine Gemeinde an dieser Förderaktion beteilige oder nicht, entscheide jede Gemeinde für sich. Dies seien autonome Entscheidungen jeder einzelnen Gemeinde. Die Entscheidung, die die hiesige Gemeindevertretung im Jahre 1987 getroffen habe, sei zum damaligen Zeitpunkt ohne Zweifel richtig gewesen. Zwischenzeitlich seien aber 23 Jahre vergangen. In dieser Zeit habe sich vieles geändert. Er sehe heute aus mehreren Gründen nicht mehr jene Notwendigkeit wie damals, den Umbau und die qualitative Verbesserung von Privatzimmern mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Im Übrigen solle nicht unerwähnt bleiben, dass das Land Vorarlberg solche Fördermittel auch nur dann gewähre, wenn auch die betreffende Gemeinde einen Förderbeitrag leiste. MMag. Eva-Maria Hochhauser gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass mit den Richtlinien des Landes nur geregelt werde, welche Maßnahmen gefördert werden, wie hoch die Förderung ausfallen könne und welche Voraussetzungen der Antragsteller erfüllen müsse, um in den Genuss solcher Fördermittel zu kommen. Es seien nur Richtlinien - ob sich die jeweilige Gemeinde an dieser Förderaktion beteilige oder nicht, habe jede für sich zu entscheiden. Das sei, wie bereits richtig ausgeführt worden sei, eine autonome Entscheidung der jeweiligen Gemeinde. Persönlich sehe sie heute auch keine Notwendigkeit mehr, derartige Investitionen von Privatzimmervermietern mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Sie könne sich deshalb der diesbezüglichen Auffassung des Bürgermeisters nur anschließen. Auch Günter Fritz schließt sich der Haltung beider Vorredner vollinhaltlich an. Die Landesregierung gewähre diese Fördermittel nur dann, wenn es auch einen Förderbeitrag der jeweiligen Gemeinde gebe. Wenn die Förderung von qualitätsverbessernden Maßnahmen bei Privatzimmern derart wichtig sei, dürfe die Landesregierung die Gewährung solcher Fördermittel nicht an die Entscheidung der jeweiligen Gemeinde koppeln. Seiner Meinung nach sei unvertretbar, in der heutigen Zeit den Einbau eines Internetanschlusses mit öffentlichen Mitteln fördern zu müssen. Jeder Zimmervermieter müsse im eigenen Interesse bemüht sein, sein Gästezimmer oder seine Ferienwohnung in einem Top-Zustand bzw. einer zeitgemäßen Ausstattung zur Vermietung anzubieten. Der öffentlichen Hand fehle jetzt ganz einfach das dafür notwendige Geld. Es könne nicht sein, dass der Staat oder das Land jeden Handgriff und jede Maßnahme mit Steuergeldern unterstützen müsse. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes, sprechen sich die Anwesenden mit 23 : 1 Stimme (Gegenstimme: Werner Vergut) für eine Aufhebung des im Jahre 1987 gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses und gegen die weitere Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern mit Wirkung vom 01. Januar 2010 aus. 10 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc 9. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Vbgm. Michael Zimmermann und Wolfgang Violand), zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 27. April 2010 von allen Montafoner Gemeinden und der Vorarlberger Illwerke AG die viel diskutierte „Partnerschaftsvereinbarung“ unterzeichnet worden sei. Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Rodundwerkes II, diversen Maßnahmen in den Becken Latschau und Rodund im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Rodundwerkes II, der Stauzielerhöhung des Beckens Rifa, der Sanierung der Staumauer Silvretta, der Errichtung eines neuen Einlaufbauwerkes im Silvrettasee und der Entleerung der Speicher Silvretta und Vermunt leiste die Vorarlberger Illwerke AG einen Betrag von 2 Millionen Euro an den Stand Montafon, den Forstfonds und die Gemeinden des Tales.  Dr. Werner Bartl mit Bescheid vom 15. April 2010 von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke am Berufssitz „Vandans, Johann-Cornet-Straße 1, erhalten habe.  jene Sanierungsarbeiten an der L188, die eine Umleitung des Verkehrs über die Gemeinde Vandans erforderlich machen, am 20. Mai 2010 abgeschlossen werden können. Die Umleitung des Verkehrs durch die Gemeinde Vandans dauere also noch gut 2 Wochen. Er bitte die Bevölkerung um Verständnis für diese temporäre Maßnahme.  der Gemeinde Vandans – wie jeder anderen Gemeinde im Tale auch – das Recht zustehe, im Rahmen des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ 2 Vertreter in die so genannte „Begleitgruppe“ zu entsenden. Wenn es aus dem Kreis der Anwesenden Interessierte gebe, möge man ihm das mitteilen. MMag. Eva-Maria Hochhauser und Ernst Stejskal zeigen sich in der Folge interessiert und erklären sich bereit, ab sofort als Vertreter der Gemeinde Vandans in dieser „Begleitgruppe“ mitzuarbeiten. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Die neue Praxis unseres Gemeindearztes Dr. Bartl wird im Wohnhaus „Johann-Cornet-Straße 1“ sein. Anrainer befürchten, dass es dort massive Parkplatzprobleme geben werde. Wie ist die Situation tatsächlich? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach sollen unmittelbar vor der Ordination 6 – 7 Parkplätze auf eigenem Grund und Boden geschaffen werden. Ob diese immer ausreichen, wird sich weisen. Es bietet sich jedenfalls im Nahbereich zur Ordination keine Möglichkeit an, weitere Parkplätze zu schaffen. Es muss daher befürchtet werden, dass der entlang der Johann-Cornet-Straße verlaufende Gehsteig als zusätzliche Abstellfläche Verwendung finden wird. Josef Maier: Wie dem Bürgermeister bereits mitgeteilt worden ist, ist innerhalb der Vorarlberger Illwerke AG jetzt definitiv die Entscheidung getroffen worden, das „Illwerke11 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Zentrum Montafon“ in der Gemeinde Vandans anzusiedeln. In steuerlicher Hinsicht wird dieses Projekt sehr positive Auswirkungen auf die Gemeinde Vandans haben. Antwort des Bürgermeisters: Dass die Entscheidung definitiv zugunsten des Standortes in der Gemeinde Vandans ausgefallen ist, freut mich sehr. Das Projekt wird in mehrerlei Hinsicht von Bedeutung für die Gemeinde Vandans sein. Ich denke, dass sich mit der Ansiedlung dieses „Illwerke-Zentrums-Montafon“ eine Vielzahl von Perspektiven eröffnen werden. Wolfgang Violand: Die Bevölkerung von Vandans ist verunsichert, ob es im kommenden Sommer den Alpengasthof Rellstal noch geben wird oder nicht. Weiß man überhaupt, ob dieser bereits verkauft worden ist bzw. wer diesen allenfalls im kommenden Sommer bewirtschaften wird? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bekannt, dass zwischen der Eigentümerin, Frau Margit Maier, und der Vorarlberger Illwerke Verkaufsgespräche geführt werden. Ob es allerdings gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden, wird sich weisen. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen eine klare Entscheidung geben wird und die Voraussetzungen dann so sind, dass der Betrieb des Alpengasthofes Rells im kommenden Sommer wieder gesichert ist. MMag. Eva-Maria Hochhauser: Sowohl in der Gemeinde Vandans als auch im Montafon insgesamt gibt es eine Vielzahl toller Rad- und Mountainbikewege. Auf die Existenz dieser Rad- und Mountainbikewege wird in verschiedenen Fachzeitschriften bzw. Radwegführern hingewiesen. Das ist meiner Meinung nach sehr wichtig, weil der Kreis an Interessierten immer größer wird. Der Rad- und Mountainbikesport boomt derzeit ganz außergewöhnlich. Es ist in touristischer Hinsicht äußerst wichtig, auch in diesem Metier „den Fuß in der Türe“ zu haben. Persönlich möchte ich noch gerne wissen, wie es in der Causa „Skaterplatz“ weitergeht? Antwort des Bürgermeisters: Die bisher vorhandenen Einrichtungen werden in den nächsten Tagen wieder am bisherigen Platz aufgestellt. In den nächsten Wochen wird man die dortigen Frequenzen genau beobachten. Wenn der Platz nicht mehr angenommen wird, soll er meiner Meinung nach gänzlich aufgelassen werden. Wenn die Frequenzen zufrieden stellend sind, wird man in aller Ruhe einen neuen Standort suchen müssen, weil die Vorarlberger Illwerke AG im nächsten Jahr eine Neugestaltung dieses Parkplatzes ins Auge gefasst hat und der Skaterplatz dann ohnehin umgesiedelt werden müsste. Thomas Maier: In der Vergangenheit war immer wieder zu hören, dass das Betriebsareal der ehemaligen Tischlerei Lorünser verkauft werden soll. Ist bekannt, ob dieses bereits verkauft worden ist bzw. wie dieses in Zukunft genützt werden soll? Antwort des Bürgermeister: Wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich diesbezüglich überhaupt keine Kenntnisse. Man kann aber davon ausgehen, dass das Areal noch im Eigentum der Firma Lorünser steht. Ein Verkauf wäre dem Gemeindeamt vermutlich bekannt geworden. Wenn meine Informationen stimmen, werden einzelne Betriebsräume von der Firma Feurstein aus Bludenz betrieblich genützt. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor wenigen Tagen hat Bürgermeister Burkhard Wachter aus den Händen von Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber das Silberne Ehrenzeichen, die zweithöchste Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat, verliehen bekommen. Namens aller Anwesenden möchte ich ihm zu dieser hohen Auszeichnung und zur Würdigung seiner Verdienste in den letzten 25 Jahren herzlich gratulieren und ihm als kleine und bescheidene Anerkennung sowohl zwei Flaschen „vergoldeten“ Schnaps als auch zwei Gläser „vergoldeten“ Honig aus unserer Heimatgemeinde überreichen. Wir freuen uns sehr, dass ihm diese Auszeichnung zuteil geworden ist und möchten ihn dazu aufrichtig beglückwünschen. Antwort des Bürgermeisters: Die Verleihung des Silbernen Ehrenzeichens durch das Land Vorarlberg hat mich sehr gefreut. Ich möchte mich auch für die anerkennenden Worte bei Dir und der gesamten Gemeindevertretung herzlich bedanken – und natürlich 12 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc auch für die kulinarischen Kostbarkeiten aus unserer Heimatgemeinde, die ich sehr zu schätzen weiß. 11. St. Antonerstraße: Resolution an den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton, gemäß § 37 des Vorarlberger Straßengesetzes die Entfernung einer Einfriedung zu verfügen Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge haben in den letzten Tagen mehrere erzürnte Benützer der St. Antonerstraße im Gemeindeamt angerufen und informiert, dass beim Wohnhaus Nr. 49 des Josef Vallaster entlang der St. Antonerstraße – und zwar links- und rechtsseitig – eine „Einfriedung“ angebracht worden sei, die ein gefahrloses Befahren dieser Straße kaum mehr zulasse. Am heutigen Tage, so der Vorsitzende weiters, habe er sich persönlich von der Anbringung dieser „Einfriedung“ überzeugt. Seiner Meinung nach sei das Handeln des Josef Vallaster ausschließlich schikanöser Natur. Nachdem die Gemeinde Vandans die Kosten für die neue Brücke (zirka 330.000,00 Euro) sowie die Instandsetzung der Weganlage, und die Montafonerbahn AG die Kosten für die Signalanlage bei der Gleisanlage (zirka 120.000,00 Euro) investiert habe, müsse man davon ausgehen können, dass die Straße ungehindert befahren werden könne – jedenfalls in der Breite, wie dies seit Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Die gegenständliche Weganlage stelle aus der Sicht der Gemeinde Vandans eine Straßenverbindung mit hoher Bedeutung dar. Für den Ortsteil Vens mit zirka 1.300 Einwohnern sei dieser Weg die kürzeste Verbindung zur L188. Er plädiere dafür, den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton als zuständige Behörde im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes aufzufordern, gemäß § 37 des erwähnten Gesetzes die Beseitigung dieser Einfriedung zu verfügen. Wenn der Bürgermeister der Gemeinde St. Anton keine Taten setze oder die berechtigte Forderung der Gemeinde Vandans negiere, müsse sich die Gemeinde Vandans das Einbringen einer Unterlassungsklage überlegen. Wichtig sei ausschließlich, dass den vielen Benützern dieser Weganlage eine gefahrlose und uneingeschränkte Benützung dieser öffentlichen Straße ermöglicht werde. In wenigen Tagen beginne im Übrigen die Radfahrsaison. Die von Herrn Josef Vallaster angebrachte „Einfriedung“ lasse das gleichzeitige Begegnen eines Fahrzeuges und eines Fahrrades nicht zu und stelle insbesondere für Benützer von zweirädrigen Fahrzeugen ein erhebliches Gefahrenpotential dar. Martin Burtscher plädiert dafür, bei der zuständigen Behörde auch die Forderung nach einer Verbesserung der Einfahrtssituation insgesamt zu deponieren. Derzeit sei seiner Meinung nach die Einbindung in die L188 denkbar schlecht gelöst. Auch das bestehende Rechtsabbiegeverbot stelle keine optimale Lösung dar und sei für viele Benützer dieser Weganlage nicht nachvollziehbar. Leo Brugger plädiert dafür, das Handeln der Familie Josef Vallaster keinesfalls zu akzeptieren. Diese Wegverbindung stelle insbesondere für den Ortsteil Vens ein Hauptverkehrsweg dar. Man müsse davon ausgehen können, dass solche Hauptverkehrswege uneingeschränkt, vor allem ohne Schikanen, befahren werden könne. Die von Josef Vallaster gesetzten Begrenzungspflöcke seien für den Autofahrer sehr gefährlich, erst recht für Zweiradfahrer. Eine Schneeräumung sei unter diesen Umständen ebenfalls nicht mehr möglich. Dass der Bürgermeister der Gemeinde St. Anton oder die Gemeindevertretung von St. Anton diesem Handeln der Familie Vallaster kein Ende setze, sei unverständlich. Bei der Bedeutung, die diese Wegverbindung für die Gemeinde Vandans habe, sei man gezwungen, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Entfernung dieser Gefahrenpotentiale bzw. Schikanen auszuschöpfen. Markus Pfefferkorn bringt zum Ausdruck, dass er Josef Vallaster auf dieses Gefahrenpotential bereits angesprochen habe. Leider ohne Erfolg. Josef Vallaster lasse keine realen Argumente zu und zeige kein Einsehen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge mit Nachdruck für einen Appell an den 13 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Bürgermeister der Gemeinde St. Anton aus, die gemäß § 37 des Vorarlberger Straßengesetzes mögliche Entfernung dieser Einfriedung unverzüglich zu veranlassen bzw. andere geeignete Maßnahmen zu setzen, die ein gefahrloses Befahren dieser Weganlage möglich machen und dauerhaft gewährleisten. Wenn es keine befriedigenden Reaktionen des Bürgermeisters bzw. der Gemeinde St. Anton gebe, solle die Gemeinde Vandans selber rechtliche Schritte setzen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 14 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc
  1. vandansvertretung
20100409_GVE001 Vandans 09.04.2010 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 09. April 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 01. April 2010 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Gemeindewahlleiter und Vorsitzender, Luzia Klinger, Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie Wolfgang Fussenegger als Ersatz für Mag. Christian Egele. Entschuldigt: Schriftführer: Mag. Christian Egele GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und den Ersatzmann, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer bzw. Ehrengäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs. 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers/Schriftführerin (§ 47 Abs. 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 und 62 Abs. 1 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) 6. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass das Vorarlberger Gemeindegesetz im § 37 Abs. 1 vorschreibt, dass alle gewählten Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen haben. In die Hand des Vorsitzenden geloben sodann alle anwesenden Gemeindevertreter sowie der Ersatzmann, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu -1– beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Im Anschluss daran legt auch Burkhard Wachter dieses Gelöbnis vor den anwesenden Gemeindevertretern ab. 2. Bestellung eines Schriftführers/Schriftführerin Der Bürgermeister erläutert die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Gemeindegesetz, wo wörtlich zu lesen ist: Sofern mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindevertretung nicht ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebediensteter als Schriftführer beauftragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine in die Gemeindevertretung wählbare Person zu betrauen. Diese Person unterliegt der Amtsverschwiegenheit. In der Gemeinde Vandans, so nochmals Bürgermeister Burkhard Wachter, sei seit dem Jahre 1955 Tradition, dass ein Gemeindebediensteter zum Schriftführer bestellt werde. Ein Protokoll kurz und prägnant zu verfassen, sich dabei auf das Wesentliche zu beschränken und das Unwesentliche als solches zu erkennen, sei nicht so einfach, wie dies manchmal den Anschein habe. Es setze viel Gespür und das Erkennen von Zusammenhängen voraus - eine gewisse Routine könne dabei hilfreich und wertvoll sein. Die Mitarbeiterin Eveline Breuß habe sich nach dem Ausscheiden des damaligen Gemeindesekretärs Roland Angeli bereit erklärt, diese Funktion auszuüben. In all den Jahren habe sie ihre Sache mehr als gut gemacht. Er plädiere daher dafür, sie auch für die weiteren 5 Jahre zur Schriftführerin zu bestellen. Es werden keine anderen Anträge gestellt. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Schriftführerin zu bestellen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes In der Folge erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des § 55 des Gemeindegesetzes. Diesem zufolge muss die Zahl mindestens 3 betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bei 24 Gemeindevertretern, wie dies in Vandans der Fall sei, müsse die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes also zwischen 3 und 6 festgelegt werden. Weil sich das in den vergangenen 5 Jahren bestens bewährt habe, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Werner Vergut ersucht um Auskunft, was der Gemeinde für Kosten für die Mitglieder des Gemeindevorstandes entstehen. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass in den letzten 5 Jahren jedes Mitglied des Gemeindevorstandes pro Sitzung, an der teilgenommen worden sei, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro erhalten habe. In der Regel finde einmal pro Monat eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Es lasse sich also leicht ausrechnen, wie hoch die Sitzungsentschädigung pro Monat ausfalle. Von einem Verdienst könne bei diesem Betrag keine Rede sein. Wenn man bedenke, wo überall ein Mitglied des Gemeindevorstandes präsent sein müsse und welche Ausgaben (z.B. Spenden) zu bestreiten seien, sei dieser Betrag gerade zu banal. -2– VandansGP14_20100409_GVE001.doc Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Dem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. Wahl des Gemeindevorstandes Der Information halber bringt der Bürgermeister den Anwesenden die Bestimmungen der §§ 55 und 62, Abs. 1, des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Kenntnis. Diesen zufolge seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter, und zwar auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung, durch Stimmzettel zu wählen. Die Funktionsdauer ende nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes. Wenn er einzig und alleine, so nochmals der Vorsitzende, das Wahlergebnis als Kriterium heranziehen würde, müsste er jetzt die Kandidaten vom 1. bis zum 6. Platz in Vorschlag bringen. Es wären dies Burkhard Wachter, Luzia Klinger, Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele und Josef Maier. Aus Gründen, die hoffentlich für alle nachvollziehbar seien, wolle er darum bitten, von der Wahl seiner Person in den Gemeindevorstand Abstand zu nehmen und an seiner Stelle den Gemeindevertreter Ernst Stejskal in den Gemeindevorstand zu wählen. Ernst Stejskal liege nach dem Wahlergebnis zwar nicht auf einem Listenplatz zwischen 1 und 6, er bringe aber sonst eine Fülle von Attributen mit, die ihn prädestinieren, im Gemeindevorstand mitzuarbeiten. So repräsentiere er zum Beispiel eine politische Partei, die sonst im Gemeindevorstand nicht vertreten wäre. Außerdem zähle er in Vandans zum politischen Urgestein – kaum ein Mandatar sei so lange in der Gemeindevertretung tätig, wie Ernst Stejskal. So lange er Ernst Stejskal als politischen Mandatar kenne, sehe dieser alle Entscheidungen ganz pragmatisch und unkonventionell und stelle seinen Mann, wo immer dies zum Wohle der Gemeinde notwendig sei. Im Übrigen gebe es kaum einen Mandatar, der bei Veranstaltungen jeglicher Art derart präsent sei, wie Ernst Stejskal. Auch in den letzten 5 Jahren sei Ernst Stejskal im Gemeindevorstand ein Mitstreiter gewesen, wie man ihn sich nur wünschen könne. Es falle ihm also leicht, zugunsten dieses Mandatars auf einen Sitz im Gemeindevorstand zu verzichten. Während der Vizebürgermeister Mitglied des Gemeindevorstandes sein müsse, stehe es dem Bürgermeister frei. In der Praxis würde es nun bedeuten, dass er zwar bei allen Sitzungen des Gemeindevorstandes anwesend sei und auch den Vorsitz führe, aber über kein Stimmrecht mehr verfüge. Mit diesem Faktum könne er aber gut leben. Er bitte daher, von einer Wahl seiner Person aus den genannten Gründen Abstand zu nehmen. Werner Vergut ersucht in der Folge um Auskunft, ob dieser Verzicht nur zugunsten von Ernst Stejskal gelte, oder auch für andere Kandidaten. In seiner Antwort stellt Bürgermeister Burkhard Wachter unmissverständlich klar, dass dieser Verzicht nur für den Kandidaten Ernst Stejskal gelte. Werner Vergut bringt in einer weiteren Wortmeldung zum Ausdruck, dass es in Vandans keine Parteiliste mehr gebe und er daher diese Entscheidung nicht verstehen könne. Mit der Zustimmung, gemeinsam auf einer parteiübergreifenden Liste zu kandidieren, habe keiner der Kandidaten seine Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder seine politische Gesinnung aufgeben müssen, so der Bürgermeister in seiner Replik. Selbstverständlich gebe es in der Gemeinde Vandans nach wie vor politische Parteien. Dies sei auch gut so. Es dürfe nicht vergessen werden, dass eine Demokratie zu einem großen Teil auch von der Existenz politischer Parteien lebe. Er hoffe, dass es auch in -3– VandansGP14_20100409_GVE001.doc Zukunft in Vandans eine parteipolitische Vielfalt gebe. Schon aus demokratiepolitischen Gründen erachte er es für richtig und wichtig, dass es diese parteipolitische Vielfalt auch im Gemeindevorstand gebe. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, bringt der Bürgermeister einzeln Luzia Klinger als 1. Gemeinderat, Michael Zimmermann als 2. Gemeinderat, MMag. Eva-Maria Hochhauser als 3. Gemeinderat, Mag. Christian Egele als 4. Gemeinderat, Josef Maier als 5. Gemeinderat und Ernst Stejskal als 6. Gemeinderat in Vorschlag. Auf ausdrückliches Befragen des Vorsitzenden, werden keine anders lautenden Anträge mehr gestellt. Als Stimmenzähler werden einstimmig MMag. Eva-Maria Hochhauser und DI Alois Kegele gewählt. Die darauf folgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat 6. Gemeinderat Luzia Klinger Michael Zimmermann MMag. Eva-Maria Hochhauser Mag. Christian Egele Josef Maier Ernst Stejskal 21 : 3 Stimmen 22 : 2 Stimmen 23 : 1 Stimme 23 : 1 Stimme 22 : 2 Stimmen 21 : 3 Stimmen Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende dann ausdrücklich bei den nicht mehr dem Gemeindevorstand angehörenden Mitgliedern, nämlich DI Alois Kegele, Alois Neher und Ulrike Bitschnau. Mit allen habe es in den vergangenen 5 Jahren eine wirklich gute und nützliche Zusammenarbeit gegeben. Jeder einzelne habe immer das Wohl des Ganzen im Auge gehabt, das Wirken innerhalb des Gemeindevorstandes sei zu jeder Zeit von einem freundschaftlichen Miteinander geprägt gewesen und habe über alle parteipolitischen, ideologischen und weltanschaulichen Aspekte hinweg immer bestens funktioniert. Für ihn, so abschließend der Bürgermeister, sei das nie eine Selbstverständlichkeit gewesen. Dafür wolle er sich heute bei allen ausdrücklich bedanken. 5. Wahl des Vizebürgermeisters Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 des Gemeindegesetzes erläutert hat, bringt er für das Amt des Vizebürgermeisters den amtierenden Stellvertreter, nämlich Michael Zimmermann, in Vorschlag. Dieser habe in den letzten 10 Jahren seine Qualitäten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, ein wirklich tolles Engagement an den Tag gelegt und habe sich in jeder Hinsicht auch als äußerst loyal erwiesen. Seiner Meinung nach, so der Bürgermeister, bringe Michael Zimmermann beste Voraussetzungen für dieses Amt mit, weshalb dieser auch in seinem Amt bestätigt werden soll. Nachdem keine weiteren Vorschläge mehr geäußert werden, wird der Antrag von Bürgermeister Burkhard Wachter, nämlich Michael Zimmermann in seinem Amt als Vizebürgermeister zu bestätigen, zur schriftlichen Abstimmung gebracht. Diese erbringt sodann 23 Stimmen für Michael Zimmermann sowie 1 Leerstimme. Damit ist Michael Zimmermann neuerlich zum Vizebürgermeister gewählt. Bgm. Burkhard Wachter beglückwünscht in der Folge Michael Zimmermann zu seiner Wiederwahl als Vizebürgermeister und bringt seine Freude über dessen Bestellung zum -4– VandansGP14_20100409_GVE001.doc Ausdruck. Micheal Zimmermann bedankt sich seinerseits für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und verspricht, auch die nächsten 5 Jahre sein Bestes zu geben – zum Wohle der Gemeinde Vandans. 6. Allfälliges Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter bei jenen Mandataren, die in den letzten 5 Jahren in der Gemeindevertretung tätig waren, dieser jetzt aber nicht angehören. Es sind dies: Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Helmut Moosbrugger, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau. Von all den genannten sei in den vielen Jahren ein Einsatz an den Tag gelegt worden, wie man ihn sich nur wünschen könne. Die Zusammenarbeit habe zu jeder Zeit Freude gemacht, das Engagement jedes Einzelnen verdiene Lob und Anerkennung. Es sei ihm deshalb ein Anliegen, im Rahmen eines kleinen Abschiedsfestes all den Genannten persönlich zu danken. Nach dem Dank an die ausgeschiedenen Mandatare, richtet Bürgermeister Burkhard Wachter einige grundsätzliche Worte an die Anwesenden. In seinen Ausführungen hob der Vorsitzende insbesondere die Bedeutung einer soliden und seriösen Kommunalpolitik hervor und macht deutlich, dass der Druck auf die Kommunen von allen Seiten immer größer werde. Das Aufgabengebiet, das zu bewältigen sei, werde von Jahr zu Jahr breiter, der finanzielle Spielraum immer kleiner. Abschließend appelliert er an die Anwesenden, ihre Erwartungen im Bereich des Machbaren anzusiedeln. Letztlich lud er alle „alten“ und „neuen“ Mandatare zur Mitarbeit ein und wünscht diesen alles erdenklich Gute und viel Erfolg in den kommenden 5 Jahren. Am Ende dieser konstituierenden Sitzung ersucht Bgm. Jürgen Ehret aus der Partnerstadt Heitersheim um die Möglichkeit, ein paar Worte an die Versammelten richten zu dürfen. Er beglückwünscht alle zur Wahl und gratuliert den Mitgliedern des Gemeindevorstandes bzw. Vizebürgermeister Michael Zimmermann zur Wiederwahl. Besondere Dank- und Lobesworte richtet er an Bgm. Burkhard Wachter, dem diese Partnerschaft mit der Stadt Heitersheim immer ein besonderes Anliegen gewesen sei und der sich aufrichtig bemühe, diese Partnerschaft auch mit Leben zu erfüllen. Der großartige Erfolg bei der Bürgermeister-Direktwahl am 14. März 2010 sei Bestätigung, dass hier in Vandans gute und erfolgreiche Kommunalpolitik gemacht werde und dass es untereinander ein Auskommen gebe, wie dies nur selten der Fall sei. Er appelliere an alle, dieses freundschaftliche Miteinander beizubehalten und wünsche der Gemeinde alles erdenklich Gute. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 20.15 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -5– VandansGP14_20100409_GVE001.doc
  1. vandansvertretung
20100401_GVE056 Vandans 01.04.2010 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 01. April 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 56. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 25. März 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Ingeborg Dobler, Leo Brugger, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Stefan Jochum und Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 56. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Ersatzleute, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 3. (Entscheidung zum Ansuchen des UTC Vandans um Gewährung eines außertourlichen Unterstützungsbeitrages zur Finanzierung der Spiele in der Bundesliga) von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2010 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 29. März 2010 3. Abschluss eines Pachtvertrages mit der Agrargemeinschaft Vandans betreffend die Parkplätze in der Parzelle „Lende“ 4. Stellungnahme zum Ansinnen der Agrargemeinschaft Vandans, eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 (Schießstand) im Tauschwege an die Gemeinde abzutreten 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabennachprüfungsgesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2010 Die Niederschrift über die 55. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2010, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Ingeborg Dobler, Leo Brugger, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, nach dem diese an der besagten Sitzung nicht teilgenommen haben. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 29. März 2010 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 29. März 2010 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail ergeben sich dazu folgende Wortmeldungen bzw. Entscheidungen: a) Agrargemeinschaft Vandans: Florian Küng weist darauf hin, dass im Augenblick eine Neuvermessung im dortigen Bereich vorgenommen wird. Wie vereinbart, sollen zwei Teilflächen aus dem genannten Grundstück an die Anrainer Erwin Moosbrugger und Josef Platzer verkauft werden. Schon heute ersuche er um eine Korrektur der bestehenden Widmung, wenn die Neuvermessung vorliege. Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, wird der vorliegende Antrag einstimmig abgelehnt. Florian Küng, Alois Neher und Peter Schapler haben wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. b) Oskar Ganahl: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. c) Karl und Annelies Balter: Ergänzend zu den Ausführungen im Raumplanungsausschuss gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass die im Lageplan ausgewiesenen Bauparzellen nicht exakt übereinstimmen mit den im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen „Bauflächen“. Josef Maier plädiert dafür, im Zuge einer Neuvermessung die im Bereich des Grundstückes Nr. 951/1 ausgewiesenen Grundstücke Nr. .388 und Nr. .389 generell zu löschen. Auch sollte den Eheleuten Karl und Annelies Balter unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass auf der Liegenschaft Nr. 951/1 die Errichtung eines 3. Ferienhauses in Zukunft keine Möglichkeit mehr bestehe. Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der vorliegende Antrag einstimmig genehmigt. d) Reinhard und Christine Hofer: Florian Küng bringt zum Ausdruck, dass es im Gebiet Ganeu/Schandang keinen Handel mit „Bauflächen“ geben sollte. Sonst werde der Eindruck erweckt, dass nicht überall mit gleichem Maß gemessen werde. Josef Maier bringt in seiner Wortmeldung seine Sorge zum Ausdruck, dass diesem Antrag der Eheleute Reinhard und Christine Hofer noch der eine oder andere Antrag folgen wird. Auch er könne einem solchen „Handel“ nicht das Wort reden. Früher sei das Verschieben einer „Baufläche“ nur innerhalb des eigenen Grundstückes möglich gewesen. Dass dies heute möglich sein soll, überrasche ihn. Eine Baubewilligung, so seine Meinung, soll den Eheleuten Hofer jedenfalls erst dann erteilt werden, wenn die von den Eheleuten Karl und -2- Annelies Balter beantragte Rückwidmung (Punkt 2. c) im Bereich des Grundstückes Nr. 951/1 rechtskräftig erfolgt ist und das betreffende Objekt der Eheleute Balter abgetragen ist. Außerdem plädiere er auch in diesem Fall dafür, die im Bereich des Grundstückes Nr. 958/1 noch bestehenden Bauparzellen Nr. .410, Nr. .411/1 und Nr. 411/2 im Zuge einer Neuvermessung löschen zu lassen. Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses mit 23 : 1 Stimme (Florian Küng) zugestimmt. e) Christian Schapler: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. Manfred Schapler hat wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. f) Carmen und Klaus Dreier: Manfred Schapler gibt zu verstehen, dass er beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Raumplanung) eine Rechtsauskunft eingeholt habe. Dieser zufolge könne nur mehr ein „erwerbsmäßig tätiger“ Landwirt damit rechnen, in einer FL - Fläche (Freifläche/ Landwirtschaftsgebiet) eine Baubewilligung für einen neuen Stall zu bekommen. Die Errichtung eines Stallgebäudes durch einen „Hobbybauer“ setze hingegen eine Sonderwidmung (z.B. Freifläche/Sondergebiet (Stallgebäude)) voraus, nicht wie die von den Eheleuten Carmen und Klaus Dreier beantragte Widmung (BML). Florian Küng plädiert dafür, auch für Nebenerwerbslandwirte eine Möglichkeit zur Errichtung eines Stallgebäudes zu suchen. Gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der gegenständliche Antrag einstimmig abgelehnt. 3. Abschluss eines Pachtvertrages mit der Agrargemeinschaft Vandans betreffend die Parkplätze in der Parzelle „Lende“ In der Parzelle „Lende“, so Bgm. Burkhard Wachter einleitend, gebe es zwei Großparkplätze. Beide seien mit Zustimmung der Agrargemeinschaft Vandans von der Gemeinde errichtet worden, denen der betreffende Grund (Grundstücke Nr. 227 und Nr. 1015/1) gehöre. Für den „unteren Parkplatz“ gebe es seit 03. Mai 2005 einen Pachtvertrag mit der Agrargemeinschaft Vandans. Am 20. Dezember 2009 habe Gottfried Schapler der Gemeinde Vandans im Auftrag der Agrargemeinschaft einen Pachtvertrag vorgelegt, der nun beide Großparkplätze beinhalte. Insgesamt weise die Pachtfläche ein Ausmaß von zirka 680 m² (zirka 280 m² aus dem Grundstück Nr. 227 und zirka 400 m² aus dem Grundstück Nr. 1015/1) auf. Dem gegenständlichen Pachtvertrag liege ein jährlicher Pachtzins in Höhe von 163,00 Euro (wertgesichert) zugrunde, was einem Pachtzins von 0,24 Euro pro Quadratmeter entspreche. Im Wissen, dass sämtliche Baukosten die Gemeinde Vandans getragen habe und dass die Gemeinde Vandans alle 2- und 3mähdigen Wiesen um 0,01 Euro pro Quadratmeter an die ortsansässigen Landwirte verpachte, erscheine ihm dieses Angebot der Agrargemeinschaft Vandans mehr als „überzogen“. Dass die Agrargemeinschaft den dortigen Grund und Boden mit 12,00 Euro pro Quadratmeter bewerte, entbehre jeder Grundlage. Mit einem ortsüblichen Preis habe diese Bewertung nichts zu tun. Er plädiere daher dafür, mit der Agrargemeinschaft in entsprechende Verhandlungen zu treten. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans im Jahre 2005 beim „unteren Parkplatz“ einen Pachtzins von 0,25 Euro pro Quadratmeter akzeptiert habe. Der nunmehr vorgelegte Pachtvertrag basiere auf einem Pachtzins von 0,24 Euro pro Quadratmeter, er liege also noch unter jenem des Jahres 2005. Bgm. Burkhard Wachter weist in seiner Antwort darauf hin, dass er sich von der Agrargemeinschaft Vandans in jedem Falle Pachtangebote, die auf einem ortsüblichen Preis basieren, erwarte. Schließlich vertrete die Gemeinde keine privaten, sondern ausschließlich öffentliche Interessen. Dies sei auch bei den beiden vertragsgegenständlichen Park-3- flächen der Fall. Bei allen Begehren der Gemeinde erwarte er sich ein entsprechendes Entgegenkommen der Agrargemeinschaft – auch in finanzieller Hinsicht. Wenn es um Anliegen der Agrargemeinschaft gehe, zeige sich die Gemeinde auch immer gesprächsbereit und äußerst kooperativ. Alois Neher schließt sich im Wesentlichen der Wortmeldung von Florian Küng an. Beim vorliegenden Pachtzinsangebot habe man sich innerhalb der Agrargemeinschaft nicht viele Gedanken gemacht. Man habe mehr oder weniger die neu errechnete Fläche mit dem im Jahre 2005 vereinbarten Pachtzins multipliziert. Josef Maier bringt zum Ausdruck, dass es nicht so sehr um die Summe, sondern um den Grundsatz gehe. Das vorliegende Pachtzinsangebot sei tatsächlich alles andere als ortsüblich. Diesbezüglich müsse er sich den Einwänden des Bürgermeisters anschließen. Er plädiere deshalb ebenfalls dafür, mit der Agrargemeinschaft diesbezüglich in neue Verhandlungen zu treten. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, den Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit der Agrargemeinschaft Vandans zu vertagen und im Hinblick auf den erwähnten Pachtzins mit der Verpächterin neue Verhandlungen zu führen. Wegen Befangenheit haben Florian Küng und Peter Schapler an der Abstimmung nicht teilgenommen. 4. Stellungnahme zum Ansinnen der Agrargemeinschaft Vandans, eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 (Schießstand) im Tauschwege an die Gemeinde abzutreten Der Bürgermeister informiert, dass die Zufahrt zur Abfallsammelstelle „Gafadura“ zum Teil über das Grundstück Nr. 59/2 führe, das sich im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befinde. Auch das Gebäude der Schützengilde Montafon (Schießstand) stehe auf diesem Grundstück. Die Schützengilde Montafon habe deshalb bei der Agrargemeinschaft Vandans schon mehrere Male Kaufinteresse am Grundstück Nr. .969 bzw. jenen zum Schießstand zählenden Flächen deponiert. Am 04. August 2009, so neuerlich der Vorsitzende, sei die Agrargemeinschaft Vandans von sich aus an die Gemeinde Vandans herangetreten und habe dieser eine zirka 9.000 – 10.000 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 zum Erwerb angeboten. Im Gegenzuge wünsche sich die Agrargemeinschaft Vandans von der Gemeinde Vandans die Grundstücke Nr. 1232 und Nr. 1233/1 (Fleischa Güatli) sowie das Grundstück Nr. 1101 – eine Waldfläche unmittelbar oberhalb vom Schießstand. Alternativ dazu könnte sich die Agrargemeinschaft Vandans auch die Grundstücke Nr. 2015 und Nr. 2016 (in der Parzelle Scheibenkopf) als Tauschobjekte vorstellen. Das Interesse der Gemeinde, so nochmals der Bürgermeister, am Erwerb dieser Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 sei nicht besonders groß. Die besagte Fläche sei mit dem Schießstand der Schützengilde Montafon bebaut, die Zufahrt zur Abfallsammelstelle führe darüber, die vorhandene Bestockung sei äußerst spärlich, zum Teil stehe der rechtsufrige Schutzdamm des Mustergielbaches auf diesem und schließlich befinde sich eine nicht unerhebliche Fläche außerdem im Bachbett. Die von der Agrargemeinschaft erwünschten Tauschgrundstücke seien jedenfalls bedeutend mehr Wert. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, außer dem Grundstück Nr. 1101 noch weitere Grundstücke im Tauschwege an die Agrargemeinschaft abzutreten. Im Übrigen habe er auch in diesem Fall das Gefühl, dass der angebotene Grundtausch sehr einseitig und ausschließlich zum Wohle der Agrargemeinschaft Vandans sei. Er plädiere daher dafür, die Entscheidung zum vorliegenden Wunsch der Agrargemeinschaft auf Durchführung eines Grundtausches ebenfalls zu vertagen und mit diesen in Verhandlungen zu treten. Die gegenwärtig vorliegende Tauschforderung seitens der Agrargemeinschaft sei für ihn jedenfalls völlig inak-4- zeptabel. Auch Josef Maier spricht sich für eine Vertagung der Entscheidung und das Führen neuer Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Vandans aus. Persönlich würde er außerdem dafür plädieren, auch die beiden Großparkplätze in der Parzelle „Lende“ in diese Verhandlungen mit einzubeziehen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für eine Vertagung der Entscheidung aus und ermächtigen den Bürgermeister, mit der Agrargemeinschaft Vandans in neue Verhaundlungen zu treten. 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabennachprüfungsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Gemeinde Vandans in den letzten 6 Jahren (2004 bis 2009) jährlich durchschnittlich 24.911,00 Euro an Förderungen an die ortsansässigen Landwirte gewährt habe. Eine Auflistung mit detaillierten Angaben lasse er allen Anwesenden zukommen.  der Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG unmittelbar bevorstehe. Der nunmehr vorliegende Vereinbarungsentwurf sei von Prof. Dr. Funk eingehend geprüft worden. In seinem Gutachten komme dieser zum Schluss, dass die nun vorliegende Vereinbarung sowohl in privatrechtlicher, öffentlichrechtlicher und auch in beihilfenrechtlicher Hinsicht unproblematisch sei.  sich für das Kindergartenjahr 2010/2011 insgesamt 63 Kinder angemeldet haben. Die Aufteilung dieser Kinder erfolge in 3 Gruppen. Für das Jahr 2011/2012 zeichne sich hingegen ein Rückgang auf zirka 55 Kinder, und für das Jahr 2012/2013 ein solcher auf zirka 43 Kinder ab. Ob dann der Kindergarten mit insgesamt 43 Kindern immer noch mit 3 Gruppen geführt werden könne, müsse dann ernsthaft hinterfragt werden.  die konstituierende Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am Freitag, dem 09. April 2010, 19.00 Uhr, stattfinden werde. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Josef Maier: In Schruns soll angeblich ein „Montafoner Käsehaus“ errichtet werden. Ist der Stand Montafon an diesem Projekt auch beteiligt? Antwort des Bürgermeisters: Nein, vom Stand Montafon gibt es keine Beteiligung an diesem Projekt. Eine solche ist vom Stand Montafon nie angestrebt worden und war nie ein Thema. Das „Montafoner Käsehaus“ ist ein privates Projekt der Herren Eberhard Stimpl und Werner Fritz. Unter anderem soll dieses „Käsehauses“ einen „Hofladen“, eine Sennstube, eine Schausennerei sowie 80 bis 100 Gastronomieplätze (samt einem SBBereich) aufweisen. Karl-Heinz Thaler: Im Bereich der „Bahnhofkreuzung“ wird Material deponiert. Gibt es etwa irgend welche Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Kreuzung? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Soviel ich weiß, soll das Privathaus von Dagmar Keßler mit einem Erddamm vor all zu großem Lärm geschützt werden. -5- Karl-Heinz Thaler: Gibt es irgend welche Überlegungen, die medizinische Versorgung in der Gemeinde Vandans weiter auszubauen? Antwort des Bürgermeisters: Die Ansiedlung weiterer Ärzte, insbesondere von Fachärzten, ist sehr schwierig. In der Regel zieht es diese alle in die Ballungsräume. Trotzdem möchte ich die Ansiedlung weiterer Ärzte nicht ausschließen. DDr. Gerald Rehor und auch dessen Partnerin haben mir gegenüber zu verstehen geben, dass eine Niederlassung hier im Ort durchaus vorstellbar wäre – jedenfalls eine zeitweise. Auf jeden Fall wird man sich von der Gemeinde aus auch weiterhin um die Niederlassung weiterer Ärzte bemühen. Alois Neher: Bis wann kann mit einer Fertigstellung der neuen Illbrücke gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Die Brücke selber sollte ja bereits längst befahrbar sein. Ganz realistisch betrachtet wird es aber noch 7 – 10 Tage (witterungsabhängig) dauern, bis die neue Brücke für den Fahrzeugverkehr freigegeben werden kann. Mag. Beatrice Pfeifer: In Schruns soll ein neues Heimatmuseum errichtet werden. Angeblich soll das Projekt der Architekten Marte + Marte, Weiler, zur Umsetzung gelangen. Weil die diesbezüglichen Berichte in den Medien recht unterschiedlich sind, möchte ich darauf hinweisen, dass das Projekt der beiden genannten Architekten auch innerhalb des Vorstandes des Heimatschutzvereines nicht unumstritten ist. Antwort des Bürgermeisters: Ob das besagte Projekt tatsächlich zur Umsetzung kommen wird, steht noch in den Sternen. Der Kostenrahmen des Siegerprojektes liegt immerhin bei rund 2 Millionen Euro. Diese Summe aufzubringen, dürfte im Augenblick sehr schwer werden. Ob das Projekt von der Gestaltung her realisiert werden kann oder nicht, hat in erster Linie die Marktgemeinde Schruns zu entscheiden. Wenn meine Informationen richtig sind, gehen auch dort die Meinungen zum Siegerprojekt stark auseinander. Leo Brugger: Im Bereich der Kreuzung Rellstalstraße/Balzerstraße (beim Sägewerk Juen) weist der Asphaltbelag nach wie vor starke Frostschäden auf. Diese sind derart groß, dass sie für einen Moped- und Fahrradfahrer eine Gefahr sein könnten. Mir würde sehr daran liegen, dass diese so schnell wie möglich behoben werden. Antwort des Bürgermeisters: Die besagten Frostschäden sind uns bekannt. Wenn ich richtig informiert bin, hat bereits eine provisorische Behebung dieser Schäden stattgefunden. Für eine flächenhafte Neuasphaltierung sind die Temperaturen aber noch zu tief. Dies wird erst im Laufe des Frühjahrs möglich sein. Peter Schapler: Im Bereich der „Bahnhofkreuzung“ passieren fast täglich Unfälle. Gibt es noch keine konkreten Zusagen, wann mit dem Umbau der Kreuzung begonnen wird? Antwort des Bürgermeisters: Leider gibt es in diesem Zusammenhang nichts Neues zu berichten. Die diesbezügliche Entscheidung liegt ausschließlich in den Händen der Landesstraßenverwaltung. Trotz ständigem Kontakt ist es im Augenblick nicht möglich, diese zu einem unverzüglichen Baubeginn zu bewegen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
20100225_GVE055 Vandans 25.02.2010 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 25. Februar 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 55. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 18. Februar 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau. Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 18. Februar 2010 3. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur b) ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Sammelnovelle 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010 Die Niederschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. DI Alois Kegele, Rupert Platzer und Helmut Moosbrugger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 21. Januar 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 18. Februar 2010 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 18. Februar 2010 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann die Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 18. Februar 2010 zu den Tagesordnungspunkten 2., 3. und 4. einstimmig zum Beschluss erhoben. Die zu Punkt 1. geäußerte Empfehlung wird ebenfalls einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Umwidmung selber soll so erfolgen, wie dies von der Antragstellerin beantragt worden ist. Für die Umwidmung eines zirka 5 Meter breiten „Gewässerrandstreifens“, wie vom Landeswasserbauamt gewünscht, wird keine Notwendigkeit gesehen. Luzia Klinger bringt zum Antrag der Familie Manfred und Monika Falk (Punkt 4.) zum Ausdruck, dass sie diesem nur zustimmen könne, wenn auch der Nachbar Christian Schapler bereit sei, die angrenzende Fläche in Bauland bzw. Bauerwartungsland umzuwidmen. 3. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur und b) ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Sammelnovelle Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er zum Punkt a) über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur zwar keine Volksabstimmung verlange, jedoch sollte eine Stellungnahme abgegeben werden betreffend der Kostenverumlagung. In dieser Stellungnahme sollte klar hervorgehoben werden, dass die Gemeinden keine Kosten mit zu tragen haben. 4. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  in der Zeit vom 17. bis 19. Februar 2010 die UVP - Verhandlung zum „Rellswerk“ der Vorarlberger Illwerke AG stattgefunden habe. Das Verhandlungsergebnis sei für die -2- Antragstellerin insgesamt äußerst positiv ausgefallen. Persönlich gehe er davon aus, dass noch im Frühjahr mit der Erteilung der für die Errichtung des Rellswerkes erforderlichen Bewilligungen gerechnet werden könne.  dass die Gemeinde Vandans vom Finanzamt zur Vorlage sämtlicher Lohnzettel der Jahre 2004 bis 2008, soweit diese Gemeindemandatare betreffen, aufgefordert worden ist. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold das Wort. Dieser führt dann aus, dass es sich bei den Bezügen und Entschädigungen für die Gemeindemandatare einer Auffassung des Finanzamtes Feldkirch zufolge seit dem Jahr 2001 um nicht selbstständige Einkünfte im Sinne § 25 Abs. 1 Z.4 lit b EStG 1988 handle. In Zukunft habe die Gemeinde daher gemäß § 84 EStG 1988 sämtliche Lohnzettel unaufgefordert dem Finanzamt zu übermitteln. In weiterer Folge informiert Wolfgang Brunold dann, dass er die Lohnzettel für die Jahre 2004 bis 2008 Anfang Februar dieses Jahres dem Finanzamt übermittelt habe. Am 23. Februar 2010 habe er dann noch die Jahreslohnzettel für das Jahr 2009 dem Finanzamt vorgelegt. Vor wenigen Tagen, so seine Informationen, sei einzelnen Mandataren bereits ein Einkommenssteuerbescheid zugegangen. Auf sein Nachfragen hin habe das Finanzamt die Auffassung vertreten, dass all jene, die einen solchen Einkommenssteuerbescheid erhalten, innerhalb der gesetzlichen Frist (4 Wochen) eine Berufung gegen diesen Bescheid und gleichzeitig einen Antrag auf Berücksichtigung der pauschalen Werbungskosten („Politikerpauschale“) einbringen sollen. Abschließend sichert Wolfgang Brunold allen Anwesenden zu, ein Muster für eine Berufung zukommen zu lassen.  die Funkenzunft Montafon Vandans in den letzten Wochen einmal mehr ihre Qualitäten unter Beweis gestellt habe. Mit der Organisation des Faschingsumzuges, einer Fasnat-Party in der Rätikonhalle, dem Schmücken der Dorfstraße, dem Fackelbaukurs für die Kinder, der Herausgabe vom „Rellser-Loft“, dem Bau des Funkens sowie dem Abfeuern eines beeindruckenden Feuerwerkes habe die Funkenzunft einen Beitrag zur Kultur- und Brauchtumspflege geleistet, wie er größer nicht sein könne. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass der Verein lediglich aus zirka 20 Frauen und Männern bestehe. Hier müsse jeder Einzelne Hand anlegen. Seiner Meinung nach verdiene jedes einzelne Mitglied ein Kompliment der Extraklasse.  im Rahmen des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ eine Begleitgruppe, bestehend aus zirka 20 Personen (je zwei GemeindevertreterInnen) installiert werden soll. Dieser komme die Aufgabe zu, die Ausrichtung regionaler und wichtiger lokaler Projekte an den Leitsätzen für die Entwicklung des Montafons zu unterstützen. Außerdem solle sich diese bereits in der Projektplanung mit einer umfassenden Wirkungseinschätzung und konkreten Handlungsempfehlungen aktiv einbringen. Er bitte daher alle Anwesenden, sich für eine solche Mitarbeit zur Verfügung zu stellen. Interessenten bzw. Interessentinnen mögen sich bitte so schnell wie möglich bei mir melden.  heute vermutlich die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Funktionsperiode stattfinde. Er wolle diese daher zum Anlass nehmen, sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die angenehme, konstruktive und faire Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren zu bedanken. Manches Vorhaben habe nur verwirklicht werden können, weil man an ein und dem selben Strang gezogen habe und weil es keine persönlichen Vorbehalte gegeben habe. In Summe könne man auf die Leistungen der letzten 5 Jahre stolz sein. Dies insbesondere deshalb, weil jeder und jede einen Beitrag dazu geleistet habe. Es sei ihm daher ein aufrichtiges Anliegen, allen für diesen Einsatz und das freundschaftliche Miteinander zu danken. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: -3- DI Alois Kegele: Den Dank, den Bürgermeister Burkhard Wachter an uns gerichtet hat, möchte ich an diesen zurückgeben. Eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung war in erster Linie möglich, weil Bürgermeister Burkhard Wachter sehr auf eine solche bedacht war, uns mit ausreichenden Informationen ausgestattet und sehr kooperativ war. Weil alles nicht selbstverständlich ist, möchte ich ihm namens aller Anwesenden dafür danken. DI Alois Kegele: Am kommenden Samstag findet in der Rätikonhalle das Kabarett „In Ewigkeit Amen“ statt. Im Vorverkauf konnten schon mehr als 200 Eintrittskarten „an den Mann“ gebracht werden. Es kann daher erwartet werden, dass die Veranstaltung ausverkauft sein wird. Wer noch Interesse an einer Eintrittskarte hat, sollte sich eine solche schnellstens besorgen. Luzia Klinger: Schon mehrere Male bin ich auf die fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich des „Gemsleweges“ angesprochen worden. Ist es möglich, dass dort, wo es sich um einen reinen Fußweg handelt, ein paar Lampen aufgestellt werden? Antwort des Bürgermeisters: Das Anliegen ist im Herbst auch schon an mich herangetragen worden. Weil ich die Ausleuchtung des gegenständlichen Fußweges für wirklich notwendig erachte, bin ich auch sofort tätig geworden. Bei meinen Recherchen habe ich allerdings feststellen müssen, dass der Fußweg in der Natur nicht dort verläuft, wo er laut dem Grenzkataster verlaufen müsste. Mit den betroffenen Grundeigentümern ist daher ein Grundtausch vorzunehmen. Im Augenblick müssten alle Lampen auf fremdem Grund und Boden aufgestellt werden. Das wäre nicht sinnvoll, zumal die Gemeinde ja Eigentümerin dieses Fußweges ist. Sobald der notwendige Grundtausch abgewickelt ist, kann die Aufstellung der Lampen erfolgen. Luzia Klinger: Die Familie von Frau Beate Fritsch ist von einem schweren Schicksalsschlag getroffen worden. Ich würde dafür plädieren, dass wir die heutige Sitzungsentschädigung geschlossen dieser als Spende zukommen lassen. Antwort des Bürgermeisters: Dass die Familie Fritsch von einem furchtbaren Schicksalsschlag getroffen worden ist, steht außer Diskussion. Ob die heutige Sitzungsentschädigung jedoch als Spende weitergeleitet werden soll oder nicht, ist die persönliche Entscheidung jedes Gemeindevertreters bzw. jeder Gemeindevertreterin. Ich bin gerne bereit, eine allfällige Spende an die betroffene Familie weiterzuleiten. Vbgm. Michael Zimmermann: Sehr viele Hundebesitzer nehmen die von der Gemeinde verordnete Leinenpflicht für Hunde sehr ernst. Meiner Meinung nach hat sich die diesbezügliche Situation sehr gebessert. Bedauerlich ist, dass es aber noch immer einzelne Bürger gibt, die diese Verordnung bewusst ignorieren. Für ein solches Verhalten kann ich absolut kein Verständnis finden. Wenn sich das Verhalten dieser Bürger nicht ändert, werde ich bei nächster Gelegenheit diese auch namentlich nennen. Ernst Stejskal: Die Verordnung der Gemeinde sollte generell für alle gelten. Dass seinerzeit diese Verordnung beschlossen worden ist, hat gute Gründe. Es sollte nicht vergessen werden, dass es auch Menschen gibt, die Angst vor Hunden haben. Erst recht, wenn diese frei herum laufen. Josef Maier: Auch ich stehe zur seinerzeit erlassenen Verordnung. Persönlich habe ich die Überzeugung gewinnen können, dass sich die Bevölkerung hier in Vandans mehr oder weniger gut an diese Verordnung hält. An den Illwegen bzw. im Bereich der Rodunder Seen spazieren aber auch viele auswärtige Hundebesitzer mit ihren Tieren. Bei diesen muss vielfach festgestellt werden, dass sie die Leinenpflicht für Hunde ignorieren. Er persönlich spreche diese Hundehalter direkt an und mache sie auf die bestehende Leinenpflicht in Vandans aufmerksam. -4- Thomas Maier: Vom Bürgermeister ist das Engagement der Funkenzunft lobend erwähnt worden. Ich kann mich diesem nur anschließen. Beim nächsten Faschingsumzug sollte dem veranstaltenden Verein auferlegt werden, einige mobile WC-Container aufzustellen. Was jene Grundbesitzer, die an die Route des Umzuges angrenzen, an diesem Tag alles erleben müssen, ist beschämend und schockierend. Auf diesen Umstand sollte die Funkenzunft aufmerksam gemacht werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich weiß, dass die Funkenzunft solche WC-Container aufgestellt hat. Wie viele das aber waren, weiß ich nicht. Ich werde diesen Appell gerne an den veranstaltenden Verein weiterleiten. Thomas Maier: Am 31. Januar 2010 hatten die Montafoner Gemeindevertreter die Möglichkeit, die Schanzen- und Nordicanlage in Seefeld/Tirol zu besichtigen. Aus der Gemeinde Vandans haben auch einige Damen und Herren der Gemeindevertretung an dieser Fahrt teilgenommen. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass das Gesehene uns alle sehr beeindruckt hat und dass die Informationen, die wir vor Ort erhalten haben, äußerst interessant waren. Josef Maier: Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mitgeteilt, dass die Gemeindevertretung das oberste Organ der Gemeinde ist. Da die Mitglieder des Gemeindevorstandes für die Erfüllung ihrer im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben der Gemeindevertretung verantwortlich sind, gelten Weisungen der Gemeindevertretung gegenüber dem Gemeindevorstand als verbindlich. Da die von der Gemeindevertretung am 03. Dezember 2009 beschlossenen „Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung“ als Weisungen der Gemeindevertretung zu qualifizieren sind, sind diese gegenüber dem Gemeindevorstand verbindlich. Dem Protokoll über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 19. Januar 2010 habe ich entnehmen müssen, dass einer Vielzahl von Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung zur Nutzung einer Wohnung bzw. eines Wohnhauses als Ferienwohnung bzw. Ferienhaus zugestimmt worden ist. Meiner Meinung nach hat sich hier der Gemeindevorstand über die beschlossenen Richtlinien der Gemeindevertretung hinweg gesetzt und diese ignoriert. Antwort des Bürgermeisters: Von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes ist jeder einzelne Antrag sachlich und unvoreingenommen geprüft worden. Sowohl im Raumplanungsgesetz als auch in den besagten Richtlinien ist davon die Rede, dass bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände die Gemeinde (in der gegenständlichen Angelegenheit der Gemeindevorstand) auf Antrag die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung bewilligen kann, wenn .... Von dieser rechtlich abgesicherten Möglichkeit haben die Mitglieder des Gemeindevorstandes bei einigen Anträgen Gebrauch gemacht. Meiner Meinung nach stehen alle diese Entscheidungen sowohl im Einklang mit dem geltenden Raumplanungsgesetz als auch den beschlossenen Richtlinien. Den Vorwurf, der Gemeindevorstand habe sich über diese Richtlinien hinweggesetzt bzw. diese ignoriert, muss ich daher in jeder Hinsicht zurückweisen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -5-
  1. vandansvertretung
20100121_GVE054 Vandans 21.01.2010 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 21. Januar 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 54. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Januar 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Florian Küng, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Daniel Ladner, Ingeborg Dobler und Hans Bleiner. Entschuldigt: DI Alois Kegele, Rupert Platzer und Helmut Moosbrugger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich den Punkt 5. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2009 2. Entscheidung zum Antrag der Brüder Johannes und Christof Neher, Vandans, Valkastielstraße 3, um Verkauf einer Teilfläche mit zirka 65 m² aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2187 3. Entscheidung zum Antrag von Anni Bischof, Vandans, Innerbachstraße 47, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m² 4. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Vorarlberger Illwerke AG betreffend die Erweiterung der bestehenden 220-kV-Leitung Bürs – Partenen 5. Bestellung von Herrn Dr. Werner Bartl, Vandans, Schmittagasse 11, zum Gemeindearzt 6. Genehmigung einer neuen Kanalordnung 7. Genehmigung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes für den Bereich „Ortseinfahrt/Bahnhofstraße“ 8. Genehmigung einer Verordnung über den Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage (Wasserleitungsordnung) 9. Genehmigung einer Verordnung über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2009 Die Niederschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Ulrike Bitschnau, Florian Küng, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Stefan Jochum und Daniel Ladner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 22. Dezember 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Brüder Johannes und Christof Neher, Vandans, Valkastielstraße 3, um Verkauf einer Teilfläche mit zirka 65 m² aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2187 Vorab bringt Bgm. Burkhard Wachter das am 08. Januar 2010 eingelangte Ansuchen der Brüder Johannes und Christof Neher zur Verlesung, mit welchem diese um den Verkauf einer zirka 65 m² großen Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2187 ersuchen. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass einem ähnlichen Antrag der Brüder Johannes und Christof Neher bereits einmal, und zwar in der Sitzung am 20. Oktober 2005, entsprochen worden sei. Weil das Rechtsgeschäft aber nicht innerhalb der vorgegebenen Frist (31. Oktober 2006) abgewickelt worden sei, habe diese damalige Zustimmung der Gemeindevertretung ihre Gültigkeit verloren. Wegen Befangenheit übergibt sodann der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter und verlässt den Sitzungssaal. An der weiteren Beratung bzw. Beschlussfassung nimmt Bgm. Wachter nicht mehr teil. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert in der Folge dafür, die besagte Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2187 nicht zu verkaufen, sondern lediglich zu verpachten. Wenn die Gemeinde Eigentümerin dieser Teilfläche bleibe, habe man künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Das Schaffen einer Parkfläche vor dem neuen Geschäft „Balance“, die Schaf-2- fung von Zufahrten zum Geschäft bzw. der Wohnanlage lasse sich auch mit einem Pachtvertrag regeln. Auch wenn die Gemeindevertretung seinerzeit mehrheitlich einem Verkauf zugestimmt habe, spreche er sich jetzt dafür aus, diese Teilfläche lediglich zu verpachten. Außerdem spricht sich Vbgm. Michael Zimmermann in diesem Zusammenhang für Verhandlungen mit Elmar Kasper, dem Eigentümer des Zentral-Sporthotels, aus. Wie dem neuen Vermessungsplan entnommen werden könne, befindet sich eine zirka 10 m² große Teilfläche des vor dem Kosmetik-Studio gelegenen Parkplatzes, ebenfalls im Eigentum der Gemeinde. Es sei eine Frage der Gleichbehandlung, nicht nur mit den Brüdern Johannes und Christof Neher, als Eigentümer des neuen Geschäftes „Balance“, sondern auch mit Elmar Kasper als Eigentümer des dortigen Kosmetik-Studios eine Pachtvereinbarung abzuschließen. Auch Josef Maier, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Luzia Klinger und Stefan Jochum sprechen sich in ihren Wortmeldungen dafür aus, den beiden Antragstellern die besagte Teilfläche lediglich zu verpachten und befürworten auch die erwähnten Pachtverhandlungen mit Elmar Kasper. Josef Maier plädiert außerdem dafür, mit den Antragstellern einen längerfristigen Pachtvertrag (auf mindestens 10 Jahre) abzuschließen, damit von diesen auch tatsächlich „langfristig“ geplant werden könne. Im Hinblick auf den jährlichen Pachtzins empfehle er die Einholung eines Schätzgutachtens bei einem der Ortsschätzer. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden geschlossen dafür aus, den Brüdern Johannes und Christof Neher aus dem Grundstück Nr. 2187 der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 65 m² zur Schaffung eines Parkplatzes, eines Zuganges zum Geschäft, zur Schaffung einer Grünfläche vor dem Geschäft und zur Schaffung einer Zufahrt zur Wohnanlage auf zirka 10 Jahre zu verpachten. Gleichzeitig soll auch an Elmar Kasper vom Zentral-Sporthotel Kasper aus dem selben Grundstück der Gemeinde eine Fläche mit zirka 10 m² zur Schaffung eines Parkplatzes vor dem Kosmetik-Studio verpachtet werden. Hinsichtlich des Pachtzinses soll, wie von Josef Maier vorgeschlagen, ein Schätzgutachten bei Ing. Markus Burtscher, Vandans, eingeholt werden. Außerdem sollen die Pachtverträge so abgeschlossen werden, dass dieser von jedem Vertragspartner zum Ende eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Von der Gemeinde soll die ersten 5 Jahre auf eine Kündigung verzichtet werden. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal ist, übergibt Vbgm. Michael Zimmermann den Sitzungsvorsitz wieder an diesen. 3. Entscheidung zum Antrag von Anni Bischof, Vandans, Innerbachstraße 47, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m² Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, ersuche Frau Anni Bischof um den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m². Das gegenständliche Grundstück, so die Argumentation der Antragstellerin, liege genau zwischen ihren Grundstücken Nr. 273/1 einerseits und Nr. 275 bzw. Nr. 276/1 andererseits. Ihr Vorhaben, nämlich das auf dem Grundstück Nr. .132 befindliche Stallgebäude umzubauen, lasse sich besser verwirklichen, wenn sie Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2194/1 sei. Selbstverständlich sei sie bereit, der Gemeinde ein Gehrecht über ihre Liegenschaften einzuräumen, so dass der bestehende Fußweg (Rosaweg) zum Sponnaweg hin belassen werden könnte. In der allgemeinen Diskussion bringt der Bürgermeister dann zum Ausdruck, dass er eher für einen Grundtausch als für einen Grundverkauf eintrete. Frau Anni Bischof sei nämlich Eigentümerin des Umkehrplatzes, der sich am Ende der Innerbachstraße befinde. Dieser weise eine Größe von zirka 162 m² auf. Der besagte Umkehrplatz würde dann im Eigen-3- tum der Gemeinde stehen. Wenn Frau Anni Bischof im Gegenzug von der Gemeinde das besagte Grundstück Nr. 2194/1 bekomme, sei beiden Seiten gedient. Dass der Fußweg (Rosaweg) von der Innerbachstraße zum Sponnaweg hin bestehen bleiben müsse, stehe für ihn außer Diskussion. Nachdem diese Entscheidung nicht unverzüglich getroffen werden müsse, könne er sich auch vorstellen, dass darüber erst nach einem Ortsaugenschein bzw. einem Informationsgespräch mit der Antragstellerin entschieden werde. Günter Fritz spricht sich in seiner Wortmeldung ebenfalls dafür aus, eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag erst nach einer Besichtigung in der Natur zu treffen. Bei der Besichtigung in der Natur biete sich auch die Gelegenheit, die Antragstellerin mit der Überlegung eines Grundtausches zu konfrontieren. Dieser Meinung schließt sich auch Josef Maier an. Es sei sinnvoll, wenn vor einem Beschluss der Gemeindevertretung Kontakt mit der Antragstellerin aufgenommen und deren Interesse an einem Grundtausch ausgelotet werde. Einstimmig sprechen sich abschließend alle Anwesenden für eine Vertagung der Entscheidung und einen Ortsaugenschein nach der Schneeschmelze aus. 4. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Vorarlberger Illwerke AG betreffend die Erweiterung der bestehenden 220-kV-Leitung Bürs - Partenen Vorab erinnert der Bürgermeister, dass über das Grundstück Nr. 2260 (Fadergallweg) schon seit Jahrzehnten die 220-kV-Leitung Partenen – Bürs verlaufe. Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Rodundwerkes II, die mit einer Effizienzsteigerung durch eine Stabilisierung der Turbine im Teillastbetrieb verbunden sei, werde notwendig, die vorerwähnte 220-kV-Leitung mit einem dritten Leitersystem zu versehen. Bei der Erarbeitung des neuen Dienstbarkeitsvertrages sei seitens der Vorarlberger Illwerke AG bemerkt worden, dass seinerzeit der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages verabsäumt worden sei. Es gehe heute, so nochmals der Vorsitzende, also darum, das seinerzeitige Versäumnis nachzuholen und gleichzeitig die Zustimmung zur Montage eines dritten Leitersystems zu geben. In der Folge bringt der Vorsitzende den Anwesenden den von der Vorarlberger Illwerke AG vorgelegten „Dienstbarkeitsvertrag Nr. 7131“ durch Verlesung zur Kenntnis. Im Rahmen dieses Dienstbarkeitsvertrages erhalte die Gemeinde eine einmalige Entschädigung in Höhe von 750,00 Euro. Im Zuge der allgemeinen Diskussion bemängelt Stefan Jochum, dass der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag für die Vorarlberger Illwerke AG auch die Berechtigung beinhalte, mit der Hochspannungsleitung auch Fernmelde- und Telekommunikationseinrichtungen zu errichten, zu betreiben, instand zu halten, umzubauen und zu erneuern. Bgm. Burkhard Wachter stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es sich bei diesen Fernmelde- und Telekommunikationseinrichtungen lediglich um betriebseigene Kontrollund Überwachungsanlagen handle. Wenn dem so sei, so nochmals Stefan Jochum, plädiere er für eine Ergänzung der der diesbezüglichen Passage auf „betriebseigene“ Fernmelde- und Telekommunikationseinrichtungen. Mag. Beatrice Pfeifer ersucht um Auskunft, ob es im Zusammenhang mit der Anbringung eines dritten Leitersystems auch eine „Anhörung“ der Anrainer gebe. Schließlich habe seinerzeit jeder betroffene Grundeigentümer lediglich einer 220-kV-Leitung mit zwei Leitersystemen zugestimmt. -4- Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass mit jedem Grundeigentümer, der von dieser Freileitung tangiert wird, ein neuer Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen ist, der die Berechtigung zur Anbringung eines dritten Leitersystems enthält. Wenn es nicht die Zustimmung aller betroffener Grundeigentümer gebe, werde es auch kein drittes Leitersystem geben. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er schon mit einigen Grundbesitzern, die von dieser Freileitung betroffen sind, Gespräche geführt habe. Fast keiner dieser Anrainer sei begeistert ob dem geplanten Ausbau der bestehenden Freileitung mit einem dritten Leitersystem. Schließlich setze die Anbringung dieses dritten Leitersystems einen einseitigen Ausbau der Leitungsträger um 3.60 Meter voraus. Josef Maier appelliert an die Anwesenden, diesem Dienstbarkeitsvertrag in der vorliegenden Form zuzustimmen. Ob diese bestehende 220-kV-Leitung mit einem dritten Leitersystem ergänzt werde oder nicht, falle in keiner Art und Weise ins Gewicht. In optischer Hinsicht bleibe dieser Umstand vermutlich unbemerkt. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass mit allen betroffenen Grundeigentümern die selben Abmachungen getroffen werden. Seitens der Illwerke AG sei man jedenfalls nicht bereit, mit jedem Grundeigentümer einen anderen Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. Dies sei schon aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich. Nach dem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, erteilen alle Anwesenden ihre Zustimmung zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Vorarlberger Illwerke AG bzw. die Annahme des vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages mit der Nr. 7131. 5. Bestellung von Herrn Dr. Werner Bartl, Vandans, Schmittagasse 11, zum Gemeindearzt Der Bürgermeister erinnert, dass der bisherige Gemeindearzt, nämlich Dr. Klaus Rehor, am 31. Januar 2010 in den Ruhestand treten werde. Seit dem Jahre 1974, so der Vorsitzende ergänzend, sei Dr. Klaus Rehor nun als praktischer Arzt in Vandans tätig und eben so lange Gemeindearzt von Vandans. Weil jede Gemeinde nach dem Vorarlberger Sanitätspolizeigesetz zur Bestellung eines praktischen Arztes als Gemeindearzt verpflichtet sei, müsse ab 01. Februar 2010 eine neue Lösung gefunden werden. Mit Schreiben vom 04. Januar 2010, so nochmals der Vorsitzende, deponiere Dr. Werner Bartl Interesse, per 01. Februar 2010 zum Gemeindearzt für die Gemeinde Vandans bestellt zu werden. Sodann informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass sich die künftige Ordination von Dr. Werner Bartl mit größter Wahrscheinlichkeit im Wohnhaus „Vandans, JohannCornet-Straße 1“ befinden werde. Es gebe jedenfalls konkrete Überlegungen von Dr. Werner Bartl, in diesem Wohnhaus, das sich im Eigentum der Raiffeisenbank Montafon befindet, entsprechende Räumlichkeiten zur Einrichtung einer Ordination zu kaufen. Weil zwischen diesem Objekt und der nächst gelegenen öffentlichen Apotheke eine Distanz von mehr als 6 km liege, könne man davon ausgehen, dass die Behörde einem Antrag auf Genehmigung einer Hausapotheke zustimmen werde. Bedauerlich sei, so der Vorsitzende nochmals, dass die besagten Räume im Wohnhaus „Vandans, Johann-CornetStraße 1“ erst noch in eine Praxis umgebaut werden müssen und die Gemeinde Vandans vermutlich einige Monate im Ort selber keinen praktizierenden Arzt für Allgemeinmedizin haben werde. Abschließend informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass auch Dr. Werner Bartl nicht gewillt sei, wochentags, also von Montag bis Freitag, sich an einem ärztlichen Bereitschaftsdienst zu beteiligen. Weil die Gemeinde Vandans in Akutfällen mit dem „Bludenzer Notarzt-System“ bestens versorgt sei, gebe es – so die Auffassung von Dr. Werner Bartl, dafür keine Notwendigkeit. MMag. Eva Maria Hochhauser spricht sich dafür aus, Dr. Werner Bartl auf eine schnellst-5- mögliche Verlegung seiner Ordination von Schruns nach Vandans zu drängen. Für viele in der Bevölkerung sei inakzeptabel, wenn „ihr“ Hausarzt seine Ordination in Schruns habe. Sie plädiere deshalb dafür, Dr. Werner Bartl eine unverrückbare Frist, innert der seine Ordination von Schruns nach Vandans verlegen müsse, zu setzen. Mag. Beatrice Pfeifer bemängelt, dass auch Dr. Werner Bartl nicht bereit ist, sich von Montag bis Freitag am „Montafoner Bereitschaftsdienst“ zu beteligen. Dass der praktizierende Arzt in der Nachbargemeinde (Dr. Gebhard Nigsch) ob dieser Ansage keine Freude habe, könne sie gut nachvollziehen. Für diesen sei dieser Umstand nämlich mit erheblich Mehrarbeit verbunden. Auch Florentin Salzgeber gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass sich die Gemeinde Vandans mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine möglichst schnelle Eröffnung der neuen Ordination in Vandans einsetzen müsse. Er verstehe nicht, warum nicht ohnehin ein lückenloser Übergang von Dr. Klaus Rehor auf Dr. Werner Bartl möglich gewesen sei. Alle Anwesenden sprechen sich sodann für die Bestellung von Dr. Werner Bartl zum Gemeindearzt von Vandans per 01. Februar 2010 aus. Die Zustimmung selber erfolgt allerdings unter der Bedingung, dass a) Dr. Werner Bartl in Vandans auch tatsächlich eine Ordination betreibt und b) eine Inbetriebnahme der neuen Ordination in Vandans spätestens Anfang April 2010 gewährleistet ist. Über die Inhalte und den Umfang des Gemeindearztvertrages mit Dr. Werner Bartl soll – so die abschließende Meinung aller Damen und Herren der Gemeindevertretung - dann beschlossen werden, wenn die diesbezüglichen Verhandlungen abgeschlossen sind. 6. Genehmigung einer neuen Kanalordnung Die derzeit gültige Kanalordnung, so der Vorsitzende einleitend, sei von der Gemeindevertretung im Jahre 1991 beschlossen worden. Zwischenzeitlich seien viele gesetzliche Bestimmungen geändert worden. Auch der Stand der Technik habe sich in diesen vielen Jahren entscheidend geändert. Seiner Meinung nach sei daher wichtig, diesen vielen Neuerungen Rechnung zu tragen und eine neue Kanalordnung zu beschließen. In Anlehnung an eine „Musterverordnung des Vorarlberger Gemeindeverbandes“ habe das Gemeindeamt einen diesbezüglichen Entwurf erarbeitet, den es jetzt zu diskutieren und allenfalls zu beschließen gelte. Nach dem der besagte Entwurf vom Vorsitzenden verlesen worden ist, sprechen sich alle Anwesenden für die Annahme desselben aus und erheben diesen – wie im Anhang ersichtlich – einstimmig zum Beschluss. 7. Genehmigung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes für den Bereich „Ortseinfahrt/Bahnhofstraße“ Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 03. Dezember 2009. Unter Punkt 2. der Tagesordnung habe die Gemeindevertretung damals den Entwurf eines Bebauungsplanes gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes für den Bereich „Ortseinfahrt/Bahnhofstraße“ beschlossen. Wie im § 29 des Raumplanungsgesetzes gefordert, sei dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes dann einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Die Auflage selber sei ortsüblich kundgemacht worden und zwar sowohl durch -6- Anschlag an der Amtstafel als auch durch eine Verlautbarung in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes. Während der Auflagefrist habe jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, die Möglichkeit gehabt, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge zu erstatten. Auf diesen Umstand sei in der Kundmachung vom 11. Dezember 2009 ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Sodann informiert der Vorsitzende, dass während der Auflagefrist keine Änderungsvorschläge eingelangt seien. Es stehe also nichts mehr im Wege, diesen am 03. Dezember 2009 beschlossenen Entwurf eines Bebauungsplanes jetzt definitiv zu beschließen. Ohne weitere Wortmeldungen wird sodann der am 03. Dezember 2009 beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes für den Bereich „Ortseinfahrt/Bahnhofstraße“ zum Beschluss erhoben. 8. Genehmigung einer Verordnung über den Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage (Wasserleitungsordnung) Bgm. Burkhard Wachter erinnert, dass auch die derzeit gültige Wasserleitungsordnung „in die Jahre“ gekommen sei. Sie stamme nämlich ebenfalls aus dem Jahre 1991. Wie im Abwasserbereich, habe es auch im Bereich der Wasserversorgung in den letzten 2 Jahrzehnten eine Vielzahl von Neuerungen, neuen Erkenntnissen, neuen gesetzlichen Bestimmungen etc. gegeben. Mit der neuen Wasserleitungsordnung, die vom Gemeindeamt in Anlehnung an ein vom Vorarlberger Gemeindeverband übermitteltes Muster erarbeitet worden sei, wolle man diesen vielen Änderungen Rechnung tragen. In der Folge bringt der Vorsitzende den vorliegenden Entwurf zur Verlesung und weist darauf hin, dass die im § 4 enthaltene Bestimmung, wonach der Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage nur auf Grund eines Anschlussbescheides durchgeführt werden dürfe, völlig neu sei. Eine ausdrückliche Zustimmung der Gemeindevertretung sei also nicht mehr erforderlich. Nach Beantwortung einiger weniger Verständnisfragen, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erlassung einer neuen Wasserleitungsordnung aus und genehmigen den vom Gemeindeamt erarbeiteten Entwurf einstimmig. Luzia Klinger bedauert, dass der Gemeindevertretung jetzt einige Informationen fehlen werden. Wenn man in der Vergangenheit einem Antrag zugestimmt habe, habe man gleichzeitig auch immer erfahren, wer bzw. wo in Vandans ein Gebäude erstellt werde. Bgm. Burkhard Wachter verspricht, der Gemeindevertretung auch weiterhin zu berichten, wo bzw. von wem Neubauten erstellt werden. 9. Genehmigung einer Verordnung über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) Die Erlassung einer neuen Wasserleitungsordnung, so der Bürgermeister einleitend, setze auch eine Anpassung der derzeit gültigen Wassergebührenverordnung voraus. Dies insbesondere auch deshalb, weil eine Änderung in der Berechnung des Wasseranschlussbeitrages beabsichtigt sei. Bislang habe sich die Wasseranschlussgebühr nämlich aus einer Grundgebühr und einem Beitrag, der sich aus dem „umbauten Raum“ des neuen Gebäudes errechnet habe, zusammengesetzt. In der neuen Wassergebührenordnung liege dem Wasseranschlussbeitrag als Bewertungseinheit 27 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Grundflächen sonstiger Bauwerke zugrunde. Diese Bewertungseinheit komme auch bereits beim Kanal-Anschlussbeitrag zur Anwendung. -7- Nach dem der vorliegende Entwurf einer neuen Wassergebührenverordnung vom Bürgermeister verlesen worden sind, sprechen sich alle Anwesenden für die Erlassung einer solchen Verordnung aus und erheben den vorliegenden Entwurf zum Beschluss. Stefan Jochum macht abschließend aufmerksam, dass der vorliegende Entwurf im § 6 einen Tippfehler enthalte, der noch zu berichtigen sei. Der letzte Satz müsse dort richtig lauten: Die Bestimmung des § 4 (nicht § 5) Abs. 2 gilt sinngemäß. 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlbergers Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 11. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am 30. Januar 2010 in der Rätikonhalle den diesjährigen „Neujahrsempfang“ der Gemeinde gebe. In den nächsten Tagen werde allen Anwesenden eine persönliche Einladung zugehen. Schon heute ersuche er alle, die Einladung anzunehmen und der Veranstaltung die Ehre zu geben.  er am 07. Januar 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Rechtsauskunft betreffend die künftige Handhabung der von der Gemeindevertretung beschlossenen „Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung“ durch den Gemeindevorstand beantragt habe. Leider sei noch keine schriftliche Erledigung eingetroffen. In einem Telefongespräch habe die Vertreterin der „Gemeindeaufsicht“ die Auffassung geäußert, dass Richtlinien als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können, sie jedoch keine gesetzliche Grundlage bilden. Sobald eine definitive Antwort vorliege, werde er diese allen Damen und Herren der Gemeindevertretung in Kopie zukommen lassen.  am 15. Januar 2010 die diesjährige Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Vandans stattgefunden habe. Im Rahmen dieser Jahreshauptversammlung sei Stefan Schuchter mit großer Mehrheit für die nächsten 3 Jahre zum Kommandanten gewählt worden.  es am 31. Januar 2010 eine Fahrt nach Seefeld gebe, bei der das dortige Schanzenzentrum und auch die Biathlonanlage besichtigt werden könne. Von den Initiatoren seien alle Montafoner Gemeindevertreter(innen) zur Mitfahrt eingeladen worden. Er bitte allfällige Interessenten/innen an einer Mitfahrt sich in den nächsten Tagen im Gemeindeamt zu melden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Postpartnerstelle? Gibt es hinsichtlich der erzielten Umsätze schon Zahlen, die veröffentlicht werden dürfen? -8- Antwort des Bürgermeisters: Die beiden Dienstnehmerinnen haben eine turbulente Zeit hinter sich. Der Andrang in den ersten zwei Monaten war weit größer als erwartet. Dementsprechend gut sind auch die Umsätze ausgefallen. Diese jetzt aber als Maßstab heranzuziehen, wäre falsch. Eine erste Bilanz kann meiner Meinung nach erst in wenigen Monaten gezogen werden. Thomas Maier: Die neue Brücke nach St. Anton ist schon Mitte Dezember betoniert worden. Seither gibt es auf der Baustelle keine Bewegungen mehr. Wann ist geplant, die Fertigstellungsarbeiten in Angriff zu nehmen? Antwort des Bürgermeisters: Mit den Fertigstellungsarbeiten hätte bereits am 11. Januar begonnen werden müssen. Der Schneefall in dieser Zeit und die kalten Temperaturen haben dies verhindert. Sobald die Temperaturen es zulassen, sollen die Fertigstellungsarbeiten in Angriff genommen werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Alle Anrainer des landwirtschaftlichen Anwesens „Herbert Mair“ sind ständig mit enormen Geruchsbelästigungen konfrontiert. Warum es bei diesem Landwirtschaftsbetrieb derart starke Geruchsbelästigungen gibt, ist mir unerklärlich. Ich wäre froh, würde die Baubehörde demnächst eine Überprüfung des Betriebes vor Ort vornehmen. Antwort des Bürgermeisters: Dass es auch jetzt in der „kalten“ Jahreszeit zu solch starken Geruchsbelästigungen kommt, ist wirklich schwer zu erklären. Ich werde dem Bauamt Auftrag geben, den besagten Betrieb in baupolizeilicher Hinsicht einer Überprüfung zu unterziehen. Günter Fritz: In den Medien ist immer wieder zu vernehmen, dass das „HallenbadProjekt“ in Schruns/Tschagguns nun konkrete Formen annimmt. Wie konkret in das Projekt tatsächlich? Antwort des Bürgermeisters: Von den beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns gibt es bereits zustimmende Beschlüsse zur Verwirklichung des Bauvorhabens. Wenn meine Informationen stimmen , sollen die Bauarbeiten jedenfalls noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Ob sich die Montafoner Gemeinden an der Abgangsdeckung des Bäder- und Wellnessbereiches beteiligen, steht hingegen noch nicht fest. Von einigen Gemeinden gibt es dazu bereits positive Beschlüsse. Luzia Klinger. Steht schon definitiv fest, wie viele Frauen und Männer sich auf der Liste „Gemeinsam für Vandans“ der Vorwahl stellen? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Insgesamt werden sich 59 Frauen und Männer der Vorwahl, die in der Zeit vom 02. bis 05. Februar stattfinden wird, stellen. Von diesen 59 Frauen und Männern stellen sich insgesamt 27 erstmals einer Wahl. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20091222_GVE053 Vandans 22.12.2009 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 22. Dezember 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 53. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Dezember 2009 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leo Brugger, Wilhelm Mungenast und Hans Bleiner. Entschuldigt: Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser und Stefan Jochum Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2009 2. Entscheidung zum Antrag vom Pensionistenverband Vandans – St. Anton um Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages im Jahr 2010 3. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2010 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2010 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPc- und Seveso-II-Anlagengesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2009 Die Niederschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Josef Maier bringt seinerseits zum Ausdruck, dass er den unter Punkt 6. der Tagesordnung gefassten Beschluss nicht als „Appell“ an den Gemeindevorstand, sondern als „Auftrag“ an diesen verstanden habe. Seiner Meinung nach müsse der Gemeindevorstand alle Entscheidungen auf Grundlage dieser Richtlinien treffen. Dieser Auffassung schließt sich auch Mag. Beatrice Pfeifer an. Bürgermeister Burkhard Wachter hält dagegen, dass die Zuständigkeiten des Gemeindevorstandes im Vorarlberger Gemeindegesetz klar geregelt seien. Für die Genehmigung von Ausnahmen nach dem Raumplanungsgesetz sei eindeutig der Gemeindevorstand zuständig. Und diese Entscheidungen könne der Gemeindevorstand völlig weisungsfrei und autonom treffen. Seiner Meinung nach könne der Gemeindevorstand diese von der Gemeindevertretung beschlossenen „Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnungen“, jedenfalls soweit es sich um Anträge nach § 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes handle, maximal als Entscheidungshilfe betrachten. Gerne sei er aber zur Einholung einer Rechtsauskunft bereit, inwieweit die Mitglieder des Gemeindevorstandes verpflichtet werden können, diese Richtlinien verbindlich anzuwenden. Günter Fritz, Ernst Stejskal, Gerhard Flatz, Inge Dobler, Wilhelm Mungenast und Hans Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 03. Dezember 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag von Pensionistenverband Vandans – St. Anton um Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages im Jahr 2010 Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass am 10. Dezember 2009 vom Pensionistenverband Vandans – St. Anton, vertreten durch den Obmann Otto Schuchter, ein Ansuchen um Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages im Jahr 2010 eingelangt sei. Begründet werde das Ansuchen mit außerordentlichen Aufwendungen im Jahr 2010 (Abhaltung eines Balles am Rosenmontag, einer Jahreshauptversammlung, einer Muttertags- und einer Weihnachtsfeier sowie einem kleinen Weihnachtsgeschenk an alle Mitglieder) in Höhe von zirka 4.450,00 Euro. Leider habe man verabsäumt, so der Obmann in seiner Begründung, diese außerordentlichen Aufwendungen im Herbst bei der Gemeinde anzumelden. Man ersuche dieses Versäumnis zu entschuldigen. Weil dem Verein die finanziellen Mittel zur Bestreitung dieser Ausgaben fehle, ersuche man um die Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages. Bgm. Burkhard Wachter lobt das großartige Engagement des Vereines und die Vielfalt der Veranstaltungen. Mit der Feier des 60-jährigen Bestehens habe der Verein im laufenden Jahr große Ausgaben bestreiten müssen. Es sei daher nachvollziehbar, dass der Verein im Augenblick über wenig finanzielle Reserven verfüge und die vielen Ausgaben im kommenden Jahr nicht alleinig bestreiten könne. Trotzdem sehe er keine Möglichkeit, Ausgaben, wie zum Beispiel jene für einen Ball am Rosenmontag, jene für die Jahreshauptversammlung oder jene für ein kleines Weihnachtspräsent an die Mitglieder als förderungswürdige Aufwendungen zu sehen. Solche Dinge müsse jeder Verein ohne Zutun der Gemeinde finanzieren. Die Aufwendungen für die Muttertags- bzw. Weihnachtsfeier seien -2- seiner Meinung nach sehr wohl „förderungswürdig“. Er plädiere deshalb dafür, diese mit insgesamt 2.700,00 Euro ausgewiesenen Aufwendungen mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 1.000,00 Euro zu unterstützen. Diesen Betrag, so abschließend der Vorsitzende, habe er in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand bereits in den Voranschlag für das Jahr 2010 aufgenommen. Von Josef Maier wird die Auffassung vertreten, dass diese vom Pensionistenverband angeführten Aufwendungen allesamt nicht Grundlage für die Gewährung einer Sonderförderung sein können. Schließlich habe jeder Verein solche und ähnliche Aufwendungen zu tätigen. Wenn dem Pensionistenverband unter diesem Titel eine Sonderförderung gewährt werde, müsse man damit rechnen, dass es in Zukunft auch von anderen Ortsvereinen solche oder ähnliche Ansuchen geben werde. Auch von Mag. Beatrice Pfeifer wird eine solche Auffassung vertreten. Mit einem Verweis auf den jährlich stattfindenden „Seniorenausflug“ bringt sie zum Ausdruck, dass die Gemeinde der älteren Generation gegenüber ohnehin sehr großzügig sei. Außerdem werde auch von anderen Ortsvereinen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der Vorsitzende vertritt seinerseits die Auffassung, dass man jeden Antrag eines Ortsvereines auf Gewährung einer Sonderförderung hinterfragen könne. Im Übrigen halte er persönlich nichts davon, wenn die Leistungen oder die Aufwendungen des einen Vereines an jenen des anderen gemessen werden. Mehr oder weniger werde von jedem Verein eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, die uneingeschränkte Anerkennung verdiene. Und trotzdem gebe es Leistungen innerhalb eines Vereines, die der eine so und andere so bewerte. Im vorliegenden Fall erachte er die jährlichen Aufwendungen für die Muttertagsoder Weihnachtsfeier des Pensionistenverbandes würdig für die Gewährung einer Sonderförderung. Dies alleine schon deshalb, weil der Pensionistenverband sehr mitgliederstark sei und sich daher jede Veranstaltung in finanzieller Hinsicht entsprechend zu Buche schlage. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, dem Pensionistenverband Vandans – St. Anton für das Jahr 2010 einen außerordentlichen Förderungsbeitrag in Höhe von 1.000,00 Euro zur Finanzierung der vielen „Sonderausgaben“ zu gewähren. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung geben abschließend aber zu verstehen, dass verspätet eingelangte Ansuchen in Zukunft keine Berücksichtung mehr finden sollen. Um auszuloten, welche „Sonderausgaben“ es in den Vereinen gebe, veranstalte der Arbeitsausschuss für Jugend, Sport und Vereine im Herbst eines jeden Jahres eigens eine Sitzung mit den Vereinsobleuten. Wer diese Gelegenheit nicht nütze, müsse in Zukunft auf die Gewährung von Gemeindebeiträgen verzichten. 3. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 Das Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2010 setze, so der Bürgermeister eingangs seinen Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold habe er deshalb rechtzeitig einen Vorschlag erarbeitet, den es heute zu beschließen gelte. Ohne übertreiben zu wollen, so nochmals der Bürgermeister, müsse die finanzielle Situation der Gemeinde als dramatisch beurteilt werden. Dies gelte sowohl für die zu erwartenden Einnahmen als auch die veranschlagten Ausgaben. Trotzdem plädiere er dafür, keine Erhöhungen bei den Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 zu beschließen. Aus der täglichen Arbeit und vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern könne er entnehmen, dass Letztgenannten keine weiteren Belastungen mehr zugemutet werden können. Die Gemeinde sei daher angehalten, finanziell aufwendige Projekte zurückzustellen und ausgabenseitig zu sparen, wo immer dies möglich sei. Er sei davon überzeugt, dass die Bevölkerung Verständnis aufbringe, wenn das eine oder andere „Großprojekt“ an-3- gesichts der finanziellen Notlage zurückgestellt werde. Der vom Gemeindeamt ausgearbeitete Vorschlag, so abschließend der Vorsitzende, enthalte nur eine Gebührenerhöhung, nämlich beim Kanalbeitragssatz. Dieser werde bereits seit langer Zeit jedes Jahr entsprechend den gestiegenen Lebenshaltungskosten angehoben. Das bedeute, dass dieser für das Jahr 2010 von 39,70 Euro auf 40,90 Euro angehoben werden müsste. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2010 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den wiederum zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2010. Dieser gliedert sich in 9,97 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte“, in 6,55 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 8,99 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“, somit ergibt es im Gesamten 25,51 Dienstposten. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2010 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Gemeindekassier und seinen Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages für das Jahr 2010. Wie bereits in den vergangenen Jahren, beschränke sich auch der vorliegende Entwurf mehr oder weniger auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst den obligaten Sparmaßnahmen sei dieser im heurigen Jahr a) b) c) d) e) f) von hohen Schulerhaltungsbeiträgen, von hohen Beiträgen an den Sozialfonds des Landes, von hohen Beiträgen zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser, von hohen Beiträgen an die Wildbach- und Lawinenverbauung, der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage sowie von finanziellen Zuschüssen an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG gekennzeichnet. Der Entwurf selber, so wiederum der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 10. Dezember 2009 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Unter Berücksichtigung eines Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Jahr 2008 in Höhe von 413.600,00 Euro ergeben sich Einnahmen von 6.689.400,00 Euro sowie Ausgaben der Haushaltsgebarung von 7.026.700,00 Euro. Unter Berücksichtigung von einem Abgang mit einer Summe von 337.300,00 ergibt sich ein Budgetvolumen für das Jahr 2010 von 7.026.700,00 Euro. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2010 in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2010 wird ebenfalls dieser Niederschrift angehängt. -4- Die Finanzkraft für das Jahr 2010 wird sodann mit 3.010.400,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt einstimmig. 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPc- und Seveso-II-Anlagengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Straßenbauabteilung der Vorarlberger Landesregierung am 15. Dezember 2009 im Stand Montafon ein „Mittelfristiges Bauprogramm für die Region Montafon“ präsentiert habe. Dieses sehe erst im Jahr 2011 einen Umbau der Kreuzung L 188/ L 83 beim Bahnhof Vandans vor. Eine Sanierung des Fahrbahnbelages auf der L 83 (Vandanser Straße) sei in der Vorschau für die Jahre 2011 bis 2013 nicht enthalten. Man müsse folglich davon ausgehen, dass eine Sanierung dieses Fahrbahnbelages erst nach dem Jahr 2013 erfolgen werde. Dass es auch im kommenden Jahr keinen Umbau der „Bahnhofkreuzung“ geben werde, könne und wolle er nicht hinnehmen. Seit vielen Jahren verspreche die Landesstraßenverwaltung nun schon die Inangriffnahme dieses Kreuzungsumbaues. Nachdem alle Grundablösen getätigt worden seien, erwarte er sich einen Umbau dieser Kreuzung im kommenden Jahr, zumal der geplante Umbau der im Nahbereich angesiedelten Tankstelle vermutlich die nächsten Jahre ohnehin nicht realisiert werde.  von Pfarrer Alfons Lercher am heutigen Tag ein Schreiben eingelangt sei, in welchem dieser der Gemeindevertretung für das Entgegenkommen das ganze Jahr über danke und allen Damen und Herren der Gemeindevertretung frohe Weihnachten und Gottes Segen im Jahr 2010 wünsche.  die weihnachtliche Tischdekoration sowie die auf den Tischen des Sitzungssaales befindliche Weihnachtsbäckerei von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig gespendet worden seien. Für Ihr Bemühen wolle er ihr persönlich und im Namen der Gemeindevertretung danken. Abschließend bedankt er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammenarbeit sowie die breite Unterstützung und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung möchte ich mich beim Bürgermeister für sein Entgegenkommen, für die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander herzlichen bedanken und ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“ wünschen. -5- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 19.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-
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